# Amtsblatt L 134/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 134 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang30. Mai 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 134

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang30. Mai 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/840 der Kommission vom 29. Mai 2015 über Kontrollen, die von den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements durchgeführt werden | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/841 der Kommission vom 29. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/842 der Kommission vom 28. Mai 2015 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3519) | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/843 der Kommission vom 28. Mai 2015 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3593) | 20 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1 des Gemischten Ausschusses EU/Dänemark-Färöer vom 12. Mai 2015 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/844] | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/840 der Kommission vom 29. Mai 2015 über Kontrollen, die von den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements durchgeführt werden

1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/841 der Kommission vom 29. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/842 der Kommission vom 28. Mai 2015 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3519)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3519)

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/843 der Kommission vom 28. Mai 2015 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3593)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3593)

20

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1 des Gemischten Ausschusses EU/Dänemark-Färöer vom 12. Mai 2015 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/844]

29

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1230/2014 der Kommission vom 17. November 2014 zur Zulassung von Kupfer-Bilysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( ABl. L 331 vom 18.11.2014 ) | 32 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1230/2014 der Kommission vom 17. November 2014 zur Zulassung von Kupfer-Bilysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( ABl. L 331 vom 18.11.2014 )

( ABl. L 331 vom 18.11.2014 )

32

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/1 |
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30.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/840 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2015

über Kontrollen, die von den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements durchgeführt werden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die zuständigen Behörden sind für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zuständig. Zu diesem Zweck führen sie Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durch. |
| --- | --- |

(1)

Die zuständigen Behörden sind für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zuständig. Zu diesem Zweck führen sie Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durch.

| (2) | Effiziente Verwaltungskontrollen durch die zuständigen Behörden sollten zunächst aus einer Analyse der von den Begünstigten eingereichten finanziellen Erklärungen bestehen. Eine eingehendere Überprüfung einzelner Belege sollte nur dann durchgeführt werden, wenn diese Analyse Unstimmigkeiten oder Unregelmäßigkeiten ergibt. Um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu senken, ist es zudem wichtig, zu klären, unter welchen Umständen sich die zuständige Behörde auf eine Prüfbescheinigung verlassen kann. |
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(2)

Effiziente Verwaltungskontrollen durch die zuständigen Behörden sollten zunächst aus einer Analyse der von den Begünstigten eingereichten finanziellen Erklärungen bestehen. Eine eingehendere Überprüfung einzelner Belege sollte nur dann durchgeführt werden, wenn diese Analyse Unstimmigkeiten oder Unregelmäßigkeiten ergibt. Um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu senken, ist es zudem wichtig, zu klären, unter welchen Umständen sich die zuständige Behörde auf eine Prüfbescheinigung verlassen kann.

| (3) | Vor-Ort-Kontrollen sollten sowohl finanzielle als auch betriebliche Aspekte abdecken und müssen unter Umständen in unterschiedlichen Phasen eines Projekts durchgeführt werden. Daher muss der Umfang jeder Art der Vor-Ort-Kontrolle definiert werden, um zu gewährleisten, dass diese Kontrollen so effizient wie möglich durchgeführt werden. |
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(3)

Vor-Ort-Kontrollen sollten sowohl finanzielle als auch betriebliche Aspekte abdecken und müssen unter Umständen in unterschiedlichen Phasen eines Projekts durchgeführt werden. Daher muss der Umfang jeder Art der Vor-Ort-Kontrolle definiert werden, um zu gewährleisten, dass diese Kontrollen so effizient wie möglich durchgeführt werden.

| (4) | Betriebliche Vor-Ort-Kontrollen sollten während der Projektdurchführung stattfinden, damit im Bedarfsfall rechtzeitig Abhilfemaßnahmen getroffen werden können. Diese Kontrollen sollten sowohl bei einer Stichprobe von Projekten, die am ersten Tag des betreffenden Haushaltsjahres noch laufen, als auch bei Projekten, die während dieses Haushaltsjahres beginnen, durchgeführt werden. |
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(4)

Betriebliche Vor-Ort-Kontrollen sollten während der Projektdurchführung stattfinden, damit im Bedarfsfall rechtzeitig Abhilfemaßnahmen getroffen werden können. Diese Kontrollen sollten sowohl bei einer Stichprobe von Projekten, die am ersten Tag des betreffenden Haushaltsjahres noch laufen, als auch bei Projekten, die während dieses Haushaltsjahres beginnen, durchgeführt werden.

| (5) | Um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu senken, sollte festgelegt werden, unter welchen Umständen das Fehlerrisiko als unwesentlich betrachtet und folglich die Zahl der finanziellen Vor-Ort-Kontrollen verringert werden kann. Dennoch ist festzulegen, welche Maßnahmen bei einer erheblichen Fehlerquote zu ergreifen sind, um eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Union zu erhalten. |
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(5)

Um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu senken, sollte festgelegt werden, unter welchen Umständen das Fehlerrisiko als unwesentlich betrachtet und folglich die Zahl der finanziellen Vor-Ort-Kontrollen verringert werden kann. Dennoch ist festzulegen, welche Maßnahmen bei einer erheblichen Fehlerquote zu ergreifen sind, um eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Union zu erhalten.

| (6) | Die wichtigsten Elemente der finanziellen Vor-Ort-Kontrollen sollten präzisiert werden. Insbesondere müssen die zuständigen Behörden überprüfen, ob die im Rahmen der nationalen Programme unterstützten Projekte keinen Erwerbszweck haben. Sie sollten in Bezug auf alle Programmplanungszeiträume prüfen, ob diese Projekte keine Doppelfinanzierung von Ausgaben im Rahmen der nationalen Programme und anderer Programme der Union, einschließlich Finanzmittel von Agenturen, erhalten. |
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(6)

Die wichtigsten Elemente der finanziellen Vor-Ort-Kontrollen sollten präzisiert werden. Insbesondere müssen die zuständigen Behörden überprüfen, ob die im Rahmen der nationalen Programme unterstützten Projekte keinen Erwerbszweck haben. Sie sollten in Bezug auf alle Programmplanungszeiträume prüfen, ob diese Projekte keine Doppelfinanzierung von Ausgaben im Rahmen der nationalen Programme und anderer Programme der Union, einschließlich Finanzmittel von Agenturen, erhalten.

| (7) | Belege sollten nach Abschluss jedes Projekts für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden, damit die zuständigen Behörden, die Kommission (einschließlich des OLAF) und der Europäische Rechnungshof ihre Kontrollen durchführen können. |
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(7)

Belege sollten nach Abschluss jedes Projekts für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden, damit die zuständigen Behörden, die Kommission (einschließlich des OLAF) und der Europäische Rechnungshof ihre Kontrollen durchführen können.

| (8) | Damit die vorliegende Verordnung angewandt werden kann, sobald die nationalen Programme genehmigt werden, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(8)

Damit die vorliegende Verordnung angewandt werden kann, sobald die nationalen Programme genehmigt werden, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (9) | Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und somit auch die vorliegende Verordnung bindend. |
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(9)

Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und somit auch die vorliegende Verordnung bindend.

| (10) | Unbeschadet des Erwägungsgrunds 47 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist für Dänemark weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend. |
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(10)

Unbeschadet des Erwägungsgrunds 47 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist für Dänemark weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verwaltungskontrollen

(1)   Die zuständige Behörde führt Verwaltungskontrollen aller finanziellen Erklärungen durch, die die Begünstigten eingereicht haben mit dem Ziel, entsprechend den Finanzhilfevereinbarungen gemäß Artikel 1 Buchstabe d der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 (2) Finanzmittel der Union zu erhalten („finanzielle Erklärungen“). Diese Kontrollen umfassen mindestens Folgendes:

| a) | Kontrollen zur Bestätigung der formalen und arithmetischen Richtigkeit der finanziellen Erklärungen; |
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a)

Kontrollen zur Bestätigung der formalen und arithmetischen Richtigkeit der finanziellen Erklärungen;

| b) | Kontrollen zur Bestätigung, dass das Projekt die in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Ziele erreicht hat oder dass Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Ziele erzielt werden; |
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b)

Kontrollen zur Bestätigung, dass das Projekt die in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Ziele erreicht hat oder dass Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Ziele erzielt werden;

| c) | eine analytische Prüfung zur Beurteilung der Relevanz der in den finanziellen Erklärungen angegebenen Ausgaben und ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen in der Finanzhilfevereinbarung und den geltenden EU-Vorschriften und nationalen Vorschriften. |
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c)

eine analytische Prüfung zur Beurteilung der Relevanz der in den finanziellen Erklärungen angegebenen Ausgaben und ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen in der Finanzhilfevereinbarung und den geltenden EU-Vorschriften und nationalen Vorschriften.

(2)   Ergeben die Verwaltungskontrollen Unstimmigkeiten oder Unregelmäßigkeiten, so führt die zuständige Behörde ausführliche Kontrollen durch, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu beurteilen, insbesondere durch Überprüfung von bewusst ausgewählten Stichproben von Belegen.

(3)   Die zuständige Behörde kann vom Begünstigten verlangen, eine Prüfbescheinigung und einen Prüfbericht zu allen in Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Aspekten vorzulegen, die von einem unabhängigen Prüfer ausgestellt wurden. In diesem Fall legt die zuständige Behörde den Umfang der von dem unabhängigen Prüfer durchzuführenden Kontrollen sowie das Muster für den Prüfbericht fest.

Artikel 2

Allgemeine Grundsätze für Vor-Ort-Kontrollen

Die zuständige Behörde führt finanzielle und betriebliche Vor-Ort-Kontrollen durch.

Die Vor-Ort-Kontrollen werden auf der Grundlage von Unterlagen und Aufzeichnungen durchgeführt, die sich im Besitz der Projektbegünstigten befinden.

Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen können den nationalen Rechtsvorschriften entsprechend durchgeführt werden, wenn eine Vorankündigung den Kontrollzweck gefährden könnte.

Artikel 3

Finanzielle Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Die finanziellen Vor-Ort-Kontrollen dienen dazu, für eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den finanziellen Erklärungen zugrunde liegenden Finanzvorgänge zu sorgen.

(2)   Die zuständige Behörde überprüft, ob

| a) | die in den finanziellen Erklärungen angegebenen Ausgaben den Buchführungsdaten und Belegen im Besitz der Projektbegünstigten entsprechen; |
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a)

die in den finanziellen Erklärungen angegebenen Ausgaben den Buchführungsdaten und Belegen im Besitz der Projektbegünstigten entsprechen;

| b) | die in den finanziellen Erklärungen angegebenen Ausgaben die in der Finanzhilfevereinbarung und den geltenden EU-Vorschriften und nationalen Vorschriften festgelegten Förderfähigkeitsanforderungen erfüllen; |
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b)

die in den finanziellen Erklärungen angegebenen Ausgaben die in der Finanzhilfevereinbarung und den geltenden EU-Vorschriften und nationalen Vorschriften festgelegten Förderfähigkeitsanforderungen erfüllen;

| c) | die Finanzierungsquellen Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 entsprechen. |
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c)

die Finanzierungsquellen Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 entsprechen.

