# Amtsblatt L 184/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 184 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang11. Juli 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 184

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang11. Juli 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1122 der Kommission vom 8. Juli 2015 über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1123 der Kommission vom 8. Juli 2015 über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 6 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1124 der Kommission vom 8. Juli 2015 über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks | 5 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/1125 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 im Hinblick auf Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Katsuobushi (getrockneter Echter Bonito) und in bestimmtem geräuchertem Ostseehering (
  1
  ) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1126 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 11 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (
  1
  ) | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1128 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015) | 16 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1129 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/2/2015) | 17 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/1130 des Rates vom 10. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 18 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1131 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/505/EU zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4470)

   (
  1
  ) | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1132 der Kommission vom 10. Juli 2015 über die Genehmigung der Segel-Funktion der Porsche AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/1122 der Kommission vom 8. Juli 2015 über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

1

*

Verordnung (EU) 2015/1123 der Kommission vom 8. Juli 2015 über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 6 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

3

*

Verordnung (EU) 2015/1124 der Kommission vom 8. Juli 2015 über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

5

*

Verordnung (EU) 2015/1125 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 im Hinblick auf Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Katsuobushi (getrockneter Echter Bonito) und in bestimmtem geräuchertem Ostseehering (
  1
  )

1

7

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1126 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

RICHTLINIEN

*

Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (
  1
  )

1

13

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2015/1128 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015)

16

*

Beschluss (GASP) 2015/1129 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/2/2015)

17

*

Beschluss (GASP) 2015/1130 des Rates vom 10. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

18

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1131 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/505/EU zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4470)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4470)

1

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1132 der Kommission vom 10. Juli 2015 über die Genehmigung der Segel-Funktion der Porsche AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

2

1

22

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/1 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/1122 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2015

über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 05/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Bestand | SAN/234_1 |
| Art | Sandaal (Ammodytes spp.) |
| Gebiet | Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1 |
| Datum der Schließung | 21.5.2015 |

Nr.

05/TQ104

Mitgliedstaat

Dänemark

Bestand

SAN/234_1

Art

Sandaal (Ammodytes spp.)

Gebiet

Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1

Datum der Schließung

21.5.2015

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| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/3 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/3

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VERORDNUNG (EU) 2015/1123 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2015

über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 6 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 06/TQ104 |
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| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Bestand | SAN/234_6 |
| Art | Sandaal (Ammodytes spp.) |
| Gebiet | Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 6 |
| Datum der Schließung | 6.6.2015 |

Nr.

06/TQ104

Mitgliedstaat

Dänemark

Bestand

SAN/234_6

Art

Sandaal (Ammodytes spp.)

Gebiet

Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 6

Datum der Schließung

6.6.2015

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| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/5 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/5

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VERORDNUNG (EU) 2015/1124 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2015

über ein Fangverbot für Sandaal in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2 für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (2) sind die Quoten für 2015 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2015 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2015 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 07/TQ104 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Bestand | SAN/234_2 |
| Art | Sandaal (Ammodytes spp.) |
| Gebiet | Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2 |
| Datum der Schließung | 12.6.2015 |

Nr.

07/TQ104

Mitgliedstaat

Dänemark

Bestand

SAN/234_2

Art

Sandaal (Ammodytes spp.)

Gebiet

Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2

Datum der Schließung

12.6.2015

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| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/7 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/7

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VERORDNUNG (EU) 2015/1125 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 im Hinblick auf Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Katsuobushi (getrockneter Echter Bonito) und in bestimmtem geräuchertem Ostseehering

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Lebensmitteln festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Lebensmitteln festgelegt.

| (2) | Nach der genannten Verordnung müssen die PAK-Höchstgehalte sicher sein und so niedrig angesetzt werden, wie dies im Wege der guten Praxis bei der Herstellung, der Trocknung oder in der Land- bzw. Fischereiwirtschaft vernünftigerweise zu erreichen ist. Im Jahr 2011 hatten die Daten für geräucherten Fisch gezeigt, dass geringere Höchstgehalte an PAK erreicht werden können, und diese Höchstgehalte wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 835/2011 der Kommission (3) festgelegt. In einigen Fällen war es jedoch erforderlich, die Räuchertechnik anzupassen. Aus diesem Grund wurde eine dreijährige Übergangsfrist gewährt, bevor am 1. September 2014 die niedrigeren Höchstgehalte zur Anwendung kamen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der genannten Verordnung müssen die PAK-Höchstgehalte sicher sein und so niedrig angesetzt werden, wie dies im Wege der guten Praxis bei der Herstellung, der Trocknung oder in der Land- bzw. Fischereiwirtschaft vernünftigerweise zu erreichen ist. Im Jahr 2011 hatten die Daten für geräucherten Fisch gezeigt, dass geringere Höchstgehalte an PAK erreicht werden können, und diese Höchstgehalte wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 835/2011 der Kommission (3) festgelegt. In einigen Fällen war es jedoch erforderlich, die Räuchertechnik anzupassen. Aus diesem Grund wurde eine dreijährige Übergangsfrist gewährt, bevor am 1. September 2014 die niedrigeren Höchstgehalte zur Anwendung kamen.

| (3) | Katsuobushi ist ein traditionelles japanisches Lebensmittelerzeugnis, das aus Echtem Bonito hergestellt wird. Der Herstellungsprozess umfasst das Filetieren, Kochen und Entgräten, gefolgt von der Räucherung/Trocknung über einem Holzfeuer. Die japanischen Behörden haben neuere Daten vorgelegt, die zeigen, dass auch bei weitestgehender Anwendung guter Räucherpraxis die niedrigeren PAK-Werte bei diesem Erzeugnis nicht erreicht werden können. Für Katsuobushi sollten daher die aktuellen PAK-Höchstgehalte durch jene ersetzt werden, die vor dem 1. September 2014 galten. |
| --- | --- |

(3)

Katsuobushi ist ein traditionelles japanisches Lebensmittelerzeugnis, das aus Echtem Bonito hergestellt wird. Der Herstellungsprozess umfasst das Filetieren, Kochen und Entgräten, gefolgt von der Räucherung/Trocknung über einem Holzfeuer. Die japanischen Behörden haben neuere Daten vorgelegt, die zeigen, dass auch bei weitestgehender Anwendung guter Räucherpraxis die niedrigeren PAK-Werte bei diesem Erzeugnis nicht erreicht werden können. Für Katsuobushi sollten daher die aktuellen PAK-Höchstgehalte durch jene ersetzt werden, die vor dem 1. September 2014 galten.

| (4) | Der Name „Sprotid“ ist in Estland eine allgemeine traditionelle Bezeichnung für ein Erzeugnis, das traditionell je nach Jahreszeit und Verfügbarkeit sowohl Sprotte (Sprattus sprattus) als auch Ostseehering (Clupea harengus membras) enthalten kann. Beide Fischarten sind vergleichbar groß und gehören zu den kleinen Fischarten. Auf dem Etikett von „Sprotid“ wird angegeben, ob und zu welchem Anteil das Erzeugnis Sprotte oder Ostseehering oder beides enthält. Diese kleinen Ostseeheringe werden nach dem gleichen Verfahren geräuchert wie Sprotten, folglich weisen sie ähnliche PAK-Werte auf wie geräucherte Sprotten. Daher sollte für geräucherte kleine Ostseeheringe und geräucherte kleine Ostseeheringe in Konservendosen der gleiche Höchstgehalt gelten wie für geräucherte Sprotten und geräucherte Sprotten in Konservendosen. |
| --- | --- |

(4)

Der Name „Sprotid“ ist in Estland eine allgemeine traditionelle Bezeichnung für ein Erzeugnis, das traditionell je nach Jahreszeit und Verfügbarkeit sowohl Sprotte (Sprattus sprattus) als auch Ostseehering (Clupea harengus membras) enthalten kann. Beide Fischarten sind vergleichbar groß und gehören zu den kleinen Fischarten. Auf dem Etikett von „Sprotid“ wird angegeben, ob und zu welchem Anteil das Erzeugnis Sprotte oder Ostseehering oder beides enthält. Diese kleinen Ostseeheringe werden nach dem gleichen Verfahren geräuchert wie Sprotten, folglich weisen sie ähnliche PAK-Werte auf wie geräucherte Sprotten. Daher sollte für geräucherte kleine Ostseeheringe und geräucherte kleine Ostseeheringe in Konservendosen der gleiche Höchstgehalt gelten wie für geräucherte Sprotten und geräucherte Sprotten in Konservendosen.

| (5) | Die Rechtsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sind ersetzt worden, sodass einige Endnoten geändert werden müssen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die Rechtsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sind ersetzt worden, sodass einige Endnoten geändert werden müssen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 835/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 im Hinblick auf Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln (ABl. L 215 vom 20.8.2011, S. 4).

