# Amtsblatt L 159/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 159 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang25. Juni 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 159

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang25. Juni 2015

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/981 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/982 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 27 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/984 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Kupferpyrithion als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (
  1
  ) | 43 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/985 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Clothianidin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (
  1
  ) | 46 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/986 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 49 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/987 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist | 51 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/988 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 53 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/989 des Rates vom 15. Juni 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie der Liste der Personen, die als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung dienen sollen, zu vertreten ist | 55 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/990 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank | 61 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/991 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 14, 17, 28, 29, 41, 49, 51, 54, 59, 80, 83, 95, 100, 101, 109, 117, 134 und 135 über eine neue UN-Regelung über die elektrische Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L und über Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) zu vertretenden Standpunkts | 62 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einzuführen | 66 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/993 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Ermächtigung Dänemarks, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden | 68 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 | 70 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/981 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

1

*

Verordnung (EU) 2015/982 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

27

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/984 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Kupferpyrithion als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (
  1
  )

1

43

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/985 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Genehmigung von Clothianidin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (
  1
  )

1

46

Durchführungsverordnung (EU) 2015/986 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

49

Durchführungsverordnung (EU) 2015/987 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

51

Durchführungsverordnung (EU) 2015/988 der Kommission vom 24. Juni 2015 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

53

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/989 des Rates vom 15. Juni 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie der Liste der Personen, die als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung dienen sollen, zu vertreten ist

55

*

Beschluss (EU) 2015/990 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank

61

*

Beschluss (EU) 2015/991 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 14, 17, 28, 29, 41, 49, 51, 54, 59, 80, 83, 95, 100, 101, 109, 117, 134 und 135 über eine neue UN-Regelung über die elektrische Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L und über Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) zu vertretenden Standpunkts

62

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einzuführen

66

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/993 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Ermächtigung Dänemarks, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden

68

*

Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020

70

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/1 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/981 DES RATES

vom 23. Juni 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für sieben neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen. |
| --- | --- |

(1)

Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für sieben neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.

| (2) | In bestimmten Fällen sollten die bestehenden autonomen Zollkontingente der Union angepasst werden. Bei zwei Waren ist es der Klarheit halber und zur Berücksichtigung der neuen Produktentwicklungen notwendig, die Warenbezeichnung zu ändern. Im Falle sechs weiterer Waren sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Union die Kontingentsmengen erhöht werden. |
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(2)

In bestimmten Fällen sollten die bestehenden autonomen Zollkontingente der Union angepasst werden. Bei zwei Waren ist es der Klarheit halber und zur Berücksichtigung der neuen Produktentwicklungen notwendig, die Warenbezeichnung zu ändern. Im Falle sechs weiterer Waren sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Union die Kontingentsmengen erhöht werden.

| (3) | Bei zwei Waren sollten die autonomen Zollkontingente der Union mit Wirkung vom 1. Juli 2015 geschlossen und in autonome Zollaussetzungen umgewandelt werden, da eine Kontingentierung der Einfuhrmenge nicht mehr notwendig ist. |
| --- | --- |

(3)

Bei zwei Waren sollten die autonomen Zollkontingente der Union mit Wirkung vom 1. Juli 2015 geschlossen und in autonome Zollaussetzungen umgewandelt werden, da eine Kontingentierung der Einfuhrmenge nicht mehr notwendig ist.

| (4) | Es sollte klargestellt werden, dass Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die Erzeugnisse enthalten, die autonomen Zollkontingenten unterliegen, nicht unter den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 fallen. |
| --- | --- |

(4)

Es sollte klargestellt werden, dass Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die Erzeugnisse enthalten, die autonomen Zollkontingenten unterliegen, nicht unter den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 fallen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Da die Änderungen gemäß dieser Verordnung ab dem 1. Juli 2015 wirksam werden sollten, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten — |
| --- | --- |

(6)

Da die Änderungen gemäß dieser Verordnung ab dem 1. Juli 2015 wirksam werden sollten, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.
  (2)   Absatz 1 gilt nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse enthalten.“. |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse enthalten.“.

| 2. | Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).

1

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die folgenden Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2683, 09.2684, 09.2688, 09.2854, 09.2685, 09.2686 und 09.2687 werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte der Tabelle eingefügt:











  Laufende Nummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „09.2683 | ex 2914 19 90 | 50 | Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Verwendung bei der Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (1) | 1.7.-31.12. | 50 Tonnen | 0 % |
| 09.2684 | ex 2916 39 90 | 28 | 2,5-Dimethylbenzoylchlorid (CAS RN 55312-97-5) | 1.7.-31.12 | 125 Tonnen | 0 % |
| 09.2688 | ex 2920 90 85 | 70 | Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4) | 1.7.-31.12 | 3 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2854 | ex 2924 19 00 | 85 | 3-Iod-2-propynyl-N-butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) | 1.7-31.12 | 250 Tonnen | 0 % |
| 09.2685 | ex 2929 90 00 | 30 | Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7) | 1.7.-31.12. | 3 250 Tonnen | 0 % |
| 09.2686 | ex 3204 11 00 | 75 | Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und darauf beruhende Zubereitungen mit einem Gehalt des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr | 1.7.-31.12. | 1 250 kg | 0 % |
| 09.2687 | ex 3907 40 00 | 25 | Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 % oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2) | 1.7.-31.12. | 200 Tonnen | 0 % |

1.

Die folgenden Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2683, 09.2684, 09.2688, 09.2854, 09.2685, 09.2686 und 09.2687 werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte der Tabelle eingefügt:

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz (%)

„09.2683

ex 2914 19 90

50

Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Verwendung bei der Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (1)

1.7.-31.12.

50 Tonnen

0 %

09.2684

ex 2916 39 90

28

2,5-Dimethylbenzoylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

1.7.-31.12

125 Tonnen

0 %

09.2688

ex 2920 90 85

70

Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)

1.7.-31.12

3 000 Tonnen

0 %

09.2854

ex 2924 19 00

85

3-Iod-2-propynyl-N-butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)

1.7-31.12

250 Tonnen

0 %

09.2685

ex 2929 90 00

30

Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)

1.7.-31.12.

3 250 Tonnen

0 %

09.2686

ex 3204 11 00

75

Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und darauf beruhende Zubereitungen mit einem Gehalt des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr

1.7.-31.12.

1 250 kg

0 %

09.2687

ex 3907 40 00

25

Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 % oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)

1.7.-31.12.

200 Tonnen

0 %

| 2. | Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2664, 09.2972, 09.2665, 09.2645, 09.2834, 09.2835, 09.2629 und 09.2763 erhalten folgende Fassung:











  Laufende Nummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „09.2664 | ex 2008 60 39 | 30 | Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2) | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 10 % (3) |
| 09.2972 | 2915 24 00 | | Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7) | 1.1.-31.12. | 50 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2665 | ex 2916 19 95 | 30 | Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) | 1.1.-31.12. | 8 250 Tonnen | 0 % |
| 09.2645 | ex 3921 14 00 | 20 | Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm) | 1.1.-31.12. | 1 700 Tonnen | 0 % |
| 09.2834 | ex 7604 29 10 | 20 | Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm | 1.1.-31.12. | 2 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2835 | ex 7604 29 10 | 30 | Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2629 | ex 8302 49 00 | 91 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (2) | 1.1.-31.12. | 1 000 000 Stück | 0 % |
| 09.2763 | ex 8501 40 20
  ex 8501 40 80 | 40
  30 | Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (2) | 1.1.-31.12. | 2 000 000 Stück | 0 % |

2.

Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2664, 09.2972, 09.2665, 09.2645, 09.2834, 09.2835, 09.2629 und 09.2763 erhalten folgende Fassung:

Laufende Nummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz (%)

„09.2664

ex 2008 60 39

30

Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

10 % (3)

09.2972

2915 24 00

Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7)

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0 %

09.2665

ex 2916 19 95

30

Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)

1.1.-31.12.

8 250 Tonnen

0 %

09.2645

ex 3921 14 00

20

Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) × 100 cm (± 10 cm) × 40 cm (± 5 cm)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0 %

09.2834

ex 7604 29 10

20

Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0 %

09.2835

ex 7604 29 10

30

Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0 %

09.2629

ex 8302 49 00

91

Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (2)

1.1.-31.12.

1 000 000 Stück

0 %

09.2763

ex 8501 40 20

ex 8501 40 80

40

30

Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (2)

1.1.-31.12.

2 000 000 Stück

0 %

| 3. | Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2677 und 09.2678 werden gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2677 und 09.2678 werden gestrichen.

---

(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).“

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(3)  Der spezifische Zollsatz ist anwendbar.“

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/5 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/5

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VERORDNUNG (EU) 2015/982 DES RATES

vom 23. Juni 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 111 Waren, die derzeit nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. Daher sollten diese neuen Waren in den Anhang aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 111 Waren, die derzeit nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. Daher sollten diese neuen Waren in den Anhang aufgenommen werden.

| (2) | Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 15 Waren, die derzeit in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Daher sollten diese Waren aus dem Anhang gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 15 Waren, die derzeit in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Daher sollten diese Waren aus dem Anhang gestrichen werden.

| (3) | Bei 27 Aussetzungen muss die Warenbezeichnung in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren und der Marktentwicklung Rechnung zu tragen oder um sprachliche Anpassungen vorzunehmen. Nach weiterer Prüfung der Produktspezifikationen sollten darüber hinaus die KN-Codes für zwei weitere Waren geändert werden. Die Aussetzungen, bei denen Änderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 gestrichen werden, und die geänderten Aussetzungen sollten in diese Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei 27 Aussetzungen muss die Warenbezeichnung in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren und der Marktentwicklung Rechnung zu tragen oder um sprachliche Anpassungen vorzunehmen. Nach weiterer Prüfung der Produktspezifikationen sollten darüber hinaus die KN-Codes für zwei weitere Waren geändert werden. Die Aussetzungen, bei denen Änderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 gestrichen werden, und die geänderten Aussetzungen sollten in diese Liste aufgenommen werden.

| (4) | Im Interesse der Klarheit sollten die geänderten Einträge mit einem Asterisk gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Interesse der Klarheit sollten die geänderten Einträge mit einem Asterisk gekennzeichnet werden.

| (5) | Um eine angemessene statistische Überwachung zu ermöglichen, sollte Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 um besondere Maßeinheiten für einige der neuen Waren, für die Aussetzungen gewährt werden, ergänzt werden. Im Interesse der Einheitlichkeit sollten die besonderen Maßeinheiten für die aus Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 gestrichenen Waren auch aus Anhang II der genannten Verordnung gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Um eine angemessene statistische Überwachung zu ermöglichen, sollte Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 um besondere Maßeinheiten für einige der neuen Waren, für die Aussetzungen gewährt werden, ergänzt werden. Im Interesse der Einheitlichkeit sollten die besonderen Maßeinheiten für die aus Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 gestrichenen Waren auch aus Anhang II der genannten Verordnung gestrichen werden.

| (6) | Es sollte klargestellt werden, dass Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die Erzeugnisse enthalten, die autonomen Zollaussetzungen unterliegen, nicht unter Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 fallen. |
| --- | --- |

(6)

Es sollte klargestellt werden, dass Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die Erzeugnisse enthalten, die autonomen Zollaussetzungen unterliegen, nicht unter Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 fallen.

| (7) | Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Entsprechend bestimmten Verwaltungsvereinbarungen müssen die Änderungen gemäß dieser Verordnung ab dem 1. Juli 2015 wirksam werden. Diese Verordnung sollte ab diesem Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(8)

Entsprechend bestimmten Verwaltungsvereinbarungen müssen die Änderungen gemäß dieser Verordnung ab dem 1. Juli 2015 wirksam werden. Diese Verordnung sollte ab diesem Zeitpunkt gelten.

| (9) | Um jedoch in angemessener Weise die Vorteile der Aussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen, die von Waren:






  — | mit TARIC-Code 2930909921 betroffen sind, sollte die Aussetzung für diese Waren ab dem 1. Januar 2014 gelten, |
| --- | --- | --- |

(9)

Um jedoch in angemessener Weise die Vorteile der Aussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen, die von Waren:

—

mit TARIC-Code 2930909921 betroffen sind, sollte die Aussetzung für diese Waren ab dem 1. Januar 2014 gelten,

| — | mit TARIC-Code 8507600087 betroffen sind, sollte die Aussetzung für diese Waren ab dem 1. Juli 2014 gelten, |
| --- | --- |

—

mit TARIC-Code 8507600087 betroffen sind, sollte die Aussetzung für diese Waren ab dem 1. Juli 2014 gelten,

| — | mit TARIC-Code 8409990030, 8411990060 und 8411990070 betroffen sind, sollte die Aussetzung für diese Waren ab dem 1. Januar 2015 gelten — |
| --- | --- |

—

mit TARIC-Code 8409990030, 8411990060 und 8411990070 betroffen sind, sollte die Aussetzung für diese Waren ab dem 1. Januar 2015 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren werden ausgesetzt.
  (2)   Absatz 1 gilt nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die in Anhang I aufgeführten Waren enthalten.“. |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren werden ausgesetzt.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die in Anhang I aufgeführten Waren enthalten.“.

| 2. | Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2015.

Allerdings gilt die Aussetzung in Bezug auf Waren:

| — | mit TARIC-Code 2930909921 ab dem 1. Januar 2014, |
| --- | --- |

—

mit TARIC-Code 2930909921 ab dem 1. Januar 2014,

| — | mit TARIC-Code 8507600087 ab dem 1. Juli 2014, |
| --- | --- |

—

mit TARIC-Code 8507600087 ab dem 1. Juli 2014,

| — | mit TARIC-Code 8409990030, 8411990060 und 8411990070 ab dem 1. Januar 2015. |
| --- | --- |

—

mit TARIC-Code 8409990030, 8411990060 und 8411990070 ab dem 1. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).

1

---

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Der Vermerk zwischen dem Titel und der Tabelle wird durch folgenden Vermerk ersetzt:






  „(*) | Aussetzung für eine Ware in diesem Anhang, für die der KN- oder der TARIC-Code oder die Warenbezeichnung oder das Datum für die verbindliche Überprüfung durch die Verordnung (EU) Nr. 722/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 9) und durch die Verordnung (EU) Nr. 1341/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren oder durch die Verordnung (EU) 2015/982 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 5) geändert wurde“; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Der Vermerk zwischen dem Titel und der Tabelle wird durch folgenden Vermerk ersetzt:

„(*)

Aussetzung für eine Ware in diesem Anhang, für die der KN- oder der TARIC-Code oder die Warenbezeichnung oder das Datum für die verbindliche Überprüfung durch die Verordnung (EU) Nr. 722/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 9) und durch die Verordnung (EU) Nr. 1341/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren oder durch die Verordnung (EU) 2015/982 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 5) geändert wurde“;

| b) | Die folgenden Zeilen für die Waren werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der ersten Spalte der Tabelle eingefügt:









  KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „*ex 2009 89 73
  ex 2009 89 73 | 11
  13 | Passionsfruchtsaft und Passionfruchtsaftkonzentrat, auch gefroren:






  — | mit einem Brixwert von 13,7 oder mehr, jedoch nicht mehr als 55, |

b)

Die folgenden Zeilen für die Waren werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der ersten Spalte der Tabelle eingefügt:

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„*ex 2009 89 73

ex 2009 89 73

11

13

Passionsfruchtsaft und Passionfruchtsaftkonzentrat, auch gefroren:

—

mit einem Brixwert von 13,7 oder mehr, jedoch nicht mehr als 55,

| — | mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, |
| --- | --- |

—

mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht,

| — | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 50 Litern oder mehr |
| --- | --- |

—

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 50 Litern oder mehr

| — | zugesetzten Zucker enthaltend |
| --- | --- |

—

zugesetzten Zucker enthaltend

zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie (1)

0 %

31.12.2019

*ex 2009 89 99

94

Kokoswasser

| — | nicht gegoren, |
| --- | --- |

—

nicht gegoren,

| — | ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker und |
| --- | --- |

—

ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker und

| — | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 50 Litern oder mehr (2) |
| --- | --- |

—

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 50 Litern oder mehr (2)

0 %

31.12.2016

*ex 2207 20 00

ex 2207 20 00

ex 3820 00 00

20

80

20

Ausgangsstoff, bestehend aus:

| — | 88 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 92 GHT Ethanol, |
| --- | --- |

—

88 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 92 GHT Ethanol,

| — | 2,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,7 GHT Monoethylenglykol, |
| --- | --- |

—

2,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,7 GHT Monoethylenglykol,

| — | 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 GHT Methylethylketon, |
| --- | --- |

—

1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 GHT Methylethylketon,

| — | 0,36 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 GHT anionische Tenside (ca. 30 % aktiv), |
| --- | --- |

—

0,36 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 GHT anionische Tenside (ca. 30 % aktiv),

| — | 0,0293 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,0396 GHT Methylisopropylketon, |
| --- | --- |

—

0,0293 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,0396 GHT Methylisopropylketon,

| — | 0,0195 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,0264 GHT 5-Methyl-3-heptanon, |
| --- | --- |

—

0,0195 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,0264 GHT 5-Methyl-3-heptanon,

| — | 10 ppm oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 ppm Denatoniumbenzoat (Bitrex), |
| --- | --- |

—

10 ppm oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 ppm Denatoniumbenzoat (Bitrex),

| — | nicht mehr als 0,01 GHT Duftstoffe, |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 0,01 GHT Duftstoffe,

| — | 6,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,0 GHT Wasser |
| --- | --- |

—

6,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,0 GHT Wasser

zur Verwendung bei der Herstellung von Scheibenreinigungskonzentrat und anderen Frostschutzmitteln (1)

0 %

31.12.2018

ex 2710 19 99

20

Katalytisch entwachstes Grundöl, produziert durch Synthese von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, worauf ein Verfahren der Paraffinumwandlung (Heavy Paraffin Conversion, HPC) folgt, mit

| — | einem Schwefelgehalt von nicht mehr als 1 mg/kg |
| --- | --- |

—

einem Schwefelgehalt von nicht mehr als 1 mg/kg

| — | einem Gehalt an gesättigten Kohlenwasserstoffen von mehr als 99 GHT |
| --- | --- |

—

einem Gehalt an gesättigten Kohlenwasserstoffen von mehr als 99 GHT

| — | einem Gehalt an n- und iso-paraffinischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kettenlänge von 18 oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 Kohlenstoffatomen von mehr als 75 GHT und |
| --- | --- |

—

einem Gehalt an n- und iso-paraffinischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kettenlänge von 18 oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 Kohlenstoffatomen von mehr als 75 GHT und

| — | einer kinematischen Viskosität bei 40 °C von mehr als 6,5 mm2/s oder |
| --- | --- |

—

einer kinematischen Viskosität bei 40 °C von mehr als 6,5 mm2/s oder

| — | einer kinematischen Viskosität bei 40 °C von mehr als 11 mm2/s mit einem Viskositätsindex von 120 oder mehr |
| --- | --- |

—

einer kinematischen Viskosität bei 40 °C von mehr als 11 mm2/s mit einem Viskositätsindex von 120 oder mehr

0 %

31.12.2019

*ex 2818 10 91

20

Sinterkorund mit mikrokristalliner Struktur, bestehend aus Aluminiumoxid (CAS RN 1344-28-1), Magnesiumaluminat (CAS RN 12068-51-8) und den Seltenerd-Aluminaten von Yttrium, Lanthan und Neodym, mit einem Gehalt an (berechnet als Oxid) von:

| — | Aluminiumoxid von 94 % GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 % GHT, |
| --- | --- |

—

Aluminiumoxid von 94 % GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 % GHT,

| — | Magnesiumoxid von 2 (± 1,5) GHT, |
| --- | --- |

—

Magnesiumoxid von 2 (± 1,5) GHT,

| — | Yttriumoxid von 1 (± 0,6) GHT |
| --- | --- |

—

Yttriumoxid von 1 (± 0,6) GHT

und

| — | entweder Lanthanoxid von 2 (± 1,2) GHT oder |
| --- | --- |

—

entweder Lanthanoxid von 2 (± 1,2) GHT oder

| — | Lanthanoxid und Neodymoxid von 2 (± 1,2) GHT, |
| --- | --- |

—

Lanthanoxid und Neodymoxid von 2 (± 1,2) GHT,

von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen

0 %

31.12.2015

ex 2827 60 00

10

Natriumiodid (CAS RN 7681-82-5)

0 %

31.12.2019

ex 2841 70 00

30

Hexaammoniumheptamolybdat, wasserfrei (CAS RN 12027-67-7) oder als Tetrahydrat (CAS RN 12054-85-2)

0 %

31.12.2019

ex 2903 39 90

35

Pentafluorethan (CAS RN 354-33-6)

0 %

31.12.2019

ex 2903 79 19

10

trans-1-Chlor-3,3,3-trifluorpropen (CAS RN 102687-65-0)

0 %

31.12.2019

ex 2904 90 95

80

1-Chlor-2-nitrobenzol (CAS RN 88-73-3)

0 %

31.12.2019

ex 2905 22 00

10

Linalool (CAS RN 78-70-6) mit einem Gehalt an (3R)-(-)-Linalool (CAS RN 126-91-0) von 90,7 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 2907 12 00

30

p-Kresol (CAS RN 106-44-5)

0 %

31.12.2019

ex 2907 29 00

25

4-Hydroxybenzylalkohol (CAS RN 623-05-2)

0 %

31.12.2019

ex 2907 29 00

65

2,2′-Methylenbis(6-cyclohexyl-p-kresol) (CAS RN 4066-02-8)

0 %

31.12.2019

ex 2909 60 00

30

3,6,9-Triethyl-3,6,9-trimethyl-1,4,7-triperoxonan (CAS RN 24748-23-0), gelöst in isoparaffinischen Kohlenwasserstoffen

0 %

31.12.2019

ex 2914 69 90

50

Reaktionsmasse aus 2-(1,2-Dimethylpropyl)anthrachinon (CAS RN 68892-28-4) und 2-(1,1-Dimethylpropyl)anthrachinon (CAS RN 32588-54-8)

0 %

31.12.2019

ex 2916 39 90

18

2,4-Dichlorphenylessigsäure (CAS RN 19719-28-9)

0 %

31.12.2019

ex 2916 39 90

23

(2,4,6-Trimethylphenyl)acetylchlorid (CAS RN 52629-46-6)

0 %

31.12.2019

ex 2917 39 95

50

1,4,5,8-Naphthalintetracarbonsäure-1,8-monoanhydrid (CAS RN 52671-72-4)

0 %

31.12.2019

ex 2917 39 95

60

Perylen-3,4:9,10-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 128-69-8)

0 %

31.12.2019

ex 2918 29 00

70

3,5-Diiodsalicylsäure (CAS RN 133-91-5)

0 %

31.12.2019

ex 2918 30 00

70

2-[4-Chlor-3-(chlorsulfonyl)benzoyl]benzoesäure (CAS RN 68592-12-1)

0 %

31.12.2019

ex 2918 99 90

55

Stearylglycyrrhetinat (CAS RN 13832-70-7)

0 %

31.12.2019

ex 2918 99 90

65

Ammonium-difluor[1,1,2,2-tetrafluor-2-(pentafluorethoxy)ethoxy]acetat (CAS RN 908020-52-0)

