# Amtsblatt C 207/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 207 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang24. Juni 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 207

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang24. Juni 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 207/01 | Stellungnahme der Kommission vom 22. Juni 2015 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des schnellen Brüters Phénix am Standort Marcoule in Frankreich | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2015/C 207/01

Stellungnahme der Kommission vom 22. Juni 2015 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des schnellen Brüters Phénix am Standort Marcoule in Frankreich

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 207/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7640 — LBO France/IKKS) (
  1
  ) | 3 |
| 2015/C 207/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7558 — DS Smith/Duropack) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 207/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7640 — LBO France/IKKS) (
  1
  )

1

3

2015/C 207/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7558 — DS Smith/Duropack) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 207/04 | Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 | 4 |
| 2015/C 207/05 | Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien) | 5 |
| 2015/C 207/06 | Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 207/07 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 207/08 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Czerwionka-Leszczyny | 8 |
| 2015/C 207/09 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen konventioneller flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis d’Aureilhan))
   (
  1
  ) | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 207/04

Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

4

2015/C 207/05

Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)

5

2015/C 207/06

Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

6

Europäische Kommission

2015/C 207/07

Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 207/08

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Czerwionka-Leszczyny

8

2015/C 207/09

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen konventioneller flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis d’Aureilhan))
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen konventioneller flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis d’Aureilhan))

1

10

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 207/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7567 — Ball/Rexam) (
  1
  ) | 12 |
| 2015/C 207/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7660 — KKR/Ursa) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2015/C 207/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7668 — Harng Central Department Store/KS Premium Holding) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2015/C 207/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7683 — Ardian France/Goldentree Asset Management/Maxeda DIY Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2015/C 207/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7559 — Pfizer/Hospira) (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 207/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7567 — Ball/Rexam) (
  1
  )

1

12

2015/C 207/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7660 — KKR/Ursa) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2015/C 207/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7668 — Harng Central Department Store/KS Premium Holding) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2015/C 207/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7683 — Ardian France/Goldentree Asset Management/Maxeda DIY Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2015/C 207/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7559 — Pfizer/Hospira) (
  1
  )

1

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/1 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2015

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des schnellen Brüters Phénix am Standort Marcoule in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2015/C 207/01)

Die nachstehende Bewertung beruht auf den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und lässt mögliche weitere Prüfungen unberührt, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten (1) durchzuführen sind.

Am 16. Februar 2015 hat die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Rückbau des schnellen Brüters Phénix erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 6. März 2015 angefordert und von den französischen Behörden am 10. April 2015 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Grenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Italiens) beträgt 180 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Grenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Italiens) beträgt 180 km.

| 2. | Im normalen Rückbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (2)) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Im normalen Rückbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (2)) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt.
  Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft wird, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt.

Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft wird, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde zu legen.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Ansicht der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art beim Rückbau des schnellen Brüters Phénix am Standort Marcoule in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 22. Juni 2015

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

2

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/3 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7640 — LBO France/IKKS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 207/02)

Am 17. Juni 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7640 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7640 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/3 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7558 — DS Smith/Duropack)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 207/03)

Am 21. Mai 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7558 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7558 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/4 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/4

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BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

(2015/C 207/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| | |
| --- | --- |

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 19. Juni 2015 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

---

(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.

2

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| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/5 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/5

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BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)

(2015/C 207/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| | |
| --- | --- |

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 19. Juni 2015 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

---

(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.

2

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| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/6 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/6

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BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

(2015/C 207/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| | |
| --- | --- |

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 19. Juni 2015 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.

2

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Europäische Kommission

| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/7 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/7

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Euro-Wechselkurs (1)

23. Juni 2015

(2015/C 207/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1204 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,72 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4625 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71010 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2071 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0449 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,7255 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,189 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,24 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1697 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4805 |
| TRY | Türkische Lira | 3,0010 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4538 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3825 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6859 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6381 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5006 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 238,95 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,6514 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9539 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5780 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 878,91 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1925 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,536 |
| RUB | Russischer Rubel | 60,9175 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,819 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4655 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2284 |
| INR | Indische Rupie | 71,2742 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1204