3

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ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird wie folgt geändert:

| (1) | Abschnitt 6: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe erhält folgende Fassung:

  „Abschnitt 6: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe









  Erzeugnis | Höchstgehalt (μg/kg) |
| --- | --- | --- |
| 6.1 | Benzo(a)pyren, Benz(a)anthracen, Benzo(b)fluoranthen und Chrysen | Benzo(a)pyren | Summe von Benzo(a)pyren, Benz(a)anthracen, Benzo(b)fluoranthen und Chrysen (45) |
| 6.1.1 | Zum unmittelbaren menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmte Öle und Fette (ausgenommen Kakaobutter und Kokosnussöl) | 2,0 | 10,0 |
| 6.1.2 | Kakaobohnen und Folgeerzeugnisse | 5,0 μg/kg Fett ab dem 1.4.2013 | 35,0 μg/kg Fett vom 1.4.2013 bis zum 31.3.2015
  30,0 μg/kg Fett ab dem 1.4.2015 |
| 6.1.3 | Für den unmittelbaren menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmtes Kokosnussöl | 2,0 | 20,0 |
| 6.1.4 | Geräuchertes Fleisch und geräucherte Fleischerzeugnisse | 5,0 bis zum 31.8.2014
  2,0 ab dem 1.9.2014 | 30,0 vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2014
  12,0 ab dem 1.9.2014 |
| 6.1.5 | Muskelfleisch von geräucherten Fischen und geräucherten Fischereierzeugnissen (25) (36), außer unter 6.1.6 und 6.1.7 aufgeführte Fischereierzeugnisse; geräucherte Krebstiere: Höchstgehalt gilt für Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibes (44); geräucherte Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura): Höchstwert gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten | 5,0 bis zum 31.8.2014
  2,0 ab dem 1.9.2014 | 30,0 vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2014
  12,0 ab dem 1.9.2014 |
| 6.1.6 | Geräucherte Sprotten und geräucherte Sprotten in Konservendosen (25) (47) (Sprattus sprattus); geräucherter Ostseehering ≤ 14 cm Länge und geräucherter Ostseehering ≤ 14 cm Länge in Konservendosen (25) (47) (Clupea harengus membras); Katsuobushi (getrockneter Echter Bonito, Katsuwonus pelamis); Muscheln (frisch, gekühlt oder gefroren) (26); wärmebehandeltes Fleisch und wärmebehandelte Fleischerzeugnisse (46), die an den Endverbraucher verkauft werden | 5,0 | 30,0 |
| 6.1.7 | Muscheln (36) (geräuchert) | 6,0 | 35,0 |
| 6.1.8 | Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (3) (29) | 1,0 | 1,0 |
| 6.1.9 | Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, auch Säuglingsmilchnahrung und Folgemilch (8) (29) | 1,0 | 1,0 |
| 6.1.10 | Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (9) (29), die eigens für Säuglinge bestimmt sind | 1,0 | 1,0“ |

(1)

Abschnitt 6: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe erhält folgende Fassung:

„Abschnitt 6: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe

Erzeugnis

Höchstgehalt (μg/kg)

6.1

Benzo(a)pyren, Benz(a)anthracen, Benzo(b)fluoranthen und Chrysen

Benzo(a)pyren

Summe von Benzo(a)pyren, Benz(a)anthracen, Benzo(b)fluoranthen und Chrysen (45)

6.1.1

Zum unmittelbaren menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmte Öle und Fette (ausgenommen Kakaobutter und Kokosnussöl)

2,0

10,0

6.1.2

Kakaobohnen und Folgeerzeugnisse

5,0 μg/kg Fett ab dem 1.4.2013

35,0 μg/kg Fett vom 1.4.2013 bis zum 31.3.2015

30,0 μg/kg Fett ab dem 1.4.2015

6.1.3

Für den unmittelbaren menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmtes Kokosnussöl

2,0

20,0

6.1.4

Geräuchertes Fleisch und geräucherte Fleischerzeugnisse

5,0 bis zum 31.8.2014

2,0 ab dem 1.9.2014

30,0 vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2014

12,0 ab dem 1.9.2014

6.1.5

Muskelfleisch von geräucherten Fischen und geräucherten Fischereierzeugnissen (25) (36), außer unter 6.1.6 und 6.1.7 aufgeführte Fischereierzeugnisse; geräucherte Krebstiere: Höchstgehalt gilt für Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibes (44); geräucherte Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura): Höchstwert gilt für das Muskelfleisch der Extremitäten

5,0 bis zum 31.8.2014

2,0 ab dem 1.9.2014

30,0 vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2014

12,0 ab dem 1.9.2014

6.1.6

Geräucherte Sprotten und geräucherte Sprotten in Konservendosen (25) (47) (Sprattus sprattus); geräucherter Ostseehering ≤ 14 cm Länge und geräucherter Ostseehering ≤ 14 cm Länge in Konservendosen (25) (47) (Clupea harengus membras); Katsuobushi (getrockneter Echter Bonito, Katsuwonus pelamis); Muscheln (frisch, gekühlt oder gefroren) (26); wärmebehandeltes Fleisch und wärmebehandelte Fleischerzeugnisse (46), die an den Endverbraucher verkauft werden

5,0

30,0

6.1.7

Muscheln (36) (geräuchert)

6,0

35,0

6.1.8

Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (3) (29)

1,0

1,0

6.1.9

Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, auch Säuglingsmilchnahrung und Folgemilch (8) (29)

1,0

1,0

6.1.10

Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (9) (29), die eigens für Säuglinge bestimmt sind

1,0

1,0“

| (2) | Endnote (26) erhält folgende Fassung:






  „(26) | Erzeugnisse im Sinne der Kategorien c und i des Verzeichnisses in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1) (Spezies wie im entsprechenden Eintrag aufgeführt). Für getrocknete, verdünnte, verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse gilt Artikel 2 Absätze 1 und 2. Bei der Großen Pilgermuschel gilt der Höchstgehalt nur für den Adduktormuskel und die Gonade.“ |
| --- | --- | --- |

(2)

Endnote (26) erhält folgende Fassung:

„(26)

Erzeugnisse im Sinne der Kategorien c und i des Verzeichnisses in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1) (Spezies wie im entsprechenden Eintrag aufgeführt). Für getrocknete, verdünnte, verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse gilt Artikel 2 Absätze 1 und 2. Bei der Großen Pilgermuschel gilt der Höchstgehalt nur für den Adduktormuskel und die Gonade.“

| (3) | Endnote (36) erhält folgende Fassung:






  „(36) | Erzeugnisse im Sinne der Kategorien b, c und i des Verzeichnisses in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013.“ |
| --- | --- | --- |

(3)

Endnote (36) erhält folgende Fassung:

„(36)

Erzeugnisse im Sinne der Kategorien b, c und i des Verzeichnisses in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013.“

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| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/11 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1126 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 181,3 |
| MK | 43,8 |
| ZZ | 112,6 |
| 0707 00 05 | TR | 116,3 |
| ZZ | 116,3 |
| 0709 93 10 | TR | 119,7 |
| ZZ | 119,7 |
| 0805 50 10 | AR | 98,0 |
| TR | 108,0 |
| UY | 76,8 |
| ZA | 135,1 |
| ZZ | 104,5 |
| 0808 10 80 | AR | 98,9 |
| BR | 106,0 |
| CL | 131,8 |
| NZ | 147,1 |
| US | 173,4 |
| ZA | 122,1 |
| ZZ | 129,9 |
| 0808 30 90 | AR | 114,9 |
| CL | 127,1 |
| CN | 86,2 |
| NZ | 235,9 |
| ZA | 124,0 |
| ZZ | 137,6 |
| 0809 10 00 | TR | 239,3 |
| ZZ | 239,3 |
| 0809 29 00 | TR | 239,3 |
| ZZ | 239,3 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | CL | 181,4 |
| ZZ | 181,4 |
| 0809 40 05 | BA | 95,4 |
| CL | 126,8 |
| ZZ | 111,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

