# Amtsblatt L 118/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 118 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang9. Mai 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 118

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang9. Mai 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/741 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 zum Schutz bestimmter Bestände in der Keltischen See | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/742 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/743 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 4. bis zum 5. Mai 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat Mai 2015 | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/744 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Genehmigung der vorläufigen Maßnahme der Niederlande gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zusätzlichen Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter (
  1
  ) | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/741 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 zum Schutz bestimmter Bestände in der Keltischen See

1

Durchführungsverordnung (EU) 2015/742 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

Durchführungsverordnung (EU) 2015/743 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 4. bis zum 5. Mai 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat Mai 2015

6

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/744 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Genehmigung der vorläufigen Maßnahme der Niederlande gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zusätzlichen Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter (
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  )

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8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/1 |
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9.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/741 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 zum Schutz bestimmter Bestände in der Keltischen See

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt die Gemeinsame Fischereipolitik darauf ab, unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Rückwürfe schrittweise einzustellen, indem unerwünschte Beifänge weitestmöglich verhindert und reduziert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt die Gemeinsame Fischereipolitik darauf ab, unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Rückwürfe schrittweise einzustellen, indem unerwünschte Beifänge weitestmöglich verhindert und reduziert werden.

| (2) | Besteht im Interesse der Erhaltung von Meerestierbeständen ein sofortiger Handlungsbedarf, so kann die Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ergänzend zu oder abweichend von dieser Verordnung alle erforderlichen Maßnahmen treffen. |
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(2)

Besteht im Interesse der Erhaltung von Meerestierbeständen ein sofortiger Handlungsbedarf, so kann die Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ergänzend zu oder abweichend von dieser Verordnung alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

| (3) | Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte eine bessere Selektivität in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen gefördert werden. |
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(3)

Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte eine bessere Selektivität in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen gefördert werden.

| (4) | Bei einem Bestand, der ein breites Spektrum an Jahrgängen und eine ausreichende Anzahl fortpflanzungsfähiger Fische aufweist, wirkt sich die Befischung nicht so negativ aus, so dass der höchstmögliche Dauerertrag mit größerer Wahrscheinlichkeit erreicht und aufrechterhalten werden kann. Aufgrund von Missverhältnissen bei der Selektivität wurden große Jungfischaufkommen in der Keltischen See überwiegend zurückgeworfen; eine verbesserte Selektivität wird dazu beitragen, eine bessere Jahrgangsdurchmischung der Bestände zu erreichen. |
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(4)

Bei einem Bestand, der ein breites Spektrum an Jahrgängen und eine ausreichende Anzahl fortpflanzungsfähiger Fische aufweist, wirkt sich die Befischung nicht so negativ aus, so dass der höchstmögliche Dauerertrag mit größerer Wahrscheinlichkeit erreicht und aufrechterhalten werden kann. Aufgrund von Missverhältnissen bei der Selektivität wurden große Jungfischaufkommen in der Keltischen See überwiegend zurückgeworfen; eine verbesserte Selektivität wird dazu beitragen, eine bessere Jahrgangsdurchmischung der Bestände zu erreichen.

| (5) | Ein im Juni 2013 vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegtes Gutachten zeigt, dass die zur Verbesserung des Erhaltungszustands von Gadidae bislang ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, und empfiehlt eine massive Reduzierung der Fangmöglichkeiten. Für Schellfisch stellt der ICES beispielsweise fest, dass „das Jungfischaufkommen 2012 das niedrigste in der gesamten Zeitreihe war“. |
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(5)

Ein im Juni 2013 vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegtes Gutachten zeigt, dass die zur Verbesserung des Erhaltungszustands von Gadidae bislang ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, und empfiehlt eine massive Reduzierung der Fangmöglichkeiten. Für Schellfisch stellt der ICES beispielsweise fest, dass „das Jungfischaufkommen 2012 das niedrigste in der gesamten Zeitreihe war“.

