# Amtsblatt C 142/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 142 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang29. April 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 142

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang29. April 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 142/01 | Beschluss des Rates vom 20. April 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit | 1 |
| 2015/C 142/02 | Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 142/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2015/C 142/04 | Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft wird | 5 |
| 2015/C 142/05 | Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 10. Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft wird | 6 |
| 2015/C 142/06 | Beschluss der Kommission vom 21. April 2015 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird | 7 |
| 2015/C 142/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 2. Dezember 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39685(1) Fentanyl — Berichterstatter: Lettland | 18 |
| 2015/C 142/08 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 6. Dezember 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39685(2) Fentanyl — Berichterstatter: Lettland/UK | 19 |
| 2015/C 142/09 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Fentanyl (AT.39685) | 20 |
| 2015/C 142/10 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 10. Dezember 2013 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.39685 — Fentanyl) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8870) | 21 |
| | Rechnungshof |
| 2015/C 142/11 | Sonderbericht Nr. 4/2015 Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet? | 23 |
| 2015/C 142/12 | Sonderbericht Nr. 5/2015 Sind Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und vielversprechend? | 23 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 142/01

Beschluss des Rates vom 20. April 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

1

2015/C 142/02

Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

3

Europäische Kommission

2015/C 142/03

Euro-Wechselkurs

4

2015/C 142/04

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft wird

5

2015/C 142/05

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 10. Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft wird

6

2015/C 142/06

Beschluss der Kommission vom 21. April 2015 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

7

2015/C 142/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 2. Dezember 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39685(1) Fentanyl — Berichterstatter: Lettland

18

2015/C 142/08

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 6. Dezember 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39685(2) Fentanyl — Berichterstatter: Lettland/UK

19

2015/C 142/09

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Fentanyl (AT.39685)

20

2015/C 142/10

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 10. Dezember 2013 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.39685 — Fentanyl) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8870)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8870)

21

Rechnungshof

2015/C 142/11

Sonderbericht Nr. 4/2015 Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet?

23

2015/C 142/12

Sonderbericht Nr. 5/2015 Sind Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und vielversprechend?

23

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 142/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7624 — KKR/Comcast/Pentech/Piton/Scottish Enterprise/Shamrock/FanDuel/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 142/14 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 25 |
| 2015/C 142/15 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 142/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7624 — KKR/Comcast/Pentech/Piton/Scottish Enterprise/Shamrock/FanDuel/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2015/C 142/14

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

25

2015/C 142/15

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

29

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/1 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. April 2015

zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

(2015/C 142/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

in Anbetracht der Bewerberliste, die die Europäische Kommission dem Rat vorgelegt hat,

gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich. |
| --- | --- |

(1)

Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

| (2) | Ein Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA, Frau Valérie BADUEL, hat ihren Rücktritt erklärt. Für die noch verbleibende Amtszeit sollte daher ein neues Mitglied ernannt werden. |
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(2)

Ein Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA, Frau Valérie BADUEL, hat ihren Rücktritt erklärt. Für die noch verbleibende Amtszeit sollte daher ein neues Mitglied ernannt werden.

| (3) | Um ein neues Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA zu ernennen, hat der Rat die von der Kommission vorgelegte Liste anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft. Ziel ist es, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Um ein neues Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA zu ernennen, hat der Rat die von der Kommission vorgelegte Liste anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft. Ziel ist es, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

| (4) | Nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Derzeit kommen bereits vier Mitglieder des Verwaltungsrats aus dem Kreis dieser Organisationen — |
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(4)

Nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Derzeit kommen bereits vier Mitglieder des Verwaltungsrats aus dem Kreis dieser Organisationen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Mai 2015 bis zum 30. Juni 2016 wird ernannt:

Herr Michael WINTER.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DŪKLAVS

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/3 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/3

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Mitteilung an Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2015/C 142/02)

Den derzeit benannten Personen gemäß Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die Begründungen zu den folgenden Personen zu ändern: Ali Mamlouk, Rustum Ghazali, Faruq Al Shara' und Brigadegeneral Rafiq Shahadah (als Nr. 3, 11, 16 und 37 in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt).

Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 11. Mai 2015 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die vorgesehenen Begründungen zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

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Europäische Kommission

| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/4 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/4

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Euro-Wechselkurs (1)

28. April 2015

(2015/C 142/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0927 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,09 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4607 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71500 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3808 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0464 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3920 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,471 |
| HUF | Ungarischer Forint | 301,35 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0015 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4026 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9161 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3752 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3188 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4696 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,4226 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4433 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 167,18 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,0108 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,7806 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5860 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 149,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,8755 |
| PHP | Philippinischer Peso | 48,320 |
| RUB | Russischer Rubel | 57,0315 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,611 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1786 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7325 |
| INR | Indische Rupie | 68,9985 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0927

JPY

Japanischer Yen

130,09

DKK

Dänische Krone

7,4607

GBP

Pfund Sterling

0,71500

SEK

Schwedische Krone

9,3808

CHF

Schweizer Franken

1,0464

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3920

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,471

HUF

Ungarischer Forint

301,35

PLN

Polnischer Zloty

4,0015

RON

Rumänischer Leu

4,4026

TRY

Türkische Lira

2,9161

AUD

Australischer Dollar

1,3752

CAD

Kanadischer Dollar

1,3188

HKD

Hongkong-Dollar

8,4696

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,4226

SGD

Singapur-Dollar

1,4433

KRW

Südkoreanischer Won

1 167,18

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,0108

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,7806

HRK

Kroatische Kuna

7,5860

IDR

Indonesische Rupiah

14 149,02

MYR

Malaysischer Ringgit

3,8755

PHP

Philippinischer Peso

48,320

RUB

Russischer Rubel

57,0315

THB

Thailändischer Baht

35,611

BRL

Brasilianischer Real

3,1786

MXN

Mexikanischer Peso

16,7325

INR

Indische Rupie

68,9985

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/5 |
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29.4.2015

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/5

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Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 26. November 2013 mitgeteilt wurde, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft wird

(2015/C 142/04)

Die Europäische Kommission (im Folgenden: die Kommission) hat das Verfahren gegenüber der Republik Korea im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingestellt, das am 26. November 2013 mit dem Beschluss 2013/C 346/03 der Kommission (1) zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (2) (IUU-Verordnung) einstufen wird, eingeleitet worden war.

1.   Rechtlicher Rahmen

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, stützt sich auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung.

Die Kommission sollte gegenüber diesen Ländern alle in Artikel 32 vorgesehenen Maßnahmen treffen. Insbesondere sollte die Mitteilung der Kommission die wesentlichen Fakten und Überlegungen, auf die sich diese Einstufung stützt, sowie den Hinweis enthalten, dass die betreffenden Länder die Möglichkeit haben, auf den Einstufungsbeschluss zu antworten und Beweise, die eine solche Einstufung widerlegen, oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen zu übermitteln.

Die Kommission sollte den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung der Abhilfemaßnahmen einräumen.

2.   Verfahren

Am 26. November 2013 teilte die Europäische Kommission der Republik Korea mit, dass sie möglicherweise bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU-) Fischerei als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Die Kommission wies darauf hin, dass Korea, um nicht als nichtkooperierendes Drittland eingestuft zu werden, mit der Kommission auf Basis eines vorgeschlagenen Aktionsplans zusammenarbeiten sollte, um die festgestellten Mängel zu beheben.

Die Kommission hat einen Dialog mit der Republik Korea eingeleitet. Das Land hat mündliche und schriftliche Stellungnahmen übermittelt, die von der Kommission geprüft und berücksichtigt wurden. Die Kommission hat weiterhin alle als erforderlich angesehenen Informationen gesammelt und geprüft.

Die Republik Korea hat die Maßnahmen eingeleitet, die für die Einstellung der betreffenden IUU-Tätigkeiten und die Verhinderung etwaiger künftiger diesbezüglicher Tätigkeiten erforderlich sind, und damit alle Handlungen oder Versäumnisse behoben, die zu einer Mitteilung über die Möglichkeit der Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten.

3.   Schlussfolgerung

Aus diesen Gründen und nach Prüfung der oben ausgeführten Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Verfahren gegenüber der Republik Korea gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung in Bezug auf die Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und ihre Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei hiermit eingestellt wird. Die jeweils zuständigen Behörden sind von der Kommission offiziell informiert worden.

Durch diese Verfahrenseinstellung sind künftige Schritte der Kommission oder des Rates nicht ausgeschlossen, wenn sich zeigen sollte, dass die Republik Korea ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

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(1)  ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 26.

(2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/6 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/6

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Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 10. Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingestuft wird

(2015/C 142/05)

Die Europäische Kommission (im Folgenden: die Kommission) hat das Verfahren gegenüber der Republik der Philippinen im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingestellt, das am 10. Juni 2014 mit dem Beschluss 2014/C 185/03 der Kommission (1) über die Notifizierung der Republik der Philippinen als Land, das die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (2) (IUU-Verordnung) als nichtkooperierendes Drittland einstufen wird, eingeleitet worden war.

1.   Rechtlicher Rahmen

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, stützt sich auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung.

Die Kommission sollte gegenüber diesen Ländern alle in Artikel 32 vorgesehenen Maßnahmen treffen. Insbesondere sollte die Mitteilung der Kommission die wesentlichen Fakten und Überlegungen, auf die sich diese Einstufung stützt, sowie den Hinweis enthalten, dass die betreffenden Länder die Möglichkeit haben, auf den Einstufungsbeschluss zu antworten und Beweise, die eine solche Einstufung widerlegen, oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen zu übermitteln.

Die Kommission sollte dem betreffenden Drittland ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung der Abhilfemaßnahmen einräumen.

2.   Verfahren

Am 10. Juni 2014 teilte die Europäische Kommission der Republik der Philippinen mit, dass sie möglicherweise bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Die Kommission wies darauf hin, dass die Republik der Philippinen, um nicht als nichtkooperierendes Drittland eingestuft zu werden, mit der Kommission auf Basis eines vorgeschlagenen Aktionsplans zusammenarbeiten sollte, um die festgestellten Mängel zu beheben.

Die Kommission hat einen Dialog mit der Republik der Philippinen eingeleitet. Das Land hat mündliche und schriftliche Stellungnahmen übermittelt, die von der Kommission geprüft und berücksichtigt wurden. Die Kommission hat weiterhin alle als erforderlich angesehenen Informationen eingeholt und geprüft.

Die Republik der Philippinen hat die Maßnahmen eingeleitet, die für die Einstellung der betreffenden IUU-Fischereitätigkeiten und die Verhinderung etwaiger künftiger diesbezüglicher Tätigkeiten erforderlich sind, und damit alle Handlungen oder Versäumnisse behoben, die zu einer Mitteilung über die Möglichkeit der Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten.

3.   Schlussfolgerung

Aus diesen Gründen und nach Prüfung der oben ausgeführten Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Verfahren gegenüber der Republik der Philippinen gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung in Bezug auf die Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und ihre Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei hiermit eingestellt wird. Die jeweils zuständigen Behörden sind von der Kommission offiziell informiert worden.

Durch diese Verfahrenseinstellung sind künftige Schritte der Kommission oder des Rates nicht ausgeschlossen, wenn sich zeigen sollte, dass die Republik der Philippinen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

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(1)  ABl. C 185 vom 17.6.2014, S. 17.

(2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/7 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/7

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. April 2015

zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

(2015/C 142/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
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(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
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(3)

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (4) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(4)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (5) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
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(5)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (6) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
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(6)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (7) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind. |
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(7)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

| (8) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
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(8)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH THAILAND

| (9) | Die Notifizierung des Königreichs Thailand als Flaggenstaat ging gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung am 6. Oktober 2009 bei der Kommission ein. |
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(9)

Die Notifizierung des Königreichs Thailand als Flaggenstaat ging gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung am 6. Oktober 2009 bei der Kommission ein.

| (10) | Vom 18. bis zum 22. April 2011 führte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in Thailand durch. |
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(10)

Vom 18. bis zum 22. April 2011 führte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in Thailand durch.

| (11) | Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den für thailändische Fischereifahrzeuge geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von Thailand ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei und Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung der EU zu überprüfen. |
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(11)

Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den für thailändische Fischereifahrzeuge geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von Thailand ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei und Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung der EU zu überprüfen.

| (12) | Der Abschlussbericht über den Besuch wurde Thailand am 30. Juni 2011 übersandt. |
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(12)

Der Abschlussbericht über den Besuch wurde Thailand am 30. Juni 2011 übersandt.

| (13) | Am 27. April 2012 fand eine Fachsitzung unter Beteiligung Thailands und der Kommissionsdienststellen statt. Thailand erläuterte im Hinblick auf die Umsetzung der IUU-Verordnung den aktuellen Stand der Entwicklungen seit April 2011. Thailand präsentierte ein geändertes Fischereigesetz, das bereits vom Kabinett angenommen worden war und dem Senat und dem Parlament zur Verabschiedung vorlag, ein Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System), das bereits eingeführt worden war und im Jahr 2013 ausgeweitet werden sollte, sowie einen endgültigen Entwurf eines nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei, der zur Übersetzung bereit war. |
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(13)

Am 27. April 2012 fand eine Fachsitzung unter Beteiligung Thailands und der Kommissionsdienststellen statt. Thailand erläuterte im Hinblick auf die Umsetzung der IUU-Verordnung den aktuellen Stand der Entwicklungen seit April 2011. Thailand präsentierte ein geändertes Fischereigesetz, das bereits vom Kabinett angenommen worden war und dem Senat und dem Parlament zur Verabschiedung vorlag, ein Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System), das bereits eingeführt worden war und im Jahr 2013 ausgeweitet werden sollte, sowie einen endgültigen Entwurf eines nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei, der zur Übersetzung bereit war.

| (14) | Vom 9. bis zum 12. Oktober 2012 fand ein Folgebesuch der Kommission in Thailand zur Überprüfung der anlässlich des ersten Besuchs getroffenen Maßnahmen statt. |
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(14)

Vom 9. bis zum 12. Oktober 2012 fand ein Folgebesuch der Kommission in Thailand zur Überprüfung der anlässlich des ersten Besuchs getroffenen Maßnahmen statt.

| (15) | Der Abschlussbericht über den Besuch wurde Thailand am 9. November 2012 zugestellt. |
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(15)

Der Abschlussbericht über den Besuch wurde Thailand am 9. November 2012 zugestellt.

| (16) | Thailand übermittelte am 29. November 2012 weitere Informationen und am 23. Januar 2013 seine Anmerkungen zu dem Kontrollbericht vom November 2012. |
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(16)

Thailand übermittelte am 29. November 2012 weitere Informationen und am 23. Januar 2013 seine Anmerkungen zu dem Kontrollbericht vom November 2012.

| (17) | Am 15. Februar antwortete die Kommission auf die von Thailand am 23. Januar 2013 vorgelegten Anmerkungen zu dem Bericht. |
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(17)

Am 15. Februar antwortete die Kommission auf die von Thailand am 23. Januar 2013 vorgelegten Anmerkungen zu dem Bericht.

| (18) | Thailand legte am 11. April 2013 zusätzliche Informationen in Form eines Aktionsplans zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeitssysteme eingeführter Fischereierzeugnisse vor. |
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(18)

Thailand legte am 11. April 2013 zusätzliche Informationen in Form eines Aktionsplans zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeitssysteme eingeführter Fischereierzeugnisse vor.

| (19) | Am 8. und 9. Oktober 2014 fand ein Folgebesuch der Kommission in Thailand zur Überprüfung der anlässlich des Besuchs im Oktober 2012 getroffenen Maßnahmen statt. |
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(19)

Am 8. und 9. Oktober 2014 fand ein Folgebesuch der Kommission in Thailand zur Überprüfung der anlässlich des Besuchs im Oktober 2012 getroffenen Maßnahmen statt.

| (20) | Der Abschlussbericht über den Besuch wurde Thailand am 29. Oktober 2014 übersandt. Bei dem Besuch kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass bei den im Jahr 2011 festgestellten wesentlichen Mängeln kaum oder gar keine Fortschritte erzielt wurden. |
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(20)

Der Abschlussbericht über den Besuch wurde Thailand am 29. Oktober 2014 übersandt. Bei dem Besuch kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass bei den im Jahr 2011 festgestellten wesentlichen Mängeln kaum oder gar keine Fortschritte erzielt wurden.

| (21) | Am 19. November 2014 fand ein Treffen unter Beteiligung Thailands und der Kommissionsdienststellen statt, bei dem Thailand weitere Stellungnahmen abgab. Nach der Sitzung legte Thailand eine Reihe schriftlicher Stellungnahmen vor. Am 28. Januar 2015 übermittelte Thailand eine inoffizielle Fassung des geänderten Fischereigesetzes, das am 9. Januar 2015 veröffentlicht worden war (Referenz Fischereigesetz B.E. 2558 (2015)). |
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(21)

Am 19. November 2014 fand ein Treffen unter Beteiligung Thailands und der Kommissionsdienststellen statt, bei dem Thailand weitere Stellungnahmen abgab. Nach der Sitzung legte Thailand eine Reihe schriftlicher Stellungnahmen vor. Am 28. Januar 2015 übermittelte Thailand eine inoffizielle Fassung des geänderten Fischereigesetzes, das am 9. Januar 2015 veröffentlicht worden war (Referenz Fischereigesetz B.E. 2558 (2015)).

| (22) | Thailand ist Mitglied der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC). Thailand hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ratifiziert. |
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(22)

Thailand ist Mitglied der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC). Thailand hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ratifiziert.

| (23) | Um zu bewerten, ob Thailand seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 22 angeführten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der im selben Erwägungsgrund angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisation (RFO) nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. Die wichtigste derzeit gültige Rechtsvorschrift für das thailändische Fischereimanagement ist das Fischereigesetz von 1947. Das im Januar 2015 veröffentlichte überarbeitete Fischereigesetz wird voraussichtlich im Jahr 2015 in Kraft treten. Ergänzt wird dies durch eine Reihe von ministeriellen Verordnungen und Bekanntmachungen zu technischen Aspekten des Fischereimanagements. Die meisten dieser Texte sind mehr als zehn Jahre alt und wurden nicht aktualisiert. Die thailändischen Behörden haben eingesehen, dass eine Änderung des Fischereigesetzes erforderlich ist, und sind seit Jahren dabei, das neue Instrument auszuarbeiten. |
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(23)

Um zu bewerten, ob Thailand seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 22 angeführten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der im selben Erwägungsgrund angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisation (RFO) nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. Die wichtigste derzeit gültige Rechtsvorschrift für das thailändische Fischereimanagement ist das Fischereigesetz von 1947. Das im Januar 2015 veröffentlichte überarbeitete Fischereigesetz wird voraussichtlich im Jahr 2015 in Kraft treten. Ergänzt wird dies durch eine Reihe von ministeriellen Verordnungen und Bekanntmachungen zu technischen Aspekten des Fischereimanagements. Die meisten dieser Texte sind mehr als zehn Jahre alt und wurden nicht aktualisiert. Die thailändischen Behörden haben eingesehen, dass eine Änderung des Fischereigesetzes erforderlich ist, und sind seit Jahren dabei, das neue Instrument auszuarbeiten.

| (24) | Die Kommission stützte sich zudem auf von der IOTC veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen. |
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(24)

Die Kommission stützte sich zudem auf von der IOTC veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG THAILANDS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (25) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten Thailands als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien. |
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(25)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten Thailands als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

3.1.   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (26) | Anhand von im Rahmen der Vor-Ort-Besuche zusammengetragenen sowie öffentlich zugänglichen Informationen stellte die Kommission fest, dass mindestens elf Schiffe im Zeitraum 2010 bis 2014 an IUU-Tätigkeiten beteiligt waren (2)
   (3)
   (4). |
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(26)

Anhand von im Rahmen der Vor-Ort-Besuche zusammengetragenen sowie öffentlich zugänglichen Informationen stellte die Kommission fest, dass mindestens elf Schiffe im Zeitraum 2010 bis 2014 an IUU-Tätigkeiten beteiligt waren (2)
   (3)
   (4).

