# Amtsblatt C 209/2015

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 209 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang25. Juni 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 209

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang25. Juni 2015

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 209/01 | Stellungnahme der Kommission vom 24. Juni 2015 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Schlammbehandlungsanlage in Sellafield (LSTP) im Vereinigten Königreich | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2015/C 209/01

Stellungnahme der Kommission vom 24. Juni 2015 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Schlammbehandlungsanlage in Sellafield (LSTP) im Vereinigten Königreich

1

---

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäische Zentralbank |
| 2015/C 209/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2015 zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (CON/2015/18) | 3 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2015/C 209/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2015 zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (CON/2015/18)

3

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 209/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2015/C 209/04 | Bekanntmachung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2005/15/EG der Kommission — Verlängerung der für die EFTA-Überwachungsbehörde geltenden Frist zur Entscheidungsfindung — Logistik im Postsektor (Norwegen) | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 209/03

Euro-Wechselkurs

4

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2015/C 209/04

Bekanntmachung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2005/15/EG der Kommission — Verlängerung der für die EFTA-Überwachungsbehörde geltenden Frist zur Entscheidungsfindung — Logistik im Postsektor (Norwegen)

5

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2015/C 209/05 | Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. April 2015 (Rechtssache E-10/15) | 6 |
| 2015/C 209/06 | Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. April 2015 (Rechtssache E-11/15) | 7 |
| 2015/C 209/07 | Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 21. April 2015 (Rechtssache E-12/15) | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 209/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7498 — Compagnie de Saint-Gobain/Sika) (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2015/C 209/05

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. April 2015 (Rechtssache E-10/15)

6

2015/C 209/06

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. April 2015 (Rechtssache E-11/15)

7

2015/C 209/07

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 21. April 2015 (Rechtssache E-12/15)

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 209/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7498 — Compagnie de Saint-Gobain/Sika) (
  1
  )

1

9

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/1

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2015

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Schlammbehandlungsanlage in Sellafield (LSTP) im Vereinigten Königreich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2015/C 209/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 18. März 2015 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der aus der Schlammbehandlungsanlage in Sellafield (LSTP).

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 23. März 2015 angefordert und von den Behörden des Vereinigten Königreichs am 7. April 2015 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 180 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 180 km.

| 2. | Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (2)) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (2)) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Radioaktive sekundäre Festabfälle werden am Standort gelagert, bis sie in genehmigte Entsorgungsanlagen innerhalb des Vereinigten Königreichs verbracht werden. |
| --- | --- |

3.

Radioaktive sekundäre Festabfälle werden am Standort gelagert, bis sie in genehmigte Entsorgungsanlagen innerhalb des Vereinigten Königreichs verbracht werden.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates) gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Schlammbehandlungsanlage in Sellafield (LSTP) im Vereinigten Königreich sowohl im Normalbetrieb als auch bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 24. Juni 2015

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sowie auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

2

---

III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/3 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/3

---

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 1. Juni 2015

zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex

(CON/2015/18)

(2015/C 209/02)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 28. April 2015 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Europäischen Kommission um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB für die Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Verordnungsvorschlag fällt in den Zuständigkeitsbereich der EZB, da er den Bezugszeitraum für den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) betrifft. Dieser Index ist ein Schlüsselindikator für die Erreichung des vorrangigen Ziels der EZB — die Gewährleistung von Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet — gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 2 Satz 1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Die EZB unterstützt das Ziel des Verordnungsvorschlags, den Bezugszeitraum für den HVPI zu aktualisieren, damit gewährleistet wird, dass die errechneten Indizes vergleichbar und sachdienlich sind. Die HVPIs mit genau definierten Bezugszeiträumen sind wichtige Indikatoren im Zusammenhang mit der Geldpolitik. Solide geldpolitische Beschlüsse hängen von verlässlichen und aktuellen HVPI-Statistiken ab, die das Eurosystem bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität unterstützen. |
| --- | --- |

1.1.

Die EZB unterstützt das Ziel des Verordnungsvorschlags, den Bezugszeitraum für den HVPI zu aktualisieren, damit gewährleistet wird, dass die errechneten Indizes vergleichbar und sachdienlich sind. Die HVPIs mit genau definierten Bezugszeiträumen sind wichtige Indikatoren im Zusammenhang mit der Geldpolitik. Solide geldpolitische Beschlüsse hängen von verlässlichen und aktuellen HVPI-Statistiken ab, die das Eurosystem bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität unterstützen.

| 1.2. | Die EZB weist darauf hin, dass die Pflicht zur Anhörung nicht nur auf Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (2), sondern auch auf den oben genannten Bestimmungen des Vertrags beruht. Die EZB wiederholt ihren jüngsten Vorschlag, dass im Erwägungsgrund 2 des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (3) die Pflicht zur Anhörung der EZB zu allen Rechtsakten zum HVPI-Rahmen zum Ausdruck gebracht werden sollte (4). |
| --- | --- |

1.2.

Die EZB weist darauf hin, dass die Pflicht zur Anhörung nicht nur auf Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (2), sondern auch auf den oben genannten Bestimmungen des Vertrags beruht. Die EZB wiederholt ihren jüngsten Vorschlag, dass im Erwägungsgrund 2 des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (3) die Pflicht zur Anhörung der EZB zu allen Rechtsakten zum HVPI-Rahmen zum Ausdruck gebracht werden sollte (4).

Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Juni 2015.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Ares(2015)1788320 — 28.4.2015.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).

2

(3)  COM/2014/0724 final — 2014/0346 (COD).

3

(4)  Siehe Nummer 2.3 der EZB-Stellungnahme CON/2015/10.

4

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/4 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/4

---

Euro-Wechselkurs (1)

24. Juni 2015

(2015/C 209/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1213 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,93 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4619 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71180 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2118 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0449 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,7690 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,206 |
| HUF | Ungarischer Forint | 311,11 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1671 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4675 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9962 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4473 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3793 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6927 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6297 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5061 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 244,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,5958 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9619 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5880 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 917,43 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2182 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,514 |
| RUB | Russischer Rubel | 60,9332 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,875 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4442 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2490 |
| INR | Indische Rupie | 71,3016 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1213

JPY

Japanischer Yen

138,93

DKK

Dänische Krone

7,4619

GBP

Pfund Sterling

0,71180

SEK

Schwedische Krone

9,2118

CHF

Schweizer Franken

1,0449

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,7690

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,206

HUF

Ungarischer Forint

311,11

PLN

Polnischer Zloty

4,1671

RON

Rumänischer Leu

4,4675

TRY

Türkische Lira

2,9962

AUD

Australischer Dollar

1,4473

CAD

Kanadischer Dollar

1,3793

HKD

Hongkong-Dollar

8,6927

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6297

SGD

Singapur-Dollar

1,5061

KRW

Südkoreanischer Won

1 244,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,5958

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9619

HRK

Kroatische Kuna

7,5880

IDR

Indonesische Rupiah

14 917,43

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2182

PHP

Philippinischer Peso

50,514

RUB

Russischer Rubel

60,9332

THB

Thailändischer Baht

37,875

BRL

Brasilianischer Real

3,4442

MXN

Mexikanischer Peso

17,2490

INR

Indische Rupie

71,3016

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/5 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/5

---

Bekanntmachung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2005/15/EG der Kommission

Verlängerung der für die EFTA-Überwachungsbehörde geltenden Frist zur Entscheidungsfindung

Logistik im Postsektor (Norwegen)

(2015/C 209/04)

Am 23. März 2015 ging bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG ein.

Dieser Antrag der Posten Norge AS betrifft die Erbringung verschiedener Logistikdienstleistungen im norwegischen Postsektor. Der Antrag war Gegenstand einer Bekanntmachung im ABl. C 150 vom 7. Mai 2015, S. 4, und in der EWR-Beilage Nr. 26 vom 7. Mai 2015, S. 3. Die ursprüngliche Frist läuft am 24. Juni 2015 ab.

Da nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde zusätzliche Informationen erforderlich sind, um den Antrag angemessen prüfen zu können, hat sie am 6. Mai 2015 ein Auskunftsersuchen an Posten Norge AS gesendet. Aus diesem Grund wird die in Artikel 30 Absatz 6 zweiter Satz vorgesehene Frist, innerhalb deren die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung treffen muss, um einen Monat verlängert.

Die endgültige Frist zur Entscheidungsfindung der EFTA-Überwachungsbehörde endet daher am 24. Juli 2015.

---

V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/6 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/6

---

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. April 2015

(Rechtssache E-10/15)

(2015/C 209/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Auður Ýr Steinarsdóttir und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 21. April 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

| 1. | Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

| 2. | Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Dezember 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 10. Februar 2015 nicht nachgekommen war. |
| --- | --- |

—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Dezember 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang XX Kapitel III Nummer 21au des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 10. Februar 2015 nicht nachgekommen war.

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

---

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/7 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/7

---

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. April 2015

(Rechtssache E-11/15)

(2015/C 209/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 21. April 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

| 1. | Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XIX Nummer 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

1.

Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XIX Nummer 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

| 2. | Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. September 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XIX Nummer 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in isländisches Recht bis zum 24. November 2014 nicht nachgekommen war. |
| --- | --- |

—

Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. September 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XIX Nummer 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in isländisches Recht bis zum 24. November 2014 nicht nachgekommen war.

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 EWR-Abkommen verletzt hat, indem es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 EWR-Abkommen verletzt hat, indem es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

---

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/8

---

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 21. April 2015

(Rechtssache E-12/15)

(2015/C 209/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 21. April 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

| 1. | Das Fürstentum Liechtenstein hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Liechtenstein es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. |
| --- | --- |

1.

Das Fürstentum Liechtenstein hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Liechtenstein es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

| 2. | Liechtenstein werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Liechtenstein werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Die Klage wurde eingereicht, weil das Fürstentum Liechtenstein bis zum 24. November 2014 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 24. September 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (der „Rechtsakt“) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist. |
| --- | --- |

—

Die Klage wurde eingereicht, weil das Fürstentum Liechtenstein bis zum 24. November 2014 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 24. September 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XIX Nummern 7a, 7e und 7i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (der „Rechtsakt“) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen hat. |
| --- | --- |

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen hat.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 209/9 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 209/9

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7498 — Compagnie de Saint-Gobain/Sika)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 209/08)

| 1. | Am 16. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Saint-Gobain SA („Saint-Gobain“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb aller Aktien der Schenkler-Winkler Holding AG die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Sika AG („Sika“, Schweiz). |
| --- | --- |

1.

Am 16. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Saint-Gobain SA („Saint-Gobain“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb aller Aktien der Schenkler-Winkler Holding AG die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Sika AG („Sika“, Schweiz).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Saint-Gobain: Herstellung von Glas, Hochleistungswerkstoffen, Bauprodukten (einschließlich Mörtel) und Glasverpackungen sowie Vertrieb von Baustoffen;
  —   Sika: Herstellung von Spezialchemikalien (insbesondere chemische Baustoffe) sowie von Dichtungs- und Klebstoffen; Herstellung von Mörtel. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Saint-Gobain: Herstellung von Glas, Hochleistungswerkstoffen, Bauprodukten (einschließlich Mörtel) und Glasverpackungen sowie Vertrieb von Baustoffen;

—   Sika: Herstellung von Spezialchemikalien (insbesondere chemische Baustoffe) sowie von Dichtungs- und Klebstoffen; Herstellung von Mörtel.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7498 — Compagnie de Saint-Gobain/Sika per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7498 — Compagnie de Saint-Gobain/Sika per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---