# Amtsblatt L 119/2015

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 119 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang12. Mai 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 119

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang12. Mai 2015

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/745 der Kommission vom 4. Mai 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hollandse geitenkaas (g. g. A.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/746 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/747 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Festlegung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abweichender Bestimmungen für den Termin der Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, den Termin für Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und den Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2015 | 21 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/748 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/749 vom 7. Mai 2015 zur Aufhebung der Entscheidung 2007/410/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3023) | 25 |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1452-1492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3061)

   (
  1
  ) | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/745 der Kommission vom 4. Mai 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hollandse geitenkaas (g. g. A.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/746 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/747 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Festlegung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abweichender Bestimmungen für den Termin der Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, den Termin für Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und den Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2015

21

Durchführungsverordnung (EU) 2015/748 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

23

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/749 vom 7. Mai 2015 zur Aufhebung der Entscheidung 2007/410/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3023)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3023)

25

*

Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1452-1492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3061)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3061)

1

27

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 119/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/745 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hollandse geitenkaas (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Niederlande auf Eintragung der Bezeichnung „Hollandse geitenkaas“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Niederlande auf Eintragung der Bezeichnung „Hollandse geitenkaas“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Hollandse geitenkaas“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Hollandse geitenkaas“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Hollandse geitenkaas“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3., „Käse“, gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 443 vom 11.12.2014, S. 11.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

| 12.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 119/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/746 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurden spezifische Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeit der Union im Übereinkommensbereich der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) festgelegt und die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2) vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ergänzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurden spezifische Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeit der Union im Übereinkommensbereich der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) festgelegt und die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2) vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ergänzt.

| (2) | Detaillierte Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 der Kommission (3) erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Detaillierte Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 der Kommission (3) erlassen.

| (3) | Auf ihrer Jahrestagung im November 2013 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 9:2014 zur Änderung des Artikels 22 und der Anhänge XV und XVI der Regelung für Hafenstaatkontrollen und Formblätter für Inspektionsberichte. Auf derselben Jahrestagung verabschiedete die NEAFC die Empfehlungen 12:2014, 13:2014 und 14:2014 zur Änderung des Anhangs IX der Regelung für Datenübermittlungsformate und -protokolle und die Empfehlung 16:2014 zur Änderung von Anhang IX Anlage 1 der Regelung über die vertrauliche Behandlung elektronischer Daten. Auf ihrer Jahrestagung im November 2014 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 16:2015 zur Änderung von Anhang II Anlage 2 der Regelung für die Codes der Hauptfanggeräte. Auf derselben Tagung verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 12:2015 zur Änderung der Empfehlung 9:2014 in Bezug auf die Artikel 22 und 23 sowie die Anhänge XV und XVI der Regelung über die Formblätter für Hafenstaatkontrollen. |
| --- | --- |

(3)

Auf ihrer Jahrestagung im November 2013 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 9:2014 zur Änderung des Artikels 22 und der Anhänge XV und XVI der Regelung für Hafenstaatkontrollen und Formblätter für Inspektionsberichte. Auf derselben Jahrestagung verabschiedete die NEAFC die Empfehlungen 12:2014, 13:2014 und 14:2014 zur Änderung des Anhangs IX der Regelung für Datenübermittlungsformate und -protokolle und die Empfehlung 16:2014 zur Änderung von Anhang IX Anlage 1 der Regelung über die vertrauliche Behandlung elektronischer Daten. Auf ihrer Jahrestagung im November 2014 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 16:2015 zur Änderung von Anhang II Anlage 2 der Regelung für die Codes der Hauptfanggeräte. Auf derselben Tagung verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 12:2015 zur Änderung der Empfehlung 9:2014 in Bezug auf die Artikel 22 und 23 sowie die Anhänge XV und XVI der Regelung über die Formblätter für Hafenstaatkontrollen.

| (4) | Gemäß den Artikeln 12 und 15 des mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates (4) angenommenen Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik traten die Empfehlungen 12:2014, 13:2014, 14:2014 und 16:2014 am 7. Februar 2014 und die Empfehlung 16:2015 am 6. Februar 2015 in Kraft. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß den Artikeln 12 und 15 des mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates (4) angenommenen Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik traten die Empfehlungen 12:2014, 13:2014, 14:2014 und 16:2014 am 7. Februar 2014 und die Empfehlung 16:2015 am 6. Februar 2015 in Kraft.

| (5) | Gemäß den Bestimmungen tritt die Empfehlung 9:2014 in der durch die Empfehlung 12:2015 geänderten Fassung am 1. Juli 2015 in Kraft. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß den Bestimmungen tritt die Empfehlung 9:2014 in der durch die Empfehlung 12:2015 geänderten Fassung am 1. Juli 2015 in Kraft.

| (6) | Diese Empfehlungen müssen in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Diese Empfehlungen müssen in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 12 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:






  „a) | Formblatt PSC 1, wenn das Fischereifahrzeug seine eigenen Fänge mitführt; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 12 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

Formblatt PSC 1, wenn das Fischereifahrzeug seine eigenen Fänge mitführt;

| b) | Formblatt PSC 2, wenn das Fischereifahrzeug an Umladungen beteiligt war, wobei die Angaben getrennt für jedes Schiff, von dem Fänge übernommen wurden, zu machen sind.“ |
| --- | --- |

b)

Formblatt PSC 2, wenn das Fischereifahrzeug an Umladungen beteiligt war, wobei die Angaben getrennt für jedes Schiff, von dem Fänge übernommen wurden, zu machen sind.“

;

| 2. | Artikel 13 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 13
  (1)   Beim Ausfüllen der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 füllt der Flaggenmitgliedstaat Teil B des PSC-Formblatts in Anhang VIII aus.
  (2)   Beim Ausfüllen der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 füllt der Hafenmitgliedstaat Teil C des PSC-Formblatts in Anhang VIII aus.“. |
| --- | --- |

2.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

(1)   Beim Ausfüllen der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 füllt der Flaggenmitgliedstaat Teil B des PSC-Formblatts in Anhang VIII aus.

(2)   Beim Ausfüllen der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 füllt der Hafenmitgliedstaat Teil C des PSC-Formblatts in Anhang VIII aus.“

| 3. | In Artikel 16 erhält der erste Satz folgende Fassung:
  „Die Datenübermittlungsformate und Datenkommunikationssysteme gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010, die für die Übermittlung der Berichte und Meldungen an das Sekretariat der NEAFC zu verwenden sind, entsprechen den Vorgaben gemäß Anhang X.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 16 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„Die Datenübermittlungsformate und Datenkommunikationssysteme gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010, die für die Übermittlung der Berichte und Meldungen an das Sekretariat der NEAFC zu verwenden sind, entsprechen den Vorgaben gemäß Anhang X.“

| 4. | Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang 1 der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

4.

Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang 1 der vorliegenden Verordnung.

| 5. | Anhang IX erhält die Fassung von Anhang 2 der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

5.

Anhang IX erhält die Fassung von Anhang 2 der vorliegenden Verordnung.

| 6. | Anhang X wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung:

  „DATENÜBERMITTLUNGSFORMAT UND DATENKOMMUNIKATIONSSYSTEME“ |
| --- | --- | --- |

6.

Anhang X wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„DATENÜBERMITTLUNGSFORMAT UND DATENKOMMUNIKATIONSSYSTEME“

| b) | Abschnitt B erhält die Fassung von Anhang 3 der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

b)

Abschnitt B erhält die Fassung von Anhang 3 der vorliegenden Verordnung.

| c) | Abschnitt D.2 Buchstabe b erhält die Fassung von Anhang 4 der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

c)

Abschnitt D.2 Buchstabe b erhält die Fassung von Anhang 4 der vorliegenden Verordnung.

| d) | In Abschnitt D.2 wird ein neuer Buchstabe c angefügt, der Anhang 5 der vorliegenden Verordnung entspricht. |
| --- | --- |

d)

In Abschnitt D.2 wird ein neuer Buchstabe c angefügt, der Anhang 5 der vorliegenden Verordnung entspricht.

| 7. | Anhang XI wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt C erhält die Fassung von Anhang 6 der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- | --- |

7.

Anhang XI wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt C erhält die Fassung von Anhang 6 der vorliegenden Verordnung.

| b) | Ein neuer Abschnitt G wird angefügt, der Anhang 7 der vorliegenden Verordnung entspricht. |
| --- | --- |

b)

Ein neuer Abschnitt G wird angefügt, der Anhang 7 der vorliegenden Verordnung entspricht.

| 8. | Anhang XII erhält die Fassung von Anhang 8 der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

8.

Anhang XII erhält die Fassung von Anhang 8 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absätze 1, 2, 4, 5 und 7 Buchstabe b gelten hingegen ab dem 1. Juli 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 17.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (ABl. L 136 vom 25.5.2012, S. 41).

3

(4)  Beschluss des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21.)

4

---

ANHANG 1

Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 erhält folgende Fassung:

ANHANG VIII

FORMBLÄTTER FÜR HAFENSTAATKONTROLLEN

Die Meldungen und das Ausfüllen der Teile A, B und C gemäß den Artikeln 22, 23 und 39 der Kontroll- und Durchsetzungsregelung der NEAFC erfolgt über eine vom Sekretariat der NEAFC eingerichtete Online-Anwendung auf der NEAFC-Website. Für den Fall, dass die NEAFC-Website offline ist, sollten als Backup-System die Formblätter des vorliegenden Anhangs verwendet und per Fax übermittelt werden.

Image

Image

Image

Image

---

ANHANG 2

Anhang IX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 erhält folgende Fassung:

ANHANG IX

Image

Image

Image

Image

Image

---

ANHANG 3

Anhang X Abschnitt B der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 erhält folgende Fassung:

„B.   Datenkommunikationssystem

Zur elektronischen Übertragung von Berichten und Meldungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Sekretariat sind ordnungsgemäß geprüfte Datenkommunikationssysteme zu verwenden.“

---

ANHANG 4

Anhang X Abschnitt D.2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 erhält folgende Fassung:

| „b) | Fehlerrückmeldungen:









  Gegenstand/Anhang | Fehlernummern | Fehlerursache |
| --- | --- | --- | --- |
| Abgelehnt (NAK)
  Folgemaßnahme erforderlich | Akzeptiert und gespeichert (ACK)
  Folgemaßnahme erforderlich | Akzeptiert und gespeichert (ACK) mit Warnmeldung |
| Mitteilung | 101 | | | Meldung unleserlich |
| | 102 | | | Datenwert oder -größe außerhalb des Normalbereichs |
| | 104 | | | Obligatorische Angaben fehlen |
| | 105 | | | Meldung ist ein Duplikat; Versuch, einen abgelehnten Bericht nochmals zu senden |
| | 106 | | | Unzulässige Datenquelle |
| | | | 150 | Sequenzfehler |
| | | | 151 | Datum/Uhrzeit in der Zukunft |
| | | | 155 | Meldung ist ein Duplikat; Versuch, einen bereits akzeptierten Bericht nochmals zu senden |
| ANHANG II | | | 250 | Versuch einer wiederholten Notifizierung eines Schiffs |
| | | 251 | | Schiff nicht notifiziert |
| | | 252 | | Art weder AUT noch LIM noch SUS |
| Anhang VIII | | 301 | | Fang vor Fang bei der Einfahrt |
| | | 302 | | Umladung vor Fang bei der Einfahrt |
| | | 303 | | Fang bei der Ausfahrt vor Fang bei der Einfahrt |
| | | 304 | | Keine Positionsmeldung (CAT, TRA, COX) |
| | | | 350 | Positionsmeldung ohne Fang bei der Einfahrt |
| Anhang X | 401 | | | Überwachung Ausfahrt vor Überwachung Einfahrt |
| | | 450 | | Beobachtung ohne Überwachung bei der Einfahrt |
| | | 451 | | Inspektoren oder Inspektionsschiff nicht gemeldet“ |

„b)

Fehlerrückmeldungen:

Gegenstand/Anhang

Fehlernummern

Fehlerursache

Abgelehnt (NAK)

Folgemaßnahme erforderlich

Akzeptiert und gespeichert (ACK)

Folgemaßnahme erforderlich

Akzeptiert und gespeichert (ACK) mit Warnmeldung

Mitteilung

101

Meldung unleserlich

102

Datenwert oder -größe außerhalb des Normalbereichs

104

Obligatorische Angaben fehlen

105

Meldung ist ein Duplikat; Versuch, einen abgelehnten Bericht nochmals zu senden

106

Unzulässige Datenquelle

150

Sequenzfehler

151

Datum/Uhrzeit in der Zukunft

155

Meldung ist ein Duplikat; Versuch, einen bereits akzeptierten Bericht nochmals zu senden

ANHANG II

250

Versuch einer wiederholten Notifizierung eines Schiffs

251

Schiff nicht notifiziert

252

Art weder AUT noch LIM noch SUS

Anhang VIII

301

Fang vor Fang bei der Einfahrt

302

Umladung vor Fang bei der Einfahrt

303

Fang bei der Ausfahrt vor Fang bei der Einfahrt

304

Keine Positionsmeldung (CAT, TRA, COX)

350

Positionsmeldung ohne Fang bei der Einfahrt

Anhang X

401

Überwachung Ausfahrt vor Überwachung Einfahrt

450

Beobachtung ohne Überwachung bei der Einfahrt

451

Inspektoren oder Inspektionsschiff nicht gemeldet“

---

ANHANG 5

Anhang X Abschnitt D.2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 wird folgender Buchstabe c angefügt:

| „c) | Feststellung doppelter Meldungen und Berichte:





























