# Amtsblatt C 164/8. M

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 164 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang8. Mai 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 164

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang8. Mai 2018

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017 |
| 2018/C 164/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018 im Vorfeld der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2018 | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017 |
| 2018/C 164/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 | 7 |
| 2018/C 164/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Umsetzung der makroregionalen Strategien | 11 |
| 2018/C 164/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 | 19 |
| 2018/C 164/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung | 24 |
| 2018/C 164/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die Sicht der lokalen und regionalen Ebene | 34 |
| 2018/C 164/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Deinstitutionalisierung von Fürsorgesystemen auf lokaler und regionaler Ebene | 39 |
| 2018/C 164/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer | 45 |
| 2018/C 164/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016 | 50 |
| 2018/C 164/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Für eine europäische Agenda für den Wohnungsbau | 57 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017

2018/C 164/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018 im Vorfeld der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2018

1

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017

2018/C 164/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025

7

2018/C 164/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Umsetzung der makroregionalen Strategien

11

2018/C 164/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017

19

2018/C 164/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung

24

2018/C 164/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die Sicht der lokalen und regionalen Ebene

34

2018/C 164/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Deinstitutionalisierung von Fürsorgesystemen auf lokaler und regionaler Ebene

39

2018/C 164/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer

45

2018/C 164/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016

50

2018/C 164/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Für eine europäische Agenda für den Wohnungsbau

57

---

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017 |
| 2018/C 164/11 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige | 62 |
| 2018/C 164/12 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft | 73 |
| 2018/C 164/13 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik — Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums | 77 |
| 2018/C 164/14 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird | 82 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017

2018/C 164/11

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

62

2018/C 164/12

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft

73

2018/C 164/13

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik — Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums

77

2018/C 164/14

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird

82

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/1

---

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018 im Vorfeld der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2018

(2018/C 164/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

in Erwägung:

| — | des Arbeitsprogramm der Kommission 2018 (COM(2017) 650 final); |
| --- | --- |

—

des Arbeitsprogramm der Kommission 2018 (COM(2017) 650 final);

| — | seiner Entschließung vom 22. März 2017 zu dem Beitrag des AdR zum Arbeitsprogramm der Kommission 2018; |
| --- | --- |

—

seiner Entschließung vom 22. März 2017 zu dem Beitrag des AdR zum Arbeitsprogramm der Kommission 2018;

| — | des Protokolls über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012; |
| --- | --- |

—

des Protokolls über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012;

Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Kohäsionspolitik

| 1. | verweist auf die dringende Notwendigkeit einer langfristigen EU-Strategie, die an die Stelle der Europa-2020-Strategie treten, ein nachhaltiges, robustes und integratives Wachstum sicherstellen und Leitlinien für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, das Europäische Semester und die politischen Maßnahmen der EU innerhalb eines systematischen Ansatzes vorgeben soll. Den Rahmen für eine solche Strategie bilden die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG), weshalb der AdR vorschlägt, die Gesamtstrategie der EU zur Umsetzung der SDG in enger Verknüpfung mit den Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen; betont in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle der EU-Städteagenda bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und fordert die Kommission auf, die einschlägigen Empfehlungen des AdR zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

1.

verweist auf die dringende Notwendigkeit einer langfristigen EU-Strategie, die an die Stelle der Europa-2020-Strategie treten, ein nachhaltiges, robustes und integratives Wachstum sicherstellen und Leitlinien für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, das Europäische Semester und die politischen Maßnahmen der EU innerhalb eines systematischen Ansatzes vorgeben soll. Den Rahmen für eine solche Strategie bilden die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG), weshalb der AdR vorschlägt, die Gesamtstrategie der EU zur Umsetzung der SDG in enger Verknüpfung mit den Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen; betont in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle der EU-Städteagenda bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und fordert die Kommission auf, die einschlägigen Empfehlungen des AdR zu berücksichtigen;

| 2. | unterstreicht, dass es mit dem künftigen EU-Haushalt möglich sein muss, auf neue Herausforderungen zu reagieren und die Maßnahmen in den traditionellen EU-Politikbereichen mit erwiesenem europäischen Mehrwert fortzuführen; lehnt die im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen aufgezeigten Szenarien ab, wonach das Volumen des EU-Haushalts relativ gesehen und unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Brexits wahrscheinlich sinken oder stagnieren wird, obgleich neue Herausforderungen bewältigt werden müssen; erwartet deshalb, dass die Kommission in ihrem Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einen konkreteren Vorschlag zu den EU-Eigenmitteln unterbreitet; |
| --- | --- |

2.

unterstreicht, dass es mit dem künftigen EU-Haushalt möglich sein muss, auf neue Herausforderungen zu reagieren und die Maßnahmen in den traditionellen EU-Politikbereichen mit erwiesenem europäischen Mehrwert fortzuführen; lehnt die im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen aufgezeigten Szenarien ab, wonach das Volumen des EU-Haushalts relativ gesehen und unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Brexits wahrscheinlich sinken oder stagnieren wird, obgleich neue Herausforderungen bewältigt werden müssen; erwartet deshalb, dass die Kommission in ihrem Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einen konkreteren Vorschlag zu den EU-Eigenmitteln unterbreitet;

| 3. | betont zusammen mit den Partnern der #CohesionAlliance, wie wichtig eine starke und wirksame Kohäsionspolitik für die Zukunft der Europäischen Union als Ganzes ist, da die drei Dimensionen dieser Politik (der wirtschaftliche, der soziale und der territoriale Zusammenhalt) einen festen Bestandteil der politischen Ziele der EU bilden. Die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der EU sollte in verbesserter Form, im gleichen Umfang wie heute, für alle Regionen und mit ausreichenden Mitteln nach 2020 fortgeführt werden; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Kohäsionspolitik im nächsten Finanzierungszeitraum flexibler und einfacher zu gestalten, ohne allerdings dadurch ihre strategische Ausrichtung und die Planungssicherheit für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu gefährden, um ein reibungsloses Funktionieren der Multi-Level-Governance, des Partnerschaftsprinzips und des Bottom-up-Ansatzes im Rahmen der geteilten Verwaltung zu gewährleisten. Zugleich gilt es, die Anforderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) umfassend zu überprüfen; |
| --- | --- |

3.

betont zusammen mit den Partnern der #CohesionAlliance, wie wichtig eine starke und wirksame Kohäsionspolitik für die Zukunft der Europäischen Union als Ganzes ist, da die drei Dimensionen dieser Politik (der wirtschaftliche, der soziale und der territoriale Zusammenhalt) einen festen Bestandteil der politischen Ziele der EU bilden. Die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der EU sollte in verbesserter Form, im gleichen Umfang wie heute, für alle Regionen und mit ausreichenden Mitteln nach 2020 fortgeführt werden; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Kohäsionspolitik im nächsten Finanzierungszeitraum flexibler und einfacher zu gestalten, ohne allerdings dadurch ihre strategische Ausrichtung und die Planungssicherheit für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu gefährden, um ein reibungsloses Funktionieren der Multi-Level-Governance, des Partnerschaftsprinzips und des Bottom-up-Ansatzes im Rahmen der geteilten Verwaltung zu gewährleisten. Zugleich gilt es, die Anforderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) umfassend zu überprüfen;

| 4. | bekräftigt im Hinblick auf Gesetzgebungsvorschläge im Zusammenhang mit den ESI-Fonds für den Programmplanungszeitraum nach 2020 seine Forderung nach einer Ergänzung des BIP-Indikators durch regionale Indikatoren (u. a. Bevölkerungsentwicklung, soziale Inklusion, Zugänglichkeit und Klimawandel) und nach einer drastischen Vereinfachung der Verfahren zur Bereitstellung von ESIF-Mitteln; unterstützt ein gemeinsames Regelwerk für die ESI-Fonds zur Verminderung der Komplexität der Rechtsvorschriften und die Fortführung des Europäischen Sozialfonds im ESIF-Rahmen; |
| --- | --- |

4.

bekräftigt im Hinblick auf Gesetzgebungsvorschläge im Zusammenhang mit den ESI-Fonds für den Programmplanungszeitraum nach 2020 seine Forderung nach einer Ergänzung des BIP-Indikators durch regionale Indikatoren (u. a. Bevölkerungsentwicklung, soziale Inklusion, Zugänglichkeit und Klimawandel) und nach einer drastischen Vereinfachung der Verfahren zur Bereitstellung von ESIF-Mitteln; unterstützt ein gemeinsames Regelwerk für die ESI-Fonds zur Verminderung der Komplexität der Rechtsvorschriften und die Fortführung des Europäischen Sozialfonds im ESIF-Rahmen;

| 5. | betont, dass der neuaufgelegte Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0) und die überarbeitete Omnibus-Verordnung schnell umgesetzt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf eine leichtere Kombinierbarkeit von ESIF und EFSI; spricht sich zudem für eine bessere Koordinierung der Fazilität „Connecting Europe“ und des Programms Horizont 2020 mit anderen Fonds aus und bedauert die verfahrenstechnische Komplexität dieser Instrumente; |
| --- | --- |

5.

betont, dass der neuaufgelegte Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0) und die überarbeitete Omnibus-Verordnung schnell umgesetzt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf eine leichtere Kombinierbarkeit von ESIF und EFSI; spricht sich zudem für eine bessere Koordinierung der Fazilität „Connecting Europe“ und des Programms Horizont 2020 mit anderen Fonds aus und bedauert die verfahrenstechnische Komplexität dieser Instrumente;

| 6. | fordert die Verbesserung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durch Anpassung seiner Mittelausstattung und die deutliche Herabsetzung der Schwellenwerte für seine Inanspruchnahme sowie die Optimierung der Synergien mit den ESIF; |
| --- | --- |

6.

fordert die Verbesserung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durch Anpassung seiner Mittelausstattung und die deutliche Herabsetzung der Schwellenwerte für seine Inanspruchnahme sowie die Optimierung der Synergien mit den ESIF;

Wirtschaftspolitik und soziale Dimension der EU

| 7. | hebt die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Europäischen Semesters hervor, wobei 60 % der länderspezifischen Empfehlungen direkt an die Gebietskörperschaften gerichtet sind; ruft die Kommission daher erneut auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage eines Vorschlags des AdR einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu erarbeiten; |
| --- | --- |

7.

hebt die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Europäischen Semesters hervor, wobei 60 % der länderspezifischen Empfehlungen direkt an die Gebietskörperschaften gerichtet sind; ruft die Kommission daher erneut auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage eines Vorschlags des AdR einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu erarbeiten;

| 8. | betont, dass die staatlichen Stellen auf allen Ebenen wie auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft gemeinsam Verantwortung tragen und sich für ein wohlhabenderes und zukunftsfähiges Europa engagieren, in dem wirtschaftliche und soziale Entwicklungen Hand in Hand gehen; |
| --- | --- |

8.

betont, dass die staatlichen Stellen auf allen Ebenen wie auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft gemeinsam Verantwortung tragen und sich für ein wohlhabenderes und zukunftsfähiges Europa engagieren, in dem wirtschaftliche und soziale Entwicklungen Hand in Hand gehen;

| 9. | fordert, die im Januar 2015 vereinbarten Flexibilitätsspielräume im Stabilitäts- und Wachstumspakt im Primärrecht zu verankern; bekräftigt ferner seine Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Belebung der öffentlichen Investitionen, wobei insbesondere die nationale, regionale oder lokale Kofinanzierung im Rahmen der ESI-Fonds beim Berechnungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszuklammern ist (wie das für die Kofinanzierungsbeiträge im Rahmen des EFSI bereits erfolgt) und vorgeschlagen wird, einen Indikator zur Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen; |
| --- | --- |

9.

fordert, die im Januar 2015 vereinbarten Flexibilitätsspielräume im Stabilitäts- und Wachstumspakt im Primärrecht zu verankern; bekräftigt ferner seine Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Belebung der öffentlichen Investitionen, wobei insbesondere die nationale, regionale oder lokale Kofinanzierung im Rahmen der ESI-Fonds beim Berechnungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszuklammern ist (wie das für die Kofinanzierungsbeiträge im Rahmen des EFSI bereits erfolgt) und vorgeschlagen wird, einen Indikator zur Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen;

| 10. | bestärkt die Kommission darin, den Kampf gegen die Steuervermeidung über die Aufstellung einer schwarzen Liste von Steuerparadiesen und die MwSt.-Reform hinaus zu verschärfen und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM), in Steuerfragen vorzuschlagen, um eine Entscheidungsfindung im Rat zu beschleunigen; |
| --- | --- |

10.

bestärkt die Kommission darin, den Kampf gegen die Steuervermeidung über die Aufstellung einer schwarzen Liste von Steuerparadiesen und die MwSt.-Reform hinaus zu verschärfen und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM), in Steuerfragen vorzuschlagen, um eine Entscheidungsfindung im Rat zu beschleunigen;

| 11. | begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Festlegung von Regelungen zur Besteuerung der Gewinne, die multinationale Unternehmen in der digitalen Wirtschaft erzielen; |
| --- | --- |

11.

begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Festlegung von Regelungen zur Besteuerung der Gewinne, die multinationale Unternehmen in der digitalen Wirtschaft erzielen;

| 12. | betont die Notwendigkeit einer Verbesserung der sozialen Dimension der EU mittels Ergänzung der europäischen Säule sozialer Rechte durch eine starke europäische Sozialagenda, wozu u. a. eine stärkere Gewichtung der sozialen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters und eine Konvergenz bei den Reallöhnen im Einklang mit der Produktivität gehören sollten; |
| --- | --- |

12.

betont die Notwendigkeit einer Verbesserung der sozialen Dimension der EU mittels Ergänzung der europäischen Säule sozialer Rechte durch eine starke europäische Sozialagenda, wozu u. a. eine stärkere Gewichtung der sozialen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters und eine Konvergenz bei den Reallöhnen im Einklang mit der Produktivität gehören sollten;

| 13. | beabsichtigt, solchen neuen Gesetzgebungsvorschlägen verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken, mit denen eine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bessere Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen wird, beispielsweise dem Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsmarktbehörde oder den geplanten Vorschlägen zur Modernisierung des Arbeitsvertragsrechts und zur Gewährleistung von Sozialschutz für alle; |
| --- | --- |

13.

beabsichtigt, solchen neuen Gesetzgebungsvorschlägen verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken, mit denen eine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bessere Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen wird, beispielsweise dem Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsmarktbehörde oder den geplanten Vorschlägen zur Modernisierung des Arbeitsvertragsrechts und zur Gewährleistung von Sozialschutz für alle;

Binnenmarktstrategie, KMU, Wettbewerb, Industrie und digitaler Binnenmarkt

| 14. | spricht sich für eine weitere Vereinfachung der Vorschriften über staatliche Beihilfen — insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) — mittels einer umfassenden Überarbeitung des einschlägigen Beschlusses und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen („Almunia-Paket“) aus; fordert die Kommission außerdem auf zu untersuchen, ob wegen der wirtschaftlichen Störungen infolge der Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgeweitet und die Regeln für staatliche Beihilfen für bestimmte Unternehmen und Branchen, die wahrscheinlich am meisten betroffen sein werden, vorübergehend gelockert oder ganz ausgesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

14.

spricht sich für eine weitere Vereinfachung der Vorschriften über staatliche Beihilfen — insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) — mittels einer umfassenden Überarbeitung des einschlägigen Beschlusses und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen („Almunia-Paket“) aus; fordert die Kommission außerdem auf zu untersuchen, ob wegen der wirtschaftlichen Störungen infolge der Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgeweitet und die Regeln für staatliche Beihilfen für bestimmte Unternehmen und Branchen, die wahrscheinlich am meisten betroffen sein werden, vorübergehend gelockert oder ganz ausgesetzt werden sollten;

| 15. | betont die Bedeutung einer industriepolitischen Strategie, die die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und bekräftigt seine Entschlossenheit, sich für die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieser Strategie einzusetzen; |
| --- | --- |

15.

betont die Bedeutung einer industriepolitischen Strategie, die die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und bekräftigt seine Entschlossenheit, sich für die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieser Strategie einzusetzen;

| 16. | fordert die Kommission auf, den Small Business Act für Europa zu aktualisieren und seine Kohärenz gemäß dem Kommissionsvorschlag zur Start-up- und Scale-up-Initiative aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, den Small Business Act für Europa zu aktualisieren und seine Kohärenz gemäß dem Kommissionsvorschlag zur Start-up- und Scale-up-Initiative aufrechtzuerhalten;

| 17. | bedauert, dass seine Forderung nach einer formalen und systematischen Einbeziehung regionaler und lokaler KMU-Beauftragter in das Netz der KMU-Beauftragten im Arbeitsprogramm der Kommission nicht aufgegriffen wurde; |
| --- | --- |

17.

bedauert, dass seine Forderung nach einer formalen und systematischen Einbeziehung regionaler und lokaler KMU-Beauftragter in das Netz der KMU-Beauftragten im Arbeitsprogramm der Kommission nicht aufgegriffen wurde;

| 18. | begrüßt die Einrichtung der von Kommission und AdR getragenen partizipativen Breitbandplattform und den laufenden Dialog über die Notwendigkeit eines verbesserten Ausbaus der Breitbandinfrastruktur in der EU, insbesondere mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum, und angemessener Folgemaßnahmen zu der Initiative für intelligente Dörfer; dringt in diesem Zusammenhang darauf, Investitionen in die Entwicklung der Breitbandinfrastruktur in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, wo es zu Marktversagen kommt, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuerkennen und die Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechend anzuwenden; |
| --- | --- |

18.

begrüßt die Einrichtung der von Kommission und AdR getragenen partizipativen Breitbandplattform und den laufenden Dialog über die Notwendigkeit eines verbesserten Ausbaus der Breitbandinfrastruktur in der EU, insbesondere mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum, und angemessener Folgemaßnahmen zu der Initiative für intelligente Dörfer; dringt in diesem Zusammenhang darauf, Investitionen in die Entwicklung der Breitbandinfrastruktur in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, wo es zu Marktversagen kommt, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuerkennen und die Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechend anzuwenden;

Landwirtschaft, „blaue“ Wirtschaft, öffentliche Gesundheit, Bevölkerungsentwicklung

| 19. | ruft dazu auf, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) zu einer gerechten, nachhaltigen und solidarischen Agrarpolitik zugunsten der Landwirte, Gebiete, Verbraucher und Bürger zu machen; spricht sich dafür aus, die Direktzahlungen je landwirtschaftliche Arbeitskraft in der ersten Säule der GAP zu deckeln und anzupassen sowie unter den einzelnen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen; betont, dass die GAP weiter reformiert werden muss, um nicht nur Landwirten, sondern auch der Lebensmittelindustrie Anreize für eine nachhaltige Erzeugung zu bieten; |
| --- | --- |

19.

ruft dazu auf, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) zu einer gerechten, nachhaltigen und solidarischen Agrarpolitik zugunsten der Landwirte, Gebiete, Verbraucher und Bürger zu machen; spricht sich dafür aus, die Direktzahlungen je landwirtschaftliche Arbeitskraft in der ersten Säule der GAP zu deckeln und anzupassen sowie unter den einzelnen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen; betont, dass die GAP weiter reformiert werden muss, um nicht nur Landwirten, sondern auch der Lebensmittelindustrie Anreize für eine nachhaltige Erzeugung zu bieten;

| 20. | bedauert, dass im Arbeitsprogramm der Kommission kein Vorschlag für eine Strategie der EU für den ländlichen Raum enthalten ist, was den Rückgang der EU-Gesamtmittel für die ländliche Entwicklung im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum noch verschärft; |
| --- | --- |

20.

bedauert, dass im Arbeitsprogramm der Kommission kein Vorschlag für eine Strategie der EU für den ländlichen Raum enthalten ist, was den Rückgang der EU-Gesamtmittel für die ländliche Entwicklung im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum noch verschärft;

| 21. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie in der partizipativen/kollaborativen Wirtschaft zu klären und Vorschläge zur Wahrung der Rechte von Arbeitskräften in für die partizipative/kollaborative Wirtschaft typischen neuen Beschäftigungsverhältnissen vorzulegen; |
| --- | --- |

21.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie in der partizipativen/kollaborativen Wirtschaft zu klären und Vorschläge zur Wahrung der Rechte von Arbeitskräften in für die partizipative/kollaborative Wirtschaft typischen neuen Beschäftigungsverhältnissen vorzulegen;

| 22. | fordert die Kommission zur Klärung bestehender Einschränkungen in den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf, damit die Nachhaltigkeitskriterien einfacher zur Anwendung kommen können; zeigt sich besorgt darüber, dass im EU-Recht die Bevorzugung aufgrund der territorialen Herkunft (z. B. regionale Lebensmittel) in Verträgen für das öffentliche Beschaffungswesen derzeit untersagt ist; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission zur Klärung bestehender Einschränkungen in den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf, damit die Nachhaltigkeitskriterien einfacher zur Anwendung kommen können; zeigt sich besorgt darüber, dass im EU-Recht die Bevorzugung aufgrund der territorialen Herkunft (z. B. regionale Lebensmittel) in Verträgen für das öffentliche Beschaffungswesen derzeit untersagt ist;

| 23. | fordert die Kommission auf, der blauen Wirtschaft in Europa durch Vorlage eines Weißbuchs „Das Meer als zentrales Anliegen Europas“ und die Einrichtung eines Investitionsmechanismus für die blaue Wirtschaft und einer Plattform für Meerespolitik neue Impulse zu verleihen; bekräftigt ferner seine Empfehlung zur Einrichtung einer spezifischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft für einen besseren Transfer von Ideen aus der Meeresforschung in die Privatwirtschaft; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission auf, der blauen Wirtschaft in Europa durch Vorlage eines Weißbuchs „Das Meer als zentrales Anliegen Europas“ und die Einrichtung eines Investitionsmechanismus für die blaue Wirtschaft und einer Plattform für Meerespolitik neue Impulse zu verleihen; bekräftigt ferner seine Empfehlung zur Einrichtung einer spezifischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft für einen besseren Transfer von Ideen aus der Meeresforschung in die Privatwirtschaft;

| 24. | ruft gemäß der bestehenden interinstitutionellen Vereinbarung dazu auf, dass regelmäßig ein strukturierter Dialog über die Meerespolitik gemeinsam von der Kommission, dem Rat, dem Parlament und dem AdR organisiert wird, um zusammen neue meeresbezogene Politikinitiativen zu entwickeln. |
| --- | --- |

24.

ruft gemäß der bestehenden interinstitutionellen Vereinbarung dazu auf, dass regelmäßig ein strukturierter Dialog über die Meerespolitik gemeinsam von der Kommission, dem Rat, dem Parlament und dem AdR organisiert wird, um zusammen neue meeresbezogene Politikinitiativen zu entwickeln.

| 25. | fordert, ihn in den freiwilligen Austausch im Rahmen der Initiative „State of health in the EU“ zum Gesundheitszustand in der EU im Jahr 2018 einzubeziehen; |
| --- | --- |

25.

fordert, ihn in den freiwilligen Austausch im Rahmen der Initiative „State of health in the EU“ zum Gesundheitszustand in der EU im Jahr 2018 einzubeziehen;

| 26. | ist der Auffassung, dass die Gesundheit eine der Prioritäten im Rahmen der EU-Städteagenda sein sollte, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Einrichtung einer Partnerschaft zum Thema Gesundheit im Jahr 2018 zu intensivieren; |
| --- | --- |

26.

ist der Auffassung, dass die Gesundheit eine der Prioritäten im Rahmen der EU-Städteagenda sein sollte, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Einrichtung einer Partnerschaft zum Thema Gesundheit im Jahr 2018 zu intensivieren;

| 27. | erwartet, dass die Kommission und die Ratsvorsitze in den Jahren 2018 und 2019 nachhaltige Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom Dezember 2017 über die Deinstitutionalisierung ergreifen, und bekundet seine Unterstützung für den Übergang von der institutionellen Betreuung zu einer Betreuung im lokalen Umfeld, die den soziomedizinischen Betreuungssystemen in den Ländern und Regionen und den gesellschaftlichen Präferenzen Rechnung trägt; |
| --- | --- |

27.

erwartet, dass die Kommission und die Ratsvorsitze in den Jahren 2018 und 2019 nachhaltige Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom Dezember 2017 über die Deinstitutionalisierung ergreifen, und bekundet seine Unterstützung für den Übergang von der institutionellen Betreuung zu einer Betreuung im lokalen Umfeld, die den soziomedizinischen Betreuungssystemen in den Ländern und Regionen und den gesellschaftlichen Präferenzen Rechnung trägt;

| 28. | erinnert die Kommission an die Notwendigkeit einer europäischen Strategie zur demografischen Entwicklung; |
| --- | --- |

28.

erinnert die Kommission an die Notwendigkeit einer europäischen Strategie zur demografischen Entwicklung;

Tourismus und Kultur

| 29. | bekräftigt seine Aufforderung an die Europäische Kommission, ihre Tourismusstrategie 2010 mit einem klaren mehrjähriges Arbeitsprogramm gründlich zu überarbeiten und eine eigene Haushaltslinie für die Finanzierung europäischer Tourismusprojekte nach 2020 einzurichten; befürwortet in diesem Zusammenhang die für 2018 vorgesehene Bildung einer institutionsübergreifenden Tourismus-Kontaktgruppe anlässlich des Europäischen Jahres des Kulturerbes; |
| --- | --- |

29.

bekräftigt seine Aufforderung an die Europäische Kommission, ihre Tourismusstrategie 2010 mit einem klaren mehrjähriges Arbeitsprogramm gründlich zu überarbeiten und eine eigene Haushaltslinie für die Finanzierung europäischer Tourismusprojekte nach 2020 einzurichten; befürwortet in diesem Zusammenhang die für 2018 vorgesehene Bildung einer institutionsübergreifenden Tourismus-Kontaktgruppe anlässlich des Europäischen Jahres des Kulturerbes;

| 30. | bedauert, dass es die Kommission versäumt hat, einen Vorschlag für eine umfassende EU-Strategie zu internationalen Kulturbeziehungen und den Ausbau der Kulturdiplomatie vorzulegen und in ihrem Arbeitsprogramm auf das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 Bezug zu nehmen, und bekräftigt seine Entschlossenheit, aktiv zu den Veranstaltungen des Kulturerbejahres auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene beizutragen, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt unseres Erdteils hervorzuheben; |
| --- | --- |

30.

bedauert, dass es die Kommission versäumt hat, einen Vorschlag für eine umfassende EU-Strategie zu internationalen Kulturbeziehungen und den Ausbau der Kulturdiplomatie vorzulegen und in ihrem Arbeitsprogramm auf das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 Bezug zu nehmen, und bekräftigt seine Entschlossenheit, aktiv zu den Veranstaltungen des Kulturerbejahres auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene beizutragen, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt unseres Erdteils hervorzuheben;

Energieunion, Klimapolitik und Umwelt

| 31. | ersucht die Kommission, den AdR in die Ausarbeitung der künftigen Klima- und Energiepolitik der EU einzubeziehen, damit die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden, was einen stärkeren Einsatz auf EU-Ebene verlangt; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Anpassung an den Klimawandel und spricht sich dafür aus, die Idee eines Systems lokal festgelegter Beiträge ergänzend zu den national festgelegten Beiträgen zur Kohlendioxidreduktion weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

31.

ersucht die Kommission, den AdR in die Ausarbeitung der künftigen Klima- und Energiepolitik der EU einzubeziehen, damit die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden, was einen stärkeren Einsatz auf EU-Ebene verlangt; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Anpassung an den Klimawandel und spricht sich dafür aus, die Idee eines Systems lokal festgelegter Beiträge ergänzend zu den national festgelegten Beiträgen zur Kohlendioxidreduktion weiterzuentwickeln;

| 32. | fordert die Kommission in Bezug auf das Governance-System der Energieunion auf, gemeinsam mit dem AdR Empfehlungen an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der angemessenen Einbeziehung lokaler und regionaler Stellen in deren nationale Planung, Überwachung und Berichterstattung über erzielte Fortschritte auszuarbeiten, und weist erneut darauf hin, dass der AdR im künftigen Ausschuss für die Energieunion, der im Rahmen der neuen Verordnung über das Governance-System einzurichten ist, vertreten sein sollte; |
| --- | --- |

32.

fordert die Kommission in Bezug auf das Governance-System der Energieunion auf, gemeinsam mit dem AdR Empfehlungen an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der angemessenen Einbeziehung lokaler und regionaler Stellen in deren nationale Planung, Überwachung und Berichterstattung über erzielte Fortschritte auszuarbeiten, und weist erneut darauf hin, dass der AdR im künftigen Ausschuss für die Energieunion, der im Rahmen der neuen Verordnung über das Governance-System einzurichten ist, vertreten sein sollte;

| 33. | erwartet, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB und der Privatwirtschaft ihre Bemühungen um die Entwicklung der Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ und zur Erhöhung der Transparenz dieses Prozesses verstärkt und dabei sicherstellt, dass ihren diesbezüglichen Empfehlungen Rechnung getragen wird, sodass Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsquellen auf der lokalen und regionalen Ebene genutzt werden können, einschließlich einer fortgesetzten technischen Hilfe für kleine, lokale Projekte der nachhaltigen Energieversorgung, um durch die Bündelung von Projekten diese bankfähig zu machen; |
| --- | --- |

33.

erwartet, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB und der Privatwirtschaft ihre Bemühungen um die Entwicklung der Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ und zur Erhöhung der Transparenz dieses Prozesses verstärkt und dabei sicherstellt, dass ihren diesbezüglichen Empfehlungen Rechnung getragen wird, sodass Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsquellen auf der lokalen und regionalen Ebene genutzt werden können, einschließlich einer fortgesetzten technischen Hilfe für kleine, lokale Projekte der nachhaltigen Energieversorgung, um durch die Bündelung von Projekten diese bankfähig zu machen;

| 34. | ruft die Europäische Kommission in der Erwägung, dass der Zugang zu Finanzierungen wichtig für den Erfolg der Energiewende ist, auf, eine Klassifizierung nachhaltiger Finanzanlagen zu entwickeln, die klare und verbindliche Definitionen der verschiedenen Arten von „Klimaschutz-Finanzierungen“ enthält, um den Einsatz neuer Instrumente zu erleichtern, wie etwa grüne Anleihen und Kollektivbürgschaften; betont die Notwendigkeit, Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen im Rahmen der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und/oder der europäischen Rechnungsführungsregeln für öffentliche Stellen leichter durchführbar zu machen; |
| --- | --- |

34.

ruft die Europäische Kommission in der Erwägung, dass der Zugang zu Finanzierungen wichtig für den Erfolg der Energiewende ist, auf, eine Klassifizierung nachhaltiger Finanzanlagen zu entwickeln, die klare und verbindliche Definitionen der verschiedenen Arten von „Klimaschutz-Finanzierungen“ enthält, um den Einsatz neuer Instrumente zu erleichtern, wie etwa grüne Anleihen und Kollektivbürgschaften; betont die Notwendigkeit, Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen im Rahmen der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und/oder der europäischen Rechnungsführungsregeln für öffentliche Stellen leichter durchführbar zu machen;

| 35. | fordert die Kommission auf, für die Vertretung der verschiedenen subnationalen Strukturen unterschiedlicher Größe in den Organen des globalen Bürgermeisterkonvents und die Wahrung der Grundsätze der Partnerschaft und des Regierens in einem Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) zu sorgen; |
| --- | --- |

35.

fordert die Kommission auf, für die Vertretung der verschiedenen subnationalen Strukturen unterschiedlicher Größe in den Organen des globalen Bürgermeisterkonvents und die Wahrung der Grundsätze der Partnerschaft und des Regierens in einem Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) zu sorgen;

| 36. | dringt auf die offizielle Aufnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beschlussgremien der UNFCCC und fordert die Kommission auf, der lokalen und regionalen Dimension bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel Vorrang zu geben; |
| --- | --- |

36.

dringt auf die offizielle Aufnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beschlussgremien der UNFCCC und fordert die Kommission auf, der lokalen und regionalen Dimension bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel Vorrang zu geben;

| 37. | erklärt seine Bereitschaft, für eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den gesamten EIR-Zyklus bezüglich der Umsetzung der Umweltgesetzgebung zu sorgen und an der Überprüfung wichtiger Umweltrichtlinien mitzuwirken, insbesondere derjenigen über Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser und der im Rahmen von REFIT zu überarbeitenden Trinkwasserrichtlinie; erwartet insbesondere, dass er eng in den künftigen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft und andere Initiativen, mit denen die zügige Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft erleichtert werden soll, einbezogen wird; beabsichtigt darüber hinaus, im Zuge der Bewertung des derzeitigen 7. Umweltaktionsprogramms (UAP) einen Beitrag zum UAP für die Zeit nach 2020 zu leisten; |
| --- | --- |

37.

erklärt seine Bereitschaft, für eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den gesamten EIR-Zyklus bezüglich der Umsetzung der Umweltgesetzgebung zu sorgen und an der Überprüfung wichtiger Umweltrichtlinien mitzuwirken, insbesondere derjenigen über Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser und der im Rahmen von REFIT zu überarbeitenden Trinkwasserrichtlinie; erwartet insbesondere, dass er eng in den künftigen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft und andere Initiativen, mit denen die zügige Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft erleichtert werden soll, einbezogen wird; beabsichtigt darüber hinaus, im Zuge der Bewertung des derzeitigen 7. Umweltaktionsprogramms (UAP) einen Beitrag zum UAP für die Zeit nach 2020 zu leisten;

| 38. | unterstützt die Umsetzung des Aktionsplan für Natur, Menschen und Wirtschaft, plant die weitere Mitarbeit bei den Auszeichnungen „Natura 2000“ und „Grüne Hauptstadt Europas“ (EGC)/„Grünes Blatt Europas“ (EGL) und geht davon aus, dass die Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Grünen Woche fortgesetzt wird; |
| --- | --- |

38.

unterstützt die Umsetzung des Aktionsplan für Natur, Menschen und Wirtschaft, plant die weitere Mitarbeit bei den Auszeichnungen „Natura 2000“ und „Grüne Hauptstadt Europas“ (EGC)/„Grünes Blatt Europas“ (EGL) und geht davon aus, dass die Zusammenarbeit zur Vorbereitung der Grünen Woche fortgesetzt wird;

| 39. | betont, dass alle EU-Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau neuer Infrastrukturen (egal, ob ihre Durchführung über die ESI-Fonds oder den EFSI läuft) im Einklang mit dem Engagement der EU in Sachen Nachhaltigkeit gemäß der Ziele für die nachhaltige Entwicklung stehen und dabei unter anderem katastrophenresilient sein müssen; fordert, in den Regelungen zur Ausschöpfung dieser Fonds ausdrücklich auf diesen Grundsatz hinzuweisen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, einen Aktionsplan für die Verbesserung der Erdbebensicherheit bestehender Bauwerke als eine Priorität für die Mitgliedstaaten in deren operationellen Regionalentwicklungsprogrammen aufzustellen; |
| --- | --- |

39.

betont, dass alle EU-Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau neuer Infrastrukturen (egal, ob ihre Durchführung über die ESI-Fonds oder den EFSI läuft) im Einklang mit dem Engagement der EU in Sachen Nachhaltigkeit gemäß der Ziele für die nachhaltige Entwicklung stehen und dabei unter anderem katastrophenresilient sein müssen; fordert, in den Regelungen zur Ausschöpfung dieser Fonds ausdrücklich auf diesen Grundsatz hinzuweisen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, einen Aktionsplan für die Verbesserung der Erdbebensicherheit bestehender Bauwerke als eine Priorität für die Mitgliedstaaten in deren operationellen Regionalentwicklungsprogrammen aufzustellen;

Justiz, Sicherheit, Grundrechte und Migration

| 40. | nimmt die Vorschläge für die Vollendung der Europäischen Sicherheitsunion zur Kenntnis und verweist erneut auf die notwendige Balance zwischen Sicherheitsbelangen und individuellen Grundrechten einschließlich Datenschutz; wiederholt insbesondere seine Aufforderung an die Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung des Problems des gewaltbereiten Extremismus als Folge von Radikalisierung zu unterstützen, indem sie Leitlinien für Kommunal- und Regionalverwaltungen für die Ausarbeitung von Präventionsstrategien gegen Radikalisierung ausgibt; fordert die Kommission außerdem auf, einen behördenübergreifenden Ansatz für die verschiedenen Aspekte von Radikalisierung und Extremismus zu wählen, die Transparenz über die in diesem Bereich verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten zu erhöhen und den Privatsektor und öffentliche Unternehmen einzubeziehen; |
| --- | --- |

40.

nimmt die Vorschläge für die Vollendung der Europäischen Sicherheitsunion zur Kenntnis und verweist erneut auf die notwendige Balance zwischen Sicherheitsbelangen und individuellen Grundrechten einschließlich Datenschutz; wiederholt insbesondere seine Aufforderung an die Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung des Problems des gewaltbereiten Extremismus als Folge von Radikalisierung zu unterstützen, indem sie Leitlinien für Kommunal- und Regionalverwaltungen für die Ausarbeitung von Präventionsstrategien gegen Radikalisierung ausgibt; fordert die Kommission außerdem auf, einen behördenübergreifenden Ansatz für die verschiedenen Aspekte von Radikalisierung und Extremismus zu wählen, die Transparenz über die in diesem Bereich verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten zu erhöhen und den Privatsektor und öffentliche Unternehmen einzubeziehen;

| 41. | ersucht die Kommission, rasch einen überarbeiteten einheitlichen und wirkungsvollen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorzuschlagen, der bestehende Instrumente für den Schutz der Demokratie und der Grundrechte umfasst und für alle Regierungs- und Verwaltungsebenen gilt; |
| --- | --- |

41.

ersucht die Kommission, rasch einen überarbeiteten einheitlichen und wirkungsvollen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorzuschlagen, der bestehende Instrumente für den Schutz der Demokratie und der Grundrechte umfasst und für alle Regierungs- und Verwaltungsebenen gilt;

| 42. | fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, sich bis Juni 2018 mit dem Europäischen Parlament auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu verständigen und dabei den erheblichen Auswirkungen auf die Städte und Regionen im Hinblick auf die Aufnahme von Migranten und die Integration von Flüchtlingen sowie den vom AdR bereits ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten und das Parlament auf, etwaigen neuen Vorschriften die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und internationalen Verpflichtungen, Solidarität und Reziprozität zugrunde zu legen; erwartet im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Europäischen Migrationsagenda darüber hinaus, dass die Vorschläge der Kommission für den Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz umgesetzt werden, um dadurch die volle Kontrolle über Migrationsrouten wiederzuerlangen; |
| --- | --- |

42.

fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, sich bis Juni 2018 mit dem Europäischen Parlament auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu verständigen und dabei den erheblichen Auswirkungen auf die Städte und Regionen im Hinblick auf die Aufnahme von Migranten und die Integration von Flüchtlingen sowie den vom AdR bereits ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten und das Parlament auf, etwaigen neuen Vorschriften die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und internationalen Verpflichtungen, Solidarität und Reziprozität zugrunde zu legen; erwartet im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Europäischen Migrationsagenda darüber hinaus, dass die Vorschläge der Kommission für den Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz umgesetzt werden, um dadurch die volle Kontrolle über Migrationsrouten wiederzuerlangen;

| 43. | ersucht die Kommission, die Finanzierungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen und den Regionen und Städten einen Zugang zu den finanziellen Ressourcen für die Bewältigung humanitärer Krisen und die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern; |
| --- | --- |

43.

ersucht die Kommission, die Finanzierungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen und den Regionen und Städten einen Zugang zu den finanziellen Ressourcen für die Bewältigung humanitärer Krisen und die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern;

Externe Politikbereiche

| 44. | fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die lokale und regionale Dimension bei der Gestaltung der EU-Handelspolitik und konkret bei den Verhandlungen über neue Handelsabkommen Berücksichtigung findet, und fordert regelmäßigen Zugang zu den einschlägigen Verhandlungsdokumenten im Rahmen des Lesesaal-Verfahrens; |
| --- | --- |

44.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die lokale und regionale Dimension bei der Gestaltung der EU-Handelspolitik und konkret bei den Verhandlungen über neue Handelsabkommen Berücksichtigung findet, und fordert regelmäßigen Zugang zu den einschlägigen Verhandlungsdokumenten im Rahmen des Lesesaal-Verfahrens;

| 45. | verweist auf das Eintreten des AdR für das von der Kommission genannte Ziel der Förderung von Stabilität und Wohlstand außerhalb der EU, das in seinen gemischten beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen mit Bewerberländern und möglichen Bewerberländern sowie in der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) und der Arbeitsgruppe Ukraine des AdR, im U-LEAD-Programm (Ukraine-Local Empowerment, Accountability and Development Programme) und der Nikosia-Initiative für libysche Gemeinden zum Ausdruck kommt; |
| --- | --- |

45.

verweist auf das Eintreten des AdR für das von der Kommission genannte Ziel der Förderung von Stabilität und Wohlstand außerhalb der EU, das in seinen gemischten beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen mit Bewerberländern und möglichen Bewerberländern sowie in der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) und der Arbeitsgruppe Ukraine des AdR, im U-LEAD-Programm (Ukraine-Local Empowerment, Accountability and Development Programme) und der Nikosia-Initiative für libysche Gemeinden zum Ausdruck kommt;

| 46. | unterstreicht die territoriale Dimension der Beitrittsstrategien und die Wichtigkeit der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Entwicklung der entsprechenden Strategien; |
| --- | --- |

46.

unterstreicht die territoriale Dimension der Beitrittsstrategien und die Wichtigkeit der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Entwicklung der entsprechenden Strategien;

| 47. | stellt fest, dass eine fortgesetzte öffentliche Diskussion über die EU-Erweiterung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen nötig ist, damit durch die Aussicht auf den EU-Beitritt auch weiterhin Subsidiarität, Demokratie, Minderheitenschutz und Sicherheit gefördert werden können; wiederholt in dieser Hinsicht seine Einladung an die Europäische Kommission, den jährlichen Erweiterungstag zusammen mit dem AdR zu organisieren, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsländern Informationen und politische Unterstützung zukommen zu lassen; |
| --- | --- |

47.

stellt fest, dass eine fortgesetzte öffentliche Diskussion über die EU-Erweiterung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen nötig ist, damit durch die Aussicht auf den EU-Beitritt auch weiterhin Subsidiarität, Demokratie, Minderheitenschutz und Sicherheit gefördert werden können; wiederholt in dieser Hinsicht seine Einladung an die Europäische Kommission, den jährlichen Erweiterungstag zusammen mit dem AdR zu organisieren, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsländern Informationen und politische Unterstützung zukommen zu lassen;

| 48. | erwartet, dass die für Anfang 2018 angekündigte Strategie der Kommission für den westlichen Balkan einen starken Fokus auf die lokaler und regionaler Dimension enthält; |
| --- | --- |

48.

erwartet, dass die für Anfang 2018 angekündigte Strategie der Kommission für den westlichen Balkan einen starken Fokus auf die lokaler und regionaler Dimension enthält;

| 49. | fordert die Kommission auf, die Rolle der libyschen lokalen Gebietskörperschaften bei der Stabilisierung des Landes und der Eindämmung der Ausnutzung von Migrationsrouten nach Europa anzuerkennen, und dringt darauf, Libyen in Anbetracht der Anstrengungen, die das Land zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unternehmen muss, in EU-Programme für den Mittelmeerraum, wie z. B. CBC-Med, aufzunehmen; regt an, innovative Rechtsinstrumente wie den EVTZ dafür zu nutzen, dass libysche Städte an Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmen und direkte Partnerschaften mit Städten und Regionen in der EU eingehen können; fordert von der Europäischen Kommission mit Nachdruck, dass der AdR und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die er vertritt, in die Planung, Umsetzung und Beobachtung der Programme der Europäischen Union in Lateinamerika einbezogen werden, insbesondere in diejenigen zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts; |
| --- | --- |

49.

fordert die Kommission auf, die Rolle der libyschen lokalen Gebietskörperschaften bei der Stabilisierung des Landes und der Eindämmung der Ausnutzung von Migrationsrouten nach Europa anzuerkennen, und dringt darauf, Libyen in Anbetracht der Anstrengungen, die das Land zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unternehmen muss, in EU-Programme für den Mittelmeerraum, wie z. B. CBC-Med, aufzunehmen; regt an, innovative Rechtsinstrumente wie den EVTZ dafür zu nutzen, dass libysche Städte an Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit teilnehmen und direkte Partnerschaften mit Städten und Regionen in der EU eingehen können; fordert von der Europäischen Kommission mit Nachdruck, dass der AdR und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die er vertritt, in die Planung, Umsetzung und Beobachtung der Programme der Europäischen Union in Lateinamerika einbezogen werden, insbesondere in diejenigen zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts;

| 50. | ruft die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über den AdR an der Umsetzung der Agenda 2030 und des neuen Konsenses über die Entwicklungspolitik zu beteiligen und bei der Koordinierung zwischen allen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit zu helfen; |
| --- | --- |

50.

ruft die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über den AdR an der Umsetzung der Agenda 2030 und des neuen Konsenses über die Entwicklungspolitik zu beteiligen und bei der Koordinierung zwischen allen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit zu helfen;

| 51. | wiederholt seine Aufforderung, bestehende EU-Förderprogramme, insbesondere TAIEX und Twinning, weiter anzupassen, damit sie den Bedürfnissen regionaler und lokaler Akteure gerecht werden; |
| --- | --- |

51.

wiederholt seine Aufforderung, bestehende EU-Förderprogramme, insbesondere TAIEX und Twinning, weiter anzupassen, damit sie den Bedürfnissen regionaler und lokaler Akteure gerecht werden;

| 52. | betont die Notwendigkeit einer wirksamen Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Durchführung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung und bestärkt die Kommission in ihrer Absicht, rasch Schritte zur Unterstützung lokaler Projekte über diesen Fonds zu ergreifen; |
| --- | --- |

52.

betont die Notwendigkeit einer wirksamen Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Durchführung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung und bestärkt die Kommission in ihrer Absicht, rasch Schritte zur Unterstützung lokaler Projekte über diesen Fonds zu ergreifen;

Bürgerschaft, Regierungsführung und bessere Rechtsetzung

| 53. | unterstreicht seine Bereitschaft, durch seine drei Vertreter mit seinem Fachwissen, gewonnen insbesondere aus seinem Netz für Subsidiaritätskontrolle und dessen langjährige Befassung mit diesem Themenkomplex, zu der Arbeit der Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beizutragen; begrüßt in dieser Hinsicht, dass im Mandat der Taskforce ein ausdrücklicher Verweis darauf enthalten ist, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung und Umsetzung der Politik der EU eingebunden werden können, und unterstreicht, dass dies nicht nur eine Debatte über die mögliche Neuzuweisung bestimmter Zuständigkeiten an die einzelstaatliche Ebene, sondern auch über eine umfassende Herangehensweise an die Multi-Level-Governance in der EU erfordert; |
| --- | --- |

53.

unterstreicht seine Bereitschaft, durch seine drei Vertreter mit seinem Fachwissen, gewonnen insbesondere aus seinem Netz für Subsidiaritätskontrolle und dessen langjährige Befassung mit diesem Themenkomplex, zu der Arbeit der Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beizutragen; begrüßt in dieser Hinsicht, dass im Mandat der Taskforce ein ausdrücklicher Verweis darauf enthalten ist, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung und Umsetzung der Politik der EU eingebunden werden können, und unterstreicht, dass dies nicht nur eine Debatte über die mögliche Neuzuweisung bestimmter Zuständigkeiten an die einzelstaatliche Ebene, sondern auch über eine umfassende Herangehensweise an die Multi-Level-Governance in der EU erfordert;

| 54. | verweist auf seinen Beitrag zu der demokratischen und inklusiven Debatte über die Zukunft Europas, an der sich der AdR auch mit einer bis Oktober 2018 auszuarbeitenden Stellungnahme beteiligen wird, insbesondere über einen breit angelegten, an der Basis ansetzenden Reflexionsprozess, den er zur Konsultation der Bürger und lokalen und regionalen Akteure eingeleitet hat, um zu erfahren, worin die Unionsbürger die wichtigsten Herausforderungen sehen und welche konkreten Vorschläge sie für den Kurs haben, den die EU in Zukunft einschlagen sollte, um ihre Legitimität zu erhöhen; verweist in diesem Zusammenhang auf die diesbezüglichen Vorschläge in seiner Stellungnahme zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017, die auf der AdR-Plenartagung im November verabschiedet wurde; |
| --- | --- |

54.

verweist auf seinen Beitrag zu der demokratischen und inklusiven Debatte über die Zukunft Europas, an der sich der AdR auch mit einer bis Oktober 2018 auszuarbeitenden Stellungnahme beteiligen wird, insbesondere über einen breit angelegten, an der Basis ansetzenden Reflexionsprozess, den er zur Konsultation der Bürger und lokalen und regionalen Akteure eingeleitet hat, um zu erfahren, worin die Unionsbürger die wichtigsten Herausforderungen sehen und welche konkreten Vorschläge sie für den Kurs haben, den die EU in Zukunft einschlagen sollte, um ihre Legitimität zu erhöhen; verweist in diesem Zusammenhang auf die diesbezüglichen Vorschläge in seiner Stellungnahme zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017, die auf der AdR-Plenartagung im November verabschiedet wurde;

| 55. | sieht der Mitteilung der Kommission zu der Frage, wie die Union im Bereich der Kommunikation geeinter, stärker und demokratischer auftreten kann, erwartungsvoll entgegen und bekräftigt seine Bereitschaft, zur Entwicklung von Strategien und Aktivitäten der dezentralen Kommunikation in enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Union beizutragen; |
| --- | --- |

55.

sieht der Mitteilung der Kommission zu der Frage, wie die Union im Bereich der Kommunikation geeinter, stärker und demokratischer auftreten kann, erwartungsvoll entgegen und bekräftigt seine Bereitschaft, zur Entwicklung von Strategien und Aktivitäten der dezentralen Kommunikation in enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Union beizutragen;

| 56. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem estnischen und dem bulgarischen EU-Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
| --- | --- |

56.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem estnischen und dem bulgarischen EU-Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 1. Dezember 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/7 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/7

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025

(2018/C 164/02)

| Berichterstatter: | Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
  COM(2017) 291 final |

Berichterstatter:

Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines

Referenzdokument:

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

COM(2017) 291 final

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | ist der Ansicht, dass es angesichts der mangelnden Konvergenz und Kohäsion innerhalb der Europäischen Union und der Schwachstellen in der Wirtschaft und im Bankenwesen, die besondere Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften haben, insbesondere höhere Sozialausgaben infolge der Krise und eingeschränkte Möglichkeiten, zu investieren und eine zufriedenstellende Qualität der öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, notwendig ist, die strukturellen Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sehr rasch zu korrigieren, bevor es zur nächsten Krise kommt; |
| --- | --- |

1.

ist der Ansicht, dass es angesichts der mangelnden Konvergenz und Kohäsion innerhalb der Europäischen Union und der Schwachstellen in der Wirtschaft und im Bankenwesen, die besondere Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften haben, insbesondere höhere Sozialausgaben infolge der Krise und eingeschränkte Möglichkeiten, zu investieren und eine zufriedenstellende Qualität der öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, notwendig ist, die strukturellen Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sehr rasch zu korrigieren, bevor es zur nächsten Krise kommt;

| 2. | fordert daher deutliche qualitative Fortschritte bei der Verbesserung der WWU, indem der Schwerpunkt auf die Stärkung der Widerstandskraft gegenüber wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen und eine Unterstützung der Konvergenz der Volkswirtschaften unter Berücksichtigung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gelegt wird. Die künftigen Maßnahmen für die WWU sollten in mehreren Etappen bis 2025 geplant werden, wobei es zu ermitteln gilt, welche Maßnahmen im Rahmen der jetzigen Verträge sofort umsetzbar sind und welche — angefangen bei der Verankerung des Fiskalpakts im Primärrecht — eine Vertragsänderung erfordern; |
| --- | --- |

2.

fordert daher deutliche qualitative Fortschritte bei der Verbesserung der WWU, indem der Schwerpunkt auf die Stärkung der Widerstandskraft gegenüber wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen und eine Unterstützung der Konvergenz der Volkswirtschaften unter Berücksichtigung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gelegt wird. Die künftigen Maßnahmen für die WWU sollten in mehreren Etappen bis 2025 geplant werden, wobei es zu ermitteln gilt, welche Maßnahmen im Rahmen der jetzigen Verträge sofort umsetzbar sind und welche — angefangen bei der Verankerung des Fiskalpakts im Primärrecht — eine Vertragsänderung erfordern;

| 3. | begrüßt zudem, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in dem Reflexionspapier als eines der wichtigsten Themen bezeichnet wird, um die Bürgerdebatte über die Zukunft Europas zu beleben (1). Zwar befürworten 73 % der Bürger des Euro-Währungsgebiets und 60 % der Bürger der EU die WWU (2), doch geht diese Unterstützung für den Euro, der mittlerweile gemeinsames Erbe ist, mit nachdrücklichen Forderungen nach einer Reform des Euroraums einher (3), die ihn zu einer starken und stabilen Währung machen und zu einer echten demokratischen Steuerung der Wirtschafts- und Währungspolitik führen soll. Der AdR ist daher der Überzeugung, dass die Reform der WWU eines der vorrangigen Themen der demokratischen Debatten sein sollte, die ab 2018 dezentral in den Regionen und Kommunen Europas einberufen werden könnten, um die Bürger in den Prozess zur Reform der EU einzubinden; |
| --- | --- |

3.

begrüßt zudem, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in dem Reflexionspapier als eines der wichtigsten Themen bezeichnet wird, um die Bürgerdebatte über die Zukunft Europas zu beleben (1). Zwar befürworten 73 % der Bürger des Euro-Währungsgebiets und 60 % der Bürger der EU die WWU (2), doch geht diese Unterstützung für den Euro, der mittlerweile gemeinsames Erbe ist, mit nachdrücklichen Forderungen nach einer Reform des Euroraums einher (3), die ihn zu einer starken und stabilen Währung machen und zu einer echten demokratischen Steuerung der Wirtschafts- und Währungspolitik führen soll. Der AdR ist daher der Überzeugung, dass die Reform der WWU eines der vorrangigen Themen der demokratischen Debatten sein sollte, die ab 2018 dezentral in den Regionen und Kommunen Europas einberufen werden könnten, um die Bürger in den Prozess zur Reform der EU einzubinden;

| 4. | bedauert allerdings, dass im Reflexionspapier nicht ausreichend auf die dringenden Gründe wirtschaftlicher und finanzieller Art eingegangen wird, die eine Behebung der Geburtsfehler des Euroraums gebieten. Das gegenwärtig wieder zu verzeichnende Wachstum in der EU beruht auf der Stützung der Konjunktur durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), dank derer die Zinslast der öffentlichen Hand seit 2008 um eine Billion Euro gesunken ist und viele Mitgliedstaaten ein außerordentlich niedriges Zinsniveau halten konnten. Allerdings müssen sich die öffentliche Hand und die Finanzakteure des Euroraums auf eine allmähliche Reduzierung der geldpolitischen Unterstützung durch die EZB und auf langfristig wieder steigende Zinssätze einstellen. Zugleich ist die EU in eine Phase eingetreten, in der es notwendig erscheint, die strategische Bedeutung des Euroraums durch greifbaren wirtschaftlichen Mehrwert neu zu bekräftigen; |
| --- | --- |

4.

bedauert allerdings, dass im Reflexionspapier nicht ausreichend auf die dringenden Gründe wirtschaftlicher und finanzieller Art eingegangen wird, die eine Behebung der Geburtsfehler des Euroraums gebieten. Das gegenwärtig wieder zu verzeichnende Wachstum in der EU beruht auf der Stützung der Konjunktur durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), dank derer die Zinslast der öffentlichen Hand seit 2008 um eine Billion Euro gesunken ist und viele Mitgliedstaaten ein außerordentlich niedriges Zinsniveau halten konnten. Allerdings müssen sich die öffentliche Hand und die Finanzakteure des Euroraums auf eine allmähliche Reduzierung der geldpolitischen Unterstützung durch die EZB und auf langfristig wieder steigende Zinssätze einstellen. Zugleich ist die EU in eine Phase eingetreten, in der es notwendig erscheint, die strategische Bedeutung des Euroraums durch greifbaren wirtschaftlichen Mehrwert neu zu bekräftigen;

| 5. | verweist darauf, dass die meisten konkreten Vorschläge, die in dem Reflexionspapier enthalten sind, bereits in die Wege geleitete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion und der Bankenunion betreffen, etwa die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, über das hoffentlich bis Ende 2019 eine Einigung erzielt wird, damit es ab 2025 umgesetzt werden kann. Der AdR bedauert, dass die Fragen der WWU hingegen erst am Ende des Reflexionspapiers nachrangig behandelt werden und dass die Kommission lediglich Optionen präsentiert statt sich auf konkrete Vorschläge festzulegen. Das Reflexionspapier enthält folglich nur wenige neue Elemente im Vergleich zum Bericht der vier Präsidenten (Dezember 2012) (4), dem Bericht der fünf Präsidenten (Juni 2015) (5) oder den zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments, etwa der Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet; |
| --- | --- |

5.

verweist darauf, dass die meisten konkreten Vorschläge, die in dem Reflexionspapier enthalten sind, bereits in die Wege geleitete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion und der Bankenunion betreffen, etwa die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, über das hoffentlich bis Ende 2019 eine Einigung erzielt wird, damit es ab 2025 umgesetzt werden kann. Der AdR bedauert, dass die Fragen der WWU hingegen erst am Ende des Reflexionspapiers nachrangig behandelt werden und dass die Kommission lediglich Optionen präsentiert statt sich auf konkrete Vorschläge festzulegen. Das Reflexionspapier enthält folglich nur wenige neue Elemente im Vergleich zum Bericht der vier Präsidenten (Dezember 2012) (4), dem Bericht der fünf Präsidenten (Juni 2015) (5) oder den zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments, etwa der Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet;

| 6. | hält es für vorrangig, das strukturelle Wachstum in jedem Mitgliedstaat zu stärken und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Konvergenz im Euroraum zu unterstützen, sodass er resistenter gegen Schocks wird, die künftige Finanzkrisen auslösen können. Es ist nämlich festzustellen, dass sich die Wachstumsraten der verschiedenen Mitgliedstaaten insgesamt angenähert haben, die Pro-Kopf-Einkommen aber immer noch weit auseinanderklaffen. Im Übrigen leidet die EU unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in zahlreichen Wirtschaftszweigen und unter einer mangelnden Binnennachfrage und einer schwachen privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit. Gleichzeitig ist es beunruhigend, dass die Realwirtschaft letztlich offenbar wenig von der Geldpolitik profitiert: der Bestand an produktivem Kapital stagniert, während Finanz- und Immobilienwerte übermäßig zulegen; |
| --- | --- |

6.

hält es für vorrangig, das strukturelle Wachstum in jedem Mitgliedstaat zu stärken und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Konvergenz im Euroraum zu unterstützen, sodass er resistenter gegen Schocks wird, die künftige Finanzkrisen auslösen können. Es ist nämlich festzustellen, dass sich die Wachstumsraten der verschiedenen Mitgliedstaaten insgesamt angenähert haben, die Pro-Kopf-Einkommen aber immer noch weit auseinanderklaffen. Im Übrigen leidet die EU unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in zahlreichen Wirtschaftszweigen und unter einer mangelnden Binnennachfrage und einer schwachen privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit. Gleichzeitig ist es beunruhigend, dass die Realwirtschaft letztlich offenbar wenig von der Geldpolitik profitiert: der Bestand an produktivem Kapital stagniert, während Finanz- und Immobilienwerte übermäßig zulegen;

| 7. | unterstützt deshalb eine Konvergenzstrategie, die zusätzlich zu den bereits ergriffenen EU-Maßnahmen zu Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auf folgenden Vorschlägen beruht: |
| --- | --- |

7.

unterstützt deshalb eine Konvergenzstrategie, die zusätzlich zu den bereits ergriffenen EU-Maßnahmen zu Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auf folgenden Vorschlägen beruht:

| 7.1. | Schaffung einer Fiskalkapazität für den Euroraum einschließlich einer Komponente zur Vorbereitung des Beitritts zum Euroraum, um Anreize für eine makroökonomische und soziale Konvergenz zu setzen und so die Resilienz gegenüber der Globalisierung zu verbessern; betont diesbezüglich, dass das Augenmerk stärker auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im fiskalischen Bereich gelegt werden muss, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass viele Gebietskörperschaften bereits eigene fiskalische Befugnisse haben. Daher sollten die Vorschläge auf EU-Ebene diese Befugnisse achten; |
| --- | --- |

7.1.

Schaffung einer Fiskalkapazität für den Euroraum einschließlich einer Komponente zur Vorbereitung des Beitritts zum Euroraum, um Anreize für eine makroökonomische und soziale Konvergenz zu setzen und so die Resilienz gegenüber der Globalisierung zu verbessern; betont diesbezüglich, dass das Augenmerk stärker auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im fiskalischen Bereich gelegt werden muss, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass viele Gebietskörperschaften bereits eigene fiskalische Befugnisse haben. Daher sollten die Vorschläge auf EU-Ebene diese Befugnisse achten;

| 7.2. | Umbau eines Teils des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem integrierten europäischen nichtmonetären Instrument, für das die EU-Institutionen die Zuständigkeit haben, mit einem klar definierten Mandat und Kreditvergabe- und Kreditaufnahmekapazitäten in Höhe von 100 bis 200 Mrd. EUR für kurz- und mittelfristige Interventionen bei plötzlichen Finanzkrisen und asymmetrischen Schocks; |
| --- | --- |

7.2.

Umbau eines Teils des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem integrierten europäischen nichtmonetären Instrument, für das die EU-Institutionen die Zuständigkeit haben, mit einem klar definierten Mandat und Kreditvergabe- und Kreditaufnahmekapazitäten in Höhe von 100 bis 200 Mrd. EUR für kurz- und mittelfristige Interventionen bei plötzlichen Finanzkrisen und asymmetrischen Schocks;

| 7.3. | Schaffung eines Konvergenzkodexes, flankiert von Anreizen für Strukturreformen, deren Bereich vom europäischen Mehrwert abhängig gemacht werden sollte und die insbesondere eine fiskalische Konvergenz, Maßnahmen für einen dynamischeren Arbeitsmarkt durch Weiterbildung, Digitalisierung und einen soliden sozialen Zusammenhalt (unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen des demografischen Wandels) umfassen könnten. Der AdR weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass technische Hilfe bereits im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) geleistet werden kann; |
| --- | --- |

7.3.

Schaffung eines Konvergenzkodexes, flankiert von Anreizen für Strukturreformen, deren Bereich vom europäischen Mehrwert abhängig gemacht werden sollte und die insbesondere eine fiskalische Konvergenz, Maßnahmen für einen dynamischeren Arbeitsmarkt durch Weiterbildung, Digitalisierung und einen soliden sozialen Zusammenhalt (unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen des demografischen Wandels) umfassen könnten. Der AdR weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass technische Hilfe bereits im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) geleistet werden kann;

| 8. | bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderungen:






  — | die nationale, regionale oder lokale Kofinanzierung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beim Berechnungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszuklammern, wie das für die Beiträge zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen bereits der Fall ist; |
| --- | --- | --- |

8.

bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderungen:

—

die nationale, regionale oder lokale Kofinanzierung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds beim Berechnungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszuklammern, wie das für die Beiträge zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen bereits der Fall ist;

| — | auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung aufzustellen; |
| --- | --- |

—

auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung aufzustellen;

| — | die Methodik für die Berechnung des „strukturellen Defizits“ zu überprüfen, um den inhärenten Merkmalen der einzelnen Volkswirtschaften und den strukturellen Unterschieden bei den öffentlichen Ausgaben Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

—

die Methodik für die Berechnung des „strukturellen Defizits“ zu überprüfen, um den inhärenten Merkmalen der einzelnen Volkswirtschaften und den strukturellen Unterschieden bei den öffentlichen Ausgaben Rechnung zu tragen;

| — | einen Indikator für die Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen; |
| --- | --- |

—

einen Indikator für die Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen;

| 9. | fordert eine echte demokratische Beteiligung des Europäischen Parlaments und eine Abstimmung mit dem AdR und den Sozialpartnern vor der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters, insbesondere um zu gewährleisten, dass diese Empfehlungen dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen und nicht auf der Grundlage potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte formuliert werden, die lediglich auf nationalen Zahlen beruhen, ohne ihre Relevanz für die regionale bzw. lokale Ebene zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

9.

fordert eine echte demokratische Beteiligung des Europäischen Parlaments und eine Abstimmung mit dem AdR und den Sozialpartnern vor der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters, insbesondere um zu gewährleisten, dass diese Empfehlungen dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen und nicht auf der Grundlage potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte formuliert werden, die lediglich auf nationalen Zahlen beruhen, ohne ihre Relevanz für die regionale bzw. lokale Ebene zu berücksichtigen;

| 10. | spricht sich für eine Stärkung der demokratischen Funktionsweise des Euroraums aus, in dem das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht erhalten, insbesondere bei der Kontrolle des ESM und seinem künftigen Ausbau zu einem europäischen Fonds. Der AdR lehnt jedoch die Schaffung neuer parlamentarischer Strukturen ab, da das Europäische Parlament insofern bereits das Parlament des Euro-Währungsgebiets darstellt, als der Euro nach den Verträgen die gemeinsame Währung der Europäischen Union ist. Dagegen könnten langfristig im Falle einer Überarbeitung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Anlehnung an die in Artikel 138 AEUV für den Rat vorgesehenen Verfahren entsprechende Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament eingeführt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass auch in Staaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden; |
| --- | --- |

10.

spricht sich für eine Stärkung der demokratischen Funktionsweise des Euroraums aus, in dem das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht erhalten, insbesondere bei der Kontrolle des ESM und seinem künftigen Ausbau zu einem europäischen Fonds. Der AdR lehnt jedoch die Schaffung neuer parlamentarischer Strukturen ab, da das Europäische Parlament insofern bereits das Parlament des Euro-Währungsgebiets darstellt, als der Euro nach den Verträgen die gemeinsame Währung der Europäischen Union ist. Dagegen könnten langfristig im Falle einer Überarbeitung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Anlehnung an die in Artikel 138 AEUV für den Rat vorgesehenen Verfahren entsprechende Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament eingeführt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass auch in Staaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden;

| 11. | spricht sich für die Zusammenlegung der Ämter des Vorsitzenden der Eurogruppe und des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Kommissionsmitglieds aus, da dieses Amt das allgemeine Interesse des Euro-Währungsgebiets innerhalb der Eurogruppe verkörpern würde; |
| --- | --- |

11.

spricht sich für die Zusammenlegung der Ämter des Vorsitzenden der Eurogruppe und des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Kommissionsmitglieds aus, da dieses Amt das allgemeine Interesse des Euro-Währungsgebiets innerhalb der Eurogruppe verkörpern würde;

| 12. | vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Transparenz der Euro-Gruppe formelle Vorschriften für ihre Arbeitsweise eingeführt werden müssen; |
| --- | --- |

12.

vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Transparenz der Euro-Gruppe formelle Vorschriften für ihre Arbeitsweise eingeführt werden müssen;

| 13. | betont, dass die WWU gemäß dem im Dezember 2012 vom Europäischen Rat verabschiedeten Fahrplan durch eine echte soziale Säule ergänzt werden muss, um die Beschäftigung und auf hohem Niveau harmonisierte soziale Standards in den Rang makroökonomischer Prioritäten zu erheben (6); |
| --- | --- |

13.

betont, dass die WWU gemäß dem im Dezember 2012 vom Europäischen Rat verabschiedeten Fahrplan durch eine echte soziale Säule ergänzt werden muss, um die Beschäftigung und auf hohem Niveau harmonisierte soziale Standards in den Rang makroökonomischer Prioritäten zu erheben (6);

| 14. | empfiehlt, die vier Leitsätze, die die Kommission zur Vertiefung der WWU vorschlägt, um einen fünften Leitsatz über den Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Ziele der Konferenz von Paris zu ergänzen; |
| --- | --- |

14.

empfiehlt, die vier Leitsätze, die die Kommission zur Vertiefung der WWU vorschlägt, um einen fünften Leitsatz über den Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Ziele der Konferenz von Paris zu ergänzen;

| 15. | bekräftigt zudem seine Überzeugung, dass der Umfang des gegenwärtigen EU-Haushalts, der nur 1 % ihres BIP ausmacht, nicht ausreicht, um eine makroökonomisch antizyklische Wirkung auf EU-Ebene zu erzielen. Der AdR betont jedoch, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) auch in Zukunft trotz ihres relativ geringen Umfangs (0,37 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU) ein wichtiges Instrument zur Stimulierung lokaler Investitionen bleiben und zur Konvergenz der Volkswirtschaften der künftig 27 Mitgliedstaaten der EU beitragen werden; fordert deshalb, dass für die Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020 ausreichende Mittel in Höhe von mindestens einem Drittel des künftigen EU-Haushalts bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

15.

bekräftigt zudem seine Überzeugung, dass der Umfang des gegenwärtigen EU-Haushalts, der nur 1 % ihres BIP ausmacht, nicht ausreicht, um eine makroökonomisch antizyklische Wirkung auf EU-Ebene zu erzielen. Der AdR betont jedoch, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) auch in Zukunft trotz ihres relativ geringen Umfangs (0,37 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU) ein wichtiges Instrument zur Stimulierung lokaler Investitionen bleiben und zur Konvergenz der Volkswirtschaften der künftig 27 Mitgliedstaaten der EU beitragen werden; fordert deshalb, dass für die Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020 ausreichende Mittel in Höhe von mindestens einem Drittel des künftigen EU-Haushalts bereitgestellt werden;

| 16. | betont, dass der nächste Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum ab 2021 durch neue Arten von Eigenmitteln ergänzt werden muss (7). Dieser Vorschlag sollte darauf abzielen, die demokratische Governance und die Verständlichkeit des EU-Haushalts zu verbessern und die Effizienz der Haushaltsführung zu steigern. Die neuen Eigenmittel könnten konkret die Form einer EU-Körperschaftsteuer mittels einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (GKKB) sowie einer Besteuerung auf EU-Ebene der Gewinne bzw. des Umsatzes der digitalen Wirtschaft, einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2-Abgabe als Anreiz zur Senkung der CO2-Emissionen annehmen, für die die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom 21. September 2017 bis zum Frühjahr 2018 Vorschläge unterbreiten will; |
| --- | --- |

16.

betont, dass der nächste Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum ab 2021 durch neue Arten von Eigenmitteln ergänzt werden muss (7). Dieser Vorschlag sollte darauf abzielen, die demokratische Governance und die Verständlichkeit des EU-Haushalts zu verbessern und die Effizienz der Haushaltsführung zu steigern. Die neuen Eigenmittel könnten konkret die Form einer EU-Körperschaftsteuer mittels einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (GKKB) sowie einer Besteuerung auf EU-Ebene der Gewinne bzw. des Umsatzes der digitalen Wirtschaft, einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2-Abgabe als Anreiz zur Senkung der CO2-Emissionen annehmen, für die die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom 21. September 2017 bis zum Frühjahr 2018 Vorschläge unterbreiten will;

| 17. | spricht sich dagegen aus, dass die Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets in Form einer Haushaltslinie für den Euroraum innerhalb des EU-Haushalts realisiert wird, solange die Eigenmittelobergrenze weiter bei 1,23 % des BNE der EU belassen wird. Eine Integration der Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets in den EU-Haushalt würde nämlich bedeuten, dass sich diese Kapazität auf höchstens knapp 30 Mrd. EUR pro Jahr belaufen würde, was völlig unzureichend ist, um die folgenden von der Kommission vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen: 1) Unterstützung der Strukturreformen, 2) Stabilisierung, 3) Unterstützungsmechanismus (Backstop) für die Bankenunion und 4) Instrument der Heranführungshilfe für Mitgliedstaaten, die den Euro nicht verwenden. Eine Integration der Fiskalkapazität in den EU-Haushalt würde zudem die Gefahr eines mechanischen Verdrängungseffekts (crowding out) in Bezug auf die Finanzierung der EU-Maßnahmen z. B. aus den ESI-Fonds heraufbeschwören; |
| --- | --- |

17.

spricht sich dagegen aus, dass die Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets in Form einer Haushaltslinie für den Euroraum innerhalb des EU-Haushalts realisiert wird, solange die Eigenmittelobergrenze weiter bei 1,23 % des BNE der EU belassen wird. Eine Integration der Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets in den EU-Haushalt würde nämlich bedeuten, dass sich diese Kapazität auf höchstens knapp 30 Mrd. EUR pro Jahr belaufen würde, was völlig unzureichend ist, um die folgenden von der Kommission vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen: 1) Unterstützung der Strukturreformen, 2) Stabilisierung, 3) Unterstützungsmechanismus (Backstop) für die Bankenunion und 4) Instrument der Heranführungshilfe für Mitgliedstaaten, die den Euro nicht verwenden. Eine Integration der Fiskalkapazität in den EU-Haushalt würde zudem die Gefahr eines mechanischen Verdrängungseffekts (crowding out) in Bezug auf die Finanzierung der EU-Maßnahmen z. B. aus den ESI-Fonds heraufbeschwören;

| 18. | ist der Auffassung, dass vor der Einführung von Konvergenzinstrumenten im Hinblick auf den Beitritt von Staaten zum Euroraum der Anwendungsbereich solcher Instrumente im Verhältnis zu den ESI-Fonds und insbesondere den Kohäsionsfonds geklärt werden muss (8); |
| --- | --- |

18.

ist der Auffassung, dass vor der Einführung von Konvergenzinstrumenten im Hinblick auf den Beitritt von Staaten zum Euroraum der Anwendungsbereich solcher Instrumente im Verhältnis zu den ESI-Fonds und insbesondere den Kohäsionsfonds geklärt werden muss (8);

| 19. | verweist darauf, dass im Reflexionsdokument die Möglichkeit angesprochen wird, die Verknüpfung zwischen Strukturreformen und EU-Haushalt zu stärken, etwa über einen speziellen Fonds, mit dem die Mitgliedstaaten zu Reformen angeregt werden sollen, oder über die (vollständige oder teilweise) Koppelung der Auszahlung von Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds an Fortschritte bei der Umsetzung konkreter Reformen zur Förderung der Konvergenz. Die Umsetzung der Reformen würde dann im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden. In diesem Zusammenhang verweist der AdR darauf, dass er nach wie vor jede Form einer makroökonomischen Konditionalität bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds zu Zwecken der Abschreckung oder der Bestrafung ablehnt. Der AdR ist auch beunruhigt darüber, dass der Senkung der nationalen Haushaltsdefizite als Rezept gegen eine hohe Staatsschuldenquote im Verfahren des Europäischen Semesters viel mehr Bedeutung geschenkt wird als Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums. Schließlich stellt der AdR mit Bedauern fest, dass die Gebietskörperschaften nach wie vor nur sehr unzureichend in das Europäische Semester einbezogen sind, obwohl mehr als drei Viertel der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 die Gebietskörperschaften betreffen, da ihre Umsetzung den nachgeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen zufällt; |
| --- | --- |

19.

verweist darauf, dass im Reflexionsdokument die Möglichkeit angesprochen wird, die Verknüpfung zwischen Strukturreformen und EU-Haushalt zu stärken, etwa über einen speziellen Fonds, mit dem die Mitgliedstaaten zu Reformen angeregt werden sollen, oder über die (vollständige oder teilweise) Koppelung der Auszahlung von Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds an Fortschritte bei der Umsetzung konkreter Reformen zur Förderung der Konvergenz. Die Umsetzung der Reformen würde dann im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden. In diesem Zusammenhang verweist der AdR darauf, dass er nach wie vor jede Form einer makroökonomischen Konditionalität bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds zu Zwecken der Abschreckung oder der Bestrafung ablehnt. Der AdR ist auch beunruhigt darüber, dass der Senkung der nationalen Haushaltsdefizite als Rezept gegen eine hohe Staatsschuldenquote im Verfahren des Europäischen Semesters viel mehr Bedeutung geschenkt wird als Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums. Schließlich stellt der AdR mit Bedauern fest, dass die Gebietskörperschaften nach wie vor nur sehr unzureichend in das Europäische Semester einbezogen sind, obwohl mehr als drei Viertel der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 die Gebietskörperschaften betreffen, da ihre Umsetzung den nachgeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen zufällt;

| 20. | ist der Auffassung, dass die Vereinbarung des Rates vom Februar 2016 über eine flexible Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Primärrecht der EU verankert werden sollte. Der AdR bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die öffentlichen Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der Berechnung des strukturellen Defizits gemäß dem mittelfristigen Ziel des SWP und des fiskalpolitischen Pakts auszunehmen und die im Zuge der Kofinanzierung der ESI-Fonds von den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als öffentliche Strukturausgaben anzusehen. Diese Kofinanzierungen sind nämlich per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse, deren Hebelwirkung für die Förderung des Wirtschaftswachstums erwiesen ist (9); |
| --- | --- |

20.

ist der Auffassung, dass die Vereinbarung des Rates vom Februar 2016 über eine flexible Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Primärrecht der EU verankert werden sollte. Der AdR bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die öffentlichen Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der Berechnung des strukturellen Defizits gemäß dem mittelfristigen Ziel des SWP und des fiskalpolitischen Pakts auszunehmen und die im Zuge der Kofinanzierung der ESI-Fonds von den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als öffentliche Strukturausgaben anzusehen. Diese Kofinanzierungen sind nämlich per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse, deren Hebelwirkung für die Förderung des Wirtschaftswachstums erwiesen ist (9);

| 21. | betont, dass es für die Vollendung der Bankenunion eines auf europäischer Ebene abgestimmten Ansatzes für notleidende Kredite (10) bedarf, die sich Ende 2016 auf rund 1 Billion EUR beliefen, was etwa 6,7 % des BIP der EU und 5,1 % der gesamten Bankkredite entspricht. Hier gibt es erhebliche Unterschiede innerhalb der EU, mit Anteilen zwischen 1 % und 46 %, und in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Der AdR signalisiert daher seine Unterstützung für den am 11. Juli 2017 vom Rat angenommenen Aktionsplan zur Lösung der Problematik notleidender Kredite im Bankensektor durch eine Reihe von Initiativen im Bereich Bankenaufsicht, Reform der Regelungen für Insolvenz und Schuldenbeitreibung, Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Aktiva und Umstrukturierung des Bankensystems; |
| --- | --- |

21.

betont, dass es für die Vollendung der Bankenunion eines auf europäischer Ebene abgestimmten Ansatzes für notleidende Kredite (10) bedarf, die sich Ende 2016 auf rund 1 Billion EUR beliefen, was etwa 6,7 % des BIP der EU und 5,1 % der gesamten Bankkredite entspricht. Hier gibt es erhebliche Unterschiede innerhalb der EU, mit Anteilen zwischen 1 % und 46 %, und in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Der AdR signalisiert daher seine Unterstützung für den am 11. Juli 2017 vom Rat angenommenen Aktionsplan zur Lösung der Problematik notleidender Kredite im Bankensektor durch eine Reihe von Initiativen im Bereich Bankenaufsicht, Reform der Regelungen für Insolvenz und Schuldenbeitreibung, Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Aktiva und Umstrukturierung des Bankensystems;

| 22. | hat nach wie vor Bedenken in Bezug auf den Vorschlag, verbriefte Finanzprodukte zu schaffen, die von gewerblichen Einrichtungen oder Instituten ausgegeben werden könnten, die Staatsanleihen des Euroraums kaufen und eigene staatsanleihebesicherte Wertpapiere ausgeben (sovereign bond-backed securities — SBBS), vergleichbar den US-Staatsanleihen. Zwar wäre es mithilfe solcher Anleihen möglich, die Rückkopplung zwischen Banken und staatlichen Emittenten zu kappen und die Privilegierung von Staatsschuldtiteln zu beenden und dabei die Vergemeinschaftung der Schulden sowie moral hazard zu verhindern. Allerdings ermöglicht es die Verbriefung den Banken, die finanziellen Risiken auf nicht regulierte Finanzakteure zu verteilen. Zudem bringen die SBBS die Gefahr mit sich, dass das Zinsgefälle zwischen verschiedenen Staatsanleihen (spread) in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zunimmt. |
| --- | --- |

22.

hat nach wie vor Bedenken in Bezug auf den Vorschlag, verbriefte Finanzprodukte zu schaffen, die von gewerblichen Einrichtungen oder Instituten ausgegeben werden könnten, die Staatsanleihen des Euroraums kaufen und eigene staatsanleihebesicherte Wertpapiere ausgeben (sovereign bond-backed securities — SBBS), vergleichbar den US-Staatsanleihen. Zwar wäre es mithilfe solcher Anleihen möglich, die Rückkopplung zwischen Banken und staatlichen Emittenten zu kappen und die Privilegierung von Staatsschuldtiteln zu beenden und dabei die Vergemeinschaftung der Schulden sowie moral hazard zu verhindern. Allerdings ermöglicht es die Verbriefung den Banken, die finanziellen Risiken auf nicht regulierte Finanzakteure zu verteilen. Zudem bringen die SBBS die Gefahr mit sich, dass das Zinsgefälle zwischen verschiedenen Staatsanleihen (spread) in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zunimmt.

