# Amtsblatt C 162/2015

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 162 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang19. Mai 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang19. Mai 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 162/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7608 — Borealis Siegfried Holdings/Fortum Distribution AB) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 162/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7609 — Omnes Capital/Predica Prévoyance/Quadran/Quadrica) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 162/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7608 — Borealis Siegfried Holdings/Fortum Distribution AB) (
  1
  )

1

1

2015/C 162/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7609 — Omnes Capital/Predica Prévoyance/Quadran/Quadrica) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 162/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2015/C 162/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2015/C 162/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2015/C 162/06 | Verzeichnis der anerkannten Organisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 162/07 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Gélannes))
   (
  1
  ) | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 162/03

Euro-Wechselkurs

2

2015/C 162/04

Euro-Wechselkurs

3

2015/C 162/05

Euro-Wechselkurs

4

2015/C 162/06

Verzeichnis der anerkannten Organisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 162/07

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Gélannes))
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Gélannes))

1

6

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 162/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsplans 2015 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 162/09 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnahmen, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden | 9 |
| 2015/C 162/10 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Antidumpingmaßnahmen, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden | 13 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 162/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7617 — Feralpi Siderurgica/Duferco Italia/Lucchini SpA in A.S. Going Concern Wire Rods Business/Servola SpA in A.S. Certain Assets) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2015/C 162/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7562 — Canada Life Group/LGII) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2015/C 162/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsplans 2015 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 162/09

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnahmen, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden

9

2015/C 162/10

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Antidumpingmaßnahmen, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden

13

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 162/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7617 — Feralpi Siderurgica/Duferco Italia/Lucchini SpA in A.S. Going Concern Wire Rods Business/Servola SpA in A.S. Certain Assets) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2015/C 162/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7562 — Canada Life Group/LGII) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/1 |
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19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7608 — Borealis Siegfried Holdings/Fortum Distribution AB)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 162/01)

Am 8. Mai 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7608 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7608 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/1 |
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19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7609 — Omnes Capital/Predica Prévoyance/Quadran/Quadrica)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 162/02)

Am 8. Mai 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7609 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7609 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/2 |
| --- | --- | --- | --- |

19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/2

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Mai 2015

(2015/C 162/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1419 |
| JPY | Japanischer Yen | 136,12 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4646 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,7231 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3907 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0386 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,4328 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,458 |
| HUF | Ungarischer Forint | 307,52 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0827 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,458 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9764 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4087 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3645 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,851 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5199 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5053 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 245,36 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,5127 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0812 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5495 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 891,45 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0762 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,839 |
| RUB | Russischer Rubel | 57,061 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,241 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4572 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,3826 |
| INR | Indische Rupie | 72,7162 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1419

JPY

Japanischer Yen

136,12

DKK

Dänische Krone

7,4646

GBP

Pfund Sterling

0,7231

SEK

Schwedische Krone

9,3907

CHF

Schweizer Franken

1,0386

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,4328

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,458

HUF

Ungarischer Forint

307,52

PLN

Polnischer Zloty

4,0827

RON

Rumänischer Leu

4,458

TRY

Türkische Lira

2,9764

AUD

Australischer Dollar

1,4087

CAD

Kanadischer Dollar

1,3645

HKD

Hongkong-Dollar

8,851

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5199

SGD

Singapur-Dollar

1,5053

KRW

Südkoreanischer Won

1 245,36

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,5127

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0812

HRK

Kroatische Kuna

7,5495

IDR

Indonesische Rupiah

14 891,45

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0762

PHP

Philippinischer Peso

50,839

RUB

Russischer Rubel

57,061

THB

Thailändischer Baht

38,241

BRL

Brasilianischer Real

3,4572

MXN

Mexikanischer Peso

17,3826

INR

Indische Rupie

72,7162

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/3 |
| --- | --- | --- | --- |