| (27) | Die zusammengetragenen Beweise zeigen, dass Meldungen vorliegen, wonach Schiffe unter der Flagge Thailands folgende schwerwiegende Verstöße gegen die in den betreffenden Fanggebieten geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen begangen haben: Fischfang ohne eine vom Flaggenstaat oder dem betreffenden Küstenstaat erteilte gültige Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis; Fischfang ohne VMS-Ausrüstung (Schiffsüberwachungssystem) an Bord auf Hoher See und in Küstengewässern, in denen ein VMS für alle Schiffe unter ausländischer Flagge vorgeschrieben ist; falsche Angaben zu Fanggebieten, damit die Fangbescheinigungen von den thailändischen Behörden validiert wurden und die Erzeugnisse in die EU ausgeführt werden konnten; Fälschung bzw. Verbergen von Kennzeichnung, Identität oder Registrierung; Behinderung der Beamten des Küstenstaats bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, d. h. bei der Kontrolle der Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. Darüber hinaus kamen einige dieser Schiffe ihren Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung der Einfahrt-, Ausfahrt- und Fangdaten an die Behörden der Küstenstaaten nicht nach. Die thailändische Fischereibehörde hat — wie in diesem Beschluss ausgeführt (siehe Erwägungsgrund 79) — einen der Fälle untersucht, doch wurden der Kommission keinerlei Nachweise über weitere Maßnahmen vorgelegt. |
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(27)

Die zusammengetragenen Beweise zeigen, dass Meldungen vorliegen, wonach Schiffe unter der Flagge Thailands folgende schwerwiegende Verstöße gegen die in den betreffenden Fanggebieten geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen begangen haben: Fischfang ohne eine vom Flaggenstaat oder dem betreffenden Küstenstaat erteilte gültige Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis; Fischfang ohne VMS-Ausrüstung (Schiffsüberwachungssystem) an Bord auf Hoher See und in Küstengewässern, in denen ein VMS für alle Schiffe unter ausländischer Flagge vorgeschrieben ist; falsche Angaben zu Fanggebieten, damit die Fangbescheinigungen von den thailändischen Behörden validiert wurden und die Erzeugnisse in die EU ausgeführt werden konnten; Fälschung bzw. Verbergen von Kennzeichnung, Identität oder Registrierung; Behinderung der Beamten des Küstenstaats bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, d. h. bei der Kontrolle der Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. Darüber hinaus kamen einige dieser Schiffe ihren Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung der Einfahrt-, Ausfahrt- und Fangdaten an die Behörden der Küstenstaaten nicht nach. Die thailändische Fischereibehörde hat — wie in diesem Beschluss ausgeführt (siehe Erwägungsgrund 79) — einen der Fälle untersucht, doch wurden der Kommission keinerlei Nachweise über weitere Maßnahmen vorgelegt.

| (28) | Im Oktober 2014 wurden fünf thailändische Schiffe aufgebracht, da sie in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Papua-Neuguineas illegalen Fischfang betrieben hatten. Da die meisten thailändischen Schiffe kein VMS an Bord haben (siehe Erwägungsgrund 37) und kaum mit den Nachbarländern zusammengearbeitet wird (Abschnitt 3.2 dieses Beschlusses), liegt der Schluss nahe, dass in der thailändischen Flotte ein hohes Risiko für IUU-Tätigkeiten besteht. Diese Annahme wird auch dadurch gestützt, dass thailändische Schiffe im Zeitraum von 2011 bis 2014 weiträumig an IUU-Tätigkeiten im Indischen Ozean und im westlichen Pazifik beteiligt waren (siehe Erwägungsgrund 26). Ort und Verbreitung dieser Fälle entsprechen der Verteilung der thailändischen Hochseeflotte vor 2012. |
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(28)

Im Oktober 2014 wurden fünf thailändische Schiffe aufgebracht, da sie in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Papua-Neuguineas illegalen Fischfang betrieben hatten. Da die meisten thailändischen Schiffe kein VMS an Bord haben (siehe Erwägungsgrund 37) und kaum mit den Nachbarländern zusammengearbeitet wird (Abschnitt 3.2 dieses Beschlusses), liegt der Schluss nahe, dass in der thailändischen Flotte ein hohes Risiko für IUU-Tätigkeiten besteht. Diese Annahme wird auch dadurch gestützt, dass thailändische Schiffe im Zeitraum von 2011 bis 2014 weiträumig an IUU-Tätigkeiten im Indischen Ozean und im westlichen Pazifik beteiligt waren (siehe Erwägungsgrund 26). Ort und Verbreitung dieser Fälle entsprechen der Verteilung der thailändischen Hochseeflotte vor 2012.

| (29) | In der Vergangenheit entfielen 40 % der gesamten Erzeugnisse aus der Seefischerei auf die thailändische Flotte. Dieser Wert ist in den vergangenen Jahren aufgrund der Überfischung demersaler und pelagischer Bestände in den thailändischen Gewässern deutlich zurückgegangen (5). Den Meldungen zufolge ist von mehr als 460 Schiffen der thailändischen Flotte bekannt, dass sie im Jahr 2007 in Indonesien, Kambodscha, Malaysia, Bangladesch, Somalia, Madagaskar und Myanmar fischten. Gegenwärtig besteht die Hochseeflotte nur noch aus zehn Langleinern, die im IOTC-Gebiet fischen dürfen, und 52 Trawlern mit einer Fanglizenz für Papua-Neuguinea. Der Rückgang der Fischbestände in den thailändischen Hoheitsgewässern in Verbindung mit einem aufgrund des Verlusts von Zugangsrechten zu Drittlandgewässern verkleinerten Fanggebiet lässt darauf schließen, dass zahlreiche Fischereifahrzeuge weiterhin ohne Regulierung oder Meldung der Fänge sowohl auf Hoher See als auch in den Gewässern von Küstenstaaten illegal tätig sind. |
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(29)

In der Vergangenheit entfielen 40 % der gesamten Erzeugnisse aus der Seefischerei auf die thailändische Flotte. Dieser Wert ist in den vergangenen Jahren aufgrund der Überfischung demersaler und pelagischer Bestände in den thailändischen Gewässern deutlich zurückgegangen (5). Den Meldungen zufolge ist von mehr als 460 Schiffen der thailändischen Flotte bekannt, dass sie im Jahr 2007 in Indonesien, Kambodscha, Malaysia, Bangladesch, Somalia, Madagaskar und Myanmar fischten. Gegenwärtig besteht die Hochseeflotte nur noch aus zehn Langleinern, die im IOTC-Gebiet fischen dürfen, und 52 Trawlern mit einer Fanglizenz für Papua-Neuguinea. Der Rückgang der Fischbestände in den thailändischen Hoheitsgewässern in Verbindung mit einem aufgrund des Verlusts von Zugangsrechten zu Drittlandgewässern verkleinerten Fanggebiet lässt darauf schließen, dass zahlreiche Fischereifahrzeuge weiterhin ohne Regulierung oder Meldung der Fänge sowohl auf Hoher See als auch in den Gewässern von Küstenstaaten illegal tätig sind.

| (30) | Die Flotte hat sich seit 2011 um mehr als 15 000 Schiffe vergrößert und umfasst derzeit etwa 40 000 Schiffe, von denen 7 000 als gewerblich genutzte Schiffe eingestuft sind (d. h. sie haben jeweils eine Bruttoraumzahl von mehr als 20 Tonnen). Auf weniger als einem Fünftel aller Schiffe wird ein Logbuch geführt, was den Schluss nahelegt, dass die meisten Fänge nicht gemeldet werden. Diesbezüglich hat es Thailand versäumt, seiner Verantwortung als Küstenstaat nachzukommen und eine optimale Nutzung der Fischereiressourcen in seiner AWZ entsprechend den wissenschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Faktoren gemäß den Artikeln 61 und 62 des SRÜ zu gewährleisten. Dies verstößt auch gegen die Nummer 24 des Internationalen Aktionsplans der FAO gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (im Folgenden „FAO-Aktionsplan“) (6), wonach regelmäßig Logbuchdaten zu den Fängen vorzulegen sind. |
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(30)

Die Flotte hat sich seit 2011 um mehr als 15 000 Schiffe vergrößert und umfasst derzeit etwa 40 000 Schiffe, von denen 7 000 als gewerblich genutzte Schiffe eingestuft sind (d. h. sie haben jeweils eine Bruttoraumzahl von mehr als 20 Tonnen). Auf weniger als einem Fünftel aller Schiffe wird ein Logbuch geführt, was den Schluss nahelegt, dass die meisten Fänge nicht gemeldet werden. Diesbezüglich hat es Thailand versäumt, seiner Verantwortung als Küstenstaat nachzukommen und eine optimale Nutzung der Fischereiressourcen in seiner AWZ entsprechend den wissenschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Faktoren gemäß den Artikeln 61 und 62 des SRÜ zu gewährleisten. Dies verstößt auch gegen die Nummer 24 des Internationalen Aktionsplans der FAO gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (im Folgenden „FAO-Aktionsplan“) (6), wonach regelmäßig Logbuchdaten zu den Fängen vorzulegen sind.

| (31) | Die Erwägungsgründe 28 bis 30 verdeutlichen, dass die Fischerei und die Fischwirtschaft in Thailand abnehmende Fischbestände, ein kleineres Fanggebiet (Schließung von AWZ-Gebieten und Verlust von Zugangsrechten zu den Küstengewässern von Drittländern) und eine erhöhte Fangkapazität (etwa 4 000 gewerblich genutzte Schiffe im Jahr 2011 gegenüber 7 000 im Jahr 2014) aufweisen. Die in den genannten Erwägungsgründen dargelegten Fakten stützen alle die vorläufige Schlussfolgerung, wonach die thailändische Flotte außerhalb der thailändischen Hoheitsgewässer illegal tätig ist und Fänge entweder gar nicht oder falsch meldet. |
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(31)

Die Erwägungsgründe 28 bis 30 verdeutlichen, dass die Fischerei und die Fischwirtschaft in Thailand abnehmende Fischbestände, ein kleineres Fanggebiet (Schließung von AWZ-Gebieten und Verlust von Zugangsrechten zu den Küstengewässern von Drittländern) und eine erhöhte Fangkapazität (etwa 4 000 gewerblich genutzte Schiffe im Jahr 2011 gegenüber 7 000 im Jahr 2014) aufweisen. Die in den genannten Erwägungsgründen dargelegten Fakten stützen alle die vorläufige Schlussfolgerung, wonach die thailändische Flotte außerhalb der thailändischen Hoheitsgewässer illegal tätig ist und Fänge entweder gar nicht oder falsch meldet.

| (32) | Angesichts der Ausführungen in den Erwägungsgründen 26, 27, 28 und 31 ist die Kommission der Auffassung, dass es Thailand versäumt hat, seine Verantwortung als Flaggenstaat wahrzunehmen und seine Flotte an der Beteiligung an IUU-Tätigkeiten zu hindern. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass der Flaggenstaat gemäß Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ die Gerichtsbarkeit nach seinem innerstaatlichen Recht über seine Flagge führende Schiffe, einschließlich der Tätigkeiten von Kapitän, Offizieren und Besatzung an Bord, ausüben muss. Der Flaggenstaat ist verpflichtet, in Bezug auf seine Staatsangehörigen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen oder dabei mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. |
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(32)

Angesichts der Ausführungen in den Erwägungsgründen 26, 27, 28 und 31 ist die Kommission der Auffassung, dass es Thailand versäumt hat, seine Verantwortung als Flaggenstaat wahrzunehmen und seine Flotte an der Beteiligung an IUU-Tätigkeiten zu hindern. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass der Flaggenstaat gemäß Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ die Gerichtsbarkeit nach seinem innerstaatlichen Recht über seine Flagge führende Schiffe, einschließlich der Tätigkeiten von Kapitän, Offizieren und Besatzung an Bord, ausüben muss. Der Flaggenstaat ist verpflichtet, in Bezug auf seine Staatsangehörigen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen oder dabei mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.

| (33) | Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen Thailand ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Thailand auf den Markt gelangen. |
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(33)

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen Thailand ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Thailand auf den Markt gelangen.

| (34) | Die Kommission analysierte Unterlagen und sonstige Informationen im Zusammenhang mit der von Thailand ausgeübten Überwachung und Kontrolle der Erzeugnisse aus der Seefischerei sowie eingeführter Erzeugnisse. Auf der Grundlage dieser Bewertung ist die Kommission der Ansicht, dass Thailand nicht gewährleisten kann, dass Fischereierzeugnisse, die in seine Häfen und Verarbeitungsbetriebe gelangen, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die thailändischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass ihnen alle erforderlichen Angaben vorlagen, die zur Bescheinigung der Rechtmäßigkeit von für den EU-Markt bestimmten Einfuhren und verarbeiteten Erzeugnissen vorgeschrieben sind. Die wichtigsten Fakten, die der Bewertung der Kommission zugrunde liegen, sind nachstehend zusammengefasst. |
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(34)

Die Kommission analysierte Unterlagen und sonstige Informationen im Zusammenhang mit der von Thailand ausgeübten Überwachung und Kontrolle der Erzeugnisse aus der Seefischerei sowie eingeführter Erzeugnisse. Auf der Grundlage dieser Bewertung ist die Kommission der Ansicht, dass Thailand nicht gewährleisten kann, dass Fischereierzeugnisse, die in seine Häfen und Verarbeitungsbetriebe gelangen, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die thailändischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass ihnen alle erforderlichen Angaben vorlagen, die zur Bescheinigung der Rechtmäßigkeit von für den EU-Markt bestimmten Einfuhren und verarbeiteten Erzeugnissen vorgeschrieben sind. Die wichtigsten Fakten, die der Bewertung der Kommission zugrunde liegen, sind nachstehend zusammengefasst.

| (35) | Für die Registrierung und Zulassung thailändischer Fischereifahrzeuge sind die Behörde für maritime Angelegenheiten (Marine Department) bzw. die Fischereibehörde (Department of Fisheries) zuständig, wobei die Fischereibehörde seit 2010 an beiden Vorgängen beteiligt ist. Eine Aktion, bei der die Behörden dazu aufriefen, nicht registrierte und nicht lizenzierte Schiffe registrieren zu lassen, führte 2011 beinahe zu einer Verdopplung der Zahl der registrierten Schiffe. |
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(35)

Für die Registrierung und Zulassung thailändischer Fischereifahrzeuge sind die Behörde für maritime Angelegenheiten (Marine Department) bzw. die Fischereibehörde (Department of Fisheries) zuständig, wobei die Fischereibehörde seit 2010 an beiden Vorgängen beteiligt ist. Eine Aktion, bei der die Behörden dazu aufriefen, nicht registrierte und nicht lizenzierte Schiffe registrieren zu lassen, führte 2011 beinahe zu einer Verdopplung der Zahl der registrierten Schiffe.

| (36) | Der Besuch im Jahr 2012 zeigte, dass die beiden an der Registrierung beteiligten Behörden nicht zusammenarbeiten und die jeweilige Zahl der registrierten Schiffe um mehrere Tausend abweicht. Aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit zwischen den beiden genannten Behörden wird Thailands Fähigkeit geschwächt, die Größe und Kapazität seiner Flotte zu überwachen, und wird es illegal agierenden Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, unerkannt von Thailand aus zu operieren. Das Risiko, dass thailändische Schiffe ohne Registrierung oder Lizenz tätig sind und nicht gemeldete Fänge zur Verarbeitung anlanden, ist nach wie vor hoch. |
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(36)

Der Besuch im Jahr 2012 zeigte, dass die beiden an der Registrierung beteiligten Behörden nicht zusammenarbeiten und die jeweilige Zahl der registrierten Schiffe um mehrere Tausend abweicht. Aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit zwischen den beiden genannten Behörden wird Thailands Fähigkeit geschwächt, die Größe und Kapazität seiner Flotte zu überwachen, und wird es illegal agierenden Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, unerkannt von Thailand aus zu operieren. Das Risiko, dass thailändische Schiffe ohne Registrierung oder Lizenz tätig sind und nicht gemeldete Fänge zur Verarbeitung anlanden, ist nach wie vor hoch.

| (37) | Da kein VMS vorhanden ist, durch das überwacht werden könnte, wo Fischfang betrieben wird, wird das Validierungsverfahren für thailändische Fangbescheinigungen untergraben, da die Behörden nicht systematisch und unabhängig überprüfen können, in welchem Gebiet die Fänge getätigt wurden, und dies nicht mit den Angaben der Wirtschaftsbeteiligten abgleichen können. Diesbezüglich kommt Thailand den Verpflichtungen nicht nach, eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 94 des SRÜ und Nummer 24 des FAO-Aktionsplans sicherzustellen. |
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(37)

Da kein VMS vorhanden ist, durch das überwacht werden könnte, wo Fischfang betrieben wird, wird das Validierungsverfahren für thailändische Fangbescheinigungen untergraben, da die Behörden nicht systematisch und unabhängig überprüfen können, in welchem Gebiet die Fänge getätigt wurden, und dies nicht mit den Angaben der Wirtschaftsbeteiligten abgleichen können. Diesbezüglich kommt Thailand den Verpflichtungen nicht nach, eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 94 des SRÜ und Nummer 24 des FAO-Aktionsplans sicherzustellen.

| (38) | Drittlandschiffe dürfen in thailändischen Gewässern keinen Fischfang betreiben. Thailand verarbeitet große Mengen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, von denen einige der Kommission keine bzw. keine ausreichende Mitteilung vorgelegt haben. |
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(38)

Drittlandschiffe dürfen in thailändischen Gewässern keinen Fischfang betreiben. Thailand verarbeitet große Mengen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, von denen einige der Kommission keine bzw. keine ausreichende Mitteilung vorgelegt haben.

| (39) | Der Fisch aus Drittländern stammt teilweise von Schiffen unter der Flagge von Ländern, denen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 von der Kommission mitgeteilt wurde, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft werden. Hierzu zählen Korea, Papua-Neuguinea und die Philippinen. |
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(39)

Der Fisch aus Drittländern stammt teilweise von Schiffen unter der Flagge von Ländern, denen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 von der Kommission mitgeteilt wurde, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft werden. Hierzu zählen Korea, Papua-Neuguinea und die Philippinen.

| (40) | Thailand verarbeitet auch Fisch aus Drittländern wie Vanuatu, den Föderierten Staaten von Mikronesien und den Marshallinseln, die der Kommission keine Mitteilung gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung vorgelegt haben. Dadurch besteht bei für den EU-Markt bestimmten Fischereierzeugnissen ein erhöhtes Risiko, dass ihr Ursprung aus IUU-Fischerei nicht ausgeschlossen werden kann (siehe Erwägungsgründe 48 bis 51). |
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(40)

Thailand verarbeitet auch Fisch aus Drittländern wie Vanuatu, den Föderierten Staaten von Mikronesien und den Marshallinseln, die der Kommission keine Mitteilung gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung vorgelegt haben. Dadurch besteht bei für den EU-Markt bestimmten Fischereierzeugnissen ein erhöhtes Risiko, dass ihr Ursprung aus IUU-Fischerei nicht ausgeschlossen werden kann (siehe Erwägungsgründe 48 bis 51).

| (41) | Die thailändischen Behörden haben eine Reihe von Rückverfolgbarkeitsregelungen erarbeitet, um Fischereierzeugnisse aus Drittländern, die zur Verarbeitung und anschließenden Ausfuhr in thailändische Häfen gelangen, zu überwachen und zu kontrollieren. |
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(41)

Die thailändischen Behörden haben eine Reihe von Rückverfolgbarkeitsregelungen erarbeitet, um Fischereierzeugnisse aus Drittländern, die zur Verarbeitung und anschließenden Ausfuhr in thailändische Häfen gelangen, zu überwachen und zu kontrollieren.

| (42) | Nach Angaben der Behörden werden 10 % der Anlandungen in thailändischen Häfen überprüft. Allerdings besteht keine rechtliche Grundlage, auf der die Behörden Drittlandschiffe in thailändischen Häfen überprüfen, mit einer Sanktion belegen oder ihnen das Einlaufen verwehren können. Für alle Einfuhren wird gegen Vorlage einer Reihe von Dokumenten (Schiffsregistrierung, Lizenz usw.) und — falls die Erzeugnisse für den EU-Markt bestimmt sind — einer Fangbescheinigung eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt. Die 2012 und 2014 durchgeführten Besuche zeigten, dass die Fangbescheinigungen häufig erst Wochen oder sogar Monate nach der Einfuhr nach Thailand vorgelegt werden. Es ist sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, die Verbindung zwischen der Einfuhrgenehmigung und der Nummer der Fangbescheinigung herzustellen, wodurch die Rückverfolgbarkeit weiter erschwert wird. |
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(42)