JPY

Japanischer Yen

138,72

DKK

Dänische Krone

7,4625

GBP

Pfund Sterling

0,71010

SEK

Schwedische Krone

9,2071

CHF

Schweizer Franken

1,0449

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,7255

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,189

HUF

Ungarischer Forint

310,24

PLN

Polnischer Zloty

4,1697

RON

Rumänischer Leu

4,4805

TRY

Türkische Lira

3,0010

AUD

Australischer Dollar

1,4538

CAD

Kanadischer Dollar

1,3825

HKD

Hongkong-Dollar

8,6859

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6381

SGD

Singapur-Dollar

1,5006

KRW

Südkoreanischer Won

1 238,95

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,6514

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9539

HRK

Kroatische Kuna

7,5780

IDR

Indonesische Rupiah

14 878,91

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1925

PHP

Philippinischer Peso

50,536

RUB

Russischer Rubel

60,9175

THB

Thailändischer Baht

37,819

BRL

Brasilianischer Real

3,4655

MXN

Mexikanischer Peso

17,2284

INR

Indische Rupie

71,2742

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/8 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/8

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet „Czerwionka-Leszczyny“

(2015/C 207/08)

Das Verfahren betrifft die Erteilung einer Konzession für die Prospektion oder Exploration von Flözgasvorkommen im Gebiet „Czerwionka-Leszczyny“ in der Woiwodschaft Śląskie:

| Name | Block Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- | --- |
| X | Y |
| Czerwionka- Leszczyny | Teil des Konzessionsblocks Nr. 390 | 258 032,74 | 478 214,46 |
| 257 600,22 | 477 475,88 |
| 257 236,65 | 476 855,03 |
| 255 820,02 | 474 279,88 |
| 255 054,37 | 472 888,08 |
| 252 191,11 | 472 884,02 |
| 250 591,73 | 473 198,17 |
| 250 559,59 | 474 517,17 |
| 252 167,24 | 475 553,57 |
| 253 255,23 | 477 826,23 |
| 255 299,03 | 479 521,25 |
| 254 975,11 | 482 628,61 |
| 256 425,31 | 480 535,09 |

Name

Block Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

Czerwionka- Leszczyny

Teil des Konzessionsblocks Nr. 390

258 032,74

478 214,46

257 600,22

477 475,88

257 236,65

476 855,03

255 820,02

474 279,88

255 054,37

472 888,08

252 191,11

472 884,02

250 591,73

473 198,17

250 559,59

474 517,17

252 167,24

475 553,57

253 255,23

477 826,23

255 299,03

479 521,25

254 975,11

482 628,61

256 425,31

480 535,09

Die Anträge müssen dasselbe Gebiet abdecken.

Die Konzessionsanträge müssen bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ des letzten Tages der 91-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, am Sitz des Umweltministeriums eingehen.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

| a) | vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (50 %) |
| --- | --- |

a)

vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (50 %)

| b) | technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (40 %) |
| --- | --- |

b)

technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (40 %)

| c) | vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %). |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet „Czerwionka- Leszczyny“ ist wie folgt:

| 1. | bei einer Prospektion der Flözgasvorkommen






  — | während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 3 628,17 PLN pro Jahr |
| --- | --- | --- |

1.

bei einer Prospektion der Flözgasvorkommen

—

während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 3 628,17 PLN pro Jahr

| — | für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 4 353,80 PLN pro Jahr |
| --- | --- |

—

für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 4 353,80 PLN pro Jahr

| — | für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 5 079,44 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 5 079,44 PLN pro Jahr;

| 2. | bei einer Exploration der Flözgasvorkommen






  — | während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 7 256,34 PLN pro Jahr |
| --- | --- | --- |

2.

bei einer Exploration der Flözgasvorkommen

—

während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 7 256,34 PLN pro Jahr

| — | für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 8 707,61 PLN pro Jahr |
| --- | --- |

—

für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 8 707,61 PLN pro Jahr

| — | für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 158,88 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 158,88 PLN pro Jahr;

| 3. | bei einer Prospektion und Exploration der Flözgasvorkommen






  — | während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 7 256,34 PLN pro Jahr |
| --- | --- | --- |

3.

bei einer Prospektion und Exploration der Flözgasvorkommen

—

während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 7 256,34 PLN pro Jahr

| — | für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 8 707,61 PLN pro Jahr |
| --- | --- |

—

für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 8 707,61 PLN pro Jahr

| — | für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 158,88 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 158,88 PLN pro Jahr.

Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung abgeschlossen. Die Antragsteller werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Die Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion oder Exploration von Flözgasvorkommen und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion oder Exploration von Flözgasvorkommen in Polen sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| POLSKA/POLEN |

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

POLSKA/POLEN

Weitere Informationen:

| — | Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl |
| --- | --- |

—

Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl

| — | Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- | --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. +48 225792449 |
| Fax +48 225792460 |
| E-Mail: dgikg@mos.gov.pl |

—

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

POLSKA/POLEN

Tel. +48 225792449

Fax +48 225792460

E-Mail: dgikg@mos.gov.pl

Genehmigt:

Sławomir M. BRODZIŃSKI

Oberster staatlicher Geologe

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| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/10 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/10

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen konventioneller flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis d’Aureilhan“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 207/09)

Mit Schreiben vom 15. Februar 2015 hat das Unternehmen Perf’Energy SAS (35, avenue d’Epremesnil, 78290 Croissy-sur-Seine, Frankreich) für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis d’Aureilhan“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von konventionellen flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für einen Teil des Gebiets des Départements Landes beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Geradenabschnitte begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

| Scheitelpunkt | NTF, Meridian von Paris | RGF93, Meridian von Greenwich |
| --- | --- | --- |
| Westliche Länge | nördliche Breite | Westliche Länge | nördliche Breite |
| A | 4,00 Grad | 49,20 Grad | 1°15′49′′ | 44°16′48′′ |
| B | 3,90 Grad | 49,20 Grad | 1°10′25′′ | 44°16′48′′ |
| C | 3,90 Grad | 49,10 Grad | 1°10′25′′ | 44°11′24′′ |
| D | 4,00 Grad | 49,10 Grad | 1°15′49′′ | 44°11′24′′ |

Scheitelpunkt

NTF, Meridian von Paris

RGF93, Meridian von Greenwich

Westliche Länge

nördliche Breite

Westliche Länge

nördliche Breite

A

4,00 Grad

49,20 Grad

1°15′49′′

44°16′48′′

B

3,90 Grad

49,20 Grad

1°10′25′′

44°16′48′′

C

3,90 Grad

49,10 Grad

1°10′25′′

44°11′24′′

D

4,00 Grad

49,10 Grad

1°15′49′′

44°11′24′′

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 72 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie (Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 24. Februar 2017.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit und deren Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie:

| Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie |
| --- |
| Bureau exploration et production des hydrocarbures |
| Tour Séquoia |
| 1 place Carpeaux |
| 92800 Puteaux |
| FRANCE |
| Tel.+33 140819527 |

Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie

Bureau exploration et production des hydrocarbures

Tour Séquoia

1 place Carpeaux

92800 Puteaux

FRANCE

Tel.+33 140819527

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Website eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30. Juni 1994, S. 3.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/12 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7567 — Ball/Rexam)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 207/10)

| 1. | Am 15. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ball Corporation („Ball“, Vereinigte Staaten von Amerika) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Rexam PLC („Rexam“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 15. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ball Corporation („Ball“, Vereinigte Staaten von Amerika) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Rexam PLC („Rexam“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Ball: Hersteller von Getränke-, Lebensmittel- und Aerosoldosen für eine große Bandbreite an Produkten; ebenfalls tätig im Bereich innovativer Luft- und Raumfahrtsysteme;
  —   Rexam: Hersteller von Getränkedosen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Ball: Hersteller von Getränke-, Lebensmittel- und Aerosoldosen für eine große Bandbreite an Produkten; ebenfalls tätig im Bereich innovativer Luft- und Raumfahrtsysteme;