19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/3

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Mai 2015

(2015/C 162/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1328 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,78 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4652 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,72110 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4273 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0463 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3745 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,401 |
| HUF | Ungarischer Forint | 306,67 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0432 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4415 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9405 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4159 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3636 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7803 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5237 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5023 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 234,48 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,4438 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0278 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5468 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 878,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0449 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,365 |
| RUB | Russischer Rubel | 56,7475 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,070 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4119 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2921 |
| INR | Indische Rupie | 72,1159 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1328

JPY

Japanischer Yen

135,78

DKK

Dänische Krone

7,4652

GBP

Pfund Sterling

0,72110

SEK

Schwedische Krone

9,4273

CHF

Schweizer Franken

1,0463

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3745

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,401

HUF

Ungarischer Forint

306,67

PLN

Polnischer Zloty

4,0432

RON

Rumänischer Leu

4,4415

TRY

Türkische Lira

2,9405

AUD

Australischer Dollar

1,4159

CAD

Kanadischer Dollar

1,3636

HKD

Hongkong-Dollar

8,7803

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5237

SGD

Singapur-Dollar

1,5023

KRW

Südkoreanischer Won

1 234,48

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,4438

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0278

HRK

Kroatische Kuna

7,5468

IDR

Indonesische Rupiah

14 878,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0449

PHP

Philippinischer Peso

50,365

RUB

Russischer Rubel

56,7475

THB

Thailändischer Baht

38,070

BRL

Brasilianischer Real

3,4119

MXN

Mexikanischer Peso

17,2921

INR

Indische Rupie

72,1159

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/4 |
| --- | --- | --- | --- |

19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/4

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Mai 2015

(2015/C 162/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1389 |
| JPY | Japanischer Yen | 136,33 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4640 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,72700 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3836 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0482 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3815 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,401 |
| HUF | Ungarischer Forint | 307,55 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0615 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4465 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9385 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4228 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3733 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8283 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5356 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5056 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 236,94 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,5051 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0661 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5325 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 967,91 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0650 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,596 |
| RUB | Russischer Rubel | 56,0016 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,977 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4161 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,1188 |
| INR | Indische Rupie | 72,5115 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1389

JPY

Japanischer Yen

136,33

DKK

Dänische Krone

7,4640

GBP

Pfund Sterling

0,72700

SEK

Schwedische Krone

9,3836

CHF

Schweizer Franken

1,0482

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3815

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,401

HUF

Ungarischer Forint

307,55

PLN

Polnischer Zloty

4,0615

RON

Rumänischer Leu

4,4465

TRY

Türkische Lira

2,9385

AUD

Australischer Dollar

1,4228

CAD

Kanadischer Dollar

1,3733

HKD

Hongkong-Dollar

8,8283

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5356

SGD

Singapur-Dollar

1,5056

KRW

Südkoreanischer Won

1 236,94

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,5051

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0661

HRK

Kroatische Kuna

7,5325

IDR

Indonesische Rupiah

14 967,91

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0650

PHP

Philippinischer Peso

50,596

RUB

Russischer Rubel

56,0016

THB

Thailändischer Baht

37,977

BRL

Brasilianischer Real

3,4161

MXN

Mexikanischer Peso

17,1188

INR

Indische Rupie

72,5115

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/5 |
| --- | --- | --- | --- |

19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/5

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Verzeichnis der anerkannten Organisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

(2015/C 162/06)

| — | American Bureau of Shipping (ABS) |
| --- | --- |

—

American Bureau of Shipping (ABS)

| — | Bureau Veritas SA — Registre international de classification de navires et d’aeronefs (BV) |
| --- | --- |

—

Bureau Veritas SA — Registre international de classification de navires et d’aeronefs (BV)

| — | China Classification Society (CCS) |
| --- | --- |

—

China Classification Society (CCS)

| — | Croatian Register of Shipping (CRS) |
| --- | --- |

—

Croatian Register of Shipping (CRS)

| — | DNV GL AS |
| --- | --- |

—

DNV GL AS

| — | KR (Korean Register) |
| --- | --- |

—

KR (Korean Register)

| — | Lloyd’s Register Group LTD (LR) |
| --- | --- |

—

Lloyd’s Register Group LTD (LR)

| — | Nippon Kaiji Kyokai General Incorporated Foundation (ClassNK) |
| --- | --- |

