# Amtsblatt C 176/23.

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 176 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang23. Mai 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 176

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang23. Mai 2018

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018 |
| 2018/C 176/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Jahreswachstumsbericht 2018 der Europäischen Kommission | 1 |
| 2018/C 176/02 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu der Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen | 5 |
| 2018/C 176/03 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen | 8 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018 |
| 2018/C 176/04 | Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft des COSME-Programms nach 2020: die regionale und lokale Perspektive | 10 |
| 2018/C 176/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer vollständigen Umsetzung der erneuerten EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage | 15 |
| 2018/C 176/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger | 21 |
| 2018/C 176/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung der Koexistenz mit konkurrierenden Arten im Rahmen der EU-Naturschutzrichtlinien | 25 |
| 2018/C 176/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung | 29 |
| 2018/C 176/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen | 34 |
| 2018/C 176/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Integrierte territoriale Investitionen — eine Herausforderung für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020 | 40 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018

2018/C 176/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Jahreswachstumsbericht 2018 der Europäischen Kommission

1

2018/C 176/02

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu der Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen

5

2018/C 176/03

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen

8

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018

2018/C 176/04

Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft des COSME-Programms nach 2020: die regionale und lokale Perspektive

10

2018/C 176/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer vollständigen Umsetzung der erneuerten EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage

15

2018/C 176/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger

21

2018/C 176/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung der Koexistenz mit konkurrierenden Arten im Rahmen der EU-Naturschutzrichtlinien

25

2018/C 176/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung

29

2018/C 176/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen

34

2018/C 176/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Integrierte territoriale Investitionen — eine Herausforderung für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020

40

---

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018 |
| 2018/C 176/11 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum | 46 |
| 2018/C 176/12 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020 | 51 |
| 2018/C 176/13 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europa in Bewegung: Arbeitsrechtliche Aspekte des Straßengüterverkehrs | 57 |
| 2018/C 176/14 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europa in Bewegung: Förderung nahtloser Mobilitätslösungen | 66 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018

2018/C 176/11

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum

46

2018/C 176/12

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020

51

2018/C 176/13

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europa in Bewegung: Arbeitsrechtliche Aspekte des Straßengüterverkehrs

57

2018/C 176/14

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europa in Bewegung: Förderung nahtloser Mobilitätslösungen

66

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/1 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/1

---

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Jahreswachstumsbericht 2018 der Europäischen Kommission

(2018/C 176/01)

| Vorlage der Fraktionen EVP, SPE, ALDE, EA und EKR |
| --- |

Vorlage der Fraktionen EVP, SPE, ALDE, EA und EKR

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2018 (1) und im Hinblick auf den Beginn des Europäischen Semesters 2018; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2018 (1) und im Hinblick auf den Beginn des Europäischen Semesters 2018;

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2017 zum Europäischen Semester 2017 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2018; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2017 zum Europäischen Semester 2017 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2018;

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2),

| 1. | ist der Auffassung, dass es trotz der recht guten makroökonomischen Erholung der Wirtschaft in der EU nach wie vor keinen Anlass zur Entwarnung gibt, da die Arbeitslosenzahlen in vielen Regionen Europas immer noch zu hoch sind, insbesondere unter jungen Menschen, und zudem haben mehrere aufeinanderfolgende Jahre unzureichender Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in der EU schwer belastet; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass es trotz der recht guten makroökonomischen Erholung der Wirtschaft in der EU nach wie vor keinen Anlass zur Entwarnung gibt, da die Arbeitslosenzahlen in vielen Regionen Europas immer noch zu hoch sind, insbesondere unter jungen Menschen, und zudem haben mehrere aufeinanderfolgende Jahre unzureichender Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in der EU schwer belastet;

| 2. | teilt die Ansicht der Kommission, dass es mit Blick auf die Schwächen der EU in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt sowie die Schwachstellen im Bankenwesen notwendig ist, die strukturellen Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) noch vor einer nächsten Krise zu korrigieren, wie es auch bereits in der Stellungnahme des AdR zur Vertiefung der WWU bis 2025 gefordert wurde (3); |
| --- | --- |

2.

teilt die Ansicht der Kommission, dass es mit Blick auf die Schwächen der EU in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt sowie die Schwachstellen im Bankenwesen notwendig ist, die strukturellen Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) noch vor einer nächsten Krise zu korrigieren, wie es auch bereits in der Stellungnahme des AdR zur Vertiefung der WWU bis 2025 gefordert wurde (3);

| 3. | begrüßt die Bedeutung, die der europäischen Säule sozialer Rechte im Jahreswachstumsbericht beigemessen wird; |
| --- | --- |

3.

begrüßt die Bedeutung, die der europäischen Säule sozialer Rechte im Jahreswachstumsbericht beigemessen wird;

| 4. | befürwortet, dass im Jahreswachstumsbericht ein besonderer Schwerpunkt auf das langfristige Wachstum gelegt wird, und bedauert daher, dass darin nicht die kurzfristige Orientierungshilfe mit den langfristigen Zielen der EU für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung verknüpft wird. In den länderspezifischen Empfehlungen sollten die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgeschriebenen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung besser berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

4.

befürwortet, dass im Jahreswachstumsbericht ein besonderer Schwerpunkt auf das langfristige Wachstum gelegt wird, und bedauert daher, dass darin nicht die kurzfristige Orientierungshilfe mit den langfristigen Zielen der EU für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung verknüpft wird. In den länderspezifischen Empfehlungen sollten die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgeschriebenen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung besser berücksichtigt werden;

| 5. | bedauert, dass im Jahreswachstumsbericht kein Hinweis auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) für die Investitionstätigkeit enthalten ist; erinnert daran, dass die LRG für mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich zeichnen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bestehende Hindernisse, die privaten und öffentlichen Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene im Wege stehen, zu beseitigen; bedauert, dass die im Jahreswachstumsbericht 2016 initiierte Analyse der Investitionshindernisse im Jahreswachstumsbericht 2018 nicht fortgeführt wurde; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass im Jahreswachstumsbericht kein Hinweis auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) für die Investitionstätigkeit enthalten ist; erinnert daran, dass die LRG für mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich zeichnen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bestehende Hindernisse, die privaten und öffentlichen Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene im Wege stehen, zu beseitigen; bedauert, dass die im Jahreswachstumsbericht 2016 initiierte Analyse der Investitionshindernisse im Jahreswachstumsbericht 2018 nicht fortgeführt wurde;

| 6. | ist davon überzeugt, dass angesichts der derzeitigen Verteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse auf verschiede Regierungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten die strukturierte Einbeziehung der LRG als Partner in das Europäische Semester eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass das Europäische Semester eine größere Wirksamkeit entfaltet und mehr Verantwortung vor Ort übernommen wird. Der AdR bekräftigt daher seine Forderung, einen Verhaltenskodex für die Beteiligung der LRG am Europäischen Semester (4) festzulegen, und er fordert die Kommission auf, sich aktiv für einen solchen Verhaltenskodex einzusetzen; empfiehlt darüber hinaus, im nächsten Jahreswachstumsbericht ein eigenes Kapitel über die Lage der Regionen aufzunehmen und auf die Rolle der LRG einzugehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Reformprogrammen entsprechend zu verfahren; |
| --- | --- |

6.

ist davon überzeugt, dass angesichts der derzeitigen Verteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse auf verschiede Regierungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten die strukturierte Einbeziehung der LRG als Partner in das Europäische Semester eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass das Europäische Semester eine größere Wirksamkeit entfaltet und mehr Verantwortung vor Ort übernommen wird. Der AdR bekräftigt daher seine Forderung, einen Verhaltenskodex für die Beteiligung der LRG am Europäischen Semester (4) festzulegen, und er fordert die Kommission auf, sich aktiv für einen solchen Verhaltenskodex einzusetzen; empfiehlt darüber hinaus, im nächsten Jahreswachstumsbericht ein eigenes Kapitel über die Lage der Regionen aufzunehmen und auf die Rolle der LRG einzugehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Reformprogrammen entsprechend zu verfahren;

| 7. | empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die LRG direkt in ihre nationalen Reformprogramme wie auch das Europäische Semester einbinden sollten, wobei die Regionen nicht bestraft werden dürfen, wenn sie die Ziele nicht erreichen, die in die alleinige Zuständigkeit des Staates fallen; |
| --- | --- |

7.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die LRG direkt in ihre nationalen Reformprogramme wie auch das Europäische Semester einbinden sollten, wobei die Regionen nicht bestraft werden dürfen, wenn sie die Ziele nicht erreichen, die in die alleinige Zuständigkeit des Staates fallen;

| 8. | ist der Ansicht, dass in den länderspezifischen Empfehlungen die Probleme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel einen höheren Stellenwert einnehmen sollten, da dieser zu einem immer wichtigeren Parameter des territorialen und sozialen Zusammenhalts wird; |
| --- | --- |

8.

ist der Ansicht, dass in den länderspezifischen Empfehlungen die Probleme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel einen höheren Stellenwert einnehmen sollten, da dieser zu einem immer wichtigeren Parameter des territorialen und sozialen Zusammenhalts wird;

| 9. | betont, dass die Struktur- und Investitionsfonds der EU (ESI-Fonds) das wichtigste Instrument der EU sind und bleiben sollten, um die im Vertrag verankerten Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen. Die geforderte Programmplanung in den operationellen Programmen hat sich als unverzichtbares Instrument erwiesen, um die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf der Regionen beurteilen zu können; |
| --- | --- |

9.

betont, dass die Struktur- und Investitionsfonds der EU (ESI-Fonds) das wichtigste Instrument der EU sind und bleiben sollten, um die im Vertrag verankerten Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen. Die geforderte Programmplanung in den operationellen Programmen hat sich als unverzichtbares Instrument erwiesen, um die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf der Regionen beurteilen zu können;

| 10. | spricht sich auch dagegen aus, die Kohäsionspolitik dem „Europäischen Semester“ unterzuordnen, da die Kohäsionspolitik ihre eigene Daseinsberechtigung hat, die in den EU-Verträgen verankert ist. Soll diese Verknüpfung durch die Einbeziehung der Kohäsionspolitik in die nationalen Reformprogramme effizienter gestaltet werden, so müssen zudem diese Programme ausgehend von der EU-Ebene neu gestaltet werden, sodass die territoriale Dimension sowie der partnerschaftliche und dezentrale Ansatz erhalten bleiben (5); |
| --- | --- |

10.

spricht sich auch dagegen aus, die Kohäsionspolitik dem „Europäischen Semester“ unterzuordnen, da die Kohäsionspolitik ihre eigene Daseinsberechtigung hat, die in den EU-Verträgen verankert ist. Soll diese Verknüpfung durch die Einbeziehung der Kohäsionspolitik in die nationalen Reformprogramme effizienter gestaltet werden, so müssen zudem diese Programme ausgehend von der EU-Ebene neu gestaltet werden, sodass die territoriale Dimension sowie der partnerschaftliche und dezentrale Ansatz erhalten bleiben (5);

| 11. | stellt fest, dass über die notwendige Stärkung der Verwaltungskapazitäten hinaus eine echte Vereinfachung der Vorschriften für die ESI-Fonds erforderlich ist, denn die Vorschriften wirken sich negativ auf diese Kapazitäten sowie die Wirksamkeit und Effizienz der für die Verwaltung der ESI-Fonds zuständigen Humanressourcen aus; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass über die notwendige Stärkung der Verwaltungskapazitäten hinaus eine echte Vereinfachung der Vorschriften für die ESI-Fonds erforderlich ist, denn die Vorschriften wirken sich negativ auf diese Kapazitäten sowie die Wirksamkeit und Effizienz der für die Verwaltung der ESI-Fonds zuständigen Humanressourcen aus;

| 12. | begrüßt die Leistung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Bezug auf den Gesamtbetrag der Investitionen, die er zu mobilisieren vermochte; ist jedoch besorgt angesichts der ungewissen Ergebnisse des EFSI unter dem Gesichtspunkt der Zusätzlichkeit sowie der geografisch unausgewogenen Verteilung; hebt hervor, dass eine unlängst vom AdR geförderte Studie (6) deutlich gemacht hat, dass fehlende Verwaltungskapazitäten, der Mangel an finanziellen Mitteln für langfristige Investitionen und aufwendige Vorschriften immer noch der Nutzung des EFSI durch die LRG im Wege stehen; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die Leistung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Bezug auf den Gesamtbetrag der Investitionen, die er zu mobilisieren vermochte; ist jedoch besorgt angesichts der ungewissen Ergebnisse des EFSI unter dem Gesichtspunkt der Zusätzlichkeit sowie der geografisch unausgewogenen Verteilung; hebt hervor, dass eine unlängst vom AdR geförderte Studie (6) deutlich gemacht hat, dass fehlende Verwaltungskapazitäten, der Mangel an finanziellen Mitteln für langfristige Investitionen und aufwendige Vorschriften immer noch der Nutzung des EFSI durch die LRG im Wege stehen;

| 13. | nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine spezifische Initiative zu schaffen, um den Zugang der Gebiete in äußerster Randlage zum EFSI zu verbessern, insbesondere durch die Konsultation der Europäischen Plattform für Investitionsberatung; |
| --- | --- |

13.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine spezifische Initiative zu schaffen, um den Zugang der Gebiete in äußerster Randlage zum EFSI zu verbessern, insbesondere durch die Konsultation der Europäischen Plattform für Investitionsberatung;

| 14. | erinnert daran, dass der AdR Initiativen im Hinblick auf eine weitere Handelsliberalisierung unterstützt, weist indes nachdrücklich darauf hin, dass jeder neuen Initiative unbedingt Folgenabschätzungen vorausgehen müssen, um frühzeitig mögliche asymmetrische Auswirkungen auf die Regionen in Europa erkennen und beziffern sowie rasch politische Reaktionen in die Wege leiten zu können; fordert darüber hinaus, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu einem schnellen und wirksamen Instrument zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu machen; |
| --- | --- |

14.

erinnert daran, dass der AdR Initiativen im Hinblick auf eine weitere Handelsliberalisierung unterstützt, weist indes nachdrücklich darauf hin, dass jeder neuen Initiative unbedingt Folgenabschätzungen vorausgehen müssen, um frühzeitig mögliche asymmetrische Auswirkungen auf die Regionen in Europa erkennen und beziffern sowie rasch politische Reaktionen in die Wege leiten zu können; fordert darüber hinaus, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu einem schnellen und wirksamen Instrument zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu machen;

| 15. | teilt die Ansicht, dass die Zukunft der Industrie in Europa von ihrer Fähigkeit abhängt, in Qualitätsprodukte und neue Technologien zu investieren und die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und Dekarbonisierung zu bewältigen, und dass den Investitionen in die technische Aufrüstung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Spezialisierung der Arbeitnehmer besonderes Augenmerk zu widmen ist; fordert die Kommission auf, die Mitteilung über die Strategie für die Industriepolitik als Grundlage für die Entwicklung einer ehrgeizigeren und stärker auf Ganzheitlichkeit ausgerichteten Vision für die europäische Industrie zu nutzen — mit einem mittelfristigen Zeithorizont und einer starken territorialen Dimension, wobei die zentrale Rolle der regionalen Ökosysteme bei der Modernisierung der Industrie entsprechend zu berücksichtigen ist; |
| --- | --- |

15.

teilt die Ansicht, dass die Zukunft der Industrie in Europa von ihrer Fähigkeit abhängt, in Qualitätsprodukte und neue Technologien zu investieren und die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und Dekarbonisierung zu bewältigen, und dass den Investitionen in die technische Aufrüstung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Spezialisierung der Arbeitnehmer besonderes Augenmerk zu widmen ist; fordert die Kommission auf, die Mitteilung über die Strategie für die Industriepolitik als Grundlage für die Entwicklung einer ehrgeizigeren und stärker auf Ganzheitlichkeit ausgerichteten Vision für die europäische Industrie zu nutzen — mit einem mittelfristigen Zeithorizont und einer starken territorialen Dimension, wobei die zentrale Rolle der regionalen Ökosysteme bei der Modernisierung der Industrie entsprechend zu berücksichtigen ist;

| 16. | betont, dass bei den strukturellen Reformen, die im Jahreswachstumsbericht aufgeführt werden, im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit die Politikbereiche im Mittelpunkt stehen sollten, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen; |
| --- | --- |

16.

betont, dass bei den strukturellen Reformen, die im Jahreswachstumsbericht aufgeführt werden, im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit die Politikbereiche im Mittelpunkt stehen sollten, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen;

| 17. | betont, wie wichtig es ist, die Regionen und Städte beim Ausbau und bei der Vernetzung ihrer unternehmerischen Ökosysteme zu unterstützen, um KMU dabei zu helfen, sich besser in transregionale, europäische und globale Wertschöpfungsketten zu integrieren; befürwortet daher das Ziel der Kommission, den grenzüberschreitenden Zugang und die Zusammenarbeit zwischen KMU entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern; dies ist insbesondere notwendig in Regionen mit dauerhaften territorialen Nachteilen, die die internationalen Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen erschweren; |
| --- | --- |

17.

betont, wie wichtig es ist, die Regionen und Städte beim Ausbau und bei der Vernetzung ihrer unternehmerischen Ökosysteme zu unterstützen, um KMU dabei zu helfen, sich besser in transregionale, europäische und globale Wertschöpfungsketten zu integrieren; befürwortet daher das Ziel der Kommission, den grenzüberschreitenden Zugang und die Zusammenarbeit zwischen KMU entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern; dies ist insbesondere notwendig in Regionen mit dauerhaften territorialen Nachteilen, die die internationalen Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen erschweren;

| 18. | erinnert an die Bedeutung eines unternehmerfreundlichen administrativen und rechtlichen Umfelds, um Unternehmen, insbesondere Wachstumsunternehmen, den Zugang zu Finanzmitteln und die Mobilisierung von Kapital zu erleichtern und so das Potenzial des europäischen Markts für Risikokapital in vollem Umfang auszuschöpfen; |
| --- | --- |

18.

erinnert an die Bedeutung eines unternehmerfreundlichen administrativen und rechtlichen Umfelds, um Unternehmen, insbesondere Wachstumsunternehmen, den Zugang zu Finanzmitteln und die Mobilisierung von Kapital zu erleichtern und so das Potenzial des europäischen Markts für Risikokapital in vollem Umfang auszuschöpfen;

| 19. | betont, dass ungenügende Verwaltungskapazitäten vieler Behörden auf lokaler und regionaler Ebene ein Hindernis für die Umsetzung von Strukturreformen sind und den langfristigen Investitionen im Wege stehen, die nötig sind, um die Investitionslücke zu schließen; ersucht die Kommission erneut, ein einheitliches Strategiepapier vorzulegen, in dem alle Stränge der EU-finanzierten technischen Unterstützung für Kapazitätsaufbau, einschließlich des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen, koordiniert werden; |
| --- | --- |

19.

betont, dass ungenügende Verwaltungskapazitäten vieler Behörden auf lokaler und regionaler Ebene ein Hindernis für die Umsetzung von Strukturreformen sind und den langfristigen Investitionen im Wege stehen, die nötig sind, um die Investitionslücke zu schließen; ersucht die Kommission erneut, ein einheitliches Strategiepapier vorzulegen, in dem alle Stränge der EU-finanzierten technischen Unterstützung für Kapazitätsaufbau, einschließlich des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen, koordiniert werden;

| 20. | wiederholt seine Forderung, dass Investitionen, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ESI-Fonds getätigt werden, in allen EU-Ländern aus der Berechnung der Defizit- und Verschuldungsgrenzen ausgeklammert werden; lehnt makroökonomische Konditionalitäten ab, durch die die Städte und Regionen letztendlich für politische Entscheidungen abgestraft würden, die sie nicht kontrollieren können; |
| --- | --- |

20.

wiederholt seine Forderung, dass Investitionen, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ESI-Fonds getätigt werden, in allen EU-Ländern aus der Berechnung der Defizit- und Verschuldungsgrenzen ausgeklammert werden; lehnt makroökonomische Konditionalitäten ab, durch die die Städte und Regionen letztendlich für politische Entscheidungen abgestraft würden, die sie nicht kontrollieren können;

| 21. | hält es für geboten, im Interesse der künftigen Generationen solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die hohen Schulden der öffentlichen Hand abzubauen; betont, dass die Struktur der öffentlichen Ausgaben verbessert werden sollte, und zwar nach den Grundsätzen der OECD für wirksame öffentliche Investitionen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung; leistet einen Beitrag zur Überwachung der Umsetzung dieser Regeln; ersucht die Kommission, tätig zu werden, um die haushaltspolitische Dezentralisierung in der ganzen EU zu fördern, die nach den verfügbaren Erkenntnissen die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben verbessern würde (7); |
| --- | --- |

21.

hält es für geboten, im Interesse der künftigen Generationen solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die hohen Schulden der öffentlichen Hand abzubauen; betont, dass die Struktur der öffentlichen Ausgaben verbessert werden sollte, und zwar nach den Grundsätzen der OECD für wirksame öffentliche Investitionen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung; leistet einen Beitrag zur Überwachung der Umsetzung dieser Regeln; ersucht die Kommission, tätig zu werden, um die haushaltspolitische Dezentralisierung in der ganzen EU zu fördern, die nach den verfügbaren Erkenntnissen die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben verbessern würde (7);

| 22. | teilt die Ansicht, dass die auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, insbesondere die ESI-Fonds im Rahmen der Kohäsionspolitik, wirksam genutzt werden sollten, hält es aber auch für erforderlich, die Funktionsweise des Leistungsrahmens zu verbessern und seine übermäßige Starrheit zu vermeiden; |
| --- | --- |

22.

teilt die Ansicht, dass die auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, insbesondere die ESI-Fonds im Rahmen der Kohäsionspolitik, wirksam genutzt werden sollten, hält es aber auch für erforderlich, die Funktionsweise des Leistungsrahmens zu verbessern und seine übermäßige Starrheit zu vermeiden;

| 23. | hebt hervor, dass ein Großteil der öffentlichen Aufträge von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vergeben werden und dass die Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität im Paket „Öffentliche Auftragsvergabe“ (8) daher speziell auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgerichtet werden sollten; |
| --- | --- |

23.

hebt hervor, dass ein Großteil der öffentlichen Aufträge von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vergeben werden und dass die Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität im Paket „Öffentliche Auftragsvergabe“ (8) daher speziell auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgerichtet werden sollten;

| 24. | hebt hervor, dass in der jüngsten Umfrage von OECD und AdR über die Finanzierung und Verwaltung von Infrastrukturinvestitionen in Städten und Regionen der EU sowie diesbezügliche ordnungspolitische Herausforderungen (9) 66 % der Befragten geltend machten, dass mit der Komplexität der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen hohe Anforderungen verbunden sind, und dass auf 61 % der Befragten die möglichen Kosten und der Zeitaufwand für die Beilegung von Streitfällen bei einer gerichtlichen Anfechtung der Verfahren für die Auftragsvergabe abschreckend wirken; |
| --- | --- |

24.

hebt hervor, dass in der jüngsten Umfrage von OECD und AdR über die Finanzierung und Verwaltung von Infrastrukturinvestitionen in Städten und Regionen der EU sowie diesbezügliche ordnungspolitische Herausforderungen (9) 66 % der Befragten geltend machten, dass mit der Komplexität der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen hohe Anforderungen verbunden sind, und dass auf 61 % der Befragten die möglichen Kosten und der Zeitaufwand für die Beilegung von Streitfällen bei einer gerichtlichen Anfechtung der Verfahren für die Auftragsvergabe abschreckend wirken;

| 25. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen eine verschuldungsfreundliche Besteuerung und aggressive Steuerplanung vorzugehen; weist darauf hin, dass die Bemühungen um eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), rechtsverbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung sowie mehr Steuertransparenz von großer Bedeutung sind; begrüßt die Anstrengungen der Kommission, Regelungen zur Besteuerung der Gewinne festzulegen, die multinationale Unternehmen in der digitalen Wirtschaft erzielen; |
| --- | --- |

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen eine verschuldungsfreundliche Besteuerung und aggressive Steuerplanung vorzugehen; weist darauf hin, dass die Bemühungen um eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), rechtsverbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung sowie mehr Steuertransparenz von großer Bedeutung sind; begrüßt die Anstrengungen der Kommission, Regelungen zur Besteuerung der Gewinne festzulegen, die multinationale Unternehmen in der digitalen Wirtschaft erzielen;

| 26. | begrüßt die Forderung nach einer stärkeren Ausrichtung auf die Struktur und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben für die Verteidigung; betont, dass diese Ausgaben dazu beitragen sollten, die derzeitige Fragmentierung der Verteidigungsindustrie der EU zu überwinden, u. a. durch die Förderung der Rationalisierung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aller Größen; |
| --- | --- |

26.

begrüßt die Forderung nach einer stärkeren Ausrichtung auf die Struktur und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben für die Verteidigung; betont, dass diese Ausgaben dazu beitragen sollten, die derzeitige Fragmentierung der Verteidigungsindustrie der EU zu überwinden, u. a. durch die Förderung der Rationalisierung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aller Größen;

| 27. | stellt fest, dass sich 76 % der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 auf Strukturreformen beziehen, die sich unter Umständen territorial unterschiedlich auswirken und die angesichts der aktuellen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Regierungsebenen nur in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angegangen werden können; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass sich 76 % der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 auf Strukturreformen beziehen, die sich unter Umständen territorial unterschiedlich auswirken und die angesichts der aktuellen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Regierungsebenen nur in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angegangen werden können;

| 28. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Jahreswachstumsbericht 2018 auf die grundlegende Bedeutung stärkerer und wirksamerer öffentlicher Einrichtungen für den Aufbau widerstandsfähiger wirtschaftlicher Strukturen zur Förderung von Investitionen und Wachstum hinweist und gleichzeitig einräumt, dass im Zuge der Strukturreformen auch die Auswirkungen der Verteilung auf die einzelnen Regionen berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

28.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Jahreswachstumsbericht 2018 auf die grundlegende Bedeutung stärkerer und wirksamerer öffentlicher Einrichtungen für den Aufbau widerstandsfähiger wirtschaftlicher Strukturen zur Förderung von Investitionen und Wachstum hinweist und gleichzeitig einräumt, dass im Zuge der Strukturreformen auch die Auswirkungen der Verteilung auf die einzelnen Regionen berücksichtigt werden müssen;

| 29. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem bulgarischen Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
| --- | --- |

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem bulgarischen Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  COM(2017) 690 final.

1

(2)  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2017-0418&language=DE&ring=A8-2017-0310.

2

(3)  Verabschiedet am 30. November 2017, Berichterstatter: Christophe Rouillon (FR/SPE).

3

(4)  Siehe die Stellungnahme des AdR „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ vom 11. Mai 2017.

4

(5)  Siehe die Stellungnahme des AdR zum Thema „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 — Für eine starke und wirkungsvolle europäische Kohäsionspolitik nach 2020“, verabschiedet am 12. Mai 2017.

5

(6)  http://cor.europa.eu/en/documentation/studies/Documents/Implementation-EFSI/implementation_EFSI_pdf.pdf.

6

(7)  Siehe auch den Bericht der OECD über den haushaltspolitischen Föderalismus 2016 — Making Decentralisation Work.

7

(8)  COM(2017) 572.

8

(9)  Noch nicht veröffentlicht.

9

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/5 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/5

---

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu der Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen

(2018/C 176/02)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

| — | gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen vom 6. Dezember 2017 (1); |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen vom 6. Dezember 2017 (1);

| — | unter Hinweis auf:






  a) | die Stellungnahme des AdR zu dem Vorschlag der Kommission für eine allgemeine Verordnung über die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vom 4. Mai 2012, in der betont wird, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht dafür bestraft werden dürfen, dass einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere in Bezug auf das nationale Haushaltsdefizit, nicht nachkommen; |
| --- | --- | --- |

—

unter Hinweis auf:

a)

die Stellungnahme des AdR zu dem Vorschlag der Kommission für eine allgemeine Verordnung über die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vom 4. Mai 2012, in der betont wird, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht dafür bestraft werden dürfen, dass einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere in Bezug auf das nationale Haushaltsdefizit, nicht nachkommen;

| b) | die Stellungnahme des AdR zu dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 vom 8. April 2016, in der sich der AdR dagegen aussprach, die Kohäsionspolitik dem Europäischen Semester unterzuordnen, da die Kohäsionspolitik als solche durch die EU-Verträge legitimiert ist; |
| --- | --- |

b)

die Stellungnahme des AdR zu dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 vom 8. April 2016, in der sich der AdR dagegen aussprach, die Kohäsionspolitik dem Europäischen Semester unterzuordnen, da die Kohäsionspolitik als solche durch die EU-Verträge legitimiert ist;

| c) | die Stellungnahme des AdR zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 — Für eine starke und wirkungsvolle europäische Kohäsionspolitik nach 2020 vom 12. Mai 2017, auf der die #CohesionAlliance basiert und in der betont wird, dass die Einbeziehung der Kohäsionspolitik in die nationalen Reformprogramme von der EU-Ebene so umgestaltet werden muss, dass die territoriale Dimension sowie der partnerschaftliche und dezentrale Ansatz erhalten bleiben; |
| --- | --- |

c)

die Stellungnahme des AdR zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 — Für eine starke und wirkungsvolle europäische Kohäsionspolitik nach 2020 vom 12. Mai 2017, auf der die #CohesionAlliance basiert und in der betont wird, dass die Einbeziehung der Kohäsionspolitik in die nationalen Reformprogramme von der EU-Ebene so umgestaltet werden muss, dass die territoriale Dimension sowie der partnerschaftliche und dezentrale Ansatz erhalten bleiben;

| d) | die Stellungnahme des AdR zum Thema Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vom 11. Mai 2017, in der die strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner in das Europäische Semester gefordert wird angesichts der geltenden Aufteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten, um die Wirksamkeit des Europäischen Semesters und die Eigenverantwortung vor Ort zu steigern; |
| --- | --- |

d)

die Stellungnahme des AdR zum Thema Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vom 11. Mai 2017, in der die strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner in das Europäische Semester gefordert wird angesichts der geltenden Aufteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten, um die Wirksamkeit des Europäischen Semesters und die Eigenverantwortung vor Ort zu steigern;

| e) | die Stellungnahme des AdR zu dem Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vom 1. Dezember 2017, in der eine Konvergenzstrategie zusätzlich zu den bereits ergriffenen EU-Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts unterstützt wird; |
| --- | --- |

e)

die Stellungnahme des AdR zu dem Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vom 1. Dezember 2017, in der eine Konvergenzstrategie zusätzlich zu den bereits ergriffenen EU-Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts unterstützt wird;

| 1. | weist darauf hin, dass die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ein Ziel aller politischen Maßnahmen der EU (Artikel 3 des EU-Vertrags) und gleichzeitig eine echte, im Vertrag verankerte Politik (Artikel 174-177) ist; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ein Ziel aller politischen Maßnahmen der EU (Artikel 3 des EU-Vertrags) und gleichzeitig eine echte, im Vertrag verankerte Politik (Artikel 174-177) ist;

| 2. | betont, dass die Kohäsionspolitik laut EU-Vertrag keine Verpflichtung zur Finanzierung allgemeiner Strukturreformen in den Mitgliedstaaten umfasst; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die Kohäsionspolitik laut EU-Vertrag keine Verpflichtung zur Finanzierung allgemeiner Strukturreformen in den Mitgliedstaaten umfasst;

| 3. | unterstreicht, dass zwecks Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip das Konzept und der Umfang von „Strukturreformen“, die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU infrage kommen, definiert werden müssen. Der AdR stellt fest, dass dies auf der Grundlage einer Untersuchung des europäischen Mehrwerts erfolgen muss, da Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom Juli 1997, auf den sich der aktuelle Vorschlag bezieht, eine unangemessen breit gefasste Definition des Begriffs „Strukturreformen“ bietet; |
| --- | --- |

3.

unterstreicht, dass zwecks Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip das Konzept und der Umfang von „Strukturreformen“, die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU infrage kommen, definiert werden müssen. Der AdR stellt fest, dass dies auf der Grundlage einer Untersuchung des europäischen Mehrwerts erfolgen muss, da Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom Juli 1997, auf den sich der aktuelle Vorschlag bezieht, eine unangemessen breit gefasste Definition des Begriffs „Strukturreformen“ bietet;

| 4. | weist die Begründung für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zurück, da das Ziel der Kohäsionspolitik, die mittels der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unter dem übergreifenden Rechtsrahmen der Dachverordnung umgesetzt wird, nicht darin liegt, Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, sondern vielmehr darin, „die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern“; |
| --- | --- |

4.

weist die Begründung für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zurück, da das Ziel der Kohäsionspolitik, die mittels der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unter dem übergreifenden Rechtsrahmen der Dachverordnung umgesetzt wird, nicht darin liegt, Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, sondern vielmehr darin, „die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern“;

| 5. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Empfehlung, die Unterstützung von Strukturreformen unter direkter Mittelverwaltung erfolgen zu lassen und keinerlei Anforderungen für die Kofinanzierung dieser Ausgaben vorzusehen, eine Renationalisierung der Kohäsionspolitik durch einen Verstoß gegen die Grundsätze der Kofinanzierung und der geteilten Mittelverwaltung, auf denen sie basiert, erkennen lässt. Diese Grundsätze sind für die Förderung von Eigenverantwortung, die Durchsetzung guter Verwaltung und die Maximierung der Hebelwirkung der Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung; |
| --- | --- |

5.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Empfehlung, die Unterstützung von Strukturreformen unter direkter Mittelverwaltung erfolgen zu lassen und keinerlei Anforderungen für die Kofinanzierung dieser Ausgaben vorzusehen, eine Renationalisierung der Kohäsionspolitik durch einen Verstoß gegen die Grundsätze der Kofinanzierung und der geteilten Mittelverwaltung, auf denen sie basiert, erkennen lässt. Diese Grundsätze sind für die Förderung von Eigenverantwortung, die Durchsetzung guter Verwaltung und die Maximierung der Hebelwirkung der Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung;

| 6. | unterstreicht, dass der in Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) rechtlich verankerte Grundsatz der Steuerung auf mehreren Ebenen, insbesondere zwischen den verschiedenen Steuerungsebenen koordinierte Maßnahmen erforderlich [macht], die gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durchzuführen sind, einschließlich mittels operationeller und institutionalisierter Zusammenarbeit, im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Die Verwendung von ESIF-Mitteln zur Finanzierung nationaler Reformen würde daher ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen erfordern, das im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen ist; |
| --- | --- |

6.

unterstreicht, dass der in Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) rechtlich verankerte Grundsatz der Steuerung auf mehreren Ebenen, insbesondere zwischen den verschiedenen Steuerungsebenen koordinierte Maßnahmen erforderlich [macht], die gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durchzuführen sind, einschließlich mittels operationeller und institutionalisierter Zusammenarbeit, im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Die Verwendung von ESIF-Mitteln zur Finanzierung nationaler Reformen würde daher ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen erfordern, das im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen ist;

| 7. | stellt mit Sorge fest, dass die Einrichtung des derzeit vorgeschlagenen Systems „Geld für Reformen“ den Grundsätzen der Partnerschaft und der Steuerung auf mehreren Ebenen widerspricht und der lokalen und regionalen Eigenverantwortung für unionsrelevante Strukturreformen nicht zuträglich wäre, zumal diese meistens eine Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfordern; |
| --- | --- |

7.

stellt mit Sorge fest, dass die Einrichtung des derzeit vorgeschlagenen Systems „Geld für Reformen“ den Grundsätzen der Partnerschaft und der Steuerung auf mehreren Ebenen widerspricht und der lokalen und regionalen Eigenverantwortung für unionsrelevante Strukturreformen nicht zuträglich wäre, zumal diese meistens eine Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfordern;

| 8. | sieht einen Widerspruch zwischen der Verwendung von ESIF-Mitteln für die Finanzierung „allgemeiner Strukturreformen“ in den Mitgliedstaaten und der Verpflichtung zu einer thematischen Konzentration, wie in Artikel 18 der Dachverordnung festgelegt; |
| --- | --- |

8.

sieht einen Widerspruch zwischen der Verwendung von ESIF-Mitteln für die Finanzierung „allgemeiner Strukturreformen“ in den Mitgliedstaaten und der Verpflichtung zu einer thematischen Konzentration, wie in Artikel 18 der Dachverordnung festgelegt;

| 9. | äußert seine Besorgnis darüber, dass die Europäische Kommission eine Änderung der Dachverordnung und die Verwendung der leistungsgebundenen Reserve der ESI-Fonds zur Finanzierung eines neuen Instruments zur Umsetzung von Reformen vorschlägt, das bislang noch nicht Gegenstand eines Vorschlags war und nirgendwo spezifiziert worden ist; |
| --- | --- |

9.