  Meldung/Bericht | Datenelemente |
| --- | --- | --- |
| | TM | AD | SQ | RC | LA/LT | LO/LG | SP | CO | DA | TI | OB | CA | RA | DF | KG | TT | TF | PD | PT | CS | PO | CR | YR |
| Position | POS | y | | y | y | y | | | y | y | | | | | | | | | | | | | |
| Einfahrt | ENT | y | | y | y | y | | | y | y | | | | | | | | | | | | | |
| Ausfahrt | EXI | y | | y | y | y | | | y | y | | | | | | | | | | | | | |
| Manuell | MAN | y | | y | y | y | | | y | y | | | | | | | | | | | | | |
| Fang bei der Einfahrt | COE | y | | y | | | | | y | y | y | | | | | | | | | | | | |
| Fang | CAT | y | | y | | | | | Y | Y | | Y | Y | Y | | | | | | | | | |
| Fang bei der Ausfahrt | COX | y | | y | | | | | Y | Y | | Y | Y | Y | | | | | | | | | |
| Umladung | TRA | y | | y | | | | | Y | Y | | | | | Y | Y | Y | Y | Y | | | | |
| Anlandehafen | POR | y | | y | | | | | Y | Y | Y | | | | Y | | | Y | Y | Y | Y | | |
| Annullierung | CAN | y | | y | | | | | y | y | | | | | | | | | | | | Y | Y |

„c)

Feststellung doppelter Meldungen und Berichte:

Meldung/Bericht

Datenelemente

TM

AD

SQ

RC

LA/LT

LO/LG

SP

CO

DA

TI

OB

CA

RA

DF

KG

TT

TF

PD

PT

CS

PO

CR

YR

Position

POS

y

y

y

y

y

y

Einfahrt

ENT

y

y

y

y

y

y

Ausfahrt

EXI

y

y

y

y

y

y

Manuell

MAN

y

y

y

y

y

y

Fang bei der Einfahrt

COE

y

y

y

y

y

Fang

CAT

y

y

Y

Y

Y

Y

Y

Fang bei der Ausfahrt

COX

y

y

Y

Y

Y

Y

Y

Umladung

TRA

y

y

Y

Y

Y

Y

Y

Y

Y

Anlandehafen

POR

y

y

Y

Y

Y

Y

Y

Y

Y

Y

Annullierung

CAN

y

y

y

y

Y

Y

Wenn die Daten der mit ‚Y‘ gekennzeichneten Datenelemente identisch sind, ist eine Meldung als Duplikat einzustufen.“

---

ANHANG 6

Anhang XI Abschnitt C der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 erhält folgende Fassung:

„C.   Hauptfanggeräte

| FAO-Alpha-Code | Art des Fanggeräts |
| --- | --- |
| Umschließungsnetze |
| PS | Mit Schließleine |
| PS1 | Einschiffwadennetz |
| PS2 | Zweischiffwadennetz |
| | |
| Waden |
| SSC | Schottisches Wadennetz |
| | |
| Schleppnetze — Grundfischfang |
| OTB | Grundscherbrettnetz |
| PTB | Zweischiffgrundschleppnetz |
| TBN | Grundschleppnetz Kaisergranat |
| TBS | Grundschleppnetz Garnelen |
| OTT | Scherbrett-Hosennetz |
| | |
| Schleppnetze — Pelagischer Fischfang |
| OTM | Pelagisches Scherbrettnetz |
| PTM | Pelagisches Zweischiffschleppnetz |
| | |
| Kiemen- und Verwickelnetze |
| GNS | Stationäres Kiemennetz |
| GND | Treibnetze |
| GEN | Kiemen- und Verwickelnetze (ohne nähere Angaben) |
| | |
| Fischfallen |
| FPO | Korbreuse |
| | |
| Haken und Leinen |
| LHP | Handleinen/Angeln |
| LHM | Mechanisierte Angelrute |
| LLS | Stationäre Langleine |
| LLD | Treibende Langleine |
| LL | Langleine |
| LTL | Schleppangel |
| LX | Leinen und Haken |
| | |
| Erntegeräte |
| HMP | Fischpumpen |
| Kein Fanggerät |
| NIL | Kein Fanggerät zu melden“ |

FAO-Alpha-Code

Art des Fanggeräts

Umschließungsnetze

PS

Mit Schließleine

PS1

Einschiffwadennetz

PS2

Zweischiffwadennetz

Waden

SSC

Schottisches Wadennetz

Schleppnetze — Grundfischfang

OTB

Grundscherbrettnetz

PTB

Zweischiffgrundschleppnetz

TBN

Grundschleppnetz Kaisergranat

TBS

Grundschleppnetz Garnelen

OTT

Scherbrett-Hosennetz

Schleppnetze — Pelagischer Fischfang

OTM

Pelagisches Scherbrettnetz

PTM

Pelagisches Zweischiffschleppnetz

Kiemen- und Verwickelnetze

GNS

Stationäres Kiemennetz

GND

Treibnetze

GEN

Kiemen- und Verwickelnetze (ohne nähere Angaben)

Fischfallen

FPO

Korbreuse

Haken und Leinen

LHP

Handleinen/Angeln

LHM

Mechanisierte Angelrute

LLS

Stationäre Langleine

LLD

Treibende Langleine

LL

Langleine

LTL

Schleppangel

LX

Leinen und Haken

Erntegeräte

HMP

Fischpumpen

Kein Fanggerät

NIL

Kein Fanggerät zu melden“

---

ANHANG 7

Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 wird folgender Abschnitt G angefügt:

„G.   Art der Verarbeitung

| Code | Art |
| --- | --- |
| FRZ | Gefroren |
| FRE | Frisch |
| OTH | Sonstige Verarbeitung“ |

Code

Art

FRZ

Gefroren

FRE

Frisch

OTH

Sonstige Verarbeitung“

---

ANHANG 8

Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 erhält folgende Fassung:

„ANHANG XII

VERTRAULICHE BEHANDLUNG ELEKTRONISCHER DATEN

Die Mitgliedstaaten ergreifen bei der Übertragung und beim Empfang elektronischer Daten die notwendigen Maßnahmen, um die in den von der NEAFC verabschiedeten Empfehlungen festgelegten Vertraulichkeits- und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.“

---

| 12.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 119/21 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/21

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/747 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2015

zur Festlegung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 abweichender Bestimmungen für den Termin der Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, den Termin für Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und den Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2015

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind der Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, der Termin für Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und der Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind der Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, der Termin für Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und der Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festgelegt.

| (2) | Die Mitgliedstaaten sind bei der praktischen Umsetzung der neuen Direktzahlungsregelungen und der neuen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf einige Schwierigkeiten gestoßen. Folglich sind bei der Verwaltung der Sammelanträge, der Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung Verzögerungen aufgetreten. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten sind bei der praktischen Umsetzung der neuen Direktzahlungsregelungen und der neuen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf einige Schwierigkeiten gestoßen. Folglich sind bei der Verwaltung der Sammelanträge, der Beihilfe- und Zahlungsanträge sowie der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung Verzögerungen aufgetreten.

