# Amtsblatt C 100/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 100 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang16. März 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 100

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang16. März 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 100/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8779 — PAI Partners/Albea) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 100/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8762 — ArcelorMittal/CLN/CSM) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 100/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8606 — ELG Haniel/Iberinox/JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2018/C 100/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8811 — IFM/CDPQ/Conmex) (
  1
  ) | 2 |
| 2018/C 100/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8827 — Apollo Management/CBR) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 100/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8779 — PAI Partners/Albea) (
  1
  )

1

1

2018/C 100/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8762 — ArcelorMittal/CLN/CSM) (
  1
  )

1

1

2018/C 100/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8606 — ELG Haniel/Iberinox/JV) (
  1
  )

1

2

2018/C 100/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8811 — IFM/CDPQ/Conmex) (
  1
  )

1

2

2018/C 100/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8827 — Apollo Management/CBR) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 100/06 | EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) mit dem Vorschlag, bestimmte Länder und Gebiete zu streichen | 4 |
| 2018/C 100/07 | EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Änderungen aufgrund der Zusagen der Länder und Gebiete, die von Hurrikanen getroffen wurden — Annahme | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 100/08 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2018/C 100/09 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. März 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Chianti Classico (g.U.)) | 7 |
| 2018/C 100/10 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. März 2018 über die Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor im Amtsblatt der Europäischen Union (Ambt Delden (g. U.)) | 14 |
| | Rechnungshof |
| 2018/C 100/11 | Sonderbericht Nr. 7/2018 — Heranführungshilfe der EU für die Türkei: bislang nur begrenzte Ergebnisse | 24 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 100/12 | Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Kodifizierter Text) | 25 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 100/06

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) mit dem Vorschlag, bestimmte Länder und Gebiete zu streichen

4

2018/C 100/07

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Änderungen aufgrund der Zusagen der Länder und Gebiete, die von Hurrikanen getroffen wurden — Annahme

5

Europäische Kommission

2018/C 100/08

Euro-Wechselkurs

6

2018/C 100/09

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. März 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Chianti Classico (g.U.))

Amtsblatt der Europäischen Union

7

2018/C 100/10

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. März 2018 über die Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor im Amtsblatt der Europäischen Union (Ambt Delden (g. U.))

Amtsblatt der Europäischen Union

14

Rechnungshof

2018/C 100/11

Sonderbericht Nr. 7/2018 — Heranführungshilfe der EU für die Türkei: bislang nur begrenzte Ergebnisse

24

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 100/12

Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Kodifizierter Text)

25

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 100/13 | Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 100/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8782 — Cerberus Capital Management/BBVA (real estate business)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 35 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 100/13

Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 100/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8782 — Cerberus Capital Management/BBVA (real estate business)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

35

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/1 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8779 — PAI Partners/Albea)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 100/01)

Am 2. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8779 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8779 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/1 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8762 — ArcelorMittal/CLN/CSM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 100/02)

Am 8. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8762 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8762 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/2 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8606 — ELG Haniel/Iberinox/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 100/03)

Am 12. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8606 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8606 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/2 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8811 — IFM/CDPQ/Conmex)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 100/04)

Am 12. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8811 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8811 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/3 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8827 — Apollo Management/CBR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 100/05)

Am 8. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8827 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8827 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/4 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/4

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EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) mit dem Vorschlag, bestimmte Länder und Gebiete zu streichen

(2018/C 100/06)

Ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union werden die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (1) wie folgt geändert:

Anlage I:

| 1. | Die Nummern 2 (Bahrain), 8 (Marshallinseln) und 13 (St. Lucia) werden gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Die Nummern 2 (Bahrain), 8 (Marshallinseln) und 13 (St. Lucia) werden gestrichen.

Anlage II:

| 1. | In den Abschnitten 1.1 (Unterabschnitt 1), 1.2 (Unterabschnitt 1), 1.3 (Unterabschnitt 1), 2.2 und 3 (Unterabschnitt 1) wird Bahrain hinzugefügt. |
| --- | --- |

1.

In den Abschnitten 1.1 (Unterabschnitt 1), 1.2 (Unterabschnitt 1), 1.3 (Unterabschnitt 1), 2.2 und 3 (Unterabschnitt 1) wird Bahrain hinzugefügt.

| 2. | In Abschnitt 2.1 werden Malaysia und Labuan von Unterabschnitt 2 in Unterabschnitt 1 verschoben. |
| --- | --- |

2.

In Abschnitt 2.1 werden Malaysia und Labuan von Unterabschnitt 2 in Unterabschnitt 1 verschoben.

| 3. | In den Abschnitten 1.1 (Unterabschnitt 1), 1.2 (Unterabschnitt 1), 2.2 und 3 (Unterabschnitt 1) werden die Marshallinseln hinzugefügt. |
| --- | --- |

3.

In den Abschnitten 1.1 (Unterabschnitt 1), 1.2 (Unterabschnitt 1), 2.2 und 3 (Unterabschnitt 1) werden die Marshallinseln hinzugefügt.

| 4. | In den Abschnitten 2.1 (Unterabschnitt 1) und 3 (Unterabschnitt 1) wird St. Lucia hinzugefügt. |
| --- | --- |

4.

In den Abschnitten 2.1 (Unterabschnitt 1) und 3 (Unterabschnitt 1) wird St. Lucia hinzugefügt.

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(1)  ABl. C 438 vom 19.12.2017, S. 5.

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/5 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/5

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EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke — Änderungen aufgrund der Zusagen der Länder und Gebiete, die von Hurrikanen getroffen wurden — Annahme

(2018/C 100/07)

Ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union werden die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (1) wie folgt geändert:

In Anlage I:

| 1. | Die Bahamas werden mit dem folgenden Hinweis aufgenommen:
  „Die Bahamas begünstigen Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen, und haben sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.


  Die von den Bahamas eingegangene Verpflichtung, die Kriterien 1.1 und 1.3 einzuhalten, wird überwacht.“ |
| --- | --- |

1.

Die Bahamas werden mit dem folgenden Hinweis aufgenommen:

„Die Bahamas begünstigen Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen, und haben sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.

Die von den Bahamas eingegangene Verpflichtung, die Kriterien 1.1 und 1.3 einzuhalten, wird überwacht.“

| 2. | St. Kitts und Nevis werden mit dem folgenden Hinweis aufgenommen:
  „St. Kitts und Nevis haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen und haben sich nicht verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2018 zu ändern oder abzuschaffen.


  Die von St. Kitts und Nevis eingegangene Verpflichtung, das Kriterium 3 einzuhalten, wird überwacht.“ |
| --- | --- |

2.

St. Kitts und Nevis werden mit dem folgenden Hinweis aufgenommen:

„St. Kitts und Nevis haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen und haben sich nicht verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2018 zu ändern oder abzuschaffen.

Die von St. Kitts und Nevis eingegangene Verpflichtung, das Kriterium 3 einzuhalten, wird überwacht.“

| 3. | Die Amerikanischen Jungferninseln werden mit dem folgenden Hinweis aufgenommen:
  „Die Amerikanischen Jungferninseln wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem sie abhängig sind, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen und haben sich nicht eindeutig verpflichtet, diese zu ändern oder abzuschaffen, wenden die BEPS-Mindeststandards nicht an und haben sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.“ |
| --- | --- |

3.

Die Amerikanischen Jungferninseln werden mit dem folgenden Hinweis aufgenommen:

„Die Amerikanischen Jungferninseln wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem sie abhängig sind, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen und haben sich nicht eindeutig verpflichtet, diese zu ändern oder abzuschaffen, wenden die BEPS-Mindeststandards nicht an und haben sich nicht verpflichtet, diese Probleme bis zum 31. Dezember 2018 zu beseitigen.“

In Anlage II:

| 1. | Anguilla wird in Abschnitt 2.2 aufgenommen. |
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1.

Anguilla wird in Abschnitt 2.2 aufgenommen.

| 2. | Antigua und Barbuda werden in die ersten Unterabschnitte der Abschnitte 1.1, 1.3, 2.1 und 3 aufgenommen. |
| --- | --- |

2.

Antigua und Barbuda werden in die ersten Unterabschnitte der Abschnitte 1.1, 1.3, 2.1 und 3 aufgenommen.

| 3. | Die Britischen Jungferninseln werden in Abschnitt 2.2 aufgenommen. |
| --- | --- |

3.

Die Britischen Jungferninseln werden in Abschnitt 2.2 aufgenommen.

| 4. | Dominica wird in die ersten Unterabschnitte der Abschnitte 1.1, 1.3, 2.1 und 3 aufgenommen. |
| --- | --- |

4.

Dominica wird in die ersten Unterabschnitte der Abschnitte 1.1, 1.3, 2.1 und 3 aufgenommen.

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(1)  ABl. C 438 vom 19.12.2017, S. 5.

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Europäische Kommission

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/6 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/6

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Euro-Wechselkurs (1)

15. März 2018

(2018/C 100/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2341 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,90 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4487 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88480 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,0943 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1689 |
| ISK | Isländische Krone | 123,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5078 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,416 |
| HUF | Ungarischer Forint | 311,07 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2122 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6653 |
| TRY | Türkische Lira | 4,8097 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5735 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6025 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6773 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6915 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6182 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 314,61 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,6322 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7966 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4438 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 977,51 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8321 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,226 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,6343 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,461 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0579 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,0643 |
| INR | Indische Rupie | 80,1550 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2341

JPY

Japanischer Yen

130,90

DKK

Dänische Krone

7,4487

GBP

Pfund Sterling

0,88480

SEK

Schwedische Krone

10,0943

CHF

Schweizer Franken

1,1689

ISK

Isländische Krone

123,10

NOK

Norwegische Krone

9,5078

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,416

HUF

Ungarischer Forint

311,07

PLN

Polnischer Zloty

4,2122

RON

Rumänischer Leu

4,6653

TRY

Türkische Lira

4,8097

AUD

Australischer Dollar

1,5735

CAD

Kanadischer Dollar

1,6025

HKD

Hongkong-Dollar

9,6773

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6915

SGD

Singapur-Dollar

1,6182

KRW

Südkoreanischer Won

1 314,61

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6322

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7966

HRK

Kroatische Kuna

7,4438

IDR

Indonesische Rupiah

16 977,51

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8321

PHP

Philippinischer Peso

64,226

RUB

Russischer Rubel

70,6343

THB

Thailändischer Baht

38,461

BRL

Brasilianischer Real

4,0579

MXN

Mexikanischer Peso

23,0643

INR

Indische Rupie

80,1550

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/7 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. März 2018

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union

(Chianti Classico (g.U.))