äußert seine Besorgnis darüber, dass die Europäische Kommission eine Änderung der Dachverordnung und die Verwendung der leistungsgebundenen Reserve der ESI-Fonds zur Finanzierung eines neuen Instruments zur Umsetzung von Reformen vorschlägt, das bislang noch nicht Gegenstand eines Vorschlags war und nirgendwo spezifiziert worden ist;

| 10. | unterstreicht, dass der Zweck der leistungsgebundenen Reserve der ESI-Fonds, wie in den Artikeln 20 bis 22 der Dachverordnung beschrieben, darin besteht, nur Programme und Prioritäten zu unterstützen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden, und Anreize für eine erfolgreiche Verwaltung und Durchführung zu geben; ist darüber besorgt, dass die vorgeschlagene Kürzung dieser Anreize erfolgreiche Regionen und Verwaltungsbehörden entmutigen würde, und ist daher nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, Teile dieser leistungsgebundenen Reserve für andere Zwecke zu verwenden, selbst wenn dies auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Wenn der Vorschlag der Kommission von Rat und Europäischem Parlament angenommen wird, muss die Durchführung auf freiwilliger Basis gut verankert werden, um den Regionen und Kommunen die Möglichkeit zu geben, Änderungen an der derzeitigen Gestalt der ESIF-Programme vorzunehmen; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht, dass der Zweck der leistungsgebundenen Reserve der ESI-Fonds, wie in den Artikeln 20 bis 22 der Dachverordnung beschrieben, darin besteht, nur Programme und Prioritäten zu unterstützen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden, und Anreize für eine erfolgreiche Verwaltung und Durchführung zu geben; ist darüber besorgt, dass die vorgeschlagene Kürzung dieser Anreize erfolgreiche Regionen und Verwaltungsbehörden entmutigen würde, und ist daher nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, Teile dieser leistungsgebundenen Reserve für andere Zwecke zu verwenden, selbst wenn dies auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Wenn der Vorschlag der Kommission von Rat und Europäischem Parlament angenommen wird, muss die Durchführung auf freiwilliger Basis gut verankert werden, um den Regionen und Kommunen die Möglichkeit zu geben, Änderungen an der derzeitigen Gestalt der ESIF-Programme vorzunehmen;

| 11. | ist der Auffassung, dass Opt-in-Klauseln und Freiwilligkeit bei der Teilnahme an einem EU-Programm nicht als ein Argument dafür verwendet werden können, dass der Vorschlag unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht von Relevanz sei, solange dieses Programm mit EU-Mitteln verbunden ist, mit denen in den Verträgen festgelegte, für alle Mitgliedstaaten relevante Ziele erreicht werden sollen. Jegliche Finanzierung durch die EU muss nämlich im Hinblick auf die in den EU-Verträgen verankerten Ziele erfolgen und auf einer Rechtsgrundlage beruhen, die einen direkten Bezug zu den Zielen aufweist, die damit erreicht werden sollen; |
| --- | --- |

11.

ist der Auffassung, dass Opt-in-Klauseln und Freiwilligkeit bei der Teilnahme an einem EU-Programm nicht als ein Argument dafür verwendet werden können, dass der Vorschlag unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht von Relevanz sei, solange dieses Programm mit EU-Mitteln verbunden ist, mit denen in den Verträgen festgelegte, für alle Mitgliedstaaten relevante Ziele erreicht werden sollen. Jegliche Finanzierung durch die EU muss nämlich im Hinblick auf die in den EU-Verträgen verankerten Ziele erfolgen und auf einer Rechtsgrundlage beruhen, die einen direkten Bezug zu den Zielen aufweist, die damit erreicht werden sollen;

| 12. | hegt die Sorge, dass eine Änderung der Dachverordnung in dieser Phase der Durchführung des laufenden Programmzeitraums, also vor der für 2019 vorgesehenen Leistungsüberprüfung (Artikel 21), zu Rechtsunsicherheit und weiteren Verzögerungen bei der Durchführung der derzeitigen ESIF-Programme führen kann; |
| --- | --- |

12.

hegt die Sorge, dass eine Änderung der Dachverordnung in dieser Phase der Durchführung des laufenden Programmzeitraums, also vor der für 2019 vorgesehenen Leistungsüberprüfung (Artikel 21), zu Rechtsunsicherheit und weiteren Verzögerungen bei der Durchführung der derzeitigen ESIF-Programme führen kann;

| 13. | ist auch besorgt über den Zeitplan für das neue Umsetzungsinstrument, da die Ergebnisse der vorgeschlagenen „Pilotphase“ nicht in den Kommissionsvorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der im Mai 2018 vorgelegt werden soll, einfließen können; sollte die Pilotphase dennoch vorgeschlagen und von den Gesetzgebern angenommen werden und im Jahr 2018 starten, wird es äußerst schwierig, vor Mai 2018 Daten über Leistungen und Ergebnisse zu erheben. Ein Vorschlag über ein Instrument zur Umsetzung von Reformen für den Zeitraum nach 2020 würde dann auf keinerlei Erfahrungswerten basieren können; |
| --- | --- |

13.

ist auch besorgt über den Zeitplan für das neue Umsetzungsinstrument, da die Ergebnisse der vorgeschlagenen „Pilotphase“ nicht in den Kommissionsvorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der im Mai 2018 vorgelegt werden soll, einfließen können; sollte die Pilotphase dennoch vorgeschlagen und von den Gesetzgebern angenommen werden und im Jahr 2018 starten, wird es äußerst schwierig, vor Mai 2018 Daten über Leistungen und Ergebnisse zu erheben. Ein Vorschlag über ein Instrument zur Umsetzung von Reformen für den Zeitraum nach 2020 würde dann auf keinerlei Erfahrungswerten basieren können;

| 14. | stellt fest, dass das Konzept der Verwendung von ESI-Fonds zur Finanzierung von Strukturreformen, die nicht den Zielen der Kohäsionspolitik entsprechen, bereits mit dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen eingeführt wurde, wobei die Finanzausstattung dieses Programms von der technischen Unterstützung durch den EFRE abgezogen wird und die Mitgliedstaaten zusätzliche Beträge den für die technische Unterstützung der operationellen Programme bestimmten Ressourcen entnehmen dürfen; betont, dass dieser besorgniserregende Präzedenzfall nun durch das WWU-Maßnahmenpaket noch verstärkt wird — mit Auswirkungen, die die Grundsätze der Kohäsionspolitik infrage stellen; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass das Konzept der Verwendung von ESI-Fonds zur Finanzierung von Strukturreformen, die nicht den Zielen der Kohäsionspolitik entsprechen, bereits mit dem Programm zur Unterstützung von Strukturreformen eingeführt wurde, wobei die Finanzausstattung dieses Programms von der technischen Unterstützung durch den EFRE abgezogen wird und die Mitgliedstaaten zusätzliche Beträge den für die technische Unterstützung der operationellen Programme bestimmten Ressourcen entnehmen dürfen; betont, dass dieser besorgniserregende Präzedenzfall nun durch das WWU-Maßnahmenpaket noch verstärkt wird — mit Auswirkungen, die die Grundsätze der Kohäsionspolitik infrage stellen;

| 15. | lehnt daher den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Dachverordnung im Hinblick auf die Verwendung der leistungsgebundenen Reserve zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ab. Der AdR ist bereit, von seinem Recht auf Klage gegen den Gesetzgebungsakt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

15.

lehnt daher den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Dachverordnung im Hinblick auf die Verwendung der leistungsgebundenen Reserve zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ab. Der AdR ist bereit, von seinem Recht auf Klage gegen den Gesetzgebungsakt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang Gebrauch zu machen;

| 16. | zeigt sich im Hinblick auf den MFR und den Programmplanungszeitraum nach 2020 offen dafür, die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik, unionsrelevanten Strukturreformen und dem Europäischen Semester eingehend zu erörtern. Diese Verbindungen sollten Teil einer übergreifenden Strategie der EU für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Steuerung im Anschluss an die Strategie Europa 2020 sein. Der AdR ist der Auffassung, dass die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen einer solchen Strategie, wie im Verhaltenskodex des AdR festgelegt, eine diesbezügliche Voraussetzung darstellt; |
| --- | --- |

16.

zeigt sich im Hinblick auf den MFR und den Programmplanungszeitraum nach 2020 offen dafür, die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik, unionsrelevanten Strukturreformen und dem Europäischen Semester eingehend zu erörtern. Diese Verbindungen sollten Teil einer übergreifenden Strategie der EU für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Steuerung im Anschluss an die Strategie Europa 2020 sein. Der AdR ist der Auffassung, dass die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen einer solchen Strategie, wie im Verhaltenskodex des AdR festgelegt, eine diesbezügliche Voraussetzung darstellt;

| 17. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem bulgarischen Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
| --- | --- |

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem bulgarischen Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  COM(2017) 826 final.

1

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/8 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/8

---

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen

(2018/C 176/03)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat vom 20. Dezember 2017, einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu erlassen; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat vom 20. Dezember 2017, einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu erlassen;

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive;

| — | unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 12. Februar 2015 zum Thema „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf mehreren Ebenen in der EU“; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 12. Februar 2015 zum Thema „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf mehreren Ebenen in der EU“;

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen;

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme, die die Venedig-Kommission auf ihrer 113. Plenartagung am 8./9. Dezember 2017 zu den vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwürfen zur Änderung der Gesetze über den Landesrat für Gerichtswesen und über das Oberste Gericht sowie zu dem Gesetz über die ordentlichen Gerichte verabschiedet hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme, die die Venedig-Kommission auf ihrer 113. Plenartagung am 8./9. Dezember 2017 zu den vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwürfen zur Änderung der Gesetze über den Landesrat für Gerichtswesen und über das Oberste Gericht sowie zu dem Gesetz über die ordentlichen Gerichte verabschiedet hat,

| 1. | bekräftigt sein Bekenntnis zu den gemeinsamen Grundwerten, auf denen die Europäische Union fußt und zu denen auch die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt sein Bekenntnis zu den gemeinsamen Grundwerten, auf denen die Europäische Union fußt und zu denen auch die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind;

| 2. | betont, dass diese Werte die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU und zwischen allen verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bilden; |
| --- | --- |

2.

betont, dass diese Werte die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU und zwischen allen verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bilden;

| 3. | unterstreicht, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit — Rechtmäßigkeit, Achtung der Grundrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Gewaltenteilung, ein demokratisches und pluralistisches Verfahren der Rechtsetzung, Rechtssicherheit, Verbot von Willkürakten der exekutiven Organe, unabhängige und unparteiische Gerichte und wirksame gerichtliche Kontrolle — in ihrer Mehrheit von direkter und unmittelbarer Bedeutung für das Funktionieren der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und eine Grundvoraussetzung für ihre aktive Beteiligung an der europäischen Integration sind; |
| --- | --- |

3.

unterstreicht, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit — Rechtmäßigkeit, Achtung der Grundrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Gewaltenteilung, ein demokratisches und pluralistisches Verfahren der Rechtsetzung, Rechtssicherheit, Verbot von Willkürakten der exekutiven Organe, unabhängige und unparteiische Gerichte und wirksame gerichtliche Kontrolle — in ihrer Mehrheit von direkter und unmittelbarer Bedeutung für das Funktionieren der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und eine Grundvoraussetzung für ihre aktive Beteiligung an der europäischen Integration sind;

| 4. | unterstützt daher den Vorschlag der Kommission an den Rat vom 20. Dezember 2017, auf der Grundlage der Einschätzung, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen besteht, einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu erlassen; |
| --- | --- |

4.

unterstützt daher den Vorschlag der Kommission an den Rat vom 20. Dezember 2017, auf der Grundlage der Einschätzung, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen besteht, einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu erlassen;

| 5. | erwartet, dass die polnische Regierung und die Kommission einen konstruktiven Dialog darüber aufnehmen, wie das Problem vor dem 20. März 2018 gelöst werden kann, um insbesondere negative Auswirkungen auf die EU-Beschlussfassung — u. a. über die geplanten Vorschläge der Kommission für den Programmplanungszeitraum nach 2020 — zu vermeiden; |
| --- | --- |

5.

erwartet, dass die polnische Regierung und die Kommission einen konstruktiven Dialog darüber aufnehmen, wie das Problem vor dem 20. März 2018 gelöst werden kann, um insbesondere negative Auswirkungen auf die EU-Beschlussfassung — u. a. über die geplanten Vorschläge der Kommission für den Programmplanungszeitraum nach 2020 — zu vermeiden;

| 6. | lehnt jedwede politische Ex-Post-Konditionalität ab, d. h., dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine von nationalen Regierungen verfolgte Politik herhalten sollen, was zu einer Aussetzung der EU-Finanzierung für Städte und Regionen führen könnte. Die Kohäsionspolitik darf nicht durch Auflagen auf europäischer Ebene belastet werden, auf deren Erfüllung die lokale und regionale Ebene sowie die übrigen Begünstigten keinerlei Einfluss haben. Indes verweist der AdR auf geltende Bestimmungen in den Partnerschaftsvereinbarungen, wonach im Fall einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch lokale oder regionale Gebietskörperschaften die Finanzierung ausgesetzt werden kann. Er bringt zudem seine Besorgnis über die Vereinbarkeit möglicher politischer Auflagen für den Zugang zu EU-Mitteln für Städte und Regionen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck; |
| --- | --- |

6.

lehnt jedwede politische Ex-Post-Konditionalität ab, d. h., dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine von nationalen Regierungen verfolgte Politik herhalten sollen, was zu einer Aussetzung der EU-Finanzierung für Städte und Regionen führen könnte. Die Kohäsionspolitik darf nicht durch Auflagen auf europäischer Ebene belastet werden, auf deren Erfüllung die lokale und regionale Ebene sowie die übrigen Begünstigten keinerlei Einfluss haben. Indes verweist der AdR auf geltende Bestimmungen in den Partnerschaftsvereinbarungen, wonach im Fall einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch lokale oder regionale Gebietskörperschaften die Finanzierung ausgesetzt werden kann. Er bringt zudem seine Besorgnis über die Vereinbarkeit möglicher politischer Auflagen für den Zugang zu EU-Mitteln für Städte und Regionen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck;

| 7. | betont zudem, dass bei einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof der Gerichtshof entscheiden kann, dass die Geldstrafen von der Zentralregierung zu bezahlen sind; |
| --- | --- |

7.

betont zudem, dass bei einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof der Gerichtshof entscheiden kann, dass die Geldstrafen von der Zentralregierung zu bezahlen sind;

| 8. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem bulgarischen Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
| --- | --- |

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem bulgarischen Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/10 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/10

---

Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft des COSME-Programms nach 2020: die regionale und lokale Perspektive

(2018/C 176/04)

| Berichterstatter: | Robert Sorin Negoiță (RO/SPE), Bürgermeister von Bukarest, Sektor 3 |
| --- | --- |

Berichterstatter:

Robert Sorin Negoiță (RO/SPE), Bürgermeister von Bukarest, Sektor 3

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | fordert die Europäische Kommission auf, für einen berechenbaren und stabilen Rahmen zur Unterstützung der mittelständischen Unternehmen (KMU) über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen und ein COSME-Nachfolgeprogramm unter Berücksichtigung des Bedarfs aufzulegen, den die unterschiedlichen Arten von KMU in den einzelnen Regionen der EU haben; |
| --- | --- |

1.

fordert die Europäische Kommission auf, für einen berechenbaren und stabilen Rahmen zur Unterstützung der mittelständischen Unternehmen (KMU) über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen und ein COSME-Nachfolgeprogramm unter Berücksichtigung des Bedarfs aufzulegen, den die unterschiedlichen Arten von KMU in den einzelnen Regionen der EU haben;

| 2. | weist darauf hin; dass sowohl die Unternehmen als auch die Finanzintermediäre in vielen Gebieten der EU wenig über die Finanzinstrumente wissen, die im Rahmen des COSME-Programms bereitstehen; schlägt deshalb eine stärkere Aufklärungsarbeit über die für alle Gebiete der EU verfügbaren Instrumente vor; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin; dass sowohl die Unternehmen als auch die Finanzintermediäre in vielen Gebieten der EU wenig über die Finanzinstrumente wissen, die im Rahmen des COSME-Programms bereitstehen; schlägt deshalb eine stärkere Aufklärungsarbeit über die für alle Gebiete der EU verfügbaren Instrumente vor;

| 3. | weist darauf hin, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden sollten, damit ein möglichst breites Spektrum von Kleinunternehmen in den verschiedenen Gebieten gefördert werden kann; ist der Auffassung, dass die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften zwischen Finanzintermediären und regionalen und lokalen Akteuren beim gemeinsamen Einsatz zielgerichteter Finanzinstrumente als Ergänzung des vorhandenen Garantie- und Beteiligungskapitals dazu beitragen könnte, die langfristig angestrebten Ziele des nachhaltigen Wachstums und der nachhaltigen Beschäftigung zu erreichen; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden sollten, damit ein möglichst breites Spektrum von Kleinunternehmen in den verschiedenen Gebieten gefördert werden kann; ist der Auffassung, dass die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften zwischen Finanzintermediären und regionalen und lokalen Akteuren beim gemeinsamen Einsatz zielgerichteter Finanzinstrumente als Ergänzung des vorhandenen Garantie- und Beteiligungskapitals dazu beitragen könnte, die langfristig angestrebten Ziele des nachhaltigen Wachstums und der nachhaltigen Beschäftigung zu erreichen;

| 4. | begrüßt die Initiative „Enterprise Europe Network“ (EEN) und unterstützt ausdrücklich ihre Fortführung, Ausdehnung und Aktualisierung im COSME-Nachfolgeprogramm; verweist darauf, dass das EEN vor allem in bestimmten Ländern und gerade auch in ländlichen, entlegenen und dünn besiedelten Regionen eine nur unzureichende Abdeckung hat und zu wenig bekannt ist; schlägt daher vor, das Netz der EEN-Kontaktstellen auszudehnen, um eine großflächige territoriale Abdeckung sicherzustellen; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die Initiative „Enterprise Europe Network“ (EEN) und unterstützt ausdrücklich ihre Fortführung, Ausdehnung und Aktualisierung im COSME-Nachfolgeprogramm; verweist darauf, dass das EEN vor allem in bestimmten Ländern und gerade auch in ländlichen, entlegenen und dünn besiedelten Regionen eine nur unzureichende Abdeckung hat und zu wenig bekannt ist; schlägt daher vor, das Netz der EEN-Kontaktstellen auszudehnen, um eine großflächige territoriale Abdeckung sicherzustellen;

| 5. | weist darauf hin, dass im Nachfolgeprogramm von COSME vorrangig Ziele wie die Förderung des Unternehmergeistes in allen Branchen und in den diversen Gebieten, darunter auch den Gebieten mit Entwicklungsrückstand, Gebieten in Randlage und den stadtnahen Gebieten sowie die Stärkung regionaler unternehmerischer Umfelder durch die Erfassung und Verknüpfung der stärkeren mit den schwächer entwickelten Regionen verfolgt werden sollten; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass im Nachfolgeprogramm von COSME vorrangig Ziele wie die Förderung des Unternehmergeistes in allen Branchen und in den diversen Gebieten, darunter auch den Gebieten mit Entwicklungsrückstand, Gebieten in Randlage und den stadtnahen Gebieten sowie die Stärkung regionaler unternehmerischer Umfelder durch die Erfassung und Verknüpfung der stärkeren mit den schwächer entwickelten Regionen verfolgt werden sollten;

| 6. | ist der Auffassung, dass es im nächsten Programmplanungszeitraum mehr Transparenz und Synergien zwischen den verschiedenen EU-Instrumenten für die Unterstützung der Bedürfnisse der KMU braucht; ruft daher die Europäische Kommission dazu auf, klar die Funktion und den Anwendungsbereich eines jeden Instruments zur Unterstützung der KMU und der Unternehmer abzustecken, um die Schaffung paralleler Strukturen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Begünstigte und Finanzintermediäre leichten Zugang zu Informationen über die gesamte Palette der verfügbaren Instrumente erhalten; |
| --- | --- |

6.

ist der Auffassung, dass es im nächsten Programmplanungszeitraum mehr Transparenz und Synergien zwischen den verschiedenen EU-Instrumenten für die Unterstützung der Bedürfnisse der KMU braucht; ruft daher die Europäische Kommission dazu auf, klar die Funktion und den Anwendungsbereich eines jeden Instruments zur Unterstützung der KMU und der Unternehmer abzustecken, um die Schaffung paralleler Strukturen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Begünstigte und Finanzintermediäre leichten Zugang zu Informationen über die gesamte Palette der verfügbaren Instrumente erhalten;

| 7. | ist der Meinung, dass angesichts der zu erwartenden großen Nachfrage nach COSME-Kreditgarantien, die selbst bei einer Aufstockung des Programms im Rahmen von EFSI 2.0 nicht ausreichend zu decken sein dürfte, über zusätzliche Mittel für COSME nachgedacht werden sollte (1); |
| --- | --- |

7.

ist der Meinung, dass angesichts der zu erwartenden großen Nachfrage nach COSME-Kreditgarantien, die selbst bei einer Aufstockung des Programms im Rahmen von EFSI 2.0 nicht ausreichend zu decken sein dürfte, über zusätzliche Mittel für COSME nachgedacht werden sollte (1);

| 8. | fordert die Kommission auf, ihre Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften zu überarbeiten. Die derzeitigen, in der Mitteilung vorgegebenen Mindestsätze sind im Vergleich zu den derzeitigen Zinssätzen für Kredite tatsächlich recht hoch; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, ihre Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften zu überarbeiten. Die derzeitigen, in der Mitteilung vorgegebenen Mindestsätze sind im Vergleich zu den derzeitigen Zinssätzen für Kredite tatsächlich recht hoch;

| 9. | weist darauf hin, dass die Finanzierungsinstrumente zur partiellen Absicherung der Kreditrisiken im Rahmen des COSME-Programms (COSME LGF) Kreditrisiken von bis zu 80 % abdecken sollen. Ohne diese Garantie würden die KMU die Projekte oft nicht verfolgen, was die Investitionstätigkeit hemmen würde. Die Garantien sind so konzipiert, dass sie zu den Geschäftsmodellen der KMU passen und ihnen langfristiges und nachhaltiges Wachstum ermöglichen; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass die Finanzierungsinstrumente zur partiellen Absicherung der Kreditrisiken im Rahmen des COSME-Programms (COSME LGF) Kreditrisiken von bis zu 80 % abdecken sollen. Ohne diese Garantie würden die KMU die Projekte oft nicht verfolgen, was die Investitionstätigkeit hemmen würde. Die Garantien sind so konzipiert, dass sie zu den Geschäftsmodellen der KMU passen und ihnen langfristiges und nachhaltiges Wachstum ermöglichen;

| 10. | verlangt eine Klarstellung, dass die COSME-Mittel mit den anderen EU-Fonds kombiniert werden können; |
| --- | --- |

10.

verlangt eine Klarstellung, dass die COSME-Mittel mit den anderen EU-Fonds kombiniert werden können;

| 11. | ist der Ansicht, dass die festgelegte Schwelle von 150 000 EUR, ab der Kredite darauf hin zu prüfen sind, ob eine Förderfähigkeit im Rahmen von Horizont 2020 vorliegt, auf 500 000 EUR angehoben werden sollte. Zugleich sollte die auf ein Jahr festgelegte Mindestlaufzeit der Darlehen reduziert werden, während die maximale Fälligkeit mehr als 10 Jahre betragen können sollte; |
| --- | --- |

11.

ist der Ansicht, dass die festgelegte Schwelle von 150 000 EUR, ab der Kredite darauf hin zu prüfen sind, ob eine Förderfähigkeit im Rahmen von Horizont 2020 vorliegt, auf 500 000 EUR angehoben werden sollte. Zugleich sollte die auf ein Jahr festgelegte Mindestlaufzeit der Darlehen reduziert werden, während die maximale Fälligkeit mehr als 10 Jahre betragen können sollte;

| 12. | erkennt an, dass für die Unternehmen in den Wachstumsbranchen, die Risikokapital benötigen, aber die Kontrolle über ihre Unternehmen behalten wollen, „Business Angels“ keine Lösung sein können. Deshalb müssen andere Wege der Finanzierung erwogen werden, wie etwa Mezzanine-Kapital; |
| --- | --- |

12.

erkennt an, dass für die Unternehmen in den Wachstumsbranchen, die Risikokapital benötigen, aber die Kontrolle über ihre Unternehmen behalten wollen, „Business Angels“ keine Lösung sein können. Deshalb müssen andere Wege der Finanzierung erwogen werden, wie etwa Mezzanine-Kapital;

| 13. | ist der Auffassung, dass die COSME-Förderung über die EIF durch private Finanzintermediäre mit einer finanziellen Unterstützung durch regionale Investmentfonds flankiert werden könnte, die von den regionalen Gebietskörperschaften bzw. den Agenturen für regionale Entwicklung verwaltet werden. Verschiedene Regionen könnten sich zusammenschließen, um gemeinsame Investitionsfonds ins Leben zu rufen; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass die COSME-Förderung über die EIF durch private Finanzintermediäre mit einer finanziellen Unterstützung durch regionale Investmentfonds flankiert werden könnte, die von den regionalen Gebietskörperschaften bzw. den Agenturen für regionale Entwicklung verwaltet werden. Verschiedene Regionen könnten sich zusammenschließen, um gemeinsame Investitionsfonds ins Leben zu rufen;

| 14. | ist der Auffassung, dass eine effektive Koordinierung der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Programme zur Unternehmensförderung sowie einheitliche Vorschriften über die Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Mitgliedstaaten erforderlich sind, um ein gutes Unternehmensumfeld zu sichern; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass eine effektive Koordinierung der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Programme zur Unternehmensförderung sowie einheitliche Vorschriften über die Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Mitgliedstaaten erforderlich sind, um ein gutes Unternehmensumfeld zu sichern;

| 15. | ist der Ansicht, dass es einer größeren Aufmerksamkeit für die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bedarf, um das Unternehmertum und die Gründung von KMU zu fördern, und dass Maßnahmen zugunsten einer größeren Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergriffen werden müssen und der Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften stimuliert werden muss; |
| --- | --- |

15.

ist der Ansicht, dass es einer größeren Aufmerksamkeit für die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bedarf, um das Unternehmertum und die Gründung von KMU zu fördern, und dass Maßnahmen zugunsten einer größeren Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergriffen werden müssen und der Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften stimuliert werden muss;

Unterstützung für KMU und Unternehmer über das Jahr 2020 hinaus

| 16. | weist darauf hin, dass KMU, Start-ups und Expansionsunternehmen (Scale-ups) Europas wichtigster Motor für Wachstum und neue Arbeitsplätze sind. Sie sorgen für eine stabile, lokale Beschäftigung und festigen dadurch die soziale und wirtschaftliche Lage an ihrem jeweiligen Standort; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass KMU, Start-ups und Expansionsunternehmen (Scale-ups) Europas wichtigster Motor für Wachstum und neue Arbeitsplätze sind. Sie sorgen für eine stabile, lokale Beschäftigung und festigen dadurch die soziale und wirtschaftliche Lage an ihrem jeweiligen Standort;

| 17. | betont die Notwendigkeit einer Stärkung der europäischen Unternehmensgefüge durch die Bereitstellung gezielter Unterstützung für KMU, neugegründete Unternehmen und Expansionsunternehmen als Teil einer kohärenten, effizienten und ergebnisorientierten europäischen KMU-Politik; |
| --- | --- |

17.

betont die Notwendigkeit einer Stärkung der europäischen Unternehmensgefüge durch die Bereitstellung gezielter Unterstützung für KMU, neugegründete Unternehmen und Expansionsunternehmen als Teil einer kohärenten, effizienten und ergebnisorientierten europäischen KMU-Politik;

| 18. | verweist auf das Erfordernis, diesen unterstützenden Rahmen durch einen Mechanismus zu ergänzen, um den Grundsatz der Multilevel-Governance und der Steuerung durch mehrere Akteure im gesamten Spektrum der europäischen KMU-Politik zu verankern; wiederholt dementsprechend seine in der Stellungnahme zur intelligenten Regulierung von KMU formulierte Aufforderung (2), formell und systematisch regionale und lokale KMU-Beauftragte in das Netz der KMU-Beauftragten einzubeziehen, welches das hauptsächliche Lenkungsinstrument der europäischen KMU-Politik ist; |
| --- | --- |

18.

verweist auf das Erfordernis, diesen unterstützenden Rahmen durch einen Mechanismus zu ergänzen, um den Grundsatz der Multilevel-Governance und der Steuerung durch mehrere Akteure im gesamten Spektrum der europäischen KMU-Politik zu verankern; wiederholt dementsprechend seine in der Stellungnahme zur intelligenten Regulierung von KMU formulierte Aufforderung (2), formell und systematisch regionale und lokale KMU-Beauftragte in das Netz der KMU-Beauftragten einzubeziehen, welches das hauptsächliche Lenkungsinstrument der europäischen KMU-Politik ist;

Zugang zu Finanzierungen

| 19. | verweist darauf, dass der bedeutendste Teil der Haushaltsmittel für COSME dazu dienen soll, den Zugang der KMU zu Finanzierungen sicherzustellen; meint, dass ein künftiges KMU-Förderprogramm auch weiterhin vorrangig dafür einzusetzen ist, die Finanzierungslücke für die KMU zu schließen; |
| --- | --- |

19.

verweist darauf, dass der bedeutendste Teil der Haushaltsmittel für COSME dazu dienen soll, den Zugang der KMU zu Finanzierungen sicherzustellen; meint, dass ein künftiges KMU-Förderprogramm auch weiterhin vorrangig dafür einzusetzen ist, die Finanzierungslücke für die KMU zu schließen;

| 20. | fordert allerdings, dass im Nachfolgeprogramm von COSME besonders auf die Abdeckung des Finanzierungsbedarfs im gesamten Spektrum der KMU in den verschiedenen Gebieten der EU geachtet wird, sodass neben den traditionellen KMU auch Selbstständige, Kleinstunternehmen sowie wachstumsstarke Neugründungen und Jungunternehmen umfasst werden; |
| --- | --- |

20.

fordert allerdings, dass im Nachfolgeprogramm von COSME besonders auf die Abdeckung des Finanzierungsbedarfs im gesamten Spektrum der KMU in den verschiedenen Gebieten der EU geachtet wird, sodass neben den traditionellen KMU auch Selbstständige, Kleinstunternehmen sowie wachstumsstarke Neugründungen und Jungunternehmen umfasst werden;

| 21. | ist der Ansicht, dass ein Nachfolgeprogramm von COSME der gegenwärtigen Lage nach der Krise entsprechen sollte, in der die Schaffung von Arbeitsplätzen nach wie vor hinter der Erholung des BIP zurück bleibt, und fordert, besonders die Schaffung von Arbeitsplätzen durch KMU und Kleinstunternehmen in den Vordergrund zu stellen; |
| --- | --- |

21.

ist der Ansicht, dass ein Nachfolgeprogramm von COSME der gegenwärtigen Lage nach der Krise entsprechen sollte, in der die Schaffung von Arbeitsplätzen nach wie vor hinter der Erholung des BIP zurück bleibt, und fordert, besonders die Schaffung von Arbeitsplätzen durch KMU und Kleinstunternehmen in den Vordergrund zu stellen;

| 22. | weist darauf hin, dass ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um einem möglichst breiten Spektrum von Unternehmen in unterschiedlichen Gebieten den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, darunter den traditionellen KMU, Kleinstunternehmen, Genossenschaften und Unternehmen der Sozialwirtschaft; dieser Zugang muss außerdem während der verschiedenen Entwicklungsphasen von Unternehmen geben sein; |
| --- | --- |

22.

weist darauf hin, dass ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um einem möglichst breiten Spektrum von Unternehmen in unterschiedlichen Gebieten den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, darunter den traditionellen KMU, Kleinstunternehmen, Genossenschaften und Unternehmen der Sozialwirtschaft; dieser Zugang muss außerdem während der verschiedenen Entwicklungsphasen von Unternehmen geben sein;

| 23. | macht darauf aufmerksam, dass viele potenzielle Unternehmer weder über die notwendigen Informationen noch die grundlegenden kaufmännischen Fähigkeiten verfügen, um ein Unternehmen zu gründen; regt an, potenziellen Unternehmern durch eine frühzeitige Unterstützung mit maßgeschneiderten Schulungen zu helfen, ehe sie mit einem eigenen Unternehmen an den Start gehen; |
| --- | --- |

23.

macht darauf aufmerksam, dass viele potenzielle Unternehmer weder über die notwendigen Informationen noch die grundlegenden kaufmännischen Fähigkeiten verfügen, um ein Unternehmen zu gründen; regt an, potenziellen Unternehmern durch eine frühzeitige Unterstützung mit maßgeschneiderten Schulungen zu helfen, ehe sie mit einem eigenen Unternehmen an den Start gehen;

| 24. | wiederholt seinen in der Stellungnahme „Intelligente Regulierung für KMU“ (3) unterbreiteten Vorschlag eines europäischen „Take-One-Systems“, also die Förderung der Einstellung des ersten Mitarbeiters durch einen selbstständigen Unternehmer oder ein Kleinstunternehmen über finanzielle Anreize und flexible Bestimmungen durch COSME; |
| --- | --- |

24.

wiederholt seinen in der Stellungnahme „Intelligente Regulierung für KMU“ (3) unterbreiteten Vorschlag eines europäischen „Take-One-Systems“, also die Förderung der Einstellung des ersten Mitarbeiters durch einen selbstständigen Unternehmer oder ein Kleinstunternehmen über finanzielle Anreize und flexible Bestimmungen durch COSME;

| 25. | stellt fest, dass die Kreditbürgschaftsfazilität (LGF) weiterhin ein wichtiges Instrument ist, um den KMU zu Finanzierungen zu verhelfen; fordert, dass dieses Garantieinstrument im COSME-Nachfolgeprogramm eine angemessene Mittelausstattung erhält, um den Finanzierungsbedarf der KMU zu decken; meint, dass ein solches Instrument nicht restriktiv sein darf, sondern für verschiedene Arten von Unternehmen offen bleiben sollte; glaubt, dass die Stärkung der Garantieinstitutionen und ihre Aufnahme in die Finanzierungsketten dazu beitragen, dass sich die KMU besser finanzieren können; plädiert daher für eine Einbeziehung der Garantieinstitutionen in die Gestaltung und Bereitstellung der Garantieinstrumente im COSME-Nachfolgeprogramm; |
| --- | --- |

25.

stellt fest, dass die Kreditbürgschaftsfazilität (LGF) weiterhin ein wichtiges Instrument ist, um den KMU zu Finanzierungen zu verhelfen; fordert, dass dieses Garantieinstrument im COSME-Nachfolgeprogramm eine angemessene Mittelausstattung erhält, um den Finanzierungsbedarf der KMU zu decken; meint, dass ein solches Instrument nicht restriktiv sein darf, sondern für verschiedene Arten von Unternehmen offen bleiben sollte; glaubt, dass die Stärkung der Garantieinstitutionen und ihre Aufnahme in die Finanzierungsketten dazu beitragen, dass sich die KMU besser finanzieren können; plädiert daher für eine Einbeziehung der Garantieinstitutionen in die Gestaltung und Bereitstellung der Garantieinstrumente im COSME-Nachfolgeprogramm;

| 26. | weist darauf hin, dass Wagniskapital bzw. sonstige Formen des Risikokapitals in aller Regel hauptsächlich in großen städtischen und großstädtischen Ballungsgebieten investiert werden und nur eine begrenzte Zahl Finanzintermediäre derzeit im Rahmen der Eigenkapital-Fazilität für die Wachstumsphase (EFG) tätig ist und dass deren eingegrenzte sektorale Ausrichtung ein Hindernis für Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase beim Zugang zum EGF sein könnte; |
| --- | --- |

26.

weist darauf hin, dass Wagniskapital bzw. sonstige Formen des Risikokapitals in aller Regel hauptsächlich in großen städtischen und großstädtischen Ballungsgebieten investiert werden und nur eine begrenzte Zahl Finanzintermediäre derzeit im Rahmen der Eigenkapital-Fazilität für die Wachstumsphase (EFG) tätig ist und dass deren eingegrenzte sektorale Ausrichtung ein Hindernis für Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase beim Zugang zum EGF sein könnte;

| 27. | schlägt daher vor zu prüfen, wie der derzeitige rein nachfrageorientierte Ansatz durch ein Risikokapitalinstrument auf der Grundlage der geteilten Verwaltung der Mittel ergänzt werden könnte, möglicherweise unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Entwicklungsagenturen und Banken im Rahmen des COSME-Nachfolgeprogramms, um eine EU-weit ausgewogenere Verfügbarkeit von Risikokapital sicherzustellen; |
| --- | --- |

27.

schlägt daher vor zu prüfen, wie der derzeitige rein nachfrageorientierte Ansatz durch ein Risikokapitalinstrument auf der Grundlage der geteilten Verwaltung der Mittel ergänzt werden könnte, möglicherweise unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Entwicklungsagenturen und Banken im Rahmen des COSME-Nachfolgeprogramms, um eine EU-weit ausgewogenere Verfügbarkeit von Risikokapital sicherzustellen;

| 28. | sieht in alternativen Formen der Finanzierung wie zum Beispiel Crowdfunding, Crowd-investing und Peer-lending nützliche Ansätze zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen und zur Unterstützung innovativer Unternehmen; plädiert dafür, im COSME-Nachfolgeprogramm einen klaren Rahmen für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten für alternative Finanzierungen zu schaffen; |
| --- | --- |

28.

sieht in alternativen Formen der Finanzierung wie zum Beispiel Crowdfunding, Crowd-investing und Peer-lending nützliche Ansätze zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen und zur Unterstützung innovativer Unternehmen; plädiert dafür, im COSME-Nachfolgeprogramm einen klaren Rahmen für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten für alternative Finanzierungen zu schaffen;

| 29. | schlägt die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für alternative Finanzierungsmöglichkeiten vor. Ihr sollten auch Praktiker der regionalen und lokalen Ebene angehören, die Anregungen und Orientierungen für die Einrichtung eines solchen Rahmens liefern könnten und sichern, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der Unternehmer, Start-up-Unternehmen und expandierenden Unternehmen in den verschiedenen Unternehmensgefügen auf lokaler und regionaler Ebene berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

29.

schlägt die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für alternative Finanzierungsmöglichkeiten vor. Ihr sollten auch Praktiker der regionalen und lokalen Ebene angehören, die Anregungen und Orientierungen für die Einrichtung eines solchen Rahmens liefern könnten und sichern, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der Unternehmer, Start-up-Unternehmen und expandierenden Unternehmen in den verschiedenen Unternehmensgefügen auf lokaler und regionaler Ebene berücksichtigt werden;

Marktzugang

| 30. | vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen auf der EU-Ebene zur Unterstützung der Internationalisierung der europäischen KMU einen tatsächlichen Mehrwert für die KMU in Europa liefern können und auch müssen, die ihre geschäftliche Tätigkeit über die Grenzen hinweg ausdehnen wollen; verweist darauf, dass diese Maßnahmen in Bezug auf lokale, regionale und nationale Initiativen ergänzender Natur sein sollten, damit Überschneidungen vermieden und ein umfassendes und in sich schlüssiges Instrumentarium bereitgestellt wird; |
| --- | --- |

30.

vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen auf der EU-Ebene zur Unterstützung der Internationalisierung der europäischen KMU einen tatsächlichen Mehrwert für die KMU in Europa liefern können und auch müssen, die ihre geschäftliche Tätigkeit über die Grenzen hinweg ausdehnen wollen; verweist darauf, dass diese Maßnahmen in Bezug auf lokale, regionale und nationale Initiativen ergänzender Natur sein sollten, damit Überschneidungen vermieden und ein umfassendes und in sich schlüssiges Instrumentarium bereitgestellt wird;

| 31. | begrüßt die Initiative „Enterprise Europe Network“ (EEN), die im Rahmen von COSME kofinanziert wird, denn damit erhalten KMU in der EU, die über die nationalen und europäischen Grenzen hinweg expandieren wollen, Beratungsleistungen sowie Hilfe für Innovationen, Entwicklung und den Zugang zu Finanzierungen; unterstützt nachdrücklich die Fortführung, Ausdehnung und Aktualisierung im Rahmen des Nachfolgeprogramms des derzeitigen COSME-Programms im Zusammenhang mit dem Brexit; |
| --- | --- |

31.

begrüßt die Initiative „Enterprise Europe Network“ (EEN), die im Rahmen von COSME kofinanziert wird, denn damit erhalten KMU in der EU, die über die nationalen und europäischen Grenzen hinweg expandieren wollen, Beratungsleistungen sowie Hilfe für Innovationen, Entwicklung und den Zugang zu Finanzierungen; unterstützt nachdrücklich die Fortführung, Ausdehnung und Aktualisierung im Rahmen des Nachfolgeprogramms des derzeitigen COSME-Programms im Zusammenhang mit dem Brexit;

| 32. | betont die starke lokale und regionale Dimension der EEN-Kontaktstellen, die zu einem großen Teil Agenturen für die regionale Entwicklung, unternehmerische Initiative und Innovation sind, daneben auch regionale Industrie- und Handelskammern, Cluster und Universitäten, die tief in den lokalen Gegebenheiten verwurzelt sind und in engem Kontakt mit den lokalen KMU stehen; |
| --- | --- |

32.

betont die starke lokale und regionale Dimension der EEN-Kontaktstellen, die zu einem großen Teil Agenturen für die regionale Entwicklung, unternehmerische Initiative und Innovation sind, daneben auch regionale Industrie- und Handelskammern, Cluster und Universitäten, die tief in den lokalen Gegebenheiten verwurzelt sind und in engem Kontakt mit den lokalen KMU stehen;

| 33. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Unterstützer der KMU beim Zugang zu ausländischen Märkten und der Suche nach neuen Geschäftspartnern innerhalb und außerhalb der EU sind; |
| --- | --- |

33.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Unterstützer der KMU beim Zugang zu ausländischen Märkten und der Suche nach neuen Geschäftspartnern innerhalb und außerhalb der EU sind;

| 34. | betont, dass das COSME-Nachfolgeprogramm sicherstellen sollte, dass das EEN weiterhin starke Anbindung an lokale und regionale unternehmerische Gefüge hat und eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Akteuren, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, erfolgt; |
| --- | --- |