| (6) | Für Wittling in der Keltischen See kommt der ICES zu dem Ergebnis, dass die Rückwürfe von ein- und zweijährigen Fischen nach wie vor sehr hoch sind. Bei Kabeljau wird das 2014 überdurchschnittlich große Jungfischaufkommen ab Anfang 2015 Teil der befischten Bestände sein. Bei Schellfisch geht der ICES für die Jahre 2014 und 2015 von umfangreichen Rückwürfen des starken Jahrgangs 2013 aus, es sei denn, es werden zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Rückwürfe ergriffen. |
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(6)

Für Wittling in der Keltischen See kommt der ICES zu dem Ergebnis, dass die Rückwürfe von ein- und zweijährigen Fischen nach wie vor sehr hoch sind. Bei Kabeljau wird das 2014 überdurchschnittlich große Jungfischaufkommen ab Anfang 2015 Teil der befischten Bestände sein. Bei Schellfisch geht der ICES für die Jahre 2014 und 2015 von umfangreichen Rückwürfen des starken Jahrgangs 2013 aus, es sei denn, es werden zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Rückwürfe ergriffen.

| (7) | Bekanntermaßen unterliegt insbesondere bei Schellfisch das Jungfischaufkommen großen Schwankungen, weshalb Zeiten mit hohem Jungfischaufkommen entsprechend genutzt werden sollten. Der ICES stellt fest, dass „bei der Bewirtschaftung besonderes Augenmerk auf eine bessere Auswahl von Schellfisch in der gemischten Fischerei gelegt werden sollte“ und dass „weitere technische Maßnahmen zur Verringerung der Rückwürfe von Beifängen des Jahrgangs 2013 in Betracht gezogen werden sollten. Hierzu könnte die Vergrößerung der Maschenöffnung des Quadratmaschen-Netzblatts und/oder die Vergrößerung der Maschenöffnung in den Gadidae-Fischereien auf Schellfisch zählen.“ Mit anderen Worten, junger Kabeljau und junger Schellfisch werden auch weiterhin zurückgeworfen werden, wenn nicht umgehend entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. |
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(7)

Bekanntermaßen unterliegt insbesondere bei Schellfisch das Jungfischaufkommen großen Schwankungen, weshalb Zeiten mit hohem Jungfischaufkommen entsprechend genutzt werden sollten. Der ICES stellt fest, dass „bei der Bewirtschaftung besonderes Augenmerk auf eine bessere Auswahl von Schellfisch in der gemischten Fischerei gelegt werden sollte“ und dass „weitere technische Maßnahmen zur Verringerung der Rückwürfe von Beifängen des Jahrgangs 2013 in Betracht gezogen werden sollten. Hierzu könnte die Vergrößerung der Maschenöffnung des Quadratmaschen-Netzblatts und/oder die Vergrößerung der Maschenöffnung in den Gadidae-Fischereien auf Schellfisch zählen.“ Mit anderen Worten, junger Kabeljau und junger Schellfisch werden auch weiterhin zurückgeworfen werden, wenn nicht umgehend entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

| (8) | Daher ist es erforderlich, zusätzlich zu den durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 der Kommission (3) bereits ergriffenen Maßnahmen umgehend bessere Selektivitätsmaßnahmen einzuführen, durch die gewährleistet wird, dass die Rückwurfraten signifikant zurückgehen und Jungfischen die Möglichkeit gegeben wird, zu wachsen, sich fortzupflanzen und zu künftigen Fängen beizutragen. |
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(8)

Daher ist es erforderlich, zusätzlich zu den durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 der Kommission (3) bereits ergriffenen Maßnahmen umgehend bessere Selektivitätsmaßnahmen einzuführen, durch die gewährleistet wird, dass die Rückwurfraten signifikant zurückgehen und Jungfischen die Möglichkeit gegeben wird, zu wachsen, sich fortzupflanzen und zu künftigen Fängen beizutragen.

| (9) | Die Erhaltung der Schellfisch-, Kabeljau- und Wittlingbestände in der Keltischen See erfordert daher schnelles Handeln. |
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(9)

Die Erhaltung der Schellfisch-, Kabeljau- und Wittlingbestände in der Keltischen See erfordert daher schnelles Handeln.