(2018/C 100/09)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Italien hat gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Chianti Classico“ übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Italien hat gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Chianti Classico“ übermittelt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, Artikel 97 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, Artikel 97 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt sind.

| (3) | Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Chianti Classico“ sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch gegen den Antrag eingelegt werden kann — |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Chianti Classico“ sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch gegen den Antrag eingelegt werden kann —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für die Bezeichnung „Chianti Classico“ (g.U.) gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung der Produktspezifikation gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Einspruch erhoben werden.

Brüssel, den 14. März 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

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ANHANG

„CHIANTI CLASSICO“

PDO-IT-A1235-AM02

Datum der Antragstellung: 24.12.2015

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER PRODUKTSPEZIFIKATION

1.   Auf die Änderung anwendbare Vorschriften

Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 — nicht geringfügige Änderung

2.   Beschreibung und Änderungsgründe

2.1.   Änderung von Artikel 4 der Produktspezifikation

Mit dieser Änderung wird vorgeschlagen, dass Wein mit dem Namen „Chianti Classico“ erst nach der Zertifizierung durch die zuständige Kontrolleinrichtung in Verkehr gebracht werden darf. Zweck der Änderung ist eine bessere Gewähr der Qualität des Erzeugnisses, das künftig nur dann zur Vermarktung aus dem Erzeugungsbetrieb entnommen werden kann, wenn eine Zertifizierung vorliegt. Die Änderung soll somit die mittlere Qualität von „Chianti Classico“ verbessern und die Authentizität und den typischen Charakter des Erzeugnisses maximieren.

Diese Änderung wirkt sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

2.2.   Änderung von Artikel 5 der Produktspezifikation

Mit der Änderung von Artikel 5 wird eine neue Art von Erzeugnis mit dem Namen „Chianti Classico“ eingeführt, das mit den Worten „Gran Selezione“ bezeichnet wird, die auf die verwendeten technischen Erzeugungsverfahren verweisen. Damit soll eine neue Erzeugnisart erzielt werden, die die Spitze einer neuen „Qualitätspyramide“ für „Chianti Classico“ bildet. Der Wein „Chianti Classico Gran Selezione“ hat spezifische chemische, physikalische und organoleptische Eigenschaften, die restriktiver sind als für Jahrgangs- oder „Riserva“-Weine mit dem Namen „Chianti Classico“; er wird ausschließlich beim Erzeuger abgefüllt, der für diesen Zweck seine besten Weine „Chianti Classico“ auswählen (selektieren) muss.

Diese Änderung wirkt sich auf das Einzige Dokument aus:

| — | Abschnitt 4 „Beschreibung des Weins/der Weine“, Überschrift „Chianti Classico Gran Selezione“; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 4 „Beschreibung des Weins/der Weine“, Überschrift „Chianti Classico Gran Selezione“;

| — | Abschnitt 5 „Weinbereitungsverfahren“, Überschrift „Wesentliche önologische Verfahren“; |
| --- | --- |

—

Abschnitt 5 „Weinbereitungsverfahren“, Überschrift „Wesentliche önologische Verfahren“;

| — | Abschnitt 9 „Weitere wesentliche Bedingungen“, Überschrift „Chianti Classico Gran Selezione“. |
| --- | --- |

—

Abschnitt 9 „Weitere wesentliche Bedingungen“, Überschrift „Chianti Classico Gran Selezione“.

2.3.   Änderung von Artikel 6 der Produktspezifikation

Die organoleptischen Anforderungen an „Chianti Classico“ wurden leicht geändert, und bei den chemischen Vorgaben wurde der Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt angehoben. In den letzten Jahren wurden die Jahrgangs- und „Riserva“-Weine mit dem Namen „Chianti Classico“ unter anderem aufgrund der Verwendung von neuen Sangiovese-Klonen strukturierter, und der Mindestwert des zuckerfreien Extrakts ist gestiegen, da er praktisch niemals unter dem neuen Grenzwert lag (24 g/l bei Jahrgangsweinen, 25 g/l bei Weinen mit der Bezeichnung „Riserva“). Schließlich wird für „Chianti Classico Gran Selezione“ ein Extraktwert von 26 g/l vorgeschlagen, denn diese Kategorie umfasst Weine, die über lange Zeit gereift und deswegen körperreicher sind.

In Bezug auf „Chianti Classico Riserva“ werden Änderungen vorgeschlagen mit dem Ziel, die betreffende Erzeugung so weit wie möglich zu standardisieren.

Diese Änderung wirkt sich auf das Einzige Dokument aus:

| — | Abschnitt 4 „Beschreibung des Weins/der Weine“, Überschriften „Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“. |
| --- | --- |

—

Abschnitt 4 „Beschreibung des Weins/der Weine“, Überschriften „Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“.

2.4.   Änderung von Artikel 7 der Produktspezifikation

Die Änderungen in Artikel 7 betreffen lediglich das Bildzeichen des schwarzen Hahns („Gallo Nero“). Gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Decreto-Legge Nr. 61/2010 ist das Alleinstellungsmerkmal von „Chianti Classico“ das Bild eines schwarzen Hahns, das seit 2005 auf allen Flaschen mit dem Wein „Chianti Classico DOCG“ angebracht sein muss. In der vorgeschlagenen Änderung der Produktspezifikation wurden Stil und Farbe der Abbildung des schwarzen Hahns leicht abgeändert; diese neue Fassung ersetzt somit das zuvor verwendete Bildzeichen.

Das Bildzeichen und die Wörter „Gallo Nero“ dürfen auf keinen Fall den Namen der g.U. „Chianti Classico“ ersetzen. Das Markenzeichen ist lediglich ein zusätzliches Kennzeichen, das auf den Flaschen mit Wein mit der g.U. „Chianti Classico“ angebracht werden muss.

Diese Änderung wirkt sich auf das Einzige Dokument aus:

| — | Abschnitt 9 „Weitere wesentliche Bedingungen“, Überschriften „Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“ (letztes Element). |
| --- | --- |

—

Abschnitt 9 „Weitere wesentliche Bedingungen“, Überschriften „Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“ (letztes Element).

2.5.   Änderung von Artikel 8 der Produktspezifikation

Das vorschlagende Konsortium hat beschlossen, die Verwendung der toskanischen Korbflasche („Fiasco“) für „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“ zu verbieten; dies steht mit den vorgeschlagenen Änderungen im Einklang, die auf eine Steigerung der Qualität des Erzeugnisses und dessen Ansehen im qualitativ hochwertigen Marktsegment abzielen.

Diese Änderung wirkt sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Chianti Classico

2.   Art der geografischen Angabe

g.U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

Chianti Classico

—   Farbe: rubinrot, unterschiedliche Intensität

—   Aroma: intensiv, blumig, charakteristisch

—   Flaveur: trocken, frisch, delikat, leichtes Tannin, das mit der Zeit reift

—   Minimaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): 12,0 %

—   Minimaler zuckerfreier Extrakt: 24,0 g/l

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 20 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

20

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Chianti Classico Riserva

—   Farbe: intensiv rubinrot, mit zunehmendem Alter eher granatrot

—   Aroma: intensiv, fruchtig mit langem Abgang

—   Flaveur: trocken, ausgewogen und kräftige Tannine

—   Minimaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): 12,5 %

—   Minimaler zuckerfreier Extrakt: 25,0 g/l

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 20 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

20

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Chianti Classico Gran Selezione

—   Farbe: intensiv rubinrot, mit zunehmendem Alter eher granatrot

—   Aroma: würzig mit langem Abgang

—   Flaveur: trocken, langer Abgang und ausgewogen

—   Minimaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): 13,0 % vol

—   Minimaler zuckerfreier Extrakt: 26,0 g/l

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 20 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | 130 |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

20

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

130

Die übrigen Analysemerkmale aller betroffenen Weine stehen mit dem einschlägigen EU-Recht im Einklang.

5.   Weinbereitungsverfahren

a)   Wesentliche önologische Verfahren

Spezifische önologische Verfahren

Chianti Classico Gran Selezione

„Chianti Classico Gran Selezione“ darf nur aus Trauben von Weinbergen gewonnen werden, die vom Abfüllunternehmen bewirtschaftet werden.

b)   Höchsterträge

„Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“:

52,5 Hektoliter je Hektar

„Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“:

7 500 kg Trauben je Hektar.

6.   Abgegrenztes Gebiet

Das Erzeugungsgebiet von Weinen mit der g.U. „Chianti Classico“ (einschließlich „Riserva“ und „Gran Selezione“) liegt im Herzen der Toskana auf dem Gebiet der Provinzen Siena und Florenz. Seine Grenzen wurden am 31. Juli 1932 durch interministeriellen Erlass festgelegt.

Beschreibung:

Zuerst werden die Grenzen des Gebietseils beschrieben, der sich in der Provinz Siena befindet. Ausgangspunkt ist die Stelle, an der die Grenze zwischen den Provinzen Siena und Arezzo bei Pancole in der Gemeinde Castelnuovo Berardenga den Wasserlauf Borro Ambrella della Vena kreuzt.

Ab diesem Punkt folgt die Grenze dem Fluss Ambra und einem namenlosen Nebenfluss bis zum Gehöft Ciarpella und dann einem Maultierpfad zum Gehöft Casa al Frate. Danach bildet der Grenzverlauf eine virtuelle Linie bis Ombrone (Höhe 298 m).