Brüssel, den 30. November 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Nach der Verabschiedung seiner Entschließung „Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas — Die EU der 27 im Jahr 2025 — Überlegungen und Szenarien“ am 12. Mai 2017 leitete der AdR eine Konsultation zum Reflexionsprozess ein und wird seine daraus gezogenen Schlussfolgerungen Mitte 2018 in Form einer Stellungnahme vorlegen.

1

(2)  Siehe S. 34 und 35 des letzten Standard-Eurobarometers 87, Frühjahr 2017.

2

(3)  Siehe eupinions #2016/4: „A European Finance Minister with Budget Autonomy? Need for reforms of the Eurozone and their potential, given public opinion in Europe“, Bertelsmann-Stiftung.

3

(4)  http://www2.consilium.europa.eu/media/26306/132587.pdf.

4

(5)  http://www.consilium.europa.eu/de/policies/emu-report-2015/.

5

(6)  Siehe Stellungnahme des AdR zur Mitteilung der Kommission — Stärkung der sozialen Dimension der WWU, COM(2013) 690, Berichterstatter Jean-Louis DESTANS (FR/SPE), verabschiedet am 31. Januar 2014, ECOS-V-050. Am 11. oder 12. Oktober 2017 wird der AdR zudem eine Stellungnahme von Mauro D’ATTIS (IT/EVP) zum Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte und Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas verabschieden, SEDEC-VI/027.

6

(7)  Siehe Ziffer 35 der EWSA-Stellungnahme vom 7. Februar 2017 zum Thema „Fiskalkapazität und automatische Stabilisatoren in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Berichterstatter: Carl Fredrik Graf (SE/EVP)).

7

(8)  Siehe Ziffer 35 der EWSA-Stellungnahme vom 7. Februar 2017 zum Thema „Fiskalkapazität und automatische Stabilisatoren in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Berichterstatter: Carl Fredrik Graf (SE/EVP)).

8

(9)  Siehe 52 und 54 der Stellungnahme vom 8. Februar 2017 (Berichterstatter: Markku Markkula (FI/EVP)) „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“.

9

(10)  Notleidende Kredite sind Bankdarlehen, die verspätet zurückgezahlt werden oder bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie nicht ohne die Veräußerung von Sicherheiten zurückgezahlt werden können. Anhaltend hohe Bestände an notleidenden Krediten stellen ein Problem dar, da sie die Rentabilität der Banken beeinträchtigen, da Verwaltungskosten und höhere Finanzierungskosten für sie anfallen. Der Rückstellungsbedarf zehrt an der Eigenmittelbasis der Banken und notleidende Kredite sind eine Gefahr für die Überlebensfähigkeit von Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten.

10

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/11 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/11

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Umsetzung der makroregionalen Strategien

(2018/C 164/03)

| Berichterstatter: | Raffaele Cattaneo (IT/EVP), Mitglied des Regionalrats und Präsident des Regionalrats der Lombardei |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU
  COM(2016) 805 final |

Berichterstatter:

Raffaele Cattaneo (IT/EVP), Mitglied des Regionalrats und Präsident des Regionalrats der Lombardei

Referenzdokument:

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

COM(2016) 805 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | unterstreicht, dass die makroregionalen Strategien (MRS) einem funktionellen und zutiefst europäischen Leitbild entspringen und begrüßt den ersten Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung der makroregionalen Strategien der EU; stellt fest, dass die EU eine grenzübergreifende Vision (1) der territorialen Entwicklung benötigt, um einen „globalen Ansatz“ zu entwickeln; |
| --- | --- |

1.

unterstreicht, dass die makroregionalen Strategien (MRS) einem funktionellen und zutiefst europäischen Leitbild entspringen und begrüßt den ersten Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung der makroregionalen Strategien der EU; stellt fest, dass die EU eine grenzübergreifende Vision (1) der territorialen Entwicklung benötigt, um einen „globalen Ansatz“ zu entwickeln;

| 2. | stellt fest, dass sich die MRS, obwohl sie erst seit Kurzem bestehen (2), zu einem etablierten, örtlich ausgerichteten Instrument für die wirkungsvollere Nutzung des gemeinsamen Potenzials von Makroregionen entwickelt haben, das in etlichen Handlungsbereichen — Wirtschaftswachstum, Innovation, Verkehr, Energie, Umwelt und Klimawandel — eine bessere Durchführung und Koordinierung politischer Antworten ermöglicht; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass sich die MRS, obwohl sie erst seit Kurzem bestehen (2), zu einem etablierten, örtlich ausgerichteten Instrument für die wirkungsvollere Nutzung des gemeinsamen Potenzials von Makroregionen entwickelt haben, das in etlichen Handlungsbereichen — Wirtschaftswachstum, Innovation, Verkehr, Energie, Umwelt und Klimawandel — eine bessere Durchführung und Koordinierung politischer Antworten ermöglicht;

| 3. | weist darauf hin, dass die makroregionalen Strategien entscheidend zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU beitragen und ein zentraler Teil der Multi-Level-Governance sind. Die MRS sind wichtig für eine dynamischere Entwicklung, auch von Regionen mit Entwicklungsrückstand. Sie spielen auch eine wichtige Rolle für die Übergangs-, Beitritts- und Drittländer, darunter die Nachbarländer; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass die makroregionalen Strategien entscheidend zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU beitragen und ein zentraler Teil der Multi-Level-Governance sind. Die MRS sind wichtig für eine dynamischere Entwicklung, auch von Regionen mit Entwicklungsrückstand. Sie spielen auch eine wichtige Rolle für die Übergangs-, Beitritts- und Drittländer, darunter die Nachbarländer;

| 4. | betont die Bedeutung der makroregionalen Strategien für die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in gefährdeten Regionen. So können die Strategien effizient etwa zur Bekämpfung von Überschwemmungen oder Bränden in Grenzgebieten eingesetzt werden; |
| --- | --- |

4.

betont die Bedeutung der makroregionalen Strategien für die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in gefährdeten Regionen. So können die Strategien effizient etwa zur Bekämpfung von Überschwemmungen oder Bränden in Grenzgebieten eingesetzt werden;

| 5. | ist der Ansicht, dass MRS und die anderen EU-Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (wie EVTZ und andere Strukturen der territorialen Zusammenarbeit wie die Arbeitsgemeinschaften und die Interreg-Programme) für die Zukunft der EU unerlässlich sind; |
| --- | --- |

5.

ist der Ansicht, dass MRS und die anderen EU-Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (wie EVTZ und andere Strukturen der territorialen Zusammenarbeit wie die Arbeitsgemeinschaften und die Interreg-Programme) für die Zukunft der EU unerlässlich sind;

| 6. | befürwortet das Konzept eines einzigen Berichts zur Durchführung der vier MRS mit Nachdruck und sieht den von der Europäischen Kommission Ende 2018 vorzulegenden Durchführungsberichten erwartungsvoll entgegen; |
| --- | --- |

6.

befürwortet das Konzept eines einzigen Berichts zur Durchführung der vier MRS mit Nachdruck und sieht den von der Europäischen Kommission Ende 2018 vorzulegenden Durchführungsberichten erwartungsvoll entgegen;

| 7. | unterstreicht die mögliche Rolle der MRS für eine integrierte Entwicklung jenseits der Grenzen der EU und insbesondere mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU; regt zu Überlegungen an, wie die MRS zum künftigen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreichs und der EU beitragen könnten und fordert eine starke Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an künftigen Debatten zu diesem Thema auf beiden Seiten; |
| --- | --- |

7.

unterstreicht die mögliche Rolle der MRS für eine integrierte Entwicklung jenseits der Grenzen der EU und insbesondere mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU; regt zu Überlegungen an, wie die MRS zum künftigen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreichs und der EU beitragen könnten und fordert eine starke Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an künftigen Debatten zu diesem Thema auf beiden Seiten;

| 8. | verweist auf seine früheren einschlägigen Stellungnahmen mit spezifischen Bemerkungen zu den einzelnen makroregionalen Strategien (3). An diese anknüpfend sollen in der vorliegenden Stellungnahme allgemeine Bemerkungen vorgebracht werden, die für alle makroregionalen Strategien gelten. Es wird darauf hingewiesen, wie wichtig die Effizienz und die Priorisierung der Ergebnisse sowie eine stärker praxisorientierte Ausrichtung auf die Umsetzung der MRS sind; |
| --- | --- |

8.

verweist auf seine früheren einschlägigen Stellungnahmen mit spezifischen Bemerkungen zu den einzelnen makroregionalen Strategien (3). An diese anknüpfend sollen in der vorliegenden Stellungnahme allgemeine Bemerkungen vorgebracht werden, die für alle makroregionalen Strategien gelten. Es wird darauf hingewiesen, wie wichtig die Effizienz und die Priorisierung der Ergebnisse sowie eine stärker praxisorientierte Ausrichtung auf die Umsetzung der MRS sind;

| 9. | verweist auf den Vorteil der MRS, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Akteuren einen gemeinsamen Rahmen für eine übergreifende Strategie und gemeinsame Verfahren der Programmplanung zu bieten, durch die das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgegebene Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts verwirklicht und dem lokalen Bedarf am wirksamsten entsprochen werden kann. Zudem helfen die makroregionalen Strategien, die Bürgerinnen und Bürger in das Projekt „Europa“ einzubinden und eine Brücke zwischen der EU und der Politikgestaltung vor Ort zu schlagen; |
| --- | --- |

9.

verweist auf den Vorteil der MRS, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Akteuren einen gemeinsamen Rahmen für eine übergreifende Strategie und gemeinsame Verfahren der Programmplanung zu bieten, durch die das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgegebene Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts verwirklicht und dem lokalen Bedarf am wirksamsten entsprochen werden kann. Zudem helfen die makroregionalen Strategien, die Bürgerinnen und Bürger in das Projekt „Europa“ einzubinden und eine Brücke zwischen der EU und der Politikgestaltung vor Ort zu schlagen;

| 10. | stellt jedoch fest, dass sich die makroregionalen Strategien in einer kritischen Phase befinden, in denen ihr Potenzial zwar immer stärker erkannt wird, ihre praktische Umsetzung allerdings noch verbessert werden muss, damit sie ihre Vorteile voll entfalten können. In dieser Stellungnahme wird die lokale und regionale Sicht auf die MRS dargelegt. Sie verfolgt ein umfassenderes strategisches Ziel im Rahmen der laufenden Vorbereitungen auf den nächsten Programmplanungszeitraum und der Zukunft Europas im Allgemeinen; |
| --- | --- |

10.

stellt jedoch fest, dass sich die makroregionalen Strategien in einer kritischen Phase befinden, in denen ihr Potenzial zwar immer stärker erkannt wird, ihre praktische Umsetzung allerdings noch verbessert werden muss, damit sie ihre Vorteile voll entfalten können. In dieser Stellungnahme wird die lokale und regionale Sicht auf die MRS dargelegt. Sie verfolgt ein umfassenderes strategisches Ziel im Rahmen der laufenden Vorbereitungen auf den nächsten Programmplanungszeitraum und der Zukunft Europas im Allgemeinen;

| 11. | unterstützt aufkommende Initiativen zur Schaffung neuer MRS. Allerdings sollte eine systematischere Vorgehensweise befolgt werden, bei der funktionale Bedürfnisse vor Ort ermittelt werden. Bestehende und etablierte Strukturen der territorialen Zusammenarbeit sollten anzeigen, ob MRS einen Mehrwert erbringen und neue Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Strukturen der territorialen Zusammenarbeit bieten könnten; |
| --- | --- |

11.

unterstützt aufkommende Initiativen zur Schaffung neuer MRS. Allerdings sollte eine systematischere Vorgehensweise befolgt werden, bei der funktionale Bedürfnisse vor Ort ermittelt werden. Bestehende und etablierte Strukturen der territorialen Zusammenarbeit sollten anzeigen, ob MRS einen Mehrwert erbringen und neue Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Strukturen der territorialen Zusammenarbeit bieten könnten;

| 12. | merkt außerdem an, dass an den bestehenden MRS viele EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, es aber auch möglich sein muss, MRS einzurichten, an denen weniger Staaten, aber mehrere Regionen beteiligt sind, denen dieser territoriale Ansatz ein geeignetes und wirksames Instrument zur Bewältigung gemeinsamer Probleme bietet, wobei die Regionen mit natürlichen Nachteilen, wie z. B. Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage, außerdem besondere Berücksichtigung erfahren sollten; |
| --- | --- |

12.

merkt außerdem an, dass an den bestehenden MRS viele EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, es aber auch möglich sein muss, MRS einzurichten, an denen weniger Staaten, aber mehrere Regionen beteiligt sind, denen dieser territoriale Ansatz ein geeignetes und wirksames Instrument zur Bewältigung gemeinsamer Probleme bietet, wobei die Regionen mit natürlichen Nachteilen, wie z. B. Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage, außerdem besondere Berücksichtigung erfahren sollten;

| 13. | meint, dass die Zivilgesellschaft, einschlägige lokale Interessenträger, Regionen und Städte wesentlich zur Konsolidierung des Europa-Gedankens beitragen und für eine angemessene Multiplikatorwirkung sorgen können. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die wichtigsten Akteure bei der Umsetzung makroregionaler Strategien und die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der strategischen Programme einzubeziehen. Diese Teilhabe wird bessere Ergebnisse in puncto Subsidiarität in Europa ermöglichen — nicht nur bezüglich der Beziehungen zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Institutionen, sondern auch in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der lokalen und regionalen Ebene; |
| --- | --- |

13.

meint, dass die Zivilgesellschaft, einschlägige lokale Interessenträger, Regionen und Städte wesentlich zur Konsolidierung des Europa-Gedankens beitragen und für eine angemessene Multiplikatorwirkung sorgen können. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die wichtigsten Akteure bei der Umsetzung makroregionaler Strategien und die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der strategischen Programme einzubeziehen. Diese Teilhabe wird bessere Ergebnisse in puncto Subsidiarität in Europa ermöglichen — nicht nur bezüglich der Beziehungen zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Institutionen, sondern auch in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der lokalen und regionalen Ebene;

II.   RAHMEN UND FINANZIERUNG

| 14. | stellt fest, dass eine makroregionale Strategie ihrem Wesen nach ein politisches Instrument für die koordinierte Umsetzung eines breiten Spektrums von Maßnahmen ist. Ihr Anwendungsbereich reicht weit über das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit hinaus: Einerseits tragen etliche Politikbereiche zur Umsetzung der MRS bei, andererseits würden sämtliche EU-Politikbereiche von einer besseren Koordinierung innerhalb der MRS profitieren; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass eine makroregionale Strategie ihrem Wesen nach ein politisches Instrument für die koordinierte Umsetzung eines breiten Spektrums von Maßnahmen ist. Ihr Anwendungsbereich reicht weit über das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit hinaus: Einerseits tragen etliche Politikbereiche zur Umsetzung der MRS bei, andererseits würden sämtliche EU-Politikbereiche von einer besseren Koordinierung innerhalb der MRS profitieren;

| 15. | weist darauf hin, dass die Ziele der MRS auf schlüssige Weise in die übergeordnete Strategie der EU für den Zeitraum nach 2020 integriert werden sollten, damit ein einheitlicher Rahmen für alle Programme entsteht. Dadurch könnte eine strategische Planung sämtlicher Politiken mit Relevanz für die regionale Entwicklung unter Berücksichtigung der MRS erreicht werden. Dies gilt für Maßnahmen aller Arten und auf allen Ebenen, einschließlich der gemeinsam verwalteten Politikbereiche, der unmittelbar von der Europäischen Kommission durchgeführten Maßnahmen sowie der einzelstaatlichen Regionalpolitiken; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass die Ziele der MRS auf schlüssige Weise in die übergeordnete Strategie der EU für den Zeitraum nach 2020 integriert werden sollten, damit ein einheitlicher Rahmen für alle Programme entsteht. Dadurch könnte eine strategische Planung sämtlicher Politiken mit Relevanz für die regionale Entwicklung unter Berücksichtigung der MRS erreicht werden. Dies gilt für Maßnahmen aller Arten und auf allen Ebenen, einschließlich der gemeinsam verwalteten Politikbereiche, der unmittelbar von der Europäischen Kommission durchgeführten Maßnahmen sowie der einzelstaatlichen Regionalpolitiken;

| 16. | bedauert, dass sich der Mehrwert der makroregionalen Strategien in den sektorspezifischen Maßnahmen und deren Finanzierung derzeit nicht ausreichend widergespiegelt. Dies führt zu praktischen Schwierigkeiten, wenn Projekte sowohl den strategischen Anforderungen der MRS als auch denen der sektorspezifischen Maßnahmen entsprechen müssen, mit denen sie finanziert werden, die aber möglicherweise sehr verschieden sind. Die Folge ist, dass Projekte im Rahmen der MRS eine längere Vorbereitung benötigen und daher gegenüber den „klassischen“ Projekten der sektorbezogenen Politik ins Hintertreffen geraten; |
| --- | --- |

16.

bedauert, dass sich der Mehrwert der makroregionalen Strategien in den sektorspezifischen Maßnahmen und deren Finanzierung derzeit nicht ausreichend widergespiegelt. Dies führt zu praktischen Schwierigkeiten, wenn Projekte sowohl den strategischen Anforderungen der MRS als auch denen der sektorspezifischen Maßnahmen entsprechen müssen, mit denen sie finanziert werden, die aber möglicherweise sehr verschieden sind. Die Folge ist, dass Projekte im Rahmen der MRS eine längere Vorbereitung benötigen und daher gegenüber den „klassischen“ Projekten der sektorbezogenen Politik ins Hintertreffen geraten;

| 17. | ist der Ansicht, dass es zur Gewährleistung des Zugangs zu Finanzmitteln im Programmplanungszeitraum nach 2020 für alle EU Strategien (einschließlich der Kohäsionspolitik) spezifische Umsetzungsvorschriften für Projekte geben sollte, die unter eine makroregionale Strategie fallen. Damit sollen Finanzmittel leichter verfügbar sein und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Die Umsetzung von EU-Programmen muss dringend vereinfacht werden; |
| --- | --- |

17.

ist der Ansicht, dass es zur Gewährleistung des Zugangs zu Finanzmitteln im Programmplanungszeitraum nach 2020 für alle EU Strategien (einschließlich der Kohäsionspolitik) spezifische Umsetzungsvorschriften für Projekte geben sollte, die unter eine makroregionale Strategie fallen. Damit sollen Finanzmittel leichter verfügbar sein und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Die Umsetzung von EU-Programmen muss dringend vereinfacht werden;

| 18. | fordert sowohl in der Konzeptions- als auch der Umsetzungsphase der sektorspezifischen Maßnahmen eine stärkere Verzahnung zwischen den MRS und den EU-Finanzierungsquellen. Überschneidungen bei Verfahren und Berichtspflichten sind zu vermeiden. Grundsätzlich müssen die Gelder auf die Maßnahmen ausgerichtet werden, nicht umgekehrt. Derzeit scheint leider das Gegenteil der Fall zu sein: Die MRS müssen Mittel aus den Finanzierungsprogrammen beantragen; |
| --- | --- |

18.

fordert sowohl in der Konzeptions- als auch der Umsetzungsphase der sektorspezifischen Maßnahmen eine stärkere Verzahnung zwischen den MRS und den EU-Finanzierungsquellen. Überschneidungen bei Verfahren und Berichtspflichten sind zu vermeiden. Grundsätzlich müssen die Gelder auf die Maßnahmen ausgerichtet werden, nicht umgekehrt. Derzeit scheint leider das Gegenteil der Fall zu sein: Die MRS müssen Mittel aus den Finanzierungsprogrammen beantragen;

| 19. | ermutigt die Mitgliedstaaten, Beratungen darüber einzuleiten, wie die MRS in den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 unter Beachtung der Grundprinzipien der makroregionalen Strategien eingefügt werden könnten. Mit Blick auf die nächste Generation der Förderprogramme sollte die Kommission angemessene Mittel für transnationale Programme vorsehen, die den MRS entsprechen. Auch sollte es einen Mechanismus geben, um förderfähigen Projekten, die für eine MRS strategische Bedeutung haben, Priorität zu geben, der bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen anderer EU-Instrumente für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit ergänzend wirkt; |
| --- | --- |

19.

ermutigt die Mitgliedstaaten, Beratungen darüber einzuleiten, wie die MRS in den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 unter Beachtung der Grundprinzipien der makroregionalen Strategien eingefügt werden könnten. Mit Blick auf die nächste Generation der Förderprogramme sollte die Kommission angemessene Mittel für transnationale Programme vorsehen, die den MRS entsprechen. Auch sollte es einen Mechanismus geben, um förderfähigen Projekten, die für eine MRS strategische Bedeutung haben, Priorität zu geben, der bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen anderer EU-Instrumente für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit ergänzend wirkt;

| 20. | fordert die Koordinatoren der MRS auf, unverzüglich Strategiedokumente dazu auszuarbeiten, wie die verschiedenen Politiken zur Durchführung der MRS beitragen sollten. Mit Blick auf die Ausarbeitung der Rechtsakte für den Programmplanungszeitraum nach 2020 könnten solche Strategiedokumente die politischen Entscheidungsträger in der EU ermutigen, die Rechtsetzung an den Bedarf der MRS anzupassen. Darüber hinaus würden die Strategiedokumente direkte Impulse für die Programmierungsphase leisten und eine Grundlage für die Ausarbeitung operationeller Programme bieten; |
| --- | --- |

20.

fordert die Koordinatoren der MRS auf, unverzüglich Strategiedokumente dazu auszuarbeiten, wie die verschiedenen Politiken zur Durchführung der MRS beitragen sollten. Mit Blick auf die Ausarbeitung der Rechtsakte für den Programmplanungszeitraum nach 2020 könnten solche Strategiedokumente die politischen Entscheidungsträger in der EU ermutigen, die Rechtsetzung an den Bedarf der MRS anzupassen. Darüber hinaus würden die Strategiedokumente direkte Impulse für die Programmierungsphase leisten und eine Grundlage für die Ausarbeitung operationeller Programme bieten;

| 21. | fordert die Kommission auf, diesen Prozess gemeinsam mit dem INTERACT-Programm, den thematischen und nationalen Koordinatoren der MRS sowie den Interessenträgern bestehender und künftiger MRS zu unterstützen, indem spezifische Workshops organisiert und finanziert werden, um Strategiedokumente auszuarbeiten; fordert die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem INTERACT-Programm auf, den Erfahrungsaustausch zwischen den vier bestehenden MRS sowohl bezüglich der thematischen Prioritäten der Strategien als auch der allgemeinen Aspekte ihrer Umsetzung zu unterstützen; ebenso sollte die Vorbereitung neuer MRS systematisch unterstützt werden; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, diesen Prozess gemeinsam mit dem INTERACT-Programm, den thematischen und nationalen Koordinatoren der MRS sowie den Interessenträgern bestehender und künftiger MRS zu unterstützen, indem spezifische Workshops organisiert und finanziert werden, um Strategiedokumente auszuarbeiten; fordert die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem INTERACT-Programm auf, den Erfahrungsaustausch zwischen den vier bestehenden MRS sowohl bezüglich der thematischen Prioritäten der Strategien als auch der allgemeinen Aspekte ihrer Umsetzung zu unterstützen; ebenso sollte die Vorbereitung neuer MRS systematisch unterstützt werden;

| 22. | stellt fest, dass die Europäische Kommission stärker bzw. vorausschauender die Koordinierung und Förderung der Zusammenarbeit makroregionaler Strategien (MRS) betreiben sollte. Neben der GD REGIO sollten auch weitere Generaldirektionen der Kommission stärker daran beteiligt werden, die Umsetzung der strategischen Ziele makroregionaler Strategien zu unterstützen. Die MRS sollten mit allen politischen Maßnahmen und Instrumenten der EU besser verknüpft werden, um stärker zu den allgemeinen Zielen der EU beizutragen; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass die Europäische Kommission stärker bzw. vorausschauender die Koordinierung und Förderung der Zusammenarbeit makroregionaler Strategien (MRS) betreiben sollte. Neben der GD REGIO sollten auch weitere Generaldirektionen der Kommission stärker daran beteiligt werden, die Umsetzung der strategischen Ziele makroregionaler Strategien zu unterstützen. Die MRS sollten mit allen politischen Maßnahmen und Instrumenten der EU besser verknüpft werden, um stärker zu den allgemeinen Zielen der EU beizutragen;

| 23. | fordert, den Regionen und Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Schaffung auch wirtschaftlicher Anreize mit Unterstützung der Europäischen Kommission zu gewähren. Diese Anreize sollen dazu dienen, neuen Verfahren zur Umsetzung der EU-Politik und Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit makroregionalen Strategien den Weg zu ebnen. Bei diesen neuen Verfahren könnte es darum gehen, mögliche künftige europäische Normen oder Strategien zu erproben oder Maßnahmen zu ergreifen, die die Umsetzung bereits verabschiedeter europäischer Rechtsvorschriften und Strategien erleichtern (mögliche schnellere Umsetzung bestimmter Ziele, u. a. in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Verkehr usw. oder Umsetzung solcher Ziele, die über die im EU-Recht festgelegten Ziele quantitativer und qualitativ hinausgehen). Dieser Mechanismus könnte geschaffen werden, indem sich makroregionale Partner und die Europäische Kommission auf freiwilliger Basis im Rahmen einer „Programmvereinbarung“ auf eine Marschrichtung, Modalitäten, Ziele sowie Anreize für eine raschere Umsetzung einigen; |
| --- | --- |

23.

fordert, den Regionen und Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Schaffung auch wirtschaftlicher Anreize mit Unterstützung der Europäischen Kommission zu gewähren. Diese Anreize sollen dazu dienen, neuen Verfahren zur Umsetzung der EU-Politik und Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit makroregionalen Strategien den Weg zu ebnen. Bei diesen neuen Verfahren könnte es darum gehen, mögliche künftige europäische Normen oder Strategien zu erproben oder Maßnahmen zu ergreifen, die die Umsetzung bereits verabschiedeter europäischer Rechtsvorschriften und Strategien erleichtern (mögliche schnellere Umsetzung bestimmter Ziele, u. a. in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Verkehr usw. oder Umsetzung solcher Ziele, die über die im EU-Recht festgelegten Ziele quantitativer und qualitativ hinausgehen). Dieser Mechanismus könnte geschaffen werden, indem sich makroregionale Partner und die Europäische Kommission auf freiwilliger Basis im Rahmen einer „Programmvereinbarung“ auf eine Marschrichtung, Modalitäten, Ziele sowie Anreize für eine raschere Umsetzung einigen;

Makroregionale Strategien und Kohäsionspolitik

| 24. | betont, dass die Kohäsionspolitik nicht nur die regionale Entwicklungspolitik der EU zur Verringerung der Ungleichheiten, sondern auch als ihr wichtigstes Investitionsinstrument ist. Es muss eine engere und direktere Verbindung zwischen den MRS und den kohäsionspolitischen Maßnahmen geben, damit die MRS von einem integrierten und spezifischen Ansatz im Rahmen der operationellen Programme profitieren können; |
| --- | --- |

24.

betont, dass die Kohäsionspolitik nicht nur die regionale Entwicklungspolitik der EU zur Verringerung der Ungleichheiten, sondern auch als ihr wichtigstes Investitionsinstrument ist. Es muss eine engere und direktere Verbindung zwischen den MRS und den kohäsionspolitischen Maßnahmen geben, damit die MRS von einem integrierten und spezifischen Ansatz im Rahmen der operationellen Programme profitieren können;

| 25. | weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik die MRS auf entscheidende Weise unterstützen kann. Einerseits bietet die Kohäsionspolitik eine wesentliche finanzielle Unterstützung für Projekte, die zur Umsetzung der MRS beitragen. Andererseits kann die Kohäsionspolitik die tägliche Arbeit der MRS dadurch sicherstellen, dass sie deren Lenkungsmechanismen technische Unterstützung gewährt; |
| --- | --- |

25.

weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik die MRS auf entscheidende Weise unterstützen kann. Einerseits bietet die Kohäsionspolitik eine wesentliche finanzielle Unterstützung für Projekte, die zur Umsetzung der MRS beitragen. Andererseits kann die Kohäsionspolitik die tägliche Arbeit der MRS dadurch sicherstellen, dass sie deren Lenkungsmechanismen technische Unterstützung gewährt;

| 26. | stellt fest, dass die Kohäsionspolitik über einzelstaatliche Mittelzuweisungen durchgeführt wird und demnach in erster Linie einzelstaatlichen Prioritäten gehorcht. In der Praxis bedeutet dies, dass Länder oder Regionen, die Projekte im Rahmen einer makroregionalen Strategie unterstützen möchten, keine Gewähr haben, dass die anderen Länder oder Regionen ebenfalls alles Notwendige zur Umsetzung unternehmen werden. Leider werden in solchen Fällen die Wirksamkeit des Projekts und der Mehrwert der makroregionalen Strategie beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass sich die MRS in ihrer kohäsionspolitischen Programmplanung widerspiegeln; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die Kohäsionspolitik über einzelstaatliche Mittelzuweisungen durchgeführt wird und demnach in erster Linie einzelstaatlichen Prioritäten gehorcht. In der Praxis bedeutet dies, dass Länder oder Regionen, die Projekte im Rahmen einer makroregionalen Strategie unterstützen möchten, keine Gewähr haben, dass die anderen Länder oder Regionen ebenfalls alles Notwendige zur Umsetzung unternehmen werden. Leider werden in solchen Fällen die Wirksamkeit des Projekts und der Mehrwert der makroregionalen Strategie beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass sich die MRS in ihrer kohäsionspolitischen Programmplanung widerspiegeln;

| 27. | spricht sich daher für eine weitere Stärkung der europäischen territorialen Zusammenarbeit innerhalb der künftigen Kohäsionspolitik aus, wobei auch die transnationale Dimension der herkömmlichen operationellen Programme verbessert werden sollte, die 95 % der Kohäsionspolitik ausmachen. Sie sind ggf. mit den MRS in Einklang zu bringen. Mehr Synergien sollten auch zwischen den Programmen auf Grundlage der ESIF und den direkt betriebenen sektorspezifischen Programmen, darunter Horizont 2020, Erasmus+ und Connecting Europe (CEF), angestrebt werden. Einschlägige operationelle Programme sollten klar die MRS im jeweiligen Gebiet berücksichtigen; würde es begrüßen, wenn in Bezug auf alle Landbinnen- und Landaußengrenzen der EU sowie für die Seegrenzen — Regionen mit einer Höchstentfernung von 150 km bzw. mehr als 150 km entfernte Regionen in äußerster Randlage und Inseln — die Teilnahme an Programmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestattet würde; |
| --- | --- |

27.

spricht sich daher für eine weitere Stärkung der europäischen territorialen Zusammenarbeit innerhalb der künftigen Kohäsionspolitik aus, wobei auch die transnationale Dimension der herkömmlichen operationellen Programme verbessert werden sollte, die 95 % der Kohäsionspolitik ausmachen. Sie sind ggf. mit den MRS in Einklang zu bringen. Mehr Synergien sollten auch zwischen den Programmen auf Grundlage der ESIF und den direkt betriebenen sektorspezifischen Programmen, darunter Horizont 2020, Erasmus+ und Connecting Europe (CEF), angestrebt werden. Einschlägige operationelle Programme sollten klar die MRS im jeweiligen Gebiet berücksichtigen; würde es begrüßen, wenn in Bezug auf alle Landbinnen- und Landaußengrenzen der EU sowie für die Seegrenzen — Regionen mit einer Höchstentfernung von 150 km bzw. mehr als 150 km entfernte Regionen in äußerster Randlage und Inseln — die Teilnahme an Programmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestattet würde;

| 28. | wiederholt das in seiner jüngsten Stellungnahme „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ vorgetragene Anliegen, kleinen Projekten den Zugang zu den Kohäsionsmitteln zu erleichtern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass kleine, transnationale Projekte mit den Zielen der MRS vereinbar sind. Allerdings sind die meisten Förderprogramme der EU nicht auf kleine Projekte ausgerichtet: viele lokale Gemeinschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft können nicht teilnehmen, da sie nicht über die erforderliche finanzielle bzw. verwaltungstechnische Kapazität verfügen. Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, leicht zugängliche und handhabbare Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, darunter auch Modelle zur Vorfinanzierung und zur Vorbereitungen von Kleinprojekten; |
| --- | --- |

28.

wiederholt das in seiner jüngsten Stellungnahme „Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit“ vorgetragene Anliegen, kleinen Projekten den Zugang zu den Kohäsionsmitteln zu erleichtern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass kleine, transnationale Projekte mit den Zielen der MRS vereinbar sind. Allerdings sind die meisten Förderprogramme der EU nicht auf kleine Projekte ausgerichtet: viele lokale Gemeinschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft können nicht teilnehmen, da sie nicht über die erforderliche finanzielle bzw. verwaltungstechnische Kapazität verfügen. Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, leicht zugängliche und handhabbare Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, darunter auch Modelle zur Vorfinanzierung und zur Vorbereitungen von Kleinprojekten;

| 29. | betont, dass die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) für die Unterstützung der MRS entscheidend sind. Allerdings machen die ETZ nur einen geringen Teil der Gesamtfinanzierung aus und sind daher eher qualitativ als quantitativ von Bedeutung. Hauptziel der ETZ-Programme sollte die Unterstützung von grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperationsvorhaben sowie Pilotprojekten und innovativen Programmen sein. Außerdem sollten sie technische Hilfe bei der Finanzierung der Umsetzung makroregionaler Strategien bieten. Ein Wettbewerb zwischen ETZ- und MRS-Projekten um dieselben Mittel schadet der Sache und sollte vermieden werden; |
| --- | --- |

29.

betont, dass die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) für die Unterstützung der MRS entscheidend sind. Allerdings machen die ETZ nur einen geringen Teil der Gesamtfinanzierung aus und sind daher eher qualitativ als quantitativ von Bedeutung. Hauptziel der ETZ-Programme sollte die Unterstützung von grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperationsvorhaben sowie Pilotprojekten und innovativen Programmen sein. Außerdem sollten sie technische Hilfe bei der Finanzierung der Umsetzung makroregionaler Strategien bieten. Ein Wettbewerb zwischen ETZ- und MRS-Projekten um dieselben Mittel schadet der Sache und sollte vermieden werden;

| 30. | betont die Bedeutung der EVTZ bei der Umsetzung der MRS sowie sonstiger transnationaler und grenzübergreifender Initiativen wie der Arbeitsgemeinschaften. Allerdings haben die EVTZ noch nicht ihr volles Potenzial entwickelt, was der unzulänglichen Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten, dem Mangel an Wissen über die Möglichkeiten dieses Instruments und den nach wie vor bestehenden Verwaltungshürden anzulasten ist; |
| --- | --- |

30.

betont die Bedeutung der EVTZ bei der Umsetzung der MRS sowie sonstiger transnationaler und grenzübergreifender Initiativen wie der Arbeitsgemeinschaften. Allerdings haben die EVTZ noch nicht ihr volles Potenzial entwickelt, was der unzulänglichen Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten, dem Mangel an Wissen über die Möglichkeiten dieses Instruments und den nach wie vor bestehenden Verwaltungshürden anzulasten ist;

Neuauslegung des Grundsatzes des dreifachen Nein

| 31. | erinnert an das „dreifache Nein“ als den tragenden Grundsatz der MRS: keine neuen Rechtsvorschriften, keine zusätzlichen Finanzmittel und keine neuen Institutionen. In der Praxis hat dieser Grundsatz allerdings Verwirrung ausgelöst. So wurden beispielsweise neue Strukturen, wie Kooperationsplattformen und Netze in allen MRS geschaffen, die allerdings keine offiziellen Strukturen der EU sind. Die Umsetzung der MRS stützt sich weitgehend auf EU-Mittel, bei denen es sich technisch jedoch nicht um neue, sondern anders genutzte Mittel handelt. Hinzu kommt, dass die MRS zwar nicht zu neuen Rechtsvorschriften führen dürfen, es jedoch zulässig sein sollte, Rechtsvorschriften auf allen Ebenen dahingehend zu ändern, dass die Umsetzung der MRS verbessert wird; |
| --- | --- |

31.

erinnert an das „dreifache Nein“ als den tragenden Grundsatz der MRS: keine neuen Rechtsvorschriften, keine zusätzlichen Finanzmittel und keine neuen Institutionen. In der Praxis hat dieser Grundsatz allerdings Verwirrung ausgelöst. So wurden beispielsweise neue Strukturen, wie Kooperationsplattformen und Netze in allen MRS geschaffen, die allerdings keine offiziellen Strukturen der EU sind. Die Umsetzung der MRS stützt sich weitgehend auf EU-Mittel, bei denen es sich technisch jedoch nicht um neue, sondern anders genutzte Mittel handelt. Hinzu kommt, dass die MRS zwar nicht zu neuen Rechtsvorschriften führen dürfen, es jedoch zulässig sein sollte, Rechtsvorschriften auf allen Ebenen dahingehend zu ändern, dass die Umsetzung der MRS verbessert wird;

| 32. | vertritt die Auffassung, dass das dreifache Nein durch ein dreifaches Ja ersetzt werden sollte, um die bestehende Rechtsvorschriften, Institutionen und Finanzierungen zu verbessern. Es könnte ein pragmatischer Ansatz verfolgt werden, bei dem die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Funktionsweise der MRS zu verbessern, anstatt auf die unklaren Grundsätze des dreifachen Nein abzustellen. Der AdR sagt Ja zu mehr Synergien mit den Finanzierungsinstrumenten, Ja zu einer besseren Einbettung bestehender Strukturen in die MRS und Ja zu einer besseren Umsetzung geltender Vorschriften; |
| --- | --- |

32.

vertritt die Auffassung, dass das dreifache Nein durch ein dreifaches Ja ersetzt werden sollte, um die bestehende Rechtsvorschriften, Institutionen und Finanzierungen zu verbessern. Es könnte ein pragmatischer Ansatz verfolgt werden, bei dem die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Funktionsweise der MRS zu verbessern, anstatt auf die unklaren Grundsätze des dreifachen Nein abzustellen. Der AdR sagt Ja zu mehr Synergien mit den Finanzierungsinstrumenten, Ja zu einer besseren Einbettung bestehender Strukturen in die MRS und Ja zu einer besseren Umsetzung geltender Vorschriften;

Governance

| 33. | beobachtet, dass die Governance der MRS gestärkt werden muss. Dies geht aber nur, wenn die lokalen und regionalen Ebenen ebenfalls gestärkt werden. Die Lenkung kann nicht alleine den einzelstaatlichen Regierungen überlassen werden, denn dies stünde im Widerspruch zur Idee der MRS; |
| --- | --- |

33.

beobachtet, dass die Governance der MRS gestärkt werden muss. Dies geht aber nur, wenn die lokalen und regionalen Ebenen ebenfalls gestärkt werden. Die Lenkung kann nicht alleine den einzelstaatlichen Regierungen überlassen werden, denn dies stünde im Widerspruch zur Idee der MRS;

| 34. | ist der Ansicht, dass die Durchführung der MRS einen spezifischen Ansatz der Lenkung auf Grundlage der Zusammenarbeit und der Koordinierung erfordert; betont, dass zu diesem Zweck die Verwaltungskapazitäten, die Eigenverantwortung und die Zusammenarbeit verbessert werden müssen. Dieser besondere Lenkungsansatz sollte auf abgestimmte Weise in die bestehenden Verwaltungsstrukturen integriert werden, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Abläufe zu straffen. Keinesfalls sollten die Koordinierungsbemühungen jedoch zu einer verdeckten Zentralisierung führen; |
| --- | --- |

34.

ist der Ansicht, dass die Durchführung der MRS einen spezifischen Ansatz der Lenkung auf Grundlage der Zusammenarbeit und der Koordinierung erfordert; betont, dass zu diesem Zweck die Verwaltungskapazitäten, die Eigenverantwortung und die Zusammenarbeit verbessert werden müssen. Dieser besondere Lenkungsansatz sollte auf abgestimmte Weise in die bestehenden Verwaltungsstrukturen integriert werden, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Abläufe zu straffen. Keinesfalls sollten die Koordinierungsbemühungen jedoch zu einer verdeckten Zentralisierung führen;

| 35. | betont, dass die Übernahme von Verantwortung durch europäische, einzelstaatliche und regionale Politiker und Verwaltungen eine Voraussetzung für die Verbesserung der Verwaltungskapazität ist und bedauert, dass die makroregionalen Strategien in vielen Fällen immer noch an einem mangelnden Engagement leiden. Dieses kann durch Sensibilisierung für die entscheidende Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verbessert werden; |
| --- | --- |

35.

betont, dass die Übernahme von Verantwortung durch europäische, einzelstaatliche und regionale Politiker und Verwaltungen eine Voraussetzung für die Verbesserung der Verwaltungskapazität ist und bedauert, dass die makroregionalen Strategien in vielen Fällen immer noch an einem mangelnden Engagement leiden. Dieses kann durch Sensibilisierung für die entscheidende Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verbessert werden;

| 36. | stellt fest, dass die Verfahren zur Konzipierung und Durchführung der makroregionalen Strategien und der mit ihnen verbundenen Projekte auf den ersten Blick schwierig und komplex erscheinen, da unterschiedliche Verwaltungskulturen und Traditionen aufeinandertreffen, die eine gemeinsame Entwicklungsstrategie konzipieren sollen. Die MRS erfordern erhebliche personelle Ressourcen und einen hohen Zeitaufwand in der Anfangsphase, wenn neue Abläufe und Verwaltungsstrukturen eingeführt werden. Neben einer neuen Verwaltungskultur (die offener und strategischer ist) gilt es zudem, neue Ansätze, rechtliche Rahmenbedingungen sowie andere Sprachen zu lernen; |
| --- | --- |

36.

stellt fest, dass die Verfahren zur Konzipierung und Durchführung der makroregionalen Strategien und der mit ihnen verbundenen Projekte auf den ersten Blick schwierig und komplex erscheinen, da unterschiedliche Verwaltungskulturen und Traditionen aufeinandertreffen, die eine gemeinsame Entwicklungsstrategie konzipieren sollen. Die MRS erfordern erhebliche personelle Ressourcen und einen hohen Zeitaufwand in der Anfangsphase, wenn neue Abläufe und Verwaltungsstrukturen eingeführt werden. Neben einer neuen Verwaltungskultur (die offener und strategischer ist) gilt es zudem, neue Ansätze, rechtliche Rahmenbedingungen sowie andere Sprachen zu lernen;

| 37. | stellt fest, dass ein kontinuierlicher Dialog, wirkungsvolle Kooperationsstrukturen und starke Partnerschaften unabdingbar sind, um Eigenverantwortung für die Umsetzung von MRS zu schaffen. Die gemeinsame Verwaltung ist der beste Weg zur Umsetzung im Rahmen der Multi-Level Governance. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der einzelnen Akteure klar festzulegen; |
| --- | --- |

37.

stellt fest, dass ein kontinuierlicher Dialog, wirkungsvolle Kooperationsstrukturen und starke Partnerschaften unabdingbar sind, um Eigenverantwortung für die Umsetzung von MRS zu schaffen. Die gemeinsame Verwaltung ist der beste Weg zur Umsetzung im Rahmen der Multi-Level Governance. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der einzelnen Akteure klar festzulegen;

| 38. | ist der Ansicht, dass sich die EU-Institutionen auf eine umfassende europäische Vision und Entwicklungsstrategie einigen sollten, die von einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Bedürfnissen getragen wird. Hinter den MRS steht das Konzept der „funktionalen Regionen“. Daher eignen sie sich am besten für die Umsetzung der EU-Entwicklungsstrategie und die Verwirklichung ihrer Ziele, indem sie den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen eines bestimmten Gebiets (oder geografischen Zone) entsprechen und der Partnerschaftsgrundsatz wirksam befolgt wird; |
| --- | --- |

38.

ist der Ansicht, dass sich die EU-Institutionen auf eine umfassende europäische Vision und Entwicklungsstrategie einigen sollten, die von einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Bedürfnissen getragen wird. Hinter den MRS steht das Konzept der „funktionalen Regionen“. Daher eignen sie sich am besten für die Umsetzung der EU-Entwicklungsstrategie und die Verwirklichung ihrer Ziele, indem sie den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen eines bestimmten Gebiets (oder geografischen Zone) entsprechen und der Partnerschaftsgrundsatz wirksam befolgt wird;

| 39. | weist erneut darauf hin, dass eine wirksame Partnerschaft dann gegeben ist, wenn alle Interessenträger in die strategische Planung und Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Offenkundig kann dies nur dann geschehen, wenn die lokalen und regionalen Bedürfnisse bekannt, im europäischen Zusammenhang analysiert und in die übergeordneten MRS aufgenommen worden sind. Ebenso kann die Umsetzung von MRS nur dann Erfolg haben, wenn regionale und lokale Akteure wie auch die Zivilgesellschaft die Flexibilität, das Vertrauen und die finanziellen Anreize erhalten, die sie benötigen, um Ziele des gemeinsamen europäischen Interesses, angepasst an die lokalen und regionalen Erfordernisse, umzusetzen; |
| --- | --- |

39.

weist erneut darauf hin, dass eine wirksame Partnerschaft dann gegeben ist, wenn alle Interessenträger in die strategische Planung und Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Offenkundig kann dies nur dann geschehen, wenn die lokalen und regionalen Bedürfnisse bekannt, im europäischen Zusammenhang analysiert und in die übergeordneten MRS aufgenommen worden sind. Ebenso kann die Umsetzung von MRS nur dann Erfolg haben, wenn regionale und lokale Akteure wie auch die Zivilgesellschaft die Flexibilität, das Vertrauen und die finanziellen Anreize erhalten, die sie benötigen, um Ziele des gemeinsamen europäischen Interesses, angepasst an die lokalen und regionalen Erfordernisse, umzusetzen;

| 40. | weist darauf hin, dass die einzelstaatliche Abstimmung mit allen übrigen politischen, institutionellen und administrativen Ebenen auf einem starken Mandat und einem eigenen Haushalt für die Koordinierungstätigkeiten aufbauen sollte. In Sachen Koordinierung könnte auch die Schaffung eines Netzes von miteinander verbundenen nationalen Koordinierungsplattformen für jede makroregionale Strategie erwogen werden, um für eine umfassende Umsetzung in jedem Teilnehmerland zu sorgen und die Kohärenz zwischen den verschiedenen Umsetzungsstrategien der Teilnehmerländer und -regionen sicherzustellen; |
| --- | --- |

40.

weist darauf hin, dass die einzelstaatliche Abstimmung mit allen übrigen politischen, institutionellen und administrativen Ebenen auf einem starken Mandat und einem eigenen Haushalt für die Koordinierungstätigkeiten aufbauen sollte. In Sachen Koordinierung könnte auch die Schaffung eines Netzes von miteinander verbundenen nationalen Koordinierungsplattformen für jede makroregionale Strategie erwogen werden, um für eine umfassende Umsetzung in jedem Teilnehmerland zu sorgen und die Kohärenz zwischen den verschiedenen Umsetzungsstrategien der Teilnehmerländer und -regionen sicherzustellen;

| 41. | betont, dass es für eine bessere Steuerung der MRS der Unterstützung der Europäischen Kommission bedarf. Die Kommission sollte die nationale und thematische Koordinierung aktiv unterstützen und auf eine stärkere Verzahnung zwischen den Maßnahmen der EU und den MRS unter besonderer Berücksichtigung der regionalen und lokalen Perspektive hinarbeiten. Die Europäische Kommission sollte häufige und regelmäßige Treffen und Seminare organisieren, um den Anwendern und den maßgeblichen Interessenträgern einen besseren Überblick über die Ziele der EU zu verschaffen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den bestehenden makroregionalen Strategien zu ermöglichen; |
| --- | --- |

41.

betont, dass es für eine bessere Steuerung der MRS der Unterstützung der Europäischen Kommission bedarf. Die Kommission sollte die nationale und thematische Koordinierung aktiv unterstützen und auf eine stärkere Verzahnung zwischen den Maßnahmen der EU und den MRS unter besonderer Berücksichtigung der regionalen und lokalen Perspektive hinarbeiten. Die Europäische Kommission sollte häufige und regelmäßige Treffen und Seminare organisieren, um den Anwendern und den maßgeblichen Interessenträgern einen besseren Überblick über die Ziele der EU zu verschaffen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den bestehenden makroregionalen Strategien zu ermöglichen;

| 42. | ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission ihre interne Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen entscheidend verbessern und bestehende Überschneidungen zwischen den EU-Politikbereichen prüfen muss. Im nächsten Bericht der Kommission über die Durchführung der MRS sollte bewährten, zwischen den MRS übertragbaren Praktiken noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden; |
| --- | --- |

42.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission ihre interne Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen entscheidend verbessern und bestehende Überschneidungen zwischen den EU-Politikbereichen prüfen muss. Im nächsten Bericht der Kommission über die Durchführung der MRS sollte bewährten, zwischen den MRS übertragbaren Praktiken noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden;

| 43. | ist der Auffassung, dass die künftigen Berichte der Europäischen Kommission auch konkrete Daten über die Finanzmittel für die MRS, einschließlich der geförderten Projekte, enthalten sollten. Schließlich sollte die Europäische Kommission auch verstärkt Vorschläge zur Harmonisierung der Terminologie unterbreiten, die zur Beschreibung der Aufgaben und Prozesse in makroregionalen Strategien verwendet wird; |
| --- | --- |

43.

ist der Auffassung, dass die künftigen Berichte der Europäischen Kommission auch konkrete Daten über die Finanzmittel für die MRS, einschließlich der geförderten Projekte, enthalten sollten. Schließlich sollte die Europäische Kommission auch verstärkt Vorschläge zur Harmonisierung der Terminologie unterbreiten, die zur Beschreibung der Aufgaben und Prozesse in makroregionalen Strategien verwendet wird;

Monitoring, Evaluierung und Kommunikation

| 44. | betont, dass die Umsetzung der MRS überwacht und evaluiert werden muss, um ihre Wirksamkeit zu bewerten und den politischen Lernprozess zu fördern. Allerdings müssen der Sinn der Berichterstattung, die Adressaten und die an die Berichte gestellten Erwartungen klar sein. Eine Berichterstattung ohne klare Ziele und Zwecke ist unnötiger Bürokratieaufwand; |
| --- | --- |

44.

betont, dass die Umsetzung der MRS überwacht und evaluiert werden muss, um ihre Wirksamkeit zu bewerten und den politischen Lernprozess zu fördern. Allerdings müssen der Sinn der Berichterstattung, die Adressaten und die an die Berichte gestellten Erwartungen klar sein. Eine Berichterstattung ohne klare Ziele und Zwecke ist unnötiger Bürokratieaufwand;

| 45. | ist der Ansicht, dass mit den Berichten über die Durchführung der MRS geprüft werden sollte, ob die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der MRS kohärent und angemessen sind. Sie sollten den Entscheidungsträgern in der EU und in den Mitgliedstaaten aufzeigen, was geändert werden muss. Alle vorgeschlagenen neuen Rechtsetzungsmaßnahmen sollten von einer territorialen Folgenabschätzung begleitet werden, um die potentiellen Auswirkungen auf die MRS zu ermitteln. Die Berichte sollten auch den in der Umsetzung befindlichen MRS helfen, sich ihrer Fortschritte gewahr zu werden und die internen Prozesse an neue Entwicklungen anzupassen; |
| --- | --- |

45.

ist der Ansicht, dass mit den Berichten über die Durchführung der MRS geprüft werden sollte, ob die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der MRS kohärent und angemessen sind. Sie sollten den Entscheidungsträgern in der EU und in den Mitgliedstaaten aufzeigen, was geändert werden muss. Alle vorgeschlagenen neuen Rechtsetzungsmaßnahmen sollten von einer territorialen Folgenabschätzung begleitet werden, um die potentiellen Auswirkungen auf die MRS zu ermitteln. Die Berichte sollten auch den in der Umsetzung befindlichen MRS helfen, sich ihrer Fortschritte gewahr zu werden und die internen Prozesse an neue Entwicklungen anzupassen;

| 46. | hebt hervor, dass die territoriale Zusammenarbeit gewisse Risiken birgt und ihr genauer Verlauf nicht unbedingt absehbar ist. Bei der Überwachung und Bewertung sollte daher der Schwerpunkt auf den Ergebnisse und dem Ablauf der Kooperation liegen, nicht so sehr jedoch auf Zahlen. Versäumnisse und Fehler können und werden auftreten, sollten aber nicht umgehend zu finanziellen Korrekturen oder dem Ende der Maßnahmen führen, weil sonst innovative, aber riskante Projekte im Keim erstickt würden; |
| --- | --- |

46.

hebt hervor, dass die territoriale Zusammenarbeit gewisse Risiken birgt und ihr genauer Verlauf nicht unbedingt absehbar ist. Bei der Überwachung und Bewertung sollte daher der Schwerpunkt auf den Ergebnisse und dem Ablauf der Kooperation liegen, nicht so sehr jedoch auf Zahlen. Versäumnisse und Fehler können und werden auftreten, sollten aber nicht umgehend zu finanziellen Korrekturen oder dem Ende der Maßnahmen führen, weil sonst innovative, aber riskante Projekte im Keim erstickt würden;

| 47. | teilt die Sicht der Kommission, dass eine überzeugende Kommunikationsstrategie Teil der MRS sein sollte, und ist der Meinung, dass es angesichts der derzeitigen Situation in der EU der Mehrwert der EU vermittelt werden muss. Durch die MRS werden die politischen Ziele Europas für die Bürger vor Ort deutlicher sichtbar und besser verständlich. Sie bieten eine Antwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa und könnten einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der EU-27 beisteuern, die die Kommission unlängst mit ihrem Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Union angestoßen hat; |
| --- | --- |

47.

teilt die Sicht der Kommission, dass eine überzeugende Kommunikationsstrategie Teil der MRS sein sollte, und ist der Meinung, dass es angesichts der derzeitigen Situation in der EU der Mehrwert der EU vermittelt werden muss. Durch die MRS werden die politischen Ziele Europas für die Bürger vor Ort deutlicher sichtbar und besser verständlich. Sie bieten eine Antwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa und könnten einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der EU-27 beisteuern, die die Kommission unlängst mit ihrem Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Union angestoßen hat;

Bemerkungen zu den einzelnen Strategien

EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR)

| 48. | teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Durchführung und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU-Strategie für den Ostseeraum und weist darauf hin, dass für diese EU-Strategie im Jahr 2016 ein Netz der Verwaltungsbehörden des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingerichtet wurde. Der Zweck des Netzes besteht darin, Wege einer effizienteren finanziellen Unterstützung für die Durchführung der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum zu finden. Vergleichbare Netze wurden auch für andere Fonds eingerichtet. Dies ist ein Beispiel für bewährte Praktiken, die in anderen MRS eingesetzt werden können. Ein weiteres Beispiel für eine positive Vorgehensweise ist die Beteiligung von Netzen der Städte und Regionen an der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR); |
| --- | --- |

48.

teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Durchführung und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU-Strategie für den Ostseeraum und weist darauf hin, dass für diese EU-Strategie im Jahr 2016 ein Netz der Verwaltungsbehörden des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingerichtet wurde. Der Zweck des Netzes besteht darin, Wege einer effizienteren finanziellen Unterstützung für die Durchführung der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum zu finden. Vergleichbare Netze wurden auch für andere Fonds eingerichtet. Dies ist ein Beispiel für bewährte Praktiken, die in anderen MRS eingesetzt werden können. Ein weiteres Beispiel für eine positive Vorgehensweise ist die Beteiligung von Netzen der Städte und Regionen an der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR);

| 49. | stellt fest, dass sich die EUSBSR-Startkapitalfinanzierungen als wirksames Instrument für die Bündelung von Partnerschaften und Kooperationsprojekten erwiesen haben, die Mittel aus dem Interreg-Programm für den Ostseeraum oder sonstigen Finanzierungsprogrammen beantragen. Als erste MRS bietet die Strategie für den Ostseeraum viele bewährte Verfahren, an denen sich auch andere MRS inspirieren; |
| --- | --- |

49.

stellt fest, dass sich die EUSBSR-Startkapitalfinanzierungen als wirksames Instrument für die Bündelung von Partnerschaften und Kooperationsprojekten erwiesen haben, die Mittel aus dem Interreg-Programm für den Ostseeraum oder sonstigen Finanzierungsprogrammen beantragen. Als erste MRS bietet die Strategie für den Ostseeraum viele bewährte Verfahren, an denen sich auch andere MRS inspirieren;

EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)

| 50. | teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Umsetzung und die Herausforderungen der EU-Strategie für den Donauraum. Eines der sichtbarsten Ergebnisse der EU-Strategie für den Donauraum war die Einrichtung der transnationalen Interreg-Initiative für den Donauraum, deren geografischer Geltungsbereich sich exakt mit dem der Donaustrategie deckt. Im Rahmen EU-Strategie für den Donauraum wurde eine Reihe von Projekten entwickelt. Viele von ihnen wurden für förderfähig im Sinne des transnationalen Programms für den Donauraum oder anderer Förderquellen befunden. Ferner haben im Jahr 2014 vierzehn Länder gemeinsam eine neue Einrichtung, die Donauraumstrategiestelle (DSP), gegründet. Sie dient der Durchführung der EU-Strategie für den Donauraum und der Einbeziehung aller derzeitigen und potenziellen Teilnehmer. Mit beiden Initiativen konnten sehr gute Fortschritte erzielt werden, sodass sie auch künftig unterstützt werden sollten; |
| --- | --- |

50.

teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Umsetzung und die Herausforderungen der EU-Strategie für den Donauraum. Eines der sichtbarsten Ergebnisse der EU-Strategie für den Donauraum war die Einrichtung der transnationalen Interreg-Initiative für den Donauraum, deren geografischer Geltungsbereich sich exakt mit dem der Donaustrategie deckt. Im Rahmen EU-Strategie für den Donauraum wurde eine Reihe von Projekten entwickelt. Viele von ihnen wurden für förderfähig im Sinne des transnationalen Programms für den Donauraum oder anderer Förderquellen befunden. Ferner haben im Jahr 2014 vierzehn Länder gemeinsam eine neue Einrichtung, die Donauraumstrategiestelle (DSP), gegründet. Sie dient der Durchführung der EU-Strategie für den Donauraum und der Einbeziehung aller derzeitigen und potenziellen Teilnehmer. Mit beiden Initiativen konnten sehr gute Fortschritte erzielt werden, sodass sie auch künftig unterstützt werden sollten;

| 51. | begrüßt, dass die EU-Strategie für den Donauraum eine innovative Plattform für Regionalpolitik, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik bietet und die Einbeziehung der Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner fördert; |
| --- | --- |

51.

begrüßt, dass die EU-Strategie für den Donauraum eine innovative Plattform für Regionalpolitik, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik bietet und die Einbeziehung der Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner fördert;

EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer (EUSAIR)

| 52. | stellt fest, dass sich die Flüchtlings- und Migrationskrise erheblich auf die Länder der Region Adria-Ionisches Meer ausgewirkt hat. Auf dem 2. Forum der Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) in Ioannina (Griechenland) am 11./12. Mai 2017 wurde erörtert, wie EUSAIR den adriatisch-ionischen Ländern bei der Bewältigung der Krise Rückhalt geben kann. In der Entschließung des 2. Forum wurden die Teilnehmerländer aufgefordert, eine gemeinsame Kooperationsplattform zu schaffen, über die die Länder in der Region ihre Koordinierung als Reaktion auf die Krise verbessern und voneinander lernen können; |
| --- | --- |

52.

stellt fest, dass sich die Flüchtlings- und Migrationskrise erheblich auf die Länder der Region Adria-Ionisches Meer ausgewirkt hat. Auf dem 2. Forum der Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) in Ioannina (Griechenland) am 11./12. Mai 2017 wurde erörtert, wie EUSAIR den adriatisch-ionischen Ländern bei der Bewältigung der Krise Rückhalt geben kann. In der Entschließung des 2. Forum wurden die Teilnehmerländer aufgefordert, eine gemeinsame Kooperationsplattform zu schaffen, über die die Länder in der Region ihre Koordinierung als Reaktion auf die Krise verbessern und voneinander lernen können;

| 53. | begrüßt die Anstrengungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Dies bedeutet, dass ESI-Fonds, IPA und andere relevante nationale und regionale Finanzierungsquellen zur Verwirklichung der Ziele der EUSAIR beitragen sollten. In dieser Hinsicht könnten weitere Synergien mit der EU-Strategie für den Donauraum wie auch mit staatenübergreifenden regionalen Organisationen sondiert werden. Leider sorgt die uneinheitliche Terminologie für die Beschreibung der Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme nach wie vor für Verwirrung und erschwert die Nutzung von Synergien; |
| --- | --- |

53.

begrüßt die Anstrengungen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Dies bedeutet, dass ESI-Fonds, IPA und andere relevante nationale und regionale Finanzierungsquellen zur Verwirklichung der Ziele der EUSAIR beitragen sollten. In dieser Hinsicht könnten weitere Synergien mit der EU-Strategie für den Donauraum wie auch mit staatenübergreifenden regionalen Organisationen sondiert werden. Leider sorgt die uneinheitliche Terminologie für die Beschreibung der Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme nach wie vor für Verwirrung und erschwert die Nutzung von Synergien;

| 54. | anerkennt den Mehrwert der Strategie für die bestehende zwischenstaatliche und multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EUSAIR; |
| --- | --- |

54.

anerkennt den Mehrwert der Strategie für die bestehende zwischenstaatliche und multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EUSAIR;

| 55. | ist der Auffassung, dass die Lücke zwischen den politischen Absichtserklärungen und den verfügbaren Mitteln für die Umsetzung geschlossen werden sollte. Die Ziele der Strategie können nur erreicht werden, wenn die erforderlichen finanziellen Mittel und Lenkungsinstrumente bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

55.

ist der Auffassung, dass die Lücke zwischen den politischen Absichtserklärungen und den verfügbaren Mitteln für die Umsetzung geschlossen werden sollte. Die Ziele der Strategie können nur erreicht werden, wenn die erforderlichen finanziellen Mittel und Lenkungsinstrumente bereitgestellt werden;

EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP)

| 56. | stellt fest, dass die Umsetzung von EUSALP im ersten Halbjahr 2016 begonnen hat. Für Schlussfolgerungen ist es noch zu früh, doch ist die EUSALP zweifellos gut angelaufen. Es ist begrüßenswert, dass die meisten der sieben EUSALP-Länder vornehmlich über ihre regionalen Ebenen beteiligt sind. Die einzelstaatliche/föderale Ebene ist am Exekutivausschuss beteiligt, doch findet die Umsetzung der Strategie hauptsächlich auf regionaler Ebene statt. Auf einzelstaatlicher/föderaler Ebene erreichte Eigenverantwortung ist ein entscheidender Faktor, um der Strategie in der nahen Zukunft zusätzliche Impulse zu geben. Dieses Engagement der lokalen und regionalen Ebene wird sicherlich zum Aufbau von Eigenverantwortung und zur integrativen und erfolgreichen Umsetzung der Strategie in der nahen Zukunft führen; |
| --- | --- |

56.

stellt fest, dass die Umsetzung von EUSALP im ersten Halbjahr 2016 begonnen hat. Für Schlussfolgerungen ist es noch zu früh, doch ist die EUSALP zweifellos gut angelaufen. Es ist begrüßenswert, dass die meisten der sieben EUSALP-Länder vornehmlich über ihre regionalen Ebenen beteiligt sind. Die einzelstaatliche/föderale Ebene ist am Exekutivausschuss beteiligt, doch findet die Umsetzung der Strategie hauptsächlich auf regionaler Ebene statt. Auf einzelstaatlicher/föderaler Ebene erreichte Eigenverantwortung ist ein entscheidender Faktor, um der Strategie in der nahen Zukunft zusätzliche Impulse zu geben. Dieses Engagement der lokalen und regionalen Ebene wird sicherlich zum Aufbau von Eigenverantwortung und zur integrativen und erfolgreichen Umsetzung der Strategie in der nahen Zukunft führen;

| 57. | ist der Auffassung, dass die Alpenstrategie zur Umsetzung eines von den europäischen Makroregionen geteilten nachhaltigen Entwicklungsmodells beitragen kann. Die Bevölkerung und der Wohlstand in Europa konzentrieren sich hauptsächlich auf die städtischen und großstädtischen Ballungsräume. Um eine nachhaltige Entwicklung der Städte zu gewährleisten, müssen die sie umgebenden ländlichen Räume bzw. alpinen Gebiete jedoch erhalten werden. Der Schutz natürlicher Ressourcen ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, von Erholungsgebieten zu profitieren, sich mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Die Verknüpfung zwischen den Ballungsräumen, die dynamische Produktionszentren und Katalysatoren für Kreativität und Innovation sind, einerseits, und den ländlichen Gebieten und Berggebieten andererseits muss ein Schlüsselelement für die Entwicklung von konzeptionellen Synergien und gemeinsamen Kommunikationsmaßnahmen für die Bürger sein; |
| --- | --- |

57.

ist der Auffassung, dass die Alpenstrategie zur Umsetzung eines von den europäischen Makroregionen geteilten nachhaltigen Entwicklungsmodells beitragen kann. Die Bevölkerung und der Wohlstand in Europa konzentrieren sich hauptsächlich auf die städtischen und großstädtischen Ballungsräume. Um eine nachhaltige Entwicklung der Städte zu gewährleisten, müssen die sie umgebenden ländlichen Räume bzw. alpinen Gebiete jedoch erhalten werden. Der Schutz natürlicher Ressourcen ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, von Erholungsgebieten zu profitieren, sich mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Die Verknüpfung zwischen den Ballungsräumen, die dynamische Produktionszentren und Katalysatoren für Kreativität und Innovation sind, einerseits, und den ländlichen Gebieten und Berggebieten andererseits muss ein Schlüsselelement für die Entwicklung von konzeptionellen Synergien und gemeinsamen Kommunikationsmaßnahmen für die Bürger sein;

| 58. | stellt allerdings fest, dass die EUSALP-Akteure mit Blick auf die lange Tradition der Zusammenarbeit in der Region und eine florierende Wirtschaft noch ehrgeiziger sein und über die bewährte Interreg-Zusammenarbeit hinausgehen könnten, wodurch sie für andere Makroregionen Beispielcharakter erlangen würden. Zu erwägen ist eine ständige Koordinierungsstruktur für die Umsetzung der Strategie, um ihre Steuerung zu unterstützen; |
| --- | --- |

58.

stellt allerdings fest, dass die EUSALP-Akteure mit Blick auf die lange Tradition der Zusammenarbeit in der Region und eine florierende Wirtschaft noch ehrgeiziger sein und über die bewährte Interreg-Zusammenarbeit hinausgehen könnten, wodurch sie für andere Makroregionen Beispielcharakter erlangen würden. Zu erwägen ist eine ständige Koordinierungsstruktur für die Umsetzung der Strategie, um ihre Steuerung zu unterstützen;

| 59. | nimmt erfreut die gemeinsame Stellungnahme der bayerischen Präsidentschaft und der anderen Teilnehmerregionen zur Kenntnis, die sich für die Einbettung der Strategien in den Regelungsrahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens ausspricht; |
| --- | --- |

59.

nimmt erfreut die gemeinsame Stellungnahme der bayerischen Präsidentschaft und der anderen Teilnehmerregionen zur Kenntnis, die sich für die Einbettung der Strategien in den Regelungsrahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens ausspricht;

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

| 60. | meint, dass die wesentlichen Prämissen makroregionaler Strategien eine realistische Grundlage bieten, auf der die dezentralen Verwaltungen des Vereinigten Königreichs und dessen Regionen, Kommunen und Gemeinschaften auch in Zukunft mit ihren Partnern in der EU zusammenarbeiten können, und fordert die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs auf, dieses Thema in den Verhandlungskatalog für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufzunehmen. |
| --- | --- |

60.

meint, dass die wesentlichen Prämissen makroregionaler Strategien eine realistische Grundlage bieten, auf der die dezentralen Verwaltungen des Vereinigten Königreichs und dessen Regionen, Kommunen und Gemeinschaften auch in Zukunft mit ihren Partnern in der EU zusammenarbeiten können, und fordert die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs auf, dieses Thema in den Verhandlungskatalog für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufzunehmen.

Brüssel, den 30. November 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  AdR-Stellungnahme: Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050. (COR-2015-04285)

1

(2)  Als erste MRS wurde die EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) im Jahr 2009 ins Leben gerufen.

2

(3)  Stellungnahme „Donauraumstrategie“, CdR 86/2011 fin, Stellungnahme „Überarbeitete Strategie der EU für den Ostseeraum“ 1272/2012 fin; Stellungnahme „Mehrwert makroregionaler Strategien“, CdR 5074/2013 fin; Stellungnahme „EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer“, CdR 23/2014 fin; Stellungnahme „Eine makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“, CdR 2994/2014 fin.