| (10) | Deshalb sollte die Möglichkeit eingeführt werden, ein anderes als das in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vorgesehene Fanggerät zu verwenden, wenn dies gemäß der Bewertung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu einer ebenso guten oder besseren Selektivität bei den Gadidae (insbesondere Kabeljau, Schellfisch und Wittling) führt, die in gemischten Grundfischereien in der Keltischen See (ICES-Divisionen VIIf, VIIg und nördlich von 50° nördlicher Breite und östlich von 11° westlicher Länge gelegener Teil der Division VIIj) gefangen werden. |
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(10)

Deshalb sollte die Möglichkeit eingeführt werden, ein anderes als das in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vorgesehene Fanggerät zu verwenden, wenn dies gemäß der Bewertung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu einer ebenso guten oder besseren Selektivität bei den Gadidae (insbesondere Kabeljau, Schellfisch und Wittling) führt, die in gemischten Grundfischereien in der Keltischen See (ICES-Divisionen VIIf, VIIg und nördlich von 50° nördlicher Breite und östlich von 11° westlicher Länge gelegener Teil der Division VIIj) gefangen werden.

| (11) | Eine wissenschaftliche Analyse hat ergeben, dass die kleine Fischerei auf Wittling östlich von 8° westlicher Länge von der Ausrüstung mit einem Quadratmaschen-Netzblatt mit einer größeren als der derzeit verwendeten Maschenöffnung unverhältnismäßig stark betroffen wäre. Aufgrund der geringfügigen Überschneidungen mit den Gebieten, in denen Kabeljau und Schellfisch in der Keltischen See vorkommen, wirkt sich die Beibehaltung der Maßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 nachweislich in annehmbarem Umfang auf Kabeljau und Schellfisch aus, während gleichzeitig die Fischerei in diesem Gebiet erhalten bleibt. |
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(11)

Eine wissenschaftliche Analyse hat ergeben, dass die kleine Fischerei auf Wittling östlich von 8° westlicher Länge von der Ausrüstung mit einem Quadratmaschen-Netzblatt mit einer größeren als der derzeit verwendeten Maschenöffnung unverhältnismäßig stark betroffen wäre. Aufgrund der geringfügigen Überschneidungen mit den Gebieten, in denen Kabeljau und Schellfisch in der Keltischen See vorkommen, wirkt sich die Beibehaltung der Maßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 nachweislich in annehmbarem Umfang auf Kabeljau und Schellfisch aus, während gleichzeitig die Fischerei in diesem Gebiet erhalten bleibt.

| (12) | Am 16. Dezember 2014 verständigten sich der Rat und die Kommission darauf, dass eine Ausweitung der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 vorgesehenen Selektivitätsmaßnahmen erforderlich ist. |
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(12)

Am 16. Dezember 2014 verständigten sich der Rat und die Kommission darauf, dass eine Ausweitung der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 vorgesehenen Selektivitätsmaßnahmen erforderlich ist.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 wird wie folgt geändert:

| (1) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 müssen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist, ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm verwenden.“ |
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(1)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 müssen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist, ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm verwenden.“

| (2) | Die folgenden Absätze 3, 4, 5 und 6 werden hinzugefügt:
  „(3)   Abweichend von Absatz 2 kann das Quadratmaschen-Netzblatt in größerem Abstand vom Steert angebracht werden, wenn eine andere Kombination aus Fanggerät und Fangausrüstung gemäß Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) eine ebenso gute oder bessere Selektivität bei Kabeljau, Schellfisch und Wittling aufweist.
  (4)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist, anstelle eines Quadratmaschen-Netzblatts mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm ein Fanggerät oder eine Fangausrüstung verwenden, das/die gemäß Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) eine ebenso gute oder bessere Selektivität bei Kabeljau, Schellfisch und Wittling aufweist.
  (5)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist und deren Fänge bei jeder Fangreise in dem Gebiet der Keltischen See östlich von 8° westlicher Länge zu mindestens 55 % aus Wittling bestehen, ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm verwenden, wenn sie Grundschleppnetze oder Waden mit einer einheitlichen Maschenöffnung von mindestens 100 mm einsetzen.
  (6)   Fischereifahrzeuge, die von den Ausnahmeregelungen in den Absätzen 3, 4 und 5 Gebrauch machen, müssen im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis sein, die von ihrem Flaggenmitgliedstaat vor der Fangreise ausgestellt wurde. Der Flaggenmitgliedstaat prüft jeden Antrag auf eine solche Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4) und gemäß den Artikeln 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (5).