181,3

MK

43,8

ZZ

112,6

0707 00 05

TR

116,3

ZZ

116,3

0709 93 10

TR

119,7

ZZ

119,7

0805 50 10

AR

98,0

TR

108,0

UY

76,8

ZA

135,1

ZZ

104,5

0808 10 80

AR

98,9

BR

106,0

CL

131,8

NZ

147,1

US

173,4

ZA

122,1

ZZ

129,9

0808 30 90

AR

114,9

CL

127,1

CN

86,2

NZ

235,9

ZA

124,0

ZZ

137,6

0809 10 00

TR

239,3

ZZ

239,3

0809 29 00

TR

239,3

ZZ

239,3

0809 30 10, 0809 30 90

CL

181,4

ZZ

181,4

0809 40 05

BA

95,4

CL

126,8

ZZ

111,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/13 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/13

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RICHTLINIE (EU) 2015/1127 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2015

zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren.

| (2) | Das in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG angeführte Verfahren R1 betrifft Abfälle, die als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung verwendet werden. Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, wenn deren Energieeffizienz mindestens den Schwellenwert erreicht, der nach der in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG genannten Energieeffizienzformel (R1-Formel) berechnet wird. |
| --- | --- |

(2)

Das in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG angeführte Verfahren R1 betrifft Abfälle, die als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung verwendet werden. Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, wenn deren Energieeffizienz mindestens den Schwellenwert erreicht, der nach der in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG genannten Energieeffizienzformel (R1-Formel) berechnet wird.

| (3) | Technische Erkenntnissen belegen, dass örtliche Klimabedingungen in der Union die Energiemengen, die in Form von Elektrizität, Heizungswärme, Kühlmedium oder Prozessdampf von Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, technisch genutzt oder erzeugt werden können, beeinflussen. |
| --- | --- |

(3)

Technische Erkenntnissen belegen, dass örtliche Klimabedingungen in der Union die Energiemengen, die in Form von Elektrizität, Heizungswärme, Kühlmedium oder Prozessdampf von Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, technisch genutzt oder erzeugt werden können, beeinflussen.

| (4) | Aus einem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission geht hervor, dass es im Hinblick auf die Schaffung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen in der Union sinnvoll ist, Verbrennungsanlagen, die von den Auswirkungen örtlicher Klimabedingungen betroffen sind, anhand eines auf die R1-Formel anzuwendenden Klimakorrekturfaktors (Climate Correction Factor, CCF) zu entschädigen. Dieser Faktor sollte auf dem BVT-Merkblatt für Abfallverbrennung basieren. |
| --- | --- |

(4)

Aus einem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission geht hervor, dass es im Hinblick auf die Schaffung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen in der Union sinnvoll ist, Verbrennungsanlagen, die von den Auswirkungen örtlicher Klimabedingungen betroffen sind, anhand eines auf die R1-Formel anzuwendenden Klimakorrekturfaktors (Climate Correction Factor, CCF) zu entschädigen. Dieser Faktor sollte auf dem BVT-Merkblatt für Abfallverbrennung basieren.

| (5) | Bei Anwendung eines Klimakorrekturfaktors würden einige Verbrennungsanlagen für die Abfallbeseitigung die R1-Schwelle erreichen und würden somit automatisch zu Verbrennungsanlagen für die energetische Verwertung von Abfällen. Dessen ungeachtet sollte die Anwendung eines solchen Korrekturfaktors ein Anreiz für Verbrennungsanlagen bleiben, eine hocheffiziente Energieerzeugung durch Abfallverbrennung im Einklang mit der Abfallhierarchie und der Zielsetzung der Richtlinie 2008/98/EG zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Bei Anwendung eines Klimakorrekturfaktors würden einige Verbrennungsanlagen für die Abfallbeseitigung die R1-Schwelle erreichen und würden somit automatisch zu Verbrennungsanlagen für die energetische Verwertung von Abfällen. Dessen ungeachtet sollte die Anwendung eines solchen Korrekturfaktors ein Anreiz für Verbrennungsanlagen bleiben, eine hocheffiziente Energieerzeugung durch Abfallverbrennung im Einklang mit der Abfallhierarchie und der Zielsetzung der Richtlinie 2008/98/EG zu gewährleisten.

| (6) | Der auf die R1-Formel anzuwendende Klimakorrekturfaktor sollte auf den klimatischen Gegebenheiten am Standort der Verbrennungsanlage basieren. |
| --- | --- |

(6)

Der auf die R1-Formel anzuwendende Klimakorrekturfaktor sollte auf den klimatischen Gegebenheiten am Standort der Verbrennungsanlage basieren.

| (7) | Die Richtlinie 2008/98/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinie 2008/98/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG wird entsprechend dem Anhang geändert.

Artikel 2

1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Juli 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

1

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ANHANG

In Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG wird Fußnote (*) um folgenden Text ergänzt:

„Der Wert der Energieeffizienzformel wird mit einem Klimakorrekturfaktor (Climate Correction Factor, CCF) wie folgt multipliziert:

| 1. | CCF für vor dem 1. September 2015 in Betrieb befindliche und nach geltendem EU-Recht genehmigte Anlagen:
  CCF = 1, wenn HDD > = 3 350
  CCF = 1,25, wenn HDD < = 2 150
  CCF = – (0,25/1 200) × HDD + 1,698, wenn 2 150 < HDD < 3 350 |
| --- | --- |

1.

CCF für vor dem 1. September 2015 in Betrieb befindliche und nach geltendem EU-Recht genehmigte Anlagen:

CCF = 1, wenn HDD > = 3 350

CCF = 1,25, wenn HDD < = 2 150

CCF = – (0,25/1 200) × HDD + 1,698, wenn 2 150 < HDD < 3 350

| 2. | CCF für nach dem 31. August 2015 genehmigte Anlagen und für Anlagen gemäß Nummer 1 ab 31. Dezember 2029:
  CCF = 1, wenn HDD > = 3 350
  CCF = 1,12, wenn HDD < = 2 150
  CCF = – (0,12/1 200) × HDD + 1,335, wenn 2 150 < HDD < 3 350 |
| --- | --- |

2.

CCF für nach dem 31. August 2015 genehmigte Anlagen und für Anlagen gemäß Nummer 1 ab 31. Dezember 2029:

CCF = 1, wenn HDD > = 3 350

CCF = 1,12, wenn HDD < = 2 150

CCF = – (0,12/1 200) × HDD + 1,335, wenn 2 150 < HDD < 3 350

(Der sich daraus ergebende CCF-Wert wird auf drei Dezimalstellen gerundet).

Der HDD-Wert (Heizgradtage) sollte dem Durchschnitt der jährlichen HDD-Werte für den Standort der Verbrennungsanlage entsprechen, berechnet für einen Zeitraum von 20 aufeinanderfolgenden Jahren vor dem Jahr, für das der CCF bestimmt wird. Der HDD-Wert sollte nach der folgenden Eurostat-Methode berechnet werden: HDD = (18 °C – Tm) × d, wenn Tm weniger als oder gleich 15 °C (Heizschwelle) beträgt, und HDD = null, wenn Tm über 15 °C beträgt; dabei ist Tm der mittleren (Tmin + Tmax/2) Außentemperatur über einen Zeitraum von d Tagen. Die Berechnungen sind täglich durchzuführen (d = 1) und auf ein Jahr hochzurechnen.“

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BESCHLÜSSE

| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/16 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/16

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1128 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 7. Juli 2015

zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah, EU BAM Rafah (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 29. Mai 2015 die Ernennung von Frau Natalina CEA zur Missionsleiterin der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(2)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 29. Mai 2015 die Ernennung von Frau Natalina CEA zur Missionsleiterin der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 vorgeschlagen.

| (3) | Mit dem Beschluss (GASP) 2015/1065 (2) wurde die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2016 verlängert — |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss (GASP) 2015/1065 (2) wurde die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2016 verlängert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Natalina CEA wird zur Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2015.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/1065 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 23).

2

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| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/17 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/17

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1129 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 7. Juli 2015

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/2/2015)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 17. Februar 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/381 (2) erlassen, mit dem Herr Rodolphe MAUGET für den Zeitraum vom 16. Februar 2015 bis zum 30. Juni 2015 zum Missionsleiter der EUPOL COPPS ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 17. Februar 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/381 (2) erlassen, mit dem Herr Rodolphe MAUGET für den Zeitraum vom 16. Februar 2015 bis zum 30. Juni 2015 zum Missionsleiter der EUPOL COPPS ernannt wurde.

| (3) | Am 2. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1064 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 2. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1064 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 verlängert wurde.

| (4) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern — |
| --- | --- |

(4)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird bis zum 30. Juni 2016 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2015.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/381 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Februar 2015 über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2015) (ABl. L 64 vom 7.3.2015, S. 37).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2015/1064 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 21).