3

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/19 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/19

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017

(2018/C 164/04)

| Berichterstatter: | Guillermo Martínez Suárez (ES/SPE), Minister für Präsidialangelegenheiten der Regionalregierung von Asturien |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017
  COM(2017) 30 final/2 |

Berichterstatter:

Guillermo Martínez Suárez (ES/SPE), Minister für Präsidialangelegenheiten der Regionalregierung von Asturien

Referenzdokument:

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017

COM(2017) 30 final/2

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einführung und Kontext

| 1. | stellt fest, dass angesichts der zurzeit in der EU herrschenden Unsicherheit die Stärkung des Gefühls der Verbundenheit der Bürger mit der in den vergangenen sechzig Jahren erfolgten europäischen Integration sowie ihrer Teilhabe und Annäherung daran von entscheidender Bedeutung ist. Zwar übt das europäische Modell nach wie vor eine Anziehungskraft aus, doch sind unter anderem Fortschritte bei der Teilhabe der Bürger in allen Bereichen (Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur) nötig, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen. In diesem Zusammenhang kann die vor 25 Jahren durch den Vertrag von Maastricht geschaffene und als gemeinsamer Status der Europäerinnen und Europäer konzipierte Unionsbürgerschaft ein hierfür geeignetes Instrument sein; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass angesichts der zurzeit in der EU herrschenden Unsicherheit die Stärkung des Gefühls der Verbundenheit der Bürger mit der in den vergangenen sechzig Jahren erfolgten europäischen Integration sowie ihrer Teilhabe und Annäherung daran von entscheidender Bedeutung ist. Zwar übt das europäische Modell nach wie vor eine Anziehungskraft aus, doch sind unter anderem Fortschritte bei der Teilhabe der Bürger in allen Bereichen (Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur) nötig, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen. In diesem Zusammenhang kann die vor 25 Jahren durch den Vertrag von Maastricht geschaffene und als gemeinsamer Status der Europäerinnen und Europäer konzipierte Unionsbürgerschaft ein hierfür geeignetes Instrument sein;

| 2. | spricht sich angesichts einer Globalisierung, die den Bürgern Chancen eröffnet sowie sie vor Herausforderungen stellt, für eine Stärkung der Bürgerrechte aus. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuss die jüngsten Überlegungen der Kommission dazu, wie sich der Globalisierungsprozess bewältigen lässt, um den Schutz und die Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, indem eine starke Sozialpolitik als Beitrag zu einer Aufwärtskonvergenz bei den Lebensstandards entwickelt sowie für die notwendige Unterstützung des lebenslangen Lernens unter besonderer Einbeziehung der Privatwirtschaft gesorgt wird, und weist insbesondere auf die Rolle hin, die die europäischen Struktur- und Investitionsfonds dabei spielen können, diese Maßnahmen für benachteiligte Regionen zu entwickeln; |
| --- | --- |

2.

spricht sich angesichts einer Globalisierung, die den Bürgern Chancen eröffnet sowie sie vor Herausforderungen stellt, für eine Stärkung der Bürgerrechte aus. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuss die jüngsten Überlegungen der Kommission dazu, wie sich der Globalisierungsprozess bewältigen lässt, um den Schutz und die Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, indem eine starke Sozialpolitik als Beitrag zu einer Aufwärtskonvergenz bei den Lebensstandards entwickelt sowie für die notwendige Unterstützung des lebenslangen Lernens unter besonderer Einbeziehung der Privatwirtschaft gesorgt wird, und weist insbesondere auf die Rolle hin, die die europäischen Struktur- und Investitionsfonds dabei spielen können, diese Maßnahmen für benachteiligte Regionen zu entwickeln;

| 3. | betont die Notwendigkeit, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auch auf lokaler und regionaler Ebene zu achten, da dies die Ebenen sind, auf der die Bürger den Rechtsstaat wahrnehmen. Das liegt daran, dass — wie der AdR bereits angemerkt hat (1) — die nahezu einhunderttausend lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU einen Großteil der Zuständigkeit für die Umsetzung der Grundrechte und -freiheiten durch ihre Interaktion mit der Öffentlichkeit in all ihrer Vielfalt innehaben; |
| --- | --- |

3.

betont die Notwendigkeit, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auch auf lokaler und regionaler Ebene zu achten, da dies die Ebenen sind, auf der die Bürger den Rechtsstaat wahrnehmen. Das liegt daran, dass — wie der AdR bereits angemerkt hat (1) — die nahezu einhunderttausend lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU einen Großteil der Zuständigkeit für die Umsetzung der Grundrechte und -freiheiten durch ihre Interaktion mit der Öffentlichkeit in all ihrer Vielfalt innehaben;

| 4. | bekräftigt im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen zu den vorherigen Berichten über die Bürgerschaft, dass ihre soziale Dimension und die diesbezügliche besondere Verantwortung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht außer Acht gelassen werden dürfen. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuss die Zusage der Institutionen, einen Beitrag zu Erzielung einer Aufwärtskonvergenz der Lebensstandards zu leisten, und betont, dass im Rahmen einer europäischen Säule sozialer Rechte das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben muss, und weist auf die Folgen, die das darin vorgeschlagene Kapitel III — in Bezug auf den Sozialschutz und die soziale Inklusion — für die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben wird, u. a. im Hinblick auf Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Kinder, die Aufstellung von Mindestlöhnen, die Integration von Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Wohnraum und grundlegenden Diensten usw. (2) unterstreicht, dass jegliche Stärkung dieser Rechte — um die es in dem Dokument geht — mit einer territorialen Folgenabschätzung und einer Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsanalyse einhergehen muss, um dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geachtet werden: |
| --- | --- |

4.

bekräftigt im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen zu den vorherigen Berichten über die Bürgerschaft, dass ihre soziale Dimension und die diesbezügliche besondere Verantwortung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht außer Acht gelassen werden dürfen. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuss die Zusage der Institutionen, einen Beitrag zu Erzielung einer Aufwärtskonvergenz der Lebensstandards zu leisten, und betont, dass im Rahmen einer europäischen Säule sozialer Rechte das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben muss, und weist auf die Folgen, die das darin vorgeschlagene Kapitel III — in Bezug auf den Sozialschutz und die soziale Inklusion — für die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben wird, u. a. im Hinblick auf Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Kinder, die Aufstellung von Mindestlöhnen, die Integration von Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Wohnraum und grundlegenden Diensten usw. (2) unterstreicht, dass jegliche Stärkung dieser Rechte — um die es in dem Dokument geht — mit einer territorialen Folgenabschätzung und einer Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsanalyse einhergehen muss, um dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geachtet werden:

| 5. | ist zutiefst über die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Bürgerschaft besorgt und hält es für absolut erforderlich, die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Familien und der in anderen EU-Mitgliedstaaten lebenden britischen Staatsbürger mit der nötigen Deutlichkeit und unter vollständiger Wahrung der Rechtssicherheit auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit zu garantieren; was in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt bilden sollte. Hierfür muss das künftige Abkommen die erforderlichen Garantien enthalten, die wirksam, nichtdiskriminierend und möglichst weitgefasst sein müssen, um die Rechte der Bürger zu wahren, einschließlich des Daueraufenthaltsrechts von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von britischen Bürgern in der EU. Es liegt auf der Hand, dass im Interesse einer gerechten Lösung diese Rechte zudem auf Gegenseitigkeit zu gewähren sind; |
| --- | --- |

5.

ist zutiefst über die möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Bürgerschaft besorgt und hält es für absolut erforderlich, die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Familien und der in anderen EU-Mitgliedstaaten lebenden britischen Staatsbürger mit der nötigen Deutlichkeit und unter vollständiger Wahrung der Rechtssicherheit auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit zu garantieren; was in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt bilden sollte. Hierfür muss das künftige Abkommen die erforderlichen Garantien enthalten, die wirksam, nichtdiskriminierend und möglichst weitgefasst sein müssen, um die Rechte der Bürger zu wahren, einschließlich des Daueraufenthaltsrechts von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von britischen Bürgern in der EU. Es liegt auf der Hand, dass im Interesse einer gerechten Lösung diese Rechte zudem auf Gegenseitigkeit zu gewähren sind;

| 6. | hält es — ermutigt durch die Haltung, die die Parteien im Verlauf der Verhandlungen in Bezug auf diese Fragen an den Tag gelegt haben, und in dem Bestreben, kontinuierlich möglichst viele und aktuelle Informationen über die diesbezüglichen Entwicklungen zu erhalten — für erforderlich, genau zu ermitteln, wer die Begünstigten sind und welche grundlegenden Rechte — darunter auch der Zugang zu Bildung, zum Gesundheitssystem und zu sozialen Dienstleistungen und deren Nutzung — garantiert werden müssen; außerdem muss die Situation in bestimmten Ländern (Nordirland und Zypern), in denen die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte besonders beeinträchtigt werden könnten, aufrechterhalten werden. In dem gesamten Prozess gilt es, unter Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Betroffenen möglichst umfassende Informationen an die Hand zu geben und dafür zu sorgen, dass sie nicht Opfer von Diskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit werden; |
| --- | --- |

6.

hält es — ermutigt durch die Haltung, die die Parteien im Verlauf der Verhandlungen in Bezug auf diese Fragen an den Tag gelegt haben, und in dem Bestreben, kontinuierlich möglichst viele und aktuelle Informationen über die diesbezüglichen Entwicklungen zu erhalten — für erforderlich, genau zu ermitteln, wer die Begünstigten sind und welche grundlegenden Rechte — darunter auch der Zugang zu Bildung, zum Gesundheitssystem und zu sozialen Dienstleistungen und deren Nutzung — garantiert werden müssen; außerdem muss die Situation in bestimmten Ländern (Nordirland und Zypern), in denen die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte besonders beeinträchtigt werden könnten, aufrechterhalten werden. In dem gesamten Prozess gilt es, unter Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Betroffenen möglichst umfassende Informationen an die Hand zu geben und dafür zu sorgen, dass sie nicht Opfer von Diskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit werden;

| 7. | begrüßt angesichts der vorstehenden Erwägungen nachdrücklich die von der Europäischen Kommission in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 unterbreiteten Vorschläge, mit denen sich eine neue Phase in der Stärkung der Rechte der EU-Bürger angehen lässt, auch wenn sie inhaltlich noch verbesserungsfähig sind; |
| --- | --- |

7.

begrüßt angesichts der vorstehenden Erwägungen nachdrücklich die von der Europäischen Kommission in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 unterbreiteten Vorschläge, mit denen sich eine neue Phase in der Stärkung der Rechte der EU-Bürger angehen lässt, auch wenn sie inhaltlich noch verbesserungsfähig sind;

Förderung der mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte und der gemeinsamen Werte der EU

| 8. | stellt fest, dass die EU-Bürger den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am stärksten vertrauen und dass Kommunal- und Regionalpolitiker eine wesentlich wichtigere Rolle in der Beschlussfassung der EU spielen und die Ansichten der Bürger vorbringen sollten; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass die EU-Bürger den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am stärksten vertrauen und dass Kommunal- und Regionalpolitiker eine wesentlich wichtigere Rolle in der Beschlussfassung der EU spielen und die Ansichten der Bürger vorbringen sollten;

| 9. | ist der Ansicht, dass die Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidend dazu beitragen wird, die Vorschläge der Kommission für eine bessere Bekanntmachung der Bürgerrechte voranzubringen. Diese Gebietskörperschaften sollten einbezogen werden, um einen direkten Zugang zu den entsprechenden Informationen zu erleichtern, denn sie sind naturgemäß die den Bürgern am nächsten stehende und ihnen am leichtesten zugängliche politische Ebene. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der Europe-Direct-Informationszentren bei der Sensibilisierung und Information der Bürger über die ihnen von der EU gewährten Rechte und Finanzierungsmöglichkeiten, Veranstaltungen und Seminare zu europäischen Themen und Kontaktdaten relevanter Organisationen aufgewertet werden; |
| --- | --- |

9.

ist der Ansicht, dass die Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidend dazu beitragen wird, die Vorschläge der Kommission für eine bessere Bekanntmachung der Bürgerrechte voranzubringen. Diese Gebietskörperschaften sollten einbezogen werden, um einen direkten Zugang zu den entsprechenden Informationen zu erleichtern, denn sie sind naturgemäß die den Bürgern am nächsten stehende und ihnen am leichtesten zugängliche politische Ebene. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der Europe-Direct-Informationszentren bei der Sensibilisierung und Information der Bürger über die ihnen von der EU gewährten Rechte und Finanzierungsmöglichkeiten, Veranstaltungen und Seminare zu europäischen Themen und Kontaktdaten relevanter Organisationen aufgewertet werden;

| 10. | ist der Auffassung, dass die Bürgersensibilisierung in erster Linie auf junge Menschen ausgerichtet werden sollte. Bislang wurden sie am härtesten von der Wirtschaftskrise getroffen, und ihr Verlust an Vertrauen in einen Integrationsprozess und eine Bürgerschaft, die ihnen keine volle persönliche und berufliche Entfaltung garantieren, verdient besondere Beachtung. Die zu ergreifenden Maßnahmen — bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle spielen — müssen nicht nur die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps beinhalten, sondern Maßnahmen aller Art (Zugang zu Beschäftigung, Mobilität, Bildung, Kompetenzentwicklung usw.), wie der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres gefordert hat; |
| --- | --- |

10.

ist der Auffassung, dass die Bürgersensibilisierung in erster Linie auf junge Menschen ausgerichtet werden sollte. Bislang wurden sie am härtesten von der Wirtschaftskrise getroffen, und ihr Verlust an Vertrauen in einen Integrationsprozess und eine Bürgerschaft, die ihnen keine volle persönliche und berufliche Entfaltung garantieren, verdient besondere Beachtung. Die zu ergreifenden Maßnahmen — bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle spielen — müssen nicht nur die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps beinhalten, sondern Maßnahmen aller Art (Zugang zu Beschäftigung, Mobilität, Bildung, Kompetenzentwicklung usw.), wie der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres gefordert hat;

| 11. | ist der Ansicht, dass für die Stärkung der Demokratie der Beitrag der lokalen Gebietskörperschaften als primäre und unmittelbare Ebene, auf der die EU-Bürger die repräsentative Demokratie ausüben, von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus trägt die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Dialog mit den Bürgern und in die öffentlichen Debatten zur Förderung der partizipativen Demokratie bei, weshalb sie in Zukunft verstärkt werden sollte; |
| --- | --- |

11.

ist der Ansicht, dass für die Stärkung der Demokratie der Beitrag der lokalen Gebietskörperschaften als primäre und unmittelbare Ebene, auf der die EU-Bürger die repräsentative Demokratie ausüben, von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus trägt die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Dialog mit den Bürgern und in die öffentlichen Debatten zur Förderung der partizipativen Demokratie bei, weshalb sie in Zukunft verstärkt werden sollte;

| 12. | ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bereitsteller von Finanzhilfe und Sozialleistungen auch bei der Wahrung des Rechts der EU-Bürger, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, eine wichtige Rolle spielen müssen. Bei Maßnahmen im Bereich der „sozialen Bürgerschaft“ sollten sie sich von den im europäischen Recht verankerten — und durch die Rechtsprechung näher bestimmten — Kriterien leiten lassen, deren Kenntnis und Verbreitung in besonderem Maße erforderlich sind; |
| --- | --- |

12.

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bereitsteller von Finanzhilfe und Sozialleistungen auch bei der Wahrung des Rechts der EU-Bürger, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, eine wichtige Rolle spielen müssen. Bei Maßnahmen im Bereich der „sozialen Bürgerschaft“ sollten sie sich von den im europäischen Recht verankerten — und durch die Rechtsprechung näher bestimmten — Kriterien leiten lassen, deren Kenntnis und Verbreitung in besonderem Maße erforderlich sind;

| 13. | verweist darauf, dass die praktische Umsetzung der Freizügigkeit in Form des Tourismus, des kulturellen und akademischen Austausches sowie des Handels zu der Schaffung des Bewusstseins einer europäischen Bürgerschaft und zur Förderung der Völkerverständigung beigetragen hat; empfiehlt, durch eine Intensivierung dieser Kontakte bei den Europäerinnen und Europäern ein Gefühl der Einheit zu stärken. Besonders wichtig dafür ist die Hervorhebung unserer kulturellen Vielfalt und unseres Kulturerbes. Dies wurde von den europäischen Institutionen anerkannt, indem sie 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ausgerufen haben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden bei den im Europäischen Kulturerbejahr durchgeführten Maßnahmen und Initiativen eine Schlüsselrolle spielen und strategische Akteure sein; |
| --- | --- |

13.

verweist darauf, dass die praktische Umsetzung der Freizügigkeit in Form des Tourismus, des kulturellen und akademischen Austausches sowie des Handels zu der Schaffung des Bewusstseins einer europäischen Bürgerschaft und zur Förderung der Völkerverständigung beigetragen hat; empfiehlt, durch eine Intensivierung dieser Kontakte bei den Europäerinnen und Europäern ein Gefühl der Einheit zu stärken. Besonders wichtig dafür ist die Hervorhebung unserer kulturellen Vielfalt und unseres Kulturerbes. Dies wurde von den europäischen Institutionen anerkannt, indem sie 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ausgerufen haben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden bei den im Europäischen Kulturerbejahr durchgeführten Maßnahmen und Initiativen eine Schlüsselrolle spielen und strategische Akteure sein;

Förderung und Ausweitung der Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der EU

| 14. | teilt die Ansicht, dass ein zentraler Aspekt der Bürgerschaft — und zugleich der unmittelbarste — die Mitwirkung der Bürger an Kommunal- und Regionalwahlen betrifft; unterstreicht ferner, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzland ebenfalls ein wichtiger Ausdruck europäischer Bürgerrechte ist, dass aber die Wahl nach national unterschiedlichen Regeln einem gesamteuropäischen Ansatz zuwiderläuft; regt deshalb an, sich die Vorschläge des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäisierung des Wahlkampfes und die Idee transnationaler Listen für die Wahl der Europaabgeordneten zu eigen zu machen; |
| --- | --- |

14.

teilt die Ansicht, dass ein zentraler Aspekt der Bürgerschaft — und zugleich der unmittelbarste — die Mitwirkung der Bürger an Kommunal- und Regionalwahlen betrifft; unterstreicht ferner, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzland ebenfalls ein wichtiger Ausdruck europäischer Bürgerrechte ist, dass aber die Wahl nach national unterschiedlichen Regeln einem gesamteuropäischen Ansatz zuwiderläuft; regt deshalb an, sich die Vorschläge des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäisierung des Wahlkampfes und die Idee transnationaler Listen für die Wahl der Europaabgeordneten zu eigen zu machen;

| 15. | weist jedoch darauf hin, dass das Regionalwahlrecht nicht zu den mit der Unionsbürgerschaft verliehenen Rechten gehört. Diese Frage erfordert ein der Einstimmigkeit unterliegendes besonderes Gesetzgebungsverfahren (Artikel 25 Absatz 2 AEUV) und bedarf daher weitergehender Überlegungen. In der Zwischenzeit könnten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eigene Wege für die Mitwirkung der EU-Bürger zu finden; |
| --- | --- |

15.

weist jedoch darauf hin, dass das Regionalwahlrecht nicht zu den mit der Unionsbürgerschaft verliehenen Rechten gehört. Diese Frage erfordert ein der Einstimmigkeit unterliegendes besonderes Gesetzgebungsverfahren (Artikel 25 Absatz 2 AEUV) und bedarf daher weitergehender Überlegungen. In der Zwischenzeit könnten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eigene Wege für die Mitwirkung der EU-Bürger zu finden;

| 16. | hält es für unumgänglich, für eine stärkere Beteiligung der EU-Bürger an den Kommunalwahlen — in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften — verschiedene Maßnahmen zu ergreifen (Verbreitung von Informationen, Sensibilisierungskampagnen, vereinfachte Eintragung in das Wählerverzeichnis usw.). Darüber hinaus ist im Zuge einer umfangreicheren Teilnahme von Unionsbürgern an Kommunalwahlen das Recht von Menschen mit funktionaler Beeinträchtigung auf volle politische Teilhabe unverzüglich anzugehen, wobei alle gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedstaaten ggf. bestehenden Hindernisse, die ihrer Beteiligung im Wege stehen, zu beseitigen sind. Diese — über die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinausgehende — Frage sollte von der Kommission in ihren Vorschlägen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

16.

hält es für unumgänglich, für eine stärkere Beteiligung der EU-Bürger an den Kommunalwahlen — in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften — verschiedene Maßnahmen zu ergreifen (Verbreitung von Informationen, Sensibilisierungskampagnen, vereinfachte Eintragung in das Wählerverzeichnis usw.). Darüber hinaus ist im Zuge einer umfangreicheren Teilnahme von Unionsbürgern an Kommunalwahlen das Recht von Menschen mit funktionaler Beeinträchtigung auf volle politische Teilhabe unverzüglich anzugehen, wobei alle gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedstaaten ggf. bestehenden Hindernisse, die ihrer Beteiligung im Wege stehen, zu beseitigen sind. Diese — über die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinausgehende — Frage sollte von der Kommission in ihren Vorschlägen berücksichtigt werden;

| 17. | weist darauf hin, dass Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, im Einklang mit dem Recht des Aufenthaltsstaates ebenfalls die Möglichkeit zur politischen Partizipation auf lokaler und regionaler Ebene haben sollten; |
| --- | --- |

17.

weist darauf hin, dass Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, im Einklang mit dem Recht des Aufenthaltsstaates ebenfalls die Möglichkeit zur politischen Partizipation auf lokaler und regionaler Ebene haben sollten;

| 18. | erinnert daran, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Teilhabe der Bürger nicht mehr auf die Ausübung des Wahlrechts beschränkt ist, sondern auch ihre Beteiligung am demokratischen Prozess über verschiedene Formen der partizipativen Demokratie umfasst. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen dementsprechend dazu beitragen, diese neuen Möglichkeiten der Teilhabe unter den EU-Bürgern zu verbreiten und sie darauf aufmerksam zu machen, und sie sollten sie in ihre eigene Arbeitsweise übernehmen; |
| --- | --- |

18.

erinnert daran, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Teilhabe der Bürger nicht mehr auf die Ausübung des Wahlrechts beschränkt ist, sondern auch ihre Beteiligung am demokratischen Prozess über verschiedene Formen der partizipativen Demokratie umfasst. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen dementsprechend dazu beitragen, diese neuen Möglichkeiten der Teilhabe unter den EU-Bürgern zu verbreiten und sie darauf aufmerksam zu machen, und sie sollten sie in ihre eigene Arbeitsweise übernehmen;

| 19. | betont, dass zu diesen Instrumenten auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gehört, die die partizipative Demokratie in der EU bislang am sichtbarsten verkörpert und die Nähe zwischen den Bürgern und den Entscheidungsebenen, zu denen auch die lokalen und regionalen Institutionen gehören, verstärken kann. Die Europäische Kommission zeichnet in ihrem Bericht nach fünfjährigem Bestehen ein zufrieden stellendes Bild dieser Initiative, aber es ist deutlich, dass es notwendig ist, dieses Instrument weiter zu entwickeln und benutzerfreundlicher zu gestalten, um sein demokratisches Potenzial voll auszuschöpfen. Der AdR wird weiterhin die Entwicklung der EBI kritisch begleiten und arbeitet derzeit Empfehlungen für die vorgeschlagene Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 aus; |
| --- | --- |

19.

betont, dass zu diesen Instrumenten auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gehört, die die partizipative Demokratie in der EU bislang am sichtbarsten verkörpert und die Nähe zwischen den Bürgern und den Entscheidungsebenen, zu denen auch die lokalen und regionalen Institutionen gehören, verstärken kann. Die Europäische Kommission zeichnet in ihrem Bericht nach fünfjährigem Bestehen ein zufrieden stellendes Bild dieser Initiative, aber es ist deutlich, dass es notwendig ist, dieses Instrument weiter zu entwickeln und benutzerfreundlicher zu gestalten, um sein demokratisches Potenzial voll auszuschöpfen. Der AdR wird weiterhin die Entwicklung der EBI kritisch begleiten und arbeitet derzeit Empfehlungen für die vorgeschlagene Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 aus;

| 20. | begrüßt die jüngsten Entscheidungen des Gerichts in Bezug auf die EBI, bei denen eine Tendenz zur Einschränkung des breiten Ermessensspielraums der Kommission festzustellen ist und eine stärkere Anwendbarkeit der EBI auf alle Arten von Verfahren befürwortet wird (3); fordert daher, den Mechanismus zu reformieren, um eine echte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen und rechtlichen Verfahren der EU zu gewährleisten; |
| --- | --- |

20.

begrüßt die jüngsten Entscheidungen des Gerichts in Bezug auf die EBI, bei denen eine Tendenz zur Einschränkung des breiten Ermessensspielraums der Kommission festzustellen ist und eine stärkere Anwendbarkeit der EBI auf alle Arten von Verfahren befürwortet wird (3); fordert daher, den Mechanismus zu reformieren, um eine echte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen und rechtlichen Verfahren der EU zu gewährleisten;

Erleichterung des Alltags der Unionsbürger

| 21. | macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften täglich viele Verwaltungsangelegenheiten für die Bürger zu bearbeiten haben. Außerdem sind sie meist auch die erste administrative Anlaufstelle; |
| --- | --- |

21.

macht darauf aufmerksam, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften täglich viele Verwaltungsangelegenheiten für die Bürger zu bearbeiten haben. Außerdem sind sie meist auch die erste administrative Anlaufstelle;

| 22. | stellt hingegen fest, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger den Mangel an Informationen sowie die Langwierigkeit und Komplexität eines Gutteils der Verwaltungsformalitäten beklagen, die sie durchlaufen müssen, damit sie ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten ausüben können. Diese Kritik könnte ein Anzeichen dafür sein, dass die Behörden — darunter auch die lokalen und regionalen — den Vorschlägen, Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger bei ihren Kontakten mit ihnen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken; betont, wie wichtig einfache und transparente Regeln sind, damit die EU-Bürger in anderen EU-Mitgliedstaaten leben und in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben des Landes teilhaben können; weist auf die Notwendigkeit eines Mehrebenenansatzes (Multi-Level-Governance) hin, bei dem alle Regierungsebenen zusammenarbeiten sollten, um diesen Prozess zu erleichtern; |
| --- | --- |

22.

stellt hingegen fest, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger den Mangel an Informationen sowie die Langwierigkeit und Komplexität eines Gutteils der Verwaltungsformalitäten beklagen, die sie durchlaufen müssen, damit sie ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten ausüben können. Diese Kritik könnte ein Anzeichen dafür sein, dass die Behörden — darunter auch die lokalen und regionalen — den Vorschlägen, Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger bei ihren Kontakten mit ihnen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken; betont, wie wichtig einfache und transparente Regeln sind, damit die EU-Bürger in anderen EU-Mitgliedstaaten leben und in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben des Landes teilhaben können; weist auf die Notwendigkeit eines Mehrebenenansatzes (Multi-Level-Governance) hin, bei dem alle Regierungsebenen zusammenarbeiten sollten, um diesen Prozess zu erleichtern;

| 23. | ist der Auffassung, dass die von der Kommission zur Schaffung eines „zentralen digitalen Zugangstors“ vorgesehenen Maßnahmen nicht nur die nationale, sondern auch die regionale und lokale Verwaltung einschließen sollten, im Sinne eines umfassenden Ansatzes für diesen ersten Schritt in Richtung einer notwendigen Vereinfachung und Straffung der Verwaltungsverfahren; ist daher der Ansicht, dass die Stärkung der Unionsbürgerschaft, gestützt auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten demokratischen Werte, unmittelbar von der Wahrung des Grundsatzes der Transparenz durch die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Behörden abhängt. Daher wäre es sehr sinnvoll, wenn die Institutionen der Europäischen Union mit diesen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten und ihnen die entsprechenden technischen Instrumente und finanziellen Mittel für eine effektive Umsetzung der Grundsätze der Transparenz und der verantwortungsvollen Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen der öffentlichen europäischen Verwaltung sowie Möglichkeiten für den Austausch und die Evaluierung von Erfahrungen zu Verfügung stellen würden; |
| --- | --- |

23.

ist der Auffassung, dass die von der Kommission zur Schaffung eines „zentralen digitalen Zugangstors“ vorgesehenen Maßnahmen nicht nur die nationale, sondern auch die regionale und lokale Verwaltung einschließen sollten, im Sinne eines umfassenden Ansatzes für diesen ersten Schritt in Richtung einer notwendigen Vereinfachung und Straffung der Verwaltungsverfahren; ist daher der Ansicht, dass die Stärkung der Unionsbürgerschaft, gestützt auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten demokratischen Werte, unmittelbar von der Wahrung des Grundsatzes der Transparenz durch die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Behörden abhängt. Daher wäre es sehr sinnvoll, wenn die Institutionen der Europäischen Union mit diesen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten und ihnen die entsprechenden technischen Instrumente und finanziellen Mittel für eine effektive Umsetzung der Grundsätze der Transparenz und der verantwortungsvollen Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen der öffentlichen europäischen Verwaltung sowie Möglichkeiten für den Austausch und die Evaluierung von Erfahrungen zu Verfügung stellen würden;

| 24. | stellt fest, dass vor allem Bewohner von Grenzgebieten wegen ihres Wohnorts in Grenznähe bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit täglich auf Hürden stoßen. Insbesondere werden Grenzgänger aufgrund einer mangelnden Abstimmung der Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten in den Bereichen soziale Sicherheit, direkte Besteuerung und Steuervergünstigungen sowie Arbeitsrecht durch zahlreiche Mobilitätshindernisse dabei eingeschränkt, ihr Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung wahrzunehmen. Der Frage, was die Unionsbürgerschaft angesichts dessen für sie bedeutet oder bedeuten kann, muss auch die EU Gewicht beimessen, weil in diesen europäischen Grenzgebieten die Europa-Idee und die gemeinschaftlichen Werte heute schon in besonderer Weise zutage treten. Die Europäische Kommission sollte in den Grenzregionen und Verbünden für grenzüberschreitende Zusammenarbeit grenzüberschreitende Dialoge, Prozesse und Möglichkeiten der Partizipation erleichtern; darüber hinaus sollte sie die Mitgliedstaaten dazu anhalten, ihre Rechtsvorschriften besser aufeinander abzustimmen, um die Rechte der Bewohner von Grenzgebieten zu schützen; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass vor allem Bewohner von Grenzgebieten wegen ihres Wohnorts in Grenznähe bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit täglich auf Hürden stoßen. Insbesondere werden Grenzgänger aufgrund einer mangelnden Abstimmung der Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten in den Bereichen soziale Sicherheit, direkte Besteuerung und Steuervergünstigungen sowie Arbeitsrecht durch zahlreiche Mobilitätshindernisse dabei eingeschränkt, ihr Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung wahrzunehmen. Der Frage, was die Unionsbürgerschaft angesichts dessen für sie bedeutet oder bedeuten kann, muss auch die EU Gewicht beimessen, weil in diesen europäischen Grenzgebieten die Europa-Idee und die gemeinschaftlichen Werte heute schon in besonderer Weise zutage treten. Die Europäische Kommission sollte in den Grenzregionen und Verbünden für grenzüberschreitende Zusammenarbeit grenzüberschreitende Dialoge, Prozesse und Möglichkeiten der Partizipation erleichtern; darüber hinaus sollte sie die Mitgliedstaaten dazu anhalten, ihre Rechtsvorschriften besser aufeinander abzustimmen, um die Rechte der Bewohner von Grenzgebieten zu schützen;

| 25. | hält es auch für zweckmäßig, den aus der Mitwirkung der lokalen Gebietskörperschaften am Programm „Intelligente Städte“ resultierenden bewährten Verfahren Rechnung zu tragen, denn ihre Berücksichtigung kann zur Verbesserung der von der Kommission vorgesehenen neuen Instrumente beitragen; |
| --- | --- |

25.

hält es auch für zweckmäßig, den aus der Mitwirkung der lokalen Gebietskörperschaften am Programm „Intelligente Städte“ resultierenden bewährten Verfahren Rechnung zu tragen, denn ihre Berücksichtigung kann zur Verbesserung der von der Kommission vorgesehenen neuen Instrumente beitragen;

Stärkung der Sicherheit und Förderung der Gleichberechtigung

| 26. | betont, dass die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung für die Förderung der Chancengleichheit sind; da die finanzielle Inklusion ein unabdingbarer Aspekt der EU-Bürgerschaft ist, weil sie eine wichtige Rolle bei der Armutsbekämpfung, der Verringerung der Einkommensunterschiede und der Steigerung des Wirtschaftswachstums spielt, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Partnerschaften aufbauen, um Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von finanzieller Ausgrenzung und Überschuldung zu treffen, und sich dabei besonders den schutzbedürftigsten Bürgerinnen und Bürgern zuwenden; |
| --- | --- |

26.

betont, dass die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung für die Förderung der Chancengleichheit sind; da die finanzielle Inklusion ein unabdingbarer Aspekt der EU-Bürgerschaft ist, weil sie eine wichtige Rolle bei der Armutsbekämpfung, der Verringerung der Einkommensunterschiede und der Steigerung des Wirtschaftswachstums spielt, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Partnerschaften aufbauen, um Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von finanzieller Ausgrenzung und Überschuldung zu treffen, und sich dabei besonders den schutzbedürftigsten Bürgerinnen und Bürgern zuwenden;

| 27. | hält es im Falle der für die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt vorgeschlagenen Maßnahmen für wesentlich, die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU durch die Mitgliedstaaten voranzutreiben, ihre Mitwirkung am Übereinkommen von Istanbul zu fördern sowie die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen, da auf lokaler bzw. regionaler Ebene einschlägige Programme (Beratung, Betrieb von Opferaufnahmezentren, Pensionen oder Finanzhilfen usw.) durchgeführt werden und sie naturgemäß den Opfern näher sind; |
| --- | --- |

27.

hält es im Falle der für die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt vorgeschlagenen Maßnahmen für wesentlich, die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU durch die Mitgliedstaaten voranzutreiben, ihre Mitwirkung am Übereinkommen von Istanbul zu fördern sowie die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen, da auf lokaler bzw. regionaler Ebene einschlägige Programme (Beratung, Betrieb von Opferaufnahmezentren, Pensionen oder Finanzhilfen usw.) durchgeführt werden und sie naturgemäß den Opfern näher sind;

| 28. | hebt hervor, dass diese Behörden auch bei Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine Schlüsselrolle spielen, da sie für Fördermaßnahmen, die Schulzeiten usw. zuständig sind. In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuss mit Zufriedenheit die Vorschläge zur Kenntnis, die in der von der Kommission vorgelegten einschlägigen Gesetzgebungsinitiative unterbreitet werden; Im Rahmen der Erleichterung des Familienlebens wäre es zudem wünschenswert, auf europäischer Ebene bewährte Verfahren und Maßnahmen zu fördern, die individuell von Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Unterstützung von in Not geratenen Familien, insbesondere kinderreichen Familien, entwickelt worden sind; |
| --- | --- |

28.

hebt hervor, dass diese Behörden auch bei Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine Schlüsselrolle spielen, da sie für Fördermaßnahmen, die Schulzeiten usw. zuständig sind. In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuss mit Zufriedenheit die Vorschläge zur Kenntnis, die in der von der Kommission vorgelegten einschlägigen Gesetzgebungsinitiative unterbreitet werden; Im Rahmen der Erleichterung des Familienlebens wäre es zudem wünschenswert, auf europäischer Ebene bewährte Verfahren und Maßnahmen zu fördern, die individuell von Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Unterstützung von in Not geratenen Familien, insbesondere kinderreichen Familien, entwickelt worden sind;

| 29. | betont, dass bei der Förderung der Gleichstellung auch den Initiativen besondere Bedeutung zukommt, die auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden, um die Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller, Transgender- und intersexueller Personen (LGBTI) zu bekämpfen und gegen den Mangel an sozialer Akzeptanz anzugehen; |
| --- | --- |

29.

betont, dass bei der Förderung der Gleichstellung auch den Initiativen besondere Bedeutung zukommt, die auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden, um die Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller, Transgender- und intersexueller Personen (LGBTI) zu bekämpfen und gegen den Mangel an sozialer Akzeptanz anzugehen;

| 30. | verweist auf die wichtige Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Maßnahmen zur Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit funktionaler Beeinträchtigung spielen. In diesem Zusammenhang unterstützt er das Vorhaben eines EU-Behindertenausweises, eines Instruments, dank dessen Menschen mit Behinderungen in allen teilnehmenden Ländern bestimmte spezifische Vorteile genießen (insbesondere in den Bereichen Kultur, Verkehr, Freizeit und Sport); |
| --- | --- |

30.

verweist auf die wichtige Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Maßnahmen zur Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit funktionaler Beeinträchtigung spielen. In diesem Zusammenhang unterstützt er das Vorhaben eines EU-Behindertenausweises, eines Instruments, dank dessen Menschen mit Behinderungen in allen teilnehmenden Ländern bestimmte spezifische Vorteile genießen (insbesondere in den Bereichen Kultur, Verkehr, Freizeit und Sport);

| 31. | unterstreicht, dass hinsichtlich der Maßnahmen in Bezug auf die Roma- und Sinti-Minderheiten sowie andere Minderheiten die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Schlüsselelement in Bereichen wie Sozialhilfe, Beschulung oder Wohnraumversorgung ist; |
| --- | --- |

31.

unterstreicht, dass hinsichtlich der Maßnahmen in Bezug auf die Roma- und Sinti-Minderheiten sowie andere Minderheiten die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Schlüsselelement in Bereichen wie Sozialhilfe, Beschulung oder Wohnraumversorgung ist;

| 32. | stellt fest, dass bei den vorgeschlagenen Gleichstellungsmaßnahmen die besonderen Bedürfnisse junger Menschen außer Acht gelassen werden. Ihr erschwerter Zugang zu Beschäftigung und ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse sind Faktoren, die sie an der gleichberechtigten Wahrnehmung der Menschen- und Bürgerrechte hindern, die ihnen in den Gründungsverträgen und der Charta der Grundrechte gewährt werden. Unter diesen Umständen kann die Verdrossenheit junger Menschen in eine offene Feindseligkeit gegenüber dem Projekt Europa — im Windschatten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen — oder in eine Radikalisierung umschlagen; |
| --- | --- |

32.

stellt fest, dass bei den vorgeschlagenen Gleichstellungsmaßnahmen die besonderen Bedürfnisse junger Menschen außer Acht gelassen werden. Ihr erschwerter Zugang zu Beschäftigung und ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse sind Faktoren, die sie an der gleichberechtigten Wahrnehmung der Menschen- und Bürgerrechte hindern, die ihnen in den Gründungsverträgen und der Charta der Grundrechte gewährt werden. Unter diesen Umständen kann die Verdrossenheit junger Menschen in eine offene Feindseligkeit gegenüber dem Projekt Europa — im Windschatten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen — oder in eine Radikalisierung umschlagen;

| 33. | ist der Auffassung, dass es die dank eines verstärkten Zugangs zu den — heute im Programm „Erasmus+“ zusammengefassten — europäischen Programmen für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zweifellos bessere Ausbildung der jungen Menschen in Europa umso notwendiger macht, Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung zum Arbeitsleben zu entwickeln, damit die jungen Menschen dank der von den lokalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich bereits eingeleiteten Initiativen (beispielsweise im Rahmen des ESF) sowie einer engeren Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Sektoren neue Qualifikationen erwerben und ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern können, um das Paradox zu lösen, dass die am besten ausgebildete Generation Europas die größten Schwierigkeiten hat, eine gute Beschäftigung zu finden; unterstreicht abschließend, dass die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen unbedingt gefördert werden muss, um sie näher an die Europäische Union und ihre Werte heranzuführen. |
| --- | --- |

33.

ist der Auffassung, dass es die dank eines verstärkten Zugangs zu den — heute im Programm „Erasmus+“ zusammengefassten — europäischen Programmen für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zweifellos bessere Ausbildung der jungen Menschen in Europa umso notwendiger macht, Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung zum Arbeitsleben zu entwickeln, damit die jungen Menschen dank der von den lokalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich bereits eingeleiteten Initiativen (beispielsweise im Rahmen des ESF) sowie einer engeren Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Sektoren neue Qualifikationen erwerben und ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern können, um das Paradox zu lösen, dass die am besten ausgebildete Generation Europas die größten Schwierigkeiten hat, eine gute Beschäftigung zu finden; unterstreicht abschließend, dass die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen unbedingt gefördert werden muss, um sie näher an die Europäische Union und ihre Werte heranzuführen.

Brüssel, den 30. November 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Ausschuss der Regionen, RESOL-VI/020, „Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive“ (122. Plenartagung, 22./23. März 2017).

1

(2)  Europäische Kommission, Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte, Brüssel, 26.4.2017, COM(2017) 251 final. Siehe auch https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights_de (letzter Zugriff am 15.5.2017).

2

(3)  Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Februar 2017, Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe/Europäische Kommission, Rechtssache T-646/13, ECLI:EU:T:2017:59; Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2017, Michael Efler u. a./Europäische Kommission, T-754/14.

3

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/24 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/24

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung

(2018/C 164/05)

| Berichterstatter: | Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung
  COM(2017) 247 final
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht
  COM(2017) 248 final
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung
  COM(2017) 249 final |

Berichterstatter:

Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung

COM(2017) 247 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht

COM(2017) 248 final

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

COM(2017) 249 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Erwägungsgrund 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Beschäftigungsfähigkeit von Absolventinnen und Absolventen der allgemeinen und beruflichen Bildung gibt in vielen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge, vor allem weil die EU-Beschäftigungsquote von Jungakademikerinnen und -akademikern nach der Finanzkrise 2008 nicht mehr den alten Wert erreicht hat und sich die Beschäftigungssituation von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheidet. | Die Beschäftigungsfähigkeit von Absolventinnen und Absolventen der allgemeinen und beruflichen Bildung gibt in vielen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge, vor allem weil die EU-Beschäftigungsquote von Jungakademikerinnen und -akademikern nach der Finanzkrise 2008 nicht mehr den alten Wert erreicht hat und sich die Beschäftigungssituation von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen in den einzelnen Mitgliedstaaten
  und Regionen
  stark unterscheidet
  und häufig von der geografischen Lage abhängt
  .
  Dabei sollte auch den besonderen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen werden, denn sie weisen einige der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa auf. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Beschäftigungsfähigkeit von Absolventinnen und Absolventen der allgemeinen und beruflichen Bildung gibt in vielen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge, vor allem weil die EU-Beschäftigungsquote von Jungakademikerinnen und -akademikern nach der Finanzkrise 2008 nicht mehr den alten Wert erreicht hat und sich die Beschäftigungssituation von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen in den einzelnen Mitgliedstaaten stark unterscheidet.

Die Beschäftigungsfähigkeit von Absolventinnen und Absolventen der allgemeinen und beruflichen Bildung gibt in vielen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge, vor allem weil die EU-Beschäftigungsquote von Jungakademikerinnen und -akademikern nach der Finanzkrise 2008 nicht mehr den alten Wert erreicht hat und sich die Beschäftigungssituation von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen in den einzelnen Mitgliedstaaten
  und Regionen
  stark unterscheidet
  und häufig von der geografischen Lage abhängt
  .
  Dabei sollte auch den besonderen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen werden, denn sie weisen einige der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa auf.

Begründung

Neben den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten müssen auch die regionalen Differenzen berücksichtigt werden.

Änderung 2

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Erwägungsgrund 6

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Obwohl viele Mitgliedstaaten derzeit an Nachverfolgungssystemen arbeiten, finden der Austausch von Wissen und bewährten Verfahren sowie das Voneinander-Lernen nur in eingeschränktem Umfang statt. | Obwohl viele Mitgliedstaaten
  sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften
  derzeit an Nachverfolgungssystemen arbeiten, finden der Austausch von Wissen und bewährten Verfahren sowie das Voneinander-Lernen nur in eingeschränktem Umfang statt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Obwohl viele Mitgliedstaaten derzeit an Nachverfolgungssystemen arbeiten, finden der Austausch von Wissen und bewährten Verfahren sowie das Voneinander-Lernen nur in eingeschränktem Umfang statt.

Obwohl viele Mitgliedstaaten
  sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften
  derzeit an Nachverfolgungssystemen arbeiten, finden der Austausch von Wissen und bewährten Verfahren sowie das Voneinander-Lernen nur in eingeschränktem Umfang statt.

Begründung

Nicht nur die Mitgliedstaaten entwickeln derzeit Nachverfolgungssysteme, sondern auch einige regionale und lokale Gebietskörperschaften, um die Beschäftigung in bestimmten Gebieten und/oder Regionen zu fördern.

Änderung 3

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Erwägungsgrund 9

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten fordern Maßnahmen auf Unionsebene, um den Informationsfluss zu den Themen Beschäftigungsfähigkeit, Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage und Arbeitsmarktbedarf zu verbessern. Insbesondere im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) wird die Förderung der Relevanz der Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgeschlagen, und zwar u. a. durch bessere Feststellung und Antizipation der Erfordernisse und Ergebnisse des Arbeitsmarktes, zum Beispiel durch die Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen. | Die Mitgliedstaaten fordern Maßnahmen auf Unionsebene, um den Informationsfluss zu den Themen Beschäftigungsfähigkeit, Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage und Arbeitsmarktbedarf
  durch eine möglichst genaue Aufschlüsselung
  zu verbessern. Insbesondere im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) wird die Förderung der Relevanz der Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgeschlagen, und zwar u. a. durch bessere Feststellung und Antizipation der Erfordernisse und Ergebnisse des Arbeitsmarktes, zum Beispiel durch die Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten fordern Maßnahmen auf Unionsebene, um den Informationsfluss zu den Themen Beschäftigungsfähigkeit, Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage und Arbeitsmarktbedarf zu verbessern. Insbesondere im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) wird die Förderung der Relevanz der Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgeschlagen, und zwar u. a. durch bessere Feststellung und Antizipation der Erfordernisse und Ergebnisse des Arbeitsmarktes, zum Beispiel durch die Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen.

Die Mitgliedstaaten fordern Maßnahmen auf Unionsebene, um den Informationsfluss zu den Themen Beschäftigungsfähigkeit, Missverhältnis zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage und Arbeitsmarktbedarf
  durch eine möglichst genaue Aufschlüsselung
  zu verbessern. Insbesondere im Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) wird die Förderung der Relevanz der Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgeschlagen, und zwar u. a. durch bessere Feststellung und Antizipation der Erfordernisse und Ergebnisse des Arbeitsmarktes, zum Beispiel durch die Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen.

Begründung

Eine möglichst genaue Aufschlüsselung ermöglicht ausgefeiltere Maßnahmen, die dem ermittelten Bedarf entsprechen.

Änderung 4

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Erwägungsgrund 10

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen von Riga (2015) zu neuen mittelfristigen Zielvorgaben für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Zeitraum 2015-2020 verpflichtet, für kontinuierliche Informations- und Feedbackschleifen zu sorgen, und zwar durch Maßnahmen wie die Nutzung von Daten zur Beschäftigungsfähigkeit von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen und eine Kombination von Daten zu Lernergebnissen, zum Berufseinstieg und zum Werdegang, um so die Kapazitäten der Akteure auf nationaler Ebene zu entwickeln, wenn es darum geht, Absolventendaten für die Anpassung von Curricula, Berufsprofilen und des Inhalts von Berufsbildungsqualifikationen an neue wirtschaftliche und technische Erfordernisse zu nutzen. | Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen von Riga (2015) zu neuen mittelfristigen Zielvorgaben für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Zeitraum 2015-2020 verpflichtet, für kontinuierliche Informations- und Feedbackschleifen zu sorgen, und zwar durch Maßnahmen wie die Nutzung von Daten zur Beschäftigungsfähigkeit von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen und eine Kombination von Daten zu Lernergebnissen, zum Berufseinstieg und zum Werdegang, um so die Kapazitäten der Akteure auf nationaler
  , regionaler und lokaler
  Ebene zu entwickeln, wenn es darum geht, Absolventendaten für die Anpassung von Curricula, Berufsprofilen und des Inhalts von Berufsbildungsqualifikationen an neue wirtschaftliche und technische Erfordernisse zu nutzen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen von Riga (2015) zu neuen mittelfristigen Zielvorgaben für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Zeitraum 2015-2020 verpflichtet, für kontinuierliche Informations- und Feedbackschleifen zu sorgen, und zwar durch Maßnahmen wie die Nutzung von Daten zur Beschäftigungsfähigkeit von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen und eine Kombination von Daten zu Lernergebnissen, zum Berufseinstieg und zum Werdegang, um so die Kapazitäten der Akteure auf nationaler Ebene zu entwickeln, wenn es darum geht, Absolventendaten für die Anpassung von Curricula, Berufsprofilen und des Inhalts von Berufsbildungsqualifikationen an neue wirtschaftliche und technische Erfordernisse zu nutzen.

Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen von Riga (2015) zu neuen mittelfristigen Zielvorgaben für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den Zeitraum 2015-2020 verpflichtet, für kontinuierliche Informations- und Feedbackschleifen zu sorgen, und zwar durch Maßnahmen wie die Nutzung von Daten zur Beschäftigungsfähigkeit von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen und eine Kombination von Daten zu Lernergebnissen, zum Berufseinstieg und zum Werdegang, um so die Kapazitäten der Akteure auf nationaler
  , regionaler und lokaler
  Ebene zu entwickeln, wenn es darum geht, Absolventendaten für die Anpassung von Curricula, Berufsprofilen und des Inhalts von Berufsbildungsqualifikationen an neue wirtschaftliche und technische Erfordernisse zu nutzen.

Begründung

Die regionalen und lokalen Akteure spielen für das Bildungswesen und den Arbeitsmarkt gegenwärtig ebenfalls eine wichtige Rolle.

Änderung 5

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Ziffer 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | Erhebung relevanter Verwaltungsdaten aus Bildungs-, Steuer- und Sozialversicherungsdatenbanken; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

a)

Erhebung relevanter Verwaltungsdaten aus Bildungs-, Steuer- und Sozialversicherungsdatenbanken;

| a) | Erhebung relevanter Verwaltungsdaten aus Bildungs-, Steuer- und Sozialversicherungsdatenbanken
  , ohne dass dies eine zusätzliche Belastung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bedeutet
  ; |
| --- | --- |

a)

Erhebung relevanter Verwaltungsdaten aus Bildungs-, Steuer- und Sozialversicherungsdatenbanken
  , ohne dass dies eine zusätzliche Belastung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bedeutet
  ;

Begründung

Der neu hinzukommende Verwaltungsaufwand darf nicht zu einem im Vergleich zu den erwarteten Ergebnissen übermäßigen Mittelbedarf führen.

Änderung 6

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Ziffer 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| c) | Möglichkeit für Behörden, anonymisierte Daten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen, um ein Gesamtbild des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen zu erhalten; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

c)

Möglichkeit für Behörden, anonymisierte Daten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen, um ein Gesamtbild des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen zu erhalten;

| c) | Möglichkeit für Behörden,
  innerhalb eines Landes und über die Grenzen hinweg
  anonymisierte Daten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen, um ein Gesamtbild des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen zu erhalten; |
| --- | --- |

c)

Möglichkeit für Behörden,
  innerhalb eines Landes und über die Grenzen hinweg
  anonymisierte Daten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen, um ein Gesamtbild des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen zu erhalten;

Begründung

Angesichts der zunehmenden Mobilität der Lernenden ist der Zugang zu Daten aus mehr als nur einem Mitgliedstaat erforderlich, um ein Gesamtbild des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen zu erhalten.

Änderung 7

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Ziffer 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Daten zu erheben, einschließlich | [...]
  möglichst genau aufgeschlüsselte
  Daten zu erheben, einschließlich |
| a) | folgender quantitativer Daten: |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Daten zu erheben, einschließlich

[...]
  möglichst genau aufgeschlüsselte
  Daten zu erheben, einschließlich

a)

folgender quantitativer Daten:

| a) | folgender quantitativer Daten: |
| --- | --- |

a)

folgender quantitativer Daten:

| i) | soziobiografische und sozioökonomische Angaben, |
| --- | --- |

i)

soziobiografische und sozioökonomische Angaben,

| ii) | Studienintensität, |
| --- | --- |

ii)

Studienintensität,

| iii) | Studienmethode, |
| --- | --- |

iii)

Studienmethode,

| iv) | Qualifikation(en), |
| --- | --- |

iv)

Qualifikation(en),

| v) | erhaltene Leistungspunkte (Credits), |
| --- | --- |

v)

erhaltene Leistungspunkte (Credits),

| vi) | Studienfach, |
| --- | --- |

vi)

Studienfach,

| vii) | Einstieg ins Berufsleben oder weitere (Aus)bildung, |
| --- | --- |

vii)

Einstieg ins Berufsleben oder weitere (Aus)bildung,

| viii) | Einkommen, |
| --- | --- |

viii)

Einkommen,

| ix) | Art des Vertrags, |
| --- | --- |

ix)

Art des Vertrags,

| x) | Beschäftigungsstatus, |
| --- | --- |

x)

Beschäftigungsstatus,

| xi) | Beruf, Berufsstatus und/oder Tätigkeit, |
| --- | --- |

xi)

Beruf, Berufsstatus und/oder Tätigkeit,

| xii) | geografische und/oder sektorale Mobilität; |
| --- | --- |

xii)

geografische und/oder sektorale Mobilität;

| i) | soziobiografische und sozioökonomische Angaben, |
| --- | --- |

i)

soziobiografische und sozioökonomische Angaben,

| ii) | Studienintensität, |
| --- | --- |

ii)

Studienintensität,

| iii) | Studienmethode, |
| --- | --- |

iii)

Studienmethode,

| iv) | Qualifikation(en), |
| --- | --- |

iv)

Qualifikation(en),

| v) | erhaltene Leistungspunkte (Credits), |
| --- | --- |

v)

erhaltene Leistungspunkte (Credits),

| vi) | Studienfach, |
| --- | --- |

vi)

Studienfach,

| vii) | Einstieg ins Berufsleben oder weitere (Aus)bildung, |
| --- | --- |

vii)

Einstieg ins Berufsleben oder weitere (Aus)bildung,

| viii) | Einkommen, |
| --- | --- |

viii)

Einkommen,

| ix) | Art des Vertrags, |
| --- | --- |

ix)

Art des Vertrags,

| x) | Beschäftigungsstatus, |
| --- | --- |

x)

Beschäftigungsstatus,

| xi) | Beruf, Berufsstatus und/oder Tätigkeit, |
| --- | --- |

xi)

Beruf, Berufsstatus und/oder Tätigkeit,

| xii) | geografische und/oder sektorale Mobilität; |
| --- | --- |

xii)

geografische und/oder sektorale Mobilität;

| b) | folgender qualitativer Daten: |
| --- | --- |

b)

folgender qualitativer Daten:

| b) | folgender qualitativer Daten: |
| --- | --- |

b)

folgender qualitativer Daten:

| i) | Relevanz des Studiums für die Beschäftigung, |
| --- | --- |

i)

Relevanz des Studiums für die Beschäftigung,

| ii) | Freiwilligentätigkeit oder zivilgesellschaftliches Engagement, |
| --- | --- |

ii)

Freiwilligentätigkeit oder zivilgesellschaftliches Engagement,

| iii) | berufliches Fortkommen und Zufriedenheit, |
| --- | --- |

iii)

berufliches Fortkommen und Zufriedenheit,

| iv) | Wahrnehmung der Qualität und Relevanz ihrer Bildungs- und Ausbildungserfahrung |
| --- | --- |

iv)

Wahrnehmung der Qualität und Relevanz ihrer Bildungs- und Ausbildungserfahrung

| i) | Relevanz des Studiums für die Beschäftigung, |
| --- | --- |

i)

Relevanz des Studiums für die Beschäftigung,

| ii) | Freiwilligentätigkeit oder zivilgesellschaftliches Engagement, |
| --- | --- |

ii)

Freiwilligentätigkeit oder zivilgesellschaftliches Engagement,

| iii) | berufliches Fortkommen und Zufriedenheit, |
| --- | --- |

iii)

berufliches Fortkommen und Zufriedenheit,

| iv) | Wahrnehmung der Qualität und Relevanz ihrer Bildungs- und Ausbildungserfahrung. |
| --- | --- |

iv)

Wahrnehmung der Qualität und Relevanz ihrer Bildungs- und Ausbildungserfahrung.

Begründung

Eine möglichst genaue Aufschlüsselung ermöglicht ein tieferes Verständnis der anzugehenden Problematik.

Änderung 8

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Ziffer 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Längsschnitterhebungen zu Absolventinnen und Absolventen







  3. | eine hohe, repräsentative und fortlaufende Rücklaufquote zu solchen Längsschnitterhebungen zu fördern, einschließlich der Nachverfolgung von Absolventinnen und Absolventen, die aus Bildungs- oder Ausbildungsgründen oder nach Abschluss ihrer (Aus)bildung weggezogen sind; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Längsschnitterhebungen zu Absolventinnen und Absolventen

3.

eine hohe, repräsentative und fortlaufende Rücklaufquote zu solchen Längsschnitterhebungen zu fördern, einschließlich der Nachverfolgung von Absolventinnen und Absolventen, die aus Bildungs- oder Ausbildungsgründen oder nach Abschluss ihrer (Aus)bildung weggezogen sind;

Längsschnitterhebungen zu Absolventinnen und Absolventen

| 3. | eine hohe, repräsentative und fortlaufende Rücklaufquote zu solchen Längsschnitterhebungen zu fördern, einschließlich der Nachverfolgung von Absolventinnen und Absolventen, die aus Bildungs- oder Ausbildungsgründen oder nach Abschluss ihrer (Aus)bildung weggezogen sind,
  und von Absolventinnen und Absolventen, die nach Abschluss eines beliebigen Niveaus der Hochschul- oder Berufsbildung in einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem anderen Drittstaat insbesondere an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten zurückgekehrt sind; |
| --- | --- |

3.

eine hohe, repräsentative und fortlaufende Rücklaufquote zu solchen Längsschnitterhebungen zu fördern, einschließlich der Nachverfolgung von Absolventinnen und Absolventen, die aus Bildungs- oder Ausbildungsgründen oder nach Abschluss ihrer (Aus)bildung weggezogen sind,
  und von Absolventinnen und Absolventen, die nach Abschluss eines beliebigen Niveaus der Hochschul- oder Berufsbildung in einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem anderen Drittstaat insbesondere an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten zurückgekehrt sind;

Begründung

Auf einem zunehmend vernetzten EU-Arbeitsmarkt und angesichts der hohen Mobilität der Lernenden gehört die Verbesserung des Kompetenzerwerbs und der Beschäftigungsfähigkeit zu den Zielen der Bildungssysteme sämtlicher Mitgliedstaaten. Daher muss die Werdegang-Nachverfolgung über die nationalen Grenzen hinausgehen.

Änderung 9

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Ziffer 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| e) | zur Politikgestaltung sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene beizutragen; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

e)

zur Politikgestaltung sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene beizutragen;

| e) | zur Politikgestaltung sowohl auf nationaler
  , regionaler, lokaler
  als auch auf Unionsebene beizutragen; |
| --- | --- |

e)

zur Politikgestaltung sowohl auf nationaler
  , regionaler, lokaler
  als auch auf Unionsebene beizutragen;

Begründung

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind wichtige Akteure für das Bildungswesen und für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Änderung 10

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Ziffer 9

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| für die Einrichtung von Werdegang-Nachverfolgungssystemen den Kapazitätenaufbau im Berufsbildungsbereich je nach Bedarf zu fördern, und zwar auf der Grundlage von im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme in den Mitgliedstaaten ermittelten bewährten Verfahren, und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, (Berufs)bildungsanbietern sowie Beratungsdiensten im Hinblick auf die Nutzung von Nachverfolgungsdaten zu erleichtern; | für die Einrichtung von Werdegang-Nachverfolgungssystemen den Kapazitätenaufbau im Berufsbildungsbereich je nach Bedarf zu fördern, und zwar auf der Grundlage von im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme in den Mitgliedstaaten
  jeweils auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene
  ermittelten bewährten Verfahren, und die Zusammenarbeit zwischen
  den verschiedenen
  Behörden, (Berufs)bildungsanbietern sowie Beratungsdiensten im Hinblick auf die Nutzung von Nachverfolgungsdaten zu erleichtern; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

für die Einrichtung von Werdegang-Nachverfolgungssystemen den Kapazitätenaufbau im Berufsbildungsbereich je nach Bedarf zu fördern, und zwar auf der Grundlage von im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme in den Mitgliedstaaten ermittelten bewährten Verfahren, und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, (Berufs)bildungsanbietern sowie Beratungsdiensten im Hinblick auf die Nutzung von Nachverfolgungsdaten zu erleichtern;

für die Einrichtung von Werdegang-Nachverfolgungssystemen den Kapazitätenaufbau im Berufsbildungsbereich je nach Bedarf zu fördern, und zwar auf der Grundlage von im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme in den Mitgliedstaaten
  jeweils auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene
  ermittelten bewährten Verfahren, und die Zusammenarbeit zwischen
  den verschiedenen
  Behörden, (Berufs)bildungsanbietern sowie Beratungsdiensten im Hinblick auf die Nutzung von Nachverfolgungsdaten zu erleichtern;

Begründung

Die verschiedenen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten müssen gebührend berücksichtigt werden.

Änderung 11

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung

Ziffer 11

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| dafür zu sorgen, dass die Datenerhebung und die damit verbundenen Analysen den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, u. a. über bereits bestehende Online-Instrumente der EU; | dafür zu sorgen, dass die Datenerhebung und die damit verbundenen Analysen den Mitgliedstaaten
  , den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
  und Interessenträgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden,
  wenn zum einen der Schutz personenbezogener Daten garantiert ist und zum anderen das allgemeine Interesse bzw. Ziele der strategischen Planung oder der Forschung die Bereitstellung eines solchen Zugangs,
  u. a. über bereits bestehende Online-Instrumente der EU
  , rechtfertigen
  ; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

dafür zu sorgen, dass die Datenerhebung und die damit verbundenen Analysen den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, u. a. über bereits bestehende Online-Instrumente der EU;

dafür zu sorgen, dass die Datenerhebung und die damit verbundenen Analysen den Mitgliedstaaten
  , den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
  und Interessenträgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden,
  wenn zum einen der Schutz personenbezogener Daten garantiert ist und zum anderen das allgemeine Interesse bzw. Ziele der strategischen Planung oder der Forschung die Bereitstellung eines solchen Zugangs,
  u. a. über bereits bestehende Online-Instrumente der EU
  , rechtfertigen
  ;

Begründung

Selbstverständlich muss der Zugang für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet sein, doch ist er für Interessenträger entsprechend seines Nutzungszweckes zu begrenzen.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | erachtet angesichts dessen, dass die Verfügbarkeit vergleichbarer Daten über die EU-weite Arbeitslosigkeit bzw. Beschäftigung von Absolventinnen und Absolventen eine entscheidende Voraussetzung ist, um u. a. der intraregionalen und regionenübergreifenden Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte zu begegnen, den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates als willkommenen, jedoch verhaltenen ersten Schritt der europäischen Zusammenarbeit. Die Verfügbarkeit dieser Daten würde außerdem die Kommission in die Lage versetzen, ihre politischen Empfehlungen einheitlich als Teil eines globalen Ansatzes zu formulieren; |
| --- | --- |

1.

erachtet angesichts dessen, dass die Verfügbarkeit vergleichbarer Daten über die EU-weite Arbeitslosigkeit bzw. Beschäftigung von Absolventinnen und Absolventen eine entscheidende Voraussetzung ist, um u. a. der intraregionalen und regionenübergreifenden Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte zu begegnen, den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates als willkommenen, jedoch verhaltenen ersten Schritt der europäischen Zusammenarbeit. Die Verfügbarkeit dieser Daten würde außerdem die Kommission in die Lage versetzen, ihre politischen Empfehlungen einheitlich als Teil eines globalen Ansatzes zu formulieren;

| 2. | begrüßt es, dass die Europäische Kommission Fragen der Bildungsentwicklung weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenkt, da die Bildung zum historischen Besitzstand Europas gehört — einem der wichtigsten Instrumente für die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der Regionen, Chancengleichheit, gesellschaftliche Mobilität und europäische Bürgerschaft; |
| --- | --- |

2.

begrüßt es, dass die Europäische Kommission Fragen der Bildungsentwicklung weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenkt, da die Bildung zum historischen Besitzstand Europas gehört — einem der wichtigsten Instrumente für die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und der Regionen, Chancengleichheit, gesellschaftliche Mobilität und europäische Bürgerschaft;

| 3. | bietet der Europäischen Kommission seine Unterstützung in diesem Prozess an, welcher unter voller Anerkennung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems die Kompatibilität und Interoperabilität der unterschiedlichen europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Hochschulbildung stärken könnte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer derzeitigen Form keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität zu geben scheinen, und betont, wie wichtig es ist, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, um eine zusätzliche finanzielle oder administrative Belastung zu vermeiden; |
| --- | --- |

3.

bietet der Europäischen Kommission seine Unterstützung in diesem Prozess an, welcher unter voller Anerkennung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems die Kompatibilität und Interoperabilität der unterschiedlichen europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Hochschulbildung stärken könnte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer derzeitigen Form keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität zu geben scheinen, und betont, wie wichtig es ist, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, um eine zusätzliche finanzielle oder administrative Belastung zu vermeiden;

| 4. | begrüßt den Hinweis der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung, dass es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit für die Bürger der Europäischen Union wäre, wenn wirklich für alle jungen Menschen die Möglichkeit zum Erwerb sämtlicher Schlüsselkompetenzen geschaffen würde — dieser Vorschlag wurde erstmals in der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)“ formuliert; |
| --- | --- |

4.

begrüßt den Hinweis der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung, dass es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit für die Bürger der Europäischen Union wäre, wenn wirklich für alle jungen Menschen die Möglichkeit zum Erwerb sämtlicher Schlüsselkompetenzen geschaffen würde — dieser Vorschlag wurde erstmals in der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)“ formuliert;

| 5. | betont, dass der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten nicht vom Familieneinkommen sowie von der Herkunft und Sprache des Lernenden abhängen darf und im Mittelpunkt der europäischen Schul- und Hochschulsysteme die Chancengleichheit stehen muss, damit alle EU-Bürger ihr Potenzial entfalten können. Der Ausschuss begrüßt den Ansatz der Kommission, mit dem sie die Notwendigkeit anerkennt, stärker in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, u. a. um das Problem des Abbruchs von Schule und Hochschulstudium anzugehen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedem das Recht auf Bildung gewährleisten und Hemmnisse beseitigen können, die die Möglichkeit, einen Bildungsweg zu wählen und vor allem dann auch einzuschlagen, einschränken; |
| --- | --- |

5.

betont, dass der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten nicht vom Familieneinkommen sowie von der Herkunft und Sprache des Lernenden abhängen darf und im Mittelpunkt der europäischen Schul- und Hochschulsysteme die Chancengleichheit stehen muss, damit alle EU-Bürger ihr Potenzial entfalten können. Der Ausschuss begrüßt den Ansatz der Kommission, mit dem sie die Notwendigkeit anerkennt, stärker in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, u. a. um das Problem des Abbruchs von Schule und Hochschulstudium anzugehen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedem das Recht auf Bildung gewährleisten und Hemmnisse beseitigen können, die die Möglichkeit, einen Bildungsweg zu wählen und vor allem dann auch einzuschlagen, einschränken;

| 6. | betont, dass sich die Idee einer Bürgerhochschule nur dann verwirklichen lässt, wenn die Union und die Mitgliedstaaten bei der Konzeption ihrer Hochschulpolitik die Gebietskörperschaften tatsächlich angemessen konsultieren; fordert die Europäische Kommission auf, dem Bologna-Prozess neuen Schwung zu verleihen und die in bestimmten Bereichen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere bei der raschen und gegebenenfalls automatischen Anerkennung und Gleichstellung der Bildungs- und Berufsabschlüsse, darunter auch der Doktor- und anderer akademischer Titel; |
| --- | --- |

6.

betont, dass sich die Idee einer Bürgerhochschule nur dann verwirklichen lässt, wenn die Union und die Mitgliedstaaten bei der Konzeption ihrer Hochschulpolitik die Gebietskörperschaften tatsächlich angemessen konsultieren; fordert die Europäische Kommission auf, dem Bologna-Prozess neuen Schwung zu verleihen und die in bestimmten Bereichen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere bei der raschen und gegebenenfalls automatischen Anerkennung und Gleichstellung der Bildungs- und Berufsabschlüsse, darunter auch der Doktor- und anderer akademischer Titel;

| 7. | betrachtet die Digitalisierung als Chance zur Bewältigung verschiedener Herausforderungen des Bildungssystems und als grundlegend für seine Modernisierung. Sie kann u. a. Folgendes ermöglichen:






  — | einen individuelleren und inklusiveren Unterricht, insbesondere in Klassen mit unterschiedlich befähigten Schülern; |
| --- | --- | --- |

7.

betrachtet die Digitalisierung als Chance zur Bewältigung verschiedener Herausforderungen des Bildungssystems und als grundlegend für seine Modernisierung. Sie kann u. a. Folgendes ermöglichen:

—

einen individuelleren und inklusiveren Unterricht, insbesondere in Klassen mit unterschiedlich befähigten Schülern;

| — | Fernunterricht, um auch die am meisten isolierten oder abgelegenen Gebiete sowie schwer zugängliche Bevölkerungsgruppen zu erreichen; |
| --- | --- |

—

Fernunterricht, um auch die am meisten isolierten oder abgelegenen Gebiete sowie schwer zugängliche Bevölkerungsgruppen zu erreichen;

| — | Sichtbarmachung der Lernfortschritte des Lernenden, Erleichterung der Beurteilung durch die Lehrkräfte und Verringerung des Verwaltungsaufwands; |
| --- | --- |

—

Sichtbarmachung der Lernfortschritte des Lernenden, Erleichterung der Beurteilung durch die Lehrkräfte und Verringerung des Verwaltungsaufwands;

| 8. | unterstreicht, dass es hinsichtlich der Modernisierung der allgemeinen Bildung und der Hochschulbildung nicht ausreicht, nur über die Ziele zu diskutieren, zumal momentan die EU Mittel für den nächsten Programmplanungszeitraum geplant werden und in diesem Zusammenhang zu betonen ist, dass nach 2020 Vorhaben und Operationen zur Entwicklung von Bildungsprogrammen sowie der Infrastrukturen der allgemeinen Bildung und der Hochschulbildung in weniger entwickelten Regionen besonders gefördert werden müssen; |
| --- | --- |

8.

unterstreicht, dass es hinsichtlich der Modernisierung der allgemeinen Bildung und der Hochschulbildung nicht ausreicht, nur über die Ziele zu diskutieren, zumal momentan die EU Mittel für den nächsten Programmplanungszeitraum geplant werden und in diesem Zusammenhang zu betonen ist, dass nach 2020 Vorhaben und Operationen zur Entwicklung von Bildungsprogrammen sowie der Infrastrukturen der allgemeinen Bildung und der Hochschulbildung in weniger entwickelten Regionen besonders gefördert werden müssen;

| 9. | weist darauf hin, dass sich die Chancengleichheit in Bezug auf den Zugang zur Hochschulbildung, auch für Schüler, die aus benachteiligten Gebieten oder aus Regionen in Randlage oder äußerster Randlage kommen bzw. einer Minderheit angehören, besser sicherstellen lässt, wenn das diesen Schülern offenstehende öffentliche Bildungswesen effizient, effektiv und inklusiv ist; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass sich die Chancengleichheit in Bezug auf den Zugang zur Hochschulbildung, auch für Schüler, die aus benachteiligten Gebieten oder aus Regionen in Randlage oder äußerster Randlage kommen bzw. einer Minderheit angehören, besser sicherstellen lässt, wenn das diesen Schülern offenstehende öffentliche Bildungswesen effizient, effektiv und inklusiv ist;

| 10. | weist darauf hin, dass mit der Möglichkeit zum Reisen und kulturellen Austausch in der EU (z. B. über das Erasmus-Programm) die Bildungserfahrung der Studenten bereichert und zur Förderung eines Bewusstseins für eine Unionsbürgerschaft beigetragen werden kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Chancengleichheit im Bereich der Mobilität sicherzustellen, damit alle jungen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort unter gleichen Voraussetzungen davon profitieren können; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass mit der Möglichkeit zum Reisen und kulturellen Austausch in der EU (z. B. über das Erasmus-Programm) die Bildungserfahrung der Studenten bereichert und zur Förderung eines Bewusstseins für eine Unionsbürgerschaft beigetragen werden kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Chancengleichheit im Bereich der Mobilität sicherzustellen, damit alle jungen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort unter gleichen Voraussetzungen davon profitieren können;

| 11. | hielte es für nützlich, die Verbreitung ergänzender Bildungsformen und anderer Förderprogramme zur Unterstützung des Übergangs von einem bestimmten Bildungsniveau zu einem höheren Bildungsniveau — durch die angemessene Unterstützung einschlägiger vorbildlicher Verfahren — zu fördern; |
| --- | --- |

11.

hielte es für nützlich, die Verbreitung ergänzender Bildungsformen und anderer Förderprogramme zur Unterstützung des Übergangs von einem bestimmten Bildungsniveau zu einem höheren Bildungsniveau — durch die angemessene Unterstützung einschlägiger vorbildlicher Verfahren — zu fördern;

| 12. | empfiehlt, den Vorschlag einer stärker ergebnisorientierten Finanzierung der Hochschuleinrichtungen zu überdenken, um den besonderen Herausforderungen der regional oder lokal bedeutenden Hochschulen Rechnung zu tragen, insbesondere denjenigen im Bereich der Hochschulbildung für Minderheiten mit wenigen Studierenden, deren Verschwinden einen erheblichen kulturellen, gemeinschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden verursachen würde; |
| --- | --- |

12.

empfiehlt, den Vorschlag einer stärker ergebnisorientierten Finanzierung der Hochschuleinrichtungen zu überdenken, um den besonderen Herausforderungen der regional oder lokal bedeutenden Hochschulen Rechnung zu tragen, insbesondere denjenigen im Bereich der Hochschulbildung für Minderheiten mit wenigen Studierenden, deren Verschwinden einen erheblichen kulturellen, gemeinschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden verursachen würde;

| 13. | weist darauf hin, dass es im Bereich der Internationalisierung der Hochschulbildung neuer Maßnahmen bedarf, insbesondere — unter Erfüllung von Qualitätsanforderungen — was die gemeinsamen europäischen und internationalen Austausch- und Mobilitätsprogramme, Bildungsabschlüsse und die Ausweitung von Erasmus auf die Beitrittsländer und benachbarte Drittstaaten angeht; |
| --- | --- |

13.

weist darauf hin, dass es im Bereich der Internationalisierung der Hochschulbildung neuer Maßnahmen bedarf, insbesondere — unter Erfüllung von Qualitätsanforderungen — was die gemeinsamen europäischen und internationalen Austausch- und Mobilitätsprogramme, Bildungsabschlüsse und die Ausweitung von Erasmus auf die Beitrittsländer und benachbarte Drittstaaten angeht;

| 14. | stellt fest, dass momentan keine ausreichenden Mittel für die Internationalisierung der Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung, die der Hochschulbildung vorausgehen, zur Verfügung stehen, und hält es daher für notwendig, hierfür systematisch neue europäische und nationale, aber auch regionale und lokale Mittel zu mobilisieren; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass momentan keine ausreichenden Mittel für die Internationalisierung der Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung, die der Hochschulbildung vorausgehen, zur Verfügung stehen, und hält es daher für notwendig, hierfür systematisch neue europäische und nationale, aber auch regionale und lokale Mittel zu mobilisieren;

| 15. | da in dem derzeitigen System der Hochschulbildung und der Ausbildung die Vorbereitung, Qualifikationen und Kompetenzen der Absolventen oftmals nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und den Bedingungen der Beschäftigungsfähigkeit entsprechen, wird empfohlen, in die Hochschulbildung bedarfsorientierte Bildungsformen einzuführen; beispielsweise kann — unter Einbeziehung und Konsultation aller einschlägigen Interessenträger, auch der lokalen Arbeitgeber — Studierenden die Möglichkeit geboten werden, an mehreren Hochschulen frei Studiengänge zu wählen. Bei Abschluss dieser Ausbildungen können die Studierenden Kreditpunkte erwerben, die denjenigen entsprechen, die sie im Wege eines regulären Hochschulstudiengangs erhalten hätten; |
| --- | --- |

15.

da in dem derzeitigen System der Hochschulbildung und der Ausbildung die Vorbereitung, Qualifikationen und Kompetenzen der Absolventen oftmals nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und den Bedingungen der Beschäftigungsfähigkeit entsprechen, wird empfohlen, in die Hochschulbildung bedarfsorientierte Bildungsformen einzuführen; beispielsweise kann — unter Einbeziehung und Konsultation aller einschlägigen Interessenträger, auch der lokalen Arbeitgeber — Studierenden die Möglichkeit geboten werden, an mehreren Hochschulen frei Studiengänge zu wählen. Bei Abschluss dieser Ausbildungen können die Studierenden Kreditpunkte erwerben, die denjenigen entsprechen, die sie im Wege eines regulären Hochschulstudiengangs erhalten hätten;

| 16. | tritt ein für die Förderung eines Systems der dualen Berufsausbildung, das die Verknüpfung des Angebots der allgemeinen und der beruflichen Bildung mit dem örtlichen Umfeld unterstützt, wobei der konkrete Bedarf der Arbeitswelt in dem jeweiligen Bereich berücksichtigt wird — auch mithilfe von Organisationsmodellen für die gegenseitige gemeinsame Verantwortung der öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Erreichung der gemeinsamen Ziele; befürwortet den Ausbau der Erfahrungen des arbeitsbezogenen Lernens, wie Ausbildungen oder Berufspraktika, denn sie bieten die Möglichkeit, auf die Marktnachfrage ausgerichtete Kompetenzen zu entwickeln; |
| --- | --- |

16.

tritt ein für die Förderung eines Systems der dualen Berufsausbildung, das die Verknüpfung des Angebots der allgemeinen und der beruflichen Bildung mit dem örtlichen Umfeld unterstützt, wobei der konkrete Bedarf der Arbeitswelt in dem jeweiligen Bereich berücksichtigt wird — auch mithilfe von Organisationsmodellen für die gegenseitige gemeinsame Verantwortung der öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Erreichung der gemeinsamen Ziele; befürwortet den Ausbau der Erfahrungen des arbeitsbezogenen Lernens, wie Ausbildungen oder Berufspraktika, denn sie bieten die Möglichkeit, auf die Marktnachfrage ausgerichtete Kompetenzen zu entwickeln;

| 17. | ist der Auffassung, dass die Flexibilität des Hochschulwesens sowie die etwaige Gleichstellung der von den Berufsverbänden und Kammern angebotenen internen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen mit der Hochschulbildung es wirklich erforderlich machen, kurze Bildungsmaßnahmen auszubauen und dabei gegebenenfalls darauf zu achten, dass ein erfolgreicher Abschluss der Bildungsmaßnahmen dieser Organisationen zumindest teilweise — unter Erfüllung adäquater Qualitätsanforderungen — als Äquivalent zu einem oder mehreren im Rahmen einer Hochschulausbildung erworbenen Lehrstoff anerkannt werden; |
| --- | --- |

17.

ist der Auffassung, dass die Flexibilität des Hochschulwesens sowie die etwaige Gleichstellung der von den Berufsverbänden und Kammern angebotenen internen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen mit der Hochschulbildung es wirklich erforderlich machen, kurze Bildungsmaßnahmen auszubauen und dabei gegebenenfalls darauf zu achten, dass ein erfolgreicher Abschluss der Bildungsmaßnahmen dieser Organisationen zumindest teilweise — unter Erfüllung adäquater Qualitätsanforderungen — als Äquivalent zu einem oder mehreren im Rahmen einer Hochschulausbildung erworbenen Lehrstoff anerkannt werden;

| 18. | betont, dass die Berufsausbildung an den Hochschulen ausgebaut werden muss, indem berufsbildende Kurse an technischen Instituten sowie an Hochschulen gefördert werden; |
| --- | --- |

18.

betont, dass die Berufsausbildung an den Hochschulen ausgebaut werden muss, indem berufsbildende Kurse an technischen Instituten sowie an Hochschulen gefördert werden;

| 19. | hält es für notwendig, neben der Achtung der Unabhängigkeit der Hochschulen auch zu gewährleisten, dass — entsprechend der Idee der „Universitas“ — die Hochschulen Vorlesungen und insbesondere Online-Kurse für die Öffentlichkeit bereitstellen; |
| --- | --- |

19.

hält es für notwendig, neben der Achtung der Unabhängigkeit der Hochschulen auch zu gewährleisten, dass — entsprechend der Idee der „Universitas“ — die Hochschulen Vorlesungen und insbesondere Online-Kurse für die Öffentlichkeit bereitstellen;

| 20. | stellt besorgt fest, dass zwar umfangreiche, aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 oder mit nationalen öffentlichen Geldern finanzierte Forschungsarbeiten in den europäischen Hochschulen durchgeführt werden, ihre Ergebnisse jedoch oftmals nicht kostenlos zur Verfügung stehen, zumindest nicht für die Fachleute, nicht im Hochschulwesen unterrichtende Lehrkräfte oder alle anderen eventuell Interessierten, wodurch die Wirkung des europäischen Forschungs- und Entwicklungssystems erheblich beschnitten und zugleich der Zugang der Lehrkräfte und Auszubildenden, die keine ausreichenden Mittel besitzen, zu den neuesten Forschungsergebnissen eingeschränkt wird; |
| --- | --- |

20.

stellt besorgt fest, dass zwar umfangreiche, aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 oder mit nationalen öffentlichen Geldern finanzierte Forschungsarbeiten in den europäischen Hochschulen durchgeführt werden, ihre Ergebnisse jedoch oftmals nicht kostenlos zur Verfügung stehen, zumindest nicht für die Fachleute, nicht im Hochschulwesen unterrichtende Lehrkräfte oder alle anderen eventuell Interessierten, wodurch die Wirkung des europäischen Forschungs- und Entwicklungssystems erheblich beschnitten und zugleich der Zugang der Lehrkräfte und Auszubildenden, die keine ausreichenden Mittel besitzen, zu den neuesten Forschungsergebnissen eingeschränkt wird;

| 21. | teilt die Auffassung, dass die pädagogische, psychologische und methodische Vorbereitung von Lehr- und Ausbildungskräften sowie Hochschuldozierenden eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg künftiger Bildung ist und es daher in diesem sich dynamisch entwickelnden Bereich besonders wichtig ist, bewährte Verfahrensweisen auszutauschen, welche die Akteure im Zuge der Mobilität durch das Erasmus-Programm entdecken und erwerben könnten, und gemeinsame Innovationsprojekte zu unterstützen, darunter auch die Initiativen, die die Ausbildungsinhalte und Lehrpläne der für Aus- und Fortbildung von Lehr- und Ausbildungskräften Zuständigen betreffen; darüber hinaus kann die technologische Fortbildung der Akteure, besonders in bestimmten Regionen, zur Steigerung der Unterrichtsqualität und somit zur Verringerung der Disparitäten beitragen, die weiterhin hinsichtlich des Angebots zwischen den Regionen und zwischen den Mitgliedstaaten bestehen; |
| --- | --- |

21.

teilt die Auffassung, dass die pädagogische, psychologische und methodische Vorbereitung von Lehr- und Ausbildungskräften sowie Hochschuldozierenden eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg künftiger Bildung ist und es daher in diesem sich dynamisch entwickelnden Bereich besonders wichtig ist, bewährte Verfahrensweisen auszutauschen, welche die Akteure im Zuge der Mobilität durch das Erasmus-Programm entdecken und erwerben könnten, und gemeinsame Innovationsprojekte zu unterstützen, darunter auch die Initiativen, die die Ausbildungsinhalte und Lehrpläne der für Aus- und Fortbildung von Lehr- und Ausbildungskräften Zuständigen betreffen; darüber hinaus kann die technologische Fortbildung der Akteure, besonders in bestimmten Regionen, zur Steigerung der Unterrichtsqualität und somit zur Verringerung der Disparitäten beitragen, die weiterhin hinsichtlich des Angebots zwischen den Regionen und zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;

| 22. | ist besorgt, dass die Rechte der Absolventen, Schüler und Studierenden, die im Vereinigten Königreich eine Ausbildung absolvieren, durch den Brexit beeinträchtigt werden könnten und diese Gefahr nicht nur durch die in der Bildungspolitik des Vereinigten Königreichs zu erwartenden Richtungsänderungen droht, sondern auch die Anerkennung und Gleichstellung ihrer Ausbildungen, Qualifikationen und Abschlüsse in den Mitgliedstaaten unsicher ist, ein Risiko, das alle Mitgliedstaaten betrifft, weshalb ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gerechtfertigt sein könnte; |
| --- | --- |