Nach Angaben der Behörden werden 10 % der Anlandungen in thailändischen Häfen überprüft. Allerdings besteht keine rechtliche Grundlage, auf der die Behörden Drittlandschiffe in thailändischen Häfen überprüfen, mit einer Sanktion belegen oder ihnen das Einlaufen verwehren können. Für alle Einfuhren wird gegen Vorlage einer Reihe von Dokumenten (Schiffsregistrierung, Lizenz usw.) und — falls die Erzeugnisse für den EU-Markt bestimmt sind — einer Fangbescheinigung eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt. Die 2012 und 2014 durchgeführten Besuche zeigten, dass die Fangbescheinigungen häufig erst Wochen oder sogar Monate nach der Einfuhr nach Thailand vorgelegt werden. Es ist sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, die Verbindung zwischen der Einfuhrgenehmigung und der Nummer der Fangbescheinigung herzustellen, wodurch die Rückverfolgbarkeit weiter erschwert wird.

| (43) | Unter den Nummern 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodexes heißt es, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und einfachen und verständlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte. Der FAO-Aktionsplan enthält darüber hinaus Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen (Nummern 65 bis 76), durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Die von der Kommission beobachteten Rückverfolgbarkeitssysteme (siehe Erwägungsgründe 44 bis 48) zeigen deutlich, dass es Thailand versäumt hat, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz seiner Märkte zu ergreifen, wodurch das Risiko unterbunden werden könnte, dass IUU-Erzeugnisse auf dem Weg über Thailand gehandelt werden. |
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(43)

Unter den Nummern 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodexes heißt es, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und einfachen und verständlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte. Der FAO-Aktionsplan enthält darüber hinaus Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen (Nummern 65 bis 76), durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Die von der Kommission beobachteten Rückverfolgbarkeitssysteme (siehe Erwägungsgründe 44 bis 48) zeigen deutlich, dass es Thailand versäumt hat, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz seiner Märkte zu ergreifen, wodurch das Risiko unterbunden werden könnte, dass IUU-Erzeugnisse auf dem Weg über Thailand gehandelt werden.

| (44) | Im Jahr 2012 besuchte die Kommission mehrere Wirtschaftsbeteiligte, Makler und Thunfischverarbeitungsbetriebe, um die Transparenz und Rückverfolgbarkeit auf dem thailändischen Fischereimarkt zu bewerten. Dabei wurden einige Mängel festgestellt (siehe Erwägungsgründe 45 bis 47). |
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(44)

Im Jahr 2012 besuchte die Kommission mehrere Wirtschaftsbeteiligte, Makler und Thunfischverarbeitungsbetriebe, um die Transparenz und Rückverfolgbarkeit auf dem thailändischen Fischereimarkt zu bewerten. Dabei wurden einige Mängel festgestellt (siehe Erwägungsgründe 45 bis 47).

| (45) | Die thailändischen Behörden haben ein Rückverfolgbarkeitssystem eingeführt, um zu gewährleisten, dass alle für den EU-Markt bestimmten Erzeugnisse bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgt werden können und alle Erzeugnisse entsprechend erfasst werden. Die Kommission bewertete dieses Rückverfolgbarkeitssystem während ihres Besuchs im Oktober 2012 sowohl im Hinblick auf die Behörden als auch im Hinblick auf die Verarbeitungsbetriebe. Nach Feststellung der Kommission sind die von den thailändischen Behörden eingeführten Rückverfolgbarkeitssysteme nicht in die Buchführungssysteme der Unternehmen eingebunden, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Daten vollständig und verlässlich sind, da keine Verbindung zwischen den Aufzeichnungen in den Systemen der Behörden und den Aufzeichnungen in den Buchführungs- und Produktionssystemen der Unternehmen besteht. Dadurch wird die Verlässlichkeit der Rückverfolgbarkeitskette auf Unternehmensebene untergraben. Darüber hinaus sind die elektronischen Datenbanken zur Unterstützung der Systeme der Behörden unvollständig, und wichtige Dokumente in der Lieferkette, wie das Einfuhrbegleitformular, weisen entscheidende Daten nicht aus (z. B. Name des Schiffes, von dem die Fänge stammen, und vom Verarbeitungsunternehmen tatsächlich abgenommene Gesamtmenge). Dies verdeutlicht die Mängel des Rückverfolgbarkeitssystems insgesamt. |
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(45)

Die thailändischen Behörden haben ein Rückverfolgbarkeitssystem eingeführt, um zu gewährleisten, dass alle für den EU-Markt bestimmten Erzeugnisse bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgt werden können und alle Erzeugnisse entsprechend erfasst werden. Die Kommission bewertete dieses Rückverfolgbarkeitssystem während ihres Besuchs im Oktober 2012 sowohl im Hinblick auf die Behörden als auch im Hinblick auf die Verarbeitungsbetriebe. Nach Feststellung der Kommission sind die von den thailändischen Behörden eingeführten Rückverfolgbarkeitssysteme nicht in die Buchführungssysteme der Unternehmen eingebunden, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Daten vollständig und verlässlich sind, da keine Verbindung zwischen den Aufzeichnungen in den Systemen der Behörden und den Aufzeichnungen in den Buchführungs- und Produktionssystemen der Unternehmen besteht. Dadurch wird die Verlässlichkeit der Rückverfolgbarkeitskette auf Unternehmensebene untergraben. Darüber hinaus sind die elektronischen Datenbanken zur Unterstützung der Systeme der Behörden unvollständig, und wichtige Dokumente in der Lieferkette, wie das Einfuhrbegleitformular, weisen entscheidende Daten nicht aus (z. B. Name des Schiffes, von dem die Fänge stammen, und vom Verarbeitungsunternehmen tatsächlich abgenommene Gesamtmenge). Dies verdeutlicht die Mängel des Rückverfolgbarkeitssystems insgesamt.

| (46) | Die von den Behörden im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit erarbeiteten nationalen Dokumentationsregelungen werden von den Wirtschaftsbeteiligten nicht ordnungsgemäß angewendet, denn es wurde festgestellt, dass diese die eingehenden Fischmengen nicht korrekt erfassen. Hiermit wird möglichem Missbrauch die Tür geöffnet, da die Wirtschaftsbeteiligten die eingehenden Mengen ausgehend von fehlerhaften Fangbestätigungen zu hoch ansetzen und dadurch die Herkunft dieser Mengen verschleiern können. |
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(46)

Die von den Behörden im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit erarbeiteten nationalen Dokumentationsregelungen werden von den Wirtschaftsbeteiligten nicht ordnungsgemäß angewendet, denn es wurde festgestellt, dass diese die eingehenden Fischmengen nicht korrekt erfassen. Hiermit wird möglichem Missbrauch die Tür geöffnet, da die Wirtschaftsbeteiligten die eingehenden Mengen ausgehend von fehlerhaften Fangbestätigungen zu hoch ansetzen und dadurch die Herkunft dieser Mengen verschleiern können.

| (47) | Die Unternehmen füllen für die Zwecke dieser Regelung eine Erklärung über die Roherzeugnisse aus. In dieser Erklärung geben sie die gesamte in der Fangbescheinigung vermerkte Menge und nicht die tatsächlich erworbene Menge an. Die Erklärung wird von den Unternehmen völlig unabhängig von internen Buchführungssystemen ausgefüllt, und dies erst nach der Verarbeitung, um die Verarbeitungserklärung gemäß Anhang IV von den Behörden zu erhalten. Dies zeigt, dass die Datenerfassungssysteme insofern ungeeignet waren, als Unterschiede beim Ertrag und Umrechnungssätze nicht berücksichtigt wurden. Da die Roherzeugnismengen nicht über interne Buchführungssysteme mit den Mengen der verarbeiteten Erzeugnisse in Verbindung gebracht werden können, ist dieses System zudem anfällig und eröffnet die Möglichkeit zu falschen Angaben und zur Verschleierung des Ursprungs von IUU-Erzeugnissen. Die relativ geringe Anzahl an Überprüfungen durch die Fischereibehörde und das Fehlen eines nachweislichen Vorgehens gegen diese Mängel in den Rückverfolgbarkeitssystemen zeigt die mangelnde Bereitschaft, Transparenz in der Lieferkette zu gewährleisten, und das Versäumnis, Maßnahmen gegen Wirtschaftsbeteiligte zu ergreifen, die direkt oder indirekt an IUU-Fischereitätigkeiten gemäß den Nummern 72 bis 74 des FAO-Aktionsplans beteiligt sind. |
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(47)

Die Unternehmen füllen für die Zwecke dieser Regelung eine Erklärung über die Roherzeugnisse aus. In dieser Erklärung geben sie die gesamte in der Fangbescheinigung vermerkte Menge und nicht die tatsächlich erworbene Menge an. Die Erklärung wird von den Unternehmen völlig unabhängig von internen Buchführungssystemen ausgefüllt, und dies erst nach der Verarbeitung, um die Verarbeitungserklärung gemäß Anhang IV von den Behörden zu erhalten. Dies zeigt, dass die Datenerfassungssysteme insofern ungeeignet waren, als Unterschiede beim Ertrag und Umrechnungssätze nicht berücksichtigt wurden. Da die Roherzeugnismengen nicht über interne Buchführungssysteme mit den Mengen der verarbeiteten Erzeugnisse in Verbindung gebracht werden können, ist dieses System zudem anfällig und eröffnet die Möglichkeit zu falschen Angaben und zur Verschleierung des Ursprungs von IUU-Erzeugnissen. Die relativ geringe Anzahl an Überprüfungen durch die Fischereibehörde und das Fehlen eines nachweislichen Vorgehens gegen diese Mängel in den Rückverfolgbarkeitssystemen zeigt die mangelnde Bereitschaft, Transparenz in der Lieferkette zu gewährleisten, und das Versäumnis, Maßnahmen gegen Wirtschaftsbeteiligte zu ergreifen, die direkt oder indirekt an IUU-Fischereitätigkeiten gemäß den Nummern 72 bis 74 des FAO-Aktionsplans beteiligt sind.

| (48) | Bei dem Besuch im Jahr 2012 wurde zudem festgestellt, dass 40 000 Tonnen eingeführten Thunfischs nicht von den Zollbehörden kontrolliert worden waren. Die Fischereibehörde und der Zoll arbeiten schlecht zusammen, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Einfuhren von Roherzeugnissen ordnungsgemäß sind. |
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(48)

Bei dem Besuch im Jahr 2012 wurde zudem festgestellt, dass 40 000 Tonnen eingeführten Thunfischs nicht von den Zollbehörden kontrolliert worden waren. Die Fischereibehörde und der Zoll arbeiten schlecht zusammen, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Einfuhren von Roherzeugnissen ordnungsgemäß sind.

| (49) | In Vorbereitung auf den Besuch im Jahr 2014 prüfte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) einige hundert an den EU-Grenzen vorgelegte Fangbescheinigungen für Sendungen mit Ursprung in Thailand. Diese Fangbescheinigungen wurden von den thailändischen Behörden auf der Grundlage der Angaben der thailändischen Wirtschaftsbeteiligten validiert. Die oben beschriebenen Probleme mit den Datenerfassungssystemen führen zu den nachstehend aufgeführten Unregelmäßigkeiten (siehe Erwägungsgründe 50 und 51). |
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(49)

In Vorbereitung auf den Besuch im Jahr 2014 prüfte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) einige hundert an den EU-Grenzen vorgelegte Fangbescheinigungen für Sendungen mit Ursprung in Thailand. Diese Fangbescheinigungen wurden von den thailändischen Behörden auf der Grundlage der Angaben der thailändischen Wirtschaftsbeteiligten validiert. Die oben beschriebenen Probleme mit den Datenerfassungssystemen führen zu den nachstehend aufgeführten Unregelmäßigkeiten (siehe Erwägungsgründe 50 und 51).

| (50) | Bei der Überprüfung einheimischer Fänge wurden folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: identisches Gewicht des verarbeiteten Enderzeugnisses bei unterschiedlichen Roherzeugnismengen; Ausstellung von zwei Fangbescheinigungen für dieselbe Fangreise; Erhöhung des Gewichts bei getrockneten Erzeugnissen im Widerspruch zu der normalerweise festzustellenden Abnahme des Gewichts nach dem Trocknen; von Ausführer zu Ausführer abweichender Ertrag, wobei sich die Menge des Enderzeugnisses teilweise auf das Doppelte der Roherzeugnismenge belief; Ausfuhrdatum drei bis vier Jahre nach dem Fang- und dem Herstellungsdatum; keine Angabe des Fanggebiets; keine Angabe der internationalen, regionalen und nationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. |
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(50)

Bei der Überprüfung einheimischer Fänge wurden folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: identisches Gewicht des verarbeiteten Enderzeugnisses bei unterschiedlichen Roherzeugnismengen; Ausstellung von zwei Fangbescheinigungen für dieselbe Fangreise; Erhöhung des Gewichts bei getrockneten Erzeugnissen im Widerspruch zu der normalerweise festzustellenden Abnahme des Gewichts nach dem Trocknen; von Ausführer zu Ausführer abweichender Ertrag, wobei sich die Menge des Enderzeugnisses teilweise auf das Doppelte der Roherzeugnismenge belief; Ausfuhrdatum drei bis vier Jahre nach dem Fang- und dem Herstellungsdatum; keine Angabe des Fanggebiets; keine Angabe der internationalen, regionalen und nationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen.

| (51) | Bei der Überprüfung von in Thailand bearbeiteten Fangbescheinigungen aus Drittländern wurden folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: Fangbescheinigung im Zusammenhang mit nachgewiesener IUU-Tätigkeit; falsche oder nicht kohärente Angaben in Fangbescheinigungen, z. B. falsche IMO-Nummer, Unstimmigkeiten zwischen gefangenen, angelandeten und verarbeiteten Mengen, nicht in einem von einer RFO genehmigten Register geführtes Schiff, nicht auf der Liste der Transportschiffe der RFO geführtes Transportschiff, Anlandedatum vor dem Umladedatum, in den Fangbescheinigungen geänderte Mengen und Daten. Diese Verarbeitung von Erzeugnissen, die aus unmittelbar mit IUU-Fischerei in Verbindung stehenden Fängen stammen, sowie Fänge aus Fangbescheinigungen mit deutlich erkennbaren Fehlern zeigen, dass es Thailand versäumt hat, mit anderen Staaten und regionalen Fischereiorganisationen zusammenzuarbeiten, um geeignete marktbezogene Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei gemäß den Nummern 68 und 72 des nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei zu ergreifen. |
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(51)

Bei der Überprüfung von in Thailand bearbeiteten Fangbescheinigungen aus Drittländern wurden folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: Fangbescheinigung im Zusammenhang mit nachgewiesener IUU-Tätigkeit; falsche oder nicht kohärente Angaben in Fangbescheinigungen, z. B. falsche IMO-Nummer, Unstimmigkeiten zwischen gefangenen, angelandeten und verarbeiteten Mengen, nicht in einem von einer RFO genehmigten Register geführtes Schiff, nicht auf der Liste der Transportschiffe der RFO geführtes Transportschiff, Anlandedatum vor dem Umladedatum, in den Fangbescheinigungen geänderte Mengen und Daten. Diese Verarbeitung von Erzeugnissen, die aus unmittelbar mit IUU-Fischerei in Verbindung stehenden Fängen stammen, sowie Fänge aus Fangbescheinigungen mit deutlich erkennbaren Fehlern zeigen, dass es Thailand versäumt hat, mit anderen Staaten und regionalen Fischereiorganisationen zusammenzuarbeiten, um geeignete marktbezogene Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei gemäß den Nummern 68 und 72 des nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei zu ergreifen.

| (52) | Die Erläuterungen in den Erwägungsgründen 50 und 51 zeigen, dass die von Thailand verarbeiteten Erzeugnisse den Vorschriften für eine nachhaltige Verarbeitung und Vermarktung gemäß Artikel 11 des FAO-Verhaltenskodex zuwiderlaufen, und verdeutlichen weiter, dass Thailand keine Vorschriften erlassen hat, durch die eine angemessene Zusammenarbeit mit Fischfang betreibenden Drittländern gewährleistet wird, und keine Maßnahmen umgesetzt hat, durch die die Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen auf dem Markt gemäß den Nummern 67 bis 69 und 71 bis 72 des nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei gewährleistet wird, um die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen sicherzustellen. |
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(52)

Die Erläuterungen in den Erwägungsgründen 50 und 51 zeigen, dass die von Thailand verarbeiteten Erzeugnisse den Vorschriften für eine nachhaltige Verarbeitung und Vermarktung gemäß Artikel 11 des FAO-Verhaltenskodex zuwiderlaufen, und verdeutlichen weiter, dass Thailand keine Vorschriften erlassen hat, durch die eine angemessene Zusammenarbeit mit Fischfang betreibenden Drittländern gewährleistet wird, und keine Maßnahmen umgesetzt hat, durch die die Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen auf dem Markt gemäß den Nummern 67 bis 69 und 71 bis 72 des nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei gewährleistet wird, um die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen sicherzustellen.

| (53) | Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Thailand seine ihm als Küsten- und Marktstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat und nicht verhindert, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen. |
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(53)

Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Thailand seine ihm als Küsten- und Marktstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat und nicht verhindert, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (54) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a prüfte die Kommission, inwieweit Thailand mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht hat. |
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(54)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a prüfte die Kommission, inwieweit Thailand mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht hat.

| (55) | Zur Bewertung der Zusammenarbeit wurde ermittelt, welche Fortschritte Thailand von Jahr zu Jahr erzielt hat. |
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(55)

Zur Bewertung der Zusammenarbeit wurde ermittelt, welche Fortschritte Thailand von Jahr zu Jahr erzielt hat.

| (56) | Im Anschluss an den Besuch im Jahr 2011 forderte die Kommission Thailand auf, bei einer Reihe von dringenden Fragen des Fischereimanagements zu kooperieren. Diese sind nachstehend aufgeführt. — Die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen im Bereich des Fischereimanagements bedurften einer Aktualisierung in Form eines geänderten Fischereigesetzes und eines nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei, um sicherzustellen, dass internationale und regionale Vorschriften im Bereich des Fischereimanagements in nationales Recht umgesetzt werden. — Die Kommission rief Thailand dazu auf, eine kohärente und abschreckende Sanktionsregelung, einschließlich eines Verzeichnisses der Verstöße und Sanktionen, zu erarbeiten. — Die Kommission empfahl Thailand, das Kontroll- und Überwachungsumfeld zu verbessern, um die Kontrolle der thailändischen Flotte sowie des Zugangs von Drittlandschiffen zu thailändischen Häfen zu gewährleisten. Zudem sollte Thailand ein Schiffsüberwachungssystem sowie einen Inspektionsplan einführen. — Die Wirksamkeit und Transparenz der Fangbescheinigungs- und Rückverfolgbarkeitsregelung für Ausfuhren, die für den EU-Markt bestimmt sind, sollte verbessert werden. |
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(56)

Im Anschluss an den Besuch im Jahr 2011 forderte die Kommission Thailand auf, bei einer Reihe von dringenden Fragen des Fischereimanagements zu kooperieren. Diese sind nachstehend aufgeführt. — Die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen im Bereich des Fischereimanagements bedurften einer Aktualisierung in Form eines geänderten Fischereigesetzes und eines nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei, um sicherzustellen, dass internationale und regionale Vorschriften im Bereich des Fischereimanagements in nationales Recht umgesetzt werden. — Die Kommission rief Thailand dazu auf, eine kohärente und abschreckende Sanktionsregelung, einschließlich eines Verzeichnisses der Verstöße und Sanktionen, zu erarbeiten. — Die Kommission empfahl Thailand, das Kontroll- und Überwachungsumfeld zu verbessern, um die Kontrolle der thailändischen Flotte sowie des Zugangs von Drittlandschiffen zu thailändischen Häfen zu gewährleisten. Zudem sollte Thailand ein Schiffsüberwachungssystem sowie einen Inspektionsplan einführen. — Die Wirksamkeit und Transparenz der Fangbescheinigungs- und Rückverfolgbarkeitsregelung für Ausfuhren, die für den EU-Markt bestimmt sind, sollte verbessert werden.

