# Amtsblatt C 181/2. J

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 181 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang2. Juni 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 181

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang2. Juni 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2015/C 181/01 | Beitrag der 52. Tagung der COSAC — Rom, 30. November 2014-2. Dezember 2014 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2015/C 181/01

Beitrag der 52. Tagung der COSAC — Rom, 30. November 2014-2. Dezember 2014

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 2.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 181/1 |
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2.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 181/1

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BEITRAG DER 52. TAGUNG DER COSAC

Rom, 30. November 2014-2. Dezember 2014

(2015/C 181/01)

1.   Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020

| 1.1. | Die COSAC hält die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 für einen wesentlichen Schritt, um die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterstützen. Darüber hinaus ermöglicht sie die volle Ausschöpfung des Potenzials der europäischen Volkswirtschaften für Wachstum und Beschäftigung durch die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger und Unternehmen der EU sowie der Märkte. |
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1.1.

Die COSAC hält die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 für einen wesentlichen Schritt, um die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterstützen. Darüber hinaus ermöglicht sie die volle Ausschöpfung des Potenzials der europäischen Volkswirtschaften für Wachstum und Beschäftigung durch die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger und Unternehmen der EU sowie der Märkte.

| 1.2. | In Anbetracht der bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielten Fortschritte ist die COSAC der Ansicht, dass mit einer erneuerten Strategie Europa 2020 folgende Ziele verfolgt werden sollten:






  a) | Förderung einer besseren Abstimmung zwischen der Real- und der Finanzwirtschaft; |
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1.2.

In Anbetracht der bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielten Fortschritte ist die COSAC der Ansicht, dass mit einer erneuerten Strategie Europa 2020 folgende Ziele verfolgt werden sollten:

a)

Förderung einer besseren Abstimmung zwischen der Real- und der Finanzwirtschaft;

| b) | Stärkung der Ziele in Bezug auf Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung sowie die Einleitung zusätzlicher Dringlichkeitsmaßnahmen in diesen Bereichen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Umsetzung bislang weitestgehend unbefriedigend war; |
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b)

Stärkung der Ziele in Bezug auf Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung sowie die Einleitung zusätzlicher Dringlichkeitsmaßnahmen in diesen Bereichen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Umsetzung bislang weitestgehend unbefriedigend war;

| c) | Verwendung sozialer Indikatoren gemäß dem Warnmechanismus-Bericht für die Überwachung nachteiliger sozialer Folgen und die Förderung positiver Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sowie zur Unterstützung der Gleichstellung und der sozialen Inklusion; |
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c)

Verwendung sozialer Indikatoren gemäß dem Warnmechanismus-Bericht für die Überwachung nachteiliger sozialer Folgen und die Förderung positiver Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sowie zur Unterstützung der Gleichstellung und der sozialen Inklusion;

| d) | Verbesserung der Steuerung der Strategie Europa 2020 zur verstärkten Koordinierung der Ziele der Wachstumsstrategie der EU im Rahmen des Europäischen Semesters und zur Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen haushaltspolitischen Zwängen und der Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Ziele, Leitlinien, Initiativen und länderspezifische Empfehlungen. Zu diesem Zweck sollten die Prioritäten des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in das Europäische Semester einfließen; |
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d)

Verbesserung der Steuerung der Strategie Europa 2020 zur verstärkten Koordinierung der Ziele der Wachstumsstrategie der EU im Rahmen des Europäischen Semesters und zur Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen haushaltspolitischen Zwängen und der Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Ziele, Leitlinien, Initiativen und länderspezifische Empfehlungen. Zu diesem Zweck sollten die Prioritäten des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in das Europäische Semester einfließen;

| e) | Entwicklung (soweit möglich) zusätzlicher Indikatoren mit einer qualitativen Dimension anstelle der bestehenden eindimensionalen zahlenmäßigen Zielvorgaben, wie z. B. eines Indikators zur „Arbeitsplatzqualität“, der zur Ermittlung der Zahl der in Armut lebenden Erwerbstätigen beitragen würde; |
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e)

Entwicklung (soweit möglich) zusätzlicher Indikatoren mit einer qualitativen Dimension anstelle der bestehenden eindimensionalen zahlenmäßigen Zielvorgaben, wie z. B. eines Indikators zur „Arbeitsplatzqualität“, der zur Ermittlung der Zahl der in Armut lebenden Erwerbstätigen beitragen würde;

| f) | Abkehr von einem „One size fits all“ -Konzept bei der Verwirklichung der Ziele und Berücksichtigung regionaler Unterschiede sowohl zwischen den als auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, was erheblich dazu beiträgt, wachsenden regionalen Ungleichgewichten vorzubeugen; |
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f)

Abkehr von einem „One size fits all“ -Konzept bei der Verwirklichung der Ziele und Berücksichtigung regionaler Unterschiede sowohl zwischen den als auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, was erheblich dazu beiträgt, wachsenden regionalen Ungleichgewichten vorzubeugen;

| g) | Verbesserung der „Eigenverantwortung“ für Europa 2020 auf regionaler Ebene durch die Stärkung der auf die Regionen ausgerichteten Aspekte der Strategie; |
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g)

Verbesserung der „Eigenverantwortung“ für Europa 2020 auf regionaler Ebene durch die Stärkung der auf die Regionen ausgerichteten Aspekte der Strategie;

| h) | Anerkennung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Ziele der Strategie nicht verwirklichen können, solange die Umsetzung zentral ausgerichtet ist und ein nicht inklusiver „Top-down-Ansatz“ verfolgt wird, der eine Schwachstelle der Strategie darstellt. |
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h)