22.

ist besorgt, dass die Rechte der Absolventen, Schüler und Studierenden, die im Vereinigten Königreich eine Ausbildung absolvieren, durch den Brexit beeinträchtigt werden könnten und diese Gefahr nicht nur durch die in der Bildungspolitik des Vereinigten Königreichs zu erwartenden Richtungsänderungen droht, sondern auch die Anerkennung und Gleichstellung ihrer Ausbildungen, Qualifikationen und Abschlüsse in den Mitgliedstaaten unsicher ist, ein Risiko, das alle Mitgliedstaaten betrifft, weshalb ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gerechtfertigt sein könnte;

| 23. | fordert die Kommission auf, die im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entstehenden Kollateralschäden — unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — so weit wie möglich zu verringern, wie ein eventuelles Absinken des Niveaus der fortgesetzten und ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs, selbst wenn dies zu einer zumutbaren Haushaltsbelastung führt; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission auf, die im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entstehenden Kollateralschäden — unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — so weit wie möglich zu verringern, wie ein eventuelles Absinken des Niveaus der fortgesetzten und ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs, selbst wenn dies zu einer zumutbaren Haushaltsbelastung führt;

| 24. | weist darauf hin, dass einige weniger entwickelte Regionen in eine demografische und bildungspolitische Abwärtsspirale geraten können, da sich die beiden Prozesse gegenseitig verstärken, was zu einem weiteren Sinken ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen und mit einer zunehmenden Verschlechterung ihrer Bildungssysteme einhergehen kann; fordert daher die Ausarbeitung strategischer Lösungen, mit denen sich neben der Förderung der Mobilität von Schülern und Studierenden auch die Möglichkeiten zur Rückkehr in ihre Ursprungsregion verbessern lassen; |
| --- | --- |

24.

weist darauf hin, dass einige weniger entwickelte Regionen in eine demografische und bildungspolitische Abwärtsspirale geraten können, da sich die beiden Prozesse gegenseitig verstärken, was zu einem weiteren Sinken ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen und mit einer zunehmenden Verschlechterung ihrer Bildungssysteme einhergehen kann; fordert daher die Ausarbeitung strategischer Lösungen, mit denen sich neben der Förderung der Mobilität von Schülern und Studierenden auch die Möglichkeiten zur Rückkehr in ihre Ursprungsregion verbessern lassen;

| 25. | hält erhebliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur für dringend notwendig, sowohl in den fortschrittlichen als auch in den weniger entwickelten Regionen, wobei stets darauf geachtet werden sollte, die koordinierten Investitionen an die Besonderheiten des jeweiligen Gebiets anzupassen. Dabei sollte insbesondere erwogen werden, die Unterstützung regionaler Initiativen zur Entwicklung des Bildungswesens durch die Europäische Investitionsbank und die EU-Fonds zu intensivieren; |
| --- | --- |

25.

hält erhebliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur für dringend notwendig, sowohl in den fortschrittlichen als auch in den weniger entwickelten Regionen, wobei stets darauf geachtet werden sollte, die koordinierten Investitionen an die Besonderheiten des jeweiligen Gebiets anzupassen. Dabei sollte insbesondere erwogen werden, die Unterstützung regionaler Initiativen zur Entwicklung des Bildungswesens durch die Europäische Investitionsbank und die EU-Fonds zu intensivieren;

| 26. | unterstreicht, dass durch die Unterordnung der Systeme der Hochschulbildung, der beruflichen Bildung und des öffentlichen Bildungswesens unter die Anforderungen in puncto Effektivität, direkte Wettbewerbsfähigkeit und rasche oder gar unmittelbare Beschäftigungsfähigkeit die Existenz von Fachrichtungen und Berufen gefährdet werden könnte, deren Verschwinden — trotz sehr geringer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Absolventen — der europäischen Kultur, den Künsten, der hochrangigen Wissenschaft und auch den örtlichen Kenntnissen mittel- und langfristig einen unschätzbaren Schaden zufügen würde; |
| --- | --- |

26.

unterstreicht, dass durch die Unterordnung der Systeme der Hochschulbildung, der beruflichen Bildung und des öffentlichen Bildungswesens unter die Anforderungen in puncto Effektivität, direkte Wettbewerbsfähigkeit und rasche oder gar unmittelbare Beschäftigungsfähigkeit die Existenz von Fachrichtungen und Berufen gefährdet werden könnte, deren Verschwinden — trotz sehr geringer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Absolventen — der europäischen Kultur, den Künsten, der hochrangigen Wissenschaft und auch den örtlichen Kenntnissen mittel- und langfristig einen unschätzbaren Schaden zufügen würde;

| 27. | betont, dass hinsichtlich der in Sprachen nationaler oder ethnischer Minderheiten tätigen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und gegebenenfalls der Hochschulbildung alles darangesetzt werden muss, jegliche Beschränkung des Zugangs von Minderheiten angehörenden Schülern bzw. Studierenden zur Bildung zu verhindern und Systeme einzusetzen, mithilfe derer jeglicher Absolvent, der einer Minderheit angehört oder innerhalb der EU migriert ist, dieselben Chancen auf Zugang zu Weiterbildung und Beschäftigung wie die anderen Absolventen hat; |
| --- | --- |

27.

betont, dass hinsichtlich der in Sprachen nationaler oder ethnischer Minderheiten tätigen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und gegebenenfalls der Hochschulbildung alles darangesetzt werden muss, jegliche Beschränkung des Zugangs von Minderheiten angehörenden Schülern bzw. Studierenden zur Bildung zu verhindern und Systeme einzusetzen, mithilfe derer jeglicher Absolvent, der einer Minderheit angehört oder innerhalb der EU migriert ist, dieselben Chancen auf Zugang zu Weiterbildung und Beschäftigung wie die anderen Absolventen hat;

| 28. | erkennt an, dass in mehreren Mitgliedstaaten religiöse Bildungseinrichtungen und Schulen sowie von den Kirchen oder von religiösen Organisationen getragene Einrichtungen der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung zu der europäischen allgemeinen Bildung sowie Hochschulbildung beitragen, und sie dürfen — ebenso wie jegliche Bildungseinrichtung — daher nicht diskriminiert werden, solange sie die nationalen Lehrpläne umsetzen; unterstreicht zugleich, dass die säkulare Bildung und die Achtung verschiedener Religionen und Weltanschauungen Grundpfeiler der europäischen Integration sind; |
| --- | --- |

28.

erkennt an, dass in mehreren Mitgliedstaaten religiöse Bildungseinrichtungen und Schulen sowie von den Kirchen oder von religiösen Organisationen getragene Einrichtungen der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung zu der europäischen allgemeinen Bildung sowie Hochschulbildung beitragen, und sie dürfen — ebenso wie jegliche Bildungseinrichtung — daher nicht diskriminiert werden, solange sie die nationalen Lehrpläne umsetzen; unterstreicht zugleich, dass die säkulare Bildung und die Achtung verschiedener Religionen und Weltanschauungen Grundpfeiler der europäischen Integration sind;

| 29. | ist der Ansicht, dass eine der grundlegenden Herausforderungen der Bewältigung der Migrationskrise und der Situation von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen in einer vergleichbaren Lage in der Anerkennung der Fähigkeiten, Kompetenzen und Abschlüsse der Betroffenen und gegebenenfalls in der Ausstellung von Äquivalenten besteht, denn anderenfalls kann von einer echten Bildungsintegration oder einer Integration auf dem Arbeitsmarkt keine Rede sein; fordert daher erneut, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Zugang zur Erfassung der Kompetenzen und Qualifikationen, zu Sprachunterricht, Qualifizierungs- und sonstigen Maßnahmen zu verschaffen, die die Eingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft erleichtern. Ebenso wichtig ist es, dass eine Ausbildung bzw. ein Abschluss aus dem jeweiligen Herkunftsland unverzüglich validiert werden kann (1); hält es für sinnvoll, mit Blick auf eine gemeinsame und wirksame Bewältigung dieser Lage unter Achtung der Ziele der Integration, Chancengleichheit und Menschenrechte die betreffenden regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu konsultieren; |
| --- | --- |

29.

ist der Ansicht, dass eine der grundlegenden Herausforderungen der Bewältigung der Migrationskrise und der Situation von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen in einer vergleichbaren Lage in der Anerkennung der Fähigkeiten, Kompetenzen und Abschlüsse der Betroffenen und gegebenenfalls in der Ausstellung von Äquivalenten besteht, denn anderenfalls kann von einer echten Bildungsintegration oder einer Integration auf dem Arbeitsmarkt keine Rede sein; fordert daher erneut, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Zugang zur Erfassung der Kompetenzen und Qualifikationen, zu Sprachunterricht, Qualifizierungs- und sonstigen Maßnahmen zu verschaffen, die die Eingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft erleichtern. Ebenso wichtig ist es, dass eine Ausbildung bzw. ein Abschluss aus dem jeweiligen Herkunftsland unverzüglich validiert werden kann (1); hält es für sinnvoll, mit Blick auf eine gemeinsame und wirksame Bewältigung dieser Lage unter Achtung der Ziele der Integration, Chancengleichheit und Menschenrechte die betreffenden regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu konsultieren;

| 30. | fordert dazu auf, zu prüfen, wie der Sport und die Gesundheitsbildung innerhalb des Bildungswesens gestärkt werden können, wobei der Grundschulbildung und namentlich der Förderung außerschulischer Programme besondere Aufmerksamkeit gelten sollte. Die Gesundheitsbildung muss ganzheitlich angegangen werden und sowohl den Aspekt der körperlichen als auch der geistigen Gesundheit berücksichtigen, um Fälle von Mobbing und Gewalt in der Schule zu verhindern; |
| --- | --- |

30.

fordert dazu auf, zu prüfen, wie der Sport und die Gesundheitsbildung innerhalb des Bildungswesens gestärkt werden können, wobei der Grundschulbildung und namentlich der Förderung außerschulischer Programme besondere Aufmerksamkeit gelten sollte. Die Gesundheitsbildung muss ganzheitlich angegangen werden und sowohl den Aspekt der körperlichen als auch der geistigen Gesundheit berücksichtigen, um Fälle von Mobbing und Gewalt in der Schule zu verhindern;

| 31. | betont, dass mit der allgemeinen und beruflichen Bildung Toleranz und die Werte gefördert werden sollten, auf denen die EU gründet, d. h. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, um so die Radikalisierung, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und die Gefahr einer Ausbreitung des Extremismus in seinen unterschiedlichen Formen zu verringern; |
| --- | --- |

31.

betont, dass mit der allgemeinen und beruflichen Bildung Toleranz und die Werte gefördert werden sollten, auf denen die EU gründet, d. h. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, um so die Radikalisierung, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und die Gefahr einer Ausbreitung des Extremismus in seinen unterschiedlichen Formen zu verringern;

| 32. | fordert ausdrücklich, im Rahmen konzertierter Anstrengungen zur effektiven Überbrückung der Kluft zwischen einzelnen Regionen bestimmte weniger entwickelte Regionen angemessen zu unterstützen, damit sie ihre Schul- und Hochschulbildung modernisieren und zugleich die Berufsbildung fördern können; außerdem ist festzustellen, dass sich das Arbeitsangebot in einigen dieser Regionen großenteils an Absolventen berufsbildender Bildungsgänge richtet und die wirtschaftliche und soziale Lage der Regionen sich weiter verschlechtern würde, wenn die Entwicklung dieser Bildungsform unter den Prioritäten entfiele; |
| --- | --- |

32.

fordert ausdrücklich, im Rahmen konzertierter Anstrengungen zur effektiven Überbrückung der Kluft zwischen einzelnen Regionen bestimmte weniger entwickelte Regionen angemessen zu unterstützen, damit sie ihre Schul- und Hochschulbildung modernisieren und zugleich die Berufsbildung fördern können; außerdem ist festzustellen, dass sich das Arbeitsangebot in einigen dieser Regionen großenteils an Absolventen berufsbildender Bildungsgänge richtet und die wirtschaftliche und soziale Lage der Regionen sich weiter verschlechtern würde, wenn die Entwicklung dieser Bildungsform unter den Prioritäten entfiele;

| 33. | stimmt der Kommission zu, dass in der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie in der Hochschulbildung die Verbreitung der Instrumente der Multi-Level-Governance und in berechtigten Fällen die Dezentralisierung innerhalb eines Mitgliedstaats ein angemessener Ansatz zur Förderung der Kooperationen und Partnerschaften zwischen einzelnen Regionen — insbesondere Grenzregionen oder Regionen mit ähnlichen Merkmalen — mit Blick auf eine effektive Planung und Umsetzung der Modernisierung der allgemeinen und der Hochschulbildung sein könnten; |
| --- | --- |

33.

stimmt der Kommission zu, dass in der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie in der Hochschulbildung die Verbreitung der Instrumente der Multi-Level-Governance und in berechtigten Fällen die Dezentralisierung innerhalb eines Mitgliedstaats ein angemessener Ansatz zur Förderung der Kooperationen und Partnerschaften zwischen einzelnen Regionen — insbesondere Grenzregionen oder Regionen mit ähnlichen Merkmalen — mit Blick auf eine effektive Planung und Umsetzung der Modernisierung der allgemeinen und der Hochschulbildung sein könnten;

| 34. | fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss der Regionen als Partner bei der Ausarbeitung der Politik zur Entwicklung und Modernisierung der allgemeinen und der Hochschulbildung anzusehen und in dem Konsultationsverfahren so oft wie möglich auf das Fachwissen der Gebietskörperschaften als Interessenträger einerseits und als Förderer des Bildungswesens und gegebenenfalls gar als Träger andererseits zurückzugreifen. |
| --- | --- |

34.

fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss der Regionen als Partner bei der Ausarbeitung der Politik zur Entwicklung und Modernisierung der allgemeinen und der Hochschulbildung anzusehen und in dem Konsultationsverfahren so oft wie möglich auf das Fachwissen der Gebietskörperschaften als Interessenträger einerseits und als Förderer des Bildungswesens und gegebenenfalls gar als Träger andererseits zurückzugreifen.

Brüssel, den 30. November 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  AdR-Stellungnahme „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ (COR-2016-04094).

1

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/34 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/34

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die Sicht der lokalen und regionalen Ebene

(2018/C 164/06)

| Berichterstatter: | Frank CECCONI (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates der Region Île-de-France |
| --- | --- |

Berichterstatter:

Frank CECCONI (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates der Region Île-de-France

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | stellt fest, dass der öffentliche Sektor eine wichtige wirtschaftliche Funktion als Regulierer, Dienstleister und Arbeitgeber in einer Welt des Wandels erfüllt, sich jedoch auch weiterentwickeln muss, um den Erwartungen der Gesellschaft zu entsprechen; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der öffentliche Sektor eine wichtige wirtschaftliche Funktion als Regulierer, Dienstleister und Arbeitgeber in einer Welt des Wandels erfüllt, sich jedoch auch weiterentwickeln muss, um den Erwartungen der Gesellschaft zu entsprechen;

| 2. | verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Bürgerämter — zuständig für die direkte Erbringung von Dienstleistungen im Alltag der Bürger — bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes eine entscheidende Rolle spielen; |
| --- | --- |

2.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Bürgerämter — zuständig für die direkte Erbringung von Dienstleistungen im Alltag der Bürger — bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes eine entscheidende Rolle spielen;

| 3. | unterstreicht die maßgebliche Bedeutung digitaler Lösungen für den Aufbau einer modernen Verwaltung, die transparenter, einfacher, effizienter und integrativer funktioniert und somit besser den Erwartungen der Bürger entspricht; |
| --- | --- |

3.

unterstreicht die maßgebliche Bedeutung digitaler Lösungen für den Aufbau einer modernen Verwaltung, die transparenter, einfacher, effizienter und integrativer funktioniert und somit besser den Erwartungen der Bürger entspricht;

| 4. | erinnert an die Empfehlung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung im Oktober 2013 ausgesprochen hat, wonach die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen vorangetrieben werden sollte, indem unverzüglich elektronische Dienste (Gesundheitsdienste, Rechnungswesen, Auftragsvergabe u. a.) eingeführt werden, und dass Open Data eine noch ungenutzte Quelle mit riesigem Potenzial sind;- |
| --- | --- |

4.

erinnert an die Empfehlung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung im Oktober 2013 ausgesprochen hat, wonach die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen vorangetrieben werden sollte, indem unverzüglich elektronische Dienste (Gesundheitsdienste, Rechnungswesen, Auftragsvergabe u. a.) eingeführt werden, und dass Open Data eine noch ungenutzte Quelle mit riesigem Potenzial sind;-

| 5. | stellt fest, dass öffentliche Online-Dienste von vielen Bürgern und Unternehmen immer noch nicht im vollen Umfang genutzt werden und das elektronische Dienstleistungsangebot der Behörden in den Regionen und Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich weit entwickelt ist; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass öffentliche Online-Dienste von vielen Bürgern und Unternehmen immer noch nicht im vollen Umfang genutzt werden und das elektronische Dienstleistungsangebot der Behörden in den Regionen und Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich weit entwickelt ist;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Modernisierung des öffentlichen Sektors durch digitale Lösungen den Unternehmen neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und somit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten beigetragen wird; |
| --- | --- |

6.

ist der Auffassung, dass die Modernisierung des öffentlichen Sektors durch digitale Lösungen den Unternehmen neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und somit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten beigetragen wird;

| 7. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung in Zeiten der Sparzwänge für die meisten öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf ihre Ausgaben insgesamt ein Weg zu besseren und spürbar kostengünstigeren Dienstleistungen ist; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass die Digitalisierung in Zeiten der Sparzwänge für die meisten öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf ihre Ausgaben insgesamt ein Weg zu besseren und spürbar kostengünstigeren Dienstleistungen ist;

| 8. | begrüßt daher die Priorität des estnischen Ratsvorsitzes, zu einem digitalen Europa mit freiem Datenverkehr beitragen zu wollen und schrittweise auf grenzüberschreitende, digitale öffentliche Dienste hinzuarbeiten, die den Alltag erleichtern; |
| --- | --- |

8.

begrüßt daher die Priorität des estnischen Ratsvorsitzes, zu einem digitalen Europa mit freiem Datenverkehr beitragen zu wollen und schrittweise auf grenzüberschreitende, digitale öffentliche Dienste hinzuarbeiten, die den Alltag erleichtern;

| 9. | begrüßt den Schwerpunkt der Kommission auf der Digitalisierung des öffentlichen Sektors im Zuge der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts sowie des Aktionsplans für elektronische Behördendienste (eGovernment) 2016-2020; |
| --- | --- |

9.

begrüßt den Schwerpunkt der Kommission auf der Digitalisierung des öffentlichen Sektors im Zuge der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts sowie des Aktionsplans für elektronische Behördendienste (eGovernment) 2016-2020;

| 10. | unterstützt voll und ganz die Vision der Kommission, bis spätestens 2020 die öffentlichen Verwaltungen und Institutionen im Rahmen des Aktionsplans für elektronische Behördendienste (eGovernment) 2016-2020 offen, effizient und inklusiv zu organisieren und allen Bürgern und Unternehmen digitale Dienste nutzerfreundlich, personalisiert und über Grenzen hinweg anzubieten; |
| --- | --- |

10.

unterstützt voll und ganz die Vision der Kommission, bis spätestens 2020 die öffentlichen Verwaltungen und Institutionen im Rahmen des Aktionsplans für elektronische Behördendienste (eGovernment) 2016-2020 offen, effizient und inklusiv zu organisieren und allen Bürgern und Unternehmen digitale Dienste nutzerfreundlich, personalisiert und über Grenzen hinweg anzubieten;

| 11. | begrüßt den Beobachterstatus, der dem AdR im Lenkungsausschuss zum Aktionsplan 2016-2020 für elektronische Behördendienste zuerkannt wurde; schlägt mit Blick auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors vor, diesen Status in eine Vollmitgliedschaft umzuwandeln; |
| --- | --- |

11.

begrüßt den Beobachterstatus, der dem AdR im Lenkungsausschuss zum Aktionsplan 2016-2020 für elektronische Behördendienste zuerkannt wurde; schlägt mit Blick auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors vor, diesen Status in eine Vollmitgliedschaft umzuwandeln;

| 12. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es seiner Auffassung nach ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits an der Konzipierung der einschlägigen Maßnahmen und Instrumente beteiligt sind, und nicht erst an der Umsetzung; |
| --- | --- |

12.

weist erneut darauf hin, wie wichtig es seiner Auffassung nach ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits an der Konzipierung der einschlägigen Maßnahmen und Instrumente beteiligt sind, und nicht erst an der Umsetzung;

| 13. | verweist auf die große Innovations- und Experimentierfreudigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften allerorts in der EU und vor allem in den Bereichen Zugang zu Informationen, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Abfallbewirtschaftung, Verwaltungsvereinfachung, Gesundheit und Sicherheit; |
| --- | --- |

13.

verweist auf die große Innovations- und Experimentierfreudigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften allerorts in der EU und vor allem in den Bereichen Zugang zu Informationen, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Abfallbewirtschaftung, Verwaltungsvereinfachung, Gesundheit und Sicherheit;

| 14. | weist darauf hin, dass Innovationen im öffentlichen Sektor eines der diesjährigen Themen der gemeinsamen Plattform für den Wissensaustausch (KEP) des AdR und der GD RTD sind. Die Tätigkeit dieser Plattform sollte darauf hinauslaufen, dass die interessierten Städte und Regionen zu Vorreitern für die innovative Erneuerung der öffentlichen Verwaltung und die innovative Auftragsvergabe erklärt werden, um so die wirksame Verbreitung bewährter Verfahrensweisen zu erreichen. Mit Hilfe der Vorreiterstädte und -regionen sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine effizientere Erbringung von Dienstleistungen und Skaleneffekte für die gesamte EU erzielt werden; |
| --- | --- |

14.

weist darauf hin, dass Innovationen im öffentlichen Sektor eines der diesjährigen Themen der gemeinsamen Plattform für den Wissensaustausch (KEP) des AdR und der GD RTD sind. Die Tätigkeit dieser Plattform sollte darauf hinauslaufen, dass die interessierten Städte und Regionen zu Vorreitern für die innovative Erneuerung der öffentlichen Verwaltung und die innovative Auftragsvergabe erklärt werden, um so die wirksame Verbreitung bewährter Verfahrensweisen zu erreichen. Mit Hilfe der Vorreiterstädte und -regionen sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine effizientere Erbringung von Dienstleistungen und Skaleneffekte für die gesamte EU erzielt werden;

Ziele und Grundsätze

| 15. | sieht die öffentlichen Verwaltungen in der Pflicht, innovationsfreundliche Ökosysteme aufzubauen, die innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Sektors angesiedelt sein können; |
| --- | --- |

15.

sieht die öffentlichen Verwaltungen in der Pflicht, innovationsfreundliche Ökosysteme aufzubauen, die innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Sektors angesiedelt sein können;

| 16. | betont die Bedeutung einer offenen Verwaltung, die einen gesicherten Zugang zu ihren Daten und Diensten ermöglicht, um Transparenz und Effizienz zu verbessern; stimmt dem Grundsatz zu, dass die öffentlichen Verwaltungen nach dem Vorbild der Unternehmen Informationen untereinander und mit den Bürgern auf transparente und inklusive Weise austauschen sollten; |
| --- | --- |

16.

betont die Bedeutung einer offenen Verwaltung, die einen gesicherten Zugang zu ihren Daten und Diensten ermöglicht, um Transparenz und Effizienz zu verbessern; stimmt dem Grundsatz zu, dass die öffentlichen Verwaltungen nach dem Vorbild der Unternehmen Informationen untereinander und mit den Bürgern auf transparente und inklusive Weise austauschen sollten;

| 17. | bekräftigt seine Unterstützung für den Grundsatz „standardmäßig digital“ — auch in seiner grenzüberschreitenden Dimension — für die von den öffentlichen Verwaltungen erbrachten Dienste, sofern sie von Maßnahmen zur Gewährleistung der digitalen Inklusion flankiert werden (1); |
| --- | --- |

17.

bekräftigt seine Unterstützung für den Grundsatz „standardmäßig digital“ — auch in seiner grenzüberschreitenden Dimension — für die von den öffentlichen Verwaltungen erbrachten Dienste, sofern sie von Maßnahmen zur Gewährleistung der digitalen Inklusion flankiert werden (1);

| 18. | unterstützt den Grundsatz der „einmaligen Erfassung“: öffentliche Verwaltungen sollen ein und dieselbe Information nur einmal bei ihren Bürgern und Unternehmen einholen. So könnten die Kontakte zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen vereinfacht werden; |
| --- | --- |

18.

unterstützt den Grundsatz der „einmaligen Erfassung“: öffentliche Verwaltungen sollen ein und dieselbe Information nur einmal bei ihren Bürgern und Unternehmen einholen. So könnten die Kontakte zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen vereinfacht werden;

| 19. | unterstützt den Grundsatz „standardmäßig interoperabel“ als Schlüsselfaktor, um das Potenzial der Digitalisierung ausnutzen zu können; |
| --- | --- |

19.

unterstützt den Grundsatz „standardmäßig interoperabel“ als Schlüsselfaktor, um das Potenzial der Digitalisierung ausnutzen zu können;

| 20. | unterstützt den Grundsatz der „Mitgestaltung“ (2) und die zunehmende Einbeziehung der Nutzer in alle Reformprozesse der öffentlichen Dienste. Dies steht im Übrigen im Einklang mit dem Vorschlag des AdR, sich auch auf den Grundsatz der Mitgestaltung zu stützen, damit das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU unter uneingeschränkter Beteiligung der Gebietskörperschaften entwickelt wird (3); |
| --- | --- |

20.

unterstützt den Grundsatz der „Mitgestaltung“ (2) und die zunehmende Einbeziehung der Nutzer in alle Reformprozesse der öffentlichen Dienste. Dies steht im Übrigen im Einklang mit dem Vorschlag des AdR, sich auch auf den Grundsatz der Mitgestaltung zu stützen, damit das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU unter uneingeschränkter Beteiligung der Gebietskörperschaften entwickelt wird (3);

| 21. | begrüßt daher die Harmonisierung des Rechtsrahmens durch die Datenschutz-Grundverordnung. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlaubt sie einen Ausgleich zwischen dem Grundrecht natürlicher Personen auf Schutz bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und allen anderen einschlägigen Grundrechten; weist darauf hin, dass die lückenhafte Umsetzung des Schutzes personenbezogener Daten in der Union eine Rechtsunsicherheit zum Nachteil des freien Datenverkehrs in der gesamten Union entstehen lässt. Neue Möglichkeiten bietet die Entwicklung der Initiative MyData während des estnischen Ratsvorsitzes, durch die die Verwaltung personenbezogener Daten auf menschenzentrierte Weise verbessert wird; |
| --- | --- |

21.

begrüßt daher die Harmonisierung des Rechtsrahmens durch die Datenschutz-Grundverordnung. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlaubt sie einen Ausgleich zwischen dem Grundrecht natürlicher Personen auf Schutz bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und allen anderen einschlägigen Grundrechten; weist darauf hin, dass die lückenhafte Umsetzung des Schutzes personenbezogener Daten in der Union eine Rechtsunsicherheit zum Nachteil des freien Datenverkehrs in der gesamten Union entstehen lässt. Neue Möglichkeiten bietet die Entwicklung der Initiative MyData während des estnischen Ratsvorsitzes, durch die die Verwaltung personenbezogener Daten auf menschenzentrierte Weise verbessert wird;

| 22. | betont die mögliche entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zumal in grenzüberschreitenden Situationen, bei der Erfassung, Erprobung und Entwicklung relevanter, effizienter und stetiger grenzüberschreitender Dienstleistungen; |
| --- | --- |

22.

betont die mögliche entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zumal in grenzüberschreitenden Situationen, bei der Erfassung, Erprobung und Entwicklung relevanter, effizienter und stetiger grenzüberschreitender Dienstleistungen;

| 23. | unterstreicht, dass der Privatwirtschaft ebenfalls Aufgaben bei der Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zufallen. Durch Innovationen wird den Nutzern Zugang zu einer Vielzahl öffentlicher und privater Dienstleistungen im Wege vereinfachter Verfahren eröffnet. Demnach muss die Privatwirtschaft als vollwertiger Innovationsakteur und -partner der öffentlichen Verwaltungen wahrgenommen werden; |
| --- | --- |

23.

unterstreicht, dass der Privatwirtschaft ebenfalls Aufgaben bei der Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zufallen. Durch Innovationen wird den Nutzern Zugang zu einer Vielzahl öffentlicher und privater Dienstleistungen im Wege vereinfachter Verfahren eröffnet. Demnach muss die Privatwirtschaft als vollwertiger Innovationsakteur und -partner der öffentlichen Verwaltungen wahrgenommen werden;

| 24. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Wirtschaft, insofern als sie neue Verbrauchs- und Arbeitsmuster und Vernetzungen bedingt, bei den Bürgern auch neue Erwartungen an die für sie erbrachten öffentlichen Dienstleistungen weckt. Dabei bieten Innovationen im öffentlichen Sektor sowie eine bessere Nutzung elektronischer Behördendienste eine Gelegenheit, wirksamer auf diese Veränderungen zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft und in Bezug auf die Verfahren zur Registrierung wie auch Fragen der Besteuerung und Beschäftigung; |
| --- | --- |

24.

weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Wirtschaft, insofern als sie neue Verbrauchs- und Arbeitsmuster und Vernetzungen bedingt, bei den Bürgern auch neue Erwartungen an die für sie erbrachten öffentlichen Dienstleistungen weckt. Dabei bieten Innovationen im öffentlichen Sektor sowie eine bessere Nutzung elektronischer Behördendienste eine Gelegenheit, wirksamer auf diese Veränderungen zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft und in Bezug auf die Verfahren zur Registrierung wie auch Fragen der Besteuerung und Beschäftigung;

A.   Die strukturelle Dimension

| 25. | sieht in der Stärkung der digitalen Inklusion und der Verbreitung digitaler Dienstleistungen ein vorrangiges Anliegen mit einer ähnlich gelagerten Problematik wie beim digitalen Binnenmarkt, bei dem es darum geht, die Zahl der Gebiete ohne zuverlässige und leistungsfähige Netzabdeckung zu erschwinglichen Kosten zu verringern. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen zur Ausdehnung der digitalen kooperativen Netzwerke weiter vorangetrieben und ihre Inhalte weiterentwickelt werden; |
| --- | --- |

25.

sieht in der Stärkung der digitalen Inklusion und der Verbreitung digitaler Dienstleistungen ein vorrangiges Anliegen mit einer ähnlich gelagerten Problematik wie beim digitalen Binnenmarkt, bei dem es darum geht, die Zahl der Gebiete ohne zuverlässige und leistungsfähige Netzabdeckung zu erschwinglichen Kosten zu verringern. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen zur Ausdehnung der digitalen kooperativen Netzwerke weiter vorangetrieben und ihre Inhalte weiterentwickelt werden;

| 26. | ist der Auffassung, dass die öffentlichen Verwaltungen und sämtliche Organisationen, die vertrauliche Daten verarbeiten, systematisch deren Klassifizierung und Sicherheit im Blick haben müssen. Angesichts der möglichen beträchtlichen Schäden durch Cyber-Angriffe, Cyberkrieg und Cyberterrorismus müssen eventuell in bestimmten Fällen Lösungen mit einer physischen Abkopplung der Daten bzw. eines gesamten Systems vom Internet ins Auge gefasst werden; |
| --- | --- |

26.

ist der Auffassung, dass die öffentlichen Verwaltungen und sämtliche Organisationen, die vertrauliche Daten verarbeiten, systematisch deren Klassifizierung und Sicherheit im Blick haben müssen. Angesichts der möglichen beträchtlichen Schäden durch Cyber-Angriffe, Cyberkrieg und Cyberterrorismus müssen eventuell in bestimmten Fällen Lösungen mit einer physischen Abkopplung der Daten bzw. eines gesamten Systems vom Internet ins Auge gefasst werden;

| 27. | verweist auf die Rolle der Europäischen Kommission bei der Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für Interoperabilität und Harmonisierung als Wegbereiter für den Informationsaustausch, auf dem diese Grundsätze beruhen; |
| --- | --- |

27.

verweist auf die Rolle der Europäischen Kommission bei der Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für Interoperabilität und Harmonisierung als Wegbereiter für den Informationsaustausch, auf dem diese Grundsätze beruhen;

| 28. | bekräftigt das Ziel des Aufbaus grenzüberschreitender öffentlicher Dienste mithilfe digitaler Lösungen und nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse die Initiative zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Verwaltungen sowie die Entwicklung von Alternativen wie elektronische Identifizierung und elektronische Signaturen zur Kenntnis; |
| --- | --- |

28.

bekräftigt das Ziel des Aufbaus grenzüberschreitender öffentlicher Dienste mithilfe digitaler Lösungen und nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse die Initiative zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Verwaltungen sowie die Entwicklung von Alternativen wie elektronische Identifizierung und elektronische Signaturen zur Kenntnis;

| 29. | fordert ein umfassendes Konzept für den Ausbau digitaler Infrastrukturen, bei dem verschiedene Behörden interoperable Lösungen nutzen und weitest möglich eine gemeinsame technische Grundlage teilen, während sie für die eigenen Bedürfnisse spezifische Anwendungen entwickeln. So bliebe es den einzelnen Diensten erspart, eigene Infrastrukturen entwickeln zu müssen, was die Kosten senken, die Effizienz jedoch steigern würde. Außerdem würde eine solche Vorgehensweise einer regionalen Zersplitterung des Binnenmarkts entgegenwirken; |
| --- | --- |

29.

fordert ein umfassendes Konzept für den Ausbau digitaler Infrastrukturen, bei dem verschiedene Behörden interoperable Lösungen nutzen und weitest möglich eine gemeinsame technische Grundlage teilen, während sie für die eigenen Bedürfnisse spezifische Anwendungen entwickeln. So bliebe es den einzelnen Diensten erspart, eigene Infrastrukturen entwickeln zu müssen, was die Kosten senken, die Effizienz jedoch steigern würde. Außerdem würde eine solche Vorgehensweise einer regionalen Zersplitterung des Binnenmarkts entgegenwirken;

| 30. | bekräftigt allerdings in diesem Zusammenhang seine Forderung, Projekte für die Entwicklung der Breitbandinfrastruktur als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuerkennen (4); |
| --- | --- |

30.

bekräftigt allerdings in diesem Zusammenhang seine Forderung, Projekte für die Entwicklung der Breitbandinfrastruktur als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuerkennen (4);

| 31. | unterstützt die Initiativen zur Verbesserung des Zugangs der Bürger und Unternehmen zu öffentlichen Diensten. Vereinfachung und die Neuausrichtung auf die Bedürfnisse der Nutzer sollten die Richtung aller Initiativen vorgeben; |
| --- | --- |

31.

unterstützt die Initiativen zur Verbesserung des Zugangs der Bürger und Unternehmen zu öffentlichen Diensten. Vereinfachung und die Neuausrichtung auf die Bedürfnisse der Nutzer sollten die Richtung aller Initiativen vorgeben;

B.   Der Faktor Mensch

| 32. | vertritt die Auffassung, dass es im öffentlichen Sektor wirkliche Innovationen und weitreichende Änderungen in der Organisationskultur geben muss und hebt hervor, dass die Bediensteten der verschiedenen öffentlichen Dienste Wegbereiter für Innovationen sein können; |
| --- | --- |

32.

vertritt die Auffassung, dass es im öffentlichen Sektor wirkliche Innovationen und weitreichende Änderungen in der Organisationskultur geben muss und hebt hervor, dass die Bediensteten der verschiedenen öffentlichen Dienste Wegbereiter für Innovationen sein können;

| 33. | empfiehlt, die Fortbildung öffentlicher Bediensteter in den neuen digitalen Anwendungen zu einer Priorität der Verwaltungen auf lokaler und nationaler Ebene zu erheben; fordert diese Verwaltungen auf, diese Kultur der Transparenz, der Kommunikation und des Erfahrungsaustauschs zu übernehmen; |
| --- | --- |

33.

empfiehlt, die Fortbildung öffentlicher Bediensteter in den neuen digitalen Anwendungen zu einer Priorität der Verwaltungen auf lokaler und nationaler Ebene zu erheben; fordert diese Verwaltungen auf, diese Kultur der Transparenz, der Kommunikation und des Erfahrungsaustauschs zu übernehmen;

| 34. | regt an, in den Verwaltungen multidisziplinäre Expertengruppen einzusetzen, die damit beauftragt werden, unter Einbeziehung der Nutzer innovative Lösungsvorschläge für die politischen Entscheidungsträger auszuarbeiten; |
| --- | --- |

34.

regt an, in den Verwaltungen multidisziplinäre Expertengruppen einzusetzen, die damit beauftragt werden, unter Einbeziehung der Nutzer innovative Lösungsvorschläge für die politischen Entscheidungsträger auszuarbeiten;

| 35. | ist der Ansicht, dass das Potenzial der elektronischen Behördendienste nur dann voll ausgeschöpft werden kann, wenn zuvor das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen in Bezug auf die Verwendung der übermittelten Daten geschaffen worden ist. Dieses Vertrauen fußt darauf, dass bestimmte Daten einem strengen und harmonisierten Schutz unterliegen müssen; weist diesbezüglich darauf hin, dass dieses Vertrauen zunimmt, wenn Bürger und Unternehmen ein Recht auf Einsicht in ihre von den Verwaltungen verwendeten Daten haben; |
| --- | --- |

35.

ist der Ansicht, dass das Potenzial der elektronischen Behördendienste nur dann voll ausgeschöpft werden kann, wenn zuvor das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen in Bezug auf die Verwendung der übermittelten Daten geschaffen worden ist. Dieses Vertrauen fußt darauf, dass bestimmte Daten einem strengen und harmonisierten Schutz unterliegen müssen; weist diesbezüglich darauf hin, dass dieses Vertrauen zunimmt, wenn Bürger und Unternehmen ein Recht auf Einsicht in ihre von den Verwaltungen verwendeten Daten haben;

| 36. | ist der Auffassung, dass die Modernisierung der Verwaltungen durch digitale Lösungen mit einer besseren Beteiligung der Bürger an der öffentlichen Entscheidungsfindung einhergehen sollte; dieser für die lokale Demokratie besonders wichtige Umstand sollte durch besondere Initiativen gefördert werden; |
| --- | --- |

36.

ist der Auffassung, dass die Modernisierung der Verwaltungen durch digitale Lösungen mit einer besseren Beteiligung der Bürger an der öffentlichen Entscheidungsfindung einhergehen sollte; dieser für die lokale Demokratie besonders wichtige Umstand sollte durch besondere Initiativen gefördert werden;

| 37. | betont die Bedeutung des Grundsatzes der „Mitgestaltung“ öffentlicher Verfahren unter Einbeziehung der Nutzer bei der Konzipierung und Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen. Durch diese neue Form der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen kann auf den Bedarf der Nutzer reagiert werden. Außerdem ermöglicht sie einen Einblick in die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bürger, was wiederum Anpassungen gestattet, um eine Kooperation und eine Entwicklung mit dem Ziel guter Dienstleistungen auf den Weg zu bringen; regt an, bereits vorhandene Instrumente zu nutzen — beispielsweise das Instrumentarium der OECD — und es auf lokaler und regionaler Ebene zu propagieren; |
| --- | --- |

37.

betont die Bedeutung des Grundsatzes der „Mitgestaltung“ öffentlicher Verfahren unter Einbeziehung der Nutzer bei der Konzipierung und Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen. Durch diese neue Form der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen kann auf den Bedarf der Nutzer reagiert werden. Außerdem ermöglicht sie einen Einblick in die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bürger, was wiederum Anpassungen gestattet, um eine Kooperation und eine Entwicklung mit dem Ziel guter Dienstleistungen auf den Weg zu bringen; regt an, bereits vorhandene Instrumente zu nutzen — beispielsweise das Instrumentarium der OECD — und es auf lokaler und regionaler Ebene zu propagieren;

| 38. | schlägt vor, die vernetzte Zusammenarbeit der europäischen Innovationszentren wirksam voranzutreiben, um die Innovationstätigkeit der Städte und Regionen zu dynamisieren; |
| --- | --- |

38.

schlägt vor, die vernetzte Zusammenarbeit der europäischen Innovationszentren wirksam voranzutreiben, um die Innovationstätigkeit der Städte und Regionen zu dynamisieren;

| 39. | ist der Auffassung, dass die Digitalisierung der Verwaltung gewährleisten muss, dass alle Bürger ungeachtet ihres Bildungshintergrunds, ihres Alters und einer etwaigen Behinderung sowie unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsort in Europa Zugang bekommen; |
| --- | --- |

39.

ist der Auffassung, dass die Digitalisierung der Verwaltung gewährleisten muss, dass alle Bürger ungeachtet ihres Bildungshintergrunds, ihres Alters und einer etwaigen Behinderung sowie unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsort in Europa Zugang bekommen;

| 40. | weist darauf hin, dass die Sensibilisierung und die Bildung der Bürger sowie die Fortbildung in den Unternehmen, insbesondere den KMU, maßgeblich für die Akzeptanz der Digitalisierung des öffentlichen Sektors sind. Nicht zuletzt helfen sie, technikferne Mitglieder der Gesellschaft anzusprechen; |
| --- | --- |

40.

weist darauf hin, dass die Sensibilisierung und die Bildung der Bürger sowie die Fortbildung in den Unternehmen, insbesondere den KMU, maßgeblich für die Akzeptanz der Digitalisierung des öffentlichen Sektors sind. Nicht zuletzt helfen sie, technikferne Mitglieder der Gesellschaft anzusprechen;

| 41. | ist ferner der Auffassung, dass ein solcher Einstellungswandel durch allgemeine und berufliche Bildung möglich ist und plädiert daher für Informatikunterricht an den Schulen, damit künftige Generationen in eine echte digitale Kultur hineinwachsen und so aktiv an der Wissensgesellschaft von morgen teilhaben können. Geeignete Strukturen für das lebenslange Lernen sollten es im Übrigen Erwachsenen jeden Alters ermöglichen, digitale Kompetenzen zu erwerben oder auszubauen; |
| --- | --- |

41.

ist ferner der Auffassung, dass ein solcher Einstellungswandel durch allgemeine und berufliche Bildung möglich ist und plädiert daher für Informatikunterricht an den Schulen, damit künftige Generationen in eine echte digitale Kultur hineinwachsen und so aktiv an der Wissensgesellschaft von morgen teilhaben können. Geeignete Strukturen für das lebenslange Lernen sollten es im Übrigen Erwachsenen jeden Alters ermöglichen, digitale Kompetenzen zu erwerben oder auszubauen;

Vorteile einer engeren Zusammenarbeit

| 42. | unterstreicht, dass Innovationen im öffentlichen Sektor durch die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Behörden und über die Grenzen hinweg erleichtert werden können; |
| --- | --- |

42.

unterstreicht, dass Innovationen im öffentlichen Sektor durch die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Behörden und über die Grenzen hinweg erleichtert werden können;

| 43. | hält die Versuche des Datenaustauschs zwischen estnischen und finnischen Gebietskörperschaften im Rahmen eines von Estland und Finnland entwickelten Pilotprojekts (5) für sehr interessant und regt an, ein gemeinsames Vorgehen dieser Art im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit zu fördern; |
| --- | --- |

43.

hält die Versuche des Datenaustauschs zwischen estnischen und finnischen Gebietskörperschaften im Rahmen eines von Estland und Finnland entwickelten Pilotprojekts (5) für sehr interessant und regt an, ein gemeinsames Vorgehen dieser Art im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit zu fördern;

| 44. | regt an, Initiativen zu entwickeln, um Innovationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu kartieren, Erfahrungsaustausch zu betreiben und bewährte Verfahren zu verbreiten; |
| --- | --- |

44.

regt an, Initiativen zu entwickeln, um Innovationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu kartieren, Erfahrungsaustausch zu betreiben und bewährte Verfahren zu verbreiten;

| 45. | unterstreicht die Bedeutung einer engen Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in sämtliche politischen Maßnahmen zur Innovationsförderung im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen; |
| --- | --- |

45.

unterstreicht die Bedeutung einer engen Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in sämtliche politischen Maßnahmen zur Innovationsförderung im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen;

Empfehlungen

| 46. | bekräftigt die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Modernisierer des öffentlichen Sektors; |
| --- | --- |

46.

bekräftigt die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Modernisierer des öffentlichen Sektors;

| 47. | begrüßt die Beteiligung des AdR an bereits bestehenden Plattformen, darunter der Lenkungsausschuss für den eGovernment-Aktionsplan 2016-2020; ist dennoch der Auffassung, dass die Vollmitgliedschaft in diesem Gremium sowie eine Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle für Innovationen im öffentlichen Sektor der OECD es dem AdR ermöglichen würde, stärker zur Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor beizutragen; |
| --- | --- |

47.

begrüßt die Beteiligung des AdR an bereits bestehenden Plattformen, darunter der Lenkungsausschuss für den eGovernment-Aktionsplan 2016-2020; ist dennoch der Auffassung, dass die Vollmitgliedschaft in diesem Gremium sowie eine Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle für Innovationen im öffentlichen Sektor der OECD es dem AdR ermöglichen würde, stärker zur Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor beizutragen;

| 48. | regt ferner den Aufbau einer Partnerschaft zwischen dem AdR und der Partnerschaft für eine offene Regierung (Open Government Partnership, OGP) an; |
| --- | --- |

48.

regt ferner den Aufbau einer Partnerschaft zwischen dem AdR und der Partnerschaft für eine offene Regierung (Open Government Partnership, OGP) an;

| 49. | schlägt die Entwicklung konkreter Indikatoren vor, mit denen verlässlich verglichen werden kann, wie es um die Offenheit öffentlicher Verwaltungen gegenüber digitalen Lösungen steht; |
| --- | --- |

49.

schlägt die Entwicklung konkreter Indikatoren vor, mit denen verlässlich verglichen werden kann, wie es um die Offenheit öffentlicher Verwaltungen gegenüber digitalen Lösungen steht;

| 50. | fordert den öffentlichen Sektor zu einer Innovationspolitik auf, die am Bedarf der Nutzer orientiert ist und allen Bürgern und Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Diensten gestattet, mit der vertrauliche Daten streng geschützt werden, die „standardmäßig digital“ ist und eine „einmalige Erfassung“, „Mitgestaltung“ sowie Interoperabilität ermöglicht; |
| --- | --- |

50.

fordert den öffentlichen Sektor zu einer Innovationspolitik auf, die am Bedarf der Nutzer orientiert ist und allen Bürgern und Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Diensten gestattet, mit der vertrauliche Daten streng geschützt werden, die „standardmäßig digital“ ist und eine „einmalige Erfassung“, „Mitgestaltung“ sowie Interoperabilität ermöglicht;

| 51. | schlägt vor, interessierte Städte und Regionen zu Vorreitern der innovativen Erneuerung der öffentlichen Verwaltung und der innovativen Auftragsvergabe zu erklären, um so für ganz Europa eine effizientere Erbringung von Dienstleistungen und Skaleneffekte zu erzielen; |
| --- | --- |

51.

schlägt vor, interessierte Städte und Regionen zu Vorreitern der innovativen Erneuerung der öffentlichen Verwaltung und der innovativen Auftragsvergabe zu erklären, um so für ganz Europa eine effizientere Erbringung von Dienstleistungen und Skaleneffekte zu erzielen;

| 52. | schließt sich der Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission an, in diesem Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen; |
| --- | --- |

52.

schließt sich der Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission an, in diesem Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen;

| 53. | schlägt eine Veranstaltung vor, auf der in regelmäßigen Abständen bewährte Verfahren vorgestellt werden können, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Innovation durch digitale Lösungen entwickelt wurden. |
| --- | --- |

53.

schlägt eine Veranstaltung vor, auf der in regelmäßigen Abständen bewährte Verfahren vorgestellt werden können, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Innovation durch digitale Lösungen entwickelt wurden.

Brüssel, den 30. November 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Stellungnahme des AdR zum „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020“ (COR-2016-02882).

1

(2)  https://www.oecd.org/governance/observatory-public-sector-innovation/blog/page/citizenpoweredcitiesco-producingbetterpublicserviceswithcitizens.htm.

2

(3)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Die lokale und regionale Dimension von Horizont 2020 und das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“ (COR-2017-00854).

3

(4)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Europäische Cloud-Initiative und Schwerpunkte der IKT-Normen für den digitalen Binnenmarkt“ (COR-2016-02880).

4

(5)  Estland und Finnland intensivieren gerade ihre Zusammenarbeit durch die Entwicklung von X-Road, einem System, das den direkten und sicheren Austausch von Daten zwischen seinen Mitgliedern gewährleistet. Das Nordic Institute for Interoperability Solutions (Nordisches Institut für Interoperabilitätslösungen) wurde gemeinsam von den beiden Ländern eingerichtet und wird eine Schlüsselrolle bei der weiteren Entwicklung der Plattform für die Interoperabilität X-Road spielen. (http://vm.fi/en/article/-/asset_publisher/suomi-ja-viro-perustavat-yhteisen-instituutin-kehittamaan-x-road-teknologiaa).

5

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/39 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/39

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Deinstitutionalisierung von Fürsorgesystemen auf lokaler und regionaler Ebene

(2018/C 164/07)

| Berichterstatter: | Xamuel Gonzalez Westling (SE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Hofors |
| --- | --- |

Berichterstatter:

Xamuel Gonzalez Westling (SE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Hofors

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen

| 1. | begrüßt das Ersuchen der Regierung Estlands um eine Stellungnahme zum Thema „Deinstitutionalisierung von Fürsorgesystemen auf lokaler und regionaler Ebene“. Schätzungen zufolge leidet in der Europäischen Union jeder Sechste — insgesamt etwa 80 Mio. Menschen — an einer Form von Behinderung mit unterschiedlichem Schweregrad. Mehr als ein Drittel aller über 75-Jährigen hat eine Beeinträchtigung, die sie in ihrem täglichen Leben behindert. Dieser Prozentsatz dürfte mit der Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung in der EU in den nächsten Jahren weiter ansteigen (1). Obwohl sich die Verhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen im Laufe der letzten 20 Jahre erheblich verbessert haben, gibt es in den meisten Mitgliedstaaten der EU sowohl in Hinblick auf die Betreuung und Pflege behinderter Menschen als auch in der Art ihrer Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit immer noch mehr oder weniger große Punkte zu bemängeln. Nach wie vor gibt es bedauerlicherweise Menschen mit einer Entwicklungsstörung und/oder einer psychischen Erkrankung, deren Recht, Entscheidungen für ihr eigenes Leben zu treffen, eingeschränkt ist; |
| --- | --- |

1.

begrüßt das Ersuchen der Regierung Estlands um eine Stellungnahme zum Thema „Deinstitutionalisierung von Fürsorgesystemen auf lokaler und regionaler Ebene“. Schätzungen zufolge leidet in der Europäischen Union jeder Sechste — insgesamt etwa 80 Mio. Menschen — an einer Form von Behinderung mit unterschiedlichem Schweregrad. Mehr als ein Drittel aller über 75-Jährigen hat eine Beeinträchtigung, die sie in ihrem täglichen Leben behindert. Dieser Prozentsatz dürfte mit der Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung in der EU in den nächsten Jahren weiter ansteigen (1). Obwohl sich die Verhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen im Laufe der letzten 20 Jahre erheblich verbessert haben, gibt es in den meisten Mitgliedstaaten der EU sowohl in Hinblick auf die Betreuung und Pflege behinderter Menschen als auch in der Art ihrer Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit immer noch mehr oder weniger große Punkte zu bemängeln. Nach wie vor gibt es bedauerlicherweise Menschen mit einer Entwicklungsstörung und/oder einer psychischen Erkrankung, deren Recht, Entscheidungen für ihr eigenes Leben zu treffen, eingeschränkt ist;

| 2. | ist der festen Überzeugung, dass jeder Mensch mit Behinderung die größtmögliche Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft erhalten und in seiner Wahlfreiheit geachtet werden sollte; erinnert diesbezüglich daran, dass die Fürsorgesysteme von Land zu Land anders sind. Daraus ergibt sich, dass der Übergang zu einer Betreuung im Nahumfeld nach Maßgabe der jeweiligen Gegebenheiten zu organisieren ist, sodass das Umfeld, die Betroffenen und deren Angehörigen berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass es nicht das Ziel dieser Stellungnahme ist, unabhängig von den jeweiligen Umständen jegliche institutionelle Betreuung auszuschließen oder zu verdammen; Institutionen sind nicht die Lösung für alles, sie können aber auch eine der möglichen Lösungen sein. In einigen Ländern stehen Institutionen neuen Arten der Unterstützung aufgeschlossener gegenüber, sodass sie sich unterschiedlichen neuen Situationen anpassen können und jedem Einzelnen — unabhängig von der Schwere seiner Behinderung — jede denkbare Möglichkeit zur Entfaltung seines vollen Potenzials geben können. Die Rolle der Familie ist für das Funktionieren dieser Einrichtungen besonders hervorzuheben; |
| --- | --- |

2.

ist der festen Überzeugung, dass jeder Mensch mit Behinderung die größtmögliche Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft erhalten und in seiner Wahlfreiheit geachtet werden sollte; erinnert diesbezüglich daran, dass die Fürsorgesysteme von Land zu Land anders sind. Daraus ergibt sich, dass der Übergang zu einer Betreuung im Nahumfeld nach Maßgabe der jeweiligen Gegebenheiten zu organisieren ist, sodass das Umfeld, die Betroffenen und deren Angehörigen berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass es nicht das Ziel dieser Stellungnahme ist, unabhängig von den jeweiligen Umständen jegliche institutionelle Betreuung auszuschließen oder zu verdammen; Institutionen sind nicht die Lösung für alles, sie können aber auch eine der möglichen Lösungen sein. In einigen Ländern stehen Institutionen neuen Arten der Unterstützung aufgeschlossener gegenüber, sodass sie sich unterschiedlichen neuen Situationen anpassen können und jedem Einzelnen — unabhängig von der Schwere seiner Behinderung — jede denkbare Möglichkeit zur Entfaltung seines vollen Potenzials geben können. Die Rolle der Familie ist für das Funktionieren dieser Einrichtungen besonders hervorzuheben;

| 3. | stellt fest, dass sich die Zuständigkeit der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in erster Linie auf die Ergänzung der in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführten Gesundheitspolitik beschränkt. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erstreckt sich die Aufgabe der EU auf folgende Bereiche:






  — | Förderung der Koordinierung zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Verhütung von Humankrankheiten sowie zur Beseitigung von Ursachen für eine Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit. Dazu gehört die Bekämpfung weitverbreiteter schwerer Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden. Außerdem umfasst sind die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren; |
| --- | --- | --- |

3.

stellt fest, dass sich die Zuständigkeit der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in erster Linie auf die Ergänzung der in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführten Gesundheitspolitik beschränkt. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erstreckt sich die Aufgabe der EU auf folgende Bereiche:

—

Förderung der Koordinierung zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Verhütung von Humankrankheiten sowie zur Beseitigung von Ursachen für eine Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit. Dazu gehört die Bekämpfung weitverbreiteter schwerer Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden. Außerdem umfasst sind die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren;

| — | Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie in den Bereichen Veterinärwesen, Pflanzenschutz und Arzneimittel; |
| --- | --- |

—

Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie in den Bereichen Veterinärwesen, Pflanzenschutz und Arzneimittel;

| 4. | hebt hervor, dass in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) aus dem Jahr 2006 ein grundsätzlicher Wandel in der Betrachtungsweise von Behinderungen vollzogen wird, indem der Schwerpunkt nunmehr darauf liegt, wie die Gesellschaft und die Umgebung sich so anpassen können, dass die Barrieren, mit denen ein behinderter Mensch konfrontiert ist, ausgeglichen werden und ihm auf diese Weise die Möglichkeit einer Einbeziehung in die Gesellschaft und eines möglichst autonomen Lebens gegeben wird. Im November 2017 hatten 27 der 28 Mitgliedstaaten der EU das Übereinkommen und davon wiederum 22 auch das Fakultativprotokoll ratifiziert (2). Der AdR empfiehlt, dass alle Mitgliedstaaten sowohl das Übereinkommen als auch das Protokoll ratifizieren; |
| --- | --- |

4.

hebt hervor, dass in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) aus dem Jahr 2006 ein grundsätzlicher Wandel in der Betrachtungsweise von Behinderungen vollzogen wird, indem der Schwerpunkt nunmehr darauf liegt, wie die Gesellschaft und die Umgebung sich so anpassen können, dass die Barrieren, mit denen ein behinderter Mensch konfrontiert ist, ausgeglichen werden und ihm auf diese Weise die Möglichkeit einer Einbeziehung in die Gesellschaft und eines möglichst autonomen Lebens gegeben wird. Im November 2017 hatten 27 der 28 Mitgliedstaaten der EU das Übereinkommen und davon wiederum 22 auch das Fakultativprotokoll ratifiziert (2). Der AdR empfiehlt, dass alle Mitgliedstaaten sowohl das Übereinkommen als auch das Protokoll ratifizieren;

| 5. | übernimmt die UN-Definition des Begriffs „Behinderung“, bei der davon ausgegangen wird, dass sie aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit dauerhaften körperlichen, seelischen, geistigen oder sensorischen Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. Eine Beeinträchtigung kann die Folge einer Erkrankung oder anderer Umstände, ein angeborener oder ein erworbener Schaden sein. Derartige Krankheiten, Umstände oder Schäden können bleibender oder vorübergehender Natur sein; |
| --- | --- |

5.

übernimmt die UN-Definition des Begriffs „Behinderung“, bei der davon ausgegangen wird, dass sie aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit dauerhaften körperlichen, seelischen, geistigen oder sensorischen Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. Eine Beeinträchtigung kann die Folge einer Erkrankung oder anderer Umstände, ein angeborener oder ein erworbener Schaden sein. Derartige Krankheiten, Umstände oder Schäden können bleibender oder vorübergehender Natur sein;

Übergang von institutioneller Betreuung zu Betreuung im lokalen Umfeld

| 6. | begrüßt die Initiative des ehemaligen Kommissionsmitglieds Vladimír Špidla, der mit Unterstützung einer Sachverständigengruppe die „Gemeinsamen europäischen Leitlinien für den Übergang von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft“ (3) ausgearbeitet hat. Ausgehend von diesen Leitlinien empfiehlt der AdR, den Begriff „Institution“ wie folgt zu definieren: „Heimpflege, bei der die Bewohner von der breiteren Gemeinschaft isoliert sind und/oder unfreiwillig zusammenleben müssen; die Bewohner keine ausreichende Kontrolle über ihr Leben und über Entscheidungen haben, die sie betreffen; und tendenziell die Erfordernisse der Organisation selbst Vorrang vor den individuellen Bedürfnissen der Bewohner haben“. Die Leitlinien wurden mit dem Ziel ausgearbeitet, die Mitgliedstaaten beim Übergang von institutioneller Betreuung zu einer umfeldnahen Unterstützung zu unterstützen. Ausgehend von den Erfahrungen und Erkenntnissen der Länder, die eine Deinstitutionalisierung durchgeführt haben, sollte dieser Prozess im Laufe der Zeit folgende Aspekte umfassen: eine gemeinsame Strategie und Vision; die Beteiligung von Betroffenen und Angehörigen; eine gemeinsame Übernahme der Verantwortung durch alle Akteure auf allen Ebenen; Führung und Lenkung sowie eine Unterstützung des Prozesses. Der AdR stellt fest, dass die Leitlinien geeignet sein können, den Übergang von einer institutionellen Betreuung zu mehr Betreuung im Nahumfeld zu begünstigen, und empfiehlt allen Mitgliedstaaten deren Anwendung; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Initiative des ehemaligen Kommissionsmitglieds Vladimír Špidla, der mit Unterstützung einer Sachverständigengruppe die „Gemeinsamen europäischen Leitlinien für den Übergang von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft“ (3) ausgearbeitet hat. Ausgehend von diesen Leitlinien empfiehlt der AdR, den Begriff „Institution“ wie folgt zu definieren: „Heimpflege, bei der die Bewohner von der breiteren Gemeinschaft isoliert sind und/oder unfreiwillig zusammenleben müssen; die Bewohner keine ausreichende Kontrolle über ihr Leben und über Entscheidungen haben, die sie betreffen; und tendenziell die Erfordernisse der Organisation selbst Vorrang vor den individuellen Bedürfnissen der Bewohner haben“. Die Leitlinien wurden mit dem Ziel ausgearbeitet, die Mitgliedstaaten beim Übergang von institutioneller Betreuung zu einer umfeldnahen Unterstützung zu unterstützen. Ausgehend von den Erfahrungen und Erkenntnissen der Länder, die eine Deinstitutionalisierung durchgeführt haben, sollte dieser Prozess im Laufe der Zeit folgende Aspekte umfassen: eine gemeinsame Strategie und Vision; die Beteiligung von Betroffenen und Angehörigen; eine gemeinsame Übernahme der Verantwortung durch alle Akteure auf allen Ebenen; Führung und Lenkung sowie eine Unterstützung des Prozesses. Der AdR stellt fest, dass die Leitlinien geeignet sein können, den Übergang von einer institutionellen Betreuung zu mehr Betreuung im Nahumfeld zu begünstigen, und empfiehlt allen Mitgliedstaaten deren Anwendung;

| 7. | weist darauf hin, dass die institutionelle Betreuung zunehmend infrage gestellt wird und dass in einer Reihe wissenschaftlicher Studien nachgewiesen wurde, dass die Langzeitpflege in einer Institution für die Betroffenen weitreichende negative Folgen haben kann, darunter Verlust von Freiheit, Stigmatisierung, Autonomieverlust und Entpersonalisierung. Nicht zuletzt hat sie auch negative Auswirkungen auf das Personal, das in den Institutionen arbeitet. Davon ausgehend hat sich ein gemeinsames Verständnis herausgebildet, wonach eine umfeldnahe Betreuung in offeneren Formen vorzuziehen ist und richtungsweisend für die Betreuung in der Zukunft sein sollte. Auch im „Europäischen Aktionsplan für psychische Gesundheit“ (4) wurde dies herausgestellt. Erarbeitet wurde der Aktionsplan vom WHO-Regionalbüro für Europa in enger Zusammenarbeit und im Austausch mit den Mitgliedstaaten, die diesen Plan ebenfalls unterstützen. Der AdR verweist erneut auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in dem das Recht von Menschen mit Behinderungen verankert ist, „mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben“ (5); |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass die institutionelle Betreuung zunehmend infrage gestellt wird und dass in einer Reihe wissenschaftlicher Studien nachgewiesen wurde, dass die Langzeitpflege in einer Institution für die Betroffenen weitreichende negative Folgen haben kann, darunter Verlust von Freiheit, Stigmatisierung, Autonomieverlust und Entpersonalisierung. Nicht zuletzt hat sie auch negative Auswirkungen auf das Personal, das in den Institutionen arbeitet. Davon ausgehend hat sich ein gemeinsames Verständnis herausgebildet, wonach eine umfeldnahe Betreuung in offeneren Formen vorzuziehen ist und richtungsweisend für die Betreuung in der Zukunft sein sollte. Auch im „Europäischen Aktionsplan für psychische Gesundheit“ (4) wurde dies herausgestellt. Erarbeitet wurde der Aktionsplan vom WHO-Regionalbüro für Europa in enger Zusammenarbeit und im Austausch mit den Mitgliedstaaten, die diesen Plan ebenfalls unterstützen. Der AdR verweist erneut auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in dem das Recht von Menschen mit Behinderungen verankert ist, „mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben“ (5);

| 8. | stellt fest, dass in den vergangenen 20 Jahren viele Mitgliedstaaten eine ähnliche Entwicklung durchgemacht haben: Große Betreuungseinrichtungen und spezialisierte Krankenhäuser sind zunehmend offeneren, in das soziale Umfeld eingebetteten Pflegeformen gewichen. Trotzdem leben europaweit nach wie vor mehr als eine Million Menschen mit Behinderungen in Betreuungseinrichtungen (6). Der Übergang von einer institutionellen Betreuung zu einer offeneren Betreuung im Nahumfeld geschieht nicht von heute auf morgen. Dieser Wandel nimmt viele Jahre in Anspruch und erfordert Anstrengungen und Maßnahmen auf allen Ebenen der Gesellschaft sowie ein Umdenken und neue Rechtsvorschriften. Nach Auffassung des AdR ist es wichtig, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Entwicklung einer umfeldnahen Betreuung einen hohen Stellenwert beimessen und dass die Schritte hin zur Deinstitutionalisierung so erfolgen, dass die Rechte der Zielgruppen gewahrt werden und sichergestellt ist, dass alles zum Besten der Betroffenen geschieht; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass in den vergangenen 20 Jahren viele Mitgliedstaaten eine ähnliche Entwicklung durchgemacht haben: Große Betreuungseinrichtungen und spezialisierte Krankenhäuser sind zunehmend offeneren, in das soziale Umfeld eingebetteten Pflegeformen gewichen. Trotzdem leben europaweit nach wie vor mehr als eine Million Menschen mit Behinderungen in Betreuungseinrichtungen (6). Der Übergang von einer institutionellen Betreuung zu einer offeneren Betreuung im Nahumfeld geschieht nicht von heute auf morgen. Dieser Wandel nimmt viele Jahre in Anspruch und erfordert Anstrengungen und Maßnahmen auf allen Ebenen der Gesellschaft sowie ein Umdenken und neue Rechtsvorschriften. Nach Auffassung des AdR ist es wichtig, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Entwicklung einer umfeldnahen Betreuung einen hohen Stellenwert beimessen und dass die Schritte hin zur Deinstitutionalisierung so erfolgen, dass die Rechte der Zielgruppen gewahrt werden und sichergestellt ist, dass alles zum Besten der Betroffenen geschieht;

| 9. | hält es für wichtig, auf die Gefahr hinzuweisen, dass die Staaten im Übergang zu umfeldnäheren, offeneren Betreuungsformen neue Institutionen aufbauen, die an die Stelle der alten treten. Davon können Zielgruppen mit besonders schwierigen und komplexen Bedürfnissen betroffen sein, denen vonseiten der Gesellschaft schwer Rechnung zu tragen ist und wo es mangels individueller Lösungen naheliegt, neue, institutionsähnliche Pflegeheime und Heimpflege zu schaffen. Eine derartige Entwicklung kann auch durch eine gravierende Krise, wie z. B. die große Menge der Flüchtlinge, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten im Herbst 2015 angekommen ist, ausgelöst werden. In dieser Situation musste der Unterbringungsbedarf durch Aufnahmezentren und institutionelle Einrichtungen gedeckt werden. Bei Lösungen, die als Provisorien gedacht und geplant sind, besteht jedoch die Gefahr, dass sie dauerhaft werden — mit negativen Auswirkungen für die Betroffenen; |
| --- | --- |

9.

hält es für wichtig, auf die Gefahr hinzuweisen, dass die Staaten im Übergang zu umfeldnäheren, offeneren Betreuungsformen neue Institutionen aufbauen, die an die Stelle der alten treten. Davon können Zielgruppen mit besonders schwierigen und komplexen Bedürfnissen betroffen sein, denen vonseiten der Gesellschaft schwer Rechnung zu tragen ist und wo es mangels individueller Lösungen naheliegt, neue, institutionsähnliche Pflegeheime und Heimpflege zu schaffen. Eine derartige Entwicklung kann auch durch eine gravierende Krise, wie z. B. die große Menge der Flüchtlinge, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten im Herbst 2015 angekommen ist, ausgelöst werden. In dieser Situation musste der Unterbringungsbedarf durch Aufnahmezentren und institutionelle Einrichtungen gedeckt werden. Bei Lösungen, die als Provisorien gedacht und geplant sind, besteht jedoch die Gefahr, dass sie dauerhaft werden — mit negativen Auswirkungen für die Betroffenen;

Bekämpfung von Stigmatisierung

| 10. | stellt fest, dass in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in einer Reihe von Gesetzen und Grundsatzpapieren in unterschiedlichem Ausmaß festgelegt ist, dass Menschen mit Behinderungen befähigt werden müssen, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben und ein Leben wie jeder andere zu führen. Nichtsdestotrotz ist eine stille und bisweilen offene gesellschaftliche Ablehnung von Menschen mit Behinderungen zu beobachten. Stigmatisierten Gesellschaftsgruppen wird oft mit Feindseligkeit und Furcht begegnet und sie werden behandelt, als ob sie weniger wertgeschätzt und als Belastung empfunden werden. Aus mehreren Studien geht hervor, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert werden (7). Die Stigmatisierung führt wiederum zur Diskriminierung der betroffenen Menschen. Dies kann beispielsweise in einem mangelnden Versorgungsangebot oder sozialer Ausgrenzung seinen Ausdruck finden, was die psychische Gesundheit der Betroffenen noch verschlechtert. Dieser Teufelskreis geht immer weiter und reicht immer tiefer. Bei der Deinstitutionalisierung geht es um mehr als lediglich darum, große Einrichtungen zu schließen und alternative Betreuungsformen zu schaffen. Es geht auch darum, Vorurteilen entgegenzuwirken, Stereotypen in Frage zu stellen und einen Sinneswandel herbeizuführen. Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr vorrangig als Objekte und passive Leistungs- und Betreuungsempfänger, sondern als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft wahrgenommen werden, die alle Menschenrechte genießen. Nach Auffassung des AdR müssen die Mitgliedstaaten im Zuge des Deinstitutionalisierungsprozesses auch der Stigmatisierung entgegenwirken und Diskriminierung verhindern. Gemäß der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN-BRK, Art. 4-6) bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten positive und präventive Maßnahmen zur Bekämpfung aller Arten der Diskriminierung und zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte aller ergreifen müssen. Der AdR verweist darauf, dass es zahlreiche gute Beispiele für nationale Kampagnen gegen Stigmatisierung sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern gibt, die als Inspiration dienen können; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in einer Reihe von Gesetzen und Grundsatzpapieren in unterschiedlichem Ausmaß festgelegt ist, dass Menschen mit Behinderungen befähigt werden müssen, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben und ein Leben wie jeder andere zu führen. Nichtsdestotrotz ist eine stille und bisweilen offene gesellschaftliche Ablehnung von Menschen mit Behinderungen zu beobachten. Stigmatisierten Gesellschaftsgruppen wird oft mit Feindseligkeit und Furcht begegnet und sie werden behandelt, als ob sie weniger wertgeschätzt und als Belastung empfunden werden. Aus mehreren Studien geht hervor, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert werden (7). Die Stigmatisierung führt wiederum zur Diskriminierung der betroffenen Menschen. Dies kann beispielsweise in einem mangelnden Versorgungsangebot oder sozialer Ausgrenzung seinen Ausdruck finden, was die psychische Gesundheit der Betroffenen noch verschlechtert. Dieser Teufelskreis geht immer weiter und reicht immer tiefer. Bei der Deinstitutionalisierung geht es um mehr als lediglich darum, große Einrichtungen zu schließen und alternative Betreuungsformen zu schaffen. Es geht auch darum, Vorurteilen entgegenzuwirken, Stereotypen in Frage zu stellen und einen Sinneswandel herbeizuführen. Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr vorrangig als Objekte und passive Leistungs- und Betreuungsempfänger, sondern als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft wahrgenommen werden, die alle Menschenrechte genießen. Nach Auffassung des AdR müssen die Mitgliedstaaten im Zuge des Deinstitutionalisierungsprozesses auch der Stigmatisierung entgegenwirken und Diskriminierung verhindern. Gemäß der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN-BRK, Art. 4-6) bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten positive und präventive Maßnahmen zur Bekämpfung aller Arten der Diskriminierung und zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte aller ergreifen müssen. Der AdR verweist darauf, dass es zahlreiche gute Beispiele für nationale Kampagnen gegen Stigmatisierung sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern gibt, die als Inspiration dienen können;

| 11. | weist darauf hin, dass Patienten erst nach Ermittlung ihres individuellen Betreuungsbedarfs in offenere Formen der umfeldnahen Betreuung entlassen werden sollten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten sicherstellen, dass diesem Bedarf entsprochen wird, damit die Betroffenen die Kontrolle über ihr Leben mit echten Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten in Bezug darauf haben, wo, mit wem und wie sie leben möchten. Dienstleistungen (einschließlich individueller Betreuung) müssen allen zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden, um zu gewährleisten, dass die Betroffenen zur Gemeinschaft dazugehören und ein möglichst unabhängiges Leben führen können; |
| --- | --- |

11.

weist darauf hin, dass Patienten erst nach Ermittlung ihres individuellen Betreuungsbedarfs in offenere Formen der umfeldnahen Betreuung entlassen werden sollten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten sicherstellen, dass diesem Bedarf entsprochen wird, damit die Betroffenen die Kontrolle über ihr Leben mit echten Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten in Bezug darauf haben, wo, mit wem und wie sie leben möchten. Dienstleistungen (einschließlich individueller Betreuung) müssen allen zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden, um zu gewährleisten, dass die Betroffenen zur Gemeinschaft dazugehören und ein möglichst unabhängiges Leben führen können;

Kompetenzen und Fähigkeiten

| 12. | macht darauf aufmerksam, dass der Übergang von der institutionellen Betreuung zur Betreuung und Pflege im Nahumfeld auch im Bereich des Personals und seiner Kompetenzen einen Paradigmenwechsel erfordert. Während der Schwerpunkt bislang auf dem medizinischen Wissen und medizinischen Berufen lag, hat der Übergang zur umfeldnahen Betreuung und Pflege bewirkt, dass nunmehr soziale und pädagogische Fähigkeiten gefragt sind. Nach Auffassung des AdR ist es wichtig, dass das Pflege- und Betreuungspersonal für die Ausübung seiner Tätigkeit entsprechend geschult ist (Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention). Mit richtig geschultem Personal wird nicht nur der Übergang beschleunigt, sondern auch der Entstehung neuer Betreuungseinrichtungen vorgebeugt. In vielen Ländern wird Personal mit adäquaten akademischen Qualifikationen gesucht. Eine internationale Zusammenarbeit und ein Austausch in diesem Bereich könnte die Verfügbarkeit geeigneten Fachpersonals verbessern. Um den Übergang zu erleichtern, empfiehlt der AdR einen Fachkräfteaustausch in Verbindung mit neuen Ausbildungsmöglichkeiten in Hochschulen und in der Sekundarstufe. Die Verfügbarkeit von gut ausgebildetem Personal erfordert Planung und Koordinierung. Der AdR sieht es als wichtig an, bei der Ausbildung neuer Kräfte oder der Umschulung von Personal folgende Inhalte zu vermitteln: Menschenrechte, Einblicke in das Leben mit einer Behinderung und das Wohnen in einer Betreuungseinrichtung und Einbindung der Betroffenen in Entscheidungen über die von ihnen gewünschte Unterstützung. Die Umgewöhnung vom Leben in einer Betreuungseinrichtung zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit der Möglichkeit, viele Dinge selbst zu entscheiden, ist nicht leicht. Die eigentliche Anpassung an die Gesellschaft birgt für den Einzelnen die Gefahr der Isolation und/oder Ausgrenzung. Es ist von großer Bedeutung, die Menschen aufzufangen und ihnen kompetentes Personal zur Seite zu stellen, das sich mit ihrer Situation und ihren individuellen Bedürfnissen auskennt. Die Forschung und der Wissensstand in diesem Bereich entwickeln sich ermutigend, insbesondere was psychische und neuropsychiatrische Erkrankungen angeht. Die Verfügbarkeit und die Anwendbarkeit wissens- und evidenzbasierter Verfahren haben sich verbessert, und zwar sowohl in Bezug auf die medizinische und psychologische Behandlung als auch die psychosoziale Unterstützung und kognitive Hilfsmittel. In Schweden gibt es beispielsweise seit einigen Jahren nationale Leitlinien des Zentralamts für Gesundheits- und Sozialwesen (Socialstyrelsen) für mehrere Kategorien, darunter Schizophrenie und Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis (8). Die Leitlinien enthalten Kernempfehlungen für evidenzbasierte Verfahren in der Gesundheits- und Sozialversorgung. Das schwedische Zentralamt für Gesundheits- und Sozialwesen hat überdies Leitlinien für Vorgehensweisen und allgemeine Leitlinien zum Kenntnis- und Qualifikationsniveau für das Personal und die Arbeitgeber im Bereich der Aktivitäten für Menschen mit verschiedenen Behinderungen herausgegeben (9)
  ,
   (10); |
| --- | --- |

12.