3

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| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/18 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/18

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BESCHLUSS (GASP) 2015/1130 DES RATES

vom 10. Juli 2015

zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

| (2) | Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können. |
| --- | --- |

(2)

Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können.

| (3) | Am 7. Juli 2015 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2015/1099 (2) entschieden, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bis zum 10. Juli 2015 zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Am 7. Juli 2015 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2015/1099 (2) entschieden, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bis zum 10. Juli 2015 zu verlängern.

| (4) | Am 10. Juli 2015 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bis zum 13. Juli 2015 zu verlängern, damit Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen zur Erzielung einer Einigung über einen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan vorhanden ist. |
| --- | --- |

(4)

Am 10. Juli 2015 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bis zum 13. Juli 2015 zu verlängern, damit Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen zur Erzielung einer Einigung über einen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan vorhanden ist.

| (5) | Die Aussetzung der im Gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union sollte daher bis zum 13. Juli 2015 verlängert werden. Die betreffenden Verträge müssten während dieses Zeitraums erfüllt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Aussetzung der im Gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union sollte daher bis zum 13. Juli 2015 verlängert werden. Die betreffenden Verträge müssten während dieses Zeitraums erfüllt werden.

| (6) | Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 26a des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:

„Artikel 26a

(1)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 13. Juli 2015 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.

(2)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 13. Juli 2015 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.

(3)   Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 13. Juli 2015 ausgesetzt.

(4)   Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 13. Juli 2015 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt.

(5)   Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 13. Juli 2015 durch folgende Fassung ersetzt:

| ‚a) | Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt; |
| --- | --- |

‚a)

Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

| b) | Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung; |
| --- | --- |

b)

Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung;

| c) | alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.‘ |
| --- | --- |

c)

alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.‘

(6)   Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c wird bis zum 13. Juli 2015 durch folgende Fassung ersetzt:

| ‚b) | sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt; |
| --- | --- |

‚b)

sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

| c) | alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.‘ |
| --- | --- |

c)

alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.‘

(7)   Die Verbote gemäß Artikel 18b werden bis zum 13. Juli 2015 ausgesetzt.

(8)   Die Verbote gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und gemäß Artikel 20 Absatz 2 auf das in Anhang II aufgeführte Ministerium für Erdöl werden bis zum 13. Juli 2015 ausgesetzt, soweit das für die Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb iranischer petrochemischer Erzeugnisse bis zum 13. Juli 2015 erforderlich ist.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

---

(1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2015/1099 des Rates vom 7. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 180 vom 8.7.2015, S. 4).

2

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| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/20 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1131 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2015

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/505/EU zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4470)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. Oktober 2013 hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/505/EU (2) (im Folgenden „Beschluss“) erlassen, mit dem die vorläufige Maßnahme der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte zugelassen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. Oktober 2013 hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/505/EU (2) (im Folgenden „Beschluss“) erlassen, mit dem die vorläufige Maßnahme der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte zugelassen wurde.

| (2) | Nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses gilt die Zulassung der vorläufigen Maßnahme für einen Zeitraum von 21 Monaten vom 15. Oktober 2013 bis zum 14. Juli 2015. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses gilt die Zulassung der vorläufigen Maßnahme für einen Zeitraum von 21 Monaten vom 15. Oktober 2013 bis zum 14. Juli 2015.

| (3) | Mit diesen 21 Monaten sollte ausreichend Zeit für den Abschluss des Beschränkungsverfahrens eingeräumt werden, das die Französische Republik nach Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einleiten muss, indem sie der Europäischen Chemikalienagentur nach Maßgabe des Anhangs XV der genannten Verordnung innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Beschlusses ein Dossier vorlegt. Wird das Beschränkungsverfahren vor Ablauf der 21 Monate abgeschlossen, sieht der Beschluss vor, dass auch die Zulassung früher endet. |
| --- | --- |

(3)

Mit diesen 21 Monaten sollte ausreichend Zeit für den Abschluss des Beschränkungsverfahrens eingeräumt werden, das die Französische Republik nach Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einleiten muss, indem sie der Europäischen Chemikalienagentur nach Maßgabe des Anhangs XV der genannten Verordnung innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Beschlusses ein Dossier vorlegt. Wird das Beschränkungsverfahren vor Ablauf der 21 Monate abgeschlossen, sieht der Beschluss vor, dass auch die Zulassung früher endet.

| (4) | Aufgrund unvorhergesehener Schwierigkeiten bei der Prüfung des Dossiers nach Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ergaben sich Verzögerungen beim Beschränkungsverfahren, das wahrscheinlich nicht vor dem Frühjahr 2016 abgeschlossen wird. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund unvorhergesehener Schwierigkeiten bei der Prüfung des Dossiers nach Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ergaben sich Verzögerungen beim Beschränkungsverfahren, das wahrscheinlich nicht vor dem Frühjahr 2016 abgeschlossen wird.

| (5) | Die Gründe für die Zulassung der vorläufigen Maßnahme haben sich nicht geändert. |
| --- | --- |

(5)

Die Gründe für die Zulassung der vorläufigen Maßnahme haben sich nicht geändert.

| (6) | Zur Vermeidung der Rechtsunsicherheit, die sich ergäbe, sollte die Zulassung der französischen vorläufigen Maßnahme vor Abschluss des Beschränkungsverfahrens auslaufen, ist es erforderlich, den Gültigkeitszeitraum der vorläufigen Maßnahme zu verlängern. |
| --- | --- |

(6)

Zur Vermeidung der Rechtsunsicherheit, die sich ergäbe, sollte die Zulassung der französischen vorläufigen Maßnahme vor Abschluss des Beschränkungsverfahrens auslaufen, ist es erforderlich, den Gültigkeitszeitraum der vorläufigen Maßnahme zu verlängern.

| (7) | Dieser Beschluss entspricht der Stellungnahme des REACH-Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss entspricht der Stellungnahme des REACH-Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses 2013/505/EU werden die Worte „21 Monaten“ durch „36 Monaten“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 13. Juli 2015 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2015

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2013/505/EU der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte (ABl. L 275 vom 16.10.2013, S. 52).

2

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| 11.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 184/22 |
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11.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 184/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1132 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2015

über die Genehmigung der Segel-Funktion der Porsche AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Hersteller Porsche AG (im Folgenden „der Antragsteller“) hat am 13. Oktober 2014 die Genehmigung einer „Segel-“Funktion als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und die Frist für die Prüfung des Antrags durch die Kommission lief am 14. Oktober 2014, dem Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, an. |
| --- | --- |

(1)

Der Hersteller Porsche AG (im Folgenden „der Antragsteller“) hat am 13. Oktober 2014 die Genehmigung einer „Segel-“Funktion als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und die Frist für die Prüfung des Antrags durch die Kommission lief am 14. Oktober 2014, dem Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, an.

| (2) | Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (im Folgenden „technischer Leitfaden“) geprüft. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (im Folgenden „technischer Leitfaden“) geprüft.

| (3) | Der Antrag bezieht sich auf die „Segel“-Funktion der Porsche AG. Bei der innovativen Technologie handelt es sich um eine intelligente Steuerung des Automatikgetriebes, die einen Fahrbetrieb ermöglicht, bei dem das Fahrzeug fährt, während der Verbrennungsmotor von den Rädern abgekoppelt ist (d. h., die Kupplung ist nicht betätigt). Im Segel-Modus befindet sich der Motor im Leerlauf, während gewährleistet ist, dass Hilfsgeräte (z. B. Wechselstromgenerator, Verdichter, Wasserpumpe) weiter funktionieren. Darüber hinaus wird beim „Segeln“ die kinetische und potenzielle Energie des Fahrzeugs direkt genutzt, um den Fahrwiderstand zu überwinden und somit den Kraftstoffverbrauch zu verringern. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die „Segel“-Funktion der Porsche AG. Bei der innovativen Technologie handelt es sich um eine intelligente Steuerung des Automatikgetriebes, die einen Fahrbetrieb ermöglicht, bei dem das Fahrzeug fährt, während der Verbrennungsmotor von den Rädern abgekoppelt ist (d. h., die Kupplung ist nicht betätigt). Im Segel-Modus befindet sich der Motor im Leerlauf, während gewährleistet ist, dass Hilfsgeräte (z. B. Wechselstromgenerator, Verdichter, Wasserpumpe) weiter funktionieren. Darüber hinaus wird beim „Segeln“ die kinetische und potenzielle Energie des Fahrzeugs direkt genutzt, um den Fahrwiderstand zu überwinden und somit den Kraftstoffverbrauch zu verringern.