(3)   Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 dieser Verordnung erstrecken sich die finanziellen Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens 10 % des kumulierten Beitrags der Union zu den Projekten, die in der jährlichen Rechnungslegung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 für abgeschlossen erklärt wurden.

Artikel 4

Bedingungen für die Verringerung oder Verstärkung der finanziellen Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Die zuständige Behörde stellt die Höhe der Fehlerquote im Beitrag der Union, der in der jährlichen Rechnungslegung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 kontrolliert wird, für das Haushaltsjahr N fest.

(2)   Die zuständige Behörde kann den Umfang der finanziellen Vor-Ort-Kontrollen im folgenden Haushaltsjahr N+1 verringern, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Fehlerquote liegt unter 2 % des Beitrags der Union, der in der jährlichen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr N kontrolliert wurde. |
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a)

Die Fehlerquote liegt unter 2 % des Beitrags der Union, der in der jährlichen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr N kontrolliert wurde.

| b) | Die seit Beginn des nationalen Programms durchgeführten finanziellen Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 10 % des kumulierten Beitrags der Union für alle Projekte, die seit Beginn des Programms in der jährlichen Rechnungslegung für abgeschlossen erklärt wurden. |
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b)

Die seit Beginn des nationalen Programms durchgeführten finanziellen Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 10 % des kumulierten Beitrags der Union für alle Projekte, die seit Beginn des Programms in der jährlichen Rechnungslegung für abgeschlossen erklärt wurden.

(3)   Liegt die Fehlerquote bei mindestens 2 % des Beitrags der Union, der in der jährlichen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr N kontrolliert wurde, so analysiert die zuständige Behörde die Bedeutung dieser Fehlerquote, um das Ausmaß und die Auswirkungen der Fehler zu ermitteln und um zu klären, ob die Fehlerquote repräsentativ für die Gesamtheit der angegebenen Zahlungen ist. Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen, einschließlich zusätzlicher Kontrollen, und präsentiert die Ergebnisse dieser Analyse in der jährlichen Übersicht gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

Die finanziellen Vor-Ort-Kontrollen für das folgende Haushaltsjahr (N+1) erstrecken sich auf einen Anteil des kumulierten Beitrags der Union für die Projekte, die in der jährlichen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr N+1 für abgeschlossen erklärt werden, der höher ist als der entsprechende Anteil im Haushaltsjahr N. Dieser höhere Anteil darf nicht niedriger sein als 10 %. Zudem müssen sich die seit Beginn des nationalen Programms durchgeführten finanziellen Vor-Ort-Kontrollen bis zum Haushaltsjahr N+1 auf mindestens 10 % des kumulierten Beitrags der Union für alle Projekte erstrecken, die seit Beginn des Programms in der jährlichen Rechnungslegung für abgeschlossen erklärt wurden.

Wenn die Fehlerquote, die sich aus den verstärkten Kontrollen im Haushaltsjahr N+1 ergibt, unter 2 % fällt, führt die zuständige Behörde im darauffolgenden Haushaltsjahr (N+2) finanzielle Vor-Ort-Kontrollen von mindestens 10 % des kumulierten Beitrags der Union für die Projekte durch, die in der jährlichen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr N+2 für abgeschlossen erklärt werden.

Artikel 5

Betriebliche Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Bei der Durchführung der betrieblichen Vor-Ort-Kontrollen überprüft die zuständige Behörde, ob das betreffende Projekt entsprechend der Finanzhilfevereinbarung durchgeführt wird. Sie kontrolliert insbesondere, ob die von den Begünstigten gemeldeten Indikatoren zuverlässig sind, und das Projekt ohne unnötige Verzögerungen verläuft.

(2)   Betriebliche Vor-Ort-Kontrollen im Haushaltsjahr N erstrecken sich auf mindestens 20 % der Zahl der Projekte, die gemäß den Angaben in der betreffenden jährlichen Rechnungslegung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in diesem Haushaltsjahr durchgeführt werden.

Artikel 6

Stichprobenauswahl für die Vor-Ort-Kontrollen

Die zuständige Behörde führt die Vor-Ort-Kontrollen an einer Stichprobe von Projekten durch, die eine angemessene Mischung verschiedener Arten und Größen von Projekten, Finanzvorgängen, Begünstigten und Durchführungsmethoden repräsentiert. Die Stichprobe trägt allen Risikofaktoren sowie Kosten-Nutzen-Aspekten der Kontrollen Rechnung.

Artikel 7

Kontrollberichte

(1)   Die zuständige Behörde erstellt über jede Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht, der folgende Angaben enthält:

| a) | vollständige Angaben zum Projekt und zu der entsprechenden Finanzhilfevereinbarung; |
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a)

vollständige Angaben zum Projekt und zu der entsprechenden Finanzhilfevereinbarung;

| b) | den Namen und die Unterschrift des Kontrollierenden; |
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b)

den Namen und die Unterschrift des Kontrollierenden;

| c) | den Namen des Begünstigten; |
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c)

den Namen des Begünstigten;

| d) | die Art der Kontrollen (Verwaltungskontrolle, finanzielle oder betriebliche Vor-Ort-Kontrolle oder eine Kombination); |
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d)

die Art der Kontrollen (Verwaltungskontrolle, finanzielle oder betriebliche Vor-Ort-Kontrolle oder eine Kombination);

| e) | gegebenenfalls den Umfang der Kontrolle; |
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e)

gegebenenfalls den Umfang der Kontrolle;

| f) | die Ausgaben, die in den Anwendungsbereich der Kontrolle fallen, und die Ausgaben (Stichprobe), die tatsächlich überprüft wurden; |
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f)

die Ausgaben, die in den Anwendungsbereich der Kontrolle fallen, und die Ausgaben (Stichprobe), die tatsächlich überprüft wurden;

| g) | den als nicht förderfähig erachteten Ausgabenbetrag und |
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g)

den als nicht förderfähig erachteten Ausgabenbetrag und

| h) | eine Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse, Mängel, Fehler und Unregelmäßigkeiten, zusätzlichen Kontrollen und Analysen, Empfehlungen und vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen und der Reaktion des Begünstigten. |
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h)

eine Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse, Mängel, Fehler und Unregelmäßigkeiten, zusätzlichen Kontrollen und Analysen, Empfehlungen und vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen und der Reaktion des Begünstigten.

(2)   Der Kontrollbericht kann als Checkliste vorgelegt werden.

Artikel 8

Besondere Bedingungen

Fungiert die zuständige Behörde als Durchführungsstelle im Sinne von Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1042/2014, so werden die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen im Sinne der Artikel 1 und 2 der vorliegenden Verordnung von einer Einrichtung oder Person durchgeführt, die von den Einrichtungen oder Personen, die die Projekte verwalten, funktional unabhängig ist.

Artikel 9

Aufbewahrung von Belegen

(1)   Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten über die gemeldeten Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen sowie die durchgeführten Prüfungen und Kontrollen der Kommission (einschließlich des OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof für mindestens vier Jahre nach dem Haushaltsjahr, in dem die Zahlung des Restsaldos gemeldet wurde, zur Verfügung stehen.

Zu diesem Zweck legt die zuständige Behörde Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten durch die Begünstigten fest.

(2)   Stellt die betreffende zuständige Behörde Unregelmäßigkeiten fest, so müssen die in Absatz 1 genannten Belege der Kommission für mindestens drei Jahre nach dem Jahr, in dem die betreffenden Beträge vollständig von dem Begünstigten zurückgefordert und dem nationalen Programm gutgeschrieben wurden, zur Verfügung stehen.

(3)   Wenn ein Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingeleitet wird, müssen die in Absatz 1 genannten Belege der Kommission für mindestens ein Jahr nach dem Jahr, in dem das betreffende Verfahren abgeschlossen wurde, zur Verfügung stehen.

(4)   Wenn ein Konformitätsbeschluss Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist, müssen die betreffenden Belege der Kommission für mindestens ein Jahr nach dem Jahr, in dem das betreffende Verfahren abgeschlossen wurde, zur Verfügung stehen.

(5)   Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Belege müssen der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form zur Verfügung stehen.

Unterlagen dürfen nur dann ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist.

(6)   Die Mitgliedstaaten können längere Zeiträume für die Aufbewahrung von Belegen vorschreiben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 29. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 der Kommission vom 25. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden (ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

3

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| 30.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/6 |
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30.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/841 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 57,9 |
| MA | 98,3 |
| MK | 114,3 |
| TR | 84,2 |
| ZZ | 88,7 |
| 0707 00 05 | AL | 30,8 |
| MK | 38,3 |
| TR | 105,8 |
| ZZ | 58,3 |
| 0709 93 10 | TR | 126,8 |
| ZZ | 126,8 |
| 0805 10 20 | EG | 51,6 |
| MA | 48,9 |
| ZA | 76,7 |
| ZZ | 59,1 |
| 0805 50 10 | BR | 107,1 |
| TR | 67,0 |
| ZA | 124,3 |
| ZZ | 99,5 |
| 0808 10 80 | AR | 91,9 |
| BR | 100,8 |
| CL | 145,5 |
| NZ | 128,7 |
| US | 149,8 |
| ZA | 111,5 |
| ZZ | 121,4 |
| 0809 29 00 | US | 720,9 |
| ZZ | 720,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

57,9

MA

98,3

MK

114,3

TR

84,2

ZZ

88,7

0707 00 05

AL

30,8

MK

38,3

TR

105,8

ZZ

58,3

0709 93 10

TR

126,8

ZZ

126,8

0805 10 20

EG

51,6

MA

48,9

ZA

76,7

ZZ

59,1

0805 50 10

BR

107,1

TR

67,0

ZA

124,3

ZZ

99,5

0808 10 80

AR

91,9

BR

100,8

CL

145,5

NZ

128,7

US

149,8

ZA

111,5

ZZ

121,4

0809 29 00

US

720,9

ZZ

720,9

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 30.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/8 |
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30.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/842 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2015

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3519)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51 und Artikel 54 Absatz 5,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N – 1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N – 1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.

| (4) | Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2015 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2015 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen.

| (6) | Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(6)

Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können.