| (57) | Der Besuch in Thailand im Jahr 2012 zeigte, dass in den 2011 von der Kommission hervorgehobenen Problembereichen (siehe vorstehender Erwägungsgrund) kaum oder gar keine Fortschritte erzielt wurden. Das Fischereigesetz und der nationale Aktionsplan gegen IUU-Fischerei lagen lediglich im Entwurf vor, und es gab nur einen vagen Zeitplan für deren Verabschiedung. Beim Rahmen für die Überwachung und Kontrolle wurde keinerlei Weiterentwicklung festgestellt, und — mit Ausnahme einer zusätzlichen Verknüpfung zwischen den Einfuhrpapieren und den Fangbescheinigungen aus Drittländern — gab es auch bei der Umsetzung des Rückverfolgbarkeitssystems keine nennenswerten Fortschritte. Im Kommissionsbericht vom November 2012 sind die verschiedenen in diesem Erwägungsgrund genannten Punkte ausführlich beschrieben, und dieselben Probleme wurden auch beim jüngsten Besuch im November 2014 festgestellt. |
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(57)

Der Besuch in Thailand im Jahr 2012 zeigte, dass in den 2011 von der Kommission hervorgehobenen Problembereichen (siehe vorstehender Erwägungsgrund) kaum oder gar keine Fortschritte erzielt wurden. Das Fischereigesetz und der nationale Aktionsplan gegen IUU-Fischerei lagen lediglich im Entwurf vor, und es gab nur einen vagen Zeitplan für deren Verabschiedung. Beim Rahmen für die Überwachung und Kontrolle wurde keinerlei Weiterentwicklung festgestellt, und — mit Ausnahme einer zusätzlichen Verknüpfung zwischen den Einfuhrpapieren und den Fangbescheinigungen aus Drittländern — gab es auch bei der Umsetzung des Rückverfolgbarkeitssystems keine nennenswerten Fortschritte. Im Kommissionsbericht vom November 2012 sind die verschiedenen in diesem Erwägungsgrund genannten Punkte ausführlich beschrieben, und dieselben Probleme wurden auch beim jüngsten Besuch im November 2014 festgestellt.

| (58) | Die Kommission bekräftigte in ihrem Bericht vom 9. November 2012, dass Zusammenarbeit und Abhilfemaßnahmen erforderlich waren. Thailand äußerte sich am 23. Januar 2013 zu diesem Bericht. Die Kommission antwortete am 15. Februar 2013 auf diese Anmerkungen und verwies darauf, dass sich die thailändischen Maßnahmen auf künftige Initiativen bezogen, ohne genaue Ziele oder Fristen für deren Umsetzung zu nennen. Hinsichtlich der 2011 und 2012 hervorgehobenen Probleme wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen oder Lösungen gefunden, und Fragen nach der Verabschiedung des Fischereigesetzes und Verbesserungen des Rückverfolgbarkeitssystems blieben unbeantwortet. |
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(58)

Die Kommission bekräftigte in ihrem Bericht vom 9. November 2012, dass Zusammenarbeit und Abhilfemaßnahmen erforderlich waren. Thailand äußerte sich am 23. Januar 2013 zu diesem Bericht. Die Kommission antwortete am 15. Februar 2013 auf diese Anmerkungen und verwies darauf, dass sich die thailändischen Maßnahmen auf künftige Initiativen bezogen, ohne genaue Ziele oder Fristen für deren Umsetzung zu nennen. Hinsichtlich der 2011 und 2012 hervorgehobenen Probleme wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen oder Lösungen gefunden, und Fragen nach der Verabschiedung des Fischereigesetzes und Verbesserungen des Rückverfolgbarkeitssystems blieben unbeantwortet.

| (59) | Thailand reagierte am 11. April 2013 mit einem Aktionsplan zur Verbesserung des Systems zur Rückverfolgbarkeit eingeführter Fischereierzeugnisse. Ergänzend hierzu fand am 27. April 2013 eine Fachsitzung statt, auf der sich Thailand verpflichtete, Fristen für die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens (im Jahr 2013) mit präzisen Zielen für laufende Fischerei- und Rückverfolgbarkeitsvorhaben einzuhalten. |
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(59)

Thailand reagierte am 11. April 2013 mit einem Aktionsplan zur Verbesserung des Systems zur Rückverfolgbarkeit eingeführter Fischereierzeugnisse. Ergänzend hierzu fand am 27. April 2013 eine Fachsitzung statt, auf der sich Thailand verpflichtete, Fristen für die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens (im Jahr 2013) mit präzisen Zielen für laufende Fischerei- und Rückverfolgbarkeitsvorhaben einzuhalten.

| (60) | Am 30. Juni 2014 übersandte die Kommission die nächste Mitteilung, in der sie einen Folgebesuch zu dem Besuch des Jahres 2012 forderte. Der anschließende Besuch im Oktober 2014 zeigte, dass seit 2012 keinerlei Fortschritte erzielt worden waren. Das Fischereigesetz, dessen Annahme von entscheidender Bedeutung ist, um wichtige Instrumente im Bereich des Fischereimanagements und der Rückverfolgbarkeit einführen und durchsetzen zu können, war immer noch im Entwurfsstadium, und seine Verabschiedung war irgendwann im Jahr 2015 geplant. Es waren weniger Schiffe mit einem VMS ausgestattet als im Jahr 2012, und eine Überprüfung von in Thailand bearbeiteten Fangbescheinigungen ergab ein hohes Risiko, dass IUU-Erzeugnisse auf den EU-Markt gelangten. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass Thailand nicht alle 2012 festgestellten Probleme in Angriff genommen und es versäumt hat, seine Hoheitsgewalt über die verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten seiner Flotte gemäß Artikel 94 des SRÜ auszuüben. Darüber hinaus hat es das Land versäumt, die Bestimmungen der Nummer 24 des FAO-Aktionsplans im Hinblick auf die Überwachung und Kontrolle seiner Flotte, insbesondere bezüglich der VMS-Ausstattung und der Logbuchvorschriften (siehe die Erwägungsgründe 36 bis 38 und 69 bis 74) umzusetzen. |
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(60)

Am 30. Juni 2014 übersandte die Kommission die nächste Mitteilung, in der sie einen Folgebesuch zu dem Besuch des Jahres 2012 forderte. Der anschließende Besuch im Oktober 2014 zeigte, dass seit 2012 keinerlei Fortschritte erzielt worden waren. Das Fischereigesetz, dessen Annahme von entscheidender Bedeutung ist, um wichtige Instrumente im Bereich des Fischereimanagements und der Rückverfolgbarkeit einführen und durchsetzen zu können, war immer noch im Entwurfsstadium, und seine Verabschiedung war irgendwann im Jahr 2015 geplant. Es waren weniger Schiffe mit einem VMS ausgestattet als im Jahr 2012, und eine Überprüfung von in Thailand bearbeiteten Fangbescheinigungen ergab ein hohes Risiko, dass IUU-Erzeugnisse auf den EU-Markt gelangten. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass Thailand nicht alle 2012 festgestellten Probleme in Angriff genommen und es versäumt hat, seine Hoheitsgewalt über die verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten seiner Flotte gemäß Artikel 94 des SRÜ auszuüben. Darüber hinaus hat es das Land versäumt, die Bestimmungen der Nummer 24 des FAO-Aktionsplans im Hinblick auf die Überwachung und Kontrolle seiner Flotte, insbesondere bezüglich der VMS-Ausstattung und der Logbuchvorschriften (siehe die Erwägungsgründe 36 bis 38 und 69 bis 74) umzusetzen.

| (61) | Insgesamt zeigten sich die thailändischen Behörden kooperativ und antworteten in der Regel schnell auf von den Mitgliedstaaten und der Kommission an sie gerichtete Auskunfts- oder Überprüfungsersuchen gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008. Allerdings waren ihre Antworten aufgrund der Unzulänglichkeit ihrer Rückverfolgbarkeitssysteme (siehe Abschnitt 3.1 dieses Beschlusses) nicht genau. Diese Mängel werden durch die fehlende Zusammenarbeit zwischen den thailändischen Behörden und Drittländern, aus denen das Land Roherzeugnisse einführt, weiter verstärkt. |
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(61)

Insgesamt zeigten sich die thailändischen Behörden kooperativ und antworteten in der Regel schnell auf von den Mitgliedstaaten und der Kommission an sie gerichtete Auskunfts- oder Überprüfungsersuchen gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008. Allerdings waren ihre Antworten aufgrund der Unzulänglichkeit ihrer Rückverfolgbarkeitssysteme (siehe Abschnitt 3.1 dieses Beschlusses) nicht genau. Diese Mängel werden durch die fehlende Zusammenarbeit zwischen den thailändischen Behörden und Drittländern, aus denen das Land Roherzeugnisse einführt, weiter verstärkt.

| (62) | Gemäß den Artikeln 63 und 64 des SRÜ sollten Küsten- und Flaggenstaaten in Bezug auf die Bewirtschaftung gebietsübergreifender und weit wandernder Fischarten zusammenarbeiten. Die Nummern 28 und 51 des FAO-Aktionsplans beschreiben Verfahren und Bereiche, in denen sich die Mitgliedstaaten um Kooperation bemühen sollten. Hierzu zählen die Entwicklung gemeinsamer Strategien, Mechanismen für die gemeinsame Nutzung von Daten und die Zusammenarbeit bei der Überwachung und Kontrolle. |
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(62)

Gemäß den Artikeln 63 und 64 des SRÜ sollten Küsten- und Flaggenstaaten in Bezug auf die Bewirtschaftung gebietsübergreifender und weit wandernder Fischarten zusammenarbeiten. Die Nummern 28 und 51 des FAO-Aktionsplans beschreiben Verfahren und Bereiche, in denen sich die Mitgliedstaaten um Kooperation bemühen sollten. Hierzu zählen die Entwicklung gemeinsamer Strategien, Mechanismen für die gemeinsame Nutzung von Daten und die Zusammenarbeit bei der Überwachung und Kontrolle.

| (63) | Thailand führt weltweit die größte Menge Thunfisch ein — zwischen 800 000 und 850 000 Tonnen Thunfisch pro Jahr (Daten aus dem Jahr 2008) — und beliefert damit mehr als 50 auf die Verarbeitung von Thunfisch spezialisierte Betriebe. 90 % dieser Einfuhren stammen aus dem westlichen und mittleren Pazifik, die übrigen 10 % aus dem westlichen Indischen Ozean (7). Diese Zahlen verdeutlichen, welch bedeutende Rolle Thailand in der Lieferkette verarbeiteter Fischereierzeugnisse nach Europa spielt und wie wichtig es daher ist, mit den Drittländern, aus denen rohe Fischereierzeugnisse eingeführt werden, zusammenzuarbeiten. |
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(63)

Thailand führt weltweit die größte Menge Thunfisch ein — zwischen 800 000 und 850 000 Tonnen Thunfisch pro Jahr (Daten aus dem Jahr 2008) — und beliefert damit mehr als 50 auf die Verarbeitung von Thunfisch spezialisierte Betriebe. 90 % dieser Einfuhren stammen aus dem westlichen und mittleren Pazifik, die übrigen 10 % aus dem westlichen Indischen Ozean (7). Diese Zahlen verdeutlichen, welch bedeutende Rolle Thailand in der Lieferkette verarbeiteter Fischereierzeugnisse nach Europa spielt und wie wichtig es daher ist, mit den Drittländern, aus denen rohe Fischereierzeugnisse eingeführt werden, zusammenzuarbeiten.

| (64) | Seit 2010 hat Thailand bei tausenden von Einfuhren aus Drittländern lediglich 26 Überprüfungen durchgeführt, und nur für 14 dieser Überprüfungen haben die betreffenden Drittländer eine Antwort vorgelegt. In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 51 und 52 aufgeworfenen Probleme im Hinblick auf Fangbescheinigungen von Drittländern ist die Kommission der Auffassung, dass Thailand bei der Erleichterung der Kommunikation nicht mit anderen Staaten zusammenarbeitet, da es erstens keine offiziellen Kontaktstellen für die Kommunikation zwischen Staaten bekanntgegeben hat und zweitens keine Abkommen oder Vereinbarungen mit Staaten geschlossen hat, aus denen es Fischereierzeugnisse zur weiteren Verarbeitung einführt. |
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(64)

Seit 2010 hat Thailand bei tausenden von Einfuhren aus Drittländern lediglich 26 Überprüfungen durchgeführt, und nur für 14 dieser Überprüfungen haben die betreffenden Drittländer eine Antwort vorgelegt. In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 51 und 52 aufgeworfenen Probleme im Hinblick auf Fangbescheinigungen von Drittländern ist die Kommission der Auffassung, dass Thailand bei der Erleichterung der Kommunikation nicht mit anderen Staaten zusammenarbeitet, da es erstens keine offiziellen Kontaktstellen für die Kommunikation zwischen Staaten bekanntgegeben hat und zweitens keine Abkommen oder Vereinbarungen mit Staaten geschlossen hat, aus denen es Fischereierzeugnisse zur weiteren Verarbeitung einführt.

| (65) | Im Jahr 2011 bestanden bilaterale Fischereiabkommen mit Myanmar, Jemen, Oman, Iran, Papua-Neuguinea und Bangladesch. Nur ein einziges dieser bilateralen Abkommen — mit einzelnen Fischereiverbänden in Papua-Neuguinea — ist heute noch in Kraft. |
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(65)

Im Jahr 2011 bestanden bilaterale Fischereiabkommen mit Myanmar, Jemen, Oman, Iran, Papua-Neuguinea und Bangladesch. Nur ein einziges dieser bilateralen Abkommen — mit einzelnen Fischereiverbänden in Papua-Neuguinea — ist heute noch in Kraft.

| (66) | Im Oktober 2014 wurden fünf thailändische Schiffe aufgebracht, da sie in der AWZ Papua-Neuguineas illegalen Fischfang betrieben hatten. Dieser Punkt wurde von der Kommission bei der am 19. November 2014 abgehaltenen Besprechung mit Thailand angesprochen, doch die Fischereibehörde gab an, nichts davon zu wissen. Dies unterstreicht die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Thailand und Drittländern, selbst mit den Ländern, mit denen bilaterale Abkommen bestehen. |
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(66)

Im Oktober 2014 wurden fünf thailändische Schiffe aufgebracht, da sie in der AWZ Papua-Neuguineas illegalen Fischfang betrieben hatten. Dieser Punkt wurde von der Kommission bei der am 19. November 2014 abgehaltenen Besprechung mit Thailand angesprochen, doch die Fischereibehörde gab an, nichts davon zu wissen. Dies unterstreicht die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Thailand und Drittländern, selbst mit den Ländern, mit denen bilaterale Abkommen bestehen.

| (67) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission bestehende Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei in Thailand. |
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(67)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission bestehende Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei in Thailand.

| (68) | Die Vorschriften für die Registrierung von Schiffen und die Vergabe von Lizenzen sind unklar, und die Nichtbeachtung der gemäß thailändischem Recht bestehenden Registrierungspflicht wurde von den thailändischen Behörden nicht angemessen geahndet (8). Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Verwaltungen beim Abgleich der Registrierungsdaten nicht zusammenarbeiten, so dass das System sehr betrugsanfällig ist (siehe Erwägungsgründe 35 und 36). In Artikel 94 des SRÜ und den Nummern 42 und 43 des nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei sind die Verpflichtungen der Flaggenstaaten hinsichtlich der Verzeichnisse von Fischereifahrzeugen eindeutig festgelegt. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass Thailand nicht dafür gesorgt hat, dass Schiffe unter seiner Flagge registriert und zugelassen werden, und dass das Land keine wirksamen Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen. |
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(68)

Die Vorschriften für die Registrierung von Schiffen und die Vergabe von Lizenzen sind unklar, und die Nichtbeachtung der gemäß thailändischem Recht bestehenden Registrierungspflicht wurde von den thailändischen Behörden nicht angemessen geahndet (8). Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Verwaltungen beim Abgleich der Registrierungsdaten nicht zusammenarbeiten, so dass das System sehr betrugsanfällig ist (siehe Erwägungsgründe 35 und 36). In Artikel 94 des SRÜ und den Nummern 42 und 43 des nationalen Aktionsplans gegen IUU-Fischerei sind die Verpflichtungen der Flaggenstaaten hinsichtlich der Verzeichnisse von Fischereifahrzeugen eindeutig festgelegt. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass Thailand nicht dafür gesorgt hat, dass Schiffe unter seiner Flagge registriert und zugelassen werden, und dass das Land keine wirksamen Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen.

| (69) | Auf der Sitzung im November 2014 unterstrich die Kommission, dass die im Entwurf des überarbeiteten Fischereigesetzes vorgesehenen Strafen zu niedrig sind. Die derzeitigen Geldbußen reichen nicht aus, um große gewerblich genutzte Schiffe um den Gewinn aus möglicherweise illegalen Tätigkeiten zu bringen. In ihrer gegenwärtigen Form sind die Strafen nicht umfassend und nicht streng genug, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Darüber hinaus gibt es bei der Fischereibehörde kein Verzeichnis der Verstöße bzw. Sanktionen, so dass wiederholte Verstöße nur schwer festgestellt werden können. Dieses Problem wird durch die fehlende Klarheit und Transparenz der Rechtsvorschriften und Verfahren, insbesondere im Bereich der Schiffsregistrierung und Lizenzvergabe, der Rückverfolgbarkeit und der Verlässlichkeit der Angaben zu Anlandungen und Fängen, verschärft. Thailand kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 94 des SRÜ umzusetzen, und konnte nicht nachweisen, dass es über ein angemessenes Sanktionssystem zur Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß Nummer 21 des FAO-Aktionsplans verfügt. |
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(69)

Auf der Sitzung im November 2014 unterstrich die Kommission, dass die im Entwurf des überarbeiteten Fischereigesetzes vorgesehenen Strafen zu niedrig sind. Die derzeitigen Geldbußen reichen nicht aus, um große gewerblich genutzte Schiffe um den Gewinn aus möglicherweise illegalen Tätigkeiten zu bringen. In ihrer gegenwärtigen Form sind die Strafen nicht umfassend und nicht streng genug, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Darüber hinaus gibt es bei der Fischereibehörde kein Verzeichnis der Verstöße bzw. Sanktionen, so dass wiederholte Verstöße nur schwer festgestellt werden können. Dieses Problem wird durch die fehlende Klarheit und Transparenz der Rechtsvorschriften und Verfahren, insbesondere im Bereich der Schiffsregistrierung und Lizenzvergabe, der Rückverfolgbarkeit und der Verlässlichkeit der Angaben zu Anlandungen und Fängen, verschärft. Thailand kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 94 des SRÜ umzusetzen, und konnte nicht nachweisen, dass es über ein angemessenes Sanktionssystem zur Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß Nummer 21 des FAO-Aktionsplans verfügt.

| (70) | Die thailändischen Rechtsvorschriften enthalten keine VMS-Anforderungen, und Schiffe sind nicht gesetzlich verpflichtet, in thailändischen Hoheitsgewässern ein funktionierendes VMS an Bord zu haben. |
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(70)

Die thailändischen Rechtsvorschriften enthalten keine VMS-Anforderungen, und Schiffe sind nicht gesetzlich verpflichtet, in thailändischen Hoheitsgewässern ein funktionierendes VMS an Bord zu haben.

| (71) | 2011 stellte die Fischereibehörde ein VMS-Pilotprojekt für mehr als 300 Schiffe vor. Das System wurde von privaten Anbietern betrieben, und die Häufigkeit der Positionsübermittlung entsprach nicht den von den RFO festgelegten internationalen VMS-Standards. Darüber hinaus wurden Unregelmäßigkeiten bei der Häufigkeit der Positionsübermittlung und bei den VMS-Meldungen von der Fischereibehörde nicht in angemessener Weise verfolgt. |
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(71)