—

Nippon Kaiji Kyokai General Incorporated Foundation (ClassNK)

| — | Polish Register of Shipping |
| --- | --- |

—

Polish Register of Shipping

| — | RINA Services S.p.A. |
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—

RINA Services S.p.A.

| — | Russian Maritime Register of Shipping (RS) |
| --- | --- |

—

Russian Maritime Register of Shipping (RS)

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/6 |
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19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/6

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Gélannes“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 162/07)

Mit Schreiben vom 17. November 2014 hat das Unternehmen Société Pétrolière de Production & d’Exploitation SAS (ZA Pense Folie, 45220 Château-Renard, France) für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Gélannes“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von konventionellen flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für einen Teil des Gebiets des Départements Aube beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Geradenabschnitte begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

| Scheitel-punkt | NTF — Meridian von Paris | RGF93 — Meridian von Greenwich |
| --- | --- | --- |
| östliche Länge | nördliche Breite | östliche Länge | nördliche Breite |
| A | 1,30 Grad | 53,90 Grad | 3°30′24′′ | 48°30′36′′ |
| B | 1,50 Grad | 53,90 Grad | 3°41′12′′ | 48°30′36′′ |
| C | 1,50 Grad | 53,84 Grad | 3°41′12′′ | 48°27′21′′ |
| D | 1,47 Grad | 53,83 Grad | 3°39′34′′ | 48°26′59′′ |
| E | 1,47 Grad | 53,80 Grad | 3°39′34′′ | 48°25′12′′ |
| F | 1,30 Grad | 53,80 Grad | 3°30′24′′ | 48°25′12′′ |

Scheitel-punkt

NTF — Meridian von Paris

RGF93 — Meridian von Greenwich

östliche Länge

nördliche Breite

östliche Länge

nördliche Breite

A

1,30 Grad

53,90 Grad

3°30′24′′

48°30′36′′

B

1,50 Grad

53,90 Grad

3°41′12′′

48°30′36′′

C

1,50 Grad

53,84 Grad

3°41′12′′

48°27′21′′

D

1,47 Grad

53,83 Grad

3°39′34′′

48°26′59′′

E

1,47 Grad

53,80 Grad

3°39′34′′

48°25′12′′

F

1,30 Grad

53,80 Grad

3°30′24′′

48°25′12′′

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 126 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie (Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 24. November 2016.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit und deren Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie:

| Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie |
| --- |
| Bureau exploration et production des hydrocarbures |
| Tour Séquoia |
| 1 place Carpeaux |
| 92800 Puteaux |
| FRANCE |
| Tel. +33 140819527 |

Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie

Bureau exploration et production des hydrocarbures

Tour Séquoia

1 place Carpeaux

92800 Puteaux

FRANCE

Tel. +33 140819527

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Website eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/8 |
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19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/8

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsplans 2015 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige

(2015/C 162/08)

Hiermit wird die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der damit verbundenen Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitsplans 2015 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige bekanntgegeben.

Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten: H2020-BBI-JTI-2015-01.

Der Arbeitsplan mit Fristen und Budgets für die Tätigkeiten ist, ebenso wie die praktischen Einzelheiten zu der Aufforderung und die damit verbundenen Tätigkeiten sowie der Leitfaden für Antragsteller, über das Teilnehmerportal abrufbar (http://ec.europa.eu/research/participants/portal). Diese Informationen werden bei Bedarf auf dem Teilnehmerportal aktualisiert.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/9 |
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19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/9

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnahmen, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden

(2015/C 162/09)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Überprüfungsantrag wurde von DSM Nutritional Products (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, einem ausführenden Hersteller in Kanada (im Folgenden „betroffenes Land“).