Anerkennung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Ziele der Strategie nicht verwirklichen können, solange die Umsetzung zentral ausgerichtet ist und ein nicht inklusiver „Top-down-Ansatz“ verfolgt wird, der eine Schwachstelle der Strategie darstellt.

| 1.3. | Die COSAC ist davon überzeugt, dass die Überarbeitung der Strategie Europa 2020 eine größere Wirkung haben wird, wenn sie im Rahmen einer allgemeinen EU-Strategie erfolgt, die sowohl auf die Erzielung höherer Wachstumsraten in sämtlichen europäischen Ländern als auch auf die Verringerung der stetig zunehmenden Ungleichverteilung von Wohlstand innerhalb der EU ausgerichtet ist. Zu diesem Zweck ist es wichtig, dass zumindest die Mitgliedstaaten, die über die nötigen Fähigkeiten verfügen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage unterstützen, die wachstumsfreundlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergänzen und gleichzeitig die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgelegten Flexibilitätsklauseln in Anspruch nehmen. |
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1.3.

Die COSAC ist davon überzeugt, dass die Überarbeitung der Strategie Europa 2020 eine größere Wirkung haben wird, wenn sie im Rahmen einer allgemeinen EU-Strategie erfolgt, die sowohl auf die Erzielung höherer Wachstumsraten in sämtlichen europäischen Ländern als auch auf die Verringerung der stetig zunehmenden Ungleichverteilung von Wohlstand innerhalb der EU ausgerichtet ist. Zu diesem Zweck ist es wichtig, dass zumindest die Mitgliedstaaten, die über die nötigen Fähigkeiten verfügen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage unterstützen, die wachstumsfreundlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergänzen und gleichzeitig die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgelegten Flexibilitätsklauseln in Anspruch nehmen.

| 1.4. | In diesem Zusammenhang begrüßt die COSAC die vom Europäischen Rat eingegangene Verpflichtung (Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014) zur unverzüglichen Umsetzung der in der Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels festgelegten Leitlinien. Dazu gehören insbesondere die Leitlinien für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie jene Leitlinien, die darauf abzielen, die Bürger zu befähigen und zu schützen. Sie unterstützt uneingeschränkt die an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung des Europäischen Rates, diesen Ansatz in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen. |
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1.4.

In diesem Zusammenhang begrüßt die COSAC die vom Europäischen Rat eingegangene Verpflichtung (Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014) zur unverzüglichen Umsetzung der in der Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels festgelegten Leitlinien. Dazu gehören insbesondere die Leitlinien für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie jene Leitlinien, die darauf abzielen, die Bürger zu befähigen und zu schützen. Sie unterstützt uneingeschränkt die an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung des Europäischen Rates, diesen Ansatz in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen.

| 1.5. | Die COSAC unterstützt entschieden die Absicht der neuen Kommission, eine Initiative zur Mobilisierung von 300 Mrd. EUR in Form zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen für den Zeitraum 2015-2017 auf den Weg zu bringen. Sie begrüßt die Einsetzung einer Task Force, die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank geleitet wird und dafür zuständig ist, konkrete Maßnahmen zur Investitionsförderung zu ermitteln. Hierzu zählt eine Reihe potenziell tragfähiger Projekte von europäischer Relevanz, die kurz- bis mittelfristig durchzuführen sind. In diesem Zusammenhang fordert die COSAC die EU-Organe auf, die Investitionsinitiative unverzüglich voranzubringen. Gleichzeitig weist die COSAC darauf hin, dass der genannte Plan allein nicht ausreichen würde, um die in der Strategie Europa 2020 verankerten Ziele zu verwirklichen. Infolgedessen sollte bei der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 eine Aufstockung der für die Umsetzung der Strategie vorgesehenen Mittel in Betracht gezogen werden. |
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1.5.

Die COSAC unterstützt entschieden die Absicht der neuen Kommission, eine Initiative zur Mobilisierung von 300 Mrd. EUR in Form zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen für den Zeitraum 2015-2017 auf den Weg zu bringen. Sie begrüßt die Einsetzung einer Task Force, die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank geleitet wird und dafür zuständig ist, konkrete Maßnahmen zur Investitionsförderung zu ermitteln. Hierzu zählt eine Reihe potenziell tragfähiger Projekte von europäischer Relevanz, die kurz- bis mittelfristig durchzuführen sind. In diesem Zusammenhang fordert die COSAC die EU-Organe auf, die Investitionsinitiative unverzüglich voranzubringen. Gleichzeitig weist die COSAC darauf hin, dass der genannte Plan allein nicht ausreichen würde, um die in der Strategie Europa 2020 verankerten Ziele zu verwirklichen. Infolgedessen sollte bei der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 eine Aufstockung der für die Umsetzung der Strategie vorgesehenen Mittel in Betracht gezogen werden.

| 1.6. | Die COSAC fordert, dass öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung von Programmen, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden, ausdrücklich von der Begriffsbestimmung struktureller Defizite im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen sind, da diese Ausgaben für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, verwendet werden. |
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1.6.

Die COSAC fordert, dass öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung von Programmen, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden, ausdrücklich von der Begriffsbestimmung struktureller Defizite im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen sind, da diese Ausgaben für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, verwendet werden.

2.   Die Zukunft der Europäischen Union — EU-Organe und nationale Parlamente

| 2.1. | Die COSAC weist darauf hin, dass sich die meisten nationalen Parlamente/Kammern positiv zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, gemäß denen den nationalen Parlamenten neue Befugnisse übertragen wurden, geäußert haben und der Ansicht sind, dass die Bestimmungen bestmöglich angewandt wurden und sich positiv auf die Funktionsfähigkeit der Union auswirken. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die von den EU-Organen zur Verfügung gestellten Informationen, die Beteiligung an der interparlamentarischen Zusammenarbeit sowie Subsidiaritätsprüfungen. |
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2.1.