| (3) | Angesichts dieser Lage ist es für die Begünstigten mit Schwierigkeiten verbunden, ihre Sammelanträge, Beihilfeanträge oder Zahlungsanträge sowie ihre Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 einzureichen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dieser Lage ist es für die Begünstigten mit Schwierigkeiten verbunden, ihre Sammelanträge, Beihilfeanträge oder Zahlungsanträge sowie ihre Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 einzureichen.

| (4) | Angesichts dieser Lage ist es angemessen, eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zu gewähren, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für das Jahr 2015 einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge und einen Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festzulegen, die nach den in den genannten Artikeln festgelegten Terminen liegen. Da das in Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannte Datum mit dem in Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Datum im Zusammenhang steht, ist eine entsprechende Ausnahme für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags zu gewähren. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts dieser Lage ist es angemessen, eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zu gewähren, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für das Jahr 2015 einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge und einen Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festzulegen, die nach den in den genannten Artikeln festgelegten Terminen liegen. Da das in Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannte Datum mit dem in Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Datum im Zusammenhang steht, ist eine entsprechende Ausnahme für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags zu gewähren.

| (5) | Da sich die Ausnahmeregelungen auf den Sammelantrag, Beihilfeanträge und Zahlungsanträge und auf Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sowie auf Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2015 beziehen, sollte diese Verordnung für Anträge und Zahlungsansprüche gelten, die sich auf das Jahr 2015 beziehen. |
| --- | --- |

(5)

Da sich die Ausnahmeregelungen auf den Sammelantrag, Beihilfeanträge und Zahlungsanträge und auf Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sowie auf Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2015 beziehen, sollte diese Verordnung für Anträge und Zahlungsansprüche gelten, die sich auf das Jahr 2015 beziehen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 darf im Jahr 2015 der von den Mitgliedstaaten festzusetzende Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge nicht nach dem 15. Juni liegen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind, sofern die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung gemäß den Artikeln 1 und 3 der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen, im Jahr 2015 die Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der zuständigen Behörde schriftlich bis spätestens 15. Juni mitzuteilen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind im Jahr 2015 die Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung bis spätestens 15. Juni einzureichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Anträge und Zahlungsanträge, die sich auf das Jahr 2015 beziehen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

2

---

| 12.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 119/23 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/23

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/748 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 88,1 |
| MA | 59,0 |
| MK | 106,3 |
| TR | 94,0 |
| ZZ | 86,9 |
| 0707 00 05 | AL | 43,1 |
| TR | 110,1 |
| ZZ | 76,6 |
| 0709 93 10 | MA | 110,7 |
| TR | 133,4 |
| ZZ | 122,1 |
| 0805 10 20 | EG | 55,7 |
| IL | 70,7 |
| MA | 61,8 |
| MO | 59,6 |
| ZA | 60,1 |
| ZZ | 61,6 |
| 0805 50 10 | MA | 83,0 |
| TR | 83,5 |
| ZZ | 83,3 |
| 0808 10 80 | AR | 99,2 |
| BR | 90,5 |
| CL | 134,2 |
| MK | 28,2 |
| NZ | 158,3 |
| US | 163,4 |
| ZA | 120,3 |
| ZZ | 113,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

88,1

MA

59,0

MK

106,3

TR

94,0

ZZ

86,9

0707 00 05

AL

43,1

TR

110,1

ZZ

76,6

0709 93 10

MA

110,7

TR

133,4

ZZ

122,1

0805 10 20

EG

55,7

IL

70,7

MA

61,8

MO

59,6

ZA

60,1

ZZ

61,6

0805 50 10

MA

83,0

TR

83,5

ZZ

83,3

0808 10 80

AR

99,2

BR

90,5

CL

134,2

MK

28,2

NZ

158,3

US

163,4

ZA

120,3

ZZ

113,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 12.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 119/25 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/25

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION (EU) 2015/749

vom 7. Mai 2015

zur Aufhebung der Entscheidung 2007/410/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3023)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Trotz der in der Kommissionsentscheidung 2007/410/EG (2) festgelegten Maßnahmen hat sich der Potato spindle tuber viroid mittlerweile innerhalb der Union auf den Pflanzen ausgebreitet, die von der Entscheidung erfasst werden — im Folgenden die „betreffenden Pflanzen“; das haben die amtlichen Untersuchungen ergeben, die die Mitgliedstaaten gemäß der genannten Entscheidung durchgeführt haben. |
| --- | --- |

(1)

Trotz der in der Kommissionsentscheidung 2007/410/EG (2) festgelegten Maßnahmen hat sich der Potato spindle tuber viroid mittlerweile innerhalb der Union auf den Pflanzen ausgebreitet, die von der Entscheidung erfasst werden — im Folgenden die „betreffenden Pflanzen“; das haben die amtlichen Untersuchungen ergeben, die die Mitgliedstaaten gemäß der genannten Entscheidung durchgeführt haben.

| (2) | Seit Anwendung der Entscheidung 2007/410/EG waren an den betreffenden Pflanzen indessen keine Symptome des Befalls mit Potato spindle tuber viroid zu beobachten, und nach einem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (3) ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen eines Befalls dieser Pflanzen mit Pospiviroiden minimal sind. Außerdem hat der Befall der betreffenden Pflanzen mit diesem Organismus nicht zu seiner Ausbreitung auf andere als die betreffenden Pflanzen in der Europäischen Union geführt. |
| --- | --- |

(2)

Seit Anwendung der Entscheidung 2007/410/EG waren an den betreffenden Pflanzen indessen keine Symptome des Befalls mit Potato spindle tuber viroid zu beobachten, und nach einem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (3) ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen eines Befalls dieser Pflanzen mit Pospiviroiden minimal sind. Außerdem hat der Befall der betreffenden Pflanzen mit diesem Organismus nicht zu seiner Ausbreitung auf andere als die betreffenden Pflanzen in der Europäischen Union geführt.

| (3) | Daher wird der Schluss gezogen, dass die mit der Entscheidung 2007/410/EG eingeführten Maßnahmen nicht geeignet sind, die Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid auf den betreffenden Pflanzen in der Europäischen Union zu verhindern, und dass kein pflanzengesundheitliches Risiko besteht, das diese Maßnahmen rechtfertigen würde. |
| --- | --- |

(3)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die mit der Entscheidung 2007/410/EG eingeführten Maßnahmen nicht geeignet sind, die Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid auf den betreffenden Pflanzen in der Europäischen Union zu verhindern, und dass kein pflanzengesundheitliches Risiko besteht, das diese Maßnahmen rechtfertigen würde.

| (4) | Die Entscheidung 2007/410/EG sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2007/410/EG sollte daher aufgehoben werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/410/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2007/410/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 71).