0 %

31.12.2019

ex 2918 99 90

75

3,4-Dimethoxybenzoesäure (CAS RN 93-07-2)

0 %

31.12.2019

ex 2921 42 00

40

Natriumsulfanilat (CAS RN 515-74-2), auch in Form seiner Mono- oder Dihydrate (CAS RN 12333-70-0 oder 6106-22-5)

0 %

31.12.2019

ex 2922 49 85

55

(E)-Ethyl 4-(dimethylamino)but-2-enoatmaleat (CUS 0138070-7)

0 %

31.12.2019

ex 2923 90 00

20

Tetramethylammoniumhydrogenphthalat (CAS RN 79723-02-7)

0 %

31.12.2019

ex 2924 19 00

35

Acetamid (CAS RN 60-35-5)

0 %

31.12.2019

ex 2924 29 98

23

Benalaxyl-M (ISO) (CAS RN 98243-83-5)

0 %

31.12.2019

ex 2924 29 98

33

N-(4-Amino-2-ethoxyphenyl)acetamid (CAS RN 848655-78-7)

0 %

31.12.2019

ex 2924 29 98

73

Napropamid (ISO) (CAS RN 15299-99-7)

0 %

31.12.2019

*ex 2927 00 00

35

C,C′-Azodi(formamid) (CAS RN 123-77-3) in Form eines gelben Pulvers mit einer Zersetzungstemperatur von 180 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 220 °C, zur Verwendung als Schaummittel bei der Herstellung von thermoplastischen Harzen sowie von Elastomer- und vernetztem Polyethylenschaum

0 %

31.12.2019

ex 2928 00 90

13

Cymoxanil (ISO) (CAS RN 57966-95-7)

0 %

31.12.2019

ex 2928 00 90

18

Acetonoxim (CAS RN 127-06-0) mit einer Reinheit von 99,0 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 2930 90 99

16

3-(Dimethoxymethylsilyl)-1-propanthiol (CAS RN 31001-77-1)

0 %

31.12.2019

ex 2930 90 99

21

[2,2′-Thio-bis(4-tert-octylphenolato)]-n-butylaminnickel (CAS RN 14516-71-3)

0 %

31.12.2016

ex 2930 90 99

27

2-((4-Amino-3-methoxyphenyl)sulphonyl)ethylhydrogensulfat (CAS RN 26672-22-0)

0 %

31.12.2019

ex 2930 90 99

33

2-Amino-5-{[2-(sulfooxy)ethyl]sulfonyl}benzolsulfonsäure (CAS RN 42986-22-1)

0 %

31.12.2019

ex 2933 39 99

11

2-(Chlormethyl)-4-(3-methoxypropoxy)-3-methylpyridinhydrochlorid (CAS RN 153259-31-5)

0 %

31.12.2019

ex 2933 39 99

21

Boscalid (ISO) (CAS RN 188425-85-6)

0 %

31.12.2019

ex 2933 39 99

31

2-(Chlormethyl)-3-methyl-4-(2,2,2-trifluorethoxy)pyridinhydrochlorid (CAS RN 127337-60-4)

0 %

31.12.2019

ex 2933 59 95

10

6-Amino-1,3-dimethyluracil (CAS RN 6642-31-5)

0 %

31.12.2019

ex 2933 69 80

75

Metamitron (ISO) (CAS RN 41394-05-2)

0 %

31.12.2019

ex 2933 99 80

11

Fenbuconazol (ISO) (CAS RN 114369-43-6)

0 %

31.12.2019

ex 2933 99 80

12

Myclobutanil (ISO) (CAS RN 88671-89-0)

0 %

31.12.2019

ex 2933 99 80

19

2-(2,4-Dichlorphenyl)-3-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propan-1-ol (CAS RN 112281-82-0)

0 %

31.12.2019

ex 2934 99 90

10

Fluralaner (INN) (CAS RN 864731-61-3)

0 %

31.12.2019

ex 2934 99 90

16

Difenoconazol (ISO) (CAS RN 119446-68-3)

0 %

31.12.2019

ex 2934 99 90

19

2-[4-(Dibenzo[b,f][1,4]thiazepin-11-yl)piperazin-1-yl]ethanol (CAS RN 329216-67-3)

0 %

31.12.2019

ex 2935 00 90

10

Florasulam (ISO) (CAS RN 145701-23-1)

0 %

31.12.2019

ex 3204 12 00

60

Farbmittel C.I. Acid Red 52 (CAS RN 3520-42-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Acid Red 52 von 97 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 3204 13 00

50

Farbmittel C.I. Basic Violet 11 (CAS RN 2390-63-8) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Violet 11 von 90 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 3204 13 00

60

Farbmittel C.I. Basic Red 1:1 (CAS RN 3068-39-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Red 1:1 von 90 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 3204 14 00

10

Farbmittel C.I. Direct Black 80 (CAS RN 8003-69-8) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Colourant Direct Black 80 von 90 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 3204 14 00

20

Farbmittel C.I. Direct Blue 80 (CAS RN 12222-00-3 ) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Direct Blue 80 von 90 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 3204 14 00

30

Farbmittel C.I. Direct Red 23 (CAS RN 3441-14-3) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Direct Red 23 von 90 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 3204 17 00

45

Farbmittel C.I. Pigment Yellow 174 (CAS-Nr. 4118-16-5), stark resiniertes Pigment (etwa 35 % unproportioniertes Harz), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, in Form von extrudierten Kügelchen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 1 GHT

0 %

31.12.2018

ex 3204 17 00

67

Farbmittel C.I. Pigment Red 57:1 (CAS-Nr. 5281-04-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, in Form von extrudierten Kügelchen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 1 GHT

0 %

31.12.2018

ex 3204 90 00

10

Farbmittel C.I Solvent Yellow 172 (auch bekannt als C.I. Solvent Yellow 135) (CAS RN 68427-35-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Gehalt des Farbmittels C.I Solvent Yellow 172 (auch bekannt als C.I. Solvent Yellow 135) von 90 GHT oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 3212 10 00

ex 7607 20 90

10

30

Metallisierte Folie:

| — | bestehend aus mindestens acht Aluminiumschichten (CAS RN 7429-90-5) mit einer Reinheit von 99,8 % oder mehr, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mindestens acht Aluminiumschichten (CAS RN 7429-90-5) mit einer Reinheit von 99,8 % oder mehr,

| — | mit einer optischen Dichte von nicht mehr als 3,0 pro Aluminiumschicht, |
| --- | --- |

—

mit einer optischen Dichte von nicht mehr als 3,0 pro Aluminiumschicht,

| — | jede Aluminimumschicht ist jeweils durch eine Harzschicht getrennt, |
| --- | --- |

—

jede Aluminimumschicht ist jeweils durch eine Harzschicht getrennt,

| — | auf einer Trägerfolie aus PET und |
| --- | --- |

—

auf einer Trägerfolie aus PET und

| — | in Rollen mit einer Länge von nicht mehr als 50 000 m |
| --- | --- |

—

in Rollen mit einer Länge von nicht mehr als 50 000 m

0 %

31.12.2019

ex 3808 94 20

30

Bromchlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 32718-18-6)

| — | 1,3-Dichlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 118-52-5), |
| --- | --- |

—

1,3-Dichlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 118-52-5),

| — | 1,3-Dibrom-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 77-48-5), |
| --- | --- |

—

1,3-Dibrom-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 77-48-5),

| — | 1-Brom,3-chlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 16079-88-2) und |
| --- | --- |

—

1-Brom,3-chlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 16079-88-2) und

| — | 1-Chlor,3-brom-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 126-06-7) enthaltend |
| --- | --- |

—

1-Chlor,3-brom-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 126-06-7) enthaltend

0 %

31.12.2019

ex 3811 21 00

23

Additive,

| — | Polyisobutylensuccinimid enthaltend, gewonnen aus den Reaktionsprodukten von Polyethylenpolyaminen mit Polyisobutylenbernsteinsäureanhydrid (CAS-RN 84605-20-9), |
| --- | --- |

—

Polyisobutylensuccinimid enthaltend, gewonnen aus den Reaktionsprodukten von Polyethylenpolyaminen mit Polyisobutylenbernsteinsäureanhydrid (CAS-RN 84605-20-9),

| — | mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 31,9 GHT, jedoch nicht mehr als 43,3 GHT und |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 31,9 GHT, jedoch nicht mehr als 43,3 GHT und

| — | mit einem Chlorgehalt von nicht mehr als 0,05 GHT |
| --- | --- |

—

mit einem Chlorgehalt von nicht mehr als 0,05 GHT

mit einer Gesamtbasenzahl (GBZ) von mehr als 20,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle (1)

0 %

31.12.2019

*ex 3811 21 00

53

Additive,

| — | überbasisches Calcium-Petroleumsulfonat (CAS 68783-96-0) mit einem Sulfonatgehalt von 15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT enthaltend, |
| --- | --- |

—

überbasisches Calcium-Petroleumsulfonat (CAS 68783-96-0) mit einem Sulfonatgehalt von 15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT enthaltend,

| — | mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 40 GHT, jedoch nicht mehr als 60 GHT, und |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 40 GHT, jedoch nicht mehr als 60 GHT, und

mit einer Gesamtbasenzahl (GBZ) von 280 oder mehr, jedoch nicht mehr als 420,

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (1)

0 %

31.12.2019

*ex 3811 21 00

73

Additive,

| — | borierte Succinimidverbindungen (CAS RN 134758-95-5), und |
| --- | --- |

—

borierte Succinimidverbindungen (CAS RN 134758-95-5), und

| — | Mineralöle enthaltend |
| --- | --- |

—

Mineralöle enthaltend

mit einer Gesamtbasenzahl (GBZ) von mehr als 40,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle (1)

0 %

31.12.2018

ex 3812 30 29

10

4,4′-Isopropylidendiphenol C12-15 Alkoholphosphit mit einem Gehalt an Bisphenol A von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT (CAS RN 96152-48-6)

0 %

31.12.2019

ex 3824 90 92

82

Lösung von tert-Butylchlordimethylsilan (CAS RN 18162-48-6) in Toluol

0 %

31.12.2019

*ex 3824 90 92

83

Zubereitung aus zwei oder mehr der folgenden Glycole

| — | Dipropylenglycol |
| --- | --- |

—

Dipropylenglycol

| — | Tripropylenglycol |
| --- | --- |

—

Tripropylenglycol

| — | Tetrapropylenglycol oder |
| --- | --- |

—

Tetrapropylenglycol oder

| — | Pentapropylenglycol |
| --- | --- |

—

Pentapropylenglycol

0 %

31.12.2017

*ex 3824 90 93

46

Natriumhydrogen-3-aminonaphthalin-1,5-disulfonat (CAS RN 4681-22-5) mit einem Gehalt an

| — | Dinatriumsulfat von nicht mehr als 20 GHT, und |
| --- | --- |

—

Dinatriumsulfat von nicht mehr als 20 GHT, und

| — | Natriumchlorid von nicht mehr als 5 GHT |
| --- | --- |

—

Natriumchlorid von nicht mehr als 5 GHT

0 %

31.12.2015

*ex 3901 10 10

ex 3901 90 90

20

50

Leichtfließendes, lineares Polyethylen-1-buten niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 25087-34-7) in Pulverform mit

| — | einer Schmelzflussrate (MFR 190 °C/2,16 kg) von 16g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 24g/10 min, |
| --- | --- |

—

einer Schmelzflussrate (MFR 190 °C/2,16 kg) von 16g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 24g/10 min,

| — | einer Dichte (ASTM D 1505) von 0,922 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,926 g/cm3 und |
| --- | --- |

—

einer Dichte (ASTM D 1505) von 0,922 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,926 g/cm3 und

| — | einer Vicat-Erweichungstemperatur von mindestens 94 °C |
| --- | --- |

—

einer Vicat-Erweichungstemperatur von mindestens 94 °C

0 %

31.12.2019

ex 3901 10 10

30

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 9002-88-4) in Pulverform mit

| — | einem Comonomergehalt von nicht mehr als 5 GHT |
| --- | --- |

—

einem Comonomergehalt von nicht mehr als 5 GHT

| — | einem Schmelzindex von 15g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 60g/10min und |
| --- | --- |

—

einem Schmelzindex von 15g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 60g/10min und

| — | einer Dichte von 0,922g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,928 g/cm3 |
| --- | --- |

—

einer Dichte von 0,922g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,928 g/cm3

0 %

31.12.2018

*ex 3901 90 90

60

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 9002-88-4) in Pulverform mit

| — | einem Comonomergehalt von mehr als 5 GHT, jedoch nicht mehr als 8 GHT |
| --- | --- |

—

einem Comonomergehalt von mehr als 5 GHT, jedoch nicht mehr als 8 GHT

| — | einem Schmelzindex von 15 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 g/10 min und |
| --- | --- |

—

einem Schmelzindex von 15 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 g/10 min und

| — | einer Dichte von 0,922 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,928 g/cm3 |
| --- | --- |

—

einer Dichte von 0,922 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,928 g/cm3

0 %

31.12.2018

*ex 3903 19 00

40

Kristallines Polystyrol mit

| — | einem Schmelzpunkt von 268 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 272 °C und |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von 268 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 272 °C und

| — | einem Erstarrungspunkt von 232 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 247 °C, |
| --- | --- |

—

einem Erstarrungspunkt von 232 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 247 °C,

auch Zusatz- und Füllstoffe enthaltend

0 %

31.12.2016

ex 3903 90 90

45

Zubereitung, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an

| — | Styrol/Acrylcopolymer von 86 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT und |
| --- | --- |

—

Styrol/Acrylcopolymer von 86 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT und

| — | Fettsäureethoxylat von 9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 11 GHT (CAS RN 9004-81-3) |
| --- | --- |

—

Fettsäureethoxylat von 9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 11 GHT (CAS RN 9004-81-3)

0 %

31.12.2019

ex 3903 90 90

55

Zubereitung, in Form einer wässrigen Suspension, mit einem Gehalt an:

| — | Styrol/Acryl-Copolymer von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 GHT und |
| --- | --- |

—

Styrol/Acryl-Copolymer von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 GHT und

| — | Glykol von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 GHT |
| --- | --- |

—

Glykol von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 GHT

0 %

31.12.2019

ex 3908 90 00

70

Copolymer mit

| — | 1,3-Benzoldimethanamin (CAS RN 1477-55-0) und |
| --- | --- |

—

1,3-Benzoldimethanamin (CAS RN 1477-55-0) und

| — | Adipinsäure (CAS RN 124-04-9), |
| --- | --- |

—

Adipinsäure (CAS RN 124-04-9),

auch mit Isophthalsäure (CAS RN 121-91-5)

0 %

31.12.2019

ex 3911 90 19

60

Formaldehyd, Polymer mit 1,3-Dimethylbenzol und Tert-butyl-phenol (CAS RN 60806-48-6)

0 %

31.12.2019

ex 3911 90 19

70

Zubereitung

| — | Cyansäure, C,C′-((1-Methylethyliden)di-4,1-phenylen)ester, Homopolymer (CAS RN 25722-66-1), und |
| --- | --- |

—

Cyansäure, C,C′-((1-Methylethyliden)di-4,1-phenylen)ester, Homopolymer (CAS RN 25722-66-1), und

| — | 1,3-Bis(4-cyanophenyl)propan (CAS RN 1156-51-0) enthaltend, |
| --- | --- |

—

1,3-Bis(4-cyanophenyl)propan (CAS RN 1156-51-0) enthaltend,

in einer Butanonlösung mit einem Gehalt an Butanon (CAS RN 78-93-3) von weniger als 50 GHT

0 %

31.12.2019

*ex 3912 20 19

10

Nitrocellulose (CAS RN 9004-70-0)

0 %

31.12.2016

*ex 3919 10 80

ex 3919 90 00

ex 3920 61 00

57

30

30

Reflektierende Folie

| — | aus einer Polycarbonat- oder Polyacrylfolie einseitig mit gleichmäßigen Einprägungen versehen, |
| --- | --- |

—

aus einer Polycarbonat- oder Polyacrylfolie einseitig mit gleichmäßigen Einprägungen versehen,

| — | einseitig oder beidseitig mit einer oder mehreren Lagen aus Kunststoff überzogen oder metallisiert, |
| --- | --- |

—

einseitig oder beidseitig mit einer oder mehreren Lagen aus Kunststoff überzogen oder metallisiert,

| — | auch mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite |
| --- | --- |

—

auch mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite

0 %

31.12.2018

*ex 3919 10 80

ex 3919 90 00

67

46

Selbstklebende reflektierende Verbundfolie, auch in segmentierten Stücken

| — | mit regelmäßigem Muster, |
| --- | --- |

—

mit regelmäßigem Muster,

| — | auch mit einer Schicht Übertragungsfolie, |
| --- | --- |

—

auch mit einer Schicht Übertragungsfolie,

| — | bestehend aus einer Acrylpolymerfolie, gefolgt von einer Schicht Poly(methylmethacrylat) oder Polycarbonat mit Mikroprismen, |
| --- | --- |

—

bestehend aus einer Acrylpolymerfolie, gefolgt von einer Schicht Poly(methylmethacrylat) oder Polycarbonat mit Mikroprismen,

| — | auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht und einer abziehbaren Schutzfolie |
| --- | --- |

—

auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht und einer abziehbaren Schutzfolie

0 %

31.12.2018

*ex 3919 90 00

48

Transparente Folie aus Poly(vinylchlorid)

| — | einseitig beschichtet mit einem UV-empfindlichen Acrylklebstoff mit einer Haftkraft von 70 N/m oder mehr, die sich bei Bestrahlung verringert, |
| --- | --- |

—

einseitig beschichtet mit einem UV-empfindlichen Acrylklebstoff mit einer Haftkraft von 70 N/m oder mehr, die sich bei Bestrahlung verringert,

| — | mit einer abziehbaren Schutzfolie aus Polyester, |
| --- | --- |

—

mit einer abziehbaren Schutzfolie aus Polyester,

| — | mit einer Gesamtdicke ohne die abziehbare Schutzfolie von 78μm oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtdicke ohne die abziehbare Schutzfolie von 78μm oder mehr

0 %

31.12.2019

ex 3920 10 28

30

Bedruckte geprägte Folie

| — | aus Polymeren des Ethylens, |
| --- | --- |

—

aus Polymeren des Ethylens,

| — | mit einer Dichte von 0,94/cm3 oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einer Dichte von 0,94/cm3 oder mehr,

| — | mit einer Dicke von 0,019 mm ± 0,003 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 0,019 mm ± 0,003 mm,

| — | mit dauerhaften Abbildungen, die aus zwei unterschiedlichen, abwechselnden Mustern mit einer Länge von jeweils 525 mm oder mehr bestehen |
| --- | --- |

—

mit dauerhaften Abbildungen, die aus zwei unterschiedlichen, abwechselnden Mustern mit einer Länge von jeweils 525 mm oder mehr bestehen

0 %

31.12.2019

*ex 3920 62 19

60

Folie aus Poly(ethylenterephthalat)

| — | mit einer Dicke von nicht mehr als 20 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von nicht mehr als 20 μm,

| — | auf mindestens einer Seite überzogen mit einer Gasbarriereschicht aus einer Polymermatrix mit eingebettetem Siliciumdioxid oder Aluminiumoxid und einer Dicke von nicht mehr als 2 μm |
| --- | --- |

—

auf mindestens einer Seite überzogen mit einer Gasbarriereschicht aus einer Polymermatrix mit eingebettetem Siliciumdioxid oder Aluminiumoxid und einer Dicke von nicht mehr als 2 μm

0 %

31.12.2017

ex 3920 69 00

50

Einlagige, biaxial orientierte Folie

| — | bestehend aus mehr als 85 GHT Polymilchsäure (PLA) und nicht mehr als 10,5 GHT modifiziertem PLA-basiertem Polymer, Polyglykolester und Talk, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mehr als 85 GHT Polymilchsäure (PLA) und nicht mehr als 10,5 GHT modifiziertem PLA-basiertem Polymer, Polyglykolester und Talk,

| — | mit einer Dicke von 20 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 20 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 μm,

| — | biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432) |
| --- | --- |

—

biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432)

0 %

31.12.2019

ex 3920 69 00

60

Einlagige in Querrichtung orientierte Schrumpffolie

| — | bestehend aus mehr als 80 GHT Polymilchsäure (PLA) und aus nicht mehr als 15,75 GHT aus modifizierter PLA gewonnenen Additiven, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mehr als 80 GHT Polymilchsäure (PLA) und aus nicht mehr als 15,75 GHT aus modifizierter PLA gewonnenen Additiven,

| — | mit einer Dicke von 45 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 45 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 μm,

| — | biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432) |
| --- | --- |

—

biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432)

0 %

31.12.2019

ex 3920 79 10

10

Angestrichene Vulkanfiberplatten mit einer Dicke von nicht mehr als 1,5 mm

0 %

31.12.2019

ex 3920 99 28

65

Matte thermoplastische Polyurethanfolie, in Rollen, mit

| — | einer Breite von 1 640 mm (± 10 mm), |
| --- | --- |

—

einer Breite von 1 640 mm (± 10 mm),

| — | einem Glanz von 3,3° oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,8° (nach ASTM D2457), |
| --- | --- |

—

einem Glanz von 3,3° oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,8° (nach ASTM D2457),

| — | einer Oberflächenrauheit von 1,9 Ra oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,8 Ra (nach ISO 4287), |
| --- | --- |

—

einer Oberflächenrauheit von 1,9 Ra oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,8 Ra (nach ISO 4287),

| — | einer Dicke von mehr als 365 μm, jedoch nicht mehr als 760 μm |
| --- | --- |

—

einer Dicke von mehr als 365 μm, jedoch nicht mehr als 760 μm

| — | einer Härte von 90 (± 4) (nach dem Shore-A-Verfahren (ASTM D2240)), |
| --- | --- |

—

einer Härte von 90 (± 4) (nach dem Shore-A-Verfahren (ASTM D2240)),

| — | einer Bruchreißdehnung von 470 % (nach EN ISO 527) |
| --- | --- |

—

einer Bruchreißdehnung von 470 % (nach EN ISO 527)

0 %

31.12.2019

ex 3920 99 28

75

Thermoplastische Polyurethanfolie, in Rollen, mit

| — | einer Breite von mehr als 900 mm, jedoch nicht mehr als 1 016 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von mehr als 900 mm, jedoch nicht mehr als 1 016 mm,

| — | einer matten Oberfläche |
| --- | --- |

—

einer matten Oberfläche

| — | einer Dicke von 0,43 mm (± 0,03 mm), |
| --- | --- |

—

einer Dicke von 0,43 mm (± 0,03 mm),

| — | einer Bruchreißdehnung von 420 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 520 %, |
| --- | --- |

—

einer Bruchreißdehnung von 420 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 520 %,

| — | einer Zugfestigkeit von 55 N/mm2 (± 3) (nach EN ISO 527), |
| --- | --- |

—

einer Zugfestigkeit von 55 N/mm2 (± 3) (nach EN ISO 527),

| — | einer Härte von 90 (± 4) (nach dem Shore-A-Verfahren (ASTM D2240)), |
| --- | --- |