Die COSAC weist darauf hin, dass sich die meisten nationalen Parlamente/Kammern positiv zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, gemäß denen den nationalen Parlamenten neue Befugnisse übertragen wurden, geäußert haben und der Ansicht sind, dass die Bestimmungen bestmöglich angewandt wurden und sich positiv auf die Funktionsfähigkeit der Union auswirken. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die von den EU-Organen zur Verfügung gestellten Informationen, die Beteiligung an der interparlamentarischen Zusammenarbeit sowie Subsidiaritätsprüfungen.

| 2.2. | Die COSAC stellt fest, dass einige Parlamente/Kammern auf einen übermäßigen Rückgriff auf delegierte Rechtsakte durch die Kommission hingewiesen haben, wohingegen andere hervorgehoben haben, dass wichtige Aspekte nicht Gegenstand einer Übertragung von Befugnissen sein sollten und dass die Auslegung des Begriffs „Dauer der Befugnisübertragung“ nicht zu einer Übertragung von Befugnissen auf unbestimmte Zeit führen sollte. Einige Parlamente/Kammern sind der Ansicht, dass durch derartige Praktiken den nationalen Parlamenten die ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse zur Kontrolle sämtlicher Änderungsvorschläge zu den Bestimmungen, die Gegenstand einer Übertragung waren, entzogen werden könnten. Die umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments in das Einspruchs- und Widerrufsverfahren im Zusammenhang mit der Befugnisübertragung trägt in sämtlichen Fällen zur Gewährleistung der demokratischen Kontrolle bei. Einige Parlamente/Kammern fordern darüber hinaus, dass bei künftigen Befugnisübertragungen die Frist von fünf Jahren nicht überschritten werden sollte, eine stillschweigende Verlängerung um weitere fünf Jahre nach Vorlage eines Berichts der Kommission jedoch möglich sein sollte. |
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2.2.

Die COSAC stellt fest, dass einige Parlamente/Kammern auf einen übermäßigen Rückgriff auf delegierte Rechtsakte durch die Kommission hingewiesen haben, wohingegen andere hervorgehoben haben, dass wichtige Aspekte nicht Gegenstand einer Übertragung von Befugnissen sein sollten und dass die Auslegung des Begriffs „Dauer der Befugnisübertragung“ nicht zu einer Übertragung von Befugnissen auf unbestimmte Zeit führen sollte. Einige Parlamente/Kammern sind der Ansicht, dass durch derartige Praktiken den nationalen Parlamenten die ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse zur Kontrolle sämtlicher Änderungsvorschläge zu den Bestimmungen, die Gegenstand einer Übertragung waren, entzogen werden könnten. Die umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments in das Einspruchs- und Widerrufsverfahren im Zusammenhang mit der Befugnisübertragung trägt in sämtlichen Fällen zur Gewährleistung der demokratischen Kontrolle bei. Einige Parlamente/Kammern fordern darüber hinaus, dass bei künftigen Befugnisübertragungen die Frist von fünf Jahren nicht überschritten werden sollte, eine stillschweigende Verlängerung um weitere fünf Jahre nach Vorlage eines Berichts der Kommission jedoch möglich sein sollte.

| 2.3. | Die COSAC unterstützt die Durchführung öffentlicher Ad-hoc-Konsultationen, die auf die nationalen Parlamente ausgerichtet sind, einschließlich einer Rubrik im Kurzbericht der Europäischen Kommission über die Konsultation, die für die Antworten der nationalen Parlamente vorgesehen ist. Die COSAC hält die Kommission dazu an, die Möglichkeiten für die Schaffung einer derartigen Rubrik zu prüfen. |
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2.3.

Die COSAC unterstützt die Durchführung öffentlicher Ad-hoc-Konsultationen, die auf die nationalen Parlamente ausgerichtet sind, einschließlich einer Rubrik im Kurzbericht der Europäischen Kommission über die Konsultation, die für die Antworten der nationalen Parlamente vorgesehen ist. Die COSAC hält die Kommission dazu an, die Möglichkeiten für die Schaffung einer derartigen Rubrik zu prüfen.

| 2.4. | Die COSAC begrüßt weitere Bemühungen um die Erzielung strafferer und schlankerer legislativer Einigungen in der ersten Lesung im Rahmen des Legislativprozesses der EU. In Anbetracht der Kritik, die in Bezug auf die mangelnde Transparenz und die unzureichende Kontrolle der laufenden Trilogverhandlungen durch die nationalen Parlamente geäußert wurde, fordert sie alle EU-Organe auf, diese Bedenken zu berücksichtigen. Für den Fall, dass ein Vorschlag im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen wesentlich verändert wird, fordert die COSAC die nationalen Parlamente auf, ihre jeweiligen Regierungen zu ersuchen, ausführliche Informationen zu übermitteln und den geänderten Vorschlag zu überprüfen, bevor eine Einigung im Rat erzielt wird. |
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2.4.