Anschließend folgt er einem Maultierpfad bergab bis auf eine Höhe von 257 m, wo er in eine unbefestigte Straße übergeht, die bis zur Straße nach Castelnuovo Berardenga führt. Diese Straße steigt bis zu einer Höhe von 354 m an und folgt dann dem Bach Malena Morta bis zu seinem Zusammenfluss mit dem Wasserlauf Borro Spugnaccio. Der Grenzverlauf folgt weiter dem Bach Malena Morta bis Pialli (Höhe 227 m) und danach für ein kurzes Stück dem Bach Malena Viva, bevor er eine virtuelle Linie nach Santa Lucia (Höhe 252 und 265 m) und dem Fluss Arbia bildet. Nach Erreichen des Flusses verläuft die Grenze flussaufwärts an der Verwaltungsgrenze zwischen den Gemeinden Siena und Castelnuovo Berardenga.

Sie entspricht den Verwaltungsgrenzen von Siena, Castelnuovo Berardenga, Castellina, Monteriggioni und Poggibonsi, bis sie am Wasserlauf Borro di Granaio die Grenze der Provinz Florenz erreicht, der sie bis zum Gehöft Le Valli folgt. Von da an verläuft sie entlang der Kommunalstraße, vorbei an San Giorgio und den Cinciano-Quellen, und weiter entlang dieser Linie, bis sie erneut die Provinzgrenze erreicht, die gleichzeitig die Grenze zwischen Poggibonsi und Barberino ist. Der Grenzverlauf folgt dem Fluss Drove bis in die Provinz Florenz. Beschreibung der Grenze dieses in der Provinz Florenz gelegenen Gebietsteils: Anfangs folgt die Grenze dem Fluss Drove bis Mulino della Chiara, wo sie die Verwaltungsgrenze zwischen den Gemeinden Tavarnelle und Barberino erreicht, der sie ein kurzes Stück folgt. Dann biegt sie nach Osten ab und folgt einem anderen Bachlauf, passiert Biricucci und Belvedere und trifft unmittelbar danach auf die Straße von San Donato nach Tavarnelle. Dieser folgt sie bis Morocco und bildet von dort an eine virtuelle Linie, die an Figlinella vorbei bis Sambuca und zum Fluss Pesa reicht. Danach verläuft die Grenze entlang des Flusslaufs und folgt hier anfangs der Verwaltungsgrenze zwischen den Gemeinden San Casciano Val di Pesa und Tavarnelle, bis sie nach Ponte Rotto zum Flusslauf zurückkehrt. Von diesem Punkt an ist die Grenze des Gebiets mit der Verwaltungsgrenze zwischen den Gemeinden San Casciano und Greve identisch. Danach verläuft die Grenze des Erzeugungsgebiets von „Chianti Classico“ wieder in der Provinz Siena und folgt der Verwaltungsgrenze zwischen den Gemeinden Radda in Chianti und Gaiole sowie — über ein kurzes Stück — der Gemeinde Castelnuovo Berardenga, bevor sie den Ausgangspunkt der Beschreibung des Gebiets erreicht.

7.   Wichtigste Keltertrauben

Sangiovese N. — Sangioveto

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

„Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“

Morphologisch handelt es sich um ein in einer Höhe von 200 m bis 600 m über dem Meeresspiegel gelegenes Hügelgebiet, mit nicht sonderlich ausgedehnten, dafür zum Teil aber steilen Hanglagen. Geologisch betrachtet besteht der Kern der Region aus einem Schild aus Schiefer (galestro), in dem sich Bereiche mit blättrigem Ton und solche mit feinem Kalksandstein und dem typischen Sandstein albarese abwechseln. Der Boden ist in der Regel flachgründig, jung und reicht von sandig-tonig zu kiesig mit mittleren Tonanteilen; chemisch zeichnet er sich durch einen geringen Gehalt an organischer Substanz und assimilierbarem Phosphor und eine hohe Zahl austauschbarer Kationen aus. In der Hügellandschaft entstehen Wildbäche, und es ergeben sich erhebliche Probleme beim Wassermanagement, auch im Zusammenhang mit bestimmten Niederschlagsmustern. In dem Gebiet herrscht Kontinentalklima, d. h. im Winter können die Temperaturen sehr niedrig sein, und die Sommer sind trocken. Die Temperaturspanne innerhalb eines Tages ist eher gering, die jährliche Niederschlagsmenge beträgt rund 850 mm.

Das Gebiet kann auf eine uralte Weinbautradition zurückblicken; Aufzeichnungen aus etruskischer und römischer Zeit stehen bereits mit der Welt des Weins im Zusammenhang. Ab dem Ende des Mittelalters wurden ausgedehnte Flächen für den Weinbau genutzt, der finanziell an Bedeutung gewann und internationales Ansehen erreichte. Der erzeugte Wein wird seit 1200 in historischen Urkunden erwähnt; der erste notarielle Akt, der den Namen „Chianti“ mit Bezug auf den in diesem Gebiet erzeugten Wein enthält, stammt aus dem Jahr 1398. Das Anbaugebiet von „Chianti Classico“ war weltweit das erste fest umrissene Weinbaugebiet; die Grenzen des Gebiets, in dem Weine mit dem Namen „Chianti“ erzeugt werden durften, wurden im Jahr 1716 durch Proklamation Cosimos III, des Großherzogs der Toskana, festgelegt. Damals wurde „Chianti“ ausschließlich aus Trauben der Sorte Sangiovese gewonnen. Zwischen dem Jahr 1834 und dem Jahr 1837 veröffentlichte Baron Bettino Ricasoli, ein italienischer Staatsmann, der 1861 Ministerpräsident Italiens war, die optimale Zusammensetzung eines angenehmen, roten Perlweins. Diese bildete später die Grundlage für die offizielle Zusammensetzung von Wein mit dem Namen „Chianti“: 70 % Sangiovese, 15 % Canaiolo, 15 % Malvasia. Außerdem kommt das Verfahren „Governo all’uso Toscano“ zur Anwendung.

Da die Erzeugung des Gebiets die wachsende Nachfrage nicht decken konnte, begannen auch die Nachbargebiete, Wein nach demselben Verfahren und mit denselben Traubenmischungen zu erzeugen wie im Gebiet des „Chianti“. Deswegen gründeten im Jahr 1924 33 Erzeuger das Konsortium zum Schutz des Weins mit dem Namen „Chianti“ und seines Ursprungszeichens, und im Jahr 1932 verlieh ein Erlass Weinen aus dem ältesten Anbaugebiet von „Chianti“ das Recht, den im historischen Gebiet erzeugten Wein mit dem Prädikat „Classico“ auszuzeichnen. 1996 wurde nach einem 70 Jahre dauernden Verfahren anerkannt, dass „Chianti Classico“ nichts mit dem Standardwein mit dem Namen „Chianti“ zu tun hatte, und es wurde eine eigene Produktspezifikation für ihn erstellt.

Die Erzeuger dieses Weins haben stets der heimischen Sangiovese-Rebe den Vorzug gegeben und pflegen weiterhin Anbaumethoden, die die besonderen Merkmale der Trauben nicht beeinträchtigen.

Die traditionellen Verfahren der Reberziehung sind die Guyot-Erziehung am toskanischen Bogen und die Cordon-Erziehung mit Zapfen. Auch die Ertragsmengen von Trauben und Wein je Hektar wurden festgelegt (Trauben: 7,5 t, Wein: 52,50 hl, die niedrigsten Werte in Italien). Jahrgangswein darf nicht vor dem 1. Oktober des auf die Lese folgenden Jahres zum Verbrauch in Verkehr gebracht werden.

Durch die Kombination der natürlichen und der menschlichen Faktoren erhält der Wein „Chianti Classico“ einen fruchtigen, runden, trockenen und aromaintensiven Geschmack, eine tiefrote Farbe, eine gute Struktur, einen Alkoholgehalt von mindestens 12 % und eine moderate Säure.

Sangiovese, die wichtigste Rebsorte im „Chianti Classico“ reagiert empfindlich auf äußere Einflüsse und zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf die Besonderheiten des Boden, in dem sie wächst, reagieren und sich daran anpassen kann. Es ist kein Zufall, dass die Sangiovese-Traube nur in wenigen Gebieten der Toskana Spitzenqualität liefert. Ein organoleptisches Alleinstellungsmerkmal von „Chianti Classico“ ist das für den Sandsteinboden des Gebiets typische Bukett von Blumennoten (Iris, Veilchen) in Verbindung mit dem Aroma von Wildbeeren, das auf den Kalkgehalt zurückgeht.

Das Klima, das Hügelgebiet und die Landschaftsmorphologie schaffen ein Umfeld, das lichterfüllt und daher ideal ist, damit die Trauben richtig ausreifen können. Durch hohe Temperaturen im Sommer, eine hohe Sonnenbescheinung bis September und Oktober und eine Tagestemperaturspanne im relativ warmen Bereich können die Trauben langsam reifen, sodass sich die typischen organoleptischen und chemischen Eigenschaften von „Chianti Classico“, insbesondere seine Farbe, sein Bukett und sein Alkoholgehalt, herausbilden können. Durch den geringen Traubenertrag pro Hektar erreichen die Trauben Zuckerkonzentrationen, die mit einem Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol vereinbar sind. Je nach Rebsorte können unterschiedliche Weinbereitungstechniken zur Anwendung kommen, da die Sorten in der Regel getrennt zu Wein verarbeitet werden, damit sie ihre organoleptischen Eigenschaften voll entfalten können.