—

einer Härte von 90 (± 4) (nach dem Shore-A-Verfahren (ASTM D2240)),

| — | einer Welligkeit von 6,35 mm |
| --- | --- |

—

einer Welligkeit von 6,35 mm

| — | einer Ebenheit von 0,025 mm |
| --- | --- |

—

einer Ebenheit von 0,025 mm

0 %

31.12.2019

ex 3921 90 60

30

Wärme-, Infra- und UV-isolierende Poly(vinylbutyral)folie

| — | laminiert mit einer Metallschicht mit einer Dicke von 0,05 mm (± 0,01 mm), |
| --- | --- |

—

laminiert mit einer Metallschicht mit einer Dicke von 0,05 mm (± 0,01 mm),

| — | mit einem Gehalt an Triethylenglycol-di(2-ethyl-hexanoat) als Weichmacher von 29,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40,25 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Triethylenglycol-di(2-ethyl-hexanoat) als Weichmacher von 29,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40,25 GHT,

| — | mit einer Lichtdurchlässigkeit von 70 % oder mehr (nach ISO 9050), |
| --- | --- |

—

mit einer Lichtdurchlässigkeit von 70 % oder mehr (nach ISO 9050),

| — | mit einer UV-Durchlässigkeit von 1 % oder weniger (nach ISO 9050), |
| --- | --- |

—

mit einer UV-Durchlässigkeit von 1 % oder weniger (nach ISO 9050),

| — | mit einer Gesamtdicke von 0,43 mm (± 0,043 mm) |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtdicke von 0,43 mm (± 0,043 mm)

0 %

31.12.2019

ex 6804 21 00

10

Scheiben,

| — | aus mit einer Metalllegierung, Keramiklegierung oder Kunststoffmischung agglomerierten synthetischen Diamanten, |
| --- | --- |

—

aus mit einer Metalllegierung, Keramiklegierung oder Kunststoffmischung agglomerierten synthetischen Diamanten,

| — | welche einen Selbstschärfe-Effekt durch konstante Freigabe der Diamanten aufweisen, |
| --- | --- |

—

welche einen Selbstschärfe-Effekt durch konstante Freigabe der Diamanten aufweisen,

| — | zum Trennschleifen von Halbleiterscheiben (Wafers) geeignet, |
| --- | --- |

—

zum Trennschleifen von Halbleiterscheiben (Wafers) geeignet,

| — | auch in der Mitte gelocht, |
| --- | --- |

—

auch in der Mitte gelocht,

| — | auch auf einem Träger |
| --- | --- |

—

auch auf einem Träger

0 %

31.12.2019

ex 7409 11 00

ex 7409 19 00

ex 7410 11 00

10

10

20

Folien und dünne Bänder aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von nicht mehr als 400 μm

0 %

31.12.2019

*ex 7606 12 92

ex 7607 11 90

30

50

Streifen oder Folie mit einer Aluminium-Magnesiumlegierung

| — | in Rollen, |
| --- | --- |

—

in Rollen,

| — | mit einer Dicke von 0,14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 0,14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 mm,

| — | mit einer Breite von 12,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 359 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 12,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 359 mm,

| — | mit einer Zugfestigkeit von 285 N/mm2 oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von 285 N/mm2 oder mehr,

| — | mit einer Bruchdehnung von 1 % oder mehr und |
| --- | --- |

—

mit einer Bruchdehnung von 1 % oder mehr und

einem Gehalt an:

| — | Aluminium von 93,3 GHT oder mehr, |
| --- | --- |

—

Aluminium von 93,3 GHT oder mehr,

| — | 0,8 GHT oder mehr, Magnesium von jedoch nicht mehr als 5 GHT und |
| --- | --- |

—

0,8 GHT oder mehr, Magnesium von jedoch nicht mehr als 5 GHT und

| — | weiteren Stoffen von nicht mehr als 1,8 GHT |
| --- | --- |

—

weiteren Stoffen von nicht mehr als 1,8 GHT

0 %

31.12.2017

*ex 7607 11 90

60

Glatte Aluminiumfolie mit

| — | einem Aluminiumgehalt von 99,98 GHT oder mehr, |
| --- | --- |

—

einem Aluminiumgehalt von 99,98 GHT oder mehr,

| — | einer Stärke von 0,070 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,125 mm, |
| --- | --- |

—

einer Stärke von 0,070 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,125 mm,

| — | einer Würfeltextur, |
| --- | --- |

—

einer Würfeltextur,

für Hochspannungsgravuren

0 %

31.12.2016

ex 7616 99 10

30

Aluminium-Motorhalterung mit

| — | einer Höhe von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm,

| — | einer Breite von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm,

| — | einer Länge von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als 200 mm,

mindestens zwei Befestigungsbohrungen, aus den Aluminiumlegierungen ENAC-46100 oder ENAC-42100 (nach EN:1706), mit folgenden Eigenschaften

| — | Porosität innen nicht mehr als 1 mm, |
| --- | --- |

—

Porosität innen nicht mehr als 1 mm,

| — | Porosität außen nicht mehr als 2 mm, |
| --- | --- |

—

Porosität außen nicht mehr als 2 mm,

| — | Rockwellhärte HRB 10 oder mehr, |
| --- | --- |

—

Rockwellhärte HRB 10 oder mehr,

von der bei der Herstellung von Aufhängungssystemen für Kraftfahrzeugmotoren verwendeten Art

0 %

31.12.2019

*ex 8108 90 30

50

Draht aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung (TiAl6V4), den Normen AMS 4928, 4965 und AMS 4967 entsprechend

0 %

31.12.2015

ex 8108 90 50

80

Bleche, Bänder und Folien aus unlegiertem Titan

| — | mit einer Breite von mehr als 750 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von mehr als 750 mm,

| — | mit einer Dicke von weniger als 3 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von weniger als 3 mm

0 %

31.12.2019

ex 8108 90 50

85

Band oder Folie aus unlegiertem Titan

| — | mit einem Gehalt an Sauerstoff (O2) von mehr als 0,07 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Sauerstoff (O2) von mehr als 0,07 GHT,

| — | mit einer Dicke von 0,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,5 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 0,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,5 mm,

| — | mit einer normgerechten Vickershärte HV1 von nicht mehr als 170, |
| --- | --- |

—

mit einer normgerechten Vickershärte HV1 von nicht mehr als 170,

von der bei der Herstellung von geschweißten Rohren für Kondensatoren in Kernkraftwerken verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8409 99 00

ex 8411 99 00

30

70

Spiralförmiger Bestandteil einer Gasturbine für Turbolader

| — | mit einer Hitzebeständigkeit von nicht mehr als 1 050 °C, |
| --- | --- |

—

mit einer Hitzebeständigkeit von nicht mehr als 1 050 °C,

| — | mit einem Durchmesser der Aussparung zur Aufnahme des Turbinenrades von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 110 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser der Aussparung zur Aufnahme des Turbinenrades von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 110 mm,

| — | auch mit Abgaskrümmer |
| --- | --- |

—

auch mit Abgaskrümmer

0 %

31.12.2018

ex 8411 99 00

60

Radförmiger Bestandteil einer Gasturbine mit Schaufelblatt von der in Turboladern verwendeten Art

| — | hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus einer auf Nickel basierenden Legierung, die den Normen DIN G-NiCr13Al6MoNb oder DIN G-NiCr13Al16MoNb oder DIN NiCo10W10Cr9AlTi oder AMS AISI: 686 entspricht |
| --- | --- |

—

hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus einer auf Nickel basierenden Legierung, die den Normen DIN G-NiCr13Al6MoNb oder DIN G-NiCr13Al16MoNb oder DIN NiCo10W10Cr9AlTi oder AMS AISI: 686 entspricht

| — | mit einer Hitzeresistenz von nicht mehr als 1 100 °C, |
| --- | --- |

—

mit einer Hitzeresistenz von nicht mehr als 1 100 °C,

| — | mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,

| — | mit einer Höhe von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm

0 %

31.12.2017

ex 8479 89 97

70

Maschinen zum präzisen Einsetzen von Linsen in eine Kamerabaugruppe, wobei die Linsen an fünf Achsen ausgerichtet und mit einem Zweikomponenten-Epoxidkleber befestigt werden

0 %

31.12.2019

ex 8479 89 97

80

Maschine für die Herstellung eines teilmontierten Bauteils (Anodenleiter und negative Abschlusskappe) für die Fertigung von AA- und/oder AAA-Alkalibatterien (1)

0 %

31.12.2019

*ex 8483 30 38

40

Zylinderförmiges Lagergehäuse

| — | hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus grauem Gusseisen gemäß der Norm DIN EN 1561, |
| --- | --- |

—

hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus grauem Gusseisen gemäß der Norm DIN EN 1561,

| — | mit Ölkammern, |
| --- | --- |

—

mit Ölkammern,

| — | ohne Lager, |
| --- | --- |

—

ohne Lager,

| — | mit einem Durchmesser von 50 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von 50 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm,

| — | mit einer Höhe von 40 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 40 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm,

| — | auch mit Wasserkammern und Verbindungsstücken |
| --- | --- |

—

auch mit Wasserkammern und Verbindungsstücken

0 %

31.12.2017

ex 8501 32 00

ex 8501 33 00

60

15

Antriebsmotor mit

| — | einem Drehmoment von 200 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 Nm, |
| --- | --- |

—

einem Drehmoment von 200 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 Nm,

| — | einer Leistung von 50 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 kW, |
| --- | --- |

—

einer Leistung von 50 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 kW,

| — | einer Drehzahl von nicht mehr als 12 500 U/min |
| --- | --- |

—

einer Drehzahl von nicht mehr als 12 500 U/min

zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen (1)

0 %

31.12.2019

ex 8504 40 88

30

Wechselrichter (DC-AC-Wandler) für die Antriebsmotorsteuerung zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen (1)

0 %

31.12.2019

ex 8504 40 90

80

Stromrichter mit

| — | einem Gleichspannungswandler, |
| --- | --- |

—

einem Gleichspannungswandler,

| — | einem Ladegerät mit einer Kapazität von nicht mehr als 7 kW, |
| --- | --- |

—

einem Ladegerät mit einer Kapazität von nicht mehr als 7 kW,

| — | Schaltfunktionen |
| --- | --- |

—

Schaltfunktionen

zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen (1)

0 %

31.12.2019

ex 8505 90 20

30

Spule für ein elektromagnetisches Ventil mit

| — | einem Kolben, |
| --- | --- |

—

einem Kolben,

| — | einem Durchmesser von 12,9 mm (± 0,1), |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 12,9 mm (± 0,1),

| — | einer Höhe ohne Kolben von 20,5 mm (± 0,1), |
| --- | --- |

—

einer Höhe ohne Kolben von 20,5 mm (± 0,1),

| — | einem elektrischen Kabel mit Steckverbinder, |
| --- | --- |

—

einem elektrischen Kabel mit Steckverbinder,

in einem zylindrischen Metallgehäuse

0 %

31.12.2019

*ex 8507 10 20

30

Blei-Säure-Akkumulatoren oder Module von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art mit

| — | einer Nennkapazität von nicht mehr als 32 Ah, |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von nicht mehr als 32 Ah,

| — | einer Länge von nicht mehr als 205 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von nicht mehr als 205 mm,

| — | einer Breite von nicht mehr als 130 mm und |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 130 mm und

| — | einer Höhe von nicht mehr als 190 mm |
| --- | --- |

—

einer Höhe von nicht mehr als 190 mm

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8711 (1)

0 %

31.12.2018

*ex 8507 60 00

85

Bauelemente für wiederaufladbare elektrische Lithium-Ionen-Akkumulatoren, in rechteckiger Form, mit

| — | einer Länge von 312 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 312 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 mm,

| — | einer Breite von 79,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 225 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 79,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 225 mm,

| — | einer Höhe von 35 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 168 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 35 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 168 mm,

| — | einem Gewicht von 3,95 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,56 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 3,95 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,56 kg,

| — | einer Nennkapazität von 66,6 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 129 Ah |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von 66,6 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 129 Ah

0 %

31.12.2015

ex 8507 60 00

87

Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit

| — | einer Länge von 1 475 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 820 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 1 475 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 820 mm,

| — | einer Breite von 935 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 660 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 935 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 660 mm,

| — | einer Höhe von 260 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 260 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm,

| — | einem Gewicht von 320 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 320 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 kg,

| — | einer Nennkapazität von 18,4 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 Ah, |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von 18,4 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 Ah,

in Packungen zu 12 oder 16 Modulen

0 %

31.12.2017

*ex 8511 30 00

30

In die Zündeinheit integrierter Spulenbausatz mit

| — | einer Zündeinheit, |
| --- | --- |

—

einer Zündeinheit,

| — | einer Coil-on-Plug-Baugruppe mit integrierter Montagehalterung, |
| --- | --- |

—

einer Coil-on-Plug-Baugruppe mit integrierter Montagehalterung,

| — | einem Gehäuse, |
| --- | --- |

—

einem Gehäuse,

| — | einer Länge von 90 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm (± 5 mm), |
| --- | --- |

—

einer Länge von 90 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm (± 5 mm),

| — | einer Betriebstemperatur von – 40 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 °C, |
| --- | --- |

—

einer Betriebstemperatur von – 40 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 °C,

| — | einer Spannung von 10,5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V |
| --- | --- |

—

einer Spannung von 10,5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V

0 %

31.12.2019

ex 8512 20 00

10

Nebelleuchten mit innenseitig verzinktem Gehäuse,

| — | eine Kunststoffhalterung mit vier oder mehr Klammern, |
| --- | --- |

—

eine Kunststoffhalterung mit vier oder mehr Klammern,

| — | eine oder zwei 12-V-Glühlampen, |
| --- | --- |

—

eine oder zwei 12-V-Glühlampen,

| — | ein Verbindungskabel mit Stecker, |
| --- | --- |

—

ein Verbindungskabel mit Stecker,

| — | eine Kunststoffabdeckung enthaltend, |
| --- | --- |

—

eine Kunststoffabdeckung enthaltend,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

31.12.2019

ex 8512 20 00

20

Informationsanzeige mit mindestens Datum, Uhrzeit und Status der Sicherheitseinrichtungen eines Fahrzeugs, mit einer Betriebsspannung von 12 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 14,4 V, von der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8512 30 90

10

Hörsignalbaugruppe, beruhend auf dem piezomechanischen Funktionsprinzip, zur Erzeugung eines speziellen Schallsignals, mit einer Spannung von 12 V,

| — | Spule, |
| --- | --- |

—

Spule,

| — | Magnet, |
| --- | --- |

—

Magnet,

| — | Metallmembran, |
| --- | --- |

—

Metallmembran,

| — | Steckverbinder, |
| --- | --- |

—

Steckverbinder,

| — | Halterung enthaltend, |
| --- | --- |

—

Halterung enthaltend,

von der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8512 90 90

10

Ultraschallparksensor mit

| — | einer gedruckten Schaltung in einem Gehäuse und einer über Steckverbinder angeschlossenen Sensorzelle auf der Abdeckung, |
| --- | --- |

—

einer gedruckten Schaltung in einem Gehäuse und einer über Steckverbinder angeschlossenen Sensorzelle auf der Abdeckung,

| — | einer Betriebsspannung von nicht mehr als 12 V, |
| --- | --- |

—

einer Betriebsspannung von nicht mehr als 12 V,

| — | der Fähigkeit zum Empfangen und Übermitteln der von der Steuereinheit verarbeiteten Signale, |
| --- | --- |

—

der Fähigkeit zum Empfangen und Übermitteln der von der Steuereinheit verarbeiteten Signale,

von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8514 20 80

ex 8516 50 00

ex 8516 60 80

10

10

10

Garraum-Einbaugruppe, mindestens

| — | einen Transformator mit einer Eingangsspannung von nicht mehr als 240 V und einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 3 000 W, |
| --- | --- |

—

einen Transformator mit einer Eingangsspannung von nicht mehr als 240 V und einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 3 000 W,

| — | einen Wechsel- oder Gleichstromgebläsemotor mit einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 42 W, |
| --- | --- |

—

einen Wechsel- oder Gleichstromgebläsemotor mit einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 42 W,

| — | ein Gehäuse aus Edelstahl enthaltend, |
| --- | --- |

—

ein Gehäuse aus Edelstahl enthaltend,

auch mit Magnetron mit einer Mikrowellenausgangsleistung von nicht mehr als 900 W,

zur Verwendung bei der Herstellung von Einbaugeräten der Positionen 8514 20 80, 8516 50 00 und 8516 60 80 (1)

0 %

31.12.2019

ex 8516 90 00

80

Türkonstruktion mit kapazitiver Dichtung und Wellenlängendrossel zur Verwendung bei der Herstellung von Einbaugeräten der Positionen 8514 20 80, 8516 50 00 und 8516 60 80 (1)

0 %

31.12.2019

ex 8518 90 00

80

Integriertes Gehäuse für Autolautsprecher, bestehend aus

| — | Lautsprecherrahmen und Magnetsystemhalterung mit Schutzbeschichtung und |
| --- | --- |

—

Lautsprecherrahmen und Magnetsystemhalterung mit Schutzbeschichtung und

| — | einem geprägten Staubschutztuch |
| --- | --- |

—

einem geprägten Staubschutztuch

0 %

31.12.2019

*ex 8525 80 19

60

Bildabtast-Kamera, mit

| — | dynamischem oder statischem Linien-Überlagerungssystem, |
| --- | --- |

—

dynamischem oder statischem Linien-Überlagerungssystem,

| — | NTSC-Ausgangsvideosignal, |
| --- | --- |

—

NTSC-Ausgangsvideosignal,

| — | einer Spannung von 6,5 V oder mehr, |
| --- | --- |

—

einer Spannung von 6,5 V oder mehr,

| — | einer Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux oder mehr |
| --- | --- |

—

einer Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux oder mehr

0 %

31.12.2019

*ex 8527 91 99

ex 8529 90 65

20

85

Baugruppe, mindestens

| — | eine Tonfrequenzverstärkereinheit, welche mindestens einen Tonfrequenzverstärker und einen Schallerzeuger enthält, |
| --- | --- |

—

eine Tonfrequenzverstärkereinheit, welche mindestens einen Tonfrequenzverstärker und einen Schallerzeuger enthält,

| — | einen Transformator und |
| --- | --- |

—

einen Transformator und

| — | einen Rundfunkempfänger enthaltend, |
| --- | --- |

—

einen Rundfunkempfänger enthaltend,

zur Verwendung bei der Herstellung von Unterhaltungselektronikgeräten (1)

0 %

31.12.2019

ex 8529 10 80

70

Keramikfilter mit

| — | einem anwendbaren Frequenzbereich von 10 kHz oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 MHz, |
| --- | --- |

—

einem anwendbaren Frequenzbereich von 10 kHz oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 MHz,

| — | einem Gehäuse aus keramischen Platten mit Elektroden, |
| --- | --- |

—

einem Gehäuse aus keramischen Platten mit Elektroden,

von der in elektromechanischen Wandlern oder Resonatoren für audiovisuelle und Kommunikationsausrüstung verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8529 90 65

80

Tuner zur Umwandlung von Hochfrequenzsignalen in digitale Signale, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8527 (1)

0 %

31.12.2019

*ex 8529 90 92

ex 8548 90 90

15

60

LCD-Module:

| — | ausschließlich bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoff-Zellen, |
| --- | --- |

—

ausschließlich bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoff-Zellen,

| — | nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, |
| --- | --- |

—

nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit,

| — | mit einer oder mehreren Leiterplatten mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung, |
| --- | --- |

—

mit einer oder mehreren Leiterplatten mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung,

| — | mit oder ohne Rückbeleuchtungseinheit und |
| --- | --- |

—

mit oder ohne Rückbeleuchtungseinheit und

| — | mit oder ohne Inverter |
| --- | --- |

—

mit oder ohne Inverter

0 %

31.12.2018

ex 8537 10 99

40

Elektronische Steuereinheit zur Überwachung des Reifendrucks von Fahrzeugen, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, in dem sich eine gedruckte Schaltung befindet, auch mit einer Metallhalterung, mit

| — | einer Länge von 50 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 50 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 mm,

| — | einer Breite von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm,

| — | einer Höhe von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 mm,

von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8537 10 99

50

Elektronische BCM-Steuereinheit (Body Control Module)

| — | mit einem Kunststoffgehäuse mit einer gedruckten Schaltung und Metallhalterung, |
| --- | --- |

—

mit einem Kunststoffgehäuse mit einer gedruckten Schaltung und Metallhalterung,

| — | mit einer Spannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V, |
| --- | --- |

—

mit einer Spannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V,

| — | zum Steuern, Auswerten und Verwalten der Funktionen der Assistenzsysteme in einem Kraftfahrzeug, mindestens jedoch Scheibenwischerintervall, Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Gurtkontrolle, |
| --- | --- |

—

zum Steuern, Auswerten und Verwalten der Funktionen der Assistenzsysteme in einem Kraftfahrzeug, mindestens jedoch Scheibenwischerintervall, Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Gurtkontrolle,

von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8537 10 99

60

Elektronische Baugruppe bestehend aus

| — | einem Mikroprozessor, |
| --- | --- |

—

einem Mikroprozessor,

| — | LED- oder Flüssigkristallanzeigen (LCD), |
| --- | --- |

—

LED- oder Flüssigkristallanzeigen (LCD),

| — | auf einer gedruckten Schaltung montierten elektronischen Bauteilen |
| --- | --- |

—

auf einer gedruckten Schaltung montierten elektronischen Bauteilen

zur Verwendung bei der Herstellung von Einbaugeräten der Positionen 8514 20 80, 8516 50 00 und 8516 60 80 (1)

0 %

31.12.2019

ex 8544 49 91

10

Isolierte elektrische Drähte aus Kupfer

| — | mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm,

| — | für eine Spannung von 1 000 V oder weniger |
| --- | --- |

—

für eine Spannung von 1 000 V oder weniger

zur Verwendung bei der Herstellung von Kabelbäumen in der Automobilindustrie (1)

0 %

31.12.2019

*ex 8548 90 90

65

LCD-Module:

| — | ausschließlich bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoff-Zellen, |
| --- | --- |

—

ausschließlich bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoff-Zellen,

| — | in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, |
| --- | --- |

—

in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit,

| — | mit einer oder mehreren Leiterplatten mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung, |
| --- | --- |

—

mit einer oder mehreren Leiterplatten mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung,

| — | mit oder ohne Rückbeleuchtungseinheit und, |
| --- | --- |

—

mit oder ohne Rückbeleuchtungseinheit und,

| — | mit oder ohne Inverter |
| --- | --- |

—

mit oder ohne Inverter

0 %

31.12.2018

ex 8708 30 10

10

Bremsanlagenbaugruppe

| — | eine elektrisch gesteuerte Bremse, |
| --- | --- |

—

eine elektrisch gesteuerte Bremse,

| — | einen Hubsensor, |
| --- | --- |

—

einen Hubsensor,

| — | eine Fahrzeugdynamikregelung und |
| --- | --- |

—

eine Fahrzeugdynamikregelung und

| — | eine Backup-Stromquelle |
| --- | --- |

—

eine Backup-Stromquelle

enthaltend, zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen (1)