Die COSAC begrüßt weitere Bemühungen um die Erzielung strafferer und schlankerer legislativer Einigungen in der ersten Lesung im Rahmen des Legislativprozesses der EU. In Anbetracht der Kritik, die in Bezug auf die mangelnde Transparenz und die unzureichende Kontrolle der laufenden Trilogverhandlungen durch die nationalen Parlamente geäußert wurde, fordert sie alle EU-Organe auf, diese Bedenken zu berücksichtigen. Für den Fall, dass ein Vorschlag im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen wesentlich verändert wird, fordert die COSAC die nationalen Parlamente auf, ihre jeweiligen Regierungen zu ersuchen, ausführliche Informationen zu übermitteln und den geänderten Vorschlag zu überprüfen, bevor eine Einigung im Rat erzielt wird.

| 2.5. | Die COSAC weist darauf hin, dass die meisten Parlamente/Kammern die Schaffung neuer Instrumente befürworten, durch die die nationalen Parlamente ohne formelle Vertragsänderungen in die Beschlussfassung der EU eingebunden werden. Zu den häufigsten Vorschlägen (eine vollständige Liste ist im 22. Halbjahresbericht enthalten) zählen die mögliche Einführung eines Verfahrens der „grünen Karte“, ein intensiverer politischer Dialog, die Kontrolle/Prüfung der Entwürfe von Handelsabkommen und die Verbesserung des Verfahrens der „gelben Karte“. Die COSAC könnte die genannten Vorschläge als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen darüber nutzen, wie die interparlamentarische Zusammenarbeit weiter gefördert werden kann. |
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2.5.

Die COSAC weist darauf hin, dass die meisten Parlamente/Kammern die Schaffung neuer Instrumente befürworten, durch die die nationalen Parlamente ohne formelle Vertragsänderungen in die Beschlussfassung der EU eingebunden werden. Zu den häufigsten Vorschlägen (eine vollständige Liste ist im 22. Halbjahresbericht enthalten) zählen die mögliche Einführung eines Verfahrens der „grünen Karte“, ein intensiverer politischer Dialog, die Kontrolle/Prüfung der Entwürfe von Handelsabkommen und die Verbesserung des Verfahrens der „gelben Karte“. Die COSAC könnte die genannten Vorschläge als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen darüber nutzen, wie die interparlamentarische Zusammenarbeit weiter gefördert werden kann.

| 2.6. | Die COSAC fordert die Organe und die Mitgliedstaaten der EU auf, eine Diskussion über die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einzuleiten. Dabei soll der Komplementarität und der institutionalisierten Verbindung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene sowie der Tatsache, dass die Beteiligung der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess noch nicht vollständig Eingang gefunden hat in die Debatte über die demokratische Legitimität und ein besseres Funktionieren der EU, Rechnung getragen werden. |
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2.6.

Die COSAC fordert die Organe und die Mitgliedstaaten der EU auf, eine Diskussion über die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einzuleiten. Dabei soll der Komplementarität und der institutionalisierten Verbindung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene sowie der Tatsache, dass die Beteiligung der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess noch nicht vollständig Eingang gefunden hat in die Debatte über die demokratische Legitimität und ein besseres Funktionieren der EU, Rechnung getragen werden.

| 2.7. | Die COSAC unterstützt uneingeschränkt die verstärkte Beteiligung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten an der interparlamentarischen Zusammenarbeit — wie es in den Verträgen vorgesehen ist — und weist darauf hin, dass diese es den Rechtsetzungsinstanzen ermöglicht hat, die wichtigsten Dossiers der EU eingehend zu prüfen. Auch die Fähigkeit der Parlamente der Mitgliedstaaten zur Überwachung der nationalen Regierungen wurde durch die interparlamentarische Zusammenarbeit verbessert, die sich darüber hinaus als wichtiges Instrument für die erfolgreiche und tiefgreifende Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Beschlussfassungsprozess der EU erwiesen hat. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Parlamente zusammenarbeiten, um die aufgeworfenen Fragen in Angriff zu nehmen und — falls vorgesehen — die Schlussfolgerungen zu den Dossiers, die von den Rechtsetzungsinstanzen der EU geprüft werden, wirksamer zu gestalten. |
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2.7.

Die COSAC unterstützt uneingeschränkt die verstärkte Beteiligung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten an der interparlamentarischen Zusammenarbeit — wie es in den Verträgen vorgesehen ist — und weist darauf hin, dass diese es den Rechtsetzungsinstanzen ermöglicht hat, die wichtigsten Dossiers der EU eingehend zu prüfen. Auch die Fähigkeit der Parlamente der Mitgliedstaaten zur Überwachung der nationalen Regierungen wurde durch die interparlamentarische Zusammenarbeit verbessert, die sich darüber hinaus als wichtiges Instrument für die erfolgreiche und tiefgreifende Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Beschlussfassungsprozess der EU erwiesen hat. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Parlamente zusammenarbeiten, um die aufgeworfenen Fragen in Angriff zu nehmen und — falls vorgesehen — die Schlussfolgerungen zu den Dossiers, die von den Rechtsetzungsinstanzen der EU geprüft werden, wirksamer zu gestalten.

| 2.8. | Die COSAC stellt fest, dass die weitere Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses nicht auf der Tagesordnung der meisten Parlamente/Kammern steht. Sie weist jedoch darauf hin, dass der Integrationsprozess von einem Teil der Parlamente/Kammern bis hin zu einer föderalen Struktur als positiv erachtet wird, wohingegen andere diese Entwicklung ablehnen. |
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2.8.

Die COSAC stellt fest, dass die weitere Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses nicht auf der Tagesordnung der meisten Parlamente/Kammern steht. Sie weist jedoch darauf hin, dass der Integrationsprozess von einem Teil der Parlamente/Kammern bis hin zu einer föderalen Struktur als positiv erachtet wird, wohingegen andere diese Entwicklung ablehnen.

3.   Die Rolle der EU im Mittelmeerraum und in Osteuropa

| 3.1. | Die COSAC weist darauf hin, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik und ihre Weiterentwicklung eine langfristige strategische Priorität der Union darstellt, wobei das Hauptaugenmerk auf dem Mittelmeerraum und der Östlichen Partnerschaft liegt. |
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3.1.