Die durch die Geschichte dieses Weinbaugebiets belegte Professionalität der „Chianti“-Erzeuger ist ein Garant für das künftige Ansehen von „Chianti Classico“ und die Fortsetzung seiner Geschichte.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

„Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“

Rechtsrahmen:

EU-Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Abfüllung in dem abgegrenzten Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Die Vorschriften über die Abfüllung in dem abgegrenzten Gebiet stehen mit dem EU-Recht (Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009) und mit den nationalen Rechtsvorschriften (Artikel 10 Absätze 3 und 4 des Decreto-Legge Nr. 61 vom 8. April 2010, jetzt Artikel 35 Absätze 3 und 4 des Gesetzes Nr. 238/2016) im Einklang. Abgesehen von den in Artikel 5 der Spezifikation genannten spezifischen, bereits existierenden Ausnahmen muss nach den oben genannten Rechtsvorschriften der Wein in dem abgegrenzten Gebiet abgefüllt werden, um die Qualität und das Ansehen des Weins „Chianti Classico“ zu schützen, seinen Ursprung zu gewährleisten und die Wirksamkeit der entsprechenden Kontrollen sicherzustellen. Die besonderen Merkmale und Eigenschaften des Weins „Chianti Classico“, die mit dem geografischen Ursprungsgebiet zusammenhängen, sowie das Ansehen der Bezeichnung können besser gewährleistet werden, wenn der Wein im Erzeugungsgebiet abgefüllt wird, da mit der Anwendung und Beachtung aller technischen Vorschriften für den Transport und die Abfüllung Betriebe in dem Gebiet betraut werden, die über die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen und auch ein Interesse daran haben, das verdiente Ansehen zu erhalten. Darüber hinaus stellt diese Vorschrift sicher, dass die Weinerzeuger wirksamen Abfüllungskontrollen seitens der zuständigen Stellen unterliegen, da alle potenziellen Risiken vermieden werden, die mit dem Transport aus dem Gebiet zur Abfüllung einhergehen. Diese Vorschrift kommt daher den Weinerzeugern selbst entgegen, denen daran gelegen ist, die Qualität und das Ansehen der Bezeichnung zu schützen, und die die Verantwortung dafür übernehmen.

Chianti Classico Gran Selezione

Rechtsrahmen:

EU-Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen in der Gemeinschaft vermarktete Weine die Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren tragen. Der Ausdruck „Gran Selezione“ wird verwendet, um Weine zu beschreiben, die durch restriktive Traubenerzeugungs- und Weinbereitungsverfahren gewonnen werden. Die Weine dürfen insbesondere nur aus Trauben von Weinbergen gewonnen werden, die vom Abfüllunternehmen bewirtschaftet werden. Sie dürfen nicht mit Erzeugnissen angereichert werden, die nicht aus dem Gebiet stammen, und müssen die chemisch-physikalischen und organoleptischen Eigenschaften von Wein mit dem Prädikat „Riserva“ übertreffen. So sollte gewährleistet werden, dass Traubenerzeugung und Abfüllung in ein und demselben Betrieb stattfinden. Gegenüber den geltenden, begründeten Abfüllungsbestimmungen für die Bezeichnung als Ganzes sollten keine zusätzlichen Abfüllungsbeschränkungen geschaffen werden. „Gran Selezione“ steht an der Spitze der Palette von „Chianti Classico“; er ist das Ergebnis der sorgfältigen, eigenverantwortlichen Auswahl der besten Lagen und Trauben durch die Erzeuger. Die zusätzliche Auflage für die Erzeuger von „Gran Selezione“, dass sie ihren Wein selbst abfüllen müssen, ergibt sich aus der Notwendigkeit sicherzustellen, dass alle spezifischen Eigenschaften dieses besonders komplexen und einmaligen Erzeugnisses erreicht werden. Deswegen ist es — für diese Art Wein mehr noch als für den Standardwein mit dem Namen „Chianti Classico“ — unabdingbar, dass die Erzeugung, Weinbereitung und Abfüllung von einem einzigen Unternehmen durchgeführt werden, damit die Verantwortung für die Weinqualität bei einem einzigen Marktbeteiligten liegt.

„Chianti Classico“, „Chianti Classico Riserva“ und „Chianti Classico Gran Selezione“

Rechtsrahmen:

Nationalrechtliche Vorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Decreto-Legge Nr. 61/2010, jetzt Artikel 41 Absatz 9 des Gesetzes Nr. 238/2016, ist das Alleinstellungsmerkmal des „Chianti Classico“ das Bild eines schwarzen Hahns, das seit 2005 auf allen Flaschen mit dem Wein „Chianti Classico DOCG“ angebracht sein muss.

Das Bildzeichen und die Wörter „Gallo Nero“ dürfen auf keinen Fall den Namen der g.U. „Chianti Classico“ ersetzen. Das Markenzeichen ist lediglich ein zusätzliches Kennzeichen, das auf den Flaschen mit Wein mit der g.U. „Chianti Classico“ angebracht werden muss.

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/8292

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/14 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. März 2018

über die Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor im Amtsblatt der Europäischen Union

(Ambt Delden (g. U.))

(2018/C 100/10)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Niederlande haben im Einklang mit Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Schutz des Namens „Ambt Delden“ gestellt. |
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(1)

Die Niederlande haben im Einklang mit Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Schutz des Namens „Ambt Delden“ gestellt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 97 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, Artikel 97 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 97 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, Artikel 97 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch eingelegt werden kann, sollten das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung sowie die Fundstelle der Produktspezifikation, die im Rahmen des nationalen Vorverfahrens zur Prüfung des Antrags auf Schutz des Namens „Ambt Delden“ veröffentlicht wurde, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch eingelegt werden kann, sollten das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung sowie die Fundstelle der Produktspezifikation, die im Rahmen des nationalen Vorverfahrens zur Prüfung des Antrags auf Schutz des Namens „Ambt Delden“ veröffentlicht wurde, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Fundstelle der Produktspezifikation für den Namen „Ambt Delden“ (g. U.) sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Im Einklang mit Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union Einspruch gegen den Schutz des in Absatz 1 angeführten Namens eingelegt werden.

Brüssel, den 14. März 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

---

ANHANG

„AMBT DELDEN“

PDO-NL-02169

Datum des Antrags: 12.2.2016

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Ambt Delden (NL)

2.   Art der geografischen Angabe

g.U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 3. | Likörwein |
| --- | --- |

3.

Likörwein

| 5. | Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

5.

Qualitätsschaumwein

| 15. | Wein aus eingetrockneten Trauben |
| --- | --- |

15.

Wein aus eingetrockneten Trauben

| 16. | Wein aus überreifen Trauben |
| --- | --- |

16.

Wein aus überreifen Trauben

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

Weinkategorie 1 — Wein: rot, fruchtig, körperreich

REBSORTEN: Regent oder Pinotin oder als Verschnitt von Regent oder Pinotin (Anteil je nach Jahr unterschiedlich)

ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN

Farbe: rot

Aroma: rote/schwarze Früchte, leichte Gewürznoten

Geschmack: fruchtiger Charakter mit körpervollem Geschmack. Milde Tannine.

ANALYSEMERKMALE

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11,5 |
| Mindestgesamtsäure | 63,84 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11,5

Mindestgesamtsäure

63,84 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Der Restzuckergehalt beträgt zwischen 0,5 und 6 g je Liter.

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige niederländische Ministerium (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) — Säuerung.

Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den geltenden Definitionen der EU-Verordnungen und der niederländischen Ministerialverordnungen.

Weinkategorie 1 — Wein: weiß, trocken, fruchtig

REBSORTEN: Johanniter oder Souvignier Gris

ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN

Farbe: weiß

Aroma: reifes Obst, Apfel, Zitrusfrüchte

Geschmack: voller fruchtiger Charakter mit frischer, fülliger Struktur

ANALYSEMERKMALE

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10,5 |
| Mindestgesamtsäure | 77,14 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10,5

Mindestgesamtsäure

77,14 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Der Restzuckergehalt beträgt zwischen 1 und 8 g je Liter.

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige niederländische Ministerium (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) — Säuerung.

Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den geltenden Definitionen der EU-Verordnungen und der niederländischen Ministerialverordnungen.

Weinkategorie 1 — Wein: weiß, trocken, körperreich

REBSORTE: Solaris

ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN

Farbe: weiß

Aroma: reifes Obst, blumig mit leichten Holznoten

Geschmack: vollmundig fruchtig mit einer fülligen buttrigen Struktur aufgrund des Ausbaus im Barrique. Fülliger Abgang

ANALYSEMERKMALE

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11,5 |
| Mindestgesamtsäure | 77,14 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11,5

Mindestgesamtsäure

77,14 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Der Restzuckergehalt beträgt zwischen 1 und 8 g je Liter.

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige niederländische Ministerium (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) — Säuerung.

Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den geltenden Definitionen der EU-Verordnungen und der niederländischen Ministerialverordnungen.

Weinkategorie 1 — Wein: rosé, füllig, fruchtig

REBSORTEN: Regent oder Pinotin oder als Verschnitt von Regent oder Pinotin (Anteil je nach Jahr unterschiedlich)

ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN

Farbe: lachsrosa

Aroma: leichte Gewürznoten, rote Früchte

Geschmack: fruchtiger Charakter, doch mit körperreichem Flaveur und milden Tanninen

ANALYSEMERKMALE

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10 |
| Mindestgesamtsäure | 63,84 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10

Mindestgesamtsäure

63,84 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Der Restzuckergehalt beträgt zwischen 1 und 8 g je Liter.

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige niederländische Ministerium (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) — Säuerung.

Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den geltenden Definitionen der EU-Verordnungen und der niederländischen Ministerialverordnungen.

Weinkategorie 3 — Likörwein: rot

REBSORTEN: Regent

ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN

Farbe: rot

Aroma: süß, rote/schwarze Früchte, leichte Gewürznoten

Geschmack: Gewürze

ANALYSEMERKMALE

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 18 |
| Mindestgesamtsäure | 63,84 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

18

Mindestgesamtsäure

63,84 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Der Restzuckergehalt beträgt zwischen 50 und 100 g je Liter.

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige niederländische Ministerium (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) — Säuerung.

Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den geltenden Definitionen der EU-Verordnungen und der niederländischen Ministerialverordnungen.

Weinkategorie 5 — Qualitätsschaumwein: weiß, füllig, fruchtig

REBSORTEN: Johanniter oder Souvignier Gris

ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN

Farbe: weiß

Aroma: Apfel, Zitrusfrucht

Geschmack: fruchtig, frisch mit winzigen Bläschen, mit einer körperreicheren Struktur.

ANALYSEMERKMALE

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10,5 |
| Mindestgesamtsäure | 79,8 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10,5

Mindestgesamtsäure

79,8 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Der Restzuckergehalt beträgt zwischen 2 und 12 g je Liter.

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige niederländische Ministerium (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) — Säuerung.

Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den geltenden Definitionen der EU-Verordnungen und der niederländischen Ministerialverordnungen.