2011 stellte die Fischereibehörde ein VMS-Pilotprojekt für mehr als 300 Schiffe vor. Das System wurde von privaten Anbietern betrieben, und die Häufigkeit der Positionsübermittlung entsprach nicht den von den RFO festgelegten internationalen VMS-Standards. Darüber hinaus wurden Unregelmäßigkeiten bei der Häufigkeit der Positionsübermittlung und bei den VMS-Meldungen von der Fischereibehörde nicht in angemessener Weise verfolgt.

| (72) | 2012 umfasste das Pilotprojekt 110 Schiffe, die in den Gewässern von Küstenstaaten oder auf Hoher See tätig waren, d. h. in Gebieten, in denen ein VMS gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Projekt sollte bis 2014/2015 auf die gesamte gewerbliche Flotte ausgeweitet werden. Im Oktober 2014 hatten hingegen nur noch 50 Schiffe ein VMS an Bord, und es gab immer noch keine Rechtsvorschriften für die VMS-Anforderungen für die thailändische Flotte. |
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(72)

2012 umfasste das Pilotprojekt 110 Schiffe, die in den Gewässern von Küstenstaaten oder auf Hoher See tätig waren, d. h. in Gebieten, in denen ein VMS gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Projekt sollte bis 2014/2015 auf die gesamte gewerbliche Flotte ausgeweitet werden. Im Oktober 2014 hatten hingegen nur noch 50 Schiffe ein VMS an Bord, und es gab immer noch keine Rechtsvorschriften für die VMS-Anforderungen für die thailändische Flotte.

| (73) | Dass ein Großteil der Flotte nicht über ein VMS verfügt, beweist Thailands Unfähigkeit, Fangtätigkeiten auf See zu überwachen, und untergräbt die Fähigkeit der Fischereibehörde, die für die verschiedenen betroffenen Meeresgebiete geltenden Vorschriften wirksam durchzusetzen. Diese Tatsache in Verbindung mit der fehlenden Zusammenarbeit mit Drittländern hat dazu geführt, dass thailändische Schiffe ohne VMS in den Gewässern Papua-Neuguineas fischen, obwohl nach papua-neuguineischem Recht alle Drittlandschiffe mit einem VMS ausgerüstet sein müssen. Thailand hat einen Programmentwurf für den Einbau von VMS-Transpondern in den Schiffen seiner Flotte (alle Schiffe mit mehr als 30 BRZ) erstellt. Durch sein Versäumnis, ein wirksames VMS einzuführen, verstößt Thailand gegen Artikel 94 des SRÜ und die Empfehlungen der Nummer 24 des FAO-Aktionsplans. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Thailand keine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge gewährleistet. |
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(73)

Dass ein Großteil der Flotte nicht über ein VMS verfügt, beweist Thailands Unfähigkeit, Fangtätigkeiten auf See zu überwachen, und untergräbt die Fähigkeit der Fischereibehörde, die für die verschiedenen betroffenen Meeresgebiete geltenden Vorschriften wirksam durchzusetzen. Diese Tatsache in Verbindung mit der fehlenden Zusammenarbeit mit Drittländern hat dazu geführt, dass thailändische Schiffe ohne VMS in den Gewässern Papua-Neuguineas fischen, obwohl nach papua-neuguineischem Recht alle Drittlandschiffe mit einem VMS ausgerüstet sein müssen. Thailand hat einen Programmentwurf für den Einbau von VMS-Transpondern in den Schiffen seiner Flotte (alle Schiffe mit mehr als 30 BRZ) erstellt. Durch sein Versäumnis, ein wirksames VMS einzuführen, verstößt Thailand gegen Artikel 94 des SRÜ und die Empfehlungen der Nummer 24 des FAO-Aktionsplans. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Thailand keine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge gewährleistet.

| (74) | Die Tatsache, dass die zuständigen Behörden bei Einfuhren aus Drittländern nach Thailand relativ wenige Überprüfungen vorgenommen haben (siehe Erwägungsgrund 64), beweist, dass Thailand nicht proaktiv mit Drittländern zusammengearbeitet hat, um die Rechtmäßigkeit der verarbeiteten Erzeugnisse sicherzustellen. Dadurch werden die Transparenz der Rückverfolgbarkeitskette und die Fähigkeit der Fischereibehörde geschwächt, Verstöße aufzudecken und geeignete Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. |
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(74)

Die Tatsache, dass die zuständigen Behörden bei Einfuhren aus Drittländern nach Thailand relativ wenige Überprüfungen vorgenommen haben (siehe Erwägungsgrund 64), beweist, dass Thailand nicht proaktiv mit Drittländern zusammengearbeitet hat, um die Rechtmäßigkeit der verarbeiteten Erzeugnisse sicherzustellen. Dadurch werden die Transparenz der Rückverfolgbarkeitskette und die Fähigkeit der Fischereibehörde geschwächt, Verstöße aufzudecken und geeignete Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.

| (75) | Auf der Grundlage der im Rahmen der Kontrollbesuche der Kommission in den Jahren 2011 und 2012 eingeholten Informationen kann nach Auffassung der Kommission nicht davon ausgegangen werden, dass es den thailändischen Behörden an finanziellen Mitteln fehlt, sondern es mangelt vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Pflichten als Flaggen-, Küsten- und Marktstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen. |
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(75)

Auf der Grundlage der im Rahmen der Kontrollbesuche der Kommission in den Jahren 2011 und 2012 eingeholten Informationen kann nach Auffassung der Kommission nicht davon ausgegangen werden, dass es den thailändischen Behörden an finanziellen Mitteln fehlt, sondern es mangelt vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Pflichten als Flaggen-, Küsten- und Marktstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen.

| (76) | Thailand gilt als ein fortgeschrittenes Entwicklungsland (9), das im Rahmen gemeinsamer Partnerschaften mit einer Reihe internationaler Organisationen (z. B. FAO) und der EU Hilfe erhält. Thailand ist ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung und wurde 2014 im UN-Index für menschliche Entwicklung auf Platz 89 von 187 Ländern geführt (10). Unter Berücksichtigung dieser Punkte und der im Rahmen der Besuche in den Jahren 2011 bis 2014 eingeholten Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass es Thailand nicht an finanziellen Mitteln fehlt, um seinen Pflichten als Flaggen-, Küsten-, Hafen- und Marktstaat nachzukommen, sondern dass es vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen mangelt. |
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(76)

Thailand gilt als ein fortgeschrittenes Entwicklungsland (9), das im Rahmen gemeinsamer Partnerschaften mit einer Reihe internationaler Organisationen (z. B. FAO) und der EU Hilfe erhält. Thailand ist ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung und wurde 2014 im UN-Index für menschliche Entwicklung auf Platz 89 von 187 Ländern geführt (10). Unter Berücksichtigung dieser Punkte und der im Rahmen der Besuche in den Jahren 2011 bis 2014 eingeholten Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass es Thailand nicht an finanziellen Mitteln fehlt, um seinen Pflichten als Flaggen-, Küsten-, Hafen- und Marktstaat nachzukommen, sondern dass es vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen mangelt.

| (77) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Königreichs Thailand konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Thailand seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist. |
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(77)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Königreichs Thailand konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Thailand seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (78) | Thailand hat 2011 das SRÜ ratifiziert und ist Vertragspartei der IOTC. |
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(78)

Thailand hat 2011 das SRÜ ratifiziert und ist Vertragspartei der IOTC.

| (79) | Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe b hat die Kommission alle Informationen in Bezug auf Thailands Status als Vertragspartei der IOTC ausgewertet. Hauptprobleme waren die Aufbringung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge Thailands, das 2011 ohne Genehmigung oder Lizenz in der mauritischen AWZ fischte (11), und die möglichen Verstöße von Thunfisch-Langleinenfängern bei Umladungen auf See im Jahr 2013 (12). Thailand untersuchte den Fall aus dem Jahr 2013 und lieferte eine zufriedenstellende Antwort (13), reagierte jedoch nicht auf den Fall aus dem Jahr 2011, und es wurde kein Bericht über eine Untersuchung der Angelegenheit vorgelegt (14). Dies verstößt gegen die Anforderung an Flaggenstaaten, Verstöße ihrer Schiffe gemäß Artikel 94 des SRÜ zu untersuchen, und gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit der Staaten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen gemäß Artikel 118 des SRÜ. Weitere geringfügige Beanstandungen im Zusammenhang mit der verspäteten Vorlage von Beobachter- und Fangdaten wurden gemeldet, worauf jedoch stets innerhalb einer angemessenen Frist reagiert wurde (15). |
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(79)

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe b hat die Kommission alle Informationen in Bezug auf Thailands Status als Vertragspartei der IOTC ausgewertet. Hauptprobleme waren die Aufbringung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge Thailands, das 2011 ohne Genehmigung oder Lizenz in der mauritischen AWZ fischte (11), und die möglichen Verstöße von Thunfisch-Langleinenfängern bei Umladungen auf See im Jahr 2013 (12). Thailand untersuchte den Fall aus dem Jahr 2013 und lieferte eine zufriedenstellende Antwort (13), reagierte jedoch nicht auf den Fall aus dem Jahr 2011, und es wurde kein Bericht über eine Untersuchung der Angelegenheit vorgelegt (14). Dies verstößt gegen die Anforderung an Flaggenstaaten, Verstöße ihrer Schiffe gemäß Artikel 94 des SRÜ zu untersuchen, und gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit der Staaten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen gemäß Artikel 118 des SRÜ. Weitere geringfügige Beanstandungen im Zusammenhang mit der verspäteten Vorlage von Beobachter- und Fangdaten wurden gemeldet, worauf jedoch stets innerhalb einer angemessenen Frist reagiert wurde (15).

| (80) | Der Entwurf des geänderten Fischereigesetzes 2015 stammt ursprünglich aus dem Jahr 1999 und wurde im Dezember 2014 geringfügig ergänzt, um zusätzliche Maßnahmen für die Fischereikontrolle, die Aquakultur, die Lebensmittelhygiene und ein Sanktionssystem aufzunehmen. Der derzeit vorliegende Entwurf ist allerdings angesichts der bestehenden Komplexität der Fischereitätigkeiten und des über Thailand abgewickelten Handels in seiner derzeitigen Form nicht ausreichend. Erstens sind die Begriffsbestimmungen offensichtlich unzureichend, da nicht definiert wird, welche Tätigkeiten als IUU-Fischerei betrachtet werden und was ein schwerwiegender Verstoß ist. Zweitens ist der Geltungsbereich zu eng gefasst, da das Gesetz im Wesentlichen für das Management von Fischereitätigkeiten in den Hoheitsgewässern und drei Gebieten außerhalb der thailändischen AWZ gilt, für die das Land gegenwärtig über keine Fischereiabkommen oder -genehmigungen verfügt. Um wirksam zu sein, sollte das Gesetz für alle Schiffe gelten, die in den thailändischen Gewässern tätig sind, sowie für alle außerhalb der AWZ tätigen thailändischen Schiffe. Drittens wurde der Entwurf ausgearbeitet, bevor Thailand im Jahr 2011 das SRÜ ratifiziert hat, und mit dem vorgeschlagenen Text werden wichtige internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsgrundsätze gemäß den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ nicht umgesetzt. Zudem wurde der Text verfasst, bevor wichtige internationale Instrumente des Fischereimanagements, wie der FAO-Aktionsplan im Jahr 2001, erarbeitet wurden, so dass die Grundsätze und Begriffsbestimmungen dieses zwar nicht bindenden, jedoch allgemein anerkannten Textes nicht berücksichtigt wurden. Schließlich ist auch keine abschreckende Sanktionsregelung vorgesehen, wodurch Thailands Fähigkeit untergraben wird, die Anforderungen des Artikel 73 des SRÜ betreffend die Durchsetzung der Gesetze und sonstigen Vorschriften und der Nummer 21 des FAO-Aktionsplans zu erfüllen. |
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(80)

Der Entwurf des geänderten Fischereigesetzes 2015 stammt ursprünglich aus dem Jahr 1999 und wurde im Dezember 2014 geringfügig ergänzt, um zusätzliche Maßnahmen für die Fischereikontrolle, die Aquakultur, die Lebensmittelhygiene und ein Sanktionssystem aufzunehmen. Der derzeit vorliegende Entwurf ist allerdings angesichts der bestehenden Komplexität der Fischereitätigkeiten und des über Thailand abgewickelten Handels in seiner derzeitigen Form nicht ausreichend. Erstens sind die Begriffsbestimmungen offensichtlich unzureichend, da nicht definiert wird, welche Tätigkeiten als IUU-Fischerei betrachtet werden und was ein schwerwiegender Verstoß ist. Zweitens ist der Geltungsbereich zu eng gefasst, da das Gesetz im Wesentlichen für das Management von Fischereitätigkeiten in den Hoheitsgewässern und drei Gebieten außerhalb der thailändischen AWZ gilt, für die das Land gegenwärtig über keine Fischereiabkommen oder -genehmigungen verfügt. Um wirksam zu sein, sollte das Gesetz für alle Schiffe gelten, die in den thailändischen Gewässern tätig sind, sowie für alle außerhalb der AWZ tätigen thailändischen Schiffe. Drittens wurde der Entwurf ausgearbeitet, bevor Thailand im Jahr 2011 das SRÜ ratifiziert hat, und mit dem vorgeschlagenen Text werden wichtige internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsgrundsätze gemäß den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ nicht umgesetzt. Zudem wurde der Text verfasst, bevor wichtige internationale Instrumente des Fischereimanagements, wie der FAO-Aktionsplan im Jahr 2001, erarbeitet wurden, so dass die Grundsätze und Begriffsbestimmungen dieses zwar nicht bindenden, jedoch allgemein anerkannten Textes nicht berücksichtigt wurden. Schließlich ist auch keine abschreckende Sanktionsregelung vorgesehen, wodurch Thailands Fähigkeit untergraben wird, die Anforderungen des Artikel 73 des SRÜ betreffend die Durchsetzung der Gesetze und sonstigen Vorschriften und der Nummer 21 des FAO-Aktionsplans zu erfüllen.

| (81) | Gemäß Artikel 62 Absatz 1 des SRÜ müssen Küstenstaaten Maßnahmen erlassen, die mit den in der Region und auf Hoher See geltenden Maßnahmen im Einklang stehen, um die langfristige Nachhaltigkeit gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände zu sichern und die optimale Nutzung von Fischereiressourcen zu fördern. In den thailändischen Rechtsvorschriften sind nur begrenzte Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Hoheitsgewässern vorgesehen. |
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(81)

Gemäß Artikel 62 Absatz 1 des SRÜ müssen Küstenstaaten Maßnahmen erlassen, die mit den in der Region und auf Hoher See geltenden Maßnahmen im Einklang stehen, um die langfristige Nachhaltigkeit gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände zu sichern und die optimale Nutzung von Fischereiressourcen zu fördern. In den thailändischen Rechtsvorschriften sind nur begrenzte Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Hoheitsgewässern vorgesehen.

| (82) | Mit Ausnahme des SRÜ von 1982 hat Thailand keine internationalen Rechtsinstrumente für das Fischereimanagement ratifiziert. Angesichts Thailands Bedeutung als Marktstaat, insbesondere für wandernden Thunfisch und verwandte Arten, untergraben diese Feststellungen Thailands Bemühungen, seinen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit gemäß dem SRÜ (Artikel 62, 63, 116 und 117) nachzukommen. |
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(82)

Mit Ausnahme des SRÜ von 1982 hat Thailand keine internationalen Rechtsinstrumente für das Fischereimanagement ratifiziert. Angesichts Thailands Bedeutung als Marktstaat, insbesondere für wandernden Thunfisch und verwandte Arten, untergraben diese Feststellungen Thailands Bemühungen, seinen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit gemäß dem SRÜ (Artikel 62, 63, 116 und 117) nachzukommen.

| (83) | Die Schwachstellen bei der Einführung eines VMS verstoßen gegen Nummer 24 Absatz 3 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereiwirtschaft von deren Beginn über die Anlandung bis hin zum endgültigen Bestimmungsort sicherstellen sollten; hierzu gehört auch die Einführung eines den jeweiligen nationalen, regionalen und internationalen Standards entsprechenden VMS. Wenn Thailand die gemäß den angeführten internationalen Instrumenten vorgesehenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ratifizieren und umsetzen würde, könnte dies verhindern, dass die thailändische Flotte als Flotte betrachtet wird, die möglicherweise an IUU-Tätigkeiten beteiligt ist. |
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(83)

Die Schwachstellen bei der Einführung eines VMS verstoßen gegen Nummer 24 Absatz 3 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereiwirtschaft von deren Beginn über die Anlandung bis hin zum endgültigen Bestimmungsort sicherstellen sollten; hierzu gehört auch die Einführung eines den jeweiligen nationalen, regionalen und internationalen Standards entsprechenden VMS. Wenn Thailand die gemäß den angeführten internationalen Instrumenten vorgesehenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ratifizieren und umsetzen würde, könnte dies verhindern, dass die thailändische Flotte als Flotte betrachtet wird, die möglicherweise an IUU-Tätigkeiten beteiligt ist.

| (84) | Gemäß dem Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO-Verhaltenskodex), der von Thailand ebenso wenig angenommen wurde, sollte Transparenz in der Fischereigesetzgebung und deren Erarbeitung sowie bei den entsprechenden Strategie- und Entscheidungsfindungs- sowie Bewirtschaftungsprozessen sichergestellt werden (Nummern 6.13 und 7.1.9). Dieser Kodex enthält Grundsätze und Standards für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung aller Fischereien und deckt unter anderem den Fang und die Verarbeitung von Fisch und Fischereierzeugnissen und den Handel damit sowie Fischereitätigkeiten und Forschung im Bereich der Fischerei ab. Die Tatsache, dass die Fischereibehörde die Bedeutung dieser Grundsätze nicht anerkennt, was auf der Sitzung im November 2014 deutlich wurde, stützt die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wonach Thailand keine klaren, umfassenden und transparenten Regeln und Verfahren gewährleistet (siehe Erwägungsgrund 80). Darüber hinaus laufen die in Abschnitt 3.1 dieses Beschlusses beschriebenen Mängel bei der Rückverfolgbarkeit den Grundsätzen von Artikel 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex zuwider, in dem die Staaten aufgefordert werden, durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen sicherzustellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsverfahren erfolgt. Angesichts der Bedeutung Thailands als eines der größten fischverarbeitenden Länder wäre die Anwendung dieser Grundsätze von entscheidender Bedeutung, um eine nachhaltige Erhaltung der lebenden Ressourcen sowohl in Küstengebieten als auch auf Hoher See gemäß den Artikeln 61, 117 und 119 des SRÜ zu gewährleisten. |
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(84)

Gemäß dem Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO-Verhaltenskodex), der von Thailand ebenso wenig angenommen wurde, sollte Transparenz in der Fischereigesetzgebung und deren Erarbeitung sowie bei den entsprechenden Strategie- und Entscheidungsfindungs- sowie Bewirtschaftungsprozessen sichergestellt werden (Nummern 6.13 und 7.1.9). Dieser Kodex enthält Grundsätze und Standards für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung aller Fischereien und deckt unter anderem den Fang und die Verarbeitung von Fisch und Fischereierzeugnissen und den Handel damit sowie Fischereitätigkeiten und Forschung im Bereich der Fischerei ab. Die Tatsache, dass die Fischereibehörde die Bedeutung dieser Grundsätze nicht anerkennt, was auf der Sitzung im November 2014 deutlich wurde, stützt die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wonach Thailand keine klaren, umfassenden und transparenten Regeln und Verfahren gewährleistet (siehe Erwägungsgrund 80). Darüber hinaus laufen die in Abschnitt 3.1 dieses Beschlusses beschriebenen Mängel bei der Rückverfolgbarkeit den Grundsätzen von Artikel 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex zuwider, in dem die Staaten aufgefordert werden, durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen sicherzustellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsverfahren erfolgt. Angesichts der Bedeutung Thailands als eines der größten fischverarbeitenden Länder wäre die Anwendung dieser Grundsätze von entscheidender Bedeutung, um eine nachhaltige Erhaltung der lebenden Ressourcen sowohl in Küstengebieten als auch auf Hoher See gemäß den Artikeln 61, 117 und 119 des SRÜ zu gewährleisten.

| (85) | Thailands Leistung bei der Umsetzung internationaler Instrumente steht nicht im Einklang mit den Empfehlungen der Nummer 10 des FAO-Aktionsplans, wonach die Staaten vorrangig das UNFSA ratifizieren, annehmen oder ihm beitreten sollen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Empfehlung für Thailand, das über eine umfangreiche Fischereiflotte verfügt, die Fischfang auf weit wandernde Arten (hauptsächlich Thunfisch im IOTC-Gebiet und möglicherweise auch im WCPFC-Gebiet) betreibt, von besonderer Bedeutung ist. |
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(85)

Thailands Leistung bei der Umsetzung internationaler Instrumente steht nicht im Einklang mit den Empfehlungen der Nummer 10 des FAO-Aktionsplans, wonach die Staaten vorrangig das UNFSA ratifizieren, annehmen oder ihm beitreten sollen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Empfehlung für Thailand, das über eine umfangreiche Fischereiflotte verfügt, die Fischfang auf weit wandernde Arten (hauptsächlich Thunfisch im IOTC-Gebiet und möglicherweise auch im WCPFC-Gebiet) betreibt, von besonderer Bedeutung ist.

| (86) | Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Thailand seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht erfüllt hat. |
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(86)

Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Thailand seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht erfüllt hat.