0 %

31.12.2019

ex 8708 30 91

20

NAO-Bremsbeläge (Non-Asbestos Organic) mit auf der Trägerplatte aus Bandstahl aufgebrachtem Reibmittel, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

31.12.2019

ex 8708 30 91

30

Bremssattelformteil für Scheibenbremse in BIR-Ausführung (Ball in Ramp) oder EPB-Ausführung (Elektronic Parking Brake) mit Funktions- und Montageöffnungen und Führungsnuten, von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8708 91 35

10

Aluminiumkühler für Druckluftkühlung mit Kühlrippen von der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 8708 94 35

20

Zahnstangenlenkgetriebe in Aluminiumgehäuse mit homokinetischen Gelenken von der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 9002 11 00

80

Objektiv mit

| — | einem Bildfeldwinkel von 58,5° oder mehr, jedoch nicht mehr als 194°, |
| --- | --- |

—

einem Bildfeldwinkel von 58,5° oder mehr, jedoch nicht mehr als 194°,

| — | einer Brennweite von 1,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,88 mm, |
| --- | --- |

—

einer Brennweite von 1,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,88 mm,

| — | einer relativen Öffnung von F/2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als F/2,6 und |
| --- | --- |

—

einer relativen Öffnung von F/2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als F/2,6 und

| — | einem Durchmesser von 17 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 18,5 mm, |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 17 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 18,5 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von CMOS-Fahrzeugkameras (1)

0 %

31.12.2019

ex 9029 10 00

30

Hall-Effekt-basierter Raddrehzahlsensor für Kraftfahrzeuge mit einem Kunststoffgehäuse, angeschlossen an ein Verbindungskabel mit Steckverbinder und Montagehalterungen, von der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 9029 20 31

ex 9029 90 00

10

20

Kombiinstrument mit Mikroprozessorsteuerung, Schrittmotor und LED-Anzeigen zur Darstellung von zumindest

| — | der Geschwindigkeit, |
| --- | --- |

—

der Geschwindigkeit,

| — | der Motordrehzahl, |
| --- | --- |

—

der Motordrehzahl,

| — | der Motortemperatur und |
| --- | --- |

—

der Motortemperatur und

| — | des Kraftstoffstands, |
| --- | --- |

—

des Kraftstoffstands,

das über CAN-Protokolle und K-Leitung kommuniziert, von der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 9031 80 34

50

Programmierbarer Dual Linear Hallsensor,

| — | bestehend aus zwei nicht elektrisch miteinander verbundenen integrierten Schaltungen, einem sog. Top Die als auch einem Bottom Die, |
| --- | --- |

—

bestehend aus zwei nicht elektrisch miteinander verbundenen integrierten Schaltungen, einem sog. Top Die als auch einem Bottom Die,

| — | jeweils platziert auf der Unterseite als auch Oberseite eines Leadframes, |
| --- | --- |

—

jeweils platziert auf der Unterseite als auch Oberseite eines Leadframes,

| — | in einem Halbleitergehäuse, |
| --- | --- |

—

in einem Halbleitergehäuse,

zur Verwendung als Winkelmesser, Positionsmesser sowie Strommesser in Automobilen

0 %

31.12.2019

ex 9031 80 38

50

Gyroskopsensor zur Messung der Querbeschleunigung in Bezug auf die vertikale Fahrzeugachse, mit

| — | einem piezoelektrischen Kristall zur Erzeugung elektrischer Ladung bei der Verformung und |
| --- | --- |

—

einem piezoelektrischen Kristall zur Erzeugung elektrischer Ladung bei der Verformung und

| — | einem Kunststoffgehäuse mit Metallhalterung |
| --- | --- |

—

einem Kunststoffgehäuse mit Metallhalterung

von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 9031 80 38

60

Beschleunigungssensor, gedruckte Schaltung und Anschlusseinheit, zusammen in Kunststoff eingegossen, zur Ermittlung der Beschleunigung ‚G‘ und Bereitstellung von Werten für die Ermittlung des Auslösezeitpunkts der Airbags, von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

31.12.2019

ex 9031 80 98

30

Funktionstestmaschine für die Kalibrierung und die Prüfung der Bildqualität von Objektiven für Fahrzeugkameras

0 %

31.12.2019

| c) | Die Zeilen für die Waren mit den folgenden KN- und TARIC-Codes werden gestrichen:






  KN-Code | TARIC |
| --- | --- | --- |
| „ex 2009 89 73 | 11 |
| ex 2009 89 73 | 13 |
| ex 2009 89 99 | 93 |
| ex 2207 20 00 | 20 |
| ex 2207 20 00 | 80 |
| ex 2818 10 91 | 10 |
| ex 2915 90 70 | 40 |
| ex 2921 45 00 | 10 |
| ex 2927 00 00 | 15 |
| ex 2932 99 00 | 35 |
| ex 2934 99 90 | 33 |
| ex 3204 20 00 | 40 |
| ex 3811 21 00 | 43 |
| ex 3811 21 00 | 53 |
| ex 3820 00 00 | 20 |
| ex 3824 90 92 | 52 |
| ex 3901 10 10 | 10 |
| ex 3901 10 10 | 20 |
| ex 3901 90 90 | 30 |
| ex 3901 90 90 | 40 |
| ex 3901 90 90 | 50 |
| ex 3903 19 00 | 30 |
| ex 3912 20 11 | 10 |
| ex 3919 10 80 | 21 |
| ex 3919 10 80 | 65 |
| ex 3919 90 00 | 21 |
| ex 3919 90 00 | 37 |
| ex 3919 90 00 | 57 |
| ex 3920 61 00 | 20 |
| ex 3920 62 19 | 81 |
| ex 7606 12 92 | 20 |
| ex 7607 11 90 | 10 |
| ex 7607 11 90 | 20 |
| ex 8108 90 30 | 30 |
| ex 8411 99 00 | 30 |
| ex 8411 99 00 | 40 |
| ex 8483 30 38 | 30 |
| ex 8504 50 95 | 60 |
| ex 8507 10 20 | 85 |
| ex 8507 60 00 | 35 |
| ex 8507 60 00 | 70 |
| ex 8511 30 00 | 20 |
| ex 8525 80 19 | 35 |
| ex 8527 21 59 | 10 |
| ex 8527 29 00 | 20 |
| ex 8527 29 00 | 30 |
| ex 8527 91 99 | 10 |
| ex 8529 90 65 | 35 |
| ex 8529 90 92 | 44 |
| ex 8543 70 90 | 13 |
| ex 8543 70 90 | 23 |
| ex 8548 90 90 | 47 |
| ex 8548 90 90 | 49 |
| ex 8548 90 90 | 55 |
| ex 9405 40 39 | 50 |
| ex 9405 40 39 | 60 |
| ex 9405 40 99 | 03 |
| ex 9405 40 99 | 06“ |

c)

Die Zeilen für die Waren mit den folgenden KN- und TARIC-Codes werden gestrichen:

KN-Code

TARIC

„ex 2009 89 73

11

ex 2009 89 73

13

ex 2009 89 99

93

ex 2207 20 00

20

ex 2207 20 00

80

ex 2818 10 91

10

ex 2915 90 70

40

ex 2921 45 00

10

ex 2927 00 00

15

ex 2932 99 00

35

ex 2934 99 90

33

ex 3204 20 00

40

ex 3811 21 00

43

ex 3811 21 00

53

ex 3820 00 00

20

ex 3824 90 92

52

ex 3901 10 10

10

ex 3901 10 10

20

ex 3901 90 90

30

ex 3901 90 90

40

ex 3901 90 90

50

ex 3903 19 00

30

ex 3912 20 11

10

ex 3919 10 80

21

ex 3919 10 80

65

ex 3919 90 00

21

ex 3919 90 00

37

ex 3919 90 00

57

ex 3920 61 00

20

ex 3920 62 19

81

ex 7606 12 92

20

ex 7607 11 90

10

ex 7607 11 90

20

ex 8108 90 30

30

ex 8411 99 00

30

ex 8411 99 00

40

ex 8483 30 38

30

ex 8504 50 95

60

ex 8507 10 20

85

ex 8507 60 00

35

ex 8507 60 00

70

ex 8511 30 00

20

ex 8525 80 19

35

ex 8527 21 59

10

ex 8527 29 00

20

ex 8527 29 00

30

ex 8527 91 99

10

ex 8529 90 65

35

ex 8529 90 92

44

ex 8543 70 90

13

ex 8543 70 90

23

ex 8548 90 90

47

ex 8548 90 90

49

ex 8548 90 90

55

ex 9405 40 39

50

ex 9405 40 39

60

ex 9405 40 99

03

ex 9405 40 99

06“

| (2) | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die folgenden Zeilen für die besonderen Maßeinheiten mit den KN- und TARIC-Codes werden hinzugefügt:







  KN-CODE | TARIC | BESONDERE MASSEINHEIT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „9031 80 34 | 50 | 1 000 p/st |
| 8544 49 91 | 10 | m |
| 3901 10 10 | 30 | m3 |
| 3901 90 90 | 60 | m3 |
| 3920 99 28 | 65 | m2 |
| 3920 99 28 | 75 | m2 |
| 3921 90 60 | 30 | m2 |
| 3903 90 90 | 45 | m3 |
| 3920 79 10 | 10 | p/st |
| 6804 21 00 | 10 | p/st |
| 7616 99 10 | 30 | p/st |
| 8409 99 00 | 30 | p/st |
| 8411 99 00 | 60 | p/st |
| 8411 99 00 | 70 | p/st |
| 8479 89 97 | 70 | p/st |
| 8479 89 97 | 80 | p/st |
| 8483 30 38 | 40 | p/st |
| 8504 40 88 | 30 | p/st |
| 8504 40 90 | 80 | p/st |
| 8505 90 20 | 30 | p/st |
| 8511 30 00 | 30 | p/st |
| 8512 20 00 | 10 | p/st |
| 8512 20 00 | 20 | p/st |
| 8512 30 90 | 10 | p/st |
| 8512 90 90 | 10 | p/st |
| 8514 20 80 | 10 | p/st |
| 8516 90 00 | 80 | p/st |
| 8518 90 00 | 80 | p/st |
| 8529 10 80 | 70 | p/st |
| 8529 90 65 | 80 | p/st |
| 8529 90 92 | 15 | p/st |
| 8537 10 99 | 40 | p/st |
| 8537 10 99 | 50 | p/st |
| 8537 10 99 | 60 | p/st |
| 8548 90 90 | 60 | p/st |
| 8548 90 90 | 65 | p/st |
| 8708 30 10 | 10 | p/st |
| 8708 30 91 | 20 | p/st |
| 8708 30 91 | 30 | p/st |
| 8708 91 35 | 10 | p/st |
| 8708 94 35 | 20 | p/st |
| 9029 10 00 | 30 | p/st |
| 9029 20 31 | 10 | p/st |
| 9029 90 00 | 20 | p/st |
| 9031 80 38 | 50 | p/st |
| 9031 80 38 | 60 | p/st |
| 9031 80 98 | 30 | p/st“; |

(2)

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die folgenden Zeilen für die besonderen Maßeinheiten mit den KN- und TARIC-Codes werden hinzugefügt:

KN-CODE

TARIC

BESONDERE MASSEINHEIT

„9031 80 34

50

1 000 p/st

8544 49 91

10

m

3901 10 10

30

m3

3901 90 90

60

m3

3920 99 28

65

m2

3920 99 28

75

m2

3921 90 60

30

m2

3903 90 90

45

m3

3920 79 10

10

p/st

6804 21 00

10

p/st

7616 99 10

30

p/st

8409 99 00

30

p/st

8411 99 00

60

p/st

8411 99 00

70

p/st

8479 89 97

70

p/st

8479 89 97

80

p/st

8483 30 38

40

p/st

8504 40 88

30

p/st

8504 40 90

80

p/st

8505 90 20

30

p/st

8511 30 00

30

p/st

8512 20 00

10

p/st

8512 20 00

20

p/st

8512 30 90

10

p/st

8512 90 90

10

p/st

8514 20 80

10

p/st

8516 90 00

80

p/st

8518 90 00

80

p/st

8529 10 80

70

p/st

8529 90 65

80

p/st

8529 90 92

15

p/st

8537 10 99

40

p/st

8537 10 99

50

p/st

8537 10 99

60

p/st

8548 90 90

60

p/st

8548 90 90

65

p/st

8708 30 10

10

p/st

8708 30 91

20

p/st

8708 30 91

30

p/st

8708 91 35

10

p/st

8708 94 35

20

p/st

9029 10 00

30

p/st

9029 20 31

10

p/st

9029 90 00

20

p/st

9031 80 38

50

p/st

9031 80 38

60

p/st

9031 80 98

30

p/st“;

| b) | Die folgenden Zeilen für die besonderen Maßeinheiten mit den KN- und TARIC-Codes werden gestrichen:







  KN-CODE | TARIC | BESONDERE MASSEINHEIT |
| --- | --- | --- | --- |
| „3901 10 10 | 10 | m3 |
| 3901 90 90 | 30 | m3 |
| 8411 99 00 | 30 | p/st |
| 8411 99 00 | 40 | p/st |
| 8483 30 38 | 30 | p/st |
| 8504 50 95 | 60 | p/st |
| 8511 30 00 | 20 | p/st |
| 8527 29 00 | 30 | p/st |
| 8529 90 92 | 44 | p/st |
| 8543 70 90 | 13 | p/st |
| 8543 70 90 | 23 | p/st |
| 8548 90 90 | 47 | p/st |
| 8548 90 90 | 49 | p/st |
| 8548 90 90 | 55 | p/st |
| 9405 40 39 | 50 | p/st |
| 9405 40 99 | 03 | p/st |
| 9405 40 99 | 06 | p/st“. |

b)

Die folgenden Zeilen für die besonderen Maßeinheiten mit den KN- und TARIC-Codes werden gestrichen:

KN-CODE

TARIC

BESONDERE MASSEINHEIT

„3901 10 10

10

m3

3901 90 90

30

m3

8411 99 00

30

p/st

8411 99 00

40

p/st

8483 30 38

30

p/st

8504 50 95

60

p/st

8511 30 00

20

p/st

8527 29 00

30

p/st

8529 90 92

44

p/st

8543 70 90

13

p/st

8543 70 90

23

p/st

8548 90 90

47

p/st

8548 90 90

49

p/st

8548 90 90

55

p/st

9405 40 39

50

p/st

9405 40 99

03

p/st

9405 40 99

06

p/st“.

---

(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(2)  Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.“;

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/27 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/983 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2015

betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1), insbesondere auf die Artikel 4a Absatz 7, 4b Absatz 4, 4e Absatz 7 und 56a Absatz 8,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Verfahren für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises (EBA) und die Anwendung des in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Vorwarnmechanismus sind durch das mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu unterstützen. Es ist daher angebracht, die Vorschriften für das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und für die Anwendung des Vorwarnmechanismus in demselben Durchführungsrechtsakt festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Das Verfahren für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises (EBA) und die Anwendung des in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Vorwarnmechanismus sind durch das mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu unterstützen. Es ist daher angebracht, die Vorschriften für das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und für die Anwendung des Vorwarnmechanismus in demselben Durchführungsrechtsakt festzulegen.

| (2) | Die Kommission hat unter Einbeziehung der betroffenen Interessenträger und der Mitgliedstaaten die Zweckmäßigkeit bewertet, einen Europäischen Berufsausweis für Ärzte, Krankenpflegepersonal, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer, Immobilienmakler und Ingenieure einzuführen. Im Anschluss an diese Bewertung wählte die Kommission fünf Berufe aus (Krankenschwestern, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler), für die der Europäische Berufsausweis eingeführt werden sollte. Die ausgewählten Berufe erfüllen die Anforderungen von Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die gegenwärtige oder potenzielle Mobilität, die Reglementierung in mehreren Mitgliedstaaten sowie das von den Interessenträgern zum Ausdruck gebrachte Interesse. Zur Einführung des Europäischen Berufsausweises für Ärzte, Ingenieure spezialisierte Krankenschwestern und spezialisierte Apotheker bedarf es noch weiterer Prüfungen in Bezug auf die Vereinbarung mit den in Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Bedingungen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat unter Einbeziehung der betroffenen Interessenträger und der Mitgliedstaaten die Zweckmäßigkeit bewertet, einen Europäischen Berufsausweis für Ärzte, Krankenpflegepersonal, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer, Immobilienmakler und Ingenieure einzuführen. Im Anschluss an diese Bewertung wählte die Kommission fünf Berufe aus (Krankenschwestern, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler), für die der Europäische Berufsausweis eingeführt werden sollte. Die ausgewählten Berufe erfüllen die Anforderungen von Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die gegenwärtige oder potenzielle Mobilität, die Reglementierung in mehreren Mitgliedstaaten sowie das von den Interessenträgern zum Ausdruck gebrachte Interesse. Zur Einführung des Europäischen Berufsausweises für Ärzte, Ingenieure spezialisierte Krankenschwestern und spezialisierte Apotheker bedarf es noch weiterer Prüfungen in Bezug auf die Vereinbarung mit den in Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Bedingungen.

| (3) | In Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sollte das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument getrennt vom IMI funktionieren und externen Akteuren keinen Zugriff auf das IMI ermöglichen. Daher ist es erforderlich, detaillierte Vorschriften über das Verfahren für die Einreichung von EBA-Anträgen über das Online-Instrument sowie Vorschriften für den Zugriff auf EBA-Anträge im IMI durch die zuständigen Behörden vorzusehen. |
| --- | --- |

(3)

In Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sollte das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument getrennt vom IMI funktionieren und externen Akteuren keinen Zugriff auf das IMI ermöglichen. Daher ist es erforderlich, detaillierte Vorschriften über das Verfahren für die Einreichung von EBA-Anträgen über das Online-Instrument sowie Vorschriften für den Zugriff auf EBA-Anträge im IMI durch die zuständigen Behörden vorzusehen.

| (4) | Um transparente Vorschriften vorgeben zu können, ist es auch wichtig, die Bedingungen zu nennen, unter denen von den Antragstellern im Rahmen des EBA-Verfahrens Nachweise und Informationen verlangt werden können, wobei zu berücksichtigen ist, welche Dokumente von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 7, Artikel 50 Absatz 1 und Anhang VII zur Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden können. Daher ist es erforderlich, die Unterlagen und Informationen aufzulisten, einschließlich der Dokumente, die die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unmittelbar ausstellen sollten, sowie die Verfahren zur Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der Unterlagen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die Bedingungen für die Beantragung von beglaubigten Kopien und Übersetzungen festzulegen. Um die Bearbeitung eines EBA-Antrags zu erleichtern, sind die Aufgaben der verschiedenen Akteure (Antragsteller, zuständige Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und zuständige Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einschließlich der für die Zuweisung der EBA-Anträge zuständigen Behörden) im Rahmen des EBA-Verfahrens festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Um transparente Vorschriften vorgeben zu können, ist es auch wichtig, die Bedingungen zu nennen, unter denen von den Antragstellern im Rahmen des EBA-Verfahrens Nachweise und Informationen verlangt werden können, wobei zu berücksichtigen ist, welche Dokumente von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 7, Artikel 50 Absatz 1 und Anhang VII zur Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden können. Daher ist es erforderlich, die Unterlagen und Informationen aufzulisten, einschließlich der Dokumente, die die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unmittelbar ausstellen sollten, sowie die Verfahren zur Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der Unterlagen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die Bedingungen für die Beantragung von beglaubigten Kopien und Übersetzungen festzulegen. Um die Bearbeitung eines EBA-Antrags zu erleichtern, sind die Aufgaben der verschiedenen Akteure (Antragsteller, zuständige Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und zuständige Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einschließlich der für die Zuweisung der EBA-Anträge zuständigen Behörden) im Rahmen des EBA-Verfahrens festzulegen.

| (5) | Gemäß Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG kann der Herkunftsmitgliedstaat auch schriftliche EBA-Anträge zulassen. Es ist daher erforderlich, die Modalitäten festzulegen, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für schriftliche Anträge vorsehen sollte. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG kann der Herkunftsmitgliedstaat auch schriftliche EBA-Anträge zulassen. Es ist daher erforderlich, die Modalitäten festzulegen, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für schriftliche Anträge vorsehen sollte.

| (6) | Um zu gewährleisten, dass die Arbeitsabläufe im Rahmen des IMI nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden und die Bearbeitung eines Antrags nicht verzögert wird, müssen die Verfahren für die Zahlungen für die Bearbeitung eines EBA-Antrags präzisiert werden. Es ist daher angemessen, vorzusehen, dass ein Antragsteller etwaige Zahlungen an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und/oder des Aufnahmemitgliedstaats getrennt und nur auf Aufforderung durch die betroffenen zuständigen Behörden leistet. |
| --- | --- |

(6)

Um zu gewährleisten, dass die Arbeitsabläufe im Rahmen des IMI nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden und die Bearbeitung eines Antrags nicht verzögert wird, müssen die Verfahren für die Zahlungen für die Bearbeitung eines EBA-Antrags präzisiert werden. Es ist daher angemessen, vorzusehen, dass ein Antragsteller etwaige Zahlungen an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und/oder des Aufnahmemitgliedstaats getrennt und nur auf Aufforderung durch die betroffenen zuständigen Behörden leistet.

| (7) | Damit der Antragsteller einen Nachweis über das Ergebnis des EBA-Verfahrens erhalten kann, muss das Format des Dokuments präzisiert werden, das er über das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument generieren kann; ferner ist zu gewährleisten, dass das elektronische Dokument von der zuständigen Behörde ausgestellt und nicht durch externe Akteure geändert wurde. Um zu gewährleisten, dass der EBA nicht mit Unterlagen verwechselt wird, die in dem Aufnahmemitgliedstaat die Ausübung des Berufs zum Zwecke der Niederlassung automatisch genehmigen, ist es zweckmäßig, das EBA-Dokument mit einem Haftungsausschluss zu versehen. |
| --- | --- |

(7)

Damit der Antragsteller einen Nachweis über das Ergebnis des EBA-Verfahrens erhalten kann, muss das Format des Dokuments präzisiert werden, das er über das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument generieren kann; ferner ist zu gewährleisten, dass das elektronische Dokument von der zuständigen Behörde ausgestellt und nicht durch externe Akteure geändert wurde. Um zu gewährleisten, dass der EBA nicht mit Unterlagen verwechselt wird, die in dem Aufnahmemitgliedstaat die Ausübung des Berufs zum Zwecke der Niederlassung automatisch genehmigen, ist es zweckmäßig, das EBA-Dokument mit einem Haftungsausschluss zu versehen.

| (8) | Das EBA-Verfahren kann dazu führen, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unterschiedliche Entscheidungen treffen. Es ist daher erforderlich, die möglichen Ergebnisse eines EBA-Verfahrens festzulegen und gegebenenfalls zu präzisieren, welche Informationen in das elektronische Dokument über das Ergebnis des EBA-Verfahrens aufzunehmen sind. |
| --- | --- |

(8)

Das EBA-Verfahren kann dazu führen, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unterschiedliche Entscheidungen treffen. Es ist daher erforderlich, die möglichen Ergebnisse eines EBA-Verfahrens festzulegen und gegebenenfalls zu präzisieren, welche Informationen in das elektronische Dokument über das Ergebnis des EBA-Verfahrens aufzunehmen sind.

| (9) | Um der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Aufgabe zu erleichtern und um eine unkomplizierte und nutzerfreundliche Überprüfung eines ausgestellten EBA durch betroffene Dritte zu gewährleisten, empfiehlt es sich, ein zentralisiertes System zur Kontrolle der Echtheit und Gültigkeit eines EBA durch betroffene Dritte, die keinen Zugang zum IMI haben, vorzusehen. Dieses Kontrollsystem sollte getrennt von dem in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Online-Instrument funktionieren. Durch eine derartige Überprüfung des EBA sollten betroffene Dritte keinen Zugang zum IMI erhalten. |
| --- | --- |

(9)

Um der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Aufgabe zu erleichtern und um eine unkomplizierte und nutzerfreundliche Überprüfung eines ausgestellten EBA durch betroffene Dritte zu gewährleisten, empfiehlt es sich, ein zentralisiertes System zur Kontrolle der Echtheit und Gültigkeit eines EBA durch betroffene Dritte, die keinen Zugang zum IMI haben, vorzusehen. Dieses Kontrollsystem sollte getrennt von dem in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Online-Instrument funktionieren. Durch eine derartige Überprüfung des EBA sollten betroffene Dritte keinen Zugang zum IMI erhalten.

| (10) | Zur Gewährleistung des Datenschutzes im Rahmen der Anwendung des Vorwarnmechanismus müssen die Aufgaben der zuständigen Behörden beim Umgang mit ein- und ausgehenden Warnungen und die Funktionen des IMI in Bezug auf die Rücknahme, Änderung oder Löschung von Warnungen und zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung präzisiert werden. |
| --- | --- |

(10)

Zur Gewährleistung des Datenschutzes im Rahmen der Anwendung des Vorwarnmechanismus müssen die Aufgaben der zuständigen Behörden beim Umgang mit ein- und ausgehenden Warnungen und die Funktionen des IMI in Bezug auf die Rücknahme, Änderung oder Löschung von Warnungen und zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung präzisiert werden.

| (11) | Zur Erleichterung der Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf die Behörden, die informiert sein müssen, sollten die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die mit der Koordinierung der eingehenden Warnungen beauftragt sind. Die Mitgliedstaaten sollten nur den von der Warnung unmittelbar betroffenen Behörden Zugang zum Vorwarnmechanismus gewähren. Um zu gewährleisten, dass die Warnungen nur in absolut notwendigen Fällen versandt werden, sollten die Mitgliedstaaten Behörden benennen können, die mit der Koordinierung der ausgehenden Warnungen beauftragt sind. |
| --- | --- |

(11)

Zur Erleichterung der Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf die Behörden, die informiert sein müssen, sollten die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die mit der Koordinierung der eingehenden Warnungen beauftragt sind. Die Mitgliedstaaten sollten nur den von der Warnung unmittelbar betroffenen Behörden Zugang zum Vorwarnmechanismus gewähren. Um zu gewährleisten, dass die Warnungen nur in absolut notwendigen Fällen versandt werden, sollten die Mitgliedstaaten Behörden benennen können, die mit der Koordinierung der ausgehenden Warnungen beauftragt sind.

| (12) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). |
| --- | --- |

(12)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anerkennung von Berufsqualifikationen — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anerkennung von Berufsqualifikationen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND VERFAHREN ZUR AUSSTELLUNG DES EUROPÄISCHEN BERUFSAUSWEISES

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Regeln für das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises (EBA) gemäß den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG für die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Berufe und für die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß Artikel 56a der genannten Richtlinie festgelegt.