Weinkategorie 15 — Wein aus eingetrockneten Trauben: weiß

REBSORTEN: Johanniter oder Souvignier Gris oder Solaris

ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN

Farbe: weiß

Aroma: reifes Obst, Zitrusfrüchte

Geschmack: körperreiche Struktur, geschmeidig, süß mit frischen, körperreichen Tönen

ANALYSEMERKMALE

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9,4 |
| Mindestgesamtsäure | 79,8 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9,4

Mindestgesamtsäure

79,8 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Der Restzuckergehalt beträgt zwischen 100 und 220 g je Liter.

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige niederländische Ministerium (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) — Säuerung.

Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den geltenden Definitionen der EU-Verordnungen und der niederländischen Ministerialverordnungen.

Weinkategorie 16 — Wein aus überreifen Trauben: weiß

REBSORTEN: Johanniter oder Souvignier Gris oder Solaris

ORGANOLEPTISCHE EIGENSCHAFTEN

Farbe: weiß

Aroma: Obst, Zitrusfrüchte

Geschmack: körperreiche Struktur, geschmeidig, süß mit frischen, körperreichen Tönen

ANALYSEMERKMALE

Allgemeine Analysemerkmale

| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| --- | --- |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 12 |
| Mindestgesamtsäure | 73,15 Milliäquivalent je Liter |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

12

Mindestgesamtsäure

73,15 Milliäquivalent je Liter

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Der Restzuckergehalt beträgt zwischen 20 und 80 g je Liter.

Maximale Anreicherung, Entsäuerung und — vorbehaltlich der Genehmigung durch das zuständige niederländische Ministerium (Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität) — Säuerung.

Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den geltenden Definitionen der EU-Verordnungen und der niederländischen Ministerialverordnungen.

5.   Weinbereitungsverfahren

a)   
  Wesentliche önologische Verfahren

Weinkategorie 1 — Wein: rot, fruchtig, körperreich

Spezifische önologische Verfahren

Maischegärung während mindestens vier Tagen

Alterung in Holzfässern während eines Zeitraums von 8 bis 24 Monaten

Weinkategorie 1 — Wein: weiß, trocken, fruchtig

Spezifische önologische Verfahren

Kaltgärung bei weniger als 18 °C (Ausnahmen für eine höhere Temperatur bei Gärbeginn und bei schwer gärenden Weinen)

Weinkategorie 1 — Wein: weiß, trocken, körperreich

Spezifische önologische Verfahren

Kaltgärung bei weniger als 18 °C (Ausnahmen für eine höhere Temperatur bei Gärbeginn und bei schwer gärenden Weinen)

Mindestens 50 % der Menge reift mindestens drei Monate lang im Barrique

Weinkategorie 1 — Wein: rosé, füllig, fruchtig

Spezifische önologische Verfahren

Kaltgärung bei weniger als 18 °C (Ausnahmen für eine höhere Temperatur bei Gärbeginn und bei schwer gärenden Weinen)

Weinkategorie 3 — Likörwein: rot

Spezifische önologische Verfahren

Maischegärung während mindestens vier Tagen

Alterung in Holzfässern während mindestens zwei Jahren

Zugabe von Weinalkohol

Weinkategorie 5 — Qualitätsschaumwein: weiß, füllig, fruchtig

Spezifische önologische Verfahren

Kaltgärung bei weniger als 18 °C (Ausnahmen für eine höhere Temperatur bei Gärbeginn und bei schwer gärenden Weinen)

Zweite Gärung in der Flasche nach der „Méthode traditionnelle“

Weinkategorie 15 — Wein aus eingetrockneten Trauben: weiß

Spezifische önologische Verfahren

Manuelle Spätlese

Natürliche Trocknung während mindestens zwei Wochen

Weinbereitung durch Kaltgärung bei weniger als 18 °C (Ausnahmen für eine höhere Temperatur bei Gärbeginn und bei schwer gärenden Weinen)

Weinkategorie 16 — Wein aus überreifen Trauben: weiß

Spezifische önologische Verfahren

Spätlese mit mindestens 110 Öchsle

Weinbereitung durch Kaltgärung bei weniger als 18 °C (Ausnahmen für eine höhere Temperatur bei Gärbeginn und bei schwer gärenden Weinen)

b)   
  Höchsterträge

Rotwein, Regent

65 Hektoliter je Hektar

Rotwein, Pinotin

65 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Souvignier Gris

65 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Souvignier Gris, Wein aus eingetrockneten Trauben

20 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Souvignier Gris, Wein aus überreifen Trauben

40 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Johanniter

65 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Johanniter, Wein aus eingetrockneten Trauben

20 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Johanniter, Wein aus überreifen Trauben

40 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Solaris

55 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Solaris, Wein aus eingetrockneten Trauben

20 Hektoliter je Hektar

Weißwein, Solaris, Wein aus überreifen Trauben

40 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes Gebiet

Das Ursprungsgebiet von Wein mit der g.U. Ambt Delden liegt in Ambt Delden, einem Teil der Gemeinde Hof van Twente (Provinz Overijssel).

Zu Ambt Delden gehören die Dörfer Bentelo und Hengevelde sowie die Ortschaften Azelo, Deldenerbroek, Deldeneresch, Wiene und Zeldam.

Innerhalb von Ambt Delden werden nur die Flächen berücksichtigt, deren Böden aus Gley mit lehmigem Feinsand bestehen. Das abgegrenzte Gebiet hat eine Fläche von rund 8 000 ha.

7.   Wichtigste Keltertrauben

| | Souvignier Gris B |
| --- | --- |

Souvignier Gris B

| | Pinotin N |
| --- | --- |

Pinotin N

| | Solaris Regent N |
| --- | --- |

Solaris Regent N

| | Johanniter B |
| --- | --- |

Johanniter B

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Boden

Die Bodentextur in Ambt Delden ist recht komplex; verschiedene Bodentypen treten abwechselnd auf und gehen ineinander über.

Diese g.U. gilt nur für Gleyboden-Gebiete in Ambt Delden mit lehmigem Feinsand.

Beschreibung der Nassgleye

Hier handelt es sich um Sandboden mit einer mineralischen Schicht, die in den meisten Fällen schwarz, gelegentlich aber auch braun ist. Die Kombination dieser Bestandteile formt in diesem Gebiet einen lehmigen Feinsand.

Horizonte der Nassgleye

Der oberste Horizont (15-25 cm dick) ist humusreich, überwiegend dunkelgrau bis schwarz gefärbt und enthält 5-10 % organische Substanz. Im Allgemeinen liegt der Lehmgehalt zwischen 15 und 25 % und der Tonmineralgehalt beträgt 6-10 %.

Auf die oberen Horizonte folgt eine deutlich schwerere Bodenschicht, die Lehm- und Tonminerale enthält. Dies wird als Nassgley mit einer lehmigen oder tonigen Deckschicht bezeichnet.

Die schwere Schicht, die zwischen 5 und 20 cm dick sein kann, hat einen Lehmanteil von 30–60 % und einen Gehalt an Peliten (in den Niederlanden als „Lutum“ bezeichnet) von 15–30 % (ist der Pelitanteil höher als 25 % handelt es sich um Ton, bei einem Anteil von 25–35 % um Schluffton).

Die humusreiche Deckschicht enthält überwiegend sehr feinen und mittelfeinen Sand. In einer Tiefe von mehr als 80 cm ist dieses Sandsubstrat häufig kalkhaltig.

Klima und Umwelt

Ambt Delden liegt in der Region Twente mit folgenden Durchschnittsklimawerten (1971-2000) für die Weinbausaison von Mai bis September (die entsprechenden Werte für Maastricht und der Landesdurchschnitt in Klammern):

| — | Durchschnittstemperatur: 15,0 °Celsius (15,6 °C, 15,2 °C) |
| --- | --- |

—

Durchschnittstemperatur: 15,0 °Celsius (15,6 °C, 15,2 °C)

| — | Mittlere Tiefsttemperatur: 9,7 °Celsius (11,0 °C, 10,5 °C) |
| --- | --- |

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Mittlere Tiefsttemperatur: 9,7 °Celsius (11,0 °C, 10,5 °C)

| — | Mittlere Höchsttemperatur: 19,9 °Celsius (20,4 °C, 19,7 °C) |
| --- | --- |

—

Mittlere Höchsttemperatur: 19,9 °Celsius (20,4 °C, 19,7 °C)

| — | Mittlere relative Luftfeuchtigkeit: 78,8 % (76,8 %, 78,8 %) |
| --- | --- |

—

Mittlere relative Luftfeuchtigkeit: 78,8 % (76,8 %, 78,8 %)

| — | Mittlere Niederschlagsmenge: 64,9 mm (64,7 mm, 64,9 mm) monatlich; Mittlere Sonnenscheindauer: 174,2 Stunden (176,1 Stunden, 185,1 Stunden) monatlich. Etwas niedrigere Nachttemperaturen begünstigen die Erzeugung von frischen, fruchtigen Weinen. |
| --- | --- |

—

Mittlere Niederschlagsmenge: 64,9 mm (64,7 mm, 64,9 mm) monatlich; Mittlere Sonnenscheindauer: 174,2 Stunden (176,1 Stunden, 185,1 Stunden) monatlich. Etwas niedrigere Nachttemperaturen begünstigen die Erzeugung von frischen, fruchtigen Weinen.

Menschliche Faktoren (Anbau und Weinbereitung)

Typisch für den Weinbau in dieser Region sind verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität: An erster Stelle steht die Auswahl von Sorten, die in dieser Umgebung reife, aromatische Trauben liefern, wozu auch eine spätere Lese (bis Ende Oktober) auf der Grundlage einer Reifemessung der Trauben beiträgt. Die Sorten wurden darüber hinaus danach ausgewählt, dass sie einen nachhaltigeren Anbau (Resistenz) ermöglichen.