Die Überprüfung beschränkt sich darauf, ob der Antragsteller von den für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnahmen befreit werden kann, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika oder versandt aus Kanada, als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 92, ex 3824 90 93, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates (2) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates (3) auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeweitet wurde (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller vorgelegte Anscheinsbeweise, die belegen, dass es sich beim Antragsteller um einen echten Hersteller der zu überprüfenden Ware handelt, der in der Lage ist, die gesamte Menge herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt hat.

Darüber hinaus führte der Antragsteller an, er sei weder mit einem ausführenden Hersteller verbunden, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, noch umgehe er die geltende Maßnahmen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, die auf die Prüfung der Möglichkeit beschränkt ist, ob dem Antragsteller eine Befreiung von den für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnahmen gewährt werden kann, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden; die Kommission leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung ein.

5.1.   Untersuchung des ausführenden Herstellers

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen für ausführende Hersteller übermitteln, um die für die Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der Antragsteller den ausgefüllten Fragebogen zusammen mit den sachdienlichen Nachweisen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an die Kommission übermitteln.

5.2.   Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.3.   Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.4.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (4) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung auch nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) tragen. Diese Zusammenfassungen müssen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Antworten die interessierten Parteien per E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen einverstanden (siehe das Kommissionspapier zur „CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“); dieses Papier ist auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um ein funktionierendes offizielles E-Mail-Konto des Unternehmens handelt, das täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-BIODIESEL-DSM@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-BIODIESEL-DSM@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht innerhalb der in der Grundverordnung gesetzten Fristen oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie etwa der Möglichkeit, dem Antragsteller die Befreiung zu gewähren, vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 1).

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/13 |
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19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/13

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Antidumpingmaßnahmen, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden

(2015/C 162/10)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Überprüfungsantrag wurde von DSM Nutritional Products (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, einem ausführenden Hersteller in Kanada (im Folgenden „betroffenes Land“).

Die Überprüfung beschränkt sich darauf, ob der Antragsteller von den für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden kann, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika oder versandt aus Kanada, als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 92, ex 3824 90 93, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates (2) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates (3) auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeweitet wurde (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller vorgelegte Anscheinsbeweise, die belegen, dass es sich beim Antragsteller um einen echten Hersteller der zu überprüfenden Ware handelt, der in der Lage ist, die gesamte Menge herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt hat.

Darüber hinaus führte der Antragsteller an, er sei weder mit einem ausführenden Hersteller verbunden, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, noch umgehe er die geltende Maßnahmen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, die auf die Prüfung der Möglichkeit beschränkt ist, ob dem Antragsteller eine Befreiung von den für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Antidumpingmaßnahmen gewährt werden kann, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden; die Kommission leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein.

5.1.   Untersuchung des ausführenden Herstellers

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen für ausführende Hersteller übermitteln, um die für die Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der Antragsteller den ausgefüllten Fragebogen zusammen mit den sachdienlichen Nachweisen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an die Kommission übermitteln.

5.2.   Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.3.   Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.4.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (4) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung auch nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) tragen. Diese Zusammenfassungen müssen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Antworten die interessierten Parteien per E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen einverstanden (siehe das Kommissionspapier zur „CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“); dieses Papier ist auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um ein funktionierendes offizielles E-Mail-Konto des Unternehmens handelt, das täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-BIODIESEL-DSM@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-BIODIESEL-DSM@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht innerhalb der in der Grundverordnung gesetzten Fristen oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie etwa der Möglichkeit, dem Antragsteller die Befreiung zu gewähren, vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 26).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 12).