| (4) | Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass eine Segel-Funktion des in diesem Antrag beschriebenen Typs in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kam. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass eine Segel-Funktion des in diesem Antrag beschriebenen Typs in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kam.

| (5) | Nach den Verantwortlichkeitskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii und Artikel 9 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 ist nachzuweisen, dass die Leistungsfähigkeit der Technologie bei der Verringerung der CO2-Emissionen nicht vom Verhalten des Fahrers oder von Einstellungen oder Faktoren abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen. Nach Prüfung der Angaben des Antragstellers und von Informationen aus anderen öffentlichen Quellen ist die Kommission der Meinung, diese Bedingung wäre nicht erfüllt, wenn die Segel-Funktion abgeschaltet werden kann und manuell wieder eingeschaltet werden müsste. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Straßen- oder Fahrzeugbedingungen kein „Segeln“ gestatten, also bei starkem Gefälle und wenn der Fahrer das Bremspedal betätigt, den Geschwindigkeitsregler oder den „Sport“-Modus zuschaltet, das Start-Stopp-System abschaltet oder von Hand schaltet. Zu den Punkten „zum Segeln ungeeignete Straßen- oder Fahrzeugbedingungen“, „Betätigung des Bremspedals“ oder „manuelle Gangschaltung“ hat der Antragsteller eine Untersuchung vorgelegt. Andere Aspekte des Fahrerverhaltens im Hinblick auf die manuelle Reaktivierung der Segel-Funktion wurden nicht untersucht. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Bedingungen festgelegt werden sollten, damit die „Segel“-Technologie den Verantwortlichkeitskriterien der Durchführungsverordnung entspricht. Diese Bedingungen sollten gewährleisten, dass der Fahrer die „Segel“-Funktion nicht abschalten kann bzw. — wenn sie auf andere Weise abgeschaltet wird (z. B. von der intelligenten Steuerung des Automatikgetriebes oder einem anderen Gerät) — dass sie unmittelbar nach dem Abschalten automatisch wieder aktiviert wird. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und vorbehaltlich dieser Bedingung schließt die Kommission, dass aus den Angaben im Antrag hervorgeht, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Verantwortlichkeitskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii und Artikel 9 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 ist nachzuweisen, dass die Leistungsfähigkeit der Technologie bei der Verringerung der CO2-Emissionen nicht vom Verhalten des Fahrers oder von Einstellungen oder Faktoren abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen. Nach Prüfung der Angaben des Antragstellers und von Informationen aus anderen öffentlichen Quellen ist die Kommission der Meinung, diese Bedingung wäre nicht erfüllt, wenn die Segel-Funktion abgeschaltet werden kann und manuell wieder eingeschaltet werden müsste. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Straßen- oder Fahrzeugbedingungen kein „Segeln“ gestatten, also bei starkem Gefälle und wenn der Fahrer das Bremspedal betätigt, den Geschwindigkeitsregler oder den „Sport“-Modus zuschaltet, das Start-Stopp-System abschaltet oder von Hand schaltet. Zu den Punkten „zum Segeln ungeeignete Straßen- oder Fahrzeugbedingungen“, „Betätigung des Bremspedals“ oder „manuelle Gangschaltung“ hat der Antragsteller eine Untersuchung vorgelegt. Andere Aspekte des Fahrerverhaltens im Hinblick auf die manuelle Reaktivierung der Segel-Funktion wurden nicht untersucht. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Bedingungen festgelegt werden sollten, damit die „Segel“-Technologie den Verantwortlichkeitskriterien der Durchführungsverordnung entspricht. Diese Bedingungen sollten gewährleisten, dass der Fahrer die „Segel“-Funktion nicht abschalten kann bzw. — wenn sie auf andere Weise abgeschaltet wird (z. B. von der intelligenten Steuerung des Automatikgetriebes oder einem anderen Gerät) — dass sie unmittelbar nach dem Abschalten automatisch wieder aktiviert wird. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und vorbehaltlich dieser Bedingung schließt die Kommission, dass aus den Angaben im Antrag hervorgeht, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt wurden.

| (6) | Um festzustellen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn diese innovative Technologie in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, an dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 gemessen werden kann. Die Kommission hält es für sinnvoll, als Vergleichsfahrzeug ein Fahrzeug heranzuziehen, in dem die „Segel“-Funktion installiert und abgeschaltet ist. Kann die „Segel“-Funktion nicht abgeschaltet werden, so sollte sichergestellt werden, dass sie während der Prüfung nicht in Betrieb ist. |
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(6)

Um festzustellen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn diese innovative Technologie in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, an dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 gemessen werden kann. Die Kommission hält es für sinnvoll, als Vergleichsfahrzeug ein Fahrzeug heranzuziehen, in dem die „Segel“-Funktion installiert und abgeschaltet ist. Kann die „Segel“-Funktion nicht abgeschaltet werden, so sollte sichergestellt werden, dass sie während der Prüfung nicht in Betrieb ist.

| (7) | Der Antragsteller hat eine Methode zur Prüfung der durch die „Segel“-Technologie herbeigeführten Verringerung der CO2-Emissionen vorgelegt. Eine Reihe der Faktoren in den Formeln stammen aus der Untersuchung über den Einfluss des Fahrerverhaltens auf die „Segel“-Technologie. Nach Auffassung der Kommission reicht die Zahl der in der Datenbank erfassten Fahrten aus, um nachzuweisen, dass die innovative Technologie CO2-Einsparungen bewirken würde. Um die Unsicherheiten bezüglich der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen zu vermindern, wären nicht nur mehr robuste, unabhängige Daten erforderlich, sondern auch eine zusätzliche Untersuchung der Fahrzeit, bei der Motorgetriebe und Batterie bei optimaler Betriebstemperatur laufen, und der Frage, wie viel Zeit davon bei starkem Gefälle gefahren wird, wenn die „Segel“-Funktion abgeschaltet ist. |
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(7)

Der Antragsteller hat eine Methode zur Prüfung der durch die „Segel“-Technologie herbeigeführten Verringerung der CO2-Emissionen vorgelegt. Eine Reihe der Faktoren in den Formeln stammen aus der Untersuchung über den Einfluss des Fahrerverhaltens auf die „Segel“-Technologie. Nach Auffassung der Kommission reicht die Zahl der in der Datenbank erfassten Fahrten aus, um nachzuweisen, dass die innovative Technologie CO2-Einsparungen bewirken würde. Um die Unsicherheiten bezüglich der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen zu vermindern, wären nicht nur mehr robuste, unabhängige Daten erforderlich, sondern auch eine zusätzliche Untersuchung der Fahrzeit, bei der Motorgetriebe und Batterie bei optimaler Betriebstemperatur laufen, und der Frage, wie viel Zeit davon bei starkem Gefälle gefahren wird, wenn die „Segel“-Funktion abgeschaltet ist.

| (8) | Die Formeln zur Berechnung der potenziellen CO2-Einsparungen müssen einen Umrechnungsfaktor zur Berücksichtigung der Differenz zwischen den CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs beim Standard-NEFZ und beim modifizierten NEFZ enthalten. Gespräche mit der Industrie erbrachten nur begrenzte, simulationsbasierte Informationen über die relevanten Werte für den c-Parameter. Diese zeigten je nach Getriebemerkmalen und anderen Fahrzeugparametern unterschiedliche Ergebnisse. Ausgehend von diesen Daten scheinen die c-Parameter auf einer Skala von 0,96 bis 0,99 zu liegen. Der Antragsteller hat keine stichhaltigen Beweise für die Verwendung eines bestimmten Wertes für c vorgelegt. Deshalb wird es für sinnvoll gehalten, einen c-Wert am unteren Ende der Skala zu verwenden, um eine einigermaßen sichere Aussage zu den wahrscheinlich erzielten CO2-Einsparungen machen zu können. Der Umrechnungsfaktor c wird daher auf einen Wert von 0,96 festgesetzt (gegenüber den unbegründeten 0,97 im Antrag). |
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(8)