—   Rexam: Hersteller von Getränkedosen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7567 — Ball/Rexam per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7567 — Ball/Rexam per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/13 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7660 — KKR/Ursa)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 207/11)

| 1. | Am 12. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, Vereinigte Staaten von Amerika) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Ursa Insulation Holding B.V. („Ursa“, Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 12. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen KKR & Co. L.P. („KKR“, Vereinigte Staaten von Amerika) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Ursa Insulation Holding B.V. („Ursa“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   KKR: weltweit tätiges Vermögensverwaltungsunternehmen für alternative Anlagen und Finanzberatungsunternehmen;
  —   Ursa: Anbieter von Dämmstoffen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   KKR: weltweit tätiges Vermögensverwaltungsunternehmen für alternative Anlagen und Finanzberatungsunternehmen;

—   Ursa: Anbieter von Dämmstoffen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7660 — KKR/Ursa per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7660 — KKR/Ursa per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/14 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7668 — Harng Central Department Store/KS Premium Holding)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 207/12)

| 1. | Am 16. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Harng Central Department Store Ltd. (Thailand) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens KS Premium Holding GmbH (Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 16. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Harng Central Department Store Ltd. (Thailand) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens KS Premium Holding GmbH (Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Harng Central Department Store Ltd.: Mischkonzern-Holding mit Tätigkeiten in den Bereichen Warenhandel, Immobilien, Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe;
  —   KS Premium Holding GmbH: Holdinggesellschaft von drei Warenhäusern in Deutschland („KaDeWe“ in Berlin, „Oberpollinger“ in München und „Alsterhaus“ in Hamburg). |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Harng Central Department Store Ltd.: Mischkonzern-Holding mit Tätigkeiten in den Bereichen Warenhandel, Immobilien, Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe;

—   KS Premium Holding GmbH: Holdinggesellschaft von drei Warenhäusern in Deutschland („KaDeWe“ in Berlin, „Oberpollinger“ in München und „Alsterhaus“ in Hamburg).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7668 — Harng Central Department Store/KS Premium Holding per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7668 — Harng Central Department Store/KS Premium Holding per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/15 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7683 — Ardian France/Goldentree Asset Management/Maxeda DIY Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 207/13)

| 1. | Am 16. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Ardian France S.A. („Ardian“, Frankreich) und Goldentree Asset Management LP („GTAM“, USA) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Maxeda DIY Group B.V. („Maxeda“, Niederlande). |
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1.

Am 16. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Ardian France S.A. („Ardian“, Frankreich) und Goldentree Asset Management LP („GTAM“, USA) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Maxeda DIY Group B.V. („Maxeda“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Ardian: private Kapitalbeteiligungen und Vermögensverwaltung,
  —   GTAM: private Kapitalbeteiligungen und Vermögensverwaltung,
  —   Maxeda: Einzelhandel in der Baumarkt-Branche. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Ardian: private Kapitalbeteiligungen und Vermögensverwaltung,

—   GTAM: private Kapitalbeteiligungen und Vermögensverwaltung,

—   Maxeda: Einzelhandel in der Baumarkt-Branche.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7683 — Ardian France/Goldentree Asset Management/Maxeda DIY Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7683 — Ardian France/Goldentree Asset Management/Maxeda DIY Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 24.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/16 |
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24.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7559 — Pfizer/Hospira)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 207/14)

| 1. | Am 15. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Pfizer Inc. („Pfizer“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen Hospira Inc. („Hospira“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 15. Juni 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Pfizer Inc. („Pfizer“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen Hospira Inc. („Hospira“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Pfizer ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das Forschung auf biomedizinischem und pharmazeutischem Gebiet betreibt und innovative Produkte der Humanmedizin entwickelt, produziert, vermarktet und verkauft; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Pfizer ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das Forschung auf biomedizinischem und pharmazeutischem Gebiet betreibt und innovative Produkte der Humanmedizin entwickelt, produziert, vermarktet und verkauft;

| — | Hospira ist ein weltweit tätiger Anbieter von injizierbaren Arzneimitteln und von Infusionstechnologien mit einem breiten Angebot an generischen Humanarzneimitteln, Markenarzneimitteln und Nachahmeprodukten von Original-Biologika (Biosimilars). |
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—

Hospira ist ein weltweit tätiger Anbieter von injizierbaren Arzneimitteln und von Infusionstechnologien mit einem breiten Angebot an generischen Humanarzneimitteln, Markenarzneimitteln und Nachahmeprodukten von Original-Biologika (Biosimilars).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7559 — Pfizer/Hospira per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7559 — Pfizer/Hospira per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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