macht darauf aufmerksam, dass der Übergang von der institutionellen Betreuung zur Betreuung und Pflege im Nahumfeld auch im Bereich des Personals und seiner Kompetenzen einen Paradigmenwechsel erfordert. Während der Schwerpunkt bislang auf dem medizinischen Wissen und medizinischen Berufen lag, hat der Übergang zur umfeldnahen Betreuung und Pflege bewirkt, dass nunmehr soziale und pädagogische Fähigkeiten gefragt sind. Nach Auffassung des AdR ist es wichtig, dass das Pflege- und Betreuungspersonal für die Ausübung seiner Tätigkeit entsprechend geschult ist (Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention). Mit richtig geschultem Personal wird nicht nur der Übergang beschleunigt, sondern auch der Entstehung neuer Betreuungseinrichtungen vorgebeugt. In vielen Ländern wird Personal mit adäquaten akademischen Qualifikationen gesucht. Eine internationale Zusammenarbeit und ein Austausch in diesem Bereich könnte die Verfügbarkeit geeigneten Fachpersonals verbessern. Um den Übergang zu erleichtern, empfiehlt der AdR einen Fachkräfteaustausch in Verbindung mit neuen Ausbildungsmöglichkeiten in Hochschulen und in der Sekundarstufe. Die Verfügbarkeit von gut ausgebildetem Personal erfordert Planung und Koordinierung. Der AdR sieht es als wichtig an, bei der Ausbildung neuer Kräfte oder der Umschulung von Personal folgende Inhalte zu vermitteln: Menschenrechte, Einblicke in das Leben mit einer Behinderung und das Wohnen in einer Betreuungseinrichtung und Einbindung der Betroffenen in Entscheidungen über die von ihnen gewünschte Unterstützung. Die Umgewöhnung vom Leben in einer Betreuungseinrichtung zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit der Möglichkeit, viele Dinge selbst zu entscheiden, ist nicht leicht. Die eigentliche Anpassung an die Gesellschaft birgt für den Einzelnen die Gefahr der Isolation und/oder Ausgrenzung. Es ist von großer Bedeutung, die Menschen aufzufangen und ihnen kompetentes Personal zur Seite zu stellen, das sich mit ihrer Situation und ihren individuellen Bedürfnissen auskennt. Die Forschung und der Wissensstand in diesem Bereich entwickeln sich ermutigend, insbesondere was psychische und neuropsychiatrische Erkrankungen angeht. Die Verfügbarkeit und die Anwendbarkeit wissens- und evidenzbasierter Verfahren haben sich verbessert, und zwar sowohl in Bezug auf die medizinische und psychologische Behandlung als auch die psychosoziale Unterstützung und kognitive Hilfsmittel. In Schweden gibt es beispielsweise seit einigen Jahren nationale Leitlinien des Zentralamts für Gesundheits- und Sozialwesen (Socialstyrelsen) für mehrere Kategorien, darunter Schizophrenie und Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis (8). Die Leitlinien enthalten Kernempfehlungen für evidenzbasierte Verfahren in der Gesundheits- und Sozialversorgung. Das schwedische Zentralamt für Gesundheits- und Sozialwesen hat überdies Leitlinien für Vorgehensweisen und allgemeine Leitlinien zum Kenntnis- und Qualifikationsniveau für das Personal und die Arbeitgeber im Bereich der Aktivitäten für Menschen mit verschiedenen Behinderungen herausgegeben (9)
  ,
   (10);

Kinder und Jugendliche

| 13. | begrüßt, dass die EU-Außenminister die überarbeiteten Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes angenommen haben. Im Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen würde es der AdR befürworten, wenn alle Mitgliedstaaten den Grundsatz, dass Kinder in Familien aufwachsen sollen, unterstützen. Forschungserkenntnisse haben ergeben, dass sich Kinder, die in Heimen aufwachsen, nicht in der gleichen Weise entwickeln wie Kinder, die in Familien großwerden, und dass sie Rechte und Möglichkeiten zum Schulbesuch haben müssen wie andere Kinder auch. Sie zeigen außerdem, dass ehemalige Heimkinder im späteren Leben Verhaltensauffälligkeiten und Schwierigkeiten im sozialen Bereich entwickeln können. Heimkinder bekommen oft zu wenig Anregung, was sie durch selbstschädigendes oder problematisches Verhalten kompensieren. Alle Kinder brauchen für ihre normale Entwicklung das Erlebnis von Beständigkeit und Nähe. Der AdR empfiehlt allen EU-Ländern, Kindern mit Behinderungen und deren Eltern stattdessen die jeweils benötigte Hilfe und Unterstützung zu Hause oder in ihrem Nahumfeld zukommen zu lassen. Eltern sollten Hilfe und Beratung über die Funktionsbeeinträchtigung ihres Kindes bekommen und von der Gesellschaft bzw. ihrer Stadt oder Gemeinde unterstützt werden, damit sie ihre Elternrolle ausüben können. Wenn die Eltern ihre Arbeitszeit verringern müssen, weil sie ein behindertes Kind zuhause betreuen, sollte ihnen finanziell geholfen werden; |
| --- | --- |

13.

begrüßt, dass die EU-Außenminister die überarbeiteten Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes angenommen haben. Im Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen würde es der AdR befürworten, wenn alle Mitgliedstaaten den Grundsatz, dass Kinder in Familien aufwachsen sollen, unterstützen. Forschungserkenntnisse haben ergeben, dass sich Kinder, die in Heimen aufwachsen, nicht in der gleichen Weise entwickeln wie Kinder, die in Familien großwerden, und dass sie Rechte und Möglichkeiten zum Schulbesuch haben müssen wie andere Kinder auch. Sie zeigen außerdem, dass ehemalige Heimkinder im späteren Leben Verhaltensauffälligkeiten und Schwierigkeiten im sozialen Bereich entwickeln können. Heimkinder bekommen oft zu wenig Anregung, was sie durch selbstschädigendes oder problematisches Verhalten kompensieren. Alle Kinder brauchen für ihre normale Entwicklung das Erlebnis von Beständigkeit und Nähe. Der AdR empfiehlt allen EU-Ländern, Kindern mit Behinderungen und deren Eltern stattdessen die jeweils benötigte Hilfe und Unterstützung zu Hause oder in ihrem Nahumfeld zukommen zu lassen. Eltern sollten Hilfe und Beratung über die Funktionsbeeinträchtigung ihres Kindes bekommen und von der Gesellschaft bzw. ihrer Stadt oder Gemeinde unterstützt werden, damit sie ihre Elternrolle ausüben können. Wenn die Eltern ihre Arbeitszeit verringern müssen, weil sie ein behindertes Kind zuhause betreuen, sollte ihnen finanziell geholfen werden;

| 14. | steht auf dem Standpunkt, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen dieselben Rechte und Pflichten im Hinblick auf Schulbesuch und Studium haben wie ihre Altersgenossen. Dies setzt voraus, dass die Schule den Bedürfnissen dieser Kinder gerecht werden kann, denn sonst bestünde die Gefahr der Isolierung auch außerhalb der Betreuungseinrichtungen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten mehr in Schulen investieren, um den Mangel an geeigneten Einrichtungen zu beheben, wobei Zugänglichkeit und universelle Gestaltung zu priorisieren sind. Mit entsprechenden Programmen sollten Lehrkräfte und Mitschüler für Fragen im Zusammenhang mit Behinderungen sensibilisiert und die Lehrkräfte angemessen in inklusiver Pädagogik geschult und für die Arbeit mit behinderten Kindern motiviert werden. Einstellungen und Vorurteile sind ebenfalls eine Herausforderung im Hinblick auf die vollständige Integration; |
| --- | --- |

14.

steht auf dem Standpunkt, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen dieselben Rechte und Pflichten im Hinblick auf Schulbesuch und Studium haben wie ihre Altersgenossen. Dies setzt voraus, dass die Schule den Bedürfnissen dieser Kinder gerecht werden kann, denn sonst bestünde die Gefahr der Isolierung auch außerhalb der Betreuungseinrichtungen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten mehr in Schulen investieren, um den Mangel an geeigneten Einrichtungen zu beheben, wobei Zugänglichkeit und universelle Gestaltung zu priorisieren sind. Mit entsprechenden Programmen sollten Lehrkräfte und Mitschüler für Fragen im Zusammenhang mit Behinderungen sensibilisiert und die Lehrkräfte angemessen in inklusiver Pädagogik geschult und für die Arbeit mit behinderten Kindern motiviert werden. Einstellungen und Vorurteile sind ebenfalls eine Herausforderung im Hinblick auf die vollständige Integration;

Rechtliche Betreuung und Vormundschaft

| 15. | verweist auf die große Zahl der EU-Bürger, die an einer Entwicklungsstörung und/oder an einer psychischen Erkrankung leiden und unter Vormundschaft (plenary guardianship) oder rechtlicher Betreuung (partial guardianship) stehen. Der AdR erkennt an, dass eine Vormundschaft dazu dienen kann, die Interessen der betreffenden Person zu schützen und sie davor zu bewahren, ausgenutzt zu werden; äußert jedoch seine Besorgnis, dass eine rechtliche Betreuung den nahezu vollständigen Verlust der gesetzlichen Rechte des Betroffenen nach sich zieht und Entscheidungen über fast alle Aspekte seines Lebens von seinem gesetzlichen Vertreter getroffen werden. Viele Erwachsene sind gegen ihren Willen von ihrem gerichtlich bestellten Vertreter in einem Heim untergebracht worden. Der AdR fordert die Mitgliedstaaten auf, Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass von der Vormundschaft weitaus weniger Gebrauch gemacht werden muss, und Betroffene, Angehörige, die einschlägigen Interessenorganisationen und Fachleute in die Beschlussfassung einzubeziehen. Bei einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Rechtsfähigkeit sollten auch Anforderungen an die Mitentscheidung festgelegt und die Rechte der Zielgruppe im Wege der Gesetzgebung gestärkt werden; |
| --- | --- |

15.

verweist auf die große Zahl der EU-Bürger, die an einer Entwicklungsstörung und/oder an einer psychischen Erkrankung leiden und unter Vormundschaft (plenary guardianship) oder rechtlicher Betreuung (partial guardianship) stehen. Der AdR erkennt an, dass eine Vormundschaft dazu dienen kann, die Interessen der betreffenden Person zu schützen und sie davor zu bewahren, ausgenutzt zu werden; äußert jedoch seine Besorgnis, dass eine rechtliche Betreuung den nahezu vollständigen Verlust der gesetzlichen Rechte des Betroffenen nach sich zieht und Entscheidungen über fast alle Aspekte seines Lebens von seinem gesetzlichen Vertreter getroffen werden. Viele Erwachsene sind gegen ihren Willen von ihrem gerichtlich bestellten Vertreter in einem Heim untergebracht worden. Der AdR fordert die Mitgliedstaaten auf, Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass von der Vormundschaft weitaus weniger Gebrauch gemacht werden muss, und Betroffene, Angehörige, die einschlägigen Interessenorganisationen und Fachleute in die Beschlussfassung einzubeziehen. Bei einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Rechtsfähigkeit sollten auch Anforderungen an die Mitentscheidung festgelegt und die Rechte der Zielgruppe im Wege der Gesetzgebung gestärkt werden;

Mitwirkung und Beteiligung der Betroffenen

| 16. | vertritt die Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen per Gesetz Optionen und Unterstützung bei den Entscheidungen bekommen sollen, die sie, ihr tägliches Leben und die Gestaltung lokaler Dienstleistungen betreffen. Wichtig ist eine zielgruppengerechte Information. Den Vereinigungen der Betroffenen und Angehörigen zuzuhören und mit ihnen zusammenzuarbeiten, verbessert deren Mitwirkung und Teilhabe. Die Kenntnisse und Erfahrungen der Betroffenen sind wertvolle Kompetenzen, die es zu berücksichtigen gilt. Der AdR empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Einrichtung und die Arbeit der Betroffenenorganisationen unterstützen; |
| --- | --- |

16.

vertritt die Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen per Gesetz Optionen und Unterstützung bei den Entscheidungen bekommen sollen, die sie, ihr tägliches Leben und die Gestaltung lokaler Dienstleistungen betreffen. Wichtig ist eine zielgruppengerechte Information. Den Vereinigungen der Betroffenen und Angehörigen zuzuhören und mit ihnen zusammenzuarbeiten, verbessert deren Mitwirkung und Teilhabe. Die Kenntnisse und Erfahrungen der Betroffenen sind wertvolle Kompetenzen, die es zu berücksichtigen gilt. Der AdR empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Einrichtung und die Arbeit der Betroffenenorganisationen unterstützen;

Rechtsvorschriften und Leitlinien

| 17. | hält es für bedeutsam, dass geltende Gesetze und Leitlinien die Umsetzung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Behindertenrechtskonvention unterstützen. Die Rechte des Kindes müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Der AdR vertritt außerdem den Standpunkt, dass die Gesetzgebung den Einzelnen bei einem selbstbestimmten Leben auf Grundlage seiner individuellen Bedürfnisse und Wünsche unterstützen sollte; |
| --- | --- |

17.

hält es für bedeutsam, dass geltende Gesetze und Leitlinien die Umsetzung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Behindertenrechtskonvention unterstützen. Die Rechte des Kindes müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Der AdR vertritt außerdem den Standpunkt, dass die Gesetzgebung den Einzelnen bei einem selbstbestimmten Leben auf Grundlage seiner individuellen Bedürfnisse und Wünsche unterstützen sollte;

| 18. | unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Personen mit schweren Behinderungen nach dem Tod ihrer Eltern und Familienangehörigen; hält insbesondere die Gewährleistung von Unterstützung, Wohlergehen, gesellschaftlicher Inklusion und möglichst weitgehender Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, die nicht zu voller Eigenverantwortung in der Lage sind, für grundlegend, um deren automatische Heimunterbringung zu vermeiden; |
| --- | --- |

18.

unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Personen mit schweren Behinderungen nach dem Tod ihrer Eltern und Familienangehörigen; hält insbesondere die Gewährleistung von Unterstützung, Wohlergehen, gesellschaftlicher Inklusion und möglichst weitgehender Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, die nicht zu voller Eigenverantwortung in der Lage sind, für grundlegend, um deren automatische Heimunterbringung zu vermeiden;

Daten und Statistiken für die weitere Arbeit

| 19. | hält es aufgrund des Datenmangels für schwierig, den Verlauf der Deinstitutionalisierung zu verfolgen und vergleichende Analysen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten anzustellen. Dementsprechend empfiehlt der AdR, die Definition und die Entwicklung von Indikatoren zu priorisieren. Sie müssen Teil der Strategie und der Planung des Übergangs zu einer stärker im Nahumfeld ansetzenden Versorgung und Betreuung sein. Der Paradigmenwechsel hin zu einer individuelleren, stärker auf den Einzelnen fokussierten Betreuung sollte sich außerdem in den zu entwickelnden Standards und Indikatoren ausdrücken. Dabei sollten die Lebensqualität und die Rechte der Betroffenen stärker im Mittelpunkt stehen als die Weiterverfolgung eher technisch orientierter Eckdaten. Der AdR empfiehlt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Definition von Standards und Indikatoren; |
| --- | --- |

19.

hält es aufgrund des Datenmangels für schwierig, den Verlauf der Deinstitutionalisierung zu verfolgen und vergleichende Analysen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten anzustellen. Dementsprechend empfiehlt der AdR, die Definition und die Entwicklung von Indikatoren zu priorisieren. Sie müssen Teil der Strategie und der Planung des Übergangs zu einer stärker im Nahumfeld ansetzenden Versorgung und Betreuung sein. Der Paradigmenwechsel hin zu einer individuelleren, stärker auf den Einzelnen fokussierten Betreuung sollte sich außerdem in den zu entwickelnden Standards und Indikatoren ausdrücken. Dabei sollten die Lebensqualität und die Rechte der Betroffenen stärker im Mittelpunkt stehen als die Weiterverfolgung eher technisch orientierter Eckdaten. Der AdR empfiehlt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Definition von Standards und Indikatoren;

Arbeit und Beschäftigung

| 20. | verweist unter Bezugnahme auf Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention darauf, dass das Recht auf Arbeit ein Grundrecht ist. Es darf nicht durch z. B. Vorurteile oder Zugangsbarrieren beeinträchtigt werden. Der AdR hebt hervor, dass Anstrengungen notwendig sind, damit Menschen mit Behinderungen einer ihren persönlichen Voraussetzungen entsprechenden Arbeit nachgehen können. Eine gute Rehabilitation und die Anpassung der Arbeitsplätze und der Arbeitsaufgaben sind sehr bedeutungsvoll. Andere Formen der Tätigkeit für Menschen, die keiner bezahlten Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt nachgehen können, werden ebenfalls als wichtig für die Förderung der Gesundheit, die Entstigmatisierung und die Aufhebung der Isolation angesehen, weshalb Reha-Einrichtungen, Hilfsdienste, Unternehmen und Werkstätten, die hauptsächlich Menschen mit Behinderungen anstellen, so wichtig sind. Hierfür bedarf es eines Zusammenspiels zwischen den sozialen Diensten und dem Arbeitsmarkt, und zwar mithilfe von Strukturen, die Dienste zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erbringen und die Durchführung von vielfältigen personalisierten Orientierungsprogrammen, Schulungs-, Arbeitsvermittlungs- und Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur gesellschaftlichen Eingliederung im Arbeitsumfeld ermöglichen. Maßnahmen, die der Gesundheit und der Beschäftigung dienen, müssen eher als Investitionen denn als Kosten betrachtet werden. Arbeit zu haben, für die man ein Entgelt oder eine sonstige Vergütung erhält, dient nicht nur der Inklusion, sondern verringert auch das Armutsrisiko. Für alle Menschen ist es wichtig, sich als Teil eines größeren Zusammenhangs zu fühlen, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten zu können und eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben. Gleichzeitig schärft dies auch das Bewusstsein in der Gesellschaft in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, deren Potenzial und deren Schwierigkeiten; |
| --- | --- |

20.

verweist unter Bezugnahme auf Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention darauf, dass das Recht auf Arbeit ein Grundrecht ist. Es darf nicht durch z. B. Vorurteile oder Zugangsbarrieren beeinträchtigt werden. Der AdR hebt hervor, dass Anstrengungen notwendig sind, damit Menschen mit Behinderungen einer ihren persönlichen Voraussetzungen entsprechenden Arbeit nachgehen können. Eine gute Rehabilitation und die Anpassung der Arbeitsplätze und der Arbeitsaufgaben sind sehr bedeutungsvoll. Andere Formen der Tätigkeit für Menschen, die keiner bezahlten Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt nachgehen können, werden ebenfalls als wichtig für die Förderung der Gesundheit, die Entstigmatisierung und die Aufhebung der Isolation angesehen, weshalb Reha-Einrichtungen, Hilfsdienste, Unternehmen und Werkstätten, die hauptsächlich Menschen mit Behinderungen anstellen, so wichtig sind. Hierfür bedarf es eines Zusammenspiels zwischen den sozialen Diensten und dem Arbeitsmarkt, und zwar mithilfe von Strukturen, die Dienste zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erbringen und die Durchführung von vielfältigen personalisierten Orientierungsprogrammen, Schulungs-, Arbeitsvermittlungs- und Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur gesellschaftlichen Eingliederung im Arbeitsumfeld ermöglichen. Maßnahmen, die der Gesundheit und der Beschäftigung dienen, müssen eher als Investitionen denn als Kosten betrachtet werden. Arbeit zu haben, für die man ein Entgelt oder eine sonstige Vergütung erhält, dient nicht nur der Inklusion, sondern verringert auch das Armutsrisiko. Für alle Menschen ist es wichtig, sich als Teil eines größeren Zusammenhangs zu fühlen, einen gesellschaftlichen Beitrag leisten zu können und eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben. Gleichzeitig schärft dies auch das Bewusstsein in der Gesellschaft in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, deren Potenzial und deren Schwierigkeiten;

Wirtschaftliche Auswirkungen

| 21. | weist darauf hin, dass die langfristige Tragfähigkeit der umfeldnahen Betreuung ein radikales Umdenken bei den öffentlichen Ausgaben und eine Ausrichtung der Ressourcen auf Prävention und frühzeitige Intervention erfordert; hält es daher bei der Bewertung und Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen der Umstellung auf eine umfeldnahe Betreuung für wichtig, nicht nur die absoluten Kosten im Blick zu haben, sondern sie im Verhältnis zu sehen zu stärker qualitätsbezogenen Ergebnissen und langfristigen Auswirkungen sowohl für den Einzelnen als auch die Gesellschaft. Gesundheitsökonomische Studien haben ergeben, dass umfeldnahe psychiatrische Dienste im Allgemeinen genauso viel kosten wie die Krankenhausversorgung. Da sie aber häufig bessere Ergebnisse für den Einzelnen haben, erweisen sie sich in diesen Fällen aus gesamtgesellschaftlicher Sicht als kosteneffizienter. Positive Gesundheitseffekte sorgen dafür, dass mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Dies führt zu einer Produktionssteigerung, einer besseren sozialen Inklusion und einem geringeren Kriminalitätsrisiko, was das Justizwesen entlasten würde (11). Investitionen in Form von Prävention, frühem Eingreifen und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen mitsamt ihrer Eltern kann ihnen helfen, einen Schulabschluss zu erreichen. So können sie ihren Bildungsweg fortsetzen und den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Der Wechsel aus großen Einrichtungen und spezialisierten Krankenhäusern kann erst dann stattfinden, wenn Alternativen und umfeldnahe Betreuungsformen eingerichtet und organisiert sind. Dies kann anfänglich höhere Kosten in der Phase der Umstellung auf eine umfeldnahe Betreuung verursachen; |
| --- | --- |

21.

weist darauf hin, dass die langfristige Tragfähigkeit der umfeldnahen Betreuung ein radikales Umdenken bei den öffentlichen Ausgaben und eine Ausrichtung der Ressourcen auf Prävention und frühzeitige Intervention erfordert; hält es daher bei der Bewertung und Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen der Umstellung auf eine umfeldnahe Betreuung für wichtig, nicht nur die absoluten Kosten im Blick zu haben, sondern sie im Verhältnis zu sehen zu stärker qualitätsbezogenen Ergebnissen und langfristigen Auswirkungen sowohl für den Einzelnen als auch die Gesellschaft. Gesundheitsökonomische Studien haben ergeben, dass umfeldnahe psychiatrische Dienste im Allgemeinen genauso viel kosten wie die Krankenhausversorgung. Da sie aber häufig bessere Ergebnisse für den Einzelnen haben, erweisen sie sich in diesen Fällen aus gesamtgesellschaftlicher Sicht als kosteneffizienter. Positive Gesundheitseffekte sorgen dafür, dass mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Dies führt zu einer Produktionssteigerung, einer besseren sozialen Inklusion und einem geringeren Kriminalitätsrisiko, was das Justizwesen entlasten würde (11). Investitionen in Form von Prävention, frühem Eingreifen und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen mitsamt ihrer Eltern kann ihnen helfen, einen Schulabschluss zu erreichen. So können sie ihren Bildungsweg fortsetzen und den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Der Wechsel aus großen Einrichtungen und spezialisierten Krankenhäusern kann erst dann stattfinden, wenn Alternativen und umfeldnahe Betreuungsformen eingerichtet und organisiert sind. Dies kann anfänglich höhere Kosten in der Phase der Umstellung auf eine umfeldnahe Betreuung verursachen;

Zusammenarbeit und Koordinierung

| 22. | weist darauf hin, dass es bei einer Deinstitutionalisierung nicht reicht, wenn nur ein Akteur tätig wird. Mehrere gesellschaftliche Akteure müssen sich beteiligen und untereinander zusammenarbeiten. Es bedarf einer klaren und deutlichen Aufgabenverteilung, und ebenso eindeutig muss sein, worauf sich die Zusammenarbeit bezieht und wie sie ablaufen soll. Je nach verfassungsrechtlicher Situation im jeweiligen Mitgliedstaat gestaltet sich die staatliche Lenkung und Kontrolle der Organisation und Durchführung der Gesundheits- und Sozialdienste auf kommunaler und regionaler Ebene unterschiedlich. In Ländern wie zum Beispiel Schweden, wo die Kommunen und Provinzialverbände eine starke Selbstverwaltung haben, ist die Verantwortung dafür, wie der Übergang zu einer umfeldnahen Betreuung zu gestalten ist, dezentralisiert. Das Verfassungsrecht des jeweiligen Mitgliedstaats ist außerdem maßgeblich dafür, an welche Ebene sich die Empfehlungen des AdR richten. Unbeschadet der Frage der Zuständigkeitsverteilung zwischen der nationalen, kommunalen und regionalen Ebene ist der AdR der Auffassung, dass die Unterstützung durch die nationale Ebene äußerst wichtig ist und dass es eine Koordinierung der Tätigkeiten und Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen geben muss (12). |
| --- | --- |

22.

weist darauf hin, dass es bei einer Deinstitutionalisierung nicht reicht, wenn nur ein Akteur tätig wird. Mehrere gesellschaftliche Akteure müssen sich beteiligen und untereinander zusammenarbeiten. Es bedarf einer klaren und deutlichen Aufgabenverteilung, und ebenso eindeutig muss sein, worauf sich die Zusammenarbeit bezieht und wie sie ablaufen soll. Je nach verfassungsrechtlicher Situation im jeweiligen Mitgliedstaat gestaltet sich die staatliche Lenkung und Kontrolle der Organisation und Durchführung der Gesundheits- und Sozialdienste auf kommunaler und regionaler Ebene unterschiedlich. In Ländern wie zum Beispiel Schweden, wo die Kommunen und Provinzialverbände eine starke Selbstverwaltung haben, ist die Verantwortung dafür, wie der Übergang zu einer umfeldnahen Betreuung zu gestalten ist, dezentralisiert. Das Verfassungsrecht des jeweiligen Mitgliedstaats ist außerdem maßgeblich dafür, an welche Ebene sich die Empfehlungen des AdR richten. Unbeschadet der Frage der Zuständigkeitsverteilung zwischen der nationalen, kommunalen und regionalen Ebene ist der AdR der Auffassung, dass die Unterstützung durch die nationale Ebene äußerst wichtig ist und dass es eine Koordinierung der Tätigkeiten und Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen geben muss (12).

Gleichberechtigte Versorgung und Pflege

| 23. | verweist auf die Behindertenrechtskonvention (Art. 25 VN-BRK), der zufolge die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe Menschen mit Behinderungen eine gleich gute Versorgung wie der übrigen Bevölkerung bieten sollen. Wenn Menschen aus Betreuungseinrichtungen, in denen die gesamte medizinische Kompetenz vorhanden ist, ausziehen, um ein eigenständiges Leben zu führen, muss in der primären Gesundheitsversorgung mehr Kompetenz für behinderte Menschen aufgebaut werden, um auch dieser Patientengruppe gerecht werden zu können. Die gesellschaftliche Inklusion auf mehreren Ebenen und eine Sichtweise, bei der Menschen mit verschiedenen Arten von Funktionsbeeinträchtigungen als natürlicher Bestandteil der menschlichen Vielfalt aufgefasst werden, beugt der sozialen Ausgrenzung vor und fördert die gleichberechtigte Versorgung und Pflege; |
| --- | --- |

23.

verweist auf die Behindertenrechtskonvention (Art. 25 VN-BRK), der zufolge die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe Menschen mit Behinderungen eine gleich gute Versorgung wie der übrigen Bevölkerung bieten sollen. Wenn Menschen aus Betreuungseinrichtungen, in denen die gesamte medizinische Kompetenz vorhanden ist, ausziehen, um ein eigenständiges Leben zu führen, muss in der primären Gesundheitsversorgung mehr Kompetenz für behinderte Menschen aufgebaut werden, um auch dieser Patientengruppe gerecht werden zu können. Die gesellschaftliche Inklusion auf mehreren Ebenen und eine Sichtweise, bei der Menschen mit verschiedenen Arten von Funktionsbeeinträchtigungen als natürlicher Bestandteil der menschlichen Vielfalt aufgefasst werden, beugt der sozialen Ausgrenzung vor und fördert die gleichberechtigte Versorgung und Pflege;

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass die Lebenserwartung mit der Entwicklung der Gesundheitswissenschaften steigt. Folglich altern heute auch Menschen mit Behinderungen, die früher aus Mangel an angemessenen Behandlungsmöglichkeiten oftmals kein hohes Alter erreichen konnten. Die sozialen Dienste, die die gesellschaftliche und berufliche Integration sicherstellen müssen, betreuen nunmehr auch ältere Menschen mit Behinderungen. Das im Rahmen dieser Dienste tätige Fachpersonal ist nicht ausreichend geschult, um den Bedürfnissen im Zusammenhang mit sowohl dem Alter als auch der Behinderung der Betroffenen gerecht zu werden; hält es deshalb für erforderlich, die Ausbildungsanforderungen des medizinisch-sozialen Gesundheitspersonals anzupassen, das auch weiterhin Dienstleistungen zur gesellschaftlichen Integration dieser Zielgruppe im Einklang mit den Anforderungen der EU erbringen muss. |
| --- | --- |

24.

nimmt zur Kenntnis, dass die Lebenserwartung mit der Entwicklung der Gesundheitswissenschaften steigt. Folglich altern heute auch Menschen mit Behinderungen, die früher aus Mangel an angemessenen Behandlungsmöglichkeiten oftmals kein hohes Alter erreichen konnten. Die sozialen Dienste, die die gesellschaftliche und berufliche Integration sicherstellen müssen, betreuen nunmehr auch ältere Menschen mit Behinderungen. Das im Rahmen dieser Dienste tätige Fachpersonal ist nicht ausreichend geschult, um den Bedürfnissen im Zusammenhang mit sowohl dem Alter als auch der Behinderung der Betroffenen gerecht zu werden; hält es deshalb für erforderlich, die Ausbildungsanforderungen des medizinisch-sozialen Gesundheitspersonals anzupassen, das auch weiterhin Dienstleistungen zur gesellschaftlichen Integration dieser Zielgruppe im Einklang mit den Anforderungen der EU erbringen muss.

Brüssel, den 30. November 2017.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-10-1505_de.htm?locale=DE.

1

(2)  http://indicators.ohchr.org/.

2

(3)  http://www.deinstitutionalisationguide.eu/.

3

(4)  http://www.euro.who.int/de/publications/abstracts/european-mental-health-action-plan-20132020-the.

4

(5)  Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention.

5

(6)  http://www.deinstitutionalisationguide.eu/.

6

(7)  http://www.nsph.se/projekt/projektet-din-ratt/.

7

http://bringchange2mind.org/.

(8)  http://www.socialstyrelsen.se/publikationer2017/2017-10-34/.

8

(9)  http://www.socialstyrelsen.se/publikationer2014/2014-3-19.

9

(10)  http://www.socialstyrelsen.se/Lists/Artikelkatalog/Attachments/18607/2012-2-17.pdf.

10

(11)  http://www.deinstitutionalisationguide.eu/.

11

(12)  http://www.deinstitutionalisationguide.eu/.

12

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/45 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/45

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer

(2018/C 164/08)

| Berichterstatter: | Enda Stenson (IE/EA), Grafschaftsrat von Leitrim |
| --- | --- |

Berichterstatter:

Enda Stenson (IE/EA), Grafschaftsrat von Leitrim

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Initiative der Europäische Kommission für eine EU-Aktion für digitale Dörfer, womit sie anerkennt, dass gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um die ländlichen Gebiete als Wohn- und Arbeitsort dauerhaft neu zu beleben; stellt fest, dass die Hebung des Wohlstands im ländlichen Raum und die Verbesserung der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete zu den dringendsten Aufgaben gehören, denn eine ausgewogenere territoriale Entwicklung kann die Grundlage für eine größere sozioökonomische und ökologische Nachhaltigkeit bilden; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Initiative der Europäische Kommission für eine EU-Aktion für digitale Dörfer, womit sie anerkennt, dass gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um die ländlichen Gebiete als Wohn- und Arbeitsort dauerhaft neu zu beleben; stellt fest, dass die Hebung des Wohlstands im ländlichen Raum und die Verbesserung der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete zu den dringendsten Aufgaben gehören, denn eine ausgewogenere territoriale Entwicklung kann die Grundlage für eine größere sozioökonomische und ökologische Nachhaltigkeit bilden;

| 2. | stellt fest, dass das Papier der Europäischen Kommission und die Beteiligung der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Regionalpolitik sowie Mobilität und Verkehr zuständigen Kommissionsmitglieder eine solide Grundlage für einen koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatz bei der Ausgestaltung der Initiative bilden; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass das Papier der Europäischen Kommission und die Beteiligung der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Regionalpolitik sowie Mobilität und Verkehr zuständigen Kommissionsmitglieder eine solide Grundlage für einen koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatz bei der Ausgestaltung der Initiative bilden;

| 3. | bedauert allerdings, dass mit diesem Papier kein großer Wurf gelungen ist, weil es nicht über eine Zusammenstellung bereits bestehender Initiativen hinausgeht. Die Entwicklung einer gezielten und zukunftsorientierten Politik für digitale Dörfer („Smart Villages“) für die Zeit nach 2020 sollte mit größerem Ehrgeiz angegangen werden, ausgehend von der Notwendigkeit einer Konsolidierung aller ortsbezogenen, auf „Digitalisierung“ zielenden Instrumente der EU; |
| --- | --- |

3.

bedauert allerdings, dass mit diesem Papier kein großer Wurf gelungen ist, weil es nicht über eine Zusammenstellung bereits bestehender Initiativen hinausgeht. Die Entwicklung einer gezielten und zukunftsorientierten Politik für digitale Dörfer („Smart Villages“) für die Zeit nach 2020 sollte mit größerem Ehrgeiz angegangen werden, ausgehend von der Notwendigkeit einer Konsolidierung aller ortsbezogenen, auf „Digitalisierung“ zielenden Instrumente der EU;

| 4. | betont, dass jetzt Vorbereitungen getroffen werden müssen, um ein nachhaltiges und effizientes Programm für digitale Dörfer im nächsten Finanzierungszeitraum mit einer besseren Koordinierung und mehr Synergien zwischen den einschlägigen EU-Politiken und -Finanzierungsquellen aufzustellen, indem eine integrierte Politik und ein Förderinstrument für digitale Dörfer entwickelt werden; |
| --- | --- |

4.

betont, dass jetzt Vorbereitungen getroffen werden müssen, um ein nachhaltiges und effizientes Programm für digitale Dörfer im nächsten Finanzierungszeitraum mit einer besseren Koordinierung und mehr Synergien zwischen den einschlägigen EU-Politiken und -Finanzierungsquellen aufzustellen, indem eine integrierte Politik und ein Förderinstrument für digitale Dörfer entwickelt werden;

| 5. | verweist auf die Bedeutung einer engen Koordinierung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen für basis- und ortsnahe Lösungsansätze unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips; hebt hervor, wie entscheidend die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung des politischen Rahmens sind; |
| --- | --- |

5.

verweist auf die Bedeutung einer engen Koordinierung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen für basis- und ortsnahe Lösungsansätze unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips; hebt hervor, wie entscheidend die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung des politischen Rahmens sind;

| 6. | schlägt vor, nicht nur von „digitalen Dörfern“ zu sprechen, sondern das Konzept auf „digitale ländliche Gebiete“ auszudehnen. Außerdem sollte die Initiative in die europäische Agenda für den ländlichen Raum aufgenommen werden, um auch die Synergien zwischen kleinen benachbarten Gemeinden in den digitalen ländlichen Gebieten zu fördern und auszubauen; |
| --- | --- |

6.

schlägt vor, nicht nur von „digitalen Dörfern“ zu sprechen, sondern das Konzept auf „digitale ländliche Gebiete“ auszudehnen. Außerdem sollte die Initiative in die europäische Agenda für den ländlichen Raum aufgenommen werden, um auch die Synergien zwischen kleinen benachbarten Gemeinden in den digitalen ländlichen Gebieten zu fördern und auszubauen;

| 7. | verweist auf die Bedeutung der Cork-2.0-Erklärung, weil sie einen Rahmen für eine Stärkung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaftspolitik bietet, und unterstützt nachdrücklich die darin herausgearbeiteten zehn Punkte, darunter auch die Anerkennung der Notwendigkeit, die digitale Kluft zu überwinden (1); |
| --- | --- |

7.

verweist auf die Bedeutung der Cork-2.0-Erklärung, weil sie einen Rahmen für eine Stärkung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaftspolitik bietet, und unterstützt nachdrücklich die darin herausgearbeiteten zehn Punkte, darunter auch die Anerkennung der Notwendigkeit, die digitale Kluft zu überwinden (1);

| 8. | betont, dass es bei einer Neubelebung ländlicher Räume darum geht, das langfristige Problem der Landflucht durch entsprechende Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Dazu bedarf es einer Förderung der Nachhaltigkeit, des Generationswechsels und der Fähigkeit ländlicher Gebiete, neue Bewohner zu gewinnen; |
| --- | --- |

8.

betont, dass es bei einer Neubelebung ländlicher Räume darum geht, das langfristige Problem der Landflucht durch entsprechende Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Dazu bedarf es einer Förderung der Nachhaltigkeit, des Generationswechsels und der Fähigkeit ländlicher Gebiete, neue Bewohner zu gewinnen;

| 9. | ruft die Kommission auf, einfache Maßnahmen ins Auge zu fassen, die auch von sehr kleinen Kommunen leicht nachgeahmt und durchgeführt werden können. Diese verfügen nämlich oftmals nicht über die erforderliche Struktur, um problemlos digitale Maßnahmen umzusetzen; |
| --- | --- |

9.

ruft die Kommission auf, einfache Maßnahmen ins Auge zu fassen, die auch von sehr kleinen Kommunen leicht nachgeahmt und durchgeführt werden können. Diese verfügen nämlich oftmals nicht über die erforderliche Struktur, um problemlos digitale Maßnahmen umzusetzen;

| 10. | schlägt vor, abgelegenen ländlichen Regionen besonderes Augenmerk zu widmen. Dort fehlen nicht nur Breitbandinfrastrukturen, sondern eben auch gute Anbindungen an die Verkehrs- und Energienetze, was ihren Zugang zu den wichtigsten öffentlichen Diensten beeinträchtigt. Der AdR befürwortet die Aufnahme des Konzepts der „Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum“ („Rural Proofing“) (2) in die Initiative für „digitale ländliche Gebiete“, damit dieser Ansatz in die Entwicklung umfassenderer Politikinitiativen zugunsten ländlicher Räume einbezogen wird; |
| --- | --- |

10.

schlägt vor, abgelegenen ländlichen Regionen besonderes Augenmerk zu widmen. Dort fehlen nicht nur Breitbandinfrastrukturen, sondern eben auch gute Anbindungen an die Verkehrs- und Energienetze, was ihren Zugang zu den wichtigsten öffentlichen Diensten beeinträchtigt. Der AdR befürwortet die Aufnahme des Konzepts der „Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum“ („Rural Proofing“) (2) in die Initiative für „digitale ländliche Gebiete“, damit dieser Ansatz in die Entwicklung umfassenderer Politikinitiativen zugunsten ländlicher Räume einbezogen wird;

| 11. | unterstreicht, dass abgelegene Grenzgebiete mit immer größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben und mehr Gelegenheiten und Programme für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen geschaffen werden sollten; |
| --- | --- |

11.

unterstreicht, dass abgelegene Grenzgebiete mit immer größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben und mehr Gelegenheiten und Programme für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen geschaffen werden sollten;

Verringerung der digitalen Kluft

| 12. | betont, dass ein digitales Dienstleistungsangebot und das Funktionieren in einer globalisierten Wirtschaft zuverlässige und schnelle Breitbandverbindungen erfordern. Somit ist die IKT-Infrastruktur ein entscheidender Faktor für das Entwicklungspotenzial der Regionen in der EU; |
| --- | --- |

12.

betont, dass ein digitales Dienstleistungsangebot und das Funktionieren in einer globalisierten Wirtschaft zuverlässige und schnelle Breitbandverbindungen erfordern. Somit ist die IKT-Infrastruktur ein entscheidender Faktor für das Entwicklungspotenzial der Regionen in der EU;

| 13. | wiederholt seine Auffassung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um in den Telekommunikationsnetzen EU-weit die gleichen hohen Geschwindigkeiten sicherzustellen, was eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum in den ländlichen Gebieten ist und den Zielen der Digitalen Agenda für Europa 2020 entspricht (3); |
| --- | --- |

13.

wiederholt seine Auffassung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um in den Telekommunikationsnetzen EU-weit die gleichen hohen Geschwindigkeiten sicherzustellen, was eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum in den ländlichen Gebieten ist und den Zielen der Digitalen Agenda für Europa 2020 entspricht (3);

| 14. | bedauert, dass die Fortschritte weiterhin unzureichend und uneinheitlich sind und es vor allem zwischen städtischen und ländlichen Gebieten große Unterschiede gibt. Die Tragweite des Problems lässt sich daran erkennen, dass im Jahr 2012 in der EU 9,1 Mio. Haushalte noch keinen festen Breitbandbandzugang hatten (4) und 90 % davon in ländlichen Gebieten liegen; |
| --- | --- |

14.

bedauert, dass die Fortschritte weiterhin unzureichend und uneinheitlich sind und es vor allem zwischen städtischen und ländlichen Gebieten große Unterschiede gibt. Die Tragweite des Problems lässt sich daran erkennen, dass im Jahr 2012 in der EU 9,1 Mio. Haushalte noch keinen festen Breitbandbandzugang hatten (4) und 90 % davon in ländlichen Gebieten liegen;

| 15. | erinnert an das Ziel der EU, europaweit — also auch in ländlicheren und entlegeneren Gebieten — bis 2020 Verbindungen anzubieten, die schneller als 30 MB/s sind. Das ist jedoch nur ein EU-Durchschnittswert mit großen Variationen unter den Mitgliedstaaten und den lokalen Gebieten, vor allem in ländlichen und sehr abgelegenen Gebieten, wo Datenraten von 10 MB/s selbst in wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten nichts Ungewöhnliches sind. Dies ist der übliche Standard, den ein typischer Haushalt braucht, um die populärsten Online-Dienste nutzen zu können. Eine unzureichende Breitbandversorgung ist in der heutigen Zeit eine ernsthafte Bedrohung für den territorialen Zusammenhalt. Der AdR fordert die Kommission auf, mehr für den Ausbau des schnellen Internets in den ländlichen Gebieten zu unternehmen, indem zugängliche Finanzierungsmodelle eingesetzt werden, die für bestimmte Mitgliedstaaten keine Hemmnisse im Zugang zu Finanzierungen für Breitbandinvestitionen darstellen, und für Kleinprojekte den Zugang zu Finanzierungen für den Breitbandausbau zu erleichtern; dringt gleichfalls darauf, gezielt Gelder für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten bereitzustellen, die nicht anderweitig verwendet werden dürfen; |
| --- | --- |

15.

erinnert an das Ziel der EU, europaweit — also auch in ländlicheren und entlegeneren Gebieten — bis 2020 Verbindungen anzubieten, die schneller als 30 MB/s sind. Das ist jedoch nur ein EU-Durchschnittswert mit großen Variationen unter den Mitgliedstaaten und den lokalen Gebieten, vor allem in ländlichen und sehr abgelegenen Gebieten, wo Datenraten von 10 MB/s selbst in wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten nichts Ungewöhnliches sind. Dies ist der übliche Standard, den ein typischer Haushalt braucht, um die populärsten Online-Dienste nutzen zu können. Eine unzureichende Breitbandversorgung ist in der heutigen Zeit eine ernsthafte Bedrohung für den territorialen Zusammenhalt. Der AdR fordert die Kommission auf, mehr für den Ausbau des schnellen Internets in den ländlichen Gebieten zu unternehmen, indem zugängliche Finanzierungsmodelle eingesetzt werden, die für bestimmte Mitgliedstaaten keine Hemmnisse im Zugang zu Finanzierungen für Breitbandinvestitionen darstellen, und für Kleinprojekte den Zugang zu Finanzierungen für den Breitbandausbau zu erleichtern; dringt gleichfalls darauf, gezielt Gelder für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten bereitzustellen, die nicht anderweitig verwendet werden dürfen;

| 16. | empfiehlt, um das Versprechen der Initiative für „digitale Dörfer“ einzulösen, nachdrücklich, den Zugang zum Internet auf EU-Ebene zu einer Leistung der Daseinsvorsorge zu erklären und, falls auf der jeweiligen nationalen Ebene angezeigt, Mindeststandards für die Breitbandversorgung festzulegen, die nicht nur einen zuverlässigen Zugang zum Internet gewährleisten, sondern auch künftigen Änderungen in der Dienstleistungserbringung (einschließlich des Abschaltens der Kupfer-Telefonleitungen und der Einführung des 4G-Nachfolgesystems) vorbeugen können und die Erbringung von Notdiensten sicherstellen, insbesondere für digital unterversorgte Nutzer, wie bereits in der Schweiz und in Finnland geschehen, wo der Zugang bis zur „letzten Meile“ garantiert ist. Zumindest sollte dies zu einer Vorbedingung für jegliche Finanzierung gemacht werden, die für digitale Dörfer bereitgestellt wird; |
| --- | --- |

16.

empfiehlt, um das Versprechen der Initiative für „digitale Dörfer“ einzulösen, nachdrücklich, den Zugang zum Internet auf EU-Ebene zu einer Leistung der Daseinsvorsorge zu erklären und, falls auf der jeweiligen nationalen Ebene angezeigt, Mindeststandards für die Breitbandversorgung festzulegen, die nicht nur einen zuverlässigen Zugang zum Internet gewährleisten, sondern auch künftigen Änderungen in der Dienstleistungserbringung (einschließlich des Abschaltens der Kupfer-Telefonleitungen und der Einführung des 4G-Nachfolgesystems) vorbeugen können und die Erbringung von Notdiensten sicherstellen, insbesondere für digital unterversorgte Nutzer, wie bereits in der Schweiz und in Finnland geschehen, wo der Zugang bis zur „letzten Meile“ garantiert ist. Zumindest sollte dies zu einer Vorbedingung für jegliche Finanzierung gemacht werden, die für digitale Dörfer bereitgestellt wird;

| 17. | hält es für sehr wichtig, dass die den Initiativen für „digitale Dörfer“ zugrunde liegende Technologie in einer Weise entwickelt wird, dass von offenen Standards Gebrauch gemacht wird, was das Zusammenspiel von Verwaltungen und Unternehmen begünstigen und die Wiederverwendung der entstandenen Lösungen sowie deren Interoperabilität erleichtern wird; |
| --- | --- |

17.

hält es für sehr wichtig, dass die den Initiativen für „digitale Dörfer“ zugrunde liegende Technologie in einer Weise entwickelt wird, dass von offenen Standards Gebrauch gemacht wird, was das Zusammenspiel von Verwaltungen und Unternehmen begünstigen und die Wiederverwendung der entstandenen Lösungen sowie deren Interoperabilität erleichtern wird;

| 18. | befürwortet Schulungsmaßnahmen für verschiedene Altersgruppen, um die Bevölkerung mit digitalen Technologien vertraut zu machen. Die Inhalte müssen auf die Zielgruppe und mit Blick auf die Digitalisierung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen auf kommunaler oder anderer Ebene (Antragsformulare, Steuererklärungen, elektronische Rechnungsstellung, Rückverfolgbarkeit, GAP usw.) zugeschnitten sein; reklamiert darüber hinaus das Recht auf digitale Kompetenz, damit allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einer solchen, für die Ausübung der Grundfertigkeiten im neuen digitalen Umfeld nötigen Schulung garantiert ist, sowie eine Finanzierung dieser Fortbildung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds; |
| --- | --- |

18.

befürwortet Schulungsmaßnahmen für verschiedene Altersgruppen, um die Bevölkerung mit digitalen Technologien vertraut zu machen. Die Inhalte müssen auf die Zielgruppe und mit Blick auf die Digitalisierung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen auf kommunaler oder anderer Ebene (Antragsformulare, Steuererklärungen, elektronische Rechnungsstellung, Rückverfolgbarkeit, GAP usw.) zugeschnitten sein; reklamiert darüber hinaus das Recht auf digitale Kompetenz, damit allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einer solchen, für die Ausübung der Grundfertigkeiten im neuen digitalen Umfeld nötigen Schulung garantiert ist, sowie eine Finanzierung dieser Fortbildung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

| 19. | ist der Ansicht, dass der Breitbandausbau auf dem Lande und die Herausforderung der Anlieferung bis zur letzten Meile unmittelbar mit Marktdominanz und hergebrachten Anbietern zusammenhängen. Dieses Problem wird sich nur lösen lassen, wenn der Regelungsrahmen Anreize für den Markteintritt alternativer Wirtschaftsteilnehmer bietet, die den Zugang zu Netzen der nächsten Generation (NGA) ausbauen, und wenn die community-getriebene Innovation gefördert wird; |
| --- | --- |

19.

ist der Ansicht, dass der Breitbandausbau auf dem Lande und die Herausforderung der Anlieferung bis zur letzten Meile unmittelbar mit Marktdominanz und hergebrachten Anbietern zusammenhängen. Dieses Problem wird sich nur lösen lassen, wenn der Regelungsrahmen Anreize für den Markteintritt alternativer Wirtschaftsteilnehmer bietet, die den Zugang zu Netzen der nächsten Generation (NGA) ausbauen, und wenn die community-getriebene Innovation gefördert wird;

| 20. | ist der Auffassung, dass vor allem Landwirte bzw. der Agrarsektor im Allgemeinen bei digitalen Bildungsmaßnahmen priorisiert werden müssen, damit digitale Techniken und Verfahren für die Landwirtschaft entwickelt und eingesetzt werden können; |
| --- | --- |

20.

ist der Auffassung, dass vor allem Landwirte bzw. der Agrarsektor im Allgemeinen bei digitalen Bildungsmaßnahmen priorisiert werden müssen, damit digitale Techniken und Verfahren für die Landwirtschaft entwickelt und eingesetzt werden können;

| 21. | empfiehlt eine Erhöhung der Mittel für die Fortbildung und Aufklärung über die Chancen, die der aktuelle Kontext der Internetwirtschaft den Unternehmen auf dem Lande bietet, wie den Zugang zu neuen Märkten, die Entwicklung neuer Produkte und die Festigung der Kundenbindung u. a.; |
| --- | --- |

21.

empfiehlt eine Erhöhung der Mittel für die Fortbildung und Aufklärung über die Chancen, die der aktuelle Kontext der Internetwirtschaft den Unternehmen auf dem Lande bietet, wie den Zugang zu neuen Märkten, die Entwicklung neuer Produkte und die Festigung der Kundenbindung u. a.;

| 22. | würdigt die verschiedenen Initiativen für „digitale Knotenpunkte“, die derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten entstehen, in denen schnelles Internet zwar nicht in jedem Haus auf dem Lande verfügbar ist, es jedoch in speziellen Zentren bereitgestellt wird (5); |
| --- | --- |

22.

würdigt die verschiedenen Initiativen für „digitale Knotenpunkte“, die derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten entstehen, in denen schnelles Internet zwar nicht in jedem Haus auf dem Lande verfügbar ist, es jedoch in speziellen Zentren bereitgestellt wird (5);

| 23. | erkennt an, dass diese Knotenpunkte nicht nur eine Maßnahme gegen die digitale Kluft sind, sondern auch zur Ortsgestaltung beitragen, Dorfkerne neubeleben und Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung schaffen; |
| --- | --- |

23.

erkennt an, dass diese Knotenpunkte nicht nur eine Maßnahme gegen die digitale Kluft sind, sondern auch zur Ortsgestaltung beitragen, Dorfkerne neubeleben und Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung schaffen;

| 24. | sieht in solchen Knotenpunkten potenzielle Anker für andere Internetdienste, darunter elektronische Gesundheitsdienste (z. B. Online-Konsultationen), Rechtsberatung über das Internet, elektronische Behördendienste (z. B. elektronische Stimmabgabe, Steuererklärungen, Antragstellungen) und Online-Handel (z. B. Internetbanking, Verkäufe usw.); |
| --- | --- |

24.

sieht in solchen Knotenpunkten potenzielle Anker für andere Internetdienste, darunter elektronische Gesundheitsdienste (z. B. Online-Konsultationen), Rechtsberatung über das Internet, elektronische Behördendienste (z. B. elektronische Stimmabgabe, Steuererklärungen, Antragstellungen) und Online-Handel (z. B. Internetbanking, Verkäufe usw.);

Digitale Städte und digitale ländliche Gebiete

| 25. | ist der Auffassung, dass genau wie beim Konzept der digitalen Stadt bei einer Initiative für digitale ländliche Räume ein umfassender Entwicklungs- und Innovationsansatz mit sechs Elementen verfolgt werden muss:






  a) | digitale, innovative, unternehmerische und produktive Wirtschaft; |
| --- | --- | --- |

25.

ist der Auffassung, dass genau wie beim Konzept der digitalen Stadt bei einer Initiative für digitale ländliche Räume ein umfassender Entwicklungs- und Innovationsansatz mit sechs Elementen verfolgt werden muss:

a)

digitale, innovative, unternehmerische und produktive Wirtschaft;

| b) | verbesserte Mobilität durch zugängliche, moderne und nachhaltige Verkehrsnetze; |
| --- | --- |

b)

verbesserte Mobilität durch zugängliche, moderne und nachhaltige Verkehrsnetze;

| c) | umweltfreundliche und nachhaltige Energieversorgung; |
| --- | --- |

c)

umweltfreundliche und nachhaltige Energieversorgung;

| d) | qualifizierte und engagierte Bürger; |
| --- | --- |

d)

qualifizierte und engagierte Bürger;

| e) | Lebensqualität durch Kultur, Gesundheit, Sicherheit und Bildung; |
| --- | --- |

e)

Lebensqualität durch Kultur, Gesundheit, Sicherheit und Bildung;

| f) | effiziente, transparente und dynamische Verwaltung; |
| --- | --- |

f)

effiziente, transparente und dynamische Verwaltung;

| 26. | begrüßt die neue WIFI4EU-Initiative, durch die der Internetzugang an öffentlichen Orten verbessert werden soll, stellt jedoch fest, dass Projekte nach dem Windhund-Verfahren, aber geografisch ausgewogen ausgewählt werden sollen. Bei der Projektauswahl sollte bedacht werden, dass kleinere ländliche Gebietskörperschaften vor zusätzlichen Hürden stehen, weil sie weniger Mittel zur Verfügung haben als Städte; |
| --- | --- |

26.

begrüßt die neue WIFI4EU-Initiative, durch die der Internetzugang an öffentlichen Orten verbessert werden soll, stellt jedoch fest, dass Projekte nach dem Windhund-Verfahren, aber geografisch ausgewogen ausgewählt werden sollen. Bei der Projektauswahl sollte bedacht werden, dass kleinere ländliche Gebietskörperschaften vor zusätzlichen Hürden stehen, weil sie weniger Mittel zur Verfügung haben als Städte;

| 27. | betont, dass „digitale Städte“ und „digitale Dörfer“ bzw. „digitale ländliche Gebiete“ nicht als rivalisierende Konzepte, sondern als sich gegenseitig ergänzend aufzufassen sind. Der Erfolg des einen Konzepts kann den des anderen Konzepts fördern und verstärken. Aus strategischer Sicht endet ein Gebiet nicht an seinen Verwaltungsgrenzen, sondern es interagiert mit den benachbarten Verwaltungseinheiten, seien es städtische oder ländliche, und es plant seine Entwicklung im Gleichklang mit seiner Umgebung. Es muss darüber nachgedacht werden, wie positive Wechselwirkungen zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung hergestellt werden können — die ländlichen Gebiete dürfen nicht als reine Dienstleister für städtische Gebiete gesehen werden; betont in diesem Zusammenhang, dass das ganze Siedlungssystem nur funktionieren kann, wenn all seine einzelnen Elemente funktionsfähig sind, von Großstädten bis hin zu kleinen Dörfern; |
| --- | --- |

27.

betont, dass „digitale Städte“ und „digitale Dörfer“ bzw. „digitale ländliche Gebiete“ nicht als rivalisierende Konzepte, sondern als sich gegenseitig ergänzend aufzufassen sind. Der Erfolg des einen Konzepts kann den des anderen Konzepts fördern und verstärken. Aus strategischer Sicht endet ein Gebiet nicht an seinen Verwaltungsgrenzen, sondern es interagiert mit den benachbarten Verwaltungseinheiten, seien es städtische oder ländliche, und es plant seine Entwicklung im Gleichklang mit seiner Umgebung. Es muss darüber nachgedacht werden, wie positive Wechselwirkungen zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung hergestellt werden können — die ländlichen Gebiete dürfen nicht als reine Dienstleister für städtische Gebiete gesehen werden; betont in diesem Zusammenhang, dass das ganze Siedlungssystem nur funktionieren kann, wenn all seine einzelnen Elemente funktionsfähig sind, von Großstädten bis hin zu kleinen Dörfern;

| 28. | weist jedoch darauf hin, dass die unterschiedlichen Merkmale der einzelnen Modelle anerkannt werden müssen. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass für digitale Städte viele Kräfte mobilisiert werden können, die Initiativen fördern und vorantreiben. Dies trifft auf die ländlichen Gebiete nicht zu, wo die Human- und Verwaltungsressourcen im Allgemeinen knapper sind. Diese Unterschiede müssen bei der Konzipierung des künftigen strategischen Rahmens und der Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

28.

weist jedoch darauf hin, dass die unterschiedlichen Merkmale der einzelnen Modelle anerkannt werden müssen. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass für digitale Städte viele Kräfte mobilisiert werden können, die Initiativen fördern und vorantreiben. Dies trifft auf die ländlichen Gebiete nicht zu, wo die Human- und Verwaltungsressourcen im Allgemeinen knapper sind. Diese Unterschiede müssen bei der Konzipierung des künftigen strategischen Rahmens und der Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigt werden;

| 29. | stellt fest, dass die Generaldirektion Energie der Kommission die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ lanciert hat, die dem Zweck dient, die Erfahrungen der Gebiete mit hohem digitalen Entwicklungsstand in der EU zu propagieren und auszubauen. Er bedauert, dass die ländlichen Gebiete bis heute darin keine Priorität haben; |
| --- | --- |

29.

stellt fest, dass die Generaldirektion Energie der Kommission die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ lanciert hat, die dem Zweck dient, die Erfahrungen der Gebiete mit hohem digitalen Entwicklungsstand in der EU zu propagieren und auszubauen. Er bedauert, dass die ländlichen Gebiete bis heute darin keine Priorität haben;

Mobilität und Energie

| 30. | ist der Ansicht, dass im Zuge der Verwirklichung der Initiative für „digitale Dörfer/Regionen“ nachhaltige Verkehrsanbindungen und -netze ebenso großer Aufmerksamkeit bedürfen wie bessere digitale Anschlüsse, weil die Bevölkerungsdichte auf dem Land geringer ist und die Kosten höher sind. Der AdR stellt fest, dass die Europäische Kommission in ihrem Papier über digitale Dörfer selbst Bezug auf die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) als einer Möglichkeit der EU-Unterstützung für digitale Dörfer nimmt, und würde eingehendere Informationen darüber begrüßen, wie diese Mittel genutzt werden könnten, um die Anbindung der ländlichen Gebiete, vor allem aber der entlegensten ländlichen Regionen, herzustellen; |
| --- | --- |

30.

ist der Ansicht, dass im Zuge der Verwirklichung der Initiative für „digitale Dörfer/Regionen“ nachhaltige Verkehrsanbindungen und -netze ebenso großer Aufmerksamkeit bedürfen wie bessere digitale Anschlüsse, weil die Bevölkerungsdichte auf dem Land geringer ist und die Kosten höher sind. Der AdR stellt fest, dass die Europäische Kommission in ihrem Papier über digitale Dörfer selbst Bezug auf die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) als einer Möglichkeit der EU-Unterstützung für digitale Dörfer nimmt, und würde eingehendere Informationen darüber begrüßen, wie diese Mittel genutzt werden könnten, um die Anbindung der ländlichen Gebiete, vor allem aber der entlegensten ländlichen Regionen, herzustellen;

| 31. | erinnert an die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Chancen, die mit ortsgebundener Energieerzeugung (Strom und Wärme) einhergehen, und verweist auf potenzielle Synergien mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der Regionalentwicklung sowie der GAP (in Säule 2). Beispiele sind unter anderem Windenergie, Solarenergie, Biomasse und Biogas zur Stromerzeugung und Biomasse (z. B. Holz) und/oder Biogas als Energieträger für die Nahwärmeversorgung. Der AdR unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der Befugnis ausgestattet werden müssen, gezielte Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen und zu verwalten; weiterhin sollten sie die Möglichkeit haben, Regionalverträge einzuführen und gemeinsam mit den ländlichen Anbietern lokal erzeugter Brennstoffe/Elektrizität abzuschließen (6); |
| --- | --- |

31.

erinnert an die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Chancen, die mit ortsgebundener Energieerzeugung (Strom und Wärme) einhergehen, und verweist auf potenzielle Synergien mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der Regionalentwicklung sowie der GAP (in Säule 2). Beispiele sind unter anderem Windenergie, Solarenergie, Biomasse und Biogas zur Stromerzeugung und Biomasse (z. B. Holz) und/oder Biogas als Energieträger für die Nahwärmeversorgung. Der AdR unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der Befugnis ausgestattet werden müssen, gezielte Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen und zu verwalten; weiterhin sollten sie die Möglichkeit haben, Regionalverträge einzuführen und gemeinsam mit den ländlichen Anbietern lokal erzeugter Brennstoffe/Elektrizität abzuschließen (6);

Unterstützung für Bottom-up-Konzepte

| 32. | würdigt die erfolgreichen Bottom-up-Ansätze auf dem Gebiet der lokalen Entwicklung wie das Programm LEADER oder — jüngeren Datums — die Strategie für von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung (CLLD); |
| --- | --- |

32.

würdigt die erfolgreichen Bottom-up-Ansätze auf dem Gebiet der lokalen Entwicklung wie das Programm LEADER oder — jüngeren Datums — die Strategie für von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung (CLLD);

| 33. | ist jedoch der Auffassung, dass solche Ansätze überstrapaziert werden könnten und es durchaus Raum für andere Akteure (z. B. Innovationsbroker) als Katalysatoren des Potenzials ländlicher Gebiete gibt. Der Innovationsbroker hat die Aufgabe, die Stärken und Chancen eines Dorfes oder eines ländlichen Gebiets zu ermitteln und die relevanten Institutionen (Hochschulen, lokale Behörden, Finanzierungsquellen u. a.) zusammenzubringen, um bestehende und künftige Tätigkeiten und mögliche Förderinstrumente zu koordinieren. Er muss die Betroffenen zur Mitwirkung anregen, sie informieren und ihre Unterstützung gewinnen, um eine gemeinsame Zielvorstellung zu entwickeln, die Identifikation mit dem Projekt herzustellen und den Nutzen ausgewogen zu verteilen; |
| --- | --- |

33.

ist jedoch der Auffassung, dass solche Ansätze überstrapaziert werden könnten und es durchaus Raum für andere Akteure (z. B. Innovationsbroker) als Katalysatoren des Potenzials ländlicher Gebiete gibt. Der Innovationsbroker hat die Aufgabe, die Stärken und Chancen eines Dorfes oder eines ländlichen Gebiets zu ermitteln und die relevanten Institutionen (Hochschulen, lokale Behörden, Finanzierungsquellen u. a.) zusammenzubringen, um bestehende und künftige Tätigkeiten und mögliche Förderinstrumente zu koordinieren. Er muss die Betroffenen zur Mitwirkung anregen, sie informieren und ihre Unterstützung gewinnen, um eine gemeinsame Zielvorstellung zu entwickeln, die Identifikation mit dem Projekt herzustellen und den Nutzen ausgewogen zu verteilen;

| 34. | ist der Ansicht, dass solche Innovationsbroker die Produktentwicklung von Kleinunternehmen stimulieren und Markthindernisse angehen und auch Anreize für den Verbrauch lokaler Erzeugnisse und kurze Vertriebswege für Lebensmittel und lokal erzeugte erneuerbare Energien geben können; |
| --- | --- |

34.

ist der Ansicht, dass solche Innovationsbroker die Produktentwicklung von Kleinunternehmen stimulieren und Markthindernisse angehen und auch Anreize für den Verbrauch lokaler Erzeugnisse und kurze Vertriebswege für Lebensmittel und lokal erzeugte erneuerbare Energien geben können;

| 35. | hält die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für besonders geeignet, diese Funktion zu erfüllen, zumal sie dies in einigen Fällen bereits tun — in Form von Entwicklungsbeiräten, regionalen Zentren zur Förderung des Unternehmertums, Ausschreibungen bzw. Vergabeverfahren usw.; |
| --- | --- |

35.

hält die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für besonders geeignet, diese Funktion zu erfüllen, zumal sie dies in einigen Fällen bereits tun — in Form von Entwicklungsbeiräten, regionalen Zentren zur Förderung des Unternehmertums, Ausschreibungen bzw. Vergabeverfahren usw.;

| 36. | hält den Zugang zu Finanzmitteln für kleinere Projekte, die auf kommunaler Ebene genutzt werden können, für überaus wichtig. Dazu gehört auch die Unterstützung innovativer Projekte und Initiativen, die auf die besonderen Bedürfnisse der ländlichen Gemeinden in der gesamten EU, auch der Regionen in Randlage, zugeschnitten werden können; |
| --- | --- |

36.

hält den Zugang zu Finanzmitteln für kleinere Projekte, die auf kommunaler Ebene genutzt werden können, für überaus wichtig. Dazu gehört auch die Unterstützung innovativer Projekte und Initiativen, die auf die besonderen Bedürfnisse der ländlichen Gemeinden in der gesamten EU, auch der Regionen in Randlage, zugeschnitten werden können;

| 37. | fordert eine Vereinfachung der Beantragung des Zugangs zu Finanzierungsquellen — im laufenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums schaffen es aufgrund der schwierigen Erfüllung der vorgeschriebenen Anforderungen nur wenige Projekte von der Interessenbekundung bis zu einem vollständigen Förderantrag; betont, dass es zwischen dem Ende der laufenden und dem Beginn der neuen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Zeit nach 2020 keine zeitliche Lücke geben sollte, um die Dynamik aufrechtzuerhalten und das Vertrauen zu wahren; |
| --- | --- |

37.

fordert eine Vereinfachung der Beantragung des Zugangs zu Finanzierungsquellen — im laufenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums schaffen es aufgrund der schwierigen Erfüllung der vorgeschriebenen Anforderungen nur wenige Projekte von der Interessenbekundung bis zu einem vollständigen Förderantrag; betont, dass es zwischen dem Ende der laufenden und dem Beginn der neuen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Zeit nach 2020 keine zeitliche Lücke geben sollte, um die Dynamik aufrechtzuerhalten und das Vertrauen zu wahren;

| 38. | weist darauf hin, dass mit den erfolgreichen Anträgen auf Finanzierung die Schaffung und Teilnahme an Netzen, Clustern und Zusammenarbeit gefördert werden müssen, die in digitalen ländlichen Gebieten in der Regel zum Größenwachstum und Lernen erforderlich sind; |
| --- | --- |

38.

weist darauf hin, dass mit den erfolgreichen Anträgen auf Finanzierung die Schaffung und Teilnahme an Netzen, Clustern und Zusammenarbeit gefördert werden müssen, die in digitalen ländlichen Gebieten in der Regel zum Größenwachstum und Lernen erforderlich sind;

| 39. | empfiehlt, dass digitale Gebiete sich auf ihr soziokulturelles Erbe stützen, um eine ausgeprägte Ortsverbundenheit zu entwickeln und mit Infrastruktur aller Art — insbesondere allgemeinen Dienstleistungen — aufzuwarten, die Unternehmen brauchen und die Anreize für Unternehmensverlagerungen aus der Stadt setzen; |
| --- | --- |

39.

empfiehlt, dass digitale Gebiete sich auf ihr soziokulturelles Erbe stützen, um eine ausgeprägte Ortsverbundenheit zu entwickeln und mit Infrastruktur aller Art — insbesondere allgemeinen Dienstleistungen — aufzuwarten, die Unternehmen brauchen und die Anreize für Unternehmensverlagerungen aus der Stadt setzen;

| 40. | erkennt an, dass eine weitere Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darin besteht, über die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten immer gut informiert zu sein und Zugang dazu zu haben. Dafür müssen die zuständigen Generaldirektionen in der Europäischen Kommission und die für die einschlägigen Finanzierungsquellen auf nationaler und regionaler Ebene zuständigen Verwaltungsbehörden eine aktive Rolle übernehmen. Auch der AdR kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Informationen zu verbreiten, Netze zu unterstützen und Beispiele für bewährte Praktiken zu liefern, so zum Beispiel im Rahmen der gemeinsamen Breitband-Plattform des AdR und der Europäischen Kommission; |
| --- | --- |

40.

erkennt an, dass eine weitere Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darin besteht, über die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten immer gut informiert zu sein und Zugang dazu zu haben. Dafür müssen die zuständigen Generaldirektionen in der Europäischen Kommission und die für die einschlägigen Finanzierungsquellen auf nationaler und regionaler Ebene zuständigen Verwaltungsbehörden eine aktive Rolle übernehmen. Auch der AdR kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Informationen zu verbreiten, Netze zu unterstützen und Beispiele für bewährte Praktiken zu liefern, so zum Beispiel im Rahmen der gemeinsamen Breitband-Plattform des AdR und der Europäischen Kommission;

| 41. | regt an, eine wirksamere Kommunikation über die auf EU-Ebene vorhandenen Möglichkeiten dadurch zu unterstützen, dass die Europäische Kommission einen jährlichen Preis zur Würdigung der erfolgreichsten digitalen Dörfer/Gebiete in der EU auslobt. Um aktuelle Informationen zu einer Reihe von Themen von Belang für Unternehmer in ländlichen Gemeinden und Gebieten zur Verfügung zu stellen, könnte auch auf bestehende Netze wie das Enterprise Europe Network (EEN) und seine lokalen Partner in den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden; |
| --- | --- |

41.

regt an, eine wirksamere Kommunikation über die auf EU-Ebene vorhandenen Möglichkeiten dadurch zu unterstützen, dass die Europäische Kommission einen jährlichen Preis zur Würdigung der erfolgreichsten digitalen Dörfer/Gebiete in der EU auslobt. Um aktuelle Informationen zu einer Reihe von Themen von Belang für Unternehmer in ländlichen Gemeinden und Gebieten zur Verfügung zu stellen, könnte auch auf bestehende Netze wie das Enterprise Europe Network (EEN) und seine lokalen Partner in den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden;

| 42. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hier eine Vermittlerrolle spielen können, indem sie bei ihren regionalen Raumplanungs- und Raumordnungsstrategien einen „digitalen Ansatz“ berücksichtigen. Diese Strategien umfassen eine Bewertung der regionalen Ressourcen und Kapazitäten, die Ermittlung von Standorten für Dienstleistungen und Einrichtungen sowie wirtschaftsfördernde Maßnahmen. |
| --- | --- |

42.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hier eine Vermittlerrolle spielen können, indem sie bei ihren regionalen Raumplanungs- und Raumordnungsstrategien einen „digitalen Ansatz“ berücksichtigen. Diese Strategien umfassen eine Bewertung der regionalen Ressourcen und Kapazitäten, die Ermittlung von Standorten für Dienstleistungen und Einrichtungen sowie wirtschaftsfördernde Maßnahmen.

Brüssel, den 1. Dezember 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Cork-2.0-Erklärung 2016, Punkt 3.

1

(2)  Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum: Mit dem Konzept des „Rural Proofing“ soll sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung, der Gemeinschaften und der Unternehmen auf dem Lande bei der Ausarbeitung und Umsetzung aller Strategien und Programme angemessen berücksichtigt werden. Für die Zentralregierung bedeutet eine solche Bewertung, dass die politischen Optionen daraufhin geprüft werden müssen, dass möglichst gerechte Lösungen für den ländlichen Raum gefunden werden.

2

(3)  Stellungnahme des AdR — Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft, (ABl. C 120 vom 5.4.2016, S. 10).

3

Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft

(4)  Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Juli 2014.

4

(5)  Zum Beispiel Ludgate Hub (IE) und The Hive in Leitrim (IE).

5

(6)  Stellungnahme des AdR — Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft, (ABl. C 272 vom 17.8.2017, S. 14).