Die COSAC weist darauf hin, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik und ihre Weiterentwicklung eine langfristige strategische Priorität der Union darstellt, wobei das Hauptaugenmerk auf dem Mittelmeerraum und der Östlichen Partnerschaft liegt.

| 3.2. | Die COSAC stellt fest, dass der Mittelmeerraum und der Nahe Osten Regionen von strategischer Bedeutung für die EU und ihre Mitgliedstaaten sind. Sie ist der Ansicht, dass — nachdem in den letzten zwanzig Jahren der Schwerpunkt zu Recht und notwendigerweise auf der Nord- und Osterweiterung lag — es nunmehr wichtig ist, die südliche Grenze der Union wieder zur strategischen Priorität zu machen. Sie hebt hervor, dass die Präsenz und die Sichtbarkeit der Union durch die glaubwürdige Unterstützung der regionalen Partner im Rahmen der Nachbarschaftspolitik weiter verstärkt werden sollten mit besonderem Augenmerk auf der Unterstützung interner Reformen, der Stärkung demokratischer Einrichtungen, der Förderung nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie der Einbeziehung der Zivilgesellschaft im Einklang mit den Grundsätzen der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung. |
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3.2.

Die COSAC stellt fest, dass der Mittelmeerraum und der Nahe Osten Regionen von strategischer Bedeutung für die EU und ihre Mitgliedstaaten sind. Sie ist der Ansicht, dass — nachdem in den letzten zwanzig Jahren der Schwerpunkt zu Recht und notwendigerweise auf der Nord- und Osterweiterung lag — es nunmehr wichtig ist, die südliche Grenze der Union wieder zur strategischen Priorität zu machen. Sie hebt hervor, dass die Präsenz und die Sichtbarkeit der Union durch die glaubwürdige Unterstützung der regionalen Partner im Rahmen der Nachbarschaftspolitik weiter verstärkt werden sollten mit besonderem Augenmerk auf der Unterstützung interner Reformen, der Stärkung demokratischer Einrichtungen, der Förderung nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie der Einbeziehung der Zivilgesellschaft im Einklang mit den Grundsätzen der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung.

| 3.3. | Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission vom März 2011 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“, einschließlich des Fahrplans für die Umsetzung der Partnerschaft, sowie die Mitteilung vom März 2014 mit dem Titel „Die Nachbarschaft am Scheideweg“. Sie betont, dass die Nachbarschaftspolitik ständig an die derzeitige politische und sozioökonomische Entwicklung in der Region angepasst werden sollte, und begrüßt zu diesem Zweck die auf die Struktur der neuen Kommission zurückzuführende Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Hohen Vertreterin, dem für die Nachbarschaftspolitik zuständigen Mitglied der Kommission sowie ihren jeweiligen Bediensteten und erhofft sich eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen und den EU-Politiken. |
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3.3.

Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission vom März 2011 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“, einschließlich des Fahrplans für die Umsetzung der Partnerschaft, sowie die Mitteilung vom März 2014 mit dem Titel „Die Nachbarschaft am Scheideweg“. Sie betont, dass die Nachbarschaftspolitik ständig an die derzeitige politische und sozioökonomische Entwicklung in der Region angepasst werden sollte, und begrüßt zu diesem Zweck die auf die Struktur der neuen Kommission zurückzuführende Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Hohen Vertreterin, dem für die Nachbarschaftspolitik zuständigen Mitglied der Kommission sowie ihren jeweiligen Bediensteten und erhofft sich eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen und den EU-Politiken.

| 3.4. | Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2014 zu der Erweiterungsstrategie der Europäischen Union und den zentralen Herausforderungen für den Zeitraum 2014-2015, verweist auf die von den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der europäischen Integration erzielten Fortschritte und betont, wie wichtig es ist, die Erweiterungspolitik als wesentlichen Beitrag zur Umsetzung interner Reformen in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern weiterzuführen. |
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3.4.

Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2014 zu der Erweiterungsstrategie der Europäischen Union und den zentralen Herausforderungen für den Zeitraum 2014-2015, verweist auf die von den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der europäischen Integration erzielten Fortschritte und betont, wie wichtig es ist, die Erweiterungspolitik als wesentlichen Beitrag zur Umsetzung interner Reformen in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern weiterzuführen.

| 3.5. | Die COSAC begrüßt die vor kurzem erfolgte Wiederbelebung der Programme und Initiativen, die im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum entwickelt wurden, und unterstreicht ihre Komplementarität mit den unterstützenden Maßnahmen, die Bestandteil der Nachbarschaftspolitik sind, sowie ihre Fähigkeit, viele öffentliche und private Akteure anzuziehen und einzubinden. Die COSAC weist ferner darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern des Mittelmeerraums durch neue Paradigmen der Partnerschaft ergänzt werden könnte, wobei einem tiefgreifenden gemeinsamen Ansatz, der über Bilateralismus und dezentralisierte Zusammenarbeit hinausgeht, Priorität eingeräumt könnte. Die unterstaatliche Ebene könnte dadurch gestärkt und die Zivilgesellschaft sowie alle einschlägigen Interessenträger (Vereinigungen, Hochschulen, nichtstaatliche Organisationen) mit dem nötigen Maß an Flexibilität einbezogen werden, um die Durchführbarkeit der Programme sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte kulturellen Projekten und Vorhaben, die auf die jüngeren Generationen ausgerichtet sind, Vorrang gegeben werden. |
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3.5.