| (7) | Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission die Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie sollte den/die betreffenden Mitgliedstaat(en) darüber unterrichten. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Im Einzelnen waren die Beträge von 51 543 EUR und 26 892 EUR für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für die Region Lazio, Italien (Programm CCI 2007IT06RPO005) in der vierten vierteljährlichen Erklärung für das Jahr 2013 bzw. in der ersten vierteljährlichen Erklärung für 2014 enthalten. Diese Beträge wurden auch in die Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2014 aufgenommen. Die betreffenden Beträge wurden gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit den Durchführungsbeschlüssen C(2014) 3268 und C(2014) 5156 der Kommission wegen Nichteinhaltung der Fristen für die obligatorische Überprüfung gekürzt. Da das Verfahren gemäß Artikel 34 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 noch nicht abgeschlossen ist, sollten diese Kürzungen beibehalten werden. Was das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für Bulgarien (CCI 2007BG06RPO001) betrifft, wurden im dritten Quartal 2014 im Rahmen der Maßnahmen 311 und 312 die Beträge von 420 467,77 EUR bzw. 598 402,41 EUR gemeldet. Diese Beträge wurden auch in die Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2014 aufgenommen. Die betreffenden Beträge sollten durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, da etwaige Kürzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu berücksichtigen sind. Kürzungen sind vorläufiger Natur und greifen den nach Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu treffenden Beschlüssen nicht vor. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Kommission die Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie sollte den/die betreffenden Mitgliedstaat(en) darüber unterrichten. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Im Einzelnen waren die Beträge von 51 543 EUR und 26 892 EUR für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für die Region Lazio, Italien (Programm CCI 2007IT06RPO005) in der vierten vierteljährlichen Erklärung für das Jahr 2013 bzw. in der ersten vierteljährlichen Erklärung für 2014 enthalten. Diese Beträge wurden auch in die Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2014 aufgenommen. Die betreffenden Beträge wurden gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit den Durchführungsbeschlüssen C(2014) 3268 und C(2014) 5156 der Kommission wegen Nichteinhaltung der Fristen für die obligatorische Überprüfung gekürzt. Da das Verfahren gemäß Artikel 34 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 noch nicht abgeschlossen ist, sollten diese Kürzungen beibehalten werden. Was das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für Bulgarien (CCI 2007BG06RPO001) betrifft, wurden im dritten Quartal 2014 im Rahmen der Maßnahmen 311 und 312 die Beträge von 420 467,77 EUR bzw. 598 402,41 EUR gemeldet. Diese Beträge wurden auch in die Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2014 aufgenommen. Die betreffenden Beträge sollten durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, da etwaige Kürzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu berücksichtigen sind. Kürzungen sind vorläufiger Natur und greifen den nach Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu treffenden Beschlüssen nicht vor.

| (8) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vermerken die Mitgliedstaaten in den Jahresrechnungen die gemäß Absatz 2 desselben Artikels zu ihren Lasten gehenden Beträge. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2015 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vermerken die Mitgliedstaaten in den Jahresrechnungen die gemäß Absatz 2 desselben Artikels zu ihren Lasten gehenden Beträge. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2015 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (9) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Nach Maßgabe von Artikel 29 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 enthalten die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Daher werden diese Beträge dem betreffenden Mitgliedstaat nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Nach Maßgabe von Artikel 29 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 enthalten die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Daher werden diese Beträge dem betreffenden Mitgliedstaat nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

| (10) | Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht übersteigen. Die folgenden Programme haben diese Schwelle erreicht: 2007AT06RPO001, 2007BE06RPO001, 2007DE06RPO004, 2007DE06RPO010, 2007IE06RPO001 und 2007UK06RPO003. Der Restbetrag für diese Programme wird zum Abschluss des Programmierungszeitraums gezahlt. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht übersteigen. Die folgenden Programme haben diese Schwelle erreicht: 2007AT06RPO001, 2007BE06RPO001, 2007DE06RPO004, 2007DE06RPO010, 2007IE06RPO001 und 2007UK06RPO003. Der Restbetrag für diese Programme wird zum Abschluss des Programmierungszeitraums gezahlt.

| (11) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt. Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (entspricht Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) darf bei den Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER an den einzelnen Schwerpunkten nicht überschritten werden. Darüber hinaus wurden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (4) übernommen, welche durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 (5) aufgehoben worden war. Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 (entspricht Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014) wird der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Beträge in den Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für einen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (entspricht Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) auf den vorgesehenen Betrag beschränkt. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007EE06RP0001 wurde in der zweiten und dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 1 122 778,99 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 5 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007ES06RPO009 wurde in der dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 18 560,56 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007FI06RPO001 wurde in der zweiten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 5 599 314,3 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007LU06RPO001 wurde in der dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 169 459,49 EUR überschritten. Die Finanzierungspläne für die Schwerpunkte 2 und 5 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007UK06RPO002 wurden in der zweiten und dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 2 597 538,87 EUR bzw. 427 086,47 EUR überschritten. Die oben genannten Beträge wurden von der Kommission nicht ausgezahlt. Die geänderten Finanzierungspläne waren bis zur Annahme des vorliegenden Beschlusses nicht von der Kommission verabschiedet. Die Beträge in Höhe von insgesamt 9 934 738,68 EUR, die in die Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2014 aufgenommen wurden, sollten daher aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2014 ausgeschlossen werden. Sie werden von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme der neuen Finanzierungspläne oder bei Abschluss des Programmierungszeitraums erstattet. |
| --- | --- |

(11)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt. Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (entspricht Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) darf bei den Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER an den einzelnen Schwerpunkten nicht überschritten werden. Darüber hinaus wurden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (4) übernommen, welche durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 (5) aufgehoben worden war. Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 (entspricht Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014) wird der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Beträge in den Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für einen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (entspricht Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) auf den vorgesehenen Betrag beschränkt. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007EE06RP0001 wurde in der zweiten und dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 1 122 778,99 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 5 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007ES06RPO009 wurde in der dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 18 560,56 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007FI06RPO001 wurde in der zweiten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 5 599 314,3 EUR überschritten. Der Finanzierungsplan für Schwerpunkt 2 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007LU06RPO001 wurde in der dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 169 459,49 EUR überschritten. Die Finanzierungspläne für die Schwerpunkte 2 und 5 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007UK06RPO002 wurden in der zweiten und dritten vierteljährlichen Ausgabenerklärung für 2014 um 2 597 538,87 EUR bzw. 427 086,47 EUR überschritten. Die oben genannten Beträge wurden von der Kommission nicht ausgezahlt. Die geänderten Finanzierungspläne waren bis zur Annahme des vorliegenden Beschlusses nicht von der Kommission verabschiedet. Die Beträge in Höhe von insgesamt 9 934 738,68 EUR, die in die Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2014 aufgenommen wurden, sollten daher aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2014 ausgeschlossen werden. Sie werden von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme der neuen Finanzierungspläne oder bei Abschluss des Programmierungszeitraums erstattet.

| (12) | Im Einklang mit Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde ein Betrag von 913 212,81 EUR für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007PT06RPO001 aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 ausgeschlossen. Nach der Annahme des geänderten Finanzierungsplans wurde dieser Betrag 2014 von der Kommission zurückerstattet, weshalb er im vorliegenden Rechnungsabschlussbeschluss enthalten sein sollte. |
| --- | --- |

(12)

Im Einklang mit Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde ein Betrag von 913 212,81 EUR für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007PT06RPO001 aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 ausgeschlossen. Nach der Annahme des geänderten Finanzierungsplans wurde dieser Betrag 2014 von der Kommission zurückerstattet, weshalb er im vorliegenden Rechnungsabschlussbeschluss enthalten sein sollte.

| (13) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß dem vorliegenden Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2014 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss nicht abgedeckt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.

Artikel 3

Die den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzulastenden Beträge sind in Anhang III ausgewiesen.