Artikel 2

Am EBA-Verfahren beteiligte zuständige Behörden

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt die für EBA-Anträge für jeden der in Anhang I aufgeführten Berufe zuständigen Behörden in seinem Hoheitsgebiet oder gegebenenfalls in Teilen desselben.

Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 7 beauftragt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige Behörden, EBA-Anträge der betroffenen zuständigen Behörde in seinem Hoheitsgebiet zuzuweisen.

(2)   Die Mitgliedstaaten registrieren im Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 geschaffen wurde, mindestens eine zuständige Behörde für jeden der in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Berufe sowie mindestens eine zuständige Behörde, die die Aufgabe hat, EBA-Anträge auf ihrem Hoheitsgebiet bis spätestens 18. Januar 2016 zuzuweisen.

(3)   Bei der zuständigen Behörde für EBA-Anträge und der zuständigen Behörde für die Zuweisung von EBA-Anträgen kann es sich um ein und dieselbe Behörde handeln.

Artikel 3

Elektronische Einreichung von EBA-Anträgen

(1)   Der Antragsteller richtet in dem in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Online-Instrument ein gesichertes persönliches Konto für die elektronische Einreichung eines EBA-Antrags ein. Dieses Online-Instrument liefert Informationen über den Zweck, den Umfang und die Art der Datenverarbeitung einschließlich Informationen über die Rechte der Antragsteller als betroffene Personen. Das Online-Instrument erfordert die ausdrückliche Zustimmung der Antragsteller zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in der IMI-Datei.

(2)   Das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument sieht vor, dass der Antragsteller alle notwendigen Daten im Zusammenhang mit dem in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten EBA-Antrag eintragen, die Kopien der nach Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung für die Ausstellung des EBA erforderlichen Unterlagen hochladen und online alle Informationen hinsichtlich der Fortschritte bei der Bearbeitung seines EBA-Antrags, einschließlich über die zu leistenden Zahlungen, erhalten kann.

(3)   Das Online-Instrument bietet dem Antragsteller ferner die Möglichkeit, zusätzliche Informationen oder Dokumente auf elektronischem Weg nachzureichen und die Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten in der IMI-Datei elektronisch zu beantragen.

Artikel 4

Mit EBA-Anträgen zu übermittelnde Informationen

In seinem EBA-Antrag muss der Antragssteller Angaben machen zu

| a) | seinen Personalien; |
| --- | --- |

a)

seinen Personalien;

| b) | dem Beruf, für den ein EBA beantragt wird; |
| --- | --- |

b)

dem Beruf, für den ein EBA beantragt wird;

| c) | dem Mitgliedstaat, in dem der Antragssteller sich niederlassen will oder dem Mitgliedstaat, in dem der Antragssteller vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen will; |
| --- | --- |

c)

dem Mitgliedstaat, in dem der Antragssteller sich niederlassen will oder dem Mitgliedstaat, in dem der Antragssteller vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen will;

| d) | dem Mitgliedstaat, in dem der Antragssteller zum Zeitpunkt der Antragsstellung zum Zweck der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen ist; |
| --- | --- |

d)

dem Mitgliedstaat, in dem der Antragssteller zum Zeitpunkt der Antragsstellung zum Zweck der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen ist;

| e) | dem Zweck der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit:






  i) | Niederlassung; |
| --- | --- | --- |

e)

dem Zweck der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit:

i)

Niederlassung;

| ii) | vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen; |
| --- | --- |

ii)

vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen;

| f) | der von ihm gewählten Regelung:






  i) | im Falle der Niederlassung:






  — | automatische Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG; |
| --- | --- | --- | --- |

f)

der von ihm gewählten Regelung:

i)

im Falle der Niederlassung:

—

automatische Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG;

| — | allgemeine Regelung zur Anerkennung gemäß Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG; |
| --- | --- |

—

allgemeine Regelung zur Anerkennung gemäß Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG;

| ii) | im Falle der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen:






  — | Dienstleistungsfreiheit mit vorheriger Nachprüfung der Berufsqualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG; |
| --- | --- | --- |

ii)

im Falle der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen:

—

Dienstleistungsfreiheit mit vorheriger Nachprüfung der Berufsqualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG;

| — | Dienstleistungsfreiheit ohne vorherige Nachprüfung der Berufsqualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG; |
| --- | --- |

—

Dienstleistungsfreiheit ohne vorherige Nachprüfung der Berufsqualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG;

| g) | sonstigen Informationen zu der in Buchstabe f genannten Regelung. |
| --- | --- |

g)

sonstigen Informationen zu der in Buchstabe f genannten Regelung.

Für die in Buchstabe d des ersten Unterabsatzes genannten Zwecke gilt: Ist der Antragssteller zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht rechtmäßig niedergelassen, gibt er den Mitgliedstaat an, in dem er die geforderte Berufsqualifikation erworben hat. Hat der Antragssteller seine Berufsqualifikationen in mehr als einem Mitgliedstaat erworben, so wählt er unter den Mitgliedstaaten, die ihm eine Qualifikation ausgestellt haben, den Mitgliedstaat aus, an den er seinen EBA-Antrag richten wird.

Für die in Buchstabe f des ersten Unterabsatzes genannten Zwecke gilt: Hat der Antragsteller nicht binnen einer Woche nach Eingang des EBA-Antrags die richtige anwendbare Regelung angegeben, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats den Antragsteller auf, den Antrag gemäß der anwendbaren Regelung erneut einzureichen. Gegebenenfalls wird die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zunächst die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats konsultieren.

Artikel 5

In den EBA-Anträgen enthaltene Daten

Die Personalien des Antragstellers und die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Dokumente werden in der IMI-Datei des Antragstellers gespeichert. Diese Daten können für spätere Anträge erneut verwendet werden, sofern der Antragsteller einer solchen Wiederverwendung zustimmt und die Daten noch gültig sind.

Artikel 6

Übermittlung der EBA-Anträge an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats

(1)   Über das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument wird der EBA-Antrag in sicherer Weise an das Binnenmarktinformationssystem (IMI) übermittelt, damit er von der in Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 dieses Artikels genannten zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bearbeitet werden kann.

(2)   Ist der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen, übermittelt das IMI den EBA-Antrag an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller rechtmäßig niedergelassen ist.

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats prüft, ob der Antragsteller in diesem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist, und bescheinigt die rechtmäßige Niederlassung in der IMI-Datei. Zudem lädt sie etwaige sachdienliche Nachweise über die rechtmäßige Niederlassung des Antragstellers hoch oder fügt einen Verweis auf das betreffende nationale Register bei.

Falls die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nicht auf andere Weise bestätigen kann, dass der Antragsteller in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig niedergelassen ist, fordert sie den Antragsteller binnen einer Woche nach Eingang des in Artikel 4b Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG genannten EBA-Antrags auf, den Nachweis über seine rechtmäßige Niederlassung zu erbringen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats betrachtet diese Dokumente als fehlende Dokumente gemäß Artikel 4b Absatz 3 und Artikel 4c Absatz 1 oder Artikel 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG.

(3)   In den im zweiten Unterabsatz von Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Fällen übermittelt das IMI den eingereichten EBA-Antrag an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die den vorgeschriebenen Berufsqualifikationsnachweis ausgestellt hat.

(4)   Während des EBA-Verfahrens arbeiten die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die Berufsqualifikationsnachweise ausgestellt haben, mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder mit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zusammen und beantworten etwaige Anfragen der Behörden im Zusammenhang mit einem EBA-Antrag.

Artikel 7

Rolle der zuständigen Behörden, die EBA-Anträge zuweisen

(1)   Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde für EBA-Anträge für einen bestimmten Beruf in seinem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben benannt, gewährleistet eine zuständige Behörde, die mit der Zuweisung der EBA-Anträge beauftragt wurde, dass der Antrag der betroffenen zuständigen Behörde im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats unverzüglich übermittelt wird.

(2)   Hat der Antragsteller den Antrag an einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat gerichtet wie in Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 vorgesehen, kann die mit der Zuweisung der EBA-Anträge beauftragte zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag erhalten wurde, es ablehnen, den Antrag binnen einer Woche nach Eingang des EBA-Antrags zu bearbeiten. Sie teilt dies dem Antragsteller mit.

Artikel 8

Bearbeitung schriftlicher Anträge durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats

(1)   Wenn ein Mitgliedstaat die Einreichung schriftlicher EBA-Anträge gestattet und bei Eingang eines solchen schriftlichen Antrags feststellt, dass er gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Absatz 3 nicht für die Bearbeitung dieses Antrags zuständig ist, kann er die Prüfung des Antrags ablehnen und den Antragsteller binnen einer Woche nach Eingang des Antrags von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen.

(2)   Im Fall schriftlicher EBA-Anträge füllt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats den EBA-Antrag für den Antragsteller auf der Grundlage des schriftlichen EBA-Antrags, der vom Antragsteller eingereicht wurde, in dem in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Online-Instrument aus.

(3)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt dem Antragsteller aktualisierte Angaben über die Bearbeitung des schriftlichen EBA-Antrags, einschließlich etwaiger Erinnerungen gemäß Artikel 4e Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG oder sonstige einschlägige Informationen außerhalb des IMI im Einklang mit den nationalen Verwaltungsverfahren. Sie übermittelt dem Antragsteller den Nachweis über das Ergebnis des EBA-Verfahrens nach Artikel 21 dieser Verordnung unverzüglich nach Abschluss des EBA-Verfahrens.

Artikel 9

Verfahren bezüglich Zahlungen

(1)   Falls die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Gebühren für die Bearbeitung von EBA-Anträgen erhebt, so unterrichtet sie den Antragsteller mit Hilfe des in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Online-Instruments binnen einer Woche nach Eingang des EBA-Antrags über den zu zahlenden Betrag, die Zahlungsmittel, anzugebende Verwendungszwecke und den vorgeschriebenen Zahlungsnachweis und setzt eine angemessene Frist für die Zahlung.

(2)   Falls die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats Gebühren für die Bearbeitung von EBA-Anträgen erhebt, übermittelt sie dem Antragsteller die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen mit Hilfe des in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Online-Instruments unmittelbar nachdem ihr der EBA-Antrag von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt wurde, und setzt eine angemessene Frist für die Zahlung.

Artikel 10

Die für die Ausstellung des EBA erforderlichen Unterlagen

(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dürfen für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises für die Niederlassung nur die folgenden Dokumente verlangen:

| a) | im Falle der automatischen Anerkennung nach Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG die unter Nummer 1 von Teil A des Anhangs II zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Dokumente; |
| --- | --- |

a)

im Falle der automatischen Anerkennung nach Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG die unter Nummer 1 von Teil A des Anhangs II zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Dokumente;

| b) | im Falle der allgemeinen Regelung zur Anerkennung gemäß Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG die unter Nummer 2 von Teil A des Anhangs II zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Dokumente. |
| --- | --- |

b)

im Falle der allgemeinen Regelung zur Anerkennung gemäß Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG die unter Nummer 2 von Teil A des Anhangs II zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Dokumente.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dürfen für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen nur die in Teil B des Anhangs II aufgeführten Dokumente verlangen.

Die in Nummer 1 Buchstabe d und in Nummer 2 Buchstabe g von Teil A und unter den Buchstaben a, c und d von Teil B des Anhangs II aufgeführten Dokumente können nur dann vom Antragsteller verlangt werden, wenn die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats dies vorschreibt.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Dokumente für die Ausstellung von EBA verlangt werden und übermitteln diese Information den anderen Mitgliedstaaten über das IMI.

(3)   Gemäß Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels vorzulegende Dokumente werden als fehlende Dokumente im Sinne von Artikel 4b Absatz 3 und Artikel 4c Absatz 1 oder Artikel 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG betrachtet.

Artikel 11

Behandlung der durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Dokumente

(1)   Wurde die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats als nach den nationalen Rechtsvorschriften zuständig benannt für die Ausstellung der Dokumente, die zur Ausstellung des EBA gemäß Artikel 10 erforderlich sind, lädt sie diese Dokumente unmittelbar in das IMI hoch.

(2)   Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 betrachtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Dokumente gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht als fehlende Dokumente im Sinne der in Artikel 4b Absatz 3 und Artikel 4c Absatz 1 oder Artikel 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Fälle, wenn diese Dokumente nicht gemäß Absatz 1 in die IMI-Datei hochgeladen wurden.

(3)   Das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument bietet dem Antragsteller die Möglichkeit, Kopien von erforderlichen Nachweisen die durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden, hochzuladen.

Artikel 12

Behandlung der nicht durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Dokumente

(1)   Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung gilt Folgendes: Versäumt es der Antragsteller, eines der in Nummer 2 Buchstaben c und d von Teil A oder Buchstabe d von Teil B des Anhangs II zur vorliegenden Verordnung genannten Dokumente zusammen mit dem EBA-Antrag einzureichen, betrachtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese Dokumente nicht als fehlende Unterlagen gemäß Artikel 4b Absatz 3 und Artikel 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG.

(2)   Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann unmittelbar den Antragsteller oder den Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 4d Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG ersuchen, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unterlagen unverzüglich nachzureichen.

(3)   Versäumt es der Antragsteller, der Aufforderung des Aufnahmemitgliedstaats nachzukommen und die in Absatz 2 genannten Unterlagen einzureichen, kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die Ausstellung des EBA entscheiden.

Artikel 13

Unterlagen zum Nachweis der Sprachkenntnisse

(1)   Das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument ermöglicht dem Antragsteller, sämtliche Unterlagen zum Nachweis von Sprachkenntnisse, die der Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 53 der genannten Richtlinie nach Ausstellung des EBA verlangen kann, einzureichen.

(2)   Unterlagen zum Nachweis der Sprachkenntnisse dürfen nicht Teil der für die Ausstellung des EBA erforderlichen Unterlagen sein.

(3)   Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats darf die Ausstellung des EBA nicht aufgrund des mangelnden Nachweises der Sprachkenntnisse gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2005/36/EG ablehnen.

Artikel 14

Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises erforderlichen Dokumente

(1)   In den Fällen, in denen die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Dokumente ausgestellt hat, die für die Ausstellung des EBA gemäß Artikel 10 erforderlich sind, bescheinigt sie in der IMI-Datei die Gültigkeit und Echtheit der Dokumente.

(2)   Bei hinreichend begründeten Zweifeln, dass das verlangte Dokument von einer anderen nationalen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurde, bittet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die betroffene nationale Stelle, die Gültigkeit und Echtheit des Dokuments zu bestätigen. Nach Erhalt der Bestätigung bescheinigt die zuständige Behörde im IMI die Gültigkeit und Echtheit des Dokuments.

(3)   Wurde ein Dokument in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt, kontaktiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über das IMI die für EBA-Anträge zuständige Behörde (oder eine andere im IMI registrierte nationale Stelle) des anderen Mitgliedstaats und bittet diese, die Gültigkeit und Echtheit des Dokuments zu überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung bescheinigt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates im IMI, dass die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats die Gültigkeit und Echtheit des Dokuments bestätigt hat.

In den im ersten Unterabsatz aufgeführten Fällen arbeiten die mit der Bearbeitung der EBA-Anträge beauftragten betroffenen Behörden (oder andere im IMI registrierte nationale Behörden) des anderen Mitgliedstaats mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zusammen und reagieren unverzüglich auf deren Informationsersuchen.

(4)   Bevor die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Echtheit und Gültigkeit des ausgestellten und im IMI gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung hochgeladenen Dokuments bescheinigt, macht sie Angaben zum Inhalt jedes Dokuments in den vorgegebenen Feldern des IMI. Gegebenenfalls gewährleistet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Korrektheit der Angaben zum Inhalt der vom Antragsteller über das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument eingereichten Dokumente.

Artikel 15

Voraussetzungen für die Anforderung beglaubigter Kopien

(1)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats fordert vom Antragsteller binnen der in den Artikeln 4c Absatz 1 und 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Fristen eine beglaubigte Kopie an, sofern die betroffene nationale Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder die zuständige Behörde oder eine betroffene nationale Behörde in einem anderen Mitgliedstaat es versäumt hat, die Gültigkeit und Echtheit eines verlangten Dokuments gemäß den Prüfverfahren nach Artikel 14 dieser Verordnung zu bestätigen und wenn derart beglaubigte Kopien vom Aufnahmemitgliedstaat gemäß Absatz 2 dieses Artikels verlangt werden.

In den in Unterabsatz 3 von Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Fällen und bei Vorliegen berechtigter Zweifel kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats binnen der in den Artikeln 4c Absatz 1 und 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Fristen vom Antragsteller eine beglaubigte Kopie einer Bescheinigung über dessen rechtmäßige Niederlassung anfordern.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen im IMI fest, für welche Dokumente sie beglaubigte Kopien vom Antragsteller gemäß Absatz 1 verlangen und übermitteln diese Information über das IMI den anderen Mitgliedstaaten.

(3)   Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels berühren nicht das Recht der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, bei hinreichend begründeten Zweifeln von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zusätzliche Informationen oder die Einreichung einer beglaubigten Kopie gemäß Artikel 4d Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2005/36/EG anzufordern.

(4)   Bei hinreichend begründeten Zweifeln kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vom Antragsteller verlangen, dass er eine beglaubigte Kopie binnen einer von ihr festgelegten angemessenen Frist einreicht.

Artikel 16

Behandlung von beglaubigten Kopien

(1)   Die Mitgliedstaaten geben im IMI an, welche Arten von beglaubigten Kopien in ihrem Hoheitsgebiet gemäß ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften akzeptiert werden, und übermitteln diese Information über das IMI den anderen Mitgliedstaaten.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten akzeptieren beglaubigte Kopien, die in einem anderen Mitgliedstaat gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats ausgestellt wurden.

(3)   Bei hinreichend begründeten Zweifeln an der Gültigkeit und Echtheit einer in einem anderen Mitgliedstaat beglaubigten Kopie richten die zuständigen Behörden über das IMI ein Ersuchen um zusätzliche Informationen an die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten arbeiten mit diesen Behörden zusammen und kommen dem Ersuchen unverzüglich nach.

(4)   Nach Eingang einer beglaubigten Kopie des Antragstellers lädt die zuständige Behörde eine elektronische Fassung des beglaubigten Dokuments hoch und bescheinigt die Echtheit der Kopie in der IMI-Datei.

(5)   Der Antragsteller kann das Original eines Dokuments anstelle einer beglaubigten Kopie bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einreichen. Diese bescheinigt daraufhin in der IMI-Datei, dass die elektronische Kopie des Originals des Dokuments echt ist.

(6)   Falls der Antragsteller versäumt, eine beglaubigte Kopie eines verlangten Dokuments binnen der Frist gemäß Artikel 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG einzureichen, führt dies nicht zur Aussetzung der Fristen für die Weiterleitung des Antrags an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats. Das Dokument wird im IMI solange mit der Angabe „Bestätigung der Echtheit und Gültigkeit steht noch aus“ versehen, bis eine beglaubigte Kopie eingegangen ist und von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats hochgeladen wurde.

(7)   Falls der Antragsteller versäumt, eine beglaubigte Kopie eines verlangten Dokuments binnen der Frist gemäß Artikel 4c Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG einzureichen, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Ausstellung eines EBA für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung anderer Dienstleistungen als der unter Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG fallenden Dienstleistungen verweigern.

(8)   Falls die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats weder von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats noch vom Antragsteller die beglaubigte Kopie eines von ihr verlangten Dokuments erhält, kann sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen binnen der Frist gemäß Absatz 2 und Absatz 3 sowie Absatz 5 Unterabsatz 2 von Artikel 4d der Richtlinie 2005/36/EG entscheiden.