  (4)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1)."


  (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).“" |
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(2)

Die folgenden Absätze 3, 4, 5 und 6 werden hinzugefügt:

„(3)   Abweichend von Absatz 2 kann das Quadratmaschen-Netzblatt in größerem Abstand vom Steert angebracht werden, wenn eine andere Kombination aus Fanggerät und Fangausrüstung gemäß Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) eine ebenso gute oder bessere Selektivität bei Kabeljau, Schellfisch und Wittling aufweist.

(4)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist, anstelle eines Quadratmaschen-Netzblatts mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm ein Fanggerät oder eine Fangausrüstung verwenden, das/die gemäß Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) eine ebenso gute oder bessere Selektivität bei Kabeljau, Schellfisch und Wittling aufweist.

(5)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist und deren Fänge bei jeder Fangreise in dem Gebiet der Keltischen See östlich von 8° westlicher Länge zu mindestens 55 % aus Wittling bestehen, ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm verwenden, wenn sie Grundschleppnetze oder Waden mit einer einheitlichen Maschenöffnung von mindestens 100 mm einsetzen.

(6)   Fischereifahrzeuge, die von den Ausnahmeregelungen in den Absätzen 3, 4 und 5 Gebrauch machen, müssen im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis sein, die von ihrem Flaggenmitgliedstaat vor der Fangreise ausgestellt wurde. Der Flaggenmitgliedstaat prüft jeden Antrag auf eine solche Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4) und gemäß den Artikeln 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (5).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1)."

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).“"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 29. Mai 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 der Kommission vom 14. August 2012 zum Schutz bestimmter Bestände in der Keltischen See (ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 8).

3

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| 9.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/4 |
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9.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/742 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 90,6 |
| MA | 88,9 |
| MK | 136,1 |
| TN | 392,6 |
| TR | 94,0 |
| ZZ | 160,4 |
| 0707 00 05 | AL | 46,1 |
| TR | 110,1 |
| ZZ | 78,1 |
| 0709 93 10 | MA | 110,7 |
| TR | 131,3 |
| ZZ | 121,0 |
| 0805 10 20 | EG | 50,3 |
| IL | 71,1 |
| MA | 51,4 |
| MO | 59,6 |
| ZA | 60,1 |
| ZZ | 58,5 |
| 0805 50 10 | BR | 107,1 |
| MA | 73,0 |
| TR | 83,5 |
| ZZ | 87,9 |
| 0808 10 80 | AR | 99,8 |
| BR | 102,4 |
| CL | 129,4 |
| MK | 28,2 |
| NZ | 166,1 |
| US | 197,6 |
| ZA | 121,2 |
| ZZ | 120,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

90,6

MA

88,9

MK

136,1

TN

392,6

TR

94,0

ZZ

160,4

0707 00 05

AL

46,1

TR

110,1

ZZ

78,1

0709 93 10

MA

110,7

TR

131,3

ZZ

121,0

0805 10 20

EG

50,3

IL

71,1

MA

51,4

MO

59,6

ZA

60,1

ZZ

58,5

0805 50 10

BR

107,1

MA

73,0

TR

83,5

ZZ

87,9

0808 10 80

AR

99,8

BR

102,4

CL

129,4

MK

28,2

NZ

166,1

US

197,6

ZA

121,2

ZZ

120,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 9.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/6 |
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9.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/743 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2015

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 4. bis zum 5. Mai 2015 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen für den Monat Mai 2015