Artikel 4

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2015

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

5

---

ANHANG I

ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

Genehmigte Programme mit zulasten des ELER erklärten Ausgaben

| (in Euro) |
| --- |
| MS | CCI | Ausgaben 2014 | Berichtigungen | Insgesamt | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2014 übernommene und abgeschlossene Beträge | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+) (1) |
| | | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| AT | 2007AT06RPO001 (1) | 544 468 367,78 | 0,00 | 544 468 367,78 | 0,00 | 544 468 367,78 | 518 811 910,08 | 25 656 457,70 |
| BE | 2007BE06RPO001 (1) | 16 783 607,72 | 0,00 | 16 783 607,72 | 0,00 | 16 783 607,72 | 13 205 322,27 | 3 578 285,45 |
| BG | 2007BG06RPO001 | 395 493 074,51 | – 1 018 870,18 | 394 474 204,33 | 0,00 | 394 474 204,33 | 393 750 627,31 | 723 577,02 |
| CY | 2007CY06RPO001 | 22 567 015,08 | 0,00 | 22 567 015,08 | 0,00 | 22 567 015,08 | 22 898 350,79 | – 331 335,71 |
| CZ | 2007CZ06RPO001 | 326 067 553,26 | 0,00 | 326 067 553,26 | 0,00 | 326 067 553,26 | 326 067 674,49 | – 121,23 |
| DE | 2007DE06RAT001 | 499 599,12 | 0,00 | 499 599,12 | 0,00 | 499 599,12 | 499 599,11 | 0,01 |
| DE | 2007DE06RPO004 (1) | 63 035 454,95 | 0,00 | 63 035 454,95 | 0,00 | 63 035 454,95 | 46 638 237,43 | 16 397 217,52 |
| DE | 2007DE06RPO007 | 151 333 451,42 | 0,00 | 151 333 451,42 | 0,00 | 151 333 451,42 | 151 333 504,27 | – 52,85 |
| DE | 2007DE06RPO009 | 1 756 006,08 | 0,00 | 1 756 006,08 | 0,00 | 1 756 006,08 | 1 756 010,52 | – 4,44 |
| DE | 2007DE06RPO010 (1) | 30 449 586,72 | 0,00 | 30 449 586,72 | 0,00 | 30 449 586,72 | 29 425 794,68 | 1 023 792,04 |
| DE | 2007DE06RPO012 | 129 627 838,13 | 0,00 | 129 627 838,13 | 0,00 | 129 627 838,13 | 129 627 837,98 | 0,15 |
| DE | 2007DE06RPO015 | 44 569 423,98 | 0,00 | 44 569 423,98 | 0,00 | 44 569 423,98 | 44 569 423,92 | 0,06 |
| DE | 2007DE06RPO017 | 32 302 560,60 | 0,00 | 32 302 560,60 | 0,00 | 32 302 560,60 | 32 302 560,59 | 0,01 |
| DE | 2007DE06RPO018 | 2 742 462,33 | 0,00 | 2 742 462,33 | 0,00 | 2 742 462,33 | 2 742 462,32 | 0,01 |
| DE | 2007DE06RPO019 | 161 853 097,22 | 0,00 | 161 853 097,22 | 0,00 | 161 853 097,22 | 161 853 097,21 | 0,01 |
| DE | 2007DE06RPO020 | 124 731 223,27 | 0,00 | 124 731 223,27 | 0,00 | 124 731 223,27 | 124 731 223,25 | 0,02 |
| DE | 2007DE06RPO021 | 40 589 272,39 | 0,00 | 40 589 272,39 | 0,00 | 40 589 272,39 | 40 592 850,30 | – 3 577,91 |
| DE | 2007DE06RPO023 | 79 390 804,77 | 0,00 | 79 390 804,77 | 0,00 | 79 390 804,77 | 79 350 303,85 | 40 500,92 |
| DK | 2007DK06RPO001 | 82 998 289,85 | 0,00 | 82 998 289,85 | 0,00 | 82 998 289,85 | 83 307 264,88 | – 308 975,03 |
| EE | 2007EE06RPO001 | 107 441 165,78 | – 1 122 778,99 | 106 318 386,79 | 0,00 | 106 318 386,79 | 106 318 428,88 | – 42,09 |
| ES | 2007ES06RAT001 | 5 773 319,62 | 0,00 | 5 773 319,62 | 0,00 | 5 773 319,62 | 5 773 319,62 | 0,00 |
| ES | 2007ES06RPO001 | 205 999 762,70 | 0,00 | 205 999 762,70 | 0,00 | 205 999 762,70 | 205 999 749,54 | 13,16 |
| ES | 2007ES06RPO002 | 52 921 899,62 | 0,00 | 52 921 899,62 | 0,00 | 52 921 899,62 | 52 921 926,24 | – 26,62 |
| ES | 2007ES06RPO003 | 23 124 915,85 | 0,00 | 23 124 915,85 | 0,00 | 23 124 915,85 | 23 124 914,20 | 1,65 |
| ES | 2007ES06RPO004 | 6 760 223,26 | 0,00 | 6 760 223,26 | 0,00 | 6 760 223,26 | 6 760 220,72 | 2,54 |
| ES | 2007ES06RPO005 | 28 014 055,89 | 0,00 | 28 014 055,89 | 0,00 | 28 014 055,89 | 28 043 602,97 | – 29 547,08 |
| ES | 2007ES06RPO006 | 11 673 899,78 | 0,00 | 11 673 899,78 | 0,00 | 11 673 899,78 | 11 673 627,87 | 271,91 |
| ES | 2007ES06RPO007 | 180 347 367,42 | 0,00 | 180 347 367,42 | 0,00 | 180 347 367,42 | 180 347 333,94 | 33,48 |
| ES | 2007ES06RPO008 | 73 969 728,51 | 0,00 | 73 969 728,51 | 0,00 | 73 969 728,51 | 73 969 728,58 | – 0,07 |
| ES | 2007ES06RPO009 | 52 139 699,74 | – 18 560,56 | 52 121 139,18 | 0,00 | 52 121 139,18 | 52 121 130,04 | 9,14 |
| ES | 2007ES06RPO010 | 156 843 297,22 | 0,00 | 156 843 297,22 | 0,00 | 156 843 297,22 | 156 843 349,08 | – 51,86 |
| ES | 2007ES06RPO011 | 91 565 221,37 | 0,00 | 91 565 221,37 | 0,00 | 91 565 221,37 | 91 602 065,76 | – 36 844,39 |
| ES | 2007ES06RPO012 | 4 476 595,43 | 0,00 | 4 476 595,43 | 0,00 | 4 476 595,43 | 4 476 595,25 | 0,18 |
| ES | 2007ES06RPO013 | 31 893 803,19 | 0,00 | 31 893 803,19 | 0,00 | 31 893 803,19 | 31 889 970,54 | 3 832,65 |
| ES | 2007ES06RPO014 | 7 001 783,06 | 0,00 | 7 001 783,06 | 0,00 | 7 001 783,06 | 7 001 782,94 | 0,12 |
| ES | 2007ES06RPO015 | 11 360 172,72 | 0,00 | 11 360 172,72 | 0,00 | 11 360 172,72 | 11 360 198,92 | – 26,20 |
| ES | 2007ES06RPO016 | 8 838 843,37 | 0,00 | 8 838 843,37 | 0,00 | 8 838 843,37 | 8 838 846,41 | – 3,04 |
| FI | 2007FI06RPO001 | 182 525 389,84 | – 5 599 314,30 | 176 926 075,54 | 0,00 | 176 926 075,54 | 176 930 836,91 | – 4 761,37 |
| FI | 2007FI06RPO002 | 1 059 517,27 | 0,00 | 1 059 517,27 | 0,00 | 1 059 517,27 | 1 059 517,24 | 0,03 |
| FR | 2007FR06RPO001 | 678 837 059,60 | 0,00 | 678 837 059,60 | 0,00 | 678 837 059,60 | 678 834 981,35 | 2 078,25 |
| FR | 2007FR06RPO002 | 13 637 663,26 | 0,00 | 13 637 663,26 | 0,00 | 13 637 663,26 | 13 632 754,78 | 4 908,48 |
| FR | 2007FR06RPO003 | 21 794 860,24 | 0,00 | 21 794 860,24 | 0,00 | 21 794 860,24 | 21 794 860,25 | – 0,01 |
| FR | 2007FR06RPO004 | 13 085 698,30 | 0,00 | 13 085 698,30 | 0,00 | 13 085 698,30 | 13 085 698,26 | 0,04 |
| FR | 2007FR06RPO005 | 15 147 820,52 | 0,00 | 15 147 820,52 | 0,00 | 15 147 820,52 | 15 147 820,49 | 0,03 |
| FR | 2007FR06RPO006 | 56 350 372,69 | 0,00 | 56 350 372,69 | 0,00 | 56 350 372,69 | 56 350 372,73 | – 0,04 |
| HU | 2007HU06RPO001 | 550 321 317,91 | 0,00 | 550 321 317,91 | 0,00 | 550 321 317,91 | 550 278 758,74 | 42 559,17 |
| IE | 2007IE06RPO001 (1) | 179 326 161,10 | 0,00 | 179 326 161,10 | 0,00 | 179 326 161,10 | 99 168 661,16 | 80 157 499,94 |
| IT | 2007IT06RAT001 | 6 005 846,41 | 0,00 | 6 005 846,41 | 0,00 | 6 005 846,41 | 6 005 846,38 | 0,03 |
| IT | 2007IT06RPO001 | 18 263 314,16 | 0,00 | 18 263 314,16 | 0,00 | 18 263 314,16 | 18 380 705,60 | – 117 391,44 |
| IT | 2007IT06RPO002 | 13 819 039,14 | 0,00 | 13 819 039,14 | 0,00 | 13 819 039,14 | 13 819 039,26 | – 0,12 |
| IT | 2007IT06RPO003 | 79 515 358,43 | 0,00 | 79 515 358,43 | 0,00 | 79 515 358,43 | 79 515 358,51 | – 0,08 |
| IT | 2007IT06RPO004 | 14 444 151,54 | 0,00 | 14 444 151,54 | 0,00 | 14 444 151,54 | 14 449 678,70 | – 5 527,16 |
| IT | 2007IT06RPO005 | 47 406 432,46 | – 78 435,00 | 47 327 997,46 | 0,00 | 47 327 997,46 | 47 406 972,32 | – 78 974,86 |
| IT | 2007IT06RPO006 | 13 259 461,34 | 0,00 | 13 259 461,34 | 0,00 | 13 259 461,34 | 13 284 525,74 | – 25 064,40 |
| IT | 2007IT06RPO007 | 64 999 720,96 | 0,00 | 64 999 720,96 | 0,00 | 64 999 720,96 | 64 948 526,65 | 51 194,31 |
| IT | 2007IT06RPO008 | 25 528 865,56 | 0,00 | 25 528 865,56 | 0,00 | 25 528 865,56 | 25 590 820,49 | – 61 954,93 |
| IT | 2007IT06RPO009 | 58 633 519,29 | 0,00 | 58 633 519,29 | 0,00 | 58 633 519,29 | 58 633 519,64 | – 0,35 |
| IT | 2007IT06RPO010 | 58 921 922,19 | 0,00 | 58 921 922,19 | 0,00 | 58 921 922,19 | 58 921 921,96 | 0,23 |
| IT | 2007IT06RPO011 | 8 167 143,75 | 0,00 | 8 167 143,75 | 0,00 | 8 167 143,75 | 8 167 148,05 | – 4,30 |
| IT | 2007IT06RPO012 | 38 683 225,74 | 0,00 | 38 683 225,74 | 0,00 | 38 683 225,74 | 38 790 060,80 | – 106 835,06 |
| IT | 2007IT06RPO013 | 2 490 100,59 | 0,00 | 2 490 100,59 | 0,00 | 2 490 100,59 | 2 490 100,63 | – 0,04 |
| IT | 2007IT06RPO014 | 81 528 911,04 | 0,00 | 81 528 911,04 | 0,00 | 81 528 911,04 | 81 528 910,48 | 0,56 |
| IT | 2007IT06RPO015 | 13 836 214,26 | 0,00 | 13 836 214,26 | 0,00 | 13 836 214,26 | 13 854 106,18 | – 17 891,92 |
| IT | 2007IT06RPO016 | 74 561 854,94 | 0,00 | 74 561 854,94 | 0,00 | 74 561 854,94 | 74 573 079,80 | – 11 224,86 |
| IT | 2007IT06RPO017 | 39 985 924,56 | 0,00 | 39 985 924,56 | 0,00 | 39 985 924,56 | 39 989 076,63 | – 3 152,07 |
| IT | 2007IT06RPO018 | 77 467 416,73 | 0,00 | 77 467 416,73 | 0,00 | 77 467 416,73 | 77 467 266,26 | 150,47 |
| IT | 2007IT06RPO019 | 156 458 307,09 | 0,00 | 156 458 307,09 | 0,00 | 156 458 307,09 | 156 909 167,01 | – 450 859,92 |
| IT | 2007IT06RPO020 | 124 466 658,87 | 0,00 | 124 466 658,87 | 0,00 | 124 466 658,87 | 125 467 724,29 | – 1 001 065,42 |
| IT | 2007IT06RPO021 | 191 224 405,91 | 0,00 | 191 224 405,91 | 0,00 | 191 224 405,91 | 191 569 197,15 | – 344 791,24 |
| LT | 2007LT06RPO001 | 232 441 651,12 | 0,00 | 232 441 651,12 | 0,00 | 232 441 651,12 | 232 382 704,60 | 58 946,52 |
| LU | 2007LU06RPO001 | 6 858 402,22 | – 169 459,49 | 6 688 942,73 | 0,00 | 6 688 942,73 | 6 688 942,73 | 0,00 |
| LV | 2007LV06RPO001 | 127 288 585,55 | 0,00 | 127 288 585,55 | 0,00 | 127 288 585,55 | 127 288 585,56 | – 0,01 |
| NL | 2007NL06RPO001 | 111 099 420,13 | 0,00 | 111 099 420,13 | 0,00 | 111 099 420,13 | 111 269 776,51 | – 170 356,38 |
| PL | 2007PL06RPO001 | 1 700 780 302,65 | 0,00 | 1 700 780 302,65 | 0,00 | 1 700 780 302,65 | 1 700 775 834,08 | 4 468,57 |
| PT | 2007PT06RAT001 | 1 775 386,28 | 0,00 | 1 775 386,28 | 0,00 | 1 775 386,28 | 1 775 386,20 | 0,08 |
| PT | 2007PT06RPO001 | 25 956 964,38 | 913 212,81 | 26 870 177,19 | 0,00 | 26 870 177,19 | 26 870 173,33 | 3,86 |
| PT | 2007PT06RPO002 | 628 254 854,61 | 0,00 | 628 254 854,61 | 0,00 | 628 254 854,61 | 628 239 028,87 | 15 825,74 |
| PT | 2007PT06RPO003 | 28 045 383,88 | 0,00 | 28 045 383,88 | 0,00 | 28 045 383,88 | 28 045 361,36 | 22,52 |
| SE | 2007SE06RPO001 | 264 374 589,77 | 0,00 | 264 374 589,77 | 0,00 | 264 374 589,77 | 267 849 243,12 | – 3 474 653,35 |
| SI | 2007SI06RPO001 | 129 408 871,46 | 0,00 | 129 408 871,46 | 0,00 | 129 408 871,46 | 129 408 892,36 | – 20,90 |
| SK | 2007SK06RPO001 | 148 343 717,70 | 0,00 | 148 343 717,70 | 0,00 | 148 343 717,70 | 148 345 429,79 | – 1 712,09 |
| UK | 2007UK06RPO001 | 562 657 447,24 | 0,00 | 562 657 447,24 | 0,00 | 562 657 447,24 | 562 707 534,14 | – 50 086,90 |
| UK | 2007UK06RPO002 | 61 921 949,43 | – 3 024 625,34 | 58 897 324,09 | 0,00 | 58 897 324,09 | 58 897 167,99 | 156,10 |
| UK | 2007UK06RPO003 (1) | 118 605 393,99 | 0,00 | 118 605 393,99 | 0,00 | 118 605 393,99 | 72 997 308,43 | 45 608 085,56 |
| UK | 2007UK06RPO004 | 53 920 344,45 | 0,00 | 53 920 344,45 | 0,00 | 53 920 344,45 | 54 338 878,50 | – 418 534,05 |