Die COSAC begrüßt die vor kurzem erfolgte Wiederbelebung der Programme und Initiativen, die im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum entwickelt wurden, und unterstreicht ihre Komplementarität mit den unterstützenden Maßnahmen, die Bestandteil der Nachbarschaftspolitik sind, sowie ihre Fähigkeit, viele öffentliche und private Akteure anzuziehen und einzubinden. Die COSAC weist ferner darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern des Mittelmeerraums durch neue Paradigmen der Partnerschaft ergänzt werden könnte, wobei einem tiefgreifenden gemeinsamen Ansatz, der über Bilateralismus und dezentralisierte Zusammenarbeit hinausgeht, Priorität eingeräumt könnte. Die unterstaatliche Ebene könnte dadurch gestärkt und die Zivilgesellschaft sowie alle einschlägigen Interessenträger (Vereinigungen, Hochschulen, nichtstaatliche Organisationen) mit dem nötigen Maß an Flexibilität einbezogen werden, um die Durchführbarkeit der Programme sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte kulturellen Projekten und Vorhaben, die auf die jüngeren Generationen ausgerichtet sind, Vorrang gegeben werden.

| 3.6. | Die COSAC bekundet Besorgnis über die Gefahr einer weiteren Destabilisierung in Libyen und betont, dass die territoriale Integrität und die nationale Einheit des Landes erhalten werden müssen. Sie bekundet Besorgnis über die Bedrohung der Sicherheit, die von dem selbsterklärten Islamischen Staat im Irak und in der Levante ausgeht. Sie bekundet Besorgnis über die jüngste Eskalation des Konflikts im Nahen Osten, wobei sie sowohl die Israelis als auch die Palästinenser dazu anhält, erneut Verhandlungen aufzunehmen, um eine endgültige Einigung auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu erzielen. Die COSAC bekundet ihre Besorgnis über die stagnierenden Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in Syrien. Die COSAC fordert die Union auf, gemeinsame, politisch stabile und wirksame Antworten auszuarbeiten, um ihr Engagement für die Entwicklung einer neuen und aktualisierten regionalen Sicherheitsstrategie zu stärken. |
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3.6.

Die COSAC bekundet Besorgnis über die Gefahr einer weiteren Destabilisierung in Libyen und betont, dass die territoriale Integrität und die nationale Einheit des Landes erhalten werden müssen. Sie bekundet Besorgnis über die Bedrohung der Sicherheit, die von dem selbsterklärten Islamischen Staat im Irak und in der Levante ausgeht. Sie bekundet Besorgnis über die jüngste Eskalation des Konflikts im Nahen Osten, wobei sie sowohl die Israelis als auch die Palästinenser dazu anhält, erneut Verhandlungen aufzunehmen, um eine endgültige Einigung auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu erzielen. Die COSAC bekundet ihre Besorgnis über die stagnierenden Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in Syrien. Die COSAC fordert die Union auf, gemeinsame, politisch stabile und wirksame Antworten auszuarbeiten, um ihr Engagement für die Entwicklung einer neuen und aktualisierten regionalen Sicherheitsstrategie zu stärken.

| 3.7. | Die COSAC hebt hervor, dass die Entwicklung einer EU-Migrationspolitik, mit der die Grundsätze der Solidarität und der Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hinsicht, gemäß Artikel 80 AEUV umgesetzt werden, angesichts der Eskalation und der anhaltenden Instabilität im Mittelmeerraum dringender denn je ist. Sie begrüßt die am 10. Oktober 2014 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zu den „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“ und fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe auf, diese vollständig umzusetzen. In diesem Zusammenhang unterstützt die COSAC folgende drei Säulen: die Zusammenarbeit mit Drittländern mit besonderem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel, die Stärkung der Fähigkeit von FRONTEX, flexibel und rechtzeitig auf neue Risiken und neuen Druck reagieren zu können, und die umfassende und konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auch durch eine verstärkte operative Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang betont die COSAC, dass die neue europäische Initiative „Triton“ unterstützt werden muss, die eine natürliche Weiterentwicklung der erfolgreichen, von der italienischen Regierung durchgeführten Operation „Mare Nostrum“ darstellt, und die Notwendigkeit, die Länder (darunter insbesondere die Türkei, Libanon und Jordanien), die am stärksten von der syrischen Flüchtlingskrise betroffen sind, wirksam zu unterstützten. |
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3.7.

Die COSAC hebt hervor, dass die Entwicklung einer EU-Migrationspolitik, mit der die Grundsätze der Solidarität und der Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hinsicht, gemäß Artikel 80 AEUV umgesetzt werden, angesichts der Eskalation und der anhaltenden Instabilität im Mittelmeerraum dringender denn je ist. Sie begrüßt die am 10. Oktober 2014 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zu den „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“ und fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe auf, diese vollständig umzusetzen. In diesem Zusammenhang unterstützt die COSAC folgende drei Säulen: die Zusammenarbeit mit Drittländern mit besonderem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel, die Stärkung der Fähigkeit von FRONTEX, flexibel und rechtzeitig auf neue Risiken und neuen Druck reagieren zu können, und die umfassende und konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auch durch eine verstärkte operative Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang betont die COSAC, dass die neue europäische Initiative „Triton“ unterstützt werden muss, die eine natürliche Weiterentwicklung der erfolgreichen, von der italienischen Regierung durchgeführten Operation „Mare Nostrum“ darstellt, und die Notwendigkeit, die Länder (darunter insbesondere die Türkei, Libanon und Jordanien), die am stärksten von der syrischen Flüchtlingskrise betroffen sind, wirksam zu unterstützten.

| 3.8. | Die COSAC bekundet ernsthafte Besorgnis über die neuerlichen Spannungen im östlichen Mittelmeerraum und fordert die Türkei nachdrücklich auf, die Hoheitsrechte der Republik Zypern in ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone zu achten. Die COSAC hat ferner den Wunsch geäußert, dass bei den Verhandlungen unter der Federführung der Vereinten Nationen über eine Lösung des Zypernproblems Fortschritte in Einklang mit den einschlägigen VN-Resolutionen und den Werten und Grundsätzen der Europäischen Union erzielt werden. |
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3.8.