Artikel 17

Übersetzungsanforderungen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats

(1)   Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können nur auf ausdrückliches Verlangen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 Absatz 1 einfache oder beglaubigte Übersetzungen der folgenden unterstützenden Dokumente für EBA-Anträge anfordern:

| a) | Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Antragstellers; |
| --- | --- |

a)

Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Antragstellers;

| b) | im Herkunftsmitgliedstaat ausgestellter Ausbildungsnachweis gemäß Nummer 1 Buchstabe b von Teil A des Anhangs II; |
| --- | --- |

b)

im Herkunftsmitgliedstaat ausgestellter Ausbildungsnachweis gemäß Nummer 1 Buchstabe b von Teil A des Anhangs II;

| c) | von den für EBA-Anträge zuständigen Behörden oder anderen nationalen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe f von Teil A des Anhangs II; |
| --- | --- |

c)

von den für EBA-Anträge zuständigen Behörden oder anderen nationalen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe f von Teil A des Anhangs II;

| d) | Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung gemäß Buchstabe b von Teil B des Anhangs II und gemäß dem dritten Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung sowie die von den für EBA-Anträge zuständigen Behörden oder anderen nationalen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Unterlagen, die gemäß Nummer 1 Buchstabe d des Anhangs VII und gemäß den Buchstaben b und e von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden können. |
| --- | --- |

d)

Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung gemäß Buchstabe b von Teil B des Anhangs II und gemäß dem dritten Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung sowie die von den für EBA-Anträge zuständigen Behörden oder anderen nationalen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Unterlagen, die gemäß Nummer 1 Buchstabe d des Anhangs VII und gemäß den Buchstaben b und e von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden können.

(2)   Jeder Mitgliedstaat gibt im IMI neben den akzeptierten Sprachen an, für welche Dokumente seine zuständigen Behörden in ihrer Funktion als zuständige Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einfache oder beglaubigte Übersetzungen vom Antragsteller gemäß den Absätzen 3 und 4 fordern, und übermittelt diese Informationen über das IMI den anderen Mitgliedstaaten.

(3)   Abweichend von Absatz 1 verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vom Antragsteller gemäß Artikel 4b Absatz 3 und Artikel 4c Absatz 1 oder Artikel 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG binnen der ersten Woche nach Eingang seines Antrags die Übersetzungen der in Anhang II genannten Dokumente in die von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats akzeptierten Sprachen, wenn die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Übersetzung dieser Dokumente gemäß Absatz 2 dieses Artikels verlangt.

(4)   Hat der Antragsteller zusammen mit seinem EBA-Antrag die unter Nummer 2 Buchstaben c und d von Teil A oder Buchstabe d von Teil B des Anhangs II aufgeführten Dokumente eingereicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine Übersetzung dieser Dokumente in die von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats akzeptierten Sprachen.

(5)   Falls der Antragsteller versäumt, die verlangten Übersetzungen der Dokumente nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels einzureichen, betrachtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese Übersetzungen nicht als fehlende Dokumente gemäß Artikel 4b Absatz 3 und Artikel 4d Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG.

Artikel 18

Übersetzungsanforderungen durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats

(1)   Bei hinreichend begründeten Zweifeln kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zusätzliche Informationen, einschließlich einfacher oder beglaubigter Übersetzungen, gemäß Artikel 4d Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2005/36/EG anfordern.

(2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats auch den Antragsteller auffordern, einfache oder beglaubigte Übersetzungen vorzulegen, und eine angemessene Frist dafür festlegen.

(3)   Falls die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats weder von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats noch vom Antragsteller eine von ihr verlangte Übersetzung erhält, kann sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen binnen der Frist gemäß Absatz 2 und Absatz 3 sowie Absatz 5 Unterabsatz 2 von Artikel 4d der Richtlinie 2005/36/EG entscheiden.

Artikel 19

Behandlung beglaubigter Übersetzungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

(1)   Jeder Mitgliedstaat gibt im IMI an, welche beglaubigten Übersetzungen in seinem Hoheitsgebiet gemäß seinen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zulässig sind, und übermittelt diese Information über das IMI den anderen Mitgliedstaaten.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten akzeptieren beglaubigte Übersetzungen, die in einem anderen Mitgliedstaat gemäß dessen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurden.

(3)   Bei hinreichend begründeten Zweifeln an der Gültigkeit und Echtheit einer in einem anderen Mitgliedstaat beglaubigten Übersetzung richtet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats über das IMI ein Ersuchen um zusätzliche Informationen an die betroffenen Behörden in dem anderen Mitgliedstaat. In solchen Fällen kommen die betroffenen Behörden der anderen Mitgliedstaaten dem Ersuchen unverzüglich nach.

(4)   Nach Eingang einer beglaubigten Übersetzung des Antragstellers und vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 lädt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine elektronische Kopie der beglaubigten Übersetzung hoch und bescheinigt in der IMI-Datei, dass die Übersetzung beglaubigt ist.

(5)   Bevor die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bei begründeten Zweifeln hinsichtlich eines oder mehrerer der in Artikel 17 Absatz 1 aufgeführten Dokumente beglaubigte Übersetzungen anfordert, richtet sie über das IMI ein Ersuchen um zusätzliche Informationen an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die das betreffende Dokument ausgestellt haben.

Artikel 20

Entscheidungen in Bezug auf den EBA-Antrag

(1)   Hinsichtlich der Niederlassung und der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG trifft die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats entweder die Entscheidung, den EBA auszustellen oder die Ausstellung des EBA abzulehnen, oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 14 oder Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG anzuwenden oder die Gültigkeit des EBA zum Zwecke der vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG zu verlängern.

(2)   Hinsichtlich der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG fallen, trifft die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entweder die Entscheidung den EBA auszustellen oder die Ausstellung des EBA abzulehnen oder die Gültigkeit des EBA zu verlängern.

(3)   In den Fällen, in denen eine zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Entscheidung trifft, Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 14 oder Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG anzuwenden, enthält eine solche Entscheidung auch Informationen zum Inhalt und zur Begründung der Ausgleichsmaßnahmen sowie zur Verpflichtung des Antragstellers, die zuständige Behörde über die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen zu informieren. Die Überprüfung des EBA-Antrags wird ausgesetzt, bis der Antragsteller die Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen hat.

Nach erfolgreichem Abschluss der Ausgleichsmaßnahmen unterrichtet der Antragsteller die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats darüber mit Hilfe des in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Online-Instruments, sofern dies die Behörde verlangt.

In den Fällen, in denen eine zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Entscheidung trifft, Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG anzuwenden, vermerkt sie in der IMI-Datei, ob sie dem Antragsteller Gelegenheit gegeben hat, binnen eines Monats nach der Entscheidung über die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen, die Eignungsprüfung abzulegen.

Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates bestätigt im IMI den erfolgreichen Abschluss der Ausgleichsmaßnahmen und stellt den EBA aus.

(4)   In den Fällen, in denen eine zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Entscheidung trifft, die Ausstellung des EBA abzulehnen, werden die Gründe dafür ebenfalls in der Entscheidung dargelegt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der betroffenen Person geeignete Rechtsbehelfe bezüglich einer Entscheidung, die Ausstellung eines EBA abzulehnen, zur Verfügung stehen und unterrichten den Antragsteller über das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels nach dem nationalen Recht.

(5)   Das IMI ermöglicht es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen die Entscheidung zu treffen, einen ausgestellten EBA zu widerrufen. In einer solchen Entscheidung werden auch die Gründe für den Widerruf dargelegt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der betroffenen Person geeignete Rechtsbehelfe bezüglich einer Entscheidung, einen ausgestellten EBA zu widerrufen, zur Verfügung stehen und unterrichten den Antragsteller über das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels nach dem nationalen Recht.

Artikel 21

Ergebnis des EBA-Verfahrens

(1)   Das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument ermöglicht dem Antragsteller ein elektronisches Dokument zu erstellen, in dem das Ergebnis des EBA-Verfahrens angegeben wird, und etwaige Nachweise über das Ergebnis des EBA-Verfahrens herunterzuladen.

(2)   In den Fällen, in denen ein EBA ausgestellt wird (einschließlich der im ersten Unterabsatz von Artikel 4d Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Fälle), enthält das elektronische Dokument die in Artikel 4e Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Informationen, und im Falle eines EBA für die Niederlassung den Hinweis, dass der EBA keine Genehmigung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat darstellt.

(3)   Das elektronische Dokument enthält Sicherheitsmerkmale, mit denen Folgendes gewährleistet wird:

| a) | die Echtheit des Dokuments, damit sichergestellt ist, dass das Dokument von einer zuständigen, im IMI registrierten und operativen Behörde erstellt wurde und sein Inhalt der Wahrheit entspricht; |
| --- | --- |

a)

die Echtheit des Dokuments, damit sichergestellt ist, dass das Dokument von einer zuständigen, im IMI registrierten und operativen Behörde erstellt wurde und sein Inhalt der Wahrheit entspricht;

| b) | die Integrität des Dokuments, wodurch bescheinigt wird, dass die Datei, in der das Dokument enthalten war, seit ihrer Aufnahme in das IMI zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit nicht durch eine externe Behörde geändert wurde. |
| --- | --- |

b)

die Integrität des Dokuments, wodurch bescheinigt wird, dass die Datei, in der das Dokument enthalten war, seit ihrer Aufnahme in das IMI zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit nicht durch eine externe Behörde geändert wurde.

Artikel 22

Überprüfung des EBA durch interessierte Dritte

(1)   Die Europäische Kommission stellt ein Online-Prüfsystem zur Verfügung, das interessierten Dritten, die keinen Zugang zum IMI haben, ermöglicht, die Gültigkeit und Echtheit des EBA online zu überprüfen.

(2)   Bei Aktualisierungen der IMI-Datei hinsichtlich des Rechts des EBA-Inhabers auf Ausübung beruflicher Tätigkeiten gemäß Artikel 4e Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG erscheint ein Hinweis an interessierte Dritte, sich zwecks weiterer Informationen an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zu wenden. Der Hinweis ist neutral zu formulieren, damit die Unschuldsvermutung gegenüber dem EBA-Inhaber gewahrt bleibt. Im Falle eines EBA für die Niederlassung erscheint zudem ein Hinweis, dass der EBA keine Genehmigung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat darstellt.

KAPITEL II

VERFAHREN FÜR DIE BEARBEITUNG VON WARNUNGEN

Artikel 23

Am Vorwarnmechanismus beteiligte Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden für die Bearbeitung von aus- und eingehenden Warnungen nach Artikel 56a Absatz 1 oder Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG.

(2)   Um sicherzustellen, dass die eingehenden Warnungen nur von den betroffenen zuständigen Behörden bearbeitet werden, beauftragt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige Behörden mit der Koordinierung der eingehenden Warnungen. Diese zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Warnungen unverzüglich an die entsprechenden zuständigen Behörden weitergeleitet werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zuständige Behörden mit der Koordinierung der ausgehenden Warnungen beauftragen.

Artikel 24

In einer Warnung enthaltene Angaben

(1)   Die Warnungen enthalten die in Artikel 56a Absatz 2 oder 3 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Angaben.

(2)   Nur die zuständigen Behörden, die für die Bearbeitung einer Warnung nach Artikel 56a Absatz 1 oder 3 der Richtlinie 2005/36/EG benannt wurden, haben Zugang zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Angaben.

(3)   Die zuständigen Behörden, die mit der Koordinierung der eingehenden Warnungen beauftragt wurden, haben nur Zugang zu den in Artikel 56a Absatz 2 Buchstaben b und d der Richtlinie 2005/36/EG genannten Daten, es sei denn, ihnen wurde die Warnung anschließend auch in ihrer Funktion als für die Bearbeitung eingehender Warnungen zuständige Behörde zugewiesen.

(4)   Falls eine zuständige Behörde, die eingehenden Warnungen bearbeitet, andere Angaben als die in Artikel 56a Absatz 2 oder 3 der Richtlinie 2005/36/EG dargelegten Angaben benötigt, nutzt sie die Informationsanfrage-Funktion des IMI gemäß Artikel 56 Absatz 2a der Richtlinie 2005/36/EG.

Artikel 25

Warnung bezüglich eines EBA-Inhabers

(1)   Ist der Inhaber eines EBA Gegenstand einer Warnung, stellen die zuständigen Behörden, die den EBA-Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bearbeitet haben, gemäß Artikel 4e Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sicher, dass die entsprechende IMI-Datei mit den in der Warnung enthaltenen Angaben, einschließlich etwaiger Auswirkungen auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten, aktualisiert wird.

(2)   Um die rechtzeitige Aktualisierung der IMI-Dateien zu gewährleisten, gewähren die Mitgliedstaaten den für die Bearbeitung der EBA-Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zuständigen Behörden Zugang zu den eingehenden Warnungen.

(3)   Der EBA-Inhaber wird über die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aktualisierungen durch das in Artikel 4b Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Online-Instrument oder im Falle eines schriftlichen Antrags nach Artikel 8 auf andere Weise von den Aktualisierungen in Kenntnis gesetzt.

Artikel 26

Zugriff auf die Warnungen im IMI

Das IMI ermöglicht den zuständigen Behörden, die die ein- und ausgehenden Warnungen bearbeiten, den Zugriff auf sämtliche Warnungen, die sie über das IMI versandt oder empfangen haben und für die das Schließungsverfahren nach Artikel 28 nicht eingeleitet wurde.

Artikel 27

Funktionen des IMI für Warnungen

Das IMI bietet folgende Funktionen, die von den zuständigen Behörden, die für die Bearbeitung von ein- und ausgehenden Warnungen benannt wurden, wahrzunehmen sind:

| a) | Übermittlung von Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 1, 2 oder 3 der Richtlinie 2005/36/EG; |
| --- | --- |

a)

Übermittlung von Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 1, 2 oder 3 der Richtlinie 2005/36/EG;

| b) | Widerruf von Warnungen, die auf der Grundlage einer Entscheidung übermittelt wurden, welche anschließend widerrufen oder aufgehoben wurde; |
| --- | --- |

b)

Widerruf von Warnungen, die auf der Grundlage einer Entscheidung übermittelt wurden, welche anschließend widerrufen oder aufgehoben wurde;

| c) | Berichtigung der in Warnungen enthaltenen Angaben und Änderung der Warnungen; |
| --- | --- |

c)

Berichtigung der in Warnungen enthaltenen Angaben und Änderung der Warnungen;

| d) | Schließung und Löschung von Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 5 und Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG. |
| --- | --- |

d)

Schließung und Löschung von Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 5 und Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG.

Artikel 28

Schließung, Löschung und Änderung von Warnungen

(1)   Daten bezüglich Warnungen dürfen so lange im IMI verarbeitet werden, wie sie gültig sind, einschließlich der Beendigung des Schließverfahrens gemäß Artikel 56a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG.

(2)   Ist eine Warnung aufgrund des Ablaufs der Geltungsdauer der Sanktion in nicht durch Absatz 5 dieses Artikels abgedeckten Fällen nicht mehr gültig, so ändert die zuständige Behörde, die die ursprüngliche Warnung gemäß Artikel 56a Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG übermittelt hat, den Inhalt der betreffenden Datei, oder sie schließt die Warnmeldung binnen drei Tagen nach Erlass der entsprechenden Entscheidung beziehungsweise nach Eingang der betreffenden Informationen, falls nach nationalem Recht keine Entscheidung erforderlich ist. Die zuständigen Behörden, die die eingegangene Warnung bearbeitet haben, und der betroffene Berufsangehörige werden unverzüglich über alle Änderungen in Bezug auf die Warnung unterrichtet.

(3)   Die zuständigen Behörden, die die ausgehende Warnung bearbeitet haben, werden über das IMI regelmäßig daran erinnert, zu prüfen, ob die in der Warnung enthaltenen Angaben nach wie vor gültig sind.

(4)   Im Falle einer Widerrufsentscheidung wird die Warnung unverzüglich von der zuständigen Behörde, die die Warnung ursprünglich übermittelt hat, geschlossen und die personenbezogenen Daten werden binnen drei Tagen gemäß Artikel 56a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG aus dem IMI gelöscht.

(5)   Im Falle einer Sanktion, deren Geltungsdauer zu dem in Artikel 56a Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG angegebenen Zeitpunkt abgelaufen ist, wird die Warnung automatisch durch das IMI geschlossen; personenbezogene Daten werden gemäß Artikel 56a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG binnen drei Tagen aus dem System gelöscht.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 18. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

3

(4)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

5

---

ANHANG I

Für den Europäischen Berufsausweis in Frage kommende Berufe

| 1. | Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege; |
| --- | --- |

1.

Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege;

| 2. | Apotheker (Grundausbildung); |
| --- | --- |

2.

Apotheker (Grundausbildung);

| 3. | Physiotherapeuten; |
| --- | --- |

3.

Physiotherapeuten;

| 4. | Bergführer; |
| --- | --- |

4.

Bergführer;

| 5. | Immobilienmakler. |
| --- | --- |

5.

Immobilienmakler.

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ANHANG II

Für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises erforderliche Unterlagen

A.   ANERKENNUNG VON QUALIFIKATIONEN FÜR DIE ZWECKE DER NIEDERLASSUNG

1.   Automatische Anerkennung (Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG)

Für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises nach dieser Regelung sind folgende Unterlagen erforderlich:

| a) | Nachweis der Staatsangehörigkeit des Antragstellers (Personalausweis oder Reisepass oder ein anderer gemäß den nationalen Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats akzeptierter Nachweis); ist der Geburtsort im Staatsangehörigkeitsnachweis nicht eingetragen, ein Dokument, das den Geburtsort des Antragstellers bescheinigt; für Staatsangehörige aus Nicht-EWR-Ländern, ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass der Drittstaatsangehörige Rechte in Anspruch nehmen kann, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU vorgesehen sind, beispielsweise in der Richtlinie 2005/36/EG, in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), in der Richtlinie 2003/109/EG des Rates (2), in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates (3) oder in der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (4); |
| --- | --- |

a)

Nachweis der Staatsangehörigkeit des Antragstellers (Personalausweis oder Reisepass oder ein anderer gemäß den nationalen Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats akzeptierter Nachweis); ist der Geburtsort im Staatsangehörigkeitsnachweis nicht eingetragen, ein Dokument, das den Geburtsort des Antragstellers bescheinigt; für Staatsangehörige aus Nicht-EWR-Ländern, ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass der Drittstaatsangehörige Rechte in Anspruch nehmen kann, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU vorgesehen sind, beispielsweise in der Richtlinie 2005/36/EG, in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), in der Richtlinie 2003/109/EG des Rates (2), in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates (3) oder in der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (4);

| b) | Ausbildungsnachweise und gegebenenfalls eine dem Ausbildungsnachweis beigefügte Bescheinigung; |
| --- | --- |

b)

Ausbildungsnachweise und gegebenenfalls eine dem Ausbildungsnachweis beigefügte Bescheinigung;

| c) | eine der folgenden Bescheinigungen je nach Beruf und der Situation des Antragstellers:






  i) | Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang VII Abschnitt 2 zur Richtlinie 2005/36/EG, wenn der Ausbildungsnachweis die vorgeschriebenen Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt; |
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c)

eine der folgenden Bescheinigungen je nach Beruf und der Situation des Antragstellers:

i)

Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang VII Abschnitt 2 zur Richtlinie 2005/36/EG, wenn der Ausbildungsnachweis die vorgeschriebenen Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt;

| ii) | Bescheinigung gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2005/36/EG, wenn die Bezeichnung des Ausbildungsnachweises den in den Nummern 5.2.2 oder 5.6.2 von Anhang V zur Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Bezeichnungen nicht entspricht, die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen aber erfüllt; |
| --- | --- |

ii)

Bescheinigung gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2005/36/EG, wenn die Bezeichnung des Ausbildungsnachweises den in den Nummern 5.2.2 oder 5.6.2 von Anhang V zur Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Bezeichnungen nicht entspricht, die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen aber erfüllt;

| iii) | Bescheinigung über die erworbenen Rechte nach den Artikeln 23, 33 und 33a der Richtlinie 2005/36/EG, aus der hervorgeht, dass der Inhaber während der vorgeschriebenen Mindestdauer ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat und sämtliche in diesen Artikeln genannten Anforderungen erfüllt, dass die Ausbildung vor den in den Nummern 5.2.2 oder 5.6.2 von Anhang V zur Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Stichtagen begonnen wurde und dass der Ausbildungsnachweis nicht alle vorgeschriebenen Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt; |
| --- | --- |

iii)

Bescheinigung über die erworbenen Rechte nach den Artikeln 23, 33 und 33a der Richtlinie 2005/36/EG, aus der hervorgeht, dass der Inhaber während der vorgeschriebenen Mindestdauer ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat und sämtliche in diesen Artikeln genannten Anforderungen erfüllt, dass die Ausbildung vor den in den Nummern 5.2.2 oder 5.6.2 von Anhang V zur Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Stichtagen begonnen wurde und dass der Ausbildungsnachweis nicht alle vorgeschriebenen Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt;

| d) | Unterlagen gemäß Nummer 1 Buchstaben d bis g von Anhang VII zur Richtlinie 2005/36/EG. |
| --- | --- |

d)

Unterlagen gemäß Nummer 1 Buchstaben d bis g von Anhang VII zur Richtlinie 2005/36/EG.

2.   Allgemeine Regelung für die Anerkennung (Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG)

Für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises nach dieser Regelung sind folgende Unterlagen erforderlich:

| a) | Nachweis der Staatsangehörigkeit und andere Unterlagen gemäß Nummer 1 Buchstabe a; |
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a)

Nachweis der Staatsangehörigkeit und andere Unterlagen gemäß Nummer 1 Buchstabe a;

| b) | Befähigungsnachweis oder Ausbildungsnachweis soweit angezeigt und gegebenenfalls einen Nachweis im Sinne von Artikel 12 der Richtlinie 2005/36/EG; |
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b)

Befähigungsnachweis oder Ausbildungsnachweis soweit angezeigt und gegebenenfalls einen Nachweis im Sinne von Artikel 12 der Richtlinie 2005/36/EG;

| c) | Unterlagen mit zusätzlichen Angaben zu Dauer und Inhalt der Ausbildung sowie zum Verhältnis zwischen theoretischem und dem praktischem Teil; |
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c)

Unterlagen mit zusätzlichen Angaben zu Dauer und Inhalt der Ausbildung sowie zum Verhältnis zwischen theoretischem und dem praktischem Teil;

| d) | die folgenden Unterlagen zu Qualifikationen, die erhebliche Qualifikationsunterschiede ausgleichen und etwaigen Ausgleichsmaßnahmen vorbeugen könnten:






  i) | Unterlagen mit Angaben zur beruflichen Weiterbildung, Seminaren, anderen Formen der Fortbildung und des lebenslangen Lernens gemäß Artikel 14 Absatz 5; |
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d)

die folgenden Unterlagen zu Qualifikationen, die erhebliche Qualifikationsunterschiede ausgleichen und etwaigen Ausgleichsmaßnahmen vorbeugen könnten:

i)

Unterlagen mit Angaben zur beruflichen Weiterbildung, Seminaren, anderen Formen der Fortbildung und des lebenslangen Lernens gemäß Artikel 14 Absatz 5;

| ii) | Kopien aller Nachweise über Berufserfahrung, aus denen die berufliche Tätigkeit des Antragstellers eindeutig hervorgehen; |
| --- | --- |

ii)

Kopien aller Nachweise über Berufserfahrung, aus denen die berufliche Tätigkeit des Antragstellers eindeutig hervorgehen;

| e) | etwaige Nachweise über Berufserfahrung gemäß Artikel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 2005/36/EG, sofern die berufliche Tätigkeit aus den Unterlagen eindeutig hervorgeht; |
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e)

etwaige Nachweise über Berufserfahrung gemäß Artikel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 2005/36/EG, sofern die berufliche Tätigkeit aus den Unterlagen eindeutig hervorgeht;

| f) | für Migranten, die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen: eine Bescheinigung über eine Berufserfahrung von drei Jahren, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, die die in einem Drittland erworbene Qualifikation gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt hat oder, wenn die zuständige Behörde nicht in der Lage ist, die Berufserfahrung des Antragstellers zu bescheinigen: ein anderer Nachweis der Berufserfahrung, aus dem die berufliche Tätigkeit eindeutig hervorgeht; |
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f)

für Migranten, die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen: eine Bescheinigung über eine Berufserfahrung von drei Jahren, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, die die in einem Drittland erworbene Qualifikation gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt hat oder, wenn die zuständige Behörde nicht in der Lage ist, die Berufserfahrung des Antragstellers zu bescheinigen: ein anderer Nachweis der Berufserfahrung, aus dem die berufliche Tätigkeit eindeutig hervorgeht;

| g) | Unterlagen gemäß Nummer 1 Buchstaben d bis g von Anhang VII zur Richtlinie 2005/36/EG. |
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g)

Unterlagen gemäß Nummer 1 Buchstaben d bis g von Anhang VII zur Richtlinie 2005/36/EG.