(in Euro)

MS

CCI

Ausgaben 2014

Berichtigungen

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2014 übernommene und abgeschlossene Beträge

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+) (1)

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

AT

2007AT06RPO001 (1)

544 468 367,78

0,00

544 468 367,78

0,00

544 468 367,78

518 811 910,08

25 656 457,70

BE

2007BE06RPO001 (1)

16 783 607,72

0,00

16 783 607,72

0,00

16 783 607,72

13 205 322,27

3 578 285,45

BG

2007BG06RPO001

395 493 074,51

– 1 018 870,18

394 474 204,33

0,00

394 474 204,33

393 750 627,31

723 577,02

CY

2007CY06RPO001

22 567 015,08

0,00

22 567 015,08

0,00

22 567 015,08

22 898 350,79

– 331 335,71

CZ

2007CZ06RPO001

326 067 553,26

0,00

326 067 553,26

0,00

326 067 553,26

326 067 674,49

– 121,23

DE

2007DE06RAT001

499 599,12

0,00

499 599,12

0,00

499 599,12

499 599,11

0,01

DE

2007DE06RPO004 (1)

63 035 454,95

0,00

63 035 454,95

0,00

63 035 454,95

46 638 237,43

16 397 217,52

DE

2007DE06RPO007

151 333 451,42

0,00

151 333 451,42

0,00

151 333 451,42

151 333 504,27

– 52,85

DE

2007DE06RPO009

1 756 006,08

0,00

1 756 006,08

0,00

1 756 006,08

1 756 010,52

– 4,44

DE

2007DE06RPO010 (1)

30 449 586,72

0,00

30 449 586,72

0,00

30 449 586,72

29 425 794,68

1 023 792,04

DE

2007DE06RPO012

129 627 838,13

0,00

129 627 838,13

0,00

129 627 838,13

129 627 837,98

0,15

DE

2007DE06RPO015

44 569 423,98

0,00

44 569 423,98

0,00

44 569 423,98

44 569 423,92

0,06

DE

2007DE06RPO017

32 302 560,60

0,00

32 302 560,60

0,00

32 302 560,60

32 302 560,59

0,01

DE

2007DE06RPO018

2 742 462,33

0,00

2 742 462,33

0,00

2 742 462,33

2 742 462,32

0,01

DE

2007DE06RPO019

161 853 097,22

0,00

161 853 097,22

0,00

161 853 097,22

161 853 097,21

0,01

DE

2007DE06RPO020

124 731 223,27

0,00

124 731 223,27

0,00

124 731 223,27

124 731 223,25

0,02

DE

2007DE06RPO021

40 589 272,39

0,00

40 589 272,39

0,00

40 589 272,39

40 592 850,30

– 3 577,91

DE

2007DE06RPO023

79 390 804,77

0,00

79 390 804,77

0,00

79 390 804,77

79 350 303,85

40 500,92

DK

2007DK06RPO001

82 998 289,85

0,00

82 998 289,85

0,00

82 998 289,85

83 307 264,88

– 308 975,03

EE

2007EE06RPO001

107 441 165,78

– 1 122 778,99

106 318 386,79

0,00

106 318 386,79

106 318 428,88

– 42,09

ES

2007ES06RAT001

5 773 319,62

0,00

5 773 319,62

0,00

5 773 319,62

5 773 319,62

0,00

ES

2007ES06RPO001

205 999 762,70

0,00

205 999 762,70

0,00

205 999 762,70

205 999 749,54

13,16

ES

2007ES06RPO002

52 921 899,62

0,00

52 921 899,62

0,00

52 921 899,62

52 921 926,24

– 26,62

ES

2007ES06RPO003

23 124 915,85

0,00

23 124 915,85

0,00

23 124 915,85

23 124 914,20

1,65

ES

2007ES06RPO004

6 760 223,26

0,00

6 760 223,26

0,00

6 760 223,26

6 760 220,72

2,54

ES

2007ES06RPO005

28 014 055,89

0,00

28 014 055,89

0,00

28 014 055,89

28 043 602,97

– 29 547,08

ES

2007ES06RPO006

11 673 899,78

0,00

11 673 899,78

0,00

11 673 899,78

11 673 627,87

271,91

ES

2007ES06RPO007

180 347 367,42

0,00

180 347 367,42

0,00

180 347 367,42

180 347 333,94

33,48

ES

2007ES06RPO008

73 969 728,51

0,00

73 969 728,51

0,00

73 969 728,51

73 969 728,58

– 0,07

ES

2007ES06RPO009

52 139 699,74

– 18 560,56

52 121 139,18

0,00

52 121 139,18

52 121 130,04

9,14

ES

2007ES06RPO010

156 843 297,22

0,00

156 843 297,22

0,00

156 843 297,22

156 843 349,08

– 51,86

ES

2007ES06RPO011

91 565 221,37

0,00

91 565 221,37

0,00

91 565 221,37

91 602 065,76

– 36 844,39

ES

2007ES06RPO012

4 476 595,43

0,00

4 476 595,43

0,00

4 476 595,43

4 476 595,25

0,18

ES

2007ES06RPO013

31 893 803,19

0,00

31 893 803,19

0,00

31 893 803,19

31 889 970,54

3 832,65

ES

2007ES06RPO014

7 001 783,06

0,00

7 001 783,06

0,00

7 001 783,06

7 001 782,94

0,12

ES

2007ES06RPO015

11 360 172,72

0,00

11 360 172,72

0,00

11 360 172,72

11 360 198,92

– 26,20

ES

2007ES06RPO016

8 838 843,37

0,00

8 838 843,37

0,00

8 838 843,37

8 838 846,41

– 3,04

FI

2007FI06RPO001

182 525 389,84

– 5 599 314,30

176 926 075,54

0,00

176 926 075,54

176 930 836,91

– 4 761,37

FI

2007FI06RPO002

1 059 517,27

0,00

1 059 517,27

0,00

1 059 517,27

1 059 517,24

0,03

FR

2007FR06RPO001

678 837 059,60

0,00

678 837 059,60

0,00

678 837 059,60

678 834 981,35

2 078,25

FR

2007FR06RPO002

13 637 663,26

0,00

13 637 663,26

0,00

13 637 663,26

13 632 754,78

4 908,48

FR

2007FR06RPO003

21 794 860,24

0,00

21 794 860,24

0,00

21 794 860,24

21 794 860,25

– 0,01

FR

2007FR06RPO004

13 085 698,30

0,00

13 085 698,30

0,00

13 085 698,30

13 085 698,26

0,04

FR

2007FR06RPO005

15 147 820,52

0,00

15 147 820,52

0,00

15 147 820,52

15 147 820,49

0,03

FR

2007FR06RPO006

56 350 372,69

0,00

56 350 372,69

0,00

56 350 372,69

56 350 372,73

– 0,04

HU

2007HU06RPO001

550 321 317,91

0,00

550 321 317,91

0,00

550 321 317,91

550 278 758,74

42 559,17

IE

2007IE06RPO001 (1)