34.

betont, dass das COSME-Nachfolgeprogramm sicherstellen sollte, dass das EEN weiterhin starke Anbindung an lokale und regionale unternehmerische Gefüge hat und eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Akteuren, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, erfolgt;

Förderung der unternehmerischen Initiative

| 35. | begrüßt Konzept und Ergebnisse des COSME-Programms Erasmus für junge Unternehmer und empfiehlt dessen Fortführung im Nachfolgeprogramm; |
| --- | --- |

35.

begrüßt Konzept und Ergebnisse des COSME-Programms Erasmus für junge Unternehmer und empfiehlt dessen Fortführung im Nachfolgeprogramm;

| 36. | schlägt ergänzend zu den Scale-up-Beratern der Start-up- und Scale-up-Initiative als Teil der EEN-Dienste ein Netz aus regionalen und lokalen Förderern von Expansionsunternehmen vor, die auch interregionalen Expansionspartnerschaften den Weg ebnen, Vorhaben anbahnen sowie die interregionale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Investitionen fördern könnten; |
| --- | --- |

36.

schlägt ergänzend zu den Scale-up-Beratern der Start-up- und Scale-up-Initiative als Teil der EEN-Dienste ein Netz aus regionalen und lokalen Förderern von Expansionsunternehmen vor, die auch interregionalen Expansionspartnerschaften den Weg ebnen, Vorhaben anbahnen sowie die interregionale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Investitionen fördern könnten;

| 37. | empfiehlt, dass die Bereitstellung von Beratungsdiensten und Informationen durch das EEN im Bereich der grenzüberschreitenden öffentlichen Auftragsvergabe und der grenzüberschreitenden Übertragung von Unternehmen gestärkt werden sollte; |
| --- | --- |

37.

empfiehlt, dass die Bereitstellung von Beratungsdiensten und Informationen durch das EEN im Bereich der grenzüberschreitenden öffentlichen Auftragsvergabe und der grenzüberschreitenden Übertragung von Unternehmen gestärkt werden sollte;

| 38. | betont, dass für eine ausreichende Unterstützung der KMU im nächsten MFR nach 2020 durch eine bessere gegenseitige Ergänzung und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten für KMU, die durch die Europäische Kommission sowie durch EIB und EIF bereitgestellt werden, gesorgt werden muss; |
| --- | --- |

38.

betont, dass für eine ausreichende Unterstützung der KMU im nächsten MFR nach 2020 durch eine bessere gegenseitige Ergänzung und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten für KMU, die durch die Europäische Kommission sowie durch EIB und EIF bereitgestellt werden, gesorgt werden muss;

COSME im Kontext anderer EU-Programme

| 39. | verweist darauf, dass die finanziellen Mittel für COSME in Höhe von weniger als 0,3 % des EU-Haushalts nicht der großen Bedeutung der KMU und der Unternehmer gerecht werden, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen; räumt allerdings ein, dass Mittel für den Zugang der KMU zu Finanzierungen auch in anderen EU-Programmen bereitstehen; |
| --- | --- |

39.

verweist darauf, dass die finanziellen Mittel für COSME in Höhe von weniger als 0,3 % des EU-Haushalts nicht der großen Bedeutung der KMU und der Unternehmer gerecht werden, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen; räumt allerdings ein, dass Mittel für den Zugang der KMU zu Finanzierungen auch in anderen EU-Programmen bereitstehen;

| 40. | angesichts der beträchtlichen Mittel, die für die Unterstützung der KMU im Rahmen des derzeitigen thematischen Ziels 3 der ESI-Fonds — Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU — abrufbar sind, verweist er darauf, dass die Koordinierung zwischen dem COSME-Nachfolgeprogramm und ESI wichtig ist; mit Blick auf eine bessere Koordinierung zwischen diesen Instrumenten empfiehlt er die Schaffung einer KMU-Lenkungsgruppe, an der die einschlägigen Kommissionsdienststellen und der AdR als die institutionelle Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der europäischen Ebene beteiligt sein sollten; |
| --- | --- |

40.

angesichts der beträchtlichen Mittel, die für die Unterstützung der KMU im Rahmen des derzeitigen thematischen Ziels 3 der ESI-Fonds — Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU — abrufbar sind, verweist er darauf, dass die Koordinierung zwischen dem COSME-Nachfolgeprogramm und ESI wichtig ist; mit Blick auf eine bessere Koordinierung zwischen diesen Instrumenten empfiehlt er die Schaffung einer KMU-Lenkungsgruppe, an der die einschlägigen Kommissionsdienststellen und der AdR als die institutionelle Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der europäischen Ebene beteiligt sein sollten;

| 41. | spricht sich für einheitliche europäische Kontaktpunkte aus, die Informationen und Zugang zu allen relevanten Instrumenten liefern, welche im Rahmen verschiedener EU-Fonds und -Programme von den KMU und den Unternehmen abgerufen werden können; meint, dass ein erweitertes und besser ausgestattetes „Enterprise Europe Network“ diese Funktion vor Ort erfüllen könnte; |
| --- | --- |

41.

spricht sich für einheitliche europäische Kontaktpunkte aus, die Informationen und Zugang zu allen relevanten Instrumenten liefern, welche im Rahmen verschiedener EU-Fonds und -Programme von den KMU und den Unternehmen abgerufen werden können; meint, dass ein erweitertes und besser ausgestattetes „Enterprise Europe Network“ diese Funktion vor Ort erfüllen könnte;

| 42. | fordert die Kommission auf, sowohl den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten aus einzelnen Programmen als auch die Kombination einer Unterstützung aus COSME oder dessen Nachfolgeprogramm mit Ressourcen aus anderen Fonds und Programmen zu vereinfachen; äußert erneut seine bereits in der Stellungnahme Intelligente Regulierung für KMU (4) angemeldeten Bedenken, wonach Engpässe durch uneinheitliche Anforderungen und widersprüchliche Definitionen in den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen der EU entstehen. |
| --- | --- |

42.

fordert die Kommission auf, sowohl den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten aus einzelnen Programmen als auch die Kombination einer Unterstützung aus COSME oder dessen Nachfolgeprogramm mit Ressourcen aus anderen Fonds und Programmen zu vereinfachen; äußert erneut seine bereits in der Stellungnahme Intelligente Regulierung für KMU (4) angemeldeten Bedenken, wonach Engpässe durch uneinheitliche Anforderungen und widersprüchliche Definitionen in den verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen der EU entstehen.

Brüssel, den 31. Januar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Siehe z. B. Ewa Chomowicz: EU-Budget post Brexit, Brüssel, European Policy Centre [online], S. 5-6, 25./26. März 2017, Jörg Haas & Eulalia Rubio: Brexit and EU budget? Delors-Institut, Berlin, Januar 2017, S. 8-18.

1

EU-Budget post Brexit,

Brexit and EU budget?

(2)  AdR-Stellungnahme Intelligente Regulierung für KMU (Berichterstatter: Christian Buchmann (AT/EVP), ECON-VI/020), Ziffer 8.

2

Intelligente Regulierung für KMU

(3)  AdR-Stellungnahme Intelligente Regulierung für KMU (Berichterstatter: Christian Buchmann (AT/EVP), ECON-VI/020), Ziffer 48.

3

Intelligente Regulierung für KMU

(4)  AdR-Stellungnahme Intelligente Regulierung für KMU (Berichterstatter: Christian Buchmann, AT/EVP, ECON-VI/020), Ziffer 14.

4

Intelligente Regulierung für KMU

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/15 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/15

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Auf dem Weg zu einer vollständigen Umsetzung der erneuerten EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage

(2018/C 176/05)

| Berichterstatter: | Fernando Clavijo Batlle (ES/ALDE), Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU
  COM(2017) 623 final |

Berichterstatter:

Fernando Clavijo Batlle (ES/ALDE), Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU

COM(2017) 623 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage (GÄR) acht Inseln bzw. Inselgruppen in der Karibik, dem Indischen Ozean und dem Atlantik und ein abgelegenes Festlandgebiet im Amazonasgebiet umfassen. Konkret gehören sechs französische überseeische Gebiete (Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin), zwei autonome portugiesische Gebiete (die Azoren und Madeira) und eine spanische Autonome Gemeinschaft (die Kanarischen Inseln) dazu. Diesen Gebieten ist gemeinsam, dass sie durch eine Reihe besonderer nachteiliger Merkmale gemäß Artikel 349 AEUV gekennzeichnet sind, deren Dauerhaftigkeit und Kombination ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage (GÄR) acht Inseln bzw. Inselgruppen in der Karibik, dem Indischen Ozean und dem Atlantik und ein abgelegenes Festlandgebiet im Amazonasgebiet umfassen. Konkret gehören sechs französische überseeische Gebiete (Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin), zwei autonome portugiesische Gebiete (die Azoren und Madeira) und eine spanische Autonome Gemeinschaft (die Kanarischen Inseln) dazu. Diesen Gebieten ist gemeinsam, dass sie durch eine Reihe besonderer nachteiliger Merkmale gemäß Artikel 349 AEUV gekennzeichnet sind, deren Dauerhaftigkeit und Kombination ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen;

| 2. | anerkennt den enormen Reichtum der Ökosysteme dieser Gebiete und ihr großes Entwicklungspotenzial in den Bereichen erneuerbare Energien, Meeresforschung und maritime Forschung, Umwelt, Luft- und Raumfahrt, Astronomie, Vulkanologie, Ozeanografie, Landwirtschaft und nachhaltiger Tourismus sowie ihr reiches kulturelles Erbe; |
| --- | --- |

2.

anerkennt den enormen Reichtum der Ökosysteme dieser Gebiete und ihr großes Entwicklungspotenzial in den Bereichen erneuerbare Energien, Meeresforschung und maritime Forschung, Umwelt, Luft- und Raumfahrt, Astronomie, Vulkanologie, Ozeanografie, Landwirtschaft und nachhaltiger Tourismus sowie ihr reiches kulturelles Erbe;

| 3. | hebt hervor, dass trotz der Herausforderungen, vor denen diese Regionen als äußerste Außengrenze der EU in der Welt stehen, sich auch Chancen für Unternehmen in Bereichen wie der blauen, grünen und weißen Wirtschaft sowie der Seniorenwirtschaft und im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit einem hohen Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben; |
| --- | --- |

3.

hebt hervor, dass trotz der Herausforderungen, vor denen diese Regionen als äußerste Außengrenze der EU in der Welt stehen, sich auch Chancen für Unternehmen in Bereichen wie der blauen, grünen und weißen Wirtschaft sowie der Seniorenwirtschaft und im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit einem hohen Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben;

| 4. | begrüßt das erneuerte Engagement der EU für die GÄR und die Bemühungen der Kommission zur Berücksichtigung der Vorschläge, die die GÄR in ihrem gemeinsamen Memorandum mit dem Titel „Für einen neuen Impuls bei der Umsetzung von Artikel 349 AEUV“ unterbreitet haben. Diese Unterstützung ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt, da sich die EU in einer schwierigen Phase befindet, von besonderer Bedeutung, wird doch damit der Wille der EU-Organe zu einer stärkeren Berücksichtigung der Realität der GÄR bekräftigt; |
| --- | --- |

4.

begrüßt das erneuerte Engagement der EU für die GÄR und die Bemühungen der Kommission zur Berücksichtigung der Vorschläge, die die GÄR in ihrem gemeinsamen Memorandum mit dem Titel „Für einen neuen Impuls bei der Umsetzung von Artikel 349 AEUV“ unterbreitet haben. Diese Unterstützung ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt, da sich die EU in einer schwierigen Phase befindet, von besonderer Bedeutung, wird doch damit der Wille der EU-Organe zu einer stärkeren Berücksichtigung der Realität der GÄR bekräftigt;

| 5. | weist darauf hin, dass die neue Mitteilung über die GÄR im Kontext der Überlegungen der EU über ihre Zukunft und der Gestaltung des nächsten Programmplanungszeitraums steht und u. a. auch auf das Urteil des Gerichtshofs der EU vom Dezember 2015 zurückgeht, mit dem der Geltungsbereich von Artikel 349 AEUV als eigenständige und ausreichende Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Bereich GÄR abschließend geklärt wurde; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass die neue Mitteilung über die GÄR im Kontext der Überlegungen der EU über ihre Zukunft und der Gestaltung des nächsten Programmplanungszeitraums steht und u. a. auch auf das Urteil des Gerichtshofs der EU vom Dezember 2015 zurückgeht, mit dem der Geltungsbereich von Artikel 349 AEUV als eigenständige und ausreichende Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Bereich GÄR abschließend geklärt wurde;

| 6. | vertritt die Ansicht, dass die neue Mitteilung es ermöglichen sollte, die Frage einer systematischen Anwendung von Art. 349 AEUV anzugehen und dabei drei Ziele miteinander in Einklang zu bringen: Chancengleichheit, Wettbewerbsfähigkeit und Außenwirkung. Diese drei untrennbar miteinander verbundenen Dimensionen müssen zur Richtschnur für eine ambitionierte Politik zugunsten der GÄR werden, die mit Instrumenten zur Gewährleistung der Chancengleichheit der Bürger auszustatten ist; |
| --- | --- |

6.

vertritt die Ansicht, dass die neue Mitteilung es ermöglichen sollte, die Frage einer systematischen Anwendung von Art. 349 AEUV anzugehen und dabei drei Ziele miteinander in Einklang zu bringen: Chancengleichheit, Wettbewerbsfähigkeit und Außenwirkung. Diese drei untrennbar miteinander verbundenen Dimensionen müssen zur Richtschnur für eine ambitionierte Politik zugunsten der GÄR werden, die mit Instrumenten zur Gewährleistung der Chancengleichheit der Bürger auszustatten ist;

| 7. | bedauert, dass in der Mitteilung nicht auf solch wichtige Fragen für die GÄR eingegangen wird wie die Wirkung der Kohäsionspolitik, spezifische Anpassungen im Bereich der Sozialpolitik und Beschäftigung, die Verkehrspolitik oder die Zukunft der besonderen Steuer- und Zollsysteme der GÄR, die für ihre Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind; |
| --- | --- |

7.

bedauert, dass in der Mitteilung nicht auf solch wichtige Fragen für die GÄR eingegangen wird wie die Wirkung der Kohäsionspolitik, spezifische Anpassungen im Bereich der Sozialpolitik und Beschäftigung, die Verkehrspolitik oder die Zukunft der besonderen Steuer- und Zollsysteme der GÄR, die für ihre Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind;

| 8. | begrüßt, dass ausdrücklich auf das Subsidiaritätsprinzip Bezug genommen wird, bedauert jedoch, dass die verschiedenen Zuständigkeitsebenen durcheinander gebracht werden und die derzeit von diesen Ebenen durchgeführten Aktionen nicht bekannt sind; |
| --- | --- |

8.

begrüßt, dass ausdrücklich auf das Subsidiaritätsprinzip Bezug genommen wird, bedauert jedoch, dass die verschiedenen Zuständigkeitsebenen durcheinander gebracht werden und die derzeit von diesen Ebenen durchgeführten Aktionen nicht bekannt sind;

| 9. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission beschlossen hat, ihre Partnerschaft mit den GÄR zu stärken, damit diese Gebiete ihr volles Potenzial ausschöpfen und den vollen Nutzen aus der EU-Mitgliedschaft ziehen können, wobei ihre Belange und Standpunkte durch einen ständigen Dialog zu berücksichtigen sind. Eine verstärkte Partnerschaft zwischen den GÄR, ihren Staaten, den EU-Organen und Einrichtungen, der EIB und der Privatwirtschaft ist dabei von wesentlicher Bedeutung. Die alle zwei Jahre stattfindenden Foren für GÄR haben sich als wirksame Instrumente erwiesen, damit alle beteiligten Akteure ihre Anliegen vorbringen können, und sie sollten unbedingt beibehalten werden; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission beschlossen hat, ihre Partnerschaft mit den GÄR zu stärken, damit diese Gebiete ihr volles Potenzial ausschöpfen und den vollen Nutzen aus der EU-Mitgliedschaft ziehen können, wobei ihre Belange und Standpunkte durch einen ständigen Dialog zu berücksichtigen sind. Eine verstärkte Partnerschaft zwischen den GÄR, ihren Staaten, den EU-Organen und Einrichtungen, der EIB und der Privatwirtschaft ist dabei von wesentlicher Bedeutung. Die alle zwei Jahre stattfindenden Foren für GÄR haben sich als wirksame Instrumente erwiesen, damit alle beteiligten Akteure ihre Anliegen vorbringen können, und sie sollten unbedingt beibehalten werden;

| 10. | verweist auf die wiederholt vorgebrachte Forderung nach Ex-ante-Folgenabschätzungen für alle Legislativvorschläge zu GÄR, damit auf sie zugeschnittene Maßnahmen konzipiert werden können; hofft, dass mit diesem neuen Impuls diese Notwendigkeit nicht nur anerkannt wird, sondern sich auch wirksam niederschlägt; |
| --- | --- |

10.

verweist auf die wiederholt vorgebrachte Forderung nach Ex-ante-Folgenabschätzungen für alle Legislativvorschläge zu GÄR, damit auf sie zugeschnittene Maßnahmen konzipiert werden können; hofft, dass mit diesem neuen Impuls diese Notwendigkeit nicht nur anerkannt wird, sondern sich auch wirksam niederschlägt;

| 11. | nimmt zudem die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zur Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und zur Umsetzung von Artikel 349 AEUV sowie die Beiträge der drei betroffenen Mitgliedstaaten zur Kenntnis; |
| --- | --- |

11.

nimmt zudem die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zur Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und zur Umsetzung von Artikel 349 AEUV sowie die Beiträge der drei betroffenen Mitgliedstaaten zur Kenntnis;

Die GÄR an vorderster Front bei den Herausforderungen für Europa

| 12. | bekräftigt seine Forderung nach Stärkung der sozialen Dimension der EU und hofft, dass im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte die Probleme angegangen werden, vor denen Regionen wie die GÄR stehen: ihre Arbeitslosenquoten zählen zu den höchsten in der EU (insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit), die wachsende Ungleichheit und starke soziale Ausgrenzung, aus denen die Schwierigkeiten deutlich werden, mit denen sie im Bereich Beschäftigung konfrontiert sind, und die zu großer sozialer Unzufriedenheit führen, wie die Proteste in Guayana gezeigt haben; |
| --- | --- |

12.

bekräftigt seine Forderung nach Stärkung der sozialen Dimension der EU und hofft, dass im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte die Probleme angegangen werden, vor denen Regionen wie die GÄR stehen: ihre Arbeitslosenquoten zählen zu den höchsten in der EU (insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit), die wachsende Ungleichheit und starke soziale Ausgrenzung, aus denen die Schwierigkeiten deutlich werden, mit denen sie im Bereich Beschäftigung konfrontiert sind, und die zu großer sozialer Unzufriedenheit führen, wie die Proteste in Guayana gezeigt haben;

| 13. | stellt fest, dass die Krise erhebliche negative Auswirkungen auf die GÄR gehabt hat, die aufgrund ihrer strukturellen Merkmale (wirtschaftliche Schwäche, hohe Arbeitslosigkeit und hoher Anteil Geringqualifizierter) zu den am stärksten betroffenen Gebieten zählen; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass die Krise erhebliche negative Auswirkungen auf die GÄR gehabt hat, die aufgrund ihrer strukturellen Merkmale (wirtschaftliche Schwäche, hohe Arbeitslosigkeit und hoher Anteil Geringqualifizierter) zu den am stärksten betroffenen Gebieten zählen;

| 14. | bedauert, dass die Kommission zwar eine soziale Achse in ihre Strategie von 2012 aufgenommen hat, diese aber nicht mit Vorschlägen zur Anpassung oder konkreten Maßnahmen auf der Grundlage der besonderen Merkmale der einzelnen GÄR inhaltlich ausgestaltet hat, was ihre besondere Berücksichtigung in den europäischen Programmen ermöglicht hätte; |
| --- | --- |

14.

bedauert, dass die Kommission zwar eine soziale Achse in ihre Strategie von 2012 aufgenommen hat, diese aber nicht mit Vorschlägen zur Anpassung oder konkreten Maßnahmen auf der Grundlage der besonderen Merkmale der einzelnen GÄR inhaltlich ausgestaltet hat, was ihre besondere Berücksichtigung in den europäischen Programmen ermöglicht hätte;

| 15. | begrüßt die Zusage der Kommission, zu prüfen, ob eine besondere Mittelzuweisung für GÄR im Rahmen des ESF gerechtfertigt ist; die in Artikel 349 AEUV anerkannten besonderen Merkmale bieten eine solide Grundlage für eine solche Mittelzuweisung; unterstützt daher die Forderung des Europäischen Parlaments und der GÄR, dies in den nächsten ESF-Legislativvorschlag aufzunehmen; |
| --- | --- |

15.

begrüßt die Zusage der Kommission, zu prüfen, ob eine besondere Mittelzuweisung für GÄR im Rahmen des ESF gerechtfertigt ist; die in Artikel 349 AEUV anerkannten besonderen Merkmale bieten eine solide Grundlage für eine solche Mittelzuweisung; unterstützt daher die Forderung des Europäischen Parlaments und der GÄR, dies in den nächsten ESF-Legislativvorschlag aufzunehmen;

| 16. | begrüßt, dass die GÄR aus eigener Initiative ein GÄR-Netzwerk Beschäftigung geschaffen haben, um Vorschläge und Projekte zu entwickeln, mit denen das Defizit an europäischer Unterstützung in diesem Bereich ausgeglichen werden soll; |
| --- | --- |

16.

begrüßt, dass die GÄR aus eigener Initiative ein GÄR-Netzwerk Beschäftigung geschaffen haben, um Vorschläge und Projekte zu entwickeln, mit denen das Defizit an europäischer Unterstützung in diesem Bereich ausgeglichen werden soll;

| 17. | teilt die Auffassung, dass trotz der im Laufe der Jahre erzielten Fortschritte die GÄR weiterhin mit großen Problemen konfrontiert sind, die durch den Klimawandel, die Globalisierung und die Konjunkturkrisen der Weltwirtschaft noch verschärft werden; unterstützt die Auffassung der Kommission, dass eindeutig stärkere Anstrengungen nötig sind, damit die GÄR von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft in vollem Umfang profitieren können; |
| --- | --- |

17.

teilt die Auffassung, dass trotz der im Laufe der Jahre erzielten Fortschritte die GÄR weiterhin mit großen Problemen konfrontiert sind, die durch den Klimawandel, die Globalisierung und die Konjunkturkrisen der Weltwirtschaft noch verschärft werden; unterstützt die Auffassung der Kommission, dass eindeutig stärkere Anstrengungen nötig sind, damit die GÄR von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft in vollem Umfang profitieren können;

| 18. | fordert nachdrücklich die Berücksichtigung der Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf regionaler Ebene in den Bereichen Freizügigkeit und freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, da die Regionen und insbesondere die GÄR erheblich davon betroffen sind, weil in ihnen enge wechselseitige Verflechtungen mit dem Vereinigten Königreich und eine Zusammenarbeit mit den mit ihm verbundenen Hoheitsgebieten in Bereichen wie Tourismus oder traditionelle Erzeugnisse bestehen; |
| --- | --- |

18.

fordert nachdrücklich die Berücksichtigung der Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf regionaler Ebene in den Bereichen Freizügigkeit und freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, da die Regionen und insbesondere die GÄR erheblich davon betroffen sind, weil in ihnen enge wechselseitige Verflechtungen mit dem Vereinigten Königreich und eine Zusammenarbeit mit den mit ihm verbundenen Hoheitsgebieten in Bereichen wie Tourismus oder traditionelle Erzeugnisse bestehen;

| 19. | weist darauf hin, dass einige GÄR eine starke irreguläre Einwanderung, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, verzeichnet haben, die die Behörden vor große Probleme stellen; |
| --- | --- |

19.

weist darauf hin, dass einige GÄR eine starke irreguläre Einwanderung, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, verzeichnet haben, die die Behörden vor große Probleme stellen;

| 20. | erinnert daran, dass die GÄR die Außengrenzen in ihren Gebieten bilden, und stellt fest, dass durch das Entwicklungsgefälle gegenüber den Nachbarländern Migrationsströme gefördert werden; |
| --- | --- |

20.

erinnert daran, dass die GÄR die Außengrenzen in ihren Gebieten bilden, und stellt fest, dass durch das Entwicklungsgefälle gegenüber den Nachbarländern Migrationsströme gefördert werden;

| 21. | weist darauf hin, dass die GÄR eine Reihe von Merkmalen aufweisen, die sie für die Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig machen. Sie sind den immer häufigeren und extremeren Naturereignissen in besonderem Maße ausgesetzt. Ein besonders eklatantes Beispiel dafür sind die verheerenden Folgen des Wirbelsturms Irma in den GÄR der Karibik, insbesondere in Saint-Martin; |
| --- | --- |

21.

weist darauf hin, dass die GÄR eine Reihe von Merkmalen aufweisen, die sie für die Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig machen. Sie sind den immer häufigeren und extremeren Naturereignissen in besonderem Maße ausgesetzt. Ein besonders eklatantes Beispiel dafür sind die verheerenden Folgen des Wirbelsturms Irma in den GÄR der Karibik, insbesondere in Saint-Martin;

| 22. | begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der GÄR-Dimension im LIFE-Programm und zur Bewertung des Einsatzes des Europäischen Solidaritätsfonds in diesen Gebieten, und hofft, dass auch die schwierige Zugänglichkeit als Kriterium aufgenommen wird; |
| --- | --- |

22.

begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der GÄR-Dimension im LIFE-Programm und zur Bewertung des Einsatzes des Europäischen Solidaritätsfonds in diesen Gebieten, und hofft, dass auch die schwierige Zugänglichkeit als Kriterium aufgenommen wird;

Die GÄR als Chance für Europa: Versuchslabore für innovative Projekte

| 23. | betont, dass die blaue Wirtschaft ein großes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung in der EU bietet, insbesondere in den GÄR, in denen die maritime Dimension Europas gefestigt wird und die für die internationale Meerespolitik von entscheidender Bedeutung sind; |
| --- | --- |

23.

betont, dass die blaue Wirtschaft ein großes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung in der EU bietet, insbesondere in den GÄR, in denen die maritime Dimension Europas gefestigt wird und die für die internationale Meerespolitik von entscheidender Bedeutung sind;

| 24. | begrüßt, dass in der Mitteilung anerkannt wird, dass die erneuerbare Energien und insbesondere die Meeresenergie noch nicht ausreichend entwickelt sind, und fordert, ihnen die notwendige Unterstützung angedeihen zu lassen, da hier die GÄR durchaus eine führende Rolle übernehmen können; |
| --- | --- |

24.

begrüßt, dass in der Mitteilung anerkannt wird, dass die erneuerbare Energien und insbesondere die Meeresenergie noch nicht ausreichend entwickelt sind, und fordert, ihnen die notwendige Unterstützung angedeihen zu lassen, da hier die GÄR durchaus eine führende Rolle übernehmen können;

| 25. | begrüßt die an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, in ihren nationalen Rechtsvorschriften die besonderen Merkmale der GÄR im Hinblick auf die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz anzuerkennen; |
| --- | --- |

25.

begrüßt die an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, in ihren nationalen Rechtsvorschriften die besonderen Merkmale der GÄR im Hinblick auf die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz anzuerkennen;

| 26. | unterstützt die Initiative der EU für saubere Energie für ihre Inseln und ersucht die GÄR, deren Stromnetze vollkommen isoliert sind, bei dieser Initiative über ihr GÄR-Netzwerk Energie eine aktive Rolle zu übernehmen; |
| --- | --- |

26.

unterstützt die Initiative der EU für saubere Energie für ihre Inseln und ersucht die GÄR, deren Stromnetze vollkommen isoliert sind, bei dieser Initiative über ihr GÄR-Netzwerk Energie eine aktive Rolle zu übernehmen;

| 27. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein neues spezifisches Instrument zum Ausgleich der für die Erzeugung und Speicherung sauberer Energien anfallenden Mehrkosten vorzuschlagen; |
| --- | --- |

27.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein neues spezifisches Instrument zum Ausgleich der für die Erzeugung und Speicherung sauberer Energien anfallenden Mehrkosten vorzuschlagen;

| 28. | weist darauf hin, dass die GÄR eine außergewöhnliche Biodiversität aufweisen, die fast 80 % der gesamten Artenvielfalt der EU ausmacht, und zu den 34 für das ökologische Gleichgewicht der Erde wesentlichen Orten gehören; |
| --- | --- |

28.

weist darauf hin, dass die GÄR eine außergewöhnliche Biodiversität aufweisen, die fast 80 % der gesamten Artenvielfalt der EU ausmacht, und zu den 34 für das ökologische Gleichgewicht der Erde wesentlichen Orten gehören;

| 29. | begrüßt das Engagement der GÄR für die Kreislaufwirtschaft und weist darauf hin, dass für den Übergang zu dieser Wirtschaft erhebliche Investitionen erforderlich sind, insbesondere für die Sensibilisierung der Bevölkerung, Infrastrukturmaßnahmen und Forschungs- und Innovationstätigkeiten; |
| --- | --- |

29.

begrüßt das Engagement der GÄR für die Kreislaufwirtschaft und weist darauf hin, dass für den Übergang zu dieser Wirtschaft erhebliche Investitionen erforderlich sind, insbesondere für die Sensibilisierung der Bevölkerung, Infrastrukturmaßnahmen und Forschungs- und Innovationstätigkeiten;

| 30. | begrüßt die Ankündigung, dass im Rahmen des LIFE-Programms 2018-2020 ein Kapitel zur Abfallbewirtschaftung in den GÄR vorgeschlagen werden soll, den Vorschlag, dass GÄR als Versuchslabore für Pilotprojekte der Kreislaufwirtschaft dienen sollen, sowie die Absicht, Bestimmungen einzuführen, um die Verbringung von Abfällen zur Behandlung in angrenzende Länder zu erleichtern; |
| --- | --- |

30.

begrüßt die Ankündigung, dass im Rahmen des LIFE-Programms 2018-2020 ein Kapitel zur Abfallbewirtschaftung in den GÄR vorgeschlagen werden soll, den Vorschlag, dass GÄR als Versuchslabore für Pilotprojekte der Kreislaufwirtschaft dienen sollen, sowie die Absicht, Bestimmungen einzuführen, um die Verbringung von Abfällen zur Behandlung in angrenzende Länder zu erleichtern;

| 31. | weist die Kommission darauf hin, dass die derzeitigen Auswahlkriterien für eine Förderung durch das Programm LIFE+ im kommenden Programmplanungszeitraum an die Gegebenheiten der GÄR angepasst werden müssen; |
| --- | --- |

31.

weist die Kommission darauf hin, dass die derzeitigen Auswahlkriterien für eine Förderung durch das Programm LIFE+ im kommenden Programmplanungszeitraum an die Gegebenheiten der GÄR angepasst werden müssen;

| 32. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung von Ökosystemleistungen und die Anpassung an den Klimawandel durch ein künftiges besonderes Programm zu unterstützen, an dem alle GÄR teilnehmen können; empfiehlt, die Finanzierung von Projekten in allen GÄR und eine direkte Verwaltung durch die Kommission im Zusammenwirken mit diesen Gebieten zu ermöglichen; |
| --- | --- |

32.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung von Ökosystemleistungen und die Anpassung an den Klimawandel durch ein künftiges besonderes Programm zu unterstützen, an dem alle GÄR teilnehmen können; empfiehlt, die Finanzierung von Projekten in allen GÄR und eine direkte Verwaltung durch die Kommission im Zusammenwirken mit diesen Gebieten zu ermöglichen;

Förderung der Chancengleichheit: eine europäische Solidarität mit angepassten Instrumenten

| 33. | ist der Ansicht, dass die GÄR für die von ihnen eingeleiteten wirtschaftlichen und sozialen Anpassungsmaßnahmen auch weiterhin auf die finanzielle Solidarität der Europäischen Union zählen können müssen, die bei der Konzipierung der neuen europäischen Strategie für die Zeit nach 2020 vorzusehen ist; |
| --- | --- |

33.

ist der Ansicht, dass die GÄR für die von ihnen eingeleiteten wirtschaftlichen und sozialen Anpassungsmaßnahmen auch weiterhin auf die finanzielle Solidarität der Europäischen Union zählen können müssen, die bei der Konzipierung der neuen europäischen Strategie für die Zeit nach 2020 vorzusehen ist;

| 34. | weist darauf hin, dass der EVTZ ein geeignetes Instrument sein kann, um die Chancen für eine Zusammenarbeit der entlegensten Regionen wie der GÄR zu erhöhen und einschlägige Aktivitäten zu fördern; |
| --- | --- |

34.

weist darauf hin, dass der EVTZ ein geeignetes Instrument sein kann, um die Chancen für eine Zusammenarbeit der entlegensten Regionen wie der GÄR zu erhöhen und einschlägige Aktivitäten zu fördern;

| 35. | unterstützt die Initiative zur Förderung des Zugangs der GÄR zum EFSI über eine einzige Anlaufstelle auf der Europäischen Plattform für Investitionsberatung der EIB; |
| --- | --- |

35.

unterstützt die Initiative zur Förderung des Zugangs der GÄR zum EFSI über eine einzige Anlaufstelle auf der Europäischen Plattform für Investitionsberatung der EIB;

| 36. | fordert die Kommission auf, bei der Gestaltung staatlicher Beihilfen für die GÄR kohärent vorzugehen und deren Besonderheiten in allen Leitlinien in enger Verzahnung mit anderen Politikbereichen der EU zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

36.

fordert die Kommission auf, bei der Gestaltung staatlicher Beihilfen für die GÄR kohärent vorzugehen und deren Besonderheiten in allen Leitlinien in enger Verzahnung mit anderen Politikbereichen der EU zu berücksichtigen;

| 37. | ist der Ansicht, dass das vielfältige kulturelle Erbe der GÄR und ihre Kultur- und Kreativwirtschaft in starkem Maße wirtschaftlich bedeutsam für die Beschäftigung sein können und ein großes Entwicklungspotenzial bieten, das aber beschränkt wird durch die Mehrkosten aufgrund der äußersten Randlage und die sich daraus ergebende geringere Mobilität von Werken und Künstlern; ersucht die Kommission, in ihr nächstes Kulturprogramm einen Mobilitätsschwerpunkt auf europäischer Ebene mit spezifischen Maßnahmen für die GÄR aufzunehmen; |
| --- | --- |

37.

ist der Ansicht, dass das vielfältige kulturelle Erbe der GÄR und ihre Kultur- und Kreativwirtschaft in starkem Maße wirtschaftlich bedeutsam für die Beschäftigung sein können und ein großes Entwicklungspotenzial bieten, das aber beschränkt wird durch die Mehrkosten aufgrund der äußersten Randlage und die sich daraus ergebende geringere Mobilität von Werken und Künstlern; ersucht die Kommission, in ihr nächstes Kulturprogramm einen Mobilitätsschwerpunkt auf europäischer Ebene mit spezifischen Maßnahmen für die GÄR aufzunehmen;

| 38. | begrüßt, dass für die GÄR der höchstmögliche Betrag an Mobilitätsbeihilfen in den Programmen zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung gewährt wird, und hält es für zweckmäßig, dies in Zukunft beizubehalten; begrüßt zudem die Möglichkeit, diese Förderung auf die Drittstaaten auszuweiten; |
| --- | --- |

38.

begrüßt, dass für die GÄR der höchstmögliche Betrag an Mobilitätsbeihilfen in den Programmen zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung gewährt wird, und hält es für zweckmäßig, dies in Zukunft beizubehalten; begrüßt zudem die Möglichkeit, diese Förderung auf die Drittstaaten auszuweiten;

| 39. | sieht es als Fortschritt an, dass ein Instrument geschaffen wurde, um die Fortschritte der GÄR bei ihrer schrittweisen Integration in den Binnenmarkt zu verfolgen, und dass die Kommission ankündigt hat, den besonderen Bedürfnissen der Unternehmen in den GÄR bei den neuen Strategien des COSME-Programms zur Förderung ihrer Internationalisierung Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

39.

sieht es als Fortschritt an, dass ein Instrument geschaffen wurde, um die Fortschritte der GÄR bei ihrer schrittweisen Integration in den Binnenmarkt zu verfolgen, und dass die Kommission ankündigt hat, den besonderen Bedürfnissen der Unternehmen in den GÄR bei den neuen Strategien des COSME-Programms zur Förderung ihrer Internationalisierung Rechnung zu tragen;

Wie für ein stärkeres Wachstum gesorgt werden kann: Wettbewerbspolitik im Dienste regionaler Projekte

| 40. | betont, dass die Landwirtschaft ein äußerst wichtiger Sektor für die Wirtschaft, die Umwelt, die Raumplanung und die Beschäftigung in den GÄR ist, wie es die EU durch die Sonderbehandlung in den POSEI-Programmen und spezifische Ausnahmen im Rahmen der GAP anerkennt, und er fordert die Beibehaltung dieser Behandlung; |
| --- | --- |

40.

betont, dass die Landwirtschaft ein äußerst wichtiger Sektor für die Wirtschaft, die Umwelt, die Raumplanung und die Beschäftigung in den GÄR ist, wie es die EU durch die Sonderbehandlung in den POSEI-Programmen und spezifische Ausnahmen im Rahmen der GAP anerkennt, und er fordert die Beibehaltung dieser Behandlung;

| 41. | ist der Ansicht, dass die zunehmende Liberalisierung des europäischen und internationalen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die auch Erzeugnisse der GÄR sind, deren Wettbewerbsfähigkeit zunehmend untergräbt; erachtet daher eine Aufstockung der Finanzmittel für POSEI neben weiteren strukturellen Aspekten für erforderlich, um diese Ausnahmesituation zu bewältigen; |
| --- | --- |

41.

ist der Ansicht, dass die zunehmende Liberalisierung des europäischen und internationalen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die auch Erzeugnisse der GÄR sind, deren Wettbewerbsfähigkeit zunehmend untergräbt; erachtet daher eine Aufstockung der Finanzmittel für POSEI neben weiteren strukturellen Aspekten für erforderlich, um diese Ausnahmesituation zu bewältigen;

| 42. | weist darauf hin, dass die Kommission in die Handelsabkommen mit Drittländern bzw. mit internationalen Organisationen ein eigenes Kapitel für jeden Aspekt von besonderem Interesse für die GÄR gemäß Verordnung Nr. 228/2013 vom 13. März 2013 aufnehmen sollte, und auf die Notwendigkeit, systematisch Klauseln über den Ausschluss sensibler Erzeugnisse aufzunehmen; |
| --- | --- |

42.

weist darauf hin, dass die Kommission in die Handelsabkommen mit Drittländern bzw. mit internationalen Organisationen ein eigenes Kapitel für jeden Aspekt von besonderem Interesse für die GÄR gemäß Verordnung Nr. 228/2013 vom 13. März 2013 aufnehmen sollte, und auf die Notwendigkeit, systematisch Klauseln über den Ausschluss sensibler Erzeugnisse aufzunehmen;

| 43. | hält es für notwendig, im Rahmen der bilateralen Abkommen mit den lateinamerikanischen Ländern über die Einfuhr von Bananen den Stabilisierungsmechanismus über das Jahr 2020 hinaus festzuschreiben und dafür zu sorgen, dass er automatisch greift, sowie die Ausweitung dieser Regelung auf weitere Abkommen und Erzeugnisse zu prüfen; |
| --- | --- |