B.   VORÜBERGEHENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN (Titel II der Richtlinie 2005/36/EG)

Werden Dienstleistungen erstmals erbracht oder hat sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Dokumenten bescheinigten Situation des Antragstellers ergeben, sind nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG folgende Unterlagen erforderlich:

| a) | Nachweis der Staatsangehörigkeit und andere Unterlagen gemäß Nummer 1 Buchstabe a von Teil A; |
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a)

Nachweis der Staatsangehörigkeit und andere Unterlagen gemäß Nummer 1 Buchstabe a von Teil A;

| b) | Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG in den im dritten Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Fällen; |
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b)

Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG in den im dritten Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Fällen;

| c) | gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b erforderliche Dokumente bezüglich des Rechts auf Ausübung eines Berufs sowie sonstige gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c bis e der Richtlinie 2005/36/EG verlangte Dokumente; |
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c)

gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b erforderliche Dokumente bezüglich des Rechts auf Ausübung eines Berufs sowie sonstige gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c bis e der Richtlinie 2005/36/EG verlangte Dokumente;

| d) | führt der Aufnahmemitgliedstaat eine Nachprüfung der Qualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG durch, Dokumente mit zusätzlichen Angaben zu der in Nummer 2 Buchstaben c und d von Teil A dieses Anhangs aufgeführten Ausbildung. |
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d)

führt der Aufnahmemitgliedstaat eine Nachprüfung der Qualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG durch, Dokumente mit zusätzlichen Angaben zu der in Nummer 2 Buchstaben c und d von Teil A dieses Anhangs aufgeführten Ausbildung.

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(1)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(2)  Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44).

(3)  Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12).

(4)  Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17).

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/43 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/43

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/984 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2015

zur Genehmigung von Kupferpyrithion als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste von alten Wirkstoffen festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Zulassung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste von alten Wirkstoffen festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Zulassung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen.

| (2) | Auf dieser Liste steht auch Kupferpyrithion. |
| --- | --- |

(2)

Auf dieser Liste steht auch Kupferpyrithion.

| (3) | Kupferpyrithion wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 21, Antifouling-Produkte, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 21 entspricht. |
| --- | --- |

(3)

Kupferpyrithion wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 21, Antifouling-Produkte, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 21 entspricht.

| (4) | Schweden wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat der Kommission am 28. Januar 2011 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (4) einen Bewertungsbericht und seine Empfehlungen übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Schweden wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat der Kommission am 28. Januar 2011 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (4) einen Bewertungsbericht und seine Empfehlungen übermittelt.

| (5) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 3. Oktober 2014 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 3. Oktober 2014 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert.

| (6) | Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 21, die Kupferpyrithion enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für ihre Anwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(6)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 21, die Kupferpyrithion enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für ihre Anwendung eingehalten werden.

| (7) | Daher ist es angezeigt, Kupferpyrithion vorbehaltlich der Einhaltung der besonderen Bedingungen im Anhang zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(7)

Daher ist es angezeigt, Kupferpyrithion vorbehaltlich der Einhaltung der besonderen Bedingungen im Anhang zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 zu genehmigen.

| (8) | Die Vertretbarkeit der Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Antifouling-Produkten sowie die Angemessenheit der vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen müssen weiter untermauert werden. Damit zum Zeitpunkt der Erneuerung der Genehmigungen von alten Antifouling-Wirkstoffen die Risiken und Vorteile dieser Stoffe sowie der angewendeten Risikominderungsmaßnahmen leichter bewertet und verglichen werden können, sollte die Genehmigung dieser Stoffe zum selben Zeitpunkt ablaufen. |
| --- | --- |

(8)

Die Vertretbarkeit der Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Antifouling-Produkten sowie die Angemessenheit der vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen müssen weiter untermauert werden. Damit zum Zeitpunkt der Erneuerung der Genehmigungen von alten Antifouling-Wirkstoffen die Risiken und Vorteile dieser Stoffe sowie der angewendeten Risikominderungsmaßnahmen leichter bewertet und verglichen werden können, sollte die Genehmigung dieser Stoffe zum selben Zeitpunkt ablaufen.

| (9) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(9)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Kupferpyrithion als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3).

4

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kupferpyrithion | IUPAC-Bezeichnung:
  Bis(1-hydroxy-1H-pyridin-2-thionato-O,S)kupfer
  EG-Nr.: 238-984-0
  CAS-Nr.: 14915-37-8 | 950 g/kg | 1. Oktober 2016 | 31. Dezember 2025 | 21 | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.
  Für die Zulassung von Biozidprodukten gelten folgende Bedingungen:






  (1) | Produkte, die Kupferpyrithion enthalten, dürfen weder für nichtgewerbliche Anwender zugelassen noch von diesen verwendet werden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Kupferpyrithion

IUPAC-Bezeichnung:

Bis(1-hydroxy-1H-pyridin-2-thionato-O,S)kupfer

EG-Nr.: 238-984-0

CAS-Nr.: 14915-37-8

950 g/kg

1. Oktober 2016

31. Dezember 2025

21

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Für die Zulassung von Biozidprodukten gelten folgende Bedingungen:

(1)

Produkte, die Kupferpyrithion enthalten, dürfen weder für nichtgewerbliche Anwender zugelassen noch von diesen verwendet werden.

| (2) | Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festgelegt. Die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, wenn eine Exposition auf andere Weise nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festgelegt. Die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, wenn eine Exposition auf andere Weise nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

| (3) | Auf dem Produktetikett und, sofern vorhanden, in der beiliegenden Gebrauchsanweisung ist anzugeben, dass Kinder fernzuhalten sind, bis die behandelten Oberflächen getrocknet sind. |
| --- | --- |

(3)

Auf dem Produktetikett und, sofern vorhanden, in der beiliegenden Gebrauchsanweisung ist anzugeben, dass Kinder fernzuhalten sind, bis die behandelten Oberflächen getrocknet sind.

| (4) | Auf dem Produktetikett und, sofern vorhanden, auf dem beiliegenden Sicherheitsdatenblatt von zugelassenen Produkten ist anzugeben, dass die Anwendung sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten in einem abgeschlossenen Bereich auf einer undurchlässigen, harten Unterlage über einer Auffangwanne erfolgen müssen, um direkte Produktverluste zu vermeiden und Emissionen in die Umwelt zu minimieren, und dass Kupferpyrithion enthaltende Verluste oder Abfallstoffe zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung zu sammeln sind. |
| --- | --- |

(4)

Auf dem Produktetikett und, sofern vorhanden, auf dem beiliegenden Sicherheitsdatenblatt von zugelassenen Produkten ist anzugeben, dass die Anwendung sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten in einem abgeschlossenen Bereich auf einer undurchlässigen, harten Unterlage über einer Auffangwanne erfolgen müssen, um direkte Produktverluste zu vermeiden und Emissionen in die Umwelt zu minimieren, und dass Kupferpyrithion enthaltende Verluste oder Abfallstoffe zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung zu sammeln sind.

| (5) | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) neue Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgesetzt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden RHG nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(5)

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) neue Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgesetzt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden RHG nicht überschritten werden.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Bewertung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/46 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/46

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/985 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2015

zur Genehmigung von Clothianidin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten oder ihre Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten oder ihre Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet werden sollen.

| (2) | Diese Liste enthält auch Clothianidin. |
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(2)

Diese Liste enthält auch Clothianidin.

| (3) | Clothianidin wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht. |
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(3)

Clothianidin wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht.

| (4) | Deutschland wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat der Kommission am 27. Mai 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (4) den Bewertungsbericht und seine Empfehlungen übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Deutschland wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat der Kommission am 27. Mai 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (4) den Bewertungsbericht und seine Empfehlungen übermittelt.

| (5) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 2. Oktober 2014 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
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(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 2. Oktober 2014 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab.

| (6) | Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Clothianidin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für dessen Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Clothianidin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für dessen Verwendung eingehalten werden.

| (7) | Daher ist es angezeigt, Clothianidin vorbehaltlich der Einhaltung der besonderen Bedingungen im Anhang zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(7)

Daher ist es angezeigt, Clothianidin vorbehaltlich der Einhaltung der besonderen Bedingungen im Anhang zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

| (8) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die Eigenschaften von Clothianidin den Wirkstoff entsprechend den Kriterien gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu einem sehr persistenten (very persistent, vP) und toxischen (T) Stoff machen. |
| --- | --- |

(8)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die Eigenschaften von Clothianidin den Wirkstoff entsprechend den Kriterien gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu einem sehr persistenten (very persistent, vP) und toxischen (T) Stoff machen.

| (9) | Da Wirkstoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten am 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG genehmigt werden sollten, sollte der Genehmigungszeitraum entsprechend der nach dieser Richtlinie üblichen Praxis 10 Jahre betragen. |
| --- | --- |

(9)

Da Wirkstoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten am 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG genehmigt werden sollten, sollte der Genehmigungszeitraum entsprechend der nach dieser Richtlinie üblichen Praxis 10 Jahre betragen.

| (10) | Für die Zwecke von Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt Clothianidin jedoch die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung und sollte daher als zu ersetzender Wirkstoff gelten. |
| --- | --- |

(10)

Für die Zwecke von Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt Clothianidin jedoch die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung und sollte daher als zu ersetzender Wirkstoff gelten.

| (11) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(11)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Clothianidin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

5

---

ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Clothianidin | IUPAC-Bezeichnung:
  (E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin
  EG-Nr.: 433-460-1
  CAS-Nr.: 210880-92-5 | 93 % (m/m) | 1. Oktober 2016 | 30. September 2026 | 18 | Clothianidin gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
  Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.
  Für die Zulassung von Biozidprodukten gelten folgende Bedingungen:






  (1) | Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festgelegt. Die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, wenn die Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Clothianidin

IUPAC-Bezeichnung:

(E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin

EG-Nr.: 433-460-1

CAS-Nr.: 210880-92-5

93 % (m/m)

1. Oktober 2016

30. September 2026

18

Clothianidin gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Für die Zulassung von Biozidprodukten gelten folgende Bedingungen:

(1)

Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festgelegt. Die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, wenn die Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

| (2) | Produkte werden nicht für Verwendungen in Tierstallungen, bei denen der Eintrag in Kläranlagen oder der direkte Eintrag in Oberflächengewässer nicht verhindert werden kann, zugelassen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können. |
| --- | --- |

(2)

Produkte werden nicht für Verwendungen in Tierstallungen, bei denen der Eintrag in Kläranlagen oder der direkte Eintrag in Oberflächengewässer nicht verhindert werden kann, zugelassen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können.

| (3) | Wegen der für das Kompartiment Boden festgestellten Risiken werden Produkte nicht für Verwendungen in Tierstallungen zugelassen, ausgenommen in der Rinderhaltung, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf ein vertretbares Maß reduziert werden können. |
| --- | --- |

(3)

Wegen der für das Kompartiment Boden festgestellten Risiken werden Produkte nicht für Verwendungen in Tierstallungen zugelassen, ausgenommen in der Rinderhaltung, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf ein vertretbares Maß reduziert werden können.

| (4) | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) neue Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgesetzt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden RHG nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(4)

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) neue Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgesetzt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden RHG nicht überschritten werden.

---

(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/49 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/49

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/986 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 145,9 |
| MK | 37,9 |
| TR | 82,4 |
| ZZ | 88,7 |
| 0707 00 05 | MK | 20,6 |
| TR | 111,1 |
| ZZ | 65,9 |
| 0709 93 10 | TR | 108,2 |
| ZZ | 108,2 |
| 0805 50 10 | AR | 128,9 |
| BO | 143,4 |
| BR | 107,1 |
| TR | 102,0 |
| ZA | 140,6 |
| ZZ | 124,4 |
| 0808 10 80 | AR | 163,3 |
| BR | 100,2 |
| CL | 131,9 |
| NZ | 146,6 |
| US | 159,8 |
| ZA | 128,4 |
| ZZ | 138,4 |
| 0809 10 00 | TR | 270,9 |
| ZZ | 270,9 |
| 0809 29 00 | TR | 359,1 |
| US | 581,4 |
| ZZ | 470,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

145,9

MK

37,9

TR

82,4

ZZ

88,7

0707 00 05

MK

20,6

TR

111,1

ZZ

65,9

0709 93 10

TR

108,2

ZZ

108,2

0805 50 10

AR

128,9

BO

143,4

BR

107,1

TR

102,0

ZA

140,6

ZZ

124,4

0808 10 80

AR

163,3

BR

100,2

CL

131,9

NZ

146,6

US

159,8

ZA

128,4

ZZ

138,4

0809 10 00

TR

270,9

ZZ

270,9

0809 29 00

TR

359,1

US

581,4

ZZ

470,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/51 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/51

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/987 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2015

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009der Kommission (2) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009der Kommission (2) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 können die Marktteilnehmer vom 20. bis zum 30. Mai Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr stellen. Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist zu bestimmen, in welchem Umfang Lizenzen für die beantragten Mengen erteilt werden können, und für jeden Teil des Kontingents ist ein Zuteilungskoeffizient festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 können die Marktteilnehmer vom 20. bis zum 30. Mai Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr stellen. Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist zu bestimmen, in welchem Umfang Lizenzen für die beantragten Mengen erteilt werden können, und für jeden Teil des Kontingents ist ein Zuteilungskoeffizient festzusetzen.

| (3) | Die vom 20. bis zum 30. Mai 2015 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen betreffen Mengen, die unter den verfügbaren Mengen liegen. Infolgedessen ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zu bestimmen, für die vom 1. bis zum 10. November 2015 Lizenzanträge eingereicht werden können. |
| --- | --- |

(3)

Die vom 20. bis zum 30. Mai 2015 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen betreffen Mengen, die unter den verfügbaren Mengen liegen. Infolgedessen ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zu bestimmen, für die vom 1. bis zum 10. November 2015 Lizenzanträge eingereicht werden können.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom 20. bis zum 30. Mai 2015 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen werden angenommen.

Auf die Mengen, für die gemäß Absatz 1 Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Erzeugnisse beantragt worden sind, werden folgende Zuteilungskoeffizienten angewendet:

| — | 1,00 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009; |
| --- | --- |

—

1,00 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009;

| — | 1,00 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009. |
| --- | --- |

—

1,00 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009.

Die Restmenge gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 beträgt 3 843 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).

2

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/53 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/53

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/988 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2015

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. Juni 2015 bis 10. Juni 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind (bei bestimmten Kontingenten) niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. Juni 2015 bis 10. Juni 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind (bei bestimmten Kontingenten) niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

2

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ANHANG

I TEIL A

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4590 | 34 268 500 |
| 09.4599 | 5 680 000 |
| 09.4591 | 2 680 000 |
| 09.4592 | 9 219 000 |
| 09.4593 | 2 706 500 |
| 09.4594 | 10 003 500 |
| 09.4595 | 6 012 300 |
| 09.4596 | 9 747 500 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4590

34 268 500

09.4599

5 680 000

09.4591

2 680 000

09.4592

9 219 000

09.4593

2 706 500

09.4594

10 003 500

09.4595

6 012 300

09.4596

9 747 500

I TEIL F

Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4155 | 799 000 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4155

799 000

I TEIL I

Erzeugnisse mit Ursprung in Island

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4205 | 175 000 |
| 09.4206 | 0 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4205

175 000

09.4206

0

I TEIL K

Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.10.2015 bis 31.12.2015 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4514 | 7 000 000 |
| 09.4515 | 4 000 000 |
| 09.4182 | 33 612 000 |
| 09.4195 | 40 879 000 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.10.2015 bis 31.12.2015 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4514

7 000 000

09.4515

4 000 000

09.4182

33 612 000

09.4195

40 879 000

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BESCHLÜSSE

| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/55 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/55

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BESCHLUSS (EU) 2015/989 DES RATES

vom 15. Juni 2015

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung sowie der Liste der Personen, die als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung dienen sollen, zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 464 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 464 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.

| (2) | In Artikel 3 des Ratsbeschlusses 2014/492/EU (2) sind die Bestimmungen des Abkommens aufgeführt, die vorläufig angewendet werden sollen; dazu zählen die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 3 des Ratsbeschlusses 2014/492/EU (2) sind die Bestimmungen des Abkommens aufgeführt, die vorläufig angewendet werden sollen; dazu zählen die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung.

| (3) | Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben.

| (4) | Nach Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen.

| (5) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Liste der Personen festzulegen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und der Liste der Personen festzulegen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen.

| (6) | Daher sollte der von der Union im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte der von der Union im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 376 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung und der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen, zu vertreten ist, beruht auf den Beschlussentwürfen des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.

(2)   Geringfügige technische Korrekturen an den Beschlussentwürfen können von den Vertretern der Union im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Dz. RASNAČS

---

(1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

(2)  Beschluss 2014/492/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1).

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU

vom ... 2015

zur Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung

DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 376,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens tritt der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zu überprüfen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens tritt der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Durchführung von Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zu überprüfen.

| (3) | Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben — |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 376 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Geschäftsordnung geben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die als Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ....

Für den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung

Der Vorsitzende

---

(1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der nach Artikel 376 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei seinen Aufgaben.

(2)   Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erfüllt die in Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens genannten Aufgaben.

(3)   Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Moldau, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.

(4)   Den Vorsitz im Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung führt ein für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 2.

(5)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 461 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

Artikel 2

Sonderbestimmungen

(1)   Sofern in der vorliegenden Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau.

(2)   Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung.

Artikel 3

Sitzungen

Der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.

Artikel 4

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung EU — Republik Moldau im Einklang mit Artikel 376 des Abkommens geändert werden.

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU

vom ... 2015

zur Annahme der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

DER UNTERAUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EU — REPUBLIK MOLDAU —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 379,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 464 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens hat der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit wenigstens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens hat der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit wenigstens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, für die Zwecke des Artikels 379 des Abkommens als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu .... am ...

Für den Unterausschuss Handel und nachhaltige Entwicklung

Der Vorsitzende

---

(1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

ANHANG

LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN IN FRAGEN DES HANDELS UND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG

Von der Republik Moldau vorgeschlagene Sachverständige

| 1. | Iurie BEJAN |
| --- | --- |

1.

Iurie BEJAN

| 2. | Maria Ion NEDEALCOV |
| --- | --- |

2.

Maria Ion NEDEALCOV

| 3. | Alexandru STRATAN |
| --- | --- |

3.

Alexandru STRATAN

| 4. | Dorin JOSANU |
| --- | --- |

4.

Dorin JOSANU

| 5. | Nicolae SADOVEI |
| --- | --- |

5.

Nicolae SADOVEI

Von der EU vorgeschlagene Sachverständige

| 1. | Eddy LAURIJSSEN |
| --- | --- |

1.

Eddy LAURIJSSEN

| 2. | Jorge CARDONA |
| --- | --- |

2.

Jorge CARDONA

| 3. | Karin LUKAS |
| --- | --- |

3.

Karin LUKAS

| 4. | Hélène RUIZ FABRI |
| --- | --- |

4.

Hélène RUIZ FABRI

| 5. | Laurence BOISSON DE CHAZOURNES |
| --- | --- |

5.

Laurence BOISSON DE CHAZOURNES

| 6. | Geert VAN CALSTER |
| --- | --- |

6.

Geert VAN CALSTER

| 7. | Joost PAUWELYN |
| --- | --- |

7.

Joost PAUWELYN

Vorsitzende

| 1. | Jill MURRAY (Australien) |
| --- | --- |

1.

Jill MURRAY (Australien)

| 2. | Janice BELLACE (Vereinigte Staaten) |
| --- | --- |

2.

Janice BELLACE (Vereinigte Staaten)

| 3. | Ross WILSON (Neuseeland) |
| --- | --- |

3.

Ross WILSON (Neuseeland)

| 4. | Arthur APPLETON (Vereinigte Staaten) |
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4.

Arthur APPLETON (Vereinigte Staaten)

| 5. | Nathalie BERNASCONI (Schweiz) |
| --- | --- |

5.

Nathalie BERNASCONI (Schweiz)

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/61 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/61

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BESCHLUSS (EU) 2015/990 DES RATES

vom 19. Juni 2015

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank (EZB/2015/14) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

| (2) | Das Mandat des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2015 einen externen Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2015 einen externen Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Die Deutsche Bundesbank hat KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 ausgewählt. |
| --- | --- |

(3)

Die Deutsche Bundesbank hat KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 zu bestellen.

| (5) | Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(2)   KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird als externer Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 anerkannt.“.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

---

(1)  ABl. C 149 vom 6.5.2015, S. 1.