Zu den weiteren Anbaubesonderheiten gehört die Guyot-Erziehung, bei der das Blätterwerk vertikal gezogen wird, und die blattlose Traubenzone, die die Sonnexposition für die Reifung der Trauben optimiert, die aufgrund der Entblätterung der Traubenzone (mehr Sonne, schnelleres Abtrocknen) besser gedeihen. Außerdem werden die Reben in Reihen mit einem Abstand von 2 bis 2,2 m gepflanzt, um sicherzustellen, dass jede Reihe genügend Sonne bekommt. Der Abstand zwischen den Pflanzen beträgt 1 bis 1,2 m, auch um zu gewährleisten, dass jede Pflanze dem Boden genügend Nährstoffe entnehmen kann (rund 2,2 m2 pro Pflanze). Die Trauben werden ausgedünnt, damit die verbleibenden Trauben besser reifen können (Zucker, Aromen). Eine der wichtigsten Entscheidungen bei der Weinbereitung ist der Zeitpunkt der Traubenlese. Dieser wird mithilfe einer sehr genauen Überwachung von Reife, Zuckergehalt, Säure (pH) und Aromen der Trauben bestimmt, um einen Qualitätswein zu erhalten.

Die Vinifikation von Weiß- und Roséweinen erfolgt durch Kaltgärung, damit die charakteristischen frischen, fruchtigen Weine erreicht werden. Die Rotweine werden im Barrique ausgebaut, um geschmacksintensive Weine zu erzielen. Die Weißweine können zum Teil im Barrique ausgebaut werden, damit der Wein fülliger wird.

Kausaler Zusammenhang

Die Qualität des Weins geht auf die Kombination von Klima, Boden, Weinbau und Weinbereitung zurück.

Der Beitrag des Bodens zur Qualität ergibt sich daraus, dass die Reben auf Nassgleyböden gepflanzt werden, die einen Lehmgehalt von 30–60 %, einen erheblichen Anteil an organischer Substanz (5–10 %) und häufig tiefere Schichten aus Kalksand aufweisen.

Lehmboden ist für den Weinbau ideal, da er Nährstoffe und Feuchtigkeit speichert, sodass sich die Traubenaromen voll entfalten können und somit körperreiche Weine garantiert sind.

Das Klima (eher Kontinentalklima) ermöglicht es, den erforderlichen Reifegrad zu erreichen, aber auch den frischen, fruchtigen Geschmack des Weins zu erhalten (der auf etwas niedrigere Nachttemperaturen zurückgeht).

Außerdem gibt es auch die menschlichen Faktoren: Sortenauswahl, Anbauverfahren (maximale Nutzung des Sonnenlichts, Ausdünnen der Trauben), Erntemanagement (Überwachung von Zucker, Säure und Aromen) und Weinbereitung (Kaltgärung, Ausbau in Holzfässern), die zusammen mit dem Boden und dem Klima die Erzeugung von Qualitätsweinen ermöglichen.

Die organoleptischen und analytischen Eigenschaften der erzeugten Weine wie der charakteristische frische, fruchtige Flaveur der Weiß- und der Roséweine und die milden Tannine der Rotweine sind das Ergebnis des Zusammenwirkens von Boden, Klima und menschlichen Faktoren.

Neben Wein werden auch Weinbauerzeugnisse anderer Kategorien hergestellt: Likörwein, Qualitätsschaumwein, Wein aus eingetrockneten Weintrauben und Wein aus überreifen Weintrauben.

Der Ausgangswein für Likörwein hat dieselben organoleptischen Eigenschaften (die auf das Zusammenwirken von Boden, Klima und Mensch zurückgehen) wie die Kategorie „Wein“ der g.U. „Ambt Delden“, weist jedoch den für Likörwein erforderlichen Restzuckergehalt auf. Darüber hinaus reift Likörwein mindestens zwei Jahre lang im Holzfass (wo der Wein sich weiterentwickeln und mildere Tannine sowie Holznoten erzielen kann), und der Alkohol entwickelt sich durch die Zugabe von Weinalkohol zu Likör.

Der Ausgangswein für Schaumwein hat dieselben organoleptischen Eigenschaften wie die Kategorie „Wein“ der g.U. „Ambt Delden“ (er hat denselben frischen fruchtigen Geschmack, der auf das Zusammenwirken von Boden, Klima und Mensch zurückgeht). Weitere Eigenschaften gehen auf die Umwandlung des Ausgangsweins in Schaumwein durch Flaschengärung („Méthode Traditionelle“) zurück, die für die eleganten Bläschen sorgt.

Eine wesentliche Maßnahme bei Wein aus eingetrockneten Weintrauben ist es, die Trauben länger reifen und während mindestens zwei Wochen trocknen zu lassen, da so die Zucker und Aromen stärker konzentriert sind. Durch Kaltgärung entsteht ein Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9,4 %.

Die Aromakonzentration bei diesen fruchtigen Weinen geht auf das Zusammenwirken von Boden, Klima und Mensch zurück.

Eine wesentliche Maßnahme bei Wein aus überreifen Weintrauben ist es, die Trauben länger reifen zu lassen, wodurch ein Zuckergehalt von mindestens 110 Oechsle erreicht wird. Durch Kaltgärung ohne Anreicherung sowie durch das Zusammenwirken von Boden, Klima und Mensch entsteht ein fruchtiger Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 %.

Diese Vorgehensweise trug den Winzern jedes Jahr bei verschiedenen Wettbewerben in den Niederlanden und im Ausland (z. B. Wien, Berlin) verschiedene Medaillen ein.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

Keine weiteren Bedingungen anwendbar.

Link zur Produktspezifikation

https://www.rvo.nl/sites/default/files/2016/08/Productdossier-Ambt-Delden.pdf

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Rechnungshof

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/24 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/24

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Sonderbericht Nr. 7/2018

„Heranführungshilfe der EU für die Türkei: bislang nur begrenzte Ergebnisse“

(2018/C 100/11)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 7/2018 „Heranführungshilfe der EU für die Türkei: bislang nur begrenzte Ergebnisse“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/25 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/25

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Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Kodifizierter Text) (1)

(2018/C 100/12)

Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ersetzung der im ABl. C 77 vom 15.3.2014 veröffentlichten Listen

LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL

1)   Einheitliches Format

A)   
  Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Format (Personalausweis)

B)   
  Aufenthaltstitel nach dem einheitlichen Format (Aufkleber)

Aufenthaltstitel in Form eines auf dem Reisedokument angebrachten Aufklebers im einheitlichen Format. Dieser Aufkleber wurde mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von 10 Jahren bis 4. Juli 2011 ausgegeben. Er ist bis 4. Juli 2021 im Umlauf. Dieser Aufkleber dient auch als Aufenthaltstitel für Diplomaten, Konsularbeamte und sonstige Bedienstete diplomatischer Missionen.

Art des Aufenthaltstitels — Liste der Zwecke

| In Feld 6.4 eingegebene Nummer — Art des Aufenthaltstitels | Erläuterung der Nummern | In Feld 6.4 eingegebene Nummer — Art des Aufenthaltstitels | Erläuterung der Nummern |
| --- | --- | --- | --- |
| 0 | medizinische Zwecke | 49 | Gewährung internationalen Schutzes (Asyl) |
| 2 | kulturelle Zwecke | 54 | Gewährung internationalen Schutzes (komplementärer Schutz) |
| 4 | Einladung | 56 | langfristig Aufenthaltsberechtigter aus anderen Mitgliedstaaten |
| 5 | politische Gründe/Einladung | 57 | Familienangehöriger eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus anderen Mitgliedstaaten |
| 6 | Geschäftszwecke (Selbständiger) | 58 | Familienangehöriger eines Forschers |
| 7 | sportliche Aktivitäten | 59 | Familienangehöriger von Inhabern einer von einem anderen MS ausgestellten Blauen Karte |
| 17-20 | Familiäre/private Gründe | 60 | Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen |
| 23 | Studienzwecke, Schüleraustausch, unbezahlte Ausbildungsmaßnahme oder Freiwilligendienst (Richtlinie 2004/114/EG) | 67 | bisheriger Aufenthaltstitel wurde für nichtig erklärt |
| 24 | sonstige nicht in der Richtlinie 2004/114/EG enthaltene Studienzwecke | 68 | langfristig Aufenthaltsberechtigter (CZ) |
| 25 | Zwecke wissenschaftlicher Forschung (Richtlinie 2005/71/EG) | 69 | langfristig Aufenthaltsberechtigter (EU) |
| 27 | Geschäftszwecke (Beschäftigung) | 78 | Geschäftszwecke (Investitionen) |
| 28 | Inhaber der Blauen Karte | 79 | IKT |
| 36 | Geschäftszwecke (Unternehmer) | 80 | Mobile IKT |
| 41 | Aufenthalt aus humanitären Gründen | 88 | sonstige Zwecke |
| 42 | Aufenthaltsrecht aufgrund spezieller Gründe | 91 | Daueraufenthalt (Gesetz Nr. 326/1999 Sb. Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet der Tschechischen Republik) |
| 43 | nationale Interessen oder internationale Verpflichtungen | 95-98 | Familienzusammenführung |
| 47 | Daueraufenthalt — ehemaliger Antragsteller auf internationalen Schutz | 99 | sonstige Zwecke |
| 48 | Aufenthaltstitel für Minderjährige unter 18 Jahren (familiäre Gründe) | | |

In Feld 6.4 eingegebene Nummer — Art des Aufenthaltstitels

Erläuterung der Nummern

In Feld 6.4 eingegebene Nummer — Art des Aufenthaltstitels

Erläuterung der Nummern

0

medizinische Zwecke

49

Gewährung internationalen Schutzes (Asyl)

2

kulturelle Zwecke

54

Gewährung internationalen Schutzes (komplementärer Schutz)

4

Einladung

56

langfristig Aufenthaltsberechtigter aus anderen Mitgliedstaaten

5

politische Gründe/Einladung

57

Familienangehöriger eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus anderen Mitgliedstaaten

6

Geschäftszwecke (Selbständiger)

58

Familienangehöriger eines Forschers

7

sportliche Aktivitäten

59

Familienangehöriger von Inhabern einer von einem anderen MS ausgestellten Blauen Karte

17-20

Familiäre/private Gründe

60

Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen

23

Studienzwecke, Schüleraustausch, unbezahlte Ausbildungsmaßnahme oder Freiwilligendienst (Richtlinie 2004/114/EG)