43.

hält es für notwendig, im Rahmen der bilateralen Abkommen mit den lateinamerikanischen Ländern über die Einfuhr von Bananen den Stabilisierungsmechanismus über das Jahr 2020 hinaus festzuschreiben und dafür zu sorgen, dass er automatisch greift, sowie die Ausweitung dieser Regelung auf weitere Abkommen und Erzeugnisse zu prüfen;

| 44. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, zu prüfen, ob staatliche Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge in den GÄR unter Beachtung der Nachhaltigkeit der Bestände gewährt werden können, und erachtet die Einleitung von Maßnahmen zur Finanzierung der traditionellen und handwerklichen Fischerei in den GÄR für entscheidend, so wie dies auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 27. April 2017 geäußert hat; |
| --- | --- |

44.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, zu prüfen, ob staatliche Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge in den GÄR unter Beachtung der Nachhaltigkeit der Bestände gewährt werden können, und erachtet die Einleitung von Maßnahmen zur Finanzierung der traditionellen und handwerklichen Fischerei in den GÄR für entscheidend, so wie dies auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 27. April 2017 geäußert hat;

| 45. | erinnert daran, dass der Fischereisektor und die Aquakultur in den GÄR ein großes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung bieten, das jedoch nicht hinreichend gestützt wird, und dass die örtliche Bewirtschaftung in diesem Bereich sich unmittelbar positiv auf die Nachhaltigkeit der Ressourcen auswirkt; |
| --- | --- |

45.

erinnert daran, dass der Fischereisektor und die Aquakultur in den GÄR ein großes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung bieten, das jedoch nicht hinreichend gestützt wird, und dass die örtliche Bewirtschaftung in diesem Bereich sich unmittelbar positiv auf die Nachhaltigkeit der Ressourcen auswirkt;

| 46. | begrüßt die Entscheidung der Kommission, spezifische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, insbesondere eine Ausgleichsregelung für die GÄR im Rahmen der neuen Programme, und verweist auf die Forderung der Regionen, wieder in den Genuss eines eigenen Programms zum Ausgleich zusätzlicher Kosten zu kommen, das durch eine Verordnung mit gesonderten Haushaltsmitteln und einer eigenen Verwaltung abgedeckt ist, um so die Fischerei und die Aquakultur in den GÄR zu unterstützen; |
| --- | --- |

46.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, spezifische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, insbesondere eine Ausgleichsregelung für die GÄR im Rahmen der neuen Programme, und verweist auf die Forderung der Regionen, wieder in den Genuss eines eigenen Programms zum Ausgleich zusätzlicher Kosten zu kommen, das durch eine Verordnung mit gesonderten Haushaltsmitteln und einer eigenen Verwaltung abgedeckt ist, um so die Fischerei und die Aquakultur in den GÄR zu unterstützen;

| 47. | bedauert, dass in der Mitteilung die Kohäsionspolitik zwar als wichtigste Triebkraft für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen anerkannt, aber nicht weiter behandelt wird; hofft, dass die Kommission die äußerste Randlage bei der Überarbeitung der Kohäsionspolitik gebührend berücksichtigen wird; |
| --- | --- |

47.

bedauert, dass in der Mitteilung die Kohäsionspolitik zwar als wichtigste Triebkraft für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen anerkannt, aber nicht weiter behandelt wird; hofft, dass die Kommission die äußerste Randlage bei der Überarbeitung der Kohäsionspolitik gebührend berücksichtigen wird;

| 48. | bekräftigt seine Unterstützung für die Kohäsionspolitik über das Jahr 2020 hinaus, die gestärkt, vereinfacht und auf ihr vorrangiges Ziel konzentriert werden sollte, nämlich für einen Ausgleich und Chancengleichheit zwischen allen Gebieten der EU zu sorgen; daher muss eine besondere Förderung der äußersten Randlage in diesem Politikbereich beibehalten werden; |
| --- | --- |

48.

bekräftigt seine Unterstützung für die Kohäsionspolitik über das Jahr 2020 hinaus, die gestärkt, vereinfacht und auf ihr vorrangiges Ziel konzentriert werden sollte, nämlich für einen Ausgleich und Chancengleichheit zwischen allen Gebieten der EU zu sorgen; daher muss eine besondere Förderung der äußersten Randlage in diesem Politikbereich beibehalten werden;

| 49. | bedauert, dass die besondere zusätzliche Mittelzuweisung aus dem EFRE, die für die GÄR von großer Bedeutung ist, in der Mitteilung nicht in ausreichendem Maße dargestellt wird, und unterstützt die Beibehaltung und Aufstockung dieser Mittel, denn sie dienen der Überwindung der dauerhaften strukturellen Benachteiligung der GÄR, die deren Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung einschränkt; |
| --- | --- |

49.

bedauert, dass die besondere zusätzliche Mittelzuweisung aus dem EFRE, die für die GÄR von großer Bedeutung ist, in der Mitteilung nicht in ausreichendem Maße dargestellt wird, und unterstützt die Beibehaltung und Aufstockung dieser Mittel, denn sie dienen der Überwindung der dauerhaften strukturellen Benachteiligung der GÄR, die deren Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung einschränkt;

| 50. | verweist auf seine Position, dass die Finanzinstrumente Finanzhilfen nicht ersetzen können, denn diese sind von grundlegender Bedeutung für die Konvergenz der GÄR innerhalb der EU; in jedem Falle sollte der Einsatz dieser Instrumente nicht obligatorisch, sondern fakultativ sein; |
| --- | --- |

50.

verweist auf seine Position, dass die Finanzinstrumente Finanzhilfen nicht ersetzen können, denn diese sind von grundlegender Bedeutung für die Konvergenz der GÄR innerhalb der EU; in jedem Falle sollte der Einsatz dieser Instrumente nicht obligatorisch, sondern fakultativ sein;

| 51. | bedauert, dass in der Mitteilung keine überzeugenden zukunftsorientierten Lösungen bzw. Vorschläge für die Probleme der GÄR in den Programmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit aufgeführt sind, und vertritt daher die Auffassung, dass hier ein grundsätzliches Umdenken erforderlich ist; |
| --- | --- |

51.

bedauert, dass in der Mitteilung keine überzeugenden zukunftsorientierten Lösungen bzw. Vorschläge für die Probleme der GÄR in den Programmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit aufgeführt sind, und vertritt daher die Auffassung, dass hier ein grundsätzliches Umdenken erforderlich ist;

| 52. | bekräftigt die Zweckdienlichkeit von Strategien zur intelligenten Spezialisierung und begrüßt die jüngste Dynamik der Verknüpfung dieser Strategien mit den GÄR; |
| --- | --- |

52.

bekräftigt die Zweckdienlichkeit von Strategien zur intelligenten Spezialisierung und begrüßt die jüngste Dynamik der Verknüpfung dieser Strategien mit den GÄR;

| 53. | zeigt sich erfreut über die Absicht der Kommission, die GÄR zu Versuchslabors, Plattformen für den Technologietransfer und Räumen für das Ausprobieren innovativer Lösungen in ihren Exzellenzbereichen zu machen; |
| --- | --- |

53.

zeigt sich erfreut über die Absicht der Kommission, die GÄR zu Versuchslabors, Plattformen für den Technologietransfer und Räumen für das Ausprobieren innovativer Lösungen in ihren Exzellenzbereichen zu machen;

| 54. | unterstützt die Initiative „Horizont 2020“ der Kommission für die GÄR und kündigt an, dass er die konkreten Schritte für diese Regionen aufmerksam verfolgen wird, die sich aus der Initiative im Rahmen des zukünftigen Forschungsprogramms der EU für die Zeit nach 2020 ergeben; |
| --- | --- |

54.

unterstützt die Initiative „Horizont 2020“ der Kommission für die GÄR und kündigt an, dass er die konkreten Schritte für diese Regionen aufmerksam verfolgen wird, die sich aus der Initiative im Rahmen des zukünftigen Forschungsprogramms der EU für die Zeit nach 2020 ergeben;

| 55. | betont die strategische Bedeutung der Zugänglichkeit (Verkehr, Energie und Telekommunikation) für die GÄR, die für die endogene Entwicklung in diesen Regionen, die abgelegen und isoliert vom europäischen Kontinent sind, wie auch für die Gewährleistung der Gleichbehandlung ihrer Bürger von entscheidender Bedeutung ist; |
| --- | --- |

55.

betont die strategische Bedeutung der Zugänglichkeit (Verkehr, Energie und Telekommunikation) für die GÄR, die für die endogene Entwicklung in diesen Regionen, die abgelegen und isoliert vom europäischen Kontinent sind, wie auch für die Gewährleistung der Gleichbehandlung ihrer Bürger von entscheidender Bedeutung ist;

| 56. | begrüßt die Initiative zur Durchführung einer Studie zur Ermittlung und Quantifizierung des Bedarfs für eine bessere Netzanbindung der GÄR, die in allen rechtlichen und finanziellen Instrumenten zu diesem Zweck zu berücksichtigen sein wird; |
| --- | --- |

56.

begrüßt die Initiative zur Durchführung einer Studie zur Ermittlung und Quantifizierung des Bedarfs für eine bessere Netzanbindung der GÄR, die in allen rechtlichen und finanziellen Instrumenten zu diesem Zweck zu berücksichtigen sein wird;

| 57. | betont die Bedeutung der geografisch und demografisch benachteiligten Regionen wie der GÄR in der EU und deren konkrete Bedürfnisse; fordert die Europäische Kommission auf, den Auswirkungen der EU-Mobilitätsmaßnahmen und -programme auf solche Regionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und ein Grünbuch zu diesem Thema vorzulegen (1); |
| --- | --- |

57.

betont die Bedeutung der geografisch und demografisch benachteiligten Regionen wie der GÄR in der EU und deren konkrete Bedürfnisse; fordert die Europäische Kommission auf, den Auswirkungen der EU-Mobilitätsmaßnahmen und -programme auf solche Regionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und ein Grünbuch zu diesem Thema vorzulegen (1);

| 58. | erinnert daran, dass die GÄR nur über Flughäfen und Häfen erreicht bzw. verlassen werden können; und dass diese Infrastrukturen eine wichtige gesellschaftliche Funktion haben; begrüßt daher die Möglichkeit von Investitionen in die Flughäfen und Häfen in begründeten Fällen und die Möglichkeit, Betriebsbeihilfen zu gewähren; |
| --- | --- |

58.

erinnert daran, dass die GÄR nur über Flughäfen und Häfen erreicht bzw. verlassen werden können; und dass diese Infrastrukturen eine wichtige gesellschaftliche Funktion haben; begrüßt daher die Möglichkeit von Investitionen in die Flughäfen und Häfen in begründeten Fällen und die Möglichkeit, Betriebsbeihilfen zu gewähren;

| 59. | fordert die Kommission nachdringlich auf, bei der Überprüfung der Prioritäten der TEN-V zu untersuchen, wie der besondere Bedarf der GÄR ermittelt und aufgenommen werden kann, insbesondere für Projekte im Bereich der Meeresautobahnen, um so Projekte zur Verbesserung der Verbindungen zwischen den GÄR und ihren Mitgliedstaaten bzw. zwischen den GÄR und den benachbarten Gebieten in ihrem jeweiligen geografischen Umfeld zu ermöglichen; |
| --- | --- |

59.

fordert die Kommission nachdringlich auf, bei der Überprüfung der Prioritäten der TEN-V zu untersuchen, wie der besondere Bedarf der GÄR ermittelt und aufgenommen werden kann, insbesondere für Projekte im Bereich der Meeresautobahnen, um so Projekte zur Verbesserung der Verbindungen zwischen den GÄR und ihren Mitgliedstaaten bzw. zwischen den GÄR und den benachbarten Gebieten in ihrem jeweiligen geografischen Umfeld zu ermöglichen;

Stärkung der Attraktivität der GÄR und Förderung ihrer regionalen und internationalen Ausstrahlung

| 60. | weist darauf hin, dass zur Verwirklichung einer größeren Attraktivität der GÄR und zur Stärkung ihrer Ausstrahlungskraft bei allen politischen Maßnahmen der EU unbedingt der geografischen Realität Rechnung zu tragen ist, um die Kohärenz zwischen der internen und der externen Dimension zu fördern; |
| --- | --- |

60.

weist darauf hin, dass zur Verwirklichung einer größeren Attraktivität der GÄR und zur Stärkung ihrer Ausstrahlungskraft bei allen politischen Maßnahmen der EU unbedingt der geografischen Realität Rechnung zu tragen ist, um die Kohärenz zwischen der internen und der externen Dimension zu fördern;

| 61. | erkennt an, dass die GÄR zweifellos über ein großes Potenzial verfügen, zum Wirtschaftsmotor in ihrer jeweiligen geografischen Nachbarschaft werden und den Einfluss der EU in der Welt und vor allem ihrer Entwicklungspolitik dort wirksam geltend machen können; |
| --- | --- |

61.

erkennt an, dass die GÄR zweifellos über ein großes Potenzial verfügen, zum Wirtschaftsmotor in ihrer jeweiligen geografischen Nachbarschaft werden und den Einfluss der EU in der Welt und vor allem ihrer Entwicklungspolitik dort wirksam geltend machen können;

| 62. | wird aufmerksam beobachten, inwieweit der Gedanke weiterverfolgt wird, die neuen Investitionen der EU auf vorrangige, größere Vorhaben im geografischen Umfeld der GÄR auszurichten, sowie die Möglichkeit gemeinsamer Programme für die GÄR mit ihren Nachbarländern zu prüfen; |
| --- | --- |

62.

wird aufmerksam beobachten, inwieweit der Gedanke weiterverfolgt wird, die neuen Investitionen der EU auf vorrangige, größere Vorhaben im geografischen Umfeld der GÄR auszurichten, sowie die Möglichkeit gemeinsamer Programme für die GÄR mit ihren Nachbarländern zu prüfen;

| 63. | bedauert das Fehlen eines von der Kommission vorgegebenen kohärenten und ehrgeizigen strategischen Rahmens zur Förderung der Internationalisierung der Wirtschaften dieser Regionen; |
| --- | --- |

63.

bedauert das Fehlen eines von der Kommission vorgegebenen kohärenten und ehrgeizigen strategischen Rahmens zur Förderung der Internationalisierung der Wirtschaften dieser Regionen;

| 64. | begrüßt, dass die Bedeutung territorialer Folgenabschätzungen für die Erarbeitung und Erörterung neuer gesetzlicher Initiativen sowie internationaler Handelsabkommen anerkannt wurde; ist der Auffassung, dass die Behörden und Fachleute der GÄR systematisch an der Bewertung der möglichen Auswirkungen europäischer Initiativen auf Gebietsebene mitwirken sollten; |
| --- | --- |

64.

begrüßt, dass die Bedeutung territorialer Folgenabschätzungen für die Erarbeitung und Erörterung neuer gesetzlicher Initiativen sowie internationaler Handelsabkommen anerkannt wurde; ist der Auffassung, dass die Behörden und Fachleute der GÄR systematisch an der Bewertung der möglichen Auswirkungen europäischer Initiativen auf Gebietsebene mitwirken sollten;

| 65. | weist auf die Schwierigkeiten hin, Synergien zwischen dem EFRE und dem EEF zu erzeugen, und stimmt zu, dass die Entwicklung von Strukturvorhaben für die Zusammenarbeit mit echtem Mehrwert ermöglicht werden sollte; |
| --- | --- |

65.

weist auf die Schwierigkeiten hin, Synergien zwischen dem EFRE und dem EEF zu erzeugen, und stimmt zu, dass die Entwicklung von Strukturvorhaben für die Zusammenarbeit mit echtem Mehrwert ermöglicht werden sollte;

Fazit

| 66. | ist der Ansicht, dass das Ziel einer besseren Berücksichtigung der GÄR in der Politik und bei den Initiativen der EU nach wie vor eine Aufgabe ist, die jeweils an die Herausforderungen der europäischen Integration angepasst werden muss; |
| --- | --- |

66.

ist der Ansicht, dass das Ziel einer besseren Berücksichtigung der GÄR in der Politik und bei den Initiativen der EU nach wie vor eine Aufgabe ist, die jeweils an die Herausforderungen der europäischen Integration angepasst werden muss;

| 67. | weist darauf hin, dass Artikel 349 AEUV systematisch und umfassend anzuwenden ist, und zwar beginnend mit den ersten Phasen des Entscheidungsprozesses, um so eine an die Gegebenheiten der GÄR angepasste Anwendung zu erreichen; |
| --- | --- |

67.

weist darauf hin, dass Artikel 349 AEUV systematisch und umfassend anzuwenden ist, und zwar beginnend mit den ersten Phasen des Entscheidungsprozesses, um so eine an die Gegebenheiten der GÄR angepasste Anwendung zu erreichen;

| 68. | wird die Umsetzung der neuen Mitteilung und die Konkretisierung der darin enthaltenen zukunftsorientierten Vorschläge aufmerksam erfolgen. |
| --- | --- |

68.

wird die Umsetzung der neuen Mitteilung und die Konkretisierung der darin enthaltenen zukunftsorientierten Vorschläge aufmerksam erfolgen.

Brüssel, den 31. Januar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Stellungnahme zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen (CdR 1691/2014).

1

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/21 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/21

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger

(2018/C 176/06)

| Berichterstatter: | François DECOSTER (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais |
| --- | --- |

Berichterstatter:

François DECOSTER (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einführung und Kontext

| 1. | beteiligt sich umfassend an der von der Europäischen Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas: Überlegungen und Szenarien für die EU angestoßenen Debatte, und nimmt die Vorschläge zur Kenntnis, die Präsident Juncker im Verlauf der Debatte über die Lage der Union im September 2017 vorgelegt hat; |
| --- | --- |

1.

beteiligt sich umfassend an der von der Europäischen Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas: Überlegungen und Szenarien für die EU angestoßenen Debatte, und nimmt die Vorschläge zur Kenntnis, die Präsident Juncker im Verlauf der Debatte über die Lage der Union im September 2017 vorgelegt hat;

| 2. | weist darauf hin, dass die EU-Institutionen noch immer als weit entfernt und technokratisch wahrgenommen werden und dass den Bürgerinnen und Bürgern der EU die positiven Auswirkungen der tiefgreifenden Beschlüsse der EU in ihrem Alltag nach wie vor nicht immer bewusst sind; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass die EU-Institutionen noch immer als weit entfernt und technokratisch wahrgenommen werden und dass den Bürgerinnen und Bürgern der EU die positiven Auswirkungen der tiefgreifenden Beschlüsse der EU in ihrem Alltag nach wie vor nicht immer bewusst sind;

| 3. | weist darauf hin, dass auf europäischer Ebene die Bürger den lokalen Mandatsträgern im Allgemeinen sehr viel mehr Vertrauen entgegenbringen als den meisten nationalen politischen Entscheidungsträgern; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass auf europäischer Ebene die Bürger den lokalen Mandatsträgern im Allgemeinen sehr viel mehr Vertrauen entgegenbringen als den meisten nationalen politischen Entscheidungsträgern;

| 4. | verweist darauf, dass die EU-Bürger vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Krisen, der wachsenden terroristischen Bedrohung und den Verhandlungen über den Brexit der Auffassung sind, dass zunehmend öffentliches Handeln auf europäischer Ebene geboten ist, um angemessen auf die Herausforderungen reagieren zu können, vor denen wir gemeinsam stehen; |
| --- | --- |

4.

verweist darauf, dass die EU-Bürger vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Krisen, der wachsenden terroristischen Bedrohung und den Verhandlungen über den Brexit der Auffassung sind, dass zunehmend öffentliches Handeln auf europäischer Ebene geboten ist, um angemessen auf die Herausforderungen reagieren zu können, vor denen wir gemeinsam stehen;

| 5. | betont, dass die wichtigste Herausforderung darin besteht, nicht nur technisches Wissen über die EU und ihre Institutionen zu fördern, sondern auch eine Aufgeschlossenheit für Zusammenarbeit und Austausch im Zusammenhang mit der europäischen Integration, die auf den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und dem Grundsatz der Solidarität beruht; dieser europäische Geist ist die entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende europäische Integration als Mittel zur Wahrung des Friedens und zum Aufbau einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle; |
| --- | --- |

5.

betont, dass die wichtigste Herausforderung darin besteht, nicht nur technisches Wissen über die EU und ihre Institutionen zu fördern, sondern auch eine Aufgeschlossenheit für Zusammenarbeit und Austausch im Zusammenhang mit der europäischen Integration, die auf den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und dem Grundsatz der Solidarität beruht; dieser europäische Geist ist die entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende europäische Integration als Mittel zur Wahrung des Friedens und zum Aufbau einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle;

| 6. | stellt fest, wie erfolgreich das Programm Erasmus+ ist: Es ist ein echtes Aushängeschild europäischer Politik, dessen Bestehen sich im Jahr 2017 zum 30. Mal jährt und mit dem mehr als 5 Millionen Bürgern ein Mobilitätsaufenthalt im Ausland ermöglicht wurde und dessen Stärke in seinen verschiedenen Zielgruppen liegt: Studenten, aber auch Schüler der Sekundarstufen I und II, Auszubildende, Lehrkräfte und Ausbilder, junge Hochschulabsolventen, Arbeitssuchende, Freiwillige, Vertreter von Verbänden und aus dem Bereich Sport; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, wie erfolgreich das Programm Erasmus+ ist: Es ist ein echtes Aushängeschild europäischer Politik, dessen Bestehen sich im Jahr 2017 zum 30. Mal jährt und mit dem mehr als 5 Millionen Bürgern ein Mobilitätsaufenthalt im Ausland ermöglicht wurde und dessen Stärke in seinen verschiedenen Zielgruppen liegt: Studenten, aber auch Schüler der Sekundarstufen I und II, Auszubildende, Lehrkräfte und Ausbilder, junge Hochschulabsolventen, Arbeitssuchende, Freiwillige, Vertreter von Verbänden und aus dem Bereich Sport;

| 7. | begrüßt, dass auf Initiative des Europäischen Parlaments ein Erasmus-Programm für Auszubildende initiiert wurde; |
| --- | --- |

7.

begrüßt, dass auf Initiative des Europäischen Parlaments ein Erasmus-Programm für Auszubildende initiiert wurde;

| 8. | stellt fest, dass sich die Technik und die Lebensweise immer schneller weiterentwickeln und dass die öffentlichen Stellen in ihren entsprechenden Reaktionen stärker die menschliche Dimension dieser Entwicklung berücksichtigen müssen; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass sich die Technik und die Lebensweise immer schneller weiterentwickeln und dass die öffentlichen Stellen in ihren entsprechenden Reaktionen stärker die menschliche Dimension dieser Entwicklung berücksichtigen müssen;

| 9. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas vor Herausforderungen stehen (Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, demografische Entwicklung, Umweltprobleme usw.), die umfassendes Handeln und umfassende Strategien erfordern; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas vor Herausforderungen stehen (Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, demografische Entwicklung, Umweltprobleme usw.), die umfassendes Handeln und umfassende Strategien erfordern;

| 10. | unterstreicht, dass durch die Multi-Level-Governance, die kommunale Selbstverwaltung und die Dezentralisierungsreformen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Politik gestärkt wird, und dass es von entscheidender Bedeutung ist, sie in diesen Bereichen bei der Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten zu unterstützen; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht, dass durch die Multi-Level-Governance, die kommunale Selbstverwaltung und die Dezentralisierungsreformen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Politik gestärkt wird, und dass es von entscheidender Bedeutung ist, sie in diesen Bereichen bei der Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten zu unterstützen;

| 11. | fordert mit Nachdruck, dass alle Personen, die an der Umsetzung einer Politik für eine umfassende Entwicklung beteiligt sind, die Fähigkeiten sowie die allgemeinen und fächerübergreifenden Kenntnisse erwerben können müssen, die notwendig sind, um sich für die Entwicklung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einsetzen zu können; |
| --- | --- |

11.

fordert mit Nachdruck, dass alle Personen, die an der Umsetzung einer Politik für eine umfassende Entwicklung beteiligt sind, die Fähigkeiten sowie die allgemeinen und fächerübergreifenden Kenntnisse erwerben können müssen, die notwendig sind, um sich für die Entwicklung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einsetzen zu können;

| 12. | weist darauf hin, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in den meisten Mitgliedstaaten die Gebietskörperschaften unmittelbar für die Planung und Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich sind und versuchen, ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz im Rahmen der Möglichkeiten sicherzustellen, die durch die europäische Politik angeboten werden; |
| --- | --- |

12.

weist darauf hin, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in den meisten Mitgliedstaaten die Gebietskörperschaften unmittelbar für die Planung und Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich sind und versuchen, ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz im Rahmen der Möglichkeiten sicherzustellen, die durch die europäische Politik angeboten werden;

Die Europäische Union muss die Entwicklung neuer innovativer Instrumente zur Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen vorantreiben

| 13. | bedauert, dass in einer Zeit großer Umwälzungen in der EU die Zwänge des mehrjährigen Finanzrahmens eine ausreichende Reaktionsfähigkeit für ein wirksames Handeln der EU bei neuen Krisen und Herausforderungen nicht immer ermöglichen; |
| --- | --- |

13.

bedauert, dass in einer Zeit großer Umwälzungen in der EU die Zwänge des mehrjährigen Finanzrahmens eine ausreichende Reaktionsfähigkeit für ein wirksames Handeln der EU bei neuen Krisen und Herausforderungen nicht immer ermöglichen;

| 14. | fordert das Parlament, den Rat und die Europäische Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um den mehrjährigen Finanzrahmen besser auf die großen Herausforderungen unserer Zeit abzustimmen, um so unverzüglich auf neue Probleme reagieren zu können; |
| --- | --- |

14.

fordert das Parlament, den Rat und die Europäische Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um den mehrjährigen Finanzrahmen besser auf die großen Herausforderungen unserer Zeit abzustimmen, um so unverzüglich auf neue Probleme reagieren zu können;

| 15. | weist darauf hin, dass der Austausch über Grenzen und Regionen hinaus die Möglichkeit bietet, die Verbindungen zwischen verschiedenen europäischen, nationalen und regionalen Programmen und Instrumenten zur Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu stärken; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass der Austausch über Grenzen und Regionen hinaus die Möglichkeit bietet, die Verbindungen zwischen verschiedenen europäischen, nationalen und regionalen Programmen und Instrumenten zur Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu stärken;

| 16. | räumt ein, dass die Reaktionen der Europäischen Union gegenwärtig von Vorschriften bestimmt werden, die sich kaum allgemeinen Entwicklungen und Einzelfällen anpassen können; dies ist auch der Grund, warum die Europäische Kommission, insbesondere mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas, vorschlägt, die Strategien, Politik und Maßnahmen der EU weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

16.

räumt ein, dass die Reaktionen der Europäischen Union gegenwärtig von Vorschriften bestimmt werden, die sich kaum allgemeinen Entwicklungen und Einzelfällen anpassen können; dies ist auch der Grund, warum die Europäische Kommission, insbesondere mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas, vorschlägt, die Strategien, Politik und Maßnahmen der EU weiterzuentwickeln;

| 17. | fordert die Europäische Kommission auf, bei der Ausarbeitung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens das Humankapital stärker zu berücksichtigen, um besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die neuen Herausforderungen dieses Jahrhunderts eingehen zu können; |
| --- | --- |

17.

fordert die Europäische Kommission auf, bei der Ausarbeitung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens das Humankapital stärker zu berücksichtigen, um besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die neuen Herausforderungen dieses Jahrhunderts eingehen zu können;

| 18. | ruft die künftigen Vorsitze des Rates der Europäischen Union dazu auf, bei der Festlegung ihrer Programme das Humankapital auch ihrerseits stärker zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

18.

ruft die künftigen Vorsitze des Rates der Europäischen Union dazu auf, bei der Festlegung ihrer Programme das Humankapital auch ihrerseits stärker zu berücksichtigen;

Die Lage der lokalen und regionalen Mandatsträger in diesem Zusammenhang

| 19. | ist der Auffassung, dass die 91 000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und damit die Hunderttausenden kommunalen Mandatsträger in der Union als wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union agieren, und dass die Entwicklung ihrer Kenntnisse und Kompetenzen auf dem Gebiet der europäischen Politik sowie der Aufbau von Kontakten mit Mandatsträgern anderer Mitgliedstaaten (Programmländer) und Programmländer außerhalb der EU (1) wesentlich für die Ziele einer Entwicklung des Humankapitals und der europäischen Integration sind; |
| --- | --- |

19.

ist der Auffassung, dass die 91 000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und damit die Hunderttausenden kommunalen Mandatsträger in der Union als wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union agieren, und dass die Entwicklung ihrer Kenntnisse und Kompetenzen auf dem Gebiet der europäischen Politik sowie der Aufbau von Kontakten mit Mandatsträgern anderer Mitgliedstaaten (Programmländer) und Programmländer außerhalb der EU (1) wesentlich für die Ziele einer Entwicklung des Humankapitals und der europäischen Integration sind;

| 20. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Mandatsträger vor ihrer Wahl nicht immer alle notwendigen Schulungen erhalten haben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind, und dass im Sinne einer effektiven Mandatsausübung berufliche Weiterbildungsmaßnahmen für die lokalen und regionalen Mandatsträger sinnvoll sind; betont, dass diese Schulungsmaßnahmen nicht nur in der Vermittlung des angemessenen technischen Wissens bestehen sollten, sondern den Mandatsträgern auch die Gründe und den Geist der europäischen Integration näherbringen sollten, damit sie ihren Wählerinnen und Wählern klar machen können, warum und wie das europäische Aufbauwerk für sie von Nutzen sein kann; |
| --- | --- |

20.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Mandatsträger vor ihrer Wahl nicht immer alle notwendigen Schulungen erhalten haben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind, und dass im Sinne einer effektiven Mandatsausübung berufliche Weiterbildungsmaßnahmen für die lokalen und regionalen Mandatsträger sinnvoll sind; betont, dass diese Schulungsmaßnahmen nicht nur in der Vermittlung des angemessenen technischen Wissens bestehen sollten, sondern den Mandatsträgern auch die Gründe und den Geist der europäischen Integration näherbringen sollten, damit sie ihren Wählerinnen und Wählern klar machen können, warum und wie das europäische Aufbauwerk für sie von Nutzen sein kann;

| 21. | ist der Auffassung, dass die Beschlüsse der lokalen und regionalen Mandatsträger in einem engen Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der EU stehen:






  a) | bei der Beteiligung von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen am europäischen Beschlussfassungsprozess durch die Unterstützung von Arbeitsgruppen des Rates bzw. von Ministerräten, die für eine regionale Beteiligung offen sind, |
| --- | --- | --- |

21.

ist der Auffassung, dass die Beschlüsse der lokalen und regionalen Mandatsträger in einem engen Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der EU stehen:

a)

bei der Beteiligung von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen am europäischen Beschlussfassungsprozess durch die Unterstützung von Arbeitsgruppen des Rates bzw. von Ministerräten, die für eine regionale Beteiligung offen sind,

| b) | bei ihrer Mitwirkung an der europäischen Beschlussfassung in der Konsultationsphase als Reaktion auf die verschiedenen von der Europäischen Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultationen, |
| --- | --- |

b)

bei ihrer Mitwirkung an der europäischen Beschlussfassung in der Konsultationsphase als Reaktion auf die verschiedenen von der Europäischen Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultationen,

| c) | bei der Erarbeitung von Berichten des Ausschusses der Regionen in seinen in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeitsbereichen, |
| --- | --- |

c)

bei der Erarbeitung von Berichten des Ausschusses der Regionen in seinen in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeitsbereichen,

| d) | bei der Anwendung der Richtlinien und Verordnungen der EU in zahlreichen Bereichen (Wasser, Abfall, Mobilität, Energieeinsparungen usw.), |
| --- | --- |

d)

bei der Anwendung der Richtlinien und Verordnungen der EU in zahlreichen Bereichen (Wasser, Abfall, Mobilität, Energieeinsparungen usw.),

| e) | bei der Beantragung von Mitteln aus EU-Fonds (EFRE, ESF usw.), |
| --- | --- |

e)

bei der Beantragung von Mitteln aus EU-Fonds (EFRE, ESF usw.),

| f) | bei der Planung öffentlicher Unterstützungsleistungen, |
| --- | --- |

f)

bei der Planung öffentlicher Unterstützungsleistungen,

| g) | bei der Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften verschiedener Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

g)

bei der Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften verschiedener Mitgliedstaaten;

Umsetzung von Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger

| 22. | ist der Auffassung, dass die Erkenntnisse aus der Bewertung der vorbereitenden Maßnahme, der Nutzung der Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen sowie der Programme zum Austausch unter Kollegen eine Informationsquelle darstellen, die zur Verbesserung der Lern- und Austauscherfahrung ausgeschöpft werden sollte; |
| --- | --- |

22.

ist der Auffassung, dass die Erkenntnisse aus der Bewertung der vorbereitenden Maßnahme, der Nutzung der Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen sowie der Programme zum Austausch unter Kollegen eine Informationsquelle darstellen, die zur Verbesserung der Lern- und Austauscherfahrung ausgeschöpft werden sollte;

| 23. | spricht sich dafür aus, dass der Austausch bewährter Verfahren zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften begünstigt wird, insbesondere bei der Nutzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, des Programms Horizont 2020 und der Kohäsionspolitik sowie bei kombinierter Nutzung dieser Instrumente; dadurch wird unterstrichen, dass das Erasmus-Programm für lokale und regionale Mandatsträger genutzt werden könnte, um die wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen bei der Steigerung ihrer Verwaltungskapazitäten zu unterstützen; |
| --- | --- |

23.

spricht sich dafür aus, dass der Austausch bewährter Verfahren zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften begünstigt wird, insbesondere bei der Nutzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, des Programms Horizont 2020 und der Kohäsionspolitik sowie bei kombinierter Nutzung dieser Instrumente; dadurch wird unterstrichen, dass das Erasmus-Programm für lokale und regionale Mandatsträger genutzt werden könnte, um die wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen bei der Steigerung ihrer Verwaltungskapazitäten zu unterstützen;

| 24. | fordert die Europäische Kommission dazu auf, mehr Gewicht auf die Notwendigkeit zu legen, die lokalen und regionalen Mandatsträger der EU über eine effiziente Nutzung der EU-Fonds und über interregionale Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu informieren und sie darin zu unterstützen und zu schulen; |
| --- | --- |

24.

fordert die Europäische Kommission dazu auf, mehr Gewicht auf die Notwendigkeit zu legen, die lokalen und regionalen Mandatsträger der EU über eine effiziente Nutzung der EU-Fonds und über interregionale Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu informieren und sie darin zu unterstützen und zu schulen;

| 25. | fordert die Europäische Kommission auf, neue Initiativen zu konsultieren bzw. zu berücksichtigen, die von Zusammenschlüssen territorialer Gebietskörperschaften mit dem Ziel vorgeschlagen werden, laufende EU-Maßnahmen zu verbessern oder neue europäische Initiativen auf den Weg zu bringen; |
| --- | --- |

25.

fordert die Europäische Kommission auf, neue Initiativen zu konsultieren bzw. zu berücksichtigen, die von Zusammenschlüssen territorialer Gebietskörperschaften mit dem Ziel vorgeschlagen werden, laufende EU-Maßnahmen zu verbessern oder neue europäische Initiativen auf den Weg zu bringen;

| 26. | vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung dafür, dass den Mandatsträgern der Gebietskörperschaften im Sinne eines besseren Verständnisses des Geistes der europäischen Integration sowie der EU-Politik die entsprechenden Grundkenntnisse vermittelt werden, teilweise bei den EU-Organen liegt und dass die europäischen Strukturen diese Forderung der Mandatsträger der Gebietskörperschaften nicht ignorieren können, insbesondere mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament; |
| --- | --- |

26.

vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung dafür, dass den Mandatsträgern der Gebietskörperschaften im Sinne eines besseren Verständnisses des Geistes der europäischen Integration sowie der EU-Politik die entsprechenden Grundkenntnisse vermittelt werden, teilweise bei den EU-Organen liegt und dass die europäischen Strukturen diese Forderung der Mandatsträger der Gebietskörperschaften nicht ignorieren können, insbesondere mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament;

| 27. | bekräftigt seine 2009 in dem Weißbuch zur Multi-Level-Governance zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die Schaffung eines Programms „Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger“, sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission bei der Festlegung des entsprechenden Konzepts und der Arbeitsweise sowie seine Unterstützung für die Einführung von für lokale und regionale Mandatsträger bestimmten Schulungsprogrammen und Programmen für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren; |
| --- | --- |

27.

bekräftigt seine 2009 in dem Weißbuch zur Multi-Level-Governance zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die Schaffung eines Programms „Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger“, sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission bei der Festlegung des entsprechenden Konzepts und der Arbeitsweise sowie seine Unterstützung für die Einführung von für lokale und regionale Mandatsträger bestimmten Schulungsprogrammen und Programmen für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren;

| 28. | verweist auf ein in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführtes Pilotprojekt, das mit über 1 000 Bewerbungen für 100 verfügbare Plätze ein voller Erfolg war; |
| --- | --- |

28.

verweist auf ein in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführtes Pilotprojekt, das mit über 1 000 Bewerbungen für 100 verfügbare Plätze ein voller Erfolg war;

| 29. | ist der Auffassung, dass dieses Pilotprojekt als Grundlage dienen kann, um ein Programm zu entwickeln, in dem ein stärkeres Gewicht auf Schulungen zur Verbesserung der Kenntnisse über die europäischen Institutionen und die Arbeitsweise der Europäischen Union gelegt wird, praktische Beispiele gegeben werden und ein Austausch mit anderen lokalen Mandatsträgern stattfindet. So könnte dazu beigetragen werden, dass die einzelnen lokalen und regionalen Mandatsträger den Geist der europäischen Zusammenarbeit aus erster Hand erleben, damit sie diese Erfahrung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis teilen können. Es könnten auch Online-Schulungsinstrumente zur besseren Vorbereitung der im Rahmen des Programms vorgesehenen Mobilitätsmaßnahmen entwickelt werden; |
| --- | --- |

29.

ist der Auffassung, dass dieses Pilotprojekt als Grundlage dienen kann, um ein Programm zu entwickeln, in dem ein stärkeres Gewicht auf Schulungen zur Verbesserung der Kenntnisse über die europäischen Institutionen und die Arbeitsweise der Europäischen Union gelegt wird, praktische Beispiele gegeben werden und ein Austausch mit anderen lokalen Mandatsträgern stattfindet. So könnte dazu beigetragen werden, dass die einzelnen lokalen und regionalen Mandatsträger den Geist der europäischen Zusammenarbeit aus erster Hand erleben, damit sie diese Erfahrung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis teilen können. Es könnten auch Online-Schulungsinstrumente zur besseren Vorbereitung der im Rahmen des Programms vorgesehenen Mobilitätsmaßnahmen entwickelt werden;

| 30. | unterstreicht besonders den Aspekt der Mobilität, der unbedingt beibehalten werden muss, nachdem mehrere Studien die Effektivität der Wissensvermittlung in einer Gruppe Gleichgestellter belegt haben. Ein derartiger multilateraler Austausch zwischen lokalen Mandatsträgern ist im Gegensatz zu einer bilateralen Zusammenarbeit ein wirklicher Mehrwert der EU; |
| --- | --- |

30.