3.4.   Besondere Sachzwänge von Entwicklungsländern

| (87) | Es wird daran erinnert, dass Thailand gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 89 unter 187 Ländern). Ebenso wird daran erinnert, dass Thailand nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (16) in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt ist (17). |
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(87)

Es wird daran erinnert, dass Thailand gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 89 unter 187 Ländern). Ebenso wird daran erinnert, dass Thailand nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (16) in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt ist (17).

| (88) | Thailands Notifizierung als Flaggenstaat wurde von der Kommission gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung am 6. Oktober 2009 angenommen. Thailand bestätigte, wie in Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung vorgesehen, dass es nationale Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind. |
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(88)

Thailands Notifizierung als Flaggenstaat wurde von der Kommission gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung am 6. Oktober 2009 angenommen. Thailand bestätigte, wie in Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung vorgesehen, dass es nationale Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind.

| (89) | Zudem muss hier angemerkt werden, dass die Europäische Union in Thailand bereits 2011 ein spezifisches Programm für technische Hilfe zur Bekämpfung der IUU-Fischerei finanziert hat (18). |
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(89)

Zudem muss hier angemerkt werden, dass die Europäische Union in Thailand bereits 2011 ein spezifisches Programm für technische Hilfe zur Bekämpfung der IUU-Fischerei finanziert hat (18).

| (90) | Unter Berücksichtigung der obengenannten Platzierung im UN-Index für menschliche Entwicklung und der Feststellungen während der Besuche von 2011 bis 2014 fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Thailands Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands wäre. Es liegen keine stichhaltigen Beweise vor, dass Mängel bei der Überwachung und Kontrolle der Fischerei auf geringe Kapazitäten und schlechte Infrastruktur zurückzuführen sind. Thailand hat zu keinem Zeitpunkt argumentiert, dass seine Fähigkeit, eine wirksame Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten, durch Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands beeinträchtigt sei, und das Land hat erst vor kurzem (im November 2014) Unterstützung seitens der EU beantragt, um die Rückverfolgbarkeits- und die Fangbescheinigungsregelung zu verbessern. Die Kommission hat diesen allgemeinen Antrag positiv beantwortet. |
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(90)

Unter Berücksichtigung der obengenannten Platzierung im UN-Index für menschliche Entwicklung und der Feststellungen während der Besuche von 2011 bis 2014 fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Thailands Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands wäre. Es liegen keine stichhaltigen Beweise vor, dass Mängel bei der Überwachung und Kontrolle der Fischerei auf geringe Kapazitäten und schlechte Infrastruktur zurückzuführen sind. Thailand hat zu keinem Zeitpunkt argumentiert, dass seine Fähigkeit, eine wirksame Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten, durch Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands beeinträchtigt sei, und das Land hat erst vor kurzem (im November 2014) Unterstützung seitens der EU beantragt, um die Rückverfolgbarkeits- und die Fangbescheinigungsregelung zu verbessern. Die Kommission hat diesen allgemeinen Antrag positiv beantwortet.

| (91) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Thailands Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich des Fischereimanagements nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden. |
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(91)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Thailands Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich des Fischereimanagements nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (92) | Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Thailand seine völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. |
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(92)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Thailand seine völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

| (93) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Thailand darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber Thailand alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann. |
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(93)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Thailand darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber Thailand alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

| (94) | Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Thailand, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen — |
| --- | --- |

(94)

Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Thailand, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Thailand wird darüber informiert, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Brüssel, den 21. April 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  Angaben (Verstöße 2010) aus dem Länderbericht „Programm zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei“, EuropeAid/129609/C/SER/Multi.

2

(3)  Angaben (Verstöße 2011) aus verfügbaren IOTC-Daten; siehe: http://www.iotc.org/sites/default/files/documents/proceedings/2012/coc/IOTC-2012-CoC09-R%5BE%5D.pdf und Seiten 5 bis 6 des Dokuments http://iotc.org/sites/default/files/documents/proceedings/2012/coc/IOTC-2012-CoC09-08a%5BE%5D.pdf mit Stand 27.11.2014.

3

(4)  Angaben (Verstöße 2014) aus PNG Loop Online News http://www.pngloop.com/2014/10/27/record-12-fishing-vessels-investigation-ffas-operation-kurukuru/ und http://www.emtv.com.pg/article.aspx?slug=Illegal-Fishing-Vessels-Apprehended& mit Stand 20.11.2014.

4

(5)  Angaben aus dem Länderbericht „Programm zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei“, EuropeAid/129609/C/SER/Multi.

5

(6)  Internationaler Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, 2001.

6

(7)  Angaben aus dem Länderbericht im Rahmen des „Programms zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei“, EuropeAid/129609/C/SER/Multi.

7

(8)  Siehe Fußnote 7.

8

(9)  Quelle: http://www.fao.org/fi/oldsite/FCP/en/THA/profile.htm

9

(10)  Quelle: http://hdr.undp.org/sites/all/themes/hdr_theme/country-notes/THA.pdf

10

(11)  Quelle: http://www.iotc.org/sites/default/files/documents/proceedings/2012/coc/IOTC-2012-CoC09-R%5BE%5D.pdf

11

(12)  Quelle: http://www.iotc.org/documents/report-eleventh-session-compliance-committee-0

12

(13)  Quelle: http://www.iotc.org/documents/response-possible-infractions-thailand-under-rop

13

(14)  Quelle: http://www.iotc.org/documents/report-eighth-session-iotc-working-party-ecosystems-and-bycatch

14

(15)  Siehe Fußnote 12.

15

(16)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

16

(17)  DAC-Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe: http://www.oecd.org/dac/stats/documentupload/DAC%20List%20of%20ODA%20Recipients%202014%20final.pdf

17

(18)  Siehe Fußnote 7.

18

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/18 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/18

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 2. Dezember 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39685(1) Fentanyl

Berichterstatter: Lettland

(2015/C 142/07)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von den Parteien geschlossene „Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung“ und ihr Addendum („die Vereinbarung“) eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV bezweckten. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von den Parteien geschlossene „Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung“ und ihr Addendum („die Vereinbarung“) eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV bezweckten.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission im Entwurf des Beschlusses, dass die Vereinbarung zwischen den Parteien geeignet war, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission im Entwurf des Beschlusses, dass die Vereinbarung zwischen den Parteien geeignet war, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllt sind.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten dieses Beschlussentwurfs, insbesondere in Bezug auf die Haftung der Muttergesellschaften. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten dieses Beschlussentwurfs, insbesondere in Bezug auf die Haftung der Muttergesellschaften.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

| 6. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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6.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/19 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/19

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 6. Dezember 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39685(2) Fentanyl

Berichterstatter: Lettland/UK

(2015/C 142/08)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs Geldbußen verhängt werden sollten. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs Geldbußen verhängt werden sollten.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich des Grundbetrags der Geldbuße für Johnson & Johnson/Janssen-Cilag B.V. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich des Grundbetrags der Geldbuße für Johnson & Johnson/Janssen-Cilag B.V.

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Entscheidung der Europäischen Kommission zu, die Geldbuße für Johnson & Johnson/Janssen-Cilag B.V. zu erhöhen, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Entscheidung der Europäischen Kommission zu, die Geldbuße für Johnson & Johnson/Janssen-Cilag B.V. zu erhöhen, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission festgesetzten endgültigen Höhe der Geldbuße für Johnson & Johnson/Janssen-Cilag B.V. zu. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission festgesetzten endgültigen Höhe der Geldbuße für Johnson & Johnson/Janssen-Cilag B.V. zu.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Entscheidung der Kommission zu, die Höhe der Geldbuße für Novartis AG/Sandoz B.V. auf der Grundlage des übertragenen Vermögenswerts festzusetzen. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Entscheidung der Kommission zu, die Höhe der Geldbuße für Novartis AG/Sandoz B.V. auf der Grundlage des übertragenen Vermögenswerts festzusetzen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Entscheidung der Europäischen Kommission zu, die Geldbuße für Novartis AG/Sandoz B.V. zu erhöhen, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Entscheidung der Europäischen Kommission zu, die Geldbuße für Novartis AG/Sandoz B.V. zu erhöhen, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten.

| 7. | Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission festgesetzten endgültigen Höhe der Geldbuße für Novartis AG/Sandoz B.V. zu. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission festgesetzten endgültigen Höhe der Geldbuße für Novartis AG/Sandoz B.V. zu.

| 8. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/20 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/20

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Fentanyl

(AT.39685)

(2015/C 142/09)

| (1) | In dieser Sache geht es um eine sogenannte „Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung“ zwischen dem niederländischen Pharmaunternehmen und Originalpräparatehersteller Janssen-Cilag B.V., einem Tochterunternehmen von Johnson & Johnson (im Folgenden „J&J“) und den niederländischen Generikaherstellern Hexal B.V. und Sandoz B.V., die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Zuwiderhandlung Tochterunternehmen der Novartis AG (im Folgenden „Novartis/Sandoz“) waren. Der Vereinbarung zufolge sollte der Generikahersteller darauf verzichten, in den niederländischen Markt für das Schmerzmittel Fentanyl einzutreten. |
| --- | --- |

(1)

In dieser Sache geht es um eine sogenannte „Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung“ zwischen dem niederländischen Pharmaunternehmen und Originalpräparatehersteller Janssen-Cilag B.V., einem Tochterunternehmen von Johnson & Johnson (im Folgenden „J&J“) und den niederländischen Generikaherstellern Hexal B.V. und Sandoz B.V., die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Zuwiderhandlung Tochterunternehmen der Novartis AG (im Folgenden „Novartis/Sandoz“) waren. Der Vereinbarung zufolge sollte der Generikahersteller darauf verzichten, in den niederländischen Markt für das Schmerzmittel Fentanyl einzutreten.

| (2) | Am 30. Januar 2013 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Die Parteien erhielten am 15. Februar 2013 Akteneinsicht und übermittelten ihre Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 22. bzw. 30. April 2013, nachdem die Generaldirektion Wettbewerb eine ein- bzw. eine zweiwöchige Verlängerung der ursprünglichen Frist gewährt hatte. Die Parteien beantragten keine mündliche Anhörung. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. Januar 2013 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Die Parteien erhielten am 15. Februar 2013 Akteneinsicht und übermittelten ihre Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 22. bzw. 30. April 2013, nachdem die Generaldirektion Wettbewerb eine ein- bzw. eine zweiwöchige Verlängerung der ursprünglichen Frist gewährt hatte. Die Parteien beantragten keine mündliche Anhörung.

| (3) | Angesichts der neuen Argumente und Fakten, die die Parteien in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelten, übermittelte die Kommission ihnen am 17. Oktober 2013 ein Sachverhaltsschreiben, zu dem J&J am 30. Oktober 2013 und Novartis/Sandoz, nachdem die Generaldirektion eine kurze Fristverlängerung gewährt hatte, am 6. November 2013 Stellung nahm. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der neuen Argumente und Fakten, die die Parteien in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelten, übermittelte die Kommission ihnen am 17. Oktober 2013 ein Sachverhaltsschreiben, zu dem J&J am 30. Oktober 2013 und Novartis/Sandoz, nachdem die Generaldirektion eine kurze Fristverlängerung gewährt hatte, am 6. November 2013 Stellung nahm.

| (4) | In dem Entwurf des Beschlusses wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Vereinbarung zwischen J&J und Novartis/Sandoz einen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV darstellt. |
| --- | --- |

(4)

In dem Entwurf des Beschlusses wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Vereinbarung zwischen J&J und Novartis/Sandoz einen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV darstellt.

| (5) | Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

| (6) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben, stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben, stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Verfahrensbeteiligten ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 6. Dezember 2013

Wouter WILS

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/21 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/21

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 10. Dezember 2013

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sache AT.39685 — Fentanyl)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8870)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2015/C 142/10)

1.   EINLEITUNG

| (1) | Am 10. Dezember 2013 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der etwaigen verhängten Geldbußen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. |
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(1)

Am 10. Dezember 2013 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der etwaigen verhängten Geldbußen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

| (2) | Der Beschluss betrifft eine sogenannte „Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung“ („Co-promotion Agreement“, im Folgenden „Vereinbarung“) zwischen den niederländischen Tochterunternehmen der Pharmaunternehmen Johnson & Johnson und Novartis AG. Die Vereinbarung sah vor, dass Johnson & Johnson monatliche Zahlungen leistet, solange der (zumindest) potenzielle Wettbewerber Novartis darauf verzichtet, seine generische Version des von Johnson & Johnson hergestellten Erzeugnisses Fentanyl (ein starkes Schmerzmittel) auf dem niederländischen Markt anzubieten. |
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(2)

Der Beschluss betrifft eine sogenannte „Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung“ („Co-promotion Agreement“, im Folgenden „Vereinbarung“) zwischen den niederländischen Tochterunternehmen der Pharmaunternehmen Johnson & Johnson und Novartis AG. Die Vereinbarung sah vor, dass Johnson & Johnson monatliche Zahlungen leistet, solange der (zumindest) potenzielle Wettbewerber Novartis darauf verzichtet, seine generische Version des von Johnson & Johnson hergestellten Erzeugnisses Fentanyl (ein starkes Schmerzmittel) auf dem niederländischen Markt anzubieten.

2.   ADRESSATEN

| (3) | Der Beschluss ist gerichtet an Johnson & Johnson, seine niederländische Tochtergesellschaft Janssen-Cilag B.V. (im Folgenden „Janssen-Cilag“), die Novartis AG (im Folgenden „Novartis“) und ihre niederländische Tochtergesellschaft Sandoz B.V. (im Folgenden „Sandoz“). |
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(3)

Der Beschluss ist gerichtet an Johnson & Johnson, seine niederländische Tochtergesellschaft Janssen-Cilag B.V. (im Folgenden „Janssen-Cilag“), die Novartis AG (im Folgenden „Novartis“) und ihre niederländische Tochtergesellschaft Sandoz B.V. (im Folgenden „Sandoz“).

3.   VERFAHREN

| (4) | Das Verfahren wurde am 18. Oktober 2011 eröffnet. |
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(4)

Das Verfahren wurde am 18. Oktober 2011 eröffnet.

| (5) | Am 30. Januar 2013 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen und den Parteien übermittelt. |
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(5)

Am 30. Januar 2013 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen und den Parteien übermittelt.

| (6) | Die Parteien übermittelten ihre Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte im April 2013. Eine mündliche Anhörung wurde nicht beantragt. |
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(6)

Die Parteien übermittelten ihre Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte im April 2013. Eine mündliche Anhörung wurde nicht beantragt.

| (7) | Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 2. und 6. Dezember 2013 befürwortende Stellungnahmen ab. |
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(7)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 2. und 6. Dezember 2013 befürwortende Stellungnahmen ab.

| (8) | Am 10. Dezember 2013 nahm die Kommission den Beschluss an. |
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(8)

Am 10. Dezember 2013 nahm die Kommission den Beschluss an.

4.   VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 101 AEUV

| (9) | Fentanyl wurde von Johnson & Johnson entwickelt und seit den sechziger Jahren in unterschiedlichen Formen vermarktet. 2005 lief der für das Produkt von Johnson & Johnson (ein Fentanyl-Depotpflaster) geltende Schutz in den Niederlanden aus, und die niederländische Novartis-Tochter Sandoz stand kurz vor der Markteinführung ihrer generischen Version des Fentanyl-Depotpflasters. Sie hatte beispielsweise bereits das notwendige Verpackungsmaterial hergestellt. |
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(9)

Fentanyl wurde von Johnson & Johnson entwickelt und seit den sechziger Jahren in unterschiedlichen Formen vermarktet. 2005 lief der für das Produkt von Johnson & Johnson (ein Fentanyl-Depotpflaster) geltende Schutz in den Niederlanden aus, und die niederländische Novartis-Tochter Sandoz stand kurz vor der Markteinführung ihrer generischen Version des Fentanyl-Depotpflasters. Sie hatte beispielsweise bereits das notwendige Verpackungsmaterial hergestellt.

| (10) | Anstatt jedoch mit dem Verkauf des Generikums zu beginnen, schloss Sandoz im Juli 2005 mit Janssen-Cilag, der niederländischen Tochtergesellschaft von Johnson & Johnson, eine „Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung“. Die vereinbarten monatlichen Zahlungen von Janssen-Cilag waren höher als die Gewinne, die sich Sandoz vom Verkauf seines Produkts versprach, solange kein anderes Generikum in den Niederlanden auf den Markt kam. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass Sandoz bereit war, auf den Einstieg in den Markt zu verzichten, solange es „ein Stück vom Kuchen“ erhalte. Anstatt miteinander in den Wettbewerb zu treten, vereinbarten Johnson & Johnson und Novartis eine Zusammenarbeit, um „durch den Verzicht auf die Markteinführung eines Depot-Generikums den hohen derzeitigen Preis halten zu können“. |
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(10)

Anstatt jedoch mit dem Verkauf des Generikums zu beginnen, schloss Sandoz im Juli 2005 mit Janssen-Cilag, der niederländischen Tochtergesellschaft von Johnson & Johnson, eine „Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung“. Die vereinbarten monatlichen Zahlungen von Janssen-Cilag waren höher als die Gewinne, die sich Sandoz vom Verkauf seines Produkts versprach, solange kein anderes Generikum in den Niederlanden auf den Markt kam. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass Sandoz bereit war, auf den Einstieg in den Markt zu verzichten, solange es „ein Stück vom Kuchen“ erhalte. Anstatt miteinander in den Wettbewerb zu treten, vereinbarten Johnson & Johnson und Novartis eine Zusammenarbeit, um „durch den Verzicht auf die Markteinführung eines Depot-Generikums den hohen derzeitigen Preis halten zu können“.

| (11) | Folglich brachte Sandoz sein Produkt in den Niederlanden nicht auf den Markt, solange die Vereinbarung in Kraft war. Die Vereinbarung wurde im Dezember 2006 beendet, als die Markteinführung eines generischen Fentanyl-Pflasters durch ein Drittunternehmen unmittelbar bevorstand. |
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(11)

Folglich brachte Sandoz sein Produkt in den Niederlanden nicht auf den Markt, solange die Vereinbarung in Kraft war. Die Vereinbarung wurde im Dezember 2006 beendet, als die Markteinführung eines generischen Fentanyl-Pflasters durch ein Drittunternehmen unmittelbar bevorstand.