2

(3)  EFSA Scientific Opinion on the assessment of the risk of solanaceous pospiviroids for the EU territory and the identification and evaluation of risk management options 1 EFSA Journal 2011; 9(8):2330.

3

---

| 12.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 119/27 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 119/27

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION (EU) 2015/750

vom 8. Mai 2015

zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3061)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Vollzugsordnung für den Funkdienst (2) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) regelt die Zuweisung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz auf gemeinsamer primärer Basis an den Festen Funkdienst, den Mobilfunkdienst (mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes), den Rundfunkdienst und den Rundfunkdienst über Satelliten in der Region 1, zu der auch die Union gehört. Die Nutzung des Frequenzbands durch den Rundfunkdienst und den Rundfunkdienst über Satelliten wird darin auf den digitalen Hörfunk (DAB) beschränkt. |
| --- | --- |

(1)

Die Vollzugsordnung für den Funkdienst (2) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) regelt die Zuweisung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz auf gemeinsamer primärer Basis an den Festen Funkdienst, den Mobilfunkdienst (mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes), den Rundfunkdienst und den Rundfunkdienst über Satelliten in der Region 1, zu der auch die Union gehört. Die Nutzung des Frequenzbands durch den Rundfunkdienst und den Rundfunkdienst über Satelliten wird darin auf den digitalen Hörfunk (DAB) beschränkt.

| (2) | Die Besondere Vereinbarung von Maastricht von 2002 (in der Fassung von 2007) (3) bildet den technischen und regulatorischen Rahmen für die Einführung des terrestrischen digitalen Hörfunks (T-DAB) im Frequenzband 1 452-1 479,5 MHz in den Unterzeichnerstaaten, zu denen alle Mitgliedstaaten gehören. Außerdem enthält sie Verfahren für die grenzübergreifende Koordinierung zwischen T-DAB und drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten. |
| --- | --- |

(2)

Die Besondere Vereinbarung von Maastricht von 2002 (in der Fassung von 2007) (3) bildet den technischen und regulatorischen Rahmen für die Einführung des terrestrischen digitalen Hörfunks (T-DAB) im Frequenzband 1 452-1 479,5 MHz in den Unterzeichnerstaaten, zu denen alle Mitgliedstaaten gehören. Außerdem enthält sie Verfahren für die grenzübergreifende Koordinierung zwischen T-DAB und drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten.

| (3) | Durch den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) aufgestellt; es enthält das Ziel, bis 2015 auf der Grundlage der Bestandsaufnahme der Frequenznutzung mindestens 1 200 MHz (einschließlich bereits genutzter Frequenzen) an für drahtlose Breitbanddienste geeigneten Frequenzen in der Union bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Durch den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) aufgestellt; es enthält das Ziel, bis 2015 auf der Grundlage der Bestandsaufnahme der Frequenznutzung mindestens 1 200 MHz (einschließlich bereits genutzter Frequenzen) an für drahtlose Breitbanddienste geeigneten Frequenzen in der Union bereitzustellen.

| (4) | Das Frequenzband 1 452-1 492 MHz ist in den Mitgliedstaaten für die Rundfunknutzung zugewiesen worden, wird aber bislang recht wenig genutzt. In ihrem Bericht über die Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen (5) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Band in der Union ungenügend genutzt wird und daher im Einklang mit dem Frequenznutzungsziel des RSPP für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste umgewidmet werden sollte. Bestehende terrestrische Rundfunksysteme sollten jedoch — auch im Falle von Verlängerungen von Genehmigungen — langfristig geschützt werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Frequenzband 1 452-1 492 MHz ist in den Mitgliedstaaten für die Rundfunknutzung zugewiesen worden, wird aber bislang recht wenig genutzt. In ihrem Bericht über die Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen (5) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Band in der Union ungenügend genutzt wird und daher im Einklang mit dem Frequenznutzungsziel des RSPP für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste umgewidmet werden sollte. Bestehende terrestrische Rundfunksysteme sollten jedoch — auch im Falle von Verlängerungen von Genehmigungen — langfristig geschützt werden.

| (5) | In ihrer Stellungnahme zu den Herausforderungen, vor denen Europa angesichts der steigenden Nachfrage nach drahtlosen Breitbanddiensten steht (6), empfahl die Gruppe für Frequenzpolitik der Kommission, den Erlass ergänzender Maßnahmen zu erwägen, mit denen die Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für zusätzliche Downlinks weiter gefördert und gleichzeitig den Mitgliedstaaten die Nutzung eines Teils dieses Bands für andere Anwendungen wie den Rundfunk erlaubt werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

In ihrer Stellungnahme zu den Herausforderungen, vor denen Europa angesichts der steigenden Nachfrage nach drahtlosen Breitbanddiensten steht (6), empfahl die Gruppe für Frequenzpolitik der Kommission, den Erlass ergänzender Maßnahmen zu erwägen, mit denen die Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für zusätzliche Downlinks weiter gefördert und gleichzeitig den Mitgliedstaaten die Nutzung eines Teils dieses Bands für andere Anwendungen wie den Rundfunk erlaubt werden sollte.

| (6) | Am 19. März 2014 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung ein Mandat zur Ausarbeitung harmonisierter technischer Bedingungen im Frequenzband 1 452-1 492 MHz für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in der Union. |
| --- | --- |

(6)

Am 19. März 2014 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung ein Mandat zur Ausarbeitung harmonisierter technischer Bedingungen im Frequenzband 1 452-1 492 MHz für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in der Union.

| (7) | Am 28. November 2014 legte die CEPT aufgrund dieses Mandats den CEPT-Bericht 54 vor, in dem sie vorschlägt, das Frequenzband 1 452-1 492 MHz für die Nutzung als zusätzlicher drahtloser breitbandiger Downlink zu harmonisieren und den Mitgliedstaaten für den terrestrischen Rundfunk gleichzeitig entsprechend den nationalen Gegebenheiten Anpassungen in Teilen des Bandes (z. B. 1 452-1 479,5 MHz) zu erlauben. Bei einem zusätzlichen Downlink handelt es sich um eine ausschließliche Abwärtsstrecke, bei der die Frequenzen des Bandes für das einseitige Aussenden von der Basisstation genutzt werden, um elektronische Kommunikationsdienste in Verbindung mit der Nutzung von Frequenzen in anderen Frequenzbändern bereitzustellen. |
| --- | --- |

(7)