unterstreicht besonders den Aspekt der Mobilität, der unbedingt beibehalten werden muss, nachdem mehrere Studien die Effektivität der Wissensvermittlung in einer Gruppe Gleichgestellter belegt haben. Ein derartiger multilateraler Austausch zwischen lokalen Mandatsträgern ist im Gegensatz zu einer bilateralen Zusammenarbeit ein wirklicher Mehrwert der EU;

| 31. | ist der Auffassung, dass diese Schulung sich zur Sicherstellung der Weiterbildung der Mandatsträger auch, aber nicht ausschließlich auf das Netz europäischer Universitäten und Elitehochschulen stützen könnte, und dass dies mit der Einbeziehung der Erinnerungsorte einhergehen sollte, die zur Bildung der europäischen Kultur und Geisteshaltung beigetragen haben; |
| --- | --- |

31.

ist der Auffassung, dass diese Schulung sich zur Sicherstellung der Weiterbildung der Mandatsträger auch, aber nicht ausschließlich auf das Netz europäischer Universitäten und Elitehochschulen stützen könnte, und dass dies mit der Einbeziehung der Erinnerungsorte einhergehen sollte, die zur Bildung der europäischen Kultur und Geisteshaltung beigetragen haben;

| 32. | erwartet, dass die lokalen und regionalen Mandatsträger im Anschluss an diese grundlegende Schulung mit Mandatsträgern anderer Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Thema zusammenarbeiten, und zwar mit Blick auf folgende Ziele:






  a) | Austausch ihrer bewährten Verfahren, |
| --- | --- | --- |

32.

erwartet, dass die lokalen und regionalen Mandatsträger im Anschluss an diese grundlegende Schulung mit Mandatsträgern anderer Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Thema zusammenarbeiten, und zwar mit Blick auf folgende Ziele:

a)

Austausch ihrer bewährten Verfahren,

| b) | Vertiefung ihrer Kenntnisse der Instrumente der EU, |
| --- | --- |

b)

Vertiefung ihrer Kenntnisse der Instrumente der EU,

| c) | Knüpfung konstruktiver zwischenmenschlicher Kontakte, |
| --- | --- |

c)

Knüpfung konstruktiver zwischenmenschlicher Kontakte,

| d) | Anstoßen neuer lokaler und regionaler Initiativen; |
| --- | --- |

d)

Anstoßen neuer lokaler und regionaler Initiativen;

| e) | wirksamere Wahrnehmung ihrer Rolle als Botschafter für die Vorteile einer Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Ländern, sodass ein europäischer Geist entsteht; |
| --- | --- |

e)

wirksamere Wahrnehmung ihrer Rolle als Botschafter für die Vorteile einer Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Ländern, sodass ein europäischer Geist entsteht;

| 33. | ist der Ansicht, dass durch ein solches Instrument zudem der europäische Geist bei den lokalen und regionalen Mandatsträgern gefestigt und die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert würde; |
| --- | --- |

33.

ist der Ansicht, dass durch ein solches Instrument zudem der europäische Geist bei den lokalen und regionalen Mandatsträgern gefestigt und die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert würde;

| 34. | vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 getestet und verbessert werden sollten, damit sie anschließend in die neue Programmplanung der Europäischen Kommission aufgenommen werden können, ggf. auf einer anderen Rechtsgrundlage, wenn dies nach der Schaffung eines Programms Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger oder Erasmus für lokale und regionale Akteure erforderlich ist; |
| --- | --- |

34.

vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 getestet und verbessert werden sollten, damit sie anschließend in die neue Programmplanung der Europäischen Kommission aufgenommen werden können, ggf. auf einer anderen Rechtsgrundlage, wenn dies nach der Schaffung eines Programms Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger oder Erasmus für lokale und regionale Akteure erforderlich ist;

| 35. | unterstreicht, dass das Programm so gestaltet werden sollte, dass sowohl Berufspolitiker als auch nebenberuflich tätige Politiker sowie Personen in eher technisch ausgerichteten Führungspositionen daran teilnehmen können und dass auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern sowie auf ein territoriales Gleichgewicht geachtet wird, um sicherzustellen, dass Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften jeder Größenordnung und Bevölkerungszahl teilnehmen können; |
| --- | --- |

35.

unterstreicht, dass das Programm so gestaltet werden sollte, dass sowohl Berufspolitiker als auch nebenberuflich tätige Politiker sowie Personen in eher technisch ausgerichteten Führungspositionen daran teilnehmen können und dass auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern sowie auf ein territoriales Gleichgewicht geachtet wird, um sicherzustellen, dass Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften jeder Größenordnung und Bevölkerungszahl teilnehmen können;

| 36. | fordert die Kommission auf, basierend auf den Erfahrungen des Pilotprojekts von 2012 zur Verbesserung des neuen Programms einen oder mehrere Versuchsansätze mit einer starken Hebelwirkung vorzuschlagen und somit die Kenntnisse und Erfahrungen der lokalen Mandatsträger über die Europäische Union und ihre Politik zu vergrößern; |
| --- | --- |

36.

fordert die Kommission auf, basierend auf den Erfahrungen des Pilotprojekts von 2012 zur Verbesserung des neuen Programms einen oder mehrere Versuchsansätze mit einer starken Hebelwirkung vorzuschlagen und somit die Kenntnisse und Erfahrungen der lokalen Mandatsträger über die Europäische Union und ihre Politik zu vergrößern;

| 37. | ist der Ansicht, dass die Kosten gemeinsam getragen werden sollten, und zwar aus den Mitteln der EU, der jeweiligen Gebietskörperschaften der teilnehmenden Mandatsträger und gegebenenfalls der Bildungseinrichtungen, die in einigen Mitgliedstaaten mit öffentlichen Mitteln gefördert werden; |
| --- | --- |

37.

ist der Ansicht, dass die Kosten gemeinsam getragen werden sollten, und zwar aus den Mitteln der EU, der jeweiligen Gebietskörperschaften der teilnehmenden Mandatsträger und gegebenenfalls der Bildungseinrichtungen, die in einigen Mitgliedstaaten mit öffentlichen Mitteln gefördert werden;

| 38. | fordert die Mitgliedstaaten zur Unterstützung dieser Initiative auf, die ihren Bürgerinnen und Bürgern durch bessere Kenntnisse der Politik, des Tagesgeschäfts der lokalen Gebietskörperschaften in anderen Mitgliedstaaten und der Fonds der EU sowie deren konkrete Umsetzung ebenso wie als Beitrag zu Stabilität und gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zugutekommen wird; |
| --- | --- |

38.

fordert die Mitgliedstaaten zur Unterstützung dieser Initiative auf, die ihren Bürgerinnen und Bürgern durch bessere Kenntnisse der Politik, des Tagesgeschäfts der lokalen Gebietskörperschaften in anderen Mitgliedstaaten und der Fonds der EU sowie deren konkrete Umsetzung ebenso wie als Beitrag zu Stabilität und gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zugutekommen wird;

| 39. | ruft das Europäische Parlament dazu auf, das Programm Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger wie schon das Projekt zuvor im Jahr 2012 durch verschiedene Maßnahmen (Berichte, Konferenzen usw.) und insbesondere dadurch zu unterstützen, dass es 2018 vorschlägt, dass im Rahmen des Haushaltsverfahrens ein Pilotprojekt aufgenommen wird, das 2019 umgesetzt werden soll; |
| --- | --- |

39.

ruft das Europäische Parlament dazu auf, das Programm Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger wie schon das Projekt zuvor im Jahr 2012 durch verschiedene Maßnahmen (Berichte, Konferenzen usw.) und insbesondere dadurch zu unterstützen, dass es 2018 vorschlägt, dass im Rahmen des Haushaltsverfahrens ein Pilotprojekt aufgenommen wird, das 2019 umgesetzt werden soll;

| 40. | unterstreicht, dass die Schaffung eines Programms Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger nur durch die Zuweisung neuer Finanzmittel möglich sein wird, ohne in irgendeiner Weise den Haushalt des Programms Erasmus+ zu beeinträchtigen; |
| --- | --- |

40.

unterstreicht, dass die Schaffung eines Programms Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger nur durch die Zuweisung neuer Finanzmittel möglich sein wird, ohne in irgendeiner Weise den Haushalt des Programms Erasmus+ zu beeinträchtigen;

| 41. | wird umfassend an der Einführung eines derartigen Programms mitwirken: durch die Ausarbeitung von Bewerbungen interessierter Mandatsträger, die Verbreitung der Aufforderung zur Interessenbekundung, die Ausrichtung eines Moduls während der Europäischen Woche der Regionen und Städte und die Beteiligung an der Ausarbeitung eines oder mehrerer Module für die Schulung über das Internet; |
| --- | --- |

41.

wird umfassend an der Einführung eines derartigen Programms mitwirken: durch die Ausarbeitung von Bewerbungen interessierter Mandatsträger, die Verbreitung der Aufforderung zur Interessenbekundung, die Ausrichtung eines Moduls während der Europäischen Woche der Regionen und Städte und die Beteiligung an der Ausarbeitung eines oder mehrerer Module für die Schulung über das Internet;

| 42. | fordert, dass zur Aufstellung und Vorbereitung dieses Programms umgehend eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen eingerichtet wird. |
| --- | --- |

42.

fordert, dass zur Aufstellung und Vorbereitung dieses Programms umgehend eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen eingerichtet wird.

Brüssel, den 31. Januar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  https://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/programme-guide/part-a/who-can-participate/eligible-countries_de.

1

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/25 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/25

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung der Koexistenz mit konkurrierenden Arten im Rahmen der EU-Naturschutzrichtlinien

(2018/C 176/07)

| Berichterstatter: | Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Initiativstellungnahme |

Berichterstatter:

Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita

Referenzdokument:

Initiativstellungnahme

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass die biologische Vielfalt, das Natura-2000-Netz und der Artenschutz eine gemeinsame europäische Angelegenheit sind, die alle Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen gleichermaßen angeht, und hält es deshalb für sehr wichtig, die bisherige Praxis fortzusetzen und weiterzuentwickeln, wonach die Mitgliedstaaten und die Regionen sowie die lokalen Gemeinschaften gemäß den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität koordinierte Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und zugunsten gemeinsamer Vorteile ergreifen; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die biologische Vielfalt, das Natura-2000-Netz und der Artenschutz eine gemeinsame europäische Angelegenheit sind, die alle Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen gleichermaßen angeht, und hält es deshalb für sehr wichtig, die bisherige Praxis fortzusetzen und weiterzuentwickeln, wonach die Mitgliedstaaten und die Regionen sowie die lokalen Gemeinschaften gemäß den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität koordinierte Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und zugunsten gemeinsamer Vorteile ergreifen;

| 2. | bekräftigt den auch in einer früheren, zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung der Naturschutzrichtlinien erarbeiteten Stellungnahme vertretenen und auch vom Parlament geteilten Standpunkt, dass die Naturschutzrichtlinien nicht geändert werden müssen, jedoch der Schwerpunkt auf ihre ordnungsgemäße Umsetzung in den einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten der EU in Einklang mit den neuesten technischen und wissenschaftlichen Fortschritten gelegt und dabei die in den Richtlinien vorgesehene Flexibilität genutzt werden sollte, um besondere lokale Belange hinsichtlich einer möglichen Konkurrenz zwischen spezifischen Arten und den menschlichen Tätigkeiten anzugehen; verpflichtet sich daher, zu dem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft beizutragen, unter anderem um die Koexistenz mit konkurrierenden Arten auch auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen angemessen zu fördern; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt den auch in einer früheren, zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung der Naturschutzrichtlinien erarbeiteten Stellungnahme vertretenen und auch vom Parlament geteilten Standpunkt, dass die Naturschutzrichtlinien nicht geändert werden müssen, jedoch der Schwerpunkt auf ihre ordnungsgemäße Umsetzung in den einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten der EU in Einklang mit den neuesten technischen und wissenschaftlichen Fortschritten gelegt und dabei die in den Richtlinien vorgesehene Flexibilität genutzt werden sollte, um besondere lokale Belange hinsichtlich einer möglichen Konkurrenz zwischen spezifischen Arten und den menschlichen Tätigkeiten anzugehen; verpflichtet sich daher, zu dem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft beizutragen, unter anderem um die Koexistenz mit konkurrierenden Arten auch auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen angemessen zu fördern;

| 3. | hält die Richtlinien für außerordentlich wichtig, da das Natura-2000-Netz und die wirksame Koordinierung der Umweltschutzpolitik in hohem Maße zur Harmonisierung der Ziele der biologischen Vielfalt zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen haben, wodurch außerdem der Mehrwert der Europäischen Union eindeutig nachweisbar ist; |
| --- | --- |

3.

hält die Richtlinien für außerordentlich wichtig, da das Natura-2000-Netz und die wirksame Koordinierung der Umweltschutzpolitik in hohem Maße zur Harmonisierung der Ziele der biologischen Vielfalt zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen haben, wodurch außerdem der Mehrwert der Europäischen Union eindeutig nachweisbar ist;

| 4. | verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen und im Geiste der Richtlinien unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie aller anderen Interessenträger geeignete Lösungen zu finden, um den besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen hinsichtlich einzelner Arten und besonderer Probleme Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

4.

verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen und im Geiste der Richtlinien unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie aller anderen Interessenträger geeignete Lösungen zu finden, um den besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen hinsichtlich einzelner Arten und besonderer Probleme Rechnung zu tragen;

| 5. | gibt zu bedenken, dass viele Probleme des Zusammenlebens zwischen Menschen und sog. „konkurrierenden Arten“ auf den Einfluss menschlicher Tätigkeiten auf die natürlichen Lebensräume vieler Arten sowie auf häufig unangemessenes menschliches Verhalten gegenüber diesen Tieren zurückzuführen sind, von invasiven Tätigkeiten in geschützten Lebensräumen über Aufzucht für Jagd- oder Tourismuszwecke bis hin zu achtloser Vermüllung, die beisdpielsweise dazu führt, dass sich Großraubtiere menschlichen Siedlungen nähern; befürwortet daher ein ganzheitliches Verständnis von Biodiversität und betont die Notwendigkeit, spezifische Probleme im lokalen Kontext zu lösen, was wiederum eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und den lokalen Interessenträgern erfordert; |
| --- | --- |

5.

gibt zu bedenken, dass viele Probleme des Zusammenlebens zwischen Menschen und sog. „konkurrierenden Arten“ auf den Einfluss menschlicher Tätigkeiten auf die natürlichen Lebensräume vieler Arten sowie auf häufig unangemessenes menschliches Verhalten gegenüber diesen Tieren zurückzuführen sind, von invasiven Tätigkeiten in geschützten Lebensräumen über Aufzucht für Jagd- oder Tourismuszwecke bis hin zu achtloser Vermüllung, die beisdpielsweise dazu führt, dass sich Großraubtiere menschlichen Siedlungen nähern; befürwortet daher ein ganzheitliches Verständnis von Biodiversität und betont die Notwendigkeit, spezifische Probleme im lokalen Kontext zu lösen, was wiederum eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und den lokalen Interessenträgern erfordert;

| 6. | hofft, dass bei der Planung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens angemessene Mittel für die Finanzierung des Schutzes, der Prävention (darunter auch die Sensibilisierung und Umwelterziehung), der Kompensierung, der Forschung und anderer spezifischer Entwicklungsmaßnahmen in den verschiedenen relevanten Aktionsbereichen und im Rahmen der relevanten EU-Fonds zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

6.

hofft, dass bei der Planung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens angemessene Mittel für die Finanzierung des Schutzes, der Prävention (darunter auch die Sensibilisierung und Umwelterziehung), der Kompensierung, der Forschung und anderer spezifischer Entwicklungsmaßnahmen in den verschiedenen relevanten Aktionsbereichen und im Rahmen der relevanten EU-Fonds zur Verfügung gestellt werden;

| 7. | erinnert daran, dass es im Interesse aller territorialen Ebenen der Europäischen Union liegt, die Lage der biologischen Vielfalt zu verbessern, weshalb auch künftig harmonisierte Maßnahmen ergriffen werden müssen; |
| --- | --- |

7.

erinnert daran, dass es im Interesse aller territorialen Ebenen der Europäischen Union liegt, die Lage der biologischen Vielfalt zu verbessern, weshalb auch künftig harmonisierte Maßnahmen ergriffen werden müssen;

| 8. | weist auf die qualitative und quantitative Verbesserung der biologischen Vielfalt in vielen Regionen und die damit einhergehende, zunehmende Wahrscheinlichkeit einer Interaktion mit menschlichen Gemeinschaften hin. Im Falle einiger konkurrierender Arten können solche Kontakte mit erheblichen Risiken für die Menschen und die Wirtschaftstätigkeiten einhergehen, falls die Gemeinschaften nicht angemessen vorbereitet sind oder ihnen keine geeigneten, auf die örtlichen Gegebenheiten anwendbaren realistischen und verhältnismäßigen Lösungen zur Bewältigung dieser Probleme zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

8.

weist auf die qualitative und quantitative Verbesserung der biologischen Vielfalt in vielen Regionen und die damit einhergehende, zunehmende Wahrscheinlichkeit einer Interaktion mit menschlichen Gemeinschaften hin. Im Falle einiger konkurrierender Arten können solche Kontakte mit erheblichen Risiken für die Menschen und die Wirtschaftstätigkeiten einhergehen, falls die Gemeinschaften nicht angemessen vorbereitet sind oder ihnen keine geeigneten, auf die örtlichen Gegebenheiten anwendbaren realistischen und verhältnismäßigen Lösungen zur Bewältigung dieser Probleme zur Verfügung stehen;

Auf dem Weg zu einer wirksameren Anwendung

| 9. | fordert angesichts dessen, dass als konkurrierende Arten diejenigen definiert werden, die aufgrund ihrer biologischen und Verhaltensmerkmale mit verschiedenen menschlichen Tätigkeiten um die gemeinsame Ressourcen- und Raumnutzung konkurrieren, weitere, wissenschaftlich fundierte Schritte, welche angemessene Methoden für die Anwendung der Richtlinien sowie die Umsetzung anderer verschiedener Maßnahmen umfassen; |
| --- | --- |

9.

fordert angesichts dessen, dass als konkurrierende Arten diejenigen definiert werden, die aufgrund ihrer biologischen und Verhaltensmerkmale mit verschiedenen menschlichen Tätigkeiten um die gemeinsame Ressourcen- und Raumnutzung konkurrieren, weitere, wissenschaftlich fundierte Schritte, welche angemessene Methoden für die Anwendung der Richtlinien sowie die Umsetzung anderer verschiedener Maßnahmen umfassen;

| 10. | ist der Ansicht, dass bei dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Umsetzung der Richtlinien Fonds für eine multidisziplinäre und ganzheitliche Forschung vorgesehen werden sollten, im Rahmen derer die Gesellschaftswissenschaften eine wichtige Rolle neben den einschlägigen naturwissenschaftlichen Kenntnissen spielen könnten; |
| --- | --- |

10.

ist der Ansicht, dass bei dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Umsetzung der Richtlinien Fonds für eine multidisziplinäre und ganzheitliche Forschung vorgesehen werden sollten, im Rahmen derer die Gesellschaftswissenschaften eine wichtige Rolle neben den einschlägigen naturwissenschaftlichen Kenntnissen spielen könnten;

| 11. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in drei grundlegenden Aspekten wichtige Akteure für den Umweltschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind: erstens als die größten Initiatoren von Investitionen mit Mitteln der Mitgliedstaaten und der ESI-Fonds; zweitens als öffentliche Behörden, welche im Bereich der Landwirtschaft und der Raum- und Städteplanung Vorschriften erlassen und Genehmigungen erteilen und damit die Gestaltung der Flächennutzung in Europa und auch die Geltendmachung von Umweltaspekten am stärksten beeinflussen; drittens sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Menschen vor Ort am nächsten und erfüllen eine wichtige Funktion, indem sie ihnen mit Blick auf den Schutz der Lebensräume und konkurrierender Arten Informationen, Anreize und Unterstützung geben; |
| --- | --- |

11.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in drei grundlegenden Aspekten wichtige Akteure für den Umweltschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind: erstens als die größten Initiatoren von Investitionen mit Mitteln der Mitgliedstaaten und der ESI-Fonds; zweitens als öffentliche Behörden, welche im Bereich der Landwirtschaft und der Raum- und Städteplanung Vorschriften erlassen und Genehmigungen erteilen und damit die Gestaltung der Flächennutzung in Europa und auch die Geltendmachung von Umweltaspekten am stärksten beeinflussen; drittens sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Menschen vor Ort am nächsten und erfüllen eine wichtige Funktion, indem sie ihnen mit Blick auf den Schutz der Lebensräume und konkurrierender Arten Informationen, Anreize und Unterstützung geben;

| 12. | fordert die Europäische Kommission auf, ihre Bemühungen um einen Transfer von Kenntnissen zur lokalen und regionalen Förderung von Lösungen für die Koexistenz mit konkurrierenden Arten fortzusetzen und zu verstärken und — wo möglich — potenzielle Probleme in Vorteile umzuwandeln; hierzu sollte auch die Förderung vorbildlicher Verfahrensweisen in Bezug auf angemessenere Lösungen für die Verwaltung der Natura-2000-Gebiete und der geschützten Arten gehören. Nichtregierungsorganisationen und andere relevante Interessenträger, die Träger praktischen, aus europaweit durchgeführten Projekten gewonnenen Wissens sind, sollten als starke Partner im Bereich Wissenstransfer angesehen werden; |
| --- | --- |

12.

fordert die Europäische Kommission auf, ihre Bemühungen um einen Transfer von Kenntnissen zur lokalen und regionalen Förderung von Lösungen für die Koexistenz mit konkurrierenden Arten fortzusetzen und zu verstärken und — wo möglich — potenzielle Probleme in Vorteile umzuwandeln; hierzu sollte auch die Förderung vorbildlicher Verfahrensweisen in Bezug auf angemessenere Lösungen für die Verwaltung der Natura-2000-Gebiete und der geschützten Arten gehören. Nichtregierungsorganisationen und andere relevante Interessenträger, die Träger praktischen, aus europaweit durchgeführten Projekten gewonnenen Wissens sind, sollten als starke Partner im Bereich Wissenstransfer angesehen werden;

| 13. | ist besorgt darüber, dass sich in mehreren Mitgliedstaaten ein Widerstand der lokalen Gemeinschaften gegenüber der Rückkehr, Präsenz und Zunahme der Bestände konkurrierender Arten beobachten lässt, denn ungeeignete Konfliktlösungen wie auch fehlgeleitete, verzögerte oder unangemessen kommunizierte Maßnahmen und Verwaltungslösungen bewirken eine Ablehnung der Umweltpolitik, die insbesondere in bestimmten von Großraubtieren betroffenen Regionen zu einer Verbreitung von illegaler Jagd, Fallen und Vergiftungen führen kann — eine absolut zu verdammende Entwicklung, der jedoch nicht ausschließlich mit Verboten und Sanktionen begegnet werden kann; |
| --- | --- |

13.

ist besorgt darüber, dass sich in mehreren Mitgliedstaaten ein Widerstand der lokalen Gemeinschaften gegenüber der Rückkehr, Präsenz und Zunahme der Bestände konkurrierender Arten beobachten lässt, denn ungeeignete Konfliktlösungen wie auch fehlgeleitete, verzögerte oder unangemessen kommunizierte Maßnahmen und Verwaltungslösungen bewirken eine Ablehnung der Umweltpolitik, die insbesondere in bestimmten von Großraubtieren betroffenen Regionen zu einer Verbreitung von illegaler Jagd, Fallen und Vergiftungen führen kann — eine absolut zu verdammende Entwicklung, der jedoch nicht ausschließlich mit Verboten und Sanktionen begegnet werden kann;

| 14. | stellt fest, dass es in vielen Mitgliedstaaten hervorragende lokale und regionale Praktiken für die Koexistenz mit konkurrierenden Arten und insbesondere mit Großraubtieren gibt, und hält es gerade deshalb für wichtig, die Notwendigkeit einer hierauf basierenden lokalen und regionalen Planung hervorzuheben; weist darauf hin, dass neben diesen lokalen, regionalen oder nationalen öffentlichen oder privaten Initiativen auch LIFE-Projekte als Beispiele für bewährte Verfahren dienen können, wenn sie nach Ablauf des jeweiligen Projekts aufrechterhalten und fortgesetzt werden; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass es in vielen Mitgliedstaaten hervorragende lokale und regionale Praktiken für die Koexistenz mit konkurrierenden Arten und insbesondere mit Großraubtieren gibt, und hält es gerade deshalb für wichtig, die Notwendigkeit einer hierauf basierenden lokalen und regionalen Planung hervorzuheben; weist darauf hin, dass neben diesen lokalen, regionalen oder nationalen öffentlichen oder privaten Initiativen auch LIFE-Projekte als Beispiele für bewährte Verfahren dienen können, wenn sie nach Ablauf des jeweiligen Projekts aufrechterhalten und fortgesetzt werden;

| 15. | äußert die Hoffnung, dass bei der Erarbeitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens die Aufgaben im Zusammenhang mit geschützten Arten, unsere gemeinsamen europäischen Werten und insbesondere effektive, effiziente und auch den Interessen der Gemeinschaften entsprechenden Investitionen und Entwicklungen in Bezug auf Großraubtiere und konkurrierende Arten bei der Fortsetzung des Programms Horizont 2020 ebenso wie beim Folgemechanismus zu den EFSI-Fonds angemessen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

15.

äußert die Hoffnung, dass bei der Erarbeitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens die Aufgaben im Zusammenhang mit geschützten Arten, unsere gemeinsamen europäischen Werten und insbesondere effektive, effiziente und auch den Interessen der Gemeinschaften entsprechenden Investitionen und Entwicklungen in Bezug auf Großraubtiere und konkurrierende Arten bei der Fortsetzung des Programms Horizont 2020 ebenso wie beim Folgemechanismus zu den EFSI-Fonds angemessen berücksichtigt werden;

| 16. | sichert der Europäischen Kommission seine uneingeschränkte Unterstützung bei der künftigen Einrichtung spezifischer Plattformen für die biogeografischen Regionen zu und betont, dass die unmittelbare Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für deren erfolgreiches Funktionieren unverzichtbar ist; |
| --- | --- |

16.

sichert der Europäischen Kommission seine uneingeschränkte Unterstützung bei der künftigen Einrichtung spezifischer Plattformen für die biogeografischen Regionen zu und betont, dass die unmittelbare Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für deren erfolgreiches Funktionieren unverzichtbar ist;

Neue Initiativen im Bereich der Forschung und Entwicklung

| 17. | macht darauf aufmerksam, dass bei der Auswahl der Forschungsprojekte besonderer Nachdruck auf Forschungs- und Entwicklungsprozesse zu legen ist, die dazu beitragen, die Ziele der biologischen Vielfalt sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche und weidmännische Ziele zu erreichen, und konkret und schnell anwendbar sind; |
| --- | --- |

17.

macht darauf aufmerksam, dass bei der Auswahl der Forschungsprojekte besonderer Nachdruck auf Forschungs- und Entwicklungsprozesse zu legen ist, die dazu beitragen, die Ziele der biologischen Vielfalt sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche und weidmännische Ziele zu erreichen, und konkret und schnell anwendbar sind;

| 18. | hält es für notwendig, darauf zu achten, ob es bei der lokalen und regionalen Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungsprozesse nicht zu Missverhältnissen kommt, d. h., dass gegebenenfalls Regionen und Kommunen mit ökologisch wertvollen Gebieten und wichtigen Lebensräumen, jedoch einer weniger ausgeprägten Entwicklung beim Zugang zu Forschungsmitteln, unterrepräsentiert sind; |
| --- | --- |

18.

hält es für notwendig, darauf zu achten, ob es bei der lokalen und regionalen Umsetzung der Forschungs- und Entwicklungsprozesse nicht zu Missverhältnissen kommt, d. h., dass gegebenenfalls Regionen und Kommunen mit ökologisch wertvollen Gebieten und wichtigen Lebensräumen, jedoch einer weniger ausgeprägten Entwicklung beim Zugang zu Forschungsmitteln, unterrepräsentiert sind;

| 19. | wünscht klarzustellen, dass die Pilotprojekte zur biologischen Vielfalt den Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten in großem Umfang unterstützt und in vielen Fällen auch positiv dazu beigetragen haben, dass die lokalen Gemeinschaften die einzelnen Ziele besser verstehen und sich mit ihnen identifizieren, sodass sie gemeinsam mit Behörden und Nichtregierungsorganisationen praktische Schritte zum Schutz bedrohter und wertvoller Arten unternehmen können; |
| --- | --- |

19.

wünscht klarzustellen, dass die Pilotprojekte zur biologischen Vielfalt den Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten in großem Umfang unterstützt und in vielen Fällen auch positiv dazu beigetragen haben, dass die lokalen Gemeinschaften die einzelnen Ziele besser verstehen und sich mit ihnen identifizieren, sodass sie gemeinsam mit Behörden und Nichtregierungsorganisationen praktische Schritte zum Schutz bedrohter und wertvoller Arten unternehmen können;

| 20. | hebt jedoch hervor, dass solche Initiativen in zahlreichen Fällen nicht fortgeführt werden, d. h., sie bleiben punktuell und zeitlich begrenzt; hält es daher für wichtig, in dem Auswahlverfahren solcher Projekte ein Kriterium einzuführen, anhand dessen die praktische Weiterverfolgung der zuvor von der jeweiligen Organisation oder ihren Mitgliedern durchgeführten Projekte berücksichtigt und so zur effizienten Nutzung der gemeinschaftlichen Mittel beigetragen wird; |
| --- | --- |

20.

hebt jedoch hervor, dass solche Initiativen in zahlreichen Fällen nicht fortgeführt werden, d. h., sie bleiben punktuell und zeitlich begrenzt; hält es daher für wichtig, in dem Auswahlverfahren solcher Projekte ein Kriterium einzuführen, anhand dessen die praktische Weiterverfolgung der zuvor von der jeweiligen Organisation oder ihren Mitgliedern durchgeführten Projekte berücksichtigt und so zur effizienten Nutzung der gemeinschaftlichen Mittel beigetragen wird;

| 21. | hält weitere Maßnahmen für notwendig, um in den lokalen Gemeinschaften die im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und den Großraubtieren häufig genannten positiven externen Effekte zu fördern, da diese Möglichkeit in vielen Fällen noch nicht ausreichend genutzt wird oder die Voraussetzungen für ihre Umsetzung — insbesondere die erforderlichen Kenntnisse und Hilfen — fehlen; |
| --- | --- |

21.

hält weitere Maßnahmen für notwendig, um in den lokalen Gemeinschaften die im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und den Großraubtieren häufig genannten positiven externen Effekte zu fördern, da diese Möglichkeit in vielen Fällen noch nicht ausreichend genutzt wird oder die Voraussetzungen für ihre Umsetzung — insbesondere die erforderlichen Kenntnisse und Hilfen — fehlen;

Spezifische Aspekte in Bezug auf Großraubtiere

| 22. | ist der Auffassung, dass insbesondere im Hinblick auf Großraubtiere, die aufgrund ihres Verhaltens, ihrer physischen und ökologischen Eigenschaften sowie ihrer Instinkte eventuell der menschlichen Gesundheit beträchtlichen Schaden und den Menschen sogar lebensgefährliche Verletzungen zufügen können sowie in großem Maße die Gesundheit und das Wohlergehen von Nutztieren gefährden, die bisherige Herangehensweise in einigen Regionen unzulänglich ist; aus diesem Grunde müssen Konflikte im Zusammenhang mit Großraubtieren besser angegangen werden — unter vollständiger Nutzung der entsprechenden Erfahrungen aus Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie aus anderen einschlägigen Projekten zur Verringerung der Auswirkungen und Risiken für Menschen und landwirtschaftliche Nutztiere; |
| --- | --- |

22.

ist der Auffassung, dass insbesondere im Hinblick auf Großraubtiere, die aufgrund ihres Verhaltens, ihrer physischen und ökologischen Eigenschaften sowie ihrer Instinkte eventuell der menschlichen Gesundheit beträchtlichen Schaden und den Menschen sogar lebensgefährliche Verletzungen zufügen können sowie in großem Maße die Gesundheit und das Wohlergehen von Nutztieren gefährden, die bisherige Herangehensweise in einigen Regionen unzulänglich ist; aus diesem Grunde müssen Konflikte im Zusammenhang mit Großraubtieren besser angegangen werden — unter vollständiger Nutzung der entsprechenden Erfahrungen aus Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie aus anderen einschlägigen Projekten zur Verringerung der Auswirkungen und Risiken für Menschen und landwirtschaftliche Nutztiere;

| 23. | betont, dass seiner Auffassung nach Großraubtiere — entsprechend ihrem Schutzgrad — außerhalb menschlicher Siedlungen geschützt werden müssen, unabhängig davon, ob sie sich in einem Natura-2000-Schutzgebiet aufhalten; allerdings liegt bei Großraubtieren, die nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig in menschlichen Siedlungen auftauchen, ein Verhaltensmuster vor, das zum einen ein Risiko für die Menschen, besonders von Kindern und älteren Menschen sowie von Personen mit eingeschränkter Mobilität darstellt und zum anderen nicht als natürlich für das „konkurrierende Tier“ der jeweiligen Art angesehen werden kann; in diesen Fällen sind zum einen alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um die Risiken zu senken, zum anderen sind — falls unvermeidlich — einzelne Individuen auf adäquate und kontrollierbare Weise umzusiedeln oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu ergreifen; derartige Maßnahmen müssen im Einklang mit etwaigen einschlägigen Verwaltungsplänen ergriffen werden. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass es überall Verwaltungspläne für die Erhaltung sowie die Bewältigung von Konflikten gibt. Maßnahmen gegen „konkurrierende Tiere“ müssen auf jeden Fall eine Ausnahme bleiben und sollten nicht die Zukunft und den Fortbestand der Populationen gefährden; |
| --- | --- |

23.

betont, dass seiner Auffassung nach Großraubtiere — entsprechend ihrem Schutzgrad — außerhalb menschlicher Siedlungen geschützt werden müssen, unabhängig davon, ob sie sich in einem Natura-2000-Schutzgebiet aufhalten; allerdings liegt bei Großraubtieren, die nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig in menschlichen Siedlungen auftauchen, ein Verhaltensmuster vor, das zum einen ein Risiko für die Menschen, besonders von Kindern und älteren Menschen sowie von Personen mit eingeschränkter Mobilität darstellt und zum anderen nicht als natürlich für das „konkurrierende Tier“ der jeweiligen Art angesehen werden kann; in diesen Fällen sind zum einen alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um die Risiken zu senken, zum anderen sind — falls unvermeidlich — einzelne Individuen auf adäquate und kontrollierbare Weise umzusiedeln oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu ergreifen; derartige Maßnahmen müssen im Einklang mit etwaigen einschlägigen Verwaltungsplänen ergriffen werden. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass es überall Verwaltungspläne für die Erhaltung sowie die Bewältigung von Konflikten gibt. Maßnahmen gegen „konkurrierende Tiere“ müssen auf jeden Fall eine Ausnahme bleiben und sollten nicht die Zukunft und den Fortbestand der Populationen gefährden;

| 24. | bedauert, dass Landwirte und Viehzüchter derzeit nicht bei der Plattform für europäische Großraubtiere mitwirken und somit die direkte Vertretung der Interessen dieser Interessenträger in der von der Europäischen Kommission initiierten Zusammenarbeit nicht gewährleistet ist; fordert daher die Akteure auf, bei diesem Thema kompromissbereit zu sein und so bald wie möglich gemeinsam die Voraussetzungen für die Artikulierung aller Interessen im Rahmen der Plattform zu schaffen; |
| --- | --- |

24.

bedauert, dass Landwirte und Viehzüchter derzeit nicht bei der Plattform für europäische Großraubtiere mitwirken und somit die direkte Vertretung der Interessen dieser Interessenträger in der von der Europäischen Kommission initiierten Zusammenarbeit nicht gewährleistet ist; fordert daher die Akteure auf, bei diesem Thema kompromissbereit zu sein und so bald wie möglich gemeinsam die Voraussetzungen für die Artikulierung aller Interessen im Rahmen der Plattform zu schaffen;

Lokale und regionale Aspekte im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt

| 25. | macht darauf aufmerksam, dass die Qualität und der Umfang der Habitate von Großraubtieren in mehreren Regionen eine positive Tendenz aufweist, was jedoch — in Verbindung mit agrarwirtschaftlichen Faktoren — mit der Zurückdrängung bestimmter herkömmlicher Wirtschaftsformen einhergehen kann — insbesondere im Fall von Weiden und Berg-Mähwiesen verschwinden mit dem Ausbleiben der für ihre Existenz erforderlichen menschlichen Tätigkeit viele andere Habitate, einschließlich Vogelschutzgebiete und Pflanzengemeinschaften; |
| --- | --- |

25.

macht darauf aufmerksam, dass die Qualität und der Umfang der Habitate von Großraubtieren in mehreren Regionen eine positive Tendenz aufweist, was jedoch — in Verbindung mit agrarwirtschaftlichen Faktoren — mit der Zurückdrängung bestimmter herkömmlicher Wirtschaftsformen einhergehen kann — insbesondere im Fall von Weiden und Berg-Mähwiesen verschwinden mit dem Ausbleiben der für ihre Existenz erforderlichen menschlichen Tätigkeit viele andere Habitate, einschließlich Vogelschutzgebiete und Pflanzengemeinschaften;

| 26. | erachtet es als notwendig, dass für Habitate und die mit ihnen verbundenen Wirtschaftsformen weitere Anreize eingeführt werden, die den Landwirten nicht nur in unmittelbar vom Natura-2000-Netz betroffenen Gebieten, sondern auch in den benachbarten Zonen zugänglich sein müssen, da sie — insbesondere die herkömmlichen, meist extensiven Bewirtschaftungsformen, die auch örtliche Eigenheiten berücksichtigen — im großen Umfang zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen; fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, bei ihrer nächsten Bewertung der Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die biologische Vielfalt solche neuen Anreize und mögliche Anpassungsmethoden vorzuschlagen; |
| --- | --- |

26.

erachtet es als notwendig, dass für Habitate und die mit ihnen verbundenen Wirtschaftsformen weitere Anreize eingeführt werden, die den Landwirten nicht nur in unmittelbar vom Natura-2000-Netz betroffenen Gebieten, sondern auch in den benachbarten Zonen zugänglich sein müssen, da sie — insbesondere die herkömmlichen, meist extensiven Bewirtschaftungsformen, die auch örtliche Eigenheiten berücksichtigen — im großen Umfang zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen; fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, bei ihrer nächsten Bewertung der Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die biologische Vielfalt solche neuen Anreize und mögliche Anpassungsmethoden vorzuschlagen;

| 27. | räumt ein, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zahlreichere und wirksamere Schritte zur Erreichung der mit der biologischen Vielfalt verbundenen Ziele ergreifen könnten, und ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Union verstärkt werden sollte, um das Potenzial eines Engagements dieser Gebietskörperschaften hervorzuheben, wofür ein angemessener Rahmen geschaffen werden sollte; |
| --- | --- |

27.

räumt ein, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zahlreichere und wirksamere Schritte zur Erreichung der mit der biologischen Vielfalt verbundenen Ziele ergreifen könnten, und ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Union verstärkt werden sollte, um das Potenzial eines Engagements dieser Gebietskörperschaften hervorzuheben, wofür ein angemessener Rahmen geschaffen werden sollte;

| 28. | fordert, dass die Mitgliedstaaten, besonders jedoch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, technische Unterstützung von den Agenturen der Union erhalten, so dass sie ihre eigenen aus nationalen und/oder auch aus Unionsmitteln kofinanzierten Programme umsetzen können; |
| --- | --- |