67

bisheriger Aufenthaltstitel wurde für nichtig erklärt

24

sonstige nicht in der Richtlinie 2004/114/EG enthaltene Studienzwecke

68

langfristig Aufenthaltsberechtigter (CZ)

25

Zwecke wissenschaftlicher Forschung (Richtlinie 2005/71/EG)

69

langfristig Aufenthaltsberechtigter (EU)

27

Geschäftszwecke (Beschäftigung)

78

Geschäftszwecke (Investitionen)

28

Inhaber der Blauen Karte

79

IKT

36

Geschäftszwecke (Unternehmer)

80

Mobile IKT

41

Aufenthalt aus humanitären Gründen

88

sonstige Zwecke

42

Aufenthaltsrecht aufgrund spezieller Gründe

91

Daueraufenthalt (Gesetz Nr. 326/1999 Sb. Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet der Tschechischen Republik)

43

nationale Interessen oder internationale Verpflichtungen

95-98

Familienzusammenführung

47

Daueraufenthalt — ehemaliger Antragsteller auf internationalen Schutz

99

sonstige Zwecke

48

Aufenthaltstitel für Minderjährige unter 18 Jahren (familiäre Gründe)

Es erscheinen nur die oben genannten Zahlen auf dem einheitlichen Aufenthaltstitel und sie sind für die nationale Nutzung (vor allem für statistische Zwecke) bestimmt. Die Zahl erscheint auf dem Aufenthaltstitel zusammen mit den Bemerkungen, die in den einschlägigen Richtlinien festgelegt sind (die Zahl steht vor den Bemerkungen). Die Zahl ändert jedoch nicht die Bedeutung der obligatorischen Bemerkungen.

| Richtlinie | Obligatorische Bemerkungen in der Landessprache |
| --- | --- |
| Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung | Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „modrá karta EU“

  Im Feld „Anmerkungen“: „bývalý držitel modré karty EU“ |
| Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers | Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „ICT“ oder „mobile ICT“ |
| Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen | Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „povolení kpobytu pro dlouhodobě pobývajícího rezidenta — ES“

  Im Feld „Anmerkungen“: „Mezinárodní dne ochrana poskytnuta [MS] am [Datum]“. |

Richtlinie

Obligatorische Bemerkungen in der Landessprache

Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung

Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „modrá karta EU“

Im Feld „Anmerkungen“: „bývalý držitel modré karty EU“

Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers

Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „ICT“ oder „mobile ICT“

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

Im Feld Art des Aufenthaltstitels: „povolení kpobytu pro dlouhodobě pobývajícího rezidenta — ES“

Im Feld „Anmerkungen“: „Mezinárodní dne ochrana poskytnuta [MS] am [Datum]“.

2)   Alle sonstigen einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die einer Aufenthaltserlaubnis gleichwertig sind

A)   
  Průkaz o pobytu rodinného příslušníka občana Evropské unie/Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers

Dunkelblaue einfache Heftlage mit silberner Aufschrift „průkaz o pobytu rodinného příslušníka občana Evropské unie“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wurde an Familienangehörige von EU-Bürgern als befristeter Aufenthaltstitel von 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2012 ausgestellt. Maximale Gültigkeitsdauer fünf Jahre — im Umlauf bis 31. Dezember 2017.

Seit dem 1. Juli 2013 wird das unter Punkt B) Pobytová karta rodinného příslušníka občana Evropské unie vorgestellte Dokument ausgestellt.

B)   
  Pobytová karta rodinného příslušníka občana Evropské unie/Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers

Dunkelblaue einfache Heftlage mit silberner Aufschrift „Pobytová karta rodinného příslušníka občana Evropské unie“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wird seit 1. Januar 2013 als befristeter Aufenthaltstitel an Familienangehörige von EU-Bürgern (statt Dokument A) ausgestellt.

C)   
  Průkaz o povolení k trvalému pobytu/unbefristete Aufenthaltskarte)

Dunkelgrüne einfache Heftlage mit silberner Aufschrift „Průkaz o povolení k trvalému pobytu“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wurde an Familienangehörige von EU-Bürgern als unbefristeter Aufenthaltstitel bis 14. August 2017 ausgestellt. Seit 15. August 2017 wird dieses Dokument auch an die Bürger der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins und ihre Familienangehörigen als unbefristeter Aufenthaltstitel ausgestellt. Ab dem 1. Januar 2018 wird dieses Dokument auch an EU-Bürger ausgestellt.

D)   
  Potvrzení o přechodném pobytu na území (Občané/EU)/Bescheinigung für einen befristeten Aufenthalt (EU-Bürger)

Faltdokument: 4 Seiten, synthetisches Papier mit schwarzer Aufschrift auf dem Deckblatt „Potvrzení o přechodném pobytu na území“. Dieses Dokument wird als befristeter Aufenthaltstitel für Bürger der EU, der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins auf deren Antrag ausgestellt.

E)   
  Průkaz o povolení k trvalému pobytu občana Evropské unie/unbefristete Aufenthaltskarte für EU-Bürger

Violette einfache Heftlage mit silberner Aufschrift „Průkaz o povolení k trvalému pobytu občana Evropské unie“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wird an EU-Bürger als unbefristeter Aufenthaltstitel bis Ende 2017 ausgestellt; die maximale Gültigkeitsdauer beträgt 10 Jahre — bis 31. Dezember 2027 im Umlauf. Dieses Dokument wird ab dem 1. Januar 2018 durch „Průkaz o povolení k trvalému pobytu“ ersetzt (siehe das Dokument unter Buchstabe C).

F)   
  Průkaz o povolení k pobytu pro cizince/Aufenthaltstitel für Ausländer

Hellgrüne einfache Heftlage mit roter Aufschrift „Průkaz o povolení k pobytu pro cizince“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch).

Dieses Dokument wurde bis 14. August 2017 an die Bürger der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins als unbefristeter Aufenthaltstitel und an ihre Familienangehörigen als befristeter Aufenthaltstitel ausgestellt. Seit 15. August 2017 wird dieses Dokument nur an die Familienangehörigen der Bürger der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins als befristeter Aufenthaltstitel ausgestellt.

G)   
  Průkaz povolení k pobytu azylanta/Aufenthaltstitel für eine Person, der Asyl gewährt wurde

Graue einfache Heftlage mit schwarzer Aufschrift „Průkaz povolení k pobytu azylanta“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch). Dieses Dokument wird Personen ausgestellt, denen Asyl gewährt wurde. Seit dem 4. Juli 2011 wird sie jedoch nur in besonderen Situationen ausgestellt, und in den meisten Fällen wird der einheitliche Personalausweis ausgestellt.

H)   
  Průkaz oprávnění k pobytu osoby požívající doplňkové ochrany/Aufenthaltstitel für eine Person, der subsidiärer Schutz gewährt wurde

Gelbe einfache Heftlage mit schwarzer Aufschrift „Průkaz oprávnění k pobytu osoby požívající doplňkové ochrany“ (Titel des Dokuments auf Tschechisch). Dieses Dokument wird Personen ausgestellt, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde. Seit dem 4. Juli 2011 wird sie jedoch nur in besonderen Situationen ausgestellt, und in den meisten Fällen wird der einheitliche Personalausweis ausgestellt.

I)   
  Průkaz identifikační Diplomatický/Diplomatenausweis

Der Diplomatenausweis wird vom das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mit den folgenden Bemerkungen ausgestellt:

| BEMERKUNGEN | ERLÄUTERUNGEN |
| --- | --- |
| D | Die Mitglieder der diplomatischen Missionen — Diplomatisches Personal |
| K | Mitglieder eines Konsulats — Konsularbeamte |
| MO/D | Mitglieder internationaler Organisationen, die diplomatische Vorrechte und Immunitäten genießen |
| ATP | Verwaltungspersonal und technisches Personal der diplomatischen Missionen |
| KZ | Mitglieder eines Konsulats — Konsularbedienstete |
| MO/ATP | Mitglieder internationaler Organisationen, die die gleichen Vorrechte und Immunitäten genießen wie das Verwaltungs- und technische Personal diplomatischer Missionen |
| MO | Mitglieder internationaler Organisationen, die nach einer entsprechenden Vereinbarung Anspruch auf Vorrechte und Immunitäten haben |
| SP bzw. SP/K | Dienstpersonal diplomatischer Missionen oder von Konsulaten |
| SSO bzw. SSO/K | private Hausangestellte von Angehörigen diplomatischer Missionen oder von Konsulaten |

BEMERKUNGEN

ERLÄUTERUNGEN

D

Die Mitglieder der diplomatischen Missionen — Diplomatisches Personal

K

Mitglieder eines Konsulats — Konsularbeamte

MO/D

Mitglieder internationaler Organisationen, die diplomatische Vorrechte und Immunitäten genießen

ATP

Verwaltungspersonal und technisches Personal der diplomatischen Missionen

KZ

Mitglieder eines Konsulats — Konsularbedienstete

MO/ATP

Mitglieder internationaler Organisationen, die die gleichen Vorrechte und Immunitäten genießen wie das Verwaltungs- und technische Personal diplomatischer Missionen

MO

Mitglieder internationaler Organisationen, die nach einer entsprechenden Vereinbarung Anspruch auf Vorrechte und Immunitäten haben

SP bzw. SP/K

Dienstpersonal diplomatischer Missionen oder von Konsulaten

SSO bzw. SSO/K

private Hausangestellte von Angehörigen diplomatischer Missionen oder von Konsulaten

| i) | Der Diplomatenausweis mit schwarzer Aufschrift auf dem Deckblatt „Diplomatický identifikační průkaz/Diplomatenausweis“, wurde bis 14. August 2017 mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von vier Jahren ausgestellt, d. h. er ist bis August 2021 in Verwendung. |
| --- | --- |

i)

Der Diplomatenausweis mit schwarzer Aufschrift auf dem Deckblatt „Diplomatický identifikační průkaz/Diplomatenausweis“, wurde bis 14. August 2017 mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von vier Jahren ausgestellt, d. h. er ist bis August 2021 in Verwendung.

| ii) | Seit dem 15. August 2017 wird der neue Diplomatenausweis mit schwarzer Aufschrift auf dem Deckblatt „Identifikační průkaz a povolení k pobytu/Ausweis und langfristiger Aufenthaltstitel“ ausgestellt. |
| --- | --- |

ii)

Seit dem 15. August 2017 wird der neue Diplomatenausweis mit schwarzer Aufschrift auf dem Deckblatt „Identifikační průkaz a povolení k pobytu/Ausweis und langfristiger Aufenthaltstitel“ ausgestellt.