Am 28. November 2014 legte die CEPT aufgrund dieses Mandats den CEPT-Bericht 54 vor, in dem sie vorschlägt, das Frequenzband 1 452-1 492 MHz für die Nutzung als zusätzlicher drahtloser breitbandiger Downlink zu harmonisieren und den Mitgliedstaaten für den terrestrischen Rundfunk gleichzeitig entsprechend den nationalen Gegebenheiten Anpassungen in Teilen des Bandes (z. B. 1 452-1 479,5 MHz) zu erlauben. Bei einem zusätzlichen Downlink handelt es sich um eine ausschließliche Abwärtsstrecke, bei der die Frequenzen des Bandes für das einseitige Aussenden von der Basisstation genutzt werden, um elektronische Kommunikationsdienste in Verbindung mit der Nutzung von Frequenzen in anderen Frequenzbändern bereitzustellen.

| (8) | Die harmonisierte Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste ausschließlich als Downlink ist wichtig, um Asymmetrie im Datenverkehr zu bewältigen, weil dadurch die Downlink-Kapazitäten drahtloser Breitbandsysteme erhöht werden. Auch im Hinblick auf die Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität erleichtert eine solche Nutzung die Koexistenz mit bereits bestehenden terrestrischen Rundfunkdiensten in demselben Band, welche den in diesem Beschluss festgelegten technischen Bedingungen möglicherweise nicht entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten daher für eine nicht ausschließliche Zuweisung des Bandes für alle Arten elektronischer Kommunikationsdienste sorgen und die Koexistenz der Dienste entsprechend den nationalen Gegebenheiten sowie in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen gewährleisten. |
| --- | --- |

(8)

Die harmonisierte Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste ausschließlich als Downlink ist wichtig, um Asymmetrie im Datenverkehr zu bewältigen, weil dadurch die Downlink-Kapazitäten drahtloser Breitbandsysteme erhöht werden. Auch im Hinblick auf die Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität erleichtert eine solche Nutzung die Koexistenz mit bereits bestehenden terrestrischen Rundfunkdiensten in demselben Band, welche den in diesem Beschluss festgelegten technischen Bedingungen möglicherweise nicht entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten daher für eine nicht ausschließliche Zuweisung des Bandes für alle Arten elektronischer Kommunikationsdienste sorgen und die Koexistenz der Dienste entsprechend den nationalen Gegebenheiten sowie in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen gewährleisten.

| (9) | Die Erbringung drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste im Frequenzband 1 452-1 492 MHz sollte auf der Grundlage einer harmonisierten Kanalanordnung und (möglichst wenig einschränkender) gemeinsamer technischer Mindestbedingungen erfolgen, um den Binnenmarkt zu fördern, schädliche Störungen zu mindern und die Frequenzkoordinierung sicherzustellen. |
| --- | --- |

(9)

Die Erbringung drahtloser breitbandiger elektronischer Kommunikationsdienste im Frequenzband 1 452-1 492 MHz sollte auf der Grundlage einer harmonisierten Kanalanordnung und (möglichst wenig einschränkender) gemeinsamer technischer Mindestbedingungen erfolgen, um den Binnenmarkt zu fördern, schädliche Störungen zu mindern und die Frequenzkoordinierung sicherzustellen.

| (10) | Zur Sicherstellung der Koexistenz, im Sinne eines angemessenen Schutzes, von drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten und T-DAB-Diensten im Frequenzband 1 452-1 492 MHz sowie von solchen Diensten in diesem Band und anderen Nutzungen in benachbarten Bändern (einschließlich des taktischen Richtfunks, koordinierter ortsfester Funkstrecken und der aeronautischen Telemetrie) sind gemeinsame technische Bedingungen und Grundsätze erforderlich. Möglicherweise werden zusätzliche nationale Maßnahmen nötig sein, um die Koexistenz mit Nutzungen wie z. B. unkoordinierten ortsfesten Funkstrecken in benachbarten Frequenzbändern zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(10)

Zur Sicherstellung der Koexistenz, im Sinne eines angemessenen Schutzes, von drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten und T-DAB-Diensten im Frequenzband 1 452-1 492 MHz sowie von solchen Diensten in diesem Band und anderen Nutzungen in benachbarten Bändern (einschließlich des taktischen Richtfunks, koordinierter ortsfester Funkstrecken und der aeronautischen Telemetrie) sind gemeinsame technische Bedingungen und Grundsätze erforderlich. Möglicherweise werden zusätzliche nationale Maßnahmen nötig sein, um die Koexistenz mit Nutzungen wie z. B. unkoordinierten ortsfesten Funkstrecken in benachbarten Frequenzbändern zu gewährleisten.

| (11) | Um funktechnische Störungen zu vermeiden, die Frequenznutzung effizienter zu gestalten und die Konvergenz der Frequenznutzung zu erhöhen, können zur Umsetzung der durch diesen Beschluss festgelegten Parameter grenzübergreifende Vereinbarungen zwischen Verwaltungen erforderlich werden. Der CEPT-Bericht 54 enthält technische Bedingungen und Grundsätze für eine grenzübergreifende Koordinierung von drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten, T-DAB-Diensten und aeronautischen Telemetrie-Diensten im Frequenzband 1 452-1 492 MHz, auch an den Außengrenzen der Union. |
| --- | --- |

(11)

Um funktechnische Störungen zu vermeiden, die Frequenznutzung effizienter zu gestalten und die Konvergenz der Frequenznutzung zu erhöhen, können zur Umsetzung der durch diesen Beschluss festgelegten Parameter grenzübergreifende Vereinbarungen zwischen Verwaltungen erforderlich werden. Der CEPT-Bericht 54 enthält technische Bedingungen und Grundsätze für eine grenzübergreifende Koordinierung von drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten, T-DAB-Diensten und aeronautischen Telemetrie-Diensten im Frequenzband 1 452-1 492 MHz, auch an den Außengrenzen der Union.

| (12) | Aus der in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen erfolgenden Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz durch andere bestehende Anwendungen in Drittländern können sich in einigen Mitgliedstaaten Beschränkungen bei der Einführung und Nutzung des Bandes für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste ergeben. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Dauer und geografische Ausdehnung solcher Beschränkungen so bald wie möglich zu verringern, und dazu nötigenfalls die Hilfe der Union gemäß Artikel 10 Absatz 2 des RSPP in Anspruch nehmen. Sie sollten der Kommission solche Beschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 melden; diese Informationen sollten gemäß Artikel 5 der Frequenzentscheidung veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(12)

Aus der in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen erfolgenden Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz durch andere bestehende Anwendungen in Drittländern können sich in einigen Mitgliedstaaten Beschränkungen bei der Einführung und Nutzung des Bandes für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste ergeben. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Dauer und geografische Ausdehnung solcher Beschränkungen so bald wie möglich zu verringern, und dazu nötigenfalls die Hilfe der Union gemäß Artikel 10 Absatz 2 des RSPP in Anspruch nehmen. Sie sollten der Kommission solche Beschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 melden; diese Informationen sollten gemäß Artikel 5 der Frequenzentscheidung veröffentlicht werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten daher in der gesamten Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in Übereinstimmung mit dem Frequenzziel des RSPP sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Durchführung dieses Beschlusses und die Nutzung des Bands Bericht erstatten, um eine Beurteilung seiner Auswirkungen auf EU-Ebene sowie nötigenfalls eine rechtzeitige Überprüfung dieses Beschlusses zu erleichtern. |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten daher in der gesamten Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um die Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in Übereinstimmung mit dem Frequenzziel des RSPP sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Durchführung dieses Beschlusses und die Nutzung des Bands Bericht erstatten, um eine Beurteilung seiner Auswirkungen auf EU-Ebene sowie nötigenfalls eine rechtzeitige Überprüfung dieses Beschlusses zu erleichtern.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss dient der Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können.