28.

fordert, dass die Mitgliedstaaten, besonders jedoch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, technische Unterstützung von den Agenturen der Union erhalten, so dass sie ihre eigenen aus nationalen und/oder auch aus Unionsmitteln kofinanzierten Programme umsetzen können;

| 29. | ist der Ansicht, dass die direkte Vertretung der Jäger, Jagd- und Forstwirte sowie der Viehzüchter in der Kommunikation über die biologische Vielfalt und im Zuge der Formulierung von Aktionsplänen eindeutig gewährleistet sein muss, da diese für zahlreiche wertvolle oder geschützte Arten durch Versorgung und Regulierung der Bestände, Einrichten und Anpflanzen von Wäldern und Betreiben der erforderlichen Infrastruktur im großen Umfang zur Bildung und Erhaltung des heute als natürlich betrachteten Zustands beitragen; |
| --- | --- |

29.

ist der Ansicht, dass die direkte Vertretung der Jäger, Jagd- und Forstwirte sowie der Viehzüchter in der Kommunikation über die biologische Vielfalt und im Zuge der Formulierung von Aktionsplänen eindeutig gewährleistet sein muss, da diese für zahlreiche wertvolle oder geschützte Arten durch Versorgung und Regulierung der Bestände, Einrichten und Anpflanzen von Wäldern und Betreiben der erforderlichen Infrastruktur im großen Umfang zur Bildung und Erhaltung des heute als natürlich betrachteten Zustands beitragen;

| 30. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die in den Naturschutzrichtlinien für bestimmte, möglicherweise Konflikte verursachende Arten vorgesehenen Ausnahmeregelungen entsprechend rasch und flexibel und unter gebührender Berücksichtigung der Lage auf regionaler oder lokaler Ebene sowie ggf. in Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten bzw. Regionen anzuwenden; die regionalen und nationalen Pläne für Großraubtiere und konkurrierende Arten sind so zu erstellen, dass sie den lokalen und regionalen Besonderheiten, Traditionen sowie natürlichen und kulturellen Werten Rechnung tragen; |
| --- | --- |

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die in den Naturschutzrichtlinien für bestimmte, möglicherweise Konflikte verursachende Arten vorgesehenen Ausnahmeregelungen entsprechend rasch und flexibel und unter gebührender Berücksichtigung der Lage auf regionaler oder lokaler Ebene sowie ggf. in Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten bzw. Regionen anzuwenden; die regionalen und nationalen Pläne für Großraubtiere und konkurrierende Arten sind so zu erstellen, dass sie den lokalen und regionalen Besonderheiten, Traditionen sowie natürlichen und kulturellen Werten Rechnung tragen;

Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen

| 31. | macht darauf aufmerksam, dass die Zahlungen im Rahmen der Natura-2000-Gebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise erfolgen; in einigen Mitgliedstaaten wurde trotz der dortigen bedeutenden Großraubtierpopulationen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik von der Einführung dieser Zahlungen abgesehen; in diesem Bereich sind bereits im laufenden Programmplanungszeitraum Schritte einzuleiten; |
| --- | --- |

31.

macht darauf aufmerksam, dass die Zahlungen im Rahmen der Natura-2000-Gebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise erfolgen; in einigen Mitgliedstaaten wurde trotz der dortigen bedeutenden Großraubtierpopulationen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik von der Einführung dieser Zahlungen abgesehen; in diesem Bereich sind bereits im laufenden Programmplanungszeitraum Schritte einzuleiten;

| 32. | schlägt vor, bei der Entwicklung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Straßen- und Schieneninfrastruktur, vorrangig die Verbindungen zwischen den Habitaten und die Korridore der Großraubtiere zu berücksichtigen. Aufgrund der zunehmenden Habitatfragmentierung infolge der europäischen Landschaftsstruktur müssen Großraubtiere, ob Einzelgänger oder Rudel, auf der Wanderung zwischen verschiedenen Teilen ihres Habitats häufig zwangsweise vom Menschen genutzte Landschaften oder besiedelte Gebiete queren. Dieser Situation muss im Rahmen der Raumplanung und der Verwaltung von Schutzgebieten und angrenzenden Gebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden; |
| --- | --- |

32.

schlägt vor, bei der Entwicklung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Straßen- und Schieneninfrastruktur, vorrangig die Verbindungen zwischen den Habitaten und die Korridore der Großraubtiere zu berücksichtigen. Aufgrund der zunehmenden Habitatfragmentierung infolge der europäischen Landschaftsstruktur müssen Großraubtiere, ob Einzelgänger oder Rudel, auf der Wanderung zwischen verschiedenen Teilen ihres Habitats häufig zwangsweise vom Menschen genutzte Landschaften oder besiedelte Gebiete queren. Dieser Situation muss im Rahmen der Raumplanung und der Verwaltung von Schutzgebieten und angrenzenden Gebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

| 33. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierungsprogramme wirkungsvoller auf die Behandlung der Fragen der biologischen Vielfalt und der Bewirtschaftung der Lebensräume, einschließlich derjenigen von Großraubtieren, abzustimmen, um sicherzustellen, dass die notwendige Infrastruktur und das erforderliche Humankapital für die Bewältigung von Konflikten zwischen den Menschen und bestimmten Arten entwickelt werden kann und rasch und unkompliziert Entschädigungen geleistet werden können; |
| --- | --- |

33.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierungsprogramme wirkungsvoller auf die Behandlung der Fragen der biologischen Vielfalt und der Bewirtschaftung der Lebensräume, einschließlich derjenigen von Großraubtieren, abzustimmen, um sicherzustellen, dass die notwendige Infrastruktur und das erforderliche Humankapital für die Bewältigung von Konflikten zwischen den Menschen und bestimmten Arten entwickelt werden kann und rasch und unkompliziert Entschädigungen geleistet werden können;

| 34. | ist damit einverstanden, dass das Modell der Multilevel-Governance erfolgreich zur Verbesserung des Umweltschutzes und insbesondere der biologischen Vielfalt eingesetzt werden kann, und hält daher auch in diesem Bereich weitere koordinierte Schritte für notwendig; |
| --- | --- |

34.

ist damit einverstanden, dass das Modell der Multilevel-Governance erfolgreich zur Verbesserung des Umweltschutzes und insbesondere der biologischen Vielfalt eingesetzt werden kann, und hält daher auch in diesem Bereich weitere koordinierte Schritte für notwendig;

Weitere Schritte

| 35. | empfiehlt, für eine möglichst bewusste und breite Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften gemeinsam mit der Europäischen Kommission 2019 eine Konferenz zum Thema angemessene und auch für die Gemeinschaften nützliche und sichere Koexistenz mit konkurrierenden Arten und insbesondere mit Großraubtieren zu veranstalten, um die Auswirkungen der Initiativstellungnahme sowie die Tätigkeit der Plattformen für die europäischen und die biogeografischen Regionen zu bewerten und eine politische und wissenschaftliche Debatte über die konkreten Schritte für den Zeitraum nach 2021 zu führen; |
| --- | --- |

35.

empfiehlt, für eine möglichst bewusste und breite Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften gemeinsam mit der Europäischen Kommission 2019 eine Konferenz zum Thema angemessene und auch für die Gemeinschaften nützliche und sichere Koexistenz mit konkurrierenden Arten und insbesondere mit Großraubtieren zu veranstalten, um die Auswirkungen der Initiativstellungnahme sowie die Tätigkeit der Plattformen für die europäischen und die biogeografischen Regionen zu bewerten und eine politische und wissenschaftliche Debatte über die konkreten Schritte für den Zeitraum nach 2021 zu führen;

| 36. | fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihre Organisationen und ihre Vertreter bei der Einsetzung der Plattformen und Kooperationsmechanismen für konkurrierende Arten und der Erarbeitung der einschlägigen Politik direkt vertreten sind und effektiv und effizient daran mitwirken können; fordert sie auf, diesbezügliche Empfehlungen und Leitlinien zu veröffentlichen, um auch die Mitgliedsstaaten beim Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen; |
| --- | --- |

36.

fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihre Organisationen und ihre Vertreter bei der Einsetzung der Plattformen und Kooperationsmechanismen für konkurrierende Arten und der Erarbeitung der einschlägigen Politik direkt vertreten sind und effektiv und effizient daran mitwirken können; fordert sie auf, diesbezügliche Empfehlungen und Leitlinien zu veröffentlichen, um auch die Mitgliedsstaaten beim Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen;

| 37. | hielte es für sinnvoll, wenn die von Großraubtieren betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Lösung gemeinsamer oder ähnlicher Probleme und im Interesse eines wirksameren und koordinierteren Vorgehens bereits im laufenden Programmplanungszeitraum im Rahmen von EVTZ zusammenarbeiteten, auf der Ebene von Makroregionen oder biogeografischen Regionen, oder in einer dem gesamten Gebiet der Europäischen Union offenstehenden Form. |
| --- | --- |

37.

hielte es für sinnvoll, wenn die von Großraubtieren betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Lösung gemeinsamer oder ähnlicher Probleme und im Interesse eines wirksameren und koordinierteren Vorgehens bereits im laufenden Programmplanungszeitraum im Rahmen von EVTZ zusammenarbeiteten, auf der Ebene von Makroregionen oder biogeografischen Regionen, oder in einer dem gesamten Gebiet der Europäischen Union offenstehenden Form.

Brüssel, den 31. Januar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/29 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/29

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung

(2018/C 176/08)

| Berichterstatter: | Alin-Adrian Nica (RO/EVP), Bürgermeister von Dudeștii Noi |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt — Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle
  COM(2017) 228 final |

Berichterstatter:

Alin-Adrian Nica (RO/EVP), Bürgermeister von Dudeștii Noi

Referenzdokument:

Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt — Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle

COM(2017) 228 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission zur Halbzeit eine Überprüfung des Stands der Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt durchführt; diese Initiative ist äußerst nützlich, um die bislang erzielten Fortschritte zu messen und die Maßnahmen zu ermitteln, welche Maßnahmen zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen notwendig sind und welche Bereiche weitere Anstrengungen und neue Aktionen erfordern; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission zur Halbzeit eine Überprüfung des Stands der Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt durchführt; diese Initiative ist äußerst nützlich, um die bislang erzielten Fortschritte zu messen und die Maßnahmen zu ermitteln, welche Maßnahmen zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen notwendig sind und welche Bereiche weitere Anstrengungen und neue Aktionen erfordern;

| 2. | bekräftigt die Bedeutung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und ihre Rolle bei der Umsetzung der in der Strategie für den digitalen Binnenmarkt ausgesprochenen Empfehlungen, weil sie der Motor des Wirtschaftswachstums auf lokaler und regionaler Ebene sind und eine breite Palette an IT-Produkten und -Diensten entwickeln, nutzen und verwalten können; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt die Bedeutung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und ihre Rolle bei der Umsetzung der in der Strategie für den digitalen Binnenmarkt ausgesprochenen Empfehlungen, weil sie der Motor des Wirtschaftswachstums auf lokaler und regionaler Ebene sind und eine breite Palette an IT-Produkten und -Diensten entwickeln, nutzen und verwalten können;

| 3. | betont die Unterstützung für die Entwicklung der elektronischen Kommunikation im Binnenmarkt, um ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum aller Wirtschaftsbranchen zu erreichen, und hebt diesbezüglich die entscheidende Rolle und das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Digitalisierung der europäischen Industrie hervor; |
| --- | --- |

3.

betont die Unterstützung für die Entwicklung der elektronischen Kommunikation im Binnenmarkt, um ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum aller Wirtschaftsbranchen zu erreichen, und hebt diesbezüglich die entscheidende Rolle und das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Digitalisierung der europäischen Industrie hervor;

| 4. | verweist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den digitalen Diensten für ihre Bürger und bei der Schaffung und Betreibung der digitalen Infrastruktur — oft in grenzüberschreitender oder interregionaler Zusammenarbeit. Hier sind sofortige Maßnahmen erforderlich, um auf ausgewogene Art und Weise mögliche Hindernisse für Online-Tätigkeiten wie z. B. unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation und Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung, Urheberrecht und Urheberrechtsverträgen abzubauen (1); |
| --- | --- |

4.

verweist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den digitalen Diensten für ihre Bürger und bei der Schaffung und Betreibung der digitalen Infrastruktur — oft in grenzüberschreitender oder interregionaler Zusammenarbeit. Hier sind sofortige Maßnahmen erforderlich, um auf ausgewogene Art und Weise mögliche Hindernisse für Online-Tätigkeiten wie z. B. unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation und Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung, Urheberrecht und Urheberrechtsverträgen abzubauen (1);

| 5. | spricht sich dafür aus, Bedingungen zu schaffen, die den Anschluss aller Gebiete an eine auch langfristig leistungsfähige Breitband- und Ultrabreitbandversorgung in einem wettbewerblichen Umfeld ermöglicht, und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung des europäischen digitalen Binnenmarkts auch regelmäßig über die Fortschritte bei der Überwindung der digitalen Kluft insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene zu berichten (2); |
| --- | --- |

5.

spricht sich dafür aus, Bedingungen zu schaffen, die den Anschluss aller Gebiete an eine auch langfristig leistungsfähige Breitband- und Ultrabreitbandversorgung in einem wettbewerblichen Umfeld ermöglicht, und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung des europäischen digitalen Binnenmarkts auch regelmäßig über die Fortschritte bei der Überwindung der digitalen Kluft insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene zu berichten (2);

| 6. | betont, dass sämtliche Aspekte der Interoperabilität, der elektronischen Identifizierung (eID), der elektronischen Signatur, der elektronischen Dokumentenverwaltung sowie der sonstigen Elemente der elektronischen Behördendienste (E-Government) berücksichtig werden müssen, wobei diejenigen Länder bzw. Regionen, die diesbezüglich große Fortschritte aufweisen, als Vorbild zu nehmen sind, um so die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

6.

betont, dass sämtliche Aspekte der Interoperabilität, der elektronischen Identifizierung (eID), der elektronischen Signatur, der elektronischen Dokumentenverwaltung sowie der sonstigen Elemente der elektronischen Behördendienste (E-Government) berücksichtig werden müssen, wobei diejenigen Länder bzw. Regionen, die diesbezüglich große Fortschritte aufweisen, als Vorbild zu nehmen sind, um so die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen zu gewährleisten;

| 7. | hebt hervor, dass die Digitalisierung der Gesellschaft eine Chance für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in abgelegenen Regionen und Regionen mit demografischen Herausforderungen, bietet; |
| --- | --- |

7.

hebt hervor, dass die Digitalisierung der Gesellschaft eine Chance für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in abgelegenen Regionen und Regionen mit demografischen Herausforderungen, bietet;

| 8. | unterstützt die Modernisierung des Rechtsrahmens im Bereich Urheberrecht angesichts der digitalen Revolution und des geänderten Verbraucherverhaltens und betont die Schlüsselrolle und das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Harmonisierung des Urheberrechts; |
| --- | --- |

8.

unterstützt die Modernisierung des Rechtsrahmens im Bereich Urheberrecht angesichts der digitalen Revolution und des geänderten Verbraucherverhaltens und betont die Schlüsselrolle und das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Harmonisierung des Urheberrechts;

| 9. | bekräftigt, wie wichtig Investitionen in die Forschung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Förderung des Wachstums und die Entwicklung neuer Geschäftstätigkeiten sind, und weist darauf hin, dass IKT-gestützte Innovationen zur Bewältigung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Probleme beitragen könnten (3); |
| --- | --- |

9.

bekräftigt, wie wichtig Investitionen in die Forschung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Förderung des Wachstums und die Entwicklung neuer Geschäftstätigkeiten sind, und weist darauf hin, dass IKT-gestützte Innovationen zur Bewältigung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Probleme beitragen könnten (3);

| 10. | schlägt vor, die potenziellen Vorteile einer fairen und objektiven Besteuerung von Einkünften aus dem grenzüberschreitenden Online-Handel zu prüfen, um letztlich die von den EU-weit im Online-Handel tätigen Unternehmen zu entrichtenden Steuern zu vereinheitlichen und somit die Handelstätigkeiten der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu fördern; |
| --- | --- |

10.

schlägt vor, die potenziellen Vorteile einer fairen und objektiven Besteuerung von Einkünften aus dem grenzüberschreitenden Online-Handel zu prüfen, um letztlich die von den EU-weit im Online-Handel tätigen Unternehmen zu entrichtenden Steuern zu vereinheitlichen und somit die Handelstätigkeiten der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu fördern;

Cybersicherheit und Verbesserung der Möglichkeiten zur Bekämpfung von Cybervorfällen

| 11. | betont, dass das mit der neuen Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Kommission Prävention, Erkennung und Reaktion auf Cybervorfälle gestärkt sowie ein besserer Informationsaustausch und eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission bei schwerwiegenden Cybervorfällen angestoßen werden sollten. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der private Sektor und die Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer Partnerschaften enger zusammenarbeiten (4); |
| --- | --- |

11.

betont, dass das mit der neuen Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Kommission Prävention, Erkennung und Reaktion auf Cybervorfälle gestärkt sowie ein besserer Informationsaustausch und eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission bei schwerwiegenden Cybervorfällen angestoßen werden sollten. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der private Sektor und die Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer Partnerschaften enger zusammenarbeiten (4);

| 12. | fordert die Entwicklung von Normen, Instrumenten und Mechanismen, die die Sicherheit der Netze und Informationssysteme gewährleisten und mit den sich rasch verändernden Cyberbedrohungen Schritt halten können, um ein hohes Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten zu garantieren; |
| --- | --- |

12.

fordert die Entwicklung von Normen, Instrumenten und Mechanismen, die die Sicherheit der Netze und Informationssysteme gewährleisten und mit den sich rasch verändernden Cyberbedrohungen Schritt halten können, um ein hohes Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten zu garantieren;

| 13. | betont, dass die Sicherheitsschwachstellen bei Datenspeicherung und -zugang und die vermehrten Cyberangriffe auf wichtige städtische Infrastrukturen und Stadtmanagementsysteme ein breiteres Spektrum systemischer und koordinierter Maßnahmen zur Eindämmung und Vorbeugung und ihre Umsetzung über marktseitige Initiativen sowie behördliche Regulierung und Durchsetzung erfordern. Es sollten fortgeschrittene Sicherheitsschulungen entwickelt und auch auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt werden, u. a. für die Mitarbeiter in den Bereichen elektronisches Beschaffungswesen und Ausbau und täglicher Betrieb von Smart-City-Technologien; |
| --- | --- |

13.

betont, dass die Sicherheitsschwachstellen bei Datenspeicherung und -zugang und die vermehrten Cyberangriffe auf wichtige städtische Infrastrukturen und Stadtmanagementsysteme ein breiteres Spektrum systemischer und koordinierter Maßnahmen zur Eindämmung und Vorbeugung und ihre Umsetzung über marktseitige Initiativen sowie behördliche Regulierung und Durchsetzung erfordern. Es sollten fortgeschrittene Sicherheitsschulungen entwickelt und auch auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt werden, u. a. für die Mitarbeiter in den Bereichen elektronisches Beschaffungswesen und Ausbau und täglicher Betrieb von Smart-City-Technologien;

| 14. | betont, dass zur Verwirklichung der Ziele des digitalen Binnenmarkts die Werte, die Gesellschaft und die nationale Wirtschaft gegen die negativen Auswirkungen von Cyberangriffen geschützt und die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und Förderung der offenen, freien und transparenten Nutzung von Cybertechnologie gewahrt werden; |
| --- | --- |

14.

betont, dass zur Verwirklichung der Ziele des digitalen Binnenmarkts die Werte, die Gesellschaft und die nationale Wirtschaft gegen die negativen Auswirkungen von Cyberangriffen geschützt und die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und Förderung der offenen, freien und transparenten Nutzung von Cybertechnologie gewahrt werden;

| 15. | weist auf die von grenzübergreifenden Cybervorfällen ausgehende Gefahr hin, die heute immer öfter und mit immer gravierenderen Folgen stattfinden. Da diese Bedrohungen auf Ebene der Netze und Informationssysteme die Abwicklung von Wirtschaftstätigkeiten zum Erliegen bringen und erhebliche finanzielle Verluste verursachen können, wodurch das Vertrauen der Nutzer untergraben und der EU-Wirtschaft schwerer Schaden zugefügt wird, fordert der Ausschuss eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern, insbesondere in Bezug auf die Bewältigung von umfangreichen grenzübergreifenden Cybersicherheitsvorfällen; |
| --- | --- |

15.

weist auf die von grenzübergreifenden Cybervorfällen ausgehende Gefahr hin, die heute immer öfter und mit immer gravierenderen Folgen stattfinden. Da diese Bedrohungen auf Ebene der Netze und Informationssysteme die Abwicklung von Wirtschaftstätigkeiten zum Erliegen bringen und erhebliche finanzielle Verluste verursachen können, wodurch das Vertrauen der Nutzer untergraben und der EU-Wirtschaft schwerer Schaden zugefügt wird, fordert der Ausschuss eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Ländern, insbesondere in Bezug auf die Bewältigung von umfangreichen grenzübergreifenden Cybersicherheitsvorfällen;

| 16. | ist der Ansicht, dass das Nutzervertrauen in elektronische Dienste gestärkt werden muss, wobei sicherzustellen ist, dass die Nutzer über ihre Rechte unterrichtet und in ihren Online-Tätigkeiten geschützt werden und gleichzeitig die Urheberrechte sowie die Rechte des geistigen Eigentums gewahrt bleiben; |
| --- | --- |

16.

ist der Ansicht, dass das Nutzervertrauen in elektronische Dienste gestärkt werden muss, wobei sicherzustellen ist, dass die Nutzer über ihre Rechte unterrichtet und in ihren Online-Tätigkeiten geschützt werden und gleichzeitig die Urheberrechte sowie die Rechte des geistigen Eigentums gewahrt bleiben;

| 17. | befürwortet die Einrichtung einer EU-Cybersicherheitsagentur mit umfassenden operationellen Kapazitäten und einem stabilen operativen Rahmen, deren Mandat den gesamten Cybersicherheitszyklus sowie die Prävention, Erkennung und Bewältigung von Cybersicherheitsvorfällen umfasst; |
| --- | --- |

17.

befürwortet die Einrichtung einer EU-Cybersicherheitsagentur mit umfassenden operationellen Kapazitäten und einem stabilen operativen Rahmen, deren Mandat den gesamten Cybersicherheitszyklus sowie die Prävention, Erkennung und Bewältigung von Cybersicherheitsvorfällen umfasst;

| 18. | stimmt dem Vorschlag für die administrative und technische Gestaltung eines europäischen Rahmens für die allgemeine IKT-Sicherheitszertifizierung zu, der auf bestehenden Sicherheitszertifizierungssystemen beruht und von allen Mitgliedstaaten anerkannt wird; |
| --- | --- |

18.

stimmt dem Vorschlag für die administrative und technische Gestaltung eines europäischen Rahmens für die allgemeine IKT-Sicherheitszertifizierung zu, der auf bestehenden Sicherheitszertifizierungssystemen beruht und von allen Mitgliedstaaten anerkannt wird;

| 19. | empfiehlt, die Initiativen zur Bekämpfung von Cyberangriffen fortzusetzen und Sicherheitsmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen umzusetzen, damit die Bürger und Unternehmen in einem sicheren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld handeln können, in dem gleichzeitig die Grundrechte und die weiteren wesentlichen Werte der EU durch einen geeigneten Rechtsrahmen geschützt werden; |
| --- | --- |

19.

empfiehlt, die Initiativen zur Bekämpfung von Cyberangriffen fortzusetzen und Sicherheitsmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen umzusetzen, damit die Bürger und Unternehmen in einem sicheren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld handeln können, in dem gleichzeitig die Grundrechte und die weiteren wesentlichen Werte der EU durch einen geeigneten Rechtsrahmen geschützt werden;

Entwicklung von Online-Plattformen

| 20. | verweist auf die wichtige Rolle der Online-Plattformen als Forum für Debatten über Themen von öffentlichem Interesse und ihre Bedeutung in Verbindung mit der Einrichtung, Wartung und Entwicklung von Breitbandnetzen in allen Regionen und Gebieten der EU; |
| --- | --- |

20.

verweist auf die wichtige Rolle der Online-Plattformen als Forum für Debatten über Themen von öffentlichem Interesse und ihre Bedeutung in Verbindung mit der Einrichtung, Wartung und Entwicklung von Breitbandnetzen in allen Regionen und Gebieten der EU;

| 21. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Schaffung von „Digital Innovation Hubs“ zu unterstützen, und appelliert an die Kommission, auf geografische Ausgewogenheit bei der Vergabe von Mitteln zu achten (5); |
| --- | --- |

21.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Schaffung von „Digital Innovation Hubs“ zu unterstützen, und appelliert an die Kommission, auf geografische Ausgewogenheit bei der Vergabe von Mitteln zu achten (5);

| 22. | betont, dass Breitbandnetze errichtet werden müssen, um die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen und eine inklusive Wissensgesellschaft aufzubauen; |
| --- | --- |

22.

betont, dass Breitbandnetze errichtet werden müssen, um die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen und eine inklusive Wissensgesellschaft aufzubauen;

| 23. | weist darauf hin, dass die Nutzung des Internet und von Online-Diensten das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung sowie die soziale Gleichheit und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen begünstigt. Der Internetzugang könnte zu einem Bürgerrecht und einem Indikator für Lebensqualität werden; |
| --- | --- |

23.

weist darauf hin, dass die Nutzung des Internet und von Online-Diensten das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung sowie die soziale Gleichheit und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen begünstigt. Der Internetzugang könnte zu einem Bürgerrecht und einem Indikator für Lebensqualität werden;

| 24. | ist sich des wachsenden Einflusses von Online-Plattformen (Suchmaschinen, soziale Netzwerke, App-Stores usw.) in der Online-Wirtschaft bewusst; |
| --- | --- |

24.

ist sich des wachsenden Einflusses von Online-Plattformen (Suchmaschinen, soziale Netzwerke, App-Stores usw.) in der Online-Wirtschaft bewusst;

| 25. | empfiehlt, den Netzauf- und -ausbau unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit und Wirksamkeit voranzubringen. Die Errichtung von Breitbandnetzen mit guter Abdeckung erfordert erhebliche und langfristige Infrastrukturinvestitionen, und die zuständigen Behörden müssen Instrumente zur Verfügung stellen, um den Netzzugang für Privatunternehmen in ländlichen Gebieten zu erleichtern; |
| --- | --- |

25.

empfiehlt, den Netzauf- und -ausbau unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit und Wirksamkeit voranzubringen. Die Errichtung von Breitbandnetzen mit guter Abdeckung erfordert erhebliche und langfristige Infrastrukturinvestitionen, und die zuständigen Behörden müssen Instrumente zur Verfügung stellen, um den Netzzugang für Privatunternehmen in ländlichen Gebieten zu erleichtern;

| 26. | schlägt vor, der wirksamen Zuweisung von Funkfrequenzen noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen und private Investitionen zu fördern, die durch öffentliche Investitionen ergänzt werden, um die Ziele für elektronische Kommunikationssysteme zu verwirklichen, ohne Netzmonopole zu schaffen; |
| --- | --- |

26.

schlägt vor, der wirksamen Zuweisung von Funkfrequenzen noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen und private Investitionen zu fördern, die durch öffentliche Investitionen ergänzt werden, um die Ziele für elektronische Kommunikationssysteme zu verwirklichen, ohne Netzmonopole zu schaffen;

| 27. | erachtet es für notwendig, das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen in die Nutzung elektronischer Dienste durch kontinuierliche Informationen über ihre Rechte und durch die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus bei Online-Aktivitäten zu stärken, und fordert die Ermittlung wirksamer Maßnahmen zur raschen Entfernung illegaler Inhalte, denen sie ausgesetzt sein könnten; |
| --- | --- |

27.

erachtet es für notwendig, das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen in die Nutzung elektronischer Dienste durch kontinuierliche Informationen über ihre Rechte und durch die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus bei Online-Aktivitäten zu stärken, und fordert die Ermittlung wirksamer Maßnahmen zur raschen Entfernung illegaler Inhalte, denen sie ausgesetzt sein könnten;

| 28. | unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die häufig Träger von Schulen und Bildungseinrichtungen sind, und andere Interessenträger koordiniert vorgehen müssen, um die Anstrengungen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen zu unterstützen und zu vermeiden, dass Bürger von der IKT-gestützten Gesellschaft und Wirtschaft ausgeschlossen sind. Der AdR betont in diesem Zusammenhang die immense Bedeutung der digitalen Kompetenzen und Qualifikationen, über die die Bürger, Arbeitskräfte, Studierenden und Arbeitssuchenden verfügen müssen, damit die umfassende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft vonstattengehen kann (6), und ist besorgt über die von der Europäischen Kommission festgestellten anhaltenden Qualifikationsdefizite im digitalen Bereich; |
| --- | --- |

28.

unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die häufig Träger von Schulen und Bildungseinrichtungen sind, und andere Interessenträger koordiniert vorgehen müssen, um die Anstrengungen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen zu unterstützen und zu vermeiden, dass Bürger von der IKT-gestützten Gesellschaft und Wirtschaft ausgeschlossen sind. Der AdR betont in diesem Zusammenhang die immense Bedeutung der digitalen Kompetenzen und Qualifikationen, über die die Bürger, Arbeitskräfte, Studierenden und Arbeitssuchenden verfügen müssen, damit die umfassende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft vonstattengehen kann (6), und ist besorgt über die von der Europäischen Kommission festgestellten anhaltenden Qualifikationsdefizite im digitalen Bereich;

Schaffung des notwendigen Rahmens für die Datenwirtschaft

| 29. | weist darauf hin, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung und die Digitalisierung der Wirtschaft neue Möglichkeiten für lokale und regionale Gebietskörperschaften eröffnet, um das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft auszuschöpfen; indes sind hierfür erhebliche Investitionen in die IKT-Infrastruktur und -technologien erforderlich, insbesondere in Cloud Computing und Big Data, wie auch in Forschung und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und die Verbesserung der öffentlichen Dienste, der sozialen Inklusion und der digitalen Kompetenzen zu fördern. Er unterstützt in diesem Kontext das Vorhaben der Kommission, in Anknüpfung an ihre Mitteilung vom 21. September 2017 über „Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt“ bis zum Frühjahr 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie über EU-Vorschriften für die Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft vorzulegen (7); |
| --- | --- |

29.

weist darauf hin, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung und die Digitalisierung der Wirtschaft neue Möglichkeiten für lokale und regionale Gebietskörperschaften eröffnet, um das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft auszuschöpfen; indes sind hierfür erhebliche Investitionen in die IKT-Infrastruktur und -technologien erforderlich, insbesondere in Cloud Computing und Big Data, wie auch in Forschung und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und die Verbesserung der öffentlichen Dienste, der sozialen Inklusion und der digitalen Kompetenzen zu fördern. Er unterstützt in diesem Kontext das Vorhaben der Kommission, in Anknüpfung an ihre Mitteilung vom 21. September 2017 über „Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt“ bis zum Frühjahr 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie über EU-Vorschriften für die Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft vorzulegen (7);

| 30. | begrüßt, dass im Zuge der WiFi4EU-Initiative der kostenlose Internetzugang für Nutzer in Kommunen gefördert und Privatinvestoren so zur Beteiligung am Aufbau der digitalen Netzinfrastruktur ermutigt werden; |
| --- | --- |

30.

begrüßt, dass im Zuge der WiFi4EU-Initiative der kostenlose Internetzugang für Nutzer in Kommunen gefördert und Privatinvestoren so zur Beteiligung am Aufbau der digitalen Netzinfrastruktur ermutigt werden;

| 31. | unterstützt die Initiative WiFi4EU, die er in den Kommunen fördern will; er möchte die potenziellen Vorteile bewerben, damit bei der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen schon möglichst viele förderfähige Behörden in der EU bereit sind, sich um die verfügbaren Mittel zu bewerben; |
| --- | --- |

31.

unterstützt die Initiative WiFi4EU, die er in den Kommunen fördern will; er möchte die potenziellen Vorteile bewerben, damit bei der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen schon möglichst viele förderfähige Behörden in der EU bereit sind, sich um die verfügbaren Mittel zu bewerben;

| 32. | verweist darauf, dass die Qualität der Breitbandnetze von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung von 5G-Netzen ist, die den Übergang zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen werden, wie auch für die Entwicklung innovativer und wettbewerbsfähiger digitaler Dienste, und so langfristig Vorteile für Wirtschaft, Gesellschaft, Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt bringt. Diesbezüglich fordert er die Europäische Kommission erneut auf, die 5G-Standardisierung raschestmöglich abzuschließen, denn Standards sind eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Interoperabilität der Telekommunikationsnetze; |
| --- | --- |

32.

verweist darauf, dass die Qualität der Breitbandnetze von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung von 5G-Netzen ist, die den Übergang zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen werden, wie auch für die Entwicklung innovativer und wettbewerbsfähiger digitaler Dienste, und so langfristig Vorteile für Wirtschaft, Gesellschaft, Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt bringt. Diesbezüglich fordert er die Europäische Kommission erneut auf, die 5G-Standardisierung raschestmöglich abzuschließen, denn Standards sind eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Interoperabilität der Telekommunikationsnetze;

| 33. | verweist auf die Probleme, mit denen Verbraucher beim Zugang zu grenzüberschreitenden Diensten, die in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden, konfrontiert sind; |
| --- | --- |

33.

verweist auf die Probleme, mit denen Verbraucher beim Zugang zu grenzüberschreitenden Diensten, die in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden, konfrontiert sind;

| 34. | betont die positiven Auswirkungen der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, da die Verbraucher ihre Online-Abonnements auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten nutzen können; |
| --- | --- |

34.

betont die positiven Auswirkungen der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, da die Verbraucher ihre Online-Abonnements auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten nutzen können;

| 35. | fordert verstärkte Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs aller Unionsbürger zu Online-Diensten, die in anderen Mitgliedstaaten verfügbar sind, um das Problem des Geoblocking zu lösen und die ungerechtfertigte Diskriminierung von Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten zu beenden; |
| --- | --- |

35.

fordert verstärkte Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs aller Unionsbürger zu Online-Diensten, die in anderen Mitgliedstaaten verfügbar sind, um das Problem des Geoblocking zu lösen und die ungerechtfertigte Diskriminierung von Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten zu beenden;

| 36. | spricht sich für die Abschaffung von Geoblocking aus, sprich die Sperrung des Zugangs zu Websites und anderen Online-Schnittstellen aufgrund des Wohnorts des Kunden, sowie die Umleitung der Kunden auf länderspezifische Websites, da Verbraucher und Unternehmen als Endnutzer von Waren und Dienstleistungen von diesen Praktiken betroffen sind. Die Weiterleitung darf nur mit Zustimmung des Kunden erfolgen, und die Anbieter müssen die Version der Online-Schnittstellen, auf die der Kunde vor der Weiterleitung zugreifen wollte, leicht zugänglich lassen; |
| --- | --- |

36.

spricht sich für die Abschaffung von Geoblocking aus, sprich die Sperrung des Zugangs zu Websites und anderen Online-Schnittstellen aufgrund des Wohnorts des Kunden, sowie die Umleitung der Kunden auf länderspezifische Websites, da Verbraucher und Unternehmen als Endnutzer von Waren und Dienstleistungen von diesen Praktiken betroffen sind. Die Weiterleitung darf nur mit Zustimmung des Kunden erfolgen, und die Anbieter müssen die Version der Online-Schnittstellen, auf die der Kunde vor der Weiterleitung zugreifen wollte, leicht zugänglich lassen;

| 37. | weist auf das aktuelle Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Ersteller von Online-Inhalten und der Verbraucher hin und betont, dass das Urheberrecht und die Rechte des geistigen Eigentums modernisiert werden müssen; |
| --- | --- |

37.

weist auf das aktuelle Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Ersteller von Online-Inhalten und der Verbraucher hin und betont, dass das Urheberrecht und die Rechte des geistigen Eigentums modernisiert werden müssen;

| 38. | stellt fest, dass die Digitalisierungsentwicklung, wie Cloud-Dienste oder Streaming, enorme Herausforderungen insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit sich bringen (8); |
| --- | --- |

38.

stellt fest, dass die Digitalisierungsentwicklung, wie Cloud-Dienste oder Streaming, enorme Herausforderungen insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit sich bringen (8);

| 39. | setzt sich für eine intensivere Nutzung von Cloud-Anwendungen für den Zugang zu europäischen, globalen usw. Dateninfrastrukturen ein, die für die Durchführung von Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen wesentlich sind, und betont, dass dieser Zugang unter strengen Vorschriften für Sicherheit, Datenportabilität und Interoperabilität erfolgen muss; |
| --- | --- |

39.

setzt sich für eine intensivere Nutzung von Cloud-Anwendungen für den Zugang zu europäischen, globalen usw. Dateninfrastrukturen ein, die für die Durchführung von Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen wesentlich sind, und betont, dass dieser Zugang unter strengen Vorschriften für Sicherheit, Datenportabilität und Interoperabilität erfolgen muss;

Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten

| 40. | unterstreicht die zentrale Verantwortung unabhängiger Datenschutzbehörden für den Schutz personenbezogener Daten; |
| --- | --- |

40.

unterstreicht die zentrale Verantwortung unabhängiger Datenschutzbehörden für den Schutz personenbezogener Daten;

| 41. | hält es für erforderlich, die Strategie für den Schutz personenbezogener Daten den sich ständig ändernden Erfordernissen des Cyberspace anzupassen, da der Schutz personenbezogener Daten Auswirkungen in zahlreichen Bereichen wie u. a. Justiz, Wirtschaft, Kommunikation, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Verbraucherschutz hat; |
| --- | --- |

41.

hält es für erforderlich, die Strategie für den Schutz personenbezogener Daten den sich ständig ändernden Erfordernissen des Cyberspace anzupassen, da der Schutz personenbezogener Daten Auswirkungen in zahlreichen Bereichen wie u. a. Justiz, Wirtschaft, Kommunikation, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Verbraucherschutz hat;

| 42. | begrüßt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Ausnahmen für die Nutzung geschützter Werke zu Bildungszwecken Spielraum lässt. Auf diese Weise werden die nationalen, regionalen und lokalen Identitäten und die sich daraus ergebende Existenz von besonderen Arten von Lizenzen respektiert, die aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bezügen resultieren (9); |
| --- | --- |

42.

begrüßt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Ausnahmen für die Nutzung geschützter Werke zu Bildungszwecken Spielraum lässt. Auf diese Weise werden die nationalen, regionalen und lokalen Identitäten und die sich daraus ergebende Existenz von besonderen Arten von Lizenzen respektiert, die aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bezügen resultieren (9);

| 43. | ist der Auffassung, dass langfristig eine bestmögliche Anpassung des rechtlichen Rahmens für die Vergütung von Autoren, Kulturschaffenden und Künstlern wünschenswert ist (10); |
| --- | --- |

43.

ist der Auffassung, dass langfristig eine bestmögliche Anpassung des rechtlichen Rahmens für die Vergütung von Autoren, Kulturschaffenden und Künstlern wünschenswert ist (10);

Lokale und regionale Relevanz/Bedeutung für den AdR

| 44. | ist der Auffassung, dass Städte und Regionen eine Schlüsselrolle bei der Erstellung von Datenbanken mit öffentlichen Informationen spielen sowie bei der Sicherstellung des Datenschutzes, der Entwicklung der notwendigen digitalen Kompetenzen, der Sicherung und Erleichterung der Finanzierung von Breitbandnetzen sowie der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den interregionalen und grenzüberschreitenden Austausch von Online-Diensten, die allesamt einen grundlegenden Beitrag für die Schaffung hochwertiger Dienste und einer Datenwirtschaft leisten können; |
| --- | --- |

44.

ist der Auffassung, dass Städte und Regionen eine Schlüsselrolle bei der Erstellung von Datenbanken mit öffentlichen Informationen spielen sowie bei der Sicherstellung des Datenschutzes, der Entwicklung der notwendigen digitalen Kompetenzen, der Sicherung und Erleichterung der Finanzierung von Breitbandnetzen sowie der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den interregionalen und grenzüberschreitenden Austausch von Online-Diensten, die allesamt einen grundlegenden Beitrag für die Schaffung hochwertiger Dienste und einer Datenwirtschaft leisten können;

| 45. | betont, dass er in seinen früheren Stellungnahmen wiederholt den Beitrag der lokalen und regionalen Ebene in allen Etappen der Datenerhebung und der Diensteerbringung für die Bürger und Unternehmen bekräftigt hat. Dies spiegelt sich auch in der Praxis wider: Es gibt in Europa zahlreiche Beispiele für das Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Regionen, nationalen Behörden und Forschungszentren im Bereich digitaler Binnenmarkt; |
| --- | --- |

45.

betont, dass er in seinen früheren Stellungnahmen wiederholt den Beitrag der lokalen und regionalen Ebene in allen Etappen der Datenerhebung und der Diensteerbringung für die Bürger und Unternehmen bekräftigt hat. Dies spiegelt sich auch in der Praxis wider: Es gibt in Europa zahlreiche Beispiele für das Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Regionen, nationalen Behörden und Forschungszentren im Bereich digitaler Binnenmarkt;

| 46. | betont die wichtige Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Datenharmonisierung und des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft übernehmen können; dies sollte daher in den Maßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

46.

betont die wichtige Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Datenharmonisierung und des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft übernehmen können; dies sollte daher in den Maßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene berücksichtigt werden;

Auswirkung des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den digitalen Binnenmarkt

| 47. | hält fest, dass nach der Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischen Union bei den Unternehmen derzeit Unsicherheit hinsichtlich der Bedingungen für diesen Austritt herrscht. Für die Online-Anbieter von Waren oder Diensten stellt sich insbesondere bezüglich digitaler Inhalte die entscheidende Frage, wie die Kommissionsinitiative für den digitalen Binnenmarkt nun im Vereinigten Königreich Anwendung findet; |
| --- | --- |

47.

hält fest, dass nach der Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischen Union bei den Unternehmen derzeit Unsicherheit hinsichtlich der Bedingungen für diesen Austritt herrscht. Für die Online-Anbieter von Waren oder Diensten stellt sich insbesondere bezüglich digitaler Inhalte die entscheidende Frage, wie die Kommissionsinitiative für den digitalen Binnenmarkt nun im Vereinigten Königreich Anwendung findet;

| 48. | ist der Meinung, dass der digitale Binnenmarkt auch über den auf zwei Jahre festgelegten Zeitraum für die Brexit-Verhandlungen hinaus für das Vereinigte Königreich angewendet werden sollte, wenn das Vereinigte Königreich den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr akzeptiert. |
| --- | --- |

48.

ist der Meinung, dass der digitale Binnenmarkt auch über den auf zwei Jahre festgelegten Zeitraum für die Brexit-Verhandlungen hinaus für das Vereinigte Königreich angewendet werden sollte, wenn das Vereinigte Königreich den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr akzeptiert.