| (12) | Die Kommission zog folgende Schlüsse: Ausgehend von einer Analyse des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes war Sandoz zu dem Zeitpunkt, als es die Vereinbarung mit Janssen-Cilag schloss, ein enger und (zumindest) potenzieller Wettbewerber von Janssen-Cilag. Die Vereinbarung beinhaltete einen Mechanismus, dem zufolge die monatlichen Zahlungen von Janssen-Cilag eingestellt worden wären, wenn Sandoz oder ein Dritter in den Markt eingetreten wäre. Dementsprechend brachte Sandoz sein eigenes Fentanyl-Depotpflaster während der gesamten Dauer der Vereinbarung (vom 11. Juli 2005 bis zum 15. Dezember 2006) nicht auf den niederländischen Markt. Infolge der Vereinbarung war der enge und (zumindest) potenzielle Wettbewerber von Janssen-Cilag zu einem Zeitpunkt, an dem dessen Markteintritt unmittelbar bevorstand, vom Markt abgeschottet. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission zog folgende Schlüsse: Ausgehend von einer Analyse des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes war Sandoz zu dem Zeitpunkt, als es die Vereinbarung mit Janssen-Cilag schloss, ein enger und (zumindest) potenzieller Wettbewerber von Janssen-Cilag. Die Vereinbarung beinhaltete einen Mechanismus, dem zufolge die monatlichen Zahlungen von Janssen-Cilag eingestellt worden wären, wenn Sandoz oder ein Dritter in den Markt eingetreten wäre. Dementsprechend brachte Sandoz sein eigenes Fentanyl-Depotpflaster während der gesamten Dauer der Vereinbarung (vom 11. Juli 2005 bis zum 15. Dezember 2006) nicht auf den niederländischen Markt. Infolge der Vereinbarung war der enge und (zumindest) potenzielle Wettbewerber von Janssen-Cilag zu einem Zeitpunkt, an dem dessen Markteintritt unmittelbar bevorstand, vom Markt abgeschottet.

| (13) | Zudem zahlte Janssen-Cilag Sandoz für den betreffenden Zeitraum insgesamt etwa 5 Mio. EUR in monatlichen Tranchen. Der an Sandoz gezahlte Betrag übertraf bei Weitem den Gewinn, den Sandoz zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung von einer Einführung seines eigenen Fentanyl-Depotpflasters veranschlagt hatte. Diese monatlichen Zahlungen erfolgten für undefinierte gemeinsame Verkaufsförderungsleistungen. Im von der ursprünglichen Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung abgedeckten Zeitraum (vom 11. Juli 2005 bis zum 11. Juli 2006) führte Sandoz nur in geringem Umfang verkaufsfördernde Tätigkeiten durch. Für den vom Addendum abgedeckten Zeitraum (11. Juli 2006 bis 15. Dezember 2006) gibt es keine Beweise, dass Sandoz in irgendeiner Art und Weise verkaufsfördernd tätig geworden wäre. |
| --- | --- |

(13)

Zudem zahlte Janssen-Cilag Sandoz für den betreffenden Zeitraum insgesamt etwa 5 Mio. EUR in monatlichen Tranchen. Der an Sandoz gezahlte Betrag übertraf bei Weitem den Gewinn, den Sandoz zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung von einer Einführung seines eigenen Fentanyl-Depotpflasters veranschlagt hatte. Diese monatlichen Zahlungen erfolgten für undefinierte gemeinsame Verkaufsförderungsleistungen. Im von der ursprünglichen Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung abgedeckten Zeitraum (vom 11. Juli 2005 bis zum 11. Juli 2006) führte Sandoz nur in geringem Umfang verkaufsfördernde Tätigkeiten durch. Für den vom Addendum abgedeckten Zeitraum (11. Juli 2006 bis 15. Dezember 2006) gibt es keine Beweise, dass Sandoz in irgendeiner Art und Weise verkaufsfördernd tätig geworden wäre.

| (14) | Die vorstehenden objektiven Elemente der Analyse wurden durch die Absichten der Parteien bestätigt. Mit der Ausgestaltung der Vereinbarung stellten die Vertragsparteien sicher, dass das Generikum von Sandoz nicht auf den Markt gebracht wurde und dass Janssen-Cilag während der Geltungsdauer der Vereinbarung möglichst hohe Gewinne mit dem Verkauf seines Originalpräparates erzielen konnte. Janssen-Cilag teilte diese überhöhten, über dem Wettbewerbsniveau liegenden Gewinne mit Sandoz. |
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(14)

Die vorstehenden objektiven Elemente der Analyse wurden durch die Absichten der Parteien bestätigt. Mit der Ausgestaltung der Vereinbarung stellten die Vertragsparteien sicher, dass das Generikum von Sandoz nicht auf den Markt gebracht wurde und dass Janssen-Cilag während der Geltungsdauer der Vereinbarung möglichst hohe Gewinne mit dem Verkauf seines Originalpräparates erzielen konnte. Janssen-Cilag teilte diese überhöhten, über dem Wettbewerbsniveau liegenden Gewinne mit Sandoz.

| (15) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarung eine bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellte. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarung eine bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellte.

5.   DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG

| (16) | Die Zuwiderhandlung bestand mindestens vom Tag des Inkrafttretens der ursprünglichen Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung am 11. Juli 2005 bis zur Beendigung der Vereinbarung (einschließlich des Addendums) am 15. Dezember 2006. |
| --- | --- |

(16)

Die Zuwiderhandlung bestand mindestens vom Tag des Inkrafttretens der ursprünglichen Vereinbarung über die gemeinsame Verkaufsförderung am 11. Juli 2005 bis zur Beendigung der Vereinbarung (einschließlich des Addendums) am 15. Dezember 2006.

6.   GELDBUSSEN

| (17) | Für die Zuwiderhandlung in dieser Sache wurden folgende Geldbußen verhängt:






  — | Johnson & Johnson und Janssen-Cilag B.V. als Gesamtschuldner: 10 798 000 EUR; |
| --- | --- | --- |

(17)

Für die Zuwiderhandlung in dieser Sache wurden folgende Geldbußen verhängt:

—

Johnson & Johnson und Janssen-Cilag B.V. als Gesamtschuldner: 10 798 000 EUR;

| — | Novartis AG und Sandoz B.V. als Gesamtschuldner: 5 493 000 EUR. |
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—

Novartis AG und Sandoz B.V. als Gesamtschuldner: 5 493 000 EUR.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

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Rechnungshof

| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/23 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/23

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Sonderbericht Nr. 4/2015 „Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet?“

(2015/C 142/11)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 4/2015 „Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet?“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich:

| Europäischer Rechnungshof |
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| Veröffentlichungen (PUB) |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
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| Tel. +352 4398-1 |
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oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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Sonderbericht Nr. 5/2015 „Sind Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und vielversprechend?“

(2015/C 142/12)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 5/2015 „Sind Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und vielversprechend?“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich:

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/24 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7624 — KKR/Comcast/Pentech/Piton/Scottish Enterprise/Shamrock/FanDuel/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 142/13)

| 1. | Am 22. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen KKR & Co. L. P. („KKR“, USA), Comcast Ventures LP und NBC Sports Venture, LLC, die dem Comcast-Konzern („Comcast“, USA) angehören, sowie Pentech Fund II L. P. („Pentech“, Vereinigtes Königreich), Piton Capital Venture Fund L. P. (Piton, Vereinigtes Königreich), Scottish Enterprise (Vereinigtes Königreich) und Shamrock Capital Growth Fund III, L. P. („Shamrock“, USA) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über FanDuel Limited („FanDuel“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 22. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen KKR & Co. L. P. („KKR“, USA), Comcast Ventures LP und NBC Sports Venture, LLC, die dem Comcast-Konzern („Comcast“, USA) angehören, sowie Pentech Fund II L. P. („Pentech“, Vereinigtes Königreich), Piton Capital Venture Fund L. P. (Piton, Vereinigtes Königreich), Scottish Enterprise (Vereinigtes Königreich) und Shamrock Capital Growth Fund III, L. P. („Shamrock“, USA) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über FanDuel Limited („FanDuel“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   KKR: weltweit tätiges Vermögensverwaltungsunternehmen für alternative Anlagen und Anbieter von Kapitalmarktlösungen;
  —   Comcast: weltweit tätiger Medien- und Technologiedienstleistungskonzern;
  —   Pentech: Risikokapitalgesellschaft;
  —   Piton: auf Risikokapital und Wachstumswerte spezialisierte Investmentgesellschaft;
  —   Scottish Enterprise: schottische Wirtschaftsförderungsagentur;
  —   Shamrock: Investmentgesellschaft;
  —   FanDuel: Online-Sportmanagerspieldienste in Nordamerika. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   KKR: weltweit tätiges Vermögensverwaltungsunternehmen für alternative Anlagen und Anbieter von Kapitalmarktlösungen;

—   Comcast: weltweit tätiger Medien- und Technologiedienstleistungskonzern;

—   Pentech: Risikokapitalgesellschaft;

—   Piton: auf Risikokapital und Wachstumswerte spezialisierte Investmentgesellschaft;

—   Scottish Enterprise: schottische Wirtschaftsförderungsagentur;

—   Shamrock: Investmentgesellschaft;

—   FanDuel: Online-Sportmanagerspieldienste in Nordamerika.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7624 — KKR/Comcast/Pentech/Piton/Scottish Enterprise/Shamrock/FanDuel/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7624 — KKR/Comcast/Pentech/Piton/Scottish Enterprise/Shamrock/FanDuel/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/25 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/25

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2015/C 142/14)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Einspruch gegen den Antrag zu erheben (1).

EINZIGES DOKUMENT

„SAUCISSON DE LACAUNE“/„SAUCISSE DE LACAUNE“

EU-Nr.: FR-PGI-0005-01201-27.3.2014

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name

„Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die „Saucisson de Lacaune“ ist eine zylindrisch und mehr oder weniger gleichmäßig geformte, getrocknete Wurst im Naturdarm. Ihr Gewicht liegt zwischen 200 g und über 2 kg. Sie wird lose, in Netzen oder gebündelt angeboten.

Die „Saucisse de Lacaune“ ist eine gleichmäßig geformte zylindrische getrocknete Wurst im Naturdarm. Sie wird in mehreren Formen angeboten:

| — | als „Saucisse pli“ mit einem U-förmigen Aussehen und einem Gewicht von 200-500 g; |
| --- | --- |

—

als „Saucisse pli“ mit einem U-förmigen Aussehen und einem Gewicht von 200-500 g;

| — | als „Saucisse droite“ mit gerader Form und einem Gewicht von 200-500 g; |
| --- | --- |

—

als „Saucisse droite“ mit gerader Form und einem Gewicht von 200-500 g;

| — | als „Saucisse à la perche“ in Spiralform, da die Wurst zum Trocknen mehrfach über eine Stange gewickelt wird, wobei weder die Zahl der Windungen noch das Gewicht festgelegt sind. |
| --- | --- |

—

als „Saucisse à la perche“ in Spiralform, da die Wurst zum Trocknen mehrfach über eine Stange gewickelt wird, wobei weder die Zahl der Windungen noch das Gewicht festgelegt sind.

Die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ ist weich bis fest und von kompakter Konsistenz. Der Anschnitt weist Magerfleisch- und Fettstücke mit grober Körnung (mindestens 8 mm) auf und enthält keine Sehnen- oder Knorpelbestandteile. Die Fettkörner sind klar voneinander abgegrenzt, fest und weiß. Die Magerfleischstücke sind rot bis dunkelrot. Die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ ist eine relativ magere Wurst.

Die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ verfügt über den typischen Duft und Geschmack von getrocknetem Fleisch mit ausgeprägter Pfeffernote. Ihr Aroma ist mäßig intensiv und sie schmeckt kaum nach Fett.

Die „Saucisson de Lacaune“ und die „Saucisse de Lacaune“ werden aus mindestens 80 % bzw. 70 % Magerfleisch hergestellt. Der Anteil an gereiftem Fleisch (Magerfleisch) beträgt mindestens 30 %.

Zum Würzen werden Salz, Pfeffer und Muskat verwendet. Die Zugabe von Nitrat, Milchfermenten, Zucker und die Behandlung der Außenhaut sind zulässig.

Die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ weist folgende physikalisch-chemische Merkmale auf:

—   Feuchtigkeitsgehalt der fettfreien Masse: ≤ 52 % bzw. ≤ 56 % bei Würsten mit über 70 mm Durchmesser;

—   Fettgehalt (bei einem Feuchtigkeitsgehalt der fettfreien Masse von 77 %): ≤ 20 %;

—   Verhältnis von Kollagen zu Proteinen: ≤ 13 %;

—   Gehalt an löslichem Gesamtzucker (bei einem Feuchtigkeitsgehalt der fettfreien Masse von 77 %): ≤ 2 %;

—   pH-Wert: ≥ 5,2 bei Erzeugnissen unter 1 kg und ≥ 5,0 bei Erzeugnissen über 1 kg.

Die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ wird in folgender Form vermarktet:

| — | ganz mit Etikett, unverpackt oder in makroperforierter Folie verpackt, in Beuteln unter Schutzatmosphäre verpackt oder vakuumverpackt; |
| --- | --- |

—

ganz mit Etikett, unverpackt oder in makroperforierter Folie verpackt, in Beuteln unter Schutzatmosphäre verpackt oder vakuumverpackt;

| — | in Scheiben, vakuumverpackt oder unter Schutzatmosphäre verpackt, ausgenommen Wurst am Stück. |
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—

in Scheiben, vakuumverpackt oder unter Schutzatmosphäre verpackt, ausgenommen Wurst am Stück.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Das Mastfutter für die Schweine (mit einem Mindestausgangsgewicht von 25 kg) und das Futter für die Sauen besteht zu mindestens 60 % aus Getreide, Getreideprodukten und Körnerleguminosen.

Der maximale Linolsäuregehalt der Trockenmasse beträgt 1,9 %.

Das gereifte Fleisch, das für die Herstellung der „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ verwendet wird, stammt von den Schlachtkörpern von Sauen oder schweren Mastschweinen mit einem Schlachtkörpergewicht von über 120 kg. Das übrige Fleisch stammt von Schlachtschweinen mit einem Schlachtkörpergewicht von 80 kg oder mehr.

Das Fett stammt vom Rückenspeck und ist weiß und fest. Die „Saucisse de Lacaune“ kann Fett aus der Schweinebrust enthalten.

Zur Herstellung wird ausschließlich frisches Fleisch verwendet. Das frische Fett wird zur Verarbeitung spätestens am 6. Tag nach der Schlachtung gehackt. Tiefgefrorenes Fleisch oder Fett sind spätestens 72 Stunden nach der Schlachtung einzufrieren und können vor der Verarbeitung höchstens vier Monate bei einer Temperatur von weniger oder gleich – 18 °C gelagert werden.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungsschritte von der Auswahl der Fleischteile über die Vorbereitung der „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ (Hacken, Einfüllen, Erwärmen) bis zum Abschluss der Trocknung finden in dem abgegrenzten geografischen Gebiet statt.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Entfällt.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Etikett des Erzeugnisses muss folgende Angaben enthalten:

| — | den Namen der g.g.A. „Saucisson de Lacaune“ bzw. „Saucisse de Lacaune“; |
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—

den Namen der g.g.A. „Saucisson de Lacaune“ bzw. „Saucisse de Lacaune“;

| — | das Logo „Lacaune“ mit einem Identifizierungsmerkmal bestehend aus einem handgeschriebenen und unterstrichenen Großbuchstaben „M“, der an Berge erinnert, und dem darunter in Großbuchstaben wiedergegebenen Schriftzug „LACAUNE“. |
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das Logo „Lacaune“ mit einem Identifizierungsmerkmal bestehend aus einem handgeschriebenen und unterstrichenen Großbuchstaben „M“, der an Berge erinnert, und dem darunter in Großbuchstaben wiedergegebenen Schriftzug „LACAUNE“.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet umfasst die folgenden 11 Gemeinden im Departement Tarn: Barre, Berlats, Escroux, Espérausses, Gijounet, Lacaune, Moulin Mage, Murat-sur-Vèbre, Nages, Senaux, Viane.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Natürliche Faktoren

Das geografische Erzeugungsgebiet der „Saucisson de Lacaune“ und der „Saucisse de Lacaune“ bildet eine homogene Einheit in den Lacaune-Bergen und als von Ost nach West verlaufendes Becken das Einzugsgebiet des Gijou. Im Süden wird es durch die Hauptkammlinie zwischen dem Montgrand und dem über 1 200 m hohen Montalet begrenzt und im Norden durch eine zweite Kammlinie, die von Roquecézière über den Col de Sié bis zum etwa 1 000 m hohen Gipfel des Merdélou verläuft. Diese beiden natürlichen Hindernisse umschließen ein topografisches Becken, das den wechselnden und sich gegenseitig bedingenden Einflüssen des ozeanischen und des Mittelmeerklimas unterliegt. Darüber hinaus ist das geografische Gebiet wegen seiner Höhenlage auch durch ein Gebirgsklima geprägt.

Aufgrund dieser drei Einflüsse ist das Klima des Gebiets durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

| — | hohe und gut über das ganze Jahr verteilte Niederschlagsmengen; |
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hohe und gut über das ganze Jahr verteilte Niederschlagsmengen;

| — | eine verhältnismäßig niedrige Durchschnittstemperatur mit geringen Temperaturausschlägen; |
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eine verhältnismäßig niedrige Durchschnittstemperatur mit geringen Temperaturausschlägen;

| — | regelmäßig wechselnde Winde (Windrichtung, Luftfeuchte), wodurch die Temperatur und die Luftfeuchtigkeit innerhalb eines Tages erheblich schwanken können. |
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regelmäßig wechselnde Winde (Windrichtung, Luftfeuchte), wodurch die Temperatur und die Luftfeuchtigkeit innerhalb eines Tages erheblich schwanken können.

Menschliche Faktoren

Die Ursprünge der Herstellung der „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ gehen auf das im Mittelalter in Lacaune weit verbreitete Handwerk des „Mazelier“ zurück. Mit diesem Namen wurde im Okzitanischen eine Person bezeichnet, die Rinder, Schafe und Schweine schlachtete. Mit der etwa im 15. Jahrhundert einsetzenden beruflichen Spezialisierung wandelte sich die Bedeutung und stand fortan für jemanden, der Schweinefleisch verarbeitete, also den heutigen Fleischer.

Das Fachwissen des Wurstherstellers bildet die unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung dieses „lebenden“ Erzeugnisses und kommt auf verschiedenen Ebenen zum Einsatz.

Das Fleisch und das Fett werden vom Wursthersteller nach eigener Rezeptur und in Abhängigkeit von der zur Verfügung stehenden Ausrüstung und der Qualität der verarbeiteten Rohstoffe, insbesondere was die Eignung zum Zerkleinern anbelangt, zerteilt, vorbereitet und gehackt. Er wählt gereiftes Fleisch und fügt dem Brät einen hohen Anteil an Magerfleisch bei.

Der Wursthersteller beherrscht die Kunst, entweder mit seinem Kutter und/oder Fleischhacker ein homogenes Wurstbrät mit einer großen und regelmäßigen Körnung von mindestens 8 mm zu erzeugen oder mit einer anderen Zerkleinerungstechnik zu einem optisch vergleichbaren Ergebnis zu gelangen.

Anschließend würzt er die Zubereitung lediglich mit Salz, Pfeffer und eventuell Muskat und gibt außer Nitrat keine weiteren Zusatzstoffe bei.

Das Brät wird ausschließlich in Naturdärme gefüllt. Im Anschluss erfolgt eine Phase der Erwärmung und der Trocknung, die bei der Herstellung der getrockneten Würste insgesamt mindestens 10 Tage und bei den übrigen Wurstsorten 18 Tage in Anspruch nimmt. Den optimalen Verlauf der Reifung im Trockenschrank prüft der Wursthersteller durch Druck mit der Hand. Dabei muss die Wurst eine feste Konsistenz aufweisen

In Abhängigkeit vom Zustand der Würste sorgt der Wursthersteller bei allen Erzeugungsschritten für deren optimale Dauer sowie für die optimalen Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen.