Der Ausweis besteht aus plastikbeschichtetem Papier (105 × 74 mm). Auf der Vorderseite ist ein Lichtbild des Inhabers angebracht und sind Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geschlecht, Funktion, Anschrift und Gültigkeitsdauer des Ausweises verzeichnet. Die Rückseite trägt die Bemerkung, dass der Ausweis ein amtliches Dokument und ein Identitätsnachweis sowie ein langfristiger Aufenthaltstitel für die Tschechische Republik ist.

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1 |
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ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5 |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5

| | ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11 |
| --- | --- |

ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11

| | ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14 |
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ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14

| | ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31 |
| --- | --- |

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31

| | ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14 |
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ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14

| | ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12 |
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ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12

| | ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13 |
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ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13

| | ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5

| | ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15 |
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ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15

| | ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9 |
| --- | --- |

ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9

| | ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2 |
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ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2

| | ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15 |
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ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15

| | ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20 |
| --- | --- |

ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20

| | ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5

| | ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26 |
| --- | --- |

ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26

| | ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8 |
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ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8

| | ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6 |
| --- | --- |

ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6

| | ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5

| | ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1 |
| --- | --- |

ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1

| | ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26 |
| --- | --- |

ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26

| | ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7 |
| --- | --- |

ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7

| | ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5

| | ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7 |
| --- | --- |

ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7

| | ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4 |
| --- | --- |

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4

| | ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6 |
| --- | --- |

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6

| | ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8 |
| --- | --- |

ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8

| | ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4 |
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ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4

| | ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9 |
| --- | --- |

ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9

| | ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59 |
| --- | --- |

ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59

| | ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3 |
| --- | --- |

ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3

| | ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12 |
| --- | --- |

ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12

| | ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5 |
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ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5

| | ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3 |
| --- | --- |

ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3

| | ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4 |
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ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4

| | ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5 |
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ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5

| | ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6 |
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ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6

| | ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3 |
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ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3

| | ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3 |
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ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3

| | ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12 |
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ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/30 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/30

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Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar

(2018/C 100/13)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen Antrag Italiens nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1) (im Folgenden „APS-Verordnung“).

1.   Antrag

In dem von Italien am 16. Februar 2018 eingereichten Antrag wird die Einführung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Reis des Typs „Indica“ mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar gefordert‚ da dieser in Mengen und zu Preisen eingeführt werde, die den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafte Schwierigkeiten bereiteten.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar (im Folgenden „betroffene Länder“), für den eine Zollbefreiung nach der APS-Verordnung gilt und der derzeit unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Entwicklungen bei Einfuhren und Preisen und ernsthafte Schwierigkeiten

Italien hat Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren von Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar erheblich gestiegen sind und die jeweiligen Marktanteile dieser Länder bei Indica-Reis in der EU in den letzten fünf Reis-Wirtschaftsjahren von 13 % auf 21 % beziehungsweise von 0 % auf 5 % zugenommen haben. Aus dem Antrag geht auch hervor, dass die entsprechenden Einfuhrpreise deutlich unter den Preisen der Unionshersteller lagen, was sowohl die Erzeuger von Indica-Reis in der Europäischen Union (EU) als auch die diese Reisesorte verarbeitende Mühlen in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht habe. Tatsächlich gingen die Produktion und der Absatz von geschliffenem Indica-Reis in der EU in den vergangenen fünf Jahren um 40 % zurück, was sich in einem Rückgang der EU-Marktanteile von 52 % auf 30 % in demselben Zeitraum äußerte. Laut dem Antrag lagen die Preise für Einfuhren von geschliffenem Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar sogar noch unter dem Durchschnittspreis des von den Erzeugern hergestellten Rohreises (Paddy-Reis). Diese Einfuhren hätten daher erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union gehabt.

4.   Verfahren

Die Kommission kam nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 24 der APS-Verordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt wird, die den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafte Schwierigkeiten bereiten.

4.1.   
  Untersuchungszeitraum

In der Regel werden für Wirtschaftsjahre allgemeine Daten und Statistiken zu Reis vorgelegt, aus der die Saisonabhängigkeit der zu untersuchenden Ware hervorgeht. Ein Wirtschaftsjahr umfasst einen Zeitraum von 12 Monaten, der am 1. September beginnt und am 31. August des folgenden Kalenderjahres endet. Die Untersuchung erstreckt sich auf die fünf vergangenen Wirtschaftsjahre, d. h. auf den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“).

4.2.   
  Verfahren zur Feststellung ernsthafter Schwierigkeiten

Die Feststellung ernsthafter Schwierigkeiten stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge und Preise der Einfuhren im Unionsmarkt sowie der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen hat, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

4.3.   
  Umfang der Untersuchung und Datenerhebung

Die Kommission wird erstens den bekannten Unionsherstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren und zweitens den bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der zu untersuchenden Ware sowie allen bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der zu untersuchenden Ware Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

1.   Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dem Verfahren betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden einzelnen Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 (2) eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“).

Zu diesem Zweck hat die Kommission eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich in Abschnitt 4.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Die Parteien müssen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

2.   Ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern und Einführer in der EU

Da es möglicherweise eine Vielzahl interessierter Parteien gibt, kann die Kommission. um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der einzelnen zu untersuchenden ausführenden Hersteller und Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“).

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller, Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Die Parteien müssen dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die im Anhang dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der betroffenen Länder und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden der ausführenden Hersteller und der Einführer Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller und die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle bekannten ausführenden Hersteller und Einführer, die Behörden der betroffenen Länder und die Verbände der ausführenden Hersteller und der Einführer werden von der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern und Einführern sowie den ihr bekannten Verbänden der ausführenden Hersteller und der Einführer Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern und den Einführern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Alle ausführenden Hersteller und Einführer, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, müssen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

4.4.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

4.5.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

4.6.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (3) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie zu den vertraulichen Informationen keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihr nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-SAFEGUARD-RICE@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-SAFEGUARD-RICE@ec.europa.eu

5.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können sonstige verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

6.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien, die sich gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 gemeldet haben, können sich auch an den Anhörungsbeauftragten wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen interessierter Parteien auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen im Zusammenhang mit Einfuhren und Preisen, ernsthaften Schwierigkeiten und dem ursächlichem Zusammenhang vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Kommt es zu einer mündlichen Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, so nimmt die für die Untersuchung zuständige Kommissionsdienststelle daran teil.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

7.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 24 Absatz 4 der APS-Verordnung ist die Untersuchung binnen 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

8.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 16).

(3)  Unterlagen mit dem Vermerk „Limited“ gelten als vertraulich im Sinne des Artikels 38 Absatz 4 der APS-Verordnung. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG

Image

☐ „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) (1)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

SCHUTZMAẞNAHMENUNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON INDICA-REIS MIT URSPRUNG IN KAMBODSCHA UND MYANMAR

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER AUSFÜHRER UND DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll Ausführern und unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 4.3.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS

Machen Sie bitte Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens, das an der Produktion, dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) oder der Einfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

3. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie bitte für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 den Gesamtumsatz des Unternehmens in Euro (EUR) an, sowie den Umsatz, den das Unternehmen mit Ausfuhren/Einfuhren von Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar in die Europäische Union erzielt hat.

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens

Ausfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union (falls es sich bei Ihnen um einen Ausführer handelt)

Einfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union (falls es sich bei Ihnen um einen unabhängigen Einführer handelt)

4. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie ist ferner eine vertrauliche Unterlage im Sinne des Artikels 38 Absatz 4 der APS-Verordnung.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/35 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/35

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8782 — Cerberus Capital Management/BBVA (real estate business))

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 100/14)

| 1. | Am 9. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Promontoria Marina, SLU („Promontoria Marina“, Spanien), ein verbundenes Unternehmen von Cerberus Capital Management, LP („Cerberus“, USA); |
| --- | --- | --- |

1.

Am 9. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Promontoria Marina, SLU („Promontoria Marina“, Spanien), ein verbundenes Unternehmen von Cerberus Capital Management, LP („Cerberus“, USA);

| — | eine derzeit unter der alleinigen Kontrolle von Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA („BBVA“, Spanien) stehende Sparte („Zielsparte“, Spanien). |
| --- | --- |

—

eine derzeit unter der alleinigen Kontrolle von Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA („BBVA“, Spanien) stehende Sparte („Zielsparte“, Spanien).

Cerberus übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Zielsparte. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Cerberus: Investitionen in unbewegliches und bewegliches Vermögen aller Art. Cerberus ist unter anderem in Spanien über eine Reihe von Unternehmen, die in ihrem eigenen Namen Immobilien verwalten, sowie über Haya Real Estate, SL, das Immobilien Dritter verwaltet und vermarktet, in der Immobilienbranche tätig.
  —   Zielsparte: Entwicklung, Verkauf und Vermietung von Immobilien, die hauptsächlich von in Not geratenen Schuldnern gekauft wurden. In der Zielsparte werden keine Immobiliendienstleistungen für Drittkunden erbracht. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Cerberus: Investitionen in unbewegliches und bewegliches Vermögen aller Art. Cerberus ist unter anderem in Spanien über eine Reihe von Unternehmen, die in ihrem eigenen Namen Immobilien verwalten, sowie über Haya Real Estate, SL, das Immobilien Dritter verwaltet und vermarktet, in der Immobilienbranche tätig.

—   Zielsparte: Entwicklung, Verkauf und Vermietung von Immobilien, die hauptsächlich von in Not geratenen Schuldnern gekauft wurden. In der Zielsparte werden keine Immobiliendienstleistungen für Drittkunden erbracht.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8782 — Cerberus Capital Management/BBVA (real estate business)
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8782 — Cerberus Capital Management/BBVA (real estate business)

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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