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/16 |
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19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7617 — Feralpi Siderurgica/Duferco Italia/Lucchini SpA in A.S. Going Concern Wire Rods Business/Servola SpA in A.S. Certain Assets)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 162/11)

| 1. | Am 7. Mai 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Feralpi Siderurgica S.p.A. („Feralpi“, Italien), das der Unternehmensgruppe Feralpi angehört, und das Unternehmen Duferco Italia Holding S.p.A. („Duferco Italia“, Italien), das letztlich von dem Unternehmen BBHolding Investment SA (Luxemburg) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Walzdraht-Sparte von Lucchini S.p.A. in amministrazione straordinaria („Going Concern“, Italien) und die Immobilien von Servola S.p.A. in amministrazione straordinaria, in denen das fortgeführte Unternehmen (Going Concern) tätig ist („Servola“, Italien). |
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1.

Am 7. Mai 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Feralpi Siderurgica S.p.A. („Feralpi“, Italien), das der Unternehmensgruppe Feralpi angehört, und das Unternehmen Duferco Italia Holding S.p.A. („Duferco Italia“, Italien), das letztlich von dem Unternehmen BBHolding Investment SA (Luxemburg) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Walzdraht-Sparte von Lucchini S.p.A. in amministrazione straordinaria („Going Concern“, Italien) und die Immobilien von Servola S.p.A. in amministrazione straordinaria, in denen das fortgeführte Unternehmen (Going Concern) tätig ist („Servola“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Feralpi: Herstellung und Verkauf von Stahlerzeugnissen;
  —   Duferco: Herstellung und vorwiegend Verkauf von Stahlerzeugnissen;
  —   Going Concern: Herstellung und Verkauf von Walzdraht. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Feralpi: Herstellung und Verkauf von Stahlerzeugnissen;

—   Duferco: Herstellung und vorwiegend Verkauf von Stahlerzeugnissen;

—   Going Concern: Herstellung und Verkauf von Walzdraht.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens Sache M.7617 — Feralpi Siderurgica/Duferco Italia/Lucchini SpA in A.S. Going Concern Wire Rods Business/Servola SpA in A.S. Certain Assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens Sache M.7617 — Feralpi Siderurgica/Duferco Italia/Lucchini SpA in A.S. Going Concern Wire Rods Business/Servola SpA in A.S. Certain Assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 19.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/17 |
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19.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7562 — Canada Life Group/LGII)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 162/12)

| 1. | Am 11. Mai 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Canada Life Group (UK) Limited („Canada Life“, Vereinigtes Königreich), eine mittelbare Tochtergesellschaft der Great-West Lifeco Inc., die letztlich von der Power Corporation of Canada kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Legal & General International (Ireland) Limited („LGII“, Irland) sowie die Kontrolle über den derzeitigen Bestand an Lebensversicherungen von Legal & General Deutschland („LG Deutschland Lebensversicherungen“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 11. Mai 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Canada Life Group (UK) Limited („Canada Life“, Vereinigtes Königreich), eine mittelbare Tochtergesellschaft der Great-West Lifeco Inc., die letztlich von der Power Corporation of Canada kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Legal & General International (Ireland) Limited („LGII“, Irland) sowie die Kontrolle über den derzeitigen Bestand an Lebensversicherungen von Legal & General Deutschland („LG Deutschland Lebensversicherungen“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Canada Life: Lebensversicherungen, Altersversorgung und Vermögensverwaltung insbesondere im Vereinigten Königreich, in Irland, auf der Isle of Man und in Deutschland;
  —   LGII: Lebensversicherungen vor allem im Vereinigten Königreich und in geringerem Umfang auf den Kanalinseln, der Isle of Man und in Italien;
  —   LG Deutschland Lebensversicherungen: Lebensversicherungen in Deutschland. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Canada Life: Lebensversicherungen, Altersversorgung und Vermögensverwaltung insbesondere im Vereinigten Königreich, in Irland, auf der Isle of Man und in Deutschland;

—   LGII: Lebensversicherungen vor allem im Vereinigten Königreich und in geringerem Umfang auf den Kanalinseln, der Isle of Man und in Italien;

—   LG Deutschland Lebensversicherungen: Lebensversicherungen in Deutschland.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7562 — Canada Life Group/LGII per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7562 — Canada Life Group/LGII per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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