Die COSAC bekundet ernsthafte Besorgnis über die neuerlichen Spannungen im östlichen Mittelmeerraum und fordert die Türkei nachdrücklich auf, die Hoheitsrechte der Republik Zypern in ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone zu achten. Die COSAC hat ferner den Wunsch geäußert, dass bei den Verhandlungen unter der Federführung der Vereinten Nationen über eine Lösung des Zypernproblems Fortschritte in Einklang mit den einschlägigen VN-Resolutionen und den Werten und Grundsätzen der Europäischen Union erzielt werden.

| 3.9. | Die COSAC bekräftigt die Bedeutung der Politik der Östlichen Partnerschaft der EU. Die Demokratisierung und Modernisierung sowie die Aussicht auf eine wirkliche Östliche Partnerschaft sind nach wie vor entscheidende Faktoren für die EU und ihre Mitgliedstaaten, wobei den regionalen Unterschieden bei der Entwicklung und den damit einhergehenden, unterschiedlichen Fähigkeiten zur uneingeschränkten Durchführung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist. Die COSAC erkennt ferner an, dass die Ziele der Östlichen Partnerschaft, die in der auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Prag abgegebenen Gemeinsamen Erklärung festgelegt sind, überarbeitet und aktualisiert werden müssen. |
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3.9.

Die COSAC bekräftigt die Bedeutung der Politik der Östlichen Partnerschaft der EU. Die Demokratisierung und Modernisierung sowie die Aussicht auf eine wirkliche Östliche Partnerschaft sind nach wie vor entscheidende Faktoren für die EU und ihre Mitgliedstaaten, wobei den regionalen Unterschieden bei der Entwicklung und den damit einhergehenden, unterschiedlichen Fähigkeiten zur uneingeschränkten Durchführung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist. Die COSAC erkennt ferner an, dass die Ziele der Östlichen Partnerschaft, die in der auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Prag abgegebenen Gemeinsamen Erklärung festgelegt sind, überarbeitet und aktualisiert werden müssen.

| 3.10. | Die COSAC begrüßt die jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine. Die Wahlen stellen einen wichtigen Schritt in den Bestrebungen der Ukraine dar, die demokratischen Wahlen gemäß ihren internationalen Verpflichtungen zu stärken. Darüber hinaus begrüßt die COSAC die vorläufige Anwendung wichtiger Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab dem 1. November 2014. Dies wird ein zentrales Instrument für die Durchführung der dringend erforderlichen Reformen in der Ukraine in den kommenden Jahren mit Unterstützung der EU sein. Ein neu belebter Reformprozess, der auch die Einleitung eines landesweit geführten nationalen Dialogs umfasst, wird im Hinblick auf die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration mit der EU sowie die Konsolidierung der Einheit und des Zusammenhalts der Ukraine von entscheidender Bedeutung sein. |
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3.10.

Die COSAC begrüßt die jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine. Die Wahlen stellen einen wichtigen Schritt in den Bestrebungen der Ukraine dar, die demokratischen Wahlen gemäß ihren internationalen Verpflichtungen zu stärken. Darüber hinaus begrüßt die COSAC die vorläufige Anwendung wichtiger Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab dem 1. November 2014. Dies wird ein zentrales Instrument für die Durchführung der dringend erforderlichen Reformen in der Ukraine in den kommenden Jahren mit Unterstützung der EU sein. Ein neu belebter Reformprozess, der auch die Einleitung eines landesweit geführten nationalen Dialogs umfasst, wird im Hinblick auf die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration mit der EU sowie die Konsolidierung der Einheit und des Zusammenhalts der Ukraine von entscheidender Bedeutung sein.

| 3.11. | Die COSAC verurteilt die Militärintervention Russlands in der Ukraine und fordert Russland auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise in der Ostukraine zu entschärfen, indem es die Aktivitäten der bewaffneten Separatisten und die Waffenbewegungen entlang der russisch-ukrainischen Grenze unterbindet, sich von den Aktivitäten der bewaffneten Separatisten in den östlichen Regionen der Ukraine distanziert und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine uneingeschränkt achtet. |
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3.11.

Die COSAC verurteilt die Militärintervention Russlands in der Ukraine und fordert Russland auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise in der Ostukraine zu entschärfen, indem es die Aktivitäten der bewaffneten Separatisten und die Waffenbewegungen entlang der russisch-ukrainischen Grenze unterbindet, sich von den Aktivitäten der bewaffneten Separatisten in den östlichen Regionen der Ukraine distanziert und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine uneingeschränkt achtet.

| 3.12. | Die COSAC fordert die Organe der EU und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, eindeutige Kriterien für die weitere Anwendung oder Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation in Einklang mit den Schlussfolgerungen der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vom 5.-7. November 2014 auszuarbeiten. Diese Kriterien umfassen unter anderem den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und der Grenzregion der Ukraine und die erneute Bestätigung der territorialen Integrität der Ukraine — sowohl auf der Krim als auch in den östlichen Regionen. |
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3.12.

Die COSAC fordert die Organe der EU und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, eindeutige Kriterien für die weitere Anwendung oder Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation in Einklang mit den Schlussfolgerungen der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vom 5.-7. November 2014 auszuarbeiten. Diese Kriterien umfassen unter anderem den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und der Grenzregion der Ukraine und die erneute Bestätigung der territorialen Integrität der Ukraine — sowohl auf der Krim als auch in den östlichen Regionen.

| 3.13. | Die COSAC fordert Russland auf, seiner Rolle als strategischer Partner in einem neuen und friedlichen regionalen Umfeld gerecht zu werden. Im Hinblick auf die mittel- bis langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität auf regionaler und weltweiter Ebene ist es ausschlaggebend, dass die Russische Föderation ihre Bereitschaft deutlich macht, sich um kooperative und konstruktive Beziehungen zur EU zu bemühen. |
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3.13.