Die Formeln zur Berechnung der potenziellen CO2-Einsparungen müssen einen Umrechnungsfaktor zur Berücksichtigung der Differenz zwischen den CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs beim Standard-NEFZ und beim modifizierten NEFZ enthalten. Gespräche mit der Industrie erbrachten nur begrenzte, simulationsbasierte Informationen über die relevanten Werte für den c-Parameter. Diese zeigten je nach Getriebemerkmalen und anderen Fahrzeugparametern unterschiedliche Ergebnisse. Ausgehend von diesen Daten scheinen die c-Parameter auf einer Skala von 0,96 bis 0,99 zu liegen. Der Antragsteller hat keine stichhaltigen Beweise für die Verwendung eines bestimmten Wertes für c vorgelegt. Deshalb wird es für sinnvoll gehalten, einen c-Wert am unteren Ende der Skala zu verwenden, um eine einigermaßen sichere Aussage zu den wahrscheinlich erzielten CO2-Einsparungen machen zu können. Der Umrechnungsfaktor c wird daher auf einen Wert von 0,96 festgesetzt (gegenüber den unbegründeten 0,97 im Antrag).

| (9) | Ein wichtiges Element für die Berechnung der CO2-Einsparungen ist der Teil der vom Fahrzeug zurückgelegten Strecke, auf der die Segel-Funktion aktiviert ist. Es wird ein Nutzungsfaktor vorgegeben, der das Verhältnis zwischen der Strecke, die der Antragsteller mit Segel-Funktion unter Prüfbedingungen zurückgelegt hat, und der, die er mit Segel-Funktion unter den Bedingungen des modifizierten NEFZ gefahren ist, ausdrückt. Der Antragsteller hat einen Wert von 1 vorgeschlagen. Die Untersuchung der Kommission zeigt, dass sich dieser Wert mit den vorgelegten Daten nicht rechtfertigen lässt. Letztere ergäben einen Nutzungsfaktor von 0,87. Der Antragsteller hat jedoch nicht genügend Daten vorgelegt, die mit Sicherheit belegen, dass andere Faktoren, die zu einer Abschaltung der Segel-Funktion führen könnten, umfassend berücksichtigt werden. Es wird daher für sinnvoll erachtet, diese Unsicherheiten durch eine weitere verhältnismäßige Anpassung in Form eines Nutzungsfaktors von 0,8 zu beseitigen. Auf diese Weise dürfte genügend Spielraum geschaffen werden, um diesen Unsicherheiten und ihrer statistischen Signifikanz Rechnung zu tragen. Diese Schlussfolgerung könnte überprüft werden, sobald robuste, unabhängige Daten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. |
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(9)

Ein wichtiges Element für die Berechnung der CO2-Einsparungen ist der Teil der vom Fahrzeug zurückgelegten Strecke, auf der die Segel-Funktion aktiviert ist. Es wird ein Nutzungsfaktor vorgegeben, der das Verhältnis zwischen der Strecke, die der Antragsteller mit Segel-Funktion unter Prüfbedingungen zurückgelegt hat, und der, die er mit Segel-Funktion unter den Bedingungen des modifizierten NEFZ gefahren ist, ausdrückt. Der Antragsteller hat einen Wert von 1 vorgeschlagen. Die Untersuchung der Kommission zeigt, dass sich dieser Wert mit den vorgelegten Daten nicht rechtfertigen lässt. Letztere ergäben einen Nutzungsfaktor von 0,87. Der Antragsteller hat jedoch nicht genügend Daten vorgelegt, die mit Sicherheit belegen, dass andere Faktoren, die zu einer Abschaltung der Segel-Funktion führen könnten, umfassend berücksichtigt werden. Es wird daher für sinnvoll erachtet, diese Unsicherheiten durch eine weitere verhältnismäßige Anpassung in Form eines Nutzungsfaktors von 0,8 zu beseitigen. Auf diese Weise dürfte genügend Spielraum geschaffen werden, um diesen Unsicherheiten und ihrer statistischen Signifikanz Rechnung zu tragen. Diese Schlussfolgerung könnte überprüft werden, sobald robuste, unabhängige Daten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

| (10) | Zudem hält es die Kommission im Einvernehmen mit dem Antragsteller für sinnvoll, die Schwächen der derzeitigen Annahmen in Bezug auf das Funktionieren des Geschwindigkeitsreglers durch eine weitere Anpassung des Nutzungsfaktors zu beheben, da sich die Segel-Funktion abschaltet, wenn der Geschwindigkeitsregler aktiviert ist. Der Antragsteller hat in seinem Antrag dazu keine Angaben gemacht. Die Kommission hat festgestellt, dass zur Nutzung des Geschwindigkeitsreglers Forschungsdaten aus den USA zur Verfügung stehen. Diese zeigen, dass der Geschwindigkeitsregler, sofern das Fahrzeug damit ausgestattet ist, auf ungefähr der Hälfte der zurückgelegten Strecke genutzt wird, weshalb der Nutzungsfaktor für Fahrzeuge mit eingebautem Geschwindigkeitsregler halbiert werden sollte. Da der Antragsteller diese Schlussfolgerung bestätigt hat, wird der Nutzungsfaktor auf 0,4 festgesetzt, wenn das Fahrzeug mit Geschwindigkeitsregler ausgestattet ist. Diese Schlussfolgerung könnte überprüft werden, sobald robuste, unabhängige Daten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. |
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(10)

Zudem hält es die Kommission im Einvernehmen mit dem Antragsteller für sinnvoll, die Schwächen der derzeitigen Annahmen in Bezug auf das Funktionieren des Geschwindigkeitsreglers durch eine weitere Anpassung des Nutzungsfaktors zu beheben, da sich die Segel-Funktion abschaltet, wenn der Geschwindigkeitsregler aktiviert ist. Der Antragsteller hat in seinem Antrag dazu keine Angaben gemacht. Die Kommission hat festgestellt, dass zur Nutzung des Geschwindigkeitsreglers Forschungsdaten aus den USA zur Verfügung stehen. Diese zeigen, dass der Geschwindigkeitsregler, sofern das Fahrzeug damit ausgestattet ist, auf ungefähr der Hälfte der zurückgelegten Strecke genutzt wird, weshalb der Nutzungsfaktor für Fahrzeuge mit eingebautem Geschwindigkeitsregler halbiert werden sollte. Da der Antragsteller diese Schlussfolgerung bestätigt hat, wird der Nutzungsfaktor auf 0,4 festgesetzt, wenn das Fahrzeug mit Geschwindigkeitsregler ausgestattet ist. Diese Schlussfolgerung könnte überprüft werden, sobald robuste, unabhängige Daten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

| (11) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Methode für die im Antrag genannten Porsche-Fahrzeuge des S-Segments (Sportcoupés) präzise, zuverlässige Ergebnisse liefert, die von Dritten reproduziert werden können. |
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(11)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Methode für die im Antrag genannten Porsche-Fahrzeuge des S-Segments (Sportcoupés) präzise, zuverlässige Ergebnisse liefert, die von Dritten reproduziert werden können.

| (12) | Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsverringerung für die im Antrag genannten Porsche-Fahrzeuge des S-Segments mindestens 1 g CO2/km beträgt. |
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(12)

Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsverringerung für die im Antrag genannten Porsche-Fahrzeuge des S-Segments mindestens 1 g CO2/km beträgt.

| (13) | Da die Wirkungen der „Segel“-Funktion nicht unter das Typgenehmigungs-Prüfverfahren für CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) fallen, erkennt die Kommission an, dass die „Segel“-Funktion von Porsche nicht dem Standard-Prüfzyklus unterliegt. |
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(13)

Da die Wirkungen der „Segel“-Funktion nicht unter das Typgenehmigungs-Prüfverfahren für CO2-Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) fallen, erkennt die Kommission an, dass die „Segel“-Funktion von Porsche nicht dem Standard-Prüfzyklus unterliegt.

| (14) | Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht von TÜV Nord erstellt wurde und die im Antrag angeführten Ergebnisse bestätigt. |
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(14)

Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht von TÜV Nord erstellt wurde und die im Antrag angeführten Ergebnisse bestätigt.

| (15) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten, sofern die vorgenannten Bedingungen zur Sicherung der Verantwortlichkeit und der Anpassungen der Methode eingeführt werden. |
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(15)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten, sofern die vorgenannten Bedingungen zur Sicherung der Verantwortlichkeit und der Anpassungen der Methode eingeführt werden.

| (16) | Zur Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die mit dem vorliegenden Beschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden — |
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(16)

Zur Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die mit dem vorliegenden Beschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die zum Einsatz in Porsche-M1-Fahrzeugen des S-Segments (Sportcoupés) bestimmte „Segel“-Funktion der Porsche AG wird als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genehmigt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Funktion kann vom Fahrer nicht deaktiviert werden, |
| --- | --- |

a)

Die Funktion kann vom Fahrer nicht deaktiviert werden,

| b) | wenn sie auf andere Weise deaktiviert wurde, wird die Funktion unmittelbar nach dem Abschalten automatisch wieder aktiviert. |
| --- | --- |

b)

wenn sie auf andere Weise deaktiviert wurde, wird die Funktion unmittelbar nach dem Abschalten automatisch wieder aktiviert.