Brüssel, den 31. Januar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  CdR 39/2016.

1

(2)  CdR 2646/2015.

2

(3)  CdR 5559/2013.

3

(4)  CdR 625/2012.

4

(5)  CdR 2646/2015.

5

(6)  CdR 2646/2015.

6

(7)  CdR 1530/2017.

7

(8)  CdR 2646/2015.

8

(9)  CdR 5114/2016.

9

(10)  CdR 39/2016.

10

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/34 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/34

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen

(2018/C 176/09)

| Berichterstatter: | Marek Woźniak (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Großpolen (Wielkopolska) |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen, Europäische Kommission |

Berichterstatter:

Marek Woźniak (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Großpolen (Wielkopolska)

Referenzdokument:

Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen, Europäische Kommission

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die von der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahmen mit dem Ziel, eine breit angelegte Debatte über die Zukunft Europas einzuleiten; weist darauf hin, dass im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen auf die Hauptherausforderungen hingewiesen wird, vor denen die Europäische Union nach dem Jahr 2020 stehen wird, sowie auf die Verpflichtungen, die sie erfüllen sollte; skizziert die Auswirkungen der fünf im Weißbuch vorgestellten Szenarien auf die Struktur des zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und zeigt Möglichkeiten, Reformoptionen und Gefahren für den zukünftigen EU-Haushalt auf; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die von der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahmen mit dem Ziel, eine breit angelegte Debatte über die Zukunft Europas einzuleiten; weist darauf hin, dass im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen auf die Hauptherausforderungen hingewiesen wird, vor denen die Europäische Union nach dem Jahr 2020 stehen wird, sowie auf die Verpflichtungen, die sie erfüllen sollte; skizziert die Auswirkungen der fünf im Weißbuch vorgestellten Szenarien auf die Struktur des zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und zeigt Möglichkeiten, Reformoptionen und Gefahren für den zukünftigen EU-Haushalt auf;

| 2. | stellt fest, dass der EU-Haushalt vor zahlreichen langfristigen Herausforderungen steht und gegenwärtig nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, weshalb wesentliche Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich sind; ist der Auffassung, dass die zukünftige Vision des Haushaltsplans den neuen Ambitionen der Europäischen Union gerecht werden muss, die nach dem Jahr 2020 die Sicherstellung von Finanzmitteln aus unterschiedlichen Quellen erfordern werden, während die Ausgaben der EU weiterhin einen höheren europäischen Mehrwert sicherstellen sollten; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der EU-Haushalt vor zahlreichen langfristigen Herausforderungen steht und gegenwärtig nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, weshalb wesentliche Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich sind; ist der Auffassung, dass die zukünftige Vision des Haushaltsplans den neuen Ambitionen der Europäischen Union gerecht werden muss, die nach dem Jahr 2020 die Sicherstellung von Finanzmitteln aus unterschiedlichen Quellen erfordern werden, während die Ausgaben der EU weiterhin einen höheren europäischen Mehrwert sicherstellen sollten;

| 3. | ist der Überzeugung, dass die im Reflexionspapier vorgestellte Analyse zeigt, dass die Regeln des MFR und das Finanzierungssystem der EU geändert werden müssen; weist darauf hin, dass sich in der aktuellen Situation, in der sich die europäische Wirtschaft im Aufschwung befindet und in der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auch das Ende der Rabattsysteme eingeläutet werden sollte, zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren die Möglichkeit einer tief greifenden Reform des EU-Finanzierungssystems bietet; |
| --- | --- |

3.

ist der Überzeugung, dass die im Reflexionspapier vorgestellte Analyse zeigt, dass die Regeln des MFR und das Finanzierungssystem der EU geändert werden müssen; weist darauf hin, dass sich in der aktuellen Situation, in der sich die europäische Wirtschaft im Aufschwung befindet und in der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auch das Ende der Rabattsysteme eingeläutet werden sollte, zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren die Möglichkeit einer tief greifenden Reform des EU-Finanzierungssystems bietet;

| 4. | hebt den Stellenwert des mehrjährigen Finanzrahmens hervor, der weiterhin investitionsorientiert sein und der Förderung der gemeinsamen Ziele und Strategien der EU dienen sollte; hält es in diesem Zusammenhang für nicht erforderlich, spezifische Instrumente außerhalb des MFR oder getrennte Haushalte für die Länder des Euro-Währungsgebiets einerseits und die übrigen EU-Länder andererseits zu schaffen; |
| --- | --- |

4.

hebt den Stellenwert des mehrjährigen Finanzrahmens hervor, der weiterhin investitionsorientiert sein und der Förderung der gemeinsamen Ziele und Strategien der EU dienen sollte; hält es in diesem Zusammenhang für nicht erforderlich, spezifische Instrumente außerhalb des MFR oder getrennte Haushalte für die Länder des Euro-Währungsgebiets einerseits und die übrigen EU-Länder andererseits zu schaffen;

| 5. | weist erneut darauf hin, dass die Wirtschaftskrise die Einschränkungen des EU-Haushalts verdeutlicht hat, der nur 1 % des BNE der Europäischen Union ausmacht, aber horizontale Aufgaben erfüllt, die die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten übersteigen; stellt fest, dass der aktuelle MFR entscheidend zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, zur Förderung von Projekten in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, jedoch nicht ausreichend flexibel ist, um die Erwartungen zu erfüllen und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, die dazu geführt haben, dass die Finanzmittel des aktuellen Haushalts bis zur Obergrenze ausgeschöpft werden mussten; |
| --- | --- |

5.

weist erneut darauf hin, dass die Wirtschaftskrise die Einschränkungen des EU-Haushalts verdeutlicht hat, der nur 1 % des BNE der Europäischen Union ausmacht, aber horizontale Aufgaben erfüllt, die die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten übersteigen; stellt fest, dass der aktuelle MFR entscheidend zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, zur Förderung von Projekten in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, jedoch nicht ausreichend flexibel ist, um die Erwartungen zu erfüllen und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, die dazu geführt haben, dass die Finanzmittel des aktuellen Haushalts bis zur Obergrenze ausgeschöpft werden mussten;

| 6. | stellt zudem fest, dass die Anwendung des Ansatzes des „Nettosaldos“, bei dem die Investitionserträge der Privatwirtschaft außer Acht gelassen werden, und die langwierigen Verhandlungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Bezug auf jeden ausgegebenen Euro den tatsächlichen europäischen Mehrwert in den Hintergrund drängen und die Umsetzung ehrgeizigerer Strategien und Programme erschweren; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Höhe der Ausgaben sowie das gegenwärtige System der Eigenmittel als nicht optimal erwiesen haben; fordert den Europäischen Rat auf, Beschlüsse zur MFR-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, wie es in Artikel 312 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV vorgesehen ist; |
| --- | --- |

6.

stellt zudem fest, dass die Anwendung des Ansatzes des „Nettosaldos“, bei dem die Investitionserträge der Privatwirtschaft außer Acht gelassen werden, und die langwierigen Verhandlungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Bezug auf jeden ausgegebenen Euro den tatsächlichen europäischen Mehrwert in den Hintergrund drängen und die Umsetzung ehrgeizigerer Strategien und Programme erschweren; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Höhe der Ausgaben sowie das gegenwärtige System der Eigenmittel als nicht optimal erwiesen haben; fordert den Europäischen Rat auf, Beschlüsse zur MFR-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, wie es in Artikel 312 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV vorgesehen ist;

| 7. | weist erneut auf die sich ändernden Bedürfnisse der Europäischen Union sowie die erheblichen Herausforderungen für den EU-Haushalt nach dem Jahr 2020 in den folgenden Bereichen hin: 1) soziale Gerechtigkeit und Armut, 2) Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Wohninfrastruktur und Bildung, 3) Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, 4) Schaffung von Arbeitsplätzen, 5) demografischer Wandel, Migration und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, 6) gemeinsame Verteidigungspolitik, 7) Klimawandel, 8) wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, 9) Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, 10) Infrastruktur und Mobilität, 11) Energie, 12) Auswirkungen der Globalisierung, 13) nachhaltiges Wachstum, 14) mögliche besondere Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs auf bestimmte Gebiete, 15) Digitalisierung; ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt des MFR aus diesem Grund darauf liegen sollte, Mittel zum Überwinden dieser Probleme sicherzustellen, um einen spürbaren europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen; |
| --- | --- |

7.

weist erneut auf die sich ändernden Bedürfnisse der Europäischen Union sowie die erheblichen Herausforderungen für den EU-Haushalt nach dem Jahr 2020 in den folgenden Bereichen hin: 1) soziale Gerechtigkeit und Armut, 2) Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Wohninfrastruktur und Bildung, 3) Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, 4) Schaffung von Arbeitsplätzen, 5) demografischer Wandel, Migration und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, 6) gemeinsame Verteidigungspolitik, 7) Klimawandel, 8) wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, 9) Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, 10) Infrastruktur und Mobilität, 11) Energie, 12) Auswirkungen der Globalisierung, 13) nachhaltiges Wachstum, 14) mögliche besondere Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs auf bestimmte Gebiete, 15) Digitalisierung; ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt des MFR aus diesem Grund darauf liegen sollte, Mittel zum Überwinden dieser Probleme sicherzustellen, um einen spürbaren europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen;

| 8. | weist mit Sorge darauf hin, dass Kürzungen des EU-Haushalts (u. a. im Zusammenhang mit dem Brexit) ohne eine Erhöhung der Finanzmittel aus Eigenmitteln zu einer zusätzlichen Belastung der Mitgliedstaaten in Form von Beitragserhöhungen oder zwangsläufig zu Einschränkungen bei den geförderten Politikbereichen führen werden; |
| --- | --- |

8.

weist mit Sorge darauf hin, dass Kürzungen des EU-Haushalts (u. a. im Zusammenhang mit dem Brexit) ohne eine Erhöhung der Finanzmittel aus Eigenmitteln zu einer zusätzlichen Belastung der Mitgliedstaaten in Form von Beitragserhöhungen oder zwangsläufig zu Einschränkungen bei den geförderten Politikbereichen führen werden;

| 9. | unterstreicht, wie wichtig eine effizientere Verwendung der EU-Haushaltsmittel ist, indem das Partnerschaftsprinzip auf alle Aspekte des Haushalts ausgeweitet und die Mittel und ihre jeweiligen Regelungen gestrafft werden; |
| --- | --- |

9.

unterstreicht, wie wichtig eine effizientere Verwendung der EU-Haushaltsmittel ist, indem das Partnerschaftsprinzip auf alle Aspekte des Haushalts ausgeweitet und die Mittel und ihre jeweiligen Regelungen gestrafft werden;

| 10. | ruft daher dazu auf, den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen aufzustocken, damit die Europäische Union die Verantwortung für die Umsetzung der Vertragsziele und der neuen politischen Prioritäten sowie der sich daraus ergebenden Aufgaben übernehmen kann. Dies muss erfolgen, ohne dass die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Kohäsionspolitik, die angesichts des Ausmaßes und des strukturellen Charakters der vor der EU stehenden Herausforderungen mindestens denselben Anteil des EU-Haushalts ausmachen muss wie bisher, für die Mitgliedstaaten und die Regionen eingeschränkt werden; |
| --- | --- |

10.

ruft daher dazu auf, den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen aufzustocken, damit die Europäische Union die Verantwortung für die Umsetzung der Vertragsziele und der neuen politischen Prioritäten sowie der sich daraus ergebenden Aufgaben übernehmen kann. Dies muss erfolgen, ohne dass die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Kohäsionspolitik, die angesichts des Ausmaßes und des strukturellen Charakters der vor der EU stehenden Herausforderungen mindestens denselben Anteil des EU-Haushalts ausmachen muss wie bisher, für die Mitgliedstaaten und die Regionen eingeschränkt werden;

| 11. | weist darauf hin, dass der EU-Haushalt im Hinblick auf das Ausmaß der Herausforderungen, vor denen die EU steht, sowie angesichts der dynamischen Prozesse in deren Nachbarschaft funktionaler und flexibler als bisher gestaltet werden und angemessener auf neue Tendenzen und Änderungen der politischen Richtungen reagieren muss; ist der Auffassung, dass dieser Grundsatz sowohl im Falle ungünstiger Umstände als auch für sich bietende Entwicklungschancen gelten sollte; ist der Auffassung, dass es vor diesem Hintergrund erforderlich ist, gemäß den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ einen weiter vereinfachten, transparenten, gerechten und den Grundsätzen der Demokratie entsprechenden EU-Haushaltsplan anzunehmen; |
| --- | --- |

11.

weist darauf hin, dass der EU-Haushalt im Hinblick auf das Ausmaß der Herausforderungen, vor denen die EU steht, sowie angesichts der dynamischen Prozesse in deren Nachbarschaft funktionaler und flexibler als bisher gestaltet werden und angemessener auf neue Tendenzen und Änderungen der politischen Richtungen reagieren muss; ist der Auffassung, dass dieser Grundsatz sowohl im Falle ungünstiger Umstände als auch für sich bietende Entwicklungschancen gelten sollte; ist der Auffassung, dass es vor diesem Hintergrund erforderlich ist, gemäß den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ einen weiter vereinfachten, transparenten, gerechten und den Grundsätzen der Demokratie entsprechenden EU-Haushaltsplan anzunehmen;

| 12. | weist darauf hin, dass im zukünftigen EU-Haushaltsplan die Besonderheiten der einzelnen Gebiete hinsichtlich ihrer Entwicklungspotenziale und -defizite sowie geografische und demografische Herausforderungen berücksichtigt werden müssen; ist der Überzeugung, dass es mit einem hierauf basierenden EU-Haushaltsplan möglich sein wird, mehr Verantwortung für die bestehenden Verpflichtungen und die Auswirkungen der auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Maßnahmen zu übernehmen; weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Rolle der geteilten Mittelverwaltung hin, die durch die Verknüpfung der EU-Politik mit ihrer Umsetzung vor Ort eine kohärente territoriale Entwicklung gewährleistet; |
| --- | --- |

12.

weist darauf hin, dass im zukünftigen EU-Haushaltsplan die Besonderheiten der einzelnen Gebiete hinsichtlich ihrer Entwicklungspotenziale und -defizite sowie geografische und demografische Herausforderungen berücksichtigt werden müssen; ist der Überzeugung, dass es mit einem hierauf basierenden EU-Haushaltsplan möglich sein wird, mehr Verantwortung für die bestehenden Verpflichtungen und die Auswirkungen der auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführten Maßnahmen zu übernehmen; weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Rolle der geteilten Mittelverwaltung hin, die durch die Verknüpfung der EU-Politik mit ihrer Umsetzung vor Ort eine kohärente territoriale Entwicklung gewährleistet;

| 13. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit den im Reflexionspapier erörterten Themen, die bei der Gestaltung Europas in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen werden, nicht hervorgehoben wurde; das gilt insbesondere für die in Ziffer 7 beschriebenen Bereiche, die in die ausschließliche Zuständigkeit dieser Gebietskörperschaften fallen; |
| --- | --- |

13.

nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit den im Reflexionspapier erörterten Themen, die bei der Gestaltung Europas in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen werden, nicht hervorgehoben wurde; das gilt insbesondere für die in Ziffer 7 beschriebenen Bereiche, die in die ausschließliche Zuständigkeit dieser Gebietskörperschaften fallen;

| 14. | bekräftigt, dass dem expliziten Verweis auf die Förderung und den Schutz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus dem Vertrag von Lissabon vollständig Rechnung getragen werden muss, indem das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am europäischen Rechtsetzungsprozess — insbesondere über den AdR — sichergestellt wird, zumal sie meist die Endbegünstigten der politischen Maßnahmen und Programme der EU sind, jedoch auch eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des EU-Rechts spielen; Darüber hinaus muss der EU-Haushalt gewährleisten, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt ist, sodass sich die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen europäischer, nationaler und lokaler Ebene in geeigneter Weise widerspiegelt; |
| --- | --- |

14.

bekräftigt, dass dem expliziten Verweis auf die Förderung und den Schutz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus dem Vertrag von Lissabon vollständig Rechnung getragen werden muss, indem das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am europäischen Rechtsetzungsprozess — insbesondere über den AdR — sichergestellt wird, zumal sie meist die Endbegünstigten der politischen Maßnahmen und Programme der EU sind, jedoch auch eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des EU-Rechts spielen; Darüber hinaus muss der EU-Haushalt gewährleisten, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt ist, sodass sich die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen europäischer, nationaler und lokaler Ebene in geeigneter Weise widerspiegelt;

| 15. | spricht sich erneut für den in der Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik empfohlenen siebenjährigen Planungszeitraum aus; weist jedoch auch auf die Vorteile eines verlängerten zehnjährigen (5+5) Planungszeitraums mit einer obligatorischen umfassenden Halbzeitüberprüfung hin. Der AdR empfiehlt daher, letztmalig vor der Anpassung an den Wahlzyklus für einen siebenjährigen Zeitraum einzutreten; ist der Auffassung, dass dieses Szenario mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit sowie eine bessere Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die strategische Planung ermöglichen würde; ist zudem der Auffassung, dass die Ergebnisse der ersten Jahre der Umsetzung dank der umfassenden Halbzeitüberprüfung bereits verfügbar wären und berücksichtigt werden könnten, was die Verwendung des EU-Haushalts glaubhafter und genauer machen würde; es sollte auch möglich sein, ein Kriterium der flexiblen Haushaltsführung anzuwenden, um im Falle einer schweren Krise oder einer Änderung der Prioritäten handeln zu können; |
| --- | --- |

15.

spricht sich erneut für den in der Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik empfohlenen siebenjährigen Planungszeitraum aus; weist jedoch auch auf die Vorteile eines verlängerten zehnjährigen (5+5) Planungszeitraums mit einer obligatorischen umfassenden Halbzeitüberprüfung hin. Der AdR empfiehlt daher, letztmalig vor der Anpassung an den Wahlzyklus für einen siebenjährigen Zeitraum einzutreten; ist der Auffassung, dass dieses Szenario mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit sowie eine bessere Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die strategische Planung ermöglichen würde; ist zudem der Auffassung, dass die Ergebnisse der ersten Jahre der Umsetzung dank der umfassenden Halbzeitüberprüfung bereits verfügbar wären und berücksichtigt werden könnten, was die Verwendung des EU-Haushalts glaubhafter und genauer machen würde; es sollte auch möglich sein, ein Kriterium der flexiblen Haushaltsführung anzuwenden, um im Falle einer schweren Krise oder einer Änderung der Prioritäten handeln zu können;

| 16. | begrüßt den klaren und ehrgeizigen Zeitplan für das Verfahren zur Annahme des neuen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens, der eine Einigung mit dem Rat noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ermöglicht; zeigt sich jedoch sehr besorgt über den Vorschlag des Rates, die endgültigen Absprachen in Bezug auf den zukünftigen MFR erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu treffen; warnt davor, den Entscheidungsprozess in Bezug auf den MFR zu sehr in die Länge zu ziehen, da dies zu einer erheblichen Verzögerung der Annahme des zukünftigen Legislativpakets führen und seine rechtzeitige Umsetzung verhindern wird; |
| --- | --- |

16.

begrüßt den klaren und ehrgeizigen Zeitplan für das Verfahren zur Annahme des neuen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens, der eine Einigung mit dem Rat noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ermöglicht; zeigt sich jedoch sehr besorgt über den Vorschlag des Rates, die endgültigen Absprachen in Bezug auf den zukünftigen MFR erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu treffen; warnt davor, den Entscheidungsprozess in Bezug auf den MFR zu sehr in die Länge zu ziehen, da dies zu einer erheblichen Verzögerung der Annahme des zukünftigen Legislativpakets führen und seine rechtzeitige Umsetzung verhindern wird;

| 17. | weist darauf hin, dass in der Programmplanung noch immer keine Nachfolgestrategie für die Strategie Europa 2020 vorgesehen ist. fordert die Kommission daher auf, möglichst rasch die Arbeit an einer solchen Nachfolgestrategie aufzunehmen, in der ehrgeizige, aber auch realistische strategische Ziele festgelegt werden sollten, die es zu verwirklichen gilt, indem die künftigen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten mithilfe der verfügbaren Instrumente und Finanzmittel besser ausgerichtet werden; |
| --- | --- |

17.

weist darauf hin, dass in der Programmplanung noch immer keine Nachfolgestrategie für die Strategie Europa 2020 vorgesehen ist. fordert die Kommission daher auf, möglichst rasch die Arbeit an einer solchen Nachfolgestrategie aufzunehmen, in der ehrgeizige, aber auch realistische strategische Ziele festgelegt werden sollten, die es zu verwirklichen gilt, indem die künftigen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten mithilfe der verfügbaren Instrumente und Finanzmittel besser ausgerichtet werden;

| 18. | weist darauf hin, dass alle „Übergangsvorschriften“, auch wenn sie gemäß der Haushaltsordnung des MFR zulässig sind, zu ernsthaften rechtlichen und operativen Problemen zu Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens führen werden, was sich negativ auf die operationellen Programme und die Begünstigten, insbesondere in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auswirken wird; erklärt sich bereit, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Rat bei den Verhandlungen über den MFR zu unterstützen und einen diesbezüglichen Beitrag zu leisten; |
| --- | --- |

18.

weist darauf hin, dass alle „Übergangsvorschriften“, auch wenn sie gemäß der Haushaltsordnung des MFR zulässig sind, zu ernsthaften rechtlichen und operativen Problemen zu Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens führen werden, was sich negativ auf die operationellen Programme und die Begünstigten, insbesondere in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auswirken wird; erklärt sich bereit, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Rat bei den Verhandlungen über den MFR zu unterstützen und einen diesbezüglichen Beitrag zu leisten;

Europäischer Mehrwert

| 19. | begrüßt das vorgeschlagene Konzept des europäischen Mehrwerts in Bezug auf die Vertragsverpflichtungen, die bei der Debatte über den MFR den Bezugsrahmen bilden müssen; |
| --- | --- |

19.

begrüßt das vorgeschlagene Konzept des europäischen Mehrwerts in Bezug auf die Vertragsverpflichtungen, die bei der Debatte über den MFR den Bezugsrahmen bilden müssen;

| 20. | befürwortet die vorgeschlagenen Kriterien der Bereitstellung öffentlicher Güter auf europäischer Ebene, der Sicherstellung von Größenvorteilen und einer Multiplikatorwirkung sowie der Konsolidierung gemeinsamer europäischer Werte und der Stärkung des Binnenmarkts; ist der Auffassung, dass eine so formulierte Definition des europäischen Mehrwerts die Gewissheit bietet, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in den auf EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen gewahrt werden; weist insbesondere darauf hin, dass die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und innerhalb der Staaten eine der Voraussetzungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt ist; ist der Auffassung, dass daher hervorgehoben werden muss, welche Rolle der Kohäsionspolitik durch die Umsetzung von Strukturreformen, den Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen (Spillover-Effekt) sowie die direkte Unterstützung etwa im Rahmen der Initiative „Weniger entwickelte Gebiete“ für die Erzielung eines europäischen Mehrwerts zukommt; |
| --- | --- |

20.

befürwortet die vorgeschlagenen Kriterien der Bereitstellung öffentlicher Güter auf europäischer Ebene, der Sicherstellung von Größenvorteilen und einer Multiplikatorwirkung sowie der Konsolidierung gemeinsamer europäischer Werte und der Stärkung des Binnenmarkts; ist der Auffassung, dass eine so formulierte Definition des europäischen Mehrwerts die Gewissheit bietet, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in den auf EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen gewahrt werden; weist insbesondere darauf hin, dass die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und innerhalb der Staaten eine der Voraussetzungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt ist; ist der Auffassung, dass daher hervorgehoben werden muss, welche Rolle der Kohäsionspolitik durch die Umsetzung von Strukturreformen, den Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen (Spillover-Effekt) sowie die direkte Unterstützung etwa im Rahmen der Initiative „Weniger entwickelte Gebiete“ für die Erzielung eines europäischen Mehrwerts zukommt;

| 21. | begrüßt die Forderung der Kommission, den Schwerpunkt des MFR auf Prioritäten zu legen, die im Leben der Menschen maßgeblich etwas bewirken können und dazu beitragen, das Vertrauen in den Mehrwert der EU wiederherzustellen; ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt zu diesem Zweck auch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern besser widerspiegeln sollte, insbesondere durch die beiden politischen Versammlungen mit demokratisch gewählten Mitgliedern (Europäisches Parlament und Europäischer Ausschuss der Regionen); vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass mehr Synergien mit den nationalen und regionalen Parlamenten und den Regional- und Kommunalversammlungen geschaffen werden sollten; |
| --- | --- |

21.

begrüßt die Forderung der Kommission, den Schwerpunkt des MFR auf Prioritäten zu legen, die im Leben der Menschen maßgeblich etwas bewirken können und dazu beitragen, das Vertrauen in den Mehrwert der EU wiederherzustellen; ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt zu diesem Zweck auch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern besser widerspiegeln sollte, insbesondere durch die beiden politischen Versammlungen mit demokratisch gewählten Mitgliedern (Europäisches Parlament und Europäischer Ausschuss der Regionen); vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass mehr Synergien mit den nationalen und regionalen Parlamenten und den Regional- und Kommunalversammlungen geschaffen werden sollten;

| 22. | unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Weiterentwicklung der Bewertungsmethoden, beispielsweise durch die Einführung angemessener Leistungsindikatoren oder durch die Berücksichtigung der Auswirkungen der einzelnen Strategien auf die Regionen, wobei die bestehenden kohäsionspolitischen Instrumente wie z. B. die offene Datenplattform der ESI-Fonds genutzt werden sollten; vertritt zudem die Auffassung, dass die Beschlüsse über die zu fördernden Politikbereiche auf der Grundlage einer qualitativen und politischen Bewertung der Prioritäten der EU erfolgen sollten und nicht auf Basis einer rein quantitativen Bewertung; |
| --- | --- |

22.

unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Weiterentwicklung der Bewertungsmethoden, beispielsweise durch die Einführung angemessener Leistungsindikatoren oder durch die Berücksichtigung der Auswirkungen der einzelnen Strategien auf die Regionen, wobei die bestehenden kohäsionspolitischen Instrumente wie z. B. die offene Datenplattform der ESI-Fonds genutzt werden sollten; vertritt zudem die Auffassung, dass die Beschlüsse über die zu fördernden Politikbereiche auf der Grundlage einer qualitativen und politischen Bewertung der Prioritäten der EU erfolgen sollten und nicht auf Basis einer rein quantitativen Bewertung;

| 23. | weist mit Nachdruck auf das Risiko hin, dass Entscheidungen getroffen werden, die nicht Maßnahmen mit einem großen Mehrwert für Europa unterstützen, sondern eher solche, die nationale Belange betreffen, z. B. Nettosalden oder die Einhaltung vorgegebener Haushaltsgrenzen, was von einem starken politischen Hintergrund abhängt; ersucht den Rat, MFR-Verhandlungen zu vermeiden, die auf der Berechnung von Nettosalden basieren, da indirekte Vorteile (z. B. Aufbau eines EU-Projekts durch ein ausländisches Unternehmen) erstens bei diesen Berechnungen nicht berücksichtigt werden können und diese Berechnungen zweitens dem europäischen Geist des Zusammenhalts und der Solidarität widersprechen; |
| --- | --- |

23.

weist mit Nachdruck auf das Risiko hin, dass Entscheidungen getroffen werden, die nicht Maßnahmen mit einem großen Mehrwert für Europa unterstützen, sondern eher solche, die nationale Belange betreffen, z. B. Nettosalden oder die Einhaltung vorgegebener Haushaltsgrenzen, was von einem starken politischen Hintergrund abhängt; ersucht den Rat, MFR-Verhandlungen zu vermeiden, die auf der Berechnung von Nettosalden basieren, da indirekte Vorteile (z. B. Aufbau eines EU-Projekts durch ein ausländisches Unternehmen) erstens bei diesen Berechnungen nicht berücksichtigt werden können und diese Berechnungen zweitens dem europäischen Geist des Zusammenhalts und der Solidarität widersprechen;

Haushaltsreform

| 24. | hält es für notwendig, eine tief greifende Reform durchzuführen, um unwirksame Vorschriften und Instrumente zu beseitigen und den wirksamen mehr Raum zu geben; stellt erneut fest, dass die Komplexität der Haushaltsstruktur, insbesondere die Mechanismen für Rabatte und Berichtigungen, die Übersichtlichkeit von EU-Maßnahmen beeinträchtigt und die Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen verschärft; fordert daher die Abschaffung dieser Mechanismen, um eine tatsächliche Bewertung der Kosten und Nutzen für die EU zu ermöglichen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine umfassendere Bewertung des Gesamtnutzens der politischen Maßnahmen der EU, wirtschaftlichen Synergien, grenzübergreifenden Auswirkungen und positiven externen Ergebnisse angestrebt werden muss; |
| --- | --- |

24.

hält es für notwendig, eine tief greifende Reform durchzuführen, um unwirksame Vorschriften und Instrumente zu beseitigen und den wirksamen mehr Raum zu geben; stellt erneut fest, dass die Komplexität der Haushaltsstruktur, insbesondere die Mechanismen für Rabatte und Berichtigungen, die Übersichtlichkeit von EU-Maßnahmen beeinträchtigt und die Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen verschärft; fordert daher die Abschaffung dieser Mechanismen, um eine tatsächliche Bewertung der Kosten und Nutzen für die EU zu ermöglichen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine umfassendere Bewertung des Gesamtnutzens der politischen Maßnahmen der EU, wirtschaftlichen Synergien, grenzübergreifenden Auswirkungen und positiven externen Ergebnisse angestrebt werden muss;

| 25. | ruft zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Transparenz des MFR auf; weist darauf hin, dass die Einrichtung von „Satelliten-Instrumenten“ nicht die richtige Lösung ist; bekräftigt daher, dass spezifische Instrumente in die Struktur des MFR (z. B. der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung) aufgenommen und durch ein einheitliches Regelwerk Synergien sichergestellt werden müssen; |
| --- | --- |

25.

ruft zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Transparenz des MFR auf; weist darauf hin, dass die Einrichtung von „Satelliten-Instrumenten“ nicht die richtige Lösung ist; bekräftigt daher, dass spezifische Instrumente in die Struktur des MFR (z. B. der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung) aufgenommen und durch ein einheitliches Regelwerk Synergien sichergestellt werden müssen;

| 26. | stellt fest, dass die Höhe des derzeitigen EU-Haushalts nicht ausreicht, um eine stabilisierende Wirkung zu entfalten, weshalb der mehrjährige Finanzrahmen der EU nach dem Jahr 2020 aus Eigenmitteln gespeist werden muss; ruft erneut dazu auf, neue Eigenmittelquellen in Form eines Pakets einzuführen, in dem verschiedene Steuern kombiniert werden (europäische Körperschaftssteuer, GKKB, FTS, Seigniorage, Besteuerung von Gewinnen der digitalen Wirtschaft, reformierte Mehrwertsteuer); |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die Höhe des derzeitigen EU-Haushalts nicht ausreicht, um eine stabilisierende Wirkung zu entfalten, weshalb der mehrjährige Finanzrahmen der EU nach dem Jahr 2020 aus Eigenmitteln gespeist werden muss; ruft erneut dazu auf, neue Eigenmittelquellen in Form eines Pakets einzuführen, in dem verschiedene Steuern kombiniert werden (europäische Körperschaftssteuer, GKKB, FTS, Seigniorage, Besteuerung von Gewinnen der digitalen Wirtschaft, reformierte Mehrwertsteuer);

| 27. | fordert den Rat und den EU-Ratsvorsitz auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, das Eigenmittelsystem der EU grundlegend zu reformieren; ist der Auffassung, dass die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ eine hervorragende Grundlage für diese Argumentation darstellen; |
| --- | --- |

27.

fordert den Rat und den EU-Ratsvorsitz auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, das Eigenmittelsystem der EU grundlegend zu reformieren; ist der Auffassung, dass die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ eine hervorragende Grundlage für diese Argumentation darstellen;

| 28. | fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Erhöhung der Beiträge zum EU-Haushalt in Abhängigkeit von ihrem mithilfe des Bruttonationaleinkommens (BNE) ermittelten Einkommen in Betracht zu ziehen; |
| --- | --- |

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Erhöhung der Beiträge zum EU-Haushalt in Abhängigkeit von ihrem mithilfe des Bruttonationaleinkommens (BNE) ermittelten Einkommen in Betracht zu ziehen;

| 29. | warnt davor, dass die Festlegung der Ausgabenhöhe auf 1 % des EU-BNE nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einer jährlichen Kürzung des EU-Haushalts um mehr als 23 Mrd. EUR führen würde; fordert daher, für den künftigen Haushalt mindestens 1,3 % des BNE der Europäischen Union bereitzustellen, und schließt sich somit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in dieser Frage an; |
| --- | --- |

29.

warnt davor, dass die Festlegung der Ausgabenhöhe auf 1 % des EU-BNE nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einer jährlichen Kürzung des EU-Haushalts um mehr als 23 Mrd. EUR führen würde; fordert daher, für den künftigen Haushalt mindestens 1,3 % des BNE der Europäischen Union bereitzustellen, und schließt sich somit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in dieser Frage an;

Zukünftiger Haushalt

| 30. | ruft zu einer Vereinfachung der MFR-Struktur auf; ist der Meinung, dass die wichtigsten Finanzierungsbereiche die zu fördernden Prioritäten widerspiegeln und für die Bürgerinnen und Bürger leicht zu erkennen sein sollten (z. B. Kohäsionspolitik, GAP); |
| --- | --- |

30.

ruft zu einer Vereinfachung der MFR-Struktur auf; ist der Meinung, dass die wichtigsten Finanzierungsbereiche die zu fördernden Prioritäten widerspiegeln und für die Bürgerinnen und Bürger leicht zu erkennen sein sollten (z. B. Kohäsionspolitik, GAP);

| 31. | fordert, im künftigen MFR bei der Finanzierung der für die EU strategisch wichtigen Interventionsbereiche für ein Gleichgewicht zwischen unabdingbarer Flexibilität und Stabilität zu sorgen; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Verfahren für die Zuteilung der Reserven geschaffen werden muss, das eine unbegründete Kumulierung der Mittel verhindert, wobei gleichzeitig klare Kriterien für deren Verteilung festgelegt werden müssen; fordert deshalb die Schaffung einer Krisenreserve für den Fall neuer Herausforderungen oder unvorhersehbarer Krisen und einer ungebundenen Reserve sowie die Stärkung der bestehenden spezifischen Flexibilitätsinstrumente; |
| --- | --- |

31.

fordert, im künftigen MFR bei der Finanzierung der für die EU strategisch wichtigen Interventionsbereiche für ein Gleichgewicht zwischen unabdingbarer Flexibilität und Stabilität zu sorgen; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Verfahren für die Zuteilung der Reserven geschaffen werden muss, das eine unbegründete Kumulierung der Mittel verhindert, wobei gleichzeitig klare Kriterien für deren Verteilung festgelegt werden müssen; fordert deshalb die Schaffung einer Krisenreserve für den Fall neuer Herausforderungen oder unvorhersehbarer Krisen und einer ungebundenen Reserve sowie die Stärkung der bestehenden spezifischen Flexibilitätsinstrumente;

| 32. | weist darauf hin, dass die Kohärenz zwischen den einzelnen EU-Instrumenten sichergestellt werden muss, damit sie alle zur Verwirklichung der Ziele der EU beitragen und die Umsetzung der Reformen in den Mitgliedstaaten erleichtern; |
| --- | --- |

32.

weist darauf hin, dass die Kohärenz zwischen den einzelnen EU-Instrumenten sichergestellt werden muss, damit sie alle zur Verwirklichung der Ziele der EU beitragen und die Umsetzung der Reformen in den Mitgliedstaaten erleichtern;

| 33. | fordert, dass alle im Rahmen der Wettbewerbspolitik eingehobenen Strafzahlungen als zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushaltsplan eingestellt werden; |
| --- | --- |

33.

fordert, dass alle im Rahmen der Wettbewerbspolitik eingehobenen Strafzahlungen als zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushaltsplan eingestellt werden;

| 34. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine stärkere Komplementarität gefördert und die Doppelgleisigkeiten bei den bestehenden EU-Finanzinstrumente eingedämmt werden müssen, um im künftigen EU-Haushalt größere Effizienzgewinne zu erzielen; ist der Überzeugung, dass eine solche Konsolidierung darüber hinaus die kritische Masse der Finanzierungsinstrumente erhöhen und zu einem transparenteren und leichteren Zugang zu diesen Finanzmitteln beitragen würde; |
| --- | --- |

34.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine stärkere Komplementarität gefördert und die Doppelgleisigkeiten bei den bestehenden EU-Finanzinstrumente eingedämmt werden müssen, um im künftigen EU-Haushalt größere Effizienzgewinne zu erzielen; ist der Überzeugung, dass eine solche Konsolidierung darüber hinaus die kritische Masse der Finanzierungsinstrumente erhöhen und zu einem transparenteren und leichteren Zugang zu diesen Finanzmitteln beitragen würde;

| 35. | ist weiterhin der Auffassung, dass der künftige Haushalt auf Ergebnisse ausgerichtet sein sollte; spricht sich bezüglich der Verknüpfung zwischen den EU-Mitteln und der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU gegen den Ansatz aus, die Kohäsionspolitik einfach nur dem Europäischen Semester unterzuordnen, anstatt sie anzupassen, da Kohäsionspolitik ihre eigene, in den Verträgen verankerte Legitimität besitzt. Soll diese Verknüpfung durch die Einbeziehung der Kohäsionspolitik in die nationalen Reformprogramme effizienter gestaltet werden, so müssen diese ausgehend von der EU-Ebene neu gestaltet werden, sodass die territoriale Dimension sowie der partnerschaftliche und dezentrale Ansatz erhalten bleiben (1); der AdR ist auch davon überzeugt, dass angesichts der derzeitigen Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten die strukturierte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner im Europäischen Semester eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dessen Wirksamkeit und die Eigenverantwortung vor Ort zu steigern (2). |
| --- | --- |

35.

ist weiterhin der Auffassung, dass der künftige Haushalt auf Ergebnisse ausgerichtet sein sollte; spricht sich bezüglich der Verknüpfung zwischen den EU-Mitteln und der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU gegen den Ansatz aus, die Kohäsionspolitik einfach nur dem Europäischen Semester unterzuordnen, anstatt sie anzupassen, da Kohäsionspolitik ihre eigene, in den Verträgen verankerte Legitimität besitzt. Soll diese Verknüpfung durch die Einbeziehung der Kohäsionspolitik in die nationalen Reformprogramme effizienter gestaltet werden, so müssen diese ausgehend von der EU-Ebene neu gestaltet werden, sodass die territoriale Dimension sowie der partnerschaftliche und dezentrale Ansatz erhalten bleiben (1); der AdR ist auch davon überzeugt, dass angesichts der derzeitigen Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten die strukturierte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner im Europäischen Semester eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dessen Wirksamkeit und die Eigenverantwortung vor Ort zu steigern (2).