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 sind die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 sind die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 4. bis zum 5. Mai 2015 für den Monat Mai 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. Die Einreichung weiterer Anträge für den Monat Mai 2015 ist auszusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 4. bis zum 5. Mai 2015 für den Monat Mai 2015 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. Die Einreichung weiterer Anträge für den Monat Mai 2015 ist auszusetzen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 vom 4. bis zum 5. Mai 2015 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Einreichung weiterer Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Monat Mai 2015 wird ab dem 6. Mai 2015 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

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ANHANG

| Lfd. Nr. | Zuteilungskoeffizient — vom 4. bis zum 5. Mai 2015 für den Monat Mai 2015 gestellte Anträge
  (in %) |
| --- | --- |
| 09.4032 | 4,303648 |

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — vom 4. bis zum 5. Mai 2015 für den Monat Mai 2015 gestellte Anträge

(in %)

09.4032

4,303648

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BESCHLÜSSE

| 9.5.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/8 |
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9.5.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/744 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2015

zur Genehmigung der vorläufigen Maßnahme der Niederlande gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zusätzlichen Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 52,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 10. März 2015 teilten die Niederlande der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit, sie hätten berechtigten Grund zu der Annahme, dass nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter aus Gründen der Kennzeichnung und Verpackung eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellten, obwohl sie mit den Anforderungen der genannten Verordnung übereinstimmten. Die Niederlande erließen am 24. November 2014 als vorläufige Maßnahme einstweilige Regelungen über elektronische Zigaretten. Diese Maßnahme (im Folgenden „Erlass“) wurde am 28. November 2014 im Amtsblatt des Königreichs der Niederlande veröffentlicht (2). Die Niederlande unterrichteten die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Chemikalienagentur am 12. März 2015 über den Erlass. |
| --- | --- |

(1)

Am 10. März 2015 teilten die Niederlande der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit, sie hätten berechtigten Grund zu der Annahme, dass nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter aus Gründen der Kennzeichnung und Verpackung eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellten, obwohl sie mit den Anforderungen der genannten Verordnung übereinstimmten. Die Niederlande erließen am 24. November 2014 als vorläufige Maßnahme einstweilige Regelungen über elektronische Zigaretten. Diese Maßnahme (im Folgenden „Erlass“) wurde am 28. November 2014 im Amtsblatt des Königreichs der Niederlande veröffentlicht (2). Die Niederlande unterrichteten die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Chemikalienagentur am 12. März 2015 über den Erlass.

| (2) | Artikel 4 Absatz 1 des Erlasses sieht vor, dass nikotinhaltige elektronische Zigaretten und die dafür bestimmten Nachfüllbehälter kindersicher sein müssen, und Artikel 4 Absatz 2 sieht vor, dass Nachfüllbehälter mit einem kindersicheren Verschluss versehen sein müssen, auch wenn dies nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass elektronische Zigaretten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als Gemisch in einem Behälter angesehen werden können. In dem Erlass werden zusätzliche Anforderungen auferlegt, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinausgehen, indem sowohl für elektronische Zigaretten als auch für Nachfüllbehälter unabhängig von der Begrenzung der Nikotinkonzentration im Gemisch kindersichere Verschlüsse vorgeschrieben werden. Nach Artikel 7 Absatz 2 des Erlasses müssen, soweit dieser Hinweis nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht verbindlich vorgeschrieben ist, jede Verpackungseinheit und alle Außenverpackungen den Hinweis tragen, dass das Produkt nicht in die Hände von Kindern gelangen darf. Der Erlass geht somit über die Kennzeichnungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinaus. Die zusätzlichen Anforderungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 7 Absatz 2 des Erlasses sind aus diesen Gründen potenziell geeignet zu verhindern, dass Produkte, die den geltenden Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 entsprechen, in den Niederlanden in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 4 Absatz 1 des Erlasses sieht vor, dass nikotinhaltige elektronische Zigaretten und die dafür bestimmten Nachfüllbehälter kindersicher sein müssen, und Artikel 4 Absatz 2 sieht vor, dass Nachfüllbehälter mit einem kindersicheren Verschluss versehen sein müssen, auch wenn dies nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass elektronische Zigaretten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als Gemisch in einem Behälter angesehen werden können. In dem Erlass werden zusätzliche Anforderungen auferlegt, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinausgehen, indem sowohl für elektronische Zigaretten als auch für Nachfüllbehälter unabhängig von der Begrenzung der Nikotinkonzentration im Gemisch kindersichere Verschlüsse vorgeschrieben werden. Nach Artikel 7 Absatz 2 des Erlasses müssen, soweit dieser Hinweis nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht verbindlich vorgeschrieben ist, jede Verpackungseinheit und alle Außenverpackungen den Hinweis tragen, dass das Produkt nicht in die Hände von Kindern gelangen darf. Der Erlass geht somit über die Kennzeichnungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinaus. Die zusätzlichen Anforderungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 7 Absatz 2 des Erlasses sind aus diesen Gründen potenziell geeignet zu verhindern, dass Produkte, die den geltenden Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 entsprechen, in den Niederlanden in Verkehr gebracht werden.