179 326 161,10

0,00

179 326 161,10

0,00

179 326 161,10

99 168 661,16

80 157 499,94

IT

2007IT06RAT001

6 005 846,41

0,00

6 005 846,41

0,00

6 005 846,41

6 005 846,38

0,03

IT

2007IT06RPO001

18 263 314,16

0,00

18 263 314,16

0,00

18 263 314,16

18 380 705,60

– 117 391,44

IT

2007IT06RPO002

13 819 039,14

0,00

13 819 039,14

0,00

13 819 039,14

13 819 039,26

– 0,12

IT

2007IT06RPO003

79 515 358,43

0,00

79 515 358,43

0,00

79 515 358,43

79 515 358,51

– 0,08

IT

2007IT06RPO004

14 444 151,54

0,00

14 444 151,54

0,00

14 444 151,54

14 449 678,70

– 5 527,16

IT

2007IT06RPO005

47 406 432,46

– 78 435,00

47 327 997,46

0,00

47 327 997,46

47 406 972,32

– 78 974,86

IT

2007IT06RPO006

13 259 461,34

0,00

13 259 461,34

0,00

13 259 461,34

13 284 525,74

– 25 064,40

IT

2007IT06RPO007

64 999 720,96

0,00

64 999 720,96

0,00

64 999 720,96

64 948 526,65

51 194,31

IT

2007IT06RPO008

25 528 865,56

0,00

25 528 865,56

0,00

25 528 865,56

25 590 820,49

– 61 954,93

IT

2007IT06RPO009

58 633 519,29

0,00

58 633 519,29

0,00

58 633 519,29

58 633 519,64

– 0,35

IT

2007IT06RPO010

58 921 922,19

0,00

58 921 922,19

0,00

58 921 922,19

58 921 921,96

0,23

IT

2007IT06RPO011

8 167 143,75

0,00

8 167 143,75

0,00

8 167 143,75

8 167 148,05

– 4,30

IT

2007IT06RPO012

38 683 225,74

0,00

38 683 225,74

0,00

38 683 225,74

38 790 060,80

– 106 835,06

IT

2007IT06RPO013

2 490 100,59

0,00

2 490 100,59

0,00

2 490 100,59

2 490 100,63

– 0,04

IT

2007IT06RPO014

81 528 911,04

0,00

81 528 911,04

0,00

81 528 911,04

81 528 910,48

0,56

IT

2007IT06RPO015

13 836 214,26

0,00

13 836 214,26

0,00

13 836 214,26

13 854 106,18

– 17 891,92

IT

2007IT06RPO016

74 561 854,94

0,00

74 561 854,94

0,00

74 561 854,94

74 573 079,80

– 11 224,86

IT

2007IT06RPO017

39 985 924,56

0,00

39 985 924,56

0,00

39 985 924,56

39 989 076,63

– 3 152,07

IT

2007IT06RPO018

77 467 416,73

0,00

77 467 416,73

0,00

77 467 416,73

77 467 266,26

150,47

IT

2007IT06RPO019

156 458 307,09

0,00

156 458 307,09

0,00

156 458 307,09

156 909 167,01

– 450 859,92

IT

2007IT06RPO020

124 466 658,87

0,00

124 466 658,87

0,00

124 466 658,87

125 467 724,29

– 1 001 065,42

IT

2007IT06RPO021

191 224 405,91

0,00

191 224 405,91

0,00

191 224 405,91

191 569 197,15

– 344 791,24

LT

2007LT06RPO001

232 441 651,12

0,00

232 441 651,12

0,00

232 441 651,12

232 382 704,60

58 946,52

LU

2007LU06RPO001

6 858 402,22

– 169 459,49

6 688 942,73

0,00

6 688 942,73

6 688 942,73

0,00

LV

2007LV06RPO001

127 288 585,55

0,00

127 288 585,55

0,00

127 288 585,55

127 288 585,56

– 0,01

NL

2007NL06RPO001

111 099 420,13

0,00

111 099 420,13

0,00

111 099 420,13

111 269 776,51

– 170 356,38

PL

2007PL06RPO001

1 700 780 302,65

0,00

1 700 780 302,65

0,00

1 700 780 302,65

1 700 775 834,08

4 468,57

PT

2007PT06RAT001

1 775 386,28

0,00

1 775 386,28

0,00

1 775 386,28

1 775 386,20

0,08

PT

2007PT06RPO001

25 956 964,38

913 212,81

26 870 177,19

0,00

26 870 177,19

26 870 173,33

3,86

PT

2007PT06RPO002

628 254 854,61

0,00

628 254 854,61

0,00

628 254 854,61

628 239 028,87

15 825,74

PT

2007PT06RPO003

28 045 383,88

0,00

28 045 383,88

0,00

28 045 383,88

28 045 361,36

22,52

SE

2007SE06RPO001

264 374 589,77

0,00

264 374 589,77

0,00

264 374 589,77

267 849 243,12

– 3 474 653,35

SI

2007SI06RPO001

129 408 871,46

0,00

129 408 871,46

0,00

129 408 871,46

129 408 892,36

– 20,90

SK

2007SK06RPO001

148 343 717,70

0,00

148 343 717,70

0,00

148 343 717,70

148 345 429,79

– 1 712,09

UK

2007UK06RPO001

562 657 447,24

0,00

562 657 447,24

0,00

562 657 447,24

562 707 534,14

– 50 086,90

UK

2007UK06RPO002

61 921 949,43

– 3 024 625,34

58 897 324,09

0,00

58 897 324,09

58 897 167,99

156,10

UK

2007UK06RPO003 (1)

118 605 393,99

0,00

118 605 393,99

0,00

118 605 393,99

72 997 308,43

45 608 085,56

UK

2007UK06RPO004

53 920 344,45

0,00

53 920 344,45

0,00

53 920 344,45

54 338 878,50

– 418 534,05

---

(1)  Haben die Zahlungen 95 % der Gesamtbeteiligung des ELER an einem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht — Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 —, so wird der Restbetrag bei Abschluss des Programms gezahlt.

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ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2014 — ELER

Liste der Zahlstellen und Programme, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden

| Mitgliedstaat | Zahlstelle | Programm |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Region Wallonien | 2007BE06RPO002 |
| Deutschland | Zahlstelle Mecklenburg-Vorpommern | 2007DE06RPO011 |
| Baden-Württemberg | 2007DE06RPO003 |
| Spanien | Agencia Valenciana de Fomento y Garantía Agraria | 2007ES06RPO017 |
| Griechenland | Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E.) (Zahl- und Kontrollstelle für EGFL- und ELER-Ausgaben — O.P.E.K.E.P.E.) | 2007GR06RPO001 |
| Malta | Agriculture and Rural Payments Agency | 2007MT06RPO001 |
| Rumänien | Zahlstelle für ländliche Entwicklung und Fischerei (PARDF) | 2007RO06RPO001 |

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Programm

Belgien

Region Wallonien

2007BE06RPO002

Deutschland

Zahlstelle Mecklenburg-Vorpommern

2007DE06RPO011

Baden-Württemberg

2007DE06RPO003

Spanien

Agencia Valenciana de Fomento y Garantía Agraria

2007ES06RPO017

Griechenland

Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E.) (Zahl- und Kontrollstelle für EGFL- und ELER-Ausgaben — O.P.E.K.E.P.E.)

2007GR06RPO001

Malta

Agriculture and Rural Payments Agency

2007MT06RPO001

Rumänien

Zahlstelle für ländliche Entwicklung und Fischerei (PARDF)

2007RO06RPO001

---

ANHANG III

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2014 — ELER

Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

| Mitgliedstaat | Währung | in Landeswährung | (in Euro) |
| --- | --- | --- | --- |
| AT | EUR | 1 798,80 | 1 798,80 |
| BE (1) | EUR | — | — |
| BG | BGN | — | — |
| CY | EUR | — | — |
| CZ | CZK | 29 407,72 | 1 060,31 |
| DE (1) | EUR | 251 988,10 | 251 988,10 |
| DK | DKK | 247 438,67 | 33 234,21 |
| EE | EUR | 13 728,54 | 13 728,54 |
| ES (1) | EUR | 71 148,24 | 71 148,24 |
| FI | EUR | 4 570,86 | 4 570,86 |
| FR | EUR | 673 346,67 | 673 346,67 |
| GB | GBP | 20 844,52 | 26 761,48 |
| GR (1) | EUR | — | — |
| HU | HUF | 617 170 583,00 | 1 955 918,69 |
| IE | EUR | 211 211,12 | 211 211,12 |
| IT | EUR | 115 207,94 | 115 207,94 |
| LT | LTL | 1 521,20 | 440,57 |
| LU | EUR | 632,55 | 632,55 |
| LV | EUR | 2 135,35 | 2 135,35 |
| MT (1) | EUR | — | — |
| NL | EUR | 179,84 | 179,84 |
| PL | PLN | 1 519 162,56 | 355 509,35 |
| PT | EUR | 9 417,17 | 9 417,17 |
| RO (1) | RON | — | — |
| SE | SEK | 386 246,04 | 41 120,63 |
| SI | EUR | 15 262,11 | 15 262,11 |
| SK | EUR | — | — |

Mitgliedstaat

Währung

in Landeswährung

(in Euro)

AT

EUR

1 798,80

1 798,80

BE (1)

EUR

—

—

BG

BGN

—

—

CY

EUR

—

—

CZ

CZK

29 407,72

1 060,31

DE (1)

EUR

251 988,10

251 988,10

DK

DKK

247 438,67

33 234,21

EE

EUR

13 728,54

13 728,54

ES (1)

EUR

71 148,24

71 148,24

FI

EUR

4 570,86

4 570,86

FR

EUR

673 346,67

673 346,67

GB

GBP

20 844,52

26 761,48

GR (1)

EUR

—

—

HU

HUF

617 170 583,00

1 955 918,69

IE

EUR

211 211,12

211 211,12

IT

EUR

115 207,94

115 207,94

LT

LTL

1 521,20

440,57

LU

EUR

632,55

632,55

LV

EUR

2 135,35

2 135,35

MT (1)

EUR

—

—

NL

EUR

179,84

179,84

PL

PLN

1 519 162,56

355 509,35

PT

EUR

9 417,17

9 417,17

RO (1)

RON

—

—

SE

SEK

386 246,04

41 120,63

SI

EUR

15 262,11

15 262,11

SK

EUR

—

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(1)  Bei den Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden, wird die Kürzung

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| 30.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/20 |
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30.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/843 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2015

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3593)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51 und Artikel 54 Absatz 5,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N – 1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sollten die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N – 1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sollten die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr, d. h. 2014, geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr, d. h. 2014, geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.

| (4) | Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2015 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2015 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen.

| (6) | Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(6)

Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können.

| (7) | Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von den Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2014 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von den Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2014 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen.

| (8) | Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen im Hinblick auf die im Haushaltsjahr 2014 zu übernehmenden Ausgaben aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen oder der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen bereits gekürzt oder ausgesetzt. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen im Hinblick auf die im Haushaltsjahr 2014 zu übernehmenden Ausgaben aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen oder der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen bereits gekürzt oder ausgesetzt. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

| (9) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vermerken die Mitgliedstaaten in den Jahresrechnungen die gemäß Absatz 2 desselben Artikels zu ihren Lasten gehenden Beträge. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II dieser Verordnung enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2015 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vermerken die Mitgliedstaaten in den Jahresrechnungen die gemäß Absatz 2 desselben Artikels zu ihren Lasten gehenden Beträge. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II dieser Verordnung enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2015 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (10) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Nach Maßgabe von Artikel 29 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthalten die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Nach Maßgabe von Artikel 29 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthalten die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

| (11) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.