Artikel 2

1.   Spätestens sechs Monate nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses sorgen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang für die nicht ausschließliche Zuweisung und Bereitstellung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können.

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten terrestrischen Systeme einen ausreichenden Schutz der folgenden Systeme gewährleisten:

| a) | Systeme in benachbarten Frequenzbändern und |
| --- | --- |

a)

Systeme in benachbarten Frequenzbändern und

| b) | terrestrische Rundfunksysteme, die auf der Grundlage einer Genehmigung, in Kraft am Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses, oder einer anschließenden Verlängerung einer solchen Genehmigung und in Übereinstimmung mit den in der Besonderen Vereinbarung von Maastricht von 2002 (in der Fassung von 2007) festgelegten Parametern im Frequenzband 1 452-1 479,5 MHz betrieben werden. |
| --- | --- |

b)

terrestrische Rundfunksysteme, die auf der Grundlage einer Genehmigung, in Kraft am Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses, oder einer anschließenden Verlängerung einer solchen Genehmigung und in Übereinstimmung mit den in der Besonderen Vereinbarung von Maastricht von 2002 (in der Fassung von 2007) festgelegten Parametern im Frequenzband 1 452-1 479,5 MHz betrieben werden.

3.   Die Mitgliedstaaten fördern grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen, um unter Berücksichtigung bestehender Regulierungsverfahren und Rechte sowie einschlägiger internationaler Vereinbarungen den Betrieb der in Absatz 1 genannten Systeme zu ermöglichen.

Artikel 3

In geografischen Gebieten, in denen die Koordinierung mit Drittländern ein Abweichen von den Parametern im Anhang erforderlich macht, sind die Mitgliedstaaten nicht an die in Artikel 2 enthaltenen Verpflichtungen gebunden. Sie bemühen sich, die Dauer und geografische Reichweite solcher Abweichungen so gering wie möglich zu halten.

Artikel 4

Spätestens neun Monate nach Bekanntgabe dieses Beschlusses erstatten die Mitgliedstaaten über die Anwendung dieses Beschlusses Bericht.

Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz und berichten der Kommission auf Anfrage oder auf eigene Initiative über ihre Erkenntnisse, um nötigenfalls eine rechtzeitige Überprüfung dieses Beschlusses zu ermöglichen.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2015

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  Zu finden unter: http://www.itu.int/pub/R-REG-RR

2

(3)  Besondere Vereinbarung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) über die Nutzung des Frequenzbands 1 452-1 479,5 MHz für den terrestrischen digitalen Hörfunk (T-DAB), Maastricht 2002, Constanta 2007 (MA02revCO07).

3

(4)  Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

4

(5)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen, COM(2014) 536 final.

5

(6)  Dokument RSPG13-521 Rev 1.

6

---

ANHANG

PARAMETER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1

A.   ALLGEMEINE PARAMETER

| 1. | Der Betriebsmodus im Frequenzband 1 452-1 492 MHz ist auf Aussendungen der Basisstation („nur Downlink“) beschränkt. |
| --- | --- |

1.

Der Betriebsmodus im Frequenzband 1 452-1 492 MHz ist auf Aussendungen der Basisstation („nur Downlink“) beschränkt.

| 2. | Blockgrößen im Frequenzband 1 452-1 492 MHz werden in Vielfachen von 5 MHz zugeteilt. Die untere Frequenzgrenze eines zugeteilten Blocks wird ausgerichtet an dem oder hat den Abstand eines Vielfachen von 5 MHz von dem unteren Bandrand von 1 452 MHz. |
| --- | --- |

2.

Blockgrößen im Frequenzband 1 452-1 492 MHz werden in Vielfachen von 5 MHz zugeteilt. Die untere Frequenzgrenze eines zugeteilten Blocks wird ausgerichtet an dem oder hat den Abstand eines Vielfachen von 5 MHz von dem unteren Bandrand von 1 452 MHz.

| 3. | Die Aussendungen der Basisstation müssen der in diesem Anhang festgelegten Frequenzblock-Entkopplungsmaske (BEM) entsprechen. |
| --- | --- |

3.

Die Aussendungen der Basisstation müssen der in diesem Anhang festgelegten Frequenzblock-Entkopplungsmaske (BEM) entsprechen.

B.   TECHNISCHE BEDINGUNGEN FÜR BASISSTATIONEN — FREQUENZBLOCK-ENTKOPPLUNGSMASKE

Die folgenden technischen Parameter für Basisstationen werden als Frequenzblock-Entkopplungsmaske (Block Edge Mask, BEM) bezeichnet und verwendet, um die Koexistenz benachbarter Netze bei Fehlen bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen zwischen den Betreibern solcher benachbarten Netze zu gewährleisten. Weniger strenge Parameter können angewandt werden, sofern sie zwischen den betreffenden Betreibern oder Verwaltungen vereinbart worden sind und sofern diese Parameter die für den Schutz anderer Dienste oder Anwendungen geltenden technischen Bedingungen erfüllen, und zwar auch in benachbarten Frequenzbändern oder wenn grenzübergreifende Verpflichtungen bestehen.

Die BEM ist eine Frequenzmaske, die frequenzabhängig und auf den Rand eines Frequenzblocks bezogen ist, für den einem Betreiber entsprechende Nutzungsrechte erteilt wurden. Sie besteht aus blockinternen und Außerblock-Leistungsgrenzwerten. Der blockinterne Leistungsgrenzwert gilt für einen Block, der einem Betreiber gehört. Fakultative blockinterne Anforderungen sind unten angegeben. Die Außerblock-Leistungsgrenzwerte gelten für Frequenzen innerhalb des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz, die außerhalb von Blöcken liegen, die einem Betreiber zugeteilt sind. Sie sind in Tabelle 1 angegeben.