Während jeder Phase der Herstellung optimiert der Wursthersteller die Länge der Phasen bzw. die Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsbedingungen in Abhängigkeit vom Erscheinungsbild der Würste. Die Trockenkammer wird ebenfalls täglich kontrolliert, um Aussehen und Geruch der Erzeugnisse zu prüfen, die Reifungsbedingungen (Temperatur und Luftfeuchtigkeit) zu regulieren und auf diese Weise Trocknungsschäden zu vermeiden. Der Hersteller muss sich ungeachtet des angewandten Trocknungsverfahrens und unabhängig davon, ob natürliche oder belüftete Trockenkammern verwendet werden, auf die Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen der täglich einströmenden Außenluft einstellen.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ zeigt im Anschnitt ein rotes bis dunkelrotes, mageres Fleisch und eine große, gleichmäßige Körnung.

In organoleptischer Hinsicht weist sie eine dezente und ausgewogene Geschmacksintensität auf, die den natürlichen Geschmack von reifem, luftgetrocknetem Fleisch nicht verdrängt. Sie hat eine druckfeste Konsistenz und ist am Gaumen weich bis fest und kompakt.

Schließlich zeichnet sich die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ dadurch aus, dass sie ausschließlich im Naturdarm angeboten wird.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Der ursächliche Zusammenhang zwischen der „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ und dem geografischen Gebiet beruht auf althergebrachtem, überliefertem und geteiltem Fachwissen, das die Qualität des Erzeugnisses prägt und seinen guten Ruf begründet.

Im geografischen Gebiet der „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“, das durch seine geografischen und klimatischen Bedingungen schon immer gute Voraussetzungen für das Trocknen bot, entwickelte sich ein ausgedehntes Netz von Einsalzungsbetrieben, die über ein von Generation zu Generation weitergegebenes Know-how verfügen. Wie früher, so wird auch heute noch gereiftes Fleisch mit einem Magerfleischanteil von mindestens 80 % zur Herstellung der „Saucisson“ und von mindestens 70 % zur Herstellung der „Saucisse“ verwendet, wodurch das Erzeugnis im Anschnitt das für „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ typische rote bis dunkelrote, magere Fleisch aufweist.

Das Fachwissen kommt auch bei der Auswahl der Fleischteile und bei der Erzielung einer großen Körnung durch die Anwendung entsprechender Zerkleinerungstechniken zum Einsatz.

Der Naturdarm verleiht der „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ ein einzigartiges Aussehen.

Da die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ nur mit Pfeffer und Muskat gewürzt wird, verfügt sie über ein dezentes Aroma. Dank des Fachwissens bei der Verwendung von Gewürzen und der täglichen Begutachtung des Trockenraums kann die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ am Ende des Reifeprozesses ihren vollen Reifegrad erlangen und den natürlichen Geschmack von luftgetrocknetem und gereiftem Fleisch entfalten.

Durch die Überwachung der Erwärmung und der Trocknung erhält die Wurst ihre bei Berührung und am Gaumen weiche bis feste und kompakte Textur.

Das hohe Ansehen, das die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ genießt, lässt sich bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts belegen, als J. A. P. Cousin in seinen „Voyages gastronomiques au pays de France“ (Gastronomische Streifzüge durch Frankreich) das Wurstangebot des Hôtel Central de Lacaune als „(...) vorzügliche Auswahl regionaler Wurstwaren mit Schinken und Wurst, die unbedingt beachtungswürdig sind (...)“ rühmte.

Die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ wird im „Code de la charcuterie, de la salaison et des conserves de viandes“ (Verzeichnis für Wurstwaren, Pökelwaren und haltbar gemachte Fleischwaren) von 1980 und 1986 sowie ferner in dem Werk „Midi-Pyrénées — produits du terroir et recettes traditionnelles“ von 1996 beschrieben, das eine Bestandsaufnahme des kulinarischen Erbes Frankreichs enthält.

Eine 2011 durchgeführte Image- und Bekanntheitsumfrage ergab, dass 77 % der Befragten in den Regionen Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon die im geografischen Gebiet von Lacaune erzeugten getrockneten Schinken und Wurstsorten kennen, womit bestätigt wird, dass die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ einen hohen Bekanntheitsgrad besitzt und als „regionales Erzeugnis“ und „traditionelles Erzeugnis“ wahrgenommen wird.

Häufig wird die „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ auch in der Presse erwähnt, so beispielsweise im „Midi Libre“ vom 8. August 2009, wo von einem „Korb voller Gerüche“ die Rede ist.

Darüber hinaus werden die Wursthersteller des geografischen Gebiets regelmäßig beim Concours général agricole (Landwirtschaftswettbewerb) in Paris mit Preisen bedacht. Seit 2012 wurden 13 „Saucisson de Lacaune“/„Saucisse de Lacaune“ ausgezeichnet: fünf mit einer Bronzemedaille, zwei mit einer Silbermedaille und sechs mit einer Goldmedaille.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

https://www.inao.gouv.fr/fichier/CDCSaucissonSaucisseLacauneV1.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 29.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/29 |
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29.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/29

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2015/C 142/15)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„SILTER“

EU-Nr.: IT-PDO-0005-01252-6.8.2014

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Name

„Silter“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Erzeugnisart

Klasse 1.3 Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der Silter hat eine zylindrische Form, einen Durchmesser von 34 bis 40 cm und einen geraden oder leicht konvexen Rand von 8-10 cm. Am Ende der Reifezeit hat er ein Gewicht zwischen 10 und 16 kg, die Rinde ist hart, hat eine strohgelbe Farbe mit Tendenz ins Braune, je nach Einölen und Reifung.

Der Teig hat eine feste Struktur, nie zu elastisch, mit gut verteilter kleiner oder mittlerer Lochbildung. Der Fettgehalt in der Trockenmasse muss 27 % bis 45 % betragen, während der Wassergehalt 40 % nicht überschreiten darf.

Wenn man probiert, nimmt man den milden Geschmack wahr, bittere Noten fehlen, während bei lange gereiftem Käse würzige und/oder pikante Noten auftreten. Duft und Aroma sind lang anhaltend und für das Erzeugungsgebiet charakteristisch; unter den ausgeprägtesten Komponenten findet man Trockenobst, Butter und Milch von Weidekühen, Grün- oder Trockenfutter, Kastanienmehl, Silter (worunter die typischen Reifungsräume verstanden werden).

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Der Silter-Käse wird das ganze Jahr über und ausschließlich aus nur durch Aufrahmen teilentrahmter Rohmilch erzeugt. Zumindest 80 % der milchgebenden Kühe in den einzelnen Betrieben müssen den typischen Gebirgsrassen angehören (Braunvieh, alpines Grauvieh und geschecktes Rotvieh). Mindestens 60 % aller milchgebenden Kühe in den einzelnen Betrieben müssen Kühe der Braunviehrasse sein.

Die milchgebenden Kühe sind mit Gras und/oder Heu zu füttern, die Verwendung von Silofutter oder verpacktem Futter ist nicht zulässig. Das gesamte Erzeugungsgebiet des Silter-Käses liegt im Bergland und unterliegt Naturgegebenheiten wie Höhe, Gefälle und Klima, die Auswirkungen auf die saisonale Futtererzeugung haben. Diese Situation beeinflusst die Fütterung der Milchkühe.

Der prozentuale Anteil an Futter (Heu und/oder Gras), der aus dem Erzeugungsgebiet stammt, muss mindestens 50 % der den milchgebenden Kühen jährlich verabreichten Gesamttrockenmasse betragen. Die Ergänzung mit Konzentraten ist in Mengen von weniger als 40 % der Trockenmasse der jeweiligen Ration zulässig.

Diese Prozentsätze sind vorsorglich festgelegt und berücksichtigen, dass die Erzeugung des Silter in benachteiligten Berggebieten erfolgt, in denen die Erzeugung von Trockenfutter (Silofutter darf nicht eingesetzt werden) in einigen regenreichen Jahren manchmal schwierig und die Erzeugung von Konzentratfutter nicht durchführbar ist. Normalerweise überschreitet der in der Futterration vorhandene aus dem Ursprungsgebiet stammende Anteil die Angaben deutlich, vor allem wenn die Kühe die meisten Tage des Jahres auf der Weide sind. Auch wenn der Weidegang nicht verbindlich vorgeschrieben ist, wird er im Frühling und im Herbst auf den Wiesen der Talsohlen viel praktiziert sowie im Sommer, während eines je nach jahreszeitlichem Verlauf unterschiedlichen Zeitraums, auf den Almweiden. Insbesondere wenn die Kühe auf den Almweiden sind, stammt das Futter vollständig aus dem Erzeugungsgebiet und das Konzentrat darf eine Quote von 30 % der durchschnittlich aufgenommenen Trockenmasse nicht überschreiten. Die Beachtung dieser Futterbedingungen ermöglicht, die organoleptischen und aromatischen Merkmale des während des gesamten Jahres erzeugten Silter zu wahren. Die speziellen Merkmale des Silter sind auch durch die mikrobische Biodiversität festgelegt, die sich aus dem Erzeugungs- und Verarbeitungsumfeld der Rohmilch ergibt. Durch Forschungsprojekte (VALTEMAS 2012, FOOD FOR LIFE 2006) wurden die Mikroorganismen identifiziert, die bei dem Verfahren der Käseherstellung beteiligt sind, sowie die grundlegenden Enzymtätigkeiten für die Entwicklung der besonderen Merkmale des Silter untersucht. Um eventuelle Einflüsse aus außerhalb des Erzeugungsgebiets liegenden Quellen zu verhindern, verfügen die Käsemacher über einen aus der einheimischen Mikroflora ausgewählten Fermentstarter. Die Entwicklung dieser Milchsäurebakterien führt zur Bildung von aromatischen Verbindungen sowie der sehr kleinen Lochbildung, die für den Silter charakteristisch sind. Außerdem verhindern diese Bakterien die Entwicklung anderer Bakterien, die das Aroma und den Geschmack verändern können.

Die überwiegende Fütterung mit Gras und/oder Heu aus dem geografischen Gebiet, das Fehlen von Silofutter, die Rohmilch der einheimischen Mikroflora sowie der Einsatz von Technologie gewährleisten die spezifischen Merkmale des Silter und seinen Zusammenhang mit der Umgebung.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Aufzucht der Kühe, Käseherstellung und Reifung sind die Erzeugungsschritte, die innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets erfolgen müssen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses, auf welches sich der eingetragene Name bezieht

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses, auf welches sich der eingetragene Name bezieht

Der Silter-Käse wird als ganzer Laib oder portioniert in den Verkehr gebracht. Die vorverpackten Käseportionen müssen einen Teil des Randes und/oder der Seite enthalten, die den Ursprung des Käses nachweisen.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung des Erzeugnisses, auf welches sich der eingetragene Name bezieht

Besondere Vorschriften für die Etikettierung des Erzeugnisses, auf welches sich der eingetragene Name bezieht

Auf dem ganzen Laib sind der Identifikationscode des Verarbeitungsbetriebs, das Erzeugungsdatum, die Ursprungskennzeichnung, das Brandzeichen und, sofern die Bedingungen zutreffen, der Almweidegang anzugeben.

Die ursprüngliche Kennzeichnung am Rand besteht aus einer Bilderfolge von 80 mm hohen antromorphen Felsritzungen der Camunier sowie zwei Alpensternen.

100 Tage nach dem Erzeugungsdatum wird auf mindestens einer Seite des Käses das Brandzeichen aufgebracht, das aus dem bogenförmigen Schriftzug „SILTER“ besteht, unter dem sich zwei Alpensterne und in der Mitte die Aufschrift „g.U.“ befinden; zwischen den beiden Alpensternen befindet sich eine Felsritzung der Camunier, die eine Pflügeszene darstellt.

Auf dem vorverpackten Erzeugnis ist ein Etikett mit dem Kennzeichnungslogo und der Aufschrift Silter g.U. sowie den gesetzlichen Angaben anzubringen. Das Logo muss ockergelb sein und die Proportionen und Formen wahren.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das betroffene Gebiet umfasst die gesamten Gebiete der Comunità Montana di Valle Camonica sowie einen Teil der Gebiete der Comunità Montana del Sebino Bresciano in der Provinz Brescia. Insgesamt umfasst es 47 Gemeinden.

Das geografische Gebiet erstreckt sich vom Iseosee (Gewässerbecken mit einer Fläche von 65,3 km2) bis zu den Alpenpässen Gavia und Tonale.

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5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Das Erzeugungsgebiet des Silter umfasst ein bergiges Gebiet, das in dem Voralpen- und Alpenstreifen der Provinz Brescia liegt. Der Iseosee im Süden und das Bergmassiv Adamello im Norden prägen und charakterisieren die Umgebung.

Die unterschiedliche chemische Natur des Bodens sowie die Klima- und Temperaturschwankungen ermöglichen die Entwicklung einer üppigen Vegetation mit charakteristischen Arten der submontanen Region bis hin zu denen der höher gelegenen Weiden der subalpinen Region. Vor allem in der Bergregion befinden sich zahlreiche Wiesen- und Weide-Lebensräume mit einer reichen Artenvielfalt mit futtertechnischer Bedeutung, wie Anthoxanthum spp. und Achillea spp. Die Wiesen der Talsohle und das Maiheu werden für die Fütterung der Milchkühe in den kälteren Monaten verwendet; während im Sommer die 120 Almweiden der höheren Bergregion den Sommerweidegang sichern.

Der Silter wird in zahlreichen Betrieben — darunter auch kleine Betriebe — erzeugt, in denen die Verarbeitung und Lagerung der eigenen Milch nach archaischen Methoden erfolgt, die von den Käsemachern/Züchtern von Generation zu Generation überliefert wurden. Die lange Reifung des Silter-Käses ermöglichte der ländlichen Bevölkerung eine längere Lagerung des Erzeugnisses und gewährleistete so die Verfügbarkeit von Nahrung das ganze Jahr hindurch.

Es ist Tradition, dass die entrahmte Milch, mehr als zwei Stunden, einer langen Verarbeitung, bereits im Kessel, unterzogen wird, wobei der Käsebruch in der Molke ruht.

Diese letzte Phase verleiht dem Teig seine besondere Brüchigkeit und die begrenzte Elastizität, was typische Merkmale des Silter sind.

Der „Silter“-Käse hat eine recht lange Reifezeit von mindestens 100 Tagen nach der Erzeugung.

Auf diese Weise wird die Tradition der Haltbarkeit des Käses überliefert, der seit jeher die Hauptnahrungsquelle der Talbewohner darstellte.

Die Reifung erfolgt, wenn auch nicht ausschließlich, noch heute in den typischen Räumen mit der Bezeichnung „Silter“, von denen der Käse seinen Namen hat, bei natürlicher Temperatur zwischen 7 und 20 °C und einer Feuchtigkeit von 70-90 %. Während der Reifung erfolgt eine Behandlung der Laibe, die in dem Einölen, dem Abschaben der Rinde und dem regelmäßigen Wenden auf den Brettern besteht. Diese traditionell überlieferten und von erfahrenen Händen durchgeführten Phasen schließen die Erzeugung des Silter-Käses ab.

Diese Erzeugungstechnologie ist, gerade weil sie stark mit den Kenntnissen des Käsemachers verknüpft ist, der die Käseherstellungszeiten je nach Klima, Zusammensetzung der Flora und phänologischen Phasen des Futters anpasst, nicht industriell wiederholbar und bleibt das Gut der Käsereibetriebe der Talsohlen und Almen.

Die organoleptischen und sensorischen Merkmale des Silter werden von Gebiets- und Umgebungsfaktoren beeinflusst.

Die Rinde ist hart, hat eine strohgelbe Farbe mit Tendenz ins Braune. Die Merkmale resultieren aus der langen Reifezeit und den ganzen Vorgängen zur Vervollkommnung, einschließlich des manuellen Einölens.

Der Teig ist hart, brüchig und wenig elastisch, mit kleiner bis mittlerer Lochbildung, die durch die einheimische Milchmikroflora entsteht und gleichmäßig verteilt ist, die Farbe variiert von Weiß in den Wintermonaten bis zu intensivem Gelb in den Frühlings- und Sommermonaten.

Der milde Geschmack überwiegt, bittere Noten fehlen oder werden kaum wahrgenommen, während bei lange gereiftem Käse würzige und/oder pikante Noten auftreten.

Die endemischen Pflanzenarten, die in der Zusammensetzung des Futters enthalten sind und aromatische Verbindungen wie zum Beispiel Cumarin beinhalten, verleihen der Milch und somit dem Silter besondere Aromen.

Auch die mehr oder weniger intensiv gelbe Farbe des Teigs hängt einzig mit der Fütterung der Kühe mit den für das geografische Gebiet typischen Futterpflanzen und deren schwankendem Gehalt an Carotinoiden entsprechend den unterschiedlichen phänologischen Phasen zusammen.

Die Carotinoide können nämlich eine variierende Farbintensität bewirken, da sowohl die Leguminosen als auch die Kompositen der Weiden mit ihrer üppigen Blüte zu Beginn des Sommers dem Käse eine intensivere Farbe verleihen. Im Winter ist dagegen bei einem überwiegenden Einsatz von Trockenfutter die Färbung des Käses schwächer, mit einer Tendenz ins Weiße.

Bekannt und überliefert sind die Zeiten und Temperaturen der verschiedenen Verarbeitungsphasen, vom Aufrahmen bis zum Erhitzen und Ruhen des Käsebruchs, die der Käsemacher durch seine Erfahrung entsprechend den jahreszeitlichen und klimatischen Faktoren, vom milderen Klima des Iseosees bis zu dem strengen Klima der Umgebung der Talebenen in der Nähe des Adamello-Gletschers, korrigieren kann. Die Spezifität der von Generation zu Generation überlieferten Erzeugungstechnologie basiert auf der Verwendung von Rohmilch, wodurch die Merkmale der in dem Gebiet erzeugten Milch und der Reichtum der einheimischen Milchflora erhalten bleiben. Diese Technologie gehört traditionsgemäß und wissenstechnisch den lokalen Züchtern und Käsemachern und ermöglicht die Erzeugung des typischen Silter-Käses, der einen milden Geschmack und eine brüchige Teigstruktur hat.

Der geringe prozentuale Fettgehalt, der auch unter 30 % der Trockenmasse liegen kann, hängt mit der Verwendung von teilentrahmter Milch zusammen. Während dem Aufrahmen, über eine Dauer von mindestens acht Stunden in kalter und belüfteter Umgebung, vermehren sich die für das Erzeugungsgebiet typischen Milchfermente, die dem Silter den Geschmack und das Aroma geben. Außerdem entwickelt sich durch die Vermehrung der einheimischen heterofermentierenden Flora die charakteristische kleine bis mittlere Lochbildung im Teig.

Auch das Erhitzen des Käsebruchs und die Verarbeitungszeiten, die nie unter zwei Stunden liegen, wobei der Käse im Kessel unter der Molke ruht, sind für die Entwicklung der einheimischen Milchflora, die für das Aroma und die brüchige und wenig elastische Struktur des Silter bestimmend ist, unerlässlich.

Das Pressen des Käses fördert die Abscheidung und die anfängliche Rindenbildung. Der langen Reifung auf den Holzbrettern, den natürlichen Temperaturen der Räume, die „Silter“ genannt werden, und dem Einölen und der Behandlung der Laibe sind die Härte und die von Gelb bis Braun variierende Farbe der Rinde zu verdanken.

Während der Reifung sind die von der einheimischen Milchflora freigesetzten Enzyme für die Erzeugung von Verbindungen nützlich, die das Aroma und den Geschmack nach Trockenobst, Butter und Silter, worunter die Reifungsräume verstanden werden, verleihen. Das Vorhandensein und die Vielfalt der Milchmikroflora, die grundlegend für die Erzeugung des Silter ist, wurden durch Studien und Forschungen belegt, die bei verschiedenen Käsereien in dem Gebiet durchgeführt wurden.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation kann auf folgender Internet-Seite eingesehen werden:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it), dort zunächst auf „Prodotti DOP IGP“ (g.U.- und g.g.A.-Erzeugnisse) (oben rechts auf dem Bildschirm) klicken und dann auf „Prodotti DOP IGP STG“ (g.U.-, g.g.A.- und g.T.S.-Erzeugnisse) (seitlich, auf der linken Seite des Bildschirms) und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU) klicken.

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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