Artikel 2

Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2014 finanzierten Ausgaben werden nicht von diesem Beschluss abgedeckt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 2015

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

3

---

ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2014

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge

| MS | | 2014 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | Summe a + b | Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1) | Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 | Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen | An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen werden | abgetrennt werden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen | = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
| | | a = A (Spalte i) | b = A (Spalte h) | c = a + b | d = – C1 (Spalte e) | e = – 50 – 50 | f = c + d + e | g | h = f – g |
| BE | EUR | 609 734 790,52 | 0,00 | 609 734 790,52 | – 90 598,48 | – 614 425,69 | 609 029 766,35 | 609 749 658,70 | – 719 892,35 |
| BG | EUR | 599 955 628,56 | 0,00 | 599 955 628,56 | 0,00 | 0,00 | 599 955 628,56 | 600 138 004,84 | – 182 376,28 |
| CZ | EUR | 893 292 195,64 | 0,00 | 893 292 195,64 | 0,00 | 0,00 | 893 292 195,64 | 893 293 260,92 | – 1 065,28 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 120 590,79 | – 120 590,79 | 0,00 | – 120 590,79 |
| DK | EUR | 920 737 426,76 | 0,00 | 920 737 426,76 | – 104 968,81 | 0,00 | 920 632 457,95 | 920 639 757,92 | – 7 299,97 |
| DE | EUR | 4 789 826 592,00 | 387 934 433,96 | 5 177 761 025,96 | 0,00 | – 206 612,53 | 5 177 554 413,43 | 5 177 651 829,01 | – 97 415,58 |
| EE | EUR | 99 973 102,75 | 0,00 | 99 973 102,75 | – 295,34 | 0,00 | 99 972 807,41 | 99 971 315,40 | 1 492,01 |
| IE | EUR | 1 224 363 225,59 | 0,00 | 1 224 363 225,59 | – 11 261,18 | – 34 459,43 | 1 224 317 504,98 | 1 223 254 419,69 | 1 063 085,29 |
| EL | EUR | 0,00 | 2 073 942 293,84 | 2 073 942 293,84 | 0,00 | 0,00 | 2 073 942 293,84 | 2 073 942 293,84 | 0,00 |
| ES | EUR | 5 493 405 777,57 | 0,00 | 5 493 405 777,57 | – 4 457 765,82 | – 2 315 003,77 | 5 486 633 007,98 | 5 488 642 751,82 | – 2 009 743,84 |
| FR | EUR | 7 948 135 725,85 | 0,00 | 7 948 135 725,85 | 1 349 731,22 | – 427 317,94 | 7 949 058 139,13 | 7 939 892 256,59 | 9 165 882,54 |
| HR | EUR | 96 423 778,67 | 0,00 | 96 423 778,67 | 0,00 | 0,00 | 96 423 778,67 | 96 434 132,73 | – 10 354,06 |
| IT | EUR | 4 486 713 799,11 | 2 670 095,54 | 4 489 383 894,65 | – 4 213 499,96 | – 5 145 681,23 | 4 480 024 713,46 | 4 478 376 877,57 | 1 647 835,89 |
| CY | EUR | 56 158 531,84 | 0,00 | 56 158 531,84 | 0,00 | – 60 732,42 | 56 097 799,42 | 56 158 531,84 | – 60 732,42 |
| LV | EUR | 146 454 429,42 | 0,00 | 146 454 429,42 | 0,00 | – 207,61 | 146 454 221,81 | 146 454 429,42 | – 207,61 |
| LT | LTL | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 79 172,39 | – 79 172,39 | 0,00 | – 79 172,39 |
| LT | EUR | 378 900 765,84 | 0,00 | 378 900 765,84 | 0,00 | 0,00 | 378 900 765,84 | 378 965 977,84 | – 65 212,00 |
| LU | EUR | 33 194 729,35 | 0,00 | 33 194 729,35 | 0,00 | 0,00 | 33 194 729,35 | 33 169 581,88 | 25 147,47 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 112 487 228,00 | – 112 487 228,00 | 0,00 | – 112 487 228,00 |
| HU | EUR | 1 330 785 197,64 | 0,00 | 1 330 785 197,64 | – 917 536,67 | 0,00 | 1 329 867 660,97 | 1 330 029 342,75 | – 161 681,78 |
| MT | EUR | 5 531 245,86 | 0,00 | 5 531 245,86 | 0,00 | 0,00 | 5 531 245,86 | 5 529 245,86 | 2 000,00 |
| NL | EUR | 819 765 052,72 | 0,00 | 819 765 052,72 | 0,00 | – 1 952,00 | 819 763 100,72 | 817 905 544,01 | 1 857 556,71 |
| AT | EUR | 676 288 676,18 | 0,00 | 676 288 676,18 | 0,00 | 0,00 | 676 288 676,18 | 676 288 676,18 | 0,00 |
| PL | PLN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 440 154,59 | – 440 154,59 | 0,00 | – 440 154,59 |
| PL | EUR | 3 206 250 883,73 | 0,00 | 3 206 250 883,73 | 0,00 | 0,00 | 3 206 250 883,73 | 3 206 359 635,02 | – 108 751,29 |
| PT | EUR | 703 127 972,12 | 0,00 | 703 127 972,12 | – 102 687,17 | – 643 307,91 | 702 381 977,04 | 702 665 604,18 | – 283 627,14 |
| RO | RON | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| RO | EUR | 0,00 | 1 325 906 018,92 | 1 325 906 018,92 | 0,00 | 0,00 | 1 325 906 018,92 | 1 325 906 018,92 | 0,00 |
| SI | EUR | 144 306 816,72 | 0,00 | 144 306 816,72 | 0,00 | – 460,21 | 144 306 356,51 | 144 306 816,72 | – 460,21 |
| SK | EUR | 379 797 357,10 | 0,00 | 379 797 357,10 | 0,00 | – 3 211,67 | 379 794 145,43 | 379 797 357,10 | – 3 211,67 |
| FI | EUR | 518 402 172,26 | 0,00 | 518 402 172,26 | 0,00 | – 2 654,29 | 518 399 517,97 | 518 408 333,95 | – 8 815,98 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 30 257,41 | – 30 257,41 | 0,00 | – 30 257,41 |
| SE | EUR | 689 891 887,12 | 0,00 | 689 891 887,12 | 0,00 | 0,00 | 689 891 887,12 | 689 893 564,83 | – 1 677,71 |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 34 108,55 | – 34 108,55 | 0,00 | – 34 108,55 |
| UK | EUR | 3 219 653 279,96 | 0,00 | 3 219 653 279,96 | – 15 796,75 | 0,00 | 3 219 637 483,21 | 3 219 724 847,27 | – 87 364,06 |

MS

2014 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

Summe a + b

Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)

Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen

An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (2)

abgeschlossen werden

abgetrennt werden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

= in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

a = A (Spalte i)

b = A (Spalte h)

c = a + b

d = – C1 (Spalte e)