Die COSAC fordert Russland auf, seiner Rolle als strategischer Partner in einem neuen und friedlichen regionalen Umfeld gerecht zu werden. Im Hinblick auf die mittel- bis langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität auf regionaler und weltweiter Ebene ist es ausschlaggebend, dass die Russische Föderation ihre Bereitschaft deutlich macht, sich um kooperative und konstruktive Beziehungen zur EU zu bemühen.

4.   EU-Agenturen und nationale Parlamente

| 4.1. | Die COSAC hebt die wichtige Rolle hervor, die die EU-Agenturen bei der Umsetzung von EU-Strategien in unterschiedlichen Bereichen, der Durchführung unabhängiger Studien und der Bereitstellung faktengestützter Unterstützung und Fachkenntnisse für die Organe und die Mitgliedstaaten der EU übernehmen können, sodass sich die Organe auf die zentralen Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung politischer Strategien konzentrieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU in politischen Schlüsselbereichen stärken können. |
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4.1.

Die COSAC hebt die wichtige Rolle hervor, die die EU-Agenturen bei der Umsetzung von EU-Strategien in unterschiedlichen Bereichen, der Durchführung unabhängiger Studien und der Bereitstellung faktengestützter Unterstützung und Fachkenntnisse für die Organe und die Mitgliedstaaten der EU übernehmen können, sodass sich die Organe auf die zentralen Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung politischer Strategien konzentrieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU in politischen Schlüsselbereichen stärken können.

| 4.2. | Die COSAC stellt fest, dass eine Reihe von Parlamenten/Kammern ihre Besorgnis über die Rolle und die Funktionsweise einiger EU-Agenturen bekundet hat, insbesondere in Bezug auf die mangelhafte Kontrolle, Verwaltung und Rechenschaftspflicht, die Gefahr der Beeinflussung der Agenturen durch sektorspezifische Interessen, die Zweckmäßigkeit oder Kostenwirksamkeit der Agenturen sowie ihre Verbreitung und mögliche Doppelarbeiten, und fordert mit Nachdruck, dass diesen Themen größere Aufmerksamkeit gewidmet wird und sie so ausführlich und transparent wie möglich behandelt werden, bevor weitere Agenturen vorgeschlagen oder eingerichtet werden. |
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4.2.

Die COSAC stellt fest, dass eine Reihe von Parlamenten/Kammern ihre Besorgnis über die Rolle und die Funktionsweise einiger EU-Agenturen bekundet hat, insbesondere in Bezug auf die mangelhafte Kontrolle, Verwaltung und Rechenschaftspflicht, die Gefahr der Beeinflussung der Agenturen durch sektorspezifische Interessen, die Zweckmäßigkeit oder Kostenwirksamkeit der Agenturen sowie ihre Verbreitung und mögliche Doppelarbeiten, und fordert mit Nachdruck, dass diesen Themen größere Aufmerksamkeit gewidmet wird und sie so ausführlich und transparent wie möglich behandelt werden, bevor weitere Agenturen vorgeschlagen oder eingerichtet werden.

| 4.3 | Die COSAC unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments nach der Einführung einer Rechtsgrundlage für die Schaffung von Agenturen, die bestimmte Exekutiv- und Durchführungsfunktionen übernehmen könnten, die ihnen vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übertragen werden. |
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4.3

Die COSAC unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments nach der Einführung einer Rechtsgrundlage für die Schaffung von Agenturen, die bestimmte Exekutiv- und Durchführungsfunktionen übernehmen könnten, die ihnen vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übertragen werden.

| 4.4. | Die COSAC hält die bestehenden Mechanismen, nach denen die Agenturen gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sind, für angemessen. Sie weist jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, Instrumente, die es nationalen Parlamenten ermöglichen, derartige Agenturen zu beobachten, zu prüfen. |
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4.4.

Die COSAC hält die bestehenden Mechanismen, nach denen die Agenturen gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sind, für angemessen. Sie weist jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, Instrumente, die es nationalen Parlamenten ermöglichen, derartige Agenturen zu beobachten, zu prüfen.

| 4.5 | Die COSAC weist darauf hin, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur wenige nationale Parlamente die von EU-Agenturen bereitgestellten Informationen und Fachkenntnisse im Rahmen ihrer Aktivitäten — in Form von Studien, Berichten und Statistiken — oder formeller sowie informeller Sitzungen nutzen. Die Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Agenturen sollten weiter verstärkt werden, indem die Kontakte und die Zusammenarbeit verbessert und die EU-Agenturen dazu angehalten werden, die nationalen Parlamente möglichst umfassend über ihre Aktivitäten und ihr Arbeitsprogramm zu unterrichten. |
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4.5

Die COSAC weist darauf hin, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur wenige nationale Parlamente die von EU-Agenturen bereitgestellten Informationen und Fachkenntnisse im Rahmen ihrer Aktivitäten — in Form von Studien, Berichten und Statistiken — oder formeller sowie informeller Sitzungen nutzen. Die Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Agenturen sollten weiter verstärkt werden, indem die Kontakte und die Zusammenarbeit verbessert und die EU-Agenturen dazu angehalten werden, die nationalen Parlamente möglichst umfassend über ihre Aktivitäten und ihr Arbeitsprogramm zu unterrichten.

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