(2)   Die Verringerung der CO2-Emissionen infolge des Einsatzes der in Absatz 1 genannten „Segel“-Funktion wird nach der im Anhang beschriebenen Methode bestimmt. Dabei wird zwischen Fahrzeugen mit Geschwindigkeitsregler und solchen ohne differenziert.

(3)   Der in die Typgenehmigungsunterlagen einzutragende individuelle Ökoinnovationscode für die mit diesem Beschluss genehmigte innovative Technologie ist „13“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 10. Juli 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

2

(3)  http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/vehicles/cars/docs/guidelines_en.pdf.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

6

---

ANHANG

1.   PRÜFMETHODE — EINLEITUNG

Für die Bestimmung der Verringerung der CO2-Emissionen, die auf den Einsatz der „Segel“-Funktion der Porsche AG zurückgeführt werden kann, ist Folgendes zu festzulegen:

| 1. | die Prüffahrzeuge; |
| --- | --- |

1.

die Prüffahrzeuge;

| 2. | das Prüfverfahren zur Festlegung der Bedingungen der modifizierten Prüfung (Geschwindigkeitsprofil im modifizierten NEFZ); |
| --- | --- |

2.

das Prüfverfahren zur Festlegung der Bedingungen der modifizierten Prüfung (Geschwindigkeitsprofil im modifizierten NEFZ);

| 3. | das Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen; |
| --- | --- |

3.

das Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen;

| 4. | das Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen; |
| --- | --- |

4.

das Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen;

| 5. | die Formeln zur Berechnung der CO2-Einsparungen |
| --- | --- |

5.

die Formeln zur Berechnung der CO2-Einsparungen

| 6. | die Formeln zur Berechnung des statistischen Fehlers bei den CO2-Einsparungen. |
| --- | --- |

6.

die Formeln zur Berechnung des statistischen Fehlers bei den CO2-Einsparungen.

1.1.   PRÜFBEDINGUNGEN

Folgende Fahrzeuge sind bereitzustellen:

a)   Ökoinnovationsfahrzeug: ein Fahrzeug mit aktivierter innovativer Technologie.

b)   Vergleichsfahrzeug: ein Fahrzeug mit deaktivierter innovativer Technologie. Kann die Technologie nicht deaktiviert werden, muss sichergestellt werden, dass die Segel-Funktion während der Prüfung nicht aktiviert wird.

1.2.   DAS PRÜFVERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER CO2-EMISSIONEN DES ÖKOINNOVATIONSFAHRZEUGS UNTER MODIFIZIERTEN PRÜFBEDINGUNGEN (GESCHWINDIGKEITSPROFIL IM MODIFIZIERTEN NEFZ) (EMC)

Messbedingungen und -verfahren

Die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch der Ökoinnovationsfahrzeuge müssen im Einklang mit Anhang 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 101 (1) (Verfahren zur Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen, die nur mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden) gemessen werden. Alle nachstehend aufgeführten Verfahren werden geändert:

| 1.2.1. | Vorkonditionierung des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

1.2.1.

Vorkonditionierung des Fahrzeugs;

| 1.2.2. | Festlegung der Ausroll-Kurve; |
| --- | --- |

1.2.2.

Festlegung der Ausroll-Kurve;

| 1.2.3. | Erstellung des Geschwindigkeitsprofils im modifizierten NEFZ; |
| --- | --- |

1.2.3.

Erstellung des Geschwindigkeitsprofils im modifizierten NEFZ;

| 1.2.4. | Zahl der Prüfungen. |
| --- | --- |

1.2.4.

Zahl der Prüfungen.

1.2.1.   Vorkonditionierung des Fahrzeugs

Es werden eine oder mehrere vollständige NEFZ-Vorkonditionierungsprüfungen durchgeführt, bei denen die innovative Technologie deaktiviert ist (oder, wenn dies nicht möglich ist, sichergestellt ist, dass die Segel-Funktion während des Prüfverfahrens nicht aktiviert wird), um die Bedingungen für die Warmprüfung von Motor, Antrieb und Batterie zu erreichen.

1.2.2.   Festlegung der Ausroll-Kurve

Zur Bestimmung der Ausroll-Kurve im Segel-Modus werden auf einem Einrollenprüfstand die folgenden obligatorischen Schritte durchgeführt:

| a) | Bestimmung des Fahrwiderstands im Rollenprüfstand nach den Standardbetriebsverfahren; |
| --- | --- |

a)

Bestimmung des Fahrwiderstands im Rollenprüfstand nach den Standardbetriebsverfahren;

| b) | Aufwärmen des Fahrzeugs auf Betriebstemperatur nach dem Vorkonditionierungsverfahren; |
| --- | --- |

b)

Aufwärmen des Fahrzeugs auf Betriebstemperatur nach dem Vorkonditionierungsverfahren;

| c) | Ausrollen lassen in Segel-Modus von 120 km/h bis zum Stillstand oder bis zur geringstmöglichen Segel-Geschwindigkeit. |
| --- | --- |

c)

Ausrollen lassen in Segel-Modus von 120 km/h bis zum Stillstand oder bis zur geringstmöglichen Segel-Geschwindigkeit.

1.2.3.   Erzeugung des Geschwindigkeitsprofils im modifizierten NEFZ (mNEFZ)

1.2.3.1.   Annahmen

| a) | Die Prüfsequenz besteht aus einem Stadtfahrzyklus, der aus vier Grund-Stadtfahrzyklen und einem außerstädtischen Fahrzyklus besteht; |
| --- | --- |

a)

Die Prüfsequenz besteht aus einem Stadtfahrzyklus, der aus vier Grund-Stadtfahrzyklen und einem außerstädtischen Fahrzyklus besteht;

| b) | alle Beschleunigungstrecken entsprechen dem NEFZ-Profil; |
| --- | --- |

b)

alle Beschleunigungstrecken entsprechen dem NEFZ-Profil;

| c) | alle Stufen mit konstanter Geschwindigkeit entsprechen dem NEFZ-Profil; |
| --- | --- |

c)

alle Stufen mit konstanter Geschwindigkeit entsprechen dem NEFZ-Profil;

| d) | die Verzögerung in den Verzögerungsphasen entspricht den Verzögerungen im NEFZ-Profil; |
| --- | --- |

d)

die Verzögerung in den Verzögerungsphasen entspricht den Verzögerungen im NEFZ-Profil;

| e) | die Geschwindigkeits- und Zeittoleranzen entsprechen Anhang 7 Ziffer 1.4 der UN/ECE-Regelung Nr. 101. |
| --- | --- |

e)

die Geschwindigkeits- und Zeittoleranzen entsprechen Anhang 7 Ziffer 1.4 der UN/ECE-Regelung Nr. 101.

1.2.3.2.   Auflagen

| a) | Die Abweichung vom NEFZ-Profil ist so gering wie möglich zu halten, und die Gesamtstrecke muss mit den Toleranzen des NEFZ vereinbar sein, |
| --- | --- |

a)

Die Abweichung vom NEFZ-Profil ist so gering wie möglich zu halten, und die Gesamtstrecke muss mit den Toleranzen des NEFZ vereinbar sein,

| b) | die Strecke am Ende jeder Verzögerungsphase des mNEFZ-Profils entspricht der Strecke am Ende jeder Verzögerungsphase des NEFZ-Profils; |
| --- | --- |

b)

die Strecke am Ende jeder Verzögerungsphase des mNEFZ-Profils entspricht der Strecke am Ende jeder Verzögerungsphase des NEFZ-Profils;

| c) | für alle Phasen der Beschleunigung, konstanten Geschwindigkeit und Verzögerung gelten die Toleranzen des Standard-NEFZ; |
| --- | --- |

c)

für alle Phasen der Beschleunigung, konstanten Geschwindigkeit und Verzögerung gelten die Toleranzen des Standard-NEFZ;

| d) | in Segel-Phasen ist der Verbrennungsmotor abgekoppelt; die Geschwindigkeitskurve des Fahrzeugs darf nicht aktiv korrigiert werden. |
| --- | --- |

d)

in Segel-Phasen ist der Verbrennungsmotor abgekoppelt; die Geschwindigkeitskurve des Fahrzeugs darf nicht aktiv korrigiert werden.