e = – 50 – 50

f = c + d + e

g

h = f – g

BE

EUR

609 734 790,52

0,00

609 734 790,52

– 90 598,48

– 614 425,69

609 029 766,35

609 749 658,70

– 719 892,35

BG

EUR

599 955 628,56

0,00

599 955 628,56

0,00

0,00

599 955 628,56

600 138 004,84

– 182 376,28

CZ

EUR

893 292 195,64

0,00

893 292 195,64

0,00

0,00

893 292 195,64

893 293 260,92

– 1 065,28

DK

DKK

0,00

0,00

0,00

0,00

– 120 590,79

– 120 590,79

0,00

– 120 590,79

DK

EUR

920 737 426,76

0,00

920 737 426,76

– 104 968,81

0,00

920 632 457,95

920 639 757,92

– 7 299,97

DE

EUR

4 789 826 592,00

387 934 433,96

5 177 761 025,96

0,00

– 206 612,53

5 177 554 413,43

5 177 651 829,01

– 97 415,58

EE

EUR

99 973 102,75

0,00

99 973 102,75

– 295,34

0,00

99 972 807,41

99 971 315,40

1 492,01

IE

EUR

1 224 363 225,59

0,00

1 224 363 225,59

– 11 261,18

– 34 459,43

1 224 317 504,98

1 223 254 419,69

1 063 085,29

EL

EUR

0,00

2 073 942 293,84

2 073 942 293,84

0,00

0,00

2 073 942 293,84

2 073 942 293,84

0,00

ES

EUR

5 493 405 777,57

0,00

5 493 405 777,57

– 4 457 765,82

– 2 315 003,77

5 486 633 007,98

5 488 642 751,82

– 2 009 743,84

FR

EUR

7 948 135 725,85

0,00

7 948 135 725,85

1 349 731,22

– 427 317,94

7 949 058 139,13

7 939 892 256,59

9 165 882,54

HR

EUR

96 423 778,67

0,00

96 423 778,67

0,00

0,00

96 423 778,67

96 434 132,73

– 10 354,06

IT

EUR

4 486 713 799,11

2 670 095,54

4 489 383 894,65

– 4 213 499,96

– 5 145 681,23

4 480 024 713,46

4 478 376 877,57

1 647 835,89

CY

EUR

56 158 531,84

0,00

56 158 531,84

0,00

– 60 732,42

56 097 799,42

56 158 531,84

– 60 732,42

LV

EUR

146 454 429,42

0,00

146 454 429,42

0,00

– 207,61

146 454 221,81

146 454 429,42

– 207,61

LT

LTL

0,00

0,00

0,00

0,00

– 79 172,39

– 79 172,39

0,00

– 79 172,39

LT

EUR

378 900 765,84

0,00

378 900 765,84

0,00

0,00

378 900 765,84

378 965 977,84

– 65 212,00

LU

EUR

33 194 729,35

0,00

33 194 729,35

0,00

0,00

33 194 729,35

33 169 581,88

25 147,47

HU

HUF

0,00

0,00

0,00

0,00

– 112 487 228,00

– 112 487 228,00

0,00

– 112 487 228,00

HU

EUR

1 330 785 197,64

0,00

1 330 785 197,64

– 917 536,67

0,00

1 329 867 660,97

1 330 029 342,75

– 161 681,78

MT

EUR

5 531 245,86

0,00

5 531 245,86

0,00

0,00

5 531 245,86

5 529 245,86

2 000,00

NL

EUR

819 765 052,72

0,00

819 765 052,72

0,00

– 1 952,00

819 763 100,72

817 905 544,01

1 857 556,71

AT

EUR

676 288 676,18

0,00

676 288 676,18

0,00

0,00

676 288 676,18

676 288 676,18

0,00

PL

PLN

0,00

0,00

0,00

0,00

– 440 154,59

– 440 154,59

0,00

– 440 154,59

PL

EUR

3 206 250 883,73

0,00

3 206 250 883,73

0,00

0,00

3 206 250 883,73

3 206 359 635,02

– 108 751,29

PT

EUR

703 127 972,12

0,00

703 127 972,12

– 102 687,17

– 643 307,91

702 381 977,04

702 665 604,18

– 283 627,14

RO

RON

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

RO

EUR

0,00

1 325 906 018,92

1 325 906 018,92

0,00

0,00

1 325 906 018,92

1 325 906 018,92

0,00

SI

EUR

144 306 816,72

0,00

144 306 816,72

0,00

– 460,21

144 306 356,51

144 306 816,72

– 460,21

SK

EUR

379 797 357,10

0,00

379 797 357,10

0,00

– 3 211,67

379 794 145,43

379 797 357,10

– 3 211,67

FI

EUR

518 402 172,26

0,00

518 402 172,26

0,00

– 2 654,29

518 399 517,97

518 408 333,95

– 8 815,98

SE

SEK

0,00

0,00

0,00

0,00

– 30 257,41

– 30 257,41

0,00

– 30 257,41

SE

EUR

689 891 887,12

0,00

689 891 887,12

0,00

0,00

689 891 887,12

689 893 564,83

– 1 677,71

UK

GBP

0,00

0,00

0,00

0,00

– 34 108,55

– 34 108,55

0,00

– 34 108,55

UK

EUR

3 219 653 279,96

0,00

3 219 653 279,96

– 15 796,75

0,00

3 219 637 483,21

3 219 724 847,27

– 87 364,06

| MS | | Ausgaben (3) | Zweckgebundene Einnahmen (3) | Artikel 54 Absatz 2 (= e) | Insgesamt (= h) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05 07 01 06 | 6701 | 6702 |
| | | i | j | k | l = i + j + k |
| BE | EUR | 0,00 | – 105 466,66 | – 614 425,69 | – 719 892,35 |
| BG | EUR | 0,00 | – 182 376,28 | 0,00 | – 182 376,28 |
| CZ | EUR | 3 586,42 | – 4 651,70 | 0,00 | – 1 065,28 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | – 120 590,79 | – 120 590,79 |
| DK | EUR | 0,00 | – 7 299,97 | 0,00 | – 7 299,97 |
| DE | EUR | 109 196,95 | 0,00 | – 206 612,53 | – 97 415,58 |
| EE | EUR | 1 492,01 | 0,00 | 0,00 | 1 492,01 |
| IE | EUR | 1 097 544,72 | 0,00 | – 34 459,43 | 1 063 085,29 |
| EL | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| ES | EUR | 305 259,93 | 0,00 | – 2 315 003,77 | – 2 009 743,84 |
| FR | EUR | 9 593 200,48 | 0,00 | – 427 317,94 | 9 165 882,54 |
| HR | EUR | 0,00 | – 10 354,06 | 0,00 | – 10 354,06 |
| IT | EUR | 6 793 517,12 | 0,00 | – 5 145 681,23 | 1 647 835,89 |
| CY | EUR | 0,00 | 0,00 | – 60 732,42 | – 60 732,42 |
| LV | EUR | 0,00 | 0,00 | – 207,61 | – 207,61 |
| LT | LTL | 0,00 | 0,00 | – 79 172,39 | – 79 172,39 |
| LT | EUR | 0,00 | – 65 212,00 | 0,00 | – 65 212,00 |
| LU | EUR | 25 147,47 | 0,00 | 0,00 | 25 147,47 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | – 112 487 228,00 | – 112 487 228,00 |
| HU | EUR | 0,00 | – 161 681,78 | 0,00 | – 161 681,78 |
| MT | EUR | 2 000,00 | 0,00 | 0,00 | 2 000,00 |
| NL | EUR | 1 859 508,71 | 0,00 | – 1 952,00 | 1 857 556,71 |
| AT | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| PL | PLN | 0,00 | 0,00 | – 440 154,59 | – 440 154,59 |
| PL | EUR | 0,00 | – 108 751,29 | 0,00 | – 108 751,29 |
| PT | EUR | 359 680,77 | 0,00 | – 643 307,91 | – 283 627,14 |
| RO | RON | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| RO | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| SI | EUR | 0,00 | 0,00 | – 460,21 | – 460,21 |
| SK | EUR | 0,00 | 0,00 | – 3 211,67 | – 3 211,67 |
| FI | EUR | 0,00 | – 6 161,69 | – 2 654,29 | – 8 815,98 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | – 30 257,41 | – 30 257,41 |
| SE | EUR | 0,00 | – 1 677,71 | 0,00 | – 1 677,71 |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | – 34 108,55 | – 34 108,55 |
| UK | EUR | 0,00 | – 87 364,06 | 0,00 | – 87 364,06 |

MS

Ausgaben (3)

Zweckgebundene Einnahmen (3)

Artikel 54 Absatz 2 (= e)

Insgesamt (= h)

05 07 01 06

6701

6702

i

j

k

l = i + j + k

BE

EUR

0,00

– 105 466,66

– 614 425,69

– 719 892,35

BG

EUR

0,00

– 182 376,28

0,00

– 182 376,28

CZ

EUR

3 586,42

– 4 651,70

0,00

– 1 065,28

DK

DKK

0,00

0,00

– 120 590,79

– 120 590,79

DK

EUR

0,00

– 7 299,97

0,00

– 7 299,97

DE

EUR

109 196,95

0,00

– 206 612,53

– 97 415,58

EE

EUR

1 492,01

0,00

0,00

1 492,01

IE

EUR

1 097 544,72

0,00

– 34 459,43

1 063 085,29

EL

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

ES

EUR

305 259,93

0,00

– 2 315 003,77

– 2 009 743,84

FR

EUR

9 593 200,48

0,00

– 427 317,94

9 165 882,54

HR

EUR

0,00

– 10 354,06

0,00

– 10 354,06

IT

EUR

6 793 517,12

0,00

– 5 145 681,23

1 647 835,89

CY

EUR

0,00

0,00

– 60 732,42

– 60 732,42

LV

EUR

0,00

0,00

– 207,61

– 207,61

LT

LTL

0,00

0,00

– 79 172,39

– 79 172,39

LT

EUR

0,00

– 65 212,00

0,00

– 65 212,00

LU

EUR

25 147,47

0,00

0,00

25 147,47

HU

HUF

0,00

0,00

– 112 487 228,00

– 112 487 228,00

HU

EUR

0,00

– 161 681,78

0,00

– 161 681,78

MT

EUR

2 000,00

0,00

0,00

2 000,00

NL

EUR

1 859 508,71

0,00

– 1 952,00

1 857 556,71

AT

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

PL

PLN

0,00

0,00

– 440 154,59

– 440 154,59

PL

EUR

0,00

– 108 751,29

0,00

– 108 751,29

PT

EUR

359 680,77

0,00

– 643 307,91

– 283 627,14

RO

RON

0,00

0,00

0,00

0,00

RO

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

SI

EUR

0,00

0,00

– 460,21

– 460,21

SK

EUR

0,00

0,00

– 3 211,67

– 3 211,67

FI

EUR

0,00

– 6 161,69

– 2 654,29

– 8 815,98

SE

SEK

0,00

0,00

– 30 257,41

– 30 257,41

SE

EUR

0,00

– 1 677,71

0,00

– 1 677,71

UK

GBP

0,00

0,00

– 34 108,55

– 34 108,55

UK

EUR

0,00

– 87 364,06

0,00

– 87 364,06

---

(1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2014.

(2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b).

Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.

(3)  Die HL 05 07 01 06 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 67 01 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der MS, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 05 07 01 06 aufgeführt werden.

NB: Eingliederungsplan 2015: 05 07 01 06, 6701, 6702.

---

ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2014 — EGFL

Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden

| Mitgliedstaat | Zahlstelle |
| --- | --- |
| Deutschland | EU-Zahlstelle der Freien und Hansestadt Hamburg |
| Deutschland | Zahlstelle Mecklenburg-Vorpommern |
| Griechenland | Zahl- und Kontrollstelle für EGFL- und ELER-Ausgaben (O.P.E.K.E.P.E.) |
| Italien | Servizio Autonomo Interventi Settore Agricolo |
| Rumänien | Zahl- und Interventionsstelle für Landwirtschaft (PIAA) |

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Deutschland

EU-Zahlstelle der Freien und Hansestadt Hamburg

Deutschland

Zahlstelle Mecklenburg-Vorpommern

Griechenland

Zahl- und Kontrollstelle für EGFL- und ELER-Ausgaben (O.P.E.K.E.P.E.)

Italien

Servizio Autonomo Interventi Settore Agricolo

Rumänien

Zahl- und Interventionsstelle für Landwirtschaft (PIAA)

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 30.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/29 |
| --- | --- | --- | --- |

30.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/29

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BESCHLUSS Nr. 1 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU/DÄNEMARK-FÄRÖER

vom 12. Mai 2015

zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2015/844]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU/DÄNEMARK-FÄRÖER —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, den Färöern und anderen Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, den Färöern und anderen Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) vorsieht.

| (2) | Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der gemäß Artikel 31 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der gemäß Artikel 31 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.

| (3) | Mit dem Übereinkommen sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Übereinkommen sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

| (4) | Die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

| (5) | Die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. September 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. November 2013 für die Färöer in Kraft. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. September 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. November 2013 für die Färöer in Kraft.

| (6) | Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt — |
| --- | --- |

(6)

Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 12. Mai 2015.

Geschehen zu Tórshavn am 12. Mai 2015.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Áki JOHANSEN

---

(1)  ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.

1

(2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

2

---

ANHANG

PROTOKOLL Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 1

Anwendbare Ursprungsregeln

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.

(2)   Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

(1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.

(2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1)   Sofern die Europäische Union oder das Königreich Dänemark für die Färöer dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2)   Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und den Färöern zulässig ist.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen — Kumulierung

Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

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(1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

1

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Berichtigungen

| 30.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/32 |
| --- | --- | --- | --- |

30.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/32

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1230/2014 der Kommission vom 17. November 2014 zur Zulassung von Kupfer-Bilysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 331 vom 18. November 2014
  )

Seite 20, im Anhang, vierte Spalte („Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode“), vierte Zeile:

anstatt:

... „Lysin“ ...

muss es heißen:

... „Lysin-HCl“ ...

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