| (3) | Die Niederlande haben berechtigte Gründe für die Annahme angegeben, dass nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Während in der ersten Hälfte des Jahres 2013 nur zwei Vergiftungsfälle verzeichnet wurden, stieg deren Zahl in der zweiten Jahreshälfte auf insgesamt 33 gemeldete Fälle für 2013 und erreichte 43 für das Jahr 2014. Im Jahr 2013 war das Gemisch in 27 Fällen oral eingenommen worden, in acht Fällen von Kindern im Alter von 0 bis 4 Jahren. Die Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen des Erlasses sind geeignet, den Zugang von Kindern zu solchen Gemischen zu verhindern und somit das Risiko für die Gesundheit von Kindern zu verringern. |
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(3)

Die Niederlande haben berechtigte Gründe für die Annahme angegeben, dass nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Während in der ersten Hälfte des Jahres 2013 nur zwei Vergiftungsfälle verzeichnet wurden, stieg deren Zahl in der zweiten Jahreshälfte auf insgesamt 33 gemeldete Fälle für 2013 und erreichte 43 für das Jahr 2014. Im Jahr 2013 war das Gemisch in 27 Fällen oral eingenommen worden, in acht Fällen von Kindern im Alter von 0 bis 4 Jahren. Die Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen des Erlasses sind geeignet, den Zugang von Kindern zu solchen Gemischen zu verhindern und somit das Risiko für die Gesundheit von Kindern zu verringern.

| (4) | Die Bestimmungen des Erlasses spiegeln die Bestimmungen von Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wider. Die Mitgliedstaaten müssen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. Mai 2016 nachzukommen. |
| --- | --- |

(4)

Die Bestimmungen des Erlasses spiegeln die Bestimmungen von Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wider. Die Mitgliedstaaten müssen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. Mai 2016 nachzukommen.

| (5) | Der Erlass ist eine befristete Maßnahme, die so lange gelten kann, bis die von den Niederlanden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU in niederländisches Recht gelten. Die Maßnahmen sollten daher bis zum 19. Mai 2016 genehmigt werden. |
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(5)

Der Erlass ist eine befristete Maßnahme, die so lange gelten kann, bis die von den Niederlanden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU in niederländisches Recht gelten. Die Maßnahmen sollten daher bis zum 19. Mai 2016 genehmigt werden.

| (6) | Damit die Kommission die Frist von 60 Tagen für ihre Entscheidung gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einhalten kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(6)

Damit die Kommission die Frist von 60 Tagen für ihre Entscheidung gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einhalten kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorläufige Maßnahme gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 7 Absatz 2 des Erlasses vom 24. November 2014 über befristete Maßnahmen zu elektronischen Zigaretten, die der Kommission von den Niederlanden am 10. März 2015 mitgeteilt wurde, wird bis zum 19. Mai 2016 genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Mai 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

1

(2)  Besluit van 24 november 2014, houdende tijdelijke regels met betrekking tot de elektronische sigaret (Tijdelijk warenwetbesluit elektronische sigaret), Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden, 28. November 2014, Nr. 456, S. 1.

2

(3)  Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

4

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