6

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/50 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/50

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016

(2018/C 164/09)

| Berichterstatter: | Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016
  COM(2017) 285 final |

Berichterstatter:

Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary

Referenzdokument:

Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016

COM(2017) 285 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt den Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016, insbesondere die Aussage, dass sich die Wettbewerbspolitik direkt auf das Leben der Menschen auswirkt; betont in diesem Zusammenhang, dass eine wirksame Wettbewerbspolitik wesentlich zum effizienten Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt und den Verbrauchern erhebliche Vorteile bringt, da Unternehmertum, Innovation und Effizienz angeregt sowie mehr Auswahl für die Bürger der Europäischen Union gewährleistet werden; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016, insbesondere die Aussage, dass sich die Wettbewerbspolitik direkt auf das Leben der Menschen auswirkt; betont in diesem Zusammenhang, dass eine wirksame Wettbewerbspolitik wesentlich zum effizienten Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt und den Verbrauchern erhebliche Vorteile bringt, da Unternehmertum, Innovation und Effizienz angeregt sowie mehr Auswahl für die Bürger der Europäischen Union gewährleistet werden;

| 2. | ist der Auffassung, dass eine globalisierte Wirtschaft nicht ohne einen offenen und gerechten Wettbewerbsrahmen und somit eine Regulierung des Wettbewerbs auskommen kann und die „Wettbewerbskultur“ alleine nicht ausreicht. Der AdR unterstützt zugleich die Zusage der Kommission, diesbezüglich gemeinsam mit anderen EU-Institutionen, internationalen Organisationen und für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständigen Akteuren weltweit tätig zu werden; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass eine globalisierte Wirtschaft nicht ohne einen offenen und gerechten Wettbewerbsrahmen und somit eine Regulierung des Wettbewerbs auskommen kann und die „Wettbewerbskultur“ alleine nicht ausreicht. Der AdR unterstützt zugleich die Zusage der Kommission, diesbezüglich gemeinsam mit anderen EU-Institutionen, internationalen Organisationen und für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständigen Akteuren weltweit tätig zu werden;

| 3. | würdigt die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften, fordert jedoch, bei der Bereitstellung von Ressourcen für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften die nationalen und regionalen industriepolitischen Investitionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere für jene Maßnahmen, die nach Maßgabe nationaler Zuständigkeiten außerhalb der EU-Verträge ergriffen werden; |
| --- | --- |

3.

würdigt die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften, fordert jedoch, bei der Bereitstellung von Ressourcen für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften die nationalen und regionalen industriepolitischen Investitionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere für jene Maßnahmen, die nach Maßgabe nationaler Zuständigkeiten außerhalb der EU-Verträge ergriffen werden;

| 4. | betont, dass mehr Transparenz darüber herrschen muss, wie die Kommission ihre Entscheidungen über die Bereitstellung von Ressourcen für große wettbewerbsrechtliche Untersuchungen auf EU-Ebene trifft, und dass sie dafür sorgen muss, dass diese Entscheidungen stets mit nachvollziehbaren Ergebnissen verbunden sind, die den Binnenmarkt stärken; |
| --- | --- |

4.

betont, dass mehr Transparenz darüber herrschen muss, wie die Kommission ihre Entscheidungen über die Bereitstellung von Ressourcen für große wettbewerbsrechtliche Untersuchungen auf EU-Ebene trifft, und dass sie dafür sorgen muss, dass diese Entscheidungen stets mit nachvollziehbaren Ergebnissen verbunden sind, die den Binnenmarkt stärken;

| 5. | meint, dass es Sache der Kommission ist, eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs und der globalen Märkte zu finden, und zwar durch eine bessere Koordinierung der EU-Maßnahmen und -Instrumente und durch eine verstärkte Anerkennung der regionalen Dimension; |
| --- | --- |

5.

meint, dass es Sache der Kommission ist, eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs und der globalen Märkte zu finden, und zwar durch eine bessere Koordinierung der EU-Maßnahmen und -Instrumente und durch eine verstärkte Anerkennung der regionalen Dimension;

| 6. | betont, dass das Vereinigte Königreich mindestens bis zum 31. März 2019 den Wettbewerbsvorschriften der EU unterliegen wird und dass vor diesem Zeitpunkt eingeleitete Untersuchungen zwar möglicherweise erst danach abgeschlossen werden können, dass ihre Ergebnisse aber dennoch umgesetzt werden müssen, etwa im Falle der am 26. Oktober 2017 eingeleiteten Untersuchung der britischen Ausnahmeregelung für multinationale Unternehmen, mit der diese von Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung ausgenommen werden; |
| --- | --- |

6.

betont, dass das Vereinigte Königreich mindestens bis zum 31. März 2019 den Wettbewerbsvorschriften der EU unterliegen wird und dass vor diesem Zeitpunkt eingeleitete Untersuchungen zwar möglicherweise erst danach abgeschlossen werden können, dass ihre Ergebnisse aber dennoch umgesetzt werden müssen, etwa im Falle der am 26. Oktober 2017 eingeleiteten Untersuchung der britischen Ausnahmeregelung für multinationale Unternehmen, mit der diese von Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung ausgenommen werden;

| 7. | teilt die Auffassung, dass der Brexit nicht als Vorwand für die vollständige Abschaffung sämtlicher Beihilfekontrollen missbraucht werden darf, ist jedoch der Auffassung, dass wegen der wirtschaftlichen Probleme, die den anderen Mitgliedstaaten infolge des Brexits erwachsen, die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgedehnt und die Regeln für staatliche Beihilfen für bestimmte Branchen, die wahrscheinlich am meisten betroffen sein werden, vorübergehend gelockert oder ganz ausgesetzt werden sollten, soweit dies keine selektive Beihilfe darstellt, die dem Ziel der gerechten Anwendung der EU-Vorschriften auf alle Unternehmen zuwiderlaufen würde; |
| --- | --- |

7.

teilt die Auffassung, dass der Brexit nicht als Vorwand für die vollständige Abschaffung sämtlicher Beihilfekontrollen missbraucht werden darf, ist jedoch der Auffassung, dass wegen der wirtschaftlichen Probleme, die den anderen Mitgliedstaaten infolge des Brexits erwachsen, die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgedehnt und die Regeln für staatliche Beihilfen für bestimmte Branchen, die wahrscheinlich am meisten betroffen sein werden, vorübergehend gelockert oder ganz ausgesetzt werden sollten, soweit dies keine selektive Beihilfe darstellt, die dem Ziel der gerechten Anwendung der EU-Vorschriften auf alle Unternehmen zuwiderlaufen würde;

Staatliche Beihilfen und Steuervorbescheide

| 8. | begrüßt die Arbeit der Kommission zur Bekämpfung unzulässiger staatlicher Beihilfen in Form selektiver Steuervergünstigungen, da dies ein wirksames Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften gerecht auf alle Unternehmen angewandt werden, die auf dem EU-Binnenmarkt tätig sind, unabhängig von ihrer Größe, der Branche oder der Staatsangehörigkeit, und dass Unternehmen entsprechend ihrer Größe und ihrer Finanzkraft besteuert werden und so zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von Ungleichheiten beitragen, die auf lokaler Ebene sehr deutlich zutage treten; |
| --- | --- |

8.

begrüßt die Arbeit der Kommission zur Bekämpfung unzulässiger staatlicher Beihilfen in Form selektiver Steuervergünstigungen, da dies ein wirksames Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften gerecht auf alle Unternehmen angewandt werden, die auf dem EU-Binnenmarkt tätig sind, unabhängig von ihrer Größe, der Branche oder der Staatsangehörigkeit, und dass Unternehmen entsprechend ihrer Größe und ihrer Finanzkraft besteuert werden und so zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von Ungleichheiten beitragen, die auf lokaler Ebene sehr deutlich zutage treten;

| 9. | betont in Bezug auf das Problem der Steuerhinterziehung, dass die Frage der Steuervorbescheide ein Aspekt der Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch große Unternehmen insgesamt ist, die unter anderem das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die länderbezogenen Berichte, das Paket zur Reform der Unternehmensbesteuerung und die neuen Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung umfassen; unterstreicht auch, dass die EU prüfen muss, ob anstelle der Durchsetzung neue Rechtsvorschriften für mehr Rechtssicherheit in Bezug auf Steuervorbescheide in den Mitgliedstaaten sorgen können und ob im Rahmen einer neuen Regelung ein Verfahren für Sanktionen zugunsten der Eigenmittel des EU-Haushalts geschaffen werden sollte; |
| --- | --- |

9.

betont in Bezug auf das Problem der Steuerhinterziehung, dass die Frage der Steuervorbescheide ein Aspekt der Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch große Unternehmen insgesamt ist, die unter anderem das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die länderbezogenen Berichte, das Paket zur Reform der Unternehmensbesteuerung und die neuen Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung umfassen; unterstreicht auch, dass die EU prüfen muss, ob anstelle der Durchsetzung neue Rechtsvorschriften für mehr Rechtssicherheit in Bezug auf Steuervorbescheide in den Mitgliedstaaten sorgen können und ob im Rahmen einer neuen Regelung ein Verfahren für Sanktionen zugunsten der Eigenmittel des EU-Haushalts geschaffen werden sollte;

| 10. | ist der Auffassung, dass die in Artikel 3 AEUV verankerte ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln nicht das souveräne Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigt, ihr eigenes System der Unternehmensbesteuerung bzw. ihre eigenen Steuersätze festzulegen; räumt jedoch ein, dass die Mitgliedstaaten zu respektieren haben, dass im gesamten EU-Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher herrschen müssen (1); |
| --- | --- |

10.

ist der Auffassung, dass die in Artikel 3 AEUV verankerte ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln nicht das souveräne Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigt, ihr eigenes System der Unternehmensbesteuerung bzw. ihre eigenen Steuersätze festzulegen; räumt jedoch ein, dass die Mitgliedstaaten zu respektieren haben, dass im gesamten EU-Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher herrschen müssen (1);

| 11. | stellt fest, dass der gewichtigste Durchsetzungsbeschluss der GD Wettbewerb vom 30. August 2016 besagte, dass die Steuervorbescheide, die 1991 und im Mai 2007 in Irland zugunsten von zwei dort ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe ergangen sind, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union waren; stellt fest, dass die Kommission in ihrer Entscheidung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Irland mit dem Erlass der beanstandeten Steuervorbescheide, die Unternehmen der Apple-Gruppe die Ermittlung ihrer jährlichen Körperschaftsteuerschuld in Irland in den Jahren, in denen die Vorbescheide gültig waren, ermöglichten, den betreffenden Unternehmen und der Apple-Gruppe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt hat und gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 verpflichtet ist, diese Beihilfen zurückzufordern; betont, dass laut Kommission durch diese Entscheidung weder das Steuersystem Irlands an sich noch der irische Körperschaftsteuersatz in Frage gestellt werden; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass der gewichtigste Durchsetzungsbeschluss der GD Wettbewerb vom 30. August 2016 besagte, dass die Steuervorbescheide, die 1991 und im Mai 2007 in Irland zugunsten von zwei dort ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe ergangen sind, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union waren; stellt fest, dass die Kommission in ihrer Entscheidung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Irland mit dem Erlass der beanstandeten Steuervorbescheide, die Unternehmen der Apple-Gruppe die Ermittlung ihrer jährlichen Körperschaftsteuerschuld in Irland in den Jahren, in denen die Vorbescheide gültig waren, ermöglichten, den betreffenden Unternehmen und der Apple-Gruppe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt hat und gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 verpflichtet ist, diese Beihilfen zurückzufordern; betont, dass laut Kommission durch diese Entscheidung weder das Steuersystem Irlands an sich noch der irische Körperschaftsteuersatz in Frage gestellt werden;

| 12. | weist darauf hin, dass die einzelstaatliche Umsetzung der Richtlinie 2016/1164 des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts derzeit Probleme verursacht. Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie enthält in Bezug auf die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen eine Ausnahmeregelung für Darlehen, die zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte verwendet werden. Obgleich die Richtlinie umfassende Ausnahmeregelungen für Tätigkeiten ermöglicht, die als im allgemeinen öffentlichen Interesse stehend betrachtet werden, nutzen die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nicht in vollem Umfang; |
| --- | --- |

12.

weist darauf hin, dass die einzelstaatliche Umsetzung der Richtlinie 2016/1164 des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts derzeit Probleme verursacht. Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie enthält in Bezug auf die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen eine Ausnahmeregelung für Darlehen, die zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte verwendet werden. Obgleich die Richtlinie umfassende Ausnahmeregelungen für Tätigkeiten ermöglicht, die als im allgemeinen öffentlichen Interesse stehend betrachtet werden, nutzen die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nicht in vollem Umfang;

| 13. | erinnert daran, dass die den Unternehmen der Apple-Gruppe von Irland dergestalt gewährten Beihilfen nach Berechnungen der Kommission 13 Mrd. EUR betrugen und dass dieser Betrag vom irischen Staat zurückzufordern ist, dass aber die irische Regierung diese Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten hat. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission wurde Irland eine Frist von vier Monaten, das heißt bis Januar 2017, eingeräumt, um die unzulässigen Beihilfen zurückzufordern. Die irische Regierung bemühte sich daraufhin, die Rekordsumme einzutreiben und bis zu einem Urteil auf einem Treuhandkonto zu verwahren. Nachdem es Irland jedoch nicht gelungen war, die 13 Mrd. EUR in der vorgesehenen Frist einzutreiben, beschloss die Kommission am 4. Oktober 2017, das Land vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Beide Seiten hoffen jedoch, dass es nicht zu gerichtlichen Sanktionen kommt; |
| --- | --- |

13.

erinnert daran, dass die den Unternehmen der Apple-Gruppe von Irland dergestalt gewährten Beihilfen nach Berechnungen der Kommission 13 Mrd. EUR betrugen und dass dieser Betrag vom irischen Staat zurückzufordern ist, dass aber die irische Regierung diese Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten hat. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission wurde Irland eine Frist von vier Monaten, das heißt bis Januar 2017, eingeräumt, um die unzulässigen Beihilfen zurückzufordern. Die irische Regierung bemühte sich daraufhin, die Rekordsumme einzutreiben und bis zu einem Urteil auf einem Treuhandkonto zu verwahren. Nachdem es Irland jedoch nicht gelungen war, die 13 Mrd. EUR in der vorgesehenen Frist einzutreiben, beschloss die Kommission am 4. Oktober 2017, das Land vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Beide Seiten hoffen jedoch, dass es nicht zu gerichtlichen Sanktionen kommt;

| 14. | fordert einen raschen Abschluss der Rechtssache Apple, damit Rechtssicherheit darüber besteht, welche Auswirkungen das Wettbewerbsrecht auf andere geltende Steuervorbescheide hat; |
| --- | --- |

14.

fordert einen raschen Abschluss der Rechtssache Apple, damit Rechtssicherheit darüber besteht, welche Auswirkungen das Wettbewerbsrecht auf andere geltende Steuervorbescheide hat;

Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts

| 15. | teilt die Auffassung der Kommission, dass mehr Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben entscheidend dafür ist, dass das Geld des Steuerzahlers optimal eingesetzt wird, und ist der Meinung, dass Transparenz auch ein Mittel ist, um das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit und Legitimität der öffentlichen Institutionen zu stärken; |
| --- | --- |

15.

teilt die Auffassung der Kommission, dass mehr Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben entscheidend dafür ist, dass das Geld des Steuerzahlers optimal eingesetzt wird, und ist der Meinung, dass Transparenz auch ein Mittel ist, um das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit und Legitimität der öffentlichen Institutionen zu stärken;

| 16. | erinnert daran (2), dass die europäischen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in ihrer Anwendung nicht nur auf die Grundsätze des Wettbewerbs beschränkt sein dürfen, sondern dem durch die Verträge eingeräumten großen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, was eine DAWI ist, sowie den Prinzipien der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie der Neutralität gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten voll Rechnung tragen müssen (Artikel 3 EUV sowie Artikel 14, 106, 345 AEUV und Protokoll Nr. 26). Die DAWI müssen die Unterschiede der Bedürfnisse, der Nutzerpräferenzen und des öffentlichen Auftragswesens widerspiegeln, die sich aus den unterschiedlichen geografischen Lagen, sozialen oder kulturellen Situationen und demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten ergeben können. Eine Beihilfeprüfung darf nur dann durchgeführt werden, wenn eine nationale, regionale oder lokale Regulierung oder Finanzierung von DAWI grenzüberschreitende bzw. binnenmarktrelevante Auswirkungen hat; |
| --- | --- |

16.

erinnert daran (2), dass die europäischen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in ihrer Anwendung nicht nur auf die Grundsätze des Wettbewerbs beschränkt sein dürfen, sondern dem durch die Verträge eingeräumten großen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, was eine DAWI ist, sowie den Prinzipien der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie der Neutralität gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten voll Rechnung tragen müssen (Artikel 3 EUV sowie Artikel 14, 106, 345 AEUV und Protokoll Nr. 26). Die DAWI müssen die Unterschiede der Bedürfnisse, der Nutzerpräferenzen und des öffentlichen Auftragswesens widerspiegeln, die sich aus den unterschiedlichen geografischen Lagen, sozialen oder kulturellen Situationen und demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten ergeben können. Eine Beihilfeprüfung darf nur dann durchgeführt werden, wenn eine nationale, regionale oder lokale Regulierung oder Finanzierung von DAWI grenzüberschreitende bzw. binnenmarktrelevante Auswirkungen hat;

| 17. | bedauert, dass im Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2016 dem Problemkomplex staatliche Beihilfen für DAWI nur eine untergeordnete Bedeutung zugemessen wurde. Vor allem wurde keine Klarheit bezüglich der Überprüfung des sogenannten „Almunia-Pakets“ und der Überarbeitung der De-minimis-Verordnung für DAWI geschaffen. Der AdR erinnert an seine bereits geäußerten Forderungen:






  — | ausführliche Leitlinien zwecks Erfüllung des vierten Altmark-Kriteriums: Was ist ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattetes Unternehmen? |
| --- | --- | --- |

17.

bedauert, dass im Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2016 dem Problemkomplex staatliche Beihilfen für DAWI nur eine untergeordnete Bedeutung zugemessen wurde. Vor allem wurde keine Klarheit bezüglich der Überprüfung des sogenannten „Almunia-Pakets“ und der Überarbeitung der De-minimis-Verordnung für DAWI geschaffen. Der AdR erinnert an seine bereits geäußerten Forderungen:

—

ausführliche Leitlinien zwecks Erfüllung des vierten Altmark-Kriteriums: Was ist ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattetes Unternehmen?

| — | Überprüfung der Definition des angemessenen Gewinns einer DAWI, um vor allem auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Gewinne häufig in DAWI reinvestiert werden, auch über Anreize oder mittels einer Erhöhung des Prozentsatzes des erkennbaren angemessenen Gewinns; |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Definition des angemessenen Gewinns einer DAWI, um vor allem auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Gewinne häufig in DAWI reinvestiert werden, auch über Anreize oder mittels einer Erhöhung des Prozentsatzes des erkennbaren angemessenen Gewinns;

| — | Anhebung der Mindestschwelle („De-minimis“-Schwellenwert) staatlicher Beihilfen für DAWI; |
| --- | --- |

—

Anhebung der Mindestschwelle („De-minimis“-Schwellenwert) staatlicher Beihilfen für DAWI;

| — | Anhebung der Schwelle für die von der Anmeldepflicht befreiten Ausgleichsleistungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV für die mit der Erbringung von DAWI betrauten Unternehmen und Wiedereinsetzung des vor 2011 geltenden Schwellenwerts von 30 Mio. EUR pro Jahr; |
| --- | --- |

—

Anhebung der Schwelle für die von der Anmeldepflicht befreiten Ausgleichsleistungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV für die mit der Erbringung von DAWI betrauten Unternehmen und Wiedereinsetzung des vor 2011 geltenden Schwellenwerts von 30 Mio. EUR pro Jahr;

| 18. | erinnert (3) an seine Forderung, die Definition des sozialen Wohnungsbaus im Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 auszuweiten: Um den großen Ermessungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung, Erbringung, Finanzierung und Organisation des sozialen Wohnungsbaus und die demokratische Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten, sollte die Einschränkung des sozialen Wohnungsbaus auf „Bedürftige oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ aufgehoben werden. Das Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum sollte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, denn vom Unvermögen des Wohnungsmarkts, dem gesamten Wohnraumbedarf gerecht zu werden, sind nicht nur Menschen betroffen, die gar keinen Zugang zu Wohnraum haben, sondern auch die Bewohner gesundheitsgefährdender, ungeeigneter oder überbelegter Wohnungen sowie diejenigen, die den Großteil ihres Einkommens für die Zahlung ihrer Miete oder der Monatsrate für ihren Hypothekenkredit aufwenden; |
| --- | --- |

18.

erinnert (3) an seine Forderung, die Definition des sozialen Wohnungsbaus im Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 auszuweiten: Um den großen Ermessungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung, Erbringung, Finanzierung und Organisation des sozialen Wohnungsbaus und die demokratische Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten, sollte die Einschränkung des sozialen Wohnungsbaus auf „Bedürftige oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ aufgehoben werden. Das Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum sollte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, denn vom Unvermögen des Wohnungsmarkts, dem gesamten Wohnraumbedarf gerecht zu werden, sind nicht nur Menschen betroffen, die gar keinen Zugang zu Wohnraum haben, sondern auch die Bewohner gesundheitsgefährdender, ungeeigneter oder überbelegter Wohnungen sowie diejenigen, die den Großteil ihres Einkommens für die Zahlung ihrer Miete oder der Monatsrate für ihren Hypothekenkredit aufwenden;

| 19. | verweist auf die Studie des AdR vom 9. Juni 2017 zum Thema „Umsetzung des Beschlusses und des Rahmens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI): Beteiligung der LRG an der Berichterstattung sowie Sachstand in Bezug auf die Bewertung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen als Wirtschaftstätigkeiten“ und deren Schlussfolgerungen:






  — | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wurden direkt oder indirekt an der Ausarbeitung von 22 Länderberichten über die Umsetzung des Almunia-Pakets beteiligt; |
| --- | --- | --- |

19.

verweist auf die Studie des AdR vom 9. Juni 2017 zum Thema „Umsetzung des Beschlusses und des Rahmens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI): Beteiligung der LRG an der Berichterstattung sowie Sachstand in Bezug auf die Bewertung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen als Wirtschaftstätigkeiten“ und deren Schlussfolgerungen:

—

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wurden direkt oder indirekt an der Ausarbeitung von 22 Länderberichten über die Umsetzung des Almunia-Pakets beteiligt;

sowie deren Empfehlungen:

| — | Klärung der Schwierigkeiten bei der Einstufung einer sozialen Dienstleistung als wirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei der Berechnung der Ausgleichsleistung, einschließlich eines angemessenen Gewinns, sowie ferner in Bezug auf mögliche Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen, zu berücksichtigenden Dokumenten; |
| --- | --- |

—

Klärung der Schwierigkeiten bei der Einstufung einer sozialen Dienstleistung als wirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei der Berechnung der Ausgleichsleistung, einschließlich eines angemessenen Gewinns, sowie ferner in Bezug auf mögliche Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen, zu berücksichtigenden Dokumenten;

| — | die Berichtspflichten sollten vereinfacht werden; |
| --- | --- |

—

die Berichtspflichten sollten vereinfacht werden;

| — | der Austausch bewährter Praktiken sollte weiter gefördert werden; |
| --- | --- |

—

der Austausch bewährter Praktiken sollte weiter gefördert werden;

| 20. | ist deshalb der Auffassung, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Erbringer von DAWI zur Gewährleistung und Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarkts angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der Überalterung der Bevölkerung, sozialer Unruhen und instabiler wirtschaftlicher Bedingungen noch wichtiger ist, und dass derartige Dienstleistungen einen unmittelbar spürbaren Nutzen für die Bürger haben und insofern dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen zu stärken; |
| --- | --- |

20.

ist deshalb der Auffassung, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Erbringer von DAWI zur Gewährleistung und Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarkts angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der Überalterung der Bevölkerung, sozialer Unruhen und instabiler wirtschaftlicher Bedingungen noch wichtiger ist, und dass derartige Dienstleistungen einen unmittelbar spürbaren Nutzen für die Bürger haben und insofern dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen zu stärken;

| 21. | betont die gemeinsame Verantwortung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen für die Gewährleistung nachhaltiger öffentlicher Dienstleistungen für alle Unionsbürger und ist der Auffassung, dass die Kontrollen staatlicher Beihilfen im Bereich der DAWI durch die Kommission auf dem Grundsatz der Vertrauenswürdigkeit beruhen müssen, um die relevanten Stellen und Interessenträger zu unterstützen, anstatt von vornherein davon auszugehen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erbringung von DAWI gegen die einschlägigen Vorschriften verstoßen; |
| --- | --- |

21.

betont die gemeinsame Verantwortung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen für die Gewährleistung nachhaltiger öffentlicher Dienstleistungen für alle Unionsbürger und ist der Auffassung, dass die Kontrollen staatlicher Beihilfen im Bereich der DAWI durch die Kommission auf dem Grundsatz der Vertrauenswürdigkeit beruhen müssen, um die relevanten Stellen und Interessenträger zu unterstützen, anstatt von vornherein davon auszugehen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erbringung von DAWI gegen die einschlägigen Vorschriften verstoßen;

| 22. | begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine einfachere Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere die Bekanntmachung über den Begriff der staatlichen Beihilfe, sowie die Tatsache, dass im Wettbewerbsbericht anerkannt wird, dass die Förderung öffentlicher Investitionen besonders wichtig ist, da dies zu einer größtmöglichen Wirksamkeit von Investitionen als Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beiträgt, was in gewisser Weise die Forderung des AdR nach einer weiteren Vereinfachung und Ausnahmen im Bereich der DAWI widerspiegelt; |
| --- | --- |

22.

begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine einfachere Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere die Bekanntmachung über den Begriff der staatlichen Beihilfe, sowie die Tatsache, dass im Wettbewerbsbericht anerkannt wird, dass die Förderung öffentlicher Investitionen besonders wichtig ist, da dies zu einer größtmöglichen Wirksamkeit von Investitionen als Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beiträgt, was in gewisser Weise die Forderung des AdR nach einer weiteren Vereinfachung und Ausnahmen im Bereich der DAWI widerspiegelt;

| 23. | bezweifelt jedoch, inwieweit durch die Bekanntmachung für Rechtssicherheit gesorgt wird, da insbesondere relevante Interessenträger im Bereich der DAWI auf die Komplexität und mögliche Ungereimtheiten zwischen verschiedenen zu berücksichtigenden Dokumenten hinweisen, was es ihnen erschwert, festzustellen, welche Vorschrift im konkreten Fall anzuwenden ist (4); |
| --- | --- |

23.

bezweifelt jedoch, inwieweit durch die Bekanntmachung für Rechtssicherheit gesorgt wird, da insbesondere relevante Interessenträger im Bereich der DAWI auf die Komplexität und mögliche Ungereimtheiten zwischen verschiedenen zu berücksichtigenden Dokumenten hinweisen, was es ihnen erschwert, festzustellen, welche Vorschrift im konkreten Fall anzuwenden ist (4);

| 24. | zeigt sich auch besorgt über den Verwaltungsaufwand für die Berichterstattung nach dem Beschluss und dem DAWI-Rahmen, auf den in einigen der Länderberichte verwiesen wird; |
| --- | --- |

24.

zeigt sich auch besorgt über den Verwaltungsaufwand für die Berichterstattung nach dem Beschluss und dem DAWI-Rahmen, auf den in einigen der Länderberichte verwiesen wird;

Digitaler Binnenmarkt

| 25. | hat stets die Bemühungen unterstützt, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt als Instrument für integratives Wachstum in allen Regionen in der EU zu nutzen, da ein besserer Zugang zu Breitband- und IKT-Diensten, besonders in Gebieten in Randlage, in abgelegenen Regionen sowie in Regionen mit geringer Siedlungsdichte, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (etwa elektronische Gesundheits- und Behördendienste) erleichtern kann, was wiederum zu Effizienzgewinnen für die öffentliche Verwaltung führt, und dazu beiträgt, niedrigere Preise und eine größere Auswahl für die Verbraucher unabhängig von ihrem Standort zu gewährleisten sowie lokalen Unternehmen neue wirtschaftliche Chancen eröffnen kann, sodass letztlich die Lebensqualität der Bürger verbessert und der Zusammenhalt gestärkt wird; |
| --- | --- |

25.

hat stets die Bemühungen unterstützt, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt als Instrument für integratives Wachstum in allen Regionen in der EU zu nutzen, da ein besserer Zugang zu Breitband- und IKT-Diensten, besonders in Gebieten in Randlage, in abgelegenen Regionen sowie in Regionen mit geringer Siedlungsdichte, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (etwa elektronische Gesundheits- und Behördendienste) erleichtern kann, was wiederum zu Effizienzgewinnen für die öffentliche Verwaltung führt, und dazu beiträgt, niedrigere Preise und eine größere Auswahl für die Verbraucher unabhängig von ihrem Standort zu gewährleisten sowie lokalen Unternehmen neue wirtschaftliche Chancen eröffnen kann, sodass letztlich die Lebensqualität der Bürger verbessert und der Zusammenhalt gestärkt wird;

| 26. | verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme COTER-VI/012 zur Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in der auf die Auswirkungen der Anwendung der Beihilfevorschriften auf die Umsetzung der ESI-Fonds eingegangen wird, und weist darauf hin, dass u. a. eine erhebliche Diskrepanz bei der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen existiert. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass die Beihilfeverfahren nicht für die von der Europäischen Kommission zentral verwalteten Programme gelten (z. B. Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“, Europäischer Fonds für strategische Investitionen), wohl aber für die im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzierten Projekte. Aus beihilferechtlicher Sicht werden Projekte demnach in der Praxis nicht nach der Art des Projekts beurteilt, sondern danach, ob die Kommission oder der Mitgliedstaat die Mittel bewilligt und aus welcher Quelle sie finanziert werden; |
| --- | --- |

26.

verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme COTER-VI/012 zur Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in der auf die Auswirkungen der Anwendung der Beihilfevorschriften auf die Umsetzung der ESI-Fonds eingegangen wird, und weist darauf hin, dass u. a. eine erhebliche Diskrepanz bei der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen existiert. Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass die Beihilfeverfahren nicht für die von der Europäischen Kommission zentral verwalteten Programme gelten (z. B. Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“, Europäischer Fonds für strategische Investitionen), wohl aber für die im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzierten Projekte. Aus beihilferechtlicher Sicht werden Projekte demnach in der Praxis nicht nach der Art des Projekts beurteilt, sondern danach, ob die Kommission oder der Mitgliedstaat die Mittel bewilligt und aus welcher Quelle sie finanziert werden;

| 27. | ist besonders besorgt über Hindernisse für den grenzübergreifenden Online-Handel, die Unternehmen selbst schaffen können, sowie über Geoblocking und die Möglichkeit, dass marktbeherrschende Akteure potenzielle Konkurrenten künstlich von bestimmten Geschäftsmöglichkeiten ausschließen; |
| --- | --- |

27.

ist besonders besorgt über Hindernisse für den grenzübergreifenden Online-Handel, die Unternehmen selbst schaffen können, sowie über Geoblocking und die Möglichkeit, dass marktbeherrschende Akteure potenzielle Konkurrenten künstlich von bestimmten Geschäftsmöglichkeiten ausschließen;

| 28. | betont — wiederum im Licht der Stellungnahme COTER-VI/012 zur Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — darüber hinaus, dass die Beihilfepraxis im Rahmen der Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit erfordert. In der Regel gilt bei diesen Programmen, dass die Anstrengungen, die zur Einhaltung der Beihilfevorschriften unternommen werden müssen, in keinem Verhältnis zur Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung stehen. Außerdem wird Beihilfe in den einzelnen Mitgliedstaaten oft unterschiedlich aufgefasst, sodass es nicht möglich ist, die Vorschriften mit angemessener Rechtssicherheit anzuwenden. Das macht die Durchführung anspruchsvoller Projekte häufig gänzlich unmöglich. Eine rasch durchführbare Maßnahme zur Vereinfachung der ESI-Fonds bestünde daher darin, auch die europäische territoriale Zusammenarbeit aus dem Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften herauszunehmen, wie es beispielsweise beim Programm Horizont 2020 der Fall ist; |
| --- | --- |

28.

betont — wiederum im Licht der Stellungnahme COTER-VI/012 zur Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — darüber hinaus, dass die Beihilfepraxis im Rahmen der Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit erfordert. In der Regel gilt bei diesen Programmen, dass die Anstrengungen, die zur Einhaltung der Beihilfevorschriften unternommen werden müssen, in keinem Verhältnis zur Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung stehen. Außerdem wird Beihilfe in den einzelnen Mitgliedstaaten oft unterschiedlich aufgefasst, sodass es nicht möglich ist, die Vorschriften mit angemessener Rechtssicherheit anzuwenden. Das macht die Durchführung anspruchsvoller Projekte häufig gänzlich unmöglich. Eine rasch durchführbare Maßnahme zur Vereinfachung der ESI-Fonds bestünde daher darin, auch die europäische territoriale Zusammenarbeit aus dem Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften herauszunehmen, wie es beispielsweise beim Programm Horizont 2020 der Fall ist;

| 29. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen der Kommission zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der digitalen Welt, insbesondere die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel und die kürzlich eingeleiteten Untersuchungen zur Behebung bestimmter Probleme im Zusammenhang mit der Beschränkung der Einzelhandelspreise, der Diskriminierung aufgrund des Aufenthaltsortes sowie ungerechtfertigtem Geoblocking (5); |
| --- | --- |

29.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen der Kommission zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der digitalen Welt, insbesondere die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel und die kürzlich eingeleiteten Untersuchungen zur Behebung bestimmter Probleme im Zusammenhang mit der Beschränkung der Einzelhandelspreise, der Diskriminierung aufgrund des Aufenthaltsortes sowie ungerechtfertigtem Geoblocking (5);

| 30. | fordert die Kommission auf, den Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft zu weltweit gleichen Bedingungen durchzusetzen, wobei überall auf der Welt ähnliche Wettbewerbsbehörden existieren sollten, damit gewährleistet ist, dass die Innovation nicht behindert wird, und fordert die Kommission auf, zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden, der Europäischen Kommission und internationalen Organisationen wie der OECD beizutragen; |
| --- | --- |

30.

fordert die Kommission auf, den Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft zu weltweit gleichen Bedingungen durchzusetzen, wobei überall auf der Welt ähnliche Wettbewerbsbehörden existieren sollten, damit gewährleistet ist, dass die Innovation nicht behindert wird, und fordert die Kommission auf, zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden, der Europäischen Kommission und internationalen Organisationen wie der OECD beizutragen;

| 31. | unterstützt auch die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine ausgewogenere Gestaltung der effektiven Steuersätze für traditionelle Unternehmen einerseits und Unternehmen der digitalen Wirtschaft andererseits, da in einer Mitteilung der Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die am 21. September 2017 vorgelegt wurde, festgestellt wird, dass die effektive Besteuerung internationaler Internetfirmen bei nur 10,1 % liegt, diejenige traditioneller internationaler Unternehmen jedoch bei 23,2 %; erwartet deshalb, dass die Kommission die Möglichkeit in Erwägung zieht, spezielle Steuern auf den Umsatz und/oder digitale Transaktionen einzuführen, und prüft, ob im Rahmen der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) der Begriff der „virtuellen Betriebsstätte“ vorgeschlagen werden sollte; |
| --- | --- |

31.

unterstützt auch die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine ausgewogenere Gestaltung der effektiven Steuersätze für traditionelle Unternehmen einerseits und Unternehmen der digitalen Wirtschaft andererseits, da in einer Mitteilung der Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die am 21. September 2017 vorgelegt wurde, festgestellt wird, dass die effektive Besteuerung internationaler Internetfirmen bei nur 10,1 % liegt, diejenige traditioneller internationaler Unternehmen jedoch bei 23,2 %; erwartet deshalb, dass die Kommission die Möglichkeit in Erwägung zieht, spezielle Steuern auf den Umsatz und/oder digitale Transaktionen einzuführen, und prüft, ob im Rahmen der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) der Begriff der „virtuellen Betriebsstätte“ vorgeschlagen werden sollte;

Binnenmarkt

| 32. | stellt fest, wie wichtig die nationalen Wettbewerbsbehörden auf wesentlichen Gebieten des Wettbewerbs sind (6), und empfiehlt eine bessere Mittelausstattung der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und deren bessere Koordinierung auf europäischer Ebene durch das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN). Der AdR unterstützt ggf. auch einen Legislativvorschlag der Kommission zur Stärkung der Durchsetzungs- und Sanktionsinstrumente der nationalen Wettbewerbsbehörden durch das sog. ECN+, sodass das dezentralisierte System der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts seine volle Wirkung entfalten kann; |
| --- | --- |

32.

stellt fest, wie wichtig die nationalen Wettbewerbsbehörden auf wesentlichen Gebieten des Wettbewerbs sind (6), und empfiehlt eine bessere Mittelausstattung der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und deren bessere Koordinierung auf europäischer Ebene durch das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN). Der AdR unterstützt ggf. auch einen Legislativvorschlag der Kommission zur Stärkung der Durchsetzungs- und Sanktionsinstrumente der nationalen Wettbewerbsbehörden durch das sog. ECN+, sodass das dezentralisierte System der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts seine volle Wirkung entfalten kann;

| 33. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden zu befähigen, ihr volles Potenzial bei der wirksamen Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts auszuschöpfen, da sie für einige Bereiche des Marktes besser geeignet sind, die EU-Wettbewerbsvorschriften bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Besonderheiten durchzusetzen; |
| --- | --- |

33.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden zu befähigen, ihr volles Potenzial bei der wirksamen Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts auszuschöpfen, da sie für einige Bereiche des Marktes besser geeignet sind, die EU-Wettbewerbsvorschriften bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Besonderheiten durchzusetzen;

| 34. | betont, dass die Wettbewerbsbehörden, wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre Kunden übervorteilen, indem sie überhöhte Preise fordern oder unlautere Geschäftsbedingungen diktieren, gegen diese überhöhten Preise einschreiten müssen, insbesondere bei Medikamenten, damit die Patienten Zugang zu wirksamen und erschwinglichen grundlegenden Arzneimitteln haben und bestmögliche Ergebnisse für Patienten und Gesellschaft gesichert sind; |
| --- | --- |

34.

betont, dass die Wettbewerbsbehörden, wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre Kunden übervorteilen, indem sie überhöhte Preise fordern oder unlautere Geschäftsbedingungen diktieren, gegen diese überhöhten Preise einschreiten müssen, insbesondere bei Medikamenten, damit die Patienten Zugang zu wirksamen und erschwinglichen grundlegenden Arzneimitteln haben und bestmögliche Ergebnisse für Patienten und Gesellschaft gesichert sind;

| 35. | ist besorgt wegen der beispiellosen Welle von Unternehmenskonsolidierung auf einem bereits hochgradig konzentrierten weltweiten Markt für Saatgut, Chemikalien, Pestizide sowie genetisch veränderte Kulturpflanzen, da dies den Wettbewerb möglicherweise beschränken wird und zu Oligopolen führen kann; |
| --- | --- |

35.

ist besorgt wegen der beispiellosen Welle von Unternehmenskonsolidierung auf einem bereits hochgradig konzentrierten weltweiten Markt für Saatgut, Chemikalien, Pestizide sowie genetisch veränderte Kulturpflanzen, da dies den Wettbewerb möglicherweise beschränken wird und zu Oligopolen führen kann;

| 36. | weist auf die Risiken einer erheblichen vertikalen Integration von Merkmalen, Saatgut und Chemikalien hin, die aus der beispiellosen globalen Marktdominanz in diesem sensiblen Bereich erwachsen, die den marktbeherrschenden Unternehmen dieser Branche einen noch größeren Einfluss auf die Politik verschafft und die Unabhängigkeit der Wissenschaft sowie das Gemeinwohl durch Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung beeinträchtigt; |
| --- | --- |

36.

weist auf die Risiken einer erheblichen vertikalen Integration von Merkmalen, Saatgut und Chemikalien hin, die aus der beispiellosen globalen Marktdominanz in diesem sensiblen Bereich erwachsen, die den marktbeherrschenden Unternehmen dieser Branche einen noch größeren Einfluss auf die Politik verschafft und die Unabhängigkeit der Wissenschaft sowie das Gemeinwohl durch Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung beeinträchtigt;

| 37. | betont die wichtige Rolle der kleinen Landwirte für die Nachhaltigkeit der regionalen Ökosysteme und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die geplanten Zusammenschlüsse keine Eingangshürden für kleinere Innovatoren mit sich bringen, nicht die Gefahr erhöhen, dass kleinere Innovatoren vom Zugang zu Technologie und anderen Ressourcen ausgeschlossen werden, die sie benötigen, um im Wettbewerb wirksam mitzuhalten, und nicht zu höheren Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel und weniger Auswahl für die Landwirte führen; |
| --- | --- |

37.

betont die wichtige Rolle der kleinen Landwirte für die Nachhaltigkeit der regionalen Ökosysteme und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die geplanten Zusammenschlüsse keine Eingangshürden für kleinere Innovatoren mit sich bringen, nicht die Gefahr erhöhen, dass kleinere Innovatoren vom Zugang zu Technologie und anderen Ressourcen ausgeschlossen werden, die sie benötigen, um im Wettbewerb wirksam mitzuhalten, und nicht zu höheren Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel und weniger Auswahl für die Landwirte führen;

| 38. | betont, wie gefährdet Landwirte und KMU sind, die 79 % der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU ausmachen, aufgrund ihrer schlechteren Verhandlungsposition und unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette; betont gleichfalls, dass es im Wesentlichen die Landwirte sind, die Schocks in der Versorgungskette in Bezug auf Marktrisiken wie Preisschwankungen oder längere Niedrigpreisphasen abfedern, und fordert die Kommission auf, die Landwirte zu unterstützen, damit sie den Folgen der zunehmenden Konzentration bei der Verarbeitung und im Einzelhandel etwas entgegensetzen können; |
| --- | --- |

38.

betont, wie gefährdet Landwirte und KMU sind, die 79 % der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU ausmachen, aufgrund ihrer schlechteren Verhandlungsposition und unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette; betont gleichfalls, dass es im Wesentlichen die Landwirte sind, die Schocks in der Versorgungskette in Bezug auf Marktrisiken wie Preisschwankungen oder längere Niedrigpreisphasen abfedern, und fordert die Kommission auf, die Landwirte zu unterstützen, damit sie den Folgen der zunehmenden Konzentration bei der Verarbeitung und im Einzelhandel etwas entgegensetzen können;

| 39. | fordert die für Landwirtschaft und Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieder auf, enger zusammenarbeiten, um die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu vereinfachen, unter anderem durch Einführung eines integrierten Verfahrens für die gleichzeitige Genehmigung des jeweiligen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Beihilfen für die Forstwirtschaft und die landwirtschaftliche Diversifizierung, die bislang von den Vereinfachungen im Bereich Landwirtschaft ausgenommen sind. Damit sollen die Bemühungen um die Diversifizierung des Marktes im Agrar- und Nahrungsmittelsektor unterstützt werden, insbesondere in der Agrar- und Ernährungswirtschaft in den Mitgliedstaaten, die am meisten vom Brexit betroffen sind; |
| --- | --- |

39.

fordert die für Landwirtschaft und Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieder auf, enger zusammenarbeiten, um die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu vereinfachen, unter anderem durch Einführung eines integrierten Verfahrens für die gleichzeitige Genehmigung des jeweiligen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Beihilfen für die Forstwirtschaft und die landwirtschaftliche Diversifizierung, die bislang von den Vereinfachungen im Bereich Landwirtschaft ausgenommen sind. Damit sollen die Bemühungen um die Diversifizierung des Marktes im Agrar- und Nahrungsmittelsektor unterstützt werden, insbesondere in der Agrar- und Ernährungswirtschaft in den Mitgliedstaaten, die am meisten vom Brexit betroffen sind;

| 40. | bekräftigt seine bereits in der Stellungnahme zur GAP nach 2020 erhobene Forderung nach einer Überarbeitung des europäischen Wettbewerbsrechts, damit alle Akteure einer Versorgungskette, darunter auch die Verbraucher und die öffentliche Hand, über eine gerechte Aufteilung des Mehrwerts und der Gewinnspannen in der gesamten Wertschöpfungskette entscheiden und die Landwirte ihre Marktposition stärken können; |
| --- | --- |

40.

bekräftigt seine bereits in der Stellungnahme zur GAP nach 2020 erhobene Forderung nach einer Überarbeitung des europäischen Wettbewerbsrechts, damit alle Akteure einer Versorgungskette, darunter auch die Verbraucher und die öffentliche Hand, über eine gerechte Aufteilung des Mehrwerts und der Gewinnspannen in der gesamten Wertschöpfungskette entscheiden und die Landwirte ihre Marktposition stärken können;

| 41. | bekräftigt seine Forderung nach einer Überarbeitung des europäischen Rechts für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Großgastronomie, wobei Anreize für die Bereitstellung von Lebensmitteln aus der EU und/oder von sog. Null-Kilometer-Produkten und Produkten mit kurzen Lieferwegen eingeführt werden sollten, um den Binnenmarkt und die Sicherheit der Erzeugnisse zu fördern; |
| --- | --- |

41.

bekräftigt seine Forderung nach einer Überarbeitung des europäischen Rechts für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Großgastronomie, wobei Anreize für die Bereitstellung von Lebensmitteln aus der EU und/oder von sog. Null-Kilometer-Produkten und Produkten mit kurzen Lieferwegen eingeführt werden sollten, um den Binnenmarkt und die Sicherheit der Erzeugnisse zu fördern;

| 42. | betont, dass die Beihilfekontrollen nach wie vor wichtig sind, um die Sicherheit und Solidität des EU-Bankensektors in Krisenzeiten zu gewährleisten; |
| --- | --- |

42.

betont, dass die Beihilfekontrollen nach wie vor wichtig sind, um die Sicherheit und Solidität des EU-Bankensektors in Krisenzeiten zu gewährleisten;

| 43. | stellt jedoch fest, dass die uneinheitliche Anwendung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten größere Unsicherheit für die Beihilfenkontrolle bei Maßnahmen zur Abwicklung oder befristeten Rekapitalisierung von Finanzinstituten mit sich bringt; |
| --- | --- |

43.

stellt jedoch fest, dass die uneinheitliche Anwendung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten größere Unsicherheit für die Beihilfenkontrolle bei Maßnahmen zur Abwicklung oder befristeten Rekapitalisierung von Finanzinstituten mit sich bringt;

| 44. | ist der Auffassung, dass viel präziser festgelegt werden sollte, wann eine Gläubigerbeteiligung bzw. eine Bankenrettung angebracht ist und wie dies auf Finanzinstitute verschiedener Größe anzuwenden ist, sodass ausnahmslos gleiche Bedingungen für die Durchführung von Beihilfekontrollen für das gesamte europäische Bankensystem in den Mitgliedstaaten gegeben wären; |
| --- | --- |

44.

ist der Auffassung, dass viel präziser festgelegt werden sollte, wann eine Gläubigerbeteiligung bzw. eine Bankenrettung angebracht ist und wie dies auf Finanzinstitute verschiedener Größe anzuwenden ist, sodass ausnahmslos gleiche Bedingungen für die Durchführung von Beihilfekontrollen für das gesamte europäische Bankensystem in den Mitgliedstaaten gegeben wären;

| 45. | ist der Auffassung, dass auf der Ebene der Bankenunion wesentlich effizientere Einlagenschutzbestimmungen nötig sind, damit ausreichend Finanzmittel bereitstehen, um das Vertrauen aller Anleger zu rechtfertigen und damit für Finanzstabilität zu sorgen; |
| --- | --- |

45.

ist der Auffassung, dass auf der Ebene der Bankenunion wesentlich effizientere Einlagenschutzbestimmungen nötig sind, damit ausreichend Finanzmittel bereitstehen, um das Vertrauen aller Anleger zu rechtfertigen und damit für Finanzstabilität zu sorgen;

| 46. | begrüßt es, dass die Beihilferegeln flexibel genug sind, damit die Mitgliedstaaten sozial schwache Bürger, kleine Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Sparer unterstützen können, ohne dass diese Unterstützung als staatliche Beihilfe betrachtet wird, wie die Kommission mit ihrem Beschluss zum zyprischen Programm für staatliche Beihilfen für Kreditnehmer und Kleinstunternehmen (7) sowie zur Abwicklung der Genossenschaftsbank des Peloponnes (Griechenland) (8) bestätigt hat; |
| --- | --- |

46.

begrüßt es, dass die Beihilferegeln flexibel genug sind, damit die Mitgliedstaaten sozial schwache Bürger, kleine Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Sparer unterstützen können, ohne dass diese Unterstützung als staatliche Beihilfe betrachtet wird, wie die Kommission mit ihrem Beschluss zum zyprischen Programm für staatliche Beihilfen für Kreditnehmer und Kleinstunternehmen (7) sowie zur Abwicklung der Genossenschaftsbank des Peloponnes (Griechenland) (8) bestätigt hat;

Eine klimafreundliche Energieunion

| 47. | begrüßt die Untersuchung der Kommission zu den Kapazitätsmechanismen (9) und betont, dass sich die EU in diesem Bereich in erster Linie von dem Grundsatz leiten lassen muss, dass nachhaltige Energien (erneuerbare Energieträger und weitere Bemühungen um Energieeffizienz) gefördert werden müssen, um entsprechend dem Pariser Klimaschutzübereinkommen die CO2-Emissionen zu senken und Energiearmut zu bekämpfen, die Energieversorgung zu sichern und den territorialen Zusammenhalt zu stärken; |
| --- | --- |

47.

begrüßt die Untersuchung der Kommission zu den Kapazitätsmechanismen (9) und betont, dass sich die EU in diesem Bereich in erster Linie von dem Grundsatz leiten lassen muss, dass nachhaltige Energien (erneuerbare Energieträger und weitere Bemühungen um Energieeffizienz) gefördert werden müssen, um entsprechend dem Pariser Klimaschutzübereinkommen die CO2-Emissionen zu senken und Energiearmut zu bekämpfen, die Energieversorgung zu sichern und den territorialen Zusammenhalt zu stärken;

| 48. | betont auch, dass die Verfügbarkeit von Energie zu erschwinglichen Preisen eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene ist, insbesondere für strukturschwache Regionen und Regionen in Randlage, und dass Regionen mit einer starken industriellen Basis, die per se energieintensiv ist, in hohem Maße durch Steuern und Abgaben auf Energie beeinflusst werden und von einer erschwinglichen und sicheren Energieversorgung abhängen; |
| --- | --- |

48.

betont auch, dass die Verfügbarkeit von Energie zu erschwinglichen Preisen eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene ist, insbesondere für strukturschwache Regionen und Regionen in Randlage, und dass Regionen mit einer starken industriellen Basis, die per se energieintensiv ist, in hohem Maße durch Steuern und Abgaben auf Energie beeinflusst werden und von einer erschwinglichen und sicheren Energieversorgung abhängen;

| 49. | stellt fest, dass die Energiepreise für Endkunden in den letzten Jahren gestiegen sind, obwohl die Großhandelspreise gesunken sind, und teilt die Ansicht der Kommission, dass die Umstellung auf saubere Energie fair vonstattengehen und den Veränderungen Rechnung tragen sollte, die sich daraus für die Interessenträger, einschließlich der Unternehmen und Arbeitnehmer, ergeben (10); |
| --- | --- |

49.

stellt fest, dass die Energiepreise für Endkunden in den letzten Jahren gestiegen sind, obwohl die Großhandelspreise gesunken sind, und teilt die Ansicht der Kommission, dass die Umstellung auf saubere Energie fair vonstattengehen und den Veränderungen Rechnung tragen sollte, die sich daraus für die Interessenträger, einschließlich der Unternehmen und Arbeitnehmer, ergeben (10);

| 50. | fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für den Strukturwandel in Kohleregionen gemäß den Wettbewerbsregeln zu verbessern und mit den Interessenträgern dieser Regionen zusammenzuarbeiten, die Unterstützung der Europäischen Union gezielter auszurichten und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern, wozu auch Gespräche über Programme für Unternehmen und Umschulungsbedarf sowie die Förderung von Synergien bzw. Zusammenarbeit zählen sollten; |
| --- | --- |

50.

fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für den Strukturwandel in Kohleregionen gemäß den Wettbewerbsregeln zu verbessern und mit den Interessenträgern dieser Regionen zusammenzuarbeiten, die Unterstützung der Europäischen Union gezielter auszurichten und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern, wozu auch Gespräche über Programme für Unternehmen und Umschulungsbedarf sowie die Förderung von Synergien bzw. Zusammenarbeit zählen sollten;

Globale Wettbewerbskultur

| 51. | betont, dass Steuer- und Sozialdumping, missbräuchliche Steueroptimierung und Steuerhinterziehung sämtlich Hindernisse für einen fairen Wettbewerb sind; |
| --- | --- |

51.

betont, dass Steuer- und Sozialdumping, missbräuchliche Steueroptimierung und Steuerhinterziehung sämtlich Hindernisse für einen fairen Wettbewerb sind;

| 52. | ist der festen Überzeugung, dass die EU-Handelspolitik eine wichtige Rolle für die Förderung der Konvergenz der wettbewerbspolitischen Instrumente und Verfahren in den einzelnen Steuergebieten spielt und zugleich zur Schaffung einer wertebasierten Welt beiträgt; |
| --- | --- |

52.

ist der festen Überzeugung, dass die EU-Handelspolitik eine wichtige Rolle für die Förderung der Konvergenz der wettbewerbspolitischen Instrumente und Verfahren in den einzelnen Steuergebieten spielt und zugleich zur Schaffung einer wertebasierten Welt beiträgt;

| 53. | begrüßt die Absichtserklärung über staatliche Beihilfen zwischen der Kommission und der nationalen chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission; erwartet, dass diese Absichtserklärung (11) ein wichtiger Beitrag zu einer breiteren Strategie der Kommission sein wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die durch nationale Beihilfen im Welthandel entstehen. |
| --- | --- |

53.

begrüßt die Absichtserklärung über staatliche Beihilfen zwischen der Kommission und der nationalen chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission; erwartet, dass diese Absichtserklärung (11) ein wichtiger Beitrag zu einer breiteren Strategie der Kommission sein wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die durch nationale Beihilfen im Welthandel entstehen.

Brüssel, den 1. Dezember 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Gegen Irland, die Niederlande, Luxemburg und Belgien sind Entscheidungen der GD Wettbewerb in Bezug auf Steuervorbescheide ergangen. Alle Entscheidungen wurden von den betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten.

1

(2)  Siehe Ziffer 2 der AdR-Stellungnahme „Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (ECON-VI/013), verabschiedet am 11. Oktober 2016.

2

(3)  Siehe Ziffer 41 der AdR-Stellungnahme „Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (ECON-VI/013), verabschiedet am 11. Oktober 2016.

3

(4)  Siehe Berichte der Mitgliedstaaten über die Anwendung des DAWI-Beschlusses im Zeitraum 2012-2016.

4

(5)  Europäische Kommission, Kartellrecht: Kommission leitet drei Untersuchungen zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel ein, hier abrufbar.

5

Kartellrecht: Kommission leitet drei Untersuchungen zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel ein,

(6)  Siehe die Sektoruntersuchung zur Datenverarbeitung bei der Online-Werbung, die die französische Wettbewerbsbehörde eingeleitet hat, das von der italienischen Wettbewerbsbehörde gegen WhatsApp verhängte Bußgeld, weil den Nutzern suggeriert wurde, sie müssten der Nutzung ihrer persönlichen Daten durch Facebook zustimmen, das von der italienischen Wettbewerbsbehörde gegen Aspen Pharma verhängte Bußgeld sowie die von der britischen Marktaufsicht gegen Pfizer und Flynn Pharma verhängte Strafe.

6

(7)  Aktenzeichen SA.45004 (2016/N).

7

(8)  Aktenzeichen SA.43886.

8

(9)  Kapazitätsmechanismen dienen zur Förderung von Investitionen zur Schließung absehbarer Kapazitätslücken und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Kapazitätsmechanismen bieten Kapazitätsanbietern üblicherweise zusätzliche, über die Einnahmen aus dem Stromverkauf auf dem Markt hinausgehende Anreize, wenn sie bestehende Kapazitäten beibehalten oder in neue Kapazitäten investieren, die für die Sicherheit der Stromversorgung nötig sind.

9

(10)  Europäische Kommission Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion, COM(2017) 53 final, Brüssel, 1. Februar 2017, hier abrufbar.

10

Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion

(11)  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1520_de.htm.

11

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/57 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/57

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Für eine europäische Agenda für den Wohnungsbau

(2018/C 164/10)

| Berichterstatter: | Hicham IMANE (BE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Charleroi |
| --- | --- |

Berichterstatter:

Hicham IMANE (BE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Charleroi

IPOLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen von der EU anerkannt und geachtet wird (Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und dass das Recht auf Wohnraum zudem eine internationale Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber dem Europarat und den Vereinten Nationen ist. Deshalb müssen die für Wohnungspolitik zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Wahrung des Rechts auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum gewährleisten; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen von der EU anerkannt und geachtet wird (Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und dass das Recht auf Wohnraum zudem eine internationale Verpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber dem Europarat und den Vereinten Nationen ist. Deshalb müssen die für Wohnungspolitik zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Wahrung des Rechts auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum gewährleisten;

| 2. | betont, dass die EU keine ausdrückliche Kompetenz in der Wohnungspolitik hat und deshalb bei einer Verzahnung der Wohnungspolitik auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mit der europäischen Politik das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden muss; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Umsetzung zahlreicher Ziele der EU (Wirtschaftsstabilität, Bekämpfung des Klimawandels und soziale Inklusion...) und viele ihrer politischen Strategien (Regionalpolitik, Städteagenda, Wettbewerb, Energie, Sozialpolitik...) sich auf die Wohnungspolitik auf den verschiedenen Ebenen auswirkt und von ihr abhängt. Daher ist eine bessere Koordinierung der Politik in diesem Bereich erforderlich; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die EU keine ausdrückliche Kompetenz in der Wohnungspolitik hat und deshalb bei einer Verzahnung der Wohnungspolitik auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mit der europäischen Politik das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden muss; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Umsetzung zahlreicher Ziele der EU (Wirtschaftsstabilität, Bekämpfung des Klimawandels und soziale Inklusion...) und viele ihrer politischen Strategien (Regionalpolitik, Städteagenda, Wettbewerb, Energie, Sozialpolitik...) sich auf die Wohnungspolitik auf den verschiedenen Ebenen auswirkt und von ihr abhängt. Daher ist eine bessere Koordinierung der Politik in diesem Bereich erforderlich;

| 3. | begrüßt, dass die europäische Säule sozialer Rechte entsprechend der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf dem Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg das Recht auf Zugang zu Sozialwohnungen, auf Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung von guter Qualität sowie auf Unterstützung und Schutz vor Räumung umfasst; |
| --- | --- |

3.

begrüßt, dass die europäische Säule sozialer Rechte entsprechend der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf dem Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg das Recht auf Zugang zu Sozialwohnungen, auf Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung von guter Qualität sowie auf Unterstützung und Schutz vor Räumung umfasst;

| 4. | betont in diesem Zusammenhang die wesentliche Rolle der regionalen Behörden und der Städte in Europa für die Umsetzung der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten angesichts der zunehmenden Diskrepanz des Bedarfs auf den lokalen Wohnungsmärkten, sowohl unter dem Aspekt der Migration innerhalb der Mitgliedstaaten von Gebieten mit einem entspannten Wohnungsmarkt in Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt als auch der jüngsten externen Migration in diese Gebiete; |
| --- | --- |

4.

betont in diesem Zusammenhang die wesentliche Rolle der regionalen Behörden und der Städte in Europa für die Umsetzung der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten angesichts der zunehmenden Diskrepanz des Bedarfs auf den lokalen Wohnungsmärkten, sowohl unter dem Aspekt der Migration innerhalb der Mitgliedstaaten von Gebieten mit einem entspannten Wohnungsmarkt in Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt als auch der jüngsten externen Migration in diese Gebiete;

| 5. | weist erneut darauf hin, wie wichtig eine starke Partnerschaft ist: mit verschiedenen Organisationen im gemeinnützigen Sektor, Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Mietern und Stadtteilorganisationen, die selbst direkt Wohnraum anbieten und/oder beim Zugang zur Wohnbauförderung behilflich sind, aber auch mit zuverlässigen Privatinvestoren, die erschwinglichen Wohnraum anbieten; |
| --- | --- |

5.

weist erneut darauf hin, wie wichtig eine starke Partnerschaft ist: mit verschiedenen Organisationen im gemeinnützigen Sektor, Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Mietern und Stadtteilorganisationen, die selbst direkt Wohnraum anbieten und/oder beim Zugang zur Wohnbauförderung behilflich sind, aber auch mit zuverlässigen Privatinvestoren, die erschwinglichen Wohnraum anbieten;

| 6. | unterstreicht die unterschiedlichen Wohntraditionen und -systeme in den Mitgliedstaaten sowie die Bedeutung eines neutralen Ansatzes im Hinblick auf die Art der Belegung von Wohnraum bei der Umsetzung der bestehenden Maßnahmen; |
| --- | --- |

6.

unterstreicht die unterschiedlichen Wohntraditionen und -systeme in den Mitgliedstaaten sowie die Bedeutung eines neutralen Ansatzes im Hinblick auf die Art der Belegung von Wohnraum bei der Umsetzung der bestehenden Maßnahmen;

| 7. | weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einer nachhaltigen Wohnungspolitik eine zentrale Rolle zukommt und dass sie wesentlich dazu beitragen, dass die politischen Ziele der EU in der Praxis umgesetzt werden können; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einer nachhaltigen Wohnungspolitik eine zentrale Rolle zukommt und dass sie wesentlich dazu beitragen, dass die politischen Ziele der EU in der Praxis umgesetzt werden können;

| 8. | verweist auf den strukturellen Charakter der Wohnungsnot in städtischen Gebieten der EU und die Notwendigkeit für die lokalen und regionalen Behörden, das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu fördern, der über die Marktkräfte allein angesichts des Missverhältnisses zwischen bezahlbaren Grundstücken insbesondere im städtischen Raum und der großen Nachfrage spontan nicht entsteht. Dieses Missverhältnis ergibt sich insbesondere aus dem Umfang der internen und externen Migrationsströme und dem zunehmenden Bedarf an Wohnraum, der den demografischen Entwicklungen in Verbindung mit der Alterung der Bevölkerung in den meisten Gesellschaften der Mitgliedstaaten entspricht; |
| --- | --- |

8.

verweist auf den strukturellen Charakter der Wohnungsnot in städtischen Gebieten der EU und die Notwendigkeit für die lokalen und regionalen Behörden, das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu fördern, der über die Marktkräfte allein angesichts des Missverhältnisses zwischen bezahlbaren Grundstücken insbesondere im städtischen Raum und der großen Nachfrage spontan nicht entsteht. Dieses Missverhältnis ergibt sich insbesondere aus dem Umfang der internen und externen Migrationsströme und dem zunehmenden Bedarf an Wohnraum, der den demografischen Entwicklungen in Verbindung mit der Alterung der Bevölkerung in den meisten Gesellschaften der Mitgliedstaaten entspricht;

| 9. | weist darauf hin, dass der Bedarf an Wohnraum in der EU und sogar in den einzelnen Staaten und Regionen unterschiedlich ist, weshalb die Förderung des Neubaus in flexibler Weise erfolgen sollte; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass der Bedarf an Wohnraum in der EU und sogar in den einzelnen Staaten und Regionen unterschiedlich ist, weshalb die Förderung des Neubaus in flexibler Weise erfolgen sollte;

| 10. | betont die zunehmenden Auswirkungen von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU auf die Bedingungen für die Umsetzung der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Das betrifft sowohl die geltenden Regelungen für staatliche Beihilfen, das Mehrwertsteuersystem, die Definition des sozialen Wohnungsbaus als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit als auch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere bezüglich Mietpreisbindungen und Wohnbeihilfen; |
| --- | --- |

10.

betont die zunehmenden Auswirkungen von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU auf die Bedingungen für die Umsetzung der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Das betrifft sowohl die geltenden Regelungen für staatliche Beihilfen, das Mehrwertsteuersystem, die Definition des sozialen Wohnungsbaus als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit als auch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere bezüglich Mietpreisbindungen und Wohnbeihilfen;

| 11. | begrüßt, dass langfristige Investitionen im Bereich des Wohnungswesens allmählich in der Politik der EU berücksichtigt werden — insbesondere durch ihre neu eingeführte Förderfähigkeit über den EFRE bei energetischer Sanierung, dem Zugang zu Wohnraum für Randgruppen und der Stadterneuerung sowie durch ihre Integration in die Investitionsoffensive aufgrund ihrer Multiplikatorwirkung auf die lokale Beschäftigung und ihre zunehmende Finanzierung über EIB-Darlehen, insbesondere bei langfristigen Investitionen in Sozialwohnungen und Wohnungen mittlerer Preislage; |
| --- | --- |

11.

begrüßt, dass langfristige Investitionen im Bereich des Wohnungswesens allmählich in der Politik der EU berücksichtigt werden — insbesondere durch ihre neu eingeführte Förderfähigkeit über den EFRE bei energetischer Sanierung, dem Zugang zu Wohnraum für Randgruppen und der Stadterneuerung sowie durch ihre Integration in die Investitionsoffensive aufgrund ihrer Multiplikatorwirkung auf die lokale Beschäftigung und ihre zunehmende Finanzierung über EIB-Darlehen, insbesondere bei langfristigen Investitionen in Sozialwohnungen und Wohnungen mittlerer Preislage;

| 12. | begrüßt den im Pakt von Amsterdam gefassten Beschluss, eine EU-Städteagenda aufzustellen und eine Partnerschaft für den Wohnungsbau einzurichten, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung einer größeren Kohärenz der europäischen Rechtsetzung für den Wohnungsbau und der Erfassung bewährter Verfahrensweisen der europäischen Städte bei der Förderung eines Angebots an erschwinglichen Wohnungen und ihrer Finanzierung liegt; |
| --- | --- |

12.

begrüßt den im Pakt von Amsterdam gefassten Beschluss, eine EU-Städteagenda aufzustellen und eine Partnerschaft für den Wohnungsbau einzurichten, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung einer größeren Kohärenz der europäischen Rechtsetzung für den Wohnungsbau und der Erfassung bewährter Verfahrensweisen der europäischen Städte bei der Förderung eines Angebots an erschwinglichen Wohnungen und ihrer Finanzierung liegt;

| 13. | fordert in Anknüpfung an die Partnerschaft für den Wohnungsbau im Rahmen der Städteagenda die Umsetzung einer europäischen Agenda für Wohnraum, um eine bessere Verknüpfung der EU-Politik und der jeweiligen Politik der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und lokalen Gebietskörperschaften sicherzustellen, die politischen Strategien und Interventionsinstrumente der EU zur Unterstützung dieser wohnungspolitischen Strategien besser zu koordinieren und die Verfahrensweisen der europäischen Städte bei der Bereitstellung eines Angebots an erschwinglichen Wohnungen miteinander zu vergleichen; |
| --- | --- |

13.

fordert in Anknüpfung an die Partnerschaft für den Wohnungsbau im Rahmen der Städteagenda die Umsetzung einer europäischen Agenda für Wohnraum, um eine bessere Verknüpfung der EU-Politik und der jeweiligen Politik der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und lokalen Gebietskörperschaften sicherzustellen, die politischen Strategien und Interventionsinstrumente der EU zur Unterstützung dieser wohnungspolitischen Strategien besser zu koordinieren und die Verfahrensweisen der europäischen Städte bei der Bereitstellung eines Angebots an erschwinglichen Wohnungen miteinander zu vergleichen;

Die Notwendigkeit einer besseren Verknüpfung zwischen der EU-Politik und der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten

| 14. | weist auf das Erfordernis hin, dass die Politik und die Maßnahmen der EU wirksamer und vor allem im alltäglichen Leben der Unionsbürger greifbarer sein müssen; |
| --- | --- |

14.

weist auf das Erfordernis hin, dass die Politik und die Maßnahmen der EU wirksamer und vor allem im alltäglichen Leben der Unionsbürger greifbarer sein müssen;

| 15. | unterstreicht den direkten Zusammenhang zwischen den Wohnraumkosten und der Kapazität von Einzelpersonen und Familien, in den privaten Konsum zu investieren und Ausgaben für Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung zu tätigen, alles Faktoren für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand; |
| --- | --- |

15.

unterstreicht den direkten Zusammenhang zwischen den Wohnraumkosten und der Kapazität von Einzelpersonen und Familien, in den privaten Konsum zu investieren und Ausgaben für Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung zu tätigen, alles Faktoren für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand;

| 16. | betont, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit im Bereich Wohnungsbau zu informieren und einzubeziehen, und befürwortet die Teilnahme nationaler, regionaler und lokaler Vertreter an einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise am Internationalen Tag des Wohnungsbaus, am Internationalen Tag der Architektur und anderen Initiativen; |
| --- | --- |

16.

betont, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit im Bereich Wohnungsbau zu informieren und einzubeziehen, und befürwortet die Teilnahme nationaler, regionaler und lokaler Vertreter an einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise am Internationalen Tag des Wohnungsbaus, am Internationalen Tag der Architektur und anderen Initiativen;

| 17. | betont, dass es notwendig ist, das Problem mangelnden Wohnraums in Ballungsräumen sowie in Industriegebieten und Gebieten mit entwickelten Unternehmensdienstleistungen zu lösen und zugleich Zugang zu der für das Wohlergehen notwendigen Infrastruktur zu gewährleisten, insbesondere für Personen, die aus natürlichen oder anderen Gründen (Krankheit, Invalidität o. ä.) aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind bzw. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es ist wichtig, Möglichkeiten im Bereich Siedlungsbewegungen zu prüfen, etwa die Entlastung großer Städte und den Zuzug von Menschen in Gebiete, die von Entvölkerung betroffen sind, und zwar auf der Grundlage von Daten über freien Wohnraum und die Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU-Regionen; |
| --- | --- |

17.

betont, dass es notwendig ist, das Problem mangelnden Wohnraums in Ballungsräumen sowie in Industriegebieten und Gebieten mit entwickelten Unternehmensdienstleistungen zu lösen und zugleich Zugang zu der für das Wohlergehen notwendigen Infrastruktur zu gewährleisten, insbesondere für Personen, die aus natürlichen oder anderen Gründen (Krankheit, Invalidität o. ä.) aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind bzw. nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es ist wichtig, Möglichkeiten im Bereich Siedlungsbewegungen zu prüfen, etwa die Entlastung großer Städte und den Zuzug von Menschen in Gebiete, die von Entvölkerung betroffen sind, und zwar auf der Grundlage von Daten über freien Wohnraum und die Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU-Regionen;

| 18. | weist darauf hin, dass die durch den Zahlungsausfall von Hypothekendarlehen und den Wertverlust des Wohnraums in den Finanzsystemen mehrerer Mitgliedstaaten entstandenen Spannungen eine zentrale Rolle für die jüngste Krise in Europa gespielt haben, und dringt darauf, in die künftige europäische Agenda für den Wohnungsbau das Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem Zugang zu der für den Kauf von Wohnraum notwendigen Finanzierung und der Solvenz der Finanzinstitute aufzunehmen; |
| --- | --- |

18.

weist darauf hin, dass die durch den Zahlungsausfall von Hypothekendarlehen und den Wertverlust des Wohnraums in den Finanzsystemen mehrerer Mitgliedstaaten entstandenen Spannungen eine zentrale Rolle für die jüngste Krise in Europa gespielt haben, und dringt darauf, in die künftige europäische Agenda für den Wohnungsbau das Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem Zugang zu der für den Kauf von Wohnraum notwendigen Finanzierung und der Solvenz der Finanzinstitute aufzunehmen;

| 19. | ist ferner der Ansicht, dass erschwinglicher Wohnraum eine der Grundvoraussetzungen für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Durchmischung ist und zum Entstehen gegen soziale, wirtschaftliche und räumliche Segregation widerstandsfähiger Gemeinschaften beiträgt; weist darauf hin, dass der Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum auch ein Hindernis für die Annahme einer Arbeitsstelle darstellen kann, wenn damit das Recht auf weitere Nutzung des staatlich geförderten Wohnraums verlorengehen würde; |
| --- | --- |

19.

ist ferner der Ansicht, dass erschwinglicher Wohnraum eine der Grundvoraussetzungen für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Durchmischung ist und zum Entstehen gegen soziale, wirtschaftliche und räumliche Segregation widerstandsfähiger Gemeinschaften beiträgt; weist darauf hin, dass der Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum auch ein Hindernis für die Annahme einer Arbeitsstelle darstellen kann, wenn damit das Recht auf weitere Nutzung des staatlich geförderten Wohnraums verlorengehen würde;

| 20. | begrüßt die Initiative der Kommission, die europäische Säule sozialer Rechte mit dem Europäischen Semester zu verknüpfen, was nach Ansicht der Kommission im wohnungspolitischen Bereich eine genauere Überwachung der Reform des sozialen Wohnungsbaus, der Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Wohnraum und der Wirksamkeit von Wohnungsbeihilfen zur Folge haben wird; geht davon aus, dass damit bestimmte falsche wohnungspolitische Denkmuster im Europäischen Semester in dem Sinne zurechtgerückt werden, dass i) die Zuständigkeit der EU hinsichtlich einiger länderspezifischer Analysen und Empfehlungen im Bereich Wohnungspolitik unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität angezweifelt werden konnte (z. B. das Infragestellen der Mietpreisbindung...) und dass ii) Empfehlungen für den Wohnungsbau lediglich unter dem Gesichtspunkt möglicher makroökonomischer Ungleichgewichte ausgehend von nationalen Zahlen gegeben und damit politische Pauschallösungen vorgeschlagen wurden, die lokale und regionale Besonderheiten außer Acht ließen; |
| --- | --- |

20.

begrüßt die Initiative der Kommission, die europäische Säule sozialer Rechte mit dem Europäischen Semester zu verknüpfen, was nach Ansicht der Kommission im wohnungspolitischen Bereich eine genauere Überwachung der Reform des sozialen Wohnungsbaus, der Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Wohnraum und der Wirksamkeit von Wohnungsbeihilfen zur Folge haben wird; geht davon aus, dass damit bestimmte falsche wohnungspolitische Denkmuster im Europäischen Semester in dem Sinne zurechtgerückt werden, dass i) die Zuständigkeit der EU hinsichtlich einiger länderspezifischer Analysen und Empfehlungen im Bereich Wohnungspolitik unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität angezweifelt werden konnte (z. B. das Infragestellen der Mietpreisbindung...) und dass ii) Empfehlungen für den Wohnungsbau lediglich unter dem Gesichtspunkt möglicher makroökonomischer Ungleichgewichte ausgehend von nationalen Zahlen gegeben und damit politische Pauschallösungen vorgeschlagen wurden, die lokale und regionale Besonderheiten außer Acht ließen;

| 21. | fordert, dass in der künftigen europäischen Agenda für den Wohnungsbau auch den im ländlichen Raum bestehenden Bedürfnissen und Forderungen in Bezug auf Wohnraum die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird; |
| --- | --- |

21.

fordert, dass in der künftigen europäischen Agenda für den Wohnungsbau auch den im ländlichen Raum bestehenden Bedürfnissen und Forderungen in Bezug auf Wohnraum die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird;

| 22. | fordert daher vor der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters in der Wohnungspolitik eine ordnungsgemäße demokratische Beteiligung des Europäischen Parlaments und Konsultationen des AdR als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas sowie der Sozialpartner und außerdem besondere Aufmerksamkeit für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich; |
| --- | --- |

22.

fordert daher vor der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters in der Wohnungspolitik eine ordnungsgemäße demokratische Beteiligung des Europäischen Parlaments und Konsultationen des AdR als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas sowie der Sozialpartner und außerdem besondere Aufmerksamkeit für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich;

| 23. | betont, dass öffentliche Investitionen einer größeren Flexibilität in Haushalts- und Finanzregelungen bedürfen, damit Anreize für private Investitionen und damit für mehr Arbeitsplätze und Wachstum auf lokaler Ebene gegeben und so langfristige Vorteile für die Gesellschaft als Ganzes bewirkt werden; fordert dementsprechend, Investitionen in die soziale Infrastruktur auf der lokalen und regionalen Ebene im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr Raum zu geben; |
| --- | --- |

23.

betont, dass öffentliche Investitionen einer größeren Flexibilität in Haushalts- und Finanzregelungen bedürfen, damit Anreize für private Investitionen und damit für mehr Arbeitsplätze und Wachstum auf lokaler Ebene gegeben und so langfristige Vorteile für die Gesellschaft als Ganzes bewirkt werden; fordert dementsprechend, Investitionen in die soziale Infrastruktur auf der lokalen und regionalen Ebene im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr Raum zu geben;

| 24. | regt angesichts der jüngsten Forschungen, die darauf hindeuten, dass beträchtliche regionale Unterschiede bei der Entwicklung der Wohnimmobilienpreise existieren, an, dass der Anzeiger von makroökonomischen Ungleichgewichten nicht nur nationale, sondern auch regionale Daten zur jährlichen Veränderung der Immobilienpreise als Schwellenwert nutzt, ab dem eine sorgfältige Überwachung geboten wäre; fordert die Kommission ferner dazu auf, zu untersuchen, ob es möglich wäre, auf regionaler Ebene eine differenzierte makroprudenzielle Politik mit unterschiedlichen Grenzen für die Beleihungs- oder Schuldendienstquoten für Hypotheken zu fördern, insbesondere in Ballungsgebieten und in den restlichen Teilen der Länder; |
| --- | --- |

24.

regt angesichts der jüngsten Forschungen, die darauf hindeuten, dass beträchtliche regionale Unterschiede bei der Entwicklung der Wohnimmobilienpreise existieren, an, dass der Anzeiger von makroökonomischen Ungleichgewichten nicht nur nationale, sondern auch regionale Daten zur jährlichen Veränderung der Immobilienpreise als Schwellenwert nutzt, ab dem eine sorgfältige Überwachung geboten wäre; fordert die Kommission ferner dazu auf, zu untersuchen, ob es möglich wäre, auf regionaler Ebene eine differenzierte makroprudenzielle Politik mit unterschiedlichen Grenzen für die Beleihungs- oder Schuldendienstquoten für Hypotheken zu fördern, insbesondere in Ballungsgebieten und in den restlichen Teilen der Länder;

| 25. | sieht öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau als langfristige Investitionen an, die innerhalb des Regelungsrahmens und der ESVG-Standards 2010 anerkannt werden sollten. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit eruiert werden, bessere Bedingungen für nicht volatile und nicht spekulative Investitionen einzuführen, die an Investoren des Privatsektors (z. B. Versicherungen) mit ähnlichen langfristigen Interessen fließen; |
| --- | --- |

25.

sieht öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau als langfristige Investitionen an, die innerhalb des Regelungsrahmens und der ESVG-Standards 2010 anerkannt werden sollten. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit eruiert werden, bessere Bedingungen für nicht volatile und nicht spekulative Investitionen einzuführen, die an Investoren des Privatsektors (z. B. Versicherungen) mit ähnlichen langfristigen Interessen fließen;

| 26. | betont, dass die Verwirklichung der Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels eine besondere Herausforderung für den Wohnungssektor und ein enormes Potenzial für Energieeinsparungen darstellt, da im Wohnungssektor 40 % der Treibhausgasemissionen entstehen, rund 75 % der Gebäude in der EU energieineffizient sind und nur 0,4 bis 1,2 % des Gebäudebestands jedes Jahr renoviert werden; |
| --- | --- |

26.

betont, dass die Verwirklichung der Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels eine besondere Herausforderung für den Wohnungssektor und ein enormes Potenzial für Energieeinsparungen darstellt, da im Wohnungssektor 40 % der Treibhausgasemissionen entstehen, rund 75 % der Gebäude in der EU energieineffizient sind und nur 0,4 bis 1,2 % des Gebäudebestands jedes Jahr renoviert werden;

| 27. | betont im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung und der Energieeffizienz von Gebäuden, dass zu den einzuleitenden Maßnahmen neben der Evaluierung der Energieeffizienz auch eine Sicherheitsbewertung gehören muss. Die Maßnahmen, vor allem finanzieller Art, die ergriffen werden müssen, sollten daher auf die Verbesserung der Erdbebensicherheit abzielen, d. h. auf Maßnahmen präventiver und vorausschauender Art im Hinblick auf die Sicherheit, Energieeffizienz, Einsparungen für die Bürger und Senkung der Schadstoffemissionen; |
| --- | --- |

27.

betont im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung und der Energieeffizienz von Gebäuden, dass zu den einzuleitenden Maßnahmen neben der Evaluierung der Energieeffizienz auch eine Sicherheitsbewertung gehören muss. Die Maßnahmen, vor allem finanzieller Art, die ergriffen werden müssen, sollten daher auf die Verbesserung der Erdbebensicherheit abzielen, d. h. auf Maßnahmen präventiver und vorausschauender Art im Hinblick auf die Sicherheit, Energieeffizienz, Einsparungen für die Bürger und Senkung der Schadstoffemissionen;

| 28. | fordert mit Blick auf die derzeitige Überarbeitung der MwSt.-Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Bereitstellung von Wohnraum im Rahmen der Sozialpolitik sowie auf die Renovierung von Wohnungen und die Sanierung von Gebäuden im Rahmen von Maßnahmen zur Stadterneuerung und -sanierung anwenden können; |
| --- | --- |

28.

fordert mit Blick auf die derzeitige Überarbeitung der MwSt.-Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Bereitstellung von Wohnraum im Rahmen der Sozialpolitik sowie auf die Renovierung von Wohnungen und die Sanierung von Gebäuden im Rahmen von Maßnahmen zur Stadterneuerung und -sanierung anwenden können;

| 29. | begrüßt, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Städteagenda der EU (1) seine Forderung (2) aufgreift, den Beschluss 2012/21/EU mit Blick auf eine Erweiterung des Zugangs zu Sozialwohnungen über „Bedürftige oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ hinaus zu überprüfen. Eine solche Erweiterung stünde im Einklang mit dem Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung, Erbringung, Finanzierung und Organisation des sozialen Wohnungsbaus und würde ihre Autonomie bestätigen, zu entscheiden, wie die Wohnungspolitik als Instrument genutzt werden sollte, um eine soziale Durchmischung zu erreichen, Ghettobildung zu vermeiden und nachhaltige Gemeinschaften zu schaffen. Mit dieser Maßnahme könnte das Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, denn vom Unvermögen des Wohnungsmarkts, dem Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen gerecht zu werden, sind nicht nur Menschen betroffen, die gar keinen Zugang zu Wohnraum haben, sondern auch die Bewohner gesundheitsgefährdender, unangemessener oder überbelegter Wohnungen sowie diejenigen, die den Großteil ihres Einkommens für die Zahlung ihrer Miete oder der Monatsrate für ihren Kredit aufwenden; ist daher der Auffassung, dass die Festlegung von Kriterien auf europäischer Ebene für die Charakterisierung angemessenen und erschwinglichen Wohnraums einen Mehrwert darstellen würde; |
| --- | --- |

29.

begrüßt, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Städteagenda der EU (1) seine Forderung (2) aufgreift, den Beschluss 2012/21/EU mit Blick auf eine Erweiterung des Zugangs zu Sozialwohnungen über „Bedürftige oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ hinaus zu überprüfen. Eine solche Erweiterung stünde im Einklang mit dem Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung, Erbringung, Finanzierung und Organisation des sozialen Wohnungsbaus und würde ihre Autonomie bestätigen, zu entscheiden, wie die Wohnungspolitik als Instrument genutzt werden sollte, um eine soziale Durchmischung zu erreichen, Ghettobildung zu vermeiden und nachhaltige Gemeinschaften zu schaffen. Mit dieser Maßnahme könnte das Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, denn vom Unvermögen des Wohnungsmarkts, dem Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen gerecht zu werden, sind nicht nur Menschen betroffen, die gar keinen Zugang zu Wohnraum haben, sondern auch die Bewohner gesundheitsgefährdender, unangemessener oder überbelegter Wohnungen sowie diejenigen, die den Großteil ihres Einkommens für die Zahlung ihrer Miete oder der Monatsrate für ihren Kredit aufwenden; ist daher der Auffassung, dass die Festlegung von Kriterien auf europäischer Ebene für die Charakterisierung angemessenen und erschwinglichen Wohnraums einen Mehrwert darstellen würde;

| 30. | begrüßt darüber hinaus die Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, der wachsenden Obdachlosigkeit Herr zu werden und sie schrittweise ganz zu beseitigen; |
| --- | --- |

30.

begrüßt darüber hinaus die Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, der wachsenden Obdachlosigkeit Herr zu werden und sie schrittweise ganz zu beseitigen;

Eine neue Kohäsionspolitik unter umfassender Berücksichtigung der Wohnraumfrage

| 31. | fordert, dass Investitionen in den Wohnungsbau im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 förderfähig sind, um besser auf die Vielfalt des lokalen Bedarfs (Energie, Städteplanung, Migranten, Ausgrenzung usw.) eingehen und an die bereits bestehenden Maßnahmen für energetische Sanierung, Zugang zu Wohnraum für Randgruppen und Stadterneuerung anknüpfen zu können. Dabei sollte ein horizontaler Ansatz für Investitionen in Wohnraum gewählt werden, der im Namen der Kohäsionspolitik kofinanziert wird. Das Ergreifen sozialer Maßnahmen in städtischen Gebieten und Wohnungen, die das erfordern, sollte ein Instrument im Rahmen des horizontalen Ansatzes der öffentlichen Wohnungspolitik sein; |
| --- | --- |

31.

fordert, dass Investitionen in den Wohnungsbau im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 förderfähig sind, um besser auf die Vielfalt des lokalen Bedarfs (Energie, Städteplanung, Migranten, Ausgrenzung usw.) eingehen und an die bereits bestehenden Maßnahmen für energetische Sanierung, Zugang zu Wohnraum für Randgruppen und Stadterneuerung anknüpfen zu können. Dabei sollte ein horizontaler Ansatz für Investitionen in Wohnraum gewählt werden, der im Namen der Kohäsionspolitik kofinanziert wird. Das Ergreifen sozialer Maßnahmen in städtischen Gebieten und Wohnungen, die das erfordern, sollte ein Instrument im Rahmen des horizontalen Ansatzes der öffentlichen Wohnungspolitik sein;

| 32. | ist der Ansicht, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) dort einspringen könnte, wo der Markt im Bereich des sozialen Wohnungsbaus versagt, wenn es um Projekte mit hohem Risikoprofil geht, bei denen eine Finanzierung über traditionelle EIB-Darlehen aussichtslos ist. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssen die neuen Finanzinstrumente wie der EFSI jedoch die festgelegten langfristigen Erfordernisse an bezahlbaren Wohnraum und Energieeffizienz erfüllen. Dass bis Juni 2017 lediglich 4 % der gesamten EFSI-Mittel für soziale Infrastruktur in Anspruch genommen wurden, ist ein Beleg für dieses Problem, das noch dadurch verschärft werden kann, dass die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Investitionsklausel unzureichende Anwendung findet und dass beschlossen wurde, bei der Berechnung des öffentlichen Defizits Investitionen in den sozialen Wohnungsbau der ESVG-2010-Kategorie „öffentliche Verwaltung“ zuzuordnen; dringt daher auf eine Bewertung der Investitionsoffensive und der EIB-Darlehen im Hinblick auf die im Wohnungsbau getätigten Investitionen und erwartet, dass der neu geschaffenen hochrangigen Taskforce Soziale Infrastruktur hier eine wichtige Rolle zukommt; |
| --- | --- |

32.

ist der Ansicht, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) dort einspringen könnte, wo der Markt im Bereich des sozialen Wohnungsbaus versagt, wenn es um Projekte mit hohem Risikoprofil geht, bei denen eine Finanzierung über traditionelle EIB-Darlehen aussichtslos ist. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssen die neuen Finanzinstrumente wie der EFSI jedoch die festgelegten langfristigen Erfordernisse an bezahlbaren Wohnraum und Energieeffizienz erfüllen. Dass bis Juni 2017 lediglich 4 % der gesamten EFSI-Mittel für soziale Infrastruktur in Anspruch genommen wurden, ist ein Beleg für dieses Problem, das noch dadurch verschärft werden kann, dass die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Investitionsklausel unzureichende Anwendung findet und dass beschlossen wurde, bei der Berechnung des öffentlichen Defizits Investitionen in den sozialen Wohnungsbau der ESVG-2010-Kategorie „öffentliche Verwaltung“ zuzuordnen; dringt daher auf eine Bewertung der Investitionsoffensive und der EIB-Darlehen im Hinblick auf die im Wohnungsbau getätigten Investitionen und erwartet, dass der neu geschaffenen hochrangigen Taskforce Soziale Infrastruktur hier eine wichtige Rolle zukommt;

| 33. | erwartet, dass die wohnungspolitischen Strategien besser mit den Prioritäten der EU im Hinblick auf den demografischen Wandel abgestimmt werden. Nötig sind Instrumente und angemessene Daten auf regionaler Ebene, die die Weitergabe von Informationen, insbesondere über existierenden und nicht genutzten Wohnraum in der gesamten EU gewährleisten, was dazu beitragen könnte, territoriale Ungleichgewichte bei Wohnraumangebot und -nachfrage zumindest teilweise auszugleichen; |
| --- | --- |

33.

erwartet, dass die wohnungspolitischen Strategien besser mit den Prioritäten der EU im Hinblick auf den demografischen Wandel abgestimmt werden. Nötig sind Instrumente und angemessene Daten auf regionaler Ebene, die die Weitergabe von Informationen, insbesondere über existierenden und nicht genutzten Wohnraum in der gesamten EU gewährleisten, was dazu beitragen könnte, territoriale Ungleichgewichte bei Wohnraumangebot und -nachfrage zumindest teilweise auszugleichen;

| 34. | regt an, für Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus innovative Finanzierungsmechanismen anzuwenden und durch die Kombination öffentlicher und privater Mittel einen Multiplikatoreffekt anzustreben; |
| --- | --- |

34.

regt an, für Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus innovative Finanzierungsmechanismen anzuwenden und durch die Kombination öffentlicher und privater Mittel einen Multiplikatoreffekt anzustreben;

Eine europäische Agenda für den Wohnungsbau im Anschluss an den Pakt von Amsterdam

| 35. | unterstützt die Arbeiten der Partnerschaft für den Wohnungsbau als Teil der Städteagenda im Hinblick auf die EU-Bestimmungen und die Erfassung bewährter Verfahrensweisen bei der Bereitstellung und Finanzierung von Wohnraum durch die europäischen Städte; |
| --- | --- |

35.

unterstützt die Arbeiten der Partnerschaft für den Wohnungsbau als Teil der Städteagenda im Hinblick auf die EU-Bestimmungen und die Erfassung bewährter Verfahrensweisen bei der Bereitstellung und Finanzierung von Wohnraum durch die europäischen Städte;

| 36. | begrüßt die ersten Schlussfolgerungen aus der Partnerschaft für den Wohnungsbau im Rahmen der Städteagenda für die EU, die auch konkrete Beiträge zum Europäischen Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) darstellen, und ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, diese Ergebnisse zu unterstützen, indem sie konkrete Vorschläge wie eine Überarbeitung des DAWI-Beschlusses erarbeitet; |
| --- | --- |

36.

begrüßt die ersten Schlussfolgerungen aus der Partnerschaft für den Wohnungsbau im Rahmen der Städteagenda für die EU, die auch konkrete Beiträge zum Europäischen Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) darstellen, und ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, diese Ergebnisse zu unterstützen, indem sie konkrete Vorschläge wie eine Überarbeitung des DAWI-Beschlusses erarbeitet;

| 37. | betont, wie wichtig es ist, dass innerhalb dieser europäischen Agenda für den Wohnungsbau zwei Ansätze nebeneinander bestehen: ein direkt und indirekt mit dem Wohnungsbau verknüpfter horizontaler Ansatz der EU-Politik und ein territorialer Ansatz, mit dem lokale Maßnahmen zur Förderung und Finanzierung des Angebots an erschwinglichem Wohnraum verglichen werden. |
| --- | --- |

37.

betont, wie wichtig es ist, dass innerhalb dieser europäischen Agenda für den Wohnungsbau zwei Ansätze nebeneinander bestehen: ein direkt und indirekt mit dem Wohnungsbau verknüpfter horizontaler Ansatz der EU-Politik und ein territorialer Ansatz, mit dem lokale Maßnahmen zur Förderung und Finanzierung des Angebots an erschwinglichem Wohnraum verglichen werden.

| 38. | ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-618/10 (Banco Español de Crédito) vom 14. Juni 2012 verpflichtet sind, die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zur Gewährleistung des Schutzes von Hypothekengläubigern umzusetzen, insbesondere in Fällen, in denen die mit der Hypothek belastete Immobilie der Familienwohnsitz war, und so Situationen zu vermeiden, in denen die Gefahr der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt besteht; |
| --- | --- |

38.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-618/10 (Banco Español de Crédito) vom 14. Juni 2012 verpflichtet sind, die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zur Gewährleistung des Schutzes von Hypothekengläubigern umzusetzen, insbesondere in Fällen, in denen die mit der Hypothek belastete Immobilie der Familienwohnsitz war, und so Situationen zu vermeiden, in denen die Gefahr der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt besteht;

| 39. | betont, dass sozialer Wohnraum und andere Wohngebäude die notwendigen Energieanforderungen entsprechend den Kriterien Energieeffizienz, Energieeinsparungen, geringe CO2-Emissionen und Investitionen in saubere und erneuerbare Energien erfüllen müssen; fordert in diesem Zusammenhang „intelligente“ Verfahren bei dem Bau und der Sanierung von Wohnraum im Einklang mit den Zielen des Programms Horizont 2020. |
| --- | --- |

39.

betont, dass sozialer Wohnraum und andere Wohngebäude die notwendigen Energieanforderungen entsprechend den Kriterien Energieeffizienz, Energieeinsparungen, geringe CO2-Emissionen und Investitionen in saubere und erneuerbare Energien erfüllen müssen; fordert in diesem Zusammenhang „intelligente“ Verfahren bei dem Bau und der Sanierung von Wohnraum im Einklang mit den Zielen des Programms Horizont 2020.