Zukünftige Finanzierungsbereiche

| 36. | schlägt vor, auch in Zukunft einen territorial ausgerichteten Ansatz bei der Umsetzung der EU-Politik zu fördern, indem die Stellung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtigen Akteuren bei der Umsetzung der EU-Ziele für Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird; |
| --- | --- |

36.

schlägt vor, auch in Zukunft einen territorial ausgerichteten Ansatz bei der Umsetzung der EU-Politik zu fördern, indem die Stellung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtigen Akteuren bei der Umsetzung der EU-Ziele für Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird;

| 37. | wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Kohäsionspolitik als Priorität für alle Regionen der EU in der Struktur des zukünftigen Haushaltsplans beizubehalten, und unterstützt mit Nachdruck die Allianz für die Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance); ist der Auffassung, dass die drei Kohäsionsdimensionen (wirtschaftliche, soziale und territoriale Dimension) eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer stärkeren wirtschaftlichen Konvergenz in der EU spielen, da sie zu einem stärker integrierten und sozialeren Europa beitragen und für alle EU-Regionen den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen; weist darauf hin, dass ein stärkerer territorialer Zusammenhalt und eine bessere Widerstandsfähigkeit der einzelnen Gebiete Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsposition der EU auf globaler Ebene sind; |
| --- | --- |

37.

wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Kohäsionspolitik als Priorität für alle Regionen der EU in der Struktur des zukünftigen Haushaltsplans beizubehalten, und unterstützt mit Nachdruck die Allianz für die Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance); ist der Auffassung, dass die drei Kohäsionsdimensionen (wirtschaftliche, soziale und territoriale Dimension) eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer stärkeren wirtschaftlichen Konvergenz in der EU spielen, da sie zu einem stärker integrierten und sozialeren Europa beitragen und für alle EU-Regionen den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen; weist darauf hin, dass ein stärkerer territorialer Zusammenhalt und eine bessere Widerstandsfähigkeit der einzelnen Gebiete Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsposition der EU auf globaler Ebene sind;

| 38. | ist der Überzeugung, dass der neue Haushalt stärker darauf ausgerichtet werden sollte, dauerhafte Vorteile zu finden und zu schaffen und die Entwicklungspotenziale und -ressourcen besser zu nutzen; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik in dieser Hinsicht auf der Ebene der EU und der nachgeordneten Ebenen eine tatsächliche und messbare Wirkung entfaltet; ist daher der Auffassung, dass ihr Anteil am Gesamthaushaltsplan der EU als Politik, die einen europäischen Mehrwert schafft, zumindest aufrecht erhalten werden sollte; |
| --- | --- |

38.

ist der Überzeugung, dass der neue Haushalt stärker darauf ausgerichtet werden sollte, dauerhafte Vorteile zu finden und zu schaffen und die Entwicklungspotenziale und -ressourcen besser zu nutzen; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik in dieser Hinsicht auf der Ebene der EU und der nachgeordneten Ebenen eine tatsächliche und messbare Wirkung entfaltet; ist daher der Auffassung, dass ihr Anteil am Gesamthaushaltsplan der EU als Politik, die einen europäischen Mehrwert schafft, zumindest aufrecht erhalten werden sollte;

| 39. | weist darauf hin, dass auch in Zukunft ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden müssen und es gilt, die interne Entwicklung aller Gebiete im Sinne der Kohäsionspolitik weiter zu unterstützen; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Flexibilität dieser Politik für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die direkt bzw. indirekt für 75 % der Ausgaben aus dem EU-Haushalt verantwortlich sind, erhöht werden muss; |
| --- | --- |

39.

weist darauf hin, dass auch in Zukunft ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden müssen und es gilt, die interne Entwicklung aller Gebiete im Sinne der Kohäsionspolitik weiter zu unterstützen; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Flexibilität dieser Politik für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die direkt bzw. indirekt für 75 % der Ausgaben aus dem EU-Haushalt verantwortlich sind, erhöht werden muss;

| 40. | fordert die Beibehaltung der derzeitigen Form der gemeinsamen Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die ihre Wirksamkeit gewährleistet und einen kontinuierlichen Dialog während des gesamten Planungszeitraums ermöglicht; weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung hin, die dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der ESI-Fonds für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die Überwindung der sozialen Ungleichheit in Europa zukommt; fordert zudem, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu einem integralen Bestandteil der künftigen ESI-Fonds zu machen; |
| --- | --- |

40.

fordert die Beibehaltung der derzeitigen Form der gemeinsamen Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die ihre Wirksamkeit gewährleistet und einen kontinuierlichen Dialog während des gesamten Planungszeitraums ermöglicht; weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung hin, die dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der ESI-Fonds für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die Überwindung der sozialen Ungleichheit in Europa zukommt; fordert zudem, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu einem integralen Bestandteil der künftigen ESI-Fonds zu machen;

| 41. | fordert, angemessene Mittelzuweisungen für die Fazilität CEF, die Programme COSME, LIFE, Horizont 2020, Erasmus+ sowie die Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen beizubehalten; |
| --- | --- |

41.

fordert, angemessene Mittelzuweisungen für die Fazilität CEF, die Programme COSME, LIFE, Horizont 2020, Erasmus+ sowie die Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen beizubehalten;

| 42. | hebt hervor, dass es aufgrund des hohen Mehrwerts territorialer Kooperationsprogramme (für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit) und makroregionaler Strategien für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität immer wichtiger wird, diese verstärkt zu nutzen. Diese Programme und Strategien bieten darüber hinaus auch einen hohen Mehrwert für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität; |
| --- | --- |

42.

hebt hervor, dass es aufgrund des hohen Mehrwerts territorialer Kooperationsprogramme (für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit) und makroregionaler Strategien für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität immer wichtiger wird, diese verstärkt zu nutzen. Diese Programme und Strategien bieten darüber hinaus auch einen hohen Mehrwert für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität;

| 43. | ist der Auffassung, dass die Ausgaben für Forschung und Innovation erhöht werden müssen, da sich diese Bereiche besonders auf das Wirtschaftswachstum, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken; |
| --- | --- |

43.

ist der Auffassung, dass die Ausgaben für Forschung und Innovation erhöht werden müssen, da sich diese Bereiche besonders auf das Wirtschaftswachstum, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken;

| 44. | ruft erneut dazu auf, eine gerechte, ausgewogene und solidarische Agrarpolitik (3) sicherzustellen, der ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und die den Landwirten, Regionen, Verbrauchern sowie den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird; empfiehlt, Agrarmärkte zu regulieren, um kostspielige sektorale Krisen zu vermeiden, und Direktzahlungen für jeden Betrieb zu deckeln, womit Mittel im ersten Pfeiler der GAP eingespart werden könnten; lehnt alle Vorschläge zur Einführung einer Kofinanzierung von Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten ab; ist der Auffassung, dass eine Renationalisierung der GAP die Landwirtschaft in vielen EU-Mitgliedstaaten benachteiligen würde; spricht sich für die Stärkung der zweiten Säule aus, um sicherzustellen, dass die ländlichen Gebiete in der Lage sind, geeignete Maßnahmen zu ihrer Entwicklung zu treffen, und fordert zudem, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Übertragung dieser Mittel von der ersten auf die zweite Säule zu erweitern; |
| --- | --- |

44.

ruft erneut dazu auf, eine gerechte, ausgewogene und solidarische Agrarpolitik (3) sicherzustellen, der ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und die den Landwirten, Regionen, Verbrauchern sowie den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird; empfiehlt, Agrarmärkte zu regulieren, um kostspielige sektorale Krisen zu vermeiden, und Direktzahlungen für jeden Betrieb zu deckeln, womit Mittel im ersten Pfeiler der GAP eingespart werden könnten; lehnt alle Vorschläge zur Einführung einer Kofinanzierung von Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten ab; ist der Auffassung, dass eine Renationalisierung der GAP die Landwirtschaft in vielen EU-Mitgliedstaaten benachteiligen würde; spricht sich für die Stärkung der zweiten Säule aus, um sicherzustellen, dass die ländlichen Gebiete in der Lage sind, geeignete Maßnahmen zu ihrer Entwicklung zu treffen, und fordert zudem, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Übertragung dieser Mittel von der ersten auf die zweite Säule zu erweitern;

| 45. | ist der Auffassung, dass es wichtig ist, in voller Übereinstimmung mit dem Ziel des territorialen Zusammenhalts in der EU die ländliche Dimension über die Gemeinsame Agrarpolitik hinaus in allen Politikbereichen der EU zu berücksichtigen. Wie in der Studie des AdR zu den EU-Haushaltsmitteln für ländliche Gebiete deutlich gezeigt, gehen die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete weit über die Möglichkeiten der Maßnahmen der GAP für die Entwicklung des ländlichen Raums hinaus. Daher muss die ländliche Dimension in der nächsten Generation von Strukturfonds besser berücksichtigt werden, und sie sollte auf der Annahme einer europäischen „Agenda für den ländlichen Raum“ basieren; |
| --- | --- |

45.

ist der Auffassung, dass es wichtig ist, in voller Übereinstimmung mit dem Ziel des territorialen Zusammenhalts in der EU die ländliche Dimension über die Gemeinsame Agrarpolitik hinaus in allen Politikbereichen der EU zu berücksichtigen. Wie in der Studie des AdR zu den EU-Haushaltsmitteln für ländliche Gebiete deutlich gezeigt, gehen die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete weit über die Möglichkeiten der Maßnahmen der GAP für die Entwicklung des ländlichen Raums hinaus. Daher muss die ländliche Dimension in der nächsten Generation von Strukturfonds besser berücksichtigt werden, und sie sollte auf der Annahme einer europäischen „Agenda für den ländlichen Raum“ basieren;

| 46. | ruft erneut dazu auf, eine Fiskalkapazität einzurichten, die einerseits einen Anreiz zur Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten bietet, deren Umfang nach Maßgabe ihres europäischen Mehrwerts festgelegt werden sollte, und andererseits vorläufig dafür sorgt, dass asymmetrische Schocks abgefedert werden können; ist der Überzeugung, dass diese Kapazität zusätzlich zu den Instrumenten der Kohäsionspolitik eingerichtet werden und eng mit der Einhaltung des EU-Rechtsrahmens im weitesten Sinne sowie den Fortschritten bei der Konvergenz verknüpft werden muss, ohne die Mittelausstattung der eigentlichen Kohäsionspolitik zu schmälern; ist nach wie vor der Auffassung, dass für die Fiskalkapazität gemeinsame Beschlüsse unter umfassender Beteiligung des Europäischen Parlaments und die Umsetzung auf Ebene der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehen werden sollten, wobei den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets auf freiwilliger Basis Zugang zu dieser Kapazität gewährt werden sollte; |
| --- | --- |

46.

ruft erneut dazu auf, eine Fiskalkapazität einzurichten, die einerseits einen Anreiz zur Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten bietet, deren Umfang nach Maßgabe ihres europäischen Mehrwerts festgelegt werden sollte, und andererseits vorläufig dafür sorgt, dass asymmetrische Schocks abgefedert werden können; ist der Überzeugung, dass diese Kapazität zusätzlich zu den Instrumenten der Kohäsionspolitik eingerichtet werden und eng mit der Einhaltung des EU-Rechtsrahmens im weitesten Sinne sowie den Fortschritten bei der Konvergenz verknüpft werden muss, ohne die Mittelausstattung der eigentlichen Kohäsionspolitik zu schmälern; ist nach wie vor der Auffassung, dass für die Fiskalkapazität gemeinsame Beschlüsse unter umfassender Beteiligung des Europäischen Parlaments und die Umsetzung auf Ebene der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehen werden sollten, wobei den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets auf freiwilliger Basis Zugang zu dieser Kapazität gewährt werden sollte;

| 47. | erinnert ferner an seine Ablehnung, die Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets in Form einer Haushaltslinie für den Euroraum im EU-Haushalt zu realisieren, solange die Eigenmittelobergrenze weiter bei den derzeitigen 1,23 % des BNE der EU belassen wird, da dieser Vorschlag entweder zu für eine Stabilisierungsfunktion unzureichenden Ressourcen für die Fiskalkapazität führen oder die Gefahr eines mechanischen Verdrängungseffekts (crowding out) in Bezug auf die Finanzierung der EU-Maßnahmen z. B. aus den ESI-Fonds heraufbeschwören würde; |
| --- | --- |

47.

erinnert ferner an seine Ablehnung, die Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets in Form einer Haushaltslinie für den Euroraum im EU-Haushalt zu realisieren, solange die Eigenmittelobergrenze weiter bei den derzeitigen 1,23 % des BNE der EU belassen wird, da dieser Vorschlag entweder zu für eine Stabilisierungsfunktion unzureichenden Ressourcen für die Fiskalkapazität führen oder die Gefahr eines mechanischen Verdrängungseffekts (crowding out) in Bezug auf die Finanzierung der EU-Maßnahmen z. B. aus den ESI-Fonds heraufbeschwören würde;

| 48. | bekräftigt seine Forderung, bei der Konzipierung der neuen Generation der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen das BIP ergänzende Indikatoren aufzunehmen, sodass der Kofinanzierungssatz für die einzelnen Kategorien von Regionen den tatsächlichen Ausgaben angepasst werden kann, die bei der Finanzierung kofinanzierter Maßnahmen entstehen, oder aber ein Programmbereich geschaffen werden kann, der die Förderung von Maßnahmen in Gebieten erlaubt, die zwar in besser entwickelten Regionen gelegen, jedoch mit relevanten territorialen und soziodemografischen Bedingungen konfrontiert sind; ist der Auffassung, dass bei der Zuweisung von EU-Mitteln den demografischen Herausforderungen auf regionaler und lokaler Ebene sowie weiteren spezifischen (sozialen, ökologischen, geografischen, natürlichen usw.) Herausforderungen auf der Grundlage weiterer einheitlicher und kohärenter Kriterien stärker Rechnung getragen werden sollte; |
| --- | --- |

48.

bekräftigt seine Forderung, bei der Konzipierung der neuen Generation der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen das BIP ergänzende Indikatoren aufzunehmen, sodass der Kofinanzierungssatz für die einzelnen Kategorien von Regionen den tatsächlichen Ausgaben angepasst werden kann, die bei der Finanzierung kofinanzierter Maßnahmen entstehen, oder aber ein Programmbereich geschaffen werden kann, der die Förderung von Maßnahmen in Gebieten erlaubt, die zwar in besser entwickelten Regionen gelegen, jedoch mit relevanten territorialen und soziodemografischen Bedingungen konfrontiert sind; ist der Auffassung, dass bei der Zuweisung von EU-Mitteln den demografischen Herausforderungen auf regionaler und lokaler Ebene sowie weiteren spezifischen (sozialen, ökologischen, geografischen, natürlichen usw.) Herausforderungen auf der Grundlage weiterer einheitlicher und kohärenter Kriterien stärker Rechnung getragen werden sollte;

| 49. | ist der Auffassung, dass das Wirtschaftswachstum nicht mit Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung einhergehen darf, und weist erneut darauf hin, dass die EU in Artikel 9 AEUV aufgefordert wird, in allen Politikbereichen und bei allen ihren Maßnahmen einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten; |
| --- | --- |

49.

ist der Auffassung, dass das Wirtschaftswachstum nicht mit Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung einhergehen darf, und weist erneut darauf hin, dass die EU in Artikel 9 AEUV aufgefordert wird, in allen Politikbereichen und bei allen ihren Maßnahmen einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten;

| 50. | weist darauf hin, dass die Frage der Geschlechtergleichstellung weit davon entfernt ist, in sämtlichen Politikbereichen Berücksichtigung zu finden; fordert die Europäische Kommission daher dazu auf, eine Methode der geschlechtsspezifischen Budgetierung auf alle Teile des MFR anzuwenden; |
| --- | --- |

50.

weist darauf hin, dass die Frage der Geschlechtergleichstellung weit davon entfernt ist, in sämtlichen Politikbereichen Berücksichtigung zu finden; fordert die Europäische Kommission daher dazu auf, eine Methode der geschlechtsspezifischen Budgetierung auf alle Teile des MFR anzuwenden;

| 51. | ist der Überzeugung, dass der Entwicklungshilfe und insbesondere dem globalen Problem der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; |
| --- | --- |

51.

ist der Überzeugung, dass der Entwicklungshilfe und insbesondere dem globalen Problem der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

Szenarien

| 52. | spricht sich erneut gegen künftige Entwicklungsszenarien aus („Weiter wie bisher“, „Weniger gemeinsames Handeln“, „Einige tun mehr“, „Radikaler Umbau“), die zu einer Einschränkung oder zur vollständigen Abschaffung der wichtigsten langfristigen Investitionsstrategien wie der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik führen würden; hebt hervor, dass jedenfalls ein Auseinanderdriften in der Entwicklung Europas vermieden und vorab eine vorzeitige Bewertung der territorialen Auswirkungen der einzelnen Szenarien vorgenommen werden muss; |
| --- | --- |

52.

spricht sich erneut gegen künftige Entwicklungsszenarien aus („Weiter wie bisher“, „Weniger gemeinsames Handeln“, „Einige tun mehr“, „Radikaler Umbau“), die zu einer Einschränkung oder zur vollständigen Abschaffung der wichtigsten langfristigen Investitionsstrategien wie der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik führen würden; hebt hervor, dass jedenfalls ein Auseinanderdriften in der Entwicklung Europas vermieden und vorab eine vorzeitige Bewertung der territorialen Auswirkungen der einzelnen Szenarien vorgenommen werden muss;

| 53. | weist darauf hin, dass die meisten Szenarien auf das BIP-Wachstum anstatt auf die Sicherstellung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sind; ist der Auffassung, dass dies negative Folgen für die Zukunft der EU haben könnte; |
| --- | --- |

53.

weist darauf hin, dass die meisten Szenarien auf das BIP-Wachstum anstatt auf die Sicherstellung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ausgerichtet sind; ist der Auffassung, dass dies negative Folgen für die Zukunft der EU haben könnte;

| 54. | stellt fest, dass das fünfte Szenario („Erheblich mehr gemeinsames Handeln“) von den vorgeschlagenen Optionen die beste und für die Einwohner von Städten und Regionen am vorteilhaftesten ist; vertritt die Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit alle Mitgliedstaaten einer radikalen Erhöhung der Haushaltsmittel und neuen EU-Eigenmitteln zustimmen; |
| --- | --- |

54.

stellt fest, dass das fünfte Szenario („Erheblich mehr gemeinsames Handeln“) von den vorgeschlagenen Optionen die beste und für die Einwohner von Städten und Regionen am vorteilhaftesten ist; vertritt die Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit alle Mitgliedstaaten einer radikalen Erhöhung der Haushaltsmittel und neuen EU-Eigenmitteln zustimmen;

Schlussbemerkungen

| 55. | betont, dass der MFR nach 2020 sowohl zukunftsweisend als auch flexibel sein muss, um seinen strategischen Fokus beibehalten und die Planungssicherheit für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sicherstellen sowie auf mögliche Krisen reagieren zu können und die Einrichtung von Ad-hoc-Fonds außerhalb des MFR zu vermeiden; |
| --- | --- |

55.

betont, dass der MFR nach 2020 sowohl zukunftsweisend als auch flexibel sein muss, um seinen strategischen Fokus beibehalten und die Planungssicherheit für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sicherstellen sowie auf mögliche Krisen reagieren zu können und die Einrichtung von Ad-hoc-Fonds außerhalb des MFR zu vermeiden;

| 56. | bekräftigt seine Forderung, die Grundsätze der Partnerschaft, des Regierens auf mehreren Ebenen und der Subsidiarität in allen Politikbereichen anzuwenden und die Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern, um eine demokratischere und für alle Bürgerinnen und Bürger vertrauenswürdige EU aufzubauen. |
| --- | --- |

56.

bekräftigt seine Forderung, die Grundsätze der Partnerschaft, des Regierens auf mehreren Ebenen und der Subsidiarität in allen Politikbereichen anzuwenden und die Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern, um eine demokratischere und für alle Bürgerinnen und Bürger vertrauenswürdige EU aufzubauen.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  Siehe Stellungnahme des AdR zum Thema „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 — Für eine starke und wirkungsvolle europäische Kohäsionspolitik nach 2020“, verabschiedet am 12. Mai 2017.

1

(2)  Siehe Stellungnahme des AdR zum Thema „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“, verabschiedet am 11. Mai 2017.

2

(3)  Siehe Stellungnahme des AdR zum Thema „Die GAP nach 2020“, verabschiedet am 12. Juli 2017.

3

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/40 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/40

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Integrierte territoriale Investitionen — eine Herausforderung für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020

(2018/C 176/10)

| Berichterstatter: | Petr Osvald (CZ/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pilsen |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | — |

Berichterstatter:

Petr Osvald (CZ/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pilsen

Referenzdokument:

—

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar von der Umsetzung der kohäsionspolitischen Instrumente wie der integrierten territorialen Investitionen (ITI) betroffen sind, da sie einerseits die wichtigsten Begünstigten dieser Politik sind, andererseits im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aber auch direkt in die Verwaltung der Umsetzung dieser Politik eingebunden sind. Mehrere Jahre nach Einführung des ITI-Instruments im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 und angesichts seines enormen Potenzials zur Schaffung von Synergien bei Investitionen unter Nutzung der ESI-Fonds legt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) nun eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema vor. Der AdR ist der Ansicht, dass die bisherigen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung dieses Instruments — sowohl ihre Erfolge, als auch die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert waren — im Hinblick auf den Rechtsrahmen für die Zeit nach 2020 umfassend analysiert und berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar von der Umsetzung der kohäsionspolitischen Instrumente wie der integrierten territorialen Investitionen (ITI) betroffen sind, da sie einerseits die wichtigsten Begünstigten dieser Politik sind, andererseits im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aber auch direkt in die Verwaltung der Umsetzung dieser Politik eingebunden sind. Mehrere Jahre nach Einführung des ITI-Instruments im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 und angesichts seines enormen Potenzials zur Schaffung von Synergien bei Investitionen unter Nutzung der ESI-Fonds legt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) nun eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema vor. Der AdR ist der Ansicht, dass die bisherigen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung dieses Instruments — sowohl ihre Erfolge, als auch die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert waren — im Hinblick auf den Rechtsrahmen für die Zeit nach 2020 umfassend analysiert und berücksichtigt werden sollten;

Die Ziele der Kohäsionspolitik und der auf den lokalen Gegebenheiten basierende Ansatz

| 2. | betont, dass die Kohäsionspolitik der EU an die tatsächlichen Gegebenheiten und den Bedarf der einzelnen Gebiete angepasst werden muss, wenn sie wirksamer als bisher dazu beitragen soll, dass die Ziele der EU verwirklicht werden, ein europäischer Mehrwert entsteht, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Unionsbürger in allen Bereichen verbessert und die Ungleichheiten nach Möglichkeit beseitigt werden. Mit ihrer Hilfe müssen daher nicht nur die Probleme des jeweiligen Gebietes nachhaltig und gezielt gelöst, sondern auch dessen Potenzial und Besonderheiten gewinnbringend genutzt werden. Am wichtigsten ist jedoch, dass der Regionalpolitik und der regionalen Entwicklung Priorität eingeräumt wird, wobei insbesondere den Erfordernissen der Regionen im Gegensatz zu denen der einzelnen Sektoren Rechnung getragen werden sollte. Durch ihren derzeitigen komplexen Ansatz rückt ihr eigentliches, ursprüngliches Ziel in weite Ferne. Komplexität und Kompliziertheit bilden ein grundlegendes Hindernis für die effiziente und flexible Umsetzung der Kohäsionspolitik auf lokaler und regionaler Ebene; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die Kohäsionspolitik der EU an die tatsächlichen Gegebenheiten und den Bedarf der einzelnen Gebiete angepasst werden muss, wenn sie wirksamer als bisher dazu beitragen soll, dass die Ziele der EU verwirklicht werden, ein europäischer Mehrwert entsteht, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Unionsbürger in allen Bereichen verbessert und die Ungleichheiten nach Möglichkeit beseitigt werden. Mit ihrer Hilfe müssen daher nicht nur die Probleme des jeweiligen Gebietes nachhaltig und gezielt gelöst, sondern auch dessen Potenzial und Besonderheiten gewinnbringend genutzt werden. Am wichtigsten ist jedoch, dass der Regionalpolitik und der regionalen Entwicklung Priorität eingeräumt wird, wobei insbesondere den Erfordernissen der Regionen im Gegensatz zu denen der einzelnen Sektoren Rechnung getragen werden sollte. Durch ihren derzeitigen komplexen Ansatz rückt ihr eigentliches, ursprüngliches Ziel in weite Ferne. Komplexität und Kompliziertheit bilden ein grundlegendes Hindernis für die effiziente und flexible Umsetzung der Kohäsionspolitik auf lokaler und regionaler Ebene;

| 3. | weist darauf hin, dass das System für den Einsatz der ESI-Fonds erheblich geändert werden muss, wenn wir wirklich eine höhere Wirksamkeit der Kohäsionspolitik — und mehr Synergieeffekte — erreichen und das Potenzial der einzelnen Gebiete ausschöpfen wollen, denn zur Verwirklichung der künftigen Ziele der EU und zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts muss ein auf den örtlichen Gegebenheiten basierender lokaler und regionaler Ansatz (sog. „place based approach“), nicht jedoch ein nationaler Ansatz oder nationale Prioritäten, im Mittelpunkt stehen; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass das System für den Einsatz der ESI-Fonds erheblich geändert werden muss, wenn wir wirklich eine höhere Wirksamkeit der Kohäsionspolitik — und mehr Synergieeffekte — erreichen und das Potenzial der einzelnen Gebiete ausschöpfen wollen, denn zur Verwirklichung der künftigen Ziele der EU und zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts muss ein auf den örtlichen Gegebenheiten basierender lokaler und regionaler Ansatz (sog. „place based approach“), nicht jedoch ein nationaler Ansatz oder nationale Prioritäten, im Mittelpunkt stehen;

| 4. | fordert, die einzelnen Elemente des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der geteilten Verwaltung effektiv im Rahmen der Kohäsionspolitik anzuwenden. Auf Grundlage dieser Prinzipien sollte die EU lediglich allgemeine Ziele (die die EU als Ganzes erreichen möchte) festlegen; doch auf welche Weise diese Ziele verwirklicht werden sollen — das sollte die lokale und regionale Ebene bestimmen und dabei die spezifischen Gegebenheiten und das sich im Laufe der Zeit ändernde Potenzial der einzelnen Gebiete berücksichtigen; |
| --- | --- |

4.

fordert, die einzelnen Elemente des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der geteilten Verwaltung effektiv im Rahmen der Kohäsionspolitik anzuwenden. Auf Grundlage dieser Prinzipien sollte die EU lediglich allgemeine Ziele (die die EU als Ganzes erreichen möchte) festlegen; doch auf welche Weise diese Ziele verwirklicht werden sollen — das sollte die lokale und regionale Ebene bestimmen und dabei die spezifischen Gegebenheiten und das sich im Laufe der Zeit ändernde Potenzial der einzelnen Gebiete berücksichtigen;

| 5. | stellt fest, dass eine Stärkung des auf den örtlichen Gegebenheiten basierenden Ansatzes eine regelmäßigere Kommunikation der Dienststellen der Europäischen Kommission mit sich bringen wird, insbesondere der GD REGIO und der Prüfbehörden, denn diese müssen unmittelbar nicht nur mit den nationalen, sondern auch mit den lokalen und regionalen Behörden kommunizieren. Auch wird die Möglichkeit zur Schaffung allgemeiner Regelungen eingeschränkt, durch die die Verwaltung und Kontrolle zwar kostengünstiger und einfacher wird, durch die sich jedoch die Kohäsionspolitik erheblich von denen entfernt, denen sie zugutekommt. Die Anwendung integrierter territorialer Ansätze auf der Grundlage einer aktiven Beteiligung der Unionsbürger wird sich indes eindeutig in der Schaffung eines europäischen Mehrwerts für die Bürger niederschlagen, was für die Europäische Kommission und alle Organe und Einrichtungen der EU sowie für die Mitgliedstaaten von vorrangiger Bedeutung sein muss; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass eine Stärkung des auf den örtlichen Gegebenheiten basierenden Ansatzes eine regelmäßigere Kommunikation der Dienststellen der Europäischen Kommission mit sich bringen wird, insbesondere der GD REGIO und der Prüfbehörden, denn diese müssen unmittelbar nicht nur mit den nationalen, sondern auch mit den lokalen und regionalen Behörden kommunizieren. Auch wird die Möglichkeit zur Schaffung allgemeiner Regelungen eingeschränkt, durch die die Verwaltung und Kontrolle zwar kostengünstiger und einfacher wird, durch die sich jedoch die Kohäsionspolitik erheblich von denen entfernt, denen sie zugutekommt. Die Anwendung integrierter territorialer Ansätze auf der Grundlage einer aktiven Beteiligung der Unionsbürger wird sich indes eindeutig in der Schaffung eines europäischen Mehrwerts für die Bürger niederschlagen, was für die Europäische Kommission und alle Organe und Einrichtungen der EU sowie für die Mitgliedstaaten von vorrangiger Bedeutung sein muss;

| 6. | weist darauf hin, dass unsere Politik, wenn wir eine EU für die Menschen gestalten wollen, von den Gemeinwesen, und zwar ungeachtet ihrer Größe, ausgehen muss, d. h. von den Gemeinden und Regionen, da diese in den Bereichen Lebensqualität, Umwelt, Bildung, Beschäftigung, soziale Dienstleistungen und Gesundheitswesen, Kultur usw. für die Menschen eine grundlegende und einzigartige Rolle spielen. Aufgrund ihrer größeren Bürgernähe nehmen sie Anliegen der Bürger besser wahr und können besser auf den sozialen und demografischen Wandel vor Ort eingehen. Es sind die Gebietskörperschaften, die die Voraussetzungen für die Lebensqualität der Menschen schaffen und dabei deren Interessen und Anliegen berücksichtigen, und sie sorgen somit für einen unbestrittenen europäischen Mehrwert; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass unsere Politik, wenn wir eine EU für die Menschen gestalten wollen, von den Gemeinwesen, und zwar ungeachtet ihrer Größe, ausgehen muss, d. h. von den Gemeinden und Regionen, da diese in den Bereichen Lebensqualität, Umwelt, Bildung, Beschäftigung, soziale Dienstleistungen und Gesundheitswesen, Kultur usw. für die Menschen eine grundlegende und einzigartige Rolle spielen. Aufgrund ihrer größeren Bürgernähe nehmen sie Anliegen der Bürger besser wahr und können besser auf den sozialen und demografischen Wandel vor Ort eingehen. Es sind die Gebietskörperschaften, die die Voraussetzungen für die Lebensqualität der Menschen schaffen und dabei deren Interessen und Anliegen berücksichtigen, und sie sorgen somit für einen unbestrittenen europäischen Mehrwert;

| 7. | betont daher, dass die Regionalpolitik und die regionale Dimension der Kohäsionspolitik nicht nur greifbare Ergebnisse für die Menschen liefern und dadurch die EU als solche den Menschen näher bringen, indem ihnen vor Augen geführt wird, welche Vorteile die EU für ihr Leben bringt und wie sie dazu beiträgt, wirtschaftliche und über den Bereich der Wirtschaft hinausgehende Ungleichheiten zu eliminieren, sondern dass sie vor allem die grundlegenden Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen in anderen Politikbereichen der EU schaffen. Der AdR hält es daher für wichtig, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitik auf regionaler Ebene selbst als ein unumstrittener europäischer Mehrwert angesehen wird, wie beispielsweise auch die Förderung von Wissenschaft und Forschung an und für sich als ein Bereich gilt, der zusätzlichen Nutzen für Europa bringt. Bei der Umsetzung der regionalen Kohäsionspolitik sollte es daher nicht notwendig sein, für die einzelnen Arten von Maßnahmen oder sogar Projekten einen europäischen Mehrwert nachzuweisen; vielmehr sollte ihr Beitrag als Ganzes unter Berücksichtigung der horizontalen und vertikalen Synergien betrachtet werden; |
| --- | --- |

7.

betont daher, dass die Regionalpolitik und die regionale Dimension der Kohäsionspolitik nicht nur greifbare Ergebnisse für die Menschen liefern und dadurch die EU als solche den Menschen näher bringen, indem ihnen vor Augen geführt wird, welche Vorteile die EU für ihr Leben bringt und wie sie dazu beiträgt, wirtschaftliche und über den Bereich der Wirtschaft hinausgehende Ungleichheiten zu eliminieren, sondern dass sie vor allem die grundlegenden Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen in anderen Politikbereichen der EU schaffen. Der AdR hält es daher für wichtig, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitik auf regionaler Ebene selbst als ein unumstrittener europäischer Mehrwert angesehen wird, wie beispielsweise auch die Förderung von Wissenschaft und Forschung an und für sich als ein Bereich gilt, der zusätzlichen Nutzen für Europa bringt. Bei der Umsetzung der regionalen Kohäsionspolitik sollte es daher nicht notwendig sein, für die einzelnen Arten von Maßnahmen oder sogar Projekten einen europäischen Mehrwert nachzuweisen; vielmehr sollte ihr Beitrag als Ganzes unter Berücksichtigung der horizontalen und vertikalen Synergien betrachtet werden;

| 8. | hebt hervor, dass im Hinblick darauf, dass die Menschen ein besseres Bild von der Kohäsionspolitik und der EU als solcher erhalten, im Rahmen dieser Politik Projekte durchgeführt werden müssen, die den Menschen greifbare Vorteile im Einklang mit ihren Bedürfnissen bringen. Die regionale Kohäsionspolitik sollte daher für alle Arten von Gebietskörperschaften, von den Kommunen bis hin zu den Regionen, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, konzipiert werden, wobei die Lage vor Ort sowie das Potenzial und der Bedarf der jeweiligen Gebietskörperschaft in Bezug auf die Zeit, die Bedingungen und den Standort berücksichtigt werden sollten. Daher sollten ein von der Basis ausgehender Ansatz verfolgt, das Potenzial eines integrierten Ansatzes bestmöglich ausgeschöpft und gegenseitige Synergien umfassend genutzt werden. Die lokale und regionale Ebene sowie die funktionalen Räume, die eine Reihe von administrativen oder statistischen Gebieten überspannen, sollten eine Schlüsselrolle im Prozess zur Schaffung von Synergien und Integration spielen (unter Berücksichtigung logischer Verbindungen zu den benachbarten Regionen sowie der Interessen und Erfordernisse kleinerer Gebietseinheiten), da durch sie die Klarheit von Plänen und Strategien mit der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten verknüpft wird; |
| --- | --- |

8.

hebt hervor, dass im Hinblick darauf, dass die Menschen ein besseres Bild von der Kohäsionspolitik und der EU als solcher erhalten, im Rahmen dieser Politik Projekte durchgeführt werden müssen, die den Menschen greifbare Vorteile im Einklang mit ihren Bedürfnissen bringen. Die regionale Kohäsionspolitik sollte daher für alle Arten von Gebietskörperschaften, von den Kommunen bis hin zu den Regionen, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, konzipiert werden, wobei die Lage vor Ort sowie das Potenzial und der Bedarf der jeweiligen Gebietskörperschaft in Bezug auf die Zeit, die Bedingungen und den Standort berücksichtigt werden sollten. Daher sollten ein von der Basis ausgehender Ansatz verfolgt, das Potenzial eines integrierten Ansatzes bestmöglich ausgeschöpft und gegenseitige Synergien umfassend genutzt werden. Die lokale und regionale Ebene sowie die funktionalen Räume, die eine Reihe von administrativen oder statistischen Gebieten überspannen, sollten eine Schlüsselrolle im Prozess zur Schaffung von Synergien und Integration spielen (unter Berücksichtigung logischer Verbindungen zu den benachbarten Regionen sowie der Interessen und Erfordernisse kleinerer Gebietseinheiten), da durch sie die Klarheit von Plänen und Strategien mit der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten verknüpft wird;

| 9. | betont, dass es aus der Sicht der Unionsbürger einen unbestreitbaren europäischen Mehrwert gibt, der darin besteht, die Lebensqualität in den Gebietskörperschaften und in der EU als Ganzes zu verbessern. Die Verbesserung der Lebensqualität in den Gebietskörperschaften ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen in allen anderen Politikbereichen der EU. Dieser europäische Mehrwert kann mithilfe eines branchenspezifischen Ansatzes nur in begrenztem Umfang, durch Querschnittsprioritäten auf regionaler Ebