# Amtsblatt L 183/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 183 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang10. Juli 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 183

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang10. Juli 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1091 der Kommission vom 9. Juli 2014 über die Massnahmen Lettlands SA.34191 (2012/C) (ex 2012/NN) (ex 2012/CP) zugunsten von A/S Air Baltic Corporation (airBaltic)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4552)

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  ) | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/1092 der Kommission vom 23. Juli 2014 über die staatlichen Beihilfen SA.34824 (2012/C), SA.36007 (2013/NN) SA.36658 (2014/NN), SA.37156 (2014/NN), SA.34534 (2012/NN) Griechenlands zugunsten der National Bank of Greece-Gruppe in Bezug auf die

  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5201)

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  ) | 29 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 95 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall [2015/1093] | 91 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/1091 der Kommission vom 9. Juli 2014 über die Massnahmen Lettlands SA.34191 (2012/C) (ex 2012/NN) (ex 2012/CP) zugunsten von A/S Air Baltic Corporation (airBaltic)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4552)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4552)

1

1

*

Beschluss (EU) 2015/1092 der Kommission vom 23. Juli 2014 über die staatlichen Beihilfen SA.34824 (2012/C), SA.36007 (2013/NN) SA.36658 (2014/NN), SA.37156 (2014/NN), SA.34534 (2012/NN) Griechenlands zugunsten der National Bank of Greece-Gruppe in Bezug auf die

  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5201)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5201)

1

29

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 95 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall [2015/1093]

91

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 10.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/1 |
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10.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/1

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BESCHLUSS (EU) 2015/1091 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2014

über die Massnahmen Lettlands SA.34191 (2012/C) (ex 2012/NN) (ex 2012/CP) zugunsten von A/S Air Baltic Corporation (airBaltic)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4552)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wegen der Beihilfe SA.34191 (2012/C) (ex 2012/NN) (ex 2012/CP) (1),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   DAS VERFAHREN

1.1.   DIE VORANMELDUNG — SA.33799 (2011/PN)

| (1) | Mit SANI-Anmeldung Nr. 6332 vom 18. Oktober 2011, registriert am 20. Oktober 2011, meldete Lettland ein Darlehen in Höhe von 16 Mio. LVL (22,65 Mio. EUR) (2) zugunsten von A/S Air Baltic Corporation (im Folgenden als „airBaltic“ oder „das Unternehmen“ bezeichnet) vorab bei der Kommission an. Lettland war der Auffassung, dass das Darlehen keine staatliche Beihilfe darstelle, nahm aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz dennoch eine Voranmeldung vor. Diese Voranmeldung wurde unter der Nummer SA.33799 (2011/PN) registriert. |
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(1)

Mit SANI-Anmeldung Nr. 6332 vom 18. Oktober 2011, registriert am 20. Oktober 2011, meldete Lettland ein Darlehen in Höhe von 16 Mio. LVL (22,65 Mio. EUR) (2) zugunsten von A/S Air Baltic Corporation (im Folgenden als „airBaltic“ oder „das Unternehmen“ bezeichnet) vorab bei der Kommission an. Lettland war der Auffassung, dass das Darlehen keine staatliche Beihilfe darstelle, nahm aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz dennoch eine Voranmeldung vor. Diese Voranmeldung wurde unter der Nummer SA.33799 (2011/PN) registriert.

| (2) | Am 27. Oktober 2011 fand ein Treffen mit Vertretern der lettischen Behörden und deren Beratern statt. Anschließend übermittelte Lettland mit Schreiben vom 7. November 2011 ergänzende Informationen. Mit E-Mail vom 16. November 2011, 17. November 2011, 1. Dezember 2011 und 9. Dezember 2011 stellte die Kommission zusätzliche Auskunftsersuchen, die die lettischen Behörden mit E-Mail vom 16. November 2011, 22. November 2011, 7. Dezember 2011 bzw. 13. Dezember 2011 beantworteten. |
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(2)

Am 27. Oktober 2011 fand ein Treffen mit Vertretern der lettischen Behörden und deren Beratern statt. Anschließend übermittelte Lettland mit Schreiben vom 7. November 2011 ergänzende Informationen. Mit E-Mail vom 16. November 2011, 17. November 2011, 1. Dezember 2011 und 9. Dezember 2011 stellte die Kommission zusätzliche Auskunftsersuchen, die die lettischen Behörden mit E-Mail vom 16. November 2011, 22. November 2011, 7. Dezember 2011 bzw. 13. Dezember 2011 beantworteten.

| (3) | Am 4. Januar 2012 übermittelte Lettland weitere Angaben und erklärte, dass das (in Erwägungsgrund 1.1 genannte) Darlehen von 16. Mio. LVL dem Unternehmen bereits am 21. Oktober 2011 ohne vorherige Genehmigung der Kommission zur Verfügung gestellt worden sei. Darüber hinaus habe der lettische Staat am 13. Dezember 2011 beschlossen, das Kapital der Gesellschaft zu erhöhen, und am 14. Dezember 2011 airBaltic ein weiteres Darlehen gewährt. |
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(3)

Am 4. Januar 2012 übermittelte Lettland weitere Angaben und erklärte, dass das (in Erwägungsgrund 1.1 genannte) Darlehen von 16. Mio. LVL dem Unternehmen bereits am 21. Oktober 2011 ohne vorherige Genehmigung der Kommission zur Verfügung gestellt worden sei. Darüber hinaus habe der lettische Staat am 13. Dezember 2011 beschlossen, das Kapital der Gesellschaft zu erhöhen, und am 14. Dezember 2011 airBaltic ein weiteres Darlehen gewährt.

| (4) | In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahme dem Unternehmen bereits gewährt worden war und am 9. Januar 2012 eine Beschwerde eingegangen war (siehe Abschnitt 1.2), zog Lettland seine Voranmeldung mit E-Mail vom 21. Februar 2012 zurück. Die Beihilfesache SA.33799 (2011/PN) wurde am 27. Februar 2012 administrativ abgeschlossen. |
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(4)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahme dem Unternehmen bereits gewährt worden war und am 9. Januar 2012 eine Beschwerde eingegangen war (siehe Abschnitt 1.2), zog Lettland seine Voranmeldung mit E-Mail vom 21. Februar 2012 zurück. Die Beihilfesache SA.33799 (2011/PN) wurde am 27. Februar 2012 administrativ abgeschlossen.

1.2.   DIE BESCHWERDEN — SA.34191 (2012/C) (ex 2012/NN) (ex 2012/CP)

| (5) | Am 9. Januar 2012 ging bei der Kommission eine Beschwerde des Privatunternehmens SIA Baltijas aviācijas sistēmas (im Folgenden als „BAS“ oder „Beschwerdeführer“ bezeichnet), eines ehemaligen Gesellschafters von airBaltic, ein, die eine Reihe mutmaßlicher Maßnahmen des lettischen Staates zugunsten von airBaltic betraf. |
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(5)

Am 9. Januar 2012 ging bei der Kommission eine Beschwerde des Privatunternehmens SIA Baltijas aviācijas sistēmas (im Folgenden als „BAS“ oder „Beschwerdeführer“ bezeichnet), eines ehemaligen Gesellschafters von airBaltic, ein, die eine Reihe mutmaßlicher Maßnahmen des lettischen Staates zugunsten von airBaltic betraf.

| (6) | Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 übersandte die Kommission die Beschwerde zur Stellungnahme an Lettland, das am 13. März 2012 antwortete. Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 ersuchte die Kommission Lettland um zusätzliche Auskünfte, die am 16. Juli 2012 übermittelt wurden. |
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(6)

Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 übersandte die Kommission die Beschwerde zur Stellungnahme an Lettland, das am 13. März 2012 antwortete. Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 ersuchte die Kommission Lettland um zusätzliche Auskünfte, die am 16. Juli 2012 übermittelt wurden.

| (7) | Mit Schreiben vom 18. Juli 2012, registriert am 20. Juli 2012, ging bei der Kommission eine Beschwerde von Frau Inga Piterniece ein, einem früheren Mitglied der Geschäftsführung von BAS, wobei diese Beschwerde eine weitere mutmaßliche Maßnahme des lettischen Staates zugunsten von airBaltic betraf. Mit E-Mail vom 24. Juli 2012 übersandte die Kommission die neue Beschwerde zur Stellungnahme an Lettland, das am 22. August und 4. September 2012 antwortete. |
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(7)

Mit Schreiben vom 18. Juli 2012, registriert am 20. Juli 2012, ging bei der Kommission eine Beschwerde von Frau Inga Piterniece ein, einem früheren Mitglied der Geschäftsführung von BAS, wobei diese Beschwerde eine weitere mutmaßliche Maßnahme des lettischen Staates zugunsten von airBaltic betraf. Mit E-Mail vom 24. Juli 2012 übersandte die Kommission die neue Beschwerde zur Stellungnahme an Lettland, das am 22. August und 4. September 2012 antwortete.

| (8) | Am 5. Juli und 17. August 2012 fanden Treffen mit Vertretern der lettischen Behörden, deren Beratern und Vertretern von airBaltic statt. |
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(8)

Am 5. Juli und 17. August 2012 fanden Treffen mit Vertretern der lettischen Behörden, deren Beratern und Vertretern von airBaltic statt.

| (9) | Mit Schreiben vom 20. November 2012 setzte die Kommission Lettland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „der Eröffnungsbeschluss“). Lettland nahm mit Schreiben vom 23. Januar 2013 zu dem Eröffnungsbeschluss Stellung. Mit Schreiben vom 6. März 2013 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an Lettland, das am 8. April 2013 beantwortet wurde. Darüber hinaus fand am 25. Juni 2013 ein Treffen mit Vertretern der lettischen Behörden statt, woraufhin Lettland am 14. August, 18. September sowie 9. und 25. Oktober 2013 zusätzliche Angaben übermittelte. Weitere Treffen mit den lettischen Behörden und deren Rechtsvertretern fanden am 22. Oktober und 22. November 2013 sowie am 10. Januar 2014 statt. Am 7. und 8. November 2013, am 2., 13. und 20. Dezember 2013 sowie am 28. und 31. Januar, 28. Februar, 24. und 26. März, 9. April und 16. Mai 2014 erteilte Lettland weitere Auskünfte. |
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(9)

Mit Schreiben vom 20. November 2012 setzte die Kommission Lettland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „der Eröffnungsbeschluss“). Lettland nahm mit Schreiben vom 23. Januar 2013 zu dem Eröffnungsbeschluss Stellung. Mit Schreiben vom 6. März 2013 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an Lettland, das am 8. April 2013 beantwortet wurde. Darüber hinaus fand am 25. Juni 2013 ein Treffen mit Vertretern der lettischen Behörden statt, woraufhin Lettland am 14. August, 18. September sowie 9. und 25. Oktober 2013 zusätzliche Angaben übermittelte. Weitere Treffen mit den lettischen Behörden und deren Rechtsvertretern fanden am 22. Oktober und 22. November 2013 sowie am 10. Januar 2014 statt. Am 7. und 8. November 2013, am 2., 13. und 20. Dezember 2013 sowie am 28. und 31. Januar, 28. Februar, 24. und 26. März, 9. April und 16. Mai 2014 erteilte Lettland weitere Auskünfte.

| (10) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde am 8. März 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den Maßnahmen zu äußern. |
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(10)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde am 8. März 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den Maßnahmen zu äußern.

| (11) | Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Ryanair und airBaltic sowie von drei natürlichen Personen im Namen der Gläubiger von airBaltic (FLS, AB JET und Eurobalt Junipro) ein. Die Kommission leitete Lettland diese Stellungnahmen zu und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung; die Anmerkungen Lettlands gingen mit Schreiben vom 27. Mai 2013 ein. |
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(11)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Ryanair und airBaltic sowie von drei natürlichen Personen im Namen der Gläubiger von airBaltic (FLS, AB JET und Eurobalt Junipro) ein. Die Kommission leitete Lettland diese Stellungnahmen zu und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung; die Anmerkungen Lettlands gingen mit Schreiben vom 27. Mai 2013 ein.

| (12) | Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 erklärte Lettland den Verzicht auf seine Rechte nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der EG-Verordnung 1/1958 und sein Einverständnis damit, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und mitgeteilt wird. |
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(12)

Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 erklärte Lettland den Verzicht auf seine Rechte nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der EG-Verordnung 1/1958 und sein Einverständnis damit, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und mitgeteilt wird.

2.   DER LETTISCHE LUFTVERKEHRSMARKT

| (13) | Der Luftverkehrsmarkt in Lettland hat seit dem EU-Beitritt des Landes rasch expandiert. Im Zeitraum 2003-2007 wuchs das jährliche Passagieraufkommen — Punkt-zu-Punkt-Reisende sowie Transitpassagiere — auf dem Internationalen Flughafen Riga um 47 %, d. h. von 700 000 (2003) auf 3,2 Mio. (2007). Ein Grund dafür war der Markteintritt von Billigfluglinien wie insbesondere Ryanair, denn durch die Eröffnung neuer Strecken kam es zu einem erheblichen Anstieg der Nachfrage. |
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(13)

Der Luftverkehrsmarkt in Lettland hat seit dem EU-Beitritt des Landes rasch expandiert. Im Zeitraum 2003-2007 wuchs das jährliche Passagieraufkommen — Punkt-zu-Punkt-Reisende sowie Transitpassagiere — auf dem Internationalen Flughafen Riga um 47 %, d. h. von 700 000 (2003) auf 3,2 Mio. (2007). Ein Grund dafür war der Markteintritt von Billigfluglinien wie insbesondere Ryanair, denn durch die Eröffnung neuer Strecken kam es zu einem erheblichen Anstieg der Nachfrage.

| (14) | Die weltweite Rezession von 2008/2009 war ein schwerer Schlag für die lettische Wirtschaft und damit auch für den Luftverkehrsmarkt. In ihrer Folge ging die Zahl der Punkt-zu-Punkt-Reisenden zwischen 2008 und 2009 in Lettland von 3,2 Mio. auf 2,7 Mio. Fluggäste zurück, auch wenn die Gesamtzahl dank der Transitpassagiere weiter anstieg. |
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(14)

Die weltweite Rezession von 2008/2009 war ein schwerer Schlag für die lettische Wirtschaft und damit auch für den Luftverkehrsmarkt. In ihrer Folge ging die Zahl der Punkt-zu-Punkt-Reisenden zwischen 2008 und 2009 in Lettland von 3,2 Mio. auf 2,7 Mio. Fluggäste zurück, auch wenn die Gesamtzahl dank der Transitpassagiere weiter anstieg.

| (15) | Ab 2010 gewann der Markt insgesamt wieder an Dynamik und verzeichnete ein jährliches Durchschnittswachstum von 12 %. Während der Punkt-zu-Punkt-Passagierverkehr um durchschnittlich 9 % pro Jahr zunahm, erreichte der Transitpassagierverkehr einen jährlichen Zuwachs von 18 %. Es wird erwartet, dass der lettische Luftverkehrsmarkt zwischen 2012 und 2015 eine jährliche Wachstumsrate von 7 % verbuchen kann. |
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(15)

Ab 2010 gewann der Markt insgesamt wieder an Dynamik und verzeichnete ein jährliches Durchschnittswachstum von 12 %. Während der Punkt-zu-Punkt-Passagierverkehr um durchschnittlich 9 % pro Jahr zunahm, erreichte der Transitpassagierverkehr einen jährlichen Zuwachs von 18 %. Es wird erwartet, dass der lettische Luftverkehrsmarkt zwischen 2012 und 2015 eine jährliche Wachstumsrate von 7 % verbuchen kann.

| (16) | Der Internationale Flughafen Riga ist der bedeutendste im gesamten Baltikum. 2011 flogen rund 5,1 Mio. Passagiere nach bzw. von Riga: 1,9 Mio. von bzw. nach Tallinnn und 1,7 Mio. von bzw. nach Vilnius. 2011 beförderte airBaltic 66 % der über Riga reisenden Fluggäste, Ryanair als zweitgrößter Anbieter und Hauptkonkurrent von airBaltic weitere 20 %. Die übrigen 14 % der Fluggäste entfielen auf 15 weitere Gesellschaften, die Riga anflogen (Komplettanbieter wie auch Billiganbieter). (4) |
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(16)

Der Internationale Flughafen Riga ist der bedeutendste im gesamten Baltikum. 2011 flogen rund 5,1 Mio. Passagiere nach bzw. von Riga: 1,9 Mio. von bzw. nach Tallinnn und 1,7 Mio. von bzw. nach Vilnius. 2011 beförderte airBaltic 66 % der über Riga reisenden Fluggäste, Ryanair als zweitgrößter Anbieter und Hauptkonkurrent von airBaltic weitere 20 %. Die übrigen 14 % der Fluggäste entfielen auf 15 weitere Gesellschaften, die Riga anflogen (Komplettanbieter wie auch Billiganbieter). (4)

3.   DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN

| (17) | airBaltic wurde 1995 als Gemeinschaftsunternehmen der SAS Scandinavian Airlines und des lettischen Staates gegründet. Im Januar 2009 verkaufte die SAS ihren gesamten Anteil an dem Unternehmen (47,2 %) an BAS. |
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(17)

airBaltic wurde 1995 als Gemeinschaftsunternehmen der SAS Scandinavian Airlines und des lettischen Staates gegründet. Im Januar 2009 verkaufte die SAS ihren gesamten Anteil an dem Unternehmen (47,2 %) an BAS.

| (18) | Nach Presseinformationen befand sich das Privatunternehmen BAS vollständig im Besitz von Unternehmensgründer Bertolt Flick, bis dieser im Dezember 2010 die Hälfte seiner Anteile an die auf den Bahamas eingetragene Firma Taurus Asset Management Fund Ltd (im Folgenden „Taurus“) übertrug. (5) |
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(18)

Nach Presseinformationen befand sich das Privatunternehmen BAS vollständig im Besitz von Unternehmensgründer Bertolt Flick, bis dieser im Dezember 2010 die Hälfte seiner Anteile an die auf den Bahamas eingetragene Firma Taurus Asset Management Fund Ltd (im Folgenden „Taurus“) übertrug. (5)

| (19) | Im Oktober 2011 waren an airBaltic folgende Aktionäre beteiligt: der lettische Staat (durch das Verkehrsministerium) mit 52,6 %, BAS mit 47,2 % sowie die russische Fluggesellschaft Transaero mit den restlichen 0,2 %. Präsident und CEO von airBaltic war zu jener Zeit Bertolt Flick. Seit 1. November 2011 ist Martin Gauss, früherer CEO von Malév, CEO von airBaltic. |
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(19)

Im Oktober 2011 waren an airBaltic folgende Aktionäre beteiligt: der lettische Staat (durch das Verkehrsministerium) mit 52,6 %, BAS mit 47,2 % sowie die russische Fluggesellschaft Transaero mit den restlichen 0,2 %. Präsident und CEO von airBaltic war zu jener Zeit Bertolt Flick. Seit 1. November 2011 ist Martin Gauss, früherer CEO von Malév, CEO von airBaltic.

| (20) | Den Angaben Lettlands zufolge hatte BAS seinen 47,2- %-Anteil als Sicherheit an die Latvijas Krājbanka, die lettische Tochter der litauischen Bank Snoras, verpfändet (6). Am 16. November 2011 wurde die Snoras nach ihrem Zusammenbruch verstaatlicht. (7) Am 17. November 2011 ordnete die Finanz- und Kapitalmarktkommission Litauens (im Folgenden als „FKTK“ bezeichnet) eine Beschränkung an, die die Bankgeschäfte der Latvijas Krājbanka im Wert von über 100 000 EUR betraf. (8) Auf Anordnung der FKTK vom 21. November 2011 wurde das operative Geschäft der Latvijas Krājbanka suspendiert und eine Treuhandverwaltung eingesetzt. (9) |
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(20)

Den Angaben Lettlands zufolge hatte BAS seinen 47,2- %-Anteil als Sicherheit an die Latvijas Krājbanka, die lettische Tochter der litauischen Bank Snoras, verpfändet (6). Am 16. November 2011 wurde die Snoras nach ihrem Zusammenbruch verstaatlicht. (7) Am 17. November 2011 ordnete die Finanz- und Kapitalmarktkommission Litauens (im Folgenden als „FKTK“ bezeichnet) eine Beschränkung an, die die Bankgeschäfte der Latvijas Krājbanka im Wert von über 100 000 EUR betraf. (8) Auf Anordnung der FKTK vom 21. November 2011 wurde das operative Geschäft der Latvijas Krājbanka suspendiert und eine Treuhandverwaltung eingesetzt. (9)

| (21) | Den vorliegenden Informationen zufolge kam BAS einigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Latvijas Krājbanka nicht nach. Daraufhin verkaufte die Latvijas Krājbanka am 30. November 2011 alle bis auf eine der bislang von BAS gehaltenen airBaltic-Aktien an das Verkehrsministerium, und zwar zum Nominalwert für insgesamt 224 453 LVL (317 787 EUR). (10) Damit erhöhte sich der Anteil Lettlands an airBaltic auf 99,8 %, während BAS nur eine einzige Aktie behielt. |
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(21)

Den vorliegenden Informationen zufolge kam BAS einigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Latvijas Krājbanka nicht nach. Daraufhin verkaufte die Latvijas Krājbanka am 30. November 2011 alle bis auf eine der bislang von BAS gehaltenen airBaltic-Aktien an das Verkehrsministerium, und zwar zum Nominalwert für insgesamt 224 453 LVL (317 787 EUR). (10) Damit erhöhte sich der Anteil Lettlands an airBaltic auf 99,8 %, während BAS nur eine einzige Aktie behielt.

| (22) | Der Presse ist ferner zu entnehmen, dass auch die Aktionäre von BAS ihre Anteile als Sicherheit an die Latvijas Krājbanka verpfändet hatten. (11) Im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren gegen BAS (12) übernahm am 6. Februar 2012 eine Tochtergesellschaft der Latvijas Krājbanka die Anteile der vorherigen BAS-Aktionäre und setzte ein neues Management ein. |
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(22)

Der Presse ist ferner zu entnehmen, dass auch die Aktionäre von BAS ihre Anteile als Sicherheit an die Latvijas Krājbanka verpfändet hatten. (11) Im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren gegen BAS (12) übernahm am 6. Februar 2012 eine Tochtergesellschaft der Latvijas Krājbanka die Anteile der vorherigen BAS-Aktionäre und setzte ein neues Management ein.

| (23) | Offenbar erwarb der lettische Staat am 8. Juni 2012 die einzige airBaltic-Aktie von BAS zum Preis von 1 LVL. Somit war BAS ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an airBaltic beteiligt. (13) |
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(23)

Offenbar erwarb der lettische Staat am 8. Juni 2012 die einzige airBaltic-Aktie von BAS zum Preis von 1 LVL. Somit war BAS ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an airBaltic beteiligt. (13)

| (24) | Zur Finanzlage von airBaltic führte Lettland aus, dass erste Probleme 2008 aufgrund der weltweiten Rezession und des drastischen Ölpreisanstiegs aufgetreten seien. Infolgedessen erlitt airBaltic 2008 Verluste in Höhe von 28 Mio. LVL (39,64 Mio. EUR). Im Jahr 2009 erzielte das Unternehmen hingegen einen Gewinn von 14 Mio. LVL (19,82 Mio. EUR). (14) 2010 schrieb es jedoch erneut rote Zahlen in Höhe von 34,2 Mio. LVL (48,42 Mio. EUR). Im Juni 2011 erklärte der lettische Wirtschaftsminister, dass airBaltic in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 einen Verlust von 18 Mio. LVL (25,48 Mrd. EUR) verzeichnet habe und kurz vor der Insolvenz stehe. (15) Am 21. September hat airBaltic Gläubigerschutz beantragt. (16) Der geprüfte Jahresabschluss für 2011 weist einen Verlust von 83,5 Mio. LVL (118,22 Mio. EUR) aus. |
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(24)

Zur Finanzlage von airBaltic führte Lettland aus, dass erste Probleme 2008 aufgrund der weltweiten Rezession und des drastischen Ölpreisanstiegs aufgetreten seien. Infolgedessen erlitt airBaltic 2008 Verluste in Höhe von 28 Mio. LVL (39,64 Mio. EUR). Im Jahr 2009 erzielte das Unternehmen hingegen einen Gewinn von 14 Mio. LVL (19,82 Mio. EUR). (14) 2010 schrieb es jedoch erneut rote Zahlen in Höhe von 34,2 Mio. LVL (48,42 Mio. EUR). Im Juni 2011 erklärte der lettische Wirtschaftsminister, dass airBaltic in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 einen Verlust von 18 Mio. LVL (25,48 Mrd. EUR) verzeichnet habe und kurz vor der Insolvenz stehe. (15) Am 21. September hat airBaltic Gläubigerschutz beantragt. (16) Der geprüfte Jahresabschluss für 2011 weist einen Verlust von 83,5 Mio. LVL (118,22 Mio. EUR) aus.

| (25) | Am 27. August 2012 veröffentlichte Lettland einen Aufruf an potenzielle Investoren, Interessenbekundungen für den Erwerb von 50 % des Kapitals von airBaltic abzüglich einer Stimme abzugeben (17), wobei jedoch anders geartete Transaktionen nicht ausgeschlossen wurden. Hauptkriterien für die Wahl eines Investors sollten die Fähigkeit zur Unterstützung der Entwicklung von airBaltic, das Ansehen und die Erfahrung des Investors sowie dessen finanziellen Ressourcen sein. Das Verfahren soll im Laufe des Jahres 2014 abgeschlossen werden. |
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(25)

Am 27. August 2012 veröffentlichte Lettland einen Aufruf an potenzielle Investoren, Interessenbekundungen für den Erwerb von 50 % des Kapitals von airBaltic abzüglich einer Stimme abzugeben (17), wobei jedoch anders geartete Transaktionen nicht ausgeschlossen wurden. Hauptkriterien für die Wahl eines Investors sollten die Fähigkeit zur Unterstützung der Entwicklung von airBaltic, das Ansehen und die Erfahrung des Investors sowie dessen finanziellen Ressourcen sein. Das Verfahren soll im Laufe des Jahres 2014 abgeschlossen werden.

4.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

4.1.   DIE VEREINBARUNG VOM 3. OKTOBER 2011: ERSTES STAATLICHES DARLEHEN UND BAS-DARLEHEN

| (26) | Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 3. Oktober 2011 (im Folgenden als „die Vereinbarung“ bezeichnet) sagte Lettland airBaltic ein Darlehen in Höhe von 16 Mio. LVL (22,65 Mio. EUR) (im Folgenden „erstes staatliches Darlehen“, Maßnahme 1) zu, das parallel zu einem anderen Darlehen in Höhe von 14 Mio. LVL (19,82 Mio. EUR) von BAS (im Folgenden „BAS-Darlehen“) gewährt werden sollte. Die Konditionen für beide Darlehen waren gekoppelt und identisch, der anfängliche Zinssatz wurden auf (11-13) (18) % festgesetzt. Allerdings verzichtete BAS bei der Gewährung des Darlehens an airBaltic auf das Recht, das BAS-Darlehen besichern zu lassen. |
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(26)

Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 3. Oktober 2011 (im Folgenden als „die Vereinbarung“ bezeichnet) sagte Lettland airBaltic ein Darlehen in Höhe von 16 Mio. LVL (22,65 Mio. EUR) (im Folgenden „erstes staatliches Darlehen“, Maßnahme 1) zu, das parallel zu einem anderen Darlehen in Höhe von 14 Mio. LVL (19,82 Mio. EUR) von BAS (im Folgenden „BAS-Darlehen“) gewährt werden sollte. Die Konditionen für beide Darlehen waren gekoppelt und identisch, der anfängliche Zinssatz wurden auf (11-13) (18) % festgesetzt. Allerdings verzichtete BAS bei der Gewährung des Darlehens an airBaltic auf das Recht, das BAS-Darlehen besichern zu lassen.

| (27) | Ferner besagte die Vereinbarung, dass der Staat airBaltic spätestens am 15. Dezember 2011 ein weiteres Darlehen über einen nicht genannten Betrag proportional zu seinen Stimmrechten und zu denselben Konditionen wie beim ersten staatlichen Darlehen gewähren werde. Die beiden staatlichen Darlehen sollten in Eigenkapital umgewandelt werden, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt wäre, darunter die Annahme eines Geschäfts-/Umstrukturierungsplans durch den Vorstand von airBaltic. |
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(27)

Ferner besagte die Vereinbarung, dass der Staat airBaltic spätestens am 15. Dezember 2011 ein weiteres Darlehen über einen nicht genannten Betrag proportional zu seinen Stimmrechten und zu denselben Konditionen wie beim ersten staatlichen Darlehen gewähren werde. Die beiden staatlichen Darlehen sollten in Eigenkapital umgewandelt werden, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt wäre, darunter die Annahme eines Geschäfts-/Umstrukturierungsplans durch den Vorstand von airBaltic.

| (28) | Die Bedingungen für die künftige Kapitalerhöhung für airBaltic waren in Artikel 7 der Vereinbarung festgelegt. Darin hieß es insbesondere in Artikel 7.3, dass „das staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen ... dem Betrag der Kapitalzuführung hinzugerechnet werden können“. In Artikel 7.4 verpflichtete sich BAS, für die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital und für die Kapitalerhöhung zu stimmen. Für den Fall, dass BAS seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde, räumte Artikel 7.4 dem Staat das Recht ein, BAS dessen Anteile an airBaltic zum Preis von 1 LVL abzukaufen. (19) |
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(28)

Die Bedingungen für die künftige Kapitalerhöhung für airBaltic waren in Artikel 7 der Vereinbarung festgelegt. Darin hieß es insbesondere in Artikel 7.3, dass „das staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen ... dem Betrag der Kapitalzuführung hinzugerechnet werden können“. In Artikel 7.4 verpflichtete sich BAS, für die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital und für die Kapitalerhöhung zu stimmen. Für den Fall, dass BAS seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde, räumte Artikel 7.4 dem Staat das Recht ein, BAS dessen Anteile an airBaltic zum Preis von 1 LVL abzukaufen. (19)

| (29) | Am 21. Oktober 2011 gewährte Lettland airBaltic das erste staatliche Darlehen (siehe Erwägungsgrund 3). Am 1. November 2011 gewährte BAS das BAS-Darlehen. |
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(29)

Am 21. Oktober 2011 gewährte Lettland airBaltic das erste staatliche Darlehen (siehe Erwägungsgrund 3). Am 1. November 2011 gewährte BAS das BAS-Darlehen.

| (30) | Am 13. Dezember 2011, als sich der von Lettland gehaltene Anteil an airBaltic auf 99,8 % erhöht hatte (siehe Erwägungsgrund 21), beschloss die lettische Regierung, eine Senkung des Zinssatzes für das erste staatliche Darlehen von (11-13) % auf (2-4) % zu genehmigen. Da das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen gekoppelt waren (siehe Erwägungsgrund 26), wurde auf Letzteres dieselbe Zinssatzsenkung angewandt. |
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(30)

Am 13. Dezember 2011, als sich der von Lettland gehaltene Anteil an airBaltic auf 99,8 % erhöht hatte (siehe Erwägungsgrund 21), beschloss die lettische Regierung, eine Senkung des Zinssatzes für das erste staatliche Darlehen von (11-13) % auf (2-4) % zu genehmigen. Da das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen gekoppelt waren (siehe Erwägungsgrund 26), wurde auf Letzteres dieselbe Zinssatzsenkung angewandt.

4.2.   DAS ZWEITE STAATLICHE DARLEHEN VOM 13. DEZEMBER 2011

| (31) | Am 13. Dezember 2011, d. h. zeitgleich mit der Senkung des Zinssatzes für das erste staatliche Darlehen (siehe Erwägungsgrund 30), beschloss die lettische Regierung, airBaltic eine Wandelschuldverschreibung in Höhe von 67 Mio. LVL (94,86 Mio. EUR) zu einem Zinssatz von (9-11) % in zwei Tranchen zu gewähren (im Folgenden „zweites staatliches Darlehen“, Maßnahme 2). (20) |
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(31)

Am 13. Dezember 2011, d. h. zeitgleich mit der Senkung des Zinssatzes für das erste staatliche Darlehen (siehe Erwägungsgrund 30), beschloss die lettische Regierung, airBaltic eine Wandelschuldverschreibung in Höhe von 67 Mio. LVL (94,86 Mio. EUR) zu einem Zinssatz von (9-11) % in zwei Tranchen zu gewähren (im Folgenden „zweites staatliches Darlehen“, Maßnahme 2). (20)

| (32) | Die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens belief sich auf 41,6 Mio. LVL (58,89 Mio. EUR) und wurde airBaltic gemäß einer Vereinbarung vom 14. Dezember 2011 sofort zur Verfügung gestellt. Die zweite Tranche in Höhe von 25,4 Mio. LVL (35,96 Mio. EUR) wurde dem Unternehmen am 14. Dezember 2012 zur Verfügung gestellt, d. h. nach der Annahme des Eröffnungsbeschlusses durch die Kommission. |
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(32)

Die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens belief sich auf 41,6 Mio. LVL (58,89 Mio. EUR) und wurde airBaltic gemäß einer Vereinbarung vom 14. Dezember 2011 sofort zur Verfügung gestellt. Die zweite Tranche in Höhe von 25,4 Mio. LVL (35,96 Mio. EUR) wurde dem Unternehmen am 14. Dezember 2012 zur Verfügung gestellt, d. h. nach der Annahme des Eröffnungsbeschlusses durch die Kommission.

4.3.   DIE AM 22. DEZEMBER 2011 VEREINBARTE KAPITALERHÖHUNG FÜR AIRBALTIC

| (33) | Auf der Aktionärsversammlung am 22. Dezember 2011 vereinbarten der lettische Staat und BAS — obwohl BAS damals nur noch mit einer Aktie an dem Unternehmen beteiligt war — eine Kapitalerhöhung im Umfang von 110 Mio. LVL (155,74 Mio. EUR) (im Folgenden „die Kapitalerhöhung“, Maßnahme 3). Erfolgen sollte diese durch Umwandlung des ersten staatlichen Darlehens, der ersten Tranche des zweiten staatlichen Darlehens und des BAS-Darlehens in Eigenkapital sowie eine Barzahlung von BAS in Höhe von 37,7 Mio. LVL (53,38 Mio. EUR). |
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(33)

Auf der Aktionärsversammlung am 22. Dezember 2011 vereinbarten der lettische Staat und BAS — obwohl BAS damals nur noch mit einer Aktie an dem Unternehmen beteiligt war — eine Kapitalerhöhung im Umfang von 110 Mio. LVL (155,74 Mio. EUR) (im Folgenden „die Kapitalerhöhung“, Maßnahme 3). Erfolgen sollte diese durch Umwandlung des ersten staatlichen Darlehens, der ersten Tranche des zweiten staatlichen Darlehens und des BAS-Darlehens in Eigenkapital sowie eine Barzahlung von BAS in Höhe von 37,7 Mio. LVL (53,38 Mio. EUR).

| (34) | Der lettische Staat setzte seinen Beschluss über die Beteiligung an der Kapitalerhöhung für airBaltic am 29. Dezember 2011 um und begann, das erste staatliche Darlehen und die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Eigenkapital umzuwandeln. |
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(34)

Der lettische Staat setzte seinen Beschluss über die Beteiligung an der Kapitalerhöhung für airBaltic am 29. Dezember 2011 um und begann, das erste staatliche Darlehen und die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Eigenkapital umzuwandeln.

| (35) | Mit Schreiben vom 4. Januar 2012 forderte das lettische Verkehrsministerium BAS auf, sich durch Umwandlung des BAS-Darlehens und Leistung der Barzahlung an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Trotz der Aufforderungen der lettischen Behörden schien BAS nicht geneigt, die auf der Aktionärsversammlung getroffene Vereinbarung einzuhalten. Vielmehr wandte sich BAS in mehreren Schreiben vom 6. bis 26. Januar 2012 dagegen, dass der lettische Staat die früheren BAS-Anteile an airBaltic von der Latvijas Krājbanka übernommen hatte (siehe Erwägungsgrund 21), und forderte den Staat auf, keine Beschlüsse zur Änderung der Beteiligungsverhältnisse von airBaltic zu treffen. Am 19. Januar 2012 erteilte die FKTK BAS und airBaltic ein offizielles Verbot, das BAS-Darlehen in die Kapitalerhöhung einzubeziehen. |
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(35)

Mit Schreiben vom 4. Januar 2012 forderte das lettische Verkehrsministerium BAS auf, sich durch Umwandlung des BAS-Darlehens und Leistung der Barzahlung an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Trotz der Aufforderungen der lettischen Behörden schien BAS nicht geneigt, die auf der Aktionärsversammlung getroffene Vereinbarung einzuhalten. Vielmehr wandte sich BAS in mehreren Schreiben vom 6. bis 26. Januar 2012 dagegen, dass der lettische Staat die früheren BAS-Anteile an airBaltic von der Latvijas Krājbanka übernommen hatte (siehe Erwägungsgrund 21), und forderte den Staat auf, keine Beschlüsse zur Änderung der Beteiligungsverhältnisse von airBaltic zu treffen. Am 19. Januar 2012 erteilte die FKTK BAS und airBaltic ein offizielles Verbot, das BAS-Darlehen in die Kapitalerhöhung einzubeziehen.

| (36) | Bis zum 30. Januar 2012, dem Ende des ersten Abschnitts der Zeichnungsfrist für die Kapitalerhöhung, hatte BAS weder sein Darlehen umgewandelt noch die Barzahlung geleistet. |
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(36)

Bis zum 30. Januar 2012, dem Ende des ersten Abschnitts der Zeichnungsfrist für die Kapitalerhöhung, hatte BAS weder sein Darlehen umgewandelt noch die Barzahlung geleistet.

4.4.   DIE BESCHWERDE VON BAS UND DIE NACHFOLGENDEN ENTWICKLUNGEN

| (37) | Die Beschwerde, die bei der Kommission am 9. Januar 2012 einging, betraf das erste und das zweite staatliche Darlehen sowie die Kapitalerhöhung. Außerdem beschwerte sich BAS über zwei weitere Maßnahmen, die möglicherweise eine Beihilfe für airBaltic darstellten, nämlich den Erwerb zinsloser airBaltic-Anleihen durch den Staat im April 2010 (Maßnahme 4) und die am 21. und 22. November 2011 geleistete Zahlung in Höhe von 2,8 Mio. EUR von Latvijas Krājbanka an airBaltic (Maßnahme 5). |
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(37)

Die Beschwerde, die bei der Kommission am 9. Januar 2012 einging, betraf das erste und das zweite staatliche Darlehen sowie die Kapitalerhöhung. Außerdem beschwerte sich BAS über zwei weitere Maßnahmen, die möglicherweise eine Beihilfe für airBaltic darstellten, nämlich den Erwerb zinsloser airBaltic-Anleihen durch den Staat im April 2010 (Maßnahme 4) und die am 21. und 22. November 2011 geleistete Zahlung in Höhe von 2,8 Mio. EUR von Latvijas Krājbanka an airBaltic (Maßnahme 5).

| (38) | Lettland zufolge bestand Maßnahme 4 darin, dass die damaligen Mehrheitsgesellschafter von airBaltic, d. h. der lettische Staat und BAS, zinslose Anleihen von airBaltic in Höhe von 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) erwarben. Der auf Lettland entfallende Teil sei nicht direkt vom Verkehrsministerium — dem eigentlichen Inhaber der airBaltic-Aktien — gezeichnet worden, sondern vom lettischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehzentrum (im Folgenden „LVRTC“), einer zu 100 % im Staatsbesitz befindlichen Gesellschaft. Die zinslosen Anleihen seien von Lettland und BAS zu einem Nominalwert von je 1 LVL proportional zu ihren Anteilen erworben worden. Der lettische Staat habe dementsprechend Anleihen im Umfang von ca. 15,78 Mio. LVL (22,34 Mio. EUR) und BAS im Umfang von ca. 14,22 Mio. LVL (20,13 Mio. EUR) erworben. Die Anleihen sollen am 1. Juli 2015 im Verhältnis von einer Aktie pro Anleihe in Kapital umgewandelt werden. |
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(38)

Lettland zufolge bestand Maßnahme 4 darin, dass die damaligen Mehrheitsgesellschafter von airBaltic, d. h. der lettische Staat und BAS, zinslose Anleihen von airBaltic in Höhe von 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) erwarben. Der auf Lettland entfallende Teil sei nicht direkt vom Verkehrsministerium — dem eigentlichen Inhaber der airBaltic-Aktien — gezeichnet worden, sondern vom lettischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehzentrum (im Folgenden „LVRTC“), einer zu 100 % im Staatsbesitz befindlichen Gesellschaft. Die zinslosen Anleihen seien von Lettland und BAS zu einem Nominalwert von je 1 LVL proportional zu ihren Anteilen erworben worden. Der lettische Staat habe dementsprechend Anleihen im Umfang von ca. 15,78 Mio. LVL (22,34 Mio. EUR) und BAS im Umfang von ca. 14,22 Mio. LVL (20,13 Mio. EUR) erworben. Die Anleihen sollen am 1. Juli 2015 im Verhältnis von einer Aktie pro Anleihe in Kapital umgewandelt werden.

| (39) | Zu Maßnahme 5 führte Lettland aus, dass am 21. und 22. November 2011 entgegen den Angaben des Beschwerdeführers keine Zahlungen an airBaltic erfolgt seien. Allerdings habe airBaltic der Latvijas Krājbanka drei Zahlungsanweisungen erteilt, ehe die Beschlüsse der FKTK vom 17. November 2011 über die Beschränkung der 100 000 EUR überschreitenden Bankgeschäfte bzw. vom 21. November 2011 über die Einstellung aller Tätigkeiten der Latvijas Krājbanka ergingen (siehe Erwägungsgrund 20). Die Latvijas Krājbanka habe die Zahlungsanweisungen Tage danach ausgeführt. Konkret gehe es um zwei Zahlungen in Höhe von (...) Mio. USD an das IATA Clearing House bzw. in Höhe von (...) Mio. EUR an den Internationalen Flughafen Riga am 25. November 2011 sowie eine Überweisung in Höhe von (...) Mio. EUR an ein alternatives Bankkonto von airBaltic bei Swedbank am 30. November 2011. |
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(39)

Zu Maßnahme 5 führte Lettland aus, dass am 21. und 22. November 2011 entgegen den Angaben des Beschwerdeführers keine Zahlungen an airBaltic erfolgt seien. Allerdings habe airBaltic der Latvijas Krājbanka drei Zahlungsanweisungen erteilt, ehe die Beschlüsse der FKTK vom 17. November 2011 über die Beschränkung der 100 000 EUR überschreitenden Bankgeschäfte bzw. vom 21. November 2011 über die Einstellung aller Tätigkeiten der Latvijas Krājbanka ergingen (siehe Erwägungsgrund 20). Die Latvijas Krājbanka habe die Zahlungsanweisungen Tage danach ausgeführt. Konkret gehe es um zwei Zahlungen in Höhe von (...) Mio. USD an das IATA Clearing House bzw. in Höhe von (...) Mio. EUR an den Internationalen Flughafen Riga am 25. November 2011 sowie eine Überweisung in Höhe von (...) Mio. EUR an ein alternatives Bankkonto von airBaltic bei Swedbank am 30. November 2011.

4.4.1.   Der „reShape“-Plan vom März 2012

| (40) | Im März 2012 verabschiedete airBaltic einen Plan unter der Bezeichnung „reShape“. Vorgesehen ist darin eine Reihe von Maßnahmen, wie z. B. der Ankauf leistungsfähigerer Flugzeuge (21) und die Streichung bestimmter Strecken, die es der Gesellschaft, legt man das realistische und das optimistisches Szenario zugrunde, ermöglichen würden, die Rentabilitätsschwelle 2014 zu erreichen. Beim pessimistischen Szenario würde der EBIT von airBaltic jedoch bis mindestens 2016 einen negativen Wert aufweisen. |
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(40)

Im März 2012 verabschiedete airBaltic einen Plan unter der Bezeichnung „reShape“. Vorgesehen ist darin eine Reihe von Maßnahmen, wie z. B. der Ankauf leistungsfähigerer Flugzeuge (21) und die Streichung bestimmter Strecken, die es der Gesellschaft, legt man das realistische und das optimistisches Szenario zugrunde, ermöglichen würden, die Rentabilitätsschwelle 2014 zu erreichen. Beim pessimistischen Szenario würde der EBIT von airBaltic jedoch bis mindestens 2016 einen negativen Wert aufweisen.

| (41) | Dem reShape-Plan zufolge benötigt die Gesellschaft außer den bereits gewährten 83 Mio. LVL (117,51 Mio. EUR) (22) weitere Mittel in Höhe von (45-55) Mio. LVL ((64-78) Mio. EUR), (...) wenn das realistische Szenario zugrunde gelegt wird. Beim optimistischen Szenario wären es nur noch (5-15) Mio. LVL ((7-21) Mio. EUR), beim pessimistischen dagegen würde der Betrag auf (135-145) Mio. LVL ((192-206) Mio. EUR) steigen. |
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(41)

Dem reShape-Plan zufolge benötigt die Gesellschaft außer den bereits gewährten 83 Mio. LVL (117,51 Mio. EUR) (22) weitere Mittel in Höhe von (45-55) Mio. LVL ((64-78) Mio. EUR), (...) wenn das realistische Szenario zugrunde gelegt wird. Beim optimistischen Szenario wären es nur noch (5-15) Mio. LVL ((7-21) Mio. EUR), beim pessimistischen dagegen würde der Betrag auf (135-145) Mio. LVL ((192-206) Mio. EUR) steigen.

4.5.   DIE BESCHWERDE VOM 18. JULI 2012

| (42) | Neben Lettland und BAS waren an der Vereinbarung etliche weitere Kapitalgeber beteiligt, die sich bereit erklärten, airBaltic zwei Konsortialkredite in Höhe von jeweils 35 Mio. EUR zu einem anfänglichen Zinssatz von (5-7) % zu gewähren. Konsortialkredit 1 sollte von der Latvijas Krājbanka und der litauischen Bank Snoras bereitgestellt werden, Konsortialkredit 2 von mehreren Unternehmen, darunter Taurus. Ziel dieser Konsortialkredite war die Novation verschiedener Forderungen der betreffenden privaten Anleger gegenüber airBaltic. Sollte BAS seinen Pflichten aus der Vereinbarung nicht nachkommen, so würden die Kapitalgeber, die airBaltic den Konsortialkredit 2 gewähren wollten — darunter BAS-Teilhaber Taurus — gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung „dem Staat oder dem von ihm benannten Unternehmen für die Summe von 1 LVL sämtliche Forderungen abtreten und übergeben, die aus dem ... zu zahlenden (Konsortial-) Kredit Nr. 2 herrühren“. |
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(42)

Neben Lettland und BAS waren an der Vereinbarung etliche weitere Kapitalgeber beteiligt, die sich bereit erklärten, airBaltic zwei Konsortialkredite in Höhe von jeweils 35 Mio. EUR zu einem anfänglichen Zinssatz von (5-7) % zu gewähren. Konsortialkredit 1 sollte von der Latvijas Krājbanka und der litauischen Bank Snoras bereitgestellt werden, Konsortialkredit 2 von mehreren Unternehmen, darunter Taurus. Ziel dieser Konsortialkredite war die Novation verschiedener Forderungen der betreffenden privaten Anleger gegenüber airBaltic. Sollte BAS seinen Pflichten aus der Vereinbarung nicht nachkommen, so würden die Kapitalgeber, die airBaltic den Konsortialkredit 2 gewähren wollten — darunter BAS-Teilhaber Taurus — gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung „dem Staat oder dem von ihm benannten Unternehmen für die Summe von 1 LVL sämtliche Forderungen abtreten und übergeben, die aus dem ... zu zahlenden (Konsortial-) Kredit Nr. 2 herrühren“.

| (43) | Am 18. Juli 2012 ging bei der Kommission eine weitere Beschwerde ein (siehe Erwägungsgrund 7), deren Gegenstand die in Artikel 7.4 der Vereinbarung enthaltene Verpflichtung der Investoren war, dem Staat oder dem von ihm benannten Unternehmen für nur 1 LVL sämtliche Forderungen aus dem Konsortialkredit 2 abzutreten und zu übergeben (siehe Erwägungsgrund 28). Wie die Beschwerdeführerin vorträgt, hatte der lettische Staat gemäß Schreiben vom 9. Februar 2012 und 12. Juni 2012 beschlossen, dass eine Forderung von 5 Mio. EUR gegenüber airBaltic für den Konsortialkredit 2 — der von Taurus gewährte Teil der insgesamt 35 Mio. EUR — zum Preis von 1 LVL an airBaltic abzutreten sei (Maßnahme 6). |
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(43)

Am 18. Juli 2012 ging bei der Kommission eine weitere Beschwerde ein (siehe Erwägungsgrund 7), deren Gegenstand die in Artikel 7.4 der Vereinbarung enthaltene Verpflichtung der Investoren war, dem Staat oder dem von ihm benannten Unternehmen für nur 1 LVL sämtliche Forderungen aus dem Konsortialkredit 2 abzutreten und zu übergeben (siehe Erwägungsgrund 28). Wie die Beschwerdeführerin vorträgt, hatte der lettische Staat gemäß Schreiben vom 9. Februar 2012 und 12. Juni 2012 beschlossen, dass eine Forderung von 5 Mio. EUR gegenüber airBaltic für den Konsortialkredit 2 — der von Taurus gewährte Teil der insgesamt 35 Mio. EUR — zum Preis von 1 LVL an airBaltic abzutreten sei (Maßnahme 6).

5.   DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS

| (44) | Am 20. November 2012 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. In ihrem Eröffnungsbeschluss gelangte sie zu der vorläufigen Auffassung, dass airBaltic zum Zeitpunkt der Durchführung der genannten Maßnahmen als ein Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden konnte. Ferner äußerte sie Zweifel hinsichtlich der sechs zu prüfenden Maßnahmen und gelangte zu dem vorläufigen Schluss, dass alle Maßnahmen mit staatlichen Beihilfen verbunden waren. |
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(44)

Am 20. November 2012 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. In ihrem Eröffnungsbeschluss gelangte sie zu der vorläufigen Auffassung, dass airBaltic zum Zeitpunkt der Durchführung der genannten Maßnahmen als ein Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden konnte. Ferner äußerte sie Zweifel hinsichtlich der sechs zu prüfenden Maßnahmen und gelangte zu dem vorläufigen Schluss, dass alle Maßnahmen mit staatlichen Beihilfen verbunden waren.

| (45) | Die Kommission stellte zunächst fest, dass der Staat das erste staatliche Darlehen (Maßnahme 1) zur gleichen Zeit wie BAS das BAS-Darlehen—jeweils entsprechend ihren jeweiligen Anteilen — sowie zu identischen Konditionen gewährte, was auf den ersten Blick darauf schließen ließe, dass Pari-passu-Bedingungen vorlagen. Allerdings wies die Kommission darauf hin, dass sie das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen nicht getrennt, sondern nur im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Vereinbarung würdigen könne. Aus der Vereinbarung gehe nicht hervor, dass BAS verpflichtet war, zusätzlich zum BAS-Darlehen und parallel zum zweiten staatlichen Darlehen eine Wandelschuldverschreibung für airBaltic zu gewähren und der Staat andere und wirtschaftlich bedeutsamere Zusagen gemacht hatte als BAS. Ferner merkte die Kommission an, dass BAS die Entscheidung über die Beteiligung an airBaltic zu einer Zeit traf, da die Behörden bereits ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung des Unternehmens bekundet hatten. |
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(45)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass der Staat das erste staatliche Darlehen (Maßnahme 1) zur gleichen Zeit wie BAS das BAS-Darlehen—jeweils entsprechend ihren jeweiligen Anteilen — sowie zu identischen Konditionen gewährte, was auf den ersten Blick darauf schließen ließe, dass Pari-passu-Bedingungen vorlagen. Allerdings wies die Kommission darauf hin, dass sie das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen nicht getrennt, sondern nur im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Vereinbarung würdigen könne. Aus der Vereinbarung gehe nicht hervor, dass BAS verpflichtet war, zusätzlich zum BAS-Darlehen und parallel zum zweiten staatlichen Darlehen eine Wandelschuldverschreibung für airBaltic zu gewähren und der Staat andere und wirtschaftlich bedeutsamere Zusagen gemacht hatte als BAS. Ferner merkte die Kommission an, dass BAS die Entscheidung über die Beteiligung an airBaltic zu einer Zeit traf, da die Behörden bereits ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung des Unternehmens bekundet hatten.

| (46) | Was den Zinssatz des ersten staatlichen Darlehens und die im Dezember 2011 vorgenommene Senkung des Zinssatzes um (5-15) Prozentpunkte (siehe Erwägungsgrund 30) angeht, so hielt die Kommission es angesichts der damaligen erheblichen Schwierigkeiten von airBaltic für fraglich, ob es sich um marktübliche Sätze handelte. |
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(46)

Was den Zinssatz des ersten staatlichen Darlehens und die im Dezember 2011 vorgenommene Senkung des Zinssatzes um (5-15) Prozentpunkte (siehe Erwägungsgrund 30) angeht, so hielt die Kommission es angesichts der damaligen erheblichen Schwierigkeiten von airBaltic für fraglich, ob es sich um marktübliche Sätze handelte.

| (47) | In Bezug auf das zweite staatliche Darlehen (Maßnahme 2) stellte die Kommission fest, dass dieses Darlehen bereits in der Vereinbarung vorgesehen war, wenn auch ohne konkreten Betrag und vorbehaltlich verschiedener Faktoren. Die Kommission war der Auffassung, dass das zweite staatliche Darlehen nicht als „pari passu“ angesehen werden könne, da aus der Vereinbarung — entgegen der Argumentation Lettlands — nicht hervorgehe, dass BAS airBaltic zusätzlich zum BAS-Darlehen eine Wandelschuldverschreibung zu gewähren hatte. Als Lettland beschlossen habe, airBaltic das zweite staatliche Darlehen zur Verfügung zu stellen, sei keine Konkomitanz aufseiten von BAS möglich gewesen, da BAS nicht zur Gewährung eines weiteren Darlehens an airBaltic verpflichtet war. |
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(47)

In Bezug auf das zweite staatliche Darlehen (Maßnahme 2) stellte die Kommission fest, dass dieses Darlehen bereits in der Vereinbarung vorgesehen war, wenn auch ohne konkreten Betrag und vorbehaltlich verschiedener Faktoren. Die Kommission war der Auffassung, dass das zweite staatliche Darlehen nicht als „pari passu“ angesehen werden könne, da aus der Vereinbarung — entgegen der Argumentation Lettlands — nicht hervorgehe, dass BAS airBaltic zusätzlich zum BAS-Darlehen eine Wandelschuldverschreibung zu gewähren hatte. Als Lettland beschlossen habe, airBaltic das zweite staatliche Darlehen zur Verfügung zu stellen, sei keine Konkomitanz aufseiten von BAS möglich gewesen, da BAS nicht zur Gewährung eines weiteren Darlehens an airBaltic verpflichtet war.

| (48) | Was den Zinssatz für das zweite staatliche Darlehen ((9-11) %) anbetraf, so äußerte die Kommission Zweifel, ob ein privater Kapitalgeber airBaltic angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens und der Tatsache, dass die Besicherung dieselbe war wie beim ersten staatlichen Darlehen, ein Darlehen zu einem solchen Zinssatz gewährt hätte. |
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(48)

Was den Zinssatz für das zweite staatliche Darlehen ((9-11) %) anbetraf, so äußerte die Kommission Zweifel, ob ein privater Kapitalgeber airBaltic angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens und der Tatsache, dass die Besicherung dieselbe war wie beim ersten staatlichen Darlehen, ein Darlehen zu einem solchen Zinssatz gewährt hätte.

| (49) | Im Hinblick auf die am 22. Dezember 2011 vereinbarte Kapitalerhöhung (Maßnahme 3) stellte die Kommission fest, dass BAS zum Zeitpunkt des Rekapitalisierungsbeschlusses all seine airBaltic-Aktien mit nur einer Ausnahme verloren hatte (da der Staat sie von Latvijas Krājbanka erworben hatte). Dadurch habe sich die Beteiligung des Staates an dem Unternehmen auf 99,8 % erhöht (siehe Erwägungsgrund 21). Die Umwandlung wäre daher für BAS wirtschaftlich wenig sinnvoll gewesen, das — um seine früheren Anteile zurückerhalten — nicht nur das BAS-Darlehen in Kapital umwandeln, sondern auch eine Barzahlung in Höhe von 37,7 Mio. LVL (53,38 Mio. EUR) leisten sollte; wobei angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens nur geringe Aussichten bestanden, dass das Eigenkapital kurz- bis mittelfristig eine Rendite abwerfen würde. Außerdem äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich des Datums der tatsächlichen Gewährung von Maßnahme 3. |
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(49)

Im Hinblick auf die am 22. Dezember 2011 vereinbarte Kapitalerhöhung (Maßnahme 3) stellte die Kommission fest, dass BAS zum Zeitpunkt des Rekapitalisierungsbeschlusses all seine airBaltic-Aktien mit nur einer Ausnahme verloren hatte (da der Staat sie von Latvijas Krājbanka erworben hatte). Dadurch habe sich die Beteiligung des Staates an dem Unternehmen auf 99,8 % erhöht (siehe Erwägungsgrund 21). Die Umwandlung wäre daher für BAS wirtschaftlich wenig sinnvoll gewesen, das — um seine früheren Anteile zurückerhalten — nicht nur das BAS-Darlehen in Kapital umwandeln, sondern auch eine Barzahlung in Höhe von 37,7 Mio. LVL (53,38 Mio. EUR) leisten sollte; wobei angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens nur geringe Aussichten bestanden, dass das Eigenkapital kurz- bis mittelfristig eine Rendite abwerfen würde. Außerdem äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich des Datums der tatsächlichen Gewährung von Maßnahme 3.

| (50) | Wie die Kommission ferner feststellte, hatten BAS und der Staat für die Kapitalzuführung an airBaltic eine bestimmte Frist, die offenbar am 30. Januar 2012 ablief, d. h. zum Ende des ersten Abschnitts der Zeichnungsfrist für die Kapitalerhöhung. Während der Staat diesen Schritt am 29. oder 30. Dezember 2011 vollzog, nahm BAS letztlich weder die Umwandlung des Darlehens noch die Barleistung vor. Nach Auffassung der Kommission hätte Lettland mit der Umwandlung der Darlehen so lange warten müssen, bis relativ sicher war, dass BAS sich anschließen würde. Davon ausgehend vertrat die Kommission den Standpunkt, dass Maßnahme 3 offenbar nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (MEIP) vereinbar sei. |
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(50)

Wie die Kommission ferner feststellte, hatten BAS und der Staat für die Kapitalzuführung an airBaltic eine bestimmte Frist, die offenbar am 30. Januar 2012 ablief, d. h. zum Ende des ersten Abschnitts der Zeichnungsfrist für die Kapitalerhöhung. Während der Staat diesen Schritt am 29. oder 30. Dezember 2011 vollzog, nahm BAS letztlich weder die Umwandlung des Darlehens noch die Barleistung vor. Nach Auffassung der Kommission hätte Lettland mit der Umwandlung der Darlehen so lange warten müssen, bis relativ sicher war, dass BAS sich anschließen würde. Davon ausgehend vertrat die Kommission den Standpunkt, dass Maßnahme 3 offenbar nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (MEIP) vereinbar sei.

| (51) | Zum Erwerb zinsloser airBaltic-Anleihen in Höhe von 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) im April 2010 (Maßnahme 4) wies die Kommission darauf hin, dass diese Anleihen angesichts ihrer Merkmale mit einer Kapitalzuführung vergleichbar seien. Da eine Rentabilität der Anleihen aufgrund der Zinslosigkeit von vornherein ausgeschlossen war und eine künftige Rentabilität nach der Umwandlung angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens, der Situation der Luftfahrtbranche und des damaligen Nichtvorliegens eines Sanierungsplans unwahrscheinlich erschien, äußerte die Kommission Zweifel an der Marktkonformität von Maßnahme 4. Außerdem konnte die Kommission nicht ausschließen, dass BAS die Anleihen erwarb, weil Lettland vor der Anleihe-Emission ein so starkes Interesse an airBaltic gezeigt hatte. |
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(51)

Zum Erwerb zinsloser airBaltic-Anleihen in Höhe von 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) im April 2010 (Maßnahme 4) wies die Kommission darauf hin, dass diese Anleihen angesichts ihrer Merkmale mit einer Kapitalzuführung vergleichbar seien. Da eine Rentabilität der Anleihen aufgrund der Zinslosigkeit von vornherein ausgeschlossen war und eine künftige Rentabilität nach der Umwandlung angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens, der Situation der Luftfahrtbranche und des damaligen Nichtvorliegens eines Sanierungsplans unwahrscheinlich erschien, äußerte die Kommission Zweifel an der Marktkonformität von Maßnahme 4. Außerdem konnte die Kommission nicht ausschließen, dass BAS die Anleihen erwarb, weil Lettland vor der Anleihe-Emission ein so starkes Interesse an airBaltic gezeigt hatte.

| (52) | Hinsichtlich der Zahlungen durch die Latvijas Krājbanka in Höhe von 2,8 Mio. EUR (Maßnahme 5) konnte die Kommission nicht mit Sicherheit feststellen, ob die zu 100 % in Staatseigentum stehende Latvijas Krājbanka — zum Zeitpunkt der Durchführung dieser Zahlungen — unabhängig vom Staat handelte. Die Kommission wies darauf hin, dass Lettland keine Nachweise dafür erbracht habe, dass airBaltic die Zahlungs- und Überweisungsaufträge erteilt hatte, ehe die FKTK am 17. November 2011 eine Beschränkung der Bankgeschäfte über 100 000 EUR je Kunden beschloss. |
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(52)

Hinsichtlich der Zahlungen durch die Latvijas Krājbanka in Höhe von 2,8 Mio. EUR (Maßnahme 5) konnte die Kommission nicht mit Sicherheit feststellen, ob die zu 100 % in Staatseigentum stehende Latvijas Krājbanka — zum Zeitpunkt der Durchführung dieser Zahlungen — unabhängig vom Staat handelte. Die Kommission wies darauf hin, dass Lettland keine Nachweise dafür erbracht habe, dass airBaltic die Zahlungs- und Überweisungsaufträge erteilt hatte, ehe die FKTK am 17. November 2011 eine Beschränkung der Bankgeschäfte über 100 000 EUR je Kunden beschloss.

| (53) | Zu Abtretung der Forderung von 5 Mio. EUR an airBaltic (Maßnahme 6) erklärte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss, dass Lettland gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung beschlossen habe, eine Forderung gegen airBaltic in Höhe von 5 Mio. EUR für den Konsortialkredit 2 — der von Taurus gewährte Teil der insgesamt 35 Mio. EUR — zum Preis von 1 LVL an airBaltic abzutreten. Die Kommission unterstrich, dass dies aus wirtschaftlicher Sicht einem Schuldenerlass gleichkomme, durch den Lettland airBaltic von seiner Pflicht zur Zinszahlung und zur teilweisen Rückzahlung des Konsortialkredits 2 an den Forderungsinhaber befreite. Ferner sei Maßnahme 6 nicht MEIP-konform, da die Vereinbarung nicht vorsah, dass airBaltic den Kredit für eine Gegenleistung von 1 LVL erhalten würde. |
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(53)

Zu Abtretung der Forderung von 5 Mio. EUR an airBaltic (Maßnahme 6) erklärte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss, dass Lettland gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung beschlossen habe, eine Forderung gegen airBaltic in Höhe von 5 Mio. EUR für den Konsortialkredit 2 — der von Taurus gewährte Teil der insgesamt 35 Mio. EUR — zum Preis von 1 LVL an airBaltic abzutreten. Die Kommission unterstrich, dass dies aus wirtschaftlicher Sicht einem Schuldenerlass gleichkomme, durch den Lettland airBaltic von seiner Pflicht zur Zinszahlung und zur teilweisen Rückzahlung des Konsortialkredits 2 an den Forderungsinhaber befreite. Ferner sei Maßnahme 6 nicht MEIP-konform, da die Vereinbarung nicht vorsah, dass airBaltic den Kredit für eine Gegenleistung von 1 LVL erhalten würde.

| (54) | Die Kommission stellte fest, dass die vorstehenden Darlegungen entsprechend auch auf die übrigen Forderungen aus dem Konsortialkredit 2 zuträfen, die sich insgesamt auf 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) beliefen (siehe Erwägungsgrund 42). |
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(54)

Die Kommission stellte fest, dass die vorstehenden Darlegungen entsprechend auch auf die übrigen Forderungen aus dem Konsortialkredit 2 zuträfen, die sich insgesamt auf 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) beliefen (siehe Erwägungsgrund 42).

| (55) | Daher gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die sechs geprüften Maßnahmen rechtswidrige staatliche Beihilfen enthielten, da sie unter Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Anmeldung und Wartezeit nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurden. |
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(55)

Daher gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die sechs geprüften Maßnahmen rechtswidrige staatliche Beihilfen enthielten, da sie unter Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Anmeldung und Wartezeit nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurden.

| (56) | Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der sechs zu prüfenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt, zumal Lettland keine dafür sprechenden Argumente vorgetragen hatte. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt — angesichts der Schwierigkeiten von airBaltic — ausschließlich anhand der Kriterien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Rahmen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gewürdigt werden könne und folglich die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) (23) heranzuziehen seien. Auf der Grundlage der damals vorliegenden Informationen führte die Kommission aus, dass die Voraussetzungen für eine Rettungsbeihilfe anscheinend nicht erfüllt seien und der reShape-Plan keines der Merkmale aufweise, die ihn als Umstrukturierungsplan im Sinne von Abschnitt 3.2 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ausweisen würden. |
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(56)

Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der sechs zu prüfenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt, zumal Lettland keine dafür sprechenden Argumente vorgetragen hatte. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt — angesichts der Schwierigkeiten von airBaltic — ausschließlich anhand der Kriterien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Rahmen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gewürdigt werden könne und folglich die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) (23) heranzuziehen seien. Auf der Grundlage der damals vorliegenden Informationen führte die Kommission aus, dass die Voraussetzungen für eine Rettungsbeihilfe anscheinend nicht erfüllt seien und der reShape-Plan keines der Merkmale aufweise, die ihn als Umstrukturierungsplan im Sinne von Abschnitt 3.2 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ausweisen würden.

6.   STELLUNGNAHMEN ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS

6.1.   STELLUNGNAHME LETTLANDS

| (57) | Lettland führte in seiner Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss der Kommission aus, dass die Maßnahmen 1, 2, 3 und 6 miteinander verknüpft seien und sich aus der Vereinbarung ergäben. Somit handele es sich im Grunde um ein und dieselbe Finanztransaktion, bei deren Würdigung der Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung zugrunde gelegt werden müsse, also der 3. Oktober 2011. Daraus schließt Lettland, dass die betreffenden Maßnahmen gleichzeitig erfolgt und MEIP-konform seien, womit eine staatliche Beihilfe ausgeschlossen sei. |
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(57)

Lettland führte in seiner Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss der Kommission aus, dass die Maßnahmen 1, 2, 3 und 6 miteinander verknüpft seien und sich aus der Vereinbarung ergäben. Somit handele es sich im Grunde um ein und dieselbe Finanztransaktion, bei deren Würdigung der Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung zugrunde gelegt werden müsse, also der 3. Oktober 2011. Daraus schließt Lettland, dass die betreffenden Maßnahmen gleichzeitig erfolgt und MEIP-konform seien, womit eine staatliche Beihilfe ausgeschlossen sei.

| (58) | Ferner macht Lettland geltend, dass BAS der Initiator der Vereinbarung gewesen sei und von sich aus den Staat um Beteiligung an der Kapitalerhöhung ersucht habe. Der Staat habe der Investition schließlich unter konkreten, in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugestimmt. Einer der Hauptbestandteile der Vereinbarung sei eine Mittelzuführung durch den Staat und BAS in Höhe von rund 100 Mio. LVL (141,58 Mio. EUR) in zwei Etappen: (i) 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) in Form des ersten staatlichen Darlehens und des BAS-Darlehens, und (ii) ca. 70 Mio. LVL (99,1 Mio. EUR), vom Staat und BAS entsprechend ihrer Beteiligung zu zahlen. Somit sei BAS vertraglich verpflichtet gewesen, im Verhältnis zu seinen Anteilen eine zusätzliche Kapitalzuführung an airBaltic vorzunehmen. Zu diesem Fazit gelangt Lettland aufgrund von Artikel 7.2 der Vereinbarung, der besagt, dass der Staat „proportional zu seinen Stimmrechten“ ein zweites Darlehen für airBaltic gewähren werde, was nach Ansicht Lettlands bedeutet, dass auch BAS Mittel im Verhältnis zu seinen Anteilen bereitzustellen hatte. |
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(58)

Ferner macht Lettland geltend, dass BAS der Initiator der Vereinbarung gewesen sei und von sich aus den Staat um Beteiligung an der Kapitalerhöhung ersucht habe. Der Staat habe der Investition schließlich unter konkreten, in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugestimmt. Einer der Hauptbestandteile der Vereinbarung sei eine Mittelzuführung durch den Staat und BAS in Höhe von rund 100 Mio. LVL (141,58 Mio. EUR) in zwei Etappen: (i) 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) in Form des ersten staatlichen Darlehens und des BAS-Darlehens, und (ii) ca. 70 Mio. LVL (99,1 Mio. EUR), vom Staat und BAS entsprechend ihrer Beteiligung zu zahlen. Somit sei BAS vertraglich verpflichtet gewesen, im Verhältnis zu seinen Anteilen eine zusätzliche Kapitalzuführung an airBaltic vorzunehmen. Zu diesem Fazit gelangt Lettland aufgrund von Artikel 7.2 der Vereinbarung, der besagt, dass der Staat „proportional zu seinen Stimmrechten“ ein zweites Darlehen für airBaltic gewähren werde, was nach Ansicht Lettlands bedeutet, dass auch BAS Mittel im Verhältnis zu seinen Anteilen bereitzustellen hatte.

| (59) | Lettland weist außerdem darauf hin, dass die Vereinbarung eine Reihe von Vorkehrungen zum Schutz der finanziellen Interessen des Staates für den Fall enthalte, dass BAS seinen Verpflichtungen nicht nachkäme: (i) das Recht des Staates, die Anteile von BAS zum Gegenwert von 1 LVL zu übernehmen, (ii) die Pflicht der privaten Kapitalgeber, die airBaltic den Konsortialkredit 2 gewährten, ihre Forderungen gegenüber airBaltic unter bestimmten Umständen an den Staat abzutreten, und (iii) die Pflicht der Kapitalgeber, airBaltic für bestimmte außerbilanzielle Verbindlichkeiten in Höhe von ca. (...) Mio. EUR zu entschädigen. (24) Die Tatsache, dass BAS und die Kapitalgeber diese Vorsorgemaßnahmen akzeptierten, sei ein Nachweis dafür, dass die Kapitalgeber auf die Erfüllung der Verpflichtungen von BAS vertrauten. Somit seien die Maßnahmen 1, 2 und 3 miteinander verknüpft und vom Standpunkt eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers aus sinnvoll gewesen. Da Maßnahme 6 eine Konsequenz der Vorsorgemaßnahmen gewesen sei, enthalte auch sie keine staatliche Beihilfe. |
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(59)

Lettland weist außerdem darauf hin, dass die Vereinbarung eine Reihe von Vorkehrungen zum Schutz der finanziellen Interessen des Staates für den Fall enthalte, dass BAS seinen Verpflichtungen nicht nachkäme: (i) das Recht des Staates, die Anteile von BAS zum Gegenwert von 1 LVL zu übernehmen, (ii) die Pflicht der privaten Kapitalgeber, die airBaltic den Konsortialkredit 2 gewährten, ihre Forderungen gegenüber airBaltic unter bestimmten Umständen an den Staat abzutreten, und (iii) die Pflicht der Kapitalgeber, airBaltic für bestimmte außerbilanzielle Verbindlichkeiten in Höhe von ca. (...) Mio. EUR zu entschädigen. (24) Die Tatsache, dass BAS und die Kapitalgeber diese Vorsorgemaßnahmen akzeptierten, sei ein Nachweis dafür, dass die Kapitalgeber auf die Erfüllung der Verpflichtungen von BAS vertrauten. Somit seien die Maßnahmen 1, 2 und 3 miteinander verknüpft und vom Standpunkt eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers aus sinnvoll gewesen. Da Maßnahme 6 eine Konsequenz der Vorsorgemaßnahmen gewesen sei, enthalte auch sie keine staatliche Beihilfe.

| (60) | Zu Maßnahme 1 erklärt Lettland außerdem, dass der Zinssatz mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („MEIP“) und der Mitteilung zur Festsetzung der Referenzsätze (25) vereinbar sei und die Senkung des Zinssatzes von (11-13) % auf (2-4) % für den Staat wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei, weil damit die Finanzierungskosten von airBaltic reduziert wurden (das sich damals bereits zu 99,8 % in seinem Besitz befand). In Bezug auf Maßnahme 2 ist Lettland der Auffassung, dass der Zinssatz dem MEIP entspreche. |
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(60)

Zu Maßnahme 1 erklärt Lettland außerdem, dass der Zinssatz mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („MEIP“) und der Mitteilung zur Festsetzung der Referenzsätze (25) vereinbar sei und die Senkung des Zinssatzes von (11-13) % auf (2-4) % für den Staat wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei, weil damit die Finanzierungskosten von airBaltic reduziert wurden (das sich damals bereits zu 99,8 % in seinem Besitz befand). In Bezug auf Maßnahme 2 ist Lettland der Auffassung, dass der Zinssatz dem MEIP entspreche.

| (61) | Im Hinblick auf Maßnahme 3 erklärt Lettland, dass die Umwandlung des ersten staatlichen Darlehens und der ersten Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Kapital auf der Grundlage des entsprechenden Beschlusses von BAS über die Umwandlung des BAS-Darlehens und die Barzahlung von 37,7 Mio. LVL (53,38 Mio. EUR) erfolgt sei, der auf der Aktionärsversammlung von airBaltic vom 22. Dezember 2011 gefasst worden sei. Maßnahmen 1, 2 und 3 dürften, wie bereits ausgeführt worden sei, nicht einzeln, sondern nur im Zusammenhang mit der gesamten Transaktion betrachtet werden, deren untrennbarer Bestandteil sie seien. Da diese Transaktion von BAS und vom Staat gleichzeitig beschlossen worden sei, schließe Lettland das Vorliegen einer Beihilfe aus. Es sei nicht von Belang, dass BAS seine Zusage nicht innerhalb der Frist (d. h. bis 30. Januar 2012) erfüllt habe, und der Staat habe keine andere Wahl gehabt, als das erste staatliche Darlehen und die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Kapital umzuwandeln — dies sei am 29. Dezember 2011 geschehen. Der Staat habe alles in seiner Macht Stehende getan, um BAS zur Einhaltung seiner Verpflichtung zu bewegen. |
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(61)

Im Hinblick auf Maßnahme 3 erklärt Lettland, dass die Umwandlung des ersten staatlichen Darlehens und der ersten Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Kapital auf der Grundlage des entsprechenden Beschlusses von BAS über die Umwandlung des BAS-Darlehens und die Barzahlung von 37,7 Mio. LVL (53,38 Mio. EUR) erfolgt sei, der auf der Aktionärsversammlung von airBaltic vom 22. Dezember 2011 gefasst worden sei. Maßnahmen 1, 2 und 3 dürften, wie bereits ausgeführt worden sei, nicht einzeln, sondern nur im Zusammenhang mit der gesamten Transaktion betrachtet werden, deren untrennbarer Bestandteil sie seien. Da diese Transaktion von BAS und vom Staat gleichzeitig beschlossen worden sei, schließe Lettland das Vorliegen einer Beihilfe aus. Es sei nicht von Belang, dass BAS seine Zusage nicht innerhalb der Frist (d. h. bis 30. Januar 2012) erfüllt habe, und der Staat habe keine andere Wahl gehabt, als das erste staatliche Darlehen und die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Kapital umzuwandeln — dies sei am 29. Dezember 2011 geschehen. Der Staat habe alles in seiner Macht Stehende getan, um BAS zur Einhaltung seiner Verpflichtung zu bewegen.

| (62) | Zu Maßnahme 6 führt Lettland aus, dass sich die Abtretung der Forderungen an airBaltic aus den Vorkehrungen in Artikel 7.4 der Vereinbarung ergeben habe. Dadurch werde gewährleistet, dass die gesamte Vereinbarung Pari-passu-Charakter habe, denn die Übertragung der Forderung an airBaltic gewährleiste, dass die privaten Kapitalgeber einen angemessenen Beitrag zur Kapitalzuführung an airBaltic leisten. |
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(62)

Zu Maßnahme 6 führt Lettland aus, dass sich die Abtretung der Forderungen an airBaltic aus den Vorkehrungen in Artikel 7.4 der Vereinbarung ergeben habe. Dadurch werde gewährleistet, dass die gesamte Vereinbarung Pari-passu-Charakter habe, denn die Übertragung der Forderung an airBaltic gewährleiste, dass die privaten Kapitalgeber einen angemessenen Beitrag zur Kapitalzuführung an airBaltic leisten.

| (63) | In Bezug auf Maßnahme 4 vertritt Lettland den Standpunkt, dass der Staat und BAS die Emission der zinslosen Anleihen gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen durchgeführt hätten, weshalb ein Vorliegen staatlicher Beihilfen ausgeschlossen sei. Der Beschluss über die Anleihe-Emission sei auf Initiative von BAS gefasst worden. Zu der Tatsache, dass diese Anleihen keinen Gewinn abwerfen, erklärt Lettland, dass die Kommission den „Eigentümereffekt“ berücksichtigen und bedenken solle, dass der Staat als Anteilseigner von airBaltic andere Motive habe als ein außenstehender Kapitalgeber. |
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(63)

In Bezug auf Maßnahme 4 vertritt Lettland den Standpunkt, dass der Staat und BAS die Emission der zinslosen Anleihen gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen durchgeführt hätten, weshalb ein Vorliegen staatlicher Beihilfen ausgeschlossen sei. Der Beschluss über die Anleihe-Emission sei auf Initiative von BAS gefasst worden. Zu der Tatsache, dass diese Anleihen keinen Gewinn abwerfen, erklärt Lettland, dass die Kommission den „Eigentümereffekt“ berücksichtigen und bedenken solle, dass der Staat als Anteilseigner von airBaltic andere Motive habe als ein außenstehender Kapitalgeber.

| (64) | In Bezug auf Maßnahme 5 schließlich vertritt Lettland die Auffassung, dass keine staatlichen Mittel involviert gewesen seien und im Übrigen die Maßnahmen der FKTK nicht dem Staat angerechnet werden könnten. |
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(64)

In Bezug auf Maßnahme 5 schließlich vertritt Lettland die Auffassung, dass keine staatlichen Mittel involviert gewesen seien und im Übrigen die Maßnahmen der FKTK nicht dem Staat angerechnet werden könnten.

| (65) | In der Annahme, dass keine staatliche Beihilfe vorliege, äußerte sich Lettland anfänglich nicht zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt. Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens erklärte Lettland zu dieser Frage, falls es sich um eine Beihilfe handele, so sei dies eine zulässige Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien. |
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(65)

In der Annahme, dass keine staatliche Beihilfe vorliege, äußerte sich Lettland anfänglich nicht zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt. Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens erklärte Lettland zu dieser Frage, falls es sich um eine Beihilfe handele, so sei dies eine zulässige Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.

| (66) | Auf dieser Grundlage übermittelte Lettland im Dezember 2013 einen Umstrukturierungsplan, dem zufolge die Umstrukturierung von airBaltic bereits im April 2011 begonnen hatte, als der Firmenleitung eine erste Fassung des Plans vorgelegt worden war. Dieses Dokument enthielt Hinweise auf einige Schwachstellen bei airBaltic sowie die Feststellung, dass Kapital in Höhe von (175-185) Mio. EUR benötigt werde. Aus der ersten Fassung ging dann wiederum der reShape-Plan vom März 2012 hervor, der nach Angabe Lettlands eine Vorstufe des Umstrukturierungsplans vom Dezember 2013 darstellte. |
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(66)

Auf dieser Grundlage übermittelte Lettland im Dezember 2013 einen Umstrukturierungsplan, dem zufolge die Umstrukturierung von airBaltic bereits im April 2011 begonnen hatte, als der Firmenleitung eine erste Fassung des Plans vorgelegt worden war. Dieses Dokument enthielt Hinweise auf einige Schwachstellen bei airBaltic sowie die Feststellung, dass Kapital in Höhe von (175-185) Mio. EUR benötigt werde. Aus der ersten Fassung ging dann wiederum der reShape-Plan vom März 2012 hervor, der nach Angabe Lettlands eine Vorstufe des Umstrukturierungsplans vom Dezember 2013 darstellte.

| (67) | Der Umstrukturierungsplan sieht eine fünfjährige Umstrukturierungsphase von April 2011 bis April 2016 sowie Umstrukturierungskosten von insgesamt (150-170) Mio. LVL ((214-242) Mio. EUR) vor. Die Umstrukturierungsmaßnahmen unterteilen sich in drei Arten: (i) Optimierung von Einnahmen und Kosten bei den bestehenden Geschäften; (ii) Neugestaltung des Streckennetzes zur Anpassung von Flugzielen, Frequenzen und Zeiten sowie (iii) Streckennetz- und Flottenoptimierung. Der Umstrukturierungsplan umfasst 26 Initiativen im Hinblick auf Einnahmen und Kosten, die mit weiteren Initiativen zum Umbau des Streckennetzes und zur Flottenerneuerung einhergehen. Es wird erwartet, dass airBaltic mithilfe dieser Maßnahmen 2014 erneut die Gewinnzone erreicht und fortan rentabel bleibt, indem der EBIT 2014 auf (1-3) Mio. LVL ((1,4-4,2) Mio. EUR) sowie 2016 auf (9-12) Mio. LVL ((12,8-17) Mio. EUR) steigt. Ferner beinhaltet der Umstrukturierungsplan finanzielle Prognosen auf der Grundlage eines realistischen, eines pessimistischen und eines optimistischen Szenarios, die einer Sensitivitätsanalyse unterzogen werden, um die Risiken und möglichen Auswirkungen abzuschätzen. |
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(67)

Der Umstrukturierungsplan sieht eine fünfjährige Umstrukturierungsphase von April 2011 bis April 2016 sowie Umstrukturierungskosten von insgesamt (150-170) Mio. LVL ((214-242) Mio. EUR) vor. Die Umstrukturierungsmaßnahmen unterteilen sich in drei Arten: (i) Optimierung von Einnahmen und Kosten bei den bestehenden Geschäften; (ii) Neugestaltung des Streckennetzes zur Anpassung von Flugzielen, Frequenzen und Zeiten sowie (iii) Streckennetz- und Flottenoptimierung. Der Umstrukturierungsplan umfasst 26 Initiativen im Hinblick auf Einnahmen und Kosten, die mit weiteren Initiativen zum Umbau des Streckennetzes und zur Flottenerneuerung einhergehen. Es wird erwartet, dass airBaltic mithilfe dieser Maßnahmen 2014 erneut die Gewinnzone erreicht und fortan rentabel bleibt, indem der EBIT 2014 auf (1-3) Mio. LVL ((1,4-4,2) Mio. EUR) sowie 2016 auf (9-12) Mio. LVL ((12,8-17) Mio. EUR) steigt. Ferner beinhaltet der Umstrukturierungsplan finanzielle Prognosen auf der Grundlage eines realistischen, eines pessimistischen und eines optimistischen Szenarios, die einer Sensitivitätsanalyse unterzogen werden, um die Risiken und möglichen Auswirkungen abzuschätzen.

| (68) | Darüber hinaus enthält der Plan eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen: (i) Reduzierung der Flotte um 27 %, (ii) Einstellung von 14 rentablen Strecken und (iii) Aufgabe von (...) Slotpaaren auf koordinierten Flughäfen Im Zeitraum 2011–2016 wird airBaltic seine Kapazitäten gemessen am ASK (26) um (17-20) % reduzieren (um (7-10) % bei ausschließlicher Berücksichtigung gewinnträchtiger Strecken). Nach Angaben Lettlands hat es Kapazitätsreduzierungen dieser Art in der Vergangenheit bereits gegeben. Ein weiterer Bestandteil des Umstrukturierungsplanes ist die Aufgabe von (...) Slotpaaren infolge der Einstellung mehrerer Strecken. |
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(68)

Darüber hinaus enthält der Plan eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen: (i) Reduzierung der Flotte um 27 %, (ii) Einstellung von 14 rentablen Strecken und (iii) Aufgabe von (...) Slotpaaren auf koordinierten Flughäfen Im Zeitraum 2011–2016 wird airBaltic seine Kapazitäten gemessen am ASK (26) um (17-20) % reduzieren (um (7-10) % bei ausschließlicher Berücksichtigung gewinnträchtiger Strecken). Nach Angaben Lettlands hat es Kapazitätsreduzierungen dieser Art in der Vergangenheit bereits gegeben. Ein weiterer Bestandteil des Umstrukturierungsplanes ist die Aufgabe von (...) Slotpaaren infolge der Einstellung mehrerer Strecken.

| (69) | Dem Plan zufolge belaufen sich die geschätzten Umstrukturierungskosten auf (150-170) Mio. LVL ((214-242) Mio. EUR). Benötigt werden diese Mittel für die Rückzahlung von Darlehen Dritter, den Ausgleich von Verlusten infolge der Außerdienststellung und Ausmusterung bestimmter Flugzeuge, Abfindungszahlungen, den Kauf neuer Maschinen usw. |
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(69)

Dem Plan zufolge belaufen sich die geschätzten Umstrukturierungskosten auf (150-170) Mio. LVL ((214-242) Mio. EUR). Benötigt werden diese Mittel für die Rückzahlung von Darlehen Dritter, den Ausgleich von Verlusten infolge der Außerdienststellung und Ausmusterung bestimmter Flugzeuge, Abfindungszahlungen, den Kauf neuer Maschinen usw.

| (70) | Der Eigenbeitrag von airBaltic zu den Umstrukturierungskosten soll sich dem Umstrukturierungsplan zufolge auf (100-110) Mio. LVL ((141-155) Mio. EUR) belaufen, d. h. auf (60-70) % der gesamten Umstrukturierungskosten. Aufgebracht werden soll dieser Eigenbeitrag laut Plan mithilfe mehrerer Finanzspritzen privater Parteien (darunter eine Liquiditätsfazilität und Vorauszahlungen), privater Darlehen, einer Leasingvereinbarung für neue Flugzeuge und eines teilweisen Schuldenerlasses durch zwei Banken. |
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(70)

Der Eigenbeitrag von airBaltic zu den Umstrukturierungskosten soll sich dem Umstrukturierungsplan zufolge auf (100-110) Mio. LVL ((141-155) Mio. EUR) belaufen, d. h. auf (60-70) % der gesamten Umstrukturierungskosten. Aufgebracht werden soll dieser Eigenbeitrag laut Plan mithilfe mehrerer Finanzspritzen privater Parteien (darunter eine Liquiditätsfazilität und Vorauszahlungen), privater Darlehen, einer Leasingvereinbarung für neue Flugzeuge und eines teilweisen Schuldenerlasses durch zwei Banken.

6.2.   STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

| (71) | Während des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von Ryanair und airBaltic sowie von drei Einzelpersonen im Namen der Gläubiger von airBaltic ein. |
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(71)

Während des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von Ryanair und airBaltic sowie von drei Einzelpersonen im Namen der Gläubiger von airBaltic ein.

| (72) | Ryanair stimmt der vorläufigen Feststellung der Kommission zu, dass die geprüften Maßnahmen weder mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („MEIP“) noch mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Allerdings trägt Ryanair vor, dass der Eröffnungsbeschluss der Kommission keine umfassende Würdigung der MEIP-Konformität enthalte, da die Kommission hätte abwägen müssen, ob ein privater Kapitalgeber die sofortige Liquidation von airBaltic einer Kapitalzuführung vorgezogen hätte. (27) Überdies hätte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss prüfen müssen, ob die Liquidation von airBaltic für den Staat nicht wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre als die Bereitstellung weiterer Mittel. Ryanair verfüge zwar nicht über ausreichende Informationen, um sich zum reShape-Plan äußern zu können, zweifele jedoch an der Rückkehr des Unternehmens in die Rentabilität und sei deshalb der Auffassung, dass es hätte liquidiert werden sollen. |
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(72)

Ryanair stimmt der vorläufigen Feststellung der Kommission zu, dass die geprüften Maßnahmen weder mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („MEIP“) noch mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Allerdings trägt Ryanair vor, dass der Eröffnungsbeschluss der Kommission keine umfassende Würdigung der MEIP-Konformität enthalte, da die Kommission hätte abwägen müssen, ob ein privater Kapitalgeber die sofortige Liquidation von airBaltic einer Kapitalzuführung vorgezogen hätte. (27) Überdies hätte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss prüfen müssen, ob die Liquidation von airBaltic für den Staat nicht wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre als die Bereitstellung weiterer Mittel. Ryanair verfüge zwar nicht über ausreichende Informationen, um sich zum reShape-Plan äußern zu können, zweifele jedoch an der Rückkehr des Unternehmens in die Rentabilität und sei deshalb der Auffassung, dass es hätte liquidiert werden sollen.

| (73) | Ryanair trägt außerdem vor, dass jede für airBaltic gewährte Beihilfe seine eigene Marktposition schwäche, da es bei über der Hälfte seiner 13 von Riga aus betriebenen Strecken in direktem Wettbewerb mit airBaltic stehe. |
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(73)

Ryanair trägt außerdem vor, dass jede für airBaltic gewährte Beihilfe seine eigene Marktposition schwäche, da es bei über der Hälfte seiner 13 von Riga aus betriebenen Strecken in direktem Wettbewerb mit airBaltic stehe.

| (74) | airBaltic unterstreicht in seiner Stellungnahme, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens auf die frühere Unternehmensführung (bis Oktober 2011) und die unglücklichen Entscheidungen von Bertolt Flick zurückzuführen seien, dessen Geschäftsstrategie lediglich auf Expansion ausgerichtet gewesen sei und nicht auf Rentabilität. Die damalige Firmenleitung habe nicht nur zahlreiche nachteilige Verträge geschlossen und Geschäfte ohne Rücksicht auf betriebswirtschaftliche Belange betrieben, sondern auch eine undurchsichtige Unternehmens- und Organisationsstruktur geschaffen. |
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(74)

airBaltic unterstreicht in seiner Stellungnahme, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens auf die frühere Unternehmensführung (bis Oktober 2011) und die unglücklichen Entscheidungen von Bertolt Flick zurückzuführen seien, dessen Geschäftsstrategie lediglich auf Expansion ausgerichtet gewesen sei und nicht auf Rentabilität. Die damalige Firmenleitung habe nicht nur zahlreiche nachteilige Verträge geschlossen und Geschäfte ohne Rücksicht auf betriebswirtschaftliche Belange betrieben, sondern auch eine undurchsichtige Unternehmens- und Organisationsstruktur geschaffen.

| (75) | Ferner erklärt airBaltic, dass Lettland die Vereinbarung als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber geschlossen und durchgeführt habe. Die Investition Lettlands sei gleichzeitig mit der Investition von BAS erfolgt und habe BAS und anderen privaten Kapitalgebern erhebliche Opfer abverlangt. Außerdem habe die Vereinbarung ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zum umfassenden Schutz der Interessen Lettlands gegenüber BAS enthalten; die Anwendung dieser Sicherheitsmaßnahmen sei für Lettland sinnvoller gewesen als die Nichteinhaltung seiner Investitionszusagen, die das Unternehmen in den Konkurs getrieben, den Wert der vorhandenen Beteiligungen vernichtet und Schadenersatzforderungen der privaten Kapitalgeber an den Staat nach sich gezogen hätte. Somit enthalte die Entscheidung Lettlands über die Beteiligung an der Vereinbarung keine staatlichen Beihilfen. |
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(75)

Ferner erklärt airBaltic, dass Lettland die Vereinbarung als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber geschlossen und durchgeführt habe. Die Investition Lettlands sei gleichzeitig mit der Investition von BAS erfolgt und habe BAS und anderen privaten Kapitalgebern erhebliche Opfer abverlangt. Außerdem habe die Vereinbarung ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zum umfassenden Schutz der Interessen Lettlands gegenüber BAS enthalten; die Anwendung dieser Sicherheitsmaßnahmen sei für Lettland sinnvoller gewesen als die Nichteinhaltung seiner Investitionszusagen, die das Unternehmen in den Konkurs getrieben, den Wert der vorhandenen Beteiligungen vernichtet und Schadenersatzforderungen der privaten Kapitalgeber an den Staat nach sich gezogen hätte. Somit enthalte die Entscheidung Lettlands über die Beteiligung an der Vereinbarung keine staatlichen Beihilfen.

| (76) | Zum Erwerb der zinslosen airBaltic-Anleihen durch den Staat im April 2010 (Maßnahme 4) erklärt airBaltic, dass dies wirtschaftlich sinnvoll und eine absolut gleichzeitige Investition von Staat und BAS gewesen sei, weshalb es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele. Die Entscheidung über die Zahlung in Höhe von 2,8 Mio. EUR, die Latvijas Krājbanka am 21. und 22. November 2011 an airBaltic vornahm (Maßnahme 5), sei im Rahmen der Geschäftstätigkeit von airBaltic getroffen worden und betreffe private Mittel, sodass ein Vorliegen staatlicher Mittel auszuschließen sei. |
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(76)

Zum Erwerb der zinslosen airBaltic-Anleihen durch den Staat im April 2010 (Maßnahme 4) erklärt airBaltic, dass dies wirtschaftlich sinnvoll und eine absolut gleichzeitige Investition von Staat und BAS gewesen sei, weshalb es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele. Die Entscheidung über die Zahlung in Höhe von 2,8 Mio. EUR, die Latvijas Krājbanka am 21. und 22. November 2011 an airBaltic vornahm (Maßnahme 5), sei im Rahmen der Geschäftstätigkeit von airBaltic getroffen worden und betreffe private Mittel, sodass ein Vorliegen staatlicher Mittel auszuschließen sei.

| (77) | Abschließend unterstreicht airBaltic seinen Beitrag zur Anbindung Lettlands an die übrige EU und erteilt Auskünfte über die Umsetzung des reShape-Plans durch die neue Unternehmensführung. |
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(77)

Abschließend unterstreicht airBaltic seinen Beitrag zur Anbindung Lettlands an die übrige EU und erteilt Auskünfte über die Umsetzung des reShape-Plans durch die neue Unternehmensführung.

| (78) | Die Stellungnahmen der drei Einzelpersonen, die sich im Namen der Gläubiger von airBaltic auftreten, folgen einem ähnlichen Muster. Die Gläubiger beschweren sich allgemein über die Maßnahmen, die Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses sind, und rügen insbesondere Maßnahme 6. Darüber hinaus verweisen sie auf bestimmte offene Verbindlichkeiten von airBaltic, die anscheinend aus der Vereinbarung herrühren und einige Gläubiger in die Insolvenz getrieben haben sollen. |
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(78)

Die Stellungnahmen der drei Einzelpersonen, die sich im Namen der Gläubiger von airBaltic auftreten, folgen einem ähnlichen Muster. Die Gläubiger beschweren sich allgemein über die Maßnahmen, die Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses sind, und rügen insbesondere Maßnahme 6. Darüber hinaus verweisen sie auf bestimmte offene Verbindlichkeiten von airBaltic, die anscheinend aus der Vereinbarung herrühren und einige Gläubiger in die Insolvenz getrieben haben sollen.

6.3.   ANMERKUNGEN LETTLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

| (79) | In seinen Anmerkungen zu den Stellungnahmen Dritter stimmte Lettland airBaltic darin zu, dass die geprüften Maßnahmen keine staatliche Beihilfe beinhalteten. |
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(79)

In seinen Anmerkungen zu den Stellungnahmen Dritter stimmte Lettland airBaltic darin zu, dass die geprüften Maßnahmen keine staatliche Beihilfe beinhalteten.

| (80) | Zur Stellungnahme von Ryanair merkt Lettland an, dass die von Ryanair herangezogene Spruchpraxis — wonach der Staat airBaltic hätte liquidieren müssen, anstatt dem Unternehmen Mittel zuzuführen — nicht anwendbar sei, da der Staat damals kein wichtiger Kreditgeber von airBaltic gewesen sei, sondern lediglich Anteilseigner. Das Kriterium des privaten Gläubigers sei in diesem Fall keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Rationalität staatlicher Investitionsentscheidungen. Mit dem Abschluss der Vereinbarung habe sich Lettland entschieden, kurzfristige Verluste zugunsten einer langfristigen Rückkehr in die Gewinnzone in Kauf zu nehmen; diese Investitionsentscheidungen seien auf Initiative von BAS zustande gekommen. Die Verluste von airBaltic hätten sich verringert, und die Argumentation von Ryanair entbehre jeder Grundlage. |
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(80)

Zur Stellungnahme von Ryanair merkt Lettland an, dass die von Ryanair herangezogene Spruchpraxis — wonach der Staat airBaltic hätte liquidieren müssen, anstatt dem Unternehmen Mittel zuzuführen — nicht anwendbar sei, da der Staat damals kein wichtiger Kreditgeber von airBaltic gewesen sei, sondern lediglich Anteilseigner. Das Kriterium des privaten Gläubigers sei in diesem Fall keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Rationalität staatlicher Investitionsentscheidungen. Mit dem Abschluss der Vereinbarung habe sich Lettland entschieden, kurzfristige Verluste zugunsten einer langfristigen Rückkehr in die Gewinnzone in Kauf zu nehmen; diese Investitionsentscheidungen seien auf Initiative von BAS zustande gekommen. Die Verluste von airBaltic hätten sich verringert, und die Argumentation von Ryanair entbehre jeder Grundlage.

| (81) | Lettland vertritt ferner die Auffassung, dass die Stellungnahmen, die von Einzelpersonen im Namen der Gläubiger von airBaltic eingereicht wurden, keinen Bezug zu den im Eröffnungsbeschluss angeführten Maßnahmen aufwiesen und offenbar das Ziel hätten, die Position der Gläubiger bei deren handelsrechtlichen Streitigkeiten mit airBaltic zu stärken. |
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(81)

Lettland vertritt ferner die Auffassung, dass die Stellungnahmen, die von Einzelpersonen im Namen der Gläubiger von airBaltic eingereicht wurden, keinen Bezug zu den im Eröffnungsbeschluss angeführten Maßnahmen aufwiesen und offenbar das Ziel hätten, die Position der Gläubiger bei deren handelsrechtlichen Streitigkeiten mit airBaltic zu stärken.

7.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

| (82) | Dieser Beschluss betrifft die vorläufige Frage, ob airBaltic ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ist (Abschnitt 7.1). Anschließend wird untersucht, ob die zu prüfenden Maßnahmen staatliche Beihilfen an airBaltic im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten (Abschnitt 7.2) und ob es sich gegebenenfalls um eine rechtmäßige Beihilfe handelt (Abschnitt 7.3), die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Abschnitt 7.4). |
| --- | --- |

(82)

Dieser Beschluss betrifft die vorläufige Frage, ob airBaltic ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ist (Abschnitt 7.1). Anschließend wird untersucht, ob die zu prüfenden Maßnahmen staatliche Beihilfen an airBaltic im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten (Abschnitt 7.2) und ob es sich gegebenenfalls um eine rechtmäßige Beihilfe handelt (Abschnitt 7.3), die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Abschnitt 7.4).

7.1.   SCHWIERIGKEITEN VON AIRBALTIC

| (83) | Wie bereits im Eröffnungsbeschluss dargelegt, führen die lettischen Behörden selber aus, dass die Schwierigkeiten von airBaltic 2008 infolge der weltweiten Rezession und des drastischen Ölpreisanstiegs begannen. Infolgedessen erlitt airBaltic 2008 Verluste in Höhe von 28 Mio. LVL (39,64 Mio. EUR). Zwar erzielte das Unternehmen 2009 einen Gewinn von 6 Mio. LVL (8,49 Mio. EUR), schrieb jedoch 2010 erneut Verluste in Höhe von 34,2 Mio. LVL (48,42 Mio. EUR), die 2011 auf 84,7 Mio. LVL (119,2 Mio. EUR) anstiegen. Die Kommission erinnert daran, dass der lettische Wirtschaftsminister im Juni 2011 erklärte, airBaltic stehe kurz vor der Insolvenz (28), während die Presse berichtete, dass das Unternehmen am 21. September 2011 Gläubigerschutz beantragt habe (29). |
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(83)

Wie bereits im Eröffnungsbeschluss dargelegt, führen die lettischen Behörden selber aus, dass die Schwierigkeiten von airBaltic 2008 infolge der weltweiten Rezession und des drastischen Ölpreisanstiegs begannen. Infolgedessen erlitt airBaltic 2008 Verluste in Höhe von 28 Mio. LVL (39,64 Mio. EUR). Zwar erzielte das Unternehmen 2009 einen Gewinn von 6 Mio. LVL (8,49 Mio. EUR), schrieb jedoch 2010 erneut Verluste in Höhe von 34,2 Mio. LVL (48,42 Mio. EUR), die 2011 auf 84,7 Mio. LVL (119,2 Mio. EUR) anstiegen. Die Kommission erinnert daran, dass der lettische Wirtschaftsminister im Juni 2011 erklärte, airBaltic stehe kurz vor der Insolvenz (28), während die Presse berichtete, dass das Unternehmen am 21. September 2011 Gläubigerschutz beantragt habe (29).

| (84) | Die geprüften Jahresabschlüsse von airBaltic zeigen, dass das Unternehmen im Zeitraum 2009-2012 einen negativen Eigenkapitalwert verzeichnete, der noch dazu von Jahr zu Jahr zunahm. Während er sich 2009 auf 19,2 Mio. LVL (27,18 Mio. EUR) belief, waren es 2010 bereits 23,3 Mio. LVL (32,99 Mio. EUR). Im Jahr 2011 hatte sich das negative Eigenkapital von airBaltic auf 105,6 Mio. LVL (149,51 Mio. EUR) erhöht, um dann 2012 auf 125,1 Mio. LVL (177,12 Mio. EUR) zu steigen.

  Tabelle


  Finanzielle Kennzahlen von airBaltic 2007 — Juni 2011 (in Tausend LVL) | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nettoergebnis | 6 004 | (34 207) | (84 761) | (19 117) |
| Betriebskosten | (207 312) | (266 930) | (306 183) | (248 168) |
| Finanzaufwendungen | (2 592) | (3 877) | (17 446) | (4 582) |
| Eigenkapital | (19 282) | (23 359) | (105 620) | (125 145) |

(84)

Die geprüften Jahresabschlüsse von airBaltic zeigen, dass das Unternehmen im Zeitraum 2009-2012 einen negativen Eigenkapitalwert verzeichnete, der noch dazu von Jahr zu Jahr zunahm. Während er sich 2009 auf 19,2 Mio. LVL (27,18 Mio. EUR) belief, waren es 2010 bereits 23,3 Mio. LVL (32,99 Mio. EUR). Im Jahr 2011 hatte sich das negative Eigenkapital von airBaltic auf 105,6 Mio. LVL (149,51 Mio. EUR) erhöht, um dann 2012 auf 125,1 Mio. LVL (177,12 Mio. EUR) zu steigen.

Tabelle

Finanzielle Kennzahlen von airBaltic 2007 — Juni 2011 (in Tausend LVL)

2009

2010

2011

2012

Nettoergebnis

6 004

(34 207)

(84 761)

(19 117)

Betriebskosten

(207 312)

(266 930)

(306 183)

(248 168)

Finanzaufwendungen

(2 592)

(3 877)

(17 446)

(4 582)

Eigenkapital

(19 282)

(23 359)

(105 620)

(125 145)

| (85) | Gemäß Randnummer 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien wird ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, „wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind“. Bei airBaltic schien dies zumindest bei Beantragung des Gläubigerschutzes am 21. September 2011 — wenn nicht schon eher — der Fall zu sein. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass das Gericht den Gläubigerschutz einige Tage darauf abgelehnt haben soll, was mutmaßlich auf die Verhandlungen zwischen Lettland und BAS zurückzuführen war, die in der Vereinbarung gipfelten. Ungeachtet dessen ist nach Ansicht der Kommission in jedem Fall davon auszugehen, dass airBaltic ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ist. |
| --- | --- |

(85)

Gemäß Randnummer 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien wird ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, „wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind“. Bei airBaltic schien dies zumindest bei Beantragung des Gläubigerschutzes am 21. September 2011 — wenn nicht schon eher — der Fall zu sein. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass das Gericht den Gläubigerschutz einige Tage darauf abgelehnt haben soll, was mutmaßlich auf die Verhandlungen zwischen Lettland und BAS zurückzuführen war, die in der Vereinbarung gipfelten. Ungeachtet dessen ist nach Ansicht der Kommission in jedem Fall davon auszugehen, dass airBaltic ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ist.

| (86) | Dieser Bestimmung zufolge ist ein Unternehmen als in Schwierigkeiten zu betrachten, „wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts“. Aus oben stehender Tabelle wird klar ersichtlich, dass airBaltic seit 2008 (mit Ausnahme des Jahres 2009) im Minus stand. Allem Anschein nach hatte airBaltic den Gewinn von 2009 nur dem Preiseinbruch bei den Treibstoffen zu verdanken. Somit war die 2009 verzeichnete Rückkehr in die Rentabilität — wie im Eröffnungsbeschluss dargelegt — offenbar kein struktureller Trend, sondern ein einmaliges, durch außergewöhnliche Umstände bedingtes Ereignis. Die Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen des Unternehmens zeigten bereits zwischen 2008 und 2009 einen erheblichen Anstieg, vor allem aber zwischen 2009 und 2010, als die Finanzierungskosten von 3,8 Mio. LVL (5,38 Mio. EUR) auf 17,4 Mio. LVL (24,64 Mio. EUR) emporschnellten. (30) In der Folge verzeichnete airBaltic auf der Kostenseite einen Anstieg um (5-10) % pro Jahr, auf der Erlösseite hingegen nur von (2-7) % pro Jahr. Wie bereits im Eröffnungsbeschluss der Kommission festgestellt, hatten die Verluste von airBaltic eine solche Größenordnung erreicht, dass sich sein negatives Eigenkapitel 2010 auf ca. 23,3 Mio. LVL (32,99 Mio. EUR) belief und dann infolge der zusätzlichen Verluste im Jahr 2011 auf 105,6 Mio. LVL (149,51 Mio. EUR) stieg. Unter Berücksichtigung sämtlicher angeführter Faktoren ist davon auszugehen, dass die Kriterien in Randnummer 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind. |
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(86)

Dieser Bestimmung zufolge ist ein Unternehmen als in Schwierigkeiten zu betrachten, „wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts“. Aus oben stehender Tabelle wird klar ersichtlich, dass airBaltic seit 2008 (mit Ausnahme des Jahres 2009) im Minus stand. Allem Anschein nach hatte airBaltic den Gewinn von 2009 nur dem Preiseinbruch bei den Treibstoffen zu verdanken. Somit war die 2009 verzeichnete Rückkehr in die Rentabilität — wie im Eröffnungsbeschluss dargelegt — offenbar kein struktureller Trend, sondern ein einmaliges, durch außergewöhnliche Umstände bedingtes Ereignis. Die Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen des Unternehmens zeigten bereits zwischen 2008 und 2009 einen erheblichen Anstieg, vor allem aber zwischen 2009 und 2010, als die Finanzierungskosten von 3,8 Mio. LVL (5,38 Mio. EUR) auf 17,4 Mio. LVL (24,64 Mio. EUR) emporschnellten. (30) In der Folge verzeichnete airBaltic auf der Kostenseite einen Anstieg um (5-10) % pro Jahr, auf der Erlösseite hingegen nur von (2-7) % pro Jahr. Wie bereits im Eröffnungsbeschluss der Kommission festgestellt, hatten die Verluste von airBaltic eine solche Größenordnung erreicht, dass sich sein negatives Eigenkapitel 2010 auf ca. 23,3 Mio. LVL (32,99 Mio. EUR) belief und dann infolge der zusätzlichen Verluste im Jahr 2011 auf 105,6 Mio. LVL (149,51 Mio. EUR) stieg. Unter Berücksichtigung sämtlicher angeführter Faktoren ist davon auszugehen, dass die Kriterien in Randnummer 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind.

| (87) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass airBaltic zumindest ab 2011 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien war. |
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(87)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass airBaltic zumindest ab 2011 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien war.

7.2.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

| (88) | Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(88)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (89) | Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe feststellen zu können, muss die Kommission beurteilen, ob bei den sechs zu prüfenden Maßnahmen alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Voraussetzungen (d. h. Übertragung staatlicher Mittel, selektiver Vorteil, potenzielle Wettbewerbsverfälschung und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel) erfüllt sind. |
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(89)

Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe feststellen zu können, muss die Kommission beurteilen, ob bei den sechs zu prüfenden Maßnahmen alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Voraussetzungen (d. h. Übertragung staatlicher Mittel, selektiver Vorteil, potenzielle Wettbewerbsverfälschung und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel) erfüllt sind.

7.2.1.   Zusammengehörigkeit der Maßnahmen 1, 2, 3 und 6

| (90) | Lettland trägt vor, dass Maßnahme 1 im Zusammenhang mit den Maßnahmen 2, 3 und 6 gewürdigt werden müsse, da sie am selben Tag — dem 3. Oktober 2011 — beschlossen worden seien, als sowohl Lettland als auch BAS Hauptaktionäre von airBaltic waren. |
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(90)

Lettland trägt vor, dass Maßnahme 1 im Zusammenhang mit den Maßnahmen 2, 3 und 6 gewürdigt werden müsse, da sie am selben Tag — dem 3. Oktober 2011 — beschlossen worden seien, als sowohl Lettland als auch BAS Hauptaktionäre von airBaltic waren.

| (91) | Die Kommission stimmt der Auffassung Lettlands zu, dass das erste staatliche Darlehen (Maßnahme 1) und das BAS-Darlehen nicht voneinander getrennt beurteilt werden können und daher im Zusammenhang mit der Vereinbarung zu betrachten sind, auf deren Grundlage die beiden Darlehen gewährt wurden. Die Kommission teilt jedoch nicht den Standpunkt Lettlands, dass die anderen Maßnahmen als eine einzige zusammenhängende Transaktion beurteilt werden müssen. |
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(91)

Die Kommission stimmt der Auffassung Lettlands zu, dass das erste staatliche Darlehen (Maßnahme 1) und das BAS-Darlehen nicht voneinander getrennt beurteilt werden können und daher im Zusammenhang mit der Vereinbarung zu betrachten sind, auf deren Grundlage die beiden Darlehen gewährt wurden. Die Kommission teilt jedoch nicht den Standpunkt Lettlands, dass die anderen Maßnahmen als eine einzige zusammenhängende Transaktion beurteilt werden müssen.

| (92) | Die Kommission ist der Auffassung, dass sich BAS und der Staat beim Abschluss der Vereinbarung am 3. Oktober 2011 mit absoluter Gewissheit verpflichteten, das erste staatliche Darlehen (Maßnahme 1) und das BAS-Darlehen bereitzustellen. Somit lässt sich feststellen, dass diese Maßnahmen an jenem Tag gewährt wurden. Dagegen sind die konkreten Beträge des zweiten staatlichen Darlehens (Maßnahme 2) und der Kapitalerhöhung (Maßnahme 3) der Vereinbarung nicht mit Sicherheit zu entnehmen. Vor allem in Bezug auf Maßnahme 2 besagt die Vereinbarung lediglich, dass Lettland ein Darlehen im Verhältnis zu seinen Anteilen gewähren werde, ohne jedoch dieses Darlehen zu beziffern. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass sich nach Artikel 7.1 der Vereinbarung die absehbare Eigenkapitalerhöhung (durch Kapitalumwandlung des ersten und des zweiten staatlichen Darlehens sowie des BAS-Darlehens, zusammen mit einer zusätzlichen Barzahlung durch BAS) auf maximal 100 Mio. LVL (141,58 Mio. EUR) belaufen sollte. Hierzu ist jedoch Folgendes anzumerken: Erstens wurden in der Vereinbarung lediglich das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen konkret beziffert, nämlich auf 16 Mio. LVL bzw. 14 Mio. LVL. Bei der Summe von 100 Mio. LVL handelte es sich lediglich um eine Prognose, d. h. eine Schätzung der bis Jahresende benötigten oder erwarteten Eigenkapitalzuführung, deren genauer Betrag in der Vereinbarung nicht eindeutig festgelegt wurde. Letztlich belief sich die im Dezember 2011 vereinbarte Eigenkapitalerhöhung sogar auf 110 Mio. LVL (siehe Erwägungsgrund 33) und überstieg damit den in der Vereinbarung vorgesehenen Betrag. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beträge für die Maßnahmen 2 und 3 am 3. Oktober 2011 weder feststanden noch ermittelbar waren. |
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(92)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich BAS und der Staat beim Abschluss der Vereinbarung am 3. Oktober 2011 mit absoluter Gewissheit verpflichteten, das erste staatliche Darlehen (Maßnahme 1) und das BAS-Darlehen bereitzustellen. Somit lässt sich feststellen, dass diese Maßnahmen an jenem Tag gewährt wurden. Dagegen sind die konkreten Beträge des zweiten staatlichen Darlehens (Maßnahme 2) und der Kapitalerhöhung (Maßnahme 3) der Vereinbarung nicht mit Sicherheit zu entnehmen. Vor allem in Bezug auf Maßnahme 2 besagt die Vereinbarung lediglich, dass Lettland ein Darlehen im Verhältnis zu seinen Anteilen gewähren werde, ohne jedoch dieses Darlehen zu beziffern. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass sich nach Artikel 7.1 der Vereinbarung die absehbare Eigenkapitalerhöhung (durch Kapitalumwandlung des ersten und des zweiten staatlichen Darlehens sowie des BAS-Darlehens, zusammen mit einer zusätzlichen Barzahlung durch BAS) auf maximal 100 Mio. LVL (141,58 Mio. EUR) belaufen sollte. Hierzu ist jedoch Folgendes anzumerken: Erstens wurden in der Vereinbarung lediglich das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen konkret beziffert, nämlich auf 16 Mio. LVL bzw. 14 Mio. LVL. Bei der Summe von 100 Mio. LVL handelte es sich lediglich um eine Prognose, d. h. eine Schätzung der bis Jahresende benötigten oder erwarteten Eigenkapitalzuführung, deren genauer Betrag in der Vereinbarung nicht eindeutig festgelegt wurde. Letztlich belief sich die im Dezember 2011 vereinbarte Eigenkapitalerhöhung sogar auf 110 Mio. LVL (siehe Erwägungsgrund 33) und überstieg damit den in der Vereinbarung vorgesehenen Betrag. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beträge für die Maßnahmen 2 und 3 am 3. Oktober 2011 weder feststanden noch ermittelbar waren.

| (93) | Auch in Bezug auf Maßnahme 6 merkt die Kommission an, dass der Staat bei Abschluss der Vereinbarung am 3. Oktober 2011 nicht wusste, ob er auf Artikel 7.4 der Vereinbarung zurückgreifen und die Forderungen privater Kapitalgeber an sich abtreten lassen müsste. Darüber hinaus war der Staat nicht verpflichtet, die Forderungen aus dem Konsortialkredit 2 an airBaltic abzutreten. Die Abtretung der Forderungen privater Kapitalgeber an den Staat war nur für den Fall vorgesehen, dass BAS seinen Pflichten aus der Vereinbarung nicht nachkommen würde. Ob dieser Fall eintreten würde, war jedoch am 3. Oktober 2011 nicht bekannt, und es bestand kein Anlass zu einer entsprechenden Vermutung. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Maßnahme 6 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung sowie pari passu mit dem ersten staatlichen Darlehen und dem BAS-Darlehen gewährt wurde. |
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(93)

Auch in Bezug auf Maßnahme 6 merkt die Kommission an, dass der Staat bei Abschluss der Vereinbarung am 3. Oktober 2011 nicht wusste, ob er auf Artikel 7.4 der Vereinbarung zurückgreifen und die Forderungen privater Kapitalgeber an sich abtreten lassen müsste. Darüber hinaus war der Staat nicht verpflichtet, die Forderungen aus dem Konsortialkredit 2 an airBaltic abzutreten. Die Abtretung der Forderungen privater Kapitalgeber an den Staat war nur für den Fall vorgesehen, dass BAS seinen Pflichten aus der Vereinbarung nicht nachkommen würde. Ob dieser Fall eintreten würde, war jedoch am 3. Oktober 2011 nicht bekannt, und es bestand kein Anlass zu einer entsprechenden Vermutung. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Maßnahme 6 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung sowie pari passu mit dem ersten staatlichen Darlehen und dem BAS-Darlehen gewährt wurde.

| (94) | Lettland macht ferner geltend, dass die Forderungen der privaten Kapitalgeber, die in die beiden Konsortialkredite umgewandelt werden sollten, zum größten Teil unbesichert gewesen seien. Hätte der Staat den Konkurs des Unternehmens zugelassen, dann hätten ihn die privaten Kapitalgeber auf Schadenersatz verklagt, was für ihn kostspieliger gewesen wäre als die Gewährung der übrigen Maßnahmen für airBaltic. |
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(94)

Lettland macht ferner geltend, dass die Forderungen der privaten Kapitalgeber, die in die beiden Konsortialkredite umgewandelt werden sollten, zum größten Teil unbesichert gewesen seien. Hätte der Staat den Konkurs des Unternehmens zugelassen, dann hätten ihn die privaten Kapitalgeber auf Schadenersatz verklagt, was für ihn kostspieliger gewesen wäre als die Gewährung der übrigen Maßnahmen für airBaltic.

| (95) | Nach Ansicht der Kommission ist die Aussage, dass die privaten Kapitalgeber den Staat auf Schadenersatz verklagt hätten, rein hypothetisch und durch nichts belegt. Außerdem deutet nichts darauf hin, dass Lettland diese Erwägungen berücksichtigte, als es airBaltic die Unterstützung zukommen ließ. |
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(95)

Nach Ansicht der Kommission ist die Aussage, dass die privaten Kapitalgeber den Staat auf Schadenersatz verklagt hätten, rein hypothetisch und durch nichts belegt. Außerdem deutet nichts darauf hin, dass Lettland diese Erwägungen berücksichtigte, als es airBaltic die Unterstützung zukommen ließ.

| (96) | Aus den vorstehenden Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das von Lettland angeführte Argument der Konkomitanz keinen Bestand hat. Das Fazit der Kommission lautet daher, dass die Maßnahmen 1, 2, 3 und 6 nicht als einheitliche, am 3. Oktober 2011 beschlossene Transaktion angesehen werden können, und wird sie daher getrennt voneinander würdigen. |
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(96)

Aus den vorstehenden Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das von Lettland angeführte Argument der Konkomitanz keinen Bestand hat. Das Fazit der Kommission lautet daher, dass die Maßnahmen 1, 2, 3 und 6 nicht als einheitliche, am 3. Oktober 2011 beschlossene Transaktion angesehen werden können, und wird sie daher getrennt voneinander würdigen.

7.2.2.   Das erste staatliche Darlehen (Maßnahme 1)

| (97) | Die Kommission stellt fest, dass Lettland das erste staatliche Darlehen auf Ersuchen des Verkehrsministeriums direkt über das Finanzministerium zur Verfügung stellte. Dies geht aus dem Wortlaut der Vereinbarung hervor. Damit steht fest, dass Maßnahme 1 staatliche Mittel beinhaltete und dem Staat zurechenbar ist. Lettland stellt dies nicht in Abrede. |
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(97)

Die Kommission stellt fest, dass Lettland das erste staatliche Darlehen auf Ersuchen des Verkehrsministeriums direkt über das Finanzministerium zur Verfügung stellte. Dies geht aus dem Wortlaut der Vereinbarung hervor. Damit steht fest, dass Maßnahme 1 staatliche Mittel beinhaltete und dem Staat zurechenbar ist. Lettland stellt dies nicht in Abrede.

| (98) | Bei der Beurteilung der Frage, ob Maßnahme 1 airBaltic eine ungerechtfertigten selektiven Vorteil verschaffte, weist die Kommission zunächst darauf hin, dass das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen am 3. Oktober 2011 vereinbart wurden, d. h. am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung. Zum damaligen Zeitpunkt waren Lettland und BAS die Hauptaktionäre des Unternehmens; die Darlehen wurden proportional zu ihren jeweiligen Anteilen (52,6 % bzw. 47,2 %) zu identischen Bedingungen gewährt und waren gekoppelt. |
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(98)

Bei der Beurteilung der Frage, ob Maßnahme 1 airBaltic eine ungerechtfertigten selektiven Vorteil verschaffte, weist die Kommission zunächst darauf hin, dass das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen am 3. Oktober 2011 vereinbart wurden, d. h. am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung. Zum damaligen Zeitpunkt waren Lettland und BAS die Hauptaktionäre des Unternehmens; die Darlehen wurden proportional zu ihren jeweiligen Anteilen (52,6 % bzw. 47,2 %) zu identischen Bedingungen gewährt und waren gekoppelt.

| (99) | Wie in Erwägungsgrund 45 ausgeführt, hatte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass die Entscheidung von BAS über die Beteiligung an airBaltic möglicherweise von der Bereitschaft der Behörden zur finanziellen Unterstützung des Unternehmens beeinflusst war. Zwar trifft zu, dass die lettische Regierung ihr Interesse an der Erhaltung von airBaltic als nationale Fluggesellschaft zum Ausdruck gebracht hatte (31), doch weist die Kommission darauf hin, dass die Unterstützung durch den lettischen Staat damals noch Verhandlungsgegenstand, nicht konkret festgelegt und mit Bedingungen verknüpft war. Daher kann die Kommission nicht ausschließen, dass das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen gleichzeitig gewährt wurden und somit keine Beihilfe vorliegt. Das Gericht stellte Folgendes klar: „Daher kann die Gleichzeitigkeit ... für sich allein genommen sogar bei bedeutenden privaten Investitionen nicht für die Schlussfolgerung ausreichen, dass keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege, ohne die anderen relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen.“
   (32) |
| --- | --- |

(99)

Wie in Erwägungsgrund 45 ausgeführt, hatte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass die Entscheidung von BAS über die Beteiligung an airBaltic möglicherweise von der Bereitschaft der Behörden zur finanziellen Unterstützung des Unternehmens beeinflusst war. Zwar trifft zu, dass die lettische Regierung ihr Interesse an der Erhaltung von airBaltic als nationale Fluggesellschaft zum Ausdruck gebracht hatte (31), doch weist die Kommission darauf hin, dass die Unterstützung durch den lettischen Staat damals noch Verhandlungsgegenstand, nicht konkret festgelegt und mit Bedingungen verknüpft war. Daher kann die Kommission nicht ausschließen, dass das erste staatliche Darlehen und das BAS-Darlehen gleichzeitig gewährt wurden und somit keine Beihilfe vorliegt. Das Gericht stellte Folgendes klar: „Daher kann die Gleichzeitigkeit ... für sich allein genommen sogar bei bedeutenden privaten Investitionen nicht für die Schlussfolgerung ausreichen, dass keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege, ohne die anderen relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen.“
   (32)

| (100) | Daher hat die Kommission auch geprüft, ob der vereinbarte Zinssatz von (11-13) % für das erste staatliche Darlehen (und das BAS-Darlehen) als marktüblicher Satz gelten kann. |
| --- | --- |

(100)

Daher hat die Kommission auch geprüft, ob der vereinbarte Zinssatz von (11-13) % für das erste staatliche Darlehen (und das BAS-Darlehen) als marktüblicher Satz gelten kann.

| (101) | Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Lettland Nachweise für den Wert der Sicherheiten (Marken und Forderungen), der bei einer im Sommer 2011 eingeleiteten Prüfung des Unternehmens durch den unabhängigen Wirtschaftsprüfer (...) ermittelt worden war. Da die Forderungen (per 30. September 2011) in den einschlägigen Finanzinformationen enthalten waren, wurden auch sie in die Prüfung durch (...) einbezogen. Der Wert der Marken wurde ausgehend von dem Preis ermittelt, zu dem airBaltic sie von BAS zurückgekauft hatte. Zur Ermittlung der Liquidationswertes der Sicherheiten wandte Lettland entsprechend der internen Methodik des lettischen Finanzministeriums zur Bewertung von Sicherheiten einen Abzinsungssatz von (...) % an, den die Kommission in Anbetracht der Natur der Sicherheiten für angemessen erachtet. Daraus ergab sich ein Liquidationswert der Sicherheiten von (15-25) Mio. LVL ((21,3-35,5) Mio. EUR), ein Betrag, der (15-25) % höher war als das erste staatliche Darlehen. |
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(101)

Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Lettland Nachweise für den Wert der Sicherheiten (Marken und Forderungen), der bei einer im Sommer 2011 eingeleiteten Prüfung des Unternehmens durch den unabhängigen Wirtschaftsprüfer (...) ermittelt worden war. Da die Forderungen (per 30. September 2011) in den einschlägigen Finanzinformationen enthalten waren, wurden auch sie in die Prüfung durch (...) einbezogen. Der Wert der Marken wurde ausgehend von dem Preis ermittelt, zu dem airBaltic sie von BAS zurückgekauft hatte. Zur Ermittlung der Liquidationswertes der Sicherheiten wandte Lettland entsprechend der internen Methodik des lettischen Finanzministeriums zur Bewertung von Sicherheiten einen Abzinsungssatz von (...) % an, den die Kommission in Anbetracht der Natur der Sicherheiten für angemessen erachtet. Daraus ergab sich ein Liquidationswert der Sicherheiten von (15-25) Mio. LVL ((21,3-35,5) Mio. EUR), ein Betrag, der (15-25) % höher war als das erste staatliche Darlehen.

| (102) | Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass ein Zinssatz von (11-13) % angesichts des hohen Maßes an Besicherung des ersten staatlichen Darlehens mit der Referenzsatz-Mitteilung vereinbar wäre. (33) Die Annahme, dass ein Zinssatz von (11-13) % marktüblich war, wird auch dadurch bestätigt, dass BAS (ein privater Kapitalgeber) auf sein Recht auf Besicherung des BAS-Darlehens verzichtete (siehe Erwägungsgrund 26): Obwohl riskanter als das staatliche Darlehen, wurde das BAS-Darlehen zum selben Zinssatz gewährt. |
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(102)

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass ein Zinssatz von (11-13) % angesichts des hohen Maßes an Besicherung des ersten staatlichen Darlehens mit der Referenzsatz-Mitteilung vereinbar wäre. (33) Die Annahme, dass ein Zinssatz von (11-13) % marktüblich war, wird auch dadurch bestätigt, dass BAS (ein privater Kapitalgeber) auf sein Recht auf Besicherung des BAS-Darlehens verzichtete (siehe Erwägungsgrund 26): Obwohl riskanter als das staatliche Darlehen, wurde das BAS-Darlehen zum selben Zinssatz gewährt.

| (103) | Unter Berücksichtigung der Höhe der Besicherung und des angewandten Zinssatzes gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass Maßnahme 1 keinen selektiven Vorteil für airBaltic darstellte und das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann, wobei nicht weiter geprüft werden muss, ob die übrigen Bedingungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt wären. (34) |
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(103)

Unter Berücksichtigung der Höhe der Besicherung und des angewandten Zinssatzes gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass Maßnahme 1 keinen selektiven Vorteil für airBaltic darstellte und das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann, wobei nicht weiter geprüft werden muss, ob die übrigen Bedingungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt wären. (34)

Die Senkung des Zinssatzes für das erste staatliche Darlehen von (11-13) % auf (2-4) %

| (104) | Am 13. Dezember 2011, als sich der von Lettland gehaltene Anteil an airBaltic auf 99,8 % erhöht hatte (siehe Erwägungsgrund 21), beschloss die lettische Regierung, eine Senkung des Zinssatzes für das erste staatliche Darlehen — und damit auch für das BAS-Darlehen — um (9-11) Prozentpunkte entsprechend der Risikoprämie zu genehmigen, d. h. eine Senkung von (11-13) % auf (2-4) %. |
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(104)

Am 13. Dezember 2011, als sich der von Lettland gehaltene Anteil an airBaltic auf 99,8 % erhöht hatte (siehe Erwägungsgrund 21), beschloss die lettische Regierung, eine Senkung des Zinssatzes für das erste staatliche Darlehen — und damit auch für das BAS-Darlehen — um (9-11) Prozentpunkte entsprechend der Risikoprämie zu genehmigen, d. h. eine Senkung von (11-13) % auf (2-4) %.

| (105) | Lettland erachtet die Senkung des Zinssatzes für gerechtfertigt, denn das Darlehen sei risikofrei gewesen, weil der Liquidationswert der Sicherheiten mit (15-25) Mio. LVL ((21,3-35,5) Mio. EUR) beziffert wurde und somit den Betrag des ersten staatlichen Darlehens um (15-25) % überstieg (siehe Erwägungsgrund 101). |
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(105)

Lettland erachtet die Senkung des Zinssatzes für gerechtfertigt, denn das Darlehen sei risikofrei gewesen, weil der Liquidationswert der Sicherheiten mit (15-25) Mio. LVL ((21,3-35,5) Mio. EUR) beziffert wurde und somit den Betrag des ersten staatlichen Darlehens um (15-25) % überstieg (siehe Erwägungsgrund 101).

| (106) | Die Kommission ist von der Argumentation Lettlands nicht überzeugt, wonach der Staat durch die Senkung des Zinssatzes die Finanzierungskosten von airBaltic, das sich damals mit 99,8 % fast ausschließlich im Staatsbesitz befand, reduzierte (da der Zinssatz des BAS-Darlehens ebenfalls gesenkt wurde). Für den Staat sei diese Entscheidung sinnvoll gewesen, denn die ihm entgangenen Zinseinnahmen würden durch die Vorteile kompensiert, die ihm als Mehrheitsaktionär durch die geringere Zinsbelastung von airBaltic entstünden. |
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(106)

Die Kommission ist von der Argumentation Lettlands nicht überzeugt, wonach der Staat durch die Senkung des Zinssatzes die Finanzierungskosten von airBaltic, das sich damals mit 99,8 % fast ausschließlich im Staatsbesitz befand, reduzierte (da der Zinssatz des BAS-Darlehens ebenfalls gesenkt wurde). Für den Staat sei diese Entscheidung sinnvoll gewesen, denn die ihm entgangenen Zinseinnahmen würden durch die Vorteile kompensiert, die ihm als Mehrheitsaktionär durch die geringere Zinsbelastung von airBaltic entstünden.

| (107) | Andererseits erinnert die Kommission an die zum Zeitpunkt der Gewährung des ersten staatlichen Darlehens und des BAS-Darlehens geschlossene Vereinbarung, die besagte, dass die Konditionen beider Darlehen identisch und miteinander gekoppelt seien, sodass jegliche Änderung eines der Darlehen eine ebensolche Änderung des anderen Darlehens nach sich ziehen werde. Daher erfolgte die Senkung des Zinssatzes bei beiden Darlehen parallel, wobei sich nichts daran änderte, dass das staatliche Darlehen stark besichert und das BAS-Darlehen unbesichert war. Da BAS der Kopplung der Konditionen des BAS-Darlehens und des ersten staatlichen Darlehens zuvor zugestimmt hatte, sieht die Kommission keinen Grund zu der Annahme, dass es sich nicht um eine marktkonforme Entscheidung handelte. |
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(107)

Andererseits erinnert die Kommission an die zum Zeitpunkt der Gewährung des ersten staatlichen Darlehens und des BAS-Darlehens geschlossene Vereinbarung, die besagte, dass die Konditionen beider Darlehen identisch und miteinander gekoppelt seien, sodass jegliche Änderung eines der Darlehen eine ebensolche Änderung des anderen Darlehens nach sich ziehen werde. Daher erfolgte die Senkung des Zinssatzes bei beiden Darlehen parallel, wobei sich nichts daran änderte, dass das staatliche Darlehen stark besichert und das BAS-Darlehen unbesichert war. Da BAS der Kopplung der Konditionen des BAS-Darlehens und des ersten staatlichen Darlehens zuvor zugestimmt hatte, sieht die Kommission keinen Grund zu der Annahme, dass es sich nicht um eine marktkonforme Entscheidung handelte.

| (108) | Ausgehend davon gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 1 selbst bei Berücksichtigung der Zinssatzsenkung keinen selektiven Vorteil für airBaltic darstellte und das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann. |
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(108)

Ausgehend davon gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 1 selbst bei Berücksichtigung der Zinssatzsenkung keinen selektiven Vorteil für airBaltic darstellte und das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann.

7.2.3.   Das zweite staatliche Darlehen (Maßnahme 2)

| (109) | Das zweite staatliche Darlehen wurde von Lettland direkt durch das Finanzministerium bereitgestellt. Dazu bevollmächtigte die lettische Regierung das Finanzministerium mit Beschluss vom 13. Dezember 2011, im Staatshaushalt eine Wandelschuldverschreibung in Höhe von 67 Mio. LVL (94,86 Mio. EUR) für airBaltic vorzusehen. Somit beinhaltet Maßnahme 2 staatliche Mittel und ist dem Staat zuzurechnen. |
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(109)

Das zweite staatliche Darlehen wurde von Lettland direkt durch das Finanzministerium bereitgestellt. Dazu bevollmächtigte die lettische Regierung das Finanzministerium mit Beschluss vom 13. Dezember 2011, im Staatshaushalt eine Wandelschuldverschreibung in Höhe von 67 Mio. LVL (94,86 Mio. EUR) für airBaltic vorzusehen. Somit beinhaltet Maßnahme 2 staatliche Mittel und ist dem Staat zuzurechnen.

| (110) | Die Kommission stellt fest, dass BAS zum Zeitpunkt der Gewährung des zweiten staatlichen Darlehens, d. h. am 13. Dezember 2011, BAS seine gesamte Beteiligung an airBaltic bis auf einen Anteil verloren hatte und sich das Unternehmen nunmehr zu 99,8 % im Eigentum des Staates befand. Somit befanden sich der Staat und BAS als Anteilseigner nicht mehr in einer vergleichbaren Position. |
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(110)

Die Kommission stellt fest, dass BAS zum Zeitpunkt der Gewährung des zweiten staatlichen Darlehens, d. h. am 13. Dezember 2011, BAS seine gesamte Beteiligung an airBaltic bis auf einen Anteil verloren hatte und sich das Unternehmen nunmehr zu 99,8 % im Eigentum des Staates befand. Somit befanden sich der Staat und BAS als Anteilseigner nicht mehr in einer vergleichbaren Position.

| (111) | Lettland erklärt, dass BAS gemäß Artikel 7.2 der Vereinbarung, wonach Lettland airBaltic ein Darlehen „proportional zu seinen Anteilen“ gewähren würde, ebenfalls verpflichtet gewesen sei, airBaltic Mittel im Verhältnis zu seinen Anteilen zuzuführen. Dazu hätte BAS zum Zeitpunkt der Kapitalzuführung vom Dezember 2011 eine Barzahlung leisten müssen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass BAS am 13. Dezember 2011 mit nur einer Aktie an airBaltic beteiligt war. Folglich hätte der Staat den Standpunkt eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers einnehmen und beurteilen müssen, ob für BAS angesichts der veränderten Beteiligungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung überhaupt ein Anreiz bestand, dem Unternehmen Barmittel zuzuführen. In Wirklichkeit hatte der Staat diese Möglichkeit bereits vorausgesehen und in der Vereinbarung — insbesondere Artikel 7.4 — mehrere Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass BAS seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Wie Lettland selbst einräumt, sollte außerdem die zweite Tranche des zweiten staatlichen Darlehens freigegeben werden, falls BAS keine zusätzlichen Mittel bereitstellen würde. |
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(111)

Lettland erklärt, dass BAS gemäß Artikel 7.2 der Vereinbarung, wonach Lettland airBaltic ein Darlehen „proportional zu seinen Anteilen“ gewähren würde, ebenfalls verpflichtet gewesen sei, airBaltic Mittel im Verhältnis zu seinen Anteilen zuzuführen. Dazu hätte BAS zum Zeitpunkt der Kapitalzuführung vom Dezember 2011 eine Barzahlung leisten müssen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass BAS am 13. Dezember 2011 mit nur einer Aktie an airBaltic beteiligt war. Folglich hätte der Staat den Standpunkt eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers einnehmen und beurteilen müssen, ob für BAS angesichts der veränderten Beteiligungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung überhaupt ein Anreiz bestand, dem Unternehmen Barmittel zuzuführen. In Wirklichkeit hatte der Staat diese Möglichkeit bereits vorausgesehen und in der Vereinbarung — insbesondere Artikel 7.4 — mehrere Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass BAS seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Wie Lettland selbst einräumt, sollte außerdem die zweite Tranche des zweiten staatlichen Darlehens freigegeben werden, falls BAS keine zusätzlichen Mittel bereitstellen würde.

| (112) | Durch Artikel 7.4 der Vereinbarung erhielt der Staat das Recht, BAS die Gesamtheit seiner Beteiligung an airBaltic für 1 LVL abzukaufen. Damit hatte der Staat bei Unterzeichnung der Vereinbarung die Gewähr, dass BAS seinen Verpflichtungen nachkäme und andernfalls alle seine Anteile an airBaltic verlöre. Am 30. November 2011 kam es jedoch zu einer tief greifenden Veränderung der Lage, als die Latvijas Krājbanka alle von BAS gehaltenen airBaltic-Anteile bis auf eine Ausnahme an den lettischen Staat verkaufte (siehe Erwägungsgrund 21). In diesem neuen Kontext ging Artikel 7.4 seiner Bedeutung verlustig. Mit nur einer Aktie hatte BAS kaum einen Anreiz zur Erfüllung seiner Verpflichtungen, denn eine Nichterfüllung hätte nichts weiter bewirkt als den Verlust seines einzigen Anteils an airBaltic. Ein umsichtig handelnder Marktteilnehmer hätte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für airBaltic unter diesen neuen Umständen sorgfältig überdacht und zumindest von der anderen Partei (d. h. BAS) die Zusicherung eingeholt, dass sie dem Unternehmen tatsächlich Mittel zuführen würde. Wie die Kommission außerdem feststellt, hätte BAS eine solche Zusicherung wohl kaum gegeben, da es einen sehr hohen Geldbetrag — viel mehr als ursprünglich vorhersehbar — hätte zuführen müssen, um wieder seine frühere Beteiligung von 47,2 % oder sonstige nennenswerte Anteile an airBaltic zu erlangen. |
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(112)

Durch Artikel 7.4 der Vereinbarung erhielt der Staat das Recht, BAS die Gesamtheit seiner Beteiligung an airBaltic für 1 LVL abzukaufen. Damit hatte der Staat bei Unterzeichnung der Vereinbarung die Gewähr, dass BAS seinen Verpflichtungen nachkäme und andernfalls alle seine Anteile an airBaltic verlöre. Am 30. November 2011 kam es jedoch zu einer tief greifenden Veränderung der Lage, als die Latvijas Krājbanka alle von BAS gehaltenen airBaltic-Anteile bis auf eine Ausnahme an den lettischen Staat verkaufte (siehe Erwägungsgrund 21). In diesem neuen Kontext ging Artikel 7.4 seiner Bedeutung verlustig. Mit nur einer Aktie hatte BAS kaum einen Anreiz zur Erfüllung seiner Verpflichtungen, denn eine Nichterfüllung hätte nichts weiter bewirkt als den Verlust seines einzigen Anteils an airBaltic. Ein umsichtig handelnder Marktteilnehmer hätte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für airBaltic unter diesen neuen Umständen sorgfältig überdacht und zumindest von der anderen Partei (d. h. BAS) die Zusicherung eingeholt, dass sie dem Unternehmen tatsächlich Mittel zuführen würde. Wie die Kommission außerdem feststellt, hätte BAS eine solche Zusicherung wohl kaum gegeben, da es einen sehr hohen Geldbetrag — viel mehr als ursprünglich vorhersehbar — hätte zuführen müssen, um wieder seine frühere Beteiligung von 47,2 % oder sonstige nennenswerte Anteile an airBaltic zu erlangen.

| (113) | Lettland legt außerdem dar, dass das zweite staatliche Darlehen zu Marktbedingungen gewährt worden und ein ungerechtfertigter Vorteil für airBaltic daher ausgeschlossen sei. |
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(113)

Lettland legt außerdem dar, dass das zweite staatliche Darlehen zu Marktbedingungen gewährt worden und ein ungerechtfertigter Vorteil für airBaltic daher ausgeschlossen sei.

| (114) | Zur Besicherung merkt Lettland an, dass beim zweiten staatlichen Darlehen dieselben Sicherheiten verwendet worden seien wie beim ersten, d. h. Forderungen und die Marken von airBaltic. Wie in Erwägungsgrund 101 ausgeführt, wurde der Liquidationswert der Sicherheiten mit (15-25) Mio. LVL ((21,3-35,5) Mio. EUR) beziffert. Daher erscheint die Besicherung für das zweite staatliche Darlehen gering. Es gibt auch keinen Grund zu der Annahme, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer eine Reduzierung der bereits für das erste staatliche Darlehen verwendeten Sicherheit auf weniger als 100 % gutgeheißen hätte. |
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(114)

Zur Besicherung merkt Lettland an, dass beim zweiten staatlichen Darlehen dieselben Sicherheiten verwendet worden seien wie beim ersten, d. h. Forderungen und die Marken von airBaltic. Wie in Erwägungsgrund 101 ausgeführt, wurde der Liquidationswert der Sicherheiten mit (15-25) Mio. LVL ((21,3-35,5) Mio. EUR) beziffert. Daher erscheint die Besicherung für das zweite staatliche Darlehen gering. Es gibt auch keinen Grund zu der Annahme, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer eine Reduzierung der bereits für das erste staatliche Darlehen verwendeten Sicherheit auf weniger als 100 % gutgeheißen hätte.

| (115) | Bei der Prüfung der Marktkonformität des Zinssatzes für die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens wird die Kommission als besten verfügbaren Näherungswert den Satz verwenden, der sich aus der Referenzsatz-Mitteilung ergibt. Am 13. Dezember 2011 galt für Lettland ein Basiszinssatz von 2,2 %. Diesem Wert sollte eine Marge hinzugerechnet werden, die sich nach dem Rating des Darlehensempfängers und der Besicherung des Darlehens richtet. Im vorstehenden Erwägungsgrund wurde bereits auf den geringen Grad der Besicherung hingewiesen. In Anbetracht der damaligen Schwierigkeiten von airBaltic sollte gemäß Referenzsatz-Mitteilung eine Marge von 1 000 Basispunkten auf den Basissatz aufgeschlagen werden, woraus sich ein Satz von 12,2 % ergibt. Demnach kann der für die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens verwendete Zinssatz von (9-11) % nicht als marktkonform angesehen werden. |
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(115)

Bei der Prüfung der Marktkonformität des Zinssatzes für die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens wird die Kommission als besten verfügbaren Näherungswert den Satz verwenden, der sich aus der Referenzsatz-Mitteilung ergibt. Am 13. Dezember 2011 galt für Lettland ein Basiszinssatz von 2,2 %. Diesem Wert sollte eine Marge hinzugerechnet werden, die sich nach dem Rating des Darlehensempfängers und der Besicherung des Darlehens richtet. Im vorstehenden Erwägungsgrund wurde bereits auf den geringen Grad der Besicherung hingewiesen. In Anbetracht der damaligen Schwierigkeiten von airBaltic sollte gemäß Referenzsatz-Mitteilung eine Marge von 1 000 Basispunkten auf den Basissatz aufgeschlagen werden, woraus sich ein Satz von 12,2 % ergibt. Demnach kann der für die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens verwendete Zinssatz von (9-11) % nicht als marktkonform angesehen werden.

| (116) | Die zweite Tranche des zweiten staatlichen Darlehens wurde dem Unternehmen am 14. Dezember 2012 zu einem Zinssatz von (6-8) % zur Verfügung gestellt. Lettland argumentiert, dass dieser Zinssatz über dem aus der Referenzsatz-Mitteilung resultierenden Satz liege und damit MEIP-konform sei. |
| --- | --- |

(116)

Die zweite Tranche des zweiten staatlichen Darlehens wurde dem Unternehmen am 14. Dezember 2012 zu einem Zinssatz von (6-8) % zur Verfügung gestellt. Lettland argumentiert, dass dieser Zinssatz über dem aus der Referenzsatz-Mitteilung resultierenden Satz liege und damit MEIP-konform sei.

| (117) | Ausgehend von der Referenzsatz-Mitteilung galt für Lettland am 14. Dezember 2012 ein Zinssatz von 1,91 %. Die auf diesen Basissatz aufzuschlagende Marge hängt vom Rating des Darlehensnehmers und von der Höhe der Besicherung ab. Wie in Abschnitt 7.1 ausgeführt, war airBaltic nach Ansicht der Kommission mindestens ab 2011 ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Überdies wurde die zweite Tranche mit den Forderungen und den Marken von airBaltic besichert. Der Hinweis auf die Unzulänglichkeit der Sicherheiten gilt hier entsprechend, so dass eine Marge von 1 000 Basispunkten hinzuzurechnen ist. Der daraus resultierende Zinssatz liegt mit 11,91 % weit über dem tatsächlich verwendeten Satz von (6-8) %. |
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(117)

Ausgehend von der Referenzsatz-Mitteilung galt für Lettland am 14. Dezember 2012 ein Zinssatz von 1,91 %. Die auf diesen Basissatz aufzuschlagende Marge hängt vom Rating des Darlehensnehmers und von der Höhe der Besicherung ab. Wie in Abschnitt 7.1 ausgeführt, war airBaltic nach Ansicht der Kommission mindestens ab 2011 ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Überdies wurde die zweite Tranche mit den Forderungen und den Marken von airBaltic besichert. Der Hinweis auf die Unzulänglichkeit der Sicherheiten gilt hier entsprechend, so dass eine Marge von 1 000 Basispunkten hinzuzurechnen ist. Der daraus resultierende Zinssatz liegt mit 11,91 % weit über dem tatsächlich verwendeten Satz von (6-8) %.

| (118) | In Anbetracht der bisherigen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass ein marktwirtschaftlich umsichtig handelnder Kapitalgeber von der Vergabe des zweiten staatlichen Darlehens an airBaltic Abstand genommen hätte. |
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(118)

In Anbetracht der bisherigen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass ein marktwirtschaftlich umsichtig handelnder Kapitalgeber von der Vergabe des zweiten staatlichen Darlehens an airBaltic Abstand genommen hätte.

| (119) | Daraus folgert die Kommission, dass airBaltic durch Maßnahme 2 einen ungerechtfertigten Vorteil erlangte. Da airBaltic der einzige Begünstigte war, handelt es sich um einen selektiven Vorteil. |
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(119)

Daraus folgert die Kommission, dass airBaltic durch Maßnahme 2 einen ungerechtfertigten Vorteil erlangte. Da airBaltic der einzige Begünstigte war, handelt es sich um einen selektiven Vorteil.

| (120) | Die Kommission muss außerdem prüfen, ob Maßnahme 2 geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie airBaltic einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern einräumte, die keine öffentliche Unterstützung erhielten. Es ist offensichtlich, dass Maßnahme 2 den Handel und Wettbewerb in der EU beeinträchtigen konnte, da airBaltic mit anderen Fluggesellschaften aus der EU in Wettbewerb steht, was insbesondere seit Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Liberalisierungspaket“) am 1. Januar 1993 gilt. Außerdem konkurriert der Luftverkehr bei relativ kurzen Entfernungen innerhalb der EU mit dem Straßen- und Schienenverkehr, sodass auch Straßen- und Schienenverkehrsunternehmen betroffen sein könnten. |
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(120)

Die Kommission muss außerdem prüfen, ob Maßnahme 2 geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie airBaltic einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern einräumte, die keine öffentliche Unterstützung erhielten. Es ist offensichtlich, dass Maßnahme 2 den Handel und Wettbewerb in der EU beeinträchtigen konnte, da airBaltic mit anderen Fluggesellschaften aus der EU in Wettbewerb steht, was insbesondere seit Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Liberalisierungspaket“) am 1. Januar 1993 gilt. Außerdem konkurriert der Luftverkehr bei relativ kurzen Entfernungen innerhalb der EU mit dem Straßen- und Schienenverkehr, sodass auch Straßen- und Schienenverkehrsunternehmen betroffen sein könnten.

| (121) | Somit konnte airBaltic dank Maßnahme 2 seine Geschäftstätigkeit fortsetzen, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen, die sich normalerweise aus seiner schwierigen Finanzlage ergeben hätten. Auf der Grundlage der vorstehenden Darlegungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 2 eine staatliche Beihilfe zugunsten von airBaltic im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhaltete. |
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(121)

Somit konnte airBaltic dank Maßnahme 2 seine Geschäftstätigkeit fortsetzen, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen, die sich normalerweise aus seiner schwierigen Finanzlage ergeben hätten. Auf der Grundlage der vorstehenden Darlegungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 2 eine staatliche Beihilfe zugunsten von airBaltic im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhaltete.

7.2.4.   Die am 22. Dezember 2011 beschlossene Kapitalzuführung (Maßnahme 3)

| (122) | Wie bereits ausgeführt, beinhalten das erste staatliche Darlehen und die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens staatliche Mittel und sind daher dem Staat zuzurechnen. Das lettische Verkehrsministerium beschloss, sie in Eigenkapital umzuwandeln, d. h. Lettland ist seit dem 30. November 2011 zu 99,8 % an airBaltic beteiligt. Somit beinhaltet Maßnahme 3 staatliche Mittel und ist dem Staat zuzurechnen. |
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(122)

Wie bereits ausgeführt, beinhalten das erste staatliche Darlehen und die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens staatliche Mittel und sind daher dem Staat zuzurechnen. Das lettische Verkehrsministerium beschloss, sie in Eigenkapital umzuwandeln, d. h. Lettland ist seit dem 30. November 2011 zu 99,8 % an airBaltic beteiligt. Somit beinhaltet Maßnahme 3 staatliche Mittel und ist dem Staat zuzurechnen.

| (123) | Die Kommission teilt nicht die von Lettland vertretene Auffassung, dass es sich bei Maßnahme 3 nicht um eine Beihilfe handelt. Zunächst bekräftigt die Kommission, dass die in Abschnitt 7.2.1 gezogenen Schlussfolgerungen auf Maßnahme 3 zutreffen. Sie ist zudem der Auffassung, dass Maßnahme 3 nicht am 22. Dezember 2011 (d. h. dem Tag der Aktionärsversammlung von airBaltic) gewährt wurde, sondern am 29. Dezember 2011, dem Tag, an dem der Staat seine Darlehen umwandelte. So geht aus den Informationen, die Lettland während des förmlichen Prüfverfahrens bereitgestellt hat, hervor, dass BAS und der Staat nach den geltenden Vorschriften verpflichtet waren, die auf der Aktionärsversammlung von airBaltic beschlossenen Umwandlung bis zum 30. Januar 2012 zu formalisieren. |
| --- | --- |

(123)

Die Kommission teilt nicht die von Lettland vertretene Auffassung, dass es sich bei Maßnahme 3 nicht um eine Beihilfe handelt. Zunächst bekräftigt die Kommission, dass die in Abschnitt 7.2.1 gezogenen Schlussfolgerungen auf Maßnahme 3 zutreffen. Sie ist zudem der Auffassung, dass Maßnahme 3 nicht am 22. Dezember 2011 (d. h. dem Tag der Aktionärsversammlung von airBaltic) gewährt wurde, sondern am 29. Dezember 2011, dem Tag, an dem der Staat seine Darlehen umwandelte. So geht aus den Informationen, die Lettland während des förmlichen Prüfverfahrens bereitgestellt hat, hervor, dass BAS und der Staat nach den geltenden Vorschriften verpflichtet waren, die auf der Aktionärsversammlung von airBaltic beschlossenen Umwandlung bis zum 30. Januar 2012 zu formalisieren.

| (124) | Wie die Kommission ferner feststellt, hätte Lettland am 29. Dezember 2011 begründete Zweifel haben können, dass BAS zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bereit ist, denn BAS hatte bereits angedeutet, dass es sein Darlehen nicht umwandeln werde: Lettland selbst räumt ein, dass die am 13. Dezember 2011 beschlossene zweite Tranche des zweiten staatlichen Darlehens genau für den Fall vorgesehen war, dass BAS seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Zudem befanden sich der Staat und BAS seit dem 30. November 2011 als Aktionäre nicht mehr in einer vergleichbaren Position, da BAS seine gesamte Beteiligung an airBaltic bis auf einen Anteil verloren hatte und das Unternehmen zu 99,8 % Staatseigentum war. |
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(124)

Wie die Kommission ferner feststellt, hätte Lettland am 29. Dezember 2011 begründete Zweifel haben können, dass BAS zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bereit ist, denn BAS hatte bereits angedeutet, dass es sein Darlehen nicht umwandeln werde: Lettland selbst räumt ein, dass die am 13. Dezember 2011 beschlossene zweite Tranche des zweiten staatlichen Darlehens genau für den Fall vorgesehen war, dass BAS seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Zudem befanden sich der Staat und BAS seit dem 30. November 2011 als Aktionäre nicht mehr in einer vergleichbaren Position, da BAS seine gesamte Beteiligung an airBaltic bis auf einen Anteil verloren hatte und das Unternehmen zu 99,8 % Staatseigentum war.

| (125) | In Anbetracht dieser Entwicklungen hätte der Staat vor der tatsächlichen Umwandlung der Staatsanleihen aus den Handlungen des BAS schließen müssen — oder hatte zumindest Gründe zu der Annahme —, dass BAS die Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht beabsichtigt (siehe Erwägungsgrund 35). Da BAS alle airBaltic-Aktien bis auf eine verloren hatte, war zudem die in Artikel 7.4 der Vereinbarung vorgesehene Abhilfemaßnahme — d. h. das dem Staat eingeräumte Recht, BAS den Gesamtbestand seiner airBaltic-Aktien für 1 LVL abzukaufen — bedeutungslos geworden: Dem Staat war damit das Mittel genommen, mit dem er BAS hätte zwingen können, zu seinen eingegangenen Verpflichtungen zu stehen. |
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(125)

In Anbetracht dieser Entwicklungen hätte der Staat vor der tatsächlichen Umwandlung der Staatsanleihen aus den Handlungen des BAS schließen müssen — oder hatte zumindest Gründe zu der Annahme —, dass BAS die Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht beabsichtigt (siehe Erwägungsgrund 35). Da BAS alle airBaltic-Aktien bis auf eine verloren hatte, war zudem die in Artikel 7.4 der Vereinbarung vorgesehene Abhilfemaßnahme — d. h. das dem Staat eingeräumte Recht, BAS den Gesamtbestand seiner airBaltic-Aktien für 1 LVL abzukaufen — bedeutungslos geworden: Dem Staat war damit das Mittel genommen, mit dem er BAS hätte zwingen können, zu seinen eingegangenen Verpflichtungen zu stehen.

| (126) | Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Punkte gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber seine Darlehen nicht in Eigenkapital umgewandelt hätte, bevor er nicht sicher gewesen wäre, dass die andere Partei ihr Darlehen umwandeln und eine Barzahlung leisten würde. Er hätte unter diesen Umständen sorgfältig geprüft, welche Anreize für die andere Partei bestehen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. |
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(126)

Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Punkte gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber seine Darlehen nicht in Eigenkapital umgewandelt hätte, bevor er nicht sicher gewesen wäre, dass die andere Partei ihr Darlehen umwandeln und eine Barzahlung leisten würde. Er hätte unter diesen Umständen sorgfältig geprüft, welche Anreize für die andere Partei bestehen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

| (127) | Zudem stellt die Kommission fest, dass BAS selbst bei Einhaltung der auf der Aktionärsversammlung getroffenen Vereinbarung seine frühere Beteiligung an airBaltic nicht wiedererlangt hätte. Um einen Anteil von 47,2 % zu erreichen, hätte BAS sehr viel mehr investieren müssen als die auf dieser Versammlung bewilligten Beträge. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Staat bei Einhaltung des MEIP-Grundsatzes hätte sorgfältig prüfen müssen, ob BAS erhebliche Beträge investieren würde (BAS-Darlehen und -Barkapital in Höhe von insgesamt 37,7 Mio. LVL (53,38 Mio. EUR)), um eine Minderheitsbeteiligung an airBaltic zu erlangen. |
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(127)

Zudem stellt die Kommission fest, dass BAS selbst bei Einhaltung der auf der Aktionärsversammlung getroffenen Vereinbarung seine frühere Beteiligung an airBaltic nicht wiedererlangt hätte. Um einen Anteil von 47,2 % zu erreichen, hätte BAS sehr viel mehr investieren müssen als die auf dieser Versammlung bewilligten Beträge. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Staat bei Einhaltung des MEIP-Grundsatzes hätte sorgfältig prüfen müssen, ob BAS erhebliche Beträge investieren würde (BAS-Darlehen und -Barkapital in Höhe von insgesamt 37,7 Mio. LVL (53,38 Mio. EUR)), um eine Minderheitsbeteiligung an airBaltic zu erlangen.

| (128) | Als ein zusätzliches Argument führt Lettland an, dass die Verpflichtung des BAS zur Einbringung von Barkapital und zur Umwandlung des BAS-Darlehens durch die Garantie des russischen Geschäftsmanns Wladimir Antonow besichert gewesen sei, der sich bereit erklärt habe, die erforderlichen Zahlungen im Namen von BAS zu leisten. (35) Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht jedoch hervor, dass die Bürgschaft niemals geleistet wurde. |
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(128)

Als ein zusätzliches Argument führt Lettland an, dass die Verpflichtung des BAS zur Einbringung von Barkapital und zur Umwandlung des BAS-Darlehens durch die Garantie des russischen Geschäftsmanns Wladimir Antonow besichert gewesen sei, der sich bereit erklärt habe, die erforderlichen Zahlungen im Namen von BAS zu leisten. (35) Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht jedoch hervor, dass die Bürgschaft niemals geleistet wurde.

| (129) | Lettland führt außerdem an, dass die in Artikel 7.2 der Vereinbarung festgelegten Bedingungen für die Kapitalisierung der staatlichen Darlehen am 13. Dezember 2011 erfüllt gewesen seien, als in einem ihm vorgelegten Geschäftsplan die Rückkehr in die Rentabilität von airBaltic im Jahr 2015 ausgewiesen wurde. Die Entscheidung, die staatlichen Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, sei daher MEIP-konform. Die Kommission jedoch ist von den Argumenten Lettlands nach wie vor nicht überzeugt, da der Plan nicht vollständig war und kein rational handelnder privater Kapitalgeber auf seiner Grundlage einem Unternehmen in Schwierigkeiten erhebliche Kapitalbeträge zugeführt hätte. |
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(129)

Lettland führt außerdem an, dass die in Artikel 7.2 der Vereinbarung festgelegten Bedingungen für die Kapitalisierung der staatlichen Darlehen am 13. Dezember 2011 erfüllt gewesen seien, als in einem ihm vorgelegten Geschäftsplan die Rückkehr in die Rentabilität von airBaltic im Jahr 2015 ausgewiesen wurde. Die Entscheidung, die staatlichen Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, sei daher MEIP-konform. Die Kommission jedoch ist von den Argumenten Lettlands nach wie vor nicht überzeugt, da der Plan nicht vollständig war und kein rational handelnder privater Kapitalgeber auf seiner Grundlage einem Unternehmen in Schwierigkeiten erhebliche Kapitalbeträge zugeführt hätte.

| (130) | Aus den vorstehend genannten Gründen schlussfolgert die Kommission, dass keine Pari-passu-Bedingungen vorlagen, als Lettland seine Darlehen umwandelte, und daher das Eigenkapital von airBaltic erhöht wurde. Die Vorgehensweise des Staates stand überdies nicht in Einklang mit dem MEIP-Grundsatz. Aus Maßnahme 3 ergab sich daher für airBaltic ein ungerechtfertigter Vorteil, der selektiven Charakter trägt, da er einzig dem Unternehmen zugute kommt. |
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(130)

Aus den vorstehend genannten Gründen schlussfolgert die Kommission, dass keine Pari-passu-Bedingungen vorlagen, als Lettland seine Darlehen umwandelte, und daher das Eigenkapital von airBaltic erhöht wurde. Die Vorgehensweise des Staates stand überdies nicht in Einklang mit dem MEIP-Grundsatz. Aus Maßnahme 3 ergab sich daher für airBaltic ein ungerechtfertigter Vorteil, der selektiven Charakter trägt, da er einzig dem Unternehmen zugute kommt.

| (131) | Die Kommission muss außerdem prüfen, ob Maßnahme 3 geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie airBaltic einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern einräumte, die keine öffentliche Unterstützung erhielten. Die Schlussfolgerungen von Erwägungsgrund 120 gelten entsprechend. |
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(131)

Die Kommission muss außerdem prüfen, ob Maßnahme 3 geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie airBaltic einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern einräumte, die keine öffentliche Unterstützung erhielten. Die Schlussfolgerungen von Erwägungsgrund 120 gelten entsprechend.

| (132) | Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass die Umwandlung des ersten staatlichen Darlehens und der ersten Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Eigenkapital eine staatliche Beihilfe für airBaltic im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. |
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(132)

Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass die Umwandlung des ersten staatlichen Darlehens und der ersten Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Eigenkapital eine staatliche Beihilfe für airBaltic im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

7.2.5.   Die zinslosen airBaltic-Anleihen (Maßnahme 4)

| (133) | Wie bereits im Eröffnungsbeschluss ausgeführt wurde, folgt aus der Vereinbarung vom 30. April 2010 zur Formalisierung des Kaufs der zinslosen airBaltic-Anleihen, dass der Käufer LVRTC (siehe Erwägungsgrund 38) im Auftrag des lettischen Staates gehandelt hat. Zudem hat Lettland geltend gemacht, LVRTC habe die Anleihen aus budgetären Gründen gekauft. Damit steht fest, dass Maßnahme 4 staatliche Mittel beinhaltet und dem Staat zurechenbar ist, was Lettland außerdem nicht in Abrede stellt. |
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(133)

Wie bereits im Eröffnungsbeschluss ausgeführt wurde, folgt aus der Vereinbarung vom 30. April 2010 zur Formalisierung des Kaufs der zinslosen airBaltic-Anleihen, dass der Käufer LVRTC (siehe Erwägungsgrund 38) im Auftrag des lettischen Staates gehandelt hat. Zudem hat Lettland geltend gemacht, LVRTC habe die Anleihen aus budgetären Gründen gekauft. Damit steht fest, dass Maßnahme 4 staatliche Mittel beinhaltet und dem Staat zurechenbar ist, was Lettland außerdem nicht in Abrede stellt.

| (134) | Im Verlaufe des förmlichen Prüfverfahrens erbrachte Lettland den Nachweis, dass sowohl der Staat als auch BAS die Anleihen entsprechend ihren jeweiligen Anteilen an airBaltic und zu den gleichen Bedingungen erworben haben. Außerdem hat der Staat airBaltic offenbar vor April 2010 keine Mittel zur Verfügung gestellt, während BAS bereits vor diesem Zeitpunkt erhebliche Beträge in das Unternehmen investiert hatte. Und schließlich ging aus der Prüfung hervor, dass die Vereinbarung über die Emission von Anleihen auf Initiative des Managements von BAS und airBaltic geschlossen wurde, die dem Staat bereits im April und Juni 2009 eine Kapitalerhöhung im Unternehmen entsprechend der Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung vorgeschlagen hatten. |
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(134)

Im Verlaufe des förmlichen Prüfverfahrens erbrachte Lettland den Nachweis, dass sowohl der Staat als auch BAS die Anleihen entsprechend ihren jeweiligen Anteilen an airBaltic und zu den gleichen Bedingungen erworben haben. Außerdem hat der Staat airBaltic offenbar vor April 2010 keine Mittel zur Verfügung gestellt, während BAS bereits vor diesem Zeitpunkt erhebliche Beträge in das Unternehmen investiert hatte. Und schließlich ging aus der Prüfung hervor, dass die Vereinbarung über die Emission von Anleihen auf Initiative des Managements von BAS und airBaltic geschlossen wurde, die dem Staat bereits im April und Juni 2009 eine Kapitalerhöhung im Unternehmen entsprechend der Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung vorgeschlagen hatten.

| (135) | Wie im Eröffnungsbeschluss herausgestellt wurde, erachtet die Kommission den Kauf von zinslosen Anleihen nicht als typische Investition eines umsichtig handelnden Marktteilnehmers. Allerdings merkt sie an, dass Lettland und BAS zum betreffenden Zeitpunkt Hauptanteilseigner von airBaltic waren und ihre Investitionsentscheidung aus dieser Sicht beurteilt werden müsse und nicht aus Sicht eines rein externen Anlegers. Sinnvollerweise sollte daher wahrscheinlich wirklich geschlussfolgert werden, dass es den Eigentümern von airBaltic damals nicht um kurzfristige Gewinne ging, sondern dass sie das Überleben des Unternehmens sichern wollten. |
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(135)

Wie im Eröffnungsbeschluss herausgestellt wurde, erachtet die Kommission den Kauf von zinslosen Anleihen nicht als typische Investition eines umsichtig handelnden Marktteilnehmers. Allerdings merkt sie an, dass Lettland und BAS zum betreffenden Zeitpunkt Hauptanteilseigner von airBaltic waren und ihre Investitionsentscheidung aus dieser Sicht beurteilt werden müsse und nicht aus Sicht eines rein externen Anlegers. Sinnvollerweise sollte daher wahrscheinlich wirklich geschlussfolgert werden, dass es den Eigentümern von airBaltic damals nicht um kurzfristige Gewinne ging, sondern dass sie das Überleben des Unternehmens sichern wollten.

| (136) | Davon ausgehend gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass Lettland wie ein umsichtiger Marktakteur handelte, als es zusammen mit dem privaten Anleger BAS zinslose airBaltic-Anleihen erwarb. Das Vorliegen eines ungerechtfertigten Vorteils in Bezug auf Maßnahme 4 schließt sie daher aus, und eine Überprüfung der anderen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten kumulativen Bedingungen bezüglich des Vorliegens staatlicher Beihilfen ist überflüssig. |
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(136)

Davon ausgehend gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass Lettland wie ein umsichtiger Marktakteur handelte, als es zusammen mit dem privaten Anleger BAS zinslose airBaltic-Anleihen erwarb. Das Vorliegen eines ungerechtfertigten Vorteils in Bezug auf Maßnahme 4 schließt sie daher aus, und eine Überprüfung der anderen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten kumulativen Bedingungen bezüglich des Vorliegens staatlicher Beihilfen ist überflüssig.

7.2.6.   Die Zahlungen von Latvijas Krājbanka in Höhe von 2,8 Mio. EUR (Maßnahme 5)

| (137) | Maßnahme 5 bezieht sich auf die Zahlung von 2,8 Mio. EUR, die die Latvijas Krājbanka am 21. und 22. November 2011 an airBaltic geleistet hat. Wie in Erwägungsgrund 39) erläutert wurde, hat airBaltic der Latvijas Krājbanka drei Zahlungsanweisungen vorgelegt, ehe die Beschlüsse der FKTK vom 17. November 2011 über die Beschränkung der 100 000 EUR überschreitenden Bankgeschäfte bzw. vom 21. November 2011 über die Einstellung aller Tätigkeiten der Latvijas Krājbanka ergingen. Lettland vertritt die Auffassung, dass staatliche Mittel nicht beteiligt gewesen seien, da es sich bei den drei Zahlungsanweisungen von airBaltic um Zahlungen an das IATA Clearing House, den Internationalen Flughafen Riga und auf ein alternatives Bankkonto von airBaltic bei einer anderen Bank (siehe Erwägungsgrund 39) gehandelt habe. Dies seien, so Lettland, ganz normale Bankgeschäfte gewesen, die private Mittel von airBaltic betrafen. Lettland führt außerdem an, dass die Beschlüsse der FKTK nicht dem Staat zuzurechnen seien. |
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(137)

Maßnahme 5 bezieht sich auf die Zahlung von 2,8 Mio. EUR, die die Latvijas Krājbanka am 21. und 22. November 2011 an airBaltic geleistet hat. Wie in Erwägungsgrund 39) erläutert wurde, hat airBaltic der Latvijas Krājbanka drei Zahlungsanweisungen vorgelegt, ehe die Beschlüsse der FKTK vom 17. November 2011 über die Beschränkung der 100 000 EUR überschreitenden Bankgeschäfte bzw. vom 21. November 2011 über die Einstellung aller Tätigkeiten der Latvijas Krājbanka ergingen. Lettland vertritt die Auffassung, dass staatliche Mittel nicht beteiligt gewesen seien, da es sich bei den drei Zahlungsanweisungen von airBaltic um Zahlungen an das IATA Clearing House, den Internationalen Flughafen Riga und auf ein alternatives Bankkonto von airBaltic bei einer anderen Bank (siehe Erwägungsgrund 39) gehandelt habe. Dies seien, so Lettland, ganz normale Bankgeschäfte gewesen, die private Mittel von airBaltic betrafen. Lettland führt außerdem an, dass die Beschlüsse der FKTK nicht dem Staat zuzurechnen seien.

| (138) | Lettland hat dargelegt, dass die Mittelübertragung auf Zahlungsanweisungen von airBaltic zurückging, die vorgelegt worden waren, bevor die FKTK am 21. November 2011 die Einstellung der Tätigkeiten der Latvijas Krājbanka anordnete. Die Latvijas Krājbanka führte die Transaktionen am 25. und 30. November 2011 aus. |
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(138)

Lettland hat dargelegt, dass die Mittelübertragung auf Zahlungsanweisungen von airBaltic zurückging, die vorgelegt worden waren, bevor die FKTK am 21. November 2011 die Einstellung der Tätigkeiten der Latvijas Krājbanka anordnete. Die Latvijas Krājbanka führte die Transaktionen am 25. und 30. November 2011 aus.

| (139) | Zudem kann die FKTK entsprechend dem Gesetz über die FKTK vom 1. Juni 2000 ihre Entscheidungen treffen, ohne dabei Forderungen oder Anweisungen anderer Behörden berücksichtigen zu müssen. Zudem erfolgt die Finanzierung der FKTK unabhängig vom Staat, da auf den lettischen Finanz- und Kapitalmärkten tätige Akteure für die Tätigkeit der FKTK aufkommen. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nimmt die FKTK ihre Durchsetzungsbefugnisse und -rechte bei der Beaufsichtigung der Kreditinstitute völlig unbeeinflusst vom Staat wahr. |
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(139)

Zudem kann die FKTK entsprechend dem Gesetz über die FKTK vom 1. Juni 2000 ihre Entscheidungen treffen, ohne dabei Forderungen oder Anweisungen anderer Behörden berücksichtigen zu müssen. Zudem erfolgt die Finanzierung der FKTK unabhängig vom Staat, da auf den lettischen Finanz- und Kapitalmärkten tätige Akteure für die Tätigkeit der FKTK aufkommen. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nimmt die FKTK ihre Durchsetzungsbefugnisse und -rechte bei der Beaufsichtigung der Kreditinstitute völlig unbeeinflusst vom Staat wahr.

| (140) | Ausgehend von den ihr vorliegenden Unterlagen vertritt die Kommission die Ansicht, dass die von der FKTK benannten Treuhänder unabhängig vom Staat gehandelt haben, was ausschließen würde, dass ihre Maßnahmen Lettland zuzurechnen sind. |
| --- | --- |

(140)

Ausgehend von den ihr vorliegenden Unterlagen vertritt die Kommission die Ansicht, dass die von der FKTK benannten Treuhänder unabhängig vom Staat gehandelt haben, was ausschließen würde, dass ihre Maßnahmen Lettland zuzurechnen sind.

| (141) | Aus den vorstehenden Gründen zieht die Kommission den Schluss, dass Maßnahme 5 keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellte. |
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(141)

Aus den vorstehenden Gründen zieht die Kommission den Schluss, dass Maßnahme 5 keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellte.

7.2.7.   Die an airBaltic abgetretene Forderung von Taurus in Höhe von 5 Mio. EUR (Maßnahme 6)

| (142) | Die am 18. Juli 2012 eingegangene Folgebeschwerde betrifft Artikel 7.4 der Vereinbarung, nach dem die Anleger verpflichtet sind, dem Staat oder dem von ihm benannten Unternehmen — unter bestimmten Umständen — die noch ausstehenden Forderungen aus dem Konsortialkredit 2 für 1 LVL zu überlassen (siehe Erwägungsgrund 42). |
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(142)

Die am 18. Juli 2012 eingegangene Folgebeschwerde betrifft Artikel 7.4 der Vereinbarung, nach dem die Anleger verpflichtet sind, dem Staat oder dem von ihm benannten Unternehmen — unter bestimmten Umständen — die noch ausstehenden Forderungen aus dem Konsortialkredit 2 für 1 LVL zu überlassen (siehe Erwägungsgrund 42).

| (143) | Gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung trat Taurus eine gegenüber airBaltic bestehende Forderung in Höhe von 5 Mio. EUR an Lettland für 1 LVL ab. Danach übertrug Lettland die Forderung an airBaltic. |
| --- | --- |

(143)

Gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung trat Taurus eine gegenüber airBaltic bestehende Forderung in Höhe von 5 Mio. EUR an Lettland für 1 LVL ab. Danach übertrug Lettland die Forderung an airBaltic.

| (144) | Hinsichtlich der übrigen Forderungen, die sich auf 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) beliefen und im Rahmen des Konsortialkredits 2 durch Novation umgewandelt werden sollten, forderte der lettische Staat die Anleger mit Schreiben vom 9. Februar 2012 auf, ihre jeweiligen Forderungen für jeweils 1 LVL an ihn abzutreten. Zudem reichte Lettland beim Regionalgericht Riga Klage gegen drei der Anleger ein, um Artikel 7.4 der Vereinbarung durchzusetzen. Lettland hat seine Absicht bekundet, auch diese Forderungen airBaltic zu übertragen. |
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(144)

Hinsichtlich der übrigen Forderungen, die sich auf 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR) beliefen und im Rahmen des Konsortialkredits 2 durch Novation umgewandelt werden sollten, forderte der lettische Staat die Anleger mit Schreiben vom 9. Februar 2012 auf, ihre jeweiligen Forderungen für jeweils 1 LVL an ihn abzutreten. Zudem reichte Lettland beim Regionalgericht Riga Klage gegen drei der Anleger ein, um Artikel 7.4 der Vereinbarung durchzusetzen. Lettland hat seine Absicht bekundet, auch diese Forderungen airBaltic zu übertragen.

| (145) | Lettland argumentiert, dass es sich bei der Abtretung der Forderung in Höhe von 5 Mio. EUR an airBaltic um eine Vorsorgemaßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen des Staates handele und sie als eine Pari-passu-Maßnahme der Vereinbarung angesehen werden sollte, womit eine staatliche Beihilfe ausgeschlossen sei. |
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(145)

Lettland argumentiert, dass es sich bei der Abtretung der Forderung in Höhe von 5 Mio. EUR an airBaltic um eine Vorsorgemaßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen des Staates handele und sie als eine Pari-passu-Maßnahme der Vereinbarung angesehen werden sollte, womit eine staatliche Beihilfe ausgeschlossen sei.

| (146) | Nach Feststellung der Kommission ergibt sich aus Artikel 7.4 der Vereinbarung eindeutig, dass die entsprechenden Forderungen „dem Staat oder dem von ihm benannten Unternehmen für die Summe von 1 LVL“ abgetreten oder überlassen werden müssen. Da die Entscheidung, die Forderung in Höhe von 5 Mio. EUR an airBaltic abzutreten, vom Staat getroffen wurde, ist sie folglich diesem zuzurechnen und beinhaltet staatliche Mittel. |
| --- | --- |

(146)

Nach Feststellung der Kommission ergibt sich aus Artikel 7.4 der Vereinbarung eindeutig, dass die entsprechenden Forderungen „dem Staat oder dem von ihm benannten Unternehmen für die Summe von 1 LVL“ abgetreten oder überlassen werden müssen. Da die Entscheidung, die Forderung in Höhe von 5 Mio. EUR an airBaltic abzutreten, vom Staat getroffen wurde, ist sie folglich diesem zuzurechnen und beinhaltet staatliche Mittel.

| (147) | Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens stellte sich heraus, dass die Vereinbarungen über die Konsortialkredite nie unterzeichnet wurden. Aus den von Lettland vorgelegten Unterlagen geht jedoch hervor, dass die Gerichte die Gültigkeit der Vereinbarung anerkannten, was die Verpflichtung der privaten Anleger zur Abtretung der aus dem Konsortialkredit 2 resultierenden Forderungen an den Staat oder das von ihm benannte Unternehmen anbelangt. |
| --- | --- |

(147)

Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens stellte sich heraus, dass die Vereinbarungen über die Konsortialkredite nie unterzeichnet wurden. Aus den von Lettland vorgelegten Unterlagen geht jedoch hervor, dass die Gerichte die Gültigkeit der Vereinbarung anerkannten, was die Verpflichtung der privaten Anleger zur Abtretung der aus dem Konsortialkredit 2 resultierenden Forderungen an den Staat oder das von ihm benannte Unternehmen anbelangt.

| (148) | Hierzu stellt Lettland fest, dass entsprechend mehrerer Urteile lettischer Gerichte der Inhaber der 5-Mio.-EUR-Forderung nicht berechtigt sei, eine Rückzahlung dieses Betrags zu fordern, sondern lediglich Anteile an airBaltic verlangen kann, die einer Vorauszahlung in das Aktienkapital des Unternehmens in Höhe von 5 Mio. EUR entsprechen. Da der Staat jedoch bereits 99,8 % der Aktien von airBaltic besaß, ist mit dem Anspruch auf zusätzliche Aktien nach Meinung Lettlands kein bedeutsamer wirtschaftlicher Wert verbunden. |
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(148)

Hierzu stellt Lettland fest, dass entsprechend mehrerer Urteile lettischer Gerichte der Inhaber der 5-Mio.-EUR-Forderung nicht berechtigt sei, eine Rückzahlung dieses Betrags zu fordern, sondern lediglich Anteile an airBaltic verlangen kann, die einer Vorauszahlung in das Aktienkapital des Unternehmens in Höhe von 5 Mio. EUR entsprechen. Da der Staat jedoch bereits 99,8 % der Aktien von airBaltic besaß, ist mit dem Anspruch auf zusätzliche Aktien nach Meinung Lettlands kein bedeutsamer wirtschaftlicher Wert verbunden.

| (149) | Die Kommission führt an, dass die Gerichte das Recht des Staates auf Übernahme der aus dem Konsortialkredit 2 resultierenden Forderungen gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung zwar durchaus anerkannt haben können, dies jedoch — entgegen der Argumentation Lettlands — nicht bedeute, dass Lettland zur Abtretung dieser Forderung an airBaltic verpflichtet war. Ein umsichtiger markwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte die Forderung nicht für 1 LVL an airBaltic übertragen. Lettland hat nicht nachgewiesen, warum es sich für den Staat vorteilhafter war, airBaltic die Forderung zu überlassen, anstatt sie selbst zu behalten oder sie für andere Zwecke zu verwenden. Mit der Übertragung verbesserte Lettland die Wettbewerbsstellung des Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern. |
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(149)

Die Kommission führt an, dass die Gerichte das Recht des Staates auf Übernahme der aus dem Konsortialkredit 2 resultierenden Forderungen gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung zwar durchaus anerkannt haben können, dies jedoch — entgegen der Argumentation Lettlands — nicht bedeute, dass Lettland zur Abtretung dieser Forderung an airBaltic verpflichtet war. Ein umsichtiger markwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte die Forderung nicht für 1 LVL an airBaltic übertragen. Lettland hat nicht nachgewiesen, warum es sich für den Staat vorteilhafter war, airBaltic die Forderung zu überlassen, anstatt sie selbst zu behalten oder sie für andere Zwecke zu verwenden. Mit der Übertragung verbesserte Lettland die Wettbewerbsstellung des Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern.

| (150) | Zudem erklärt sich die Kommission nicht mit der Argumentation Lettlands einverstanden und betont, dass jede zusätzliche Beteiligung an airBaltic für den Staat einen zusätzlichen Wert bedeutet und daher — selbst wenn dieser gering ausfällt — das Vorliegen einer Beihilfe nicht ausgeschlossen werden kann. (36) Mit der Abtretung der Forderung an airBaltic gab der Staat zudem nicht nur die Forderung auf, sondern auch jeglichen Anspruch auf entsprechende Zinszahlungen zu einem Satz von (5-7) %. |
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(150)

Zudem erklärt sich die Kommission nicht mit der Argumentation Lettlands einverstanden und betont, dass jede zusätzliche Beteiligung an airBaltic für den Staat einen zusätzlichen Wert bedeutet und daher — selbst wenn dieser gering ausfällt — das Vorliegen einer Beihilfe nicht ausgeschlossen werden kann. (36) Mit der Abtretung der Forderung an airBaltic gab der Staat zudem nicht nur die Forderung auf, sondern auch jeglichen Anspruch auf entsprechende Zinszahlungen zu einem Satz von (5-7) %.

| (151) | Schließlich macht Lettland geltend, dass für beihilferechtliche Zwecke davon ausgegangen werden sollte, dass Maßnahme 6 am 3. Oktober 2011, d. h. am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung, zusammen mit den Maßnahmen 1, 2 und 3 gewährt wurde. |
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(151)

Schließlich macht Lettland geltend, dass für beihilferechtliche Zwecke davon ausgegangen werden sollte, dass Maßnahme 6 am 3. Oktober 2011, d. h. am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung, zusammen mit den Maßnahmen 1, 2 und 3 gewährt wurde.

| (152) | Die Kommission bekräftigt die in Abschnitt 7.2.1 getroffene Schlussfolgerung, dass dem Staat zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung am 3. Oktober 2011 nicht bekannt war, ob er auf Artikel 7.4 der Vereinbarung würde zurückgreifen müssen. Zudem war der Staat nicht verpflichtet, die von der Anwendung der Bestimmung betroffenen Forderungen auf airBaltic zu übertragen. |
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(152)

Die Kommission bekräftigt die in Abschnitt 7.2.1 getroffene Schlussfolgerung, dass dem Staat zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung am 3. Oktober 2011 nicht bekannt war, ob er auf Artikel 7.4 der Vereinbarung würde zurückgreifen müssen. Zudem war der Staat nicht verpflichtet, die von der Anwendung der Bestimmung betroffenen Forderungen auf airBaltic zu übertragen.

| (153) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass Lettland seine Behauptung, dass Artikel 7.4 der Vereinbarung darauf abzielte, im Falle des Ausfalls von BAS Schaden vom Staat abzuwenden und seine Beteiligung an airBaltic zu sichern, nicht belegt hat. |
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(153)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass Lettland seine Behauptung, dass Artikel 7.4 der Vereinbarung darauf abzielte, im Falle des Ausfalls von BAS Schaden vom Staat abzuwenden und seine Beteiligung an airBaltic zu sichern, nicht belegt hat.

| (154) | Es lässt sich daher schlussfolgern, dass der Staat mit Maßnahme 6 nicht als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aufgetreten ist und diese Maßnahme auch nicht als „pari passu“ mit den Maßnahmen 1, 2 und 3 angesehen werden kann. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass airBaltic durch Maßnahme 6 einen ungerechtfertigten Vorteil erhielt. Da airBaltic der einzige Begünstigte war, handelt es sich um einen selektiven Vorteil. |
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(154)

Es lässt sich daher schlussfolgern, dass der Staat mit Maßnahme 6 nicht als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aufgetreten ist und diese Maßnahme auch nicht als „pari passu“ mit den Maßnahmen 1, 2 und 3 angesehen werden kann. Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass airBaltic durch Maßnahme 6 einen ungerechtfertigten Vorteil erhielt. Da airBaltic der einzige Begünstigte war, handelt es sich um einen selektiven Vorteil.

| (155) | Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist Maßnahme 6 geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
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(155)

Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist Maßnahme 6 geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

| (156) | Unter Berücksichtigung der angeführten Argumente gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass Maßnahme 6 staatliche Beihilfe zugunsten von airBaltic im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhaltete. |
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(156)

Unter Berücksichtigung der angeführten Argumente gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass Maßnahme 6 staatliche Beihilfe zugunsten von airBaltic im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhaltete.

7.2.8.   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

| (157) | Die Kommission schlussfolgert, dass es sich aus den oben dargelegten Gründen bei den Maßnahmen 1, 4 und 5 nicht um staatliche Beihilfen handelte. |
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(157)

Die Kommission schlussfolgert, dass es sich aus den oben dargelegten Gründen bei den Maßnahmen 1, 4 und 5 nicht um staatliche Beihilfen handelte.

| (158) | Die Maßnahmen 2, 3 und 6 erachtet sie jedoch als staatliche Beihilfen für airBaltic. Zur Feststellung des Umfangs der an airBaltic bereits ausgezahlten Beihilfen stellt die Kommission fest, dass Maßnahme 3 die Kapitalisierung des ersten staatlichen Darlehens in Höhe von 16 Mio. LVL (22,65 Mio. EUR) und die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Höhe von 41,6 Mio. LVL (58,89 Mio. EUR) umfasste. Die zweite Tranche des zweiten staatlichen Darlehens über 25,4 Mio. LVL (35,96 Mio. EUR), die airBaltic am 14. Dezember 2012 zur Verfügung gestellt wurde — d. h. der verbleibende Teil von Maßnahme 2, der nicht kapitalisiert worden war — sollte diesem Betrag zusammen mit den 5 Mio. EUR, die airBaltic als Maßnahme 6 zufielen, hinzugefügt werden. Insgesamt erhielt airBaltic damit staatliche Beihilfen in Höhe von annähernd 86,53 Mio. LVL (122,51 Mio. EUR). |
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(158)

Die Maßnahmen 2, 3 und 6 erachtet sie jedoch als staatliche Beihilfen für airBaltic. Zur Feststellung des Umfangs der an airBaltic bereits ausgezahlten Beihilfen stellt die Kommission fest, dass Maßnahme 3 die Kapitalisierung des ersten staatlichen Darlehens in Höhe von 16 Mio. LVL (22,65 Mio. EUR) und die erste Tranche des zweiten staatlichen Darlehens in Höhe von 41,6 Mio. LVL (58,89 Mio. EUR) umfasste. Die zweite Tranche des zweiten staatlichen Darlehens über 25,4 Mio. LVL (35,96 Mio. EUR), die airBaltic am 14. Dezember 2012 zur Verfügung gestellt wurde — d. h. der verbleibende Teil von Maßnahme 2, der nicht kapitalisiert worden war — sollte diesem Betrag zusammen mit den 5 Mio. EUR, die airBaltic als Maßnahme 6 zufielen, hinzugefügt werden. Insgesamt erhielt airBaltic damit staatliche Beihilfen in Höhe von annähernd 86,53 Mio. LVL (122,51 Mio. EUR).

7.3.   RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE

| (159) | In Artikel 108 Absatz 3 AEUV ist festgelegt, dass ein Mitgliedstaat eine Beihilfemaßnahme erst durchführen darf, nachdem die Kommission einen Beschluss über die Genehmigung dieser Maßnahme getroffen hat. |
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(159)

In Artikel 108 Absatz 3 AEUV ist festgelegt, dass ein Mitgliedstaat eine Beihilfemaßnahme erst durchführen darf, nachdem die Kommission einen Beschluss über die Genehmigung dieser Maßnahme getroffen hat.

| (160) | Die Kommission stellt fest, dass Lettland airBaltic die Maßnahmen 2, 3 und 6 gewährt hat, ohne diese bei ihr zur Genehmigung angemeldet zu haben. Sie bedauert es, dass sich Lettland nicht an die Wartezeitverpflichtung gehalten und folglich gegen die Verpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat. |
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(160)

Die Kommission stellt fest, dass Lettland airBaltic die Maßnahmen 2, 3 und 6 gewährt hat, ohne diese bei ihr zur Genehmigung angemeldet zu haben. Sie bedauert es, dass sich Lettland nicht an die Wartezeitverpflichtung gehalten und folglich gegen die Verpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat.

| (161) | In Bezug auf die Absicht Lettlands, airBaltic resultierend aus dem Konsortialkredit 2 und im Zusammenhang mit Maßnahme 6 30 Mio. EUR zu gewähren, wird an die Verpflichtung Lettlands nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV erinnert, die Kommission von jeder geplanten Beihilfe so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich dazu äußern kann. |
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(161)

In Bezug auf die Absicht Lettlands, airBaltic resultierend aus dem Konsortialkredit 2 und im Zusammenhang mit Maßnahme 6 30 Mio. EUR zu gewähren, wird an die Verpflichtung Lettlands nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV erinnert, die Kommission von jeder geplanten Beihilfe so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich dazu äußern kann.

7.4.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT

| (162) | Da es sich bei den Maßnahmen 2, 3 und 6 um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, ist deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt anhand der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Ausnahmen zu beurteilen. Wie im Eröffnungsbeschluss festgestellt wurde, kann angesichts der Art der Maßnahmen und der Schwierigkeiten von airBaltic die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt offenbar ausschließlich anhand der Kriterien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf der Grundlage der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gewürdigt werden, wobei den Bestimmungen in Bezug auf Umstrukturierungsbeihilfen besondere Bedeutung zukommt. |
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(162)

Da es sich bei den Maßnahmen 2, 3 und 6 um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, ist deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt anhand der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Ausnahmen zu beurteilen. Wie im Eröffnungsbeschluss festgestellt wurde, kann angesichts der Art der Maßnahmen und der Schwierigkeiten von airBaltic die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt offenbar ausschließlich anhand der Kriterien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf der Grundlage der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gewürdigt werden, wobei den Bestimmungen in Bezug auf Umstrukturierungsbeihilfen besondere Bedeutung zukommt.

| (163) | Lettland war ursprünglich der Ansicht, dass keine der Maßnahmen staatliche Beihilfe beinhaltete. Nach den von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken legte es jedoch Argumente für die Vereinbarkeit vor und machte geltend, dass die Maßnahmen eine zulässige Umstrukturierungsbeihilfe darstellten. |
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(163)

Lettland war ursprünglich der Ansicht, dass keine der Maßnahmen staatliche Beihilfe beinhaltete. Nach den von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken legte es jedoch Argumente für die Vereinbarkeit vor und machte geltend, dass die Maßnahmen eine zulässige Umstrukturierungsbeihilfe darstellten.

| (164) | Insbesondere übermittelte Lettland im Dezember 2013 einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, ergänzt durch zusätzliche Angaben vom 28. Januar, 28. Februar und 24. März 2014. Nach den Informationen Lettlands begann die Umstrukturierung von airBaltic am 18. April 2011, als der Unternehmensleitung eine erste Fassung des Plans vorgelegt wurde. Dieser erste Plan, der der Kommission zugeleitet wurde, beinhaltete Hinweise auf bestimmte Schwachstellen bei airBaltic sowie die Feststellung, dass Aktienkapital in Höhe von etwa (175-185) Mio. EUR benötigt würde, damit das Unternehmen seine Flotte erneuern und im Wettbewerb mit Billigfluganbietern bestehen kann. Lettland verweist auf verschiedene Maßnahmen ab April 2011, mit denen der Umstrukturierungsprozess von airBaltic begonnen wurde, darunter die Schließung des airBaltic-Drehkreuzes Vilnius und die Streichung von Strecken. Um die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens zu gewährleisten, wurden zu einem späteren Zeitpunkt umfassende Initiativen entwickelt, die die Bereiche Einnahmen, Operationen, Netz, Flotte und Gesamtorganisation betrafen (reShape-Plan). |
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(164)

Insbesondere übermittelte Lettland im Dezember 2013 einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, ergänzt durch zusätzliche Angaben vom 28. Januar, 28. Februar und 24. März 2014. Nach den Informationen Lettlands begann die Umstrukturierung von airBaltic am 18. April 2011, als der Unternehmensleitung eine erste Fassung des Plans vorgelegt wurde. Dieser erste Plan, der der Kommission zugeleitet wurde, beinhaltete Hinweise auf bestimmte Schwachstellen bei airBaltic sowie die Feststellung, dass Aktienkapital in Höhe von etwa (175-185) Mio. EUR benötigt würde, damit das Unternehmen seine Flotte erneuern und im Wettbewerb mit Billigfluganbietern bestehen kann. Lettland verweist auf verschiedene Maßnahmen ab April 2011, mit denen der Umstrukturierungsprozess von airBaltic begonnen wurde, darunter die Schließung des airBaltic-Drehkreuzes Vilnius und die Streichung von Strecken. Um die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens zu gewährleisten, wurden zu einem späteren Zeitpunkt umfassende Initiativen entwickelt, die die Bereiche Einnahmen, Operationen, Netz, Flotte und Gesamtorganisation betrafen (reShape-Plan).

| (165) | Der erste Plan wurde 2011 erarbeitet und betraf unter anderem die wichtigsten finanziellen Aspekte der Umstrukturierung. Die Folge waren nach Aussage Lettlands der Abschluss der Vereinbarung und schließlich der reShape-Plan vom März 2012. |
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(165)

Der erste Plan wurde 2011 erarbeitet und betraf unter anderem die wichtigsten finanziellen Aspekte der Umstrukturierung. Die Folge waren nach Aussage Lettlands der Abschluss der Vereinbarung und schließlich der reShape-Plan vom März 2012.

| (166) | Die Argumente Lettlands werden in den nachfolgenden Abschnitten gewürdigt. |
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(166)

Die Argumente Lettlands werden in den nachfolgenden Abschnitten gewürdigt.

7.4.1.   Beihilfefähigkeit

| (167) | Gemäß Randnummer 33 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien haben nur Unternehmen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfe, wenn sie im Sinne der Randnummern 9 bis 13 dieser Leitlinien als in Schwierigkeiten betrachtet werden können. Die Kommission gelangte bereits zu der Schlussfolgerung, dass airBaltic zumindest ab 2011 ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen ist (siehe Erwägungsgrund 87). |
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(167)

Gemäß Randnummer 33 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien haben nur Unternehmen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfe, wenn sie im Sinne der Randnummern 9 bis 13 dieser Leitlinien als in Schwierigkeiten betrachtet werden können. Die Kommission gelangte bereits zu der Schlussfolgerung, dass airBaltic zumindest ab 2011 ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen ist (siehe Erwägungsgrund 87).

| (168) | In Randnummer 12 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien heißt es, dass für neu gegründete Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. airBaltic wurde 1995 gegründet und kann nicht als neu gegründetes Unternehmen angesehen werden. Auch gehört es nicht zu einer Unternehmensgruppe im Sinne von Randnummer 13 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien. |
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(168)

In Randnummer 12 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien heißt es, dass für neu gegründete Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. airBaltic wurde 1995 gegründet und kann nicht als neu gegründetes Unternehmen angesehen werden. Auch gehört es nicht zu einer Unternehmensgruppe im Sinne von Randnummer 13 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.

| (169) | Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass airBaltic für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt. |
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(169)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass airBaltic für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt.

7.4.2.   Die Gültigkeit des Umstrukturierungsplans

| (170) | Die Kommission stellt fest, dass die Umstrukturierung von airBaltic im April 2011 begann, als die Unternehmensleitung einen ersten Umstrukturierungsplan erarbeitete. Seine Schwerpunkte waren die Optimierung der Flotte und der dringend notwendige Ersatz vorhandener Flugzeuge durch leistungsfähigere Modelle, was auch einen Eckpfeiler des späteren reShape-Plans darstellt. Gleichzeitig wurde das Drehkreuz Vilnius geschlossen. Einige Wochen später nahm die Leitung von airBaltic nach Prüfung durch 8...) einen Personalabbau von (8-12) % in den Plan auf. |
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(170)

Die Kommission stellt fest, dass die Umstrukturierung von airBaltic im April 2011 begann, als die Unternehmensleitung einen ersten Umstrukturierungsplan erarbeitete. Seine Schwerpunkte waren die Optimierung der Flotte und der dringend notwendige Ersatz vorhandener Flugzeuge durch leistungsfähigere Modelle, was auch einen Eckpfeiler des späteren reShape-Plans darstellt. Gleichzeitig wurde das Drehkreuz Vilnius geschlossen. Einige Wochen später nahm die Leitung von airBaltic nach Prüfung durch 8...) einen Personalabbau von (8-12) % in den Plan auf.

| (171) | Der Plan von 2011 wurde aktualisiert und in Form des bereits genannten reShape-Plans im ersten Quartal 2012 förmlich angenommen. Wie in Erwägungsgrund 164 bereits festgestellt wurde, reichte Lettland im Dezember 2013 bei der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan ein, womit der reShape-Plan aktualisiert wurde. |
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(171)

Der Plan von 2011 wurde aktualisiert und in Form des bereits genannten reShape-Plans im ersten Quartal 2012 förmlich angenommen. Wie in Erwägungsgrund 164 bereits festgestellt wurde, reichte Lettland im Dezember 2013 bei der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan ein, womit der reShape-Plan aktualisiert wurde.

| (172) | Wie die Kommission feststellt, wurden im Umstrukturierungsplan vom April 2011 die wichtigsten Maßnahmen dargelegt, die für airBaltic durchgeführt werden mussten. Wenngleich er noch nicht voll ausgereift war, bildete er doch eine erste Grundlage für die Bestimmung des Umstrukturierungsbedarfs bei airBaltic und für die Gewährleistung der Wiederherstellung der Rentabilität. Zudem war er die Basis für den reShape-Plan, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung (d. h. am 3. Oktober 2011) gerade erarbeitet wurde und im März 2012 in der Endfassung vorlag. |
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(172)

Wie die Kommission feststellt, wurden im Umstrukturierungsplan vom April 2011 die wichtigsten Maßnahmen dargelegt, die für airBaltic durchgeführt werden mussten. Wenngleich er noch nicht voll ausgereift war, bildete er doch eine erste Grundlage für die Bestimmung des Umstrukturierungsbedarfs bei airBaltic und für die Gewährleistung der Wiederherstellung der Rentabilität. Zudem war er die Basis für den reShape-Plan, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung (d. h. am 3. Oktober 2011) gerade erarbeitet wurde und im März 2012 in der Endfassung vorlag.

| (173) | In ihrer bisherigen Praxis hat die Kommission akzeptiert, dass Umstrukturierungspläne im Zeitverlauf entwickelt werden, und erachtete die ursprünglichen Pläne dementsprechend als Ausgangspunkt der Umstrukturierung. In ihrem Beschluss Varvaressos
   (37) beispielsweise legte sie fest, dass die Maßnahmen, die diesem Unternehmen zwischen 2006 und 2009 gewährt wurden, als Teil einer kontinuierlichen Umstrukturierungsmaßnahme auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans von 2009 (für den Zeitraum 2006-2011) zu bewerten sind. Ähnlich wie im Fall airBaltic handelte es sich beim Umstrukturierungsplan von Varvaressos aus dem Jahr 2009 um die Weiterentwicklung eines „Strategie- und Geschäftsplans“ aus dem Jahr 2006. |
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(173)

In ihrer bisherigen Praxis hat die Kommission akzeptiert, dass Umstrukturierungspläne im Zeitverlauf entwickelt werden, und erachtete die ursprünglichen Pläne dementsprechend als Ausgangspunkt der Umstrukturierung. In ihrem Beschluss Varvaressos
   (37) beispielsweise legte sie fest, dass die Maßnahmen, die diesem Unternehmen zwischen 2006 und 2009 gewährt wurden, als Teil einer kontinuierlichen Umstrukturierungsmaßnahme auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans von 2009 (für den Zeitraum 2006-2011) zu bewerten sind. Ähnlich wie im Fall airBaltic handelte es sich beim Umstrukturierungsplan von Varvaressos aus dem Jahr 2009 um die Weiterentwicklung eines „Strategie- und Geschäftsplans“ aus dem Jahr 2006.

7.4.3.   Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

| (174) | Gemäß Randnummer 34 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien kann eine Umstrukturierungsbeihilfe nur gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der im Falle von Einzelbeihilfen zuvor von der Kommission gebilligt werden muss. In Randnummer 35 heißt es, dass der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit so kurz wie möglich zu bemessen ist, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben muss. |
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(174)

Gemäß Randnummer 34 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien kann eine Umstrukturierungsbeihilfe nur gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der im Falle von Einzelbeihilfen zuvor von der Kommission gebilligt werden muss. In Randnummer 35 heißt es, dass der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit so kurz wie möglich zu bemessen ist, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben muss.

| (175) | Laut Randnummer 36 muss der Umstrukturierungsplan die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und die jetzige Situation sowie voraussichtliche Marktaussichten mit verschiedenen Szenarien berücksichtigen, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer Basishypothese entsprechen. |
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(175)

Laut Randnummer 36 muss der Umstrukturierungsplan die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und die jetzige Situation sowie voraussichtliche Marktaussichten mit verschiedenen Szenarien berücksichtigen, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer Basishypothese entsprechen.

| (176) | Der Umstrukturierungsplan muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorsehen, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann. Die erwartete Kapitalrendite des umstrukturierten Unternehmens sollte ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können (Randnummer 37). |
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(176)

Der Umstrukturierungsplan muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorsehen, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann. Die erwartete Kapitalrendite des umstrukturierten Unternehmens sollte ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können (Randnummer 37).

| (177) | Die Kommission stellt fest, dass im Umstrukturierungsplan die Umstände beschrieben werden, die zu den Schwierigkeiten von airBaltic geführt haben. Hauptursache sei die weltweite Rezession von 2008/2009 gewesen, die erhebliche Auswirkungen im Baltikum gehabt habe, wovon auch der Luftfahrtsektor nicht verschont geblieben sei. |
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(177)

Die Kommission stellt fest, dass im Umstrukturierungsplan die Umstände beschrieben werden, die zu den Schwierigkeiten von airBaltic geführt haben. Hauptursache sei die weltweite Rezession von 2008/2009 gewesen, die erhebliche Auswirkungen im Baltikum gehabt habe, wovon auch der Luftfahrtsektor nicht verschont geblieben sei.

| (178) | Außerdem heißt es im Umstrukturierungsplan, dass die in der Vergangenheit verfolgte Geschäftsstrategie sowie eine Reihe von Entscheidungen der ehemaligen Leitung von airBaltic zu den Schwierigkeiten des Unternehmens beigetragen haben. Speziell zur Geschäftsstrategie wird festgestellt, dass sie in der Vergangenheit ausschließlich auf Expansion und nicht auf Rentabilität ausgerichtet gewesen war, was dem Unternehmen untragbar hohe Ausgaben gebracht hat. Auch die Flotte mit vier verschiedenen Flugzeugtypen und die hohen Kosten im Zusammenhang mit dem Flugzeugleasing haben sich als stark kostentreibende Faktoren erwiesen. Flugstrecken sind ohne eine angemessene Rentabilitätsbewertung eröffnet worden und viele von ihnen waren defizitär. |
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(178)

Außerdem heißt es im Umstrukturierungsplan, dass die in der Vergangenheit verfolgte Geschäftsstrategie sowie eine Reihe von Entscheidungen der ehemaligen Leitung von airBaltic zu den Schwierigkeiten des Unternehmens beigetragen haben. Speziell zur Geschäftsstrategie wird festgestellt, dass sie in der Vergangenheit ausschließlich auf Expansion und nicht auf Rentabilität ausgerichtet gewesen war, was dem Unternehmen untragbar hohe Ausgaben gebracht hat. Auch die Flotte mit vier verschiedenen Flugzeugtypen und die hohen Kosten im Zusammenhang mit dem Flugzeugleasing haben sich als stark kostentreibende Faktoren erwiesen. Flugstrecken sind ohne eine angemessene Rentabilitätsbewertung eröffnet worden und viele von ihnen waren defizitär.

| (179) | Der Umstrukturierungsplan deckt einen sich über fünf Jahre erstreckenden Umstrukturierungszeitraum (beginnend im April 2011) ab und beruht auf der Annahme, dass airBaltic spätestens im April 2016 seine langfristige Rentabilität wiederhergestellt hat, wenngleich dies nach dem Basisszenario bereits 2014 der Fall sein sollte. Für die Umstrukturierung werden somit höchstens fünf Jahre veranschlagt, wie es der bisherigen Fallpraxis im Personenluftverkehrssektor entspricht. (38) Die Kommission hat konsequent die Auffassung vertreten, dass unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen auf Kurzfristigkeit angelegte Richtungsänderungen zu vermeiden sind und stattdessen eine solide Basis für künftiges Wachstum geschaffen werden muss. So gesehen, wird die notwendige Stabilisierung der betrieblichen Leistungen und Dienstleistungen mehrere Jahre in Anspruch nehmen. |
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(179)

Der Umstrukturierungsplan deckt einen sich über fünf Jahre erstreckenden Umstrukturierungszeitraum (beginnend im April 2011) ab und beruht auf der Annahme, dass airBaltic spätestens im April 2016 seine langfristige Rentabilität wiederhergestellt hat, wenngleich dies nach dem Basisszenario bereits 2014 der Fall sein sollte. Für die Umstrukturierung werden somit höchstens fünf Jahre veranschlagt, wie es der bisherigen Fallpraxis im Personenluftverkehrssektor entspricht. (38) Die Kommission hat konsequent die Auffassung vertreten, dass unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen auf Kurzfristigkeit angelegte Richtungsänderungen zu vermeiden sind und stattdessen eine solide Basis für künftiges Wachstum geschaffen werden muss. So gesehen, wird die notwendige Stabilisierung der betrieblichen Leistungen und Dienstleistungen mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

| (180) | Im Umstrukturierungsplan wird besonders auf die veränderte Geschäftsstrategie von airBaltic hingewiesen, die eine Hybrid-Fluggesellschaft werden möchte und dabei auf ertragreichere Kunden abzielt, indem sie die meisten der bislang von Netzwerkfluggesellschaften angebotenen Dienste bietet und gleichzeitig nach der von Billiganbietern entwickelten Kosteneffizienz strebt. Die neue Unternehmensleitung hat diese neue Strategie seit Oktober 2011 in wesentlichen Teilen umgesetzt. Die Umstrukturierungsmaßnahmen unterteilen sich zudem in drei Arten: (i) Optimierung von Einnahmen und Kosten bei den bestehenden Geschäften; (ii) Neugestaltung des Streckennetzes zur Anpassung von Flugzielen, Frequenzen und Zeiten, um RASK und CASK (39) auf Streckenebene zu optimieren, sowie (iii) Streckennetz- und Flottenoptimierung mit dem Ziel der Überprüfung und Bestimmung der optimalen Netz- und Flottengröße. Insgesamt wurden jeweils 13 Initiativen im Hinblick auf Einnahmen und Kosten entwickelt, und zwei weitere Initiativen betreffen den Umbau des Streckennetzes und die Flottenerneuerung. |
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(180)

Im Umstrukturierungsplan wird besonders auf die veränderte Geschäftsstrategie von airBaltic hingewiesen, die eine Hybrid-Fluggesellschaft werden möchte und dabei auf ertragreichere Kunden abzielt, indem sie die meisten der bislang von Netzwerkfluggesellschaften angebotenen Dienste bietet und gleichzeitig nach der von Billiganbietern entwickelten Kosteneffizienz strebt. Die neue Unternehmensleitung hat diese neue Strategie seit Oktober 2011 in wesentlichen Teilen umgesetzt. Die Umstrukturierungsmaßnahmen unterteilen sich zudem in drei Arten: (i) Optimierung von Einnahmen und Kosten bei den bestehenden Geschäften; (ii) Neugestaltung des Streckennetzes zur Anpassung von Flugzielen, Frequenzen und Zeiten, um RASK und CASK (39) auf Streckenebene zu optimieren, sowie (iii) Streckennetz- und Flottenoptimierung mit dem Ziel der Überprüfung und Bestimmung der optimalen Netz- und Flottengröße. Insgesamt wurden jeweils 13 Initiativen im Hinblick auf Einnahmen und Kosten entwickelt, und zwei weitere Initiativen betreffen den Umbau des Streckennetzes und die Flottenerneuerung.

| (181) | Zur Flottenoptimierung stellt die Kommission fest, dass die gemischte und alternde Flotte von airBaltic weniger kraftstoffeffizient, jedoch wartungsintensiver ist als die der Wettbewerber, was sich in ständig steigenden Kosten niederschlägt. airBaltic entschied sich daher zwecks Kostensenkung, 2012 und 2013 nur einen Teil seiner Flugzeuge einzusetzen. Um den Kapazitätsverlust durch die Ausmusterung der Flugzeuge vom Typ Fokker und Boeing 757 teilweise auszugleichen, wurden 2013 zwei Bombardier Dash 8Q-400 in die Flotte aufgenommen. Zudem wurden mit Blick auf die Erneuerung der Flotte bei den bestehenden Leasingverträgen günstigere Bedingungen ausgehandelt, bis die neuen Bombardier CS300 im Jahr (...) oder (...) zur Verfügung stehen. Ende 2014 wird die Flotte von airBaltic aus 25 Flugzeugen bestehen, und dieses Niveau soll bis zum Ende der Umstrukturierungsperiode 2016 beibehalten werden. Insgesamt wird die Flugzeugflotte während der Zeit der Umstrukturierung um 27 % reduziert. |
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(181)

Zur Flottenoptimierung stellt die Kommission fest, dass die gemischte und alternde Flotte von airBaltic weniger kraftstoffeffizient, jedoch wartungsintensiver ist als die der Wettbewerber, was sich in ständig steigenden Kosten niederschlägt. airBaltic entschied sich daher zwecks Kostensenkung, 2012 und 2013 nur einen Teil seiner Flugzeuge einzusetzen. Um den Kapazitätsverlust durch die Ausmusterung der Flugzeuge vom Typ Fokker und Boeing 757 teilweise auszugleichen, wurden 2013 zwei Bombardier Dash 8Q-400 in die Flotte aufgenommen. Zudem wurden mit Blick auf die Erneuerung der Flotte bei den bestehenden Leasingverträgen günstigere Bedingungen ausgehandelt, bis die neuen Bombardier CS300 im Jahr (...) oder (...) zur Verfügung stehen. Ende 2014 wird die Flotte von airBaltic aus 25 Flugzeugen bestehen, und dieses Niveau soll bis zum Ende der Umstrukturierungsperiode 2016 beibehalten werden. Insgesamt wird die Flugzeugflotte während der Zeit der Umstrukturierung um 27 % reduziert.

| (182) | Was die Umgestaltung des Streckennetzes betrifft, so wurden mit dem neuen Netz 2013 im Vergleich zum Vorjahr auf C1-Ebene (40) zusätzlich (16-21) Mio. LVL ((22,7-29,8) Mio. EUR) erwirtschaftet, unter anderem durch die Streichung unrentabler Strecken (z. B. (...)) und eine Verringerung der Frequenzen ((...) auf (...), (...) und (...)). |
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(182)

Was die Umgestaltung des Streckennetzes betrifft, so wurden mit dem neuen Netz 2013 im Vergleich zum Vorjahr auf C1-Ebene (40) zusätzlich (16-21) Mio. LVL ((22,7-29,8) Mio. EUR) erwirtschaftet, unter anderem durch die Streichung unrentabler Strecken (z. B. (...)) und eine Verringerung der Frequenzen ((...) auf (...), (...) und (...)).

| (183) | Zu den Einnahmeinitiativen gehören die Einführung neuer Tarifstrukturen und die Optimierung der Gepäckgebühren. Darüber hinaus wird der Online-Check-in ausgebaut, und für das Kabinen- und Verkaufspersonal wird es ein flexibles Vergütungssystem geben. Die Initiativen im Kostenbereich umfassen die Neuaushandlung der Treibstoffpreise mit den derzeitigen Lieferanten sowie der Verträge für die Überprüfung und Überholung der Triebwerke, eine Optimierung der Leasingverträge und die Reduzierung der Hangarkosten und der Kosten für den Hotelaufenthalt der Besatzungsmitglieder. Auch die bestehenden Verträge mit Bodenabfertigungsdienstleistern werden nachverhandelt. |
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(183)

Zu den Einnahmeinitiativen gehören die Einführung neuer Tarifstrukturen und die Optimierung der Gepäckgebühren. Darüber hinaus wird der Online-Check-in ausgebaut, und für das Kabinen- und Verkaufspersonal wird es ein flexibles Vergütungssystem geben. Die Initiativen im Kostenbereich umfassen die Neuaushandlung der Treibstoffpreise mit den derzeitigen Lieferanten sowie der Verträge für die Überprüfung und Überholung der Triebwerke, eine Optimierung der Leasingverträge und die Reduzierung der Hangarkosten und der Kosten für den Hotelaufenthalt der Besatzungsmitglieder. Auch die bestehenden Verträge mit Bodenabfertigungsdienstleistern werden nachverhandelt.

| (184) | Die meisten der in den vorstehenden Erwägungsgründen beschriebenen Umstrukturierungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt. Dank der Initiativen zur Einnahmenoptimierung und Kostenreduzierung sowie der Flottenerneuerung und der Umgestaltung des Streckennetzes beendete airBaltic das Jahr 2012 mit einem negativen EBIT in Höhe von 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR), entgegen dem negativen EBIT von 38 Mio. LVL (53,8 Mio. EUR), wie er im Haushaltsplan veranschlagt war. 2013 konnte der negative EBIT auf 7,7 Mio. LVL (10,9 Mio. EUR) gesenkt werden, einen Wert, der erneut besser war als die Zielvorgabe. airBaltic dürfte 2014 wieder in die Gewinnzone eintreten und fortan rentabel bleibt, indem der EBIT 2014 auf (1-3) Mio. LVL ((1,4-4,2) Mio. EUR) und 2016 auf (9-12) Mio. LVL ((12,8-17) Mio. EUR) steigt. Dabei wird eine Eigenkapitalrendite von (3-6) % bis 2014 und (18-21) % bis 2016 erwartet. |
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(184)

Die meisten der in den vorstehenden Erwägungsgründen beschriebenen Umstrukturierungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt. Dank der Initiativen zur Einnahmenoptimierung und Kostenreduzierung sowie der Flottenerneuerung und der Umgestaltung des Streckennetzes beendete airBaltic das Jahr 2012 mit einem negativen EBIT in Höhe von 30 Mio. LVL (42,47 Mio. EUR), entgegen dem negativen EBIT von 38 Mio. LVL (53,8 Mio. EUR), wie er im Haushaltsplan veranschlagt war. 2013 konnte der negative EBIT auf 7,7 Mio. LVL (10,9 Mio. EUR) gesenkt werden, einen Wert, der erneut besser war als die Zielvorgabe. airBaltic dürfte 2014 wieder in die Gewinnzone eintreten und fortan rentabel bleibt, indem der EBIT 2014 auf (1-3) Mio. LVL ((1,4-4,2) Mio. EUR) und 2016 auf (9-12) Mio. LVL ((12,8-17) Mio. EUR) steigt. Dabei wird eine Eigenkapitalrendite von (3-6) % bis 2014 und (18-21) % bis 2016 erwartet.

| (185) | Der Umstrukturierungsplan beinhaltet aktualisierte finanzielle Prognosen auf der Grundlage eines realistischen, eines pessimistischen und eines optimistischen Szenarios, wobei von zuverlässigen Annahmen ausgegangen wird. Beim realistischen Szenario beispielsweise beträgt das Wachstum des Marktes (6-8) %, wohingegen das Wachstum von airBaltic 2014 auf (1-3) % und 2015 und 2016 auf (2-4) % begrenzt ist. Die Inflationsrate liegt bei (1-3) % pro Jahr, die Treibstoffkosten steigen von (950-1 000) USD/t im Jahr 2014 auf (1 000-1 050) USD/t im Jahr 2016. Der Sitzladefaktor liegt zwischen (69-71) % im Jahr 2014 und (71-75) % im Jahr 2016. Bei diesem Szenario wird airBaltic durch die Umsetzung der Initiativen den Break-even-Punkt 2014 erreichen (mit einem EBIT von (1-3) Mio. LVL ((1,4-4,2) Mio. EUR)) und auch fortan rentabel bleiben, wobei der EBIT 2015 (6-9) Mio. LVL ((8,5-12,8) Mio. EUR) und 2016 (9-12) Mio. LVL ((12,8-17) Mio. EUR) erreicht. |
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(185)

Der Umstrukturierungsplan beinhaltet aktualisierte finanzielle Prognosen auf der Grundlage eines realistischen, eines pessimistischen und eines optimistischen Szenarios, wobei von zuverlässigen Annahmen ausgegangen wird. Beim realistischen Szenario beispielsweise beträgt das Wachstum des Marktes (6-8) %, wohingegen das Wachstum von airBaltic 2014 auf (1-3) % und 2015 und 2016 auf (2-4) % begrenzt ist. Die Inflationsrate liegt bei (1-3) % pro Jahr, die Treibstoffkosten steigen von (950-1 000) USD/t im Jahr 2014 auf (1 000-1 050) USD/t im Jahr 2016. Der Sitzladefaktor liegt zwischen (69-71) % im Jahr 2014 und (71-75) % im Jahr 2016. Bei diesem Szenario wird airBaltic durch die Umsetzung der Initiativen den Break-even-Punkt 2014 erreichen (mit einem EBIT von (1-3) Mio. LVL ((1,4-4,2) Mio. EUR)) und auch fortan rentabel bleiben, wobei der EBIT 2015 (6-9) Mio. LVL ((8,5-12,8) Mio. EUR) und 2016 (9-12) Mio. LVL ((12,8-17) Mio. EUR) erreicht.

| (186) | In allen Szenarien wird von einem positiven EBIT bis 2016 ausgegangen; er bewegt sich zwischen (10-15) Mio. LVL ((14,2-21,3) Mio. EUR) beim optimistischen Szenario und (5-10) Mio. LVL ((7,1 -14,2) Mio. EUR) beim pessimistischen Szenario. Die Szenarien werden zudem einer Sensitivitätsanalyse unterzogen, um die Risiken und möglichen Auswirkungen bis 2016 abzuschätzen, wobei insbesondere Währungsrisiken (Aufwertung/Abwertung des USD gegenüber LVL und EUR) und Veränderungen beim Sitzladefaktor sowie bei Treibstoffpreis, Ertrag und Passagierzahl in Betracht gezogen werden. |
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(186)

In allen Szenarien wird von einem positiven EBIT bis 2016 ausgegangen; er bewegt sich zwischen (10-15) Mio. LVL ((14,2-21,3) Mio. EUR) beim optimistischen Szenario und (5-10) Mio. LVL ((7,1 -14,2) Mio. EUR) beim pessimistischen Szenario. Die Szenarien werden zudem einer Sensitivitätsanalyse unterzogen, um die Risiken und möglichen Auswirkungen bis 2016 abzuschätzen, wobei insbesondere Währungsrisiken (Aufwertung/Abwertung des USD gegenüber LVL und EUR) und Veränderungen beim Sitzladefaktor sowie bei Treibstoffpreis, Ertrag und Passagierzahl in Betracht gezogen werden.

| (187) | Die Kommission hat den Umstrukturierungsplan beurteilt und ist der Auffassung, dass es airBaltic mit diesem Plan möglich sein sollte, die langfristige Rentabilität bis spätestens 2016 wiederherzustellen. Er beinhaltet eine umfassende Bewertung der Umstände, die zu den Schwierigkeiten von airBaltic geführt haben, und diese werden durch die Umstrukturierungsmaßnahmen in Form von Einnahmen- und Kosteninitiativen sowie durch Initiativen im Bereich Umbau des Streckennetzes und Flottenerneuerung gebührend in Angriff genommen. |
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(187)

Die Kommission hat den Umstrukturierungsplan beurteilt und ist der Auffassung, dass es airBaltic mit diesem Plan möglich sein sollte, die langfristige Rentabilität bis spätestens 2016 wiederherzustellen. Er beinhaltet eine umfassende Bewertung der Umstände, die zu den Schwierigkeiten von airBaltic geführt haben, und diese werden durch die Umstrukturierungsmaßnahmen in Form von Einnahmen- und Kosteninitiativen sowie durch Initiativen im Bereich Umbau des Streckennetzes und Flottenerneuerung gebührend in Angriff genommen.

| (188) | Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass in dem von Lettland eingereichten Umstrukturierungsplan die Auswirkungen der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen hinlänglich quantifiziert werden, die Annahmen realistisch und für das Umfeld, in dem der Personenluftverkehrssektor tätig ist, geeignet sind und bei allen Szenarien während des gesamten Umstrukturierungszeitraums angemessene Rentabilitätsniveaus prognostiziert werden. Die Sensitivitätsanalyse ist zufriedenstellend und zeigt, dass die berücksichtigten Faktoren den EBIT nur begrenzt beeinflussen würden. |
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(188)

Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass in dem von Lettland eingereichten Umstrukturierungsplan die Auswirkungen der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen hinlänglich quantifiziert werden, die Annahmen realistisch und für das Umfeld, in dem der Personenluftverkehrssektor tätig ist, geeignet sind und bei allen Szenarien während des gesamten Umstrukturierungszeitraums angemessene Rentabilitätsniveaus prognostiziert werden. Die Sensitivitätsanalyse ist zufriedenstellend und zeigt, dass die berücksichtigten Faktoren den EBIT nur begrenzt beeinflussen würden.

| (189) | In Anbetracht der bedeutenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die getroffen wurden, und der bislang erzielten Fortschritte hält die Kommission daher den Umstrukturierungsplan für geeignet, um airBaltic eine Wiederherstellung seiner langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist zu ermöglichen. |
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(189)

In Anbetracht der bedeutenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die getroffen wurden, und der bislang erzielten Fortschritte hält die Kommission daher den Umstrukturierungsplan für geeignet, um airBaltic eine Wiederherstellung seiner langfristigen Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist zu ermöglichen.

| (190) | Wie zudem die von Lettland vorgelegten Unterlagen zeigen, hat airBaltic derzeit gute Aussichten, den Großteil der Zielsetzungen des Umstrukturierungsplans zu erreichen, was ein zusätzlicher Indikator für die Glaubwürdigkeit des Plans ist. |
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(190)

Wie zudem die von Lettland vorgelegten Unterlagen zeigen, hat airBaltic derzeit gute Aussichten, den Großteil der Zielsetzungen des Umstrukturierungsplans zu erreichen, was ein zusätzlicher Indikator für die Glaubwürdigkeit des Plans ist.

7.4.4.   Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (Ausgleichsmaßnahmen)

| (191) | Gemäß Randnummer 38 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien müssen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen auf ein akzeptables Niveau abgeschwächt werden. In Betracht kommen die Veräußerung von Vermögenswerten, ein Kapazitätsabbau, eine Beschränkung der Marktpräsenz oder eine Senkung der Zutrittsschranken auf den betreffenden Märkten (Randnummer 39). |
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(191)

Gemäß Randnummer 38 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien müssen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen auf ein akzeptables Niveau abgeschwächt werden. In Betracht kommen die Veräußerung von Vermögenswerten, ein Kapazitätsabbau, eine Beschränkung der Marktpräsenz oder eine Senkung der Zutrittsschranken auf den betreffenden Märkten (Randnummer 39).

| (192) | Hierbei bleibt die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wäre, bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt (Randnummer 40). |
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(192)

Hierbei bleibt die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wäre, bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt (Randnummer 40).

| (193) | Die von Lettland vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen für airBaltic umfassen die Streichung von rentablen Strecken, was eine Verringerung der Kapazität mit sich bringt, und die Aufgabe von Slotpaaren auf koordinierten Flughäfen. |
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(193)

Die von Lettland vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen für airBaltic umfassen die Streichung von rentablen Strecken, was eine Verringerung der Kapazität mit sich bringt, und die Aufgabe von Slotpaaren auf koordinierten Flughäfen.

| (194) | Abgesehen von der Einstellung unrentabler Strecken, wie sie für die Wiederherstellung der Rentabilität gefordert wird, sieht der Umstrukturierungsplan die Streichung von 14 Strecken (41) vor, die entsprechend Deckungsbeitrag C1 rentabel sind. Es ist gängige Praxis der Kommission, Strecken als rentabel anzusehen, wenn sie im Jahr vor ihrer Einstellung einen positiven Deckungsbeitrag C1 erreichten (42). Der Deckungsbeitrag C1 berücksichtigt die bei den einzelnen Strecken anfallenden Flug-, Passagier- und Vertriebskosten (d. h. die variablen Kosten). Er ist die geeignete Angabe, da alle mit der betreffenden Strecke direkt verbundenen Kosten berücksichtigt werden. Bei Strecken mit einem positiven Deckungsbeitrag C1 werden nicht nur die variablen Kosten der Strecke abgedeckt, sondern es steht gleichzeitig auch ein Beitrag zur Deckung der Fixkosten des Unternehmens zur Verfügung. |
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(194)

Abgesehen von der Einstellung unrentabler Strecken, wie sie für die Wiederherstellung der Rentabilität gefordert wird, sieht der Umstrukturierungsplan die Streichung von 14 Strecken (41) vor, die entsprechend Deckungsbeitrag C1 rentabel sind. Es ist gängige Praxis der Kommission, Strecken als rentabel anzusehen, wenn sie im Jahr vor ihrer Einstellung einen positiven Deckungsbeitrag C1 erreichten (42). Der Deckungsbeitrag C1 berücksichtigt die bei den einzelnen Strecken anfallenden Flug-, Passagier- und Vertriebskosten (d. h. die variablen Kosten). Er ist die geeignete Angabe, da alle mit der betreffenden Strecke direkt verbundenen Kosten berücksichtigt werden. Bei Strecken mit einem positiven Deckungsbeitrag C1 werden nicht nur die variablen Kosten der Strecke abgedeckt, sondern es steht gleichzeitig auch ein Beitrag zur Deckung der Fixkosten des Unternehmens zur Verfügung.

| (195) | Zur Kapazität ist im Umstrukturierungsplan daher festgelegt, dass das Unternehmen im April 2011 eine Gesamtkapazität von (5-5,5) Mrd. ASK hatte und diese bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums im April 2016 voraussichtlich auf (4-4,5) Mrd. ASK, d. h. um (17-20) %, zurückgehen wird. Die Kommission stellt hierzu fest, dass insbesondere im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eine Reduzierung des Bestands von 34 Flugzeugen im April 2011 auf 25 Flugzeuge Ende 2014 vorgenommen wird und dieses Niveau bis zum Ende der Umstrukturierung im April 2016 beibehalten werden soll (siehe Erwägungsgrund 181). Bei ausschließlicher Berücksichtigung rentabler Strecken beläuft sich die Kapazitätsreduzierung auf (7-10) %. |
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(195)

Zur Kapazität ist im Umstrukturierungsplan daher festgelegt, dass das Unternehmen im April 2011 eine Gesamtkapazität von (5-5,5) Mrd. ASK hatte und diese bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums im April 2016 voraussichtlich auf (4-4,5) Mrd. ASK, d. h. um (17-20) %, zurückgehen wird. Die Kommission stellt hierzu fest, dass insbesondere im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eine Reduzierung des Bestands von 34 Flugzeugen im April 2011 auf 25 Flugzeuge Ende 2014 vorgenommen wird und dieses Niveau bis zum Ende der Umstrukturierung im April 2016 beibehalten werden soll (siehe Erwägungsgrund 181). Bei ausschließlicher Berücksichtigung rentabler Strecken beläuft sich die Kapazitätsreduzierung auf (7-10) %.

| (196) | Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass airBaltic eine Reihe von Strecken gestrichen hat, die von den vollständig koordinierten (43) Flughäfen (...) aus bedient werden. In der Folge wurden 2011 und 2012 (...) Slotpaare auf vollständig koordinierten Flughäfen aufgegeben, wodurch sich neue Geschäftsmöglichkeiten für konkurrierende Fluggesellschaften ergeben, die nunmehr Strecken nach und von diesen Flughäfen bedienen und damit ihre dortige Präsenz erhöhen können. |
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(196)

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass airBaltic eine Reihe von Strecken gestrichen hat, die von den vollständig koordinierten (43) Flughäfen (...) aus bedient werden. In der Folge wurden 2011 und 2012 (...) Slotpaare auf vollständig koordinierten Flughäfen aufgegeben, wodurch sich neue Geschäftsmöglichkeiten für konkurrierende Fluggesellschaften ergeben, die nunmehr Strecken nach und von diesen Flughäfen bedienen und damit ihre dortige Präsenz erhöhen können.

| (197) | Wenn die Kommission prüft, ob die Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind, berücksichtigt sie dabei die Marktstruktur und das Wettbewerbsumfeld, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen keine Verschlechterung der Marktstruktur bewirken (Randnummer 39 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien). Die Ausgleichsmaßnahmen müssen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen Der Umfang des Kapazitätsabbaus oder der Begrenzung der Marktpräsenz hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien). |
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(197)

Wenn die Kommission prüft, ob die Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind, berücksichtigt sie dabei die Marktstruktur und das Wettbewerbsumfeld, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen keine Verschlechterung der Marktstruktur bewirken (Randnummer 39 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien). Die Ausgleichsmaßnahmen müssen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen Der Umfang des Kapazitätsabbaus oder der Begrenzung der Marktpräsenz hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien).

| (198) | Die Kommission stellt fest, dass es sich bei airBaltic mit einem Anteil von 0,5 % am Umsatz der gesamten europäischen Luftfahrtindustrie um einen sehr kleinen Akteur auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt handelt. |
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(198)

Die Kommission stellt fest, dass es sich bei airBaltic mit einem Anteil von 0,5 % am Umsatz der gesamten europäischen Luftfahrtindustrie um einen sehr kleinen Akteur auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt handelt.

| (199) | Zudem hält sie in Anbetracht der relativ geringen Größe von airBaltic verglichen mit der Produktionskapazität und dem Passagieraufkommen der europäischen Luftfahrtindustrie die Kapazitätsverringerung um (7-10) % für nicht unerheblich. Für ein relativ kleines Unternehmen wie airBaltic könnten weitere Flotten- und Kapazitätsreduzierungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gefährden, ohne dass Wettbewerbern bedeutende Marktmöglichkeiten eröffnet würden. Und obwohl airBaltic das größte Luftfahrtunternehmen in Lettland ist, wird sich sein Marktanteil in Riga von (65-70) % im Jahr 2011 auf (55-60) % im Jahr 2016 verringern. |
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(199)

Zudem hält sie in Anbetracht der relativ geringen Größe von airBaltic verglichen mit der Produktionskapazität und dem Passagieraufkommen der europäischen Luftfahrtindustrie die Kapazitätsverringerung um (7-10) % für nicht unerheblich. Für ein relativ kleines Unternehmen wie airBaltic könnten weitere Flotten- und Kapazitätsreduzierungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gefährden, ohne dass Wettbewerbern bedeutende Marktmöglichkeiten eröffnet würden. Und obwohl airBaltic das größte Luftfahrtunternehmen in Lettland ist, wird sich sein Marktanteil in Riga von (65-70) % im Jahr 2011 auf (55-60) % im Jahr 2016 verringern.

| (200) | Überdies stellt die Kommission fest, dass es sich bei Lettland um ein Gebiet handelt, das für regionale Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV infrage kommt. (44) Gemäß Randnummer 56 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien „kann die Kommission in diesen Gebieten ... weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen und den Umfang der Eigenleistung des begünstigten Unternehmens stellen. Soweit regionale Entwicklungserfordernisse dies rechtfertigen, und in Fällen, in denen ein Kapazitätsabbau in dem begünstigten Unternehmen oder die Begrenzung seiner Marktpräsenz als die bestgeeignete Maßnahme erscheint, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist demnach in Fördergebieten eine geringere Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz statthaft als in anderen Gebieten“. |
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(200)

Überdies stellt die Kommission fest, dass es sich bei Lettland um ein Gebiet handelt, das für regionale Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV infrage kommt. (44) Gemäß Randnummer 56 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien „kann die Kommission in diesen Gebieten ... weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen und den Umfang der Eigenleistung des begünstigten Unternehmens stellen. Soweit regionale Entwicklungserfordernisse dies rechtfertigen, und in Fällen, in denen ein Kapazitätsabbau in dem begünstigten Unternehmen oder die Begrenzung seiner Marktpräsenz als die bestgeeignete Maßnahme erscheint, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist demnach in Fördergebieten eine geringere Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz statthaft als in anderen Gebieten“.

| (201) | Die Kommission hat bei der Prüfung der Angemessenheit der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen auch die Besonderheiten dieses Falls in Betracht gezogen, nämlich die geografische Randlage Lettlands und seine Zugänglichkeit für die übrige Europäische Union. Hierzu ist festzustellen, dass im lettischen Eisenbahnnetz überwiegend die russische Spurweite verwendet wird, die breiter ist als die in den meisten EU-Ländern übliche Normalspur, was die Interoperabilität mit den benachbarten EU-Ländern erschwert. Auch der Seeverkehr scheint nur in begrenztem Maße als Ersatz für den Luftverkehr geeignet, speziell bei der Personenbeförderung. Und schließlich befinden sich die am nächsten gelegenen Flughäfen, die auf dem Landwege zu erreichen sind, in Vilnius und Tallinn, also etwa 300 km von Riga entfernt, womit diese Drehkreuze keine bequemen Alternativen darstellen, insbesondere nicht für Geschäftsreisende. |
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(201)

Die Kommission hat bei der Prüfung der Angemessenheit der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen auch die Besonderheiten dieses Falls in Betracht gezogen, nämlich die geografische Randlage Lettlands und seine Zugänglichkeit für die übrige Europäische Union. Hierzu ist festzustellen, dass im lettischen Eisenbahnnetz überwiegend die russische Spurweite verwendet wird, die breiter ist als die in den meisten EU-Ländern übliche Normalspur, was die Interoperabilität mit den benachbarten EU-Ländern erschwert. Auch der Seeverkehr scheint nur in begrenztem Maße als Ersatz für den Luftverkehr geeignet, speziell bei der Personenbeförderung. Und schließlich befinden sich die am nächsten gelegenen Flughäfen, die auf dem Landwege zu erreichen sind, in Vilnius und Tallinn, also etwa 300 km von Riga entfernt, womit diese Drehkreuze keine bequemen Alternativen darstellen, insbesondere nicht für Geschäftsreisende.

| (202) | Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die von airBaltic getroffenen Ausgleichsmaßnahmen, d. h. die Kapazitätsreduzierung um (7-10) % und die Abgabe von Slots auf koordinierten Flughäfen, unter den Umständen des vorliegenden Falles zulässig sind. Die von Lettland vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen sind folglich gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ausreichend, um nachteilige Auswirkungen der airBaltic gewährten Umstrukturierungsbeihilfe auf die Handelsbedingungen auf ein vertretbares Niveau zu verringern. |
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(202)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die von airBaltic getroffenen Ausgleichsmaßnahmen, d. h. die Kapazitätsreduzierung um (7-10) % und die Abgabe von Slots auf koordinierten Flughäfen, unter den Umständen des vorliegenden Falles zulässig sind. Die von Lettland vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen sind folglich gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ausreichend, um nachteilige Auswirkungen der airBaltic gewährten Umstrukturierungsbeihilfe auf die Handelsbedingungen auf ein vertretbares Niveau zu verringern.

7.4.5.   Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß (Eigenbeitrag)

| (203) | Gemäß Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln einen erheblichen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten, um die Höhe der Beihilfe auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Das beinhaltet unter Umständen den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder auch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen. |
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(203)

Gemäß Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln einen erheblichen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten, um die Höhe der Beihilfe auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Das beinhaltet unter Umständen den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder auch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen.

| (204) | Beim Eigenbeitrag muss es sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow (Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien). Er darf also von Natur aus keine weitere staatliche Beihilfe beinhalten. Bei großen Unternehmen hält die Kommission in der Regel einen Beitrag von mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten für angemessen. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen jedoch kann sie ausnahmsweise einen geringeren Beitrag akzeptieren (Randnummer 44 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien). |
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(204)

Beim Eigenbeitrag muss es sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow (Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien). Er darf also von Natur aus keine weitere staatliche Beihilfe beinhalten. Bei großen Unternehmen hält die Kommission in der Regel einen Beitrag von mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten für angemessen. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen jedoch kann sie ausnahmsweise einen geringeren Beitrag akzeptieren (Randnummer 44 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien).

| (205) | Dem Plan zufolge belaufen sich die geschätzten Umstrukturierungskosten auf (150-170) Mio. LVL ((214-242) Mio. EUR), ausgehend von den benötigten Mitteln für die Rückzahlung von Darlehen Dritter ((5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR)), den Ausgleich von Verlusten infolge der Außerdienststellung und Ausmusterung bestimmter Flugzeuge ((15-25) Mio. LVL ((21,3-35,5) Mio. EUR)), die Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, bei denen für das Unternehmen eine ungewisse Einbringlichkeit besteht ((5-10) Mio. LVL ((7,1-15,3) Mio. EUR)), Abfindungszahlungen ((1-4) Mio. LVL ((1,4-5,6) Mio. EUR)), den Kauf neuer Maschinen, insbesondere (...) Bombardier Q400NG und (...) Boeing 737-500 (für insgesamt (50-60) Mio. LVL ((71,1-85,3) Mio. EUR)), den Rückkauf von Marken von BAS ((5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR)), außerbilanzielle Verbindlichkeiten aufgrund einer Forderung von (...) ((5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR)) sowie (45-55) Mio. LVL ((64-78,2) Mio. EUR) als Puffer zur Abfederung der erwarteten Verluste bis zur Wiederherstellung der Rentabilität von airBaltic. |
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(205)

Dem Plan zufolge belaufen sich die geschätzten Umstrukturierungskosten auf (150-170) Mio. LVL ((214-242) Mio. EUR), ausgehend von den benötigten Mitteln für die Rückzahlung von Darlehen Dritter ((5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR)), den Ausgleich von Verlusten infolge der Außerdienststellung und Ausmusterung bestimmter Flugzeuge ((15-25) Mio. LVL ((21,3-35,5) Mio. EUR)), die Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, bei denen für das Unternehmen eine ungewisse Einbringlichkeit besteht ((5-10) Mio. LVL ((7,1-15,3) Mio. EUR)), Abfindungszahlungen ((1-4) Mio. LVL ((1,4-5,6) Mio. EUR)), den Kauf neuer Maschinen, insbesondere (...) Bombardier Q400NG und (...) Boeing 737-500 (für insgesamt (50-60) Mio. LVL ((71,1-85,3) Mio. EUR)), den Rückkauf von Marken von BAS ((5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR)), außerbilanzielle Verbindlichkeiten aufgrund einer Forderung von (...) ((5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR)) sowie (45-55) Mio. LVL ((64-78,2) Mio. EUR) als Puffer zur Abfederung der erwarteten Verluste bis zur Wiederherstellung der Rentabilität von airBaltic.

| (206) | In Anbetracht der Umstrukturierungskosten in Höhe von insgesamt (150-170) Mio. LVL ((214-242) Mio. EUR) soll sich dem Umstrukturierungsplan zufolge der Eigenbeitrag von airBaltic auf (100-110) Mio. LVL ((141-155) Mio. EUR) belaufen, d. h. auf (60-70) % der gesamten Umstrukturierungskosten. Er setzt sich wie folgt zusammen:






  i) | Private Kapitalspritzen in Höhe von (20-30) Mio. LVL ((28,4-42,6) Mio. EUR) durch BAS und die privaten Kapitalgeber THC und (...) im Zeitraum April-September 2011. Dieser Betrag beinhaltet (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) in Form einer von (...) im März und Mai 2011 gewährten Liquiditätsfazilität für den Kauf von Ersatzteilen von airBaltic; (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) und (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) als Vorauszahlungen von (...) bzw. (...) in das Eigenkapital von airBaltic sowie (6-8) Mio. LVL ((8,5-12,3) Mio. EUR) von Transatlantic Holdings, die aus einem Aktienkaufvertrag resultierten. |
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(206)

In Anbetracht der Umstrukturierungskosten in Höhe von insgesamt (150-170) Mio. LVL ((214-242) Mio. EUR) soll sich dem Umstrukturierungsplan zufolge der Eigenbeitrag von airBaltic auf (100-110) Mio. LVL ((141-155) Mio. EUR) belaufen, d. h. auf (60-70) % der gesamten Umstrukturierungskosten. Er setzt sich wie folgt zusammen:

i)

Private Kapitalspritzen in Höhe von (20-30) Mio. LVL ((28,4-42,6) Mio. EUR) durch BAS und die privaten Kapitalgeber THC und (...) im Zeitraum April-September 2011. Dieser Betrag beinhaltet (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) in Form einer von (...) im März und Mai 2011 gewährten Liquiditätsfazilität für den Kauf von Ersatzteilen von airBaltic; (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) und (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) als Vorauszahlungen von (...) bzw. (...) in das Eigenkapital von airBaltic sowie (6-8) Mio. LVL ((8,5-12,3) Mio. EUR) von Transatlantic Holdings, die aus einem Aktienkaufvertrag resultierten.

| ii) | Private Darlehen in Höhe von (20-30) Mio. LVL ((28,4-42,6) Mio. EUR), die von BAS nach der Vereinbarung gewährt wurden, nämlich das BAS-Darlehen (14 Mio. LVL (19,82 Mio. EUR)) und ein Verkäuferdarlehen über (5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR) für den Rückkauf von Marken. |
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ii)

Private Darlehen in Höhe von (20-30) Mio. LVL ((28,4-42,6) Mio. EUR), die von BAS nach der Vereinbarung gewährt wurden, nämlich das BAS-Darlehen (14 Mio. LVL (19,82 Mio. EUR)) und ein Verkäuferdarlehen über (5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR) für den Rückkauf von Marken.

| iii) | Leasingverträge für neue Flugzeuge mit einem geschätzten Umfang von (45-55) Mio. LVL ((64-78) Mio. EUR). |
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iii)

Leasingverträge für neue Flugzeuge mit einem geschätzten Umfang von (45-55) Mio. LVL ((64-78) Mio. EUR).

| iv) | (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) aus einem teilweisen Schuldenerlass aufgrund der im März 2014 mit Latvijas Krājbanka und Snoras vereinbarten Umschuldung von airBaltic. |
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iv)

(...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) aus einem teilweisen Schuldenerlass aufgrund der im März 2014 mit Latvijas Krājbanka und Snoras vereinbarten Umschuldung von airBaltic.

| (207) | In Bezug auf die unter Ziffer i) genannten privaten Kapitalspritzen hat Lettland nachgewiesen, dass BAS zwischen Juni und Juli 2011 Vorauszahlungen in das Eigenkapital des Unternehmens in Höhe von (7-9) Mio. LVL ((10-13) Mio. EUR) geleistet hat. Nach Ansicht der Kommission stellen diese Zahlungen einen Eigenbeitrag im Sinne von Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien dar, denn BAS war ein privater Marktteilnehmer und die Kommission sieht keinen Grund für die Annahme, dass BAS nicht entsprechend der Marktlogik gehandelt hat. Die gleiche Schlussfolgerung gilt für die (6-8) Mio. LVL ((8,5-12,3) Mio. EUR), die Transatlantic Holdings im September 2011 als Gegenleistung für (...) nicht eingezahlte Anteile an airBaltic zur Verfügung stellte. |
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(207)

In Bezug auf die unter Ziffer i) genannten privaten Kapitalspritzen hat Lettland nachgewiesen, dass BAS zwischen Juni und Juli 2011 Vorauszahlungen in das Eigenkapital des Unternehmens in Höhe von (7-9) Mio. LVL ((10-13) Mio. EUR) geleistet hat. Nach Ansicht der Kommission stellen diese Zahlungen einen Eigenbeitrag im Sinne von Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien dar, denn BAS war ein privater Marktteilnehmer und die Kommission sieht keinen Grund für die Annahme, dass BAS nicht entsprechend der Marktlogik gehandelt hat. Die gleiche Schlussfolgerung gilt für die (6-8) Mio. LVL ((8,5-12,3) Mio. EUR), die Transatlantic Holdings im September 2011 als Gegenleistung für (...) nicht eingezahlte Anteile an airBaltic zur Verfügung stellte.

| (208) | Zu Ziffer ii) vertritt die Kommission die Auffassung, dass das von BAS gewährte Darlehen in Höhe von 14 Mio. LVL (19,82 Mio. EUR), d. h. das BAS-Darlehen, eine Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen darstellt, die als Eigenbeitrag eines privaten Kapitalgebers anerkannt werden kann, der zu dem betreffenden Zeitpunkt Anteilseigner des Unternehmens war. |
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(208)

Zu Ziffer ii) vertritt die Kommission die Auffassung, dass das von BAS gewährte Darlehen in Höhe von 14 Mio. LVL (19,82 Mio. EUR), d. h. das BAS-Darlehen, eine Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen darstellt, die als Eigenbeitrag eines privaten Kapitalgebers anerkannt werden kann, der zu dem betreffenden Zeitpunkt Anteilseigner des Unternehmens war.

| (209) | Zu den Leasingverträgen für neue Flugzeuge im Umfang von (45-55) Mio. LVL ((64-78) Mio. EUR) (Ziffer iii)) wird im Umstrukturierungsplan ausgeführt, dass airBaltic im März 2013 im Rahmen seines Programms zur Flottenreduzierung und -optimierung neue Leasingverträge für Flugzeuge mit privaten Geschäftspartnern abgeschlossen hat. Diese Verträge betreffen das Nettoleasing von (...) Flugzeugen vom Typ Bombardier Dash 8 Q400NG für einen Zeitraum von zehn Jahren für einen Gesamtbetrag von ca. (...) Mio. USD ((...) Mio. EUR), woraus sich eine monatliche Leasingrate von ca. (...) USD ((...) EUR) ergibt. |
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(209)

Zu den Leasingverträgen für neue Flugzeuge im Umfang von (45-55) Mio. LVL ((64-78) Mio. EUR) (Ziffer iii)) wird im Umstrukturierungsplan ausgeführt, dass airBaltic im März 2013 im Rahmen seines Programms zur Flottenreduzierung und -optimierung neue Leasingverträge für Flugzeuge mit privaten Geschäftspartnern abgeschlossen hat. Diese Verträge betreffen das Nettoleasing von (...) Flugzeugen vom Typ Bombardier Dash 8 Q400NG für einen Zeitraum von zehn Jahren für einen Gesamtbetrag von ca. (...) Mio. USD ((...) Mio. EUR), woraus sich eine monatliche Leasingrate von ca. (...) USD ((...) EUR) ergibt.

| (210) | Wie dem Umstrukturierungsplan zu entnehmen ist, wurde der Leasingvertrag mit (...) zu Marktbedingungen geschlossen. Die monatliche Rate soll jeweils die Abschreibung des Kaufpreises des Flugzeugs abzüglich des Restwertes nach zehn Jahren decken (plus eines Aufschlags zur Deckung von (...) Finanzierungs- und Betriebskosen sowie einer Gewinnspanne), was praktisch dem Kaufpreis des neuen Flugzeugs entspricht. |
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(210)

Wie dem Umstrukturierungsplan zu entnehmen ist, wurde der Leasingvertrag mit (...) zu Marktbedingungen geschlossen. Die monatliche Rate soll jeweils die Abschreibung des Kaufpreises des Flugzeugs abzüglich des Restwertes nach zehn Jahren decken (plus eines Aufschlags zur Deckung von (...) Finanzierungs- und Betriebskosen sowie einer Gewinnspanne), was praktisch dem Kaufpreis des neuen Flugzeugs entspricht.

| (211) | Die Kommission stellt fest, dass derartige Leasingvereinbarungen eine marktgängige Finanzierungsform in der Luftfahrtindustrie darstellen und Darlehen gleichgesetzt werden können, die einem in der Umstrukturierung befindlichen Unternehmen gewährt werden. Die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil des Darlehens durch Sicherheiten unterlegt ist, schließt nicht aus, das Darlehen als „Eigenbeitrag“ zu betrachten. Zudem hat Lettland bestätigt, dass die Leasingverträge einer Standardbesicherung unterliegen (d. h. Möglichkeit der Einziehung des Flugzeugs im Insolvenzfall und Hinterlegung einer Barsicherheit). Für den Leasinggeber besteht daher ein gewisses Gläubigerrisiko, denn er würde im Falle der Insolvenz von airBaltic beträchtliche Verluste verzeichnen, und zwar den unmittelbaren Verlust an Einkommen in Form der Leasingraten, der bis zur Neuverleasung andauert, sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Flugzeugs für den nächsten Betreiber. (45) |
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(211)

Die Kommission stellt fest, dass derartige Leasingvereinbarungen eine marktgängige Finanzierungsform in der Luftfahrtindustrie darstellen und Darlehen gleichgesetzt werden können, die einem in der Umstrukturierung befindlichen Unternehmen gewährt werden. Die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil des Darlehens durch Sicherheiten unterlegt ist, schließt nicht aus, das Darlehen als „Eigenbeitrag“ zu betrachten. Zudem hat Lettland bestätigt, dass die Leasingverträge einer Standardbesicherung unterliegen (d. h. Möglichkeit der Einziehung des Flugzeugs im Insolvenzfall und Hinterlegung einer Barsicherheit). Für den Leasinggeber besteht daher ein gewisses Gläubigerrisiko, denn er würde im Falle der Insolvenz von airBaltic beträchtliche Verluste verzeichnen, und zwar den unmittelbaren Verlust an Einkommen in Form der Leasingraten, der bis zur Neuverleasung andauert, sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Flugzeugs für den nächsten Betreiber. (45)

| (212) | Die Leasingverträge machen folglich deutlich, dass airBaltic in der Lage war, eine Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen zu erlangen. Die Leasingverträge können daher als Nachweis dafür gewertet werden, dass der Markt von der langfristigen Rentabilität von airBaltic überzeugt ist, denn sie sind nur standardmäßig besichert und der Geldgeber trägt nach wie vor ein gewisses Risiko. Das steht im Einklang mit Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, wonach der Eigenbeitrag durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen geleistet werden sollte und an diesem Beitrag sichtbar wird, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Die Kommission betrachtet daher die Leasingverträge mit einem Umfang von (45-55) Mio. LVL ((64-78) Mio. EUR) als Teil des Eigenbeitrags. Das entspricht zudem der bisherigen Vorgehensweise der Kommission, wie beispielsweise in der Sache České Aerolinie. (46) |
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(212)

Die Leasingverträge machen folglich deutlich, dass airBaltic in der Lage war, eine Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen zu erlangen. Die Leasingverträge können daher als Nachweis dafür gewertet werden, dass der Markt von der langfristigen Rentabilität von airBaltic überzeugt ist, denn sie sind nur standardmäßig besichert und der Geldgeber trägt nach wie vor ein gewisses Risiko. Das steht im Einklang mit Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, wonach der Eigenbeitrag durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen geleistet werden sollte und an diesem Beitrag sichtbar wird, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Die Kommission betrachtet daher die Leasingverträge mit einem Umfang von (45-55) Mio. LVL ((64-78) Mio. EUR) als Teil des Eigenbeitrags. Das entspricht zudem der bisherigen Vorgehensweise der Kommission, wie beispielsweise in der Sache České Aerolinie. (46)

| (213) | Allerdings hat die Kommission Bedenken hinsichtlich einiger anderer Bestandteile des Eigenbeitrags, die im Umstrukturierungsplan vorgeschlagen werden. Dazu die folgenden Erläuterungen. |
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(213)

Allerdings hat die Kommission Bedenken hinsichtlich einiger anderer Bestandteile des Eigenbeitrags, die im Umstrukturierungsplan vorgeschlagen werden. Dazu die folgenden Erläuterungen.

| (214) | Bezüglich der im Juli 2011 von (...) getätigten Vorauszahlung in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) in das Eigenkapital von airBaltic lassen die von Lettland vorgelegten Informationen darauf schließen, dass ein direkter Zusammenhang mit Maßnahme 6 besteht, die entsprechend den Schlussfolgerungen staatliche Beihilfe beinhaltet. Die Vorauszahlungen von (...) in das Eigenkapital von airBaltic können folglich nicht als Eigenbeitrag gelten, die zwingendermaßen kein Beihilfeelement enthalten dürfen. |
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(214)

Bezüglich der im Juli 2011 von (...) getätigten Vorauszahlung in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) in das Eigenkapital von airBaltic lassen die von Lettland vorgelegten Informationen darauf schließen, dass ein direkter Zusammenhang mit Maßnahme 6 besteht, die entsprechend den Schlussfolgerungen staatliche Beihilfe beinhaltet. Die Vorauszahlungen von (...) in das Eigenkapital von airBaltic können folglich nicht als Eigenbeitrag gelten, die zwingendermaßen kein Beihilfeelement enthalten dürfen.

| (215) | Hinsichtlich der zwischen April und Juni 2011 von (...) bereitgestellten Liquiditätsfazilität in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) für den Kauf von Ersatzteilen haben die lettischen Behörden keine Belege übergeben, die der Kommission eine klare Vorstellung von dieser Maßnahme vermittelt und ihre Überzeugung gestärkt hätten, dass der Begünstigte seine Rentabilität wiederherstellen kann. Die Kommission kann daher nicht mit Sicherheit schlussfolgern, dass diese Fazilität als Eigenbeitrag anzuerkennen ist. |
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(215)

Hinsichtlich der zwischen April und Juni 2011 von (...) bereitgestellten Liquiditätsfazilität in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) für den Kauf von Ersatzteilen haben die lettischen Behörden keine Belege übergeben, die der Kommission eine klare Vorstellung von dieser Maßnahme vermittelt und ihre Überzeugung gestärkt hätten, dass der Begünstigte seine Rentabilität wiederherstellen kann. Die Kommission kann daher nicht mit Sicherheit schlussfolgern, dass diese Fazilität als Eigenbeitrag anzuerkennen ist.

| (216) | Zum Verkäuferdarlehen über (5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR), das BAS airBaltic für den Rückkauf von Marken gewährte, hat Lettland keinen Nachweis dafür erbracht, dass das Darlehen tatsächlich bewilligt wurde. |
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(216)

Zum Verkäuferdarlehen über (5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR), das BAS airBaltic für den Rückkauf von Marken gewährte, hat Lettland keinen Nachweis dafür erbracht, dass das Darlehen tatsächlich bewilligt wurde.

| (217) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen erkennt die Kommission die folgenden Maßnahmen nicht als Eigenbeitrag an: die im Juli 2011 von (...) getätigte Vorauszahlung in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) in das Eigenkapital von airBaltic, die zwischen April und Juni 2011 von (...) bereitgestellte Liquiditätsfazilität in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) für den Kauf von Ersatzteilen sowie das airBaltic von BAS gewährte Verkäuferdarlehen über (5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR) für den Rückkauf von Marken und den teilweisen Schuldenerlass in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR). Die Kommission hegt ferner Zweifel, ob der durch die beiden Banken gewährte teilweise Schuldenerlass in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) als Eigenbeitrag gelten kann, da vor allem die hierzu bereitgestellten Informationen keine eindeutigen Schlüsse zulassen (unklarer Charakter der betreffenden Verbindlichkeiten, einschließlich verschiedener Forderungen und der Marken von airBaltic). |
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(217)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen erkennt die Kommission die folgenden Maßnahmen nicht als Eigenbeitrag an: die im Juli 2011 von (...) getätigte Vorauszahlung in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) in das Eigenkapital von airBaltic, die zwischen April und Juni 2011 von (...) bereitgestellte Liquiditätsfazilität in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) für den Kauf von Ersatzteilen sowie das airBaltic von BAS gewährte Verkäuferdarlehen über (5-15) Mio. LVL ((7,1-21,3) Mio. EUR) für den Rückkauf von Marken und den teilweisen Schuldenerlass in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR). Die Kommission hegt ferner Zweifel, ob der durch die beiden Banken gewährte teilweise Schuldenerlass in Höhe von (...) Mio. LVL ((...) Mio. EUR) als Eigenbeitrag gelten kann, da vor allem die hierzu bereitgestellten Informationen keine eindeutigen Schlüsse zulassen (unklarer Charakter der betreffenden Verbindlichkeiten, einschließlich verschiedener Forderungen und der Marken von airBaltic).

| (218) | Die Kommission stellt fest, dass auf jeden Fall aber die anderen als Eigenbeitrag vorgeschlagenen Maßnahmen mit Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien in Einklang stehen und die Höhe des Eigenbeitrags folglich akzeptiert werden kann. Er beläuft sich auf (75-85) Mio. LVL ((107-120) Mio. EUR), was etwa (48-50) % der Umstrukturierungskosten entspricht. Für ein großes Unternehmen wie airBaltic sollte der Eigenbeitrag normalerweise 50 % betragen. Gemäß Randnummer 56 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien jedoch kann die Kommission in Fördergebieten weniger strenge Anforderungen an den Umfang des Eigenbeitrags stellen, und zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen war Lettland ein solches Fördergebiet (siehe Erwägungsgrund (200)). |
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(218)

Die Kommission stellt fest, dass auf jeden Fall aber die anderen als Eigenbeitrag vorgeschlagenen Maßnahmen mit Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien in Einklang stehen und die Höhe des Eigenbeitrags folglich akzeptiert werden kann. Er beläuft sich auf (75-85) Mio. LVL ((107-120) Mio. EUR), was etwa (48-50) % der Umstrukturierungskosten entspricht. Für ein großes Unternehmen wie airBaltic sollte der Eigenbeitrag normalerweise 50 % betragen. Gemäß Randnummer 56 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien jedoch kann die Kommission in Fördergebieten weniger strenge Anforderungen an den Umfang des Eigenbeitrags stellen, und zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen war Lettland ein solches Fördergebiet (siehe Erwägungsgrund (200)).

| (219) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Voraussetzungen von Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind. |
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(219)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Voraussetzungen von Randnummer 43 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind.

7.4.6.   Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe

| (220) | Letztlich ist Randnummer 72 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien einzuhalten, wonach ein Unternehmen, das in den vorangegangenen zehn Jahren eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat, nicht für eine weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt (Grundsatz der einmaligen Beihilfe). |
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(220)

Letztlich ist Randnummer 72 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien einzuhalten, wonach ein Unternehmen, das in den vorangegangenen zehn Jahren eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat, nicht für eine weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt (Grundsatz der einmaligen Beihilfe).

| (221) | Da die Maßnahmen 1, 4 und 5 keine staatliche Beihilfe beinhalten, ist der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht auf sie anzuwenden. Zudem hat Lettland bestätigt, dass airBaltic in den vergangenen zehn Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt worden ist. Nach Ansicht der Kommission ist somit der Grundsatz der einmaligen Beihilfe eingehalten. |
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(221)

Da die Maßnahmen 1, 4 und 5 keine staatliche Beihilfe beinhalten, ist der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht auf sie anzuwenden. Zudem hat Lettland bestätigt, dass airBaltic in den vergangenen zehn Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt worden ist. Nach Ansicht der Kommission ist somit der Grundsatz der einmaligen Beihilfe eingehalten.

7.5.   SCHLUSSFOLGERUNG ZU DEN MASSNAHMEN 2, 3 UND 6

| (222) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass Lettland die Maßnahmen 2, 3 und 6 zugunsten von airBaltic rechtswidrig und unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt hat. Allerdings betrachtet die Kommission bei den Maßnahmen und beim Umstrukturierungsplan die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien enthaltenen Voraussetzungen als erfüllt, weshalb sie eine Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt für gegeben hält. |
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(222)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass Lettland die Maßnahmen 2, 3 und 6 zugunsten von airBaltic rechtswidrig und unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt hat. Allerdings betrachtet die Kommission bei den Maßnahmen und beim Umstrukturierungsplan die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien enthaltenen Voraussetzungen als erfüllt, weshalb sie eine Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt für gegeben hält.

| (223) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass Lettland sein Einverständnis damit erklärt hat, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und bekannt gegeben wird — |
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(223)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass Lettland sein Einverständnis damit erklärt hat, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und bekannt gegeben wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das erste staatliche Darlehen in Höhe von 16 Mio. LVL, das die Republik Lettland airBaltic im Jahr 2011 gewährte, sowie der Erwerb von zinslosen airBaltic-Anleihen durch den Staat im April 2010 und die im November 2011 geleistete Zahlung in Höhe von 2,8 Mio. EUR von Latvijas Krājbanka an airBaltic stellen keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Artikel 2

Das zweite staatliche Darlehen in Höhe von 67 Mio. LVL und die von der Republik Lettland im Jahr 2011 vorgenommene Kapitalerhöhung für airBaltic sowie die Abtretung einer Forderung in Höhe von 5 Mio. EUR an airBaltic durch die Republik Lettland im Jahr 2012 stellen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Die Beihilfe ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 69 vom 8.3.2013, S. 40.

1

(2)  Wechselkurs 1 EUR = 0,7063 LVL. Durchschnittlicher Wechselkurs für 2011, veröffentlicht von der Europäischen Zentralbank, abrufbar unter http://sdw.ecb.europa.eu/reports.do?node=100000233.

2

(3)  Siehe Fußnote 1.

3

(4)  Quelle: Riga International Airport Yearbook 2011, abrufbar unter http://www.riga-airport.com/en/main/about-company/gada-gramata.

4

(5)  Siehe http://bnn-news.com/airbaltic-shareholders-structure-11608. Nach Presseberichten bestehen Beziehungen zwischen Taurus und dem russischen Unternehmer Wladimir Antonow.

5

(6)  Hauptaktionär und Vorsitzender der litauischen Bank Snoras war Wladimir Antonow.

6

(7)  Die Zentralbank Litauens erklärte, die Verstaatlichung von Snoras sei wegen Nichteinhaltung rechtlicher Anforderungen, Verweigerung geforderter Auskünfte und einer schlechten Vermögenslage notwendig gewesen. Siehe http://en.rian.ru/ business/20120523/173624459.html und http://www.bloomberg.com/news/2011-12-19/antonov-says-he-invested-50-million-euros-in-latvia-s-airbaltic.html.

7

(8)  Siehe http://www.lkb.lv/en/about_bank/news/archyve?item=2022&page=6.

8

(9)  Siehe http://www.fktk.lv/en/publications/other_publications/2012-02-07_jsc_latvijas_krajbanka_c/.

9

(10)  Nach Aussage des Verkehrsministers war mit dem Erwerb beabsichtigt, die Einleger der Latvijas Krājbanka zu schützen. Offenbar bestand die Gefahr, dass die finanziellen Probleme von BAS den Staat von der Kapitalzuführung an airBaltic abhalten könnten, weshalb die Regierung beschloss, zum Schutze ihrer Interessen die Kontrolle über airBaltic zu übernehmen. Siehe http://www.bloomberg.com/news/2011-12-01/latvia-buys-out-minority-shareholder-in-airbaltic-ministry-says.html und http://www.sam.gov.lv/?cat=8& art_id=2598.

10

(11)  Siehe http://www.baltic-course.com/eng/transport/?doc=54423. Weiteren Presseberichten zufolge soll BAS der Latvijas Krājbanka 14 Mio. LVL geschuldet haben (siehe http://www.baltic-course.com/eng/transport/?doc=53861).

11

(12)  Nach Angabe Lettlands war BAS im August 2013 nicht für insolvent erklärt worden, obwohl sich mehrere Gläubiger des Unternehmens darum bemüht hatten.

12

(13)  Ferner hat es den Anschein, dass die Hauptanteilseigner von airBaltic — der lettische Staat und BAS — spätestens seit 2010 miteinander in Konflikt standen. Die Presse berichtet über zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem lettischen Staat und BAS (siehe http://atwonline.com/airline-finance-data/news/airbaltic-files-bankruptcy-0921).

13

(14)  Siehe http://centreforaviation.com/analysis/airbaltics-restructuring-plan-is-in-full-swing-but-competition-from-estonian-air-is-rising-74754.

14

(15)  Siehe http://www.eurofound.europa.eu/emcc/erm/factsheets/18371/Air%20Baltic%20Corporation?Template=searchfactsheets&kSel=1 und http://www.baltic-course.com/eng/transport/?doc=42089.

15

(16)  Siehe https://www.airbaltic.com/en/bottom_menu/press-room/press_releases/2011/airbaltic-files-for-legal-protection-airbaltic-to-continue-operations.

16

(17)  Das lettische Verkehrsministerium schaltete in der europäischen und der britischen Ausgabe der Financial Times vom 27. August 2012 eine Anzeige, in der es zur Abgabe nicht bindender Interessenbekundungen für die Teilnahme am Verkauf von airBaltic-Aktien aufrief. Siehe http://prudentia.lv/upload_file/27082012-ABC%20ad%20EN.pdf.

17

(18)  Geschäftsgeheimnis.

18

(19)  Offenbar nahm der lettische Staat dieses Recht am 8. Juni 2012 wahr (siehe Erwägungsgrund 23).

19

(20)  Entgegen der Aussage in Erwägungsgrund 80 des Eröffnungsbeschlusses stellte die Kommission im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens fest, dass die Vereinbarung keine Verpflichtung von BAS vorsah, parallel zum zweiten staatlichen Darlehen eine Wandelschuldverschreibung zu Pari-passu-Bedingungen zu gewähren.

20

(21)  Am 10. Juli 2012 unterzeichnete airBaltic mit Bombardier eine Absichtserklärung über den Kauf von zehn Flugzeugen vom Typ CS300 und sicherte sich die Option auf weitere zehn Flugzeuge dieses Typs. Ausgehend vom Listenpreis für den CS300 beläuft sich der feste Kaufvertrag auf ca. 764 Mio. USD (621,74 Mio. EUR) und könnte auf 1,57 Mrd. USD (1,28 Mrd. EUR) erhöht werden, falls auch die Option in Festaufträge umgewandelt wird. Siehe http://www.airbaltic.com/public/49780.html. Wechselkurs 1 EUR = 1,2288 USD — durchschnittlicher Wechselkurs für Juli 2012, veröffentlicht von der Europäischen Zentralbank. Abrufbar unter http://sdw.ecb.europa.eu/reports.do?node=100000233.

21

(22)  Das erste staatliche Darlehen über 16 Mio. LVL und das zweite staatliche Darlehen über 67 Mio. LVL (einschließlich der zweiten Tranche von 25,4 Mio. LVL, die dem Unternehmen gemäß reShape-Plan im zweiten Halbjahr 2012 gewährt wurde).

22

(23)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

23

(24)  Der Betrag von (...) Mio. EUR wird von Lettland angegeben, geht aber nicht aus der Vereinbarung hervor.

24

(25)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

25

(26)  ASK steht für „Available Seat Kilometres“ — Zahl der angebotenen Sitzplatzkilometer (Zahl der verfügbaren Sitze multipliziert mit der Zahl der geflogenen Kilometer). Der ASK, auf den im Zusammenhang mit Umstrukturierungsbeihilfen in der Luftfahrt auch die Kommission bereits zurückgegriffen hat, ist für die Luftfahrtbranche die wichtigste Kennzahl für die Kapazität einer Fluggesellschaft.

26

(27)  Ryanair verwies auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 55-57.

27

Kommission/Buczek Automotive

(28)  Siehe http://www.eurofound.europa.eu/emcc/erm/factsheets/18371/Air%20Baltic%20Corporation?Template=searchfactsheets&kSel=1 und http://www.baltic-course.com/eng/transport/?doc=42089.

28

(29)  Siehe http://atwonline.com/airline-finance-data/news/airbaltic-files-bankruptcy-0921.

29

(30)  Quelle: Geschäftsbericht von airBaltic für 2011.

30

(31)  Siehe beispielsweise die Pressmitteilung des lettischen Kabinetts vom 7. September 2011 ( http://www.mk.gov.lv/en/aktuali/zinas/2011/09/070911-cm-01/). Danach plädierte der damalige Ministerpräsident für die „Erhaltung von airBaltic als nationale Fluggesellschaft, die für Lettland im logistischen Bereich, im Tourismus und als wichtiger Arbeitgeber erhebliche Vorteile bringt“, betonte aber auch, „dass diejenige Lösung gewählt werden muss, die dem öffentlichen Interesse am meisten entspricht“.

31

„Erhaltung von airBaltic als nationale Fluggesellschaft, die für Lettland im logistischen Bereich, im Tourismus und als wichtiger Arbeitgeber erhebliche Vorteile bringt“

„dass diejenige Lösung gewählt werden muss, die dem öffentlichen Interesse am meisten entspricht“

(32)  Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries/Kommission, T-565/08, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 122.

32

Corsica Ferries/Kommission

(33)  Siehe Fußnote 24. Der Basiszinssatz für Lettland lag am 3. Oktober 2011 bei 2,2 %. Angesichts der damaligen Schwierigkeiten von airBaltic und des hohen Maßes an Besicherung des Darlehens sollte diesem Wert eine Marge von 400 Basispunkten hinzugerechnet werden, woraus sich ein Satz von 6,2 % ergibt.

33

(34)  Trotzdem weist die Kommission darauf hin, dass das erste staatliche Darlehen am 29. Dezember 2011 im Rahmen von Maßnahme 3 kapitalisiert wurde. Die Würdigung von Maßnahme 3 folgt in Abschnitt 7.2.4.

34

(35)  Im Garantieschreiben vom 3. Oktober 2011 heißt es, dass die Garantie nichtig ist, wenn der Staat sein Recht gemäß Artikel 7.4 der Vereinbarung wahrgenommen hat und mindestens 99,78 % der Stimmrechtsaktien von airBaltic im Besitz des Staates sind. Tatsächlich hält Lettland seit dem 30. November 2011 99,8 % der Aktien von airBaltic.

35

(36)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (Altmark), C-280/00, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 81.

36

Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (Altmark)

(37)  Beschluss 2011/414/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) Griechenlands zugunsten von Varvaressos S.A. (ABl. L 184 vom 14.7.2011, S. 9).

37

(38)  Siehe Beschluss 2010/137/EG der Kommission in der Sache SA.30908 — ČSA — České Aerolinie — Umstrukturierungsplan, Erwägungsgrund 107 und Beschluss der Kommission in der Sache SA.33015 — Air Malta plc., Randnr. 93. Siehe auch Entscheidung 2010/137/EG der Kommission vom 28. August 2009 betreffend die staatliche Beihilfe C 6/09 (ex N 663/08) — Österreich Austrian Airlines — Umstrukturierungsplan (ABl. L 59 vom 9.3.2010, S. 1) Erwägungsgrund 296 und Beschluss 2012/542/EU der Kommission vom 21. März 2012 über die Maßnahme SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N), die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will (ABl. L 279 vom 12.10.2012, S. 40), Erwägungsgrund 217.

38

ČSA — České Aerolinie

Umstrukturierungsplan

Air Malta plc.

(39)  Stückerlöse (RASK): Verkehrserlöse/angebotene Sitzplatzkilometer bzw. Stückkosten (CASK): operative Aufwendungen/angebotene Sitzplatzkilometer.

39

(40)  Siehe Erwägungsgrund 194.

40

(41)  Nämlich die Strecken zwischen (...). Die Kommission geht davon aus, dass die Streichung dieser Strecken eine reine Ausgleichsmaßnahme darstellt, da nichts darauf schließen lässt, dass sie als notwendige Konsequenz aus der Flottenreduzierung gestrichen wurden.

41

(42)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache SA.30908 — ČSA — České Aerolinie — Umstrukturierungsplan, Erwägungsgründe 130 und 131.

42

ČSA — České Aerolinie — Umstrukturierungsplan

(43)  Die Definition eines „vollständig koordinierten Flughafens“ findet sich in Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1). Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 95/93 treten auf diesen Flughäfen, zumindest während bestimmter Perioden, Kapazitätsengpässe auf.

43

(44)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 in der Beihilfesache N 447/2006 — Lettland — Fördergebietskarte 2007-2013.

44

Lettland — Fördergebietskarte 2007-2013

(45)  Die Kosten für die Umgestaltung von Flugzeugen insolventer Betreiber entsprechend den Anforderungen neuer Kunden können sich leicht auf bis zu (...) % des Buchwertes des Flugzeuges belaufen.

45

(46)  Siehe Beschluss zu České Aerolinie, Erwägungsgründe 119 und 145.

46

České Aerolinie

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| 10.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/29 |
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10.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/29

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BESCHLUSS (EU) 2015/1092 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2014

über die staatlichen Beihilfen SA.34824 (2012/C), SA.36007 (2013/NN) SA.36658 (2014/NN), SA.37156 (2014/NN), SA.34534 (2012/NN) Griechenlands zugunsten der National Bank of Greece-Gruppe in Bezug auf die

| — | Rekapitalisierung und Umstrukturierung der National Bank of Greece S.A.; |
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Rekapitalisierung und Umstrukturierung der National Bank of Greece S.A.;

| — | Abwicklung der First Business Bank S.A. durch Übertragung auf die National Bank of Greece S.A.; |
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Abwicklung der First Business Bank S.A. durch Übertragung auf die National Bank of Greece S.A.;

| — | Abwicklung der Probank S.A. durch Übertragung auf die National Bank of Greece S.A.; |
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Abwicklung der Probank S.A. durch Übertragung auf die National Bank of Greece S.A.;

| — | Abwicklung der Cooperative Bank of Lesvos-Limnos, Cooperative Bank of Achaia und Cooperative Bank of Lamia |
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Abwicklung der Cooperative Bank of Lesvos-Limnos, Cooperative Bank of Achaia und Cooperative Bank of Lamia

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5201)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NATIONAL BANK OF GREECE-GRUPPE (1) (IM FOLGENDEN „BANK“)

| (1) | Mit Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (2). |
| --- | --- |

(1)

Mit Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (2).

| (2) | In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte. |
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(2)

In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.

| (3) | Im Mai 2009 wurde die Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken rekapitalisiert. |
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(3)

Im Mai 2009 wurde die Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken rekapitalisiert.

| (4) | Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Bank bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan, seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32788 (2011/PN). |
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(4)

Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Bank bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan, seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32788 (2011/PN).

| (5) | Im Dezember 2011 wurde die Bank durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme erneut rekapitalisiert. Am 22. Dezember 2011 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung der Bank (3). |
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(5)

Im Dezember 2011 wurde die Bank durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme erneut rekapitalisiert. Am 22. Dezember 2011 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung der Bank (3).

| (6) | Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (4). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe (im Folgenden „staatlich garantierte ELA“). |
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(6)

Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (4). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe (im Folgenden „staatlich garantierte ELA“).

| (7) | Am 18. März 2012 schritt die Bank of Greece zum Entzug der Lizenzen von drei Genossenschaftsbanken (im Folgenden „drei Genossenschaftsbanken“), und zwar der Cooperative Bank of Lesvos-Limnos (im Folgenden „Lesvos-Limnos Bank“), der Cooperative Bank of Achaia (im Folgenden „Achaia Bank“) und der Cooperative Bank of Lamia (im Folgenden „Lamia Bank“), und leitete für sie das Liquidationsverfahren ein. |
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(7)

Am 18. März 2012 schritt die Bank of Greece zum Entzug der Lizenzen von drei Genossenschaftsbanken (im Folgenden „drei Genossenschaftsbanken“), und zwar der Cooperative Bank of Lesvos-Limnos (im Folgenden „Lesvos-Limnos Bank“), der Cooperative Bank of Achaia (im Folgenden „Achaia Bank“) und der Cooperative Bank of Lamia (im Folgenden „Lamia Bank“), und leitete für sie das Liquidationsverfahren ein.

| (8) | Die Kommission registrierte die von Griechenland informell erhaltenen Informationen über die Abwicklung der Genossenschaftsbanken als Beihilfesache SA.34534 (2012/NN). |
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(8)

Die Kommission registrierte die von Griechenland informell erhaltenen Informationen über die Abwicklung der Genossenschaftsbanken als Beihilfesache SA.34534 (2012/NN).

| (9) | Am 23. März 2012 schritt die Bank of Greece zur Übertragung ausgewählter Verbindlichkeiten der drei Genossenschaftsbanken auf die Bank und bestimmte den Betrag der Finanzierungslücken (5), die vom Hellenic Financial Stability Fund (im Folgenden „HFSF“) nach dem Gesetz 4051/2012 (6) geschlossen werden würden. Da keine Übertragung von Vermögenswerten der drei Genossenschaftsbanken erfolgte, entsprachen die Finanzierungslücken dem Wert der übertragenen Verbindlichkeiten. |
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(9)

Am 23. März 2012 schritt die Bank of Greece zur Übertragung ausgewählter Verbindlichkeiten der drei Genossenschaftsbanken auf die Bank und bestimmte den Betrag der Finanzierungslücken (5), die vom Hellenic Financial Stability Fund (im Folgenden „HFSF“) nach dem Gesetz 4051/2012 (6) geschlossen werden würden. Da keine Übertragung von Vermögenswerten der drei Genossenschaftsbanken erfolgte, entsprachen die Finanzierungslücken dem Wert der übertragenen Verbindlichkeiten.

| (10) | Am 20. April 2012 übermittelte der HFSF der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 7 430 Mio. EUR (im Folgenden „erste Zwischenfinanzierung“). |
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(10)

Am 20. April 2012 übermittelte der HFSF der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 7 430 Mio. EUR (im Folgenden „erste Zwischenfinanzierung“).

| (11) | Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34824 (2012/NN)) registriert. |
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(11)

Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34824 (2012/NN)) registriert.

| (12) | Am 27. Juli 2012 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung ein (im Folgenden „Einleitungsbeschluss zur NBG“) (7). |
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(12)

Am 27. Juli 2012 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung ein (im Folgenden „Einleitungsbeschluss zur NBG“) (7).

| (13) | Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR (im Folgenden „zweite Zwischenfinanzierung“) (8). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an. Die Kommission registrierte diese Maßnahmen als Beihilfesache SA.36007 (2013/NN). |
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(13)

Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR (im Folgenden „zweite Zwischenfinanzierung“) (8). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an. Die Kommission registrierte diese Maßnahmen als Beihilfesache SA.36007 (2013/NN).

| (14) | Im Juni 2013 gab die Bank den erfolgreichen Abschluss ihrer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 079 Mio. EUR bekannt (9), während der HFSF die erste und zweite Zwischenfinanzierung teilweise in Eigenkapital umwandelte (im Folgenden „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“, die sowohl die Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 079 Mio. EUR als auch die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung umfasst). Der Gesamtbetrag der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 belief sich auf 9 756 Mio. EUR, von denen 8 677 Mio. EUR vom HFSF zugeführt wurden (im Folgenden „Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“). |
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(14)

Im Juni 2013 gab die Bank den erfolgreichen Abschluss ihrer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 079 Mio. EUR bekannt (9), während der HFSF die erste und zweite Zwischenfinanzierung teilweise in Eigenkapital umwandelte (im Folgenden „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“, die sowohl die Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 079 Mio. EUR als auch die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung umfasst). Der Gesamtbetrag der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 belief sich auf 9 756 Mio. EUR, von denen 8 677 Mio. EUR vom HFSF zugeführt wurden (im Folgenden „Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).

| (15) | Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013. |
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(15)

Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.

| (16) | Am 25. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“). Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren. Die Kommission registrierte die Anmeldung unter der Nummer SA.34824 (2012/C). |
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(16)

Am 25. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“). Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren. Die Kommission registrierte die Anmeldung unter der Nummer SA.34824 (2012/C).

| (17) | Zwischen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden und der Bank gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr. |
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(17)

Zwischen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden und der Bank gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.

| (18) | Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird. |
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(18)

Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.

1.2.   VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN

1.2.1.   Verfahren in Bezug auf die First Business Bank S.A.

| (19) | Im Juli 2009 wurde die First Business Bank S.A. (im Folgenden „FB Bank“) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken (10) in einer Höhe von 50 Mio. EUR rekapitalisiert. |
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(19)

Im Juli 2009 wurde die First Business Bank S.A. (im Folgenden „FB Bank“) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken (10) in einer Höhe von 50 Mio. EUR rekapitalisiert.

| (20) | Im Frühjahr 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der FB Bank durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren (11). |
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(20)

Im Frühjahr 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der FB Bank durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren (11).

| (21) | Am 1. Mai 2013 forderte die Bank of Greece die vier größten Banken in Griechenland auf, unverbindliche Angebote für ein Portfolio von Aktiva und Passiva der FB Bank abzugeben. In ihrem Schreiben an die Bieter erklärte die Bank of Greece, dass der HFSF zusätzlich zu der Finanzierungslücke den Kapitalbedarf des Erwerbers im Zusammenhang mit den von der FB Bank übertragenen Aktiva decken würde. |
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(21)

Am 1. Mai 2013 forderte die Bank of Greece die vier größten Banken in Griechenland auf, unverbindliche Angebote für ein Portfolio von Aktiva und Passiva der FB Bank abzugeben. In ihrem Schreiben an die Bieter erklärte die Bank of Greece, dass der HFSF zusätzlich zu der Finanzierungslücke den Kapitalbedarf des Erwerbers im Zusammenhang mit den von der FB Bank übertragenen Aktiva decken würde.

| (22) | Am 8. Mai 2013 reichten die Bank und eine weitere Bank ihre vorläufigen Angebote ein. |
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(22)

Am 8. Mai 2013 reichten die Bank und eine weitere Bank ihre vorläufigen Angebote ein.

| (23) | Am 10. Mai 2013 überarbeitete die Bank ihr Angebot. |
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(23)

Am 10. Mai 2013 überarbeitete die Bank ihr Angebot.

| (24) | Am selben Tag schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der FB Bank und zur Übertragung ausgewählter Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Bank. |
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(24)

Am selben Tag schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der FB Bank und zur Übertragung ausgewählter Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Bank.

| (25) | Am 11. Mai 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Abwicklung der FB Bank. Die Kommission registrierte diese und spätere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen als Beihilfesache SA.36658 (2014/NN). |
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(25)

Am 11. Mai 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Abwicklung der FB Bank. Die Kommission registrierte diese und spätere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen als Beihilfesache SA.36658 (2014/NN).

| (26) | Am 28. Juni 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der ursprünglich geschätzten Finanzierungslücke aus. |
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(26)

Am 28. Juni 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der ursprünglich geschätzten Finanzierungslücke aus.

| (27) | Am 29. Juli 2013 meldeten die griechischen Behörden die Schließung der zum Zeitpunkt der Abwicklung anhand der Daten vom 31. März 2013 geschätzten Finanzierungslücke in Höhe von insgesamt ca. 524 Mio. EUR bei der Kommission an. |
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(27)

Am 29. Juli 2013 meldeten die griechischen Behörden die Schließung der zum Zeitpunkt der Abwicklung anhand der Daten vom 31. März 2013 geschätzten Finanzierungslücke in Höhe von insgesamt ca. 524 Mio. EUR bei der Kommission an.

| (28) | Am 7. November 2013 nahm die Bank of Greece die endgültige Berechnung der gesamten Finanzierungslücke vor, die sich auf 457 Mio. EUR belief (12). |
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(28)

Am 7. November 2013 nahm die Bank of Greece die endgültige Berechnung der gesamten Finanzierungslücke vor, die sich auf 457 Mio. EUR belief (12).

| (29) | Am 13. November 2013 zahlte der HFSF den Restbetrag der Finanzierungslücke an die Bank. |
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(29)

Am 13. November 2013 zahlte der HFSF den Restbetrag der Finanzierungslücke an die Bank.

| (30) | Am 25. Juni 2014 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass die Bank nicht beabsichtige, den HFSF darum zu ersuchen, der Bank den Betrag des durch den Erwerb der Aktiva der FB Bank entstehenden Kapitalbedarfs zuzuführen. |
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(30)

Am 25. Juni 2014 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass die Bank nicht beabsichtige, den HFSF darum zu ersuchen, der Bank den Betrag des durch den Erwerb der Aktiva der FB Bank entstehenden Kapitalbedarfs zuzuführen.

1.2.2.   Verfahren in Bezug auf die Probank S.A.

| (31) | Am 10. Mai 2013 ernannte die Bank of Greece einen Beauftragten bei der Probank S.A. (im Folgenden „Probank“). |
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(31)

Am 10. Mai 2013 ernannte die Bank of Greece einen Beauftragten bei der Probank S.A. (im Folgenden „Probank“).

| (32) | Im Juli 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der Probank durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren. |
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(32)

Im Juli 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der Probank durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren.

| (33) | Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die vier größten Banken in Griechenland auf, Angebote für ein Portfolio von Aktiva und Passiva der Probank abzugeben. In ihrem Schreiben an die potenziellen Bieter erklärte die Bank of Greece, dass der HFSF zusätzlich zu der Finanzierungslücke den Kapitalbedarf des Erwerbers im Zusammenhang mit den von der Probank übertragenen Aktiva decken würde. |
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(33)

Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die vier größten Banken in Griechenland auf, Angebote für ein Portfolio von Aktiva und Passiva der Probank abzugeben. In ihrem Schreiben an die potenziellen Bieter erklärte die Bank of Greece, dass der HFSF zusätzlich zu der Finanzierungslücke den Kapitalbedarf des Erwerbers im Zusammenhang mit den von der Probank übertragenen Aktiva decken würde.

| (34) | Am 24. Juli 2013 legte eine Bank einen Angebotsentwurf vor, und am 25. Juli 2013 reichte die Bank ihr verbindliches Angebot ein. |
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(34)

Am 24. Juli 2013 legte eine Bank einen Angebotsentwurf vor, und am 25. Juli 2013 reichte die Bank ihr verbindliches Angebot ein.

| (35) | Am 26. Juli 2013 schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der Probank und zur Übertragung ausgewählter Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Bank. |
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(35)

Am 26. Juli 2013 schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der Probank und zur Übertragung ausgewählter Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Bank.

| (36) | Am 29. Juli 2013 meldeten die griechischen Behörden die Schließung der von der Bank of Greece anhand der Daten vom 31. März 2013 geschätzten Finanzierungslücke in Höhe von insgesamt 238 Mio. EUR bei der Kommission an. Die Kommission registrierte diese Anmeldung und spätere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen als Beihilfesache SA.37156 (2014/NN). |
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(36)

Am 29. Juli 2013 meldeten die griechischen Behörden die Schließung der von der Bank of Greece anhand der Daten vom 31. März 2013 geschätzten Finanzierungslücke in Höhe von insgesamt 238 Mio. EUR bei der Kommission an. Die Kommission registrierte diese Anmeldung und spätere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen als Beihilfesache SA.37156 (2014/NN).

| (37) | Am 9. August 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der ursprünglich geschätzten Finanzierungslücke aus. |
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(37)

Am 9. August 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der ursprünglich geschätzten Finanzierungslücke aus.

| (38) | Am 30. Dezember 2013 nahm die Bank of Greece die endgültige Berechnung der gesamten Finanzierungslücke vor, die sich auf 563 Mio. EUR belief. |
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(38)

Am 30. Dezember 2013 nahm die Bank of Greece die endgültige Berechnung der gesamten Finanzierungslücke vor, die sich auf 563 Mio. EUR belief.

| (39) | Am 31. Dezember 2013 zahlte der HFSF den Restbetrag der Finanzierungslücke an die Bank. |
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(39)

Am 31. Dezember 2013 zahlte der HFSF den Restbetrag der Finanzierungslücke an die Bank.

| (40) | Am selben Tag übermittelte die Bank of Greece der Kommission weitere Informationen über die endgültige Feststellung der Finanzierungslücke. |
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(40)

Am selben Tag übermittelte die Bank of Greece der Kommission weitere Informationen über die endgültige Feststellung der Finanzierungslücke.

| (41) | Am 25. Juni 2014 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass die Bank nicht beabsichtige, den HFSF darum zu ersuchen, der Bank den Betrag des durch den Erwerb der Aktiva der Probank entstehenden Kapitalbedarfs zuzuführen. |
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(41)

Am 25. Juni 2014 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass die Bank nicht beabsichtige, den HFSF darum zu ersuchen, der Bank den Betrag des durch den Erwerb der Aktiva der Probank entstehenden Kapitalbedarfs zuzuführen.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN

2.1.1.   Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor

| (42) | Das reale Bruttoinlandsprodukt (im Folgenden „BIP“) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (13). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu großen Forderungsausfällen.

  Tabelle 1


  Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013












  Griechenland | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wachstum des realen BIP (in %) | – 0,2 | – 3,1 | – 4,9 | – 7,1 | – 6,4 | – 3,9 |
| Quelle: Eurostat, online verfügbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115 |

(42)

Das reale Bruttoinlandsprodukt (im Folgenden „BIP“) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (13). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu großen Forderungsausfällen.

Tabelle 1

Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013

Griechenland

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Wachstum des realen BIP (in %)

– 0,2

– 3,1

– 4,9

– 7,1

– 6,4

– 3,9

Quelle: Eurostat, online verfügbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115

| (43) | Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ (im Folgenden „PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, im Folgenden „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (im Folgenden „EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (14). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (15). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.

  Tabelle 2


  PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)














  Banken | Nennwert der GGB (1) | Nennwert der staatsbezogenen Anleihen (2) | Gesamtnennwert
  (3) = (1) + (2) | PSI-Verlust bei GGB (4) | PSI-Verlust bei staatsbezogenen Anleihen (5) | PSI-Bruttoverlust gesamt
  (6) = (4) + (5) | PSI-Bruttoverlust gesamt/Core-Tier-1-Quote (16)

  (Dez. 2011) (%) | PSI-Bruttoverlust gesamt/Gesamtaktiva
  (Dez. 2011) (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NBG | 13 748 | 1 001 | 14 749 | 10 985 | 751 | 11 735 | 161,0 | 11,0 |
| Eurobank | 7 001 | 335 | 7 336 | 5 517 | 264 | 5 781 | 164,5 | 7,5 |
| Alpha | 3 898 | 2 145 | 6 043 | 3 087 | 1 699 | 4 786 | 105,7 | 8,1 |
| Piraeus | 7 063 | 280 | 7 343 | 5 686 | 225 | 5 911 | 226,0 | 12,0 |
| Probank | 415 | 0 | 415 | 295 | 0 | 295 | 105,1 | 8,7 |
| FB Bank | 70 | 0 | 70 | 49 | 0 | 49 | 33,8 | 3,1 |
| Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14. |

(43)

Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ (im Folgenden „PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, im Folgenden „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (im Folgenden „EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (14). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (15). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.

Tabelle 2

PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)

Banken

Nennwert der GGB (1)

Nennwert der staatsbezogenen Anleihen (2)

Gesamtnennwert

(3) = (1) + (2)

PSI-Verlust bei GGB (4)

PSI-Verlust bei staatsbezogenen Anleihen (5)

PSI-Bruttoverlust gesamt

(6) = (4) + (5)

PSI-Bruttoverlust gesamt/Core-Tier-1-Quote (16)

(Dez. 2011) (%)

PSI-Bruttoverlust gesamt/Gesamtaktiva

(Dez. 2011) (%)

NBG

13 748

1 001

14 749

10 985

751

11 735

161,0

11,0

Eurobank

7 001

335

7 336

5 517

264

5 781

164,5

7,5

Alpha

3 898

2 145

6 043

3 087

1 699

4 786

105,7

8,1

Piraeus

7 063

280

7 343

5 686

225

5 911

226,0

12,0

Probank

415

0

415

295

0

295

105,1

8,7

FB Bank

70

0

70

49

0

49

33,8

3,1

Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.

| (44) | Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, im Folgenden „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (17). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 (im Folgenden „Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von BlackRock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (18). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.

  Tabelle 3


  Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)














  Banken | Core-Tier-1-Bezugswert
  (Dez. 2011) (1) | PSI-Bruttoverlust gesamt
  (Dez. 2011) (2) | Rückstellungen für PSI
  (Juni 2011) (3) | Kreditausfallprognosen
  brutto für Kreditrisiko (4) | Rücklagen für Kreditausfälle
  (Dez. 2011) (5) | Interne Kapitalbeschaffung (6) | Ziel-Core-Tier-1
  (Dez. 2014) (7) | Kapitalbedarf
  (8) = (7) - (1) - (2) - (3) - (4) - (5) - (6) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NBG | 7 287 | – 11 735 | 1 646 | – 8 366 | 5 390 | 4 681 | 8 657 | 9 756 |
| Eurobank | 3 515 | – 5 781 | 830 | – 8 226 | 3 514 | 2 904 | 2 595 | 5 839 |
| Alpha | 4 526 | – 4 786 | 673 | – 8 493 | 3 115 | 2 428 | 2 033 | 4 571 |
| Piraeus | 2 615 | – 5 911 | 1 005 | – 6 281 | 2 565 | 1 080 | 2 408 | 7 335 |
| Probank | 281 | – 295 | 59 | – 462 | 168 | 147 | 180 | 282 |
| FB Bank | 145 | – 49 | 0 | – 285 | 167 | -29 | 116 | 168 |
| Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8. |

(44)

Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, im Folgenden „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (17). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 (im Folgenden „Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von BlackRock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (18). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.

Tabelle 3

Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)

Banken

Core-Tier-1-Bezugswert

(Dez. 2011) (1)

PSI-Bruttoverlust gesamt

(Dez. 2011) (2)

Rückstellungen für PSI

(Juni 2011) (3)

Kreditausfallprognosen

brutto für Kreditrisiko (4)

Rücklagen für Kreditausfälle

(Dez. 2011) (5)

Interne Kapitalbeschaffung (6)

Ziel-Core-Tier-1

(Dez. 2014) (7)

Kapitalbedarf

(8) = (7) - (1) - (2) - (3) - (4) - (5) - (6)

NBG

7 287

– 11 735

1 646

– 8 366

5 390

4 681

8 657

9 756

Eurobank

3 515

– 5 781

830

– 8 226

3 514

2 904

2 595

5 839

Alpha

4 526

– 4 786

673

– 8 493

3 115

2 428

2 033

4 571

Piraeus

2 615

– 5 911

1 005

– 6 281

2 565

1 080

2 408

7 335

Probank

281

– 295

59

– 462

168

147

180

282

FB Bank

145

– 49

0

– 285

167

-29

116

168

Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.

| (45) | Nach der MEFP konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (19). Nach Auffassung der Bank of Greece waren nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) wirtschaftlich rentabel (20). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF. |
| --- | --- |

(45)

Nach der MEFP konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (19). Nach Auffassung der Bank of Greece waren nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) wirtschaftlich rentabel (20). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.

| (46) | Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (21) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten staatlich garantierten ELA erfolgte. |
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(46)

Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (21) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten staatlich garantierten ELA erfolgte.

| (47) | Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der neuen griechischen Staatsanleihen (GGB), welche die Anleger im Rahmen des PSI-Programms erhalten hatten, zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (22). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms zum Großteil jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (23). |
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(47)

Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der neuen griechischen Staatsanleihen (GGB), welche die Anleger im Rahmen des PSI-Programms erhalten hatten, zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (22). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms zum Großteil jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (23).

| (48) | Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF. |
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(48)

Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF.

| (49) | Im Frühjahr 2013 wurden die Zwischenfinanzierungen für die vier Banken in dauerhafte Rekapitalisierungen in Form von Stammaktien umgewandelt, wobei der HFSF mehr als 80 % des Aktienkapitals einer jeden der vier Banken hält. Für die Banken, denen es gelang, einen zuvor festgelegten Betrag an privatem Kapital anzuwerben, erhielt der HFSF Aktien ohne Stimmrecht, und an private Anleger, die zusammen mit dem HFSF neues Kapital zuführten, wurden Optionsscheine auf die Aktien des HFSF ausgegeben. |
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(49)

Im Frühjahr 2013 wurden die Zwischenfinanzierungen für die vier Banken in dauerhafte Rekapitalisierungen in Form von Stammaktien umgewandelt, wobei der HFSF mehr als 80 % des Aktienkapitals einer jeden der vier Banken hält. Für die Banken, denen es gelang, einen zuvor festgelegten Betrag an privatem Kapital anzuwerben, erhielt der HFSF Aktien ohne Stimmrecht, und an private Anleger, die zusammen mit dem HFSF neues Kapital zuführten, wurden Optionsscheine auf die Aktien des HFSF ausgegeben.

| (50) | Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, im Folgenden „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt. |
| --- | --- |

(50)

Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, im Folgenden „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.

| (51) | Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest (im Folgenden „Stresstest 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch. |
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(51)

Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest (im Folgenden „Stresstest 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.

| (52) | Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (24) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.

  Tabelle 4


  Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)













  Banken | Core-Tier-1-Bezugswert
  (Juni 2013) (1) | Rücklagen für Kreditausfälle
  (Juni 2013) (2) | CLPs für griechisches Risiko (3) | CLPs für ausländisches Risiko (25) (4) | Interne Kapitalbeschaffung (5) | Stresstest Core-Tier-1-Quote
  (Dezember 2016) (6) | Kapitalbedarf
  (7) = (6) - (1) - (2) - (3) - (4) - (5) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NBG (26) | 4 821 | 8 134 | – 8 745 | – 3 100 | 1 451 | 4 743 | 2 183 |
| Eurobank (27) | 2 228 | 7 000 | – 9 519 | – 1 628 | 2 106 | 3 133 | 2 945 |
| Alpha | 7 380 | 10 416 | – 14 720 | – 2 936 | 4 047 | 4 450 | 262 |
| Piraeus | 8 294 | 12 362 | – 16 132 | – 2 342 | 2 658 | 5 265 | 425 |
| Quelle: Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42. |

(52)

Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (24) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.

Tabelle 4

Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)

Banken

Core-Tier-1-Bezugswert

(Juni 2013) (1)

Rücklagen für Kreditausfälle

(Juni 2013) (2)

CLPs für griechisches Risiko (3)

CLPs für ausländisches Risiko (25) (4)

Interne Kapitalbeschaffung (5)

Stresstest Core-Tier-1-Quote

(Dezember 2016) (6)

Kapitalbedarf

(7) = (6) - (1) - (2) - (3) - (4) - (5)

NBG (26)

4 821

8 134

– 8 745

– 3 100

1 451

4 743

2 183

Eurobank (27)

2 228

7 000

– 9 519

– 1 628

2 106

3 133

2 945

Alpha

7 380

10 416

– 14 720

– 2 936

4 047

4 450

262

Piraeus

8 294

12 362

– 16 132

– 2 342

2 658

5 265

425

Quelle: Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.

| (53) | Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken. |
| --- | --- |

(53)

Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.

| (54) | Zwischen Ende März 2013 und Anfang Mai 2014 schritten die vier Banken zu Kapitalerhöhungen. |
| --- | --- |

(54)

Zwischen Ende März 2013 und Anfang Mai 2014 schritten die vier Banken zu Kapitalerhöhungen.

2.1.2.   Die Begünstigte

| (55) | Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland, der Türkei und anderen Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM/FYROM)). Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Bank ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Versicherungsbereich, Treasury Management, Kapitalmarktgeschäft sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 30. September 2012 hatte die Bank insgesamt 37 831 Beschäftigte (28), davon rund ein Drittel in Griechenland, ein Drittel in der Türkei und das verbleibende Drittel in anderen Ländern, hauptsächlich in Südosteuropa. |
| --- | --- |

(55)

Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland, der Türkei und anderen Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM/FYROM)). Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Bank ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Versicherungsbereich, Treasury Management, Kapitalmarktgeschäft sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 30. September 2012 hatte die Bank insgesamt 37 831 Beschäftigte (28), davon rund ein Drittel in Griechenland, ein Drittel in der Türkei und das verbleibende Drittel in anderen Ländern, hauptsächlich in Südosteuropa.

| (56) | Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 14 749 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 11 735 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (29). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben. |
| --- | --- |

(56)

Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 14 749 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 11 735 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (29). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.

| (57) | In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten gemäß den Jahresabschlüssen) dargestellt.

  Tabelle 5


  Wichtigste Zahlen der National Bank of Greece 2010, 2011, 2012 und 2013
   (30)










  Gewinn und Verlust (in Mio. EUR) | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nettozinserträge | 4 148 | 3 843 | 3 365 | 3 157 |
| Gesamte betriebliche Einnahmen | 4 639 | 4 372 | 3 527 | 3 771 |
| Gesamte betriebliche Aufwendungen | – 2 512 | – 2 541 | – 2 322 | – 2 547 |
| Ergebnis vor Rückstellungen | 2 127 | 1 833 | 1 205 | 1 224 |
| Wertminderungsverluste für Kreditausfälle | – 1 450 | – 3 439 | – 2 966 | – 1 373 |
| Wertminderungsverluste bei GGB und PSI-geeigneten Darlehen | 0 | – 11 783 | – 187 | 0 |
| Nettoergebnis | 440 | – 12 325 | – 2 131 | 807 |
| Selektive Zahlen (in Mio. EUR) | 31. Dezember 2010 | 31. Dezember 2011 | 31. Dezember 2012 | 31. Dezember 2013 |
| Nettoforderungen an Kunden insgesamt | 77 262 | 71 496 | 69 135 | 67 250 |
| Einlagen | 68 039 | 59 544 | 58 722 | 62 876 |
| Aktiva insgesamt | 120 745 | 106 870 | 104 798 | 110 930 |
| Eigenkapital insgesamt (31) | 10 905 | – 253 | – 2 042 | 7 874 |

(57)

In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten gemäß den Jahresabschlüssen) dargestellt.

Tabelle 5

Wichtigste Zahlen der National Bank of Greece 2010, 2011, 2012 und 2013
   (30)

Gewinn und Verlust (in Mio. EUR)

2010

2011

2012

2013

Nettozinserträge

4 148

3 843

3 365

3 157

Gesamte betriebliche Einnahmen

4 639

4 372

3 527

3 771

Gesamte betriebliche Aufwendungen

– 2 512

– 2 541

– 2 322

– 2 547

Ergebnis vor Rückstellungen

2 127

1 833

1 205

1 224

Wertminderungsverluste für Kreditausfälle

– 1 450

– 3 439

– 2 966

– 1 373

Wertminderungsverluste bei GGB und PSI-geeigneten Darlehen

0

– 11 783

– 187

0

Nettoergebnis

440

– 12 325

– 2 131

807

Selektive Zahlen (in Mio. EUR)

31. Dezember 2010

31. Dezember 2011

31. Dezember 2012

31. Dezember 2013

Nettoforderungen an Kunden insgesamt

77 262

71 496

69 135

67 250

Einlagen

68 039

59 544

58 722

62 876

Aktiva insgesamt

120 745

106 870

104 798

110 930

Eigenkapital insgesamt (31)

10 905

– 253

– 2 042

7 874

| (58) | Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (11 735 Mio. EUR (32)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse verschlechtert, aber das Verhältnis von Krediten zu Einlagen blieb im Vergleich zu anderen griechischen Banken relativ gering (118 % zum 31. Dezember 2012 (33)). |
| --- | --- |

(58)

Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (11 735 Mio. EUR (32)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse verschlechtert, aber das Verhältnis von Krediten zu Einlagen blieb im Vergleich zu anderen griechischen Banken relativ gering (118 % zum 31. Dezember 2012 (33)).

| (59) | Nach dem Stresstest 2013, dem zufolge der Kapitalbedarf der Bank auf 2 183 Mio. EUR im Bezugsszenario geschätzt wurde, bemühte sich die Bank, Kapital in Höhe von 2,5 Mrd. EUR auf dem Markt zu beschaffen. |
| --- | --- |

(59)

Nach dem Stresstest 2013, dem zufolge der Kapitalbedarf der Bank auf 2 183 Mio. EUR im Bezugsszenario geschätzt wurde, bemühte sich die Bank, Kapital in Höhe von 2,5 Mrd. EUR auf dem Markt zu beschaffen.

| (60) | Am 6. Mai 2014 gab die Bank die Einleitung des Bookbuilding-Verfahrens (34) im Umfang von 2,5 Mrd. EUR bekannt (35). |
| --- | --- |

(60)

Am 6. Mai 2014 gab die Bank die Einleitung des Bookbuilding-Verfahrens (34) im Umfang von 2,5 Mrd. EUR bekannt (35).

| (61) | Am 9. Mai 2014 gab die Bank die Emission und Platzierung von 1 136,4 Mio. neuer Stammaktien zu einem Preis von 2,20 EUR pro Aktie mit einen Bruttoerlös in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. EUR bekannt (36). Wie von der Hauptversammlung in Athen am 10. Mai 2014 beschlossen, erfolgte die Aufstockung des Aktienkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts für Altaktionäre (37). Der HFSF billigte die Kapitalaufstockung auf der Grundlage von zwei Bewertungsgutachten, die von unabhängigen Sachverständigen nach dem Gesetz 3864 erstellt wurden (38). |
| --- | --- |

(61)

Am 9. Mai 2014 gab die Bank die Emission und Platzierung von 1 136,4 Mio. neuer Stammaktien zu einem Preis von 2,20 EUR pro Aktie mit einen Bruttoerlös in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. EUR bekannt (36). Wie von der Hauptversammlung in Athen am 10. Mai 2014 beschlossen, erfolgte die Aufstockung des Aktienkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts für Altaktionäre (37). Der HFSF billigte die Kapitalaufstockung auf der Grundlage von zwei Bewertungsgutachten, die von unabhängigen Sachverständigen nach dem Gesetz 3864 erstellt wurden (38).

2.2.   ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK

2.2.1.   Erwerb ausgewählter Passiva der drei Genossenschaftsbanken

| (62) | Am 18. März 2012 stellte die Bank of Greece fest, dass die drei Genossenschaftsbanken die Kapitaladäquanzanforderungen nicht erfüllten, und gelangte zu dem Schluss, dass sie ihr Kapital nicht aufstocken können würden. Aus diesem Grund beschloss die Bank of Greece, ihnen ihre Lizenzen zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten. |
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(62)

Am 18. März 2012 stellte die Bank of Greece fest, dass die drei Genossenschaftsbanken die Kapitaladäquanzanforderungen nicht erfüllten, und gelangte zu dem Schluss, dass sie ihr Kapital nicht aufstocken können würden. Aus diesem Grund beschloss die Bank of Greece, ihnen ihre Lizenzen zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten.

| (63) | Die Bank of Greece war der Ansicht, dass das Ergreifen von Abwicklungsmaßnahmen und insbesondere die Versteigerung der Einlagen im Rahmen des Abwicklungsverfahrens (Artikel 63D des Gesetzes 3601/2007) sowie die Schließung der entsprechenden Finanzierungslücke äußerst wichtig waren, um das zunehmende Vertrauen der Einleger, das sich infolge des erfolgreichen Abschlusses des PSI-Programms und des zweiten Anpassungsprogramms eingestellt hatte, zu erhalten, und dass die Marktstimmung trotz des jüngsten Stimmungsumschwung fragil war. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen (basierend auf ungeprüften Daten vom 30. September 2013) bei diesen drei Genossenschaftsbanken am 19. März 2012 auf ca. 325 Mio. EUR. |
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(63)

Die Bank of Greece war der Ansicht, dass das Ergreifen von Abwicklungsmaßnahmen und insbesondere die Versteigerung der Einlagen im Rahmen des Abwicklungsverfahrens (Artikel 63D des Gesetzes 3601/2007) sowie die Schließung der entsprechenden Finanzierungslücke äußerst wichtig waren, um das zunehmende Vertrauen der Einleger, das sich infolge des erfolgreichen Abschlusses des PSI-Programms und des zweiten Anpassungsprogramms eingestellt hatte, zu erhalten, und dass die Marktstimmung trotz des jüngsten Stimmungsumschwung fragil war. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen (basierend auf ungeprüften Daten vom 30. September 2013) bei diesen drei Genossenschaftsbanken am 19. März 2012 auf ca. 325 Mio. EUR.

| (64) | Die Bank of Greece strebte ein Kauf- und Übernahmeverfahren (im Folgenden „Purchase & Assumption“) an, bei dem sämtliche Einlagen, einschließlich Interbanken-Einlagen, sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund (im Folgenden „HDIGF“), aber keine Darlehen, auf einen Erwerber übergehen sollten. Am 20. März 2012 forderte die Bank of Greece die fünf zu diesem Zeitpunkt größten griechischen Kreditinstitute zur Angebotsabgabe auf. Die Bank und drei andere Banken reichten verbindliche Angebote ein. Das Angebot der Bank wurde vom Kaufpreis und von der für die Durchführung der Übertragung benötigten Zeit her für das beste befunden. Die Bank bot die Zahlung eines Betrags in Höhe von [...] (39) % der übertragenen Einlagen als Kaufpreis an und schätzte, dass die Übertragung innerhalb eines Arbeitstags abgeschlossen werden könnte. |
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(64)

Die Bank of Greece strebte ein Kauf- und Übernahmeverfahren (im Folgenden „Purchase & Assumption“) an, bei dem sämtliche Einlagen, einschließlich Interbanken-Einlagen, sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund (im Folgenden „HDIGF“), aber keine Darlehen, auf einen Erwerber übergehen sollten. Am 20. März 2012 forderte die Bank of Greece die fünf zu diesem Zeitpunkt größten griechischen Kreditinstitute zur Angebotsabgabe auf. Die Bank und drei andere Banken reichten verbindliche Angebote ein. Das Angebot der Bank wurde vom Kaufpreis und von der für die Durchführung der Übertragung benötigten Zeit her für das beste befunden. Die Bank bot die Zahlung eines Betrags in Höhe von [...] (39) % der übertragenen Einlagen als Kaufpreis an und schätzte, dass die Übertragung innerhalb eines Arbeitstags abgeschlossen werden könnte.

2.2.1.1.   Cooperative Bank of Lesvos-Limnos (im Folgenden „Lesvos-Limnos Bank“)

| (65) | Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Lesvos-Limnos Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (40). Nach Angabe der Bank of Greece (41) belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf [...] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit [...] Mio. EUR berechnet (42), was [...] % der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Lesvos-Limnos Bank einen Betrag von 56,6 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012. |
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(65)

Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Lesvos-Limnos Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (40). Nach Angabe der Bank of Greece (41) belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf [...] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit [...] Mio. EUR berechnet (42), was [...] % der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Lesvos-Limnos Bank einen Betrag von 56,6 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012.

| (66) | Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Lesvos-Limnos Bank 37 Beschäftigte und unterhielt 3 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Lesvos-Limnos Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen. |
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(66)

Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Lesvos-Limnos Bank 37 Beschäftigte und unterhielt 3 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Lesvos-Limnos Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen.

2.2.1.2.   Cooperative Bank of Achaia (im Folgenden „Achaia Bank“)

| (67) | Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Achaia Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (43). Nach Angabe der Bank of Greece (44) belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf [...] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit [...] Mio. EUR berechnet (45), was [...] % des Kapitals der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Achaia Bank einen Betrag von 212,9 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012. |
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(67)

Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Achaia Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (43). Nach Angabe der Bank of Greece (44) belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf [...] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit [...] Mio. EUR berechnet (45), was [...] % des Kapitals der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Achaia Bank einen Betrag von 212,9 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012.

| (68) | Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Achaia Bank 103 Beschäftigte und unterhielt 13 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Achaia Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen. |
| --- | --- |

(68)

Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Achaia Bank 103 Beschäftigte und unterhielt 13 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Achaia Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen.

2.2.1.3.   Cooperative Bank of Lamia (im Folgenden „Lamia Bank“)

| (69) | Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Lamia Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (46). Nach Angabe der Bank of Greece belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf [...] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit [...] Mio. EUR berechnet (47), was [...] % des Kapitals der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Lamia Bank einen Betrag von 56,3 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012. |
| --- | --- |

(69)

Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Lamia Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (46). Nach Angabe der Bank of Greece belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf [...] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit [...] Mio. EUR berechnet (47), was [...] % des Kapitals der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Lamia Bank einen Betrag von 56,3 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012.

| (70) | Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Lamia Bank 47 Beschäftigte und unterhielt 5 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Lamia Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen. |
| --- | --- |

(70)

Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Lamia Bank 47 Beschäftigte und unterhielt 5 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Lamia Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen.

| (71) | Die Beträge der Finanzierungslücken der drei Genossenschaftsbanken sind in Tabelle 6 aufgeführt.

  Tabelle 6


  Endgültige Finanzierungslücken der drei Genossenschaftsbanken | Endgültige Finanzierungslücke
  (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- |
| Lesvos-Limnos Bank | 56,6 |
| Achaia Bank | 212,9 |
| Lamia Bank | 56,3 |
| Insgesamt | 325,8 |
| Quelle: Beschlüsse 3/1, 3/2, 3/3 vom 22. Juni 2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece. |

(71)

Die Beträge der Finanzierungslücken der drei Genossenschaftsbanken sind in Tabelle 6 aufgeführt.

Tabelle 6

Endgültige Finanzierungslücken der drei Genossenschaftsbanken

Endgültige Finanzierungslücke

(in Mio. EUR)

Lesvos-Limnos Bank

56,6

Achaia Bank

212,9

Lamia Bank

56,3

Insgesamt

325,8

Quelle: Beschlüsse 3/1, 3/2, 3/3 vom 22. Juni 2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

2.2.2.   Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der First Business Bank

| (72) | Die FB Bank war eine kleine Bank mit einer Gesamtbilanzsumme von 1,4 Mrd. EUR zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung und einem Marktanteil von weniger als 1 % bei Darlehen und Einlagen. Am 31. Dezember 2012 unterhielt die FB Bank 19 Filialen in ganz Griechenland und hatte 260 Beschäftigte. |
| --- | --- |

(72)

Die FB Bank war eine kleine Bank mit einer Gesamtbilanzsumme von 1,4 Mrd. EUR zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung und einem Marktanteil von weniger als 1 % bei Darlehen und Einlagen. Am 31. Dezember 2012 unterhielt die FB Bank 19 Filialen in ganz Griechenland und hatte 260 Beschäftigte.

| (73) | Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken erhielt die FB Bank i) eine Kapitalzuführung in Höhe von 50 Mio. EUR vom griechischen Staat im Juli 2009, ii) griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR im Mai 2012 (48) und iii) eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR im März 2011. |
| --- | --- |

(73)

Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken erhielt die FB Bank i) eine Kapitalzuführung in Höhe von 50 Mio. EUR vom griechischen Staat im Juli 2009, ii) griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR im Mai 2012 (48) und iii) eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR im März 2011.

| (74) | Die FB Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) mit einem Nennwert von 70 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 49 Mio. EUR vor Steuern, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Der Kapitalbedarf der FB Bank wurde im Stresstest 2012 auf 168 Mio. EUR geschätzt, wie in Tabelle 3 veranschaulicht. |
| --- | --- |

(74)

Die FB Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) mit einem Nennwert von 70 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 49 Mio. EUR vor Steuern, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Der Kapitalbedarf der FB Bank wurde im Stresstest 2012 auf 168 Mio. EUR geschätzt, wie in Tabelle 3 veranschaulicht.

Erwerb der First Business Bank

| (75) | Am 8. November 2012 forderte die Bank of Greece die FB Bank auf, die Kapitalaufstockung bis zum 30. April 2013 abzuschließen, um ihre Core-Tier-1-Quote wiederherzustellen. |
| --- | --- |

(75)

Am 8. November 2012 forderte die Bank of Greece die FB Bank auf, die Kapitalaufstockung bis zum 30. April 2013 abzuschließen, um ihre Core-Tier-1-Quote wiederherzustellen.

| (76) | Da es der FB Bank nicht gelang, das erforderliche Kapital bis zum 30. April 2013 zu beschaffen, beschloss die Bank of Greece, der FB Bank die Lizenz zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten. |
| --- | --- |

(76)

Da es der FB Bank nicht gelang, das erforderliche Kapital bis zum 30. April 2013 zu beschaffen, beschloss die Bank of Greece, der FB Bank die Lizenz zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten.

| (77) | Die Bank of Greece war der Ansicht, dass das Ergreifen von Abwicklungsmaßnahmen durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren, insbesondere die Schließung der entsprechenden Finanzierungslücke und die damit verbundene Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva, äußerst wichtig war, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten und damit die Finanzstabilität zu wahren. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen bei der FB Bank am 31. Dezember 2012 auf ca. 1 278 Mio. EUR, von denen nur 830 Mio. EUR vom HDIGF garantiert wurden. Wäre die FB Bank also ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen liquidiert worden, wären Einlagen in Höhe von rund 448 Mio. EUR nicht gedeckt gewesen. |
| --- | --- |

(77)

Die Bank of Greece war der Ansicht, dass das Ergreifen von Abwicklungsmaßnahmen durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren, insbesondere die Schließung der entsprechenden Finanzierungslücke und die damit verbundene Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva, äußerst wichtig war, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten und damit die Finanzstabilität zu wahren. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen bei der FB Bank am 31. Dezember 2012 auf ca. 1 278 Mio. EUR, von denen nur 830 Mio. EUR vom HDIGF garantiert wurden. Wäre die FB Bank also ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen liquidiert worden, wären Einlagen in Höhe von rund 448 Mio. EUR nicht gedeckt gewesen.

| (78) | Aufgrund dieser Erwägungen zur Finanzstabilität die schritt die Bank of Greece zur Versteigerung der ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank, einschließlich der Einlagen. Durch den Erwerb der Aktiva der FB Bank hätte jedoch weiterer Kapitalbedarf für den Erwerber entstehen können, weshalb keine Bank einem Erwerb der ausgewählten Aktiva und Passiva zugestimmt hätte. In ihrem Schreiben an den HFSF vom 8. Mai 2013 gab die Bank of Greece an, sie hielte es für angemessen, dass der HFSF diesen Kapitalbedarf als Teil der Abwicklungskosten decken sollte. In ihrem endgültigen verbindlichen Angebot vom 10. Mai 2013 forderte die Bank, dass der durch den Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva entstehende Kapitalbedarf vom HFSF gedeckt werden sollte. Der Betrag dieses Kapitalbedarfs wurde von der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung auf rund 100 Mio. EUR geschätzt (49). |
| --- | --- |

(78)

Aufgrund dieser Erwägungen zur Finanzstabilität die schritt die Bank of Greece zur Versteigerung der ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank, einschließlich der Einlagen. Durch den Erwerb der Aktiva der FB Bank hätte jedoch weiterer Kapitalbedarf für den Erwerber entstehen können, weshalb keine Bank einem Erwerb der ausgewählten Aktiva und Passiva zugestimmt hätte. In ihrem Schreiben an den HFSF vom 8. Mai 2013 gab die Bank of Greece an, sie hielte es für angemessen, dass der HFSF diesen Kapitalbedarf als Teil der Abwicklungskosten decken sollte. In ihrem endgültigen verbindlichen Angebot vom 10. Mai 2013 forderte die Bank, dass der durch den Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva entstehende Kapitalbedarf vom HFSF gedeckt werden sollte. Der Betrag dieses Kapitalbedarfs wurde von der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung auf rund 100 Mio. EUR geschätzt (49).

| (79) | Am 8. Mai 2013 reichten lediglich die Bank und eine weitere Bank unverbindliche Angebote ein. Die Angebote beider Banken basierten auf der Annahme, dass der HFSF sowohl die Finanzierungslücke als auch den Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva decken würde. Am 10. Mai 2013 legte die Bank ihr endgültiges Angebot vor. Die Bank of Greece beschloss, die Aktiva und Passiva der FB Bank auf die Bank zu übertragen, deren Angebot für das bessere befunden wurde. |
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(79)

Am 8. Mai 2013 reichten lediglich die Bank und eine weitere Bank unverbindliche Angebote ein. Die Angebote beider Banken basierten auf der Annahme, dass der HFSF sowohl die Finanzierungslücke als auch den Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva decken würde. Am 10. Mai 2013 legte die Bank ihr endgültiges Angebot vor. Die Bank of Greece beschloss, die Aktiva und Passiva der FB Bank auf die Bank zu übertragen, deren Angebot für das bessere befunden wurde.

| (80) | Kundendarlehen (ausgenommen solche, die sich dauerhaft im Zahlungsverzug befinden) und die meisten flüssigen Geldmittel sowie immaterielle Vermögenswerte und Goodwill, Eigentumsrechte, Verträge über Leasing oder Erwerb von Sachanlagen, Interbanken-Verbindlichkeiten und Kundeneinlagen wurden auf die Bank übertragen. |
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(80)

Kundendarlehen (ausgenommen solche, die sich dauerhaft im Zahlungsverzug befinden) und die meisten flüssigen Geldmittel sowie immaterielle Vermögenswerte und Goodwill, Eigentumsrechte, Verträge über Leasing oder Erwerb von Sachanlagen, Interbanken-Verbindlichkeiten und Kundeneinlagen wurden auf die Bank übertragen.

| (81) | Gemäß der ersten Bewertung der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung (50) wurde der Wert der von der FB Bank auf die Bank übertragenen Passiva auf 1 402 Mio. EUR geschätzt, während für den Wert der übertragenen Aktiva 878 Mio. EUR veranschlagt wurden; die entsprechende Differenz ist die Finanzierungslücke in Höhe von 524 Mio. EUR. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen, der am 28. Juni 2013 zwei Drittel der geschätzten Finanzierungslücke, d. h. 349,6 Mio. EUR, auszahlte. Nach der endgültigen Berechnung der Finanzierungslücke durch die Bank of Greece am 7. November 2013 (51) auf 457 Mio. EUR, zahlte der HFSF der Bank am 13. November 2013 (52) den Restbetrag in Höhe von 107,4 Mio. EUR. |
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(81)

Gemäß der ersten Bewertung der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung (50) wurde der Wert der von der FB Bank auf die Bank übertragenen Passiva auf 1 402 Mio. EUR geschätzt, während für den Wert der übertragenen Aktiva 878 Mio. EUR veranschlagt wurden; die entsprechende Differenz ist die Finanzierungslücke in Höhe von 524 Mio. EUR. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen, der am 28. Juni 2013 zwei Drittel der geschätzten Finanzierungslücke, d. h. 349,6 Mio. EUR, auszahlte. Nach der endgültigen Berechnung der Finanzierungslücke durch die Bank of Greece am 7. November 2013 (51) auf 457 Mio. EUR, zahlte der HFSF der Bank am 13. November 2013 (52) den Restbetrag in Höhe von 107,4 Mio. EUR.

2.2.3.   Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der Probank

| (82) | Am 31. März 2013 unterhielt die Probank ein Netz von 112Filialen in ganz Griechenland und hatte 1 087 Beschäftigte (53). |
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(82)

Am 31. März 2013 unterhielt die Probank ein Netz von 112Filialen in ganz Griechenland und hatte 1 087 Beschäftigte (53).

| (83) | Die Bilanzsumme der Probank betrug zum 30. Juni 2013 rund 3,2 Mrd. EUR (54). Die Probank hatte zum 31. März 2013 einen Marktanteil von 1,1 % bei Darlehen und einen Marktanteil von 1,7 % bei Einlagen. |
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(83)

Die Bilanzsumme der Probank betrug zum 30. Juni 2013 rund 3,2 Mrd. EUR (54). Die Probank hatte zum 31. März 2013 einen Marktanteil von 1,1 % bei Darlehen und einen Marktanteil von 1,7 % bei Einlagen.

| (84) | Die Probank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) mit einem Nennwert von 415 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 295 Mio. EUR vor Steuern, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Der Kapitalbedarf der Probank wurde im Stresstest 2012 auf 282 Mio. EUR geschätzt, wie in Tabelle 3 veranschaulicht. |
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(84)

Die Probank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) mit einem Nennwert von 415 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 295 Mio. EUR vor Steuern, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Der Kapitalbedarf der Probank wurde im Stresstest 2012 auf 282 Mio. EUR geschätzt, wie in Tabelle 3 veranschaulicht.

Erwerb der Probank

| (85) | Am 26. Oktober 2012 forderte die Bank of Greece die Probank zu einer Aufstockung ihres Kapitals um 282 Mio. EUR auf. |
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(85)

Am 26. Oktober 2012 forderte die Bank of Greece die Probank zu einer Aufstockung ihres Kapitals um 282 Mio. EUR auf.

| (86) | Da es der Probank nicht gelang, ihr Kapital aufzustocken, beschloss die Bank of Greece im Juli 2013, ihr die Lizenz zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten (55). Genauer gesagt waren die Eigenmittel der Probank negativ und wurden anhand der Daten zum 31. März 2013 auf konsolidierter Basis auf rund – 16 Mio. EUR geschätzt. Somit erfüllte die Probank nicht die Mindestkapitalanforderungen, und ihre Eigenmittel unterschritten das Mindestaktienkapital für eine Bank nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a des Gesetzes 3601/2007. |
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(86)

Da es der Probank nicht gelang, ihr Kapital aufzustocken, beschloss die Bank of Greece im Juli 2013, ihr die Lizenz zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten (55). Genauer gesagt waren die Eigenmittel der Probank negativ und wurden anhand der Daten zum 31. März 2013 auf konsolidierter Basis auf rund – 16 Mio. EUR geschätzt. Somit erfüllte die Probank nicht die Mindestkapitalanforderungen, und ihre Eigenmittel unterschritten das Mindestaktienkapital für eine Bank nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a des Gesetzes 3601/2007.

| (87) | Die Bank of Greece war der Ansicht, dass Abwicklungsmaßnahmen äußerst wichtig waren, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten und damit die Finanzstabilität zu wahren. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen bei der Probank am 31. März 2013 auf ca. 3 123 Mio. EUR, von denen nur 1 998 Mio. EUR vom HDIGF garantiert wurden. Wäre die Probank also ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen liquidiert worden, wären Einlagen in Höhe von rund 1 125 Mio. EUR nicht gedeckt gewesen. |
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(87)

Die Bank of Greece war der Ansicht, dass Abwicklungsmaßnahmen äußerst wichtig waren, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten und damit die Finanzstabilität zu wahren. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen bei der Probank am 31. März 2013 auf ca. 3 123 Mio. EUR, von denen nur 1 998 Mio. EUR vom HDIGF garantiert wurden. Wäre die Probank also ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen liquidiert worden, wären Einlagen in Höhe von rund 1 125 Mio. EUR nicht gedeckt gewesen.

| (88) | Aufgrund dieser Erwägungen zur Finanzstabilität die schritt die Bank of Greece zur Versteigerung ausgewählter Aktiva und Passiva der Probank, einschließlich der Einlagen. Durch den Erwerb der Aktiva der Probank hätte jedoch weiterer Kapitalbedarf für den Erwerber entstehen können, weshalb keine Bank einem Erwerb der ausgewählten Aktiva und Passiva zugestimmt hätte. In ihrem endgültigen verbindlichen Angebot vom 25. Juli 2013 forderte die Bank daher, dass der durch den Erwerb der von der Probank übertragenen Aktiva entstehende Kapitalbedarf vom HFSF gedeckt werden sollte. Die erbetene Zusage zur Deckung dieses Kapitalbedarfs wurde vom HFSF bei der Prüfung der eingegangenen Angebote berücksichtigt. Der Betrag des Kapitalbedarfs wurde auf [180 bis 280] Mio. EUR geschätzt (56). |
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(88)

Aufgrund dieser Erwägungen zur Finanzstabilität die schritt die Bank of Greece zur Versteigerung ausgewählter Aktiva und Passiva der Probank, einschließlich der Einlagen. Durch den Erwerb der Aktiva der Probank hätte jedoch weiterer Kapitalbedarf für den Erwerber entstehen können, weshalb keine Bank einem Erwerb der ausgewählten Aktiva und Passiva zugestimmt hätte. In ihrem endgültigen verbindlichen Angebot vom 25. Juli 2013 forderte die Bank daher, dass der durch den Erwerb der von der Probank übertragenen Aktiva entstehende Kapitalbedarf vom HFSF gedeckt werden sollte. Die erbetene Zusage zur Deckung dieses Kapitalbedarfs wurde vom HFSF bei der Prüfung der eingegangenen Angebote berücksichtigt. Der Betrag des Kapitalbedarfs wurde auf [180 bis 280] Mio. EUR geschätzt (56).

| (89) | Am 24. Juli 2013 legte eine weitere große griechische Bank einen Angebotsentwurf vor, und am 25. Juli 2013 reichte die Bank ihr verbindliches Angebot ein. Die Angebote beider Banken basierten auf der Annahme, dass der HFSF sowohl die Finanzierungslücke als auch den durch die übertragenen Aktiva entstandenen Kapitalbedarf decken würde. Die Bank of Greece beschloss, die Aktiva und Passiva der Probank auf die Bank zu übertragen, deren Angebot für das bessere befunden wurde. |
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(89)

Am 24. Juli 2013 legte eine weitere große griechische Bank einen Angebotsentwurf vor, und am 25. Juli 2013 reichte die Bank ihr verbindliches Angebot ein. Die Angebote beider Banken basierten auf der Annahme, dass der HFSF sowohl die Finanzierungslücke als auch den durch die übertragenen Aktiva entstandenen Kapitalbedarf decken würde. Die Bank of Greece beschloss, die Aktiva und Passiva der Probank auf die Bank zu übertragen, deren Angebot für das bessere befunden wurde.

| (90) | Kundendarlehen (ausgenommen Darlehen, die sich dauerhaft im Zahlungsverzug befinden) und die meisten flüssigen Geldmittel sowie immaterielle Vermögenswerte und Goodwill, Eigentumsrechte, Verträge über Leasing oder Erwerb von Sachanlagen, Interbanken-Verbindlichkeiten und Kundeneinlagen wurden auf die Bank übertragen. |
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(90)

Kundendarlehen (ausgenommen Darlehen, die sich dauerhaft im Zahlungsverzug befinden) und die meisten flüssigen Geldmittel sowie immaterielle Vermögenswerte und Goodwill, Eigentumsrechte, Verträge über Leasing oder Erwerb von Sachanlagen, Interbanken-Verbindlichkeiten und Kundeneinlagen wurden auf die Bank übertragen.

| (91) | Gemäß der ersten Bewertung der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung (57) wurde der Wert der von der Probank auf die Bank übertragenen Passiva auf 3 198,9 Mio. EUR geschätzt, während für den Wert der übertragenen Aktiva 2 961,4 Mio. EUR veranschlagt wurden; die entsprechende Differenz ist die Finanzierungslücke in Höhe von 237,6 Mio. EUR. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen, der am 9. August 2013 zwei Drittel der geschätzten Finanzierungslücke, d. h. 158,4 Mio. EUR, in bar auszahlte. Die Finanzierungslücke, die am 30. Dezember 2013 von der Bank of Greece endgültig berechnet wurde, belief sich auf 562,7 EUR (58). Am 31. Dezember 2013 zahlte der HFSF der Bank den Restbetrag in Höhe von 404,4 Mio. EUR in bar (59). |
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(91)

Gemäß der ersten Bewertung der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung (57) wurde der Wert der von der Probank auf die Bank übertragenen Passiva auf 3 198,9 Mio. EUR geschätzt, während für den Wert der übertragenen Aktiva 2 961,4 Mio. EUR veranschlagt wurden; die entsprechende Differenz ist die Finanzierungslücke in Höhe von 237,6 Mio. EUR. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen, der am 9. August 2013 zwei Drittel der geschätzten Finanzierungslücke, d. h. 158,4 Mio. EUR, in bar auszahlte. Die Finanzierungslücke, die am 30. Dezember 2013 von der Bank of Greece endgültig berechnet wurde, belief sich auf 562,7 EUR (58). Am 31. Dezember 2013 zahlte der HFSF der Bank den Restbetrag in Höhe von 404,4 Mio. EUR in bar (59).

2.3.   UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

2.3.1.   Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen L1 und A)

| (92) | Im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung. |
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(92)

Im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.

2.3.1.1.   Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahmen (Maßnahme L1)

| (93) | Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahmen. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Am 30. November 2013 (60) beliefen sich die der Bank gewährten Garantien auf rund 14,8 Mrd. EUR. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei der Bank ausstehende Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 847 Mio. EUR. Am 15. April 2011 hatte die Bank Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 787 Mio. EUR und staatliche Garantien über 12,9 Mrd. EUR erhalten. |
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(93)

Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahmen. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Am 30. November 2013 (60) beliefen sich die der Bank gewährten Garantien auf rund 14,8 Mrd. EUR. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei der Bank ausstehende Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 847 Mio. EUR. Am 15. April 2011 hatte die Bank Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 787 Mio. EUR und staatliche Garantien über 12,9 Mrd. EUR erhalten.

| (94) | In dem von Griechenland der Kommission am 25. Juni 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank signalisierte Griechenland seine Absicht, der Bank während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren. |
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(94)

In dem von Griechenland der Kommission am 25. Juni 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank signalisierte Griechenland seine Absicht, der Bank während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren.

2.3.1.2.   Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)

| (95) | Im Mai 2009 und Dezember 2011 wurde der Bank von Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme Kapital in Höhe von 350 Mio. EUR und 1 000 Mio. EUR, d. h. insgesamt 1 350 Mio. EUR, zugeführt (Maßnahme A), was rund 2 % der risikogewichteten Aktiva (im Folgenden „RWA“), die die Bank damals hatte, entsprach. |
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(95)

Im Mai 2009 und Dezember 2011 wurde der Bank von Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme Kapital in Höhe von 350 Mio. EUR und 1 000 Mio. EUR, d. h. insgesamt 1 350 Mio. EUR, zugeführt (Maßnahme A), was rund 2 % der risikogewichteten Aktiva (im Folgenden „RWA“), die die Bank damals hatte, entsprach.

| (96) | Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren. 2010 wurde die Laufzeit der Vorzugsaktien verlängert, und die daraus entstehende Vergütung wurde erhöht. Wenn die Vorzugsaktien nicht zurückgegeben werden und in der Hauptversammlung der Aktionäre keine Entscheidung über ihre Rückgabe getroffen wird, erhöht das griechische Finanzministerium ab dem Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums die Kuponzahlungen um 2 % pro Jahr auf kumulativer Basis (d. h. eine Kuponzahlung von 12 % für das sechste Jahr, von 14 % für das siebte Jahr usw.). |
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(96)

Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren. 2010 wurde die Laufzeit der Vorzugsaktien verlängert, und die daraus entstehende Vergütung wurde erhöht. Wenn die Vorzugsaktien nicht zurückgegeben werden und in der Hauptversammlung der Aktionäre keine Entscheidung über ihre Rückgabe getroffen wird, erhöht das griechische Finanzministerium ab dem Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums die Kuponzahlungen um 2 % pro Jahr auf kumulativer Basis (d. h. eine Kuponzahlung von 12 % für das sechste Jahr, von 14 % für das siebte Jahr usw.).

2.3.2.   Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)

| (97) | Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist [...] Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die EZB zu entrichtende Zinssatz. |
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(97)

Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist [...] Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die EZB zu entrichtende Zinssatz.

| (98) | Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (61). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von [...] Basispunkten zahlen. |
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(98)

Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (61). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von [...] Basispunkten zahlen.

| (99) | Zum 31. Januar 2012 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 8,6 Mrd. EUR erhalten (62), und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 30,9 Mrd. EUR profitiert (63). |
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(99)

Zum 31. Januar 2012 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 8,6 Mrd. EUR erhalten (62), und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 30,9 Mrd. EUR profitiert (63).

2.3.3.   Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2 und B3)

| (100) | Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

  Tabelle 7


  Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen | 1. Zwischenfinanzierung — Mai 2012 (in Mio. EUR) | 2. Zwischenfinanzierung — Dez. 2012 (in Mio. EUR) | Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 — Mai 2013 (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Maßnahme | B1 | B2 | B3 |
| Betrag
  (in Mio. EUR) | 7 430 | 2 326 | 8 677 |

(100)

Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

Tabelle 7

Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen

1. Zwischenfinanzierung — Mai 2012 (in Mio. EUR)

2. Zwischenfinanzierung — Dez. 2012 (in Mio. EUR)

Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 — Mai 2013 (in Mio. EUR)

Maßnahme

B1

B2

B3

Betrag

(in Mio. EUR)

7 430

2 326

8 677

2.3.3.1.   Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)

| (101) | Die Erwägungsgründe 14 bis 33 des Einleitungsbeschlusses zur NBG enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai (64) 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt. |
| --- | --- |

(101)

Die Erwägungsgründe 14 bis 33 des Einleitungsbeschlusses zur NBG enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai (64) 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.

| (102) | Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 6,9 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen. |
| --- | --- |

(102)

Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 6,9 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.

| (103) | Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 7,4 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF (im Folgenden „HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Einleitungsbeschlusses zur Eurobank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, so dass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt“. Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde der durch den Stresstest 2012 ermittelte Gesamtkapitalbedarf durch Maßnahme B1 nicht vollständig gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(103)

Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 7,4 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF (im Folgenden „HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Einleitungsbeschlusses zur Eurobank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, so dass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt“. Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde der durch den Stresstest 2012 ermittelte Gesamtkapitalbedarf durch Maßnahme B1 nicht vollständig gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.

| (104) | In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF für die Bank betrachtet werden (65). |
| --- | --- |

(104)

In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF für die Bank betrachtet werden (65).

2.3.3.2.   Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)

| (105) | Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben. |
| --- | --- |

(105)

Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.

| (106) | Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 2 326 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank. |
| --- | --- |

(106)

Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 2 326 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.

| (107) | Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) bedeutete, dass der im Stresstest 2012 ermittelte gesamte Kapitalbedarf (9,76 Mrd. EUR (66)) bereits am 21. Dezember 2012 vom HFSF ausgezahlt war. |
| --- | --- |

(107)

Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) bedeutete, dass der im Stresstest 2012 ermittelte gesamte Kapitalbedarf (9,76 Mrd. EUR (66)) bereits am 21. Dezember 2012 vom HFSF ausgezahlt war.

2.3.3.3.   Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B3)

| (108) | Am 22. Mai 2013 gab der Vorstand der Bank die Ausgabe von 2 274,1 Mio. neuer Aktien mit einem Nennwert von je 0,30 EUR zu einem Kurs von 4,29 EUR pro Aktie bekannt (67). |
| --- | --- |

(108)

Am 22. Mai 2013 gab der Vorstand der Bank die Ausgabe von 2 274,1 Mio. neuer Aktien mit einem Nennwert von je 0,30 EUR zu einem Kurs von 4,29 EUR pro Aktie bekannt (67).

| (109) | Am 21. Juni 2013 (68) gab die Bank die volle Zahlung der Gesamtaufstockung der Aktien in Höhe von insgesamt 9 756 Mio. EUR, einschließlich Prämienbeträgen, bekannt. Der Gesamtbetrag der privaten Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank belief sich auf 1 079 Mio. EUR (69). Somit beteiligte sich der HFSF mit einem Betrag von 8 677 Mio. EUR an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank (Maßnahme B3). |
| --- | --- |

(109)

Am 21. Juni 2013 (68) gab die Bank die volle Zahlung der Gesamtaufstockung der Aktien in Höhe von insgesamt 9 756 Mio. EUR, einschließlich Prämienbeträgen, bekannt. Der Gesamtbetrag der privaten Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank belief sich auf 1 079 Mio. EUR (69). Somit beteiligte sich der HFSF mit einem Betrag von 8 677 Mio. EUR an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank (Maßnahme B3).

| (110) | Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1 und B2, nach Abzug des Betrags der privaten Beteiligung. Im Zuge der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank wurden die erste und zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) teilweise in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt. |
| --- | --- |

(110)

Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1 und B2, nach Abzug des Betrags der privaten Beteiligung. Im Zuge der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank wurden die erste und zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) teilweise in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt.

| (111) | Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge eines umgekehrten Aktiensplits und einer Herabsetzung des Aktienkapitals der Bank, die beide auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 29. April 2012 beschlossen worden waren (70), wurde der Kurs der neuen Aktien auf 4,29 EUR pro Aktie festgesetzt. |
| --- | --- |

(111)

Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge eines umgekehrten Aktiensplits und einer Herabsetzung des Aktienkapitals der Bank, die beide auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 29. April 2012 beschlossen worden waren (70), wurde der Kurs der neuen Aktien auf 4,29 EUR pro Aktie festgesetzt.

| (112) | Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 84,39 % zum Hauptanteilseigner der Bank (71). Der HFSF gab 245 779,6 Mio. Optionsscheine aus und teilte den privaten Anlegern entgeltfrei einen Optionsschein pro gezeichneter Aktie zu (72). Jeder Optionsschein verleiht das Recht zum Kauf von 8,23 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Der erste Ausübungszeitpunkt war der 26. Dezember 2013, danach sind die Optionsscheine bis zum 26. Dezember 2017 alle sechs Monate ausübbar. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs von 4,29 EUR zuzüglich einer jährlichen Verzinsung (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate) (73). |
| --- | --- |

(112)

Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 84,39 % zum Hauptanteilseigner der Bank (71). Der HFSF gab 245 779,6 Mio. Optionsscheine aus und teilte den privaten Anlegern entgeltfrei einen Optionsschein pro gezeichneter Aktie zu (72). Jeder Optionsschein verleiht das Recht zum Kauf von 8,23 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Der erste Ausübungszeitpunkt war der 26. Dezember 2013, danach sind die Optionsscheine bis zum 26. Dezember 2017 alle sechs Monate ausübbar. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs von 4,29 EUR zuzüglich einer jährlichen Verzinsung (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate) (73).

| (113) | Im HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung von 2014 ist niedergelegt, dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis der Optionsscheine angepasst werden darf. Zudem muss die Anpassung ex post vorgenommen werden und darf nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF erfolgen. Für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung ist keine Anpassung vorgesehen. |
| --- | --- |

(113)

Im HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung von 2014 ist niedergelegt, dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis der Optionsscheine angepasst werden darf. Zudem muss die Anpassung ex post vorgenommen werden und darf nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF erfolgen. Für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung ist keine Anpassung vorgesehen.

2.3.4.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen

2.3.4.1.   Staatliche Unterstützung für die drei Genossenschaftsbanken

| (114) | Wie in Abschnitt 2.2.1 angeführt, wurden die Finanzierungslücken der Lesvos-Limnos Bank, der Achaia Bank und der Lamia Bank in Höhe von 56,6 Mio. EUR, 212,9 Mio. EUR bzw. 56,3 Mio. EUR vom HFSF geschlossen. Somit belief sich der Gesamtbetrag der Finanzierungslücken auf 325,8 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(114)

Wie in Abschnitt 2.2.1 angeführt, wurden die Finanzierungslücken der Lesvos-Limnos Bank, der Achaia Bank und der Lamia Bank in Höhe von 56,6 Mio. EUR, 212,9 Mio. EUR bzw. 56,3 Mio. EUR vom HFSF geschlossen. Somit belief sich der Gesamtbetrag der Finanzierungslücken auf 325,8 Mio. EUR.

2.3.4.2.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der FB Bank

| (115) | Seit 2009 hatte die FB Bank von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

  Tabelle 8


  Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der FB Bank











  Begünstigte | Maßnahme | Beschreibung | Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat | Datum | Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Geschäftstätigkeiten der FB Bank | FB1 | Gewährung von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken | Staat | Juli 2009 | 50 |
| FB2 | Gewährung von Krediten in Form griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken | Staat | Ab Januar 2009 | 60 |
| FB3 | Staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken | Staat | März 2011 | 50 |
| FB4 | Schließung der Finanzierungslücke für von der FB Bank auf die Bank übertragene Aktiva | HFSF | 10.5.2013
  (Datum der Abwicklung) | 456,97 |
| FB5 | Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den von der FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva | HFSF | 10.5.2013
  (Datum der Abwicklung) | 100 |
| | Gesamtbetrag FB4 und FB5 | | | 556,97 |

(115)

Seit 2009 hatte die FB Bank von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

Tabelle 8

Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der FB Bank

Begünstigte

Maßnahme

Beschreibung

Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat

Datum

Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der FB Bank

FB1

Gewährung von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken

Staat

Juli 2009

50

FB2

Gewährung von Krediten in Form griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken

Staat

Ab Januar 2009

60

FB3

Staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken

Staat

März 2011

50

FB4

Schließung der Finanzierungslücke für von der FB Bank auf die Bank übertragene Aktiva

HFSF

10.5.2013

(Datum der Abwicklung)

456,97

FB5

Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den von der FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva

HFSF

10.5.2013

(Datum der Abwicklung)

100

Gesamtbetrag FB4 und FB5

556,97

2.3.4.2.1   Staatliche Rekapitalisierung für die FB Bank (Maßnahme FB1)

| (116) | Im Juli 2009 führte Griechenland der FB Bank 50 Mio. EUR zu, was rund 3 % der damaligen RWA der Proton Bank entsprach. Diese Kapitalzuführung erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war. Die Rekapitalisierung bestand in Form von Vorzugsaktien. |
| --- | --- |

(116)

Im Juli 2009 führte Griechenland der FB Bank 50 Mio. EUR zu, was rund 3 % der damaligen RWA der Proton Bank entsprach. Diese Kapitalzuführung erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war. Die Rekapitalisierung bestand in Form von Vorzugsaktien.

2.3.4.2.2   Staatliche Liquiditätshilfe für die Proton Bank (Maßnahmen FB2 und FB3)

| (117) | Die FB Bank profitierte außerdem von Liquiditätshilfen im Rahmen der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahmen, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken waren. Im Januar 2009 erhielt die FB Bank griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR, die im Dezember 2011 fällig waren (Maßnahme FB2). Im Mai 2012 erhielt sie griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR, die im April 2015 fällig werden sollten, jedoch am 23. Mai 2013 gekündigt wurden (Maßnahme FB3) (74). Außerdem wurde der FB Bank im März 2011 eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR gewährt. |
| --- | --- |

(117)

Die FB Bank profitierte außerdem von Liquiditätshilfen im Rahmen der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahmen, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken waren. Im Januar 2009 erhielt die FB Bank griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR, die im Dezember 2011 fällig waren (Maßnahme FB2). Im Mai 2012 erhielt sie griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR, die im April 2015 fällig werden sollten, jedoch am 23. Mai 2013 gekündigt wurden (Maßnahme FB3) (74). Außerdem wurde der FB Bank im März 2011 eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR gewährt.

2.3.4.2.3   Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung der FB Bank (Maßnahmen FB4 und FB5)

i)   Schließung der Finanzierungslücke der von der FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva in Höhe von 456,97 Mio. EUR (Maßnahme FB4)

| (118) | Der HFSF deckte die Finanzierungslücke (75) der von FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva. Im Einklang mit den Beschlüssen der Bank of Greece vom 10. Mai und 7. November 2013 zahlte der HFSF den Gesamtbetrag in Höhe von 456,97 Mio. EUR in zwei Raten, am 26. Juli und am 13. November 2013 (76). |
| --- | --- |

(118)

Der HFSF deckte die Finanzierungslücke (75) der von FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva. Im Einklang mit den Beschlüssen der Bank of Greece vom 10. Mai und 7. November 2013 zahlte der HFSF den Gesamtbetrag in Höhe von 456,97 Mio. EUR in zwei Raten, am 26. Juli und am 13. November 2013 (76).

ii)   Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva (Maßnahme FB5)

| (119) | Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens sagte der HFSF die Deckung des vom Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva herrührenden Kapitalbedarfs zu. Demnach müsste der HFSF der Bank einen Kapitalbetrag zuführen, der 9 % der übertragenen RWA entspricht. Zur Zeit der Abwicklung wurde der Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva auf rund 100 Mio. EUR geschätzt. |
| --- | --- |

(119)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens sagte der HFSF die Deckung des vom Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva herrührenden Kapitalbedarfs zu. Demnach müsste der HFSF der Bank einen Kapitalbetrag zuführen, der 9 % der übertragenen RWA entspricht. Zur Zeit der Abwicklung wurde der Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva auf rund 100 Mio. EUR geschätzt.

| (120) | Wie bereits in Erwägungsgrund 30 angeführt, wird der HFSF der Bank kein weiteres Kapital zuführen, da die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan auf ihr Recht verzichtet, den HFSF um die Deckung eines potenziellen Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva zu ersuchen. |
| --- | --- |

(120)

Wie bereits in Erwägungsgrund 30 angeführt, wird der HFSF der Bank kein weiteres Kapital zuführen, da die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan auf ihr Recht verzichtet, den HFSF um die Deckung eines potenziellen Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva zu ersuchen.

2.3.4.3.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Probank

| (121) | Die Probank hat von keinerlei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken profitiert. Tabelle 9 enthält eine Übersicht über andere Unterstützungsmaßnahmen, von denen die Probank profitiert hat.

  Tabelle 9


  Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Probank











  Begünstigte | Maßnahme | Beschreibung | Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat | Datum | Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Geschäftstätigkeiten der Probank | PB1 | Schließung der Finanzierungslücke der von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva | HFSF | 26.7.2013
  (Datum der Abwicklung) | 562,73 |
| PB2 | Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva | HFSF | 26.7.2013
  (Datum der Abwicklung) | [180 bis 280] |
| | Gesamtbetrag PB1 und PB2 | | | [742,73 bis 842,73] |

(121)

Die Probank hat von keinerlei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken profitiert. Tabelle 9 enthält eine Übersicht über andere Unterstützungsmaßnahmen, von denen die Probank profitiert hat.

Tabelle 9

Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Probank

Begünstigte

Maßnahme

Beschreibung

Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat

Datum

Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der Probank

PB1

Schließung der Finanzierungslücke der von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva

HFSF

26.7.2013

(Datum der Abwicklung)

562,73

PB2

Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva

HFSF

26.7.2013

(Datum der Abwicklung)

[180 bis 280]

Gesamtbetrag PB1 und PB2

[742,73 bis 842,73]

2.3.4.3.1.   Schließung der Finanzierungslücke der von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva in Höhe von 562,73 Mio. EUR (Maßnahme PB1)

| (122) | Der HFSF schloss die Finanzierungslücke der von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva. Im Einklang mit den Beschlüssen der Bank of Greece vom 26. Juli und 30. Dezember 2013 zahlte der HFSF den Gesamtbetrag in Höhe von 562,73 Mio. EUR in zwei Raten, am 9. August und am 31. Dezember 2013. |
| --- | --- |

(122)

Der HFSF schloss die Finanzierungslücke der von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva. Im Einklang mit den Beschlüssen der Bank of Greece vom 26. Juli und 30. Dezember 2013 zahlte der HFSF den Gesamtbetrag in Höhe von 562,73 Mio. EUR in zwei Raten, am 9. August und am 31. Dezember 2013.

2.3.4.3.2.   Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva (Maßnahme PB2)

| (123) | Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens sagte der HFSF die Deckung des vom Erwerb der Aktiva der Probank herrührenden Kapitalbedarfs des Käufers zu. Demnach müsste der HFSF der Bank einen Kapitalbetrag zuführen, der 9 % der übertragenen RWA entspricht. Zur Zeit der Abwicklung wurde der Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva auf rund [180 bis 280] Mio. EUR geschätzt. |
| --- | --- |

(123)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens sagte der HFSF die Deckung des vom Erwerb der Aktiva der Probank herrührenden Kapitalbedarfs des Käufers zu. Demnach müsste der HFSF der Bank einen Kapitalbetrag zuführen, der 9 % der übertragenen RWA entspricht. Zur Zeit der Abwicklung wurde der Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva auf rund [180 bis 280] Mio. EUR geschätzt.

| (124) | Wie bereits in Erwägungsgrund 41 angeführt, wird der HFSF der Bank kein weiteres Kapital zuführen, da die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan auf ihr Recht verzichtet, den HFSF um die Deckung des potenziellen Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva zu ersuchen. |
| --- | --- |

(124)

Wie bereits in Erwägungsgrund 41 angeführt, wird der HFSF der Bank kein weiteres Kapital zuführen, da die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan auf ihr Recht verzichtet, den HFSF um die Deckung des potenziellen Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva zu ersuchen.

2.4.   DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

| (125) | Am 25. Juni 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Bank vor, in dem dargelegt wird, wie die Bank, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahmen der FB Bank, der Probank und der drei Genossenschaftsbanken, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte. |
| --- | --- |

(125)

Am 25. Juni 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Bank vor, in dem dargelegt wird, wie die Bank, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahmen der FB Bank, der Probank und der drei Genossenschaftsbanken, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte.

2.4.1.   Inlandsgeschäft

| (126) | Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland und in der Türkei konzentrieren. |
| --- | --- |

(126)

Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland und in der Türkei konzentrieren.

| (127) | Hinsichtlich Griechenland ist die Hauptpriorität der Bank, ihr Inlandsbankgeschäft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums am 31. Dezember 2018 wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur. |
| --- | --- |

(127)

Hinsichtlich Griechenland ist die Hauptpriorität der Bank, ihr Inlandsbankgeschäft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums am 31. Dezember 2018 wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.

| (128) | Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hat die Bank bereits ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 30. Dezember 2012 hat die Bank ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Sie hat ihr Filialnetz von 575 Filialen im Jahr 2009 (77) auf 511 Filialen im Jahr 2012 (78) verringert und ebenfalls die Zahl ihrer Beschäftigten bei ihren griechischen Banktätigkeiten gesenkt (von 12 534 im Dezember 2009 (79) auf 11 230 im Dezember 2012 (80)). |
| --- | --- |

(128)

Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hat die Bank bereits ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 30. Dezember 2012 hat die Bank ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Sie hat ihr Filialnetz von 575 Filialen im Jahr 2009 (77) auf 511 Filialen im Jahr 2012 (78) verringert und ebenfalls die Zahl ihrer Beschäftigten bei ihren griechischen Banktätigkeiten gesenkt (von 12 534 im Dezember 2009 (79) auf 11 230 im Dezember 2012 (80)).

| (129) | Von Dezember 2012 bis Ende 2017 plant die Bank eine weitere Verringerung der Zahl ihrer Beschäftigten in Griechenland (von 13 675 auf [...]) (81), trotz der Auswirkungen des Erwerbs der FB Bank und der Probank, die 260 bzw. 1087 Beschäftigte (82) hatten. Der Unterschied zwischen der Belegschaft bei den griechischen Banktätigkeiten zum 31. Dezember 2012 (11 230) und der griechischen Gesamtbelegschaft zum Ende 2012 (13 675) ist auf die Mitarbeiter bei den Tätigkeiten im Nichtbankenbereich, wie Versicherung (Ethniki Hellenic General Insurance S.A.), Tourismus (Astir Palace Vouliagmenis S.A.) oder Immobilien (NBG Pangaea Reic), zurückzuführen. |
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(129)

Von Dezember 2012 bis Ende 2017 plant die Bank eine weitere Verringerung der Zahl ihrer Beschäftigten in Griechenland (von 13 675 auf [...]) (81), trotz der Auswirkungen des Erwerbs der FB Bank und der Probank, die 260 bzw. 1087 Beschäftigte (82) hatten. Der Unterschied zwischen der Belegschaft bei den griechischen Banktätigkeiten zum 31. Dezember 2012 (11 230) und der griechischen Gesamtbelegschaft zum Ende 2012 (13 675) ist auf die Mitarbeiter bei den Tätigkeiten im Nichtbankenbereich, wie Versicherung (Ethniki Hellenic General Insurance S.A.), Tourismus (Astir Palace Vouliagmenis S.A.) oder Immobilien (NBG Pangaea Reic), zurückzuführen.

| (130) | Von Dezember 2012 bis Ende 2017 wird die Bank ihr inländisches Netz rationalisieren. Die Zahl der Filialen wird um [...] von 511 auf [...] ansteigen. Es sei daran erinnert, dass die Bank im Jahr 2013 die Filialnetze der FB Bank und der Probank mit 19 bzw. 112 Filialen erworben hat. |
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(130)

Von Dezember 2012 bis Ende 2017 wird die Bank ihr inländisches Netz rationalisieren. Die Zahl der Filialen wird um [...] von 511 auf [...] ansteigen. Es sei daran erinnert, dass die Bank im Jahr 2013 die Filialnetze der FB Bank und der Probank mit 19 bzw. 112 Filialen erworben hat.

| (131) | Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Filialnetz und die Belegschaft sollen die Gesamtkosten ihrer Tätigkeiten innerhalb Griechenlands um [...] % von 1 301 Mio. EUR auf Pro-forma-Basis im Jahr 2012 auf [...] Mio. EUR im Jahr 2017 gesenkt werden (83). In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Bank am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf unter [...] % fallen. |
| --- | --- |

(131)

Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Filialnetz und die Belegschaft sollen die Gesamtkosten ihrer Tätigkeiten innerhalb Griechenlands um [...] % von 1 301 Mio. EUR auf Pro-forma-Basis im Jahr 2012 auf [...] Mio. EUR im Jahr 2017 gesenkt werden (83). In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Bank am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf unter [...] % fallen.

| (132) | Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der voraussichtlichen Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads auf Einlagen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) sollen in Griechenland sinken. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der staatlich garantierten ELA und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem während des Umstrukturierungszeitraums verringern. |
| --- | --- |

(132)

Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der voraussichtlichen Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads auf Einlagen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) sollen in Griechenland sinken. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der staatlich garantierten ELA und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem während des Umstrukturierungszeitraums verringern.

| (133) | Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird weiter sinken; dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz verbessern (von einer Core-Tier-1-Quote von 8,4 % auf Gruppenebene am 31. Dezember 2013). |
| --- | --- |

(133)

Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird weiter sinken; dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz verbessern (von einer Core-Tier-1-Quote von 8,4 % auf Gruppenebene am 31. Dezember 2013).

| (134) | Eine weitere Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Die Bank wird ihre Kreditprozesse bezüglich der Kreditvergabe (bessere Deckung durch Sicherheiten, engere Limits) und bezüglich des Umgangs mit notleidenden Krediten verbessern. Die Quote der notleidenden Kredite wird [...], mit einer voraussichtlichen Quote von [...] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums (84). Die Risikokosten (Wertminderungen bei Krediten) werden von 2 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [...] Mrd. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (85). |
| --- | --- |

(134)

Eine weitere Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Die Bank wird ihre Kreditprozesse bezüglich der Kreditvergabe (bessere Deckung durch Sicherheiten, engere Limits) und bezüglich des Umgangs mit notleidenden Krediten verbessern. Die Quote der notleidenden Kredite wird [...], mit einer voraussichtlichen Quote von [...] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums (84). Die Risikokosten (Wertminderungen bei Krediten) werden von 2 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [...] Mrd. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (85).

| (135) | Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer gesteigerten Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ihre Rentabilität steigern können. Laut Prognosen der Bank werden sich ihre Gewinne in Griechenland in den Jahren 2014 und 2018 jeweils auf [...] Mio. EUR und [...] Mio. EUR belaufen. Für die Tätigkeiten innerhalb Griechenlands wird die Eigenkapitalrendite 2017 [...] % erreichen (86), was angesichts des Risikoprofils der Bank zu diesem Zeitpunkt ausreichend ist (87). |
| --- | --- |

(135)

Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer gesteigerten Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ihre Rentabilität steigern können. Laut Prognosen der Bank werden sich ihre Gewinne in Griechenland in den Jahren 2014 und 2018 jeweils auf [...] Mio. EUR und [...] Mio. EUR belaufen. Für die Tätigkeiten innerhalb Griechenlands wird die Eigenkapitalrendite 2017 [...] % erreichen (86), was angesichts des Risikoprofils der Bank zu diesem Zeitpunkt ausreichend ist (87).

2.4.2.   Internationales Bankgeschäft (ausgenommen Türkei)

| (136) | Die Bank hat bereits mit der Verkleinerung und Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Die Anzahl der Filialen in Südosteuropa wurde seit 2009 um 170 verringert (88). |
| --- | --- |

(136)

Die Bank hat bereits mit der Verkleinerung und Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Die Anzahl der Filialen in Südosteuropa wurde seit 2009 um 170 verringert (88).

| (137) | Die Bank wird ihr internationales Netz weiterhin umstrukturieren und verkleinern. Insbesondere wird die Bank ihre ausländischen Tochtergesellschaften in [...] verkaufen und ihre Filialen in [...] veräußern. Diese Veräußerungen stellten [...] % der Aktiva der Bank außerhalb Griechenlands und der Türkei dar, d. h. [...] Mio. EUR von 12,101 Mio. EUR Ende 2012. |
| --- | --- |

(137)

Die Bank wird ihr internationales Netz weiterhin umstrukturieren und verkleinern. Insbesondere wird die Bank ihre ausländischen Tochtergesellschaften in [...] verkaufen und ihre Filialen in [...] veräußern. Diese Veräußerungen stellten [...] % der Aktiva der Bank außerhalb Griechenlands und der Türkei dar, d. h. [...] Mio. EUR von 12,101 Mio. EUR Ende 2012.

| (138) | Filialen in [...] und [...] sowie die Tochtergesellschaft in [...] werden [...] werden. |
| --- | --- |

(138)

Filialen in [...] und [...] sowie die Tochtergesellschaft in [...] werden [...] werden.

| (139) | Infolge dieser Veräußerungen wird die Nettofinanzierung der Muttergesellschaft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wegfallen. |
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(139)

Infolge dieser Veräußerungen wird die Nettofinanzierung der Muttergesellschaft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wegfallen.

2.4.3.   Türkei

| (140) | Die Bank beabsichtigt eine Senkung ihres Eigentumsanteils an der Finansbank auf 60 % [...]. |
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(140)

Die Bank beabsichtigt eine Senkung ihres Eigentumsanteils an der Finansbank auf 60 % [...].

| (141) | [...] wird der Finansbank [...] verschaffen und die Verpflichtung der Bank erweitern, um der Finansbank im Umstrukturierungszeitraum [...] bereitzustellen. |
| --- | --- |

(141)

[...] wird der Finansbank [...] verschaffen und die Verpflichtung der Bank erweitern, um der Finansbank im Umstrukturierungszeitraum [...] bereitzustellen.

| (142) | Die Bank plant ein beträchtliches Wachstum der Finansbank während des Umstrukturierungszeitraums. Zudem wird sie einen Kostenkontrollplan umsetzen. Im Jahr 2014 beabsichtigt die Finansbank, zu [...] und zu [...]. In den folgenden Jahren [...], was einen Rückgang des Verhältnisses von Kosten zu Einlagen von [...] auf [...] am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Folge haben wird (89). |
| --- | --- |

(142)

Die Bank plant ein beträchtliches Wachstum der Finansbank während des Umstrukturierungszeitraums. Zudem wird sie einen Kostenkontrollplan umsetzen. Im Jahr 2014 beabsichtigt die Finansbank, zu [...] und zu [...]. In den folgenden Jahren [...], was einen Rückgang des Verhältnisses von Kosten zu Einlagen von [...] auf [...] am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Folge haben wird (89).

| (143) | Der Umstrukturierungsplan sieht eine genaue Überwachung der von der Finansbank eingegangenen Risiken vor. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Wertminderungen von 2014 bis 2018 auf weniger als [...] % der Kundenkredite belaufen werden, mit einer voraussichtlichen Kapitalrendite von [...] % im Jahr 2018. Die Eigenkapitalrendite der Finansbank wird während des gesamten Zeitraums hoch bleiben. |
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(143)

Der Umstrukturierungsplan sieht eine genaue Überwachung der von der Finansbank eingegangenen Risiken vor. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Wertminderungen von 2014 bis 2018 auf weniger als [...] % der Kundenkredite belaufen werden, mit einer voraussichtlichen Kapitalrendite von [...] % im Jahr 2018. Die Eigenkapitalrendite der Finansbank wird während des gesamten Zeitraums hoch bleiben.

| (144) | Im Jahr 2012 verkaufte die Bank ihr türkisches Versicherungsgeschäft (Lebens- und Sachversicherungen) mit einem Kapitalgewinn von [...] Mio. EUR (90). |
| --- | --- |

(144)

Im Jahr 2012 verkaufte die Bank ihr türkisches Versicherungsgeschäft (Lebens- und Sachversicherungen) mit einem Kapitalgewinn von [...] Mio. EUR (90).

2.4.4.   Tätigkeiten im Nichtbankensektor: Verkauf des [...] Immobiliengeschäfts

| (145) | Die Bank hat ihren Eigentumsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft Pangea auf unter 35 % gesenkt, was sich positiv auf die Core-Tier-1-Quote der Bank ausgewirkt hat (91). Außerdem plant die Bank die Veräußerung von [...] zum [...] und ihrer Private-Equity-Tochtergesellschaft zum [...]. |
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(145)

Die Bank hat ihren Eigentumsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft Pangea auf unter 35 % gesenkt, was sich positiv auf die Core-Tier-1-Quote der Bank ausgewirkt hat (91). Außerdem plant die Bank die Veräußerung von [...] zum [...] und ihrer Private-Equity-Tochtergesellschaft zum [...].

2.4.5.   Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern

| (146) | Die Bank konnte sich erfolgreich Kapital in beträchtlicher Höhe auf dem Markt beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte. |
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(146)

Die Bank konnte sich erfolgreich Kapital in beträchtlicher Höhe auf dem Markt beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.

| (147) | Als erstes beschaffte sich die Bank 2009 privates Kapital, mit einer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 247 Mio. EUR. 2010 beschaffte sich die Bank erneut 1 815 Mio. EUR (92) an privatem Kapital vom Markt. Wie in Erwägungsgrund 109 angeführt, gelang es der Bank auch im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, Kapital von privaten Anlegern in Höhe von 1 079 Mio. EUR anzuwerben. Die Anteilseigner, darunter auch diejenigen, die an den Kapitalaufstockungen von 2009 und 2010 beteiligt waren, wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert: der HFSF erhielt 84,4 % der Anteile der Bank und die neuen Anleger erhielten 10,5 % der Anteile, so dass den Altaktionären nur 5,1 % der Anteile verblieben. An die Stammaktionäre wurde seit 2007 und an die US-Vorzugsaktionäre seit 2009 keine Dividende mehr ausgeschüttet (93). |
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(147)

Als erstes beschaffte sich die Bank 2009 privates Kapital, mit einer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 247 Mio. EUR. 2010 beschaffte sich die Bank erneut 1 815 Mio. EUR (92) an privatem Kapital vom Markt. Wie in Erwägungsgrund 109 angeführt, gelang es der Bank auch im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, Kapital von privaten Anlegern in Höhe von 1 079 Mio. EUR anzuwerben. Die Anteilseigner, darunter auch diejenigen, die an den Kapitalaufstockungen von 2009 und 2010 beteiligt waren, wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert: der HFSF erhielt 84,4 % der Anteile der Bank und die neuen Anleger erhielten 10,5 % der Anteile, so dass den Altaktionären nur 5,1 % der Anteile verblieben. An die Stammaktionäre wurde seit 2007 und an die US-Vorzugsaktionäre seit 2009 keine Dividende mehr ausgeschüttet (93).

| (148) | Im Mai 2014 beschaffte sich die Bank auf dem Markt 2,5 Mrd. EUR Kapital. Die Bank beabsichtigt [...]. |
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(148)

Im Mai 2014 beschaffte sich die Bank auf dem Markt 2,5 Mrd. EUR Kapital. Die Bank beabsichtigt [...].

| (149) | Was den Beitrag der Inhaber von hybriden und nachrangigen Schuldtiteln betrifft, bot die Bank am 3. Januar 2012 an, nachrangige Anleihen („Preferred Securities“) zu Preisen von 45 % bis 70 % des Nennwerts dieser Anleihen zurückzukaufen. Bei dieser Gelegenheit kaufte die Bank zudem gedeckte Schuldverschreibungen zurück. Für jeden dieser Rückkäufe wurde der Preis auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Die Annahmequote betrug 44 %, womit sich die Kapitalaufstockung insgesamt auf etwa 302 Mio. EUR belief (94). |
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(149)

Was den Beitrag der Inhaber von hybriden und nachrangigen Schuldtiteln betrifft, bot die Bank am 3. Januar 2012 an, nachrangige Anleihen („Preferred Securities“) zu Preisen von 45 % bis 70 % des Nennwerts dieser Anleihen zurückzukaufen. Bei dieser Gelegenheit kaufte die Bank zudem gedeckte Schuldverschreibungen zurück. Für jeden dieser Rückkäufe wurde der Preis auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Die Annahmequote betrug 44 %, womit sich die Kapitalaufstockung insgesamt auf etwa 302 Mio. EUR belief (94).

| (150) | Später in den Jahren 2012 und 2013 lancierte die Bank zusätzliche Passivmanagementoperationen für an die Anleger ausgegebene Wertpapiere, darunter gedeckte Schuldverschreibungen, hybride Instrumente, Tier-2-Instrumente und in den Vereinigten Staaten ausgegebene Vorzugsaktien. Durch diese Rückkaufaktionen wurde zusätzliches Kapital in Höhe von [...] Mio. EUR generiert. Insgesamt gibt die Bank an, dass sich der Gesamtbetrag des in den letzten Jahren durch Passivmanagementoperationen generierten Kapitals auf ca. [...] Mio. EUR beläuft (95). Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der ausstehende Betrag an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln zum 31. Dezember 2013 auf 293 Mio. EUR zurück. |
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(150)

Später in den Jahren 2012 und 2013 lancierte die Bank zusätzliche Passivmanagementoperationen für an die Anleger ausgegebene Wertpapiere, darunter gedeckte Schuldverschreibungen, hybride Instrumente, Tier-2-Instrumente und in den Vereinigten Staaten ausgegebene Vorzugsaktien. Durch diese Rückkaufaktionen wurde zusätzliches Kapital in Höhe von [...] Mio. EUR generiert. Insgesamt gibt die Bank an, dass sich der Gesamtbetrag des in den letzten Jahren durch Passivmanagementoperationen generierten Kapitals auf ca. [...] Mio. EUR beläuft (95). Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der ausstehende Betrag an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln zum 31. Dezember 2013 auf 293 Mio. EUR zurück.

2.5.   VERPFLICHTUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN

| (151) | Am 25. Juni 2014 verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am 25. Juni 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (im Folgenden „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben. |
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(151)

Am 25. Juni 2014 verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am 25. Juni 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (im Folgenden „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.

| (152) | Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Filialen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die bis zum 31. Dezember 2017 erreicht werden sollten (96). |
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(152)

Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Filialen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die bis zum 31. Dezember 2017 erreicht werden sollten (96).

| (153) | Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen (97) zum 31. Dezember 2017 einhält (98). |
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(153)

Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen (97) zum 31. Dezember 2017 einhält (98).

| (154) | Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Bank gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank keine [...] leistet und dass sie einen Minderheitsanteil an dieser Tochtergesellschaft veräußern wird. Außerdem ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Bestand ausländischer Tochtergesellschaften bis zum 30. Juni 2018 um eine Reihe von Gesellschaften verkleinern wird (99). |
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(154)

Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Bank gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank keine [...] leistet und dass sie einen Minderheitsanteil an dieser Tochtergesellschaft veräußern wird. Außerdem ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Bestand ausländischer Tochtergesellschaften bis zum 30. Juni 2018 um eine Reihe von Gesellschaften verkleinern wird (99).

| (155) | Eine weitere Verpflichtungszusage Griechenlands war, dass die Bank [...] und ihre Private-Equity-Tochtergesellschaft sowie eine Reihe von Wertpapieren veräußert. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (100). |
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(155)

Eine weitere Verpflichtungszusage Griechenlands war, dass die Bank [...] und ihre Private-Equity-Tochtergesellschaft sowie eine Reihe von Wertpapieren veräußert. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (100).

| (156) | Griechenland gab eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance der Bank. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen, [...] (101). |
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(156)

Griechenland gab eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance der Bank. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen, [...] (101).

| (157) | Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank ihre Kreditpolitik verbessert, um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und Rentabilität der Bank abzielen. Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank hohe Standards hinsichtlich der Überwachung der Kreditrisiken sowie der Umschuldung von Darlehen einhalten wird (102). |
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(157)

Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank ihre Kreditpolitik verbessert, um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und Rentabilität der Bank abzielen. Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank hohe Standards hinsichtlich der Überwachung der Kreditrisiken sowie der Umschuldung von Darlehen einhalten wird (102).

| (158) | Eine Reihe von Verpflichtungen bezogen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen sollte sichergestellt werden, dass die Bank bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abwich (103). |
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(158)

Eine Reihe von Verpflichtungen bezogen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen sollte sichergestellt werden, dass die Bank bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abwich (103).

| (159) | Schließlich gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, zum Beispiel ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Verbot der Werbung mit der staatlichen Unterstützung (104). |
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(159)

Schließlich gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, zum Beispiel ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Verbot der Werbung mit der staatlichen Unterstützung (104).

| (160) | Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert. |
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(160)

Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.

| (161) | Unabhängig davon erklärte Griechenland, dass es vor jedem etwaigen Rückkauf der Optionsscheine durch die Bank oder durch eine staatliche Stelle, einschließlich des HFSF, die Zustimmung der Kommission einholen werde (105). |
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(161)

Unabhängig davon erklärte Griechenland, dass es vor jedem etwaigen Rückkauf der Optionsscheine durch die Bank oder durch eine staatliche Stelle, einschließlich des HFSF, die Zustimmung der Kommission einholen werde (105).

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

| (162) | Am 27. Juli 2012 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (106) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren. |
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(162)

Am 27. Juli 2012 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (106) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.

| (163) | Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hatte die Kommission aufgrund der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen. (107). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (108), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und insbesondere der Kreditvergabeverfahren kommt. |
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(163)

Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hatte die Kommission aufgrund der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen. (107). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (108), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und insbesondere der Kreditvergabeverfahren kommt.

| (164) | Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 67 des Einleitungsbeschlusses zur NBG, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Vergütung ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Einleitungsbeschlusses zur NBG nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden. |
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(164)

Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 67 des Einleitungsbeschlusses zur NBG, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Vergütung ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Einleitungsbeschlusses zur NBG nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.

| (165) | Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Verbot der Werbung mit den staatlichen Beihilfen, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Einleitungsbeschlusses zur NBG beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Einleitungsbeschlusses zur NBG stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Alpha Bank, Eurobank und Piraeus Bank) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte. |
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(165)

Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Verbot der Werbung mit den staatlichen Beihilfen, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Einleitungsbeschlusses zur NBG beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Einleitungsbeschlusses zur NBG stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Alpha Bank, Eurobank und Piraeus Bank) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.

4.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

Stellungnahme einer griechischen Bank

| (166) | Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Einleitungsbeschluss zur NBG ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und dass sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Bank habe. |
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(166)

Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Einleitungsbeschluss zur NBG ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und dass sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Bank habe.

| (167) | Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offen stehe. |
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(167)

Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offen stehe.

5.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

| (168) | Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme. |
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(168)

Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme.

5.1.   STELLUNGNAHME DER BANK OF GREECE

| (169) | Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Quote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Quote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde. |
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(169)

Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Quote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Quote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.

| (170) | Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in den Vorstand der rekapitalisierten Banken berufen worden waren. |
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(170)

Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in den Vorstand der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.

| (171) | Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt. |
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(171)

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.

| (172) | Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben wird, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt wird. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte. |
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(172)

Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben wird, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt wird. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.

5.2.   STELLUNGNAHME DES HFSF

| (173) | Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur. |
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(173)

Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.

| (174) | Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden. |
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(174)

Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.

| (175) | Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen festlegen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält. |
| --- | --- |

(175)

Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen festlegen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.

| (176) | Bezüglich der Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung und insbesondere bezüglich der Höhe der Vergütung für die Hilfe erklärte der HFSF, dass die Vergütung mit den Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF vereinbart worden war. Bei der vereinbarten Höhe war berücksichtigt worden, dass die erste Zwischenfinanzierung vor dem 30. September 2012 — der im März 2012 in der zwischen der Kommission, der EZB, dem IWF und Griechenland geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (MEFP) festgelegten Frist — in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt werden sollte. |
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(176)

Bezüglich der Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung und insbesondere bezüglich der Höhe der Vergütung für die Hilfe erklärte der HFSF, dass die Vergütung mit den Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF vereinbart worden war. Bei der vereinbarten Höhe war berücksichtigt worden, dass die erste Zwischenfinanzierung vor dem 30. September 2012 — der im März 2012 in der zwischen der Kommission, der EZB, dem IWF und Griechenland geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (MEFP) festgelegten Frist — in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt werden sollte.

| (177) | Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, betonte der HFSF, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie die in Erwägungsgrund 175 beschriebenen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der erhaltenen hohen Hilfen und des langen Sanierungszeitraums darstellen. Außerdem seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen Maßnahmen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Personen, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind. |
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(177)

Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, betonte der HFSF, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie die in Erwägungsgrund 175 beschriebenen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der erhaltenen hohen Hilfen und des langen Sanierungszeitraums darstellen. Außerdem seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen Maßnahmen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Personen, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.

6.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ERWORBENEN UNTERNEHMEN

6.1.   PRÜFUNG DER STAATLICHEN UNTERSTÜTZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABWICKLUNG DER DREI GENOSSENSCHAFTSBANKEN

6.1.1.   Vorliegen und Höhe der Beihilfe

| (178) | Die Kommission muss als Erstes prüfen, ob es sich bei der staatlichen Unterstützung im Zusammenhang mit der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken (d. h. bei der Schließung der Finanzierungslücken, welche die Übertragung der Einlagen ermöglicht hat) um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(178)

Die Kommission muss als Erstes prüfen, ob es sich bei der staatlichen Unterstützung im Zusammenhang mit der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken (d. h. bei der Schließung der Finanzierungslücken, welche die Übertragung der Einlagen ermöglicht hat) um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (179) | In einem ersten Schritt wird die Kommission prüfen, ob die folgenden potenziellen Begünstigten tatsächlich einen Vorteil erhalten haben: i) die Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Bank übertragenen „Tätigkeiten“; sowie ii) die Bank. |
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(179)

In einem ersten Schritt wird die Kommission prüfen, ob die folgenden potenziellen Begünstigten tatsächlich einen Vorteil erhalten haben: i) die Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Bank übertragenen „Tätigkeiten“; sowie ii) die Bank.

i)   Vorliegen einer Beihilfe für die drei Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Bank übertragenen Tätigkeiten

| (180) | Hinsichtlich der drei Genossenschaftsbanken merkt die Kommission an, dass die Lesvos-Limnos Bank, die Achaia Bank und die Lamia Bank liquidiert und ihre Banklizenzen entzogen worden sind. Daher werden sie keine wirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Bankenmarkt mehr ausüben. |
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(180)

Hinsichtlich der drei Genossenschaftsbanken merkt die Kommission an, dass die Lesvos-Limnos Bank, die Achaia Bank und die Lamia Bank liquidiert und ihre Banklizenzen entzogen worden sind. Daher werden sie keine wirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Bankenmarkt mehr ausüben.

| (181) | Die staatliche Unterstützung, d. h. das Schließen der Finanzierungslücken, würde nur dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV für die übertragenen Forderungen und Verbindlichkeiten darstellen, wenn diese Forderungen und Verbindlichkeiten zusammengenommen ein Unternehmen sind. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Um zu entscheiden, ob eine Beihilfe für ein Unternehmen vorliegt, muss daher geprüft werden, ob die Übertragung der Forderungen und Verbindlichkeiten die Übertragung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach sich gezogen hat. |
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(181)

Die staatliche Unterstützung, d. h. das Schließen der Finanzierungslücken, würde nur dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV für die übertragenen Forderungen und Verbindlichkeiten darstellen, wenn diese Forderungen und Verbindlichkeiten zusammengenommen ein Unternehmen sind. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Um zu entscheiden, ob eine Beihilfe für ein Unternehmen vorliegt, muss daher geprüft werden, ob die Übertragung der Forderungen und Verbindlichkeiten die Übertragung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach sich gezogen hat.

| (182) | Wie bereits in Abschnitt 2.2.1 dargelegt, wurden nach der Abwicklung der Genossenschaftsbanken lediglich die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen. Die drei Genossenschaftsbanken hatten 187 Beschäftigte und unterhielten insgesamt 21 Filialen. Es ist zu beachten, dass kein automatischer Übergang von Filialen oder Arbeitsverträgen oder Darlehen von den drei Genossenschaftsbanken auf die Bank stattgefunden hat. Der Umstand, dass die Darlehen nicht auf die Bank übertragen werden, sondern bei den drei Genossenschaftsbanken in Liquidation verbleiben, der Umstand, dass die Filialen nicht übertragen worden sind, sowie der Umstand, dass es zu keiner automatischen Übertragung der Arbeitsverträge gekommen ist, tragen (109) allesamt zu dem Schluss bei, dass keine Übertragung der wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt. Die übertragenen Verbindlichkeiten (d. h. die Einlagen) können nicht als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe betrachtet werden, weil es sich dabei nicht um ein Unternehmen handelt. |
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(182)

Wie bereits in Abschnitt 2.2.1 dargelegt, wurden nach der Abwicklung der Genossenschaftsbanken lediglich die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen. Die drei Genossenschaftsbanken hatten 187 Beschäftigte und unterhielten insgesamt 21 Filialen. Es ist zu beachten, dass kein automatischer Übergang von Filialen oder Arbeitsverträgen oder Darlehen von den drei Genossenschaftsbanken auf die Bank stattgefunden hat. Der Umstand, dass die Darlehen nicht auf die Bank übertragen werden, sondern bei den drei Genossenschaftsbanken in Liquidation verbleiben, der Umstand, dass die Filialen nicht übertragen worden sind, sowie der Umstand, dass es zu keiner automatischen Übertragung der Arbeitsverträge gekommen ist, tragen (109) allesamt zu dem Schluss bei, dass keine Übertragung der wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt. Die übertragenen Verbindlichkeiten (d. h. die Einlagen) können nicht als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe betrachtet werden, weil es sich dabei nicht um ein Unternehmen handelt.

| (183) | Auf den Punkt gebracht: Die drei bisherigen juristischen Personen befinden sich in Liquidation und üben keine Banktätigkeiten mehr aus. Zugleich sind die übertragenen Verbindlichkeiten nicht als Wirtschaftstätigkeit zu betrachten. |
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(183)

Auf den Punkt gebracht: Die drei bisherigen juristischen Personen befinden sich in Liquidation und üben keine Banktätigkeiten mehr aus. Zugleich sind die übertragenen Verbindlichkeiten nicht als Wirtschaftstätigkeit zu betrachten.

| (184) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Gewährung von EFSF-Anleihen durch den HFSF an die Bank zur Deckung der Finanzierungslücke bei den erworbenen Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken nicht geeignet war, die Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit der drei Genossenschaftsbanken zu ermöglichen. Daher ist die Unterstützung durch den HFSF weder als Beihilfe für die liquidierten juristischen Personen noch als Beihilfe für die übertragenen Aktiva und Passiva zu werten. |
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(184)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Gewährung von EFSF-Anleihen durch den HFSF an die Bank zur Deckung der Finanzierungslücke bei den erworbenen Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken nicht geeignet war, die Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit der drei Genossenschaftsbanken zu ermöglichen. Daher ist die Unterstützung durch den HFSF weder als Beihilfe für die liquidierten juristischen Personen noch als Beihilfe für die übertragenen Aktiva und Passiva zu werten.

ii)   Vorliegen einer Beihilfe für die Bank

| (185) | Hinsichtlich der Frage, ob sich aus dem Verkauf der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken an die Bank eine staatliche Beihilfe für die Bank ergibt, muss die Kommission prüfen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind; und zwar insbesondere, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob der Staat einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte (110). |
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(185)

Hinsichtlich der Frage, ob sich aus dem Verkauf der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken an die Bank eine staatliche Beihilfe für die Bank ergibt, muss die Kommission prüfen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind; und zwar insbesondere, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob der Staat einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte (110).

| (186) | Wie in Erwägungsgrund 64 angeführt, wandte sich die Bank of Greece nur an die fünf größten griechischen Kreditinstitute, die damals in Griechenland tätig waren. Durch die begrenzte Anzahl der kontaktierten Käufer lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, da dies die einzigen Kreditinstitute waren, die an der Unterbreitung eines Angebots interessiert gewesen sein dürften. Das zum Verkauf stehende Paket beinhaltete nämlich nur Einlagen. Um also von Synergien bei diesen Einlagen zu profitieren, ist es notwendig, in dem betreffenden geografischen Gebiet tätig zu sein. Eine Bank ohne Präsenz in diesen Gebieten könnte nicht die erforderlichen Dienstleistungen für die Einleger erbringen, weshalb der Verbleib der Einlagen minimal wäre und der Erwerber die Erwerbskosten der Einlagen ohne ersichtlichen Nutzen tragen würde. Die Bank of Greece konnte daher innerhalb des engen Zeitrahmens für die Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken vernünftigerweise davon ausgehen, dass nur Kreditinstitute mit Geschäftsmodellen, in deren Rahmen die Dienstleistungen für diese Einleger erbracht werden können, Interesse am Erwerb dieser Aktiva haben würden. Die Bank und drei andere Banken reichten verbindliche Angebote ein. Das Angebot der Bank wurde vom Kaufpreis und von der für die Durchführung der Übertragung benötigten Zeit her für das beste befunden. Die Bank bot die Zahlung eines Betrags in Höhe von [...] % der übertragenen Einlagen als Kaufpreis an und schätzte, dass die Übertragung innerhalb eines Arbeitstags abgeschlossen werden könnte. |
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(186)

Wie in Erwägungsgrund 64 angeführt, wandte sich die Bank of Greece nur an die fünf größten griechischen Kreditinstitute, die damals in Griechenland tätig waren. Durch die begrenzte Anzahl der kontaktierten Käufer lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, da dies die einzigen Kreditinstitute waren, die an der Unterbreitung eines Angebots interessiert gewesen sein dürften. Das zum Verkauf stehende Paket beinhaltete nämlich nur Einlagen. Um also von Synergien bei diesen Einlagen zu profitieren, ist es notwendig, in dem betreffenden geografischen Gebiet tätig zu sein. Eine Bank ohne Präsenz in diesen Gebieten könnte nicht die erforderlichen Dienstleistungen für die Einleger erbringen, weshalb der Verbleib der Einlagen minimal wäre und der Erwerber die Erwerbskosten der Einlagen ohne ersichtlichen Nutzen tragen würde. Die Bank of Greece konnte daher innerhalb des engen Zeitrahmens für die Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken vernünftigerweise davon ausgehen, dass nur Kreditinstitute mit Geschäftsmodellen, in deren Rahmen die Dienstleistungen für diese Einleger erbracht werden können, Interesse am Erwerb dieser Aktiva haben würden. Die Bank und drei andere Banken reichten verbindliche Angebote ein. Das Angebot der Bank wurde vom Kaufpreis und von der für die Durchführung der Übertragung benötigten Zeit her für das beste befunden. Die Bank bot die Zahlung eines Betrags in Höhe von [...] % der übertragenen Einlagen als Kaufpreis an und schätzte, dass die Übertragung innerhalb eines Arbeitstags abgeschlossen werden könnte.

| (187) | Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit der Beschlusspraxis der Kommission (111) zu dem Schluss, dass das Vorliegen einer Beihilfe für die Bank ausgeschlossen werden kann. |
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(187)

Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit der Beschlusspraxis der Kommission (111) zu dem Schluss, dass das Vorliegen einer Beihilfe für die Bank ausgeschlossen werden kann.

iii)   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

| (188) | Die staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verkauf der drei Genossenschaftsbanken stellt keine staatliche Beihilfe für die drei Genossenschaftsbanken, die übertragenen Aktiva oder die Bank dar. Daher ist die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu werten. |
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(188)

Die staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verkauf der drei Genossenschaftsbanken stellt keine staatliche Beihilfe für die drei Genossenschaftsbanken, die übertragenen Aktiva oder die Bank dar. Daher ist die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu werten.

6.2.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER FIRST BUSINESS BANK

6.2.1.   Vorliegen und Höhe der Beihilfe

| (189) | Die Kommission hat zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

(189)

Die Kommission hat zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.2.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen FB1, FB2 und FB3)

| (190) | Die Kapitalzuführung zur FB Bank durch Griechenland im Juli 2009 in Höhe von 50 Mio. EUR (Maßnahme FB1), die griechischen Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR im Mai 2012 (Maßnahme FB2) und die der FB Bank im März 2011 für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR gewährte staatliche Garantie (Maßnahme FB3) waren jeweils Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (112). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die im Rahmen dieses Hilfspakets gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten sind. |
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(190)

Die Kapitalzuführung zur FB Bank durch Griechenland im Juli 2009 in Höhe von 50 Mio. EUR (Maßnahme FB1), die griechischen Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR im Mai 2012 (Maßnahme FB2) und die der FB Bank im März 2011 für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR gewährte staatliche Garantie (Maßnahme FB3) waren jeweils Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (112). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die im Rahmen dieses Hilfspakets gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten sind.

| (191) | Demnach stellt die Kommission fest, dass die übertragenen Tätigkeiten ohne diese Maßnahmen nicht mehr bestehen würden. Die Maßnahmen trugen zur Stabilisierung und Weiterführung der Wirtschaftstätigkeiten bei, die später auf die Bank übertragen wurden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass sie die Wirtschaftstätigkeiten der FB Bank, die später auf die Bank übertragen wurden, begünstigten und eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

(191)

Demnach stellt die Kommission fest, dass die übertragenen Tätigkeiten ohne diese Maßnahmen nicht mehr bestehen würden. Die Maßnahmen trugen zur Stabilisierung und Weiterführung der Wirtschaftstätigkeiten bei, die später auf die Bank übertragen wurden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass sie die Wirtschaftstätigkeiten der FB Bank, die später auf die Bank übertragen wurden, begünstigten und eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.2.1.2.   Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Hinblick auf die Abwicklung der FB Bank gewährt wurden (Maßnahmen FB4 und FB5)

| (192) | Die Kommission stellt fest, dass der HFSF eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach wurden bei den Maßnahmen FB4 und FB5 staatliche Mittel eingesetzt. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 von Natur aus selektiv sind, da sie nur die Tätigkeiten der FB Bank begünstigen. |
| --- | --- |

(192)

Die Kommission stellt fest, dass der HFSF eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach wurden bei den Maßnahmen FB4 und FB5 staatliche Mittel eingesetzt. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 von Natur aus selektiv sind, da sie nur die Tätigkeiten der FB Bank begünstigen.

| (193) | Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 der FB Bank einen klaren Vorteil verschaffen, indem sie deren Bankgeschäfte aufrechterhielten. Bei der Übertragung handelt es sich in diesem Fall tatsächlich um einen „en bloc“-Verkauf. Die wichtigen produktiven Bankenaktiva (Niederlassungen, Einlagen und Kredite) werden übertragen, jedoch nicht das Eigenkapital und nachrangige Schuldtitel. Daher verschafft die Maßnahme FB4 den übertragenen Tätigkeiten einen Vorteil, da sie ausreichende Mittel zur Deckung ihrer Einlagen bereitstellt und die übertragenen Tätigkeiten aufgrund des „en bloc“-Verkaufs der Aktiva der FB Bank weiterbestehen. |
| --- | --- |

(193)

Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 der FB Bank einen klaren Vorteil verschaffen, indem sie deren Bankgeschäfte aufrechterhielten. Bei der Übertragung handelt es sich in diesem Fall tatsächlich um einen „en bloc“-Verkauf. Die wichtigen produktiven Bankenaktiva (Niederlassungen, Einlagen und Kredite) werden übertragen, jedoch nicht das Eigenkapital und nachrangige Schuldtitel. Daher verschafft die Maßnahme FB4 den übertragenen Tätigkeiten einen Vorteil, da sie ausreichende Mittel zur Deckung ihrer Einlagen bereitstellt und die übertragenen Tätigkeiten aufgrund des „en bloc“-Verkaufs der Aktiva der FB Bank weiterbestehen.

| (194) | Ferner wäre der Verkauf ohne die Maßnahme FB5 nicht möglich, da sich die Übertragung möglicherweise negativ auf die Kapitaladäquanzquote des Erwerbers auswirken könnte. Somit würden die übertragenen Tätigkeiten Maßnahmen nicht mehr bestehen, d. h. die Maßnahmen FB4 und FB5 verschaffen ihnen einen klaren Vorteil. |
| --- | --- |

(194)

Ferner wäre der Verkauf ohne die Maßnahme FB5 nicht möglich, da sich die Übertragung möglicherweise negativ auf die Kapitaladäquanzquote des Erwerbers auswirken könnte. Somit würden die übertragenen Tätigkeiten Maßnahmen nicht mehr bestehen, d. h. die Maßnahmen FB4 und FB5 verschaffen ihnen einen klaren Vorteil.

| (195) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllen. Tatsächlich hat der HFSF keine Aussicht auf eine Gewinnerzielung durch seinen Beitrag: Als Gegenleistung dafür erhielt er nämlich keinen Anspruch gegen die Bank, sondern lediglich einen Anspruch gegen die Einrichtung in Liquidation, d. h. die FB Bank (113). Aus diesem Grund wird der HFSF die eingebrachten Geldmittel wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten. |
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(195)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllen. Tatsächlich hat der HFSF keine Aussicht auf eine Gewinnerzielung durch seinen Beitrag: Als Gegenleistung dafür erhielt er nämlich keinen Anspruch gegen die Bank, sondern lediglich einen Anspruch gegen die Einrichtung in Liquidation, d. h. die FB Bank (113). Aus diesem Grund wird der HFSF die eingebrachten Geldmittel wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten.

| (196) | Der selektive Vorteil, der durch die Maßnahmen FB4 und FB5 entsteht, verzerrt den Wettbewerb, indem ein Bankgeschäft aufrechterhalten wird, so dass es auf dem Markt tätig sein und mit anderen Banken, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen, in Wettbewerb treten kann. Somit wirken sich die Maßnahmen FB4 und FB5 auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und bergen eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich. |
| --- | --- |

(196)

Der selektive Vorteil, der durch die Maßnahmen FB4 und FB5 entsteht, verzerrt den Wettbewerb, indem ein Bankgeschäft aufrechterhalten wird, so dass es auf dem Markt tätig sein und mit anderen Banken, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen, in Wettbewerb treten kann. Somit wirken sich die Maßnahmen FB4 und FB5 auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und bergen eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich.

| (197) | Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Schließung der Finanzierungslücke in Höhe von 456,97 Mio. EUR im Zusammenhang mit den von der FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva durch den HFSF und die Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit diesen Aktiva, die sich auf 100 Mio. EUR belaufen können, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
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(197)

Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Schließung der Finanzierungslücke in Höhe von 456,97 Mio. EUR im Zusammenhang mit den von der FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva durch den HFSF und die Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit diesen Aktiva, die sich auf 100 Mio. EUR belaufen können, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

Begünstigte der Maßnahmen FB4 und FB5

| (198) | Wie in Erwägungsgrund 193 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die Tätigkeiten der FB Bank als Begünstigte der Maßnahmen FB4 und FB5, da diese Hilfe die Fortsetzung dieser Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichte. |
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(198)

Wie in Erwägungsgrund 193 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die Tätigkeiten der FB Bank als Begünstigte der Maßnahmen FB4 und FB5, da diese Hilfe die Fortsetzung dieser Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichte.

| (199) | Um auszuschließen, dass der Verkauf der Geschäftstätigkeiten der FB Bank eine staatliche Beihilfe an die Bank enthielt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte. |
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(199)

Um auszuschließen, dass der Verkauf der Geschäftstätigkeiten der FB Bank eine staatliche Beihilfe an die Bank enthielt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte.

| (200) | Die Bank erwarb das Paket der Aktiva und Passiva der FB Bank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken offen war, das bessere Angebot vorlegte. Die Bank of Greece beschloss, nur die vier größten in Griechenland tätigen Banken zu kontaktieren, von denen lediglich die Bank und eine weitere Bank unverbindliche Angebote einreichten. Diese beiden Bieter wurden von der Bank of Greece aufgefordert, verbesserte Angebote vorzulegen. Die Bank of Greece entschied sich für die NBG, da ihr Angebot mit geringeren Abwicklungskosten verbunden war (114). |
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(200)

Die Bank erwarb das Paket der Aktiva und Passiva der FB Bank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken offen war, das bessere Angebot vorlegte. Die Bank of Greece beschloss, nur die vier größten in Griechenland tätigen Banken zu kontaktieren, von denen lediglich die Bank und eine weitere Bank unverbindliche Angebote einreichten. Diese beiden Bieter wurden von der Bank of Greece aufgefordert, verbesserte Angebote vorzulegen. Die Bank of Greece entschied sich für die NBG, da ihr Angebot mit geringeren Abwicklungskosten verbunden war (114).

| (201) | Die Kommission stellt fest, dass die Bank of Greece lediglich vier Banken (115) kontaktierte. Durch die begrenzte Anzahl der kontaktierten Käufer lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, da es keine anderen in Griechenland tätigen Banken gab, die groß genug waren, um die ausgeschriebenen Vermögenswerte aufzunehmen, und zur Zeit der Abwicklung über ausreichend Kapital verfügten, und da das Interesse ausländischer Kredit- und Finanzinstitute an einer Beteiligung an Bankgeschäften in Griechenland zur Zeit der Abwicklung begrenzt war. Darüber hinaus legte die Bank of Greece im Voraus das Portfolio der zu übertragenden Aktiva und Passiva sowie den Zeitplan fest, den die Angebote einhalten sollten, um gültig zu sein. Nach Ansicht der Kommission wurde der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt. |
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(201)

Die Kommission stellt fest, dass die Bank of Greece lediglich vier Banken (115) kontaktierte. Durch die begrenzte Anzahl der kontaktierten Käufer lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, da es keine anderen in Griechenland tätigen Banken gab, die groß genug waren, um die ausgeschriebenen Vermögenswerte aufzunehmen, und zur Zeit der Abwicklung über ausreichend Kapital verfügten, und da das Interesse ausländischer Kredit- und Finanzinstitute an einer Beteiligung an Bankgeschäften in Griechenland zur Zeit der Abwicklung begrenzt war. Darüber hinaus legte die Bank of Greece im Voraus das Portfolio der zu übertragenden Aktiva und Passiva sowie den Zeitplan fest, den die Angebote einhalten sollten, um gültig zu sein. Nach Ansicht der Kommission wurde der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt.

| (202) | Der negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Finanzierungslücke und die Deckung des genannten Kapitalbedarfs) für die Aktiva und Passiva der FB Bank schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (116). Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Es wird daran erinnert, dass nach griechischem Recht der beizulegende Zeitwert der übertragenen Aktiva zunächst von Bank of Greece geschätzt und dann in den folgenden sechs Monaten von externen Sachverständigen überprüft und angepasst wird. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit ihrer eigenen Beschlusspraxis (117) zu dem Schluss, dass eine staatliche Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann. |
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(202)

Der negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Finanzierungslücke und die Deckung des genannten Kapitalbedarfs) für die Aktiva und Passiva der FB Bank schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (116). Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Es wird daran erinnert, dass nach griechischem Recht der beizulegende Zeitwert der übertragenen Aktiva zunächst von Bank of Greece geschätzt und dann in den folgenden sechs Monaten von externen Sachverständigen überprüft und angepasst wird. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit ihrer eigenen Beschlusspraxis (117) zu dem Schluss, dass eine staatliche Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann.

6.2.1.3.   Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der erfolgten Beihilfe

| (203) | Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 190 bis 197 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen FB1, FB2, FB3, FB4 und FB5 jeweils die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(203)

Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 190 bis 197 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen FB1, FB2, FB3, FB4 und FB5 jeweils die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen.

| (204) | Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass — zusätzlich zu den Krediten in Form griechischer Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR (Maßnahme FB2) und den staatlichen Garantien über 50 Mio. EUR (Maßnahme FB3) — eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von 606,97 Mio. EUR (Maßnahmen FB1, FB4 und FB5) zugunsten der Geschäftstätigkeiten der FB Bank gewährt worden war; siehe Übersicht in Tabelle 9.

  Tabelle 10


  Übersicht über die von der FB Bank insgesamt erhaltene Beihilfe









  Begünstigte | Maßnahme | Art der Beihilfe | Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Geschäftstätigkeiten der FB Bank | FB1 | Rekapitalisierung | 50 |
| FB4 | Deckung der Finanzierungslücke zwischen FB Bank und Bank | 456,97 |
| FB5 | Verpflichtungserklärung zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den auf die Bank übertragenen Aktiva der FB Bank | 100 |
| Insgesamt gewährte Kapitalhilfe | 606,97 |
| Insgesamt letztlich ausgezahlte Kapitalhilfe | 506,97 |
| Begünstigte | Maßnahme | Art der Beihilfe | |
| Geschäftstätigkeiten der FB Bank | FB2 | Staatsanleihen | 60 |
| | FB3 | Garantien | 50 |
| Insgesamt gewährte Liquiditätshilfe | 110 |

(204)

Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass — zusätzlich zu den Krediten in Form griechischer Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR (Maßnahme FB2) und den staatlichen Garantien über 50 Mio. EUR (Maßnahme FB3) — eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von 606,97 Mio. EUR (Maßnahmen FB1, FB4 und FB5) zugunsten der Geschäftstätigkeiten der FB Bank gewährt worden war; siehe Übersicht in Tabelle 9.

Tabelle 10

Übersicht über die von der FB Bank insgesamt erhaltene Beihilfe

Begünstigte

Maßnahme

Art der Beihilfe

Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der FB Bank

FB1

Rekapitalisierung

50

FB4

Deckung der Finanzierungslücke zwischen FB Bank und Bank

456,97

FB5

Verpflichtungserklärung zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den auf die Bank übertragenen Aktiva der FB Bank

100

Insgesamt gewährte Kapitalhilfe

606,97

Insgesamt letztlich ausgezahlte Kapitalhilfe

506,97

Begünstigte

Maßnahme

Art der Beihilfe

Geschäftstätigkeiten der FB Bank

FB2

Staatsanleihen

60

FB3

Garantien

50

Insgesamt gewährte Liquiditätshilfe

110

6.2.2.   Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

| (205) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. |
| --- | --- |

(205)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

| (206) | Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (118) sowie der Bankenmitteilung 2013 (119) bestätigt. |
| --- | --- |

(206)

Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (118) sowie der Bankenmitteilung 2013 (119) bestätigt.

| (207) | m Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat, anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein. |
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(207)

m Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat, anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

| (208) | Nach Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:
  a)   Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.
  b)   Notwendigkeit: Die Beihilfe muss in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.
  c)   Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden. |
| --- | --- |

(208)

Nach Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:

a)   Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.

b)   Notwendigkeit: Die Beihilfe muss in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.

c)   Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden.

| (209) | Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt. |
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(209)

Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

| (210) | In der Rekapitalisierungsmitteilung sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten. |
| --- | --- |

(210)

In der Rekapitalisierungsmitteilung sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

| (211) | Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 10 aufgeführten Maßnahmen. |
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(211)

Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 10 aufgeführten Maßnahmen.

6.2.3.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.2.3.1.   Vereinbarkeit der Maßnahmen FB1, FB2 und FB3 mit der Bankenmitteilung 2008

| (212) | Die Maßnahmen FB1, FB2 und FB3 wurden im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt. Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wurden in der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 bereits als mit dem Binnenmarkt vereinbar gewertet. |
| --- | --- |

(212)

Die Maßnahmen FB1, FB2 und FB3 wurden im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt. Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wurden in der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 bereits als mit dem Binnenmarkt vereinbar gewertet.

6.2.3.2.   Vereinbarkeit der Maßnahmen FB4 und FB5 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.2.3.2.1.   Geeignetheit

| (213) | Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen FB4 und FB5 betrachtet die Kommission die Maßnahmen als geeignet, da sie die Einleger der FB Bank geschützt und damit die Finanzstabilität gesichert haben. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der FB Bank zum Zeitpunkt der Abwicklung negativ war und unter den damals herrschenden schwierigen Marktbedingungen keine Bank ein Portfolio von Aktiva und Passiva mit negativem Wert erworben hätte, durch das sich ihre Kapitaladäquanz verschlechtert hätte. Die Maßnahmen stellten somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den Maßnahmen um geeignete Rettungsbeihilfen handelt. |
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(213)

Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen FB4 und FB5 betrachtet die Kommission die Maßnahmen als geeignet, da sie die Einleger der FB Bank geschützt und damit die Finanzstabilität gesichert haben. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der FB Bank zum Zeitpunkt der Abwicklung negativ war und unter den damals herrschenden schwierigen Marktbedingungen keine Bank ein Portfolio von Aktiva und Passiva mit negativem Wert erworben hätte, durch das sich ihre Kapitaladäquanz verschlechtert hätte. Die Maßnahmen stellten somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den Maßnahmen um geeignete Rettungsbeihilfen handelt.

6.2.3.2.2.   Notwendigkeit

| (214) | Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen. |
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(214)

Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.

| (215) | Wie die Bank of Greece in ihrem Schreiben vom 8. Mai 2013 mitgeteilt hatte, hätte der Entzug der Lizenz der FB Bank ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen trotz ihrer geringen Größe das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem beschädigen und sich so auf die Finanzstabilität auswirken können. Außerdem fügte die Bank of Greece hinzu, dass sie von den verschiedenen Abwicklungsoptionen die Abwicklung der FB Bank durch die Anwendung des Kauf- und Übernahmeverfahrens im Einklang mit der MEFP von Dezember 2012 favorisierte. Dieses Verfahren bot ihrer Ansicht nach eine sofortige und endgültige Lösung für die Probleme der FB Bank. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit der Maßnahmen FB4 und FB5 sprechen. |
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(215)

Wie die Bank of Greece in ihrem Schreiben vom 8. Mai 2013 mitgeteilt hatte, hätte der Entzug der Lizenz der FB Bank ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen trotz ihrer geringen Größe das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem beschädigen und sich so auf die Finanzstabilität auswirken können. Außerdem fügte die Bank of Greece hinzu, dass sie von den verschiedenen Abwicklungsoptionen die Abwicklung der FB Bank durch die Anwendung des Kauf- und Übernahmeverfahrens im Einklang mit der MEFP von Dezember 2012 favorisierte. Dieses Verfahren bot ihrer Ansicht nach eine sofortige und endgültige Lösung für die Probleme der FB Bank. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit der Maßnahmen FB4 und FB5 sprechen.

| (216) | Bezüglich des Umfangs der Intervention erklärte die Bank of Greece in ihrem Beschluss 10/1/10.5.2013, dass eine Übertragung ausgewählter Aktiva und Passiva die bevorzugte Lösung sein, da sie die Abwicklungskosten auf ein Minimum beschränke. Dieser Beschluss stand auch mit der MEFP von März 2012. Ferner stellt die Kommission fest, dass der endgültige Betrag der Finanzierungslücke von den griechischen Behörden unter Berücksichtigung des von einem Abschlussprüfer erstellten Bewertungsgutachtens sorgfältig festgelegt wurde. Der Beitrag entsprach genau der Differenz zwischen dem beizulegenden Zeitwert der übertragenen Aktiva und dem Wert der Verbindlichkeiten. Außerdem sagte der HFSF nur eine Deckung des Kapitalbedarfs von bis zu 9 % der übertragenen Aktiva, wie von der Bank of Greece geschätzt, zu. Die Tatsache, dass von den beiden Bietern lediglich die Bank zustimmte, ihr Angebot zu überarbeiten, untermauert die Schlussfolgerung, dass der Beitrag nicht übermäßig hoch war. |
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(216)

Bezüglich des Umfangs der Intervention erklärte die Bank of Greece in ihrem Beschluss 10/1/10.5.2013, dass eine Übertragung ausgewählter Aktiva und Passiva die bevorzugte Lösung sein, da sie die Abwicklungskosten auf ein Minimum beschränke. Dieser Beschluss stand auch mit der MEFP von März 2012. Ferner stellt die Kommission fest, dass der endgültige Betrag der Finanzierungslücke von den griechischen Behörden unter Berücksichtigung des von einem Abschlussprüfer erstellten Bewertungsgutachtens sorgfältig festgelegt wurde. Der Beitrag entsprach genau der Differenz zwischen dem beizulegenden Zeitwert der übertragenen Aktiva und dem Wert der Verbindlichkeiten. Außerdem sagte der HFSF nur eine Deckung des Kapitalbedarfs von bis zu 9 % der übertragenen Aktiva, wie von der Bank of Greece geschätzt, zu. Die Tatsache, dass von den beiden Bietern lediglich die Bank zustimmte, ihr Angebot zu überarbeiten, untermauert die Schlussfolgerung, dass der Beitrag nicht übermäßig hoch war.

| (217) | Zudem wurde das Eigenkapital der FB Bank nicht übertragen und verblieb damit in der liquidierten Einrichtung, d. h. der FB Bank. So erleiden die Aktionäre einen Verlust in voller Höhe, und der Beitrag des HFSF wird nicht durch die Kosten ihrer Rettung aufgebläht. |
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(217)

Zudem wurde das Eigenkapital der FB Bank nicht übertragen und verblieb damit in der liquidierten Einrichtung, d. h. der FB Bank. So erleiden die Aktionäre einen Verlust in voller Höhe, und der Beitrag des HFSF wird nicht durch die Kosten ihrer Rettung aufgebläht.

| (218) | Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF, wie bereits in Erwägungsgrund 195 dargelegt, den eingebrachten Geldbetrag höchstwahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten (120). Er erhält also eindeutig keine Vergütung und sein Beitrag kommt einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei der FB Bank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich. |
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(218)

Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF, wie bereits in Erwägungsgrund 195 dargelegt, den eingebrachten Geldbetrag höchstwahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten (120). Er erhält also eindeutig keine Vergütung und sein Beitrag kommt einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei der FB Bank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich.

| (219) | Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig ist, um die Ziele der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen. |
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(219)

Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig ist, um die Ziele der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.

6.2.3.2.3.   Angemessenheit

| (220) | Die Kommission stellt fest, dass die FB Bank nicht mehr wie bisher besteht. Die Tatsache, dass die Fortführung der von ihr übertragenen Tätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der FB Bank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der FB Bank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht. |
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(220)

Die Kommission stellt fest, dass die FB Bank nicht mehr wie bisher besteht. Die Tatsache, dass die Fortführung der von ihr übertragenen Tätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der FB Bank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der FB Bank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht.

Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahmen FB4 und FB5

| (221) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 im Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung geeignet und notwendig und angesichts der geringen Größe der FB Bank und ihres Verschwindens als eigenständiger Wettbewerber durch ihre vollständige Integration in die Bank, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen sind. |
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(221)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 im Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung geeignet und notwendig und angesichts der geringen Größe der FB Bank und ihres Verschwindens als eigenständiger Wettbewerber durch ihre vollständige Integration in die Bank, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen sind.

6.2.4.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (222) | Was die Vergütung der Maßnahme FB4 betrifft, stellte die Kommission in Erwägungsgrund 218 fest, dass der HFSF die für die Abwicklung der FB Bank zugeführten 456,97 Mio. EUR (Maßnahme FB4) wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten wird. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich. |
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(222)

Was die Vergütung der Maßnahme FB4 betrifft, stellte die Kommission in Erwägungsgrund 218 fest, dass der HFSF die für die Abwicklung der FB Bank zugeführten 456,97 Mio. EUR (Maßnahme FB4) wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten wird. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.

6.2.4.1.   Langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeiten der FB Bank durch Veräußerung

| (223) | Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt. |
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(223)

Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.

| (224) | Die FB Bank war jedoch auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel und wurde liquidiert. In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes klargestellt: „Der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann, zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen“. |
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(224)

Die FB Bank war jedoch auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel und wurde liquidiert. In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes klargestellt: „Der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann, zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen“.

| (225) | Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der FB Bank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Tätigkeiten der FB Bank vollständig in die Bank integriert wurden (121) und die FB Bank kein eigenständiger Wettbewerber mehr war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde. |
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(225)

Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der FB Bank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Tätigkeiten der FB Bank vollständig in die Bank integriert wurden (121) und die FB Bank kein eigenständiger Wettbewerber mehr war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde.

6.2.4.2.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

| (226) | Wie in Erwägungsgrund 216 erläutert, stellt der gewählte Weg der Abwicklung der FB Bank die Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum sicher. Zunächst wurde die Finanzierungslücke von den griechischen Behörden unter Berücksichtigung eines von unabhängigen Prüfern erstellten Gutachtens sorgfältig festgelegt. Zudem sagte der HFSF zu, den Kapitalbedarf des Käufers aufgrund der übertragenen Aktiva nur bis zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag zu decken. Darüber hinaus tragen die Integration der Wirtschaftstätigkeiten der FB Bank in ein größeres Institut und die damit einhergehende Realisierung von Synergien durch die Rationalisierung des Filialnetzes der FB Bank, die Konsolidierung der IT-Infrastruktur und die Senkung der Finanzierungskosten dazu bei, die Umstrukturierungskosten auf das Minimum zu begrenzen, verglichen mit einem Szenario, bei dem der Staat versucht hätte, die Rentabilität der auf sich allein gestellten FB Bank wiederherzustellen. |
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(226)

Wie in Erwägungsgrund 216 erläutert, stellt der gewählte Weg der Abwicklung der FB Bank die Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum sicher. Zunächst wurde die Finanzierungslücke von den griechischen Behörden unter Berücksichtigung eines von unabhängigen Prüfern erstellten Gutachtens sorgfältig festgelegt. Zudem sagte der HFSF zu, den Kapitalbedarf des Käufers aufgrund der übertragenen Aktiva nur bis zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag zu decken. Darüber hinaus tragen die Integration der Wirtschaftstätigkeiten der FB Bank in ein größeres Institut und die damit einhergehende Realisierung von Synergien durch die Rationalisierung des Filialnetzes der FB Bank, die Konsolidierung der IT-Infrastruktur und die Senkung der Finanzierungskosten dazu bei, die Umstrukturierungskosten auf das Minimum zu begrenzen, verglichen mit einem Szenario, bei dem der Staat versucht hätte, die Rentabilität der auf sich allein gestellten FB Bank wiederherzustellen.

| (227) | Das Eigenkapital und nachrangige Schuldtitel wurden nicht auf die Bank übertragen, sondern verblieben bei der FB Bank, der Einrichtung in Liquidation. Aus diesem Grund geht die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung durch die Aktionäre aus, da Letztere nur Anspruch auf die Erlöse aus der Liquidation haben, wenn die Erlöse ausreichen, um zuerst die Rückzahlung an den HFSF zu leisten, dessen Anspruch Vorrang vor den übrigen Gläubigern hat. Angesichts der spärlichen liquidierten Vermögenswerte erhalten die Aktionäre ihre Investitionen wahrscheinlich nicht zurück. |
| --- | --- |

(227)

Das Eigenkapital und nachrangige Schuldtitel wurden nicht auf die Bank übertragen, sondern verblieben bei der FB Bank, der Einrichtung in Liquidation. Aus diesem Grund geht die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung durch die Aktionäre aus, da Letztere nur Anspruch auf die Erlöse aus der Liquidation haben, wenn die Erlöse ausreichen, um zuerst die Rückzahlung an den HFSF zu leisten, dessen Anspruch Vorrang vor den übrigen Gläubigern hat. Angesichts der spärlichen liquidierten Vermögenswerte erhalten die Aktionäre ihre Investitionen wahrscheinlich nicht zurück.

6.2.4.3.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (228) | Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans [...] nachgehen würde. [...] Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“ |
| --- | --- |

(228)

Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans [...] nachgehen würde. [...] Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“

| (229) | Die zusätzlich zu den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR (Maßnahme FB2) und den staatlichen Garantien über 50 Mio. EUR (Maßnahme FB3) insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe beträgt 606,97 Mio. EUR (Maßnahmen FB1, FB4 und FB5). Maßnahme FB1 entsprach 3,25 % der RWA der FB Bank zum 31. Dezember 2008. Maßnahme FB4, die Deckung der Finanzierungslücke zwischen der FB Bank und der Bank, entsprach rund 33,44 % der RWA der FB Bank zum 31. März 2013. Maßnahme FB5 entsprach definitionsgemäß 9 % der auf die Bank übertragenen RWA der FB Bank. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten. |
| --- | --- |

(229)

Die zusätzlich zu den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR (Maßnahme FB2) und den staatlichen Garantien über 50 Mio. EUR (Maßnahme FB3) insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe beträgt 606,97 Mio. EUR (Maßnahmen FB1, FB4 und FB5). Maßnahme FB1 entsprach 3,25 % der RWA der FB Bank zum 31. Dezember 2008. Maßnahme FB4, die Deckung der Finanzierungslücke zwischen der FB Bank und der Bank, entsprach rund 33,44 % der RWA der FB Bank zum 31. März 2013. Maßnahme FB5 entsprach definitionsgemäß 9 % der auf die Bank übertragenen RWA der FB Bank. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten.

| (230) | Im Hinblick auf den Markt, auf dem die FB Bank tätig war, stellt die Kommission fest, dass die FB Bank eine sehr kleine Bank war (mit einem Anteil von weniger als 0,5 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken und einem Marktanteil von weniger als 1 % bei Darlehen und Einlagen in Griechenland) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FB Bank, die auf die Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems gering ausnahmen. |
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(230)

Im Hinblick auf den Markt, auf dem die FB Bank tätig war, stellt die Kommission fest, dass die FB Bank eine sehr kleine Bank war (mit einem Anteil von weniger als 0,5 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken und einem Marktanteil von weniger als 1 % bei Darlehen und Einlagen in Griechenland) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FB Bank, die auf die Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems gering ausnahmen.

| (231) | Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der FB Bank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die FB Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und die übertragenen Geschäftstätigkeiten waren vollständig in die Bank integriert. |
| --- | --- |

(231)

Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der FB Bank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die FB Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und die übertragenen Geschäftstätigkeiten waren vollständig in die Bank integriert.

| (232) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der übertragenen Geschäftstätigkeiten, des offenen Verkaufsprozesses und der vollständigen Integration der Tätigkeiten der FB Bank in die Bank keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte. |
| --- | --- |

(232)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der übertragenen Geschäftstätigkeiten, des offenen Verkaufsprozesses und der vollständigen Integration der Tätigkeiten der FB Bank in die Bank keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte.

6.2.4.4.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (233) | Auf der Grundlage dieser Darlegungen wird der Schluss gezogen, dass der Verkauf der ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank und ihre Integration in die Bank sicherstellen, dass die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeiten der FB Bank wiederhergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung. |
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(233)

Auf der Grundlage dieser Darlegungen wird der Schluss gezogen, dass der Verkauf der ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank und ihre Integration in die Bank sicherstellen, dass die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeiten der FB Bank wiederhergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung.

6.2.5.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfe zugunsten der FB Bank mit dem Binnenmarkt

| (234) | Alle in Tabelle 10 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
| --- | --- |

(234)

Alle in Tabelle 10 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach mit dem Binnenmarkt vereinbar.

6.3.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER PROBANK

6.3.1.   Vorliegen und Höhe der Beihilfe

| (235) | Die Kommission hat zunächst zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

(235)

Die Kommission hat zunächst zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.3.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Hinblick auf die Abwicklung der Probank gewährt wurden (Maßnahmen PB1 und PB2)

| (236) | Der HFSF ist eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung. Demnach wurden bei den Maßnahmen PB1 und PB2 staatliche Mittel eingesetzt. Ferner sind die Maßnahmen PB1 und PB2 von Natur aus selektiv, da sie nur die Tätigkeiten der Probank begünstigen. |
| --- | --- |

(236)

Der HFSF ist eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung. Demnach wurden bei den Maßnahmen PB1 und PB2 staatliche Mittel eingesetzt. Ferner sind die Maßnahmen PB1 und PB2 von Natur aus selektiv, da sie nur die Tätigkeiten der Probank begünstigen.

| (237) | Darüber hinaus verschaffen die Maßnahmen PB1 und PB2 der Probank einen klaren Vorteil, indem sie deren Bankgeschäfte aufrechterhielten. Bei der Übertragung handelt es sich in diesem Fall um einen „en bloc“-Verkauf, bei dem die wichtigen produktiven Bankenaktiva (Niederlassungen, Einlagen und Kredite) übertragen, jedoch nicht das Eigenkapital übertragen werden. |
| --- | --- |

(237)

Darüber hinaus verschaffen die Maßnahmen PB1 und PB2 der Probank einen klaren Vorteil, indem sie deren Bankgeschäfte aufrechterhielten. Bei der Übertragung handelt es sich in diesem Fall um einen „en bloc“-Verkauf, bei dem die wichtigen produktiven Bankenaktiva (Niederlassungen, Einlagen und Kredite) übertragen, jedoch nicht das Eigenkapital übertragen werden.

| (238) | Die Maßnahmen PB1 und PB2 erfüllen nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Tatsächlich hat der HFSF keine Aussicht auf eine Gewinnerzielung durch seinen Beitrag: Als Gegenleistung dafür erhielt er nämlich keinen Anspruch gegen die Bank, sondern lediglich einen Anspruch gegen die Einrichtung in Liquidation, d. h. die Probank. (122) Aus diesem Grund wird der HFSF die eingebrachten Geldmittel wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten. |
| --- | --- |

(238)

Die Maßnahmen PB1 und PB2 erfüllen nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Tatsächlich hat der HFSF keine Aussicht auf eine Gewinnerzielung durch seinen Beitrag: Als Gegenleistung dafür erhielt er nämlich keinen Anspruch gegen die Bank, sondern lediglich einen Anspruch gegen die Einrichtung in Liquidation, d. h. die Probank. (122) Aus diesem Grund wird der HFSF die eingebrachten Geldmittel wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten.

| (239) | Dieser selektive Vorteil, der durch die Maßnahmen PB1 und PB2 entsteht, verzerrt den Wettbewerb, indem ein Bankgeschäft aufrechterhalten wird, so dass es auf dem Markt tätig sein und mit anderen Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen, in Wettbewerb treten kann. Somit wirken sich die Maßnahmen PB1 und PB2 auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und bergen eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich. |
| --- | --- |

(239)

Dieser selektive Vorteil, der durch die Maßnahmen PB1 und PB2 entsteht, verzerrt den Wettbewerb, indem ein Bankgeschäft aufrechterhalten wird, so dass es auf dem Markt tätig sein und mit anderen Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen, in Wettbewerb treten kann. Somit wirken sich die Maßnahmen PB1 und PB2 auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und bergen eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich.

| (240) | Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Schließung der Finanzierungslücke zwischen der Probank und der Bank in Höhe von 562,73 Mio. EUR durch den HFSF und die Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva, die sich auf [180 bis 280] Mio. EUR belaufen können, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

(240)

Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Schließung der Finanzierungslücke zwischen der Probank und der Bank in Höhe von 562,73 Mio. EUR durch den HFSF und die Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva, die sich auf [180 bis 280] Mio. EUR belaufen können, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

Begünstigte der Maßnahmen PB1 und PB2

| (241) | Begünstigte der Maßnahmen PB1 und PB2 sind die Geschäftstätigkeiten der Probank, da die Maßnahmen die Fortsetzung dieser Tätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichten. |
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(241)

Begünstigte der Maßnahmen PB1 und PB2 sind die Geschäftstätigkeiten der Probank, da die Maßnahmen die Fortsetzung dieser Tätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichten.

| (242) | Um auszuschließen, dass der Verkauf der Geschäftstätigkeiten der Probank eine staatliche Beihilfe an die Bank darstellt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte. |
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(242)

Um auszuschließen, dass der Verkauf der Geschäftstätigkeiten der Probank eine staatliche Beihilfe an die Bank darstellt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte.

| (243) | Die Bank erwarb die Aktiva und Passiva der Probank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken offen war, das bessere Angebot vorlegte. Die Bank of Greece beschloss, nur die vier größten in Griechenland tätigen Banken zu kontaktieren, von denen lediglich die Bank und eine weitere Bank Angebote einreichten. Das Angebot der Bank wurde vom Preis und von den erwarteten Synergien her für das bessere befunden. |
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(243)

Die Bank erwarb die Aktiva und Passiva der Probank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken offen war, das bessere Angebot vorlegte. Die Bank of Greece beschloss, nur die vier größten in Griechenland tätigen Banken zu kontaktieren, von denen lediglich die Bank und eine weitere Bank Angebote einreichten. Das Angebot der Bank wurde vom Preis und von den erwarteten Synergien her für das bessere befunden.

| (244) | Die Bank of Greece kontaktierte lediglich vier Banken. Durch die begrenzte Anzahl der kontaktierten Käufer lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, da es keine anderen in Griechenland tätigen Banken gab, die groß genug waren, um die ausgeschriebenen Tätigkeiten aufzunehmen und zur Zeit der Abwicklung über ausreichend Kapital verfügten. Zudem hatte bis zur Abwicklung der Probank trotz wiederholter Verlängerung der Frist kein ausländisches Kredit- und Finanzinstitute ein gültiges verbindliches Angebot für den Erwerb der Probank abgegeben. Zur Zeit der Abwicklung war das Interesse ausländischer Kredit- und Finanzinstitute an einer Beteiligung an Bankgeschäften in Griechenland sehr begrenzt. Darüber hinaus hatte die Bank of Greece im Voraus das Portfolio der zu übertragenden Aktiva und Passiva sowie den Zeitplan festgelegt, den die Angebote einhalten mussten, um gültig zu sein. Nach Ansicht der Kommission wurde der Verkauf daher in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt. |
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(244)

Die Bank of Greece kontaktierte lediglich vier Banken. Durch die begrenzte Anzahl der kontaktierten Käufer lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, da es keine anderen in Griechenland tätigen Banken gab, die groß genug waren, um die ausgeschriebenen Tätigkeiten aufzunehmen und zur Zeit der Abwicklung über ausreichend Kapital verfügten. Zudem hatte bis zur Abwicklung der Probank trotz wiederholter Verlängerung der Frist kein ausländisches Kredit- und Finanzinstitute ein gültiges verbindliches Angebot für den Erwerb der Probank abgegeben. Zur Zeit der Abwicklung war das Interesse ausländischer Kredit- und Finanzinstitute an einer Beteiligung an Bankgeschäften in Griechenland sehr begrenzt. Darüber hinaus hatte die Bank of Greece im Voraus das Portfolio der zu übertragenden Aktiva und Passiva sowie den Zeitplan festgelegt, den die Angebote einhalten mussten, um gültig zu sein. Nach Ansicht der Kommission wurde der Verkauf daher in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt.

| (245) | Der negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Finanzierungslücke und die Deckung des genannten Kapitalbedarfs) für die Aktiva und Passiva der Probank schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (123). Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Der beizulegende Zeitwert der Aktiva war von der Bank of Greece geschätzt und von externen Prüfern überprüft worden. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit der Beschlusspraxis der Kommission (124) zu dem Schluss, dass eine staatliche Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann. |
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(245)

Der negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Finanzierungslücke und die Deckung des genannten Kapitalbedarfs) für die Aktiva und Passiva der Probank schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (123). Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Der beizulegende Zeitwert der Aktiva war von der Bank of Greece geschätzt und von externen Prüfern überprüft worden. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit der Beschlusspraxis der Kommission (124) zu dem Schluss, dass eine staatliche Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann.

6.3.1.2.   Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der erfolgten Beihilfe

| (246) | Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 236 bis 240 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen PB1 und PB2 die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(246)

Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 236 bis 240 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen PB1 und PB2 die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen.

| (247) | Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von [742,7 bis 842,7] Mio. EUR (Maßnahmen PB1 und PB2) zugunsten der Geschäftstätigkeiten der Probank gewährt worden war; siehe Übersicht in Tabelle 11.

  Tabelle 11


  Übersicht über die von der Probank insgesamt erhaltene Beihilfe









  Begünstigte | Maßnahme | Art der Beihilfe | Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Geschäftstätigkeiten der Probank | PB1 | Deckung der Finanzierungslücke zwischen Probank und Bank | 562,7 |
| PB2 | Verpflichtungserklärung zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den auf die Bank übertragenen Aktiva der Probank | [180 bis 280] |
| Insgesamt gewährte Kapitalhilfe | [742,7 bis 842,7] |
| Insgesamt ausgezahlte Kapitalhilfe | [742,7 bis 842,7] |

(247)

Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von [742,7 bis 842,7] Mio. EUR (Maßnahmen PB1 und PB2) zugunsten der Geschäftstätigkeiten der Probank gewährt worden war; siehe Übersicht in Tabelle 11.

Tabelle 11

Übersicht über die von der Probank insgesamt erhaltene Beihilfe

Begünstigte

Maßnahme

Art der Beihilfe

Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der Probank

PB1

Deckung der Finanzierungslücke zwischen Probank und Bank

562,7

PB2

Verpflichtungserklärung zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den auf die Bank übertragenen Aktiva der Probank

[180 bis 280]

Insgesamt gewährte Kapitalhilfe

[742,7 bis 842,7]

Insgesamt ausgezahlte Kapitalhilfe

[742,7 bis 842,7]

6.3.2.   Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

| (248) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. |
| --- | --- |

(248)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

| (249) | Wie in den Erwägungsgründen 206 und 207 dargelegt, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein. |
| --- | --- |

(249)

Wie in den Erwägungsgründen 206 und 207 dargelegt, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

| (250) | Wie in Erwägungsgrund 208 erläutert, und in Einklang mit Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. |
| --- | --- |

(250)

Wie in Erwägungsgrund 208 erläutert, und in Einklang mit Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

| (251) | In der Rekapitalisierungsmitteilung sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten. |
| --- | --- |

(251)

In der Rekapitalisierungsmitteilung sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

| (252) | Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 11 aufgeführten Maßnahmen. |
| --- | --- |

(252)

Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 11 aufgeführten Maßnahmen.

6.3.3.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.3.3.1.   Geeignetheit

| (253) | Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen PB1 und PB2 betrachtet die Kommission die Schließung der Finanzierungslücke und die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs des Käufers im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva als geeignet, da sie einen Verkauf ermöglicht, die Einleger der Probank geschützt und damit die Finanzstabilität gesichert haben. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der Probank zum Zeitpunkt der Abwicklung negativ war. Unter den damals herrschenden schwierigen Marktbedingungen hätte keine Bank ein Portfolio von Aktiva und Passiva mit negativem Wert erworben, durch das sich ihre Kapitaladäquanz verschlechtert hätte. Am 10. Mai 2013 ernannte die Bank of Greece einen Beauftragten bei der Probank, der u. a. dafür sorgen sollte, dass alle notwendigen Maßnahmen für die Durchführung der Aufstockung des Aktienkapitals der Probank ergriffen werden. Die Tatsache, dass bis zur Abwicklung der Probank trotz der Bemühungen des bei der Probank ernannten Beauftragten und der wiederholten Verlängerung der Frist für die Kapitalaufstockung der Probank kein privater Anleger ein endgültiges verbindliches Angebot für den Erwerb der Probank abgab, untermauert die Feststellung, dass diese Tätigkeiten ohne die Hilfe durch den HFSF nicht hätten fortgesetzt werden können. Die Maßnahmen stellten somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wurde. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den Maßnahmen um geeignete Rettungsbeihilfen handelt. |
| --- | --- |

(253)

Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahmen PB1 und PB2 betrachtet die Kommission die Schließung der Finanzierungslücke und die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs des Käufers im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva als geeignet, da sie einen Verkauf ermöglicht, die Einleger der Probank geschützt und damit die Finanzstabilität gesichert haben. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der Probank zum Zeitpunkt der Abwicklung negativ war. Unter den damals herrschenden schwierigen Marktbedingungen hätte keine Bank ein Portfolio von Aktiva und Passiva mit negativem Wert erworben, durch das sich ihre Kapitaladäquanz verschlechtert hätte. Am 10. Mai 2013 ernannte die Bank of Greece einen Beauftragten bei der Probank, der u. a. dafür sorgen sollte, dass alle notwendigen Maßnahmen für die Durchführung der Aufstockung des Aktienkapitals der Probank ergriffen werden. Die Tatsache, dass bis zur Abwicklung der Probank trotz der Bemühungen des bei der Probank ernannten Beauftragten und der wiederholten Verlängerung der Frist für die Kapitalaufstockung der Probank kein privater Anleger ein endgültiges verbindliches Angebot für den Erwerb der Probank abgab, untermauert die Feststellung, dass diese Tätigkeiten ohne die Hilfe durch den HFSF nicht hätten fortgesetzt werden können. Die Maßnahmen stellten somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wurde. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den Maßnahmen um geeignete Rettungsbeihilfen handelt.

6.3.3.2.   Notwendigkeit

| (254) | Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen. |
| --- | --- |

(254)

Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.

| (255) | Die MEFP von Mai 2013 sah vor, dass die Bank of Greece für die Nicht-Kernbanken (125), die ihre Kapitalanforderungen nicht erfüllten, in Abstimmung mit dem HFSF Optionen für eine Minimierung der Kosten für den Steuerzahler, einschließlich Kauf- und Übernahmeverfahren, bewerten würde, wobei gleichzeitig die Sicherheit der Einleger garantiert würde. |
| --- | --- |

(255)

Die MEFP von Mai 2013 sah vor, dass die Bank of Greece für die Nicht-Kernbanken (125), die ihre Kapitalanforderungen nicht erfüllten, in Abstimmung mit dem HFSF Optionen für eine Minimierung der Kosten für den Steuerzahler, einschließlich Kauf- und Übernahmeverfahren, bewerten würde, wobei gleichzeitig die Sicherheit der Einleger garantiert würde.

| (256) | Wie die Bank of Greece in ihrem Beschluss vom 26. Juli 2013 (126) erklärte, hätte sich der Entzug der Lizenz der Probank ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen auf die Finanzstabilität auswirken können. |
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(256)

Wie die Bank of Greece in ihrem Beschluss vom 26. Juli 2013 (126) erklärte, hätte sich der Entzug der Lizenz der Probank ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen auf die Finanzstabilität auswirken können.

| (257) | Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit der Maßnahmen PB1 und PB2 sprechen. |
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(257)

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit der Maßnahmen PB1 und PB2 sprechen.

| (258) | Was den Umfang der Maßnahme betrifft, wurde die Finanzierungslücke von den griechischen Behörden unter Berücksichtigung des von einem Abschlussprüfer erstellten Bewertungsgutachtens sorgfältig festgelegt. Der Beitrag entsprach genau der Differenz zwischen dem beizulegenden Zeitwert der übertragenen Aktiva und dem Wert der Verbindlichkeiten. Die Bank of Greece erklärte in ihrem Beschluss 10/1/10.5.2013, dass eine Übertragung ausgewählter Aktiva und Passiva die bevorzugte Lösung sein, da sie die Abwicklungskosten auf ein Minimum beschränke. Dieser Beschluss steht auch mit dem zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland von Juli 2013 in Einklang. Außerdem sagte der HFSF nur eine Deckung des Kapitalbedarfs von bis zu 9 % der übertragenen Aktiva, wie von der Bank of Greece geschätzt, zu. |
| --- | --- |

(258)

Was den Umfang der Maßnahme betrifft, wurde die Finanzierungslücke von den griechischen Behörden unter Berücksichtigung des von einem Abschlussprüfer erstellten Bewertungsgutachtens sorgfältig festgelegt. Der Beitrag entsprach genau der Differenz zwischen dem beizulegenden Zeitwert der übertragenen Aktiva und dem Wert der Verbindlichkeiten. Die Bank of Greece erklärte in ihrem Beschluss 10/1/10.5.2013, dass eine Übertragung ausgewählter Aktiva und Passiva die bevorzugte Lösung sein, da sie die Abwicklungskosten auf ein Minimum beschränke. Dieser Beschluss steht auch mit dem zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland von Juli 2013 in Einklang. Außerdem sagte der HFSF nur eine Deckung des Kapitalbedarfs von bis zu 9 % der übertragenen Aktiva, wie von der Bank of Greece geschätzt, zu.

| (259) | Zudem wurde das Eigenkapital nicht auf die Bank übertragen und verbleibt damit in der Einrichtung in Liquidation. So erleiden die Aktionäre der Probank einen Verlust in voller Höhe, und der Beitrag des HFSF wird nicht durch die Kosten ihrer Rettung aufgebläht. |
| --- | --- |

(259)

Zudem wurde das Eigenkapital nicht auf die Bank übertragen und verbleibt damit in der Einrichtung in Liquidation. So erleiden die Aktionäre der Probank einen Verlust in voller Höhe, und der Beitrag des HFSF wird nicht durch die Kosten ihrer Rettung aufgebläht.

| (260) | Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF, wie bereits in Erwägungsgrund 238 dargelegt, den eingebrachten Geldbetrag höchstwahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten. Er erhält also eindeutig keine Vergütung und sein Beitrag kommt einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei der Probank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich. |
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(260)

Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF, wie bereits in Erwägungsgrund 238 dargelegt, den eingebrachten Geldbetrag höchstwahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten. Er erhält also eindeutig keine Vergütung und sein Beitrag kommt einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei der Probank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich.

| (261) | Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig sind, um die Ziele der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen. |
| --- | --- |

(261)

Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig sind, um die Ziele der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.

6.3.3.3.   Angemessenheit

| (262) | Die Probank besteht nicht mehr wie bisher. Die Tatsache, dass die Fortführung der auf die Bank übertragenen Tätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der Probank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die ausgewählten Aktiva und Passiva der Probank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Probank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht. |
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(262)

Die Probank besteht nicht mehr wie bisher. Die Tatsache, dass die Fortführung der auf die Bank übertragenen Tätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der Probank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die ausgewählten Aktiva und Passiva der Probank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Probank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht.

6.3.3.4.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahmen PB1 und PB2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

| (263) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen PB1 und PB2 im Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung geeignet und notwendig und angesichts der vorgesehenen tiefgreifenden Umstrukturierung der Bank, auf die die Wirtschaftstätigkeiten der Probank übertragen wurden, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen sind. |
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(263)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen PB1 und PB2 im Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung geeignet und notwendig und angesichts der vorgesehenen tiefgreifenden Umstrukturierung der Bank, auf die die Wirtschaftstätigkeiten der Probank übertragen wurden, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen sind.

6.3.4.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (264) | In Erwägungsgrund 260 stellte die Kommission in Bezug auf die Vergütung der Maßnahme PB1 fest, dass der HFSF die für die Abwicklung der Probank zugeführten 562,73 Mio. EUR (Maßnahme PB1) wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten wird. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich. |
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(264)

In Erwägungsgrund 260 stellte die Kommission in Bezug auf die Vergütung der Maßnahme PB1 fest, dass der HFSF die für die Abwicklung der Probank zugeführten 562,73 Mio. EUR (Maßnahme PB1) wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten wird. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.

6.3.4.1.   Langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeiten der Probank durch Veräußerung

| (265) | Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt. |
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(265)

Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.

| (266) | Die Probank war jedoch auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel und wurde liquidiert. In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes klargestellt: „Der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann, zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen“. |
| --- | --- |

(266)

Die Probank war jedoch auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel und wurde liquidiert. In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes klargestellt: „Der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann, zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen“.

| (267) | Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der Probank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Tätigkeiten der Probank vollständig in die Bank integriert wurden (127) und die Probank nicht mehr als unabhängige Einrichtung tätig war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde. |
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(267)

Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der Probank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Tätigkeiten der Probank vollständig in die Bank integriert wurden (127) und die Probank nicht mehr als unabhängige Einrichtung tätig war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde.

6.3.4.2.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

| (268) | Wie in Erwägungsgrund 258 erläutert, stellt der gewählte Weg der Abwicklung der Probank die Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum sicher. Zunächst wurde die Finanzierungslücke von den griechischen Behörden unter Berücksichtigung eines von unabhängigen Prüfern erstellten Gutachtens sorgfältig festgelegt. Zudem sagte der HFSF zu, den Kapitalbedarf des Käufers aufgrund der übertragenen Tätigkeiten nur bis zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag zu decken. Darüber hinaus tragen die Integration der Wirtschaftstätigkeiten der Probank in ein größeres Institut und die damit einhergehende Realisierung von Synergien, insbesondere durch die Rationalisierung des Filialnetzes der Probank, die Konsolidierung der IT-Infrastruktur und die Senkung der Finanzierungskosten, dazu bei, die Umstrukturierungskosten auf das Minimum zu begrenzen, verglichen mit einem Szenario, bei dem der Staat versucht hätte, die Rentabilität der auf sich allein gestellten Probank wiederherzustellen. |
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(268)

Wie in Erwägungsgrund 258 erläutert, stellt der gewählte Weg der Abwicklung der Probank die Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum sicher. Zunächst wurde die Finanzierungslücke von den griechischen Behörden unter Berücksichtigung eines von unabhängigen Prüfern erstellten Gutachtens sorgfältig festgelegt. Zudem sagte der HFSF zu, den Kapitalbedarf des Käufers aufgrund der übertragenen Tätigkeiten nur bis zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag zu decken. Darüber hinaus tragen die Integration der Wirtschaftstätigkeiten der Probank in ein größeres Institut und die damit einhergehende Realisierung von Synergien, insbesondere durch die Rationalisierung des Filialnetzes der Probank, die Konsolidierung der IT-Infrastruktur und die Senkung der Finanzierungskosten, dazu bei, die Umstrukturierungskosten auf das Minimum zu begrenzen, verglichen mit einem Szenario, bei dem der Staat versucht hätte, die Rentabilität der auf sich allein gestellten Probank wiederherzustellen.

| (269) | Das Eigenkapital und nachrangige Schuldtitel wurden nicht auf die Bank übertragen, sondern verblieben bei der Probank, der Einrichtung in Liquidation. Aus diesem Grund geht die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung durch die Aktionäre aus, da Letztere nur Anspruch auf die Erlöse aus der Liquidation haben, wenn die Erlöse ausreichen, um zuerst die Rückzahlung an den HFSF zu leisten, dessen Anspruch Vorrang vor den übrigen Gläubigern hat. Angesichts der spärlichen liquidierten Vermögenswerte erhalten die Aktionäre ihre Investitionen wahrscheinlich nicht zurück. |
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(269)

Das Eigenkapital und nachrangige Schuldtitel wurden nicht auf die Bank übertragen, sondern verblieben bei der Probank, der Einrichtung in Liquidation. Aus diesem Grund geht die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung durch die Aktionäre aus, da Letztere nur Anspruch auf die Erlöse aus der Liquidation haben, wenn die Erlöse ausreichen, um zuerst die Rückzahlung an den HFSF zu leisten, dessen Anspruch Vorrang vor den übrigen Gläubigern hat. Angesichts der spärlichen liquidierten Vermögenswerte erhalten die Aktionäre ihre Investitionen wahrscheinlich nicht zurück.

6.3.4.3.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (270) | Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans [...] nachgehen würde. [...] Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“ |
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(270)

Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans [...] nachgehen würde. [...] Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“

| (271) | In Bezug auf die Höhe der Beihilfe betrug die insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe [742,7 bis 842,7] Mio. EUR (Maßnahmen PB1 und PB2). Maßnahme PB1 entsprach rund 21,15 % der RWA der Probank am 30. Juni 2013. Maßnahme PB2 entsprach definitionsgemäß [...] % der von der Probank übertragenen Aktiva. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten. |
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(271)

In Bezug auf die Höhe der Beihilfe betrug die insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe [742,7 bis 842,7] Mio. EUR (Maßnahmen PB1 und PB2). Maßnahme PB1 entsprach rund 21,15 % der RWA der Probank am 30. Juni 2013. Maßnahme PB2 entsprach definitionsgemäß [...] % der von der Probank übertragenen Aktiva. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten.

| (272) | Im Hinblick auf den Markt, auf dem die Probank tätig war, stellt die Kommission fest, dass die Probank eine sehr kleine Bank war (mit einem Anteil von ca. 1 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken und einem Marktanteil von etwa 1 % bei Darlehen und weniger als 2 % bei Einlagen) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FB Bank, die auf die Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems gering ausnahmen. |
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(272)

Im Hinblick auf den Markt, auf dem die Probank tätig war, stellt die Kommission fest, dass die Probank eine sehr kleine Bank war (mit einem Anteil von ca. 1 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken und einem Marktanteil von etwa 1 % bei Darlehen und weniger als 2 % bei Einlagen) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FB Bank, die auf die Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems gering ausnahmen.

| (273) | Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der Probank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die Probank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und die übertragenen Geschäftstätigkeiten waren vollständig in die Bank integriert. |
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(273)

Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der Probank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die Probank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und die übertragenen Geschäftstätigkeiten waren vollständig in die Bank integriert.

| (274) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der übertragenen Geschäftstätigkeiten, des offenen Verkaufsprozesses und der vollständigen Integration der Tätigkeiten der Probank in die Bank keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte. |
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(274)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der übertragenen Geschäftstätigkeiten, des offenen Verkaufsprozesses und der vollständigen Integration der Tätigkeiten der Probank in die Bank keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte.

6.3.4.4.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (275) | Auf der Grundlage dieser Darlegungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der ausgewählten Aktiva und Passiva der Probank und ihre Integration in die Bank sicherstellen, dass die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeiten der Probank wiederhergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung. |
| --- | --- |

(275)

Auf der Grundlage dieser Darlegungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der ausgewählten Aktiva und Passiva der Probank und ihre Integration in die Bank sicherstellen, dass die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeiten der Probank wiederhergestellt wird, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung.

6.3.5.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfe zugunsten der Probank mit dem Binnenmarkt

| (276) | Alle in Tabelle 11 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
| --- | --- |

(276)

Alle in Tabelle 11 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach mit dem Binnenmarkt vereinbar.

7.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BANK

7.1.   VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE

| (277) | Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. |
| --- | --- |

(277)

Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.

7.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen L1 und A)

7.1.1.1.   Staatliche Liquiditätshilfe mittels der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)

| (278) | Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (128) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die ausstehenden Garantiebeträge beliefen sich am 15. April 2011 auf 12 873 Mio. EUR und stiegen bis zum 30. November 2013 auf 14 798 Mio. EUR. Zu diesen Zeitpunkten gab es bei der Bank ausstehende Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 787 Mio. EUR bzw. 847 Mio. EUR. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(278)

Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (128) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die ausstehenden Garantiebeträge beliefen sich am 15. April 2011 auf 12 873 Mio. EUR und stiegen bis zum 30. November 2013 auf 14 798 Mio. EUR. Zu diesen Zeitpunkten gab es bei der Bank ausstehende Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 787 Mio. EUR bzw. 847 Mio. EUR. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.

7.1.1.2.   Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung (Maßnahme A)

| (279) | Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat vermittels Vorzugsaktien 1 350 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2,1 % ihrer RWA (129). |
| --- | --- |

(279)

Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat vermittels Vorzugsaktien 1 350 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2,1 % ihrer RWA (129).

| (280) | Im Jahr 2010 nahm Griechenland eine Reihe von Veränderungen an den technischen Parametern der betreffenden Vorzugsaktien vor, wodurch die Kuponzahlungen jedes Jahr um 2 % erhöht werden, wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren eingezogen werden. In Anbetracht dessen, dass infolge dieser Veränderungen die Vergütung des Staates steigt, wenn die Vorzugsaktien nicht nach fünf Jahren eingezogen oder umgewandelt werden, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Veränderungen der technischen Parameter der Bank keinen Vorteil verschaffen und somit keine zusätzliche staatliche Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(280)

Im Jahr 2010 nahm Griechenland eine Reihe von Veränderungen an den technischen Parametern der betreffenden Vorzugsaktien vor, wodurch die Kuponzahlungen jedes Jahr um 2 % erhöht werden, wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren eingezogen werden. In Anbetracht dessen, dass infolge dieser Veränderungen die Vergütung des Staates steigt, wenn die Vorzugsaktien nicht nach fünf Jahren eingezogen oder umgewandelt werden, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Veränderungen der technischen Parameter der Bank keinen Vorteil verschaffen und somit keine zusätzliche staatliche Beihilfe darstellen.

7.1.2.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)

| (281) | Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die staatlich garantierte ELA keine staatliche Beihilfe darstellt. |
| --- | --- |

(281)

Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die staatlich garantierte ELA keine staatliche Beihilfe darstellt.

| (282) | Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Somit werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die staatlich garantierte ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die staatlich garantierte ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(282)

Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Somit werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die staatlich garantierte ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die staatlich garantierte ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

| (283) | Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) eine staatliche Beihilfe darstellt. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 30,9 Mrd. EUR. |
| --- | --- |

(283)

Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) eine staatliche Beihilfe darstellt. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 30,9 Mrd. EUR.

7.1.3.   Vorliegen einer Beihilfe in den durch den HFSF gewährten Maßnahmen (Maßnahmen B1, B2 und B3)

7.1.3.1.   Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)

| (284) | In Abschnitt 5.1 des Einleitungsbeschlusses zur NBG ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 7 430 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(284)

In Abschnitt 5.1 des Einleitungsbeschlusses zur NBG ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 7 430 Mio. EUR.

7.1.3.2.   Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)

| (285) | Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 49 des Einleitungsbeschlusses zur NBG Bank dargelegt, staatliche Mittel darstellen. |
| --- | --- |

(285)

Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 49 des Einleitungsbeschlusses zur NBG Bank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.

| (286) | Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils wurde die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv. |
| --- | --- |

(286)

Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils wurde die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.

| (287) | Die Marktstellung der Bank wurde durch Maßnahme B2 gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Bank auf Bankenmärkten in anderen Mitgliedstaaten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, beeinträchtigt Maßnahme B2 auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(287)

Die Marktstellung der Bank wurde durch Maßnahme B2 gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Bank auf Bankenmärkten in anderen Mitgliedstaaten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, beeinträchtigt Maßnahme B2 auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

| (288) | Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 2 326 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(288)

Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 2 326 Mio. EUR.

7.1.3.3.   Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B3)

| (289) | Im Zuge der unter Beteiligung des HFSF erfolgten Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B3) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) teilweise in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 8 677 Mio. EUR überführt. Da es sich bei Maßnahme B3 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie bei einem bestimmten Nennwert der Beihilfe den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt. |
| --- | --- |

(289)

Im Zuge der unter Beteiligung des HFSF erfolgten Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B3) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) teilweise in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 8 677 Mio. EUR überführt. Da es sich bei Maßnahme B3 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie bei einem bestimmten Nennwert der Beihilfe den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt.

| (290) | Nicht allen in Griechenland tätigen Banken wurde eine solche Unterstützung zuteil. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Bulgarien tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeit im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Darüber hinaus steht die Bank in Griechenland auf dem Versicherungsmarkt im Wettbewerb mit den Tochtergesellschaften von Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Kommission betrachtet Maßnahme B3 folglich als staatliche Beihilfe. |
| --- | --- |

(290)

Nicht allen in Griechenland tätigen Banken wurde eine solche Unterstützung zuteil. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Bulgarien tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeit im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Darüber hinaus steht die Bank in Griechenland auf dem Versicherungsmarkt im Wettbewerb mit den Tochtergesellschaften von Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Kommission betrachtet Maßnahme B3 folglich als staatliche Beihilfe.

7.1.3.4.   Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2 und B3

| (291) | Die Maßnahmen B1, B2 und B3 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2 und B3 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 9 756 Mio. EUR. Wie in Abschnitt 7.1.3.3 dargelegt, wurde nur ein Teil der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung im Wert von 8 677 Mio. EUR (Maßnahme B3) überführt, während der Restbetrag sechs Monate nach seiner Gewährung an den HFSF zurückgezahlt wurde (130). |
| --- | --- |

(291)

Die Maßnahmen B1, B2 und B3 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2 und B3 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 9 756 Mio. EUR. Wie in Abschnitt 7.1.3.3 dargelegt, wurde nur ein Teil der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung im Wert von 8 677 Mio. EUR (Maßnahme B3) überführt, während der Restbetrag sechs Monate nach seiner Gewährung an den HFSF zurückgezahlt wurde (130).

| (292) | Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 (131) bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank verändert. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist; insbesondere, ob die Beurteilung der staatlichen Beihilfe unter Bezugnahme auf die RWA zu Beginn oder zum Ende des Zeitraums erfolgen sollte. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese staatlichen Unterstützungsmaßnahmen abdecken sollten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2 und B3 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach dem März 2012 und bis zur Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 die Erwerbungen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2 und B3 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten. |
| --- | --- |

(292)

Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 (131) bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank verändert. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist; insbesondere, ob die Beurteilung der staatlichen Beihilfe unter Bezugnahme auf die RWA zu Beginn oder zum Ende des Zeitraums erfolgen sollte. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese staatlichen Unterstützungsmaßnahmen abdecken sollten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2 und B3 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach dem März 2012 und bis zur Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 die Erwerbungen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2 und B3 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.

| (293) | Die erste und zweite Zwischenfinanzierung beliefen sich zusammen auf 9 756 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 15, 3 % der RWA der Bank zum 31. März 2012. |
| --- | --- |

(293)

Die erste und zweite Zwischenfinanzierung beliefen sich zusammen auf 9 756 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 15, 3 % der RWA der Bank zum 31. März 2012.

| (294) | Da es der Bank gelungen ist, privates Kapital zu beschaffen, belief sich der vom HFSF der Bank tatsächlich zugeführte Betrag nur auf 8 677 Mio. EUR, was 13,6 % der RWA der Bank zum 31. März 2012 entspricht. |
| --- | --- |

(294)

Da es der Bank gelungen ist, privates Kapital zu beschaffen, belief sich der vom HFSF der Bank tatsächlich zugeführte Betrag nur auf 8 677 Mio. EUR, was 13,6 % der RWA der Bank zum 31. März 2012 entspricht.

7.1.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der Beihilfe zugunsten der Bank

| (295) | Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, L1 und L2 stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Eine Übersicht der Maßnahmen ist in Tabelle 12 enthalten.

  Tabelle 12


  Übersicht über die Beihilfe, welche die Bank insgesamt erhalten hat










  Ref. | Maßnahme | Art der Maßnahme | Betrag der Beihilfe | Beihilfe/RWA |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A | Vorzugsaktien | Kapitalhilfe | 1 350 Mio. EUR | 2,1 % |
| B1
  B2 | Erste Zwischenfinanzierung
  Zweite Zwischenfinanzierung | Kapitalhilfe | 7 430 Mio. EUR
  2 326 Mio. EUR | 15,3 % |
| Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt | 11 106 Mio. EUR | 17,3 % |
| B3 | Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 | Kapitalhilfe | 8 677 Mio. EUR | |
| Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt, ausgenommen binnen 6 Monaten zurückgezahlte Beihilfe | 10 027 Mio. EUR | 15,6 % |
| Ref. | Maßnahme | Art der Maßnahme | Nennwert der Beihilfe | |
| L1 | Liquiditätshilfe | Garantien
  Staatsanleihen | Garantien: 14,8 Mrd. EUR
  Staatsanleihen: 0,8 Mrd. EUR | Stand: 30. November 2013 |
| L2 | Staatlich garantierte ELA | Finanzierung und Garantie | 30,9 Mrd. EUR | Stand: 31. Dezember 2012 |
| Liquiditätsbeihilfe an die Bank insgesamt | 46,5 Mrd. EUR | |

(295)

Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, L1 und L2 stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Eine Übersicht der Maßnahmen ist in Tabelle 12 enthalten.

Tabelle 12

Übersicht über die Beihilfe, welche die Bank insgesamt erhalten hat

Ref.

Maßnahme

Art der Maßnahme

Betrag der Beihilfe

Beihilfe/RWA

A

Vorzugsaktien

Kapitalhilfe

1 350 Mio. EUR

2,1 %

B1

B2

Erste Zwischenfinanzierung

Zweite Zwischenfinanzierung

Kapitalhilfe

7 430 Mio. EUR

2 326 Mio. EUR

15,3 %

Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt

11 106 Mio. EUR

17,3 %

B3

Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013

Kapitalhilfe

8 677 Mio. EUR

Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt, ausgenommen binnen 6 Monaten zurückgezahlte Beihilfe

10 027 Mio. EUR

15,6 %

Ref.

Maßnahme

Art der Maßnahme

Nennwert der Beihilfe

L1

Liquiditätshilfe

Garantien

Staatsanleihen

Garantien: 14,8 Mrd. EUR

Staatsanleihen: 0,8 Mrd. EUR

Stand: 30. November 2013

L2

Staatlich garantierte ELA

Finanzierung und Garantie

30,9 Mrd. EUR

Stand: 31. Dezember 2012

Liquiditätsbeihilfe an die Bank insgesamt

46,5 Mrd. EUR

7.2.   RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT

| (296) | Wie in Erwägungsgrund 207 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (132). |
| --- | --- |

(296)

Wie in Erwägungsgrund 207 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (132).

| (297) | Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt. |
| --- | --- |

(297)

Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

| (298) | Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden. |
| --- | --- |

(298)

Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.

| (299) | In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. |
| --- | --- |

(299)

In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

| (300) | Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 31. Juli 2013 angemeldete oder ohne vorherige Genehmigung gewährte Beihilfemaßnahmen anwendbar ist. |
| --- | --- |

(300)

Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 31. Juli 2013 angemeldete oder ohne vorherige Genehmigung gewährte Beihilfemaßnahmen anwendbar ist.

7.2.1.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätsbeihilfe für die Bank (Maßnahme L1)

| (301) | Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (133) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen. |
| --- | --- |

(301)

Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (133) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.

7.2.2.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)

| (302) | Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken, das in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden. |
| --- | --- |

(302)

Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken, das in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.

7.2.3.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)

| (303) | Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem Mittwoch, 31. Juli 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013. |
| --- | --- |

(303)

Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem Mittwoch, 31. Juli 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.

7.2.4.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2 und B3)

| (304) | Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2 und B3) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Einleitungsbeschluss zur NBG Bank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2 und B3 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen. |
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(304)

Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2 und B3) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Einleitungsbeschluss zur NBG Bank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2 und B3 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.

7.3.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013

| (305) | Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. |
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(305)

Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

| (306) | Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen waren und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Bank durch die normalen Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, stützte sie sich auf die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre. |
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(306)

Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen waren und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Bank durch die normalen Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, stützte sie sich auf die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre.

| (307) | Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um [...] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von [...] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt. |
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(307)

Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um [...] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von [...] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.

| (308) | Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland eine Verpflichtung abgegeben hat, dass die Bank einen Umstrukturierungsplan umsetzen wird, um ihre Abhängigkeit von der Zentralbankfinanzierung zu verringern, und dass die Bank bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist. |
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(308)

Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland eine Verpflichtung abgegeben hat, dass die Bank einen Umstrukturierungsplan umsetzen wird, um ihre Abhängigkeit von der Zentralbankfinanzierung zu verringern, und dass die Bank bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist.

| (309) | Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013. |
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(309)

Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.

7.4.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2 UND B3 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011

| (310) | Wie in Erwägungsgrund 305 erwähnt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind (134): Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. |
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(310)

Wie in Erwägungsgrund 305 erwähnt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind (134): Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

| (311) | In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten. |
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(311)

In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

7.4.1.   Geeignetheit der Maßnahmen

| (312) | Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2 und B3) als geeignet, weil sie die Insolvenz der Bank verhindern. Ohne sie hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufgrund ihres negativen Eigenkapitals Ende 2012 nicht fortsetzen können (135). |
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(312)

Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2 und B3) als geeignet, weil sie die Insolvenz der Bank verhindern. Ohne sie hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufgrund ihres negativen Eigenkapitals Ende 2012 nicht fortsetzen können (135).

| (313) | In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zur NBG fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2 und B3 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht hauptsächlich durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei. |
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(313)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zur NBG fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2 und B3 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht hauptsächlich durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.

| (314) | Im Einleitungsbeschluss zur NBG äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 156, 157 und 158 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in Abschnitt 2.4 beschrieben, hat die Bank außerdem damit begonnen, ihre Tätigkeiten umzustrukturieren, wobei bereits Kosten eingespart wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt. |
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(314)

Im Einleitungsbeschluss zur NBG äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 156, 157 und 158 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in Abschnitt 2.4 beschrieben, hat die Bank außerdem damit begonnen, ihre Tätigkeiten umzustrukturieren, wobei bereits Kosten eingespart wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt.

| (315) | Im Einleitungsbeschluss zur NBG hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die in den Erwägungsgründen 156, 157 und 158 beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden. |
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(315)

Im Einleitungsbeschluss zur NBG hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die in den Erwägungsgründen 156, 157 und 158 beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden.

| (316) | Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2 und B3 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2 und B3. |
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(316)

Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2 und B3 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2 und B3.

7.4.2.   Erforderlichkeit — Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum

| (317) | Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen. |
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(317)

Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.

| (318) | Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge des Stresstests 2012 ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote der Bank im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Bank wurde durch die Maßnahmen B1, B2 und B3 also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 314 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern. |
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(318)

Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge des Stresstests 2012 ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote der Bank im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Bank wurde durch die Maßnahmen B1, B2 und B3 also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 314 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern.

| (319) | Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai und Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (136). Wie im Einleitungsbeschluss zur NBG betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B34). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die teilweise Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da der Anteil der Altaktionäre am Eigenkapital der Bank auf 5,1 % zurückging. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Einleitungsbeschluss zur NBG vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt. |
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(319)

Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai und Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (136). Wie im Einleitungsbeschluss zur NBG betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B34). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die teilweise Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da der Anteil der Altaktionäre am Eigenkapital der Bank auf 5,1 % zurückging. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Einleitungsbeschluss zur NBG vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.

| (320) | In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession der inländischen Wirtschaft der Bank zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (137). |
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(320)

In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession der inländischen Wirtschaft der Bank zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (137).

| (321) | Im Hinblick auf Maßnahme B3 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge der Maßnahme B3 kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte-Preis (138) zu erreichen. Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine negative Kapitalbilanz und eine Marktkapitalisierung von nur einem Bruchteil des Betrags der durchzuführenden Kapitalaufstockung auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den fünfzig Tagen, die der Bestimmung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 5,1 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur begrenzte Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 320 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs der vom Staat gezeichneten Aktien als hinreichend niedrig. |
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(321)

Im Hinblick auf Maßnahme B3 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge der Maßnahme B3 kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte-Preis (138) zu erreichen. Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine negative Kapitalbilanz und eine Marktkapitalisierung von nur einem Bruchteil des Betrags der durchzuführenden Kapitalaufstockung auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den fünfzig Tagen, die der Bestimmung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 5,1 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur begrenzte Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 320 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs der vom Staat gezeichneten Aktien als hinreichend niedrig.

| (322) | Der HFSF hat zudem Optionsscheine ausgegeben und für jede neue Aktie, die von einem privaten Anleger im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet worden ist, je einen Optionsschein zugeteilt. Der HFSF hat diese Optionsscheine entgeltfrei zugeteilt. Wie in Erwägungsgrund 112 erläutert, verleiht jeder Optionsschein das Recht zum Kauf von 8,23 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs des HFSF zuzüglich einer jährlichen kumulativen Marge (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate). Daraus ergeben sich faktisch Obergrenzen für die Vergütung, die der HFSF auf die von ihm gehaltenen Aktien erhält. Diese Vergütung liegt unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Da diese Optionsscheine jedoch ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der von der Bank vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 lancierten Bezugsrechteausgabe und Privatplatzierung waren, gesteht die Kommission zu, dass diese Optionsscheine es der Bank ermöglicht haben, den Betrag der Beihilfe um 1 079 Mio. EUR zu verringern. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquote der Bank vor der Rekapitalisierung und angesichts des damaligen äußerst unsicheren Umfelds wären die gewöhnlichen zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Anreize nicht ausreichend gewesen, d. h. ohne die Optionsscheine hätten die privaten Anleger keine ausreichende Rendite erzielt und somit nicht teilgenommen. Angesichts der in den Erwägungsgründen 313 und 320 dargelegten Gründe, angesichts der Tatsache, dass der HFSF doch eine — wenn auch sehr niedrige — positive Vergütung erhält, falls die Optionsscheine ausgeübt werden, und angesichts der Tatsache, dass es zu den MEFP-Zielsetzungen gehört, einige private Anleger zu gewinnen, um wenigstens einige Banken unter privater Führung zu erhalten und um zu vermeiden, dass der gesamte Bankensektor vom HFSF kontrolliert wird, kann die Kommission eine derartige Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen. Dass dies hingenommen werden kann, beruht auch auf der Tatsache, dass das HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung vom März 2014 keine Anpassung der Optionsscheine für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung vorsieht und dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis für die Optionsscheine angepasst werden darf, wobei die Anpassung nur ex post vorgenommen werden darf und nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF. Zudem kann die Kommission dank der von Griechenland abgegebenen Verpflichtung, dass es vor einem etwaigen Rückkauf der vom HFSF ausgegebenen Optionsscheine die Zustimmung der Kommission einholen wird, sicherstellen, dass etwaige zukünftige Rückkäufe zu keiner weiteren Verringerung der Vergütung für den HFSF bei einer weiteren Erhöhung der Vergütung für die Inhaber der Optionsscheine führen. |
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(322)

Der HFSF hat zudem Optionsscheine ausgegeben und für jede neue Aktie, die von einem privaten Anleger im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet worden ist, je einen Optionsschein zugeteilt. Der HFSF hat diese Optionsscheine entgeltfrei zugeteilt. Wie in Erwägungsgrund 112 erläutert, verleiht jeder Optionsschein das Recht zum Kauf von 8,23 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs des HFSF zuzüglich einer jährlichen kumulativen Marge (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate). Daraus ergeben sich faktisch Obergrenzen für die Vergütung, die der HFSF auf die von ihm gehaltenen Aktien erhält. Diese Vergütung liegt unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Da diese Optionsscheine jedoch ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der von der Bank vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 lancierten Bezugsrechteausgabe und Privatplatzierung waren, gesteht die Kommission zu, dass diese Optionsscheine es der Bank ermöglicht haben, den Betrag der Beihilfe um 1 079 Mio. EUR zu verringern. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquote der Bank vor der Rekapitalisierung und angesichts des damaligen äußerst unsicheren Umfelds wären die gewöhnlichen zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Anreize nicht ausreichend gewesen, d. h. ohne die Optionsscheine hätten die privaten Anleger keine ausreichende Rendite erzielt und somit nicht teilgenommen. Angesichts der in den Erwägungsgründen 313 und 320 dargelegten Gründe, angesichts der Tatsache, dass der HFSF doch eine — wenn auch sehr niedrige — positive Vergütung erhält, falls die Optionsscheine ausgeübt werden, und angesichts der Tatsache, dass es zu den MEFP-Zielsetzungen gehört, einige private Anleger zu gewinnen, um wenigstens einige Banken unter privater Führung zu erhalten und um zu vermeiden, dass der gesamte Bankensektor vom HFSF kontrolliert wird, kann die Kommission eine derartige Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen. Dass dies hingenommen werden kann, beruht auch auf der Tatsache, dass das HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung vom März 2014 keine Anpassung der Optionsscheine für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung vorsieht und dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis für die Optionsscheine angepasst werden darf, wobei die Anpassung nur ex post vorgenommen werden darf und nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF. Zudem kann die Kommission dank der von Griechenland abgegebenen Verpflichtung, dass es vor einem etwaigen Rückkauf der vom HFSF ausgegebenen Optionsscheine die Zustimmung der Kommission einholen wird, sicherstellen, dass etwaige zukünftige Rückkäufe zu keiner weiteren Verringerung der Vergütung für den HFSF bei einer weiteren Erhöhung der Vergütung für die Inhaber der Optionsscheine führen.

| (323) | Was die Tatsache anbelangt, dass der HFSF Aktien ohne Stimmrecht erhalten hat, ruft die Kommission in Erinnerung, dass der Beihilfebedarf im Wesentlichen nicht durch übermäßige Risikobereitschaft bedingt ist. Zudem zählt es zu den Zielsetzungen des Programms zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem IWF und der EZB, wenigstens einige Banken unter privater Führung zu erhalten. Ferner bestehen durch den Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen dem HFSF und der Bank sowie durch die automatische Wiederherstellung des Stimmrechts im Falle einer Nichtumsetzung des Umstrukturierungsplans Sicherheitsvorkehrungen gegen eine etwaige übermäßige Risikobereitschaft privater Führungskräfte. Abschließend ist festzustellen, dass es sich beim PSI-Programm und beim Rückkauf vom Dezember 2012 um eine Art Vergütung für den Staat handelt, da die Schulden des Staates an die Bank dadurch um mehrere Milliarden Euro verringert wurden. Aus all diesen Gründen kann die Kommission hinnehmen, dass der HFSF Aktien ohne Stimmrecht erhalten hat. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme B3 notwendig war. |
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(323)

Was die Tatsache anbelangt, dass der HFSF Aktien ohne Stimmrecht erhalten hat, ruft die Kommission in Erinnerung, dass der Beihilfebedarf im Wesentlichen nicht durch übermäßige Risikobereitschaft bedingt ist. Zudem zählt es zu den Zielsetzungen des Programms zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem IWF und der EZB, wenigstens einige Banken unter privater Führung zu erhalten. Ferner bestehen durch den Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen dem HFSF und der Bank sowie durch die automatische Wiederherstellung des Stimmrechts im Falle einer Nichtumsetzung des Umstrukturierungsplans Sicherheitsvorkehrungen gegen eine etwaige übermäßige Risikobereitschaft privater Führungskräfte. Abschließend ist festzustellen, dass es sich beim PSI-Programm und beim Rückkauf vom Dezember 2012 um eine Art Vergütung für den Staat handelt, da die Schulden des Staates an die Bank dadurch um mehrere Milliarden Euro verringert wurden. Aus all diesen Gründen kann die Kommission hinnehmen, dass der HFSF Aktien ohne Stimmrecht erhalten hat. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme B3 notwendig war.

| (324) | Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2 und B3 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen. |
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(324)

Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2 und B3 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.

7.4.3.   Angemessenheit — Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft

| (325) | Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 157 und 158 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 159 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen von Aktivitäten im Ausland und im Nichtbankensektor in Griechenland verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen. |
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(325)

Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 157 und 158 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 159 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen von Aktivitäten im Ausland und im Nichtbankensektor in Griechenland verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.

| (326) | In der Bank wurde ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt. |
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(326)

In der Bank wurde ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.

| (327) | Und schließlich wurde bei der Kommission am 25. Juni 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet. |
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(327)

Und schließlich wurde bei der Kommission am 25. Juni 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.

| (328) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss zur NBG vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen. |
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(328)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss zur NBG vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.

7.4.4.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011

| (329) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2 und B3) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 sind daher mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 vereinbar. |
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(329)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2 und B3) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 sind daher mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 vereinbar.

7.5.   VEREINBARKEIT DES ERWERBS DER DREI GENOSSENSCHAFTSBANKEN, DER FB BANK UND DER PROBANK MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG

| (330) | Unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung ist niedergelegt, dass staatliche Beihilfen nur dann für den Erwerb von Unternehmen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, verwendet werden dürfen, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist. Ferner ist unter den Randnummern 40 und 41 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, dass Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden dürfen, außer wenn der Erwerb Teil eines Konsolidierungsprozesses ist, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Darüber hinaus kann der Erwerb die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen. |
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(330)

Unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung ist niedergelegt, dass staatliche Beihilfen nur dann für den Erwerb von Unternehmen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, verwendet werden dürfen, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist. Ferner ist unter den Randnummern 40 und 41 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, dass Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden dürfen, außer wenn der Erwerb Teil eines Konsolidierungsprozesses ist, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Darüber hinaus kann der Erwerb die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.

7.5.1.   Vereinbarkeit des Erwerbs ausgewählter Passiva der drei Genossenschaftsbanken mit der Umstrukturierungsmitteilung

7.5.1.1.   Auswirkung des Erwerbs auf die langfristige Rentabilität der Bank

| (331) | Der Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken verbessert die langfristige Rentabilität der Bank. |
| --- | --- |

(331)

Der Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken verbessert die langfristige Rentabilität der Bank.

| (332) | Genauer gesagt waren die griechischen Banken zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits von 2010 bis Mitte 2012 von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen gewesen und waren von den internationalen Refinanzierungsmärkten ausgeschlossen. Aus diesem Grund reichten vier der fünf größten griechischen Banken Angebote für den Erwerb der Einlagen der drei Genossenschaftsbanken ein. Die Eingliederung der Einlagen der drei Genossenschaftsbanken in die Bilanz der Bank war für das Liquiditätsprofil der Bank vorteilhaft. Hätte die Bank die Einlagen der drei Genossenschaftsbanken nicht erworben, wäre das Verhältnis von Krediten zu Einlagen der Bank höher gewesen. |
| --- | --- |

(332)

Genauer gesagt waren die griechischen Banken zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits von 2010 bis Mitte 2012 von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen gewesen und waren von den internationalen Refinanzierungsmärkten ausgeschlossen. Aus diesem Grund reichten vier der fünf größten griechischen Banken Angebote für den Erwerb der Einlagen der drei Genossenschaftsbanken ein. Die Eingliederung der Einlagen der drei Genossenschaftsbanken in die Bilanz der Bank war für das Liquiditätsprofil der Bank vorteilhaft. Hätte die Bank die Einlagen der drei Genossenschaftsbanken nicht erworben, wäre das Verhältnis von Krediten zu Einlagen der Bank höher gewesen.

| (333) | Zudem gliederte die Bank die erworbenen Einlagen ohne Übernahme einer kostenintensiven Infrastruktur oder eines kostenintensiven Filialnetzes schnell ein. Die Bank übernahm auch keine Kredite; somit hat sich durch den Erwerb weder ihr Risiko noch ihr Kapitalbedarf erhöht. |
| --- | --- |

(333)

Zudem gliederte die Bank die erworbenen Einlagen ohne Übernahme einer kostenintensiven Infrastruktur oder eines kostenintensiven Filialnetzes schnell ein. Die Bank übernahm auch keine Kredite; somit hat sich durch den Erwerb weder ihr Risiko noch ihr Kapitalbedarf erhöht.

7.5.1.2.   Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Bank

| (334) | Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung. |
| --- | --- |

(334)

Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.

| (335) | Allerdings war der Kaufpreis sehr niedrig. Der seitens der Bank für den Erwerb der übertragenen Passiva aller drei Genossenschaftsbanken bezahlte Kaufpreis wurde auf [...] % des Werts der übertragenen Einlagen festgelegt und belief sich auf weniger als [...] Mio. EUR, was etwa [0 bis 0,02] % der Gesamtaktiva der Bank zum Dezember 2011 entspricht. Dieser Kaufpreis ist somit als sehr niedrig zu betrachten. |
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(335)

Allerdings war der Kaufpreis sehr niedrig. Der seitens der Bank für den Erwerb der übertragenen Passiva aller drei Genossenschaftsbanken bezahlte Kaufpreis wurde auf [...] % des Werts der übertragenen Einlagen festgelegt und belief sich auf weniger als [...] Mio. EUR, was etwa [0 bis 0,02] % der Gesamtaktiva der Bank zum Dezember 2011 entspricht. Dieser Kaufpreis ist somit als sehr niedrig zu betrachten.

| (336) | Es wird der Schluss gezogen, dass der Erwerb der drei Genossenschaftsbanken die Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das erforderliche Minimum nicht untergraben hat. |
| --- | --- |

(336)

Es wird der Schluss gezogen, dass der Erwerb der drei Genossenschaftsbanken die Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das erforderliche Minimum nicht untergraben hat.

7.5.1.3.   Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb

| (337) | Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte. |
| --- | --- |

(337)

Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte.

| (338) | Die Bank of Greece betrachtet die drei Genossenschaftsbanken als nicht rentabel und die Verabschiedung der Abwicklungsmaßnahmen als notwendig, um die Finanzstabilität zu wahren. Der Erwerb der drei Genossenschaftsbanken kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist. |
| --- | --- |

(338)

Die Bank of Greece betrachtet die drei Genossenschaftsbanken als nicht rentabel und die Verabschiedung der Abwicklungsmaßnahmen als notwendig, um die Finanzstabilität zu wahren. Der Erwerb der drei Genossenschaftsbanken kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist.

| (339) | Zudem war der Kaufpreis sehr niedrig. Für den Erwerb der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen und diskriminierungsfreien Weise. Der Erwerb der Aktiva und Passiva der Achaia Bank durch die Bank wurde zudem von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde genehmigt (139)
   (140). Daher kann davon ausgegangen werden, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben. |
| --- | --- |

(339)

Zudem war der Kaufpreis sehr niedrig. Für den Erwerb der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen und diskriminierungsfreien Weise. Der Erwerb der Aktiva und Passiva der Achaia Bank durch die Bank wurde zudem von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde genehmigt (139)
   (140). Daher kann davon ausgegangen werden, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.

| (340) | Der Erwerb fällt somit unter die Ausnahme unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung. |
| --- | --- |

(340)

Der Erwerb fällt somit unter die Ausnahme unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung.

7.5.1.4.   Schlussfolgerung zum Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken

| (341) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der drei Genossenschaftsbanken in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken (141) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist. |
| --- | --- |

(341)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der drei Genossenschaftsbanken in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken (141) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.

7.5.2.   Vereinbarkeit des Erwerbs der FB Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung

7.5.2.1.   Auswirkung des Erwerbs der FB Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank

| (342) | Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert die Erwerbung der FB Bank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt Synergien ermöglicht. Zum Zeitpunkt des Erwerbs erwartete die Bank insbesondere durch die Rationalisierung des Filialnetzes, die Anpassung des Produktangebots und der Kreditpolitik, die Optimierung und die Konsolidierung der IT-Plattform Synergien. In ihrem endgültigen Angebot schätzte die Bank, dass sie den Großteil der betrieblichen Aufwendungen der FB Bank vermeiden würde, und rechnete mit einer Anpassung der Kosten der übertragenen Einlagen an die Zinspolitik der Bank, und zwar durch eine Senkung des auf Einlagen der FB Bank gezahlten Zinssatzes auf das von der Bank auf ihre Einlagen gezahlte Niveau bei gleichzeitiger Bindung der vorhandenen Kunden der FB Bank. |
| --- | --- |

(342)

Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert die Erwerbung der FB Bank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt Synergien ermöglicht. Zum Zeitpunkt des Erwerbs erwartete die Bank insbesondere durch die Rationalisierung des Filialnetzes, die Anpassung des Produktangebots und der Kreditpolitik, die Optimierung und die Konsolidierung der IT-Plattform Synergien. In ihrem endgültigen Angebot schätzte die Bank, dass sie den Großteil der betrieblichen Aufwendungen der FB Bank vermeiden würde, und rechnete mit einer Anpassung der Kosten der übertragenen Einlagen an die Zinspolitik der Bank, und zwar durch eine Senkung des auf Einlagen der FB Bank gezahlten Zinssatzes auf das von der Bank auf ihre Einlagen gezahlte Niveau bei gleichzeitiger Bindung der vorhandenen Kunden der FB Bank.

| (343) | Hinsichtlich künftiger Kreditausfälle erwirbt die Bank die Kredite der FB Bank zum beizulegenden Zeitwert und nicht zum Buchwert. Dieser Faktor begrenzt das Risiko künftiger Wertminderungen. |
| --- | --- |

(343)

Hinsichtlich künftiger Kreditausfälle erwirbt die Bank die Kredite der FB Bank zum beizulegenden Zeitwert und nicht zum Buchwert. Dieser Faktor begrenzt das Risiko künftiger Wertminderungen.

| (344) | Im Hinblick auf die Liquiditätsposition wirkt sich der Erwerb positiv auf die Bank aus, da sie mehr Einlagen als Nettokredite erworben hat. |
| --- | --- |

(344)

Im Hinblick auf die Liquiditätsposition wirkt sich der Erwerb positiv auf die Bank aus, da sie mehr Einlagen als Nettokredite erworben hat.

| (345) | In Bezug auf die Kapitalanforderungen wird daran erinnert, dass das Angebot der Bank daran geknüpft war, dass der HFSF den durch den Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva entstehenden Kapitalbedarf deckt. Die Bank nahm diese Möglichkeit schließlich nicht in Anspruch, da es ihr gelang, im Mai 2014 ausreichend privates Kapital vom Markt zu beschaffen. |
| --- | --- |

(345)

In Bezug auf die Kapitalanforderungen wird daran erinnert, dass das Angebot der Bank daran geknüpft war, dass der HFSF den durch den Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva entstehenden Kapitalbedarf deckt. Die Bank nahm diese Möglichkeit schließlich nicht in Anspruch, da es ihr gelang, im Mai 2014 ausreichend privates Kapital vom Markt zu beschaffen.

| (346) | Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank. |
| --- | --- |

(346)

Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank.

7.5.2.2.   Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Bank

| (347) | Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung. |
| --- | --- |

(347)

Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.

| (348) | Die Bank entrichtete keinen Kaufpreis für die ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank. Zudem war das Angebot der Bank daran geknüpft, dass der HFSF den durch den Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva entstehenden Kapitalbedarf deckt. Daher führte der Erwerb nicht dazu, dass der Erwerber weitere staatliche Beihilfen benötigte. In Bezug auf einen späteren möglichen Kapitalbedarf aufgrund des Erwerbs wird festgestellt, dass die Aktiva zum beizulegenden Zeitwert erworben wurden, wodurch das Risiko künftiger zusätzlicher Verluste begrenzt wird. |
| --- | --- |

(348)

Die Bank entrichtete keinen Kaufpreis für die ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank. Zudem war das Angebot der Bank daran geknüpft, dass der HFSF den durch den Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva entstehenden Kapitalbedarf deckt. Daher führte der Erwerb nicht dazu, dass der Erwerber weitere staatliche Beihilfen benötigte. In Bezug auf einen späteren möglichen Kapitalbedarf aufgrund des Erwerbs wird festgestellt, dass die Aktiva zum beizulegenden Zeitwert erworben wurden, wodurch das Risiko künftiger zusätzlicher Verluste begrenzt wird.

| (349) | Abschließend ist festzustellen, dass die Bank für die Finanzierung des Erwerbs der FB Bank keine Beihilfen verwendet hat und dass der Erwerb nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein sollte. |
| --- | --- |

(349)

Abschließend ist festzustellen, dass die Bank für die Finanzierung des Erwerbs der FB Bank keine Beihilfen verwendet hat und dass der Erwerb nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein sollte.

7.5.2.3.   Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb

| (350) | Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte. |
| --- | --- |

(350)

Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte.

| (351) | Wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt, war die FB Bank auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Die MEFP von Dezember 2012 sah die Abwicklung der unterkapitalisierten Banken durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren oder, als zweitbeste Option, durch die Gründung einer Brückenbank vor. Wie in Erwägungsgrund 77 dargelegt, und im Einklang mit der MEFP stellte die Bank of Greece fest, dass die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen äußerst wichtig war, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war. |
| --- | --- |

(351)

Wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt, war die FB Bank auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Die MEFP von Dezember 2012 sah die Abwicklung der unterkapitalisierten Banken durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren oder, als zweitbeste Option, durch die Gründung einer Brückenbank vor. Wie in Erwägungsgrund 77 dargelegt, und im Einklang mit der MEFP stellte die Bank of Greece fest, dass die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen äußerst wichtig war, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.

| (352) | Für den Erwerb der FB Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Der Erwerb der FB Bank wurde von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde genehmigt (142). Daher kann davon ausgegangen werden, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben. |
| --- | --- |

(352)

Für den Erwerb der FB Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Der Erwerb der FB Bank wurde von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde genehmigt (142). Daher kann davon ausgegangen werden, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.

| (353) | Angesichts dieser Faktoren kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der FB Bank unter die Ausnahme unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt. |
| --- | --- |

(353)

Angesichts dieser Faktoren kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der FB Bank unter die Ausnahme unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.

7.5.2.4.   Schlussfolgerung zum Erwerb der FB Bank

| (354) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der FB Bank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist. |
| --- | --- |

(354)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der FB Bank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.

7.5.3.   Vereinbarkeit des Erwerbs der Probank mit der Umstrukturierungsmitteilung

7.5.3.1.   Auswirkung des Erwerbs der Probank auf die langfristige Rentabilität der Bank

| (355) | Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert die Erwerbung der Probank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da die Bank sinnvolle Synergien erzielen wird. Zum Zeitpunkt des Erwerbs erwartete die Bank insbesondere, dass ihre jährlichen Synergien bis Ende 2015 [...] Mio. EUR erreichen würden (143). Diese Synergien sollten durch die Rationalisierung des Filialnetzes und den Abbau des Personals des zusammengeschlossenen Instituts, durch die Zusammenlegung der Unternehmensfunktionen, die Konsolidierung der IT-Systeme und zentralisierte Abläufe erzielt werden. Außerdem rechnete die Bank die Bank damit, einen beträchtlichen Teil der Synergien durch Anpassung der Kosten der übertragenen Einlagen an die Zinspolitik der Bank, und zwar durch eine Senkung des auf Einlagen der Probank gezahlten Zinssatzes auf das von der Bank auf ihre Einlagen gezahlte Niveau, zu erreichen. |
| --- | --- |

(355)

Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert die Erwerbung der Probank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da die Bank sinnvolle Synergien erzielen wird. Zum Zeitpunkt des Erwerbs erwartete die Bank insbesondere, dass ihre jährlichen Synergien bis Ende 2015 [...] Mio. EUR erreichen würden (143). Diese Synergien sollten durch die Rationalisierung des Filialnetzes und den Abbau des Personals des zusammengeschlossenen Instituts, durch die Zusammenlegung der Unternehmensfunktionen, die Konsolidierung der IT-Systeme und zentralisierte Abläufe erzielt werden. Außerdem rechnete die Bank die Bank damit, einen beträchtlichen Teil der Synergien durch Anpassung der Kosten der übertragenen Einlagen an die Zinspolitik der Bank, und zwar durch eine Senkung des auf Einlagen der Probank gezahlten Zinssatzes auf das von der Bank auf ihre Einlagen gezahlte Niveau, zu erreichen.

| (356) | Hinsichtlich künftiger Kreditausfälle erwarb die Bank die Kredite der Probank zum beizulegenden Zeitwert und nicht zum Buchwert. Dadurch wird das Risiko künftiger Wertminderungen begrenzt. |
| --- | --- |

(356)

Hinsichtlich künftiger Kreditausfälle erwarb die Bank die Kredite der Probank zum beizulegenden Zeitwert und nicht zum Buchwert. Dadurch wird das Risiko künftiger Wertminderungen begrenzt.

| (357) | Im Hinblick auf die Liquiditätsposition wirkt sich der Erwerb positiv auf die Bank aus, da sie mehr Einlagen als Nettokredite erworben hat. Der Erwerb trägt somit zu einer Verbesserung des Verhältnisses von Krediten zu Einlagen der Bank bei. |
| --- | --- |

(357)

Im Hinblick auf die Liquiditätsposition wirkt sich der Erwerb positiv auf die Bank aus, da sie mehr Einlagen als Nettokredite erworben hat. Der Erwerb trägt somit zu einer Verbesserung des Verhältnisses von Krediten zu Einlagen der Bank bei.

| (358) | In Bezug auf die Kapitalanforderungen wird daran erinnert, dass das Angebot der Bank daran geknüpft war, dass der HFSF den durch den Erwerb der von der Probank übertragenen Aktiva entstehenden Kapitalbedarf deckt. Die Bank nahm diese Möglichkeit schließlich nicht in Anspruch, da es ihr gelang, im Mai 2014 ausreichend privates Kapital vom Markt zu beschaffen. |
| --- | --- |

(358)

In Bezug auf die Kapitalanforderungen wird daran erinnert, dass das Angebot der Bank daran geknüpft war, dass der HFSF den durch den Erwerb der von der Probank übertragenen Aktiva entstehenden Kapitalbedarf deckt. Die Bank nahm diese Möglichkeit schließlich nicht in Anspruch, da es ihr gelang, im Mai 2014 ausreichend privates Kapital vom Markt zu beschaffen.

| (359) | Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank. |
| --- | --- |

(359)

Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank.

7.5.3.2.   Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Bank

| (360) | Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung. |
| --- | --- |

(360)

Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.

| (361) | Die Bank entrichtete keinen Kaufpreis für die ausgewählten Aktiva und Passiva der Probank. Zudem war das Angebot der Bank daran geknüpft, dass der HFSF den durch den Erwerb der von der Probank übertragenen Aktiva entstehenden Kapitalbedarf deckt. Daher führte der Erwerb nicht dazu, dass der Erwerber weitere staatliche Beihilfen benötigte. In Bezug auf einen späteren möglichen Kapitalbedarf aufgrund des Erwerbs wird festgestellt, dass die Aktiva zum beizulegenden Zeitwert erworben wurden, wodurch das Risiko künftiger zusätzlicher Verluste begrenzt wird. |
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(361)

Die Bank entrichtete keinen Kaufpreis für die ausgewählten Aktiva und Passiva der Probank. Zudem war das Angebot der Bank daran geknüpft, dass der HFSF den durch den Erwerb der von der Probank übertragenen Aktiva entstehenden Kapitalbedarf deckt. Daher führte der Erwerb nicht dazu, dass der Erwerber weitere staatliche Beihilfen benötigte. In Bezug auf einen späteren möglichen Kapitalbedarf aufgrund des Erwerbs wird festgestellt, dass die Aktiva zum beizulegenden Zeitwert erworben wurden, wodurch das Risiko künftiger zusätzlicher Verluste begrenzt wird.

| (362) | Abschließend ist festzustellen, dass die Bank für die Finanzierung des Erwerbs der Probank keine Beihilfen verwendet hat und dass der Erwerb nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein sollte. |
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(362)

Abschließend ist festzustellen, dass die Bank für die Finanzierung des Erwerbs der Probank keine Beihilfen verwendet hat und dass der Erwerb nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein sollte.

7.5.3.3.   Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb

| (363) | Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte. |
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(363)

Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte.

| (364) | Wie in Erwägungsgrund 86 dargelegt, war die Probank auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Die MEFP von Mai 2013 sah die Abwicklung der unterkapitalisierten Banken durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren vor. Wie in Erwägungsgrund 87 dargelegt, stellte die Bank of Greece fest, dass die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen äußerst wichtig war, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten. Der Erwerb kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist. |
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(364)

Wie in Erwägungsgrund 86 dargelegt, war die Probank auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Die MEFP von Mai 2013 sah die Abwicklung der unterkapitalisierten Banken durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren vor. Wie in Erwägungsgrund 87 dargelegt, stellte die Bank of Greece fest, dass die Ergreifung von Abwicklungsmaßnahmen äußerst wichtig war, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten. Der Erwerb kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist.

| (365) | Für den Erwerb der Probank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Der Erwerb der Probank wurde zudem von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde genehmigt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben. |
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(365)

Für den Erwerb der Probank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Der Erwerb der Probank wurde zudem von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde genehmigt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.

| (366) | Angesichts dieser Faktoren kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Probank unter die Ausnahme unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt. |
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(366)

Angesichts dieser Faktoren kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Probank unter die Ausnahme unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.

7.5.3.4.   Schlussfolgerung zum Erwerb der Probank

| (367) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Probank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist. |
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(367)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Probank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.

7.6.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2 UND B3 MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG

7.6.1.   Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung

| (368) | Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde. |
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(368)

Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.

| (369) | Die Maßnahmen B1, B2 und B3 belaufen sich auf 9 756 Mio. EUR und sind damit niedriger als der Verlust, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (11 735 Mio. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen. |
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(369)

Die Maßnahmen B1, B2 und B3 belaufen sich auf 9 756 Mio. EUR und sind damit niedriger als der Verlust, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (11 735 Mio. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen.

| (370) | Die Kommission bestätigt, dass der Kapitalbedarf zum Teil auf das normale Risiko zurückgeht, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 60 und 71 des Einleitungsbeschlusses zur NBG hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Bank geringer ausfallen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als einige andere große griechische Banken. Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. |
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(370)

Die Kommission bestätigt, dass der Kapitalbedarf zum Teil auf das normale Risiko zurückgeht, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 60 und 71 des Einleitungsbeschlusses zur NBG hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Bank geringer ausfallen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als einige andere große griechische Banken. Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist.

| (371) | Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren, und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (144). |
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(371)

Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren, und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (144).

| (372) | Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland. So wurden beispielsweise im Jahr 2012 bei den Tätigkeiten in Rumänien und Bulgarien Verluste verbucht. Die Auslandsaktiva saugten zudem Liquidität auf, denn die gruppeninterne Finanzierung belief sich zum 31. Dezember 2012 auf etwa [...] Mrd. EUR. |
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(372)

Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland. So wurden beispielsweise im Jahr 2012 bei den Tätigkeiten in Rumänien und Bulgarien Verluste verbucht. Die Auslandsaktiva saugten zudem Liquidität auf, denn die gruppeninterne Finanzierung belief sich zum 31. Dezember 2012 auf etwa [...] Mrd. EUR.

| (373) | Abschließend ist festzustellen, dass ein großer Teil der Ausfälle und des Beihilfebedarfs unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fallen, so dass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße. |
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(373)

Abschließend ist festzustellen, dass ein großer Teil der Ausfälle und des Beihilfebedarfs unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fallen, so dass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.

| (374) | Und schließlich ergibt sich ein begrenzter Teil des Beihilfebedarfs aus den Risiken, welche die Bank selbst eingegangen ist. |
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(374)

Und schließlich ergibt sich ein begrenzter Teil des Beihilfebedarfs aus den Risiken, welche die Bank selbst eingegangen ist.

| (375) | Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist, muss die Bank ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um eine ausreichende Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn der Großteil der Beihilfe nicht durch übermäßige Risikobereitschaft bedingt ist, muss die Bank daher ihre Geschäftstätigkeiten umstrukturieren, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern. |
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(375)

Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist, muss die Bank ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um eine ausreichende Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn der Großteil der Beihilfe nicht durch übermäßige Risikobereitschaft bedingt ist, muss die Bank daher ihre Geschäftstätigkeiten umstrukturieren, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern.

7.6.2.   Rentabilität

| (376) | Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018. |
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(376)

Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.

| (377) | Gemäß den Randnummern 9, 10 und 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren. |
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(377)

Gemäß den Randnummern 9, 10 und 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren.

7.6.2.1.   Griechische Banktätigkeiten

| (378) | Im Hinblick auf die Liquidität der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der Notfall-Liquiditätshilfe, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen (145), so dass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann. |
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(378)

Im Hinblick auf die Liquidität der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der Notfall-Liquiditätshilfe, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen (145), so dass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.

| (379) | Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 153 genannt sind, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern. Aufgrund des nach wie vor fragilen Umfelds des griechischen Bankensektors kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen Liquidität zur Verfügung stellen. |
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(379)

Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 153 genannt sind, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern. Aufgrund des nach wie vor fragilen Umfelds des griechischen Bankensektors kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen Liquidität zur Verfügung stellen.

| (380) | Wie in Erwägungsgrund 153 beschrieben, hat sich Griechenland ferner verpflichtet, dass die Bank die von ihr gewährten Zinssätze auf Einlagen in Griechenland weiter senken wird. Eine solche Verringerung der Einlagenkosten wird wesentlich dazu beitragen, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen. |
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(380)

Wie in Erwägungsgrund 153 beschrieben, hat sich Griechenland ferner verpflichtet, dass die Bank die von ihr gewährten Zinssätze auf Einlagen in Griechenland weiter senken wird. Eine solche Verringerung der Einlagenkosten wird wesentlich dazu beitragen, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen.

| (381) | Seit Beginn der Krise hat die Bank eine Rationalisierung ihres Geschäftsnetzes in Griechenland durch den Abbau von Filialen und Mitarbeitern begonnen. Bis zum 31. Dezember 2017 werden die Gesamtkosten der Bank nochmals zurückgehen. Zu diesem Zweck hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Bank die Zahl ihrer Filialen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf [...] bzw. [...] verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens [...] Mio. EUR senken wird. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als [...] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleisten wird. |
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(381)

Seit Beginn der Krise hat die Bank eine Rationalisierung ihres Geschäftsnetzes in Griechenland durch den Abbau von Filialen und Mitarbeitern begonnen. Bis zum 31. Dezember 2017 werden die Gesamtkosten der Bank nochmals zurückgehen. Zu diesem Zweck hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Bank die Zahl ihrer Filialen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf [...] bzw. [...] verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens [...] Mio. EUR senken wird. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als [...] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleisten wird.

| (382) | Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Um ihre Verluste möglichst gering zu halten, plant die Bank eine Erweiterung ihrer Verwertungstätigkeit. Im Rahmen ihres neuen Geschäftsmodells wird die Bank notleidende Kredite von einer eigenen Abteilung bearbeiten lassen, deren Priorität darin liegen wird, möglichst hohe Rückzahlungen an die Bank zu erreichen und die notleidenden Kredite durch eine nachhaltige Umstrukturierung zu verringern. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 157 beschrieben, im Hinblick auf die Kreditvergaberichtlinien der Bank zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts zu maximieren. |
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(382)

Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Um ihre Verluste möglichst gering zu halten, plant die Bank eine Erweiterung ihrer Verwertungstätigkeit. Im Rahmen ihres neuen Geschäftsmodells wird die Bank notleidende Kredite von einer eigenen Abteilung bearbeiten lassen, deren Priorität darin liegen wird, möglichst hohe Rückzahlungen an die Bank zu erreichen und die notleidenden Kredite durch eine nachhaltige Umstrukturierung zu verringern. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 157 beschrieben, im Hinblick auf die Kreditvergaberichtlinien der Bank zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts zu maximieren.

7.6.2.2.   Corporate Governance

| (383) | Da der Großteil der Aktien der Bank seit der Kapitalerhöhung von 2014 vom HFSF gehalten wird, wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. Zudem sind einige der privaten Aktionäre auch Inhaber von Optionsscheinen und könnten daher den vollen Gewinn einstreichen, falls der Aktienkurs der Bank während des Umstrukturierungszeitraums steil nach oben gehen sollte. Da diese Lage ein moralisches Risiko birgt, wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor jeglicher Einmischung ihrer Hauptaktionäre, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank die Umsetzung ihres Umstrukturierungsplans beendet. |
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(383)

Da der Großteil der Aktien der Bank seit der Kapitalerhöhung von 2014 vom HFSF gehalten wird, wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. Zudem sind einige der privaten Aktionäre auch Inhaber von Optionsscheinen und könnten daher den vollen Gewinn einstreichen, falls der Aktienkurs der Bank während des Umstrukturierungszeitraums steil nach oben gehen sollte. Da diese Lage ein moralisches Risiko birgt, wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor jeglicher Einmischung ihrer Hauptaktionäre, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank die Umsetzung ihres Umstrukturierungsplans beendet.

7.6.2.3.   Internationale Aktivitäten

| (384) | Wie in Erwägungsgrund 372 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten. |
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(384)

Wie in Erwägungsgrund 372 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten.

| (385) | Im Umstrukturierungsplan ist eine stärkere Verlagerung des Schwerpunkts auf den einheimischen Markt und die Türkei vorgesehen. Die Bank hat bereits begonnen, in ihren ausländischen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, das Kreditgeschäft effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Griechenland gab die Verpflichtungszusage, dass die Bank ihre [...] und ihre ausländischen Tochtergesellschaften in [...] veräußern wird. |
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(385)

Im Umstrukturierungsplan ist eine stärkere Verlagerung des Schwerpunkts auf den einheimischen Markt und die Türkei vorgesehen. Die Bank hat bereits begonnen, in ihren ausländischen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, das Kreditgeschäft effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Griechenland gab die Verpflichtungszusage, dass die Bank ihre [...] und ihre ausländischen Tochtergesellschaften in [...] veräußern wird.

| (386) | Der Gesamtbetrag der Aktiva außerhalb Griechenlands und der Türkei wird daher vom 31. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 2017 um [...] % zurückgehen. |
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(386)

Der Gesamtbetrag der Aktiva außerhalb Griechenlands und der Türkei wird daher vom 31. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 2017 um [...] % zurückgehen.

| (387) | Griechenland ging außerdem die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Anteile an ihrer türkischen Tochtergesellschaft Finansbank durch [...] verringern wird. [...] begrüßt, da sie die Kapitalausstattung der Bank stärken werden Hinsichtlich der Tatsache, dass die Bank einen Mehrheitsanteil an der Finansbank halten will, stellt die Kommission fest, dass die Finansbank in den letzten Jahren stetig rentabel war. Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Bank eine enge Überwachung der Kosten der Finansbank und der von dieser Tochtergesellschaft eingegangenen Risiken beabsichtigt. Durch die Verpflichtung, dass die Bank der Finansbank keine [...] bereitstellt, wird sichergestellt, dass die Finansbank [...]. Angesichts dieser Faktoren ist die Kommission der Ansicht, dass das Halten eines Mehrheitsanteils an der Finansbank die Wiederherstellung der Rentabilität nicht gefährdet. |
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(387)

Griechenland ging außerdem die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Anteile an ihrer türkischen Tochtergesellschaft Finansbank durch [...] verringern wird. [...] begrüßt, da sie die Kapitalausstattung der Bank stärken werden Hinsichtlich der Tatsache, dass die Bank einen Mehrheitsanteil an der Finansbank halten will, stellt die Kommission fest, dass die Finansbank in den letzten Jahren stetig rentabel war. Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Bank eine enge Überwachung der Kosten der Finansbank und der von dieser Tochtergesellschaft eingegangenen Risiken beabsichtigt. Durch die Verpflichtung, dass die Bank der Finansbank keine [...] bereitstellt, wird sichergestellt, dass die Finansbank [...]. Angesichts dieser Faktoren ist die Kommission der Ansicht, dass das Halten eines Mehrheitsanteils an der Finansbank die Wiederherstellung der Rentabilität nicht gefährdet.

| (388) | Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bank ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland ausreichend umstrukturieren und ihre Exposition gegenüber den weniger rentablen reduzieren wird. |
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(388)

Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bank ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland ausreichend umstrukturieren und ihre Exposition gegenüber den weniger rentablen reduzieren wird.

7.6.2.4.   Schlussfolgerung zur Rentabilität

| (389) | Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt und eine ausreichend hohe Core-Tier-1-Quote behält (146). |
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(389)

Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt und eine ausreichend hohe Core-Tier-1-Quote behält (146).

| (390) | Das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft worden ist, nämlich 2 500 Mio. EUR, ist ausreichend, um die Anforderungen des Bezugsszenarios des Stresstests 2013 zu erfüllen. Bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario hat die Bank of Greece bereits mehrere Anpassungen vorgenommen, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Bei der Schätzung des Kapitalbedarfs nach dem Bezugsszenario seitens der Bank of Greece wurde demnach ein gewisses Maß an Stress zugrunde gelegt. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da diese Schätzung von einem hohen Stressniveau ausgeht. |
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(390)

Das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft worden ist, nämlich 2 500 Mio. EUR, ist ausreichend, um die Anforderungen des Bezugsszenarios des Stresstests 2013 zu erfüllen. Bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario hat die Bank of Greece bereits mehrere Anpassungen vorgenommen, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Bei der Schätzung des Kapitalbedarfs nach dem Bezugsszenario seitens der Bank of Greece wurde demnach ein gewisses Maß an Stress zugrunde gelegt. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da diese Schätzung von einem hohen Stressniveau ausgeht.

| (391) | Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird. |
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(391)

Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.

| (392) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen ausreichend sind, um die Rentabilität der Bank wiederherzustellen. |
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(392)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen ausreichend sind, um die Rentabilität der Bank wiederherzustellen.

7.6.3.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

| (393) | Wie in Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen. Durch die Verpflichtungen Griechenlands sollte gewährleistet werden, dass eigene Mittel verwendet werden und dass die ursprünglichen Kapitaleigner und Privatanleger, die hybrides Kapital der Bank halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten. |
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(393)

Wie in Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen. Durch die Verpflichtungen Griechenlands sollte gewährleistet werden, dass eigene Mittel verwendet werden und dass die ursprünglichen Kapitaleigner und Privatanleger, die hybrides Kapital der Bank halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten.

7.6.3.1.   Eigenbeitrag der Bank: Veräußerungen und Kostensenkung

| (394) | Die Bank hat bereits einige kleine Geschäftsbereiche, wie das Versicherungsgeschäft in der Türkei, und einen Mehrheitsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft veräußert. |
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(394)

Die Bank hat bereits einige kleine Geschäftsbereiche, wie das Versicherungsgeschäft in der Türkei, und einen Mehrheitsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft veräußert.

| (395) | Der Umstrukturierungsplan sieht den Verkauf eines Minderheitsanteils an der Finansbank vor, wie in Erwägungsgrund 387 beschrieben, durch den die Bank intern Kapital generieren kann. Zudem wird die Bank [...] sowie ihre Private-Equity-Tochtergesellschaft und andere Wertpapiere verkaufen. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Verringerung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird sich die Bank nach der Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verringerung des Verschuldungsgrads und die Veräußerungen von Geschäftsbereichen im Ausland Kapital in erheblichem Umfang beschafft haben Durch die Verkleinerung der internationalen Aktiva der Bank ergibt sich auch eine deutliche Verringerung des latenten Risikos, dass zukünftig weitere staatliche Beihilfen benötigt werden. Das trägt dazu bei, den Betrag der Beihilfe auf ein Mindestmaß zu begrenzen. |
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(395)

Der Umstrukturierungsplan sieht den Verkauf eines Minderheitsanteils an der Finansbank vor, wie in Erwägungsgrund 387 beschrieben, durch den die Bank intern Kapital generieren kann. Zudem wird die Bank [...] sowie ihre Private-Equity-Tochtergesellschaft und andere Wertpapiere verkaufen. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Verringerung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird sich die Bank nach der Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verringerung des Verschuldungsgrads und die Veräußerungen von Geschäftsbereichen im Ausland Kapital in erheblichem Umfang beschafft haben Durch die Verkleinerung der internationalen Aktiva der Bank ergibt sich auch eine deutliche Verringerung des latenten Risikos, dass zukünftig weitere staatliche Beihilfen benötigt werden. Das trägt dazu bei, den Betrag der Beihilfe auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

| (396) | Wie in Erwägungsgrund 154 beschrieben, hat sich die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein [...]. Darüber hinaus ist in den von Griechenland abgegebenen Verpflichtungen vorgesehen, dass die Bank keine kostspieligen Erwerbungen vornimmt. |
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(396)

Wie in Erwägungsgrund 154 beschrieben, hat sich die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein [...]. Darüber hinaus ist in den von Griechenland abgegebenen Verpflichtungen vorgesehen, dass die Bank keine kostspieligen Erwerbungen vornimmt.

| (397) | Darüber hinaus hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2017 weiter zurückgehen. Die Belegschaft wird weiter verringert und die meisten Gehälter werden nach unten angepasst. |
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(397)

Darüber hinaus hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2017 weiter zurückgehen. Die Belegschaft wird weiter verringert und die meisten Gehälter werden nach unten angepasst.

7.6.3.2.   Lastenverteilung durch die Altaktionäre und durch neu auf dem Markt beschafftes Kapital

| (398) | Die Altaktionäre der Bank wurden sukzessive durch die 2009 und 2010 abgeschlossene Bezugsrechteausgabe (147) und dann durch die HFSF-Rekapitalisierung (Maßnahme B3) verwässert. Die von den Aktionären der Bank gehaltenen Anteile gingen von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 5,1 % danach zurück. Außerdem wurde an die Stammaktionäre seit 2007 und an die US-Vorzugsaktionäre seit 2009 keine Dividende mehr ausgeschüttet. Abgesehen von dieser Lastenverteilung durch die Altaktionäre ist es der Bank gelungen, seit Beginn der Krise Ende 2008 Kapital in erheblichem Umfang zu beschaffen, nämlich 1 247 Mio. EUR im Jahr 2009, 1 815 Mio. EUR im Jahr 2010, 1 079 Mio. EUR im Jahr 2013 und 2 500 Mio. EUR im Jahr 2014. Dieses beschaffte Kapital hat dazu beigetragen, den Betrag des Kapitalbedarfs zu verringern, der durch staatliche Beihilfen gedeckt werden musste. |
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(398)

Die Altaktionäre der Bank wurden sukzessive durch die 2009 und 2010 abgeschlossene Bezugsrechteausgabe (147) und dann durch die HFSF-Rekapitalisierung (Maßnahme B3) verwässert. Die von den Aktionären der Bank gehaltenen Anteile gingen von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 5,1 % danach zurück. Außerdem wurde an die Stammaktionäre seit 2007 und an die US-Vorzugsaktionäre seit 2009 keine Dividende mehr ausgeschüttet. Abgesehen von dieser Lastenverteilung durch die Altaktionäre ist es der Bank gelungen, seit Beginn der Krise Ende 2008 Kapital in erheblichem Umfang zu beschaffen, nämlich 1 247 Mio. EUR im Jahr 2009, 1 815 Mio. EUR im Jahr 2010, 1 079 Mio. EUR im Jahr 2013 und 2 500 Mio. EUR im Jahr 2014. Dieses beschaffte Kapital hat dazu beigetragen, den Betrag des Kapitalbedarfs zu verringern, der durch staatliche Beihilfen gedeckt werden musste.

7.6.3.3.   Lastenverteilung durch Inhaber nachrangiger Schuldtitel

| (399) | Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Wie in den Erwägungsgründen 149 und 150 beschrieben, hat die Bank mehrere Passivmanagementoperationen abgeschlossen, um Kapital zu generieren. |
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(399)

Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Wie in den Erwägungsgründen 149 und 150 beschrieben, hat die Bank mehrere Passivmanagementoperationen abgeschlossen, um Kapital zu generieren.

| (400) | Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 159 genannten Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind. |
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(400)

Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 159 genannten Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.

7.6.3.4.   Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung

| (401) | Die Kommission stellt fest, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung in Form der Veräußerung von Vermögenswerten und der Verkleinerung im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus liegt, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Beispielsweise sieht der Umstrukturierungsplan keine Verkleinerung der griechischen Banktätigkeiten und die Erhaltung eines Mehrheitsanteils an der Finansbank vor. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann, ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht. |
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(401)

Die Kommission stellt fest, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung in Form der Veräußerung von Vermögenswerten und der Verkleinerung im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus liegt, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Beispielsweise sieht der Umstrukturierungsplan keine Verkleinerung der griechischen Banktätigkeiten und die Erhaltung eines Mehrheitsanteils an der Finansbank vor. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann, ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht.

7.6.4.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (402) | Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden. |
| --- | --- |

(402)

Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.

| (403) | Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat Kapital in Höhe von 17,3 % ihrer RWA (148) erhalten hat. Zudem hat die Bank Liquiditätsgarantien in Höhe von 12 900 Mio. EUR zum 15. April 2011 und von 14 798 Mio. EUR zum 31. Dezember 2013 erhalten. Außerdem hatte die Bank Darlehen in Form von Staatsanleihen für 847 Mio. EUR zu diesem Zeitpunkt sowie staatlich garantierte ELA in Höhe von 30,9 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2012 erhalten. In Anbetracht dieses hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Bank in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2013 bei Darlehen 22 % und bei Einlagen 25 % betrug (149). |
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(403)

Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat Kapital in Höhe von 17,3 % ihrer RWA (148) erhalten hat. Zudem hat die Bank Liquiditätsgarantien in Höhe von 12 900 Mio. EUR zum 15. April 2011 und von 14 798 Mio. EUR zum 31. Dezember 2013 erhalten. Außerdem hatte die Bank Darlehen in Form von Staatsanleihen für 847 Mio. EUR zu diesem Zeitpunkt sowie staatlich garantierte ELA in Höhe von 30,9 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2012 erhalten. In Anbetracht dieses hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Bank in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2013 bei Darlehen 22 % und bei Einlagen 25 % betrug (149).

| (404) | Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrühren, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der langanhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft geschädigt hat. Dies wurde auch in Erwägungsgrund 68 des Einleitungsbeschlusses zur NBG festgestellt. Gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken sind daher weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht. |
| --- | --- |

(404)

Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrühren, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der langanhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft geschädigt hat. Dies wurde auch in Erwägungsgrund 68 des Einleitungsbeschlusses zur NBG festgestellt. Gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken sind daher weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht.

| (405) | Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten fortzuführen. |
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(405)

Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten fortzuführen.

| (406) | In dieser Hinsicht nimmt die Kommission — über die bereits erfolgte Verringerung des Verschuldungsgrads und über die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus — die Verpflichtung zur Veräußerung der Auslandsaktiva [...] bis zum 30. Juni 2018 (150) zur Kenntnis. Somit wird die Beihilfe nicht zur Wettbewerbsverzerrung auf diesen ausländischen Märkten eingesetzt. |
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(406)

In dieser Hinsicht nimmt die Kommission — über die bereits erfolgte Verringerung des Verschuldungsgrads und über die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus — die Verpflichtung zur Veräußerung der Auslandsaktiva [...] bis zum 30. Juni 2018 (150) zur Kenntnis. Somit wird die Beihilfe nicht zur Wettbewerbsverzerrung auf diesen ausländischen Märkten eingesetzt.

| (407) | Außerdem hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Bank keine Übernahmen vornimmt, wodurch gewährleistet wird, dass die Bank die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Diese Verpflichtung trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten. |
| --- | --- |

(407)

Außerdem hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Bank keine Übernahmen vornimmt, wodurch gewährleistet wird, dass die Bank die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Diese Verpflichtung trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.

| (408) | Auch mit der Verpflichtung, das unrentable hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden (151), wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei den Kundendarlehen zu verzerren. |
| --- | --- |

(408)

Auch mit der Verpflichtung, das unrentable hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden (151), wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei den Kundendarlehen zu verzerren.

| (409) | Die Verpflichtung zur Veräußerung [...] stellt zudem sicher, dass die Beihilfe nicht verwendet wird, um auf Kosten von Wettbewerbern, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, auf diesem Markt zu wachsen. |
| --- | --- |

(409)

Die Verpflichtung zur Veräußerung [...] stellt zudem sicher, dass die Beihilfe nicht verwendet wird, um auf Kosten von Wettbewerbern, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, auf diesem Markt zu wachsen.

| (410) | Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend. |
| --- | --- |

(410)

Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.

7.6.5.   Überwachung

| (411) | Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen (152) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank mit Unterstützung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis zum 31. Dezember 2018, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist. |
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(411)

Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen (152) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank mit Unterstützung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis zum 31. Dezember 2018, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist.

7.6.6.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahmen A, B1, B2 und B3 mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (412) | Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den im Anhang des vorliegenden Beschlusses dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält. Der vorgelegte Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung. |
| --- | --- |

(412)

Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den im Anhang des vorliegenden Beschlusses dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält. Der vorgelegte Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung.

8.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (413) | Die Kommission bedauert, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen B1, B2, B3, FB4, FB5, PB1 und PB2 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Allerdings können diese Maßnahmen sowie die übrigen im vorliegenden Beschluss geprüften Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden — |
| --- | --- |

(413)

Die Kommission bedauert, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen B1, B2, B3, FB4, FB5, PB1 und PB2 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Allerdings können diese Maßnahmen sowie die übrigen im vorliegenden Beschluss geprüften Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten oder geplanten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:

| a) | die der National Bank of Greece S.A. („NBG“) von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von Griechenland garantiert wurde (Maßnahme L2); |
| --- | --- |

a)

die der National Bank of Greece S.A. („NBG“) von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von Griechenland garantiert wurde (Maßnahme L2);

| b) | die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 2 326 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der NBG im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2); |
| --- | --- |

b)

die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 2 326 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der NBG im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);

| c) | die Rekapitalisierung in Höhe von 8 677 Mio. EUR, die der HFSF der NBG im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B3); |
| --- | --- |

c)

die Rekapitalisierung in Höhe von 8 677 Mio. EUR, die der HFSF der NBG im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B3);

| d) | die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 456,97 Mio. EUR bei den von der First Business Bank S.A. („FB Bank“) auf die NBG übertragenen Tätigkeiten durch den HFSF im Juni und Oktober 2013 (Maßnahme FB4); |
| --- | --- |

d)

die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 456,97 Mio. EUR bei den von der First Business Bank S.A. („FB Bank“) auf die NBG übertragenen Tätigkeiten durch den HFSF im Juni und Oktober 2013 (Maßnahme FB4);

| e) | die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs der NBG im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der FB Bank auf die NBG übertragenen Aktiva im Mai 2013 in Höhe von 100 Mio. EUR (Maßnahme FB5); |
| --- | --- |

e)

die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs der NBG im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der FB Bank auf die NBG übertragenen Aktiva im Mai 2013 in Höhe von 100 Mio. EUR (Maßnahme FB5);

| f) | die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 562,73 Mio. EUR bei den von der Probank S.A. auf die NBG übertragenen Tätigkeiten durch den HFSF im August und Dezember 2013 (Maßnahme PB1) und |
| --- | --- |

f)

die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 562,73 Mio. EUR bei den von der Probank S.A. auf die NBG übertragenen Tätigkeiten durch den HFSF im August und Dezember 2013 (Maßnahme PB1) und

| g) | die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs der NBG im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der Probank auf die NBG übertragenen Aktiva im Juli 2013 in Höhe von EUR [180 bis 280] Mio. EUR (Maßnahme PB2). |
| --- | --- |

g)

die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs der NBG im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der Probank auf die NBG übertragenen Aktiva im Juli 2013 in Höhe von EUR [180 bis 280] Mio. EUR (Maßnahme PB2).

(2)   Die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 325,8 Mio. EUR durch den HFSF im Rahmen der Übertragung von ausgewählten Aktiva und Passiva der Cooperative Bank of Lesvos-Limnos, der Cooperative Bank of Achaia und der Cooperative Bank of Lamia auf die NBG im März 2013 stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

(3)   In Anbetracht des am 25. Juni 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die NBG-Gruppe, welche die National Bank of Greece und alle ihre (griechischen und nichtgriechischen) Tochtergesellschaften und Niederlassungen (sowohl im Banken- als auch im Nichtbankenbereich) umfasst, und der Verpflichtungen, die Griechenland am selben Tag vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:

| a) | die Kapitalzuführung in Höhe von 1 350 Mio. EUR, die Griechenland der NBG im Mai 2009 und Dezember 2011 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung in Form von Vorzugsaktien gewährte (Maßnahme A); |
| --- | --- |

a)

die Kapitalzuführung in Höhe von 1 350 Mio. EUR, die Griechenland der NBG im Mai 2009 und Dezember 2011 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung in Form von Vorzugsaktien gewährte (Maßnahme A);

| b) | die der NBG von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 30,9 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2); |
| --- | --- |

b)

die der NBG von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 30,9 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);

| c) | die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 7 430 Mio. EUR, die der HFSF der NBG im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1); |
| --- | --- |

c)

die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 7 430 Mio. EUR, die der HFSF der NBG im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);

| d) | die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 2 326 Mio. EUR, die der HFSF der NBG im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2); |
| --- | --- |

d)

die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 2 326 Mio. EUR, die der HFSF der NBG im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);

| e) | die Rekapitalisierung in Höhe von 8 677 Mio. EUR, die der HFSF der NBG im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B3); |
| --- | --- |

e)

die Rekapitalisierung in Höhe von 8 677 Mio. EUR, die der HFSF der NBG im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B3);

| f) | die Kapitalzuführung in Höhe von 50 Mio. EUR, die Griechenland der FB Bank im Juli 2009 gewährte (Maßnahme FB1); |
| --- | --- |

f)

die Kapitalzuführung in Höhe von 50 Mio. EUR, die Griechenland der FB Bank im Juli 2009 gewährte (Maßnahme FB1);

| g) | die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 456,97 Mio. EUR bei den von der FB Bank auf die NBG übertragenen Tätigkeiten durch den HFSF im Juni und Oktober 2013 (Maßnahme FB4); |
| --- | --- |

g)

die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 456,97 Mio. EUR bei den von der FB Bank auf die NBG übertragenen Tätigkeiten durch den HFSF im Juni und Oktober 2013 (Maßnahme FB4);

| h) | die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs der NBG im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der FB Bank auf die NBG übertragenen Aktiva im Mai 2013 in Höhe von 100 Mio. EUR (Maßnahme FB5); |
| --- | --- |

h)

die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs der NBG im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der FB Bank auf die NBG übertragenen Aktiva im Mai 2013 in Höhe von 100 Mio. EUR (Maßnahme FB5);

| i) | die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 562,7 Mio. EUR bei den von der Probank auf die NBG übertragenen Tätigkeiten durch den HFSF im August und Dezember 2013 (Maßnahme PB1) und |
| --- | --- |

i)

die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 562,7 Mio. EUR bei den von der Probank auf die NBG übertragenen Tätigkeiten durch den HFSF im August und Dezember 2013 (Maßnahme PB1) und

| j) | die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs der NBG im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der Probank auf die NBG übertragenen Aktiva im Juli 2013 in Höhe von [180 bis 280] Mio. EUR (Maßnahme PB2). |
| --- | --- |

j)

die Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs der NBG im Zusammenhang mit dem Erwerb der von der Probank auf die NBG übertragenen Aktiva im Juli 2013 in Höhe von [180 bis 280] Mio. EUR (Maßnahme PB2).

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  National Bank of Greece S.A. mit allen ihren Tochtergesellschaften.

1

(2)  Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 in der Beihilfesache N 560/08„Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 125 vom 5.6.2009, S. 6). Diese Beihilfesache erhielt die Nummer SA.26678 (N 560/08). Diese Regelung wurde anschließend verlängert und geändert, wie in Fußnote 4 beschrieben.

2

Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland

(3)  Siehe Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2011 in der Beihilfesache SA.34064 (11/N), „Second rescue recapitalisation of NBG under the Greek recapitalisation scheme“ (Zweite Rekapitalisierung zur Rettung der NBG im Rahmen der griechischen Rekapitalisierungsregelung) (ABl. C 99 vom 3.4.2012, S. 4).

3

(4)  Am 2. September 2009 meldete Griechenland eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen sowie eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2009 an, die am 18. September 2009 genehmigt wurden (siehe Entscheidung der Kommission vom 18. September 2009 in der Beihilfesache N 504/09, „Verlängerung und Änderung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 264 vom 6.11.2009, S. 5)). Am 25. Januar 2010 genehmigte die Kommission eine zweite Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2010 (siehe Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2010 in der Beihilfesache N 690/09, „Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 57 vom 9.3.2010, S. 6)). Am 30. Juni 2010 genehmigte die Kommission eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen sowie eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2010 (siehe Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2010 in der Beihilfesache N 260/10, „Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 238 vom 3.9.2010, S. 3)). Am 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2011 (siehe Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2010 in der Beihilfesache SA.31998 (2010/N), „Vierte Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 53 vom 19.2.2011, S. 2)). Am 4. April 2011 genehmigte die Kommission eine Änderung (siehe Beschluss der Kommission vom 4. April 2011 in der Beihilfesache SA.32767 (11/N), „Änderung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 164 vom 2.6.2011, S. 8)). Am 27. Juni 2011 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2011 (siehe Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2011 in der Beihilfesache SA.33153 (11/N), „Fünfte Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 274 vom 17.9.2011, S. 6)). Am 6. Februar 2012 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2012 (siehe Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2012 in der Beihilfesache SA.34149 (11/N), „Sechste Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 101 vom 4.4.2012, S. 2)). Am 6. Juli 2012 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2012 (siehe Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2012 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.35002 (12/N), „Verlängerung der Beihilferegelung für Kreditinstitute in Griechenland (Garantien, Staatsanleihen, Rekapitalisierung)“ (ABl. C 77 vom 15.3.2013, S. 14)). Am 22. Januar 2013 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 30. Juni 2013 (siehe Beschluss der Kommission vom 22. Januar 2013 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.35999 (12/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (ABl. C 162 vom 7.6.2013, S. 6)). Am 25. Juli 2013 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 31. Dezember 2013 (siehe Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.36956 (2013/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (ABl. C 141 vom 9.5.2014, S. 3)). Am 14. Januar 2014 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 30. Juni 2014 (siehe Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2014 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.37958 (2013/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleiheregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (noch nicht veröffentlicht).

4

(5)  Mit dem Begriff „Finanzierungslücke“ wird die Differenz zwischen dem Wert der Vermögenswerte und dem Wert der auf die Bank übertragenen Verbindlichkeiten bezeichnet.

5

(6)  Gesetz 4051/2012 über die Vorschriften für Pensionen und andere dringliche Vorschriften für die Anwendung der Absichtserklärung des Gesetzes 4046/2012.

6

(7)  Siehe Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2012 in der Beihilfesache SA.34824 (2012/C), „Rekapitalisierung der National Bank of Greece durch den Hellenic Financial Stability Fund“ (ABl. C 359 vom 21.11.2012, S. 4).

7

(8)  HFSF-Pressemitteilung vom 24. Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/press_release_20121224_en.pdf.

8

(9)  Zwischenfinanzbericht der Bank vom 30. Juni 2013, August 2013, S. 9, online verfügbar unter: https://www.nbg.gr/english/the-group/investor-relations/financial-information/annual-interim-financial-statements/Documents/Annual%20and%20interim%20financial%20statements/Financial%20Report%20NBG%20GROUP-BANK%2030%2006%202013_EN%20FINAL.pdf

9

(10)  Siehe Fußnote 2.

10

(11)  Ein Kauf- und Übernahmeverfahren („Purchase & Assumption“) ist ein Abwicklungsverfahren, bei dem innerhalb einer in Liquidation befindlichen juristischen Person die hochwertigen Aktiva und Passiva ermittelt und versteigert werden, um sie auf ein wirtschaftlich rentables Unternehmen zu übertragen.

11

(12)  HFSF, Annual financial report for the year ended 31 December 2013, Juni 2014, S. 8.

12

(13)  Europäische Kommission — Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen. The Second Economic Adjustment Programme for Greece — März 2012, S. 17, online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2012/pdf/ocp94_en.pdf.

13

(14)  Siehe Kapitel II „The Restructuring of the Greek Sovereign Debt“ des Report on the Recapitalisation and Restructuring of the Greek Banking Sector, Bank of Greece, Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.bankofgreece.gr/BogEkdoseis/Report_on_the_recapitalisation_and_restructuring.pdf.

14

(15)  Pressemitteilung des griechischen Finanzministeriums vom 9. März 2012, online verfügbar unter: http://www.pdma.gr/attachments/article/80/9%20MARCH%202012%20-%20RESULTS.pdf.

15

(16)  Die Core-Tier-1-Quote einer Bank ist einer der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalkoeffizienten, die von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Kapitaladäquanzrichtlinie überwacht werden.

16

(17)  Siehe Fußnote 13, S. 106.

17

(18)  Siehe Fußnote 14.

18

(19)  Siehe Fußnote 13, S. 104.

19

(20)  Siehe Fußnote 14.

20

(21)  Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden zusammen das Eurosystem, das System der Zentralbanken des Euroraums.

21

(22)  Pressemitteilung des griechischen Finanzministeriums vom 3. Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.pdma.gr/attachments/article/248/Press%20Release%20-%20December%2003.pdf

22

(23)  Der Rückkauf der eigenen Schulden zu einem Preis weit unter dem Nennwert führte zu einer deutlichen Verringerung der Schulden Griechenlands. Hätte es ein solches Rückkaufprogramm nicht gegeben, hätte der Marktwert dieser neuen GGB abhängig von der Entwicklung der Marktparameter, z. B. der Zinssätze und der möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, steigen können.

23

(24)  Die Kreditausfallprognosen schließen die erwarteten Verluste aus neuen Krediten in Griechenland im Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016 ein.

24

(25)  Die Auswirkung der Kreditausfallprognosen für das ausländische Risiko wurde nach Abzug ausländischer Steuern und unter Berücksichtigung der Veräußerungszusagen, die mit der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission zur damaligen Zeit besprochen worden waren, ermittelt.

25

(26)  Rücklagen der NGB für Kreditausfälle zum 30. Juni 2013, Pro-forma-Daten für die Rückstellungen von First Business Bank und Probank.

26

(27)  Rücklagen der Eurobank für Kreditausfälle zum 30. Juni 2013, Pro-forma-Daten für die Rückstellungen der New Hellenic Postbank und der Nea Proton Bank, die im August 2013 erworben wurden.

27

(28)  http://www.nbg.gr/wps/wcm/connect/91c0c238-1219-4f87-b0d6-0a3e9c62f4c3/Summary+financial+data+30+09+2013_EN.pdf?MOD=AJPERES&CONVERT_TO=url&CACHEID=91c0c238-1219-4f87-b0d6-0a3e9c62f4c3.

28

(29)  Siehe Tabelle 2.

29

(30)

30

Quellen:

Quellen:

2012 und 2013: Finanzielles Ergebnis 2013 — Consolidated Financial Statements, S. 42 und S. 43;

2011: Finanzielles Ergebnis 2012 — Consolidated Financial Statements, S. 44 und S. 45;

2010: Finanzielles Ergebnis 2010 — Consolidated Financial Statements, S. 42 und S. 43.

(31)  Diese Eigenkapitalbeträge enthalten:

31

| — | für 2010 von Griechenland im Jahr 2009 gewährte Vorzugsaktien in Höhe von 350 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

für 2010 von Griechenland im Jahr 2009 gewährte Vorzugsaktien in Höhe von 350 Mio. EUR;

| — | für 2011, 2012 und 2013 im Jahr 2011 gewährte Vorzugsaktien in Höhe von 1 350 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

für 2011, 2012 und 2013 im Jahr 2011 gewährte Vorzugsaktien in Höhe von 1 350 Mio. EUR;

Darin nicht enthalten ist die von der Bank im Jahr 2012 erhaltene Zwischenfinanzierung in Höhe von 9 756 Mio. EUR.

(32)  Siehe Tabelle 2.

32

(33)  Gemäß konsolidiertem Jahresabschluss für das Jahr 2012.

33

(34)  Ein Bookbuilding-Verfahren besteht darin, im Hinblick auf die Durchführung der Kapitalaufstockung potenzielle Anleger zu kontaktieren, damit diese ihre Kaufaufträge in das Orderbuch eintragen lassen.

34

(35)  https://www.nbg.gr/english/the-group/press-office/press-releases/Documents/Launch_press_release.06.05.2014.pdf

35

(36)  https://www.nbg.gr/english/the-group/press-office/press-releases/Documents/20140509%20Pricing%20Press%20Release_%ce%95%ce%9d.pdf

36

(37)  https://www.nbg.gr/en/the-group/press-office/press-releases/update-regarding-the-egm-10-5-14.

37

(38)  http://www.hfsf.gr/files/press_release_20140509_en.pdf

38

(39)  Vertrauliche Angaben.

39

(40)  Beschluss 1/4/23.3.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

40

(41)  Beschluss 1/6/23.3.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

41

(42)  Beschluss 1/5/23.3.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

42

(43)  Beschluss 1/1/23.3.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

43

(44)  Beschluss 1/3/23.3.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

44

(45)  Beschluss 1/2/23.3.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

45

(46)  Beschluss 1/7/23.3.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

46

(47)  Beschluss 1/8/23.3.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

47

(48)  Die FB Bank hatte im Januar 2009 griechische Staatsanleihen erhalten, die im Dezember 2011 fällig wurden.

48

(49)  E-Mail der Bank of Greece an die Kommission, 11. Mai 2013.

49

(50)  Beschluss 10/2/10.5.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

50

(51)  Beschluss 13/1/7.11.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

51

(52)  Bericht über die Tätigkeiten des Hellenic Financial Stability Fund für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2013, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jul_2013_Dec_2013_en.pdf

52

(53)  Angebot der Bank vom 25. Juli 2013, basierend auf den von der Bank of Greece bereitgestellten Daten, zum 31. März 2013.

53

(54)  Von der Bank of Greece am 2. April 2014 vorgelegte Daten.

54

(55)  Beschluss 85/1/26.7.2013 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece.

55

(56)  HFSF, Probank — Review of submitted offers, 25. Juli 2013.

56

Probank — Review of submitted offers

(57)  Beschluss 12/2/26.7.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

57

(58)  Die Differenz war hauptsächlich auf die Tatsache, dass der tatsächliche Betrag der Bruttodarlehen um den Betrag von 197 Mio. EUR geringer war als zunächst geschätzt, auf die Tatsache, dass zudem die Rückstellungen für Darlehen um 141 Mio. EUR stiegen, auf die Abwertung des Aktien- und Anleiheportfolios und auf die Abwertung der Verbindlichkeiten und vor allem der Einlagen zurückzuführen.

58

(59)  Bericht über die Tätigkeiten des Hellenic Financial Stability Fund für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2013, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jul_2013_Dec_2013_en.pdf

59

(60)  Laut dem von Griechenland am 13. Dezember 2013 vorgelegten Bericht über die Nutzung der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme.

60

(61)  Gemäß dem Schreiben der Bank of Greece vom 7. November 2011„beziehen sich Garantien auf den Gesamtbetrag der Notfall-Liquiditätshilfe (ELA)“.

61

(62)  Am 25. Juni 2014 in der Anmeldung gemachte Angaben.

62

(63)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, Anhang I, S. 24.

63

(64)  Wie in den Erwägungsgründen 101 und 102 erläutert, wurde die Zusage im April 2012 gegeben, während die eigentliche Finanzierung im Mai 2012 erfolgte.

64

(65)  In der Vorzeichnungsvereinbarung war Folgendes festgelegt worden: „Das Kapital, das der HFSF der Bank auf eigenes Risiko zur Verfügung stellt, umfasst die EFSF-Anleihen und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Anleihen für den Zeitraum von der Emission der Anleihen bis zur Überführung der Bevorschussung in Aktienkapital und andere konvertierbare Finanzinstrumente (wie in dieser Vereinbarung vorgesehen).“

65

(66)  Siehe Tabelle 3.

66

(67)  http://www.nbg.gr/wps/wcm/connect/71b1f08a-2c84-4cfe-a368-f985c93d2da9/20130523_Announcement_Cut+Off+Date+and+Subscription+Period_final+clean+...%283%29_EN.pdf?MOD=AJPERES.

67

(68)  http://www.nbg.gr/wps/portal/en/the-group/Press-Office/Press-Releases/content/Press-Releases/anakoinosi-21-6-2013.

68

(69)  http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jan_2013_Jun_2013_en.pdf

69

(70)  http://www.nbg.gr/wps/portal/en/the-group/Press-Office/Press-Releases/content/Press-Releases/reverse-split.

70

(71)  http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jan_2013_Jun_2013_en.pdf

71

(72)  http://www.nbg.gr/wps/wcm/connect/af79cd67-5fd6-4811-bd70-2b493cf5c205/Announcement+Commencement+of+Trading_EN.pdf?MOD=AJPERES.

72

(73)  So betrug beispielsweise der Ausübungspreis am 26. Dezember 201343 758 EUR, am 26. Juni 2014 wird er 44 616 EUR betragen, am 26. Dezember 2014 dann 45 689 EUR, am 26. Juni 2015 dann 46 761 EUR usw.

73

(74)  Diese griechischen Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR wurden der Bank im September 2013 nach dem Beschluss 73/1/10/05.2013 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece und dem Beschluss 10/1/10.5.2003 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece zugeteilt und gewährt.

74

(75)  Der Begriff „Finanzierungslücke“ ist möglicherweise missverständlich, da er keine Liquiditätshilfe bezeichnet, sondern eine Kapitalhilfe.

75

(76)  HFSF, Bericht über die Tätigkeiten des Hellenic Financial Stability Fund für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2013, S. 4, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jul_2013_Dec_2013_en.pdf

76

(77)  Jahresbericht 2010, https://www.nbg.gr/english/the-group/investor-relations/annual-report-offerring-circular/Documents/73301T05_CNB.pdf

77

(78)  Jahresbericht 2012, https://www.nbg.gr/english/the-group/investor-relations/annual-report-offerring-circular/Documents/NBG%20Form%2020-F.PDF

78

(79)  Jahresbericht 2010, https://www.nbg.gr/english/the-group/investor-relations/annual-report-offerring-circular/Documents/73301T05_CNB.pdf

79

(80)  Jahresbericht 2012, https://www.nbg.gr/english/the-group/investor-relations/annual-report-offerring-circular/Documents/NBG%20Form%2020-F.PDF

80

(81)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 30 (Zahlen beziehen sich auf das Inlandsgeschäft, einschließlich beispielsweise Tochtergesellschaften, die in den Bereichen Versicherung, Immobilien und Tourismus tätig sind).

81

(82)  Siehe Erwägungsgründe 72 und 82.

82

(83)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 30.

83

(84)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, Anhang I, S. 11.

84

(85)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, Anhang I, S. 9.

85

(86)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, Anhang I, S. 11.

86

(87)  Die risikogewichtete Rendite, die nicht durch die hohe Kapitaladäquanz der Bank beeinträchtigt wird, wird am Ende des Umstrukturierungszeitraums [...] % erreichen.

87

(88)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 13.

88

(89)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 34.

89

(90)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 12.

90

(91)  Nach Angaben der griechischen Behörden vom 21. November 2013 wird der Anstieg bei der Core-Tier-1-Quote im Jahr 2013 auf 35 Basispunkte geschätzt.

91

(92)  Finanzbericht 2010, S. 44.

92

(93)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 12.

93

(94)  http://www.barchart.com/plmodules/?module=secFilings&filingid=8338505&type=HTML&popup=1&override=1&symbol=NBG.

94

(95)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 11.

95

(96)  Siehe Verpflichtungen im Anhang, Kapitel II.

96

(97)  Die mit der Hellenischen Republik im Rahmen eines ISDA-Vertrags vereinbarten Zinsswaps, einschließlich der durch Titlos Plc verbrieften, werden für die Zwecke der Berechnung des Verhältnisses von Krediten zu Einlagen von den Nettokrediten ausgenommen.

97

(98)  Siehe Verpflichtung im Anhang, Kapitel II.

98

(99)  Siehe Verpflichtungen im Anhang, Kapitel II.

99

(100)  Siehe Verpflichtungen im Anhang, Kapitel II.

100

(101)  Siehe Verpflichtungen im Anhang, Kapitel III, Abschnitt A.

101

(102)  Siehe Verpflichtungen im Anhang, Kapitel III, Abschnitt A.

102

(103)  Siehe Verpflichtungen im Anhang, Kapitel III, Abschnitt A.

103

(104)  Siehe Verpflichtungen im Anhang, Kapitel III, Abschnitt C.

104

(105)  Schreiben Griechenlands an die Kommission vom 25. Juni 2014: „Finally, as regards the warrants issued by the HFSF, it should be clarified that Hellenic Republic will seek the approval of the European Commission prior to any buy-back to the warrants by NBG or by any State entity (including the HFSF), so that the European Commission can verify that the envisaged buy-back of the warrants is not contrary to the State remuneration requirements under State aid rules.“

105

Finally, as regards the warrants issued by the HFSF, it should be clarified that Hellenic Republic will seek the approval of the European Commission prior to any buy-back to the warrants by NBG or by any State entity (including the HFSF), so that the European Commission can verify that the envisaged buy-back of the warrants is not contrary to the State remuneration requirements under State aid rules

(106)  Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8).

106

(107)  Erwägungsgrund 59 des Einleitungsbeschlusses zur NBG.

107

(108)  Erwägungsgrund 63 des Einleitungsbeschlusses zur NBG.

108

(109)  Siehe Erwägungsgrund 146 im Beschluss der Kommission vom 12. November 2008 in der Beihilfesache SA. 510/2008 — Italien „Vendita dei beni della compagnia aerea ALITALIA“ (ABl. C 46 vom 25.2.2009, S. 6).

109

(110)  Siehe Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 und Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung.

110

(111)  Siehe Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2010 in der Beihilfesache NN 19/2009, „Umstrukturierungsbeihilfe für Dunfermline Building Society“, Erwägungsgrund 47 (ABl. C 101 vom 20.4.2010, S. 7). Beschluss der Kommission vom 25. Oktober 2010 in der Beihilfesache N 560/2009, „Unterstützung für die Abwicklung der Fionia Bank“, Erwägungsgrund 55 (ABl. C 76 vom 10.3.2011, S. 3). Beschluss der Kommission vom 8. November 2010 in der Beihilfesache N 392/2010, „Umstrukturierung der spanischen Sparkasse CajaSur“, Erwägungsgrund 52 (ABl. C 357 vom 30.12.2010, S. 12).

111

(112)  Siehe Fußnoten 2 und 4.

112

(113)  Siehe Artikel 9 Absatz 15 des Gesetzes 4051/2012 und Artikel 13A Absatz 4 des Gesetzes 3746/2009.

113

(114)  Schreiben der Bank of Greece an die Kommission vom 14. Mai 2013.

114

(115)  Anders als bei der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken wurde die Emporiki Bank nicht kontaktiert, da sie inzwischen von der Alpha Bank übernommen worden war.

115

(116)  Siehe auch Erwägungsgrund 82 des Beschlusses der Kommission vom 28. November 2012 in der der auf Spanien bezogenen Beihilfesache SA. 34053 (12/N), „Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banco de Valencia S.A.“ (ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 3).

116

(117)  Siehe Fußnote 103.

117

(118)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 („Verlängerungsmitteilung 2011“) (ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7).

118

(119)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

119

(120)  Bezüglich der Maßnahme FB4 hat der HFSF einen Anspruch in Höhe von 457 Mio. EUR gegenüber der Einrichtung in Liquidation. Zum 31. Dezember 2013 beliefen sich die auf diesen Anspruch gebuchten Wertberichtigungen im Jahresabschluss des HFSF auf 377 Mio. EUR.

120

(121)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 17.

121

(122)  Siehe Artikel 9 Absatz 15 des Gesetzes 4051/2012 und Artikel 13A Absatz 4 des Gesetzes 3746/2009.

122

(123)  Siehe Fußnote 109.

123

(124)  Siehe Fußnote 103.

124

(125)  In ihrer 2012 durchgeführten Rentabilitätsbewertung ermittelte die Bank of Greece die vier größten Banken in Griechenland als geeignete Kandidaten für eine Rekapitalisierung durch den HFSF, während die übrigen Banken, die „Nicht-Kernbanken“, nicht für eine Rekapitalisierung durch den HFSF in Betracht kamen.

125

(126)  Beschluss 12/1/26.7.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

126

(127)  Am 25. Juni 2014 vorgelegter Umstrukturierungsplan, S. 15.

127

(128)  Siehe Fußnoten 1 und 3.

128

(129)  Siehe Einleitungsbeschluss zur NBG, Erwägungsgrund 38.

129

(130)  HFSF, Annual financial report for the year ended 31 December 2013, Juni 2014, S. 6.

130

(131)  Siehe Fußnote 56.

131

(132)  Außerdem wird festgestellt, dass Griechenland der Bank die Beihilfe im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt hat, das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigt worden war, sowie durch den HFSF, dessen Einrichtung ebenfalls durch einen Beschluss der Kommission genehmigt worden war.

132

(133)  Siehe Fußnoten 2 und 3.

133

(134)  Siehe Erwägungsgrund 41 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 51/2008, Garantieregelung für Banken in Dänemark, ABl. C 273 vom 28.10.2008, S. 2.

134

(135)  Siehe Jahresabschluss 2013, S. 42.

135

(136)  Siehe Erwägungsgrund 104: Die aufgelaufenen Zinsen werden als zusätzlicher Beitrag des HFSF gewertet und führten daher zu einer Erhöhung des Betrags der Zahlung, die der HFSF nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 erhielt.

136

(137)  Siehe auch Abschnitt 7.6.1.

137

(138)  Der theoretische nach-Rechte-Preis („TERP“ — theoretical ex-right price) ist eine allgemein anerkannte Marktmethode zur Quantifizierung des Verwässerungseffekts bei einer Aufstockung des Aktienkapitals.

138

(139)  Beschluss 542/VII/19.6.2012 der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde, veröffentlicht im griechischen Staatsanzeiger (FEK B' 238/8.2.2013), online verfügbar unter: http://www.epant.gr/img/x2/apofaseis/apofaseis696_1_1362562606.pdf

139

(140)  Es erfolgte keine Meldung des Erwerbs der übertragenen Aktiva und Passiva der Lamia Bank und der Lesvos-Limnos Bank an die griechische Wettbewerbskommission, da der Umsatz des übertragenen Teils einer jeden der Genossenschaftsbanken unterhalb des Grenzwerts von 15 Mio. EUR lag, der in Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes 3959/2011 in Kombination mit Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a desselben Gesetzes festgelegt ist.

140

(141)  Siehe auch Abschnitt 7.5.1.

141

(142)  Beschluss 568/VII/15.7.2013 der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde, veröffentlicht im griechischen Staatsanzeiger (FEK B' 2460/1.10.2013), online verfügbar unter: http://www.epant.gr/img/x2/apofaseis/apofaseis707_1_1381133065.pdf

142

(143)  Siehe die Präsentation der Bank „NBG-Probank, Creating Value“ vom 24. April 2013, S. 8.

143

(144)  Siehe Randnummer 28 der Umstrukturierungsmitteilung und Erwägungsgrund 320 des Beschlusses 2011/823/EU der Kommission vom 5. April 2011 über die Maßnahmen C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 und N 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben (ABl. L 333 vom 15.12.2011, S. 1).

144

(145)  Die Kommission stellt zudem fest, dass ein Teil des Liquiditätsbedarfs der Bank von der untypischen Form der Beteiligung des HFSF an der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung sowie an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 herrührt. Tatsächlich übertrug der HFSF der Bank als Entgelt für seine Beteiligung EFSF-Schuldverschreibungen anstelle von Barmitteln. Die Bank hält einen großen Bestand an mittel- und langfristigen EFSF-Schuldverschreibungen, wodurch ihr Finanzierungsbedarf gegenüber einer Situation, in der die Rekapitalisierung in bar ausgezahlt werden würde, zunimmt. Dieser Teil des Liquiditätsbedarfs ist nicht auf ein ungeeignetes Geschäftsmodell oder eine ungeeignete Bilanzstruktur zurückzuführen. Er fällt automatisch weg, wenn die EFS-Schuldverschreibungen fällig werden.

145

(146)  Die im Umstrukturierungsplan angegebenen Finanzprognosen unterscheiden sich von den Ergebnissen des Stresstests, den die Bank of Greece vorgenommen hat, da Letzterer nicht auf denselben Annahmen basierte und zusätzliche Anpassungen der Bank of Greece in die Berechnungen einflossen.

146

(147)  Siehe Erwägungsgrund 147.

147

(148)  Schließt man die innerhalb von sechs Monaten zurückgezahlte Beihilfe aus, verringert sich der Beihilfebetrag auf 15,6 % der RWA der Bank.

148

(149)  Jahresbericht der NBG für das 2013 abgeschlossene Geschäftsjahr.

149

(150)  Siehe Verpflichtung 7 in Kapitel II der Liste der Verpflichtungen im Anhang.

150

(151)  Siehe Verpflichtung 4 in Kapitel II der Liste der Verpflichtungen im Anhang.

151

(152)  Siehe Verpflichtung 11 in Kapitel III der Liste der Verpflichtungen im Anhang.

152

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ANHANG

Image

HELLENISCHE REPUBLIK

FINANZMINISTERIUM

GENERALSEKRETARIAT

Athen, Juni 2014

National Bank of Greece — Verpflichtungen der Hellenischen Republik

Die Hellenische Republik gewährleistet, dass die Bank den am 24. Juni 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan durchführt. Der Umstrukturierungsplan beruht auf den makroökonomischen Annahmen, die von der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) in Anlage I dargelegt werden, sowie auf aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen.

Die Hellenische Republik geht hiermit folgende Verpflichtungen (im Folgenden „Verpflichtungen“) ein, die einen integralen Bestandteil des Umstrukturierungsplans bilden. Diese Verpflichtungen umfassen Zusagen im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan (im Folgenden „Umstrukturierungsverpflichtungen“) und Verpflichtungen im Hinblick auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb.

Die Verpflichtungen treten zum Zeitpunkt der Annahme des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des Umstrukturierungsplans (im Folgenden „Beschluss“) in Kraft.

Der Umstrukturierungszeitraum endet am 31. Dezember 2018. Die Verpflichtungen gelten für den gesamten Umstrukturierungszeitraum, sofern in den einzelnen Verpflichtungen nichts anderes vorgesehen ist.

Dieser Text ist nach Maßgabe des Beschlusses im allgemeinen Rahmen des Rechts der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) auszulegen.

KAPITEL I.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke der Verpflichtungen bezeichnet der Ausdruck

(1)   
  Bank
  : die National Bank of Greece S.A. mit allen ihren Tochtergesellschaften. Der Ausdruck umfasst folglich die gesamte National Bank of Greece-Gruppe mit allen griechischen und nichtgriechischen Tochtergesellschaften sowie Niederlassungen sowohl im Banken- als auch im Nichtbankenbereich;

(2)   
  Angebot zur Kapitalaufstockung im Bankensektor
  : ein Angebot, das zu einer Aufstockung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote der Bank führt, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren, insbesondere der mit der Transaktion verbundenen Gewinn- und Verlustbuchungen sowie der Verringerung der risikogewichteten Aktiva (RWA) infolge des Verkaufs (ggf. nach Berichtigung um eine Erhöhung der RWA infolge der übrigen Glieder der Finanzierungskette);

(3)   
  Angebot zur Kapitalaufstockung im [...]
  : ein Angebot, das zu einer Aufstockung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote der Bank führt. Jedes Angebot oberhalb des bilanzierten Buchwerts [...] wird automatisch als der Kapitalaufstockung dienend gewertet;

(4)   
  Übertragung
  : das Datum der förmlichen Übereignung des zu veräußernden Geschäfts an den Käufer;

(5)   
  zu veräußerndes Geschäft
  : alle Geschäftsbereiche und Vermögenswerte, zu deren Veräußerung sich die Bank verpflichtet;

(6)   
  Tag des Wirksamwerdens
  : das Datum des Erlasses des Beschlusses;

(7)   
  Ende des Umstrukturierungszeitraums
  : den 31. Dezember 2018;

(8)   
  ausländische Vermögenswerte oder nichtgriechische Vermögenswerte
  : alle Vermögenswerte, die mit Kundenaktivitäten außerhalb Griechenlands in Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Land sie verbucht werden. So fallen Vermögenswerte, die in Luxemburg verbucht werden, jedoch mit Aktivitäten von Kunden in Griechenland in Zusammenhang stehen, nicht unter diesen Begriff. Vermögenswerte, die in Luxemburg oder Griechenland verbucht sind, jedoch mit den Aktivitäten von Kunden in anderen Ländern des Regionalen Kooperationsrats für Südosteuropa in Zusammenhang stehen, gelten hingegen als ausländische Vermögenswerte und fallen somit unter diesen Begriff;

(9)   
  Auslandsgeschäft
  : ausländische Tochtergesellschaften im Banken- und Nichtbankenbereich sowie ausländische Zweigniederlassungen der Bank;

(10)   
  Auslandstöchter
  : alle Tochtergesellschaften der Bank im Banken- und Nichtbankenbereich außerhalb Griechenlands;

(11)   
  griechische Banktätigkeiten
  : die Aktivitäten der Bank in Griechenland unabhängig davon, an welchem Ort die Vermögenswerte verbucht werden;

(12)   
  griechische Tätigkeiten im Nichtbankenbereich
  : die Aktivitäten der Bank im Nichtbankenbereich unabhängig davon, an welchem Ort die Vermögenswerte verbucht werden;

(13)   
  griechische Tochtergesellschaft
  : alle griechischen Tochtergesellschaften der Bank im Banken- und Nichtbankenbereich;

(14)   
  Überwachungstreuhänder
  : eine oder mehrere von der Bank unabhängige natürliche oder juristische Personen, die von der Kommission genehmigt und von der Bank ernannt werden und die Aufgabe haben, zu überwachen, ob die Bank die Verpflichtungen einhält;

(15)   
  Käufer
  : die natürliche oder juristische Person, die das zu veräußernde Geschäft ganz oder teilweise erwirbt;

(16)   
  Verkauf
  : die Veräußerung von 100 % der von der Bank gehaltenen Anteile, sofern in der einzelnen Verpflichtung nichts anderes vorgesehen ist.

Für die Zwecke der Verpflichtungen schließen diese Ausdrücke in der Einzahl die Mehrzahl mit ein und umgekehrt, sofern in den Verpflichtungen nichts anderes vorgesehen ist.

KAPITEL II.   UMSTRUKTURIERUNGSVERPFLICHTUNGEN

| (1) | Zahl der Niederlassungen in Griechenland: Die Zahl der Niederlassungen in Griechenland wird am 31. Dezember 2017 höchstens [...] betragen. |
| --- | --- |

(1)

Zahl der Niederlassungen in Griechenland: Die Zahl der Niederlassungen in Griechenland wird am 31. Dezember 2017 höchstens [...] betragen.

| (2) | Zahl der Beschäftigten in Griechenland: Die Zahl der Vollzeitäquivalente (im Folgenden „VZÄ“) in Griechenland (Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor) wird am 31. Dezember 2017 höchstens [...] betragen. |
| --- | --- |

(2)

Zahl der Beschäftigten in Griechenland: Die Zahl der Vollzeitäquivalente (im Folgenden „VZÄ“) in Griechenland (Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor) wird am 31. Dezember 2017 höchstens [...] betragen.

| (3) | Gesamtkosten in Griechenland: Die Gesamtkosten in Griechenland (Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor) werden am 31. Dezember 2017 höchstens [...] Mio. EUR betragen (2). |
| --- | --- |

(3)

Gesamtkosten in Griechenland: Die Gesamtkosten in Griechenland (Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor) werden am 31. Dezember 2017 höchstens [...] Mio. EUR betragen (2).

| (4) | Einlagenkosten in Griechenland: Zwecks Wiederherstellung der Rentabilität vor Rückstellungen auf dem griechischen Markt senkt die Bank die Finanzierungskosten, indem die Kosten für in Griechenland getätigte Einlagen (Spar-, Sicht- und Termineinlagen sowie ähnliche Produktangebote für Kunden, deren Kosten von der Bank getragen werden) gesenkt werden [...]. |
| --- | --- |

(4)

Einlagenkosten in Griechenland: Zwecks Wiederherstellung der Rentabilität vor Rückstellungen auf dem griechischen Markt senkt die Bank die Finanzierungskosten, indem die Kosten für in Griechenland getätigte Einlagen (Spar-, Sicht- und Termineinlagen sowie ähnliche Produktangebote für Kunden, deren Kosten von der Bank getragen werden) gesenkt werden [...].

| (5) | Verhältnis von Nettokrediten zu Einlagen in Griechenland: Für griechische Banktätigkeiten wird das Verhältnis von Nettokrediten zu Einlagen am 31. Dezember 2017 höchstens 115 % betragen. [...] |
| --- | --- |

(5)

Verhältnis von Nettokrediten zu Einlagen in Griechenland: Für griechische Banktätigkeiten wird das Verhältnis von Nettokrediten zu Einlagen am 31. Dezember 2017 höchstens 115 % betragen. [...]

| (6) | Unterstützung für die Geschäftstätigkeiten in Türkei: Bis zum 30. Juni 2018 stellt die Bank kein zusätzliches [...] zur Verfügung.
  Die Bank wird die Finansbank nicht durch die Übertragung von Krediten oder anderen Vermögenswerten auf eine andere Einrichtung der Bank indirekt unterstützen. |
| --- | --- |

(6)

Unterstützung für die Geschäftstätigkeiten in Türkei: Bis zum 30. Juni 2018 stellt die Bank kein zusätzliches [...] zur Verfügung.

Die Bank wird die Finansbank nicht durch die Übertragung von Krediten oder anderen Vermögenswerten auf eine andere Einrichtung der Bank indirekt unterstützen.

| (7) | Veräußerung von [...] von [...] Geschäftsbereichen im Ausland und [...] der Finansbank bis zum 30. Juni 2018: Die Bank wird bis zum 30. Juni 2018 ihre ausländischen Geschäftsbereiche in [...] und ihre Niederlassung in [...] veräußern (Zeichnung), um ihre internationalen Geschäftstätigkeiten zu verringern.






  (7.1) | [...] |
| --- | --- | --- |

(7)

Veräußerung von [...] von [...] Geschäftsbereichen im Ausland und [...] der Finansbank bis zum 30. Juni 2018: Die Bank wird bis zum 30. Juni 2018 ihre ausländischen Geschäftsbereiche in [...] und ihre Niederlassung in [...] veräußern (Zeichnung), um ihre internationalen Geschäftstätigkeiten zu verringern.

(7.1)

[...]

| (7.2) | [...] |
| --- | --- |

(7.2)

[...]

| (7.3) | [...] |
| --- | --- |

(7.3)

[...]

| (8) | Veräußerung von [...]: [...] |
| --- | --- |

(8)

Veräußerung von [...]: [...]

| (9) | Veräußerung von Wertpapieren: Aus dem Portfolio der börsennotierten Wertpapiere — im Sinne der nachfolgenden Definition — sind Veräußerungen von [...] zu tätigen, wohingegen aus dem Portfolio der nicht-börsennotierten Wertpapiere Veräußerungen von [...] zu tätigen sind: Diese Portfolios umfassen sämtliche Kapitalbeteiligungen, die höher als [...] Mio. EUR sind, sowie sämtliche Investitionen in nachrangigen Schuldverschreibungen und Hybridanleihen, ausgenommen [...]. |
| --- | --- |

(9)

Veräußerung von Wertpapieren: Aus dem Portfolio der börsennotierten Wertpapiere — im Sinne der nachfolgenden Definition — sind Veräußerungen von [...] zu tätigen, wohingegen aus dem Portfolio der nicht-börsennotierten Wertpapiere Veräußerungen von [...] zu tätigen sind: Diese Portfolios umfassen sämtliche Kapitalbeteiligungen, die höher als [...] Mio. EUR sind, sowie sämtliche Investitionen in nachrangigen Schuldverschreibungen und Hybridanleihen, ausgenommen [...].

| (10) | Veräußerung der Private-Equity-Tochtergesellschaft: Die Bank wird den NBG Private Equity Funds bis [...] veräußern. [...] |
| --- | --- |

(10)

Veräußerung der Private-Equity-Tochtergesellschaft: Die Bank wird den NBG Private Equity Funds bis [...] veräußern. [...]

| (11) | Die Hellenische Republik sagt für alle Veräußerungen gemäß diesen Verpflichtungen zu, dass:






  a) | der Käufer unabhängig von der Bank und nicht mit ihr verbunden ist; |
| --- | --- | --- |

(11)

Die Hellenische Republik sagt für alle Veräußerungen gemäß diesen Verpflichtungen zu, dass:

a)

der Käufer unabhängig von der Bank und nicht mit ihr verbunden ist;

| b) | die Bank dem Käufer für den Erwerb des zu veräußernden Geschäfts keine direkte oder indirekte Finanzierung gewährt (3); |
| --- | --- |

b)

die Bank dem Käufer für den Erwerb des zu veräußernden Geschäfts keine direkte oder indirekte Finanzierung gewährt (3);

| c) | die Bank im Anschluss an die Übertragung fünf (5) Jahre lang keinen direkten oder indirekten Einfluss auf das veräußerte Geschäft insgesamt oder auf einen Teil davon nimmt, ohne zuvor die Zustimmung der Kommission eingeholt zu haben. |
| --- | --- |

c)

die Bank im Anschluss an die Übertragung fünf (5) Jahre lang keinen direkten oder indirekten Einfluss auf das veräußerte Geschäft insgesamt oder auf einen Teil davon nimmt, ohne zuvor die Zustimmung der Kommission eingeholt zu haben.

| (12) | Investitionspolitik: Die Bank erwirbt bis zum 30. Juni 2017 keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“.
  Diese Verpflichtung gilt nicht für die folgenden Wertpapiere („ausgenommene Wertpapiere“):






  i) | [...] |
| --- | --- | --- |

(12)

Investitionspolitik: Die Bank erwirbt bis zum 30. Juni 2017 keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“.

Diese Verpflichtung gilt nicht für die folgenden Wertpapiere („ausgenommene Wertpapiere“):

i)

[...]

| ii) | [...] |
| --- | --- |

ii)

[...]

| iii) | [...] |
| --- | --- |

iii)

[...]

| iv) | [...] |
| --- | --- |

iv)

[...]

| v) | [...] |
| --- | --- |

v)

[...]

| (13) | Vergütungsobergrenze: Bis [...] zahlt die Bank keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) in Höhe von mehr als [...] pro Jahr. Im Falle einer Kapitalzuführung durch den HFSF wird die Vergütungsobergrenze anhand der Europäischen Bankenmitteilung vom 1. August 2013 neu bewertet. [...] |
| --- | --- |

(13)

Vergütungsobergrenze: Bis [...] zahlt die Bank keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) in Höhe von mehr als [...] pro Jahr. Im Falle einer Kapitalzuführung durch den HFSF wird die Vergütungsobergrenze anhand der Europäischen Bankenmitteilung vom 1. August 2013 neu bewertet. [...]

KAPITEL III.   VERPFLICHTUNGEN IM HINBLICK AUF CORPORATE GOVERNANCE UND GESCHÄFTSBETRIEB — VERLÄNGERUNGEN UND ÄNDERUNGEN

| (1) | Die Bank hält bis zum 30. Juni 2018 weiterhin die Verpflichtungen im Hinblick auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb ein, die von der Hellenischen Republik am 20. November 2012 vorgelegt wurden, einschließlich der in Chapter III der Verpflichtungen niedergelegten nachträglichen Änderungen. [...] |
| --- | --- |

(1)

Die Bank hält bis zum 30. Juni 2018 weiterhin die Verpflichtungen im Hinblick auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb ein, die von der Hellenischen Republik am 20. November 2012 vorgelegt wurden, einschließlich der in Chapter III der Verpflichtungen niedergelegten nachträglichen Änderungen. [...]

| (2) | Falls eine einzelne Verpflichtung auf der Ebene der Bank nicht anwendbar ist, greift die Bank nicht auf dieser Verpflichtung nicht unterliegende Tochtergesellschaften oder Geschäftstätigkeiten zurück, um diese Verpflichtung zu umgehen. |
| --- | --- |

(2)

Falls eine einzelne Verpflichtung auf der Ebene der Bank nicht anwendbar ist, greift die Bank nicht auf dieser Verpflichtung nicht unterliegende Tochtergesellschaften oder Geschäftstätigkeiten zurück, um diese Verpflichtung zu umgehen.

Abschnitt A.   Schaffung einer effizienten und angemessenen internen Struktur

| (3) | Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter richtet sich die Bank zu jedem Zeitpunkt nach sämtlichen Bestimmungen des Gesetzes 3016/2002 über Corporate Governance und des Gesetzes 2190/1920 über Sociétes Anonymes, insbesondere nach den Bestimmungen mit Bezug auf die Arbeitsweise der Unternehmensorgane, beispielsweise der Aktionärsversammlung und des Vorstands, um eine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten und Transparenz zu gewährleisten. Die Befugnisse der Aktionärsversammlung beschränken sich auf die Aufgaben der Hauptversammlung gemäß dem Unternehmensrecht, insbesondere im Hinblick auf Informationsrechte. Darüber hinausgehende Befugnisse, die einen unangemessenen Einfluss auf die Geschäftsleitung ermöglichen würden, werden zurückgenommen. Für die operative Leitung des Tagesbetriebs sind eindeutig die geschäftsführenden Direktoren der Bank zuständig. |
| --- | --- |

(3)

Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter richtet sich die Bank zu jedem Zeitpunkt nach sämtlichen Bestimmungen des Gesetzes 3016/2002 über Corporate Governance und des Gesetzes 2190/1920 über Sociétes Anonymes, insbesondere nach den Bestimmungen mit Bezug auf die Arbeitsweise der Unternehmensorgane, beispielsweise der Aktionärsversammlung und des Vorstands, um eine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten und Transparenz zu gewährleisten. Die Befugnisse der Aktionärsversammlung beschränken sich auf die Aufgaben der Hauptversammlung gemäß dem Unternehmensrecht, insbesondere im Hinblick auf Informationsrechte. Darüber hinausgehende Befugnisse, die einen unangemessenen Einfluss auf die Geschäftsleitung ermöglichen würden, werden zurückgenommen. Für die operative Leitung des Tagesbetriebs sind eindeutig die geschäftsführenden Direktoren der Bank zuständig.

| (4) | Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter hält sich die Bank zu jedem Zeitpunkt an den Rahmenvertrag über die Beziehungen zum Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“). |
| --- | --- |

(4)

Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter hält sich die Bank zu jedem Zeitpunkt an den Rahmenvertrag über die Beziehungen zum Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“).

| (5) | Die Bank hält sich an die Bestimmungen des Erlasses 2577/9.3.2006 des Gouverneurs, um auf der Ebene der Einzelbanken und der Bankengruppe eine effektive Organisationsstruktur und ein angemessenes internes Kontrollsystem zu unterhalten, das auf drei wesentlichen Säulen ruht, nämlich Innenrevision, Risikomanagement und Compliance, und international bewährten Corporate-Governance-Verfahren entspricht. |
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(5)

Die Bank hält sich an die Bestimmungen des Erlasses 2577/9.3.2006 des Gouverneurs, um auf der Ebene der Einzelbanken und der Bankengruppe eine effektive Organisationsstruktur und ein angemessenes internes Kontrollsystem zu unterhalten, das auf drei wesentlichen Säulen ruht, nämlich Innenrevision, Risikomanagement und Compliance, und international bewährten Corporate-Governance-Verfahren entspricht.

| (6) | Die Bank gibt sich eine leistungsfähige Organisationsstruktur, mit der gewährleistet wird, dass die Abteilungen für Innenrevision und Risikomanagement völlig unabhängig von geschäftlichen Netzwerken und direkt dem Vorstand unterstellt sind. Innerhalb des Vorstands ist ein Revisions- und ein Risikobewertungsausschuss zu bilden, die alle von diesen Abteilungen behandelten Angelegenheiten prüfen. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Ressourcen dieser Abteilungen sind in geeigneten Unternehmensrichtlinien für die Innenrevision und das Risikomanagement festzulegen. Diese Unternehmensrichtlinien müssen internationalen Standards entsprechen und die vollständige Unabhängigkeit der entsprechenden Abteilungen sicherstellen. Durch Richtlinien für die Kreditvergabe muss gewährleistet werden, dass für die Vergabe von Darlehen sowie für deren Preisgestaltung und Umschuldung klare Vorgaben und Anweisungen gelten. |
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(6)

Die Bank gibt sich eine leistungsfähige Organisationsstruktur, mit der gewährleistet wird, dass die Abteilungen für Innenrevision und Risikomanagement völlig unabhängig von geschäftlichen Netzwerken und direkt dem Vorstand unterstellt sind. Innerhalb des Vorstands ist ein Revisions- und ein Risikobewertungsausschuss zu bilden, die alle von diesen Abteilungen behandelten Angelegenheiten prüfen. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Ressourcen dieser Abteilungen sind in geeigneten Unternehmensrichtlinien für die Innenrevision und das Risikomanagement festzulegen. Diese Unternehmensrichtlinien müssen internationalen Standards entsprechen und die vollständige Unabhängigkeit der entsprechenden Abteilungen sicherstellen. Durch Richtlinien für die Kreditvergabe muss gewährleistet werden, dass für die Vergabe von Darlehen sowie für deren Preisgestaltung und Umschuldung klare Vorgaben und Anweisungen gelten.

| (7) | Die Bank legt gegenüber den zuständigen Behörden die Liste der Kapitaleigner offen, die 1 % oder mehr der Stammaktien halten. |
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(7)

Die Bank legt gegenüber den zuständigen Behörden die Liste der Kapitaleigner offen, die 1 % oder mehr der Stammaktien halten.

Abschnitt B.   Geschäftsgebaren und Risikoüberwachung

Allgemeine Grundsätze

| (8) | In den Richtlinien für die Kreditvergabe wird festgelegt, dass alle Kunden durch diskriminierungsfreie Verfahren, die sich nicht nur auf Ausfallrisiko und Zahlungsfähigkeit beziehen, fair behandelt werden. Außerdem werden darin die Obergrenzen festgelegt, bei deren Überschreitung die Kreditvergabe auf übergeordneten Führungsebenen bewilligt werden muss. Ähnliche Obergrenzen werden für Umschuldungen und für den Umgang mit Forderungen und Rechtsstreitigkeiten festgelegt. Im Zuge der Richtlinien für die Kreditvergabe wird der Entscheidungsprozess auf nationaler Ebene in ausgewählten Zentren zusammengezogen; außerdem werden Sicherheitsvorkehrungen eingeführt, um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Anweisungen bei allen griechischen Banktätigkeiten gleichermaßen umgesetzt werden. |
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(8)

In den Richtlinien für die Kreditvergabe wird festgelegt, dass alle Kunden durch diskriminierungsfreie Verfahren, die sich nicht nur auf Ausfallrisiko und Zahlungsfähigkeit beziehen, fair behandelt werden. Außerdem werden darin die Obergrenzen festgelegt, bei deren Überschreitung die Kreditvergabe auf übergeordneten Führungsebenen bewilligt werden muss. Ähnliche Obergrenzen werden für Umschuldungen und für den Umgang mit Forderungen und Rechtsstreitigkeiten festgelegt. Im Zuge der Richtlinien für die Kreditvergabe wird der Entscheidungsprozess auf nationaler Ebene in ausgewählten Zentren zusammengezogen; außerdem werden Sicherheitsvorkehrungen eingeführt, um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Anweisungen bei allen griechischen Banktätigkeiten gleichermaßen umgesetzt werden.

| (9) | In ihren Abläufen für die Prüfung und Refinanzierung von Krediten sowie in ihren Auszahlungssystemen berücksichtigt die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten die Bestimmungen der Richtlinien für die Kreditvergabe in vollem Umfang. |
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(9)

In ihren Abläufen für die Prüfung und Refinanzierung von Krediten sowie in ihren Auszahlungssystemen berücksichtigt die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten die Bestimmungen der Richtlinien für die Kreditvergabe in vollem Umfang.

Besondere Bestimmungen

| (10) | Die in den Absätzen 8 bis 18 von Kapitel III der Verpflichtungen aufgeführten Bestimmungen gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, für griechische Banktätigkeiten. |
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(10)

Die in den Absätzen 8 bis 18 von Kapitel III der Verpflichtungen aufgeführten Bestimmungen gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, für griechische Banktätigkeiten.

| (11) | In den Richtlinien für die Kreditvergabe sind strenge Vorgaben für die Preisgestaltung bei Krediten und Hypothekendarlehen niederzulegen. Zu diesen Vorgaben zählt die Verpflichtung zur strikten Beachtung der in diesen Richtlinien enthaltenen Standardtabellen für Zinsbandbreiten in Abhängigkeit von der Fälligkeit des Darlehens, der erwarteten Werthaltigkeit der zugesagten Sicherheiten (einschließlich des Zeitrahmens bis zu ihrer möglichen Verwertung), der Beziehung zur Bank insgesamt (d. h. Umfang und Stabilität der Einlagen, Gebührenstruktur und sonstige Cross-Sales-Aktivitäten) und der Finanzierungskosten der Bank. Die Darlehen werden spezifischen Kategorien zugewiesen (z. B. Geschäftsdarlehen, Hypothekendarlehen, besicherte/nicht besicherte Darlehen usw.), deren Preisrahmen in den Richtlinien für die Kreditvergabe in einer geeigneten Tabelle festgelegt und vom Kreditausschuss regelmäßig aktualisiert wird. Jede Abweichung muss vom Kreditausschuss oder, sofern in den Richtlinien für die Kreditvergabe vorgesehen, auf einer niedrigeren Führungsebene ordnungsgemäß genehmigt werden. Kundenspezifische Transaktionen wie Gemeinschaftskredite oder Projektfinanzierungen unterliegen denselben Grundsätzen, wobei in angemessener Weise zu berücksichtigen ist, dass sie eventuell nicht in die Standardtabellen der Richtlinien für die Kreditvergabe eingeordnet werden können. Verstöße gegen diese Unternehmensrichtlinien für die Preisgestaltung sind dem Überwachungstreuhänder zu melden. |
| --- | --- |

(11)

In den Richtlinien für die Kreditvergabe sind strenge Vorgaben für die Preisgestaltung bei Krediten und Hypothekendarlehen niederzulegen. Zu diesen Vorgaben zählt die Verpflichtung zur strikten Beachtung der in diesen Richtlinien enthaltenen Standardtabellen für Zinsbandbreiten in Abhängigkeit von der Fälligkeit des Darlehens, der erwarteten Werthaltigkeit der zugesagten Sicherheiten (einschließlich des Zeitrahmens bis zu ihrer möglichen Verwertung), der Beziehung zur Bank insgesamt (d. h. Umfang und Stabilität der Einlagen, Gebührenstruktur und sonstige Cross-Sales-Aktivitäten) und der Finanzierungskosten der Bank. Die Darlehen werden spezifischen Kategorien zugewiesen (z. B. Geschäftsdarlehen, Hypothekendarlehen, besicherte/nicht besicherte Darlehen usw.), deren Preisrahmen in den Richtlinien für die Kreditvergabe in einer geeigneten Tabelle festgelegt und vom Kreditausschuss regelmäßig aktualisiert wird. Jede Abweichung muss vom Kreditausschuss oder, sofern in den Richtlinien für die Kreditvergabe vorgesehen, auf einer niedrigeren Führungsebene ordnungsgemäß genehmigt werden. Kundenspezifische Transaktionen wie Gemeinschaftskredite oder Projektfinanzierungen unterliegen denselben Grundsätzen, wobei in angemessener Weise zu berücksichtigen ist, dass sie eventuell nicht in die Standardtabellen der Richtlinien für die Kreditvergabe eingeordnet werden können. Verstöße gegen diese Unternehmensrichtlinien für die Preisgestaltung sind dem Überwachungstreuhänder zu melden.

| (12) | Die Abteilung für Risikomanagement ist für die Einschätzung des Kreditrisikos und für die Bewertung der Sicherheiten zuständig. Sie ist in der Bewertung des Kredits unabhängig und gibt eine schriftliche Stellungnahme ab, damit gewährleistet ist, dass die der Bewertung zugrunde liegenden Kriterien zu jedem Zeitpunkt, gegenüber jedem Kunden und unter Einhaltung der Kreditrichtlinien der Bank konsequent angewendet werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Abteilung für Risikomanagement ist für die Einschätzung des Kreditrisikos und für die Bewertung der Sicherheiten zuständig. Sie ist in der Bewertung des Kredits unabhängig und gibt eine schriftliche Stellungnahme ab, damit gewährleistet ist, dass die der Bewertung zugrunde liegenden Kriterien zu jedem Zeitpunkt, gegenüber jedem Kunden und unter Einhaltung der Kreditrichtlinien der Bank konsequent angewendet werden.

| (13) | In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des mit einem bestimmten Kreditrisiko (sofern dieses nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist) verbundenen Kredithöchstbetrags strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an. Dabei wird die Fälligkeit des Kredits sowie die Qualität eventueller Sicherheiten berücksichtigt und mit wichtigen Bezugswerten, z. B. der Kapitalsituation, abgeglichen. |
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(13)

In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des mit einem bestimmten Kreditrisiko (sofern dieses nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist) verbundenen Kredithöchstbetrags strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an. Dabei wird die Fälligkeit des Kredits sowie die Qualität eventueller Sicherheiten berücksichtigt und mit wichtigen Bezugswerten, z. B. der Kapitalsituation, abgeglichen.

| (14) | Die Vergabe von Darlehen (4) für den Erwerb von Anteilen oder hybriden Instrumenten der Bank oder anderer Banken (5) ist ohne Ansehen der Person der Kreditnehmer verboten (6). Diese Bestimmung gilt auf der Ebene der gesamten Bank, und ihre Einhaltung wird auf dieser Ebene überwacht. |
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(14)

Die Vergabe von Darlehen (4) für den Erwerb von Anteilen oder hybriden Instrumenten der Bank oder anderer Banken (5) ist ohne Ansehen der Person der Kreditnehmer verboten (6). Diese Bestimmung gilt auf der Ebene der gesamten Bank, und ihre Einhaltung wird auf dieser Ebene überwacht.

| (15) | Alle Darlehensanträge nicht verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[...] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[...] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um [...] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um [...] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft. |
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(15)

Alle Darlehensanträge nicht verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[...] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[...] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um [...] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um [...] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft.

| (16) | Die Richtlinien für die Kreditvergabe müssen klare Anweisungen für die Umschuldung enthalten. Darin muss eindeutig festgelegt sein, welche Darlehen unter welchen Voraussetzungen umgeschuldet werden dürfen und welche Geschäftsbedingungen für Kunden, die ein entsprechendes Anrecht haben, gelten. Die Bank gewährleistet, dass Umstrukturierungen bei allen griechischen Banktätigkeiten darauf abzielen, künftige Rückzahlungen an die Bank zu erleichtern und damit die Interessen der Bank schützen. In keinem Fall dürfen die Umschuldungsrichtlinien die künftige Rentabilität der Bank gefährden. Aus diesem Grund obliegt es der Abteilung für Risikomanagement der Bank, angemessene Berichtsmechanismen für die Effektivität von Umstrukturierungen zu entwickeln und anzuwenden, interne und/oder externe bewährte Verfahren sorgfältig auszuwerten, dem Kreditausschuss und dem Risikoausschuss des Vorstands mindestens vierteljährlich über ihre Erkenntnisse zu berichten, praktikable Verbesserungsvorschläge für die betreffenden Prozesse und Richtlinien zu unterbreiten, deren Umsetzung zu überwachen und dem Kreditausschuss sowie dem Risikoausschuss des Vorstands darüber zu berichten. |
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(16)

Die Richtlinien für die Kreditvergabe müssen klare Anweisungen für die Umschuldung enthalten. Darin muss eindeutig festgelegt sein, welche Darlehen unter welchen Voraussetzungen umgeschuldet werden dürfen und welche Geschäftsbedingungen für Kunden, die ein entsprechendes Anrecht haben, gelten. Die Bank gewährleistet, dass Umstrukturierungen bei allen griechischen Banktätigkeiten darauf abzielen, künftige Rückzahlungen an die Bank zu erleichtern und damit die Interessen der Bank schützen. In keinem Fall dürfen die Umschuldungsrichtlinien die künftige Rentabilität der Bank gefährden. Aus diesem Grund obliegt es der Abteilung für Risikomanagement der Bank, angemessene Berichtsmechanismen für die Effektivität von Umstrukturierungen zu entwickeln und anzuwenden, interne und/oder externe bewährte Verfahren sorgfältig auszuwerten, dem Kreditausschuss und dem Risikoausschuss des Vorstands mindestens vierteljährlich über ihre Erkenntnisse zu berichten, praktikable Verbesserungsvorschläge für die betreffenden Prozesse und Richtlinien zu unterbreiten, deren Umsetzung zu überwachen und dem Kreditausschuss sowie dem Risikoausschuss des Vorstands darüber zu berichten.

| (17) | Für sämtliche griechischen Banktätigkeiten führt die Bank Richtlinien für gerichtliche Klagen und Rechtsstreitigkeiten ein, die darauf ausgerichtet sind, möglichst hohe Rückzahlungen zu erreichen und im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten jeglicher Diskriminierung oder Vorzugsbehandlung vorzubeugen. Die Bank gewährleistet, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst hohe Rückzahlungen an die Bank zu erreichen und ihre Vermögens- und Finanzlage langfristig zu schützen. Jeder Verstoß gegen die Umsetzung dieser Richtlinien wird dem Überwachungstreuhänder gemeldet. |
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(17)

Für sämtliche griechischen Banktätigkeiten führt die Bank Richtlinien für gerichtliche Klagen und Rechtsstreitigkeiten ein, die darauf ausgerichtet sind, möglichst hohe Rückzahlungen zu erreichen und im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten jeglicher Diskriminierung oder Vorzugsbehandlung vorzubeugen. Die Bank gewährleistet, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst hohe Rückzahlungen an die Bank zu erreichen und ihre Vermögens- und Finanzlage langfristig zu schützen. Jeder Verstoß gegen die Umsetzung dieser Richtlinien wird dem Überwachungstreuhänder gemeldet.

| (18) | Die Bank überwacht die Kreditrisiken durch ein gut ausgebautes System von Warnmeldungen und Berichten, mit dem die Abteilung für Risikomanagement in die Lage versetzt wird, i) Anzeichen für notleidende Kredite und Kreditausfälle frühzeitig zu erkennen, ii) die Werthaltigkeit des Kreditportfolios zu beurteilen (einschließlich alternativer Rückzahlungsquellen wie Mitschuldner und Bürgen, jedoch nicht auf diese beschränkt, sowie eingesetzter oder verfügbarer, jedoch nicht eingesetzter Sicherheiten), iii) die Gesamtexposition der Bank gegenüber einem Einzelkunden oder auf Grundlage eines Portfolios zu beurteilen und iv) dem Vorstand bei Bedarf praktische Berichtigungs- oder Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Informationen werden dem Überwachungstreuhänder zugänglich gemacht. |
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(18)

Die Bank überwacht die Kreditrisiken durch ein gut ausgebautes System von Warnmeldungen und Berichten, mit dem die Abteilung für Risikomanagement in die Lage versetzt wird, i) Anzeichen für notleidende Kredite und Kreditausfälle frühzeitig zu erkennen, ii) die Werthaltigkeit des Kreditportfolios zu beurteilen (einschließlich alternativer Rückzahlungsquellen wie Mitschuldner und Bürgen, jedoch nicht auf diese beschränkt, sowie eingesetzter oder verfügbarer, jedoch nicht eingesetzter Sicherheiten), iii) die Gesamtexposition der Bank gegenüber einem Einzelkunden oder auf Grundlage eines Portfolios zu beurteilen und iv) dem Vorstand bei Bedarf praktische Berichtigungs- oder Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Informationen werden dem Überwachungstreuhänder zugänglich gemacht.

Bestimmungen über verbundene Kreditnehmer

| (19) | Alle Bestimmungen mit Bezug auf verbundene Kreditnehmer gelten auf der Ebene der Bank. |
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(19)

Alle Bestimmungen mit Bezug auf verbundene Kreditnehmer gelten auf der Ebene der Bank.

| (20) | Die Richtlinien für die Kreditvergabe enthalten einen gesonderten Abschnitt über die Beziehungen zu verbundenen Kreditnehmern. Hierzu zählen Mitarbeiter, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte und deren Ehepartner, Kinder und Geschwister sowie jede juristische Person, die unmittelbar oder mittelbar der Aufsicht wichtiger Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter, die am Entscheidungsprozess über Kreditrichtlinien beteiligt sind) untersteht, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder oder Manager sowie deren Ehepartner, Kinder und Geschwister. Auch jede öffentliche Einrichtung oder staatlich geleitete Organisation, jedes öffentliche Unternehmen und jede staatliche Behörde gilt als verbundener Kreditnehmer. Politische Parteien werden in den Richtlinien für die Kreditvergabe ebenfalls als verbundene Kreditnehmer eingestuft. Besondere Aufmerksamkeit gilt Entscheidungen, bei denen es um die Umschuldung oder Abschreibung von Darlehen an aktuelle oder frühere Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, Führungskräfte und deren Familienangehörige geht, sowie den Richtlinien für die Angemessenheit, die Bewertung, die Eintragung von Pfandrechten und die Zwangsvollstreckung. Der Begriff des verbundenen Kreditnehmers wird in einem getrennten Dokument genauer bestimmt. |
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(20)

Die Richtlinien für die Kreditvergabe enthalten einen gesonderten Abschnitt über die Beziehungen zu verbundenen Kreditnehmern. Hierzu zählen Mitarbeiter, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte und deren Ehepartner, Kinder und Geschwister sowie jede juristische Person, die unmittelbar oder mittelbar der Aufsicht wichtiger Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter, die am Entscheidungsprozess über Kreditrichtlinien beteiligt sind) untersteht, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder oder Manager sowie deren Ehepartner, Kinder und Geschwister. Auch jede öffentliche Einrichtung oder staatlich geleitete Organisation, jedes öffentliche Unternehmen und jede staatliche Behörde gilt als verbundener Kreditnehmer. Politische Parteien werden in den Richtlinien für die Kreditvergabe ebenfalls als verbundene Kreditnehmer eingestuft. Besondere Aufmerksamkeit gilt Entscheidungen, bei denen es um die Umschuldung oder Abschreibung von Darlehen an aktuelle oder frühere Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, Führungskräfte und deren Familienangehörige geht, sowie den Richtlinien für die Angemessenheit, die Bewertung, die Eintragung von Pfandrechten und die Zwangsvollstreckung. Der Begriff des verbundenen Kreditnehmers wird in einem getrennten Dokument genauer bestimmt.

| (21) | Die Abteilung für Risikomanagement hat die Aufgabe, alle verbundenen Gruppen von Kreditnehmern, die für ein gemeinsames Kreditrisiko stehen, zu verzeichnen, damit die Konzentration von Kreditrisiken ordnungsgemäß überwacht werden kann. |
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(21)

Die Abteilung für Risikomanagement hat die Aufgabe, alle verbundenen Gruppen von Kreditnehmern, die für ein gemeinsames Kreditrisiko stehen, zu verzeichnen, damit die Konzentration von Kreditrisiken ordnungsgemäß überwacht werden kann.

| (22) | In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des für ein bestimmtes Kreditrisiko in Bezug auf verbundene Kreditnehmer geltenden Kredithöchstbetrags strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an (sofern dies nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist). |
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(22)

In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des für ein bestimmtes Kreditrisiko in Bezug auf verbundene Kreditnehmer geltenden Kredithöchstbetrags strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an (sofern dies nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist).

| (23) | Die Exposition gegenüber verbundenen Kreditnehmern, einschließlich juristischen Personen im öffentlichen Sektor und politischen Parteien, wird von der Bank getrennt überwacht. Die Neuvergabe von Darlehen (7) an verbundene Kreditnehmer (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) (8) darf die Neuvergabe des gesamten Kreditportfolios in Griechenland (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) nicht überschreiten. Diese Verpflichtung ist für jede Art von verbundenen Kreditnehmern (Mitarbeiter, Anteilseigner, Manager, staatliche Einrichtungen, politische Parteien) einzeln einzuhalten. Zwecks Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen im Wirtschaftsleben Griechenlands dürfen die Bonitätsbewertungen verbundener Kreditnehmer sowie die ihnen angebotenen Preis- und Umschuldungsbedingungen nicht vorteilhafter ausfallen als diejenigen für ähnliche, jedoch nicht verbundene Kreditnehmer. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf bestehende übergeordnete Programme, in deren Rahmen Mitarbeitern geförderte Darlehen angeboten werden. Die Bank erstattet monatlich Bericht über die Entwicklung dieser Exposition, den Umfang der Kreditneuvergabe sowie die jüngsten Anträge auf Beträge, die [[...] % der RWA der Bank] übersteigen und somit dem Kreditausschuss vorgelegt werden müssen. |
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(23)

Die Exposition gegenüber verbundenen Kreditnehmern, einschließlich juristischen Personen im öffentlichen Sektor und politischen Parteien, wird von der Bank getrennt überwacht. Die Neuvergabe von Darlehen (7) an verbundene Kreditnehmer (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) (8) darf die Neuvergabe des gesamten Kreditportfolios in Griechenland (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) nicht überschreiten. Diese Verpflichtung ist für jede Art von verbundenen Kreditnehmern (Mitarbeiter, Anteilseigner, Manager, staatliche Einrichtungen, politische Parteien) einzeln einzuhalten. Zwecks Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen im Wirtschaftsleben Griechenlands dürfen die Bonitätsbewertungen verbundener Kreditnehmer sowie die ihnen angebotenen Preis- und Umschuldungsbedingungen nicht vorteilhafter ausfallen als diejenigen für ähnliche, jedoch nicht verbundene Kreditnehmer. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf bestehende übergeordnete Programme, in deren Rahmen Mitarbeitern geförderte Darlehen angeboten werden. Die Bank erstattet monatlich Bericht über die Entwicklung dieser Exposition, den Umfang der Kreditneuvergabe sowie die jüngsten Anträge auf Beträge, die [[...] % der RWA der Bank] übersteigen und somit dem Kreditausschuss vorgelegt werden müssen.

| (24) | Die für Mitarbeiter/Führungskräfte/Kapitaleigner geltenden Kriterien für die Kreditvergabe dürfen nicht weniger streng sein als diejenigen für andere, nicht verbundene Kreditnehmer. Wenn die kreditbedingte Gesamtexposition gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter/einer Führungskraft/einem Anteilseigner bei besicherten Darlehen den Betrag von [...] des Festgehalts und bei unbesicherten Darlehen den Betrag von [...] des Festgehalts übersteigt, ist sie unverzüglich dem Überwachungstreuhänder zu melden, der daraufhin eingreifen und gemäß dem in Absatz 25 von Kapitel III beschriebenen Verfahren die Gewährung des Darlehens verschieben darf. |
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(24)

Die für Mitarbeiter/Führungskräfte/Kapitaleigner geltenden Kriterien für die Kreditvergabe dürfen nicht weniger streng sein als diejenigen für andere, nicht verbundene Kreditnehmer. Wenn die kreditbedingte Gesamtexposition gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter/einer Führungskraft/einem Anteilseigner bei besicherten Darlehen den Betrag von [...] des Festgehalts und bei unbesicherten Darlehen den Betrag von [...] des Festgehalts übersteigt, ist sie unverzüglich dem Überwachungstreuhänder zu melden, der daraufhin eingreifen und gemäß dem in Absatz 25 von Kapitel III beschriebenen Verfahren die Gewährung des Darlehens verschieben darf.

| (25) | Alle Darlehensanträge verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[...] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[...] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um [...] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um [...] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft. |
| --- | --- |

(25)

Alle Darlehensanträge verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[...] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[...] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um [...] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um [...] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft.

| (26) | Die Umschuldung von Darlehen unterliegt im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern denselben Vorschriften wie bei nicht verbundenen Kreditnehmern. Darüber hinaus werden die bestehenden Vorgaben und Richtlinien für notleidende Vermögenswerte überprüft und bei Bedarf verbessert. Allerdings wird erwartet, dass umgeschuldete Darlehen verbundener Kreditnehmer getrennt, zumindest aufgeschlüsselt nach Darlehenskategorie und Art der verbundenen Teilnehmer aufgeschlüsselt, berichtet werden. |
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(26)

Die Umschuldung von Darlehen unterliegt im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern denselben Vorschriften wie bei nicht verbundenen Kreditnehmern. Darüber hinaus werden die bestehenden Vorgaben und Richtlinien für notleidende Vermögenswerte überprüft und bei Bedarf verbessert. Allerdings wird erwartet, dass umgeschuldete Darlehen verbundener Kreditnehmer getrennt, zumindest aufgeschlüsselt nach Darlehenskategorie und Art der verbundenen Teilnehmer aufgeschlüsselt, berichtet werden.

Abschnitt C:   Sonstige Beschränkungen

(27)   
  Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen, Verbot des Rückkaufs eigener Anteile sowie des Angebots und Rückkaufs hybrider Kapitalinstrumente
  : Vorbehaltlich von der Kommission genehmigter Ausnahmen geht die Hellenische Republik folgende Verpflichtungen ein:

| a) | Die Bank leistet keine Kuponzahlungen auf hybride Kapitalinstrumente (oder sonstige Instrumente, für die Kuponzahlungen gewählt werden können) oder Dividendenzahlungen auf Eigenkapital oder nachrangige Schuldtitel, es sei denn, sie ist rechtlich dazu verpflichtet. [...] Die Bank löst keine Rücklagen auf, um in eine solche Lage zu gelangen. Wenn Zweifel bestehen, ob zu Zwecken der vorliegenden Verpflichtung ein rechtlicher Zwang besteht, legt die Bank die vorgeschlagene Kupon- oder Dividendenzahlung der Kommission zur Genehmigung vor. |
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a)

Die Bank leistet keine Kuponzahlungen auf hybride Kapitalinstrumente (oder sonstige Instrumente, für die Kuponzahlungen gewählt werden können) oder Dividendenzahlungen auf Eigenkapital oder nachrangige Schuldtitel, es sei denn, sie ist rechtlich dazu verpflichtet. [...] Die Bank löst keine Rücklagen auf, um in eine solche Lage zu gelangen. Wenn Zweifel bestehen, ob zu Zwecken der vorliegenden Verpflichtung ein rechtlicher Zwang besteht, legt die Bank die vorgeschlagene Kupon- oder Dividendenzahlung der Kommission zur Genehmigung vor.

| b) | Die Bank kauft keine eigenen Anteile zurück und führt in Bezug auf diese Eigenkapitalinstrumente und nachrangigen Schuldtitel keine Kaufoptionen aus. |
| --- | --- |

b)

Die Bank kauft keine eigenen Anteile zurück und führt in Bezug auf diese Eigenkapitalinstrumente und nachrangigen Schuldtitel keine Kaufoptionen aus.

| c) | Die Bank kauft keine hybriden Kapitalinstrumente zurück. |
| --- | --- |

c)

Die Bank kauft keine hybriden Kapitalinstrumente zurück.

(28)   
  Übernahmeverbot
  : Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank keine Anteile irgendeines Unternehmens erwirbt, weder in Form von Vermögenswerten noch in Form einer Aktienübertragung. Dieses Übernahmeverbot erstreckt sich sowohl auf Unternehmen, die die Rechtsform einer Gesellschaft aufweisen, als auch auf jegliche Pakete aus Vermögenswerten, die eine Geschäftssparte darstellen (9).

i)   
  Ausnahmen, die vorab von der Kommission genehmigt werden müssen
  : Ungeachtet dieses Verbots darf die Bank, nachdem sie die Genehmigung der Kommission eingeholt hat, und ggf. auf Vorschlag des HFSF, Geschäftstätigkeiten und Unternehmen übernehmen, wenn es aufgrund außergewöhnlicher Umstände notwendig ist, um die Finanzstabilität wiederherzustellen oder einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.

ii)   
  Ausnahmen, die nicht vorab von der Kommission genehmigt werden müssen
  : Unter folgenden Voraussetzungen darf die Bank Anteile an Unternehmen übernehmen:

| a) | Der von der Bank entrichtete Kaufpreis beträgt weniger als [[...] %] der Bilanz (10) der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen (11) und |
| --- | --- |

a)

Der von der Bank entrichtete Kaufpreis beträgt weniger als [[...] %] der Bilanz (10) der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen (11) und

| b) | die Kaufpreise, die von der Bank vom Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums für alle derartigen Übernahmen entrichtet wurden, betragen in Summe weniger als [[...] %] der Bilanz der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen. |
| --- | --- |

b)

die Kaufpreise, die von der Bank vom Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums für alle derartigen Übernahmen entrichtet wurden, betragen in Summe weniger als [[...] %] der Bilanz der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen.

iii)   
  Aktivitäten, die nicht unter das Übernahmeverbot fallen
  : Das Übernahmeverbot erstreckt sich nicht auf Erwerbungen, die im normalen Verlauf des Bankgeschäfts bei der Bearbeitung bestehender Forderungen gegenüber notleidenden Unternehmen erfolgen.

(29)   
  Werbeverbot
  : Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank sich jeder Werbung enthält, in der auf staatliche Unterstützung verwiesen wird, und dass sie keine aggressiven Geschäftsstrategien verfolgt, die ohne die Unterstützung der Hellenischen Republik nicht stattfinden würden.

KAPITEL IV.   ÜBERWACHUNGSTREUHÄNDER

| (1) | Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank das Mandat des von der Kommission genehmigten Überwachungstreuhänders, den die Bank am 16. Januar 2013 berufen hat, anpasst und bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums verlängert. Darüber hinaus erweitert die Bank das Mandat auf die Überwachung i) des Umstrukturierungsplans und ii) aller hier aufgeführten Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(1)

Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank das Mandat des von der Kommission genehmigten Überwachungstreuhänders, den die Bank am 16. Januar 2013 berufen hat, anpasst und bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums verlängert. Darüber hinaus erweitert die Bank das Mandat auf die Überwachung i) des Umstrukturierungsplans und ii) aller hier aufgeführten Verpflichtungen.

| (2) | Vier Wochen nach dem Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen unterbreitet die Hellenische Republik der Kommission die vollständigen Bestimmungen des geänderten Mandats unter Einschluss sämtlicher Bestimmungen, die notwendig sind, damit der Überwachungstreuhänder seine Aufgaben gemäß diesen Verpflichtungen erfüllen kann. |
| --- | --- |

(2)

Vier Wochen nach dem Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen unterbreitet die Hellenische Republik der Kommission die vollständigen Bestimmungen des geänderten Mandats unter Einschluss sämtlicher Bestimmungen, die notwendig sind, damit der Überwachungstreuhänder seine Aufgaben gemäß diesen Verpflichtungen erfüllen kann.

| (3) | Zusatzbestimmungen für den Überwachungstreuhänder sind in einem getrennten Schriftstück niedergelegt. |
| --- | --- |

(3)

Zusatzbestimmungen für den Überwachungstreuhänder sind in einem getrennten Schriftstück niedergelegt.

Generalsekretärin

Christina PAPAKONSTANTINOU

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

(2)  Dieser Betrag umfasst keine Kosten für TEKE/Skelos Exygiansis (System der Abwicklung von Banken).

(3)  Dies gilt nicht für die Veräußerung von Immobilien; in diesem Fall darf die Bank dem Käufer eine Finanzierung gewähren, sofern die Kreditvergabe gemäß einer umsichtigen Praxis erfolgt. Für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung zur Verringerung des Verschuldungsgrads bei nichtgriechischen Aktiva werden sämtliche neuen Kreditvergaben, die unter die Definition von „nichtgriechische Aktiva“ fallen berücksichtigt;

(4)  Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird der Ausdruck „Darlehen“ im weitesten Sinne gebraucht, bezeichnet also jede Art der Finanzierung, d. h. auch die Bereitstellung von Kreditrahmen, Bürgerschaften usw.

(5)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass sich der Ausdruck „andere Banken“ auf jede beliebige Bank oder Finanzinstitution weltweit bezieht.

(6)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass sich diese Verpflichtung auf alle Kreditnehmer, also auch auf die privaten Bankkunden der Bank bezieht.

(7)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass auch die Prolongierung oder Umschuldung bestehender Darlehen als Neuvergabe eingestuft wird.

(8)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass die Formel „jährliche % des Bestands von Y-1“ die Neuvergabe in Prozent des Bestands zum Ende des Vorjahres angibt. Der Betrag der RWA ist derjenige zum Jahresende.

(9)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass zu Zwecken dieser Verpflichtung die Geschäftssparten Privat-/Wagniskapital vom Geltungsbereich dieser Verpflichtung angenommen sind. In diesem Fall stellt die Bank einen förmlichen Antrag an die Kommission, der auch einen Geschäftsplan für die betreffende Einheit umfasst.

(10)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass zu Zwecken der Verpflichtung die Bilanz gleich dem Gesamtvermögen der Bank ist.

(11)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass die Genehmigung der Kommission für die Aufhebung des Übernahmeverbots gemäß Chapter III Absatz 28 Ziffer i der Verpflichtungen eingeholt wird; bei der Berechnung der Bilanz der Bank zum Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen werden auch die Vermögenswerte der erworbenen Einheiten bzw. die erworbenen Vermögenswerte am Tag der Übernahme berücksichtigt.

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Anlage I

MAKROÖKONOMISCHE PROGNOSEN FÜR DAS GRIECHISCHE INLANDSGESCHÄFT

| Jahreswachstum in % (soweit nicht anders angegeben) | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | kumulierte Wachstumsrate 2013-2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP | – 6,4 | – 4,2 | 0,6 | 2,9 | 3,7 | 3,5 | 6,4 |
| Nominelles Kreditwachstum in Griechenland | – 6,4 | – 4,2 | 0,6 | 2,9 | 3,7 | 3,5 | 6,4 |
| BIP-Deflator | – 0,8 | – 1,1 | – 0,4 | 0,4 | 1,1 | 1,3 | 1,3 |
| Immobilienpreise | – 11,7 | – 10 | – 5 | 0 | 2 | 3,5 | |
| Nominelles verfügbares Haushaltseinkommen | – 8,8 | – 9,5 | – 0,3 | – 0,4 | 2,6 | 3,6 | – 4,5 |
| Einlagen des privaten Sektors | – 7 | 1,3 | 1 | 3,4 | 5 | 5 | 16,6 |
| Arbeitslosigkeit (%) | 24,2 | 27 | 26 | 24 | 21 | 18,6 | |
| Refinanzierungsrate der EZB (%) | 0,75 | 0,5 | 0,5 | 1 | 1,5 | 1,75 | |
| Höhepunkt der Entstehung notleidender Forderungen | | | 2. Halbjahr 2014 | | | | |
| 3-Monats-Euribor (Durchschnitt, %) | | 0,24 | 0,43 | 0,75 | 1,25 | 1,80 | |
| Zugang zu Kapitalmärkten — Pensionsgeschäfte | | JA — unbegrenzt | |
| Zugang zum Kapitalmarkt — gedeckte Anleihen/Vorzugsobligationen, unbesichert | | JA — jeweils bis zu 500 Mio. EUR | JA — jeweils bis zu 1 Mrd. EUR | JA — unbegrenzt | |

Jahreswachstum in % (soweit nicht anders angegeben)

2012

2013

2014

2015

2016

2017

kumulierte Wachstumsrate 2013-2017

Reales BIP

– 6,4

– 4,2

0,6

2,9

3,7

3,5

6,4

Nominelles Kreditwachstum in Griechenland

– 6,4

– 4,2

0,6

2,9

3,7

3,5

6,4

BIP-Deflator

– 0,8

– 1,1

– 0,4

0,4

1,1

1,3

1,3

Immobilienpreise

– 11,7

– 10

– 5

0

2

3,5

Nominelles verfügbares Haushaltseinkommen

– 8,8

– 9,5

– 0,3

– 0,4

2,6

3,6

– 4,5

Einlagen des privaten Sektors

– 7

1,3

1

3,4

5

5

16,6

Arbeitslosigkeit (%)

24,2

27

26

24

21

18,6

Refinanzierungsrate der EZB (%)

0,75

0,5

0,5

1

1,5

1,75

Höhepunkt der Entstehung notleidender Forderungen

2. Halbjahr 2014

3-Monats-Euribor (Durchschnitt, %)

0,24

0,43

0,75

1,25

1,80

Zugang zu Kapitalmärkten — Pensionsgeschäfte

JA — unbegrenzt

Zugang zum Kapitalmarkt — gedeckte Anleihen/Vorzugsobligationen, unbesichert

JA — jeweils bis zu 500 Mio. EUR

JA — jeweils bis zu 1 Mrd. EUR

JA — unbegrenzt

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 10.7.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 183/91 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 183/91

---

Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 95 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall [2015/1093]

Einschließlich aller gültigen Texte bis:

Ergänzung 4 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 10. Juni 2014

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Vorschriften und Prüfungen |
| --- | --- |

5.

| 6. | Änderung des Fahrzeugtyps |
| --- | --- |

6.

| 7. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

7.

| 8. | Maßnahmen bei Abweichungen der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

10.

| 11. | Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden |
| --- | --- |

11.

ANHÄNGE

| 1 | Mitteilung |
| --- | --- |

1

| 2 | Anordnungen des Genehmigungszeichens |
| --- | --- |

2

| 3 | Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen |
| --- | --- |

3

| 4 | Verfahren für die Aufprallprüfung |
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4

| 5 | Eigenschaften der fahrbaren, verformbaren Barriere |
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5

| 6 | Technische Beschreibung der Prüfpuppe für den Seitenaufprall |
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6

| 7 | Platzierung der Prüfpuppe für den Seitenaufprall |
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7

| 8 | Teilprüfung |
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8

| 9 | Prüfverfahren für den Schutz der Insassen von Elektrofahrzeugen vor Hochspannung und Elektrolytaustritt |
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9

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für das Verhalten der Struktur des Innenraums von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1
   (1) bei einem Seitenaufprall, bei denen der R-Punkt des niedrigsten Sitzes nicht mehr als 700 mm über dem Boden liegt, wenn das Fahrzeug sich in dem Zustand befindet, der der Bezugsmasse nach Absatz 2.10 dieser Regelung entspricht.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeutet

2.1.   „Genehmigung eines Fahrzeugs“: die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Verhaltens der Struktur des Innenraums bei einem Seitenaufprall;

2.2.   „Fahrzeugtyp“: Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der nachstehenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:

| 2.2.1. | Länge, Breite und Bodenfreiheit des Fahrzeugs, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen; |
| --- | --- |

2.2.1.

Länge, Breite und Bodenfreiheit des Fahrzeugs, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen;

| 2.2.2. | Struktur, Abmessungen, Formen und Werkstoffe der Seitenwände des Innenraums, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen; |
| --- | --- |

2.2.2.

Struktur, Abmessungen, Formen und Werkstoffe der Seitenwände des Innenraums, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen;

| 2.2.3. | Formen und Innenabmessungen des Innenraums und Typ der Schutzeinrichtungen, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen; |
| --- | --- |

2.2.3.

Formen und Innenabmessungen des Innenraums und Typ der Schutzeinrichtungen, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen;

| 2.2.4. | Lage (vorn, hinten oder in der Mitte) und Ausrichtung (Quer- oder Längsanordnung) des Motors, sofern sie das Ergebnis der Aufprallprüfung nach dieser Regelung nachteilig beeinflussen; |
| --- | --- |

2.2.4.

Lage (vorn, hinten oder in der Mitte) und Ausrichtung (Quer- oder Längsanordnung) des Motors, sofern sie das Ergebnis der Aufprallprüfung nach dieser Regelung nachteilig beeinflussen;

| 2.2.5. | Leermasse, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflusst; |
| --- | --- |

2.2.5.

Leermasse, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflusst;

| 2.2.6. | zusätzliche Vorrichtungen oder Teile der Innenausstattung, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen; |
| --- | --- |

2.2.6.

zusätzliche Vorrichtungen oder Teile der Innenausstattung, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen;

| 2.2.7. | Art des Vordersitzes (der Vordersitze) und Lage des R-Punktes, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen; |
| --- | --- |

2.2.7.

Art des Vordersitzes (der Vordersitze) und Lage des R-Punktes, sofern sie die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung nachteilig beeinflussen;

| 2.2.8. | Lage der REESS, sofern sie die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung nachteilig beeinflusst; |
| --- | --- |

2.2.8.

Lage der REESS, sofern sie die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung nachteilig beeinflusst;

2.3.   „Innenraum“: der für die Insassen bestimmte Raum, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Innenraumes oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird;

2.3.1.   „Innenraum hinsichtlich des Insassenschutzes“: der für die Insassen bestimmte Raum, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Innenraumes oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird;

2.3.2.   „Fahrgastraum hinsichtlich der Beurteilung der elektrischen Sicherheit“: der Raum zur Unterbringung der Insassen, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die hintere Querwand oder die Hecktür sowie die Isolierbarrieren und Gehäuse, die den Antrieb gegen direktes Berühren von aktiven Teilen unter Hochspannung schützen, begrenzt wird;

2.4.   „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“: der vom Fahrzeughersteller angegebene Bezugspunkt:

| 2.4.1. | dessen Koordinaten in Bezug auf die Fahrzeugstruktur bestimmt sind; |
| --- | --- |

2.4.1.

dessen Koordinaten in Bezug auf die Fahrzeugstruktur bestimmt sind;

| 2.4.2. | der der theoretischen Lage des Drehpunkts von Rumpf und Oberschenkeln (H-Punkt) für die niedrigste, hinterste normale Fahr- oder Benutzungsstellung entspricht, die vom Fahrzeughersteller für jeden von ihm festgelegten Sitzplatz angegeben wird; |
| --- | --- |

2.4.2.

der der theoretischen Lage des Drehpunkts von Rumpf und Oberschenkeln (H-Punkt) für die niedrigste, hinterste normale Fahr- oder Benutzungsstellung entspricht, die vom Fahrzeughersteller für jeden von ihm festgelegten Sitzplatz angegeben wird;

2.5.   „H-Punkt“: der in Anhang 3 dieser Regelung definierte Punkt;

2.6.   „Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters“: das vom Fahrzeughersteller angegebene Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters;

2.7.   „Querebene“: eine vertikale Ebene senkrecht zur vertikalen Längsmittelebene des Fahrzeugs;

2.8.   „Schutzeinrichtung“: Vorrichtungen, mit denen die Insassen auf dem Sitz gehalten und/oder geschützt werden sollen;

2.9.   „Typ der Schutzeinrichtung“: eine Kategorie von Schutzeinrichtungen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

| | Technologie, |
| --- | --- |

Technologie,

| | Geometrie, |
| --- | --- |

Geometrie,

| | Werkstoffe. |
| --- | --- |

Werkstoffe.

2.10.   „Bezugsmasse“: die Leermasse des Fahrzeugs, vermehrt um eine Masse von 100 kg (die Masse der Prüfpuppe für den Seitenaufprall und ihrer Messgeräteausrüstung);

2.11.   „Leermasse“: die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs ohne Fahrzeugführer, Mitfahrer oder Ladung, aber mit zu 90 % seines Fassungsvermögens gefülltem Kraftstoffbehälter, der üblichen Werkzeugausrüstung und gegebenenfalls einem Ersatzrad;

2.12.   „fahrbare verformbare Barriere“: die Einrichtung, mit der der Aufprall auf das Prüffahrzeug ausgeführt wird. Sie besteht aus einem Prüfwagen und einem Stoßkörper;

2.13.   „Stoßkörper“: ein zusammendrückbares Teil an der Vorderseite der fahrbaren, verformbaren Barriere;

2.14.   „Prüfwagen“: ein mit Rädern versehener Rahmen, der sich bis zum Aufprallpunkt frei entlang seiner Längsachse bewegen kann. An seiner Vorderseite ist der Stoßkörper befestigt;

2.15.   „Hochspannung“: die Spannung, für die ein Stromkreis oder ein elektrisches Bauteil ausgelegt ist, dessen Effektivwert der Betriebsspannung > 60 V und ≤ 1 500 V (Gleichstrom) oder > 30 V und ≤ 1 000 V (Wechselstrom) ist;

2.16.   „REESS“: das wiederaufladbare Energiespeichersystem (REESS — Rechargeable Energy Storage System), das für den Antrieb elektrische Energie liefert;

2.17.   „Isolierbarriere“: das Teil, das einen Schutz gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen bietet;

2.18.   „Elektroantrieb“: der Stromkreis, der den (die) Antriebsmotor(en) einschließt und das wiederaufladbare Energiespeichersystem (REESS), das elektrische Energiewandlungssystem, die elektronischen Umformer, das zugehörige Kabelbündel und die Steckverbinder sowie das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Energiespeichersystems (REESS) einschließen kann;

2.19.   „aktive Teile“: die leitfähigen Teile, an die bei normaler Verwendung eine Spannung angelegt wird;

2.20.   „freiliegendes leitfähiges Teil“: das leitfähige Teil, das entsprechend der Schutzart IPXXB berührt werden kann und bei einem Isolationsfehler unter Spannung steht. Dazu gehören Teile unter einer Abdeckung, die ohne Werkzeug entfernt werden können;

2.21.   „direktes Berühren“: die Berührung von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen durch Personen;

2.22.   „indirektes Berühren“: die Berührung von freiliegenden leitfähigen Teilen durch Personen;

2.23.   „Schutzart IPXXB“: der Schutz, den eine Isolierbarriere/ein Gehäuse vor der Berührung von aktiven Teilen unter Hochspannung bietet und der mit einem Prüffinger (IPXXB) gemäß der Beschreibung in Anhang 4 Nummer 9 überprüft wird;

2.24.   „Betriebsspannung“: der vom Hersteller angegebene höchste Wert der Spannung in einem Stromkreis (Effektivwert), der zwischen leitfähigen Teilen bei nicht geschlossenem Stromkreis oder unter normalen Betriebsbedingungen gemessen werden kann. Wenn der Stromkreis galvanisch getrennt ist, wird für die getrennten Stromkreise die jeweilige Betriebsspannung angegeben;

2.25.   „Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Energiespeichersystems (REESS)“: der Stromkreis (einschließlich des Eingangsanschlusses am Fahrzeug), der zum Aufladen des wiederaufladbaren Energiespeichersystems (REESS) über eine externe Stromversorgung verwendet wird;

2.26.   „elektrische Masse“: ein Satz leitfähiger Teile, die elektrisch miteinander verbunden sind und deren Potenzial als Bezugswert verwendet wird;

2.27.   „Stromkreis“: die Gesamtheit der miteinander verbundenen aktiven unter Hochspannung stehenden Teile, an die im normalen Betrieb eine Spannung angelegt wird;

2.28.   „elektrisches Energiewandlungssystem“: ein System (z. B. Brennstoffzelle), das für den elektrischen Antrieb elektrische Energie erzeugt und liefert;

2.29.   „elektronischer Umformer“: ein Gerät zur Steuerung und/oder Umformung elektrischer Energie für den elektrischen Antrieb;

2.30.   „Gehäuse“: das Teil, das die innen liegenden Baugruppen umgibt und einen Schutz gegen direktes Berühren bietet;

2.31.   „Hochspannungssammelschiene“: der Stromkreis, der das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Energiespeichersystems (REESS), das mit Hochspannung betrieben wird, einschließt;

2.32.   „Festisolierung“: die Isolierbeschichtung von Kabelbündeln, mit der die aktiven unter Hochspannung stehenden Teile umhüllt und gegen direktes Berühren geschützt werden. Hierzu zählen auch Überzüge zum Isolieren der aktiven unter Hochspannung stehenden Teile von Steckverbindern und Lack oder Farbe zum Isolieren;

2.33.   „automatischer Abschalter“: eine Einrichtung, die bei Betätigung die elektrischen Energiequellen galvanisch vom restlichen Hochspannungsstromkreis des Elektroantriebs trennt;

2.34.   „offene Antriebsbatterie“: eine flüssigkeitsgefüllte Batterie, die mit Wasser aufgefüllt werden muss und Wasserstoffgas erzeugt, das in die Luft abgelassen wird;

2.35.   „automatisch aktiviertes Türverriegelungssystem“: ein System, das die Türen automatisch bei einer vorgegebenen Geschwindigkeit oder jeder anderen, vom Hersteller definierten Bedingung verriegelt.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.   Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen mit folgenden Angaben in dreifacher Ausführung beizufügen:

| 3.2.1. | eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Struktur, seiner Abmessungen, Formen und einzelnen Werkstoffe; |
| --- | --- |

3.2.1.

eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Struktur, seiner Abmessungen, Formen und einzelnen Werkstoffe;

| 3.2.2. | Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen mit Vorder-, Seiten- und Rückansicht des Fahrzeugs und Konstruktionseinzelheiten des seitlichen Teils der Struktur; |
| --- | --- |

3.2.2.

Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen mit Vorder-, Seiten- und Rückansicht des Fahrzeugs und Konstruktionseinzelheiten des seitlichen Teils der Struktur;

| 3.2.3. | Angaben über die Fahrzeugmasse nach Absatz 2.11 dieser Regelung; |
| --- | --- |

3.2.3.

Angaben über die Fahrzeugmasse nach Absatz 2.11 dieser Regelung;

| 3.2.4. | Angaben über Formen und Abmessungen des Innenraumes; |
| --- | --- |

3.2.4.

Angaben über Formen und Abmessungen des Innenraumes;

| 3.2.5. | eine Beschreibung der seitlichen Innenausstattung und der Schutzeinrichtungen im Fahrzeug; |
| --- | --- |

3.2.5.

eine Beschreibung der seitlichen Innenausstattung und der Schutzeinrichtungen im Fahrzeug;

| 3.2.6. | eine allgemeine Beschreibung des Typs der elektrischen Energiequelle, ihrer Lage und des Elektroantriebs (z. B. Hybrid- oder Elektroantrieb). |
| --- | --- |

3.2.6.

eine allgemeine Beschreibung des Typs der elektrischen Energiequelle, ihrer Lage und des Elektroantriebs (z. B. Hybrid- oder Elektroantrieb).

3.3.   Der Antragsteller muss berechtigt sein, Prüfdaten und -ergebnisse vorzulegen, anhand deren festgestellt werden kann, dass die Vorschriften an Prototypenfahrzeugen mit hinreichender Genauigkeit eingehalten werden können.

3.4.   Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.

3.4.1.   Ein Fahrzeug, das nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann zu den Prüfungen zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die in dieser Regelung vorgeschriebene Schutzwirkung durch das Fehlen dieser Bauteile nicht nachteilig beeinflusst wird.

3.4.2.   Es obliegt dem Antragsteller nachzuweisen, dass die Anwendung der Vorschrift des Absatzes 3.4.1 den Vorschriften dieser Regelung entspricht.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften in Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.   Im Zweifelsfall werden bei der Prüfung auf Einhaltung der Prüfverfahren etwaige vom Hersteller gelieferte Prüfdaten oder -ergebnisse insofern berücksichtigt, als sie zur Validierung der vom technischen Dienst durchgeführten Prüfungen herangezogen werden können.

4.3.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03, entsprechend der Änderungsserie 03) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

4.4.   Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.5.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 4.5.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); |
| --- | --- |

4.5.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

| 4.5.2. | der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.5.1. |
| --- | --- |

4.5.2.

der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.5.1.

4.6.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.5.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach der Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.5.1 anzuordnen.

4.7.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.8.   Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.

4.9.   Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Genehmigungszeichen.

5.   VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN

5.1.   Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 dieser Regelung zu prüfen.

5.1.1.   Die Prüfung wird an der Fahrerseite durchgeführt, sofern nicht etwaige asymmetrische Seitenstrukturen so unterschiedlich sind, dass sie die Schutzwirkung bei einem Seitenaufprall beeinflussen. In diesem Fall kann nach Absprache zwischen dem Hersteller und der Typgenehmigungsbehörde jedes der beiden möglichen Verfahren nach Absatz 5.1.1.1 oder Absatz 5.1.1.2 angewendet werden.

5.1.1.1.   Der Hersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde Angaben über die Kompatibilität von Wirkungen in Bezug auf die Fahrerseite, wenn die Prüfung auf dieser Seite durchgeführt wird.

5.1.1.2.   Die Typgenehmigungsbehörde entscheidet aufgrund der Konstruktion des Fahrzeugs, dass die Prüfung auf der Beifahrerseite, d. h. die ungünstigste Bedingung berücksichtigend, durchgeführt wird.

5.1.2.   Der technische Dienst kann nach Rücksprache mit dem Hersteller veranlassen, dass die Prüfung bei einer anderen Sitzstellung durchgeführt wird, als sie in Anhang 4 Absatz 5.5.1 angegeben ist. Diese Stellung ist im Prüfbericht anzugeben. (3)

5.1.3.   Das Ergebnis dieser Prüfung gilt als zufriedenstellend, wenn die Bedingungen der Absätze 5.2 und 5.3 erfüllt sind.

5.2.   Prüfkriterien

Darüber hinaus müssen Fahrzeuge mit Elektroantrieb den Anforderungen nach Absatz 5.3.7 entsprechen. Dies kann auf Ersuchen des Herstellers und nach Validierung durch den technischen Dienst mit einem separaten Aufpralltest geschehen, vorausgesetzt, dass die elektrischen Bauteile die Insassenschutzleistung des Fahrzeugtyps nach Absatz 5.2.1 bis 5.3.5 dieser Regelung nicht beeinflussen. Trifft diese Bedingung zu, so werden die Anforderungen nach Absatz 5.3.7 gemäß den Verfahren in Anhang 4 dieser Regelung überprüft, ausgenommen die Absätze 6 und 7 sowie die Anlagen 1 und 2. Die Prüfpuppe für den Seitenaufprall muss jedoch auf den Vordersitz an der Fahrzeugseite aufgesetzt werden, an der der Aufprall erfolgt.

5.2.1.   Die für die Aufprallprüfung nach den Vorschriften der Anlage 1 zu Anhang 4 dieser Regelung bestimmten Prüfkriterien müssen folgenden Bedingungen entsprechen:

5.2.1.1.   Das Kopfbewegungskriterium darf höchstens 1 000 betragen; berührt der Kopf kein Fahrzeugteil, dann wird dieses Kriterium nicht gemessen oder berechnet, sondern es wird der Vermerk „keine Kopfberührung“ eingetragen.

5.2.1.2.   Die Brustkorbbelastungs-Kriterien müssen folgenden Bedingungen entsprechen:

| a) | Das Kriterium der Durchbiegung der Rippen (RDC) darf höchstens 42 mm betragen. |
| --- | --- |

a)

Das Kriterium der Durchbiegung der Rippen (RDC) darf höchstens 42 mm betragen.

| b) | Das Kriterium der Weichteilbelastung darf höchstens 1,0 m/s betragen. |
| --- | --- |

b)

Das Kriterium der Weichteilbelastung darf höchstens 1,0 m/s betragen.

Während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach dem in Absatz 10.2 dieser Regelung genannten Datum ist der Wert der Weichteilbelastung zwar kein Kriterium für den Ausgang der Genehmigungsprüfung, aber dieser Wert ist in den Prüfbericht einzutragen und von den Genehmigungsbehörden zu erfassen. Nach dieser Übergangszeit gilt der Wert der Weichteilbelastung von 1,0 m/s als Kriterium für den Ausgang der Prüfung, sofern die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nichts anderes festlegen.

5.2.1.3.   Das Kriterium der Beckenbelastung muss der folgenden Bedingung entsprechen:

Die maximale Belastung der Schambeinfuge (PSPF) darf höchstens 6 kN betragen.

5.2.1.4.   Das Kriterium der Bauchbelastung muss der folgenden Bedingung entsprechen:

Die maximale Belastung des Bauches (APF) darf höchstens 2,5 kN (innere Belastung) betragen (entsprechend einer äußeren Belastung von 4,5 kN).

5.3.   Besondere Vorschriften

5.3.1.   Während der Prüfung darf sich keine Tür öffnen.

5.3.1.1.   Bei automatisch aktivierten Türverriegelungssystemen, die wahlweise eingebaut sind und/oder die vom Fahrer abgeschaltet werden können, ist diese Anforderung mittels einer der beiden folgenden Prüfverfahren nach Wahl des Herstellers zu prüfen:

5.3.1.1.1.   Wird gemäß Anhang 4 Absatz 5.2.2.1 geprüft, so muss der Hersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachweisen (z. B. anhand betriebsinterner Daten), dass sich, wenn ein solches System nicht vorhanden oder das System abgeschaltet ist, bei einem Aufprall keine Tür öffnet.

5.3.1.1.2.   Wird gemäß Anhang 4 Absatz 5.2.2.2 geprüft, so muss der Hersteller für die nicht verriegelten Seitentüren an der Seite, an der kein Aufprall erfolgt, nachweisen, dass die Vorschriften in Bezug auf die Trägheitskraft gemäß Absatz 6.1.4 der Änderungsserie 03 von Regelung Nr. 11 eingehalten sind.

5.3.2.   Nach dem Aufprall sind die Seitentüren an der Seite, an der kein Aufprall erfolgte, zu entriegeln.

5.3.2.1.   Bei Fahrzeugen mit automatisch aktiviertem Türverriegelungssystem sind die Türen vor dem Aufprall zu verriegeln und nach dem Aufprall zumindest auf der Seite, auf der kein Aufprall erfolgte, zu entriegeln.

5.3.2.2.   Bei automatisch aktivierten Türverriegelungssystemen, die wahlweise eingebaut sind und/oder die vom Fahrer abgeschaltet werden können, ist diese Anforderung mittels einer der beiden folgenden Prüfverfahren nach Wahl des Herstellers zu prüfen:

5.3.2.2.1.   Wird gemäß Anhang 4 Absatz 5.2.2.1 geprüft, so muss der Hersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachweisen (z. B. anhand betriebsinterner Daten), dass sich, wenn ein solches System nicht vorhanden oder das System abgeschaltet ist, die Seitentüren auf der Seite, auf der kein Aufprall erfolgte, entriegeln.

5.3.2.2.2.   Wird gemäß Anhang 4 Absatz 5.2.2.2 geprüft, so muss der Hersteller zusätzlich nachweisen, dass bei der Anwendung der Trägheitskraft gemäß Absatz 6.1.4 der Änderungsserie 03 von Regelung Nr. 11 die nicht verriegelten Seitentüren auf der Seite, auf der kein Aufprall erfolgt, entriegelt bleiben.

5.3.3.   Nach dem Aufprall muss es möglich sein, ohne Werkzeuge:

| 5.3.3.1. | ausreichend viele Türen, die für den normalen Ein- und Ausstieg der Insassen bestimmt sind, zu öffnen und notfalls die Rückenlehnen oder Sitze zu kippen, damit alle Insassen das Fahrzeug verlassen können; |
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5.3.3.1.

ausreichend viele Türen, die für den normalen Ein- und Ausstieg der Insassen bestimmt sind, zu öffnen und notfalls die Rückenlehnen oder Sitze zu kippen, damit alle Insassen das Fahrzeug verlassen können;

| 5.3.3.2. | die Prüfpuppe von der Schutzeinrichtung zu entfernen; |
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5.3.3.2.

die Prüfpuppe von der Schutzeinrichtung zu entfernen;

| 5.3.3.3. | die Prüfpuppe aus dem Fahrzeug herauszunehmen. |
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5.3.3.3.

die Prüfpuppe aus dem Fahrzeug herauszunehmen.

5.3.4.   Im Innenraum dürfen sich Einrichtungen oder Bauteile nicht so lösen, dass die Verletzungsgefahr durch vorstehende Teile oder scharfe Kanten wesentlich erhöht wird.

5.3.5.   Bruchstellen, die durch ständige Verformung entstehen, sind zulässig, sofern sich dadurch die Verletzungsgefahr nicht erhöht.

5.3.6.   Tritt nach dem Aufprall aus der Kraftstoffanlage ständig Flüssigkeit aus, so darf die Leckrate nicht höher als 30 g/min sein. Vermischt sich die Flüssigkeit aus der Kraftstoffanlage mit Flüssigkeiten aus anderen Anlagen und können die verschiedenen Flüssigkeiten nicht ohne Weiteres getrennt und identifiziert werden, so sind alle aufgefangenen Flüssigkeiten bei der Ermittlung der Leckmenge zu berücksichtigen.

5.3.7.   Im Anschluss an die Prüfung gemäß dem in Anhang 4 dieser Regelung festgelegten Verfahren müssen der mit Hochspannung betriebene Elektroantrieb und die Hochspannungsbauteile und -systeme, die mit der Hochspannungssammelschiene des Elektroantriebs galvanisch verbunden sind, folgende Anforderungen erfüllen:

5.3.7.1.   Schutz gegen Stromschläge

Nach dem Aufprall muss mindestens eines der vier in den Absätzen 5.3.7.1.1 bis 5.3.7.1.4.2 aufgeführten Kriterien erfüllt werden.

Wenn das Fahrzeug über eine automatische Abschaltfunktion oder über (eine) Vorrichtung(en), die den Stromkreis des Elektroantriebs unter Fahrtbedingungen galvanisch trennen, verfügt, so muss mindestens eines der folgenden Kriterien auf den getrennten Stromkreis oder auf die einzelnen verzweigten Stromkreise zutreffen, wenn die Abschaltfunktion betätigt wurde.

Die in Absatz 5.3.7.1.4 festgelegten Kriterien gelten jedoch nicht, wenn mehr als ein einziges Potenzial eines Teils der Hochspannungssammelschiene nicht entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt ist.

Falls die Prüfung unter der Bedingung durchgeführt wird, dass (ein) Teil(e) des Hochspannungssystems nicht eingeschaltet ist (sind), ist der Schutz gegen Stromschläge entweder gemäß den Absätzen 5.3.7.1.3 oder 5.3.7.1.4 für das (die) entsprechende(n) Teil(e) nachzuweisen.

Für das Anschlusssystem zum Aufladen des REESS, dem unter Fahrtbedingungen nicht Strom zugeführt wird, muss mindestens eines der in den Absätzen 5.3.7.1.1 bis 5.3.7.1.4 festgelegten Kriterien erfüllt werden.

5.3.7.1.1.   Fehlende Hochspannung

Die Spannungen Vb, V1 und V2 der Hochspannungs-sammelschienen sind gemäß Anhang 9 Absatz 2 gleich oder kleiner als 30 V Wechselspannung oder 60 V Gleichspannung.

5.3.7.1.2.   Niedrige elektrische Energie

Die Gesamtenergie (TE) auf den Hochspannungssammelschienen beträgt weniger als 2,0 Joule gemessen nach dem Testverfahren gemäß Anhang 9 Absatz 3 Formel a). Alternativ kann die Gesamtenergie (TE) anhand der gemessenen Spannung Vb der Hochspannungssammelschiene und der Kapazität der X-Kondensatoren (Cx), die vom Hersteller nach Anhang 9 Absatz 3 Formel b) spezifiziert wird, berechnet werden.

Die in den Y-Kondensatoren gespeicherte Energie (TEy1, TEy2) beträgt ebenfalls weniger als 2,0 Joule. Sie wird berechnet durch Messung der Spannungen V1 und V2 der Hochspannungssammelschienen und der elektrischen Masse und der Kapazität der Y-Kondensatoren, die vom Hersteller nach Anhang 9 Absatz 3 Formel c) spezifiziert wird.

5.3.7.1.3.   Physischer Schutz

Der Schutz gegen direktes Berühren von aktiven Hochspannungsteilen muss der Schutzart IPXXB entsprechen.

Darüber hinaus muss zum Schutz gegen Stromschläge, die beim indirekten Berühren auftreten könnten, der Widerstand zwischen allen freiliegenden leitfähigen Teilen und der elektrischen Masse bei einer Stromstärke von mindestens 0,2 Ampere weniger als 0,1 Ohm betragen.

Diese Vorschrift ist eingehalten, wenn die galvanische Verbindung durch Schweißen erreicht wurde.

5.3.7.1.4.   Isolationswiderstand

Die in den Absätzen 5.3.7.1.4.1 und 5.3.7.1.4.2 genannten Kriterien müssen erfüllt werden.

Die Messungen sind nach Anhang 9 Absatz 5 durchzuführen.

5.3.7.1.4.1.   Elektroantrieb, der aus getrennten Gleichstrom- oder Wechselstrom-Sammelschienen besteht.

Wenn Wechselstrom- oder Gleichstrom-Hochspannungssammelschienen galvanisch voneinander getrennt sind, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß Anhang 9 Absatz 5) bezogen auf die Betriebsspannung für Gleichstrom-Sammelschienen mindestens 100 Ω/V und für Wechselstrom-Sammelschienen mindestens 500 Ω/V betragen.

5.3.7.1.4.2.   Elektroantrieb, der aus kombinierten Gleichstrom- oder Wechselstrom-Sammelschienen besteht.

Wenn Wechselstrom- und Gleichstrom-Hochspannungssammelschienen galvanisch verbunden sind, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß Anhang 9 Absatz 5), bezogen auf die Betriebsspannung, mindestens 500 Ω/V betragen.

Wenn jedoch alle Wechselstrom-Hochspannungssammelschienen entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt sind oder die Wechselspannung nach dem Fahrzeugaufprall gleich oder weniger als 30 V ist, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß Anhang 9 Absatz 5) bezogen auf die Betriebsspannung mindestens 100 Ω/V betragen.

5.3.7.2.   Elektrolytaustritt

In dem Zeitraum zwischen dem Aufprall bis 30 Minuten danach darf kein Elektrolyt aus dem REESS in den Fahrgastraum gelangen, und nicht mehr als 7 % der Elektrolyte dürfen aus dem REESS austreten, ausgenommen offene Antriebsbatterien außerhalb des Fahrgastraums. Bei offenen Antriebsbatterien dürfen nicht mehr als 7 % und maximal 5,0 Liter außerhalb des Fahrgastraums austreten.

Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß Anhang 9 Absatz 6 nachweisen.

5.3.7.3.   Verbleib des REESS

Das im Fahrgastraum untergebrachte REESS verbleibt am Einbauort, und die Bauteile des REESS verbleiben innerhalb des Gehäuses des REESS.

Kein Teil des REESS, das aus Gründen der elektrischen Sicherheit außerhalb des Fahrgastraums angebracht ist, darf während oder nach der Aufprallprüfung in den Fahrgastraum gebracht werden.

Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß Anhang 9 Absatz 7 nachweisen.

6.   ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS

6.1.   Jede Änderung hinsichtlich der Struktur, der Zahl und der Art der Sitze, der Innenausstattung oder der Lage von Betätigungseinrichtungen oder mechanischen Teilen des Fahrzeugs, die einen Einfluss auf die Energieaufnahmefähigkeit des seitlichen Teils des Fahrzeugs haben könnte, ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann:

6.1.1.   die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht; oder

6.1.2.   einen weiteren Prüfbericht bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

6.1.2.1.   Bei jeder Änderung des Fahrzeugs hinsichtlich der allgemeinen Form der Fahrzeugstruktur oder jeder Abweichung von der Bezugsmasse um mehr als 8 %, die nach Auffassung der Behörde einen wesentlichen Einfluss auf die Prüfergebnisse hätte, muss die Prüfung nach Anhang 4 wiederholt werden.

6.1.2.2.   Vertritt der technische Dienst nach Rücksprache mit dem Fahrzeughersteller die Auffassung, dass Änderungen eines Fahrzeugtyps zu gering sind, um eine vollständige Wiederholungsprüfung zu rechtfertigen, so kann eine Teilprüfung durchgeführt werden. Dies ist der Fall, wenn die Bezugsmasse um nicht mehr als 8 % von der Masse des Originalfahrzeugs abweicht oder die Zahl der Vordersitze unverändert bleibt. Änderungen des Sitztyps oder der Innenausstattung bedingen nicht zwangsläufig eine vollständige Wiederholungsprüfung. Ein Beispiel zur Anwendung ist in Anhang 8 enthalten.

6.2.   Die Bestätigung der Genehmigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderung den Vertragsparteien des Übereinkommens, die die Regelung anwenden, nach dem Verfahren nach Absatz 4.4 mitzuteilen.

6.3.   Die Typgenehmigungsbehörde, die eine Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.

7.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

7.1.   Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht, indem es die Anforderungen des Absatzes 5 erfüllt.

7.2.   Der Inhaber der Genehmigung muss sicherstellen, dass bei jedem Fahrzeugtyp zumindest die Prüfungen zur Kontrolle der Abmessungen durchgeführt werden.

7.3.   Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

8.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN DER PRODUKTION

8.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 7.1 nicht eingehalten ist oder das ausgewählte Fahrzeug oder die ausgewählten Fahrzeuge die Nachprüfungen nach Absatz 7.2 nicht bestanden haben.

8.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, dann hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

10.1.   Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.

10.2.   Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur für die Fahrzeugtypen erteilen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entsprechen.

10.3.   Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) von Fahrzeugen verbieten, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung nicht entsprechen.

10.4.   Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur für die Fahrzeugtypen erteilen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 geänderten Fassung entsprechen.

10.5.   Nach Ablauf einer Frist von 84 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) von Fahrzeugen verbieten, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 geänderten Fassung nicht entsprechen.

10.6.   Vom offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung verweigern.

10.7.   Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

Bei Fahrzeugen mit elektrischem Antriebsstrang, der mit Hochspannung betrieben wird, wird jedoch ein zusätzlicher Zeitraum von 12 Monaten gewährt, vorausgesetzt, dass der Hersteller zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachweist, dass das Fahrzeug ein Sicherheitsniveau bietet, das den Anforderungen der Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

10.8.   Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung nicht verweigern, wenn diese Erweiterung nicht zu einer Änderung am Antriebssystem des Fahrzeugs führt.

Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie genehmigt wurden, für Fahrzeuge mit elektrischem Antriebsstrang, der mit Hochspannung betrieben wird, jedoch nicht erteilt werden.

10.9.   Bestehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung bereits nationale Vorgaben in Bezug auf Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge mit elektrischem Antriebsstrang, der auf Hochspannung betrieben wird, so dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Genehmigung solcher Fahrzeuge, die den nationalen Anforderungen nicht entsprechen, verweigern, sofern diese Fahrzeuge nicht nach der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung zugelassen sind.

10.10.   Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung verweigern und die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs, das einen mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb hat, versagen, wenn es die Anforderungen der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht erfüllt.

10.11.   Genehmigungen von Fahrzeugen nach der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung, die nicht von der Änderungsserie 03 betroffen sind, bleiben weiter gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, müssen sie weiter anerkennen.

10.12.   Bis zu 18 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Genehmigungen für Fahrzeugtypen nach der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung erteilen, ohne die Bestimmungen der Ergänzung 3 zu berücksichtigen.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.

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(1)  Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Anhang 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

(3)  Bis zum 30. September 2000 ist im Sinne der Prüfvorschriften der Bereich der normalen Längsverstellung derart begrenzt, dass der H-Punkt innerhalb der Länge der Türöffnung liegt.

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ANHANG 1

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DES GENEHMIGUNGSZEICHENS

MUSTER A

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 95 unter der Genehmigungsnummer 031424 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 95 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.

MUSTER B

(siehe Absatz 4.6 dieser Regelung)

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Das oben abgebildete, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 95 und Nr. 24 genehmigt wurde. (1) Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 95 die Änderungsserie 03 und die Regelung Nr. 24 die Änderungsserie 03 enthielt.

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(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen (1)

| Anlage 1 — | Beschreibung der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) (1) |
| --- | --- |

Anlage 1 —

| Anlage 2 — | Dreidimensionales Bezugssystem (1) |
| --- | --- |

Anlage 2 —

| Anlage 3 — | Bezugsdaten für die Sitzplätze (1) |
| --- | --- |

Anlage 3 —

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(1)  Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3) beschrieben. www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

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ANHANG 4

VERFAHREN FÜR DIE AUFPRALLPRÜFUNG

1.   EINRICHTUNGEN

1.1.   Prüfgelände

Die Prüffläche muss so groß sein, dass sie das Antriebssystem für die fahrbare verformbare Barriere aufnehmen kann und die Verschiebung des geprüften Fahrzeugs nach dem Aufprall sowie das Aufstellen der Prüfausrüstung möglich sind. Der Bereich, in dem der Aufprall auf das Fahrzeug und die Verschiebung erfolgen, muss waagerecht und eben sein, darf nicht verschmutzt sein und muss für eine übliche, trockene, nicht verschmutzte Fahrbahnoberfläche repräsentativ sein.

2.   PRÜFBEDINGUNGEN

2.1.   Die Prüfung wird am stehenden Fahrzeug durchgeführt.

2.2.   Die fahrbare verformbare Barriere muss die in Anhang 5 dieser Regelung aufgeführten Eigenschaften haben. Vorschriften für die Überprüfung sind in der Anlage zu Anhang 5 enthalten. Die fahrbare, verformbare Barriere muss mit einer geeigneten Vorrichtung versehen sein, die einen zweiten Aufprall auf das getroffene Fahrzeug verhindert.

2.3.   Die Bahn der vertikalen Längsmittelebene der fahrbaren, verformbaren Barriere muss senkrecht zur vertikalen Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs verlaufen.

2.4.   Die vertikale Längsmittelebene der fahrbaren, verformbaren Barriere muss mit einer vertikalen Querebene bei einer zulässigen Abweichung von ± 25 mm, die durch den R-Punkt des Vordersitzes geht, zusammenfallen, der sich an der Aufprallseite des geprüften Fahrzeugs befindet. Die horizontale Mittelebene, die durch die äußeren, seitlichen Vertikalebenen der Vorderseite begrenzt wird, muss sich im Augenblick des Aufpralls zwischen zwei Ebenen befinden, die vor der Prüfung festgelegt werden und 25 mm über und unter der vorher festgelegten Ebene liegen.

2.5.   Die Messgeräteausrüstung muss der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen, sofern in dieser Regelung nichts anderes angegeben ist.

2.6.   Die stabilisierte Temperatur der Prüfpuppe muss während der Seitenaufprallprüfung 22 ± 4 °C betragen.

3.   PRÜFGESCHWINDIGKEIT

Die Geschwindigkeit der fahrbaren, verformbaren Barriere muss im Augenblick des Aufpralls 50 km/h ± 1 km/h betragen. Diese Geschwindigkeit muss mindestens 0,5 m vor dem Aufprall stabilisiert sein. Messgenauigkeit: 1 %. Wurde die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und entsprach das Fahrzeug den Vorschriften, so gilt die Prüfung als bestanden.

4.   ZUSTAND DES FAHRZEUGES

4.1.   Allgemeine Vorschrift

Das zu prüfende Fahrzeug muss dem Serienfahrzeug entsprechen, mit allen üblichen Ausrüstungsteilen versehen sein und sich in fahrbereitem Zustand befinden. Einige Teile dürfen fehlen oder durch entsprechende Massen ersetzt werden, sofern dies keinen nennenswerten Einfluss auf die Prüfergebnisse hat.

Nach Absprache zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst ist es zulässig, das Kraftstoffsystem zu verändern, sodass eine angemessene Kraftstoffmenge für das Betreiben des Motors oder des elektrischen Energiewandlungssystems verwendet werden kann.

4.2.   Vorgeschriebene Fahrzeugausstattung

Das Prüffahrzeug muss mit allen zusätzlichen Vorrichtungen oder Teilen der Innenausstattung versehen sein, die einen Einfluss auf die Prüfergebnisse haben können.

4.3.   Fahrzeugmasse

4.3.1.   Das zu prüfende Fahrzeug muss die Bezugsmasse nach Absatz 2.10 dieser Regelung aufweisen. Die Fahrzeugmasse muss bis auf ± 1 % an die Bezugsmasse angeglichen werden.

4.3.2.   Der Kraftstoffbehälter muss mit Wasser gefüllt sein, dessen Menge 90 % des vom Hersteller mit einer Toleranz von ± 1 % angegebenen gesamten Fassungsvermögens beträgt.

Diese Anforderung gilt nicht für Wasserstoffspeicher.

4.3.3.   Alle sonstigen Anlagen (Bremsanlage, Kühlanlage usw.) können leer sein; in diesem Fall muss die Masse der Flüssigkeiten kompensiert werden.

4.3.4.   Übersteigt die Masse der Messeinrichtung im Fahrzeug die zulässige Masse von 25 kg, so kann sie durch Reduktionen kompensiert werden, die keinen nennenswerten Einfluss auf die Prüfergebnisse haben.

4.3.5.   Durch die Masse der Messeinrichtung darf sich keine Bezugsachslast um mehr als 5 % verändern, wobei keine Abweichung mehr als 20 kg betragen darf.

5.   VORBEREITUNG DES FAHRZEUGS

5.1.   Die Seitenfenster müssen zumindest an der Seite, an der der Aufprall erfolgt, geschlossen sein.

5.2.   Die Türen müssen geschlossen sein, sie dürfen aber nicht verriegelt sein.

5.2.1.   Bei Fahrzeugen mit automatisch aktivierten Türverriegelungssystemen ist jedoch sicherzustellen, dass alle Seitentüren vor der Prüfung verriegelt werden.

5.2.2.   Bei Fahrzeugen mit automatisch aktivierten Türverriegelungssystemen, die wahlweise eingebaut sind und/oder die vom Fahrer abgeschaltet werden können, ist eines der beiden folgenden Prüfverfahren nach Wahl des Herstellers anzuwenden:

| 5.2.2.1. | Alle Seitentüren sind vor der Prüfung von Hand zu verriegeln. |
| --- | --- |

5.2.2.1.

Alle Seitentüren sind vor der Prüfung von Hand zu verriegeln.

| 5.2.2.2. | Es ist sicherzustellen, dass vor dem Aufprall die Seitentüren an der Seite, an der der Aufprall erfolgt, nicht verriegelt sind, und dass die Seitentüren an der Seite, an der kein Aufprall erfolgt, verriegelt sind. Das automatisch aktivierte Türverriegelungssystem kann für diese Prüfung übersteuert werden. |
| --- | --- |

5.2.2.2.

Es ist sicherzustellen, dass vor dem Aufprall die Seitentüren an der Seite, an der der Aufprall erfolgt, nicht verriegelt sind, und dass die Seitentüren an der Seite, an der kein Aufprall erfolgt, verriegelt sind. Das automatisch aktivierte Türverriegelungssystem kann für diese Prüfung übersteuert werden.

5.3.   Das Getriebe muss sich in der Leerlaufstellung befinden, und die Feststellbremse muss gelöst sein.

5.4.   Etwaige Verstellvorrichtungen an den Sitzen zur Erhöhung des Sitzkomforts sind in die vom Fahrzeughersteller angegebene Stellung zu bringen.

5.5.   Der Sitz mit der Prüfpuppe und seine Teile müssen, wenn sie verstellbar sind, wie folgt eingestellt werden:

| 5.5.1. | Bei der Vorrichtung für die Längsverstellung muss die Verriegelungsvorrichtung in der Stellung einrasten, die der Mitte zwischen der vordersten und der hintersten Stellung möglichst nahekommt; liegt diese Stellung zwischen zwei Rasten, so ist die hinterste Raste zu wählen. |
| --- | --- |

5.5.1.

Bei der Vorrichtung für die Längsverstellung muss die Verriegelungsvorrichtung in der Stellung einrasten, die der Mitte zwischen der vordersten und der hintersten Stellung möglichst nahekommt; liegt diese Stellung zwischen zwei Rasten, so ist die hinterste Raste zu wählen.

| 5.5.2. | Die Kopfstütze ist so einzustellen, dass ihre Oberseite auf gleicher Höhe mit dem Schwerpunkt des Kopfes der Prüfpuppe liegt; ist dies nicht möglich, so muss sich die Kopfstütze in der höchsten Stellung befinden. |
| --- | --- |

5.5.2.

Die Kopfstütze ist so einzustellen, dass ihre Oberseite auf gleicher Höhe mit dem Schwerpunkt des Kopfes der Prüfpuppe liegt; ist dies nicht möglich, so muss sich die Kopfstütze in der höchsten Stellung befinden.

| 5.5.3. | Ist vom Hersteller nichts anderes angegeben, so muss die Rückenlehne so eingestellt werden, dass die Rumpfbezugslinie der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine nach hinten einen Winkel von 25 ° ± 1 ° mit der Senkrechten bildet. |
| --- | --- |

5.5.3.

Ist vom Hersteller nichts anderes angegeben, so muss die Rückenlehne so eingestellt werden, dass die Rumpfbezugslinie der dreidimensionalen „H“-Punkt-Maschine nach hinten einen Winkel von 25 ° ± 1 ° mit der Senkrechten bildet.

| 5.5.4. | Bei allen anderen Sitzeinstellungen muss sich die Vorrichtung in der Mitte des vorgesehenen Verstellwegs befinden; die Vorrichtung für die Höhenverstellung muss sich jedoch in der Stellung befinden, die der Höhe des nicht verstellbaren Sitzes entspricht, wenn der Fahrzeugtyp mit verstellbaren und nicht verstellbaren Sitzen lieferbar ist. Sind an den jeweiligen Mittelpunkten der Verstellwege keine Raststellungen vorgesehen, so sind die Stellungen zu wählen, die sich unmittelbar dahinter, darunter oder daneben befinden. Bei drehbaren Verstellvorrichtungen (Neigungsverstellung) wird durch eine Bewegung nach hinten der Kopf der Prüfpuppe nach hinten verschoben. Wenn die Prüfpuppe über den gewöhnlich von den Insassen beanspruchten Raum hinausragt und zum Beispiel mit dem Kopf die Dachauskleidung berührt, ist mithilfe der nachstehenden Vorrichtungen in der genannten Reihenfolge ein Abstand von 1 cm herzustellen: zusätzliche Verstellvorrichtungen, Vorrichtung für die Verstellung des Rückenlehnenwinkels oder Vorrichtung für die Verschiebung nach vorn oder hinten. |
| --- | --- |

5.5.4.

Bei allen anderen Sitzeinstellungen muss sich die Vorrichtung in der Mitte des vorgesehenen Verstellwegs befinden; die Vorrichtung für die Höhenverstellung muss sich jedoch in der Stellung befinden, die der Höhe des nicht verstellbaren Sitzes entspricht, wenn der Fahrzeugtyp mit verstellbaren und nicht verstellbaren Sitzen lieferbar ist. Sind an den jeweiligen Mittelpunkten der Verstellwege keine Raststellungen vorgesehen, so sind die Stellungen zu wählen, die sich unmittelbar dahinter, darunter oder daneben befinden. Bei drehbaren Verstellvorrichtungen (Neigungsverstellung) wird durch eine Bewegung nach hinten der Kopf der Prüfpuppe nach hinten verschoben. Wenn die Prüfpuppe über den gewöhnlich von den Insassen beanspruchten Raum hinausragt und zum Beispiel mit dem Kopf die Dachauskleidung berührt, ist mithilfe der nachstehenden Vorrichtungen in der genannten Reihenfolge ein Abstand von 1 cm herzustellen: zusätzliche Verstellvorrichtungen, Vorrichtung für die Verstellung des Rückenlehnenwinkels oder Vorrichtung für die Verschiebung nach vorn oder hinten.

5.6.   Ist vom Hersteller nichts anderes angegeben, so sind die anderen Vordersitze möglichst in die gleiche Stellung zu bringen, in der sich der Sitz mit der Prüfpuppe befindet.

5.7.   Ist das Lenkrad verstellbar, so müssen sich alle Verstellvorrichtungen in der Mitte ihres Verstellwegs befinden.

5.8.   Die Reifen müssen den vom Hersteller angegebenen Druck aufweisen.

5.9.   Das Prüffahrzeug muss in Bezug auf seine Rollachse waagerecht aufgestellt und durch Vorrichtungen in dieser Lage gehalten werden, bis die Prüfpuppe für den Seitenaufprall sich an ihrem Platz befindet und alle Vorbereitungen abgeschlossen sind.

5.10.   Das Fahrzeug muss sich entsprechend den Bedingungen in Absatz 4.3 in seiner üblichen Stellung befinden. Fahrzeuge, deren Federung eine Veränderung der Bodenfreiheit erlaubt, sind unter normalen Betriebsbedingungen bei 50 km/h nach den Angaben des Fahrzeugherstellers zu prüfen. Dies ist gegebenenfalls mithilfe zusätzlicher Vorrichtungen sicherzustellen, allerdings dürfen diese das Verformungsverhalten des Prüffahrzeugs während des Aufpralls nicht beeinflussen.

5.11.   Anpassung des elektrischen Antriebsstrangs

5.11.1.   Das REESS muss einen Ladezustand aufweisen, der den vom Hersteller empfohlenen normalen Betrieb des Antriebs ermöglicht.

5.11.2.   Der Elektroantrieb wird mit Strom versorgt, indem oder ohne dass die elektrischen Energiequellen (z. B. Motor-Generator, REESS oder elektrisches Energiewandlungssystem) betrieben werden.

| 5.11.2.1. | Nach Absprache zwischen dem technischen Dienst und dem Hersteller ist es jedoch zulässig, die Prüfung vorzunehmen, wenn der gesamte Elektroantrieb oder Teile davon ausgeschaltet sind, sofern das Testergebnis dadurch nicht negativ beeinflusst wird. Bei den Teilen des Elektroantriebs, die nicht eingeschaltet sind, ist der Schutz gegen Stromstöße entweder durch den physischen Schutz oder den Isolationswiderstand und angemessene zusätzliche Nachweise zu belegen. |
| --- | --- |

5.11.2.1.

Nach Absprache zwischen dem technischen Dienst und dem Hersteller ist es jedoch zulässig, die Prüfung vorzunehmen, wenn der gesamte Elektroantrieb oder Teile davon ausgeschaltet sind, sofern das Testergebnis dadurch nicht negativ beeinflusst wird. Bei den Teilen des Elektroantriebs, die nicht eingeschaltet sind, ist der Schutz gegen Stromstöße entweder durch den physischen Schutz oder den Isolationswiderstand und angemessene zusätzliche Nachweise zu belegen.

| 5.11.2.2. | Falls eine automatische Abschaltfunktion vorhanden ist, kann es auf Verlangen des Herstellers zulässig sein, die Prüfung durchzuführen, wenn die automatische Abschaltfunktion eingeschaltet ist. In diesem Fall ist nachzuweisen, dass die automatische Abschaltung während der Aufprallprüfung funktioniert hätte. Dazu gehören das automatische Aktivierungssignal sowie die galvanische Trennung unter Berücksichtigung der während des Aufpralls beobachteten Bedingungen. |
| --- | --- |

5.11.2.2.

Falls eine automatische Abschaltfunktion vorhanden ist, kann es auf Verlangen des Herstellers zulässig sein, die Prüfung durchzuführen, wenn die automatische Abschaltfunktion eingeschaltet ist. In diesem Fall ist nachzuweisen, dass die automatische Abschaltung während der Aufprallprüfung funktioniert hätte. Dazu gehören das automatische Aktivierungssignal sowie die galvanische Trennung unter Berücksichtigung der während des Aufpralls beobachteten Bedingungen.

6.   PRÜFPUPPE FÜR DEN SEITENAUFPRALL UND IHRE PLATZIERUNG

6.1.   Die Prüfpuppe für den Seitenaufprall muss den Vorschriften in Anhang 6 entsprechen und nach dem in Anhang 7 dieser Regelung beschriebenen Verfahren auf den Vordersitz an der Fahrzeugseite aufgesetzt werden, an der der Aufprall erfolgt.

6.2.   Es sind die für das Fahrzeug vorgesehenen Sicherheitsgurte oder anderen Rückhalteeinrichtungen zu verwenden. Bei den Gurten ist ein genehmigter Typ zu wählen, der der Regelung Nr. 16 oder anderen gleichwertigen Vorschriften entspricht, sie müssen an Verankerungen befestigt sein, die der Regelung Nr. 14 oder anderen gleichwertigen Vorschriften entsprechen.

6.3.   Der Sicherheitsgurt oder die Rückhalteeinrichtung muss nach der Bedienungsanleitung an die Prüfpuppe angepasst werden; ist keine Bedienungsanleitung vorhanden, so ist bei der Höhenverstellung die mittlere Stellung zu wählen; ist diese Stellung nicht vorgesehen, so ist die unmittelbar darunter befindliche Stellung zu wählen.

7.   MESSUNGEN AN DER PRÜFPUPPE FÜR DEN SEITENAUFPRALL

7.1.   Die Anzeigewerte der nachstehenden Messgeräte sind aufzuzeichnen.

7.1.1.   Messungen im Kopf der Prüfpuppe

Die auf den Schwerpunkt des Kopfes bezogene resultierende dreidimensionale Beschleunigung. Die Messgeräteausrüstung des Kopfes muss der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen.

| | CFC: 1 000 Hz |
| --- | --- |

CFC: 1 000 Hz

| | CAC: 150 g |
| --- | --- |

CAC: 150 g

7.1.2.   Messungen im Brustkorb der Prüfpuppe

Die drei Datenkanäle für die Messung der Durchbiegung der Rippen müssen der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen.

| | CFC: 1 000 Hz |
| --- | --- |

CFC: 1 000 Hz

| | CAC: 60 mm |
| --- | --- |

CAC: 60 mm

7.1.3.   Messungen im Becken der Prüfpuppe

Der Datenkanal für die Messung der Beckenbelastung muss der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen.

| | CFC: 1 000 Hz |
| --- | --- |

CFC: 1 000 Hz

| | CAC: 15 kN |
| --- | --- |

CAC: 15 kN

7.1.4.   Messungen im Bauch der Prüfpuppe

Die Datenkanäle für die Messung der Bauchbelastung müssen der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen.

| | CFC: 1 000 Hz |
| --- | --- |

CFC: 1 000 Hz

| | CAC: 5 kN |
| --- | --- |

CAC: 5 kN

Anlage 1

BESTIMMUNG DER PRÜFKRITERIEN

Die zu erzielenden Prüfergebnisse sind in Absatz 5.2 dieser Regelung angegeben.

1.   KRITERIUM DER KOPFBELASTUNG (HPC)

Berührt der Kopf ein Fahrzeugteil, so wird dieses Kriterium für die gesamte Dauer zwischen der ersten Berührung und dem letzten Augenblick des Berührungsendes berechnet.

Der Wert des Kriteriums der Kopfbewegung ist der Höchstwert des nachstehenden Ausdrucks:

Formula

bei dem a die resultierende Beschleunigung im Schwerpunkt des Kopfes in Metern pro Sekundenquadrat ist, die durch 9,81 geteilt, als Funktion der Zeit aufgezeichnet und bei der Kanalfrequenzklasse 1 000 Hz gefiltert ist; t1 und t2 sind die beiden Zeitpunkte zwischen der ersten Berührung und dem letzten Augenblick des Berührungsendes.

2.   KRITERIUM DER BRUSTKORBBELASTUNG

2.1.   Brusteindrückung: Die maximale Brusteindrückung ist der Höchstwert der Eindrückung an jeder Rippe, der durch die Messwertaufnehmer für die Brustkorbverformung ermittelt und bei der Kanalfrequenzklasse 180 Hz gefiltert wird.

2.2.   Kriterium der Weichteilbelastung: Die maximale Weichteilbelastung (VC) ist der Höchstwert des Kriteriums der Weichteilbelastung an jeder Rippe, der anhand der augenblicklichen relativen Brustkorbverformung, bezogen auf den halben Brustkorb, und der Eindrückungsgeschwindigkeit, abgeleitet durch das Differenzial der Verformung, berechnet und bei der Kanalfrequenzklasse 180 Hz gefiltert wird. Bei dieser Berechnung ist die Normbreite des halben Brustkorbs 140 mm.

Formula

D (Meter) = Durchbiegung der Rippen

Der bei der Berechnung anzuwendende Algorithmus ist in Anhang 4 Anlage 2 dargestellt.

3.   KRITERIUM FÜR DEN SCHUTZ DES BAUCHES

Die maximale Bauchbelastung ist der Höchstwert der Summe der drei Kräfte, die von Messwertaufnehmern gemessen werden, die 39 mm unter der Oberfläche an der Aufprallseite angebracht sind (Kanalfrequenzklasse: 600 Hz).

4.   KRITERIUM DER BECKENBELASTUNG

Die maximale Belastung der Schambeinfuge ist der Höchstwert, der von einer Kraftmessdose an der Schambeinfuge des Beckens gemessen und bei einer Kanalfrequenzklasse von 600 Hz gefiltert wird.

Anlage 2

VERFAHREN FÜR DIE BERECHNUNG DES KRITERIUMS DER WEICHTEILBELASTUNG FÜR EUROSID 1

Das Kriterium der Weichteilbelastung (VC) wird als augenblickliches Ergebnis aus Verformung und Geschwindigkeit der Durchbiegung der Rippen berechnet. Beide werden aus der Messung der Durchbiegung der Rippen abgeleitet. Der Wert der Durchbiegung der Rippen wird einmal bei der Kanalfrequenzklasse 180 gefiltert. Die Verformung zum Zeitpunkt t wird anhand dieses gefilterten Signals berechnet und als Verhältnis der Durchbiegung zur halben Breite des Brustkorbs von EUROSID 1 ausgedrückt, die an den Metallrippen gemessen wird (0,14 m):

Formula

Die Geschwindigkeit der Durchbiegung der Rippen zum Zeitpunkt t wird anhand des gefilterten Wertes der Durchbiegung wie folgt berechnet:

Image

D(t) ist die Durchbiegung zum Zeitpunkt t in Metern, und ∂t ist der Zeitraum in Sekunden zwischen den Messungen der Durchbiegung. Der Höchstwert von ∂t beträgt 1,25 × 10– 4 Sekunden.

Dieses Berechnungsverfahren lässt sich wie folgt schematisch darstellen:

---

ANHANG 5

EIGENSCHAFTEN DER FAHRBAREN VERFORMBAREN BARRIERE

1.   EIGENSCHAFTEN DER FAHRBAREN VERFORMBAREN BARRIERE

1.1.   Die fahrbare verformbare Barriere besteht aus einem Stoßkörper und einem Prüfwagen.

1.2.   Die Gesamtmasse muss 950 kg ± 20 kg betragen.

1.3.   Der Schwerpunkt muss in der vertikalen Längsmittelebene (zulässige Abweichung: 10 mm) 1 000 mm ± 30 mm hinter der Vorderachse und 500 mm ± 30 mm über dem Boden liegen.

1.4.   Der Abstand zwischen der Vorderseite des Stoßkörpers und dem Schwerpunkt der Barriere muss 2 000 mm ± 30 mm betragen.

1.5.   Der Abstand des Stoßkörpers vom Boden, gemessen von der Unterkante der unteren Vorderplatte, muss in der Ruhestellung vor dem Aufprall 300 mm ± 5 mm betragen.

1.6.   Die vordere und die hintere Spurweite des Prüfwagens müssen 1 500 mm ± 10 mm betragen.

1.7.   Der Radstand des Prüfwagens muss 3 000 mm ± 10 mm betragen.

2.   EIGENSCHAFTEN DES STOSSKÖRPERS

Der Stoßkörper besteht aus sechs einzelnen Aluminium-Wabenblöcken, die so hergestellt sind, dass bei zunehmend ansteigender Kraft eine zunehmende Verformung eintritt (siehe folgenden Absatz 2.1). An der Vorder- und der Rückseite der Aluminium-Wabenblöcke sind Aluminiumplatten befestigt.

2.1.   Wabenblöcke

2.1.1.   Geometrische Merkmale

2.1.1.1.   Der Stoßkörper besteht aus sechs miteinander verbundenen Bereichen, deren Form und Lage in den Abbildungen 1 und 2 dargestellt sind. Die Größe der Bereiche ist in den Abbildungen 1 und 2 als 500 ± 5 mm × 250 ± 3 mm angegeben. In Richtung der Breite (W) des Aluminium-Wabenkörpers muss die Abmessung 500 mm und in Richtung der Länge (L) 250 mm betragen (siehe die Abbildung 3).

2.1.1.2.   Die Blöcke des Stoßkörpers sind in zwei Reihen angeordnet. Die Blöcke der unteren Reihe müssen 250 mm ± 3 mm hoch, nach der Zusammendrückung vor der Prüfung (siehe Absatz 2.1.2) 500 mm ± 2 mm tief und 60 mm ± 2 mm tiefer als die der oberen Reihe sein.

2.1.1.3.   Die Blöcke müssen in den sechs in der Abbildung 1 dargestellten Bereichen mittig angeordnet sein, und jeder Block (einschließlich unvollständiger Zellen) muss die für jeden Bereich festgelegte Fläche vollständig abdecken.

2.1.2.   Zusammendrückung vor der Prüfung

2.1.2.1.   Die Zusammendrückung vor der Prüfung ist an der Fläche des Wabenkörpers vorzunehmen, an der die Vorderplatten befestigt sind.

2.1.2.2.   Die Blöcke 1, 2 und 3 sind vor der Prüfung um 10 mm ± 2 mm an der Frontfläche so zusammenzudrücken, dass sich eine Tiefe von 500 mm ± 2 mm ergibt (siehe Abbildung 2).

2.1.2.3.   Die Blöcke 4, 5 und 6 sind vor der Prüfung um 10 mm ± 2 mm an der Frontfläche so zusammenzudrücken, dass sich eine Tiefe von 440 mm ± 2 mm ergibt.

2.1.3.   Werkstoffeigenschaften

2.1.3.1.   Die Abmessungen der Zellen müssen bei jedem Block 19 mm ± 10 % betragen (siehe Abbildung 4).

2.1.3.2.   Die Zellen der oberen Reihe müssen aus Aluminium 3003 bestehen.

2.1.3.3.   Die Zellen der unteren Reihe müssen aus Aluminium 5052 bestehen.

2.1.3.4.   Die Aluminium-Wabenblöcke müssen so hergestellt sein, dass die Kraft-Verformungs-Kurve, wenn die Blöcke bei der statischen Prüfung (nach dem Verfahren nach Absatz 2.1.4) zusammengedrückt werden, innerhalb der Bandbreite verläuft, die für jeden der sechs Blöcke in der Anlage 1 zu diesem Anhang dargestellt ist. Außerdem muss das bearbeitete Wabenmaterial für die Wabenblöcke, die bei der Herstellung der Barriere zu verwenden sind, gereinigt werden, um Abfälle, die bei der Bearbeitung des Waben-Ausgangsmaterials entstanden sein können, zu entfernen.

2.1.3.5.   Die Masse der Blöcke jedes Fertigungsloses darf nicht um mehr als 5 % von der durchschnittlichen Blockmasse des betreffenden Fertigungsloses abweichen.

2.1.4.   Statische Prüfungen

2.1.4.1.   Das jedem Fertigungslos von hergestellten Wabenkernen entnommene Muster ist nach dem Verfahren für die statische Prüfung nach Absatz 5 dieses Anhangs zu prüfen.

2.1.4.2.   Der Wert der Verformung als Funktion der Kraft muss bei jedem geprüften Block innerhalb der Bandbreite der jeweiligen Kraft-Verformungs-Kurve liegen, die in der Anlage 1 dargestellt ist. Für jeden Block der Barriere ist die Bandbreite für die jeweilige Kraft-Verformungs-Kurve für statische Prüfungen dargestellt.

2.1.5.   Dynamische Prüfung

2.1.5.1.   Das dynamische Verformungsverhalten beim Aufprall ist nach dem Verfahren nach Absatz 6 dieses Anhangs zu bestimmen.

2.1.5.2.   Eine Abweichung von den Grenzwerten der Bandbreiten der Kraft-Verformungs-Kurven, die die Steifigkeit des Stoßkörpers kennzeichnen (siehe Anlage 2 zu diesem Anhang), ist zulässig, sofern:

2.1.5.2.1.   die Abweichung nach dem Beginn des Aufpralls, und bevor die Verformung des Stoßkörpers 150 mm beträgt, auftritt;

2.1.5.2.2.   die Abweichung nicht mehr als 50 % des nächsten vorgeschriebenen momentanen Grenzwerts der Bandbreite beträgt;

2.1.5.2.3.   jede Verformung aufgrund einer Abweichung nicht mehr als 35 mm beträgt und die Summe dieser Verformungen nicht größer als 70 mm ist (siehe Anlage 2 zu diesem Anhang);

2.1.5.2.4.   der Gesamtwert der Energie, der aus der Abweichung außerhalb der Bandbreite abgeleitet wird, nicht mehr als 5 % der gesamten Energie bei diesem Block beträgt.

2.1.5.3.   Die Blöcke 1 und 3 sind gleich. Hinsichtlich ihrer Steifigkeit sind sie so beschaffen, dass ihre Kraft-Verformungs-Kurven innerhalb der in der Abbildung 2a dargestellten Bandbreite verlaufen.

2.1.5.4.   Die Blöcke 5 und 6 sind gleich. Hinsichtlich ihrer Steifigkeit sind sie so beschaffen, dass ihre Kraft-Verformungs-Kurven innerhalb der in der Abbildung 2d dargestellten Bandbreite verlaufen.

2.1.5.5.   Block 2 ist hinsichtlich seiner Steifigkeit so beschaffen, dass seine Kraft-Verformungs-Kurven innerhalb der in der Abbildung 2b dargestellten Bandbreite verlaufen.

2.1.5.6.   Block 4 ist hinsichtlich seiner Steifigkeit so beschaffen, dass seine Kraft-Verformungs-Kurven innerhalb der in der Abbildung 2c dargestellten Bandbreite verlaufen.

2.1.5.7.   Die Kraft-Verformungs-Kurve des Stoßkörpers als Ganzes muss innerhalb der in der Abbildung 2e dargestellten Bandbreite verlaufen.

2.1.5.8.   Die Kraft-Verformungs-Kurven sind im Rahmen einer Prüfung nachzuprüfen, die in Anhang 5 Absatz 6 beschrieben ist und bei der die Barriere bei 35 km/h ± 0,5 km/h auf eine mit Kraftmessgeräten versehene Wand aufprallt.

2.1.5.9.   Die Energie (1), die während der Prüfung auf die Blöcke 1 und 3 einwirkt, muss bei diesen Blöcken 9,5 kJ ± 2 kJ betragen.

2.1.5.10.   Die Energie, die während der Prüfung auf die Blöcke 5 und 6 einwirkt, muss bei diesen Blöcken 3,5 kJ ± 1 kJ betragen.

2.1.5.11.   Die Energie, die auf Block 4 einwirkt, muss 4 kJ ± 1 kJ betragen.

2.1.5.12.   Die Energie, die auf Block 2 einwirkt, muss 15 kJ ± 2 kJ betragen.

2.1.5.13.   Der Gesamtwert der während des Aufpralls absorbierten Energie muss 45 kJ ± 3 kJ betragen.

2.1.5.14.   Die größte Verformung des Stoßkörpers (ausgehend von der Stelle der ersten Berührung), die durch Integration der Daten von den Beschleunigungsmessern nach den Vorschriften des Absatzes 6.6.3 dieses Anhangs berechnet wird, muss 330 mm ± 20 mm betragen.

2.1.5.15.   Die endgültige, bleibende Verformung des Stoßkörpers, die nach der dynamischen Prüfung in der Höhe B (Abbildung 2) gemessen wird, muss 310 mm ± 20 mm betragen.

2.2.   Vorderplatten

2.2.1.   Geometrische Merkmale

2.2.1.1.   Die Vorderplatten sind 1 500 mm ± 1 mm breit und 250 mm ± 1 mm hoch. Die Dicke beträgt 0,5 mm ± 0,06 mm.

2.2.1.2.   Der zusammengebaute Stoßkörper muss folgende Gesamtabmessungen haben (siehe die Abbildung 2): eine Breite von 1 500 mm ± 2,5 mm und eine Höhe von 500 mm ± 2,5 mm

2.2.1.3.   Die Oberkante der unteren Vorderplatte und die Unterkante der oberen Vorderplatte müssen mit einer Toleranz von 4 mm in einer Linie sein.

2.2.2.   Werkstoffeigenschaften

2.2.2.1.   Die Vorderplatten bestehen aus einer Aluminiumlegierung AlMg2 bis AlMg3 mit einer Dehnung ≥ 12 % und einer Zugfestigkeit ≥ 175 N/mm2.

2.3.   Rückplatte

2.3.1.   Geometrische Merkmale

2.3.1.1.   Die geometrischen Merkmale sind in den Abbildungen 5 und 6 dargestellt.

2.3.2.   Werkstoffeigenschaften

2.3.2.1.   Die Rückplatte muss aus 3 mm Aluminiumblech bestehen. Die Rückplatte ist aus einer Aluminiumlegierung AlMg2 bis AlMg3 mit einer Härte zwischen 50 HBS und 65 HBS hergestellt. In dieser Platte müssen Belüftungslöcher vorhanden sein, deren Anordnung, Durchmesser und Mittenabstand in den Abbildungen 5 und 7 dargestellt sind.

2.4.   Lage der Wabenblöcke

2.4.1.   Die Wabenblöcke müssen in dem gelochten Bereich der Rückplatte mittig angeordnet sein (Abbildung 5).

2.5.   Klebung

2.5.1.   Bei Vorder- und Rückplatten ist eine Höchstmenge von 0,5 kg/m2 gleichmäßig unmittelbar so auf der Oberfläche der Platte zu verteilen, dass eine Schicht mit einer Dicke von höchstens 0,5 mm entsteht. Der auf der gesamten Fläche zu verwendende Klebstoff muss ein Zweikomponenten-Polyurethan-Klebstoff (z. B. Epoxidharz XB5090/1 von Ciba Geigy mit Härter XB5304) oder ein gleichwertiges Produkt sein.

2.5.2.   Bei der Rückplatte muss die Klebefestigkeit mindestens 0,6 MPa (87 psi) betragen; die entsprechenden Prüfungen sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.5.3 durchzuführen.

2.5.3.   Prüfungen der Klebefestigkeit

2.5.3.1.   Die Klebefestigkeit von Klebstoffen wird nach den Vorschriften der Norm ASTM C297-61 bei einer Zugprüfung senkrecht zu den Schichten bestimmt.

2.5.3.2.   Das Prüfstück muss 100 mm × 100 mm groß, 15 mm tief und auf ein Werkstoffmuster der belüfteten Rückplatte geklebt sein. Der verwendete Wabenkörper muss dem an dem Stoßkörper befestigten entsprechen, d. h., er muss in vergleichbarer Weise wie der Wabenkörper in der Nähe der Rückplatte der Barriere chemisch geätzt sein, allerdings wird er vor der Prüfung nicht zusammengedrückt.

2.6.   Rückverfolgbarkeit

2.6.1.   Die Stoßkörper müssen mit fortlaufenden Seriennummern versehen sein, die eingeprägt, geätzt oder auf andere Weise dauerhaft angebracht sind und anhand derer für die einzelnen Blöcke die Fertigungslose und das Fertigungsdatum ermittelt werden können.

2.7.   Befestigung des Stoßkörpers

2.7.1.   Der Stoßkörper ist entsprechend der Darstellung in der Abbildung 8 an dem Prüfwagen zu befestigen. Dabei sind sechs M8-Schrauben zu verwenden, und es ist darauf zu achten, dass kein Teil größer als die Abmessungen der Barriere vor den Rädern des Prüfwagens ist. Zwischen der unteren Befestigungsleiste der Rückplatte und der Vorderseite des Prüfwagens müssen geeignete Abstandhalter verwendet werden, damit die Rückplatte sich nicht durchbiegt, wenn die Befestigungsschrauben angezogen werden.

3.   BELÜFTUNGSEINRICHTUNG

3.1.   Die Zwischenschicht zwischen dem Prüfwagen und der Belüftungseinrichtung muss fest, starr und flach sein. Die Belüftungseinrichtung ist Teil des Prüfwagens und nicht des Stoßkörpers wie ihn der Hersteller liefert. Die geometrischen Merkmale der Belüftungseinrichtung sind in Abbildung 9 dargestellt.

3.2.   Anbringung der Belüftungseinrichtung

3.2.1.   Die Belüftungseinrichtung ist an der Vorderplatte des Prüfwagens anzubringen.

3.2.2.   Es ist sicherzustellen, dass eine 0,5 mm dicke Prüflehre an keiner Stelle zwischen der Belüftungseinrichtung und der Vorderseite des Prüfwagens eingeführt werden kann. Ist ein Zwischenraum von mehr als 0,5 mm vorhanden, dann muss der Belüftungsrahmen ausgetauscht oder so eingepasst werden, dass der Zwischenraum nicht mehr als 0,5 mm beträgt.

3.2.3.   Die Belüftungseinrichtung ist von der Vorderseite des Prüfwagens zu entfernen.

3.2.4.   An der Vorderseite des Prüfwagens ist eine 1,0 mm dicke Korkplatte zu befestigen.

3.2.5.   Die Belüftungseinrichtung ist erneut an der Vorderseite des Prüfwagens zu montieren und festzuziehen, um jeden Luftspalt auszuschließen.

4.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

4.1.   Der Hersteller ist für die Durchführung der Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich und muss vor allem:

4.1.1.   sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind;

4.1.2.   Zugang zu den Kontrollgeräten haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion bei jedem Produkt erforderlich sind;

4.1.3.   sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Dokumente nach den Prüfungen zehn Jahre lang verfügbar bleiben;

4.1.4.   nachweisen, dass die geprüften Muster ein zuverlässiges Bild der Eigenschaften des Fertigungsloses liefern (Beispiele für die Musterentnahme aus Fertigungslosen sind nachstehend aufgeführt);

4.1.5.   die Prüfergebnisse analysieren, um die Unveränderlichkeit der Merkmale der Barriere zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei Abweichungen bei der industriellen Fertigung, wie z. B. hinsichtlich der Temperatur, der Qualität der Ausgangsmaterialien, der Eintauchzeit in Chemikalien, der Chemikalienkonzentration, der Neutralisierung usw., sowie die Kontrolle des bearbeiteten Materials im Hinblick auf die Entfernung von Abfällen, die bei der Bearbeitung entstanden sind, zu berücksichtigen sind;

4.1.6.   sicherstellen, dass eine weitere Musterentnahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einem Satz Mustern oder Prüfstücken eine Abweichung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.

4.2.   Die Hersteller-Zertifizierung muss mindestens den Vorschriften der ISO-Norm 9002 entsprechen.

4.3.   Mindestanforderungen für die Produktionskontrolle: Der Inhaber einer Genehmigung muss dafür sorgen, dass die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach den im Folgenden beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.

4.4.   Beispiele für die Musterentnahme aus Fertigungslosen

4.4.1.   Wenn mehrere Exemplare eines Blocktyps aus einem Original-Wabenblock aus Aluminium hergestellt und alle in demselben Behandlungsbad behandelt werden (parallele Fertigung), kann eines dieser Exemplare als Muster ausgewählt werden, sofern sichergestellt ist, dass alle Blöcke gleich behandelt wurden. Wenn nicht, kann es erforderlich sein, dass mehr als ein Muster ausgewählt wird.

4.4.2.   Wenn eine begrenzte Zahl ähnlicher Blöcke (z. B. drei bis zwanzig) in demselben Bad behandelt wird (Serienfertigung), dann sind der erste und der letzte behandelte Block eines Fertigungsloses, von denen alle aus demselben Original-Wabenblock aus Aluminium hergestellt worden sind, als repräsentative Muster zu entnehmen. Wenn das erste Muster den Vorschriften entspricht, das letzte aber nicht, kann es erforderlich sein, früher produzierte Muster zu entnehmen, bis ein vorschriftsmäßiges Muster gefunden ist. Nur die Blöcke zwischen diesen Mustern können als genehmigt angesehen werden.

4.4.3.   Sobald Erfahrungen mit einheitlichen Produktionskontrollen gesammelt worden sind, können gegebenenfalls beide Verfahren für die Musterentnahme kombiniert werden, sodass mehr als eine Gruppe parallel gefertigter Blöcke als Fertigungslos angesehen werden kann, sofern Muster aus der ersten und aus der letzten Gruppe den Vorschriften entsprechen.

5.   STATISCHE PRÜFUNGEN

5.1.   Ein oder mehrere Muster, die (nach dem Verfahren für die Musterentnahme aus Fertigungslosen) jedem Fertigungslos von hergestellten Wabenkernen entnommen wurden, sind nach folgendem Verfahren zu prüfen:

5.2.   Das Muster des Aluminium-Wabenkörpers für die statischen Prüfungen muss so groß wie ein normaler Block des Stoßkörpers sein, d. h., die Abmessungen müssen bei der oberen Reihe 250 mm × 500 mm × 440 mm und bei der unteren Reihe 250 mm × 500 mm × 500 mm betragen.

5.3.   Die Muster sind zwischen zwei parallelen Belastungsplatten zusammenzudrücken, die mindestens 20 mm größer als der Blockquerschnitt sind.

5.4.   Die Zusammendrückung erfolgt bei einer Geschwindigkeit von 100 Millimetern pro Minute (mit einer Toleranz von 5 %).

5.5.   Die Datenerfassung für die Zusammendrückung bei der statischen Prüfung wird bei mindestens 5 Hz durchgeführt.

5.6.   Die statische Prüfung wird so lange fortgesetzt, bis die Zusammendrückung bei den Blöcken 4 bis 6 auf mindestens 300 mm und bei den Blöcken 1 bis 3 auf mindestens 350 mm erfolgt ist.

6.   DYNAMISCHE PRÜFUNGEN

Für jeweils 100 hergestellte Barrierenvorderseiten muss der Hersteller eine dynamische Prüfung nach dem im Folgenden beschriebenen Verfahren durchführen, bei der der Aufprall auf eine mit Kraftmessgeräten versehene Wand erfolgt, die von einer festen, starren Barriere abgestützt wird.

6.1.   Prüfanlage

6.1.1.   Prüfgelände

6.1.1.1.   Die Prüffläche muss so groß sein, dass sie die Beschleunigungsstrecke für die fahrbare verformbare Barriere, die starre Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen aufnehmen kann. Der letzte Teil der Strecke vor der starren Barriere muss auf einer Länge von mindestens 5 m horizontal, eben und glatt sein.

6.1.2.   Feste starre Barriere und Wand mit Kraftmessgeräten

6.1.2.1.   Die starre Wand muss aus einem Stahlbetonblock bestehen, der mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die starre Wand muss so dick sein, dass sie mindestens 70 t wiegt.

6.1.2.2.   Die Vorderseite muss vertikal sein, rechtwinklig zur Achse der Beschleunigungsstrecke liegen und mit sechs Kraftmessdosen mit Platten versehen sein, mit denen die Gesamtbelastung des jeweiligen Blocks des Stoßkörpers an der fahrbaren verformbaren Barriere im Augenblick des Aufpralls gemessen werden kann. Die Mittelpunkte der Flächen der Aufprallplatten der Kraftmessdosen müssen mit denen der sechs Aufprallbereiche der Vorderseite der fahrbaren, verformbaren Barriere zusammenfallen. Ihre Kanten müssen zu benachbarten Flächen einen Abstand von 20 mm haben, damit die Aufprallbereiche unter Berücksichtigung der zulässigen Abweichung der fahrbaren, verformbaren Barriere beim Aufprall nicht mit den benachbarten Flächen der Aufprallplatten in Berührung kommen können. Die Befestigung der Messdosen und die Plattenflächen müssen den Vorschriften in der Anlage zur ISO-Norm 6487:1987 entsprechen.

6.1.2.3.   Ein Oberflächenschutz, bestehend aus einer Sperrholzverkleidung (Dicke: 12 mm ± 1 mm), wird so an jeder Platte einer Kraftmessdose angebracht, dass er die Empfindlichkeit der Messwertaufnehmer nicht nachteilig beeinflusst.

6.1.2.4.   Die starre Wand muss entweder im Boden verankert sein oder gegebenenfalls mit zusätzlichen Haltevorrichtungen, die ihre Verformung begrenzen sollen, auf dem Boden aufgestellt sein. Es kann auch eine starre Wand (an der die Kraftmessdosen angebracht sind) verwendet werden, die andere Merkmale hat, aber mindestens ebenso schlüssige Ergebnisse liefert.

6.2.   Antrieb der fahrbaren verformbaren Barriere

Im Augenblick des Aufpralls darf die fahrbare verformbare Barriere nicht mehr durch eine zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtung beeinflusst werden. Sie muss das Hindernis auf einer Bahn erreichen, die rechtwinklig zur Vorderseite der mit Kraftmessdosen versehenen Wand verläuft. Die Aufpralleinstellung muss auf 10 mm genau erfolgen.

6.3.   Messgeräte

6.3.1.   Geschwindigkeit

Die Aufprallgeschwindigkeit muss 35 ± 0,5 km/h betragen. Das Gerät zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit beim Aufprall muss auf 0,1 % genau sein.

6.3.2.   Belastungen

Die Messgeräte müssen den Vorschriften der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen, mit

| CFC bei allen Blöcken | : | 60 Hz |
| --- | --- | --- |
| CAC bei den Blöcken 1 und 3 | : | 200 kN |
| CAC bei den Blöcken 4, 5 und 6 | : | 100 kN |
| CAC bei Block 2 | : | 200 kN |

CFC bei allen Blöcken

:

60 Hz

CAC bei den Blöcken 1 und 3

:

200 kN

CAC bei den Blöcken 4, 5 und 6

:

100 kN

CAC bei Block 2

:

200 kN

6.3.3.   Beschleunigung

6.3.3.1.   Die Beschleunigung in Längsrichtung ist an drei unterschiedlichen Stellen am Prüfwagen zu messen, an denen keine Biegung auftreten kann, und zwar an einer Stelle in der Mitte und an jeweils einer an jeder Seite.

6.3.3.2.   Der mittlere Beschleunigungsmesser muss so angebracht sein, dass er innerhalb von 500 mm vom Schwerpunkt der fahrbaren, verformbaren Barriere entfernt ist und in einer vertikalen Längsebene liegt, die innerhalb von ± 10 mm vom Schwerpunkt der fahrbaren verformbaren Barriere entfernt ist.

6.3.3.3.   Die seitlichen Beschleunigungsmesser müssen mit einer Toleranz von ± 10 mm in gleicher Höhe und mit einer Toleranz von ± 20 mm in demselben Abstand zur Vorderseite der fahrbaren, verformbaren Barriere angebracht sein.

6.3.3.4.   Die Messgeräteausrüstung muss folgenden Vorschriften der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen:

| | CFC 1 000 Hz (vor der Integration) |
| --- | --- |

CFC 1 000 Hz (vor der Integration)

| | CAC 50 g. |
| --- | --- |

CAC 50 g.

6.4.   Allgemeine Vorschriften für die Barriere

6.4.1.   Die besonderen Merkmale jeder Barriere müssen den Vorschriften des Absatzes 1 dieses Anhangs entsprechen und aufgezeichnet werden.

6.5.   Allgemeine Vorschriften für den Stoßkörper

6.5.1.   Die Verwendbarkeit eines Stoßkörpers hinsichtlich der Anforderungen für die dynamische Prüfung muss bestätigt werden, wenn an den Ausgängen der sechs Messdosen bei der Datenaufzeichnung jeweils Signale erzeugt werden, die den Vorschriften in diesem Anhang entsprechen.

6.5.2.   Die Stoßkörper müssen mit fortlaufenden Seriennummern versehen sein, die eingeprägt, geätzt oder auf andere Weise dauerhaft angebracht sind und anhand derer für die einzelnen Blöcke die Fertigungslose und das Fertigungsdatum ermittelt werden können.

6.6.   Datenverarbeitungsverfahren

6.6.1.   Rohdaten: Zum Zeitpunkt T = T0 sind alle Offsets aus den Daten zu entfernen. Das Verfahren, das dazu angewendet wird, ist im Prüfbericht anzugeben.

6.6.2.   Filterung

6.6.2.1.   Die Rohdaten werden vor der Verarbeitung/vor den Berechnungen gefiltert.

6.6.2.2.   Die zu integrierenden Daten von den Beschleunigungsmessern werden bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:1987 gefiltert.

6.6.2.3.   Die für Impulsberechnungen zu verwendenden Daten von den Beschleunigungsmessern werden bei CFC 60 entsprechend der ISO-Norm 6487:1987 gefiltert.

6.6.2.4.   Die Daten von den Kraftmessdosen werden bei CFC 60 entsprechend der ISO-Norm 6487:1987 gefiltert.

6.6.3.   Berechnung der Verformung der fahrbaren verformbaren Barriere

6.6.3.1.   Die einzelnen Daten von allen drei Beschleunigungsmessern werden (nach Filterung bei CFC 180) zweimal integriert, um die Verformung des verformbaren Teils der Barriere berechnen zu können.

6.6.3.2.   Die Ausgangsbedingungen für die Verformung sind:

6.6.3.2.1.   die Geschwindigkeit= Aufprallgeschwindigkeit (entsprechend der Anzeige des Geschwindigkeitsmessers),

6.6.3.2.2.   die Verformung= 0.

6.6.3.3.   Die Verformung an der linken Seite, in der Mitte und an der rechten Seite der fahrbaren, verformbaren Barriere wird als Funktion der Zeit aufgezeichnet.

6.6.3.4.   Die anhand der Daten von jedem der drei Beschleunigungsmesser berechneten Werte für die größte Verformung dürfen nicht um mehr als 10 mm voneinander abweichen. Ist dies nicht der Fall, dann ist der Ausreißer zu entfernen und die Differenz zwischen den anhand der Daten der beiden übrigen Beschleunigungsmesser berechneten Verformungswerten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie nicht größer als 10 mm ist.

6.6.3.5.   Wenn die anhand der Daten von den Beschleunigungsmessern auf der linken und der rechten Seite und in der Mitte berechneten Verformungswerte nicht um mehr als 10 mm voneinander abweichen, ist der Mittelwert der von den drei Beschleunigungsmessern gemessenen Beschleunigungswerte bei der Berechnung der Verformung der Barrierenvorderseite zu verwenden.

6.6.3.6.   Wenn die anhand der Daten von nur zwei Beschleunigungsmessern berechneten Verformungswerte nicht um mehr als 10 mm voneinander abweichen, ist der Mittelwert der von diesen beiden Beschleunigungsmessern gemessenen Beschleunigungswerte bei der Berechnung der Verformung der Barrierenvorderseite zu verwenden.

6.6.3.7.   Wenn die anhand der Daten von allen drei Beschleunigungsmessern (links, rechts und Mitte) berechneten Verformungswerte um mehr als 10 mm voneinander abweichen, sind die Rohdaten zu überprüfen, um die Ursachen für diese starke Abweichung festzustellen. In diesem Fall legt die jeweilige Prüfstelle fest, welche Daten von den Beschleunigungsmessern bei der Berechnung der Verformung der fahrbaren, verformbaren Barriere zu verwenden sind, oder entscheidet, dass keiner der Anzeigewerte der Beschleunigungsmesser zu verwenden ist; in diesem Fall ist die Genehmigungsprüfung zu wiederholen. Genaue Erläuterungen dazu sind im Prüfbericht anzugeben.

6.6.3.8.   Die Mittelwerte der Verformungs-Zeit-Verläufe werden mit den Werten der Kraft-Zeit-Verläufe, die anhand der Daten von den Kraftmessdosen berechnet wurden, kombiniert, um für jeden Block das Kraft-Verformungs-Verhalten zu bestimmen.

6.6.4.   Berechnung der Energie

Die von jedem Block und von der gesamten Vorderseite der fahrbaren, verformbaren Barriere aufgenommene Energie ist bis zur größten Verformung der Barriere zu berechnen.

Formula

Dabei sind

| t0 | der Zeitpunkt der ersten Berührung, |
| --- | --- |
| t1 | der Zeitpunkt, zu dem der Prüfwagen zum Stillstand kommt, d. h., wenn v = 0 ist, |
| s | die Verformung des verformbaren Teils des Prüfwagens, nach den Vorschriften des Absatzes 6.6.3 berechnet. |

t0

der Zeitpunkt der ersten Berührung,

t1

der Zeitpunkt, zu dem der Prüfwagen zum Stillstand kommt, d. h., wenn v = 0 ist,

s

die Verformung des verformbaren Teils des Prüfwagens, nach den Vorschriften des Absatzes 6.6.3 berechnet.

6.6.5.   Überprüfung der Daten im Zusammenhang mit dynamischen Kräften

6.6.5.1.   Der Gesamtimpuls I, der durch Integration der Gesamtkraft während der Dauer der Berührung berechnet wird, wird mit der momentanen Änderung während dieser Dauer (M*)V) verglichen.

6.6.5.2.   Die Veränderung der gesamten Energie wird mit der Veränderung der kinetischen Energie der fahrbaren, verformbaren Barriere verglichen, die durch die folgende Formel ausgedrückt wird:

Formula

Dabei sind Vi die Aufprallgeschwindigkeit und M die Gesamt-masse der fahrbaren verformbaren Barriere.

Wenn die momentane Änderung (M*)V) nicht gleich dem Gesamtimpuls (I) ± 5 % oder die gesamte aufgenommene Energie (E En) nicht gleich der kinetischen Energie (EK) ± 5 % ist, müssen die Prüfdaten überprüft werden, um die Ursache dieses Fehlers festzustellen.

Abbildung 1

Ausführung des Stoßkörpers
   (2)

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Abbildung 2

Oberseite des Stoßkörpers

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Abbildung 3

Ausrichtung des Aluminium-Wabenkörpers

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Abbildung 4

Abmessung der Zellen des Aluminium-Wabenkörpers

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Abbildung 5

Ausführung der Rückplatte

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Abbildung 6

Anbringung der Rückplatte an der Belüftungseinrichtung und der Vorderplatte des Prüfwagens

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Abbildung 7

Mittenabstand der Belüftungslöcher in der Rückplatte

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Obere und untere Befestigungsleiste für die Rückplatte

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Anmerkung: Die Befestigungslöcher in der unteren Leiste können, wie in der nachstehenden Abbildung dargestellt, als Schlitze ausgeführt sein, um die Anbringung zu erleichtern; allerdings muss die Klemmwirkung so groß sein, dass sich die Platte während der gesamten Aufprallprüfung nicht löst.

Abbildung 8

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Abbildung 9

Belüftungsrahmen

Die Belüftungseinrichtung ist eine Struktur, die aus 5 mm dicken und 20 mm breiten Platten besteht. Nur die vertikalen Platten sind mit 8 mm großen Löchern versehen, damit die Luft horizontal zirkulieren kann.

Image

---

(1)  Die angegebenen Energiewerte entsprechen der Energie, die bei der stärksten Zusammendrückung des Stoßkörpers von der Einrichtung absorbiert wird.

(2)  Alle Abmessungen sind in mm angegeben. Mit den zu den Abmessungen der Blöcke angegebenen Toleranzen soll den Schwierigkeiten Rechnung getragen werden, die sich bei der Bestimmung der Abmessungen zugeschnittener Aluminium-Wabenkörper ergeben. Die zu der Gesamtabmessung des Stoßkörpers angegebene Toleranz ist geringer als bei den einzelnen Blöcken, weil die Wabenblöcke gegebenenfalls überlappend angeordnet werden können, damit die Abmessungen der Aufprallfläche möglichst genau eingehalten werden können.

Anlage 1

KRAFTVERFORMUNGSKURVEN FÜR STATISCHE PRÜFUNGEN

Abbildung 1a

Blöcke 1 und 3

Abbildung 1b

Block 2

Abbildung 1c

Block 4

Abbildung 1d

Blöcke 5 und 6

Anlage 2

KRAFTVERFORMUNGSKURVEN FÜR DYNAMISCHE PRÜFUNGEN

Abbildung 2a

Blöcke 1 und 3

Abbildung 2b

Block 2

Abbildung 2c

Block 4

Abbildung 2d

Blöcke 5 und 6

Abbildung 2e

Alle Blöcke zusammengenommen

Anlage 3

ÜBERPRÜFUNG DER FAHRBAREN VERFORMBAREN BARRIERE

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Anlage enthält Vorschriften für die Überprüfung der fahrbaren, verformbaren Barriere. Die Typgenehmigungsbehörde, die dafür verantwortlich ist, dass die fahrbare verformbare Barriere den Vorschriften entspricht, führt eine Prüfung durch, bei der der Aufprall auf eine mit Kraftmessgeräten versehene Wand erfolgt, die an einer festen, starren Barriere befestigt ist.

2.   PRÜFANLAGE

2.1.   Prüfgelände

Die Prüffläche muss so groß sein, dass sie die Beschleunigungsstrecke für die fahrbare verformbare Barriere, die starre Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen aufnehmen kann. Der letzte Teil der Strecke vor der starren Barriere muss auf einer Länge von mindestens 5 m horizontal, eben und glatt sein.

2.2.   Feste starre Barriere und Wand mit Kraftmessgeräten

2.2.1.   Die starre Barriere muss aus einem Stahlbetonblock mit einer Mindestbreite von 3 m vorn und einer Mindesthöhe von 1,5 m bestehen. Die starre Barriere muss so dick sein, dass sie mindestens 70 t wiegt. Die Vorderseite muss vertikal sein, rechtwinklig zur Achse der Beschleunigungsstrecke liegen und mit Kraftmessdosen versehen sein, mit denen die Gesamtbelastung des jeweiligen Blocks des Stoßkörpers an der fahrbaren, verformbaren Barriere im Augenblick des Aufpralls gemessen werden kann. Die Mittelpunkte der Flächen der Aufprallplatten müssen mit denen der ausgewählten fahrbaren verformbaren Barriere zusammenfallen. Ihre Kanten müssen zu benachbarten Flächen einen Abstand von 20 mm haben. Die Befestigung der Messdosen und die Plattenflächen müssen den Vorschriften in der Anlage zur ISO-Norm 6487:1987 entsprechen. Ist ein Oberflächenschutz vorhanden, so darf dieser die Empfindlichkeit der Messwertaufnehmer nicht nachteilig beeinflussen.

2.2.2.   Die starre Barriere muss entweder im Boden verankert oder auf den Boden gestellt sein und gegebenenfalls mit zusätzlichen Haltevorrichtungen versehen sein, um ihre Verschiebung zu begrenzen. Es kann auch eine starre Barriere mit Kraftmessdosen verwendet werden, die andere Merkmale haben, aber mindestens ebenso schlüssige Ergebnisse liefern.

3.   ANTRIEB DER FAHRBAREN VERFORMBAREN BARRIERE

Im Augenblick des Aufpralls darf die fahrbare verformbare Barriere nicht mehr durch eine zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtung beeinflusst werden. Sie muss das Hindernis auf einer Bahn erreichen, die rechtwinklig zur Aufprallbarriere verläuft. Die Aufpralleinstellung muss auf 10 mm genau erfolgen.

4.   MESSGERÄTE

4.1.   Geschwindigkeit

Die Aufprallgeschwindigkeit muss 35 ± 2 km/h betragen. Das Gerät zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit beim Aufprall muss auf 1 % genau sein.

4.2.   Belastungen

Die Messgeräte müssen den Vorschriften der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen, mit

| CFC bei allen Blöcken | : | 60 Hz |
| --- | --- | --- |
| CAC bei den Blöcken 1 und 3 | : | 120 kN |
| CAC bei den Blöcken 4, 5 und 6 | : | 60 kN |
| CAC bei Block 2 | : | 140 kN |

CFC bei allen Blöcken

:

60 Hz

CAC bei den Blöcken 1 und 3

:

120 kN

CAC bei den Blöcken 4, 5 und 6

:

60 kN

CAC bei Block 2

:

140 kN

4.3.   Beschleunigung

Die Beschleunigung in Längsrichtung ist an einer Stelle zu messen, an der keine Biegung auftreten kann. Die Messgeräteausrüstung muss folgenden Vorschriften der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen:

| | CFC 1 000 Hz (vor der Integration), |
| --- | --- |

CFC 1 000 Hz (vor der Integration),

| | CFC 60 Hz (nach der Integration), |
| --- | --- |

CFC 60 Hz (nach der Integration),

| | CAC 50 g. |
| --- | --- |

CAC 50 g.

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BARRIERE

5.1.   Die besonderen Merkmale jeder Barriere müssen den Vorschriften des Absatzes 1 von Anhang 5 entsprechen und aufgezeichnet werden.

6.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN STOSSKÖRPER

6.1.   Die Verwendbarkeit eines Stoßkörpertyps muss bestätigt werden, wenn an den Ausgängen der sechs Messdosen bei der Datenaufzeichnung jeweils Signale erzeugt werden, die den Vorschriften in Anhang 5 Absatz 2.2 entsprechen.

6.2.   Die Stoßkörper müssen mit fortlaufenden Seriennummern und dem Fertigungsdatum versehen sein.

---

ANHANG 6

TECHNISCHE BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPE FÜR DEN SEITENAUFPRALL

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfpuppe für den Seitenaufprall sowie ihre Messgeräteausrüstung und deren Kalibrierung sind in technischen Zeichnungen dargestellt und in einer Gebrauchsanweisung beschrieben. (1)

1.2.   Die Abmessungen und Massen der Prüfpuppe für den Seitenaufprall entsprechen denen eines männlichen Erwachsenen (50-Perzentil-Mann) ohne Unterarme.

1.3.   Die Prüfpuppe für den Seitenaufprall besteht aus einem Gerüst aus Metall und Kunststoff, das mit Gummi, Kunststoff und Schaumstoff als Fleischimitation verkleidet ist.

2.   AUFBAU

2.1.   Der Aufbau der Prüfpuppe für den Seitenaufprall ist aus den Schemazeichnungen in der Abbildung 1 und der Teileliste in der Tabelle 1 dieses Anhangs ersichtlich.

2.2.   Kopf

2.2.1.   Der Kopf ist als Teil Nr. 1 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.2.2.   Der Kopf besteht aus einem Aluminiumgehäuse, das mit einer dehnbaren Vinylhaut verkleidet ist. Das Gehäuse ist hohl und enthält dreiachsige Beschleunigungsmesser und Ballast.

2.2.3.   Am Kopf-Hals-Zwischenstück ist eine Kraftmessdosenattrappe angebracht. Dieses Teil kann durch eine Kraftmessdose am Halsoberteil ersetzt werden.

2.3.   Hals

2.3.1.   Der Hals ist als Teil Nr. 2 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.3.2.   Der Hals besteht aus einem Kopf-Hals-Anschlussstück, einem Hals-Brustkorb-Anschlussstück und einem Mittelstück, das die beiden Zwischenstücke miteinander verbindet.

2.3.3.   Das Kopf-Hals-Anschlussstück (Teil Nr. 2a) und das Hals-Brustkorb-Anschlussstück (Teil Nr. 2c) bestehen jeweils aus zwei Aluminiumscheiben, die durch eine Halbrundschraube und acht Gummipuffer miteinander verbunden sind.

2.3.4.   Das zylindrische Mittelstück (Teil Nr. 2b) besteht aus Gummi. Auf beiden Seiten ist eine Aluminiumscheibe der Anschlussstücke in das Gummiteil eingebettet.

2.3.5.   Der Hals ist an der Halshalterung befestigt, die in der Abbildung 1 dieses Anhangs als Teil Nr. 2d dargestellt ist. Diese Halterung kann wahlweise durch eine Kraftmessdose am Halsunterteil ersetzt werden.

2.3.6.   Der Winkel zwischen den beiden Flächen der Halshalterung beträgt 25°. Da der Schulterblock um 5° nach hinten geneigt ist, beträgt der resultierende Winkel zwischen Hals und Rumpf 20°.

2.4.   Schulter

2.4.1.   Die Schulter ist als Teil Nr. 3 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.4.2.   Die Schulter besteht aus einem Schulterblock, zwei Schlüsselbeinen und einer Schulterhaube aus Schaumstoff.

2.4.3.   Der Schulterblock (Teil Nr. 3a) besteht aus einem Abstandsblock aus Aluminium mit je einer Aluminiumplatte oben und unten. Beide Platten sind mit Polytetrafluorethylen (PTFE) beschichtet.

2.4.4.   Die aus Polyurethan-(PU-)Harz bestehenden Schlüsselbeine (Teil Nr. 3b) sind an den Abstandsblock angelenkt. Die Schlüsselbeine werden in ihrer Mittelstellung durch zwei Gummischnüre (Teil Nr. 3c) gehalten, die an der Rückseite des Schulterblocks festgeklemmt sind. Das äußere Ende ist bei beiden Schlüsselbeinen so ausgeführt, dass bestimmte Armstellungen möglich sind.

2.4.5.   Die Schulterhaube (Teil Nr. 3d) besteht aus Polyurethanschaumstoff mit geringer Dichte und ist am Schulterblock befestigt.

2.5.   Brustkorb

2.5.1.   Der Brustkorb ist als Teil Nr. 4 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.5.2.   Der Brustkorb besteht aus einem starren Brustwirbelsäulenkasten und drei identischen Rippenmodulen.

2.5.3.   Der Brustwirbelsäulenkasten (Teil Nr. 4a) besteht aus Stahl. An der Rückseite sind ein Abstandhalter aus Stahl und eine gebogene Abschlussplatte (Teil Nr. 4b) aus Polyurethan-(PU-)Harz befestigt.

2.5.4.   Die Oberseite des Brustwirbelsäulenkastens ist um 5° nach hinten geneigt.

2.5.5.   An der Unterseite des Wirbelsäulenkastens ist eine T12-Kraftmessdose oder eine Kraftmessdosenattrappe (Teil Nr. 4j) angebracht.

2.5.6.   Ein Rippenmodul (Teil Nr. 4c) besteht aus einem Stahlrippenbogen (Teil Nr. 4d), der mit offenzelligem Polyurethan-(PU-)Schaumstoff als Fleischimitation verkleidet ist, einem linearen Führungssystem (Kolben-Zylinder-Baugruppe) (Teil Nr. 4e), das die Rippe und den Wirbelsäulenkasten miteinander verbindet, einem hydraulischen Stoßdämpfer (Teil Nr. 4f) und einer harten Dämpfungsfeder (Teil Nr. 4g).

2.5.7.   Das lineare Führungssystem (Kolben-Zylinder-Baugruppe) (Teil Nr. 4e) ermöglicht, dass sich der nachgiebige Teil des Rippenbogens (Teil Nr. 4d) in Bezug auf den Wirbelsäulenkasten (Teil Nr. 4a) und den starren Teil verformen kann. Das Führungssystem (Kolben-Zylinder-Baugruppe) ist mit Linearnadellagern versehen.

2.5.8.   In dem Führungssystem (Kolben-Zylinder-Baugruppe) befindet sich eine Einstellfeder (Teil Nr. 4h).

2.5.9.   Ein Messwertaufnehmer für die Verlagerung der Rippe (Teil Nr. 4i) kann an dem Teil des Führungssystems (Teil Nr. 4e) angebracht sein, der am Wirbelsäulenkasten befestigt ist, und mit dem äußeren Ende des Führungssystems, am nachgiebigen Teil der Rippe, verbunden sein.

2.6.   Arme

2.6.1.   Die Arme sind als Teil Nr. 5 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.6.2.   Die Arme bestehen aus einem Kunststoffgerüst, das mit Polyurethan (PU) als Fleischimitation und einer Haut aus Polyvinylchlorid (PVC) verkleidet ist. Die Fleischimitation besteht am oberen Teil aus einem Polyurethan-(PU-)Formteil mit hoher Dichte und am unteren Teil aus Polyurethan-(PU-)Schaumstoff.

2.6.3.   Das Schulter-Arm-Gelenk ermöglicht die Verstellung der Arme in einem Winkel von jeweils 0°, 40° und 90° in Bezug auf die Rumpfachse.

2.6.4.   Das Schulter-Arm-Gelenk erlaubt nur eine Drehung zur Beugung und Streckung des Armes.

2.7.   Lendenwirbelsäule

2.7.1.   Die Lendenwirbelsäule ist als Teil Nr. 6 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.7.2.   Die Lendenwirbelsäule besteht aus einem massiven Gummizylinder mit zwei stählernen Anschlussplatten an jedem Ende und einem Stahlseil im Innern des Zylinders.

2.8.   Bauch

2.8.1.   Der Bauch ist als Teil Nr. 7 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.8.2.   Der Bauch besteht aus einem starren Mittelteil mit einer Verkleidung aus Schaumstoff.

2.8.3.   Der Mittelteil des Bauches ist ein Metallgussstück (Teil Nr. 7a). An der Oberseite des Gussstücks ist eine Abdeckplatte befestigt.

2.8.4.   Die Verkleidung (Teil Nr. 7b) besteht aus Polyurethan-(PU-)Schaumstoff. Eine gewölbte Gummiplatte mit Bleikugeln ist an beiden Seiten in die Schaumstoffverkleidung eingearbeitet.

2.8.5.   Zwischen der Schaumstoffverkleidung und dem starren Gussstück können an jeder Seite des Bauches entweder drei Kraftaufnehmer (Teil Nr. 7c) oder drei Messgeräteattrappen angebracht sein.

2.9.   Becken

2.9.1.   Das Becken ist als Teil Nr. 8 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.9.2.   Das Becken besteht aus einem Kreuzbeinblock, zwei Darmbeinschaufeln, zwei Hüftgelenkbaugruppen und einer Schaumstoffverkleidung als Fleischimitation.

2.9.3.   Das Kreuzbein (Teil Nr. 8a) besteht aus einem Metallblock mit abgestimmter Masse und einer an der Oberseite dieses Blocks befestigten Metallplatte. An der Rückseite des Blocks befindet sich ein Hohlraum für Messgeräte.

2.9.4.   Die Darmbeinschaufeln (Teil Nr. 8b) bestehen aus Polyurethan-(PU-)Harz.

2.9.5.   Die Hüftgelenkbaugruppen (Teil Nr. 8c) bestehen aus Stahlteilen. Sie bestehen aus einer Halterung für den oberen Teil des Oberschenkelknochens und einem Kugelgelenk, das mit einer durch den H-Punkt der Prüfpuppe gehenden Achse verbunden ist.

2.9.6.   Die Verkleidung (Teil Nr. 8d) besteht aus einer Polyvinylchlorid-(PVC-)Haut gefüllt mit Polyurethan-(PU-)Schaumstoff. An der Stelle, an der sich der H-Punkt befindet, ist statt der Haut ein Block aus offenzelligem Polyurethan-(PU-)Schaumstoff (Teil Nr. 8e) an einer Stahlplatte angebracht, die an der Darmbeinschaufel mithilfe einer Halterung für die Achse befestigt ist, die durch das Kugelgelenk geht.

2.9.7.   Die Darmbeinschaufeln sind hinten am Kreuzbeinblock angebracht und an der Schambeinfuge durch einen Kraftaufnehmer (Teil Nr. 8f) oder eine Kraftaufnehmerattrappe miteinander verbunden.

2.10.   Beine

2.11.   Die Beine sind als Teil Nr. 9 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.

2.11.1.   Die Beine bestehen aus einem Metallgerüst, das mit Polyurethan-(PU-)Schaumstoff als Fleischimitation und einer Haut aus Polyvinylchlorid (PVC) verkleidet ist.

2.11.2.   Die Verkleidung an den Oberschenkeln besteht aus einem Polyurethan-(PU-)Formteil mit hoher Dichte und einer Haut aus Polyvinylchlorid (PVC).

2.11.3.   Das Kniegelenk und das Fußgelenk erlauben nur eine Drehung zur Beugung und Streckung.

2.12.   Kleidung

2.12.1.   Die Kleidung ist in der Abbildung 1 dieses Anhangs nicht dargestellt.

2.12.2.   Die Kleidung besteht aus Gummi und bedeckt die Schultern, den Brustkorb, den oberen Teil der Arme, den Bauch und die Lendenwirbelsäule sowie den oberen Teil des Beckens.

Abbildung 1

Aufbau der Prüfpuppe für den Seitenaufprall

Tabelle 1

Teile der Prüfpuppe für den Seitenaufprall (siehe Abbildung 1)

| Teil | Nr. | Bezeichnung | Anzahl |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | | Kopf | 1 | |
| 2 | | Hals | 1 | |
| | 2a | Kopf-Hals-Zwischenstück | | 1 |
| | 2b | Mittelstück | | 1 |
| | 2c | Hals-Brustkorb-Zwischenstück | | 1 |
| | 2d | Halshalterung | | 1 |
| 3 | | Schulter | 1 | |
| | 3a | Schulterblock | | 1 |
| | 3b | Schlüsselbeine | | 2 |
| | 3c | Gummischnur | | 2 |
| | 3d | Schulterhaube aus Schaumstoff | | 1 |
| 4 | | Brustkorb | 1 | |
| | 4a | Brustwirbelsäule | | 1 |
| | 4b | hintere Abschlussplatte (gebogen) | | 1 |
| | 4c | Rippenmodul | | 3 |
| | 4d | verkleideter Rippenbogen | | 3 |
| | 4e | Kolben-Zylinder-Baugruppe | | 3 |
| | 4f | Stoßdämpfer | | 3 |
| | 4g | harte Dämpfungsfeder | | 3 |
| | 4h | Einstellfeder | | 3 |
| | 4i | Messwertaufnehmer für die Verschiebung | | 3 |
| | 4j | T12-Kraftmessdose oder Kraftmessdosenattrappe | | 1 |
| 5 | | Arm | 2 | |
| 6 | | Lendenwirbelsäule | 1 | |
| 7 | | Bauch | 1 | |
| | 7a | Gussstück als Mittelteil | | 1 |
| | 7b | Verkleidung als Fleischimitation | | 1 |
| | 7c | Kraftaufnehmer | | 3 |
| 8 | | Becken | 1 | |
| | 8a | Kreuzbeinblock | | 1 |
| | 8b | Darmbeinschaufeln | | 2 |
| | 8c | Hüftgelenkbaugruppe | | 2 |
| | 8d | Verkleidung als Fleischimitation | | 1 |
| | 8e | Schaumstoffblock am H-Punkt | | 2 |
| | 8f | Kraftaufnehmer oder Attrappe | | 1 |
| 9 | | Bein | 2 | |
| 10 | | Kleidung | 1 | |

Teil

Nr.

Bezeichnung

Anzahl

1

Kopf

1

2

Hals

1

2a

Kopf-Hals-Zwischenstück

1

2b

Mittelstück

1

2c

Hals-Brustkorb-Zwischenstück

1

2d

Halshalterung

1

3

Schulter

1

3a

Schulterblock

1

3b

Schlüsselbeine

2

3c

Gummischnur

2

3d

Schulterhaube aus Schaumstoff

1

4

Brustkorb

1

4a

Brustwirbelsäule

1

4b

hintere Abschlussplatte (gebogen)

1

4c

Rippenmodul

3

4d

verkleideter Rippenbogen

3

4e

Kolben-Zylinder-Baugruppe

3

4f

Stoßdämpfer

3

4g

harte Dämpfungsfeder

3

4h

Einstellfeder

3

4i

Messwertaufnehmer für die Verschiebung

3

4j

T12-Kraftmessdose oder Kraftmessdosenattrappe

1

5

Arm

2

6

Lendenwirbelsäule

1

7

Bauch

1

7a

Gussstück als Mittelteil

1

7b

Verkleidung als Fleischimitation

1

7c

Kraftaufnehmer

3

8

Becken

1

8a

Kreuzbeinblock

1

8b

Darmbeinschaufeln

2

8c

Hüftgelenkbaugruppe

2

8d

Verkleidung als Fleischimitation

1

8e

Schaumstoffblock am H-Punkt

2

8f

Kraftaufnehmer oder Attrappe

1

9

Bein

2

10

Kleidung

1

3.   ZUSAMMENBAU DER PRÜFPUPPE

3.1.   Kopf/Hals

3.1.1.   Das Drehmoment, das beim Zusammenbau des Halses auf die Halbrundschrauben aufgebracht werden muss, beträgt 10 Nm.

3.1.2.   Die aus dem Kopf und der Kraftmessdose am Halsoberteil bestehende Baugruppe wird an der Kopf-Hals-Anschlussplatte des Halses mit vier Schrauben befestigt.

3.1.3.   Die Hals-Brustkorb-Anschlussplatte des Halses wird an der Halshalterung mit vier Schrauben befestigt.

3.2.   Hals/Schulter/Brustkorb

3.2.1.   Die Halshalterung wird an dem Schulterblock mit vier Schrauben befestigt.

3.2.2.   Der Schulterblock wird an der Oberseite des Brustwirbelsäulenkastens mit drei Schrauben befestigt.

3.3.   Schulter/Arm

3.3.1.   Die Arme werden an den Schlüsselbeinen mithilfe einer Schraube und eines Axiallagers befestigt. Die Schraube muss so angezogen werden, dass die Haltekraft des Armes in seinem Drehpunkt 1 g bis 2 g beträgt.

3.4.   Brustkorb/Lendenwirbelsäule/Bauch

3.4.1.   Die Einbaurichtung der Rippenmodule in den Brustkorb muss entsprechend der vorgesehenen Aufprallseite erfolgen.

3.4.2.   Ein Anschlussstück für die Lendenwirbelsäule wird an der T12-Kraftmessdose oder an der Kraftmessdosenattrappe am unteren Teil der Brustwirbelsäule mit zwei Schrauben befestigt.

3.4.3.   Das Anschlussstück für die Lendenwirbelsäule wird an der Lendenwirbelsäule oben mit vier Schrauben befestigt.

3.4.4.   Der Befestigungsflansch des Gussstücks, das den Mittelteil des Bauches bildet, wird zwischen das Anschlussstück für die Lendenwirbelsäule und die Deckplatte der Lendenwirbelsäule geklemmt.

3.4.5.   Die Kraftaufnehmer für den Bauch werden entsprechend der vorgesehenen Aufprallseite angebracht.

3.5.   Lendenwirbelsäule/Becken/Beine

3.5.1.   Die Lendenwirbelsäule wird an der Deckplatte des Kreuzbeinblocks mit drei Schrauben befestigt. Wenn die Kraftmessdose am unteren Teil der Lendenwirbelsäule verwendet wird, werden vier Schrauben benötigt.

3.5.2.   Die untere Platte für die Lendenwirbelsäule wird an dem Kreuzbeinblock des Beckens mit drei Schrauben befestigt.

3.5.3.   Die Beine werden an der Halterung für den oberen Teil des Oberschenkelknochens der Becken-Hüftgelenk-Baugruppe mit einer Schraube befestigt.

3.5.4.   Die in den Beinen angebrachten Verbindungsstücke für die Knie- und Fußgelenke können so eingestellt werden, dass die Haltekraft 1 g bis 2 g beträgt.

4.   HAUPTMERKMALE

4.1.   Masse

4.1.1.   Die Massen der wichtigsten Teile der Prüfpuppe sind in der Tabelle 2 dieses Anhangs angegeben.

Tabelle 2

Massen der Teile der Prüfpuppe

| Teil
  (Körperteil) | Masse
  (kg) | zulässige Abweichung
  ± (kg) | Hauptbestandteile |
| --- | --- | --- | --- |
| Kopf | 4,0 | 0,2 | vollständige Kopfbaugruppe einschließlich des dreiachsigen Beschleunigungsmessers und der Kraftmessdose am Halsoberteil oder der Attrappe |
| Hals | 1,0 | 0,05 | Hals ohne Halshalterung |
| Brustkorb | 22,4 | 1,0 | Halshalterung, Schulterhaube, Schulterbaugruppe, Befestigungsschrauben für die Arme, Wirbelsäulenkasten, hintere Abschlussplatte am Rumpf, Rippenmodule, Messwertaufnehmer für die Verformung der Rippen, Kraftmessdose oder Attrappe an der hinteren Abschlussplatte am Rumpf, T12-Kraftmessdose oder Attrappe, Gussstück als Mittelteil des Bauches, Kraftaufnehmer am Bauch, 2/3 der Kleidung |
| Arm (jeweils) | 1,3 | 0,1 | Oberarm einschließlich der Platte für die Verstellung der Arme (jeweils) |
| Bauch und Lendenwirbelsäule | 5,0 | 0,25 | Verkleidung als Fleischimitation am Bauch und Lendenwirbelsäule |
| Becken | 12,0 | 0,6 | Kreuzbeinblock, Befestigungsplatte für die Lendenwirbelsäule, Kugelgelenke an den Hüften, Halterungen für den oberen Teil des Oberschenkelknochens, Darmbeinschaufeln, Kraftaufnehmer an der Schambeinfuge, Verkleidung als Fleischimitation am Becken, 1/3 der Kleidung |
| Bein (jeweils) | 12,7 | 0,6 | Fuß, Unterschenkel und Oberschenkel sowie Fleischimitation bis zum Anschluss am oberen Teil des Oberschenkelknochens (jeweils) |
| ganze Prüfpuppe | 72,0 | 1,2 | |

Teil

(Körperteil)

Masse

(kg)

zulässige Abweichung

± (kg)

Hauptbestandteile

Kopf

4,0

0,2

vollständige Kopfbaugruppe einschließlich des dreiachsigen Beschleunigungsmessers und der Kraftmessdose am Halsoberteil oder der Attrappe

Hals

1,0

0,05

Hals ohne Halshalterung

Brustkorb

22,4

1,0

Halshalterung, Schulterhaube, Schulterbaugruppe, Befestigungsschrauben für die Arme, Wirbelsäulenkasten, hintere Abschlussplatte am Rumpf, Rippenmodule, Messwertaufnehmer für die Verformung der Rippen, Kraftmessdose oder Attrappe an der hinteren Abschlussplatte am Rumpf, T12-Kraftmessdose oder Attrappe, Gussstück als Mittelteil des Bauches, Kraftaufnehmer am Bauch, 2/3 der Kleidung

Arm (jeweils)

1,3

0,1

Oberarm einschließlich der Platte für die Verstellung der Arme (jeweils)

Bauch und Lendenwirbelsäule

5,0

0,25

Verkleidung als Fleischimitation am Bauch und Lendenwirbelsäule

Becken

12,0

0,6

Kreuzbeinblock, Befestigungsplatte für die Lendenwirbelsäule, Kugelgelenke an den Hüften, Halterungen für den oberen Teil des Oberschenkelknochens, Darmbeinschaufeln, Kraftaufnehmer an der Schambeinfuge, Verkleidung als Fleischimitation am Becken, 1/3 der Kleidung

Bein (jeweils)

12,7

0,6

Fuß, Unterschenkel und Oberschenkel sowie Fleischimitation bis zum Anschluss am oberen Teil des Oberschenkelknochens (jeweils)

ganze Prüfpuppe

72,0

1,2

4.2.   Hauptabmessungen

4.2.1.   Die Hauptabmessungen der Prüfpuppe für den Seitenaufprall sind in der Tabelle 3 dieses Anhangs angegeben; sie beziehen sich auf die Abbildung 2 dieses Anhangs.

Die Abmessungen gelten für die Prüfpuppe ohne Kleidung.

Abbildung 2

Hauptabmessungen der Prüfpuppe

(siehe Tabelle 3)

Tabelle 3

Hauptabmessungen der Prüfpuppe

| Nr. | Parameter | Abmessung (mm) |
| --- | --- | --- |
| 1 | Sitzhöhe | 909 ± 9 |
| 2 | Sitz bis Schultergelenk | 565 ± 7 |
| 3 | Sitz bis Unterseite des Brustwirbelsäulenkastens | 351 ± 5 |
| 4 | Sitz bis Hüftgelenk (Schraubenmitte) | 100 ± 3 |
| 5 | Fußsohle bis Sitz, bei sitzender Prüfpuppe | 442 ± 9 |
| 6 | Breite des Kopfes | 155 ± 3 |
| 7 | Schulterbreite | 470 ± 9 |
| 8 | Breite des Brustkorbs | 327 ± 5 |
| 9 | Breite des Bauches | 290 ± 5 |
| 10 | Breite des Beckens | 355 ± 5 |
| 11 | Tiefe des Kopfes | 201 ± 5 |
| 12 | Tiefe des Brustkorbs | 276 ± 5 |
| 13 | Tiefe des Bauches | 199 ± 5 |
| 14 | Tiefe des Beckens | 240 ± 5 |
| 15 | Rückseite des Gesäßes bis zum Hüftgelenk (Schraubenmitte) | 155 ± 5 |
| 16 | Rückseite des Gesäßes bis zur Vorderseite des Knies | 606 ± 9 |

Nr.

Parameter

Abmessung (mm)

1

Sitzhöhe

909 ± 9

2

Sitz bis Schultergelenk

565 ± 7

3

Sitz bis Unterseite des Brustwirbelsäulenkastens

351 ± 5

4

Sitz bis Hüftgelenk (Schraubenmitte)

100 ± 3

5

Fußsohle bis Sitz, bei sitzender Prüfpuppe

442 ± 9

6

Breite des Kopfes

155 ± 3

7

Schulterbreite

470 ± 9

8

Breite des Brustkorbs

327 ± 5

9

Breite des Bauches

290 ± 5

10

Breite des Beckens

355 ± 5

11

Tiefe des Kopfes

201 ± 5

12

Tiefe des Brustkorbs

276 ± 5

13

Tiefe des Bauches

199 ± 5

14

Tiefe des Beckens

240 ± 5

15

Rückseite des Gesäßes bis zum Hüftgelenk (Schraubenmitte)

155 ± 5

16

Rückseite des Gesäßes bis zur Vorderseite des Knies

606 ± 9

5.   ZERTIFIZIERUNG DER PRÜFPUPPE

5.1.   Aufprallseite

5.1.1.   Je nach der Fahrzeugseite, an der der Aufprall erfolgen soll, sind die Teile der Prüfpuppe auf der linken oder der rechten Seite einer Zertifizierung zu unterziehen.

5.1.2.   Die Ausstattung der Prüfpuppe hinsichtlich der Einbaurichtung der Rippenmodule und der Lage der Kraftaufnehmer am Bauch muss entsprechend der vorgesehenen Aufprallseite angepasst werden.

5.2.   Messgeräteausrüstung

5.2.1.   Alle Messgeräte müssen nach den Vorschriften der in Absatz 1.1 dieses Anhangs genannten Dokumente kalibriert werden.

5.2.2.   Alle Kanäle der Messgeräte müssen den Anforderungen der ISO-Norm 6487:2000 oder der SAE-Spezifikation J211 (März 1995) über die Aufzeichnung von Datenkanälen entsprechen.

5.2.3.   Entsprechend den Vorschriften dieser Regelung müssen mindestens zehn Datenkanäle für folgende Messwerte vorhanden sein:

| | Kopfbeschleunigung (3), |
| --- | --- |

Kopfbeschleunigung (3),

| | Verformung der Rippen (3), |
| --- | --- |

Verformung der Rippen (3),

| | auf den Bauch wirkende Kräfte (3) und |
| --- | --- |

auf den Bauch wirkende Kräfte (3) und

| | auf die Schambeinfuge wirkende Kräfte (1). |
| --- | --- |

auf die Schambeinfuge wirkende Kräfte (1).

5.2.4.   Außerdem stehen noch zusätzliche Datenkanäle (38) für folgende Messwerte zur Verfügung:

| | auf den oberen Teil des Halses wirkende Kräfte (6), |
| --- | --- |

auf den oberen Teil des Halses wirkende Kräfte (6),

| | auf den unteren Teil des Halses wirkende Kräfte (6), |
| --- | --- |

auf den unteren Teil des Halses wirkende Kräfte (6),

| | auf die Schlüsselbeine wirkende Kräfte (3), |
| --- | --- |

auf die Schlüsselbeine wirkende Kräfte (3),

| | auf die hintere Abschlussplatte des Rumpfes wirkende Kräfte (4), |
| --- | --- |

auf die hintere Abschlussplatte des Rumpfes wirkende Kräfte (4),

| | Beschleunigungen an der T1-Kraftmessdose (3), |
| --- | --- |

Beschleunigungen an der T1-Kraftmessdose (3),

| | Beschleunigungen an der T12-Kraftmessdose (3), |
| --- | --- |

Beschleunigungen an der T12-Kraftmessdose (3),

| | Rippenbeschleunigungen (6, zwei an jeder Rippe), |
| --- | --- |

Rippenbeschleunigungen (6, zwei an jeder Rippe),

| | auf die T12-Kraftmessdose an der Wirbelsäule wirkende Kräfte (4), |
| --- | --- |

auf die T12-Kraftmessdose an der Wirbelsäule wirkende Kräfte (4),

| | auf den unteren Teil der Lendenwirbelsäule wirkende Kräfte (3), |
| --- | --- |

auf den unteren Teil der Lendenwirbelsäule wirkende Kräfte (3),

| | Beckenbeschleunigungen (3) und |
| --- | --- |

Beckenbeschleunigungen (3) und

| | auf den Oberschenkel wirkende Kräfte (6). |
| --- | --- |

auf den Oberschenkel wirkende Kräfte (6).

Zusätzliche vier Datenkanäle für die Lageanzeige stehen wahlweise zur Verfügung:

| | Drehung des Brustkorbs (2) und |
| --- | --- |

Drehung des Brustkorbs (2) und

| | Drehung des Beckens (2). |
| --- | --- |

Drehung des Beckens (2).

5.3.   Sichtprüfung

5.3.1.   Alle Teile der Prüfpuppe sind in einer Sichtprüfung auf Beschädigungen zu untersuchen und gegebenenfalls vor der Zertifizierungsprüfung zu ersetzen.

5.4.   Allgemeine Prüfanordnung

5.4.1.   Abbildung 3 dieses Anhangs zeigt die Prüfanordnung für alle Zertifizierungsprüfungen an der Prüfpuppe für den Seitenaufprall.

5.4.2.   Die Prüfanordnungen und -verfahren für die Zertifizierung müssen den Vorschriften der in Absatz 1.1 genannten Unterlagen entsprechen.

5.4.3.   Die Prüfungen an Kopf, Hals, Brustkorb und Lendenwirbelsäule werden an Teilbaugruppen der Prüfpuppe durchgeführt.

5.4.4.   Die Prüfungen an Schulter, Bauch und Becken werden an der vollständigen Prüfpuppe (ohne Kleidung, Schuhe und Unterbekleidung) durchgeführt. Bei diesen Prüfungen sitzt die Prüfpuppe auf einer ebenen Fläche, die mit zwei Lagen Polytetrafluorethylen (PTFE) mit einer Dicke von höchstens 2 mm bedeckt ist.

5.4.5.   Alle zu prüfenden Teile müssen sich vor einer Prüfung mindestens vier Stunden lang bei einer Temperatur von 18 °C bis 22 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 10 % bis 70 % im Prüfraum befinden.

5.4.6.   Die Zeit zwischen zwei Zertifizierungs-Prüfungen an demselben Teil muss mindestens 30 Minuten betragen.

5.5.   Kopf

5.5.1.   Die aus dem Kopf und der Kraftmessdosenattrappe am Halsoberteil bestehende Teilbaugruppe wird bei der Zertifizierung aus einer Höhe von 200 mm ± 0,1 mm auf eine ebene, starre Aufprallfläche fallen gelassen.

5.5.2.   Der Winkel zwischen der Aufprallfläche und der mittleren Sagittalebene des Kopfes beträgt 35° ± 1°, sodass der Aufprall seitlich oben am Kopf erfolgt (dies kann mithilfe eines Gurtes oder einer Halterung mit einer Masse von 0,075 kg ± 0,005 kg erreicht werden).

5.5.3.   Die resultierende maximale Kopfbeschleunigung, gefiltert bei CFC 1000 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, muss von 100 g bis 150 g betragen.

5.5.4.   Die Wirkung des Kopfaufpralls kann durch Veränderung der Reibungskennwerte der Zwischenfläche zwischen Haut und Schädel (zum Beispiel durch Schmieren mit Talkum oder Polytetrafluorethylen-(PTFE-)Spray) so beeinflusst werden, dass sie der Vorschrift entspricht.

5.6.   Hals

5.6.1.   Das Kopf-Hals-Anschlussstück des Halses wird mithilfe einer 12 mm dicken Anschlussplatte mit einer Masse von 0,205 kg ± 0,05 kg an einer speziellen Kopfform für die Zertifizierung mit einer Masse von 3,9 kg ± 0,05 kg befestigt (siehe Abbildung 6).

5.6.2.   Die Kopfform und der Hals werden mit dem Kopf nach unten am unteren Teil eines Halspendels (2) befestigt, das eine seitliche Bewegung des Systems ermöglicht.

5.6.3.   Das Halspendel ist entsprechend der Vorschrift über das Halspendel mit einem einachsigen Beschleunigungsmesser ausgerüstet (siehe Abbildung 5).

5.6.4.   Das Halspendel muss aus einer Höhe, die so gewählt wird, dass eine an der Stelle des Beschleunigungsmessers des Pendels gemessene Aufprallgeschwindigkeit von 3,4 m/s ± 0,1 m/s erreicht wird, frei fallen können.

5.6.5.   Das Halspendel wird entsprechend der Vorschrift über das Halspendel (siehe Abbildung 5) durch eine geeignete Vorrichtung (3) von der Aufprallgeschwindigkeit auf null verzögert, wodurch sich der Verlauf einer Kurve der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit innerhalb des in der Abbildung 7 und der Tabelle 4 dieses Anhangs dargestellten Bereichs ergibt. Alle Kanäle müssen entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder der SAE-Spezifikation J211 (März 1995) über die Aufzeichnung von Datenkanälen aufgezeichnet und bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder SAE J211:1995 digital gefiltert werden. Die Verzögerung des Pendels muss bei CFC 60 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder SAE J211:1995 gefiltert werden.

Tabelle 4

Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung des Halses

| Obergrenze Zeit (s) | Geschwindigkeit (m/s) | Untergrenze Zeit (s) | Geschwindigkeit (m/s) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0,001 | 0,0 | 0 | – 0,05 |
| 0,003 | – 0,25 | 0,0025 | – 0,375 |
| 0,014 | – 3,2 | 0,0135 | – 3,7 |
| | | 0,017 | – 3,7 |

Obergrenze Zeit (s)

Geschwindigkeit (m/s)

Untergrenze Zeit (s)

Geschwindigkeit (m/s)

0,001

0,0

0

– 0,05

0,003

– 0,25

0,0025

– 0,375

0,014

– 3,2

0,0135

– 3,7

0,017

– 3,7

5.6.6.   Der größte Biegungswinkel der Kopfform in Bezug auf das Pendel (Winkel dθA und dθC in Abbildung 6) muss 49,0° bis 59,0° betragen und bei 54,0 ms bis 66,0 ms erreicht werden.

5.6.7.   Die größten Verlagerungen des Schwerpunkts der Kopfform, die als Winkel dθA und dθB (siehe Abbildung 6) gemessen werden, müssen folgende Werte erreichen: bei dem vorderen Winkel an der Grundplatte des Pendels dθA 32,0° bis 37,0° bei 53,0 ms bis 63,0 ms und bei dem hinteren Winkel an der Grundplatte des Pendels dθB von 0,81 × (Winkel dθA) + 1,75° bis 0,81 × (Winkel dθA) + 4,25° bei 54,0 ms bis 64,0 ms.

5.6.8.   Die Wirkung der Halsbiegung kann dadurch verändert werden, dass die acht ringförmigen Puffer durch Puffer mit einer anderen Shore-Härte ersetzt werden.

5.7.   Schulter

5.7.1.   Die Länge der Gummischnur muss so bemessen sein, dass eine Kraft zwischen 27,5 N und 32,5 N, die in Vorwärtsrichtung im Abstand von 4 mm ± 1 mm vom äußeren Ende des Schlüsselbeins in der gleichen Ebene wie die Schlüsselbeinbewegung aufgebracht wird, erforderlich ist, um das Schlüsselbein vorwärts zu bewegen.

5.7.2.   Die Prüfpuppe wird auf eine ebene, horizontale, starre Fläche ohne Rückenunterstützung aufgesetzt. Der Brustkorb wird in die Senkrechte gebracht, und die Arme sind so einzustellen, dass sie mit der Senkrechten einen Winkel von 40° ± 2° nach vorne bilden. Die Beine werden in die Waagerechte gebracht.

5.7.3.   Der Stoßkörper ist ein Pendel mit einer Masse von 23,4 kg ± 0,2 kg, einem Durchmesser von 152,4 mm ± 0,25 mm und mit einer Abrundung der Kanten mit einem Radius von 12,7 mm. (4) Der Stoßkörper hängt an vier Drähten mit starrer Aufhängung, wobei die Mittellinie des Stoßkörpers mindestens 3,5 m unterhalb der starren Aufhängung verläuft (siehe Abbildung 4).

5.7.4.   Der Stoßkörper ist mit einem Beschleunigungsmesser für die Aufprallrichtung versehen, der in der Stoßkörperachse angebracht ist.

5.7.5.   Der Stoßkörper muss mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 4,3 ± 0,1 m/s ungehindert gegen die Schulter der Prüfpuppe schwingen können.

5.7.6.   Die Aufprallrichtung verläuft rechtwinklig zu der Achse, die von der Vorderseite zur Rückseite der Prüfpuppe verläuft, und die Achse des Stoßkörpers fällt mit der Achse durch den Oberarmdrehpunkt zusammen.

5.7.7.   Die maximale Beschleunigung des Stoßkörpers, gefiltert bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, muss 7,5 g bis 10,5 g betragen.

5.8.   Arme

5.8.1.   Für die Arme ist kein dynamisches Zertifizierungsverfahren vorgesehen.

5.9.   Brustkorb

5.9.1.   Jedes Rippenmodul wird getrennt zertifiziert.

5.9.2.   Das Rippenmodul wird in einer Vorrichtung für Fallprüfungen in die Senkrechte gebracht, und der Rippenzylinder wird an der Vorrichtung festgeklemmt.

5.9.3.   Der Stoßkörper ist eine frei fallende Masse von 7,78 kg ± 0,01 kg mit einer ebenen Aufschlagfläche und einem Durchmesser von 150 mm ± 2 mm.

5.9.4.   Die Mittellinie des Stoßkörpers muss mit der Mittellinie des Führungssystems der Rippe zusammenfallen.

5.9.5.   Die Stärke des Aufpralls ist durch die Fallhöhen von 815 mm, 204 mm und 459 mm bestimmt. Bei diesen Fallhöhen ergeben sich Geschwindigkeiten von jeweils ungefähr 4 m/s, 2 m/s und 3 m/s. Die Fallhöhen müssen mit einer Genauigkeit von 1 % eingehalten werden.

5.9.6.   Die Verbiegung der Rippe wird zum Beispiel mithilfe des an der Rippe angebrachten Messwertaufnehmers für die Verformung gemessen.

5.9.7.   Die für die Zertifizierung der Rippe vorgeschriebenen Werte sind in der Tabelle 5 dieses Anhangs angegeben.

5.9.8.   Das Verhalten des Rippenmoduls kann dadurch verändert werden, dass die Einstellfeder im Zylinder durch eine Feder von anderer Steifigkeit ersetzt wird.

Tabelle 5

Für die Zertifizierung des vollständigen Rippenmoduls vorgeschriebene Werte

| Prüffolge | Fallhöhe (Genauigkeit 1 %) (mm) | kleinste Verformung (mm) | größte Verformung (mm) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 815 | 46,0 | 51,0 |
| 2 | 204 | 23,5 | 27,5 |
| 3 | 459 | 36,0 | 40,0 |

Prüffolge

Fallhöhe (Genauigkeit 1 %) (mm)

kleinste Verformung (mm)

größte Verformung (mm)

1

815

46,0

51,0

2

204

23,5

27,5

3

459

36,0

40,0

5.10.   Lendenwirbelsäule

5.10.1.   Die Lendenwirbelsäule wird mithilfe einer 12 mm dicken Zwischenplatte mit einer Masse von 0,205 kg ± 0,05 kg an der speziellen Kopfform für die Zertifizierung mit einer Masse von 3,9 kg ± 0,05 kg befestigt (siehe Abbildung 6).

5.10.2.   Die Kopfform und die Lendenwirbelsäule werden mit dem Kopf nach unten am unteren Teil eines Halspendels (5) befestigt, das eine seitliche Bewegung des Systems ermöglicht.

5.10.3.   Das Halspendel ist entsprechend der Vorschrift über das Halspendel mit einem einachsigen Beschleunigungsmesser ausgerüstet (siehe Abbildung 5).

5.10.4.   Das Halspendel muss aus einer Höhe frei fallen können, die so gewählt wird, dass eine an der Stelle des Beschleunigungsmessers des Pendels gemessene Aufprallgeschwindigkeit von 6,05 m/s ± 0,1 m/s erreicht wird.

5.10.5.   Das Halspendel wird entsprechend der Vorschrift über das Halspendel (siehe Abbildung 5) durch eine geeignete Vorrichtung (6) von der Aufprallgeschwindigkeit auf null verzögert, wodurch sich der Verlauf einer Kurve der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit innerhalb des in der Abbildung 8 und der Tabelle 6 dieses Anhangs dargestellten Bereichs ergibt. Alle Kanäle müssen entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder der SAE-Spezifikation J211 (März 1995) über die Aufzeichnung von Datenkanälen aufgezeichnet und bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder SAE J211:1995 digital gefiltert werden. Die Verzögerung des Pendels muss bei CFC 60 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder SAE J211:1995 gefiltert werden.

Tabelle 6

Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit für die Zertifizierung der Lendenwirbelsäule

| Obergrenze Zeit (s) | Geschwindigkeit (m/s) | Untergrenze Zeit (s) | Geschwindigkeit (m/s) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0,001 | 0,0 | 0 | – 0,05 |
| 0,0037 | – 0,2397 | 0,0027 | – 0,425 |
| 0,027 | – 5,8 | 0,0245 | – 6,5 |
| | | 0,03 | – 6,5 |

Obergrenze Zeit (s)

Geschwindigkeit (m/s)

Untergrenze Zeit (s)

Geschwindigkeit (m/s)

0,001

0,0

0

– 0,05

0,0037

– 0,2397

0,0027

– 0,425

0,027

– 5,8

0,0245

– 6,5

0,03

– 6,5

5.10.6.   Der größte Biegungswinkel der Kopfform in Bezug auf das Pendel (Winkel dθA und dθC in der Abbildung 6) muss 45,0° bis 55,0° betragen und bei 39,0 ms bis 53,0 ms erreicht werden.

5.10.7.   Die größten Verlagerungen des Schwerpunkts der Kopfform, die als Winkel dθA und dθB (siehe Abbildung 6) gemessen werden, müssen folgende Werte erreichen: bei dem vorderen Winkel an der Grundplatte des Pendels dθA 31,0° bis 35,0° bei 44,0 ms bis 52,0 ms und bei dem hinteren Winkel an der Grundplatte des Pendels dθB von 0,8 × (Winkel dθA) + 2,00 bis 0,8 × (Winkel dθA) + 4,50° bei 44,0 ms bis 52,0 ms.

5.10.8.   Durch die Veränderung der Stahlseilspannung kann das Verhalten der Lendenwirbelsäule verändert werden.

5.11.   Bauch

5.11.1.   Die Prüfpuppe wird auf eine ebene, horizontale, starre Fläche ohne Rückenunterstützung aufgesetzt. Der Brustkorb wird in die Senkrechte gebracht, während Arme und Beine in die Waagerechte gebracht werden.

5.11.2.   Der Stoßkörper ist ein Pendel mit einer Masse von 23,4 kg ± 0,2 kg, einem Durchmesser von 152,4 mm ± 0,25 mm und mit einer Abrundung der Kanten mit einem Radius von 12,7 mm. (7) Der Stoßkörper hängt an acht Drähten mit starrer Aufhängung, wobei die Mittellinie des Stoßkörpers mindestens 3,5 m unterhalb der starren Aufhängung verläuft (siehe Abbildung 4).

5.11.3.   Der Stoßkörper ist mit einem Beschleunigungsmesser für die Aufprallrichtung versehen, der in der Stoßkörperachse angebracht ist.

5.11.4.   Das Pendel ist mit einer horizontalen „Armlehnenteil“-Stoßkörperfläche mit einer Masse von 1,0 kg ± 0,01 kg versehen. Die Gesamtmasse des Stoßkörpers mit Armlehnenteil beträgt 24,4 kg ± 0,21 kg. Die starre „Armlehne“ ist 70 mm ± 1 mm hoch und 150 mm ± 1 mm breit; sie muss mindestens 60 mm in den Bauch eindringen können. Die Mittellinie des Pendels fällt mit der Mitte der „Armlehne“ zusammen.

5.11.5.   Der Stoßkörper muss mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 4,0 m/s ± 0,1 m/s ungehindert gegen den Bauch der Prüfpuppe schwingen können.

5.11.6.   Die Aufprallrichtung verläuft rechtwinklig zu der Achse, die von der Vorderseite zur Rückseite der Prüfpuppe verläuft, und die Achse des Stoßkörpers geht durch die Mitte des mittleren Kraftaufnehmers am Bauch.

5.11.7.   Der Höchstwert der Kraft des Stoßkörpers, der sich aus der Stoßkörperbeschleunigung errechnet, gefiltert bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, und der mit der Masse von Stoßkörper und Armlehne multipliziert wird, muss von 4,0 kN bis 4,8 kN betragen und bei 10,6 ms bis 13,0 ms erreicht werden.

5.11.8.   Die von den drei Kraftaufnehmern am Bauch gemessenen Werte der Kraft-Zeit-Kurven sind zu addieren und bei CFC 600 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 zu filtern. Der Höchstwert der Kraft dieser Summe muss von 2,2 kN bis 2,7 kN betragen und bei 10,0 ms bis 12,3 ms erreicht werden.

5.12.   Becken

5.12.1.   Die Prüfpuppe wird auf eine ebene, horizontale, starre Fläche ohne Rückenunterstützung aufgesetzt. Der Brustkorb wird in die Senkrechte gebracht, während Arme und Beine in die Waagerechte gebracht werden.

5.12.2.   Der Stoßkörper ist ein Pendel mit einer Masse von 23,4 kg ± 0,2 kg, einem Durchmesser von 152,4 mm ± 0,25 mm und mit einer Abrundung der Kanten mit einem Radius von 12,7 mm. (8) Der Stoßkörper hängt an acht Drähten mit starrer Aufhängung, wobei die Mittellinie des Stoßkörpers mindestens 3,5 m unterhalb der starren Aufhängung verläuft (siehe Abbildung 4).

5.12.3.   Der Stoßkörper ist mit einem Beschleunigungsmesser für die Aufprallrichtung versehen, der in der Stoßkörperachse angebracht ist.

5.12.4.   Der Stoßkörper muss mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 4,3 m/s ± 0,1 m/s ungehindert gegen das Becken der Prüfpuppe schwingen können.

5.12.5.   Die Aufprallrichtung verläuft rechtwinklig zu der Achse, die von der Vorderseite zur Rückseite der Prüfpuppe verläuft, und die Achse des Stoßkörpers geht durch die Mitte der Abschlussplatte am H-Punkt.

5.12.6.   Der Höchstwert der Kraft des Stoßkörpers, der sich aus dem Wert der Stoßkörperbeschleunigung errechnet, gefiltert bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, und mit der Masse des Stoßkörpers multipliziert wird, muss von 4,4 kN bis 5,4 kN betragen und bei 10,3 ms bis 15,5 ms erreicht werden.

5.12.7.   Der Wert der Kraft an der Schambeinfuge, gefiltert bei CFC 600 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, muss von 1,04 kN bis 1,64 kN betragen und bei 9,9 ms bis 15,9 ms erreicht werden.

5.13.   Beine

5.13.1.   Für die Beine ist keine dynamische Zertifizierung vorgesehen.

Abbildung 3

Darstellung der Prüfanordnung bei der Zertifizierungsprüfung der Prüfpuppe

Abbildung 4

Aufhängung des Stoßkörpers mit einer Masse von 23,4 kg

| links: | Aufhängung mit vier Drähten (ohne Querdrähte) |
| --- | --- |
| rechts: | Aufhängung mit acht Drähten |

links:

Aufhängung mit vier Drähten (ohne Querdrähte)

rechts:

Aufhängung mit acht Drähten

Abbildung 5

Bandbreite der Verzögerung des Pendels als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung des Halses

Abbildung 6

Bandbreite der Verzögerung des Pendels als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung der Lendenwirbelsäule

Abbildung 7

Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung des Halses

Abbildung 8

Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung der Lendenwirbelsäule

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(1)  Die Prüfpuppe entspricht der Vorschrift für die ES-2-Prüfpuppe. Die Nummer des Inhaltsverzeichnisses der technischen Zeichnung lautet: No. E-AA-DRAWING-LIST-7-25-032 vom 25. Juli 2003. Der vollständige Satz technischer Zeichnungen und die Gebrauchsanweisung für die ES-2-Prüfpuppe sind bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), Palais des Nations, Genf, Schweiz, hinterlegt und können auf Wunsch im Sekretariat eingesehen werden.

(2)  Das Halspendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.33 (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 5).

(3)  Es wird empfohlen, einen 3-Zoll-Wabenkörper zu verwenden (siehe Abbildung 5).

(4)  Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 4).

(5)  Das Halspendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.33 (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 5).

(6)  Es wird empfohlen, einen 6-Zoll-Wabenkörper zu verwenden (siehe Abbildung 5).

(7)  Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 4).

(8)  Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 4).

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ANHANG 7

PLATZIERUNG DER PRÜFPUPPE FÜR DEN SEITENAUFPRALL

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die in Anhang 6 dieser Regelung beschriebene Prüfpuppe für den Seitenaufprall ist nach dem nachstehenden Verfahren zu platzieren.

2.   PLATZIERUNG

2.1.   Die Knie- und Fußgelenke sind so einzustellen, dass sie den waagerecht gestreckten Unterschenkel und den Fuß in dieser Stellung halten (Einstellung auf 1 g bis 2 g).

2.2.   Es ist nachzuprüfen, ob die Prüfpuppe entsprechend der gewünschten Aufprallrichtung ausgestattet ist.

2.3.   Die Prüfpuppe muss mit einer dreiviertellangen eng anliegenden Hose aus Baumwollstretchgewebe bekleidet sein; außerdem kann sie noch mit einem kurzärmeligen eng anliegenden Hemd aus Baumwollstretchgewebe bekleidet sein.

2.4.   An jedem Fuß muss sich ein Schuh befinden.

2.5.   Die Prüfpuppe ist so auf den äußeren Vordersitz an der Aufprallseite zu setzen, wie es in der Vorschrift für das Verfahren für die Seitenaufprallprüfung beschrieben ist.

2.6.   Die Symmetrieebene der Prüfpuppe muss mit der vertikalen Mittelebene des jeweiligen Sitzes zusammenfallen.

2.7.   Das Becken der Prüfpuppe ist so zu platzieren, dass eine quer verlaufende Linie durch die H-Punkte der Prüfpuppe einen rechten Winkel mit der Längsmittelebene des Sitzes bildet. Die Linie durch die H-Punkte der Prüfpuppe muss horizontal verlaufen und darf höchstens eine Neigung von ± 2° aufweisen. (1)

Das Becken der Prüfpuppe kann auf seine richtige Lage in Bezug auf den H-Punkt der „H-Punkt-Maschine“ mithilfe der M3-Löcher in den H-Punkt-Abschlussplatten an jeder Seite des Beckens der ES-2-Prüfpuppe überprüft werden. Die M3-Löcher werden mit „Hm“ bezeichnet. Diese „Hm“ Punkte müssen in einem Kreis mit einem Radius von 10 mm um den H-Punkt der „H-Punkt-Maschine“ liegen.

Richtige Lage des Beckens der Prüfpuppe

2.8.   Der Oberkörper ist nach vorn zu neigen und dann fest gegen die Rückenlehne zurückzulegen (siehe Fußnote 1). Die Schultern der Prüfpuppe sind ganz nach hinten zu schieben.

2.9.   Unabhängig von der Sitzposition der Prüfpuppe muss der Winkel zwischen dem Oberarm und der Rumpf-Arm-Bezugslinie auf jeder Seite 40° ± 5° betragen. Die Rumpf-Arm-Bezugslinie ist als Schnittgerade der Ebene, die die Vorderseite der Rippen berührt, und der vertikalen Längsebene der Prüfpuppe, in der der Arm liegt, definiert.

2.10.   Bei der Sitzposition des Fahrzeugführers ist, ohne eine Bewegung des Beckens oder des Rumpfes auszulösen, der rechte Fuß der Prüfpuppe auf das in Ruhestellung befindliche Gaspedal zu stellen, wobei die Ferse möglichst weit vorn auf der Bodenplatte ruht. Der linke Fuß ist rechtwinklig zum Unterschenkel einzustellen, wobei die Ferse auf der gleichen quer verlaufenden Linie wie die rechte Ferse auf der Bodenplatte ruht. Die Knie der Prüfpuppe sind so einzustellen, dass ihre Außenseiten 150 mm ± 10 mm von der Symmetrieebene der Prüfpuppe entfernt sind. Falls es unter diesen Umständen möglich ist, sind die Oberschenkel der Prüfpuppe so zu platzieren, dass sie das Sitzpolster berühren.

2.11.   Bei anderen Sitzplätzen sind, ohne eine Bewegung des Beckens oder Rumpfes auszulösen, die Fersen der Prüfpuppe möglichst weit vorn auf der Bodenplatte zu platzieren, ohne dass das Sitzpolster mehr als durch das Gewicht des Beines eingedrückt wird. Die Knie der Prüfpuppe sind so einzustellen, dass ihre Außenseiten 150 mm ± 10 mm von der Symmetrieebene der Prüfpuppe entfernt sind.

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(1)  Die Prüfpuppe kann im Brustkorb und im Becken mit Neigungssensoren ausgerüstet sein, die es ermöglichen, die gewünschte Stellung zu erreichen.

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ANHANG 8

TEILPRÜFUNG

1.   ZWECK

Bei diesen Prüfungen soll kontrolliert werden, ob das veränderte Fahrzeug mindestens dieselben (oder bessere) Energieaufnahmeeigenschaften wie (als) der nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeugtyp besitzt.

2.   VERFAHREN UND EINRICHTUNGEN

2.1.   Vergleichsprüfungen

2.1.1.   Mit den zuerst verwendeten Polsterwerkstoffen, die im Hinblick auf die Genehmigung geprüft wurden und die in einer neuen seitlichen Struktur des zu genehmigenden Fahrzeugs angebracht sind, sind zwei dynamische Prüfungen mit zwei unterschiedlichen Stoßkörpern durchzuführen (Abbildung 1).

2.1.1.1.   Der in Absatz 3.1.1 beschriebene Kopfform-Stoßkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h in dem Bereich aufschlagen, in dem die EUROSID-Kopfform bei der Prüfung für die Genehmigung des Fahrzeugs aufgeprallt ist. Das Prüfergebnis ist aufzuzeichnen und das Kriterium der Kopfbewegung (HPC) zu berechnen. Diese Prüfung ist jedoch nicht durchzuführen, wenn bei den in Anhang 4 dieser Regelung beschriebenen Prüfungen keine Kopfberührung erfolgt ist oder der Kopf nur die Fensterscheibe berührt hat, sofern diese nicht aus Verbundglas besteht.

2.1.1.2.   Der in Absatz 3.2.1 beschriebene Körperblock-Stoßkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h in dem seitlichen Bereich aufschlagen, in dem EUROSID-Schulter, -Arm und -Brustkorb bei der Prüfung für die Genehmigung des Fahrzeugs aufgeprallt sind. Das Prüfergebnis ist aufzuzeichnen und das Kriterium der Kopfbewegung (HPC) zu berechnen.

2.2.   Genehmigungsprüfung

2.2.1.   Mit den neuen Polsterwerkstoffen, Sitzen usw., die für die Erweiterung der Genehmigung vorgeführt wurden und die in einer neuen seitlichen Struktur des Fahrzeugs angebracht sind, sind die Prüfungen nach 2.1.1.1 und 2.1.1.2 zu wiederholen; die neuen Ergebnisse sind aufzuzeichnen, und ihr Kriterium für die Kopfbewegung (HPC) ist zu berechnen.

2.2.1.1.   Sind die anhand der Ergebnisse beider Genehmigungsprüfungen berechneten Kriterien der Kopfbewegung (HPC) niedriger als die bei den Vergleichsprüfungen (die mit den zuerst verwendeten typgenehmigten Polsterwerkstoffen oder Sitzen durchgeführt wurden) ermittelten Kriterien, so ist die Erweiterung zu bescheinigen.

2.2.1.2.   Sind die neuen Kriterien der Kopfbewegung (HPC) größer als die bei den Vergleichsprüfungen ermittelten Kriterien, so ist eine neue vollständige Prüfung (mit der vorgeschlagenen Polsterung/den vorgeschlagenen Sitzen usw.) durchzuführen.

3.   PRÜFAUSRÜSTUNG

3.1.   Kopfform-Stoßkörper (Abbildung 2)

3.1.1.   Dieses Gerät besteht aus einem vollständig linear geführten, starren Stoßkörper mit einer Masse von 6,8 kg. Seine Aufpralloberfläche ist halbkugelförmig mit einem Durchmesser von 165 mm.

3.1.2.   Die Kopfform muss mit zwei Beschleunigungsmessern und einem Geschwindigkeitsmesser versehen sein, die die Werte in der Aufprallrichtung messen können.

3.2.   Körperblock-Stoßkörper (Abbildung 3)

3.2.1.   Dieses Gerät besteht aus einem vollständig linear geführten, starren Stoßkörper mit einer Masse von 30 kg. Seine Abmessungen und sein Querschnitt sind in Abbildung 3 dargestellt.

3.2.2.   Der Körperblock muss mit zwei Beschleunigungsmessern und einem Geschwindigkeitsmesser versehen sein, die die Werte in der Aufprallrichtung messen können.

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ANHANG 9

PRÜFVERFAHREN FÜR DEN SCHUTZ DER INSASSEN VON ELEKTROFAHRZEUGEN VOR HOCHSPANNUNG UND ELEKTROLYTAUSTRITT

In diesem Anhang werden Prüfverfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die elektrische Sicherheit nach Absatz 5.3.7 beschrieben. So sind etwa Megohmmeter- oder Oszilloskop-Messungen eine geeignete Alternative zu den nachstehend beschriebenen Verfahren zur Messung des Isolationswiderstands. In diesem Fall kann es erforderlich sein, das eingebaute System zur Überwachung des Isolationswiderstands abzuschalten.

Vor der Durchführung der Fahrzeugaufprallprüfung ist die Spannung der Hochspannungssammelschiene (Vb) zu messen (siehe Abbildung 1) und festzuhalten, um zu bestätigen, dass sie im Rahmen der vom Fahrzeughersteller angegebenen Betriebsspannung des Fahrzeugs liegt.

1.   PRÜFAUFBAU UND -AUSRÜSTUNG

Wenn eine Funktion zum Abschalten der Hochspannung benutzt wird, so müssen Messungen auf beiden Seiten der Abschaltvorrichtung durchgeführt werden.

Ist jedoch die Funktion zum Abschalten der Hochspannung in das REESS oder das Energiewandlungssystem eingebaut und wird das REESS oder das Energiewandlungssystem nach der Aufprallprüfung entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt, so dürfen Messungen nur zwischen der Abschaltvorrichtung und der Stromlast durchgeführt werden.

Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 MΩ haben.

2.   BEI DER SPANNUNGSMESSUNG KANN NACH FOLGENDEN ANWEISUNGEN VERFAHREN WERDEN.

Nach der Aufprallprüfung sind die Spannungen der Hochspannungssammelschiene (Vb, V1 und V2) zu messen (siehe Abbildung 1).

Die Spannungsmessung erfolgt frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall.

Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.

Abbildung 1

Messung von Vb, V1 und V2

Image

3.   BEURTEILUNGSVERFAHREN FÜR NIEDRIGE ELEKTRISCHE ENERGIE

Vor dem Aufprall werden ein Schalter S1 und ein bekannter Entladewiderstand Re parallel zum entsprechenden Kondensator angeschlossen (siehe Abbildung 2).

Frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall wird der Schalter S1 ausgeschaltet, während die Spannung Vb und der Strom Ie gemessen und festgehalten werden. Das Produkt der Spannung Vb und des Stroms Ie wird über den Zeitraum integriert, beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausschaltens (tc) des Schalters S1 bis die Spannung Vb unter die Hochspannungsschwelle von 60 V Gleichspannung (th) fällt. Die sich ergebende Integration entspricht der Gesamtenergie (TE) in Joule.

| a) | Wenn die Spannung Vb zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet: |
| --- | --- |

a)

Formula

Wenn die Spannung Vb zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet:

| b) | TE = 0,5 × Cx × (Vb
  2 – 3 600)
  Wenn V1 und V2 (siehe Abbildung 1) zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert werden, wird die Gesamtenergie (TEy1, TEy2) nach folgenden Formeln berechnet: |
| --- | --- |

b)

TE = 0,5 × Cx × (Vb
  2 – 3 600)

Wenn V1 und V2 (siehe Abbildung 1) zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert werden, wird die Gesamtenergie (TEy1, TEy2) nach folgenden Formeln berechnet:

| c) | TEy1 = 0,5 × Cy1 × (V1
  2 – 3 600)
  TEy2 = 0,5 × Cy2 × (V2
  2 – 3 600)
  Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird. |
| --- | --- |

c)

TEy1 = 0,5 × Cy1 × (V1
  2 – 3 600)

TEy2 = 0,5 × Cy2 × (V2
  2 – 3 600)

Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.

Abbildung 2

Beispiel für die Messung der in X-Kondensatoren gespeicherten Energie der Hochspannungssammelschiene

Image

4.   PHYSISCHER SCHUTZ

Im Anschluss an die Fahrzeugaufprallprüfung sind alle die Hochspannungsbauteile umgebenden Teile ohne Werkzeug zu öffnen, auseinanderzubauen oder zu entfernen. Alle verbleibenden umgebenden Teile gelten als Teil des physischen Schutzes.

Der in der Abbildung der Anlage dieses Anhangs beschriebene Prüffinger wird zur Beurteilung der elektrischen Sicherheit mit einer Prüfkraft von 10 N ± 10 % in alle Lücken oder Öffnungen des physischen Schutzes gesteckt. Dringt der Prüffinger vollständig oder teilweise in den physischen Schutz ein, wird der Prüffinger in alle nachstehend aufgeführten Positionen gebracht.

Ausgehend von der gestreckten Anordnung sind die beiden Glieder des Prüffingers nacheinander im Winkel bis zu 90°, bezogen auf den benachbarten Abschnitt des Fingers, zu biegen und in jede mögliche Lage zu bringen.

Interne elektrische Schutzbarrieren gelten als Teil des Gehäuses.

Gegebenenfalls sollte eine Niederspannungs-Stromquelle (nicht unter 40 V und nicht über 50 V) in Reihe mit einer geeigneten Lampe zwischen dem Prüffinger und aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen an der Isolierbarriere oder im Gehäuse geschaltet werden.

4.1.   Abnahmebedingungen

Die Anforderungen von Absatz 5.3.7.1.3 gelten als erfüllt, wenn der in der Abbildung der Anlage dieses Anhangs beschriebene Prüffinger nicht in der Lage ist, aktive unter Hochspannung stehende Teile zu berühren.

Gegebenenfalls kann mithilfe eines Spiegels oder eines Fiberskops untersucht werden, ob der Prüffinger die Hochspannungssammelschienen berührt.

Falls diese Anforderung durch einen Signal-Stromkreis zwischen dem Prüffinger und den aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen geprüft wird, darf die Lampe nicht aufleuchten.

5.   ISOLATIONSWIDERSTAND

Der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse kann entweder durch Messung oder eine Messung kombiniert mit einer Berechnung nachgewiesen werden.

Folgende Anweisungen sind zu befolgen, wenn der Isolationswiderstand durch Messung nachgewiesen wird.

| | Die Spannung (Vb) zwischen der Minusseite der Hochspannungssammelschiene und der Plusseite der Hochspannungssammelschiene wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1); |
| --- | --- |

Die Spannung (Vb) zwischen der Minusseite der Hochspannungssammelschiene und der Plusseite der Hochspannungssammelschiene wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1);

| | Die Spannung (V1) zwischen der Minusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1). |
| --- | --- |

Die Spannung (V1) zwischen der Minusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).

| | Die Spannung (V2) zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1). |
| --- | --- |

Die Spannung (V2) zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).

Wenn V1 größer oder gleich V2 ist, wird zwischen die Minusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V1') zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 3). Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:

Ri = Ro × (Vb/V1′ – Vb/V1) oder Ri = Ro × Vb × (1/V1′ – 1/V1)

Dieser Wert des elektrischen Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.

Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)

Abbildung 3

Messung von V1′

Image

Wenn V2 größer oder gleich V1 ist, wird zwischen die Plusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V2') zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 4).

Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:

Ri = Ro × (Vb/V2′ – Vb/V2) oder Ri = Ro × Vb × (1/V2′ – 1/V2)

Dieser Wert des elektrischen Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.

Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)

Ri = Ro × (Vb/V2′ – Vb/V2) oder Ri = Ro × Vb × (1/V2′ – 1/V2)

Abbildung 4

Messung von V2′

Image

Anmerkung 1: Der bekannte Vergleichswiderstand Ro (in Ω) sollte dem vorgeschriebenen Mindestwert des Isolationswiderstands (in Ω/V) multipliziert mit der Betriebsspannung des Fahrzeugs (in V) ± 20 % entsprechen. Ro braucht nicht genau diesem Wert zu entsprechen, da die Gleichungen für alle Ro-Werte gelten; allerdings sollte ein Ro-Wert in diesem Bereich bei den Spannungsmessungen zu einer guten Auflösung führen.

6.   ELEKTROLYTAUSTRITT

Gegebenenfalls ist der physische Schutz mit einer angemessenen Beschichtung zu versehen, um etwaige Elektrolytaustritte aus dem REESS nach der Aufprallprüfung bestätigen zu können.

Sofern der Hersteller keine Mittel zur Verfügung stellt, um zwischen dem Austritt unterschiedlicher Flüssigkeiten zu unterscheiden, ist jeder Flüssigkeitsaustritt als Elektrolytaustritt anzusehen.

7.   DURCH EINE SICHTPRÜFUNG IST FESTZUSTELLEN, OB DIE VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DEN VERBLEIB DES REESS EINGEHALTEN SIND.

Anlage 1

GELENKPRÜFFINGER (SCHUTZART IPXXB)

Abbildung

Gelenkprüffinger

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Werkstoff: Metall, falls nichts anderes festgelegt ist.

Lineare Abmessungen in mm

Toleranzen für Abmessungen ohne spezielle Toleranzangabe:

| a) | für Winkel: 0/– 10° |
| --- | --- |

a)

für Winkel: 0/– 10°

| b) | für lineare Abmessungen:






  i) | bis 25 mm: 0/– 0,05 mm |
| --- | --- | --- |

b)

für lineare Abmessungen:

i)

bis 25 mm: 0/– 0,05 mm

| ii) | über 25 mm: ± 0,2 mm |
| --- | --- |

ii)

über 25 mm: ± 0,2 mm

Beide Gelenke müssen eine Bewegung in gleicher Ebene und in gleicher Richtung um einen Winkel von 90° mit einer Toleranz von 0 bis + 10° zulassen.

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