1

(2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

2

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/62 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/62

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BESCHLUSS (EU) 2015/991 DES RATES

vom 19. Juni 2015

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 14, 17, 28, 29, 41, 49, 51, 54, 59, 80, 83, 95, 100, 101, 109, 117, 134 und 135 über eine neue UN-Regelung über die elektrische Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L und über Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei.

| (2) | Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) bei. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) bei.

| (3) | Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.

| (4) | Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 14, 17, 28, 29, 41, 49, 51, 54, 59, 80, 83, 95, 100, 101, 109, 117, 134 und 135 sowie der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) müssen in Bezug auf bestimmte Teile oder Merkmale entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 14, 17, 28, 29, 41, 49, 51, 54, 59, 80, 83, 95, 100, 101, 109, 117, 134 und 135 sowie der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) müssen in Bezug auf bestimmte Teile oder Merkmale entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

| (5) | Um die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, sollte die neue UN-Regelung über die elektrische Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L angenommen werden. Auch Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) müssen angenommen werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Um die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, sollte die neue UN-Regelung über die elektrische Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L angenommen werden. Auch Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) müssen angenommen werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

| (6) | Es ist daher erforderlich, den im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu den Änderungen der genannten UN-Rechtsakte festzulegen — |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher erforderlich, den im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu den Änderungen der genannten UN-Rechtsakte festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens vom 23. bis 26. Juni 2015 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten UN-Rechtsakte zu stimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

---

(1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

1

(2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

2

(3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

3

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ANHANG

| Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 14 (Sicherheitsgurtverankerungen) | ECE/TRANS/WP.29/2015/46 |
| --- | --- |
| Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 08 zu Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze) | ECE/TRANS/WP.29/2015/47 |
| Vorschlag für die Ergänzung 4 der ursprünglichen Änderungsserie zu Regelung Nr. 28 (Akustische Warneinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2015/60 |
| Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 29 (Fahrerhäuser von Nutzfahrzeugen) | ECE/TRANS/WP.29/2015/48 |
| Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern) | ECE/TRANS/WP.29/2015/61 |
| Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 49 (Emissionen von Selbstzündungsmotoren und von mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren) | ECE/TRANS/WP.29/2015/55 |
| Vorschläge für die Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N) | ECE/TRANS/WP.29/2015/62 |
| Vorschlag für die Ergänzung 20 zu Regelung Nr. 54 (Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger) | ECE/TRANS/WP.29/2015/66 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 59 (Austauschschalldämpferanlagen) | ECE/TRANS/WP.29/2015/63 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 80 (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen (Busse)) | ECE/TRANS/WP.29/2015/49 |
| Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) | ECE/TRANS/WP.29/2015/56 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) | ECE/TRANS/WP.29/2015/57 |
| Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 95 (Seitenaufprall) | ECE/TRANS/WP.29/2015/50 |
| Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 100 (Sicherheit batteriebetriebener Elektrofahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2015/51 |
| Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 100 (Sicherheit batteriebetriebener Elektrofahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2015/52 |
| Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 101 (CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch) | ECE/TRANS/WP.29/2015/58 |
| Vorschlag für die Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung der Regelung Nr. 109 (runderneuerte Luftreifen für Nutzfahrzeuge und Anhänger) | ECE/TRANS/WP.29/2015/67 |
| Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 117 (Reifen — Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nassgriffigkeit) | ECE/TRANS/WP.29/2015/65 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 zu Regelung Nr. [134] (mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2015/53 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 zu Regelung Nr. [135] (Pfahl-Seitenaufprall) | ECE/TRANS/WP.29/2015/54 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. [135] (Pfahl-Seitenaufprall) | ECE/TRANS/WP.29/2015/71 |
| Entwurf einer Regelung über die elektrische Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L | ECE/TRANS/WP.29/2015/69 |
| Vorschlag für Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) | ECE/TRANS/WP.29/2015/35 |

Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 14 (Sicherheitsgurtverankerungen)

ECE/TRANS/WP.29/2015/46

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 08 zu Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze)

ECE/TRANS/WP.29/2015/47

Vorschlag für die Ergänzung 4 der ursprünglichen Änderungsserie zu Regelung Nr. 28 (Akustische Warneinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2015/60

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 29 (Fahrerhäuser von Nutzfahrzeugen)

ECE/TRANS/WP.29/2015/48

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern)

ECE/TRANS/WP.29/2015/61

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 49 (Emissionen von Selbstzündungsmotoren und von mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren)

ECE/TRANS/WP.29/2015/55

Vorschläge für die Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N)

ECE/TRANS/WP.29/2015/62

Vorschlag für die Ergänzung 20 zu Regelung Nr. 54 (Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger)

ECE/TRANS/WP.29/2015/66

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 59 (Austauschschalldämpferanlagen)

ECE/TRANS/WP.29/2015/63

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 80 (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen (Busse))

ECE/TRANS/WP.29/2015/49

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

ECE/TRANS/WP.29/2015/56

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

ECE/TRANS/WP.29/2015/57

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 95 (Seitenaufprall)

ECE/TRANS/WP.29/2015/50

Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 100 (Sicherheit batteriebetriebener Elektrofahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2015/51

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 100 (Sicherheit batteriebetriebener Elektrofahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2015/52

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 101 (CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch)

ECE/TRANS/WP.29/2015/58

Vorschlag für die Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung der Regelung Nr. 109 (runderneuerte Luftreifen für Nutzfahrzeuge und Anhänger)

ECE/TRANS/WP.29/2015/67

Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 117 (Reifen — Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nassgriffigkeit)

ECE/TRANS/WP.29/2015/65

Vorschlag für die Ergänzung 1 zu Regelung Nr. [134] (mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2015/53

Vorschlag für die Ergänzung 1 zu Regelung Nr. [135] (Pfahl-Seitenaufprall)

ECE/TRANS/WP.29/2015/54

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. [135] (Pfahl-Seitenaufprall)

ECE/TRANS/WP.29/2015/71

Entwurf einer Regelung über die elektrische Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L

ECE/TRANS/WP.29/2015/69

Vorschlag für Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3)

ECE/TRANS/WP.29/2015/35

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/66 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/66

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/992 DES RATES

vom 19. Juni 2015

zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Dänemark beantragte mit einem Schreiben, das am 13. Januar 2015 bei der Kommission registriert wurde, die Ermächtigung zur Anwendung einer Regelung, die von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über das Recht auf Vorsteuerabzug abweicht. |
| --- | --- |

(1)

Dänemark beantragte mit einem Schreiben, das am 13. Januar 2015 bei der Kommission registriert wurde, die Ermächtigung zur Anwendung einer Regelung, die von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über das Recht auf Vorsteuerabzug abweicht.

| (2) | Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. und 14. Februar 2015 über den Antrag Dänemarks. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie ihrer Auffassung nach über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. und 14. Februar 2015 über den Antrag Dänemarks. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie ihrer Auffassung nach über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (3) | Ohne die beantragte Ausnahmeregelung darf nach dänischem Recht der Steuerpflichtige die Vorsteuer auf den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen vollständig abziehen, wenn das Fahrzeug in Dänemark zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen ist. Wird ein solches Fahrzeug in der Folge privat genutzt, verliert der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug. |
| --- | --- |

(3)

Ohne die beantragte Ausnahmeregelung darf nach dänischem Recht der Steuerpflichtige die Vorsteuer auf den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen vollständig abziehen, wenn das Fahrzeug in Dänemark zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen ist. Wird ein solches Fahrzeug in der Folge privat genutzt, verliert der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug.

| (4) | Um die Auswirkungen dieser Regelung abzumildern, hat Dänemark die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, wie sie bereits zuvor mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates (2) genehmigt worden war; die Geltungsdauer dieses Beschlusses endete am 31. Dezember 2014. Die Regelung ermöglicht es Steuerpflichtigen, ein Fahrzeug, das sie zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen haben, auch zu betriebsfremden Zwecken zu nutzen und die Steuerbemessungsgrundlage für diese Nutzung gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG anhand einer Tagespauschale zu berechnen, ohne dabei das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug zu verlieren. |
| --- | --- |

(4)

Um die Auswirkungen dieser Regelung abzumildern, hat Dänemark die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, wie sie bereits zuvor mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates (2) genehmigt worden war; die Geltungsdauer dieses Beschlusses endete am 31. Dezember 2014. Die Regelung ermöglicht es Steuerpflichtigen, ein Fahrzeug, das sie zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen haben, auch zu betriebsfremden Zwecken zu nutzen und die Steuerbemessungsgrundlage für diese Nutzung gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG anhand einer Tagespauschale zu berechnen, ohne dabei das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug zu verlieren.

| (5) | Die vereinfachte Berechnungsmethode sollte jedoch auf 20 Tage je Kalenderjahr begrenzt werden, an denen das Fahrzeug zu betriebsfremden Zwecken genutzt werden darf, und der zu entrichtende MwSt.-Pauschalbetrag ist für jeden Tag der betriebsfremden Nutzung auf 40 DKK festgelegt. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken ermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Die vereinfachte Berechnungsmethode sollte jedoch auf 20 Tage je Kalenderjahr begrenzt werden, an denen das Fahrzeug zu betriebsfremden Zwecken genutzt werden darf, und der zu entrichtende MwSt.-Pauschalbetrag ist für jeden Tag der betriebsfremden Nutzung auf 40 DKK festgelegt. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken ermittelt.

| (6) | Diese Regelung für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen würde die MwSt.-Pflichten von Steuerpflichtigen vereinfachen, die ein zur betrieblichen Nutzung zugelassenes Fahrzeug gelegentlich zu betriebsfremden Zwecken nutzen. Der Steuerpflichtige hätte aber nach wie vor die Möglichkeit, ein leichtes Nutzfahrzeug sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung zuzulassen. In diesem Fall verlöre der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs, bräuchte jedoch für die Tage, an denen das Fahrzeug privat genutzt wird, keine Abgabe zu entrichten. |
| --- | --- |

(6)

Diese Regelung für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen würde die MwSt.-Pflichten von Steuerpflichtigen vereinfachen, die ein zur betrieblichen Nutzung zugelassenes Fahrzeug gelegentlich zu betriebsfremden Zwecken nutzen. Der Steuerpflichtige hätte aber nach wie vor die Möglichkeit, ein leichtes Nutzfahrzeug sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung zuzulassen. In diesem Fall verlöre der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs, bräuchte jedoch für die Tage, an denen das Fahrzeug privat genutzt wird, keine Abgabe zu entrichten.

| (7) | Eine Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, der ein zur rein betrieblichen Nutzung zugelassenes Nutzfahrzeug gelegentlich betriebsfremd nutzt, nicht das gesamte Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug verliert, steht mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzug in Einklang. |
| --- | --- |

(7)

Eine Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, der ein zur rein betrieblichen Nutzung zugelassenes Nutzfahrzeug gelegentlich betriebsfremd nutzt, nicht das gesamte Recht auf Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug verliert, steht mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzug in Einklang.

| (8) | Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte befristet sein und daher am 31. Dezember 2017 enden. |
| --- | --- |

(8)

Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte befristet sein und daher am 31. Dezember 2017 enden.

| (9) | Wenn Dänemark eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2017 hinaus beantragt, sollte Dänemark der Kommission einen Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorlegen. |
| --- | --- |

(9)

Wenn Dänemark eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2017 hinaus beantragt, sollte Dänemark der Kommission einen Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorlegen.

| (10) | Es wird davon ausgegangen, dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Union haben wird — |
| --- | --- |

(10)

Es wird davon ausgegangen, dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Union haben wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Wird ein leichtes Nutzfahrzeug zur Güterbeförderung, das zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen wurde, vom Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für betriebsfremde Zwecke genutzt, ist Dänemark abweichend von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, die Steuerbemessungsgrundlage unter Zugrundelegung einer Pauschale für jeden Tag dieser Nutzung festzulegen.

Die Tagespauschale gemäß Absatz 1 beträgt 40 DKK.

Artikel 2

Die Regelung nach Artikel 1 gilt nur für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen.

Die Regelung gilt nicht, wenn die private Nutzung zwanzig Tage je Kalenderjahr übersteigt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2017.

Dänemark legt der Kommission einen eventuellen Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung bis zum 31. März 2017 vor. Mit einem solchen Antrag ist ein Bericht vorzulegen, der eine Überprüfung der Regelung einschließt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

---

(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates vom 24. Juli 2012 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 24).

2

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/68 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/68

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/993 DES RATES

vom 19. Juni 2015

zur Ermächtigung Dänemarks, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 ersuchte Dänemark um die Ermächtigung, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom (im Folgenden „landseitige Elektrizität“) gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden. Auf Ersuchen der Kommission hat Dänemark am 13. November 2014 und am 23. Februar 2015 zusätzliche Informationen vorgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 ersuchte Dänemark um die Ermächtigung, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom (im Folgenden „landseitige Elektrizität“) gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden. Auf Ersuchen der Kommission hat Dänemark am 13. November 2014 und am 23. Februar 2015 zusätzliche Informationen vorgelegt.

| (2) | Mit der beabsichtigten Steuerermäßigung strebt Dänemark eine Förderung der Nutzung landseitiger Elektrizität an. Die Nutzung solcher Elektrizität wird — gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord — als weniger umweltschädliche Möglichkeit zur Deckung des Bedarfs an elektrischem Strom von am Liegeplatz im Hafen liegenden Schiffen erachtet. |
| --- | --- |

(2)

Mit der beabsichtigten Steuerermäßigung strebt Dänemark eine Förderung der Nutzung landseitiger Elektrizität an. Die Nutzung solcher Elektrizität wird — gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord — als weniger umweltschädliche Möglichkeit zur Deckung des Bedarfs an elektrischem Strom von am Liegeplatz im Hafen liegenden Schiffen erachtet.

| (3) | Da durch die Nutzung landseitiger Elektrizität die bei der Verbrennung von Bunkeröl durch Schiffe an Liegeplätzen entstehenden Emissionen von Luftschadstoffen vermieden werden, trägt sie zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten bei. Unter den spezifischen strukturellen Bedingungen der Stromerzeugung in der betroffenen Region, d. h. des Elektrizitätsmarktes der nordischen Länder Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen, steht außerdem zu erwarten, dass durch die Nutzung von elektrischem Strom aus dem Festlandsnetz anstelle von Strom, der durch die Verbrennung von Bunkeröl an Bord von Schiffen erzeugt wird, die CO2-Emissionen verringert werden. Daher dürfte die Maßnahme zur Verwirklichung der umwelt-, gesundheits- und klimapolitischen Ziele der Union beitragen. |
| --- | --- |

(3)

Da durch die Nutzung landseitiger Elektrizität die bei der Verbrennung von Bunkeröl durch Schiffe an Liegeplätzen entstehenden Emissionen von Luftschadstoffen vermieden werden, trägt sie zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten bei. Unter den spezifischen strukturellen Bedingungen der Stromerzeugung in der betroffenen Region, d. h. des Elektrizitätsmarktes der nordischen Länder Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen, steht außerdem zu erwarten, dass durch die Nutzung von elektrischem Strom aus dem Festlandsnetz anstelle von Strom, der durch die Verbrennung von Bunkeröl an Bord von Schiffen erzeugt wird, die CO2-Emissionen verringert werden. Daher dürfte die Maßnahme zur Verwirklichung der umwelt-, gesundheits- und klimapolitischen Ziele der Union beitragen.

| (4) | Dänemark hat ausdrücklich darum ersucht, die Steuerermäßigung nicht auf elektrischen Strom anzuwenden, der direkt an Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt am Liegeplatz im Hafen geliefert wird. |
| --- | --- |

(4)

Dänemark hat ausdrücklich darum ersucht, die Steuerermäßigung nicht auf elektrischen Strom anzuwenden, der direkt an Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt am Liegeplatz im Hafen geliefert wird.

| (5) | Die Ermächtigung Dänemarks zur Anwendung eines ermäßigten Satzes der Elektrizitätssteuer auf landseitige Elektrizität geht nicht über das zur Steigerung der Nutzung landseitiger Elektrizität erforderliche Maß hinaus, da die Stromerzeugung an Bord in den meisten Fällen die wettbewerbsfähigere Alternative bleiben wird. Aus diesem Grund und weil die Technologie in Dänemark derzeit nicht verfügbar ist, dürfte die Regelung während ihrer Laufzeit kaum zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und damit auch nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(5)

Die Ermächtigung Dänemarks zur Anwendung eines ermäßigten Satzes der Elektrizitätssteuer auf landseitige Elektrizität geht nicht über das zur Steigerung der Nutzung landseitiger Elektrizität erforderliche Maß hinaus, da die Stromerzeugung an Bord in den meisten Fällen die wettbewerbsfähigere Alternative bleiben wird. Aus diesem Grund und weil die Technologie in Dänemark derzeit nicht verfügbar ist, dürfte die Regelung während ihrer Laufzeit kaum zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und damit auch nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

| (6) | Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG muss jede nach diesem Artikel gewährte Ermächtigung zeitlich strikt begrenzt sein. Damit gewährleistet wird, dass der Ermächtigungszeitraum lang genug ist, um die Hafenbetreiber nicht von den erforderlichen Investitionen abzuhalten, sollte die beantragte Ermächtigung für die Dauer von sechs Jahren erteilt werden, allerdings unter dem Vorbehalt, dass nicht schon vor dem voraussichtlichen Ablauf dieses Zeitraums allgemeine einschlägige Regelungen anwendbar werden, die gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden können. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG muss jede nach diesem Artikel gewährte Ermächtigung zeitlich strikt begrenzt sein. Damit gewährleistet wird, dass der Ermächtigungszeitraum lang genug ist, um die Hafenbetreiber nicht von den erforderlichen Investitionen abzuhalten, sollte die beantragte Ermächtigung für die Dauer von sechs Jahren erteilt werden, allerdings unter dem Vorbehalt, dass nicht schon vor dem voraussichtlichen Ablauf dieses Zeitraums allgemeine einschlägige Regelungen anwendbar werden, die gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden können.

| (7) | Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen — |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird ermächtigt, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt handelt und die in Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG genannten Mindeststeuerbeträge eingehalten werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Seine Geltungsdauer endet sechs Jahre danach. Erlässt jedoch der Rat auf der Grundlage von Artikel 113 AEUV allgemeine Regelungen über Steuervergünstigungen für landseitige Elektrizität, so endet die Geltungsdauer dieses Beschlusses an dem Tag, ab dem diese allgemeinen Regelungen gelten.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

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(1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1

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| 25.6.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 159/70 |
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25.6.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS (EU) 2015/994 DES RATES

vom 23. Juni 2015

zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss 2014/930/EU des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem Vorschlag des Mitgliedstaats,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und darüber hinaus entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und darüber hinaus entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

| (2) | Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt.

| (3) | Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter lief am 25. Januar 2015 ab; daher war es notwendig, neue Mitglieder und Stellvertreter zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter lief am 25. Januar 2015 ab; daher war es notwendig, neue Mitglieder und Stellvertreter zu ernennen.

| (4) | Am 26. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 (2) zur Ernennung der von der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der irischen, der griechischen, der spanischen, der französischen, der kroatischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der niederländischen, der österreichischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie der von der deutschen Regierung vorgeschlagenen 23 Mitglieder und 23 Stellvertreter und der von der polnischen Regierung vorgeschlagenen 18 Mitglieder und 16 Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen. Die Mitglieder und Stellvertreter, deren Kandidatur dem Rat nicht bis zum 22. Januar 2015 mitgeteilt worden war, konnten im Beschluss (EU) 2015/116 nicht berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Am 26. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 (2) zur Ernennung der von der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der irischen, der griechischen, der spanischen, der französischen, der kroatischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der niederländischen, der österreichischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie der von der deutschen Regierung vorgeschlagenen 23 Mitglieder und 23 Stellvertreter und der von der polnischen Regierung vorgeschlagenen 18 Mitglieder und 16 Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen. Die Mitglieder und Stellvertreter, deren Kandidatur dem Rat nicht bis zum 22. Januar 2015 mitgeteilt worden war, konnten im Beschluss (EU) 2015/116 nicht berücksichtigt werden.

| (5) | Am 5. Februar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/190 (3) zur Ernennung des von der deutschen Regierung vorgeschlagenen übrigen Mitglieds und seines Stellvertreters sowie der von der britischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter angenommen. |
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(5)

Am 5. Februar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/190 (3) zur Ernennung des von der deutschen Regierung vorgeschlagenen übrigen Mitglieds und seines Stellvertreters sowie der von der britischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter angenommen.

| (6) | Nach der Annahme der Beschlüsse (EU) 2015/116 und (EU) 2015/190 sind die Positionen von drei polnischen Mitgliedern und fünf polnischen Stellvertretern unbesetzt geblieben. |
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(6)

Nach der Annahme der Beschlüsse (EU) 2015/116 und (EU) 2015/190 sind die Positionen von drei polnischen Mitgliedern und fünf polnischen Stellvertretern unbesetzt geblieben.

| (7) | Am 29. Mai 2015 wurde dem Rat eine von der polnischen Regierung vorgeschlagene Liste für drei Mitglieder und sechs Stellvertreter vorgelegt. Diese Liste umfasst einen sechsten Stellvertreter, da Herr Marek Karol OLSZEWSKI, der zuvor Stellvertreter war, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt werden sollte. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für denselben Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 ernannt werden wie die durch den Beschluss (EU) 2015/116 und den Beschluss (EU) 2015/190 ernannten Mitglieder und Stellvertreter. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 26. Januar 2015 gelten — |
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(7)

Am 29. Mai 2015 wurde dem Rat eine von der polnischen Regierung vorgeschlagene Liste für drei Mitglieder und sechs Stellvertreter vorgelegt. Diese Liste umfasst einen sechsten Stellvertreter, da Herr Marek Karol OLSZEWSKI, der zuvor Stellvertreter war, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt werden sollte. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für denselben Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 ernannt werden wie die durch den Beschluss (EU) 2015/116 und den Beschluss (EU) 2015/190 ernannten Mitglieder und Stellvertreter. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 26. Januar 2015 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| — | zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgelistet sind; |
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—

zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgelistet sind;

| — | zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgelistet sind. |
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—

zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgelistet sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 26. Januar 2015.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

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(1)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 143.

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

3

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ANHANG I

ПРИЛОЖЕНИЕ I — ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — PRILOG I — ALLEGATO I — I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I — ZAŁĄCZNIK I — ANEXO I — ANEXA I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I

Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed/Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi/Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie/Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter

POLSKA

| | Paweł GRZYBOWSKI

  burmistrz miasta Rypin |
| --- | --- |

Paweł GRZYBOWSKI

burmistrz miasta Rypin

| | Marek Karol OLSZEWSKI

  wójt gminy Lubicz |
| --- | --- |

Marek Karol OLSZEWSKI

wójt gminy Lubicz

| | Sławomir SOSNOWSKI

  radny województwa lubelskiego |
| --- | --- |

Sławomir SOSNOWSKI

radny województwa lubelskiego

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ANHANG II

ПРИЛОЖЕНИЕ II — ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IΙ — ANNEX II — ANNEXE II — PRILOG II — ALLEGATO II — II PIELIKUMS — II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II — ZAŁĄCZNIK II — ANEXO II — ANEXA II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II

Заместник-членове/Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternate members/Suppléants/Zamjenici članova/Supplenti/Aizstājēji/ Pakaitiniai nariai/Póttagok/Membri Supplenti/Plaatsvervangers/Zastępcy członków/Suplentes/Supleanți/Náhradníci/Nadomestni člani/Varajäsenet/Suppleanter

POLSKA

| | Rafał Piotr BRUSKI

  prezydent miasta Bydgoszczy |
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Rafał Piotr BRUSKI

prezydent miasta Bydgoszczy

| | Marian Adam BURAS

  wójt gminy Morawica |
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Marian Adam BURAS

wójt gminy Morawica

| | Marcin OCIEPA

  radny miasta Opola |
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Marcin OCIEPA

radny miasta Opola

| | Krzysztof PASZYK

  radny województwa wielkopolskiego |
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Krzysztof PASZYK

radny województwa wielkopolskiego

| | Cezary PRZYBYLSKI

  radny województwa dolnośląskiego |
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Cezary PRZYBYLSKI

radny województwa dolnośląskiego

| | Grzegorz WOLNIK

  radny województwa śląskiego |
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Grzegorz WOLNIK

radny województwa śląskiego

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