Darüber hinaus werden Koexistenz-Leistungsgrenzen für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste im Frequenzband 1 452-1 492 MHz festgelegt, um die Kompatibilität zwischen diesen Diensten und anderen Funkdiensten oder -anwendungen im Frequenzband 1 452-1 492 MHz oder in den benachbarten Frequenzbändern 1 427-1 452 MHz und 1 492-1 518 MHz zu gewährleisten. Die Koexistenz-Leistungsgrenzen in Bezug auf Dienste oder Anwendungen in den benachbarten Frequenzbändern sind in Tabelle 2 angegeben. Um die Koexistenz mit Diensten und Anwendungen in den benachbarten Bändern zu gewährleisten, können auf nationaler Ebene zusätzliche technische Maßnahmen oder Verfahrensmaßnahmen (1) oder beides Anwendung finden. Die Koexistenz-Grenzwerte für T-DAB-Dienste im Frequenzband 1 452-1 492 MHz sind in Tabelle 3 angegeben.

Anforderungen für blockinterne Aussendungen

Für Basisstationen wird für die blockinterne äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) (2) kein Grenzwert verbindlich vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können einen EIRP-Grenzwert von höchstens 68 dBm/5MHz festsetzen, der für bestimmte Anwendungen angehoben werden kann, z. B. für die aggregierte Frequenznutzung im Frequenzband 1 452-1 492 MHz und für Frequenzen in niedrigeren Frequenzbändern.

Anforderungen für Außerblockaussendungen

Tabelle 1

BEM für Außerblock-EIRP-Grenzwerte für Basisstationen im Frequenzband 1 452-1 492 MHz pro Antenne

| Frequenzbereich Außerblockaussendungen | Maximale mittlere Außerblock-EIRP | Messbandbreite |
| --- | --- | --- |
| – 10 bis – 5 MHz (vom unteren Blockrand) | 11 dBm | 5 MHz |
| – 5 bis 0 MHz (vom unteren Blockrand) | 16,3 dBm | 5 MHz |
| 0 bis + 5 MHz (vom oberen Blockrand) | 16,3 dBm | 5 MHz |
| + 5 bis + 10 MHz (vom oberen Blockrand) | 11 dBm | 5 MHz |
| Frequenzen mit einem Abstand von mehr als 10 MHz vom unteren oder oberen Blockrand im Frequenzband 1 452-1 492 MHz | 9 dBm | 5 MHz |

Frequenzbereich Außerblockaussendungen

Maximale mittlere Außerblock-EIRP

Messbandbreite

– 10 bis – 5 MHz (vom unteren Blockrand)

11 dBm

5 MHz

– 5 bis 0 MHz (vom unteren Blockrand)

16,3 dBm

5 MHz

0 bis + 5 MHz (vom oberen Blockrand)

16,3 dBm

5 MHz

+ 5 bis + 10 MHz (vom oberen Blockrand)

11 dBm

5 MHz

Frequenzen mit einem Abstand von mehr als 10 MHz vom unteren oder oberen Blockrand im Frequenzband 1 452-1 492 MHz

9 dBm

5 MHz

Koexistenzanforderungen für benachbarte Frequenzbänder

Tabelle 2

Für Basisstationen geltende Außerband-EIRP-Grenzwerte für benachbarte Frequenzbänder

| Frequenzbereich Außerbandaussendungen | Maximale mittlere Außerband-EIRP | Messbandbreite |
| --- | --- | --- |
| unter 1 449 MHz | – 20 dBm | 1 MHz |
| 1 449-1 452 MHz | 14 dBm | 3 MHz |
| 1 492-1 495 MHz | 14 dBm | 3 MHz |
| über 1 495 MHz | – 20 dBm | 1 MHz |

Frequenzbereich Außerbandaussendungen

Maximale mittlere Außerband-EIRP

Messbandbreite

unter 1 449 MHz

– 20 dBm

1 MHz

1 449-1 452 MHz

14 dBm

3 MHz

1 492-1 495 MHz

14 dBm

3 MHz

über 1 495 MHz

– 20 dBm

1 MHz

Erläuterung zu Tabelle 2: Diese Anforderungen sollen die Kompatibilität mit koordinierten ortsfesten Funkstrecken, Mobilfunkdiensten und aeronautischen Telemetrie-Diensten, die auf Bodenstationen beschränkt sind, in benachbarten Frequenzbändern unter 1 452 MHz oder über 1 492 MHz gewährleisten.

Koexistenzanforderungen im Frequenzband 1 452-1 492 MHz

Tabelle 3

Außerblock-EIRP-Grenzwerte für Basisstationen für die Koexistenz benachbarter Kanäle mit T-DAB im Frequenzband 1 452-1 492 MHz

| Frequenzbereich Außerblockaussendungen | Maximale mittlere Außerblock-EIRP | Messbandbreite |
| --- | --- | --- |
| 0 bis 1,3 MHz (vom Blockrand) | 9,3 dBm | 1 MHz |
| 1,3 bis 1,5 MHz (vom Blockrand) | 2,8 dBm | 1 MHz |
| 1,5 bis 1,8 MHz (vom Blockrand) | – 6,7 dBm | 1 MHz |
| 1,8 bis 2 MHz (vom Blockrand) | – 12,4 dBm | 1 MHz |
| 2 bis 2,3 MHz (vom Blockrand) | – 13,7 dBm | 1 MHz |
| 2,3 bis 5 MHz (vom Blockrand) | – 14,9 dBm | 1 MHz |
| Verbleibende für T-DAB genutzte Frequenzen | – 14,9 dBm | 1 MHz |

Frequenzbereich Außerblockaussendungen

Maximale mittlere Außerblock-EIRP

Messbandbreite

0 bis 1,3 MHz (vom Blockrand)

9,3 dBm

1 MHz

1,3 bis 1,5 MHz (vom Blockrand)

2,8 dBm

1 MHz

1,5 bis 1,8 MHz (vom Blockrand)

– 6,7 dBm

1 MHz

1,8 bis 2 MHz (vom Blockrand)

– 12,4 dBm

1 MHz

2 bis 2,3 MHz (vom Blockrand)

– 13,7 dBm

1 MHz

2,3 bis 5 MHz (vom Blockrand)

– 14,9 dBm

1 MHz

Verbleibende für T-DAB genutzte Frequenzen

– 14,9 dBm

1 MHz

Erläuterung zu Tabelle 3: Diese Anforderungen gelten nur, wenn T-DAB auf nationaler Ebene betrieben wird. Sie sollen die Kompatibilität mit T-DAB-Diensten in benachbarten Kanälen innerhalb des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz gewährleisten und setzen ein Schutzband von mindestens 1,5 MHz zwischen drahtlosen breitbandigen elektronischen Kommunikationsdiensten und T-DAB-Diensten voraus.

---

(1)  Beispielsweise eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten: Koordinierung der Frequenzplanung, Standortkoordinierung, strengere bandinterne Leistungsgrenzwerte für Basisstationen, strengere Außerband-Grenzwerte für die äquivalente isotrope Strahlungsleistung der Basisstationen als in Tabelle 2.

(2)  Die blockinterne EIRP ist die gesamte, unabhängig von der Konfiguration der Basisstation an einem bestimmten Ort in alle Richtungen abgestrahlte Leistung.

---