Brüssel, den 1. Dezember 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Siehe Bericht der Kommission über die Städteagenda der EU, 20.11.2017, COM(2017) 657, S. 9.

1

(2)  Siehe Ziffer 41 der Stellungnahme des AdR vom 11. Oktober 2016 zum Thema „Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ und Ziffer 44 der Stellungnahme des AdR vom 11. Oktober 2016 zum Thema „Europäische Säule sozialer Rechte“.

2

---

III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

126. AdR-Plenartagung, 30.11.2017-1.12.2017

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/62 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/62

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

(2018/C 164/11)

| Berichterstatterin: | Nathalie Sarrabezolles (FR/SPE), Vorsitzende des Departementrats des Departements Finistère |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“
  COM(2017) 252 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
  COM(2017) 253 final |

Berichterstatterin:

Nathalie Sarrabezolles (FR/SPE), Vorsitzende des Departementrats des Departements Finistère

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“

COM(2017) 252 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

COM(2017) 253 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 6

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Auf Unionsebene gibt es mehrere Richtlinien zu Gleichstellung und Arbeitsbedingungen, in denen bestimmte für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben maßgebliche Aspekte bereits behandelt werden, insbesondere die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17), die Richtlinie 92/85/EWG des Rates (18), die Richtlinie 97/81/EG des Rates (19) und die Richtlinie 2010/18/EU des Rates (20). | Auf Unionsebene gibt es mehrere Richtlinien zu Gleichstellung und Arbeitsbedingungen, in denen bestimmte für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben maßgebliche Aspekte bereits behandelt werden, insbesondere die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17), die Richtlinie 92/85/EWG des Rates (18), die Richtlinie 97/81/EG des Rates (19) und die Richtlinie 2010/18/EU des Rates (20).
  Darüber hinaus fordert der Rat die Mitgliedstaaten und ggf. die Europäische Union im Wege des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020) und dessen Bestimmungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben auf, im Hinblick auf die Verwirklichung der vom Europäischen Rat im März 2002 in Barcelona formulierten Ziele Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an angemessenen, erschwinglichen und guten Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder zu ergreifen, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind. In der Empfehlung 2013/112/EU der Kommission

   (21)

  wird ebenfalls die Notwendigkeit eines verbesserten Zugangs zu angemessenen Ressourcen und der Erreichung der Ziele von Barcelona hervorgehoben. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Auf Unionsebene gibt es mehrere Richtlinien zu Gleichstellung und Arbeitsbedingungen, in denen bestimmte für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben maßgebliche Aspekte bereits behandelt werden, insbesondere die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17), die Richtlinie 92/85/EWG des Rates (18), die Richtlinie 97/81/EG des Rates (19) und die Richtlinie 2010/18/EU des Rates (20).

Auf Unionsebene gibt es mehrere Richtlinien zu Gleichstellung und Arbeitsbedingungen, in denen bestimmte für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben maßgebliche Aspekte bereits behandelt werden, insbesondere die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17), die Richtlinie 92/85/EWG des Rates (18), die Richtlinie 97/81/EG des Rates (19) und die Richtlinie 2010/18/EU des Rates (20).
  Darüber hinaus fordert der Rat die Mitgliedstaaten und ggf. die Europäische Union im Wege des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020) und dessen Bestimmungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben auf, im Hinblick auf die Verwirklichung der vom Europäischen Rat im März 2002 in Barcelona formulierten Ziele Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an angemessenen, erschwinglichen und guten Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder zu ergreifen, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind. In der Empfehlung 2013/112/EU der Kommission

   (21)

  wird ebenfalls die Notwendigkeit eines verbesserten Zugangs zu angemessenen Ressourcen und der Erreichung der Ziele von Barcelona hervorgehoben.

Begründung

Die Bezugnahme auf die Ziele von Barcelona, die in der Europa-2020-Strategie aufgegriffen werden, ist im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt von Bedeutung.

Änderung 2

Erwägungsgrund 16

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um nach dem Elternurlaub den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, wird Arbeitnehmern und Arbeitgebern empfohlen, während des Elternurlaubs in Kontakt zu bleiben und sich über geeignete Maßnahmen gemäß dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und Gepflogenheiten für die Wiedereingliederung zu verständigen. | Um nach dem Elternurlaub den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, wird Arbeitnehmern und Arbeitgebern empfohlen, während des Elternurlaubs in Kontakt zu bleiben
  , ohne dass hierdurch das Recht der Arbeitnehmer auf Unerreichbarkeit verletzt wird,
  und sich über geeignete Maßnahmen gemäß dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und Gepflogenheiten für die Wiedereingliederung zu verständigen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Um nach dem Elternurlaub den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, wird Arbeitnehmern und Arbeitgebern empfohlen, während des Elternurlaubs in Kontakt zu bleiben und sich über geeignete Maßnahmen gemäß dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und Gepflogenheiten für die Wiedereingliederung zu verständigen.

Um nach dem Elternurlaub den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern, wird Arbeitnehmern und Arbeitgebern empfohlen, während des Elternurlaubs in Kontakt zu bleiben
  , ohne dass hierdurch das Recht der Arbeitnehmer auf Unerreichbarkeit verletzt wird,
  und sich über geeignete Maßnahmen gemäß dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und Gepflogenheiten für die Wiedereingliederung zu verständigen.

Begründung

Auch wenn fortwährender Kontakt während des Elternurlaubs gewährleisten kann, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitsmarkt verbunden bleibt, darf dieser Kontakt keine Verpflichtung für den Arbeitnehmer darstellen noch in eine Art Telearbeit abgleiten.

Änderung 3

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 27

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Bei der Erarbeitung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen außerdem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden, denen eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen zukommt, in denen sie oft über entscheidende Kompetenzen verfügen, etwa der Kinderfürsorge (darunter die diversen Formen der Kinderbetreuung), der Betreuung pflegebedürftiger älterer oder behinderter Menschen, Bildung, sozialer Dienste oder Beschäftigung sowie der sozialen und beruflichen Inklusion. Des Weiteren müssen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch bei der Förderung bewährter Verfahren und beim wechselseitigen Lernen bezüglich der Art und Weise einbringen, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben besser gefördert werden kann. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Bei der Erarbeitung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen außerdem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden, denen eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen zukommt, in denen sie oft über entscheidende Kompetenzen verfügen, etwa der Kinderfürsorge (darunter die diversen Formen der Kinderbetreuung), der Betreuung pflegebedürftiger älterer oder behinderter Menschen, Bildung, sozialer Dienste oder Beschäftigung sowie der sozialen und beruflichen Inklusion. Des Weiteren müssen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch bei der Förderung bewährter Verfahren und beim wechselseitigen Lernen bezüglich der Art und Weise einbringen, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben besser gefördert werden kann.

Begründung

Aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Arbeitgebern und den Unternehmen vor Ort sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — die ihrerseits Arbeitgeber sind — in der Lage, deren Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wirksam zu lösen. Daher müssen sie bei der Umsetzung der Richtlinie umfassend einbezogen werden.

Änderung 4

Artikel 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Anwendungsbereich
  Diese Richtlinie gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. | Anwendungsbereich
  Diese Richtlinie gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen
  , sowie für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen einschließlich selbstständig Erwerbstätiger
  . |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen
  , sowie für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen einschließlich selbstständig Erwerbstätiger
  .

Begründung

Im Einklang mit der Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.

Änderung 5

Artikel 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Begriffsbestimmungen | Begriffsbestimmungen |
| Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck | Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck |
| a) | „Vaterschaftsurlaub“ die Arbeitsfreistellung für
  Väter
  anlässlich der Geburt
  ihres
  Kindes; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a)

„Vaterschaftsurlaub“ die Arbeitsfreistellung für
  Väter
  anlässlich der Geburt
  ihres
  Kindes;

| a) | „Vaterschaftsurlaub“ die Arbeitsfreistellung für
  den Vater/die diesem rechtlich gleichgestellte Person
  anlässlich der Geburt
  eines
  Kindes; |
| --- | --- |

a)

„Vaterschaftsurlaub“ die Arbeitsfreistellung für
  den Vater/die diesem rechtlich gleichgestellte Person
  anlässlich der Geburt
  eines
  Kindes;

| b) | „Elternurlaub“ die
  Arbeitsfreistellung
  anlässlich der Geburt oder Adoption eines Kindes zur Betreuung dieses Kindes; |
| --- | --- |

b)

„Elternurlaub“ die
  Arbeitsfreistellung
  anlässlich der Geburt oder Adoption eines Kindes zur Betreuung dieses Kindes;

| b) | „Elternurlaub“ die anlässlich der Geburt oder Adoption eines Kindes
  von den Eltern in Anspruch genommene Arbeitsfreistellung
  zur Betreuung dieses Kindes; |
| --- | --- |

b)

„Elternurlaub“ die anlässlich der Geburt oder Adoption eines Kindes
  von den Eltern in Anspruch genommene Arbeitsfreistellung
  zur Betreuung dieses Kindes;

| c) | „pflegende Angehörige“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Familienmitglied im Falle einer schweren Erkrankung oder der Pflegebedürftigkeit pflegen oder unterstützen; |
| --- | --- |

c)

„pflegende Angehörige“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Familienmitglied im Falle einer schweren Erkrankung oder der Pflegebedürftigkeit pflegen oder unterstützen;

| c) | „pflegende Angehörige“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Familienmitglied im Falle einer schweren Erkrankung oder der Pflegebedürftigkeit pflegen oder unterstützen; |
| --- | --- |

c)

„pflegende Angehörige“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Familienmitglied im Falle einer schweren Erkrankung oder der Pflegebedürftigkeit pflegen oder unterstützen;

| d) | „Angehöriger“ bzw. „Angehörige“ Sohn, Tochter, Mutter, Vater, Ehepartner/in oder Partner/in einer eingetragenen Partnerschaft, sofern das nationale Recht derartige Partnerschaften vorsieht; |
| --- | --- |

d)

„Angehöriger“ bzw. „Angehörige“ Sohn, Tochter, Mutter, Vater, Ehepartner/in oder Partner/in einer eingetragenen Partnerschaft, sofern das nationale Recht derartige Partnerschaften vorsieht;

| d) | „Angehöriger“ bzw. „Angehörige“ Sohn, Tochter, Mutter, Vater, Ehepartner/in oder Partner/in einer eingetragenen Partnerschaft, sofern das nationale Recht derartige Partnerschaften vorsieht; |
| --- | --- |

d)

„Angehöriger“ bzw. „Angehörige“ Sohn, Tochter, Mutter, Vater, Ehepartner/in oder Partner/in einer eingetragenen Partnerschaft, sofern das nationale Recht derartige Partnerschaften vorsieht;

| e) | „Pflegebedürftigkeit“ eine Situation, in der eine Person aufgrund einer Behinderung oder ernster gesundheitlicher Probleme — außer einer schweren Erkrankung — vorübergehend oder dauerhaft auf Pflege angewiesen ist; |
| --- | --- |

e)

„Pflegebedürftigkeit“ eine Situation, in der eine Person aufgrund einer Behinderung oder ernster gesundheitlicher Probleme — außer einer schweren Erkrankung — vorübergehend oder dauerhaft auf Pflege angewiesen ist;

| e) | „Pflegebedürftigkeit“ eine Situation, in der eine Person aufgrund einer Behinderung oder ernster gesundheitlicher Probleme — außer einer schweren Erkrankung — vorübergehend oder dauerhaft auf Pflege angewiesen ist; |
| --- | --- |

e)

„Pflegebedürftigkeit“ eine Situation, in der eine Person aufgrund einer Behinderung oder ernster gesundheitlicher Probleme — außer einer schweren Erkrankung — vorübergehend oder dauerhaft auf Pflege angewiesen ist;

| f) | „flexible Arbeitsregelungen“ die Möglichkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsmuster anpassen können, z. B. indem sie Telearbeit oder flexible Arbeitsmodelle nutzen oder ihre Arbeitszeiten reduzieren. |
| --- | --- |

f)

„flexible Arbeitsregelungen“ die Möglichkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsmuster anpassen können, z. B. indem sie Telearbeit oder flexible Arbeitsmodelle nutzen oder ihre Arbeitszeiten reduzieren.

| f) | „flexible Arbeitsregelungen“ die Möglichkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber
  ihre Arbeitsmuster anpassen können, z. B. indem sie Telearbeit oder flexible Arbeitsmodelle nutzen oder ihre Arbeitszeiten reduzieren. |
| --- | --- |

f)

„flexible Arbeitsregelungen“ die Möglichkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber
  ihre Arbeitsmuster anpassen können, z. B. indem sie Telearbeit oder flexible Arbeitsmodelle nutzen oder ihre Arbeitszeiten reduzieren.

Begründung

In der Richtlinie sollten die Entwicklungen bezüglich der Familienstrukturen berücksichtigt werden.

Änderung 6

Artikel 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Vaterschaftsurlaub | Vaterschaftsurlaub |
| 1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
  Väter
  anlässlich der Geburt eines Kindes Anspruch auf mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub
  haben
  . | 1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
  der Vater/die diesem rechtlich gleichgestellte Person
  anlässlich der Geburt eines Kindes Anspruch auf mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub
  hat, der innerhalb von drei Monaten nach der Geburt in Anspruch zu nehmen ist
  . |
| 2.   Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 wird unabhängig vom im nationalen Recht definierten Familienstand gewährt. | 2.   Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 wird unabhängig vom im nationalen Recht definierten Familienstand gewährt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Vaterschaftsurlaub

Vaterschaftsurlaub

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
  Väter
  anlässlich der Geburt eines Kindes Anspruch auf mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub
  haben
  .

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
  der Vater/die diesem rechtlich gleichgestellte Person
  anlässlich der Geburt eines Kindes Anspruch auf mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub
  hat, der innerhalb von drei Monaten nach der Geburt in Anspruch zu nehmen ist
  .

2.   Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 wird unabhängig vom im nationalen Recht definierten Familienstand gewährt.

2.   Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 wird unabhängig vom im nationalen Recht definierten Familienstand gewährt.

Begründung

In der Richtlinie sollten die Entwicklungen bezüglich der Familienstrukturen berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll der Vaterschaftsurlaub in der Zeit rund um die Geburt genommen werden und muss eindeutig mit der Geburt zusammenhängen. Daher wird mit dem Änderungsantrag eine zeitliche Begrenzung hinzugefügt.

Änderung 7

Artikel 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Elternurlaub | Elternurlaub |
| 1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub haben, der zu nehmen ist, bevor das Kind ein bestimmtes Alter — mindestens zwölf Jahre — erreicht. | 1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub haben, der zu nehmen ist, bevor das Kind ein bestimmtes Alter — mindestens zwölf Jahre — erreicht. |
| 2.   Wenn Mitgliedstaaten die Übertragung des Anspruchs auf Elternurlaub von einem Elternteil auf den anderen gestatten, stellen sie sicher, dass mindestens vier Monate des Elternurlaubs nicht übertragbar sind. | 2.   Wenn Mitgliedstaaten die Übertragung des Anspruchs auf Elternurlaub von einem Elternteil auf den anderen gestatten, stellen sie sicher, dass mindestens vier Monate des Elternurlaubs nicht übertragbar sind. |
| 3.   Die Mitgliedstaaten legen die Meldefrist fest, innerhalb der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Elternurlaub informieren müssen. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im entsprechenden Antrag den geplanten Beginn sowie das geplante Ende des Urlaubs anführt. | 3.   Die Mitgliedstaaten legen die Meldefrist fest, innerhalb der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Elternurlaub informieren müssen. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im entsprechenden Antrag den geplanten Beginn sowie das geplante Ende des Urlaubs anführt. |
| 4.   Die Mitgliedstaaten können den Anspruch auf Elternurlaub von einer bestimmten Beschäftigungs- oder Betriebszugehörigkeitsdauer abhängig machen, die jedoch maximal ein Jahr betragen darf. Für aufeinanderfolgende befristete Verträge im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG (21) des Rates, die mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen werden, ist bei der Berechnung der Wartezeit die Gesamtdauer dieser Verträge zu berücksichtigen. | 4.   Die Mitgliedstaaten können den Anspruch auf Elternurlaub von einer bestimmten Beschäftigungs- oder Betriebszugehörigkeitsdauer abhängig machen, die jedoch maximal ein Jahr betragen darf. Für aufeinanderfolgende befristete Verträge im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG (21) des Rates, die mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen werden, ist bei der Berechnung der Wartezeit die Gesamtdauer dieser Verträge zu berücksichtigen. |
| 5.   Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, unter welchen Umständen ein Arbeitgeber — nach Konsultation gemäß dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten — die Gewährung des Elternurlaubs in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen aufschieben darf, weil dieser eine gravierende Störung der Betriebsabläufe bewirken würde. Der Arbeitgeber muss jede Aufschiebung des Elternurlaubs schriftlich begründen | 5.   Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, unter welchen Umständen ein Arbeitgeber — nach Konsultation gemäß dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten — die Gewährung des Elternurlaubs in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen aufschieben darf, weil dieser eine gravierende Störung der Betriebsabläufe bewirken würde. Der Arbeitgeber muss jede Aufschiebung des Elternurlaubs schriftlich begründen. |
| 6.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternurlaub auch auf Teilzeitbasis, geblockt und von Erwerbszeiten unterbrochen oder in anderer flexibler Form beantragen können. Die Arbeitgeber prüfen und beantworten solche Anträge unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber müssen jede Ablehnung eines solchen Antrags schriftlich begründen. | 6.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternurlaub auch auf Teilzeitbasis, geblockt und von Erwerbszeiten unterbrochen oder in anderer flexibler Form beantragen können. Die Arbeitgeber prüfen und beantworten solche Anträge unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber müssen jede Ablehnung eines solchen Antrags schriftlich begründen. |
| 7.   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Zugangsbedingungen und die Modalitäten für die Beantragung eines Elternurlaubs an die Bedürfnisse von Adoptiveltern, Eltern mit einer Behinderung und Eltern von Kindern mit einer Behinderung oder Langzeiterkrankung angepasst werden müssen. | 7.   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Zugangsbedingungen und die Modalitäten für die Beantragung eines Elternurlaubs an die Bedürfnisse von Adoptiveltern, Eltern mit einer Behinderung und Eltern von Kindern mit einer Behinderung oder Langzeiterkrankung angepasst werden müssen. |
| | 8.
     
  Die Mitgliedstaaten definieren das Konzept der Elternschaft und prüfen, ob die Zugangsbedingungen und die genauen Modalitäten für die Beantragung eines Elternurlaubs im Falle von mehr als zwei Personen, die einen Elternurlaub beantragen, angepasst werden müssen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Elternurlaub

Elternurlaub

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub haben, der zu nehmen ist, bevor das Kind ein bestimmtes Alter — mindestens zwölf Jahre — erreicht.

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub haben, der zu nehmen ist, bevor das Kind ein bestimmtes Alter — mindestens zwölf Jahre — erreicht.

2.   Wenn Mitgliedstaaten die Übertragung des Anspruchs auf Elternurlaub von einem Elternteil auf den anderen gestatten, stellen sie sicher, dass mindestens vier Monate des Elternurlaubs nicht übertragbar sind.

2.   Wenn Mitgliedstaaten die Übertragung des Anspruchs auf Elternurlaub von einem Elternteil auf den anderen gestatten, stellen sie sicher, dass mindestens vier Monate des Elternurlaubs nicht übertragbar sind.

3.   Die Mitgliedstaaten legen die Meldefrist fest, innerhalb der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Elternurlaub informieren müssen. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im entsprechenden Antrag den geplanten Beginn sowie das geplante Ende des Urlaubs anführt.

3.   Die Mitgliedstaaten legen die Meldefrist fest, innerhalb der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Elternurlaub informieren müssen. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im entsprechenden Antrag den geplanten Beginn sowie das geplante Ende des Urlaubs anführt.

4.   Die Mitgliedstaaten können den Anspruch auf Elternurlaub von einer bestimmten Beschäftigungs- oder Betriebszugehörigkeitsdauer abhängig machen, die jedoch maximal ein Jahr betragen darf. Für aufeinanderfolgende befristete Verträge im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG (21) des Rates, die mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen werden, ist bei der Berechnung der Wartezeit die Gesamtdauer dieser Verträge zu berücksichtigen.

4.   Die Mitgliedstaaten können den Anspruch auf Elternurlaub von einer bestimmten Beschäftigungs- oder Betriebszugehörigkeitsdauer abhängig machen, die jedoch maximal ein Jahr betragen darf. Für aufeinanderfolgende befristete Verträge im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG (21) des Rates, die mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen werden, ist bei der Berechnung der Wartezeit die Gesamtdauer dieser Verträge zu berücksichtigen.

5.   Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, unter welchen Umständen ein Arbeitgeber — nach Konsultation gemäß dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten — die Gewährung des Elternurlaubs in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen aufschieben darf, weil dieser eine gravierende Störung der Betriebsabläufe bewirken würde. Der Arbeitgeber muss jede Aufschiebung des Elternurlaubs schriftlich begründen

5.   Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, unter welchen Umständen ein Arbeitgeber — nach Konsultation gemäß dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten — die Gewährung des Elternurlaubs in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen aufschieben darf, weil dieser eine gravierende Störung der Betriebsabläufe bewirken würde. Der Arbeitgeber muss jede Aufschiebung des Elternurlaubs schriftlich begründen.

6.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternurlaub auch auf Teilzeitbasis, geblockt und von Erwerbszeiten unterbrochen oder in anderer flexibler Form beantragen können. Die Arbeitgeber prüfen und beantworten solche Anträge unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber müssen jede Ablehnung eines solchen Antrags schriftlich begründen.

6.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Elternurlaub auch auf Teilzeitbasis, geblockt und von Erwerbszeiten unterbrochen oder in anderer flexibler Form beantragen können. Die Arbeitgeber prüfen und beantworten solche Anträge unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber müssen jede Ablehnung eines solchen Antrags schriftlich begründen.

7.   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Zugangsbedingungen und die Modalitäten für die Beantragung eines Elternurlaubs an die Bedürfnisse von Adoptiveltern, Eltern mit einer Behinderung und Eltern von Kindern mit einer Behinderung oder Langzeiterkrankung angepasst werden müssen.

7.   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Zugangsbedingungen und die Modalitäten für die Beantragung eines Elternurlaubs an die Bedürfnisse von Adoptiveltern, Eltern mit einer Behinderung und Eltern von Kindern mit einer Behinderung oder Langzeiterkrankung angepasst werden müssen.

8.
     
  Die Mitgliedstaaten definieren das Konzept der Elternschaft und prüfen, ob die Zugangsbedingungen und die genauen Modalitäten für die Beantragung eines Elternurlaubs im Falle von mehr als zwei Personen, die einen Elternurlaub beantragen, angepasst werden müssen.

Begründung

Es obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat, die Auswirkungen einer eventuellen Berücksichtigung der Entwicklungen beim Konzept der Elternschaft zu ermitteln.

Änderung 8

Artikel 8

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Angemessenes Einkommen
  Im Einklang mit den nationalen Rahmenbedingungen, wie dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten, und unter Berücksichtigung der den Sozialpartnern übertragenen Befugnisse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Urlaub gemäß Artikel 4, 5 oder 6 in Anspruch nehmen, eine Bezahlung oder eine angemessene Vergütung erhalten
  , die mindestens gleich hoch ist wie das Krankengeld
  . | Angemessenes Einkommen
  Im Einklang mit den nationalen Rahmenbedingungen, wie dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten, und unter Berücksichtigung der den Sozialpartnern übertragenen Befugnisse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Urlaub gemäß Artikel 4, 5 oder 6 in Anspruch nehmen, eine Bezahlung oder eine
  entsprechend der Sozialversicherung des jeweiligen Mitgliedstaats
  angemessene Vergütung erhalten. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Angemessenes Einkommen

Im Einklang mit den nationalen Rahmenbedingungen, wie dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten, und unter Berücksichtigung der den Sozialpartnern übertragenen Befugnisse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Urlaub gemäß Artikel 4, 5 oder 6 in Anspruch nehmen, eine Bezahlung oder eine angemessene Vergütung erhalten
  , die mindestens gleich hoch ist wie das Krankengeld
  .

Angemessenes Einkommen

Im Einklang mit den nationalen Rahmenbedingungen, wie dem nationalen Recht, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten, und unter Berücksichtigung der den Sozialpartnern übertragenen Befugnisse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Urlaub gemäß Artikel 4, 5 oder 6 in Anspruch nehmen, eine Bezahlung oder eine
  entsprechend der Sozialversicherung des jeweiligen Mitgliedstaats
  angemessene Vergütung erhalten.

Begründung

Das System der sozialen Sicherheit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Änderung 9

Artikel 10

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ablauf eines Urlaubs gemäß Artikel 4, 5 oder 6 Anspruch
  dar
  auf
  haben, an
  ihren früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen
  zurückzukehren
  , die für sie nicht weniger günstig sind, und in den Genuss aller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten. | 2.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ablauf eines Urlaubs gemäß Artikel 4, 5 oder 6 Anspruch auf ihren früheren Arbeitsplatz oder
  gegebenenfalls auf
  einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen
  haben
  , die für sie nicht weniger günstig sind, und in den Genuss aller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

2.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ablauf eines Urlaubs gemäß Artikel 4, 5 oder 6 Anspruch
  dar
  auf
  haben, an
  ihren früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen
  zurückzukehren
  , die für sie nicht weniger günstig sind, und in den Genuss aller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten.

2.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ablauf eines Urlaubs gemäß Artikel 4, 5 oder 6 Anspruch auf ihren früheren Arbeitsplatz oder
  gegebenenfalls auf
  einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen
  haben
  , die für sie nicht weniger günstig sind, und in den Genuss aller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten.

Begründung

Durch die geänderte Formulierung soll das Recht der Person, die einen Elternurlaub in Anspruch nimmt, auf Rückkehr an ihren Arbeitsplatz gestärkt werden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, der im Einklang mit den bestehenden Bestimmungen in diesem Bereich steht und an die Initiative für eine europäische Säule sozialer Rechte anknüpft, mit der eine Stärkung der sozialen Dimension der Union und die Förderung der Aufwärtskonvergenz der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Leistungsfähigkeit anstrebt wird. Die Verknüpfung von legislativen mit nichtlegislativen Maßnahmen ermöglicht eine Ausstattung mit Mitteln, die erforderlich sind, um eine Angleichung nach oben innerhalb der Union zu gewährleisten, was die geltenden Rechtsvorschriften bisher nicht leisten konnten, und dabei eine gewisse Flexibilität zu wahren; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, der im Einklang mit den bestehenden Bestimmungen in diesem Bereich steht und an die Initiative für eine europäische Säule sozialer Rechte anknüpft, mit der eine Stärkung der sozialen Dimension der Union und die Förderung der Aufwärtskonvergenz der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Leistungsfähigkeit anstrebt wird. Die Verknüpfung von legislativen mit nichtlegislativen Maßnahmen ermöglicht eine Ausstattung mit Mitteln, die erforderlich sind, um eine Angleichung nach oben innerhalb der Union zu gewährleisten, was die geltenden Rechtsvorschriften bisher nicht leisten konnten, und dabei eine gewisse Flexibilität zu wahren;

| 2. | erinnert daran, dass die Rechtsgrundlage des Vorschlags für die Richtlinie der Kommission — nämlich Artikel 153 AEUV — in die von der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten fällt und daher das Subsidiaritätsprinzip gilt. Angesichts der Tatsache, dass der Vorschlag der Kommission auf eine Modernisierung des bestehenden Rechtsrahmens abzielt, um gemeinsame Mindeststandards für Strategien im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben festzulegen, sind Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, geeignet und angemessen. weist diesbezüglich darauf hin, dass in Artikel 153 AEUV ausdrücklich vorgesehen ist, dass eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument ist, um Mindestvorschriften festzulegen, die von den Mitgliedstaaten schrittweise anzuwenden sind, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Ziele des Vorschlags mit einer möglichst geringen Intervention erreicht werden können. Solche Mindeststandards sind im Kontext der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt von besonderer Bedeutung. Die Maßnahmen der Union sollten jedoch so viel Raum für individuelle und nationale Entscheidungen wie möglich lassen, da dieser Bereich entsprechend der gängigen Praxis von den Sozialpartnern sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene geregelt wird. Sowohl den Regionen als auch den Kommunen kommt in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber und als Behörde eine entsprechende Rolle zu; |
| --- | --- |

2.

erinnert daran, dass die Rechtsgrundlage des Vorschlags für die Richtlinie der Kommission — nämlich Artikel 153 AEUV — in die von der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten fällt und daher das Subsidiaritätsprinzip gilt. Angesichts der Tatsache, dass der Vorschlag der Kommission auf eine Modernisierung des bestehenden Rechtsrahmens abzielt, um gemeinsame Mindeststandards für Strategien im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben festzulegen, sind Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, geeignet und angemessen. weist diesbezüglich darauf hin, dass in Artikel 153 AEUV ausdrücklich vorgesehen ist, dass eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument ist, um Mindestvorschriften festzulegen, die von den Mitgliedstaaten schrittweise anzuwenden sind, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Ziele des Vorschlags mit einer möglichst geringen Intervention erreicht werden können. Solche Mindeststandards sind im Kontext der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt von besonderer Bedeutung. Die Maßnahmen der Union sollten jedoch so viel Raum für individuelle und nationale Entscheidungen wie möglich lassen, da dieser Bereich entsprechend der gängigen Praxis von den Sozialpartnern sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene geregelt wird. Sowohl den Regionen als auch den Kommunen kommt in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber und als Behörde eine entsprechende Rolle zu;

| 3. | betont, dass für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben Beschäftigte, Familien, Sozialpartner, lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber und Dienstleistungserbringer gleichermaßen verantwortlich sein müssen. Eine gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige Gesellschaft, die die Menschen und Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, ist nur mit Hilfe eines in jeder Hinsicht ganzheitlichem Konzepts zu verwirklichen; |
| --- | --- |

3.

betont, dass für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben Beschäftigte, Familien, Sozialpartner, lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber und Dienstleistungserbringer gleichermaßen verantwortlich sein müssen. Eine gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige Gesellschaft, die die Menschen und Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, ist nur mit Hilfe eines in jeder Hinsicht ganzheitlichem Konzepts zu verwirklichen;

| 4. | stellt fest, dass unbezahlte Pflege aus Glaubensgründen oder aufgrund kultureller Normen hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Dies ist einer der Hauptgründe dafür, dass sie im Vergleich zu Männern in geringerem Maße am Arbeitsmarkt teilnehmen. Folglich geht der AdR davon aus, dass eine Vereinbarkeitspolitik, insbesondere im Hinblick auf Urlaub aus familiären Gründen, sowohl zur Steigerung der Frauenerwerbsquote als auch der Geburtenrate beitragen kann und somit positive wirtschaftliche Auswirkungen für alle haben könnte. Gleichzeitig ist unbedingt dafür zu sorgen, dass ein Urlaub aus familiären Gründen für Frauen nicht zu einer Falle wird, die ihren Spielraum auf dem Arbeitsmarkt noch weiter einengt; daher müssen die Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben von Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Verantwortung beider Geschlechter flankiert werden, um eine Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen und einen neuen Sozialpakt zu ermöglichen, durch den die Zeitaufteilung für Erwerbstätigkeit, Arbeit im Haushalt, Betreuung, Freizeitaktivitäten und sich selbst zwischen Frauen und Männern gerecht geregelt werden kann; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass unbezahlte Pflege aus Glaubensgründen oder aufgrund kultureller Normen hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Dies ist einer der Hauptgründe dafür, dass sie im Vergleich zu Männern in geringerem Maße am Arbeitsmarkt teilnehmen. Folglich geht der AdR davon aus, dass eine Vereinbarkeitspolitik, insbesondere im Hinblick auf Urlaub aus familiären Gründen, sowohl zur Steigerung der Frauenerwerbsquote als auch der Geburtenrate beitragen kann und somit positive wirtschaftliche Auswirkungen für alle haben könnte. Gleichzeitig ist unbedingt dafür zu sorgen, dass ein Urlaub aus familiären Gründen für Frauen nicht zu einer Falle wird, die ihren Spielraum auf dem Arbeitsmarkt noch weiter einengt; daher müssen die Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben von Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Verantwortung beider Geschlechter flankiert werden, um eine Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen und einen neuen Sozialpakt zu ermöglichen, durch den die Zeitaufteilung für Erwerbstätigkeit, Arbeit im Haushalt, Betreuung, Freizeitaktivitäten und sich selbst zwischen Frauen und Männern gerecht geregelt werden kann;

| 5. | weist darauf hin, dass die Geschlechterrollen angesichts der derzeitigen demografischen Tendenzen neu definiert und flexiblere Arbeitsverträge im Zeichen stärkerer Gleichbehandlung gefördert werden müssen, damit sich sowohl Männer als auch Frauen für kürzere Arbeitszeiten und Freistellungen zur Betreuung von Kindern und anderen Familienmitgliedern entscheiden; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass die Geschlechterrollen angesichts der derzeitigen demografischen Tendenzen neu definiert und flexiblere Arbeitsverträge im Zeichen stärkerer Gleichbehandlung gefördert werden müssen, damit sich sowohl Männer als auch Frauen für kürzere Arbeitszeiten und Freistellungen zur Betreuung von Kindern und anderen Familienmitgliedern entscheiden;

| 6. | bedauert, dass sich der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, und nicht die verschiedenen Formen atypischer Beschäftigung — etwa selbstständige Erwerbstätigkeit — umfasst, was im Einklang mit der Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, stehen würde. Damit wären auch die Fälle verschleierter Arbeitsverhältnisse oder von Scheinselbstständigkeit abgedeckt; |
| --- | --- |

6.

bedauert, dass sich der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, und nicht die verschiedenen Formen atypischer Beschäftigung — etwa selbstständige Erwerbstätigkeit — umfasst, was im Einklang mit der Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, stehen würde. Damit wären auch die Fälle verschleierter Arbeitsverhältnisse oder von Scheinselbstständigkeit abgedeckt;

| 7. | teilt die Auffassung der Europäischen Kommission im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Es geht hierbei nicht nur um Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern und eine optimale Aufgabenverteilung, sondern auch um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Länder und den Beitrag zu den Prioritäten im Bereich Wachstum und Beschäftigung; |
| --- | --- |

7.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Es geht hierbei nicht nur um Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern und eine optimale Aufgabenverteilung, sondern auch um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Länder und den Beitrag zu den Prioritäten im Bereich Wachstum und Beschäftigung;

| 8. | appelliert folglich an den Übergang zu einer neuen Arbeitskultur, bei der die Vorteile einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für die Frauen, Familien und Gesellschaft anerkannt werden: Die erwartete Steigerung der Frauenerwerbsquote und ein geringeres geschlechtsspezifisches Lohngefälle werden positive Auswirkungen auf die Frauen selbst bezüglich Lebenszufriedenheit, Einkommen und Rentenanwartschaften durch vorrausichtlich höhere und gerechtere Rentenbeiträge sowie auf den wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Familie, ihre soziale Inklusion und ihre Gesundheit haben, und Unternehmen werden von einem größeren Pool an Talenten, stärker motivierten und produktiveren Arbeitskräften sowie geringeren Fehlzeiten profitieren; |
| --- | --- |

8.

appelliert folglich an den Übergang zu einer neuen Arbeitskultur, bei der die Vorteile einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für die Frauen, Familien und Gesellschaft anerkannt werden: Die erwartete Steigerung der Frauenerwerbsquote und ein geringeres geschlechtsspezifisches Lohngefälle werden positive Auswirkungen auf die Frauen selbst bezüglich Lebenszufriedenheit, Einkommen und Rentenanwartschaften durch vorrausichtlich höhere und gerechtere Rentenbeiträge sowie auf den wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Familie, ihre soziale Inklusion und ihre Gesundheit haben, und Unternehmen werden von einem größeren Pool an Talenten, stärker motivierten und produktiveren Arbeitskräften sowie geringeren Fehlzeiten profitieren;

| 9. | erinnert daran, dass die Eltern und pflegenden Angehörigen unabhängig davon, ob es sich hierbei um Frauen oder Männer, junge oder ältere Menschen handelt, auch Arbeitnehmer(innen) oder Unternehmer(innen) sind, die in ländlichen wie städtischen Gebieten leben und sie lebendig halten; weist darauf hin, dass sich die Suche nach Pflegekräften in diesen Gebieten aufgrund des höheren Anteils älterer Menschen an der lokalen Bevölkerung schwierig gestaltet. Vor diesem Hintergrund könnte ein europäisches Gütesiegel für familienfreundliche Städte in Betracht gezogen werden, das an die Städte vergeben wird, die für eine familienfreundliche Infrastruktur sorgen. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger zum Verbleib bzw. zum Umzug in solche Städte bewegen und damit zur Erhöhung der Attraktivität der betreffenden Stadt für Investitionen führen (1); |
| --- | --- |

9.

erinnert daran, dass die Eltern und pflegenden Angehörigen unabhängig davon, ob es sich hierbei um Frauen oder Männer, junge oder ältere Menschen handelt, auch Arbeitnehmer(innen) oder Unternehmer(innen) sind, die in ländlichen wie städtischen Gebieten leben und sie lebendig halten; weist darauf hin, dass sich die Suche nach Pflegekräften in diesen Gebieten aufgrund des höheren Anteils älterer Menschen an der lokalen Bevölkerung schwierig gestaltet. Vor diesem Hintergrund könnte ein europäisches Gütesiegel für familienfreundliche Städte in Betracht gezogen werden, das an die Städte vergeben wird, die für eine familienfreundliche Infrastruktur sorgen. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger zum Verbleib bzw. zum Umzug in solche Städte bewegen und damit zur Erhöhung der Attraktivität der betreffenden Stadt für Investitionen führen (1);

| 10. | bestätigt die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diesbezüglich aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Alltag der Familien bei der Betreuung von Kindern, pflegebedürftiger älterer oder behinderter Menschen, Bildung, sozialen Diensten oder Beschäftigung zukommt. Die Multi-Level-Governance ist daher für die optimale Umsetzung der Richtlinie von großer Bedeutung (2); |
| --- | --- |

10.

bestätigt die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diesbezüglich aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Alltag der Familien bei der Betreuung von Kindern, pflegebedürftiger älterer oder behinderter Menschen, Bildung, sozialen Diensten oder Beschäftigung zukommt. Die Multi-Level-Governance ist daher für die optimale Umsetzung der Richtlinie von großer Bedeutung (2);

| 11. | beharrt folglich darauf, dass die Gebietskörperschaften als bedeutende öffentliche Arbeitgeber, die sie in vielen Mitgliedstaaten sind, in ihren Bemühungen im Hinblick auf die Umsetzung einer geeigneten Sozial- und Beschäftigungspolitik und die Stärkung ihrer Kompetenzen zur Umsetzung einer Politik zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben unterstützt werden sollten; |
| --- | --- |

11.

beharrt folglich darauf, dass die Gebietskörperschaften als bedeutende öffentliche Arbeitgeber, die sie in vielen Mitgliedstaaten sind, in ihren Bemühungen im Hinblick auf die Umsetzung einer geeigneten Sozial- und Beschäftigungspolitik und die Stärkung ihrer Kompetenzen zur Umsetzung einer Politik zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben unterstützt werden sollten;

| 12. | betont die Bedeutung von Strukturfonds und europäischen Investitionsfonds als Instrumente, mit denen die Konzeption von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben insbesondere durch lokale und regionale Gebietskörperschaften gefördert werden kann. So sollte insbesondere der Europäische Sozialfonds ausgebaut werden, um eine wirksamere Bekämpfung der Armut einschließlich der Erwerbstätigenarmut und eine bessere soziale Inklusion zusätzlich zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit zu ermöglichen; |
| --- | --- |

12.

betont die Bedeutung von Strukturfonds und europäischen Investitionsfonds als Instrumente, mit denen die Konzeption von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben insbesondere durch lokale und regionale Gebietskörperschaften gefördert werden kann. So sollte insbesondere der Europäische Sozialfonds ausgebaut werden, um eine wirksamere Bekämpfung der Armut einschließlich der Erwerbstätigenarmut und eine bessere soziale Inklusion zusätzlich zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit zu ermöglichen;

| 13. | stellt klar, dass auf lokaler und regionaler Ebene bereits zahlreiche bewährte Verfahren existieren, die auf allen Ebenen geteilt, gefördert und nachgebildet werden sollten; Unternehmen, die sich dafür einsetzen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ihrer Angestellten tatsächlich gewährleistet ist, sollten belohnt werden; |
| --- | --- |

13.

stellt klar, dass auf lokaler und regionaler Ebene bereits zahlreiche bewährte Verfahren existieren, die auf allen Ebenen geteilt, gefördert und nachgebildet werden sollten; Unternehmen, die sich dafür einsetzen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ihrer Angestellten tatsächlich gewährleistet ist, sollten belohnt werden;

| 14. | stellt fest, dass die Regionen und Gemeinden auch einen leichteren Zugang zu Dienstleistungs- und Freizeitangeboten gewährleisten könnten, indem sie integrierte politische Maßnahmen im Hinblick auf Kultur, Handel und Verkehr erarbeiten und umsetzen, die der Notwendigkeit einer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Rechnung tragen; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass die Regionen und Gemeinden auch einen leichteren Zugang zu Dienstleistungs- und Freizeitangeboten gewährleisten könnten, indem sie integrierte politische Maßnahmen im Hinblick auf Kultur, Handel und Verkehr erarbeiten und umsetzen, die der Notwendigkeit einer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Rechnung tragen;

| 15. | bedauert die fehlenden Bezüge zu den Barcelona-Zielen, mit denen die Frauenerwerbsquote gesteigert werden sollte. Der Europäische Rat hatte sich im Jahr 2002 darauf verständigt, dass mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter eine Betreuung haben sollen und die Betreuungsquote von 33 % für alle Kinder unter drei Jahren EU-weit erreicht werden soll. Diese Ziele sind noch nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht worden, sodass verstärkte Bemühungen zu ihrer Umsetzung zu unternehmen sind; |
| --- | --- |

15.

bedauert die fehlenden Bezüge zu den Barcelona-Zielen, mit denen die Frauenerwerbsquote gesteigert werden sollte. Der Europäische Rat hatte sich im Jahr 2002 darauf verständigt, dass mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem schulpflichtigen Alter eine Betreuung haben sollen und die Betreuungsquote von 33 % für alle Kinder unter drei Jahren EU-weit erreicht werden soll. Diese Ziele sind noch nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht worden, sodass verstärkte Bemühungen zu ihrer Umsetzung zu unternehmen sind;

| 16. | verweist darauf, dass das Europäische Semester ein wirksames Instrument für die Haushaltspolitik sein und sich als sehr nützlich erweisen könnte, um den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen und Empfehlungen zu vermitteln, wie sie etwas gegen die wirtschaftlichen Faktoren unternehmen können, die die zweite Einkommensquelle im Haushalt von der Erwerbstätigkeit abhalten, und außerdem um in Bezug auf die Pflegeleistungen eine Orientierungshilfe zu geben; |
| --- | --- |

16.

verweist darauf, dass das Europäische Semester ein wirksames Instrument für die Haushaltspolitik sein und sich als sehr nützlich erweisen könnte, um den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen und Empfehlungen zu vermitteln, wie sie etwas gegen die wirtschaftlichen Faktoren unternehmen können, die die zweite Einkommensquelle im Haushalt von der Erwerbstätigkeit abhalten, und außerdem um in Bezug auf die Pflegeleistungen eine Orientierungshilfe zu geben;

| 17. | beharrt auf der Notwendigkeit einer flexiblen Arbeitsorganisation und einer Gewährleistung, dass dies in der Praxis nicht mit niedrigen Löhnen und geringeren Aufstiegschancen insbesondere für Frauen gleichgesetzt wird. Gleichzeitig sollte eine solche flexible Arbeitsorganisation gebührend mit den Arbeitgebern erörtert werden, um die Gefahr von Störungen insbesondere in KMU zu minimieren; |
| --- | --- |

17.

beharrt auf der Notwendigkeit einer flexiblen Arbeitsorganisation und einer Gewährleistung, dass dies in der Praxis nicht mit niedrigen Löhnen und geringeren Aufstiegschancen insbesondere für Frauen gleichgesetzt wird. Gleichzeitig sollte eine solche flexible Arbeitsorganisation gebührend mit den Arbeitgebern erörtert werden, um die Gefahr von Störungen insbesondere in KMU zu minimieren;

| 18. | erinnert daran, dass der Zugang zur Berufsbildung für Eltern oder pflegende Angehörigen, die aufgrund der Begleitung und Betreuung von Familienangehörigen über einen langen Zeitraum abwesend sein mussten, erleichtert werden muss sowie die von den pflegenden Angehörigen erworbenen Kompetenzen angerechnet werden sollten; |
| --- | --- |

18.

erinnert daran, dass der Zugang zur Berufsbildung für Eltern oder pflegende Angehörigen, die aufgrund der Begleitung und Betreuung von Familienangehörigen über einen langen Zeitraum abwesend sein mussten, erleichtert werden muss sowie die von den pflegenden Angehörigen erworbenen Kompetenzen angerechnet werden sollten;

| 19. | betont, dass es auf dem heutigen Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für alle Europäer, insbesondere jedoch junge Menschen, Frauen und Pflegekräfte, Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität und der Sicherheit neuer Geschäftsmodelle und neuer Formen der Beschäftigung bedarf. Sobald sie angemessen reglementiert und von Maßnahmen flankiert ist, durch die auch die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gewährleistet werden, bietet eine erhöhte Flexibilität sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern Vorteile; |
| --- | --- |

19.

betont, dass es auf dem heutigen Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für alle Europäer, insbesondere jedoch junge Menschen, Frauen und Pflegekräfte, Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität und der Sicherheit neuer Geschäftsmodelle und neuer Formen der Beschäftigung bedarf. Sobald sie angemessen reglementiert und von Maßnahmen flankiert ist, durch die auch die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gewährleistet werden, bietet eine erhöhte Flexibilität sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern Vorteile;

| 20. | weist darauf hin, dass Alleinerziehende mit besonderen Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu kämpfen haben und besondere Unterstützung benötigen. Sie arbeiten besonders häufig in Teilzeit, haben wenig Aufstiegsmöglichkeiten und besondere Schwierigkeiten bei der Aus- und Weiterbildung. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sind gefordert, insbesondere Alleinerziehenden flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten und ihnen eine Berufsausbildung anzubieten, die mit ihrer familiären Verantwortung vereinbar sind; |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass Alleinerziehende mit besonderen Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu kämpfen haben und besondere Unterstützung benötigen. Sie arbeiten besonders häufig in Teilzeit, haben wenig Aufstiegsmöglichkeiten und besondere Schwierigkeiten bei der Aus- und Weiterbildung. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sind gefordert, insbesondere Alleinerziehenden flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten und ihnen eine Berufsausbildung anzubieten, die mit ihrer familiären Verantwortung vereinbar sind;

| 21. | es ist wichtig, dass die Erfahrung, die pflegende Angehörige durch die Erfüllung dieser Aufgabe in ihrem Privatleben erworben haben, praktisch anerkannt wird und ihnen dadurch der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird, damit sie die gleichen Aufgaben, für die sie die Fähigkeiten in ihrem Privatleben erworben haben, auch beruflich ausüben können; |
| --- | --- |

21.

es ist wichtig, dass die Erfahrung, die pflegende Angehörige durch die Erfüllung dieser Aufgabe in ihrem Privatleben erworben haben, praktisch anerkannt wird und ihnen dadurch der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird, damit sie die gleichen Aufgaben, für die sie die Fähigkeiten in ihrem Privatleben erworben haben, auch beruflich ausüben können;

| 22. | bedauert den Mangel an Vorschlägen zur Verbesserung der Mutterschutzrechte wie beispielsweise im Hinblick auf den verlängerten Kündigungsschutz und im Allgemeinen die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Es handelt sich hierbei um eine verpasste Gelegenheit, insbesondere in Anbetracht des Ziels der Richtlinie, welche die im Jahr 2015 zurückgezogene Mutterschutz-Richtlinie ersetzen sollte; |
| --- | --- |

22.

bedauert den Mangel an Vorschlägen zur Verbesserung der Mutterschutzrechte wie beispielsweise im Hinblick auf den verlängerten Kündigungsschutz und im Allgemeinen die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Es handelt sich hierbei um eine verpasste Gelegenheit, insbesondere in Anbetracht des Ziels der Richtlinie, welche die im Jahr 2015 zurückgezogene Mutterschutz-Richtlinie ersetzen sollte;

| 23. | begrüßt die Einführung des Vaterschaftsurlaubs, der sowohl für die Eltern als auch für die Kinder vorteilhaft ist. Damit Väter den Eindruck bekommen, dass es akzeptiert wird, wenn sie zur Betreuung eines Kindes eine Auszeit von der Arbeit nehmen, bedarf es eines kulturellen Wandels, der schneller herbeigeführt werden kann, wenn ab Beginn der Schwangerschaft für eine stärkere Gleichbehandlung beider Elternteile gesorgt wird; |
| --- | --- |

23.

begrüßt die Einführung des Vaterschaftsurlaubs, der sowohl für die Eltern als auch für die Kinder vorteilhaft ist. Damit Väter den Eindruck bekommen, dass es akzeptiert wird, wenn sie zur Betreuung eines Kindes eine Auszeit von der Arbeit nehmen, bedarf es eines kulturellen Wandels, der schneller herbeigeführt werden kann, wenn ab Beginn der Schwangerschaft für eine stärkere Gleichbehandlung beider Elternteile gesorgt wird;

| 24. | schließt sich dem Vorschlag an, das Recht auf Vaterschaftsurlaub unbeschadet des im nationalen Recht definierten Familienstands zu gewähren, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Zugangsbedingungen und die genauen Modalitäten für die Beantragung eines Elternurlaubs im Falle von mehr als zwei Personen, die einen Elternurlaub beantragen, festzulegen; |
| --- | --- |

24.

schließt sich dem Vorschlag an, das Recht auf Vaterschaftsurlaub unbeschadet des im nationalen Recht definierten Familienstands zu gewähren, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Zugangsbedingungen und die genauen Modalitäten für die Beantragung eines Elternurlaubs im Falle von mehr als zwei Personen, die einen Elternurlaub beantragen, festzulegen;

| 25. | unterstützt die Einführung eines Elternurlaubs, dessen Entlohnung von den Mitgliedstaaten festzulegen ist, denen diesbezüglich die ausschließliche Zuständigkeit zukommt, sei es im Wege der Gesetzgebung oder über Tarifverhandlungen, wobei sie die genauen Modalitäten festlegen können. Der AdR betont im Übrigen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Eltern, durch die sie mehr Zeit für ihre Kinder haben, ohne dass ihre Arbeitsplätze hierdurch unsicher werden, für das Wohl des Kindes und der Gesellschaft entscheidend ist; |
| --- | --- |

25.

unterstützt die Einführung eines Elternurlaubs, dessen Entlohnung von den Mitgliedstaaten festzulegen ist, denen diesbezüglich die ausschließliche Zuständigkeit zukommt, sei es im Wege der Gesetzgebung oder über Tarifverhandlungen, wobei sie die genauen Modalitäten festlegen können. Der AdR betont im Übrigen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Eltern, durch die sie mehr Zeit für ihre Kinder haben, ohne dass ihre Arbeitsplätze hierdurch unsicher werden, für das Wohl des Kindes und der Gesellschaft entscheidend ist;

| 26. | erkennt an, dass die Einführung eines bezahlten Pflegeurlaubs einen wichtigen Vorschlag zur Anerkennung und Unterstützung von Personen, die sich spontan und informell um pflegebedürftige, ältere oder behinderte Angehörige kümmern, und deren Engagement zugunsten einer Solidarität zwischen den Generationen innerhalb der Familien darstellt. Es sind jedoch weitere Bemühungen und auch die Bereitstellung europäischer Mittel erforderlich, um sicherzustellen, dass ausreichende Langzeitbetreuungsstrukturen gewährleistet und entsprechende Dienste eingerichtet werden, um dem aufkommenden Bedarf gerecht zu werden. Diese zwei Aspekte sind unerlässlich, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung derzeitiger demografischer Trends in Europa zu unterstützen: Bevölkerungsalterung, Rückgang der Geburtenrate und steigende Lebenserwartung. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie der Gleichstellung von Frauen und Männern sind Investitionen in qualitativ hochwertige Langzeitbetreuungsmöglichkeiten und eine Diversifizierung der entsprechenden Maßnahmen erforderlich; |
| --- | --- |

26.

erkennt an, dass die Einführung eines bezahlten Pflegeurlaubs einen wichtigen Vorschlag zur Anerkennung und Unterstützung von Personen, die sich spontan und informell um pflegebedürftige, ältere oder behinderte Angehörige kümmern, und deren Engagement zugunsten einer Solidarität zwischen den Generationen innerhalb der Familien darstellt. Es sind jedoch weitere Bemühungen und auch die Bereitstellung europäischer Mittel erforderlich, um sicherzustellen, dass ausreichende Langzeitbetreuungsstrukturen gewährleistet und entsprechende Dienste eingerichtet werden, um dem aufkommenden Bedarf gerecht zu werden. Diese zwei Aspekte sind unerlässlich, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung derzeitiger demografischer Trends in Europa zu unterstützen: Bevölkerungsalterung, Rückgang der Geburtenrate und steigende Lebenserwartung. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie der Gleichstellung von Frauen und Männern sind Investitionen in qualitativ hochwertige Langzeitbetreuungsmöglichkeiten und eine Diversifizierung der entsprechenden Maßnahmen erforderlich;

| 27. | begrüßt den Vorschlag zur Ermittlung umfangreicherer und qualitativ hochwertigerer Daten im Rahmen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen nichtlegislativen Maßnahmen und beharrt auf der Notwendigkeit, Daten auf lokaler und regionaler Ebene zu sammeln, um zielgerichtete und ressourcenschonende Strategien zu erarbeiten; |
| --- | --- |

27.

begrüßt den Vorschlag zur Ermittlung umfangreicherer und qualitativ hochwertigerer Daten im Rahmen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen nichtlegislativen Maßnahmen und beharrt auf der Notwendigkeit, Daten auf lokaler und regionaler Ebene zu sammeln, um zielgerichtete und ressourcenschonende Strategien zu erarbeiten;

| 28. | erachtet es für sinnvoll, die Bedeutung der frühkindlichen Betreuung für die Erziehung ausdrücklich anzuerkennen. Folglich sollten diesbezügliche Unterstützungsmaßnahmen diesem Aspekt Rechnung tragen, um die Aufwertung der in diesem Sektor Beschäftigten und der gesellschaftlichen Wahrnehmung der in diesem sehr sensiblen Sektor geleisteten Arbeit zu fördern; |
| --- | --- |

28.

erachtet es für sinnvoll, die Bedeutung der frühkindlichen Betreuung für die Erziehung ausdrücklich anzuerkennen. Folglich sollten diesbezügliche Unterstützungsmaßnahmen diesem Aspekt Rechnung tragen, um die Aufwertung der in diesem Sektor Beschäftigten und der gesellschaftlichen Wahrnehmung der in diesem sehr sensiblen Sektor geleisteten Arbeit zu fördern;

| 29. | unterstreicht, dass der Erfolg der neuen Richtlinie abgesehen von einem verbesserten Schutz im Bereich des Urlaubs auch von der Verringerung des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern und der Sicherstellung von mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt abhängen wird; |
| --- | --- |

29.

unterstreicht, dass der Erfolg der neuen Richtlinie abgesehen von einem verbesserten Schutz im Bereich des Urlaubs auch von der Verringerung des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern und der Sicherstellung von mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt abhängen wird;

| 30. | schlägt vor, Daten zu den Arbeitszeiten zu sammeln und diese nach Geschlecht und Alter aufzuschlüsseln, um Informationen zur intersektionellen Diskriminierung zu erhalten; |
| --- | --- |

30.

schlägt vor, Daten zu den Arbeitszeiten zu sammeln und diese nach Geschlecht und Alter aufzuschlüsseln, um Informationen zur intersektionellen Diskriminierung zu erhalten;

| 31. | schlägt vor, mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) sowie den nationalen und regionalen Gleichstellungsstellen zusammenzuarbeiten, um die Indikatoren für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kontinuierlich zu aktualisieren, damit die Daten aussagekräftig und zu gegebener Zeit verfügbar sind; |
| --- | --- |

31.

schlägt vor, mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) sowie den nationalen und regionalen Gleichstellungsstellen zusammenzuarbeiten, um die Indikatoren für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kontinuierlich zu aktualisieren, damit die Daten aussagekräftig und zu gegebener Zeit verfügbar sind;

| 32. | ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Gleichstellung der Geschlechter in die Vorschul- und Pflichtschulbildung aufzunehmen und die Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen durch die Behörden fortzuführen; |
| --- | --- |

32.

ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Gleichstellung der Geschlechter in die Vorschul- und Pflichtschulbildung aufzunehmen und die Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen durch die Behörden fortzuführen;

| 33. | fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen auf die Durchführung und Durchsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften und vereinbarter Ziele zu richten, um dafür zu sorgen, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Eltern und pflegende Angehörige hergestellt wird. Die EU sollte eine neue mehrjährige Gleichstellungsstrategie ausarbeiten, die Situation in den Mitgliedstaaten weiterverfolgen sowie Informationen und Beispiele für bewährte Vorgehensweisen in Gleichstellungsfragen verbreiten. Eine breiter verankerte Gleichstellungsperspektive könnte Impulse für Anstrengungen auf nationaler Ebene geben; |
| --- | --- |

33.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen auf die Durchführung und Durchsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften und vereinbarter Ziele zu richten, um dafür zu sorgen, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Eltern und pflegende Angehörige hergestellt wird. Die EU sollte eine neue mehrjährige Gleichstellungsstrategie ausarbeiten, die Situation in den Mitgliedstaaten weiterverfolgen sowie Informationen und Beispiele für bewährte Vorgehensweisen in Gleichstellungsfragen verbreiten. Eine breiter verankerte Gleichstellungsperspektive könnte Impulse für Anstrengungen auf nationaler Ebene geben;

| 34. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Maßnahmen zu veranlassen, die die finanziellen Kosten für die Betreuung von Kindern ab dem Alter von 0 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht während der Arbeitszeit der erwerbstätigen Mütter und Väter verringern; |
| --- | --- |

34.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Maßnahmen zu veranlassen, die die finanziellen Kosten für die Betreuung von Kindern ab dem Alter von 0 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht während der Arbeitszeit der erwerbstätigen Mütter und Väter verringern;

| 35. | ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Situation von KMU und Kleinstunternehmen zu untersuchen und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleichtern. |
| --- | --- |

35.

ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Situation von KMU und Kleinstunternehmen zu untersuchen und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleichtern.

Brüssel, den 30. November 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(16)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23).

16

(17)  Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).

18

(19)  Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit — Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9).

19

(20)  Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 13).

20

(16)  Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23).

16

(17)  Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).

18

(19)  Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit — Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9).

19

(20)  Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 13).

20

(21)  
  Empfehlung 2013/112/EU der Kommission vom 20. Februar 2013„Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (



  ABl. L 59 vom 2.3.2013, S. 5

  ).

21

Empfehlung 2013/112/EU der Kommission vom 20. Februar 2013„Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (

ABl. L 59 vom 2.3.2013, S. 5

(21)  Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43).

21

(21)  Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43).

21

(1)  Territoriale Folgenabschätzung zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

1

(2)  Ebenda.

2

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/73 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/73

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft

(2018/C 164/12)

| Berichterstatterin: | Kata TÜTTŐ (HU/SPE), Mitglied des Stadtrats von Budapest, 12. Bezirk |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft
  COM(2017) 34 final |

Berichterstatterin:

Kata TÜTTŐ (HU/SPE), Mitglied des Stadtrats von Budapest, 12. Bezirk

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft

COM(2017) 34 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | bestätigt, dass die Abfallhierarchie ein wesentliches Prinzip der Kreislaufwirtschaft ist, und stimmt überein, dass Verfahren der energetischen Verwertung von Abfällen den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft fördern können, sofern die gewählten Optionen nicht dem Ausbau von Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling im Wege stehen; |
| --- | --- |

1.

bestätigt, dass die Abfallhierarchie ein wesentliches Prinzip der Kreislaufwirtschaft ist, und stimmt überein, dass Verfahren der energetischen Verwertung von Abfällen den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft fördern können, sofern die gewählten Optionen nicht dem Ausbau von Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling im Wege stehen;

| 2. | bekräftigt, dass zur Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels der geschlossenen Kreislaufwirtschaft der politische Wille zu Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig ist; außerdem müssen die öffentliche Meinung und das Verbraucherverhalten nachhaltig geändert sowie ein stabiler Markt für Produkte und Stoffe geschaffen werden, die auf Sekundärrohstoffen basieren; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt, dass zur Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels der geschlossenen Kreislaufwirtschaft der politische Wille zu Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig ist; außerdem müssen die öffentliche Meinung und das Verbraucherverhalten nachhaltig geändert sowie ein stabiler Markt für Produkte und Stoffe geschaffen werden, die auf Sekundärrohstoffen basieren;

| 3. | weist erneut darauf hin, dass die energetische Verwertung unvermeidbarer und nicht wiederverwendbarer Abfälle in hocheffizienten Müllverbrennungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen integraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft ist und derartige Anlagen in vielen Mitgliedstaaten und Regionen bei der drastischen Reduzierung der Abfalldeponierung in naher Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Außerdem trägt die energetische Verwertung zur Energieversorgung bei; |
| --- | --- |

3.

weist erneut darauf hin, dass die energetische Verwertung unvermeidbarer und nicht wiederverwendbarer Abfälle in hocheffizienten Müllverbrennungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen integraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft ist und derartige Anlagen in vielen Mitgliedstaaten und Regionen bei der drastischen Reduzierung der Abfalldeponierung in naher Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Außerdem trägt die energetische Verwertung zur Energieversorgung bei;

| 4. | betont, dass die Planung der energetischen Verwertung von Abfällen auch auf der Abfallhierarchie der Union, der Minimierung der Abfallmenge und dem Lebenszyklus-Ansatz beruhen sollte und im Rahmen der Kreislaufwirtschaft nicht von dem auf eine hohe Recyclingquote ausgerichteten Modell zugunsten der thermischen Verwertung abgerückt werden darf, weshalb die Überdimensionierung der Kapazitäten derartiger Anlagen vermieden werden muss. Es muss jedoch betont werden, dass nur recyclingfähige Abfälle im Kreislauf geführt werden sollten und die Deponierung von Restabfällen nur der letzte Ausweg sein darf. Deshalb ist der energetischen Verwertung der Vorzug vor der Deponierung zu geben; |
| --- | --- |

4.

betont, dass die Planung der energetischen Verwertung von Abfällen auch auf der Abfallhierarchie der Union, der Minimierung der Abfallmenge und dem Lebenszyklus-Ansatz beruhen sollte und im Rahmen der Kreislaufwirtschaft nicht von dem auf eine hohe Recyclingquote ausgerichteten Modell zugunsten der thermischen Verwertung abgerückt werden darf, weshalb die Überdimensionierung der Kapazitäten derartiger Anlagen vermieden werden muss. Es muss jedoch betont werden, dass nur recyclingfähige Abfälle im Kreislauf geführt werden sollten und die Deponierung von Restabfällen nur der letzte Ausweg sein darf. Deshalb ist der energetischen Verwertung der Vorzug vor der Deponierung zu geben;

| 5. | hält ausdrücklich fest, dass die vollständige und korrekte Umsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung von entscheidender Bedeutung ist, um gleiche Ausgangsbedingungen für die Abfallbewirtschaftung in ganz Europa zu schaffen; |
| --- | --- |

5.

hält ausdrücklich fest, dass die vollständige und korrekte Umsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung von entscheidender Bedeutung ist, um gleiche Ausgangsbedingungen für die Abfallbewirtschaftung in ganz Europa zu schaffen;

| 6. | fordert sämtliche Regierungsebenen der Mitgliedstaaten auf, alle erdenklichen Anstrengungen zur Verringerung von Abfalldeponierung und der Menge des zu verbrennenden, nicht verwertbaren Abfalls (vor allem wenn dabei keine energetische Verwertung erfolgt) zu unternehmen und dabei besonders auf Abfallvermeidung, die Förderung der getrennten Abfallsammlung und Investitionen in auf einer höheren Stufe der Abfallhierarchie angesiedelten Tätigkeiten zu achten; |
| --- | --- |

6.

fordert sämtliche Regierungsebenen der Mitgliedstaaten auf, alle erdenklichen Anstrengungen zur Verringerung von Abfalldeponierung und der Menge des zu verbrennenden, nicht verwertbaren Abfalls (vor allem wenn dabei keine energetische Verwertung erfolgt) zu unternehmen und dabei besonders auf Abfallvermeidung, die Förderung der getrennten Abfallsammlung und Investitionen in auf einer höheren Stufe der Abfallhierarchie angesiedelten Tätigkeiten zu achten;

| 7. | weist darauf hin, dass zwischen den einzelnen europäischen Regionen nicht nur in der Menge der Siedlungsabfälle, sondern auch in ihrer Behandlung sehr große Unterschiede bestehen. Es gibt Regionen, in denen ohne die energetische Verwertung von Abfall bereits jetzt die europäischen Abfallziele übertroffen werden, während andere die Minimalziele nicht erreichen. Das zeigt auch, dass trotz der Einrichtung gleicher Systeme sehr große Unterschiede im Endergebnis auftreten können und daher der Einsatz der lokalen Ebene für die Erreichung der Ziele von herausragender Bedeutung ist; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass zwischen den einzelnen europäischen Regionen nicht nur in der Menge der Siedlungsabfälle, sondern auch in ihrer Behandlung sehr große Unterschiede bestehen. Es gibt Regionen, in denen ohne die energetische Verwertung von Abfall bereits jetzt die europäischen Abfallziele übertroffen werden, während andere die Minimalziele nicht erreichen. Das zeigt auch, dass trotz der Einrichtung gleicher Systeme sehr große Unterschiede im Endergebnis auftreten können und daher der Einsatz der lokalen Ebene für die Erreichung der Ziele von herausragender Bedeutung ist;

| 8. | erinnert daran, dass die Abfallhierarchie eine tragende Säule der EU-Abfallpolitik und des EU-Abfallrechts sowie ein Schlüsselfaktor beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist. Ihr Hauptzweck ist die Festlegung einer Prioritätenfolge mit dem Ziel, die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Ressourceneffizienz bei der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung zu optimieren; |
| --- | --- |

8.

erinnert daran, dass die Abfallhierarchie eine tragende Säule der EU-Abfallpolitik und des EU-Abfallrechts sowie ein Schlüsselfaktor beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist. Ihr Hauptzweck ist die Festlegung einer Prioritätenfolge mit dem Ziel, die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Ressourceneffizienz bei der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung zu optimieren;

| 9. | betont, dass aufgrund der sehr großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen in Bezug auf die Situation und die Optionen der energetischen Verwertung von Abfällen die zweckdienlichsten Lösungen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele ebenfalls sehr unterschiedlich ausfallen können, weshalb ein Pauschalansatz vermieden werden sollte; |
| --- | --- |

9.

betont, dass aufgrund der sehr großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen in Bezug auf die Situation und die Optionen der energetischen Verwertung von Abfällen die zweckdienlichsten Lösungen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele ebenfalls sehr unterschiedlich ausfallen können, weshalb ein Pauschalansatz vermieden werden sollte;

Getrennte Sammlung von Abfällen

| 10. | stellt fest, dass Bioabfälle einen erheblichen Teil der Haushaltsabfälle ausmachen, und unterstreicht, dass der verstärkten Verwertung von Bioabfällen beispielsweise durch Verfahren der anaeroben Vergärung sauberer, entsprechend getrennter und biologisch abbaubarer Abfälle, die stoffliche und energetische Verwertung kombiniert, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Bei der Sammlung von Bioabfällen sollte von den lokalen und regionalen Gegebenheiten ausgegangen sowie Spielraum für Entwicklung und Innovation gegeben werden. Deshalb ist es zum einen wichtig, die Sammlung in der Form zu organisieren, die vor Ort als am geeignetsten angesehen wird, um die in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegten Recyclingziele zu erreichen, und zum anderen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keine Anforderungen für die Sammelverfahren aufzuerlegen; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass Bioabfälle einen erheblichen Teil der Haushaltsabfälle ausmachen, und unterstreicht, dass der verstärkten Verwertung von Bioabfällen beispielsweise durch Verfahren der anaeroben Vergärung sauberer, entsprechend getrennter und biologisch abbaubarer Abfälle, die stoffliche und energetische Verwertung kombiniert, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Bei der Sammlung von Bioabfällen sollte von den lokalen und regionalen Gegebenheiten ausgegangen sowie Spielraum für Entwicklung und Innovation gegeben werden. Deshalb ist es zum einen wichtig, die Sammlung in der Form zu organisieren, die vor Ort als am geeignetsten angesehen wird, um die in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegten Recyclingziele zu erreichen, und zum anderen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keine Anforderungen für die Sammelverfahren aufzuerlegen;

| 11. | ist der Auffassung, dass mit Blick auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Regionen in der EU sowie die relativ hohen Kosten für die Einführung immer besserer Systeme für das Recycling und die energetische Verwertung geprüft werden sollte, wie Maßnahmen auf diesem Gebiet umfassender finanziert werden können. Dies liegt im Interesse der Bürger aller Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

11.

ist der Auffassung, dass mit Blick auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Regionen in der EU sowie die relativ hohen Kosten für die Einführung immer besserer Systeme für das Recycling und die energetische Verwertung geprüft werden sollte, wie Maßnahmen auf diesem Gebiet umfassender finanziert werden können. Dies liegt im Interesse der Bürger aller Mitgliedstaaten;

| 12. | weist darauf hin, dass in vielen Regionen die Quote getrennt gesammelter Abfälle zwar hoch ist, die Recyclingquote dieser jedoch nicht proportional entspricht; um hier Abhilfe zu schaffen, müssen spezifische politische Instrumente entwickelt und klare Anforderungen für die Förderung der Verwendung von Sekundärrohstoffen unter Sicherstellung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit den jeweiligen Ausgangsrohstoffen aufgestellt werden; |
| --- | --- |

12.

weist darauf hin, dass in vielen Regionen die Quote getrennt gesammelter Abfälle zwar hoch ist, die Recyclingquote dieser jedoch nicht proportional entspricht; um hier Abhilfe zu schaffen, müssen spezifische politische Instrumente entwickelt und klare Anforderungen für die Förderung der Verwendung von Sekundärrohstoffen unter Sicherstellung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit den jeweiligen Ausgangsrohstoffen aufgestellt werden;

| 13. | unterstützt die Entwicklung von Abfallsortier- und Recyclingmechanismen, an deren Ende qualitativ hochwertige Abfälle mit geringem Schadstoffgehalt stehen. Des Weiteren können Verfahren genutzt werden, bei denen Restmüll als Sekundärbrennstoff für die Zement- und Kalkindustrie fossile Energieträger ersetzt, biologisch abbaubare Abfälle anaerob vergärt oder aus Abfällen Sekundärbrennstoffe hergestellt werden. Der Aufbau neuer Verbrennungskapazitäten ist jedoch eine notwendige Ergänzungslösung, die dazu dient, die Errichtung neuer Deponien in Gebieten mit geringer Müllverbrennungskapazität zu verhindern. Dies kommt im Ganzen der Umwelt stärker zugute. Solche Müllverbrennungsanlagen müssen jedoch an eine energetische Verwertung gebunden sein; |
| --- | --- |

13.

unterstützt die Entwicklung von Abfallsortier- und Recyclingmechanismen, an deren Ende qualitativ hochwertige Abfälle mit geringem Schadstoffgehalt stehen. Des Weiteren können Verfahren genutzt werden, bei denen Restmüll als Sekundärbrennstoff für die Zement- und Kalkindustrie fossile Energieträger ersetzt, biologisch abbaubare Abfälle anaerob vergärt oder aus Abfällen Sekundärbrennstoffe hergestellt werden. Der Aufbau neuer Verbrennungskapazitäten ist jedoch eine notwendige Ergänzungslösung, die dazu dient, die Errichtung neuer Deponien in Gebieten mit geringer Müllverbrennungskapazität zu verhindern. Dies kommt im Ganzen der Umwelt stärker zugute. Solche Müllverbrennungsanlagen müssen jedoch an eine energetische Verwertung gebunden sein;

Verbrennungskapazitäten

| 14. | teilt die Auffassung, dass für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft bei der Bewirtschaftung von nicht recycelbaren Abfällen ein angemessenes Gleichgewicht für die Kapazitäten zur energetischen Verwertung gefunden werden muss, um etwaige wirtschaftliche Verluste oder das Entstehen infrastruktureller Hindernisse, die das Erreichen höherer Recyclingraten behindern, zu vermeiden; |
| --- | --- |

14.

teilt die Auffassung, dass für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft bei der Bewirtschaftung von nicht recycelbaren Abfällen ein angemessenes Gleichgewicht für die Kapazitäten zur energetischen Verwertung gefunden werden muss, um etwaige wirtschaftliche Verluste oder das Entstehen infrastruktureller Hindernisse, die das Erreichen höherer Recyclingraten behindern, zu vermeiden;

| 15. | weist darauf hin, dass unter dem Gesichtspunkt der Kreislaufwirtschaft bei den Verbrennungskapazitäten unbedingt die Entfernung zu berücksichtigen ist, über die die Abfälle zur Entsorgung verbracht werden müssen, sowie Parameter wie die Entfernung von anderen Abfalltrennungs- und -behandlungszentren (und deren Einzugsgebieten), die Zahl der Menschen im untersuchten Einzugsgebiet, die Höhe des Abfallaufkommens sowie Prognosen in Bezug auf die Entwicklung dieser Parameter, um weitere negative Umweltauswirkungen möglichst zu vermeiden; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass unter dem Gesichtspunkt der Kreislaufwirtschaft bei den Verbrennungskapazitäten unbedingt die Entfernung zu berücksichtigen ist, über die die Abfälle zur Entsorgung verbracht werden müssen, sowie Parameter wie die Entfernung von anderen Abfalltrennungs- und -behandlungszentren (und deren Einzugsgebieten), die Zahl der Menschen im untersuchten Einzugsgebiet, die Höhe des Abfallaufkommens sowie Prognosen in Bezug auf die Entwicklung dieser Parameter, um weitere negative Umweltauswirkungen möglichst zu vermeiden;

| 16. | weist darauf hin, dass im Rahmen der Bewertung und Planung von Verbrennungskapazitäten nicht nur Siedlungsabfälle berücksichtigt werden müssen, da ein bedeutender Anteil der Ausgangsstoffe für die energetische Verwertung von Abfällen aus anderen Abfallquellen stammt; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass im Rahmen der Bewertung und Planung von Verbrennungskapazitäten nicht nur Siedlungsabfälle berücksichtigt werden müssen, da ein bedeutender Anteil der Ausgangsstoffe für die energetische Verwertung von Abfällen aus anderen Abfallquellen stammt;

| 17. | ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission in ihren Empfehlungen leider einseitig auf Verbrennungsüberkapazitäten fixiert ist. Denn der hohe Grad der Deponierung von Abfällen in der EU zeigt, dass auch Unterkapazitäten ein Problem sind, das angegangen werden muss. Zur Verringerung der Abfallmengen ist es wichtig, klarere Anforderungen an die Wiederverwendung und das Recycling zu stellen und die Verwendung recycelter Materialien in der Fertigung zu fördern, wobei allerdings auf die Entfernung schädlicher Stoffe aus dem Kreislauf zu achten ist; |
| --- | --- |

17.

ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission in ihren Empfehlungen leider einseitig auf Verbrennungsüberkapazitäten fixiert ist. Denn der hohe Grad der Deponierung von Abfällen in der EU zeigt, dass auch Unterkapazitäten ein Problem sind, das angegangen werden muss. Zur Verringerung der Abfallmengen ist es wichtig, klarere Anforderungen an die Wiederverwendung und das Recycling zu stellen und die Verwendung recycelter Materialien in der Fertigung zu fördern, wobei allerdings auf die Entfernung schädlicher Stoffe aus dem Kreislauf zu achten ist;

| 18. | stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die energetische Verwertung von Abfällen in vielen Mitgliedstaaten zwar wichtig ist, um die Deponierung von Abfällen zu verhindern, jedoch können Verbrennungsüberkapazitäten zu einem technologischen Lock-in führen, was wiederum die Verwirklichung der Abfallziele behindern kann; |
| --- | --- |

18.

stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die energetische Verwertung von Abfällen in vielen Mitgliedstaaten zwar wichtig ist, um die Deponierung von Abfällen zu verhindern, jedoch können Verbrennungsüberkapazitäten zu einem technologischen Lock-in führen, was wiederum die Verwirklichung der Abfallziele behindern kann;

| 19. | empfiehlt, zur Unterstützung der Energieunabhängigkeit der Europäischen Union und zur Senkung des Verbrauchs nicht erneuerbarer fossiler Energieträger den Wirkungsgrad alter und weniger effizienter Verbrennungsanlagen zu steigern. Wenn dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, dann sind diese Anlagen stillzulegen und Förderregelungen für nicht angepasste Anlagen schrittweise abzuschaffen, in erster Linie in den Mitgliedstaaten, die über Überkapazitäten verfügen; |
| --- | --- |

19.

empfiehlt, zur Unterstützung der Energieunabhängigkeit der Europäischen Union und zur Senkung des Verbrauchs nicht erneuerbarer fossiler Energieträger den Wirkungsgrad alter und weniger effizienter Verbrennungsanlagen zu steigern. Wenn dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, dann sind diese Anlagen stillzulegen und Förderregelungen für nicht angepasste Anlagen schrittweise abzuschaffen, in erster Linie in den Mitgliedstaaten, die über Überkapazitäten verfügen;

| 20. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, in denen es geringe oder keine Kapazitäten für die Verbrennung gibt, ihre Anstrengungen auf die Entwicklung der getrennten Abfallsammlung und des Recycling auszurichten — die getrennte Abfallsammlung an der Quelle muss gefördert werden, da sie für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Abfälle von grundlegender Bedeutung ist, die einen hohen Recyclingwert aufweisen —, und die energetische Verwertung nur im Rahmen einer sorgfältigen Planung auszuweiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich in erster Linie um eine zeitweilige Zwischenlösung beim Übergang von einem auf der Abfalldeponierung beruhenden System zu einem System handelt, dessen Hauptziel das Recycling ist; |
| --- | --- |

20.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, in denen es geringe oder keine Kapazitäten für die Verbrennung gibt, ihre Anstrengungen auf die Entwicklung der getrennten Abfallsammlung und des Recycling auszurichten — die getrennte Abfallsammlung an der Quelle muss gefördert werden, da sie für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Abfälle von grundlegender Bedeutung ist, die einen hohen Recyclingwert aufweisen —, und die energetische Verwertung nur im Rahmen einer sorgfältigen Planung auszuweiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich in erster Linie um eine zeitweilige Zwischenlösung beim Übergang von einem auf der Abfalldeponierung beruhenden System zu einem System handelt, dessen Hauptziel das Recycling ist;

| 21. | befürwortet die Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen zwecks energetischer Verwertung, um die Abfalldeponierung zu vermeiden bzw. zu verringern, da dies auch zur besseren Nutzung der bestehenden Verbrennungskapazitäten beiträgt. Dies ergänzt die nationalen und regionalen Ansätze. Der Ausschuss erachtet es jedoch für notwendig, dass bei der Prüfung, ob die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist, die Aspekte Gerechtigkeit und Solidarität berücksichtigt werden, damit die betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen in gleichem Maße die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Verbringung nutzen können; |
| --- | --- |

21.

befürwortet die Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen zwecks energetischer Verwertung, um die Abfalldeponierung zu vermeiden bzw. zu verringern, da dies auch zur besseren Nutzung der bestehenden Verbrennungskapazitäten beiträgt. Dies ergänzt die nationalen und regionalen Ansätze. Der Ausschuss erachtet es jedoch für notwendig, dass bei der Prüfung, ob die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist, die Aspekte Gerechtigkeit und Solidarität berücksichtigt werden, damit die betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen in gleichem Maße die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Verbringung nutzen können;

Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen

| 22. | weist auf die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen in der Menge der Siedlungsabfälle pro Person hin, die in einigen Mitgliedstaaten mehr als doppelt so hoch ist als in anderen. Diese Unterschiede lassen sich auf mehrere Faktoren zurückführen, je nach Ort ist ein bewusstes Konsumverhalten oder die Armut der Hauptgrund für die niedrigsten Abfallmengen. Bei den Abfallstrategien muss all das berücksichtigt werden, da sich völlig unterschiedliche politische Instrumente oder Finanzhilfen als wirksam erweisen können, um die Ziele zu erreichen; |
| --- | --- |

22.

weist auf die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen in der Menge der Siedlungsabfälle pro Person hin, die in einigen Mitgliedstaaten mehr als doppelt so hoch ist als in anderen. Diese Unterschiede lassen sich auf mehrere Faktoren zurückführen, je nach Ort ist ein bewusstes Konsumverhalten oder die Armut der Hauptgrund für die niedrigsten Abfallmengen. Bei den Abfallstrategien muss all das berücksichtigt werden, da sich völlig unterschiedliche politische Instrumente oder Finanzhilfen als wirksam erweisen können, um die Ziele zu erreichen;

| 23. | betont, dass in bestimmten Regionen die Verbrennung von Hausmüll in Einzelfeuerungsöfen von Haushalten ein ernstes Problem ist, das zum Teil mit der Energiearmut in Verbindung steht, zum Teil aus Fahrlässigkeit und fehlendem Wissen um die negativen Auswirkungen dieser Praxis auftritt, und im Gegensatz zu den mit adäquaten Filtereinrichtungen ausgestatteten, spezialisierten Verbrennungsanlagen erhebliche Umweltschäden und ernsthafte Risiken für die öffentliche Gesundheit nach sich zieht und davon abgesehen auch nicht den Grundvoraussetzungen für die soziale Eingliederung entspricht. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, in ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der energetischen Verwertung von Abfällen auch die Bekämpfung der Energiearmut einzubeziehen und Strategien zur Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen der Verbrennung von Hausmüll anzunehmen; |
| --- | --- |

23.

betont, dass in bestimmten Regionen die Verbrennung von Hausmüll in Einzelfeuerungsöfen von Haushalten ein ernstes Problem ist, das zum Teil mit der Energiearmut in Verbindung steht, zum Teil aus Fahrlässigkeit und fehlendem Wissen um die negativen Auswirkungen dieser Praxis auftritt, und im Gegensatz zu den mit adäquaten Filtereinrichtungen ausgestatteten, spezialisierten Verbrennungsanlagen erhebliche Umweltschäden und ernsthafte Risiken für die öffentliche Gesundheit nach sich zieht und davon abgesehen auch nicht den Grundvoraussetzungen für die soziale Eingliederung entspricht. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, in ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der energetischen Verwertung von Abfällen auch die Bekämpfung der Energiearmut einzubeziehen und Strategien zur Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen der Verbrennung von Hausmüll anzunehmen;

| 24. | unterstreicht, dass klargestellt werden muss, wie und von wem die Abfallbewirtschaftungskosten getragen werden, da sie in einigen Mitgliedstaaten bereits heute im Vergleich zum Einkommen eine unverhältnismäßige Belastung sind. Daher müssen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen aufmerksam verfolgt werden, zumal die Lage in vielen Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage, vor allem denjenigen, die unter Überbevölkerung oder Fremdenverkehrsdruck leiden, besonders problematisch werden kann; |
| --- | --- |

24.

unterstreicht, dass klargestellt werden muss, wie und von wem die Abfallbewirtschaftungskosten getragen werden, da sie in einigen Mitgliedstaaten bereits heute im Vergleich zum Einkommen eine unverhältnismäßige Belastung sind. Daher müssen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen aufmerksam verfolgt werden, zumal die Lage in vielen Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage, vor allem denjenigen, die unter Überbevölkerung oder Fremdenverkehrsdruck leiden, besonders problematisch werden kann;

Mittel zur Umsetzung der Politik

| 25. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der gemeinsamen EU-Ziele für die Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, eine Schlüsselrolle spielen, da sie die Beschlüsse umsetzen müssen und es für die sehr unterschiedlichen Situationen keine Pauschallösung gibt; |
| --- | --- |

25.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der gemeinsamen EU-Ziele für die Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, eine Schlüsselrolle spielen, da sie die Beschlüsse umsetzen müssen und es für die sehr unterschiedlichen Situationen keine Pauschallösung gibt;

| 26. | unterstreicht die Bedeutung der Investitionen im Rahmen der EU-Finanzierungsmechanismen wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und betont insbesondere ihre Rolle bei der Mobilisierung privater Finanzierungen zugunsten besserer und „kreislauforientierter“ Lösungen für die Abfallbewirtschaftung; begrüßt ferner die Unterstützung für die Vermarktung von energieeffizienten Spitzentechnologien, die auch dank der Programme für Forschung und Innovation entwickelt wurden; |
| --- | --- |

26.

unterstreicht die Bedeutung der Investitionen im Rahmen der EU-Finanzierungsmechanismen wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und betont insbesondere ihre Rolle bei der Mobilisierung privater Finanzierungen zugunsten besserer und „kreislauforientierter“ Lösungen für die Abfallbewirtschaftung; begrüßt ferner die Unterstützung für die Vermarktung von energieeffizienten Spitzentechnologien, die auch dank der Programme für Forschung und Innovation entwickelt wurden;

| 27. | fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Konzipierung von Strategien, die Annahme der notwendigen technischen und steuerlichen Maßnahmen, die Einrichtung von Fördermechanismen sowie den Austausch bewährter Verfahren einbeziehen; |
| --- | --- |

27.

fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Konzipierung von Strategien, die Annahme der notwendigen technischen und steuerlichen Maßnahmen, die Einrichtung von Fördermechanismen sowie den Austausch bewährter Verfahren einbeziehen;

| 28. | hält fest, dass auch die Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der betroffenen Bürger unerlässlich ist, damit das Umweltbewusstsein der Bürger gefördert wird und die richtigen Entscheidungen getroffen und wirksam umgesetzt werden; empfiehlt den Mitgliedstaaten, möglichst klare Prioritäten für die Abfallbewirtschaftung festzulegen und dadurch eine enge Zusammenarbeit aller am Abfallbewirtschaftungssystem Beteiligten zu gewährleisten. Zusammenarbeit und Transparenz bei der Abfallbewirtschaftung sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung; |
| --- | --- |

28.

hält fest, dass auch die Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der betroffenen Bürger unerlässlich ist, damit das Umweltbewusstsein der Bürger gefördert wird und die richtigen Entscheidungen getroffen und wirksam umgesetzt werden; empfiehlt den Mitgliedstaaten, möglichst klare Prioritäten für die Abfallbewirtschaftung festzulegen und dadurch eine enge Zusammenarbeit aller am Abfallbewirtschaftungssystem Beteiligten zu gewährleisten. Zusammenarbeit und Transparenz bei der Abfallbewirtschaftung sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung;

| 29. | hält es für erforderlich, dass die finanzielle Unterstützung auf allen Ebenen auf die Abfallhierarchie abgestimmt wird und so weit wie möglich auf die Vermeidung von Abfall, die Aufklärung der Bürger, hochwertige Abfalltrennungssysteme, Wiederverwendungs- und Recycling-Infrastruktur sowie die entsprechende Forschung und Innovation umgelenkt wird. Die durch Abfälle generierten Einnahmen sollten idealerweise für den Ausbau und den kostengünstigeren Zugang der öffentlichen Dienste vor Ort eingesetzt werden; |
| --- | --- |

29.

hält es für erforderlich, dass die finanzielle Unterstützung auf allen Ebenen auf die Abfallhierarchie abgestimmt wird und so weit wie möglich auf die Vermeidung von Abfall, die Aufklärung der Bürger, hochwertige Abfalltrennungssysteme, Wiederverwendungs- und Recycling-Infrastruktur sowie die entsprechende Forschung und Innovation umgelenkt wird. Die durch Abfälle generierten Einnahmen sollten idealerweise für den Ausbau und den kostengünstigeren Zugang der öffentlichen Dienste vor Ort eingesetzt werden;

| 30. | fordert die Europäische Kommission auf, bestehende Plattformen für den Erfahrungs- und Wissensaustausch betreffend die energetische Verwertung von Abfällen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die damit verbundenen finanziellen und technischen Hilfestellungen zu fördern, da viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits verschiedene Initiativen zur Förderung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft ergriffen haben, die anderen als Vorbild dienen können; |
| --- | --- |

30.

fordert die Europäische Kommission auf, bestehende Plattformen für den Erfahrungs- und Wissensaustausch betreffend die energetische Verwertung von Abfällen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die damit verbundenen finanziellen und technischen Hilfestellungen zu fördern, da viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits verschiedene Initiativen zur Förderung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft ergriffen haben, die anderen als Vorbild dienen können;

| 31. | fordert die Europäische Kommission außerdem auf, eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen Städten und Regionen zu fördern, damit diese bessere Lösungen finden z. B. für Fernwärme und -kälte oder für die Probleme mit den von den Verwertungsunternehmen abgelehnten getrennten Abfällen und mit der Akzeptanz der Hausmülltrennung, da die bewährten Verfahren einen Anreiz für die Entwicklung ehrgeizigerer Abfallbewirtschaftungssysteme bieten könnten; |
| --- | --- |

31.

fordert die Europäische Kommission außerdem auf, eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen Städten und Regionen zu fördern, damit diese bessere Lösungen finden z. B. für Fernwärme und -kälte oder für die Probleme mit den von den Verwertungsunternehmen abgelehnten getrennten Abfällen und mit der Akzeptanz der Hausmülltrennung, da die bewährten Verfahren einen Anreiz für die Entwicklung ehrgeizigerer Abfallbewirtschaftungssysteme bieten könnten;

| 32. | macht die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass die Vorbedingung für eine gute Rechtsetzung und Beschlussfassung die Verfügbarkeit zuverlässiger, wahrheitsgetreuer und vergleichbarer Daten ist, die derzeit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, insbesondere für andere Abfälle als Siedlungsabfälle; |
| --- | --- |

32.

macht die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass die Vorbedingung für eine gute Rechtsetzung und Beschlussfassung die Verfügbarkeit zuverlässiger, wahrheitsgetreuer und vergleichbarer Daten ist, die derzeit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, insbesondere für andere Abfälle als Siedlungsabfälle;

| 33. | betont, dass bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Bürger zu einer Änderung ihres Verhaltens in Bezug auf die Abfalltrennung an der Quelle angehalten werden sollen, die kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen berücksichtigt werden müssen. Der Ausschuss betont außerdem, dass Inseln und ländliche Gemeinden spezifische geografische Anforderungen und Umsetzungsprobleme haben; |
| --- | --- |

33.

betont, dass bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Bürger zu einer Änderung ihres Verhaltens in Bezug auf die Abfalltrennung an der Quelle angehalten werden sollen, die kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen berücksichtigt werden müssen. Der Ausschuss betont außerdem, dass Inseln und ländliche Gemeinden spezifische geografische Anforderungen und Umsetzungsprobleme haben;

| 34. | empfiehlt, dass die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste politische Ebene Maßnahmen im Bildungsbereich treffen, um das Wissen und Bewusstsein der Bürger und der Wirtschaftsakteure über nachhaltigen Verbrauch, Verringerung der Abfallmenge, Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, Herstellerverantwortung, Produktdesign und Werbung erheblich zu verbessern, indem diese Aspekte beispielsweise in Lehrpläne und Informationskampagnen (Social Media Marketing, Besuche in Schulen, öffentliche Veranstaltungen, Pressekampagnen usw.) aufgenommen werden. |
| --- | --- |

34.

empfiehlt, dass die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste politische Ebene Maßnahmen im Bildungsbereich treffen, um das Wissen und Bewusstsein der Bürger und der Wirtschaftsakteure über nachhaltigen Verbrauch, Verringerung der Abfallmenge, Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, Herstellerverantwortung, Produktdesign und Werbung erheblich zu verbessern, indem diese Aspekte beispielsweise in Lehrpläne und Informationskampagnen (Social Media Marketing, Besuche in Schulen, öffentliche Veranstaltungen, Pressekampagnen usw.) aufgenommen werden.

Brüssel, den 30. November 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/77 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/77

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik — Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums

(2018/C 164/13)

| Berichterstatter: | Jerry Lundy (IE/ALDE), Mitglied des Grafschaftsrates von Sligo |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik — Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums
  COM(2013) 279 final |

Berichterstatter:

Jerry Lundy (IE/ALDE), Mitglied des Grafschaftsrates von Sligo

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik — Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums

COM(2013) 279 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Halbzeitbewertung des Aktionsplans für den Atlantik, die laut Kommissionsvorschlag bis Ende 2017 abgeschlossen sein soll, sowie das Ersuchen der Europäischen Kommission an den Europäischen Ausschuss der Regionen um eine Stellungnahme zu dieser Halbzeitbewertung, die in diese Überprüfung einfließen wird, die mit den Mitgliedstaaten und Regionen diskutiert werden wird; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Halbzeitbewertung des Aktionsplans für den Atlantik, die laut Kommissionsvorschlag bis Ende 2017 abgeschlossen sein soll, sowie das Ersuchen der Europäischen Kommission an den Europäischen Ausschuss der Regionen um eine Stellungnahme zu dieser Halbzeitbewertung, die in diese Überprüfung einfließen wird, die mit den Mitgliedstaaten und Regionen diskutiert werden wird;

| 2. | verweist auf seine früheren Arbeiten zur Blauen Wirtschaft (u. a. NAT-VI/018, NAT-VI/019, NAT-V/021, NAT-V/044 und COTER-VI/022 (1)); |
| --- | --- |

2.

verweist auf seine früheren Arbeiten zur Blauen Wirtschaft (u. a. NAT-VI/018, NAT-VI/019, NAT-V/021, NAT-V/044 und COTER-VI/022 (1));

| 3. | hält fest, dass im Rahmen eines Aktionsplans wirksamer konkretere Lösungen für die Herausforderungen, denen die Regionen und Länder am Atlantik gegenüberstehen, gefunden werden und die Mitgliedstaaten und Regionen durch eine engere Zusammenarbeit konkretere Ergebnisse erzielen können; |
| --- | --- |

3.

hält fest, dass im Rahmen eines Aktionsplans wirksamer konkretere Lösungen für die Herausforderungen, denen die Regionen und Länder am Atlantik gegenüberstehen, gefunden werden und die Mitgliedstaaten und Regionen durch eine engere Zusammenarbeit konkretere Ergebnisse erzielen können;

| 4. | weiß, dass mit dem Aktionsplan sichergestellt werden kann, dass verschiedene Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente der EU durch eine engere Abstimmung größere Wirkung erzielen können, betont jedoch, dass bei der Durchführung dieser Finanzierungsinstrumente durch nationale Instrumente und/oder regionale Programme die Rolle der nationalen und regionalen Entscheidungsträger von maßgeblicher Bedeutung ist; |
| --- | --- |

4.

weiß, dass mit dem Aktionsplan sichergestellt werden kann, dass verschiedene Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente der EU durch eine engere Abstimmung größere Wirkung erzielen können, betont jedoch, dass bei der Durchführung dieser Finanzierungsinstrumente durch nationale Instrumente und/oder regionale Programme die Rolle der nationalen und regionalen Entscheidungsträger von maßgeblicher Bedeutung ist;

| 5. | verweist auf die Fragilität vieler Küstengemeinden im Atlantikraum und die Notwendigkeit, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Anreize für Investitionen und Aktivitäten des privaten Sektors insbesondere auf dem Gebiet der Blauen Wirtschaft zu schaffen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung dieser Regionen beitragen; |
| --- | --- |

5.

verweist auf die Fragilität vieler Küstengemeinden im Atlantikraum und die Notwendigkeit, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Anreize für Investitionen und Aktivitäten des privaten Sektors insbesondere auf dem Gebiet der Blauen Wirtschaft zu schaffen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung dieser Regionen beitragen;

| 6. | erachtet die effiziente Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) als Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der Strategie, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass es derzeit keinen geeigneten Mechanismus zur Messung der Wirkung der Blauen Wirtschaft in diesen Gebieten gibt (2); |
| --- | --- |

6.

erachtet die effiziente Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) als Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der Strategie, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass es derzeit keinen geeigneten Mechanismus zur Messung der Wirkung der Blauen Wirtschaft in diesen Gebieten gibt (2);

| 7. | ist sich bewusst, dass die Behörden aufgrund der Annahme eines ökosystembasierten Ansatzes sowie der Richtlinie zu einem Rahmen für maritime Raumordnung bei der Ausweisung von Raum in ihren Gewässern nun alle Tätigkeiten umfassend berücksichtigen müssen, unterstreicht jedoch, dass die einschlägigen Pläne noch bis März 2021 endgültig angenommen werden können. Das bislang sichtbarste Ergebnis dieser Anforderung ist die Erleichterung der Erzeugung von Offshore-Windenergie. Der Ausschuss verweist außerdem auf den Beitrag der verschiedenen Interreg-Programme zu diesem Prozess und die Förderung grenzübergreifender Projekte durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im Zeitraum 2014-2016 zur Unterstützung der Erstellung maritimer Raumordnungspläne; |
| --- | --- |

7.

ist sich bewusst, dass die Behörden aufgrund der Annahme eines ökosystembasierten Ansatzes sowie der Richtlinie zu einem Rahmen für maritime Raumordnung bei der Ausweisung von Raum in ihren Gewässern nun alle Tätigkeiten umfassend berücksichtigen müssen, unterstreicht jedoch, dass die einschlägigen Pläne noch bis März 2021 endgültig angenommen werden können. Das bislang sichtbarste Ergebnis dieser Anforderung ist die Erleichterung der Erzeugung von Offshore-Windenergie. Der Ausschuss verweist außerdem auf den Beitrag der verschiedenen Interreg-Programme zu diesem Prozess und die Förderung grenzübergreifender Projekte durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im Zeitraum 2014-2016 zur Unterstützung der Erstellung maritimer Raumordnungspläne;

| 8. | hält fest, dass die Maßnahmen im Rahmen der Kommissionsinitiative „LeaderSHIP 2020“ erste Erfolge zeitigen, mit der die verfügbaren Kompetenzen an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt insbesondere in den Bereichen Schiffbau, erneuerbare Offshore-Energie und neue innovative maritime Fertigkeiten angepasst werden sollen; hält außerdem fest, dass auch im Rahmen von „Horizont 2020“ der Schwerpunkt auf Innovation und Partnerschaft gelegt wird, unterstützt jedoch die Forderung der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) nach einer Mittelaufstockung für die Projekte im Rahmen der EMFF-Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Blue Careers in Europe“ für den Kompetenzaufbau in den europäischen Meeresbecken, insbesondere in Bezug auf die Berufe im Seefischereisektor, in denen der Generationenwechsel ein erhebliches Problem ist; |
| --- | --- |

8.

hält fest, dass die Maßnahmen im Rahmen der Kommissionsinitiative „LeaderSHIP 2020“ erste Erfolge zeitigen, mit der die verfügbaren Kompetenzen an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt insbesondere in den Bereichen Schiffbau, erneuerbare Offshore-Energie und neue innovative maritime Fertigkeiten angepasst werden sollen; hält außerdem fest, dass auch im Rahmen von „Horizont 2020“ der Schwerpunkt auf Innovation und Partnerschaft gelegt wird, unterstützt jedoch die Forderung der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) nach einer Mittelaufstockung für die Projekte im Rahmen der EMFF-Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Blue Careers in Europe“ für den Kompetenzaufbau in den europäischen Meeresbecken, insbesondere in Bezug auf die Berufe im Seefischereisektor, in denen der Generationenwechsel ein erhebliches Problem ist;

| 9. | stimmt der Aussage in dem Kommissionsdokument „Report of the Blue Growth Strategy — Towards more sustainable growth and jobs in the blue economy“ (SWD(2017) 128 final) zu, dass Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) über das Potenzial zur Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen verfügen, weist indes darauf hin, dass es bislang noch keine speziell auf maritime und marine Aspekte ausgerichtete KIC gibt; bekräftigt daher seine Forderung nach der Einrichtung einer spezifischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahme für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft (3); |
| --- | --- |

9.

stimmt der Aussage in dem Kommissionsdokument „Report of the Blue Growth Strategy — Towards more sustainable growth and jobs in the blue economy“ (SWD(2017) 128 final) zu, dass Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) über das Potenzial zur Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen verfügen, weist indes darauf hin, dass es bislang noch keine speziell auf maritime und marine Aspekte ausgerichtete KIC gibt; bekräftigt daher seine Forderung nach der Einrichtung einer spezifischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahme für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft (3);

| 10. | unterstreicht das Potenzial der Meerestechnologie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen sowie die Wachstumskapazität des Sektors in Bereichen wie erneuerbare Energien und Demonstration mariner Technologien, ist sich gleichzeitig aber auch der potenziellen Risiken in Verbindung mit dieser Art von Investitionen und der Tatsache bewusst, dass mangelnde Kenntnisse und relevante Daten den Zugang zu diesem Sektor erschweren. Der Ausschuss unterstützt die vorrangige Förderung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Blaues Wachstum im Rahmen von „Horizont 2020“, betont allerdings, das mehr getan werden muss, um den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen und Initiativen in diesem Bereich zu erleichtern; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht das Potenzial der Meerestechnologie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen sowie die Wachstumskapazität des Sektors in Bereichen wie erneuerbare Energien und Demonstration mariner Technologien, ist sich gleichzeitig aber auch der potenziellen Risiken in Verbindung mit dieser Art von Investitionen und der Tatsache bewusst, dass mangelnde Kenntnisse und relevante Daten den Zugang zu diesem Sektor erschweren. Der Ausschuss unterstützt die vorrangige Förderung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Blaues Wachstum im Rahmen von „Horizont 2020“, betont allerdings, das mehr getan werden muss, um den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen und Initiativen in diesem Bereich zu erleichtern;

| 11. | betont, dass der Beitrag der Seefischereitätigkeiten im Atlantikraum zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Potenzials, ihre Bedeutung und die schrittweise Anpassung der Fangtätigkeiten an ökologische Nachhaltigkeit anerkannt werden müssen; weist gleichermaßen darauf hin, dass sie zur Umverteilung von Wohlstand und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts ebenso beitragen können wie zu dem Wertschöpfungspotenzial der Branche der Verarbeitung und Vermarktung von Meereserzeugnissen und der Aufrechterhaltung ihrer Schlüsselrolle bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel; |
| --- | --- |

11.

betont, dass der Beitrag der Seefischereitätigkeiten im Atlantikraum zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Potenzials, ihre Bedeutung und die schrittweise Anpassung der Fangtätigkeiten an ökologische Nachhaltigkeit anerkannt werden müssen; weist gleichermaßen darauf hin, dass sie zur Umverteilung von Wohlstand und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts ebenso beitragen können wie zu dem Wertschöpfungspotenzial der Branche der Verarbeitung und Vermarktung von Meereserzeugnissen und der Aufrechterhaltung ihrer Schlüsselrolle bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel;

| 12. | zeigt sich besorgt, dass die von der EU angenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz empfindlicher Ökosysteme, insbesondere in Verbindung mit der Tiefseefischerei, bislang gemischte Ergebnisse gebracht haben, und dass die Frist für die Berichterstattung über den guten Umweltzustand gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie näher rückt; |
| --- | --- |

12.

zeigt sich besorgt, dass die von der EU angenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz empfindlicher Ökosysteme, insbesondere in Verbindung mit der Tiefseefischerei, bislang gemischte Ergebnisse gebracht haben, und dass die Frist für die Berichterstattung über den guten Umweltzustand gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie näher rückt;

| 13. | würdigt die Fortschritte bei der Reaktion auf Gefahren und Notfälle, insbesondere die Annahme des Copernicus-Programms 2014, mit dem stabilere Daten für die Messung der Wasseroberflächentemperatur und ein effizienterer Dienst für operative Vorhersagen zum Zustand der Ozeane auf der Grundlage von Realanalysen bereitgestellt werden. Die Kartierung des Meeresbodens ist bislang das konkreteste Ergebnis der Zusammenarbeit im Rahmen des transatlantischen Bündnisses zur Erforschung des Atlantiks (AORA) zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und Kanada, das mit der Erklärung von Galway 2013 eingerichtet wurde; |
| --- | --- |

13.

würdigt die Fortschritte bei der Reaktion auf Gefahren und Notfälle, insbesondere die Annahme des Copernicus-Programms 2014, mit dem stabilere Daten für die Messung der Wasseroberflächentemperatur und ein effizienterer Dienst für operative Vorhersagen zum Zustand der Ozeane auf der Grundlage von Realanalysen bereitgestellt werden. Die Kartierung des Meeresbodens ist bislang das konkreteste Ergebnis der Zusammenarbeit im Rahmen des transatlantischen Bündnisses zur Erforschung des Atlantiks (AORA) zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und Kanada, das mit der Erklärung von Galway 2013 eingerichtet wurde;

Die Bedeutung von Daten für die methodische Entwicklung der blauen Wirtschaft auf der lokalen und regionalen Ebene

| 14. | betont, dass die Wirkung der Blauen Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene bislang noch nicht umfassend gemessen wurde, da ein auf zuverlässigen Daten beruhendes Indikatorsystem zur Messung der genauen Auswirkungen der direkt oder indirekt meeresabhängigen Tätigkeiten erst noch entwickelt werden muss; hierfür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäische Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich (4). Diesbezüglich verweist der Ausschuss auf die Arbeit seiner Fachkommission COTER betreffend die vorgeschlagenen Änderungen der NUTS-Verordnung, insbesondere die Forderung, Küsten- und Inseltypologien in die künftigen territorialen Typologien aufzunehmen. Dadurch würde die Entwicklung geeigneter Indikatoren (über das BIP hinaus) zur Messung der Tätigkeiten der Blauen Wirtschaft erleichtert; |
| --- | --- |

14.

betont, dass die Wirkung der Blauen Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene bislang noch nicht umfassend gemessen wurde, da ein auf zuverlässigen Daten beruhendes Indikatorsystem zur Messung der genauen Auswirkungen der direkt oder indirekt meeresabhängigen Tätigkeiten erst noch entwickelt werden muss; hierfür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäische Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich (4). Diesbezüglich verweist der Ausschuss auf die Arbeit seiner Fachkommission COTER betreffend die vorgeschlagenen Änderungen der NUTS-Verordnung, insbesondere die Forderung, Küsten- und Inseltypologien in die künftigen territorialen Typologien aufzunehmen. Dadurch würde die Entwicklung geeigneter Indikatoren (über das BIP hinaus) zur Messung der Tätigkeiten der Blauen Wirtschaft erleichtert;

| 15. | empfiehlt, angesichts der Komplexität und des Umfangs der notwendigen Ressourcen für die methodische Entwicklung der Blauen Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene bei bestehenden regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung anzusetzen, um weitere Gelegenheiten in den Sektoren der Blauen Wirtschaft auszuloten. In Verbindung mit gezielten Wirkungsanalysen könnten derartige Strategien den Gebietskörperschaften helfen, die für sie am besten geeigneten Sektoren zu ermitteln; |
| --- | --- |

15.

empfiehlt, angesichts der Komplexität und des Umfangs der notwendigen Ressourcen für die methodische Entwicklung der Blauen Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene bei bestehenden regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung anzusetzen, um weitere Gelegenheiten in den Sektoren der Blauen Wirtschaft auszuloten. In Verbindung mit gezielten Wirkungsanalysen könnten derartige Strategien den Gebietskörperschaften helfen, die für sie am besten geeigneten Sektoren zu ermitteln;

Intelligenterer Einsatz von Förderinstrumenten

| 16. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ziele des Aktionsplans für den Atlantik auch weiterhin in ihren operationellen Programmen des EFRE zu berücksichtigen. Der Erfolg der Atlantikstrategie und des Aktionsplans hängen voll und ganz von dem Engagement der atlantischen Mitgliedstaaten ab, ihre Anstrengungen in den im Aktionsplan festgelegten Bereichen der Zusammenarbeit zu koordinieren; |
| --- | --- |

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ziele des Aktionsplans für den Atlantik auch weiterhin in ihren operationellen Programmen des EFRE zu berücksichtigen. Der Erfolg der Atlantikstrategie und des Aktionsplans hängen voll und ganz von dem Engagement der atlantischen Mitgliedstaaten ab, ihre Anstrengungen in den im Aktionsplan festgelegten Bereichen der Zusammenarbeit zu koordinieren;

| 17. | stimmt der folgenden Aussage in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Report on the Blue Growth Strategy Towards more sustainable growth and jobs in the blue economy“ (SWD(2017) 128 final) zu:
  Allgemein scheint nur ein relativ geringer Teil der Mittel in den verschiedenen operationellen Programmen dieser Fonds speziell für die Prioritäten der Atlantikstrategie vorgemerkt zu sein, wohingegen beträchtliche Mittel potenziell für Maßnahmen und Prioritäten zur Verfügung stehen könnten, die sich nicht speziell auf den maritimen Sektor beziehen. Dies ist eine große Herausforderung für die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden. Im Gegensatz dazu gibt es eine Zweckbindung der Mittel aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für das Ziel der Atlantikstrategie; |
| --- | --- |

17.

stimmt der folgenden Aussage in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Report on the Blue Growth Strategy Towards more sustainable growth and jobs in the blue economy“ (SWD(2017) 128 final) zu:

Allgemein scheint nur ein relativ geringer Teil der Mittel in den verschiedenen operationellen Programmen dieser Fonds speziell für die Prioritäten der Atlantikstrategie vorgemerkt zu sein, wohingegen beträchtliche Mittel potenziell für Maßnahmen und Prioritäten zur Verfügung stehen könnten, die sich nicht speziell auf den maritimen Sektor beziehen. Dies ist eine große Herausforderung für die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden. Im Gegensatz dazu gibt es eine Zweckbindung der Mittel aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für das Ziel der Atlantikstrategie;

| 18. | führt ins Treffen, dass aus Gründen der Glaubwürdigkeit für eine gemeinsame Strategie für die Entwicklung des europäischen Atlantikraums und der Atlantikregionen auch ein spezifisches Finanzierungsinstrument eingerichtet werden muss. Die Bereitstellung angemessener Mittel für die Umsetzung des Aktionsplans sollte Teil der Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen sein, der die Grundlage für die Verwirklichung der Ziele der EU nach 2020 ist. Die Aufnahme der Ziele des Aktionsplans und der Strategie für den Atlantik in den mehrjährigen Finanzrahmen ist angesichts der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den EU-Gesamthaushalt besonders wichtig; |
| --- | --- |

18.

führt ins Treffen, dass aus Gründen der Glaubwürdigkeit für eine gemeinsame Strategie für die Entwicklung des europäischen Atlantikraums und der Atlantikregionen auch ein spezifisches Finanzierungsinstrument eingerichtet werden muss. Die Bereitstellung angemessener Mittel für die Umsetzung des Aktionsplans sollte Teil der Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen sein, der die Grundlage für die Verwirklichung der Ziele der EU nach 2020 ist. Die Aufnahme der Ziele des Aktionsplans und der Strategie für den Atlantik in den mehrjährigen Finanzrahmen ist angesichts der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den EU-Gesamthaushalt besonders wichtig;

| 19. | bekräftigt in diesem Zusammenhang die Aussage in seiner Stellungnahme „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020“, dass „makroregionale und maritime Strategien für die teilnehmenden Regionen und ihre Bürgerinnen und Bürger einen bedeutenden Mehrwert darstellen, vorausgesetzt, die vorhandenen und künftigen Förderinstrumente sind für die Strategien koordiniert nutzbar“; |
| --- | --- |

19.

bekräftigt in diesem Zusammenhang die Aussage in seiner Stellungnahme „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020“, dass „makroregionale und maritime Strategien für die teilnehmenden Regionen und ihre Bürgerinnen und Bürger einen bedeutenden Mehrwert darstellen, vorausgesetzt, die vorhandenen und künftigen Förderinstrumente sind für die Strategien koordiniert nutzbar“;

| 20. | bekräftigt den in seiner Stellungnahme NAT VI/019 vorgebrachten Vorschlag für die Errichtung regionaler oder interregionaler Plattformen für die blaue Wirtschaft. Einige Gebiete im Atlantikraum könnten sinnvolle Kandidaten für die Errichtung derartiger Plattformen sein, die als Instrument für die Ermittlung von Projekten, die Förderung ihrer Umsetzung und die Mobilisierung der Finanzierungsmechanismen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene fungieren würden. Sie würden von den Regionen verwaltet. Die ausgewählten Projekte würden im Rahmen des Juncker-Plans 2.0 finanziert; |
| --- | --- |

20.

bekräftigt den in seiner Stellungnahme NAT VI/019 vorgebrachten Vorschlag für die Errichtung regionaler oder interregionaler Plattformen für die blaue Wirtschaft. Einige Gebiete im Atlantikraum könnten sinnvolle Kandidaten für die Errichtung derartiger Plattformen sein, die als Instrument für die Ermittlung von Projekten, die Förderung ihrer Umsetzung und die Mobilisierung der Finanzierungsmechanismen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene fungieren würden. Sie würden von den Regionen verwaltet. Die ausgewählten Projekte würden im Rahmen des Juncker-Plans 2.0 finanziert;

| 21. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung, Überwachung und Unterstützung von Projekten und des Austausches bewährter Verfahren weiter zu verbessern und dabei die bisherigen Erfolgsbeispiele der Atlantikstrategie zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung, Überwachung und Unterstützung von Projekten und des Austausches bewährter Verfahren weiter zu verbessern und dabei die bisherigen Erfolgsbeispiele der Atlantikstrategie zu berücksichtigen;

| 22. | bekräftigt, dass die Kohäsionspolitik durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) das wichtigste Investitionsinstrument in der EU im derzeitigen Programmplanungszeitraum ist und die möglichst umfängliche Nutzung dieser Ressourcen in Verbindung mit den Finanzierungsmöglichkeiten durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den künftigen Erfolg der Projekte im Rahmen der Atlantikstrategie entscheidend ist. Eine weitere Vereinfachung des Managements und der Verwaltung der ESI-Fonds wird die Kapazitäten der Gebietskörperschaften zur Nutzung der Finanzmittel für lokale Projekte stärken; |
| --- | --- |

22.

bekräftigt, dass die Kohäsionspolitik durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) das wichtigste Investitionsinstrument in der EU im derzeitigen Programmplanungszeitraum ist und die möglichst umfängliche Nutzung dieser Ressourcen in Verbindung mit den Finanzierungsmöglichkeiten durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den künftigen Erfolg der Projekte im Rahmen der Atlantikstrategie entscheidend ist. Eine weitere Vereinfachung des Managements und der Verwaltung der ESI-Fonds wird die Kapazitäten der Gebietskörperschaften zur Nutzung der Finanzmittel für lokale Projekte stärken;

| 23. | stellt fest, dass viele der einschlägigen operationellen Programme im derzeitigen Programmplanungszeitraum mit erheblichen Verzögerungen aufgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, ihre Vorschläge für die Zeit nach 2020 so früh wie möglich auszuarbeiten, um einen reibungslosen Übergang zwischen den Programmplanungszeiträumen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

23.

stellt fest, dass viele der einschlägigen operationellen Programme im derzeitigen Programmplanungszeitraum mit erheblichen Verzögerungen aufgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, ihre Vorschläge für die Zeit nach 2020 so früh wie möglich auszuarbeiten, um einen reibungslosen Übergang zwischen den Programmplanungszeiträumen zu ermöglichen;

| 24. | fordert, dass interregionale, nationale und transnationale Projekte, die im Einklang mit den Strategien für Meeresgebiete und für intelligente Spezialisierung stehen, durch die Zusammenlegung regionaler, nationaler und europäischer Fördermittel in einem vereinfachten Rahmen finanziert werden können und eine Art Gemeinschaftsbonus zuerkannt bekommen, sodass sie nicht mehrfach Projektausschreibungen durchlaufen müssen; |
| --- | --- |

24.

fordert, dass interregionale, nationale und transnationale Projekte, die im Einklang mit den Strategien für Meeresgebiete und für intelligente Spezialisierung stehen, durch die Zusammenlegung regionaler, nationaler und europäischer Fördermittel in einem vereinfachten Rahmen finanziert werden können und eine Art Gemeinschaftsbonus zuerkannt bekommen, sodass sie nicht mehrfach Projektausschreibungen durchlaufen müssen;

| 25. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete, auf die Bedingungen vor Ort abgestimmte Bottom-up-Strategien für intelligente Spezialisierung zu entwickeln und umzusetzen, vor allem in Regionen, wo diese noch nicht bestehen. Derartige Strategien sollten die Grundlage für künftige Ausgaben bilden und auf die Stärken und spezifischen Eigenschaften jeder einzelnen Region ausgerichtet sein. Die erfolgreiche Durchführung von regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung, die der wirtschaftlichen Realität vor Ort Rechnung tragen, würden zur Erhöhung der Ausschöpfungsrate der verfügbaren Fördermittel in den Regionen beitragen; |
| --- | --- |

25.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete, auf die Bedingungen vor Ort abgestimmte Bottom-up-Strategien für intelligente Spezialisierung zu entwickeln und umzusetzen, vor allem in Regionen, wo diese noch nicht bestehen. Derartige Strategien sollten die Grundlage für künftige Ausgaben bilden und auf die Stärken und spezifischen Eigenschaften jeder einzelnen Region ausgerichtet sein. Die erfolgreiche Durchführung von regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung, die der wirtschaftlichen Realität vor Ort Rechnung tragen, würden zur Erhöhung der Ausschöpfungsrate der verfügbaren Fördermittel in den Regionen beitragen;

| 26. | fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission angesichts der Tatsache, dass nationale und europäische Fördermittel öffentliche Ausgaben sind, auf, die Qualität der Berichterstattung und des Feedbacks über die Projekte im Rahmen des Aktionsplans gemeinsam zu verbessern und den Unterstützungsmechanismus auszubauen, um einen transparenten Überblick über erfolgreiche Initiativen und verfügbare Finanzierungsmöglichkeiten zu geben; |
| --- | --- |

26.

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission angesichts der Tatsache, dass nationale und europäische Fördermittel öffentliche Ausgaben sind, auf, die Qualität der Berichterstattung und des Feedbacks über die Projekte im Rahmen des Aktionsplans gemeinsam zu verbessern und den Unterstützungsmechanismus auszubauen, um einen transparenten Überblick über erfolgreiche Initiativen und verfügbare Finanzierungsmöglichkeiten zu geben;

| 27. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in Verbindung mit der intelligenten Spezialisierung der Regionen auf, die thematische (im Gegensatz zur geografischen) Komponente der Maßnahmen zu verbessern, um die gemeinsamen europäischen Werte und Ziele zu stärken; |
| --- | --- |

27.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in Verbindung mit der intelligenten Spezialisierung der Regionen auf, die thematische (im Gegensatz zur geografischen) Komponente der Maßnahmen zu verbessern, um die gemeinsamen europäischen Werte und Ziele zu stärken;

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD)

| 28. | betont, dass das Konzept der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) aufrechterhalten und ausgebaut werden muss, da dieses Instrument der ESI-Fonds eine der effizientesten Möglichkeiten für Gemeinschaften ist, EU-Mittel für ihre eigenen lokalen Projekte zu erhalten. CLLD-Unterstützung ist speziell für entlegenere Gebiete und Gebiete in Randlage wichtig, einschl. kleine Küstengemeinschaften, Regionen und Inseln mit begrenztem Zugang zu Alternativfinanzierung; |
| --- | --- |

28.

betont, dass das Konzept der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) aufrechterhalten und ausgebaut werden muss, da dieses Instrument der ESI-Fonds eine der effizientesten Möglichkeiten für Gemeinschaften ist, EU-Mittel für ihre eigenen lokalen Projekte zu erhalten. CLLD-Unterstützung ist speziell für entlegenere Gebiete und Gebiete in Randlage wichtig, einschl. kleine Küstengemeinschaften, Regionen und Inseln mit begrenztem Zugang zu Alternativfinanzierung;

| 29. | hält es für wünschenswert, dass die Gemeinden auf den Inseln und in den Küstengebieten in Anlehnung an das Leader-Programm und die CLLD auf alle europäischen Fonds einschl. des EMFF zugreifen können, um ihre maritimen Entwicklungsstrategien in einem einheitlichen Rahmen zu finanzieren; |
| --- | --- |

29.

hält es für wünschenswert, dass die Gemeinden auf den Inseln und in den Küstengebieten in Anlehnung an das Leader-Programm und die CLLD auf alle europäischen Fonds einschl. des EMFF zugreifen können, um ihre maritimen Entwicklungsstrategien in einem einheitlichen Rahmen zu finanzieren;

| 30. | fordert die Haushaltsbehörde auf, die bestehende Flexibilität im Rahmen der ESI-Fonds zu nutzen, um die verfügbaren CLLD-Mittel im EMFF zugunsten der europäischen Küstengebiete schrittweise aufzustocken; |
| --- | --- |

30.

fordert die Haushaltsbehörde auf, die bestehende Flexibilität im Rahmen der ESI-Fonds zu nutzen, um die verfügbaren CLLD-Mittel im EMFF zugunsten der europäischen Küstengebiete schrittweise aufzustocken;

Der Unterstützungsmechanismus für die Atlantikstrategie und den Aktionsplan

| 31. | ist der Meinung, dass die Struktur des Unterstützungsmechanismus (5) aus nationalen Stellen und einer zentralen Stelle mit Sitz in Brüssel für die Kommunikationsanforderungen des Aktionsplans für den Atlantik gut geeignet ist; allerdings müssen seine Aufgabe zur Verbreitung und Bewerbung des Aktionsplans sowie seine Beratungs-, Koordinierungs- und Unterstützungstätigkeit gestärkt werden; |
| --- | --- |

31.

ist der Meinung, dass die Struktur des Unterstützungsmechanismus (5) aus nationalen Stellen und einer zentralen Stelle mit Sitz in Brüssel für die Kommunikationsanforderungen des Aktionsplans für den Atlantik gut geeignet ist; allerdings müssen seine Aufgabe zur Verbreitung und Bewerbung des Aktionsplans sowie seine Beratungs-, Koordinierungs- und Unterstützungstätigkeit gestärkt werden;

| 32. | befürwortet die Fortführung des Unterstützungsmechanismus für die Atlantikstrategie, da er derzeit die einzige spezifische Haushaltslinie für die Überwachung und Umsetzung des Aktionsplans für den Atlantik ist; |
| --- | --- |

32.

befürwortet die Fortführung des Unterstützungsmechanismus für die Atlantikstrategie, da er derzeit die einzige spezifische Haushaltslinie für die Überwachung und Umsetzung des Aktionsplans für den Atlantik ist;

| 33. | fordert die Europäische Kommission auf, eine längerfristige Lösung für den Unterstützungsmechanismus zu gewährleisten, um die Kontinuität seiner Arbeit zu sichern; |
| --- | --- |

33.

fordert die Europäische Kommission auf, eine längerfristige Lösung für den Unterstützungsmechanismus zu gewährleisten, um die Kontinuität seiner Arbeit zu sichern;

| 34. | fordert die nationalen Stellen auf, möglichst eng mit den nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden zusammenzuarbeiten, damit die im Rahmen der verschiedenen Instrumente verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten potenziell Begünstigten klar erläutert werden; |
| --- | --- |

34.

fordert die nationalen Stellen auf, möglichst eng mit den nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden zusammenzuarbeiten, damit die im Rahmen der verschiedenen Instrumente verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten potenziell Begünstigten klar erläutert werden;

Die Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs nach dem Referendum vom 23. Juni 2016, einen förmlichen Antrag nach Artikel 50 EUV auf Austritt aus der EU zu stellen, auf die Finanzierungsmöglichkeiten und die Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020

| 35. | betont, dass die EU ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich einen ihrer fünf atlantischen Mitgliedstaaten, eine wichtige Seenation und eines der Länder mit den höchsten Investitionsniveaus im Bereich Meereswirtschaft und -forschung verliert. Zudem ist das Vereinigte Königreich einer der führenden EU-Exporteure von Meeresfrüchten; |
| --- | --- |

35.

betont, dass die EU ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich einen ihrer fünf atlantischen Mitgliedstaaten, eine wichtige Seenation und eines der Länder mit den höchsten Investitionsniveaus im Bereich Meereswirtschaft und -forschung verliert. Zudem ist das Vereinigte Königreich einer der führenden EU-Exporteure von Meeresfrüchten;

| 36. | hält fest, dass das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt ist und sein Wegfall aus der Bilanz der EU eine eingehende Prüfung aller verfügbaren Optionen für die künftige Finanzierung der Kohäsionspolitik erfordert; |
| --- | --- |

36.

hält fest, dass das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt ist und sein Wegfall aus der Bilanz der EU eine eingehende Prüfung aller verfügbaren Optionen für die künftige Finanzierung der Kohäsionspolitik erfordert;

| 37. | weist darauf hin, dass die praktischen Auswirkungen des Brexit mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 zusammenfallen könnten, und fordert die Haushaltsbehörde auf, die Zuweisung angemessener Finanzmittel für Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die derzeit nicht als oberste Priorität angesehen werden, wie die Entwicklung der Blauen Wirtschaft; |
| --- | --- |

37.

weist darauf hin, dass die praktischen Auswirkungen des Brexit mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 zusammenfallen könnten, und fordert die Haushaltsbehörde auf, die Zuweisung angemessener Finanzmittel für Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die derzeit nicht als oberste Priorität angesehen werden, wie die Entwicklung der Blauen Wirtschaft;

| 38. | bekräftigt seine in seiner Stellungnahme „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020“ ausgesprochene Forderung an das Vereinigte Königreich und die EU, sich darauf zu einigen, dass die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs nach dem Vorbild anderer Drittstaaten wie Norwegen und Island weiterhin an der europäischen territorialen Zusammenarbeit und anderen EU-weiten Programmen teilnehmen dürfen; |
| --- | --- |

38.

bekräftigt seine in seiner Stellungnahme „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020“ ausgesprochene Forderung an das Vereinigte Königreich und die EU, sich darauf zu einigen, dass die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs nach dem Vorbild anderer Drittstaaten wie Norwegen und Island weiterhin an der europäischen territorialen Zusammenarbeit und anderen EU-weiten Programmen teilnehmen dürfen;

| 39. | ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen unter dem Gesichtspunkt der möglichen Wirkung auf die Zukunft der Atlantikstrategie und des Aktionsplans gesehen und behandelt werden müssen; betont, dass es im Zusammenhang mit dem Brexit für die verbleibenden Mitgliedstaaten im Atlantikraum immer wichtiger wird, einer engeren Zusammenarbeit und Integration ihrer Tätigkeiten im maritimen Bereich den Vorrang einzuräumen, um die Lücke in den Bereichen Wissenschaft und Innovation, Überwachung, Verteidigung, Meeresenergie und maritime Investitionen ganz allgemein zu schließen, die aufgrund des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs entstehen könnte; |
| --- | --- |

39.

ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen unter dem Gesichtspunkt der möglichen Wirkung auf die Zukunft der Atlantikstrategie und des Aktionsplans gesehen und behandelt werden müssen; betont, dass es im Zusammenhang mit dem Brexit für die verbleibenden Mitgliedstaaten im Atlantikraum immer wichtiger wird, einer engeren Zusammenarbeit und Integration ihrer Tätigkeiten im maritimen Bereich den Vorrang einzuräumen, um die Lücke in den Bereichen Wissenschaft und Innovation, Überwachung, Verteidigung, Meeresenergie und maritime Investitionen ganz allgemein zu schließen, die aufgrund des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs entstehen könnte;

| 40. | zeigt sich über die möglichen Auswirkungen des Brexit auf die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) besorgt, insbesondere in Verbindung mit dem Zugang zu den britischen Gewässern, der sich speziell auf den Fischereisektor in den Nachbarländern auswirken könnte. Dies könnte zu einem Rückgang der Fangquoten und somit zu einem Beschäftigungsschwund in einem ohnehin schon beeinträchtigten Sektor sowie Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf Quoten, Rückwurfverbote, die Höchstgrenze für Tage auf See, staatliche Beihilfen für den Sektor und die Erhaltung der Biodiversität (6) führen; |
| --- | --- |

40.

zeigt sich über die möglichen Auswirkungen des Brexit auf die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) besorgt, insbesondere in Verbindung mit dem Zugang zu den britischen Gewässern, der sich speziell auf den Fischereisektor in den Nachbarländern auswirken könnte. Dies könnte zu einem Rückgang der Fangquoten und somit zu einem Beschäftigungsschwund in einem ohnehin schon beeinträchtigten Sektor sowie Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf Quoten, Rückwurfverbote, die Höchstgrenze für Tage auf See, staatliche Beihilfen für den Sektor und die Erhaltung der Biodiversität (6) führen;

Programme für die territoriale Zusammenarbeit

| 41. | verweist auf die Bedeutung von Programmen für die territoriale Zusammenarbeit zur Förderung der Ziele der Atlantikstrategie, in denen der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen Regionen zur Entwicklung des Atlantikraums im Einklang mit der Strategie gelegt wird; |
| --- | --- |

41.

verweist auf die Bedeutung von Programmen für die territoriale Zusammenarbeit zur Förderung der Ziele der Atlantikstrategie, in denen der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen Regionen zur Entwicklung des Atlantikraums im Einklang mit der Strategie gelegt wird;

| 42. | betont, dass die in Ziffern 27 bis 30 seiner Stellungnahme NAT-V/021 (2012) enthaltenen Aussagen nach wie vor gültig sind, insbesondere in Bezug auf die mögliche Rolle der zehn Programme, die für diesen Raum aufgelegt wurden; |
| --- | --- |

42.

betont, dass die in Ziffern 27 bis 30 seiner Stellungnahme NAT-V/021 (2012) enthaltenen Aussagen nach wie vor gültig sind, insbesondere in Bezug auf die mögliche Rolle der zehn Programme, die für diesen Raum aufgelegt wurden;

| 43. | verweist insbesondere auf die potenziell zentrale Bedeutung des Interreg-Programms für die Zusammenarbeit im Atlantikraum aufgrund seiner Ausrichtung auf maritime Aspekte und seine geografische Ausdehnung auf den Atlantikraum; |
| --- | --- |

43.

verweist insbesondere auf die potenziell zentrale Bedeutung des Interreg-Programms für die Zusammenarbeit im Atlantikraum aufgrund seiner Ausrichtung auf maritime Aspekte und seine geografische Ausdehnung auf den Atlantikraum;

| 44. | stimmt den Aussagen der Atlantikbogen-Kommission der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) im Rahmen ihrer Schlusserklärung auf der Generalversammlung 2017 in Les Sables d’Olonne (3. März 2017) zu, vor allem in Bezug auf Maßnahmen zur Vereinfachung im Zuge der Halbzeitbewertung und flexiblere Finanzierungsraten (5 %-Bonus) zur Förderung von Projekten, die Aspekte in Verbindung mit der Atlantikstrategie betreffen. |
| --- | --- |

44.

stimmt den Aussagen der Atlantikbogen-Kommission der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) im Rahmen ihrer Schlusserklärung auf der Generalversammlung 2017 in Les Sables d’Olonne (3. März 2017) zu, vor allem in Bezug auf Maßnahmen zur Vereinfachung im Zuge der Halbzeitbewertung und flexiblere Finanzierungsraten (5 %-Bonus) zur Förderung von Projekten, die Aspekte in Verbindung mit der Atlantikstrategie betreffen.

Brüssel, den 1. Dezember 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Frühere Stellungnahmen des AdR:

1

Stellungnahme NAT-VI/018 „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“, COR 6621/2016;

Stellungnahme NAT-VI/019 „Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum“, COR 6622/2016;

Stellungnahme NAT-V/021 „Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum“, ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 1;

Stellungnahme NAT-V/044 „Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung“, ABl. C 19 vom 21.1.2015, S. 24;

Stellungnahme COTER-VI/022 „Unternehmertum auf Inseln: ein Beitrag zum territorialen Zusammenhalt“, COR 19/2017.

(2)  Im Rahmen des durch das Interreg-Programm für den Atlantikraum 2007-2014 finanzierten Marnet-Projekts wurde eine Reihe von marinen sozioökonomischen vergleichbaren Indikatoren entwickelt, um die Wirkung der küsten- und meereswirtschaftlichen Tätigkeiten in fünf Mitgliedstaaten zu messen.

2

(3)  NAT-V/044.

3

(4)  Das Marnet-Projekt, in dem eine Reihe von sozioökonomischen Indikatoren für den Atlantikraum entwickelt wurde, könnte eine sinnvolle Ergänzung dieses Prozesses sein.

4

(5)  Ein Dienstleister erhält Mittel, um öffentlichen und privaten Organisationen, Forschungseinrichtungen und Universitäten, institutionellen und privaten Investoren sowie Projektträgern und anderen interessierten Kreisen, die Projekte zur Durchführung des Aktionsplans für den Atlantik vorlegen und ausarbeiten wollen, Leitlinien an die Hand zu geben.

5

(6)  Technischer Vermerk für die Regionen des Atlantischen Bogens, Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas — KPKR, Februar 2017.

6

---

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/82 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/82

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird

(2018/C 164/14)

| Berichterstatter: | François Decoster (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates der Region Hauts-de-France |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  COM(2016) 799-2016/0400 (COD) |

Berichterstatter:

François Decoster (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates der Region Hauts-de-France

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

COM(2016) 799-2016/0400 (COD)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union eine Durchführungsbefugnis benötigt, die den Gesetzgeber bei den eher technischen Aspekten seiner Aufgabe unterstützt und eine einheitliche und zügige Anwendung des EU-Rechts innerhalb der EU ermöglicht; |
| --- | --- |

1.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union eine Durchführungsbefugnis benötigt, die den Gesetzgeber bei den eher technischen Aspekten seiner Aufgabe unterstützt und eine einheitliche und zügige Anwendung des EU-Rechts innerhalb der EU ermöglicht;

| 2. | betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass diese Durchführung auf nicht-wesentliche Aspekte von Gesetzgebungsakten beschränkt ist und in der größtmöglichen Transparenz und unter der Kontrolle des Gesetzgebers — also des Europäischen Parlaments und des Rates —, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abläuft; |
| --- | --- |

2.

betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass diese Durchführung auf nicht-wesentliche Aspekte von Gesetzgebungsakten beschränkt ist und in der größtmöglichen Transparenz und unter der Kontrolle des Gesetzgebers — also des Europäischen Parlaments und des Rates —, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abläuft;

| 3. | weist darauf hin, dass die Umsetzung des EU-Rechts Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dass diese in sehr vielen Fällen auf lokaler und regionaler Ebene erfolgt und dass deren Beteiligung an der Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften folglich auch demokratisch und praktisch geboten ist; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass die Umsetzung des EU-Rechts Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dass diese in sehr vielen Fällen auf lokaler und regionaler Ebene erfolgt und dass deren Beteiligung an der Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften folglich auch demokratisch und praktisch geboten ist;

| 4. | bekräftigt seine Unterstützung für die mit dem Vertrag von Lissabon durchgeführte Reform des Komitologiesystems und die Schaffung von zwei verschiedenen Verfahren für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in den Artikeln 290 und 291 AEUV, wobei die delegierten Rechtsakte das frühere Regelungsverfahren mit Kontrolle ersetzen, das in den politisch sensibelsten Bereichen wie Umwelt, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Gesundheit zur Anwendung kam; |
| --- | --- |

4.

bekräftigt seine Unterstützung für die mit dem Vertrag von Lissabon durchgeführte Reform des Komitologiesystems und die Schaffung von zwei verschiedenen Verfahren für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in den Artikeln 290 und 291 AEUV, wobei die delegierten Rechtsakte das frühere Regelungsverfahren mit Kontrolle ersetzen, das in den politisch sensibelsten Bereichen wie Umwelt, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Gesundheit zur Anwendung kam;

| 5. | befürwortet die Änderung bestehender Basisrechtsakte, auf die der vorliegende Vorschlag abzielt, damit die dortigen Verweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle durch Bezugnahmen auf die Artikel 290 und 291 AEUV ersetzt werden; |
| --- | --- |

5.

befürwortet die Änderung bestehender Basisrechtsakte, auf die der vorliegende Vorschlag abzielt, damit die dortigen Verweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle durch Bezugnahmen auf die Artikel 290 und 291 AEUV ersetzt werden;

| 6. | befürwortet, dass die Kommission einen anderen Ansatz als in ihrem Vorschlag von 2013 gewählt hat und nicht mehr allgemein vorgesehen werden soll, dass die in den Basisrechtsakten enthaltenen Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle als Bezugnahmen auf Artikel 290 oder Artikel 291 zu verstehen seien. Nach diesem Ansatz hätte jeder einzelne Basisrechtsakt immer zusammen mit der einschlägigen Verordnung gelesen werden müssen, wenn diese verabschiedet worden wäre. Dem ist die Änderung jedes betroffenen Basisrechtsakts vorzuziehen; |
| --- | --- |

6.

befürwortet, dass die Kommission einen anderen Ansatz als in ihrem Vorschlag von 2013 gewählt hat und nicht mehr allgemein vorgesehen werden soll, dass die in den Basisrechtsakten enthaltenen Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle als Bezugnahmen auf Artikel 290 oder Artikel 291 zu verstehen seien. Nach diesem Ansatz hätte jeder einzelne Basisrechtsakt immer zusammen mit der einschlägigen Verordnung gelesen werden müssen, wenn diese verabschiedet worden wäre. Dem ist die Änderung jedes betroffenen Basisrechtsakts vorzuziehen;

| 7. | befürwortet hinsichtlich der Dauer der Befugnisübertragung den Standpunkt der Kommission, demzufolge eine unbestimmte Dauer der Befugnisübertragung gerechtfertigt ist, weil der Gesetzgeber die Befugnisübertragung in jedem Fall und jederzeit widerrufen kann. Würde die Dauer der Befugnisübertragung auf fünf Jahre festgelegt und bestünde die Pflicht zur Abfassung von Berichten vor der automatischen Verlängerung, müsste die Kommission fünf Jahre nach der Annahme dieses Vorschlags Berichte über jeden Rechtsakt vorlegen, was einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen würde; |
| --- | --- |

7.

befürwortet hinsichtlich der Dauer der Befugnisübertragung den Standpunkt der Kommission, demzufolge eine unbestimmte Dauer der Befugnisübertragung gerechtfertigt ist, weil der Gesetzgeber die Befugnisübertragung in jedem Fall und jederzeit widerrufen kann. Würde die Dauer der Befugnisübertragung auf fünf Jahre festgelegt und bestünde die Pflicht zur Abfassung von Berichten vor der automatischen Verlängerung, müsste die Kommission fünf Jahre nach der Annahme dieses Vorschlags Berichte über jeden Rechtsakt vorlegen, was einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen würde;

Verständigung über delegierte Rechtsakte

| 8. | begrüßt die Unterzeichnung einer der interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (1) beigefügten Verständigung über delegierte Rechtsakte zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission, in der ein Rahmen für die Festlegung der Ziele, des Anwendungsbereichs, der Dauer und der Bedingungen einer Befugnisübertragung festgelegt wird; |
| --- | --- |

8.

begrüßt die Unterzeichnung einer der interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (1) beigefügten Verständigung über delegierte Rechtsakte zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission, in der ein Rahmen für die Festlegung der Ziele, des Anwendungsbereichs, der Dauer und der Bedingungen einer Befugnisübertragung festgelegt wird;

| 9. | weist darauf hin, dass die Kriterien und das Verfahren für die Annahme delegierter Rechtsakte sehr klar festzulegen und ordnungsgemäß zu begrenzen sind, um die Rolle des Gesetzgebers nicht zu beschneiden; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass die Kriterien und das Verfahren für die Annahme delegierter Rechtsakte sehr klar festzulegen und ordnungsgemäß zu begrenzen sind, um die Rolle des Gesetzgebers nicht zu beschneiden;

| 10. | fordert aus diesem Grund, dass die Kommission bei Zweifeln darüber, ob wesentliche oder nicht-wesentliche Aspekte betroffen sind, von einem delegierten Rechtsakt absieht und die entsprechenden Vorschriften nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden; |
| --- | --- |

10.

fordert aus diesem Grund, dass die Kommission bei Zweifeln darüber, ob wesentliche oder nicht-wesentliche Aspekte betroffen sind, von einem delegierten Rechtsakt absieht und die entsprechenden Vorschriften nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden;

| 11. | begrüßt die klare Zusage für eine systematische Konsultation von Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte, bezweifelt jedoch, ob diese Konsultation ausreichend umrissen, transparent und verbindlich ist; |
| --- | --- |

11.

begrüßt die klare Zusage für eine systematische Konsultation von Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte, bezweifelt jedoch, ob diese Konsultation ausreichend umrissen, transparent und verbindlich ist;

| 12. | begrüßt die Stärkung der Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments für den Erlass delegierter Rechtsakte; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die Stärkung der Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments für den Erlass delegierter Rechtsakte;

| 13. | bedauert in diesem Zusammenhang jedoch, dass eine Konsultation von Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften nicht vorgesehen ist, obwohl diese in erheblichem Umfang von der Umsetzung delegierter Rechtsakte betroffen sind; |
| --- | --- |

13.

bedauert in diesem Zusammenhang jedoch, dass eine Konsultation von Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften nicht vorgesehen ist, obwohl diese in erheblichem Umfang von der Umsetzung delegierter Rechtsakte betroffen sind;

| 14. | betont, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Kontrollaufgaben von entscheidender Bedeutung ist, da sie die politische Ebene bilden, auf der der größte Teil der Rechtsvorschriften der Union umgesetzt wird; |
| --- | --- |

14.

betont, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Kontrollaufgaben von entscheidender Bedeutung ist, da sie die politische Ebene bilden, auf der der größte Teil der Rechtsvorschriften der Union umgesetzt wird;

| 15. | ersucht darum, dass dem Ausschuss der Regionen sämtliche Dokumente, einschließlich der Entwürfe delegierter Rechtsakte, zur gleichen Zeit zugehen wie den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und dass für seine Vertreter ein systematischer und vereinfachter Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, in denen delegierte Rechtsakte ausgearbeitet werden, vorgesehen wird; |
| --- | --- |

15.

ersucht darum, dass dem Ausschuss der Regionen sämtliche Dokumente, einschließlich der Entwürfe delegierter Rechtsakte, zur gleichen Zeit zugehen wie den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und dass für seine Vertreter ein systematischer und vereinfachter Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, in denen delegierte Rechtsakte ausgearbeitet werden, vorgesehen wird;

| 16. | begrüßt die Einrichtung eines gemeinsamen funktionalen Registers der delegierten Rechtsakte bis spätestens Ende 2017 durch die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, wodurch die Kontrolle über die Ausführung der übertragenen Befugnisse durch die Kommission und ihre Transparenz verbessert würden sowie die Planung erleichtert und es ermöglicht würde, einen delegierten Rechtsakt in allen Phasen seines Bestehens mitzuverfolgen; |
| --- | --- |

16.

begrüßt die Einrichtung eines gemeinsamen funktionalen Registers der delegierten Rechtsakte bis spätestens Ende 2017 durch die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, wodurch die Kontrolle über die Ausführung der übertragenen Befugnisse durch die Kommission und ihre Transparenz verbessert würden sowie die Planung erleichtert und es ermöglicht würde, einen delegierten Rechtsakt in allen Phasen seines Bestehens mitzuverfolgen;

Analyse der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 17. | ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip kollidiert, da dieses Thema die Übertragung von Befugnissen zwischen unterschiedlichen Organen der Europäischen Union betrifft; |
| --- | --- |

17.

ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip kollidiert, da dieses Thema die Übertragung von Befugnissen zwischen unterschiedlichen Organen der Europäischen Union betrifft;

| 18. | ist aus demselben Grund der Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag keine Probleme hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit aufwirft, da er zur Erreichung des mit der Verordnung angestrebten Ziels und zur Anpassung einer Reihe von Basisrechtsakten an Artikel 290 und Artikel 291 AEUV geeignet ist und nicht über das hierzu erforderliche Maß hinausgeht; |
| --- | --- |

18.

ist aus demselben Grund der Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag keine Probleme hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit aufwirft, da er zur Erreichung des mit der Verordnung angestrebten Ziels und zur Anpassung einer Reihe von Basisrechtsakten an Artikel 290 und Artikel 291 AEUV geeignet ist und nicht über das hierzu erforderliche Maß hinausgeht;

| 19. | weist dennoch auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hin und betont, dass diese Grundsätze nicht nur für die Ausarbeitung und Verabschiedung europäischer Rechtsvorschriften, sondern auch für deren Durchführung gelten; |
| --- | --- |

19.

weist dennoch auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hin und betont, dass diese Grundsätze nicht nur für die Ausarbeitung und Verabschiedung europäischer Rechtsvorschriften, sondern auch für deren Durchführung gelten;

| 20. | ist der Ansicht, dass die Befugnisübertragung gemäß Artikel 290 AEUV, mit der eine gesetzgeberische Befugnis der Union auf die Kommission übertragen wird, hauptsächlich ein Problem bezüglich der Verhältnismäßigkeit insofern aufwirft, als diese das Ergebnis eines Abwägens des Umfangs normativen Handelns ist, aber nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ändert; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass die Befugnisübertragung gemäß Artikel 290 AEUV, mit der eine gesetzgeberische Befugnis der Union auf die Kommission übertragen wird, hauptsächlich ein Problem bezüglich der Verhältnismäßigkeit insofern aufwirft, als diese das Ergebnis eines Abwägens des Umfangs normativen Handelns ist, aber nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ändert;

| 21. | ist hingegen der Ansicht, dass ein Rückgriff auf Artikel 291 AEUV beinhaltet, dass die Organe der Europäischen Union Zuständigkeiten ausüben, die grundsätzlich in den Bereich der Mitgliedstaaten fallen, und es sich demzufolge eher um ein Subsidiaritätsproblem handelt; |
| --- | --- |

21.

ist hingegen der Ansicht, dass ein Rückgriff auf Artikel 291 AEUV beinhaltet, dass die Organe der Europäischen Union Zuständigkeiten ausüben, die grundsätzlich in den Bereich der Mitgliedstaaten fallen, und es sich demzufolge eher um ein Subsidiaritätsproblem handelt;

| 22. | ist daher der Auffassung, dass die Kommission in ihrer Tätigkeit beständig auf die Wahrung dieser Grundsätze achten muss, insbesondere bei der Annahme von Durchführungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

22.

ist daher der Auffassung, dass die Kommission in ihrer Tätigkeit beständig auf die Wahrung dieser Grundsätze achten muss, insbesondere bei der Annahme von Durchführungsmaßnahmen.

Brüssel, den 1. Dezember 2017

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

1

---