1.2.3.3.   Festlegung der Systemgrenzen

| a) | Untere Geschwindigkeitsgrenze für das Segeln;
  der Segel-Modus muss bei einer Geschwindigkeit von 15 km/h durch Betätigung der Bremse deaktiviert werden. An diesem Punkt folgt auf die Ausrollkurve eine Verzögerungsstrecke, wie im NEFZ-Profil beschrieben (vmin in Abb. 1); |
| --- | --- |

a)

Untere Geschwindigkeitsgrenze für das Segeln;

der Segel-Modus muss bei einer Geschwindigkeit von 15 km/h durch Betätigung der Bremse deaktiviert werden. An diesem Punkt folgt auf die Ausrollkurve eine Verzögerungsstrecke, wie im NEFZ-Profil beschrieben (vmin in Abb. 1);

| b) | Mindeststillstandzeit;
  die Mindestzeit nach jeder Verzögerung durch Segeln bis zum Stillstand oder bis Erreichen einer Phase konstanter Geschwindigkeit beträgt 2 Sekunden ( in Abb. 1); |
| --- | --- |

b)

Mindeststillstandzeit;

die Mindestzeit nach jeder Verzögerung durch Segeln bis zum Stillstand oder bis Erreichen einer Phase konstanter Geschwindigkeit beträgt 2 Sekunden (Formula in Abb. 1);

| c) | Mindestdauer der Phasen mit konstanter Geschwindigkeit;
  die Mindestdauer der Phasen mit konstanter Geschwindigkeit nach Beschleunigung oder Verzögerung durch Segeln beträgt 2 Sekunden ( in Abb. 1). Dieser Wert kann aus technischen Gründen erhöht werden. |
| --- | --- |

c)

Mindestdauer der Phasen mit konstanter Geschwindigkeit;

die Mindestdauer der Phasen mit konstanter Geschwindigkeit nach Beschleunigung oder Verzögerung durch Segeln beträgt 2 Sekunden (Formula in Abb. 1). Dieser Wert kann aus technischen Gründen erhöht werden.

1.2.4.   Anzahl Prüfungen

Das vollständige Prüfverfahren auf dem Prüfstand wird mindestens dreimal wiederholt. Die arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs (EMC) und die jeweilige Standardabweichung des arithmetischen Mittels Formula werden berechnet.

Formula

1.3.1.   Messbedingungen und -verfahren

Die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch der Vergleichsfahrzeuge müssen im Einklang mit Anhang 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 101 (Verfahren zur Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen, die nur mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden) gemessen werden. Die beiden nachstehend aufgeführten Verfahren werden geändert:

| 1.3.1.1. | Vorkonditionierung des Fahrzeugs, |
| --- | --- |

1.3.1.1.

Vorkonditionierung des Fahrzeugs,

| 1.3.1.2. | Zahl der Prüfungen. |
| --- | --- |

1.3.1.2.

Zahl der Prüfungen.

1.3.1.1.   Vorkonditionierung des Fahrzeugs

Es werden eine oder mehrere vollständige NEFZ-Vorkonditionierungsprüfungen durchgeführt, bei denen die innovative Technologie deaktiviert ist (oder, wenn dies nicht möglich ist, sichergestellt ist, dass die Segel-Funktion während des Prüfverfahrens nicht aktiviert wird), um die Bedingungen für die Warmprüfung von Motor, Antrieb und Batterie in Bezug auf die Temperaturen zu erreichen.

1.3.1.2.   Anzahl Prüfungen

Das vollständige Prüfverfahren auf dem Prüfstand wird mindestens dreimal wiederholt. Die arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs Formula und die jeweilige Standardabweichung des arithmetischen Mittels Formula werden berechnet.

1.4.   FORMELN ZUR BERECHNUNG DER CO2-EINSPARUNGEN

Die CO2-Einsparungen der Ökoinnovation werden anhand folgender Formel berechnet:

Formel 1

Formula

Dabei sind:

| | : | CO2-Einsparungen [g CO2/km]; |
| --- | --- | --- |
| c | : | Umrechnungsfaktor von 0,96; |
| | : | Arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km]; |
| EMC | : | Arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km]; |
| UF | : | Nutzungsfaktor für die Segel-Technologie der Porsche AG von 0,8; dieser Wert ist nur für Porsche-Fahrzeuge des S-Segments (Sportcoupés) repräsentativ. Bei Fahrzeugen, die mit Geschwindigkeitsreglern ausgestattet sind, beträgt der Wert 0,4. |

Formula

:

CO2-Einsparungen [g CO2/km];

c

:

Umrechnungsfaktor von 0,96;

Formula

:

Arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km];

EMC

:

Arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km];

UF

:

Nutzungsfaktor für die Segel-Technologie der Porsche AG von 0,8; dieser Wert ist nur für Porsche-Fahrzeuge des S-Segments (Sportcoupés) repräsentativ. Bei Fahrzeugen, die mit Geschwindigkeitsreglern ausgestattet sind, beträgt der Wert 0,4.

1.5.   BESTIMMUNG DER STATISTISCHEN SIGNIFIKANZ DER ERGEBNISSE

Der Standardfehler der CO2-Gesamteinsparungen darf 0,5 g CO2/km nicht überschreiten und wird nach folgender Formel berechnet:

Formel 2

Formula

| | : | Standardfehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]; |
| --- | --- | --- |

Formula

:

Standardfehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km];

Wenn diese Auflage nicht erfüllt ist, sind weitere Anstrengungen erforderlich (z. B. mehr oder besser durchgeführte Messungen), um die Messunsicherheit zu verringern.

Der Standardfehler wird nach folgender Formel berechnet:

Formel 3

Formula

Dabei sind:

| | : | Standardfehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]; |
| --- | --- | --- |
| c | : | Umrechnungsfaktor von 0,96; |
| | : | Arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km]; |
| | : | Die Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km]; |
| EMC | : | Arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km]; |
| | : | Die Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km]; |
| UF | : | Nutzungsfaktor für die Segel-Technologie der Porsche AG von 0,8; dieser Wert ist nur für Porsche-Fahrzeuge des S-Segments (Sportcoupés) repräsentativ. Bei Fahrzeugen, die mit Geschwindigkeitsreglern ausgestattet sind, beträgt der Wert 0,4. |
| sUF | : | Die Standardabweichung vom arithmetischen Mittel des Nutzungsfaktors beträgt 0,024. |

Formula

:

Standardfehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km];

c

:

Umrechnungsfaktor von 0,96;

Formula

:

Arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km];

Formula

:

Die Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km];

EMC

:

Arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km];

Formula

:

Die Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [g CO2/km];

UF

:

Nutzungsfaktor für die Segel-Technologie der Porsche AG von 0,8; dieser Wert ist nur für Porsche-Fahrzeuge des S-Segments (Sportcoupés) repräsentativ. Bei Fahrzeugen, die mit Geschwindigkeitsreglern ausgestattet sind, beträgt der Wert 0,4.

sUF

:

Die Standardabweichung vom arithmetischen Mittel des Nutzungsfaktors beträgt 0,024.

1.6.   NACHWEIS, DASS DER MINDESTSCHWELLENWERT VON 1 g CO2/km IN STATISTISCH SIGNIFIKANTER WEISE ÜBERSCHRITTEN WIRD

Der Nachweis, dass der Schwellenwert von 1 g CO2/km in statistisch signifikanter Weise überschritten wird, ist anhand der folgenden Formel zu erbringen:

Formel 4

Formula

Dabei sind:

| MT | : | Mindestschwellenwert (g CO2/km); |
| --- | --- | --- |
| | : | CO2-Einsparungen [g CO2/km]; |
| | : | Standardfehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]; |

MT

:

Mindestschwellenwert (g CO2/km);

Formula

:

CO2-Einsparungen [g CO2/km];

Formula

:

Standardfehler der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km];

Liegen die anhand der Formel 4 berechneten CO2-Emissionseinsparungen unter dem Mindestschwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 725/2011, ist Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung anwendbar.

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(1)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1435246393829&uri=CELEX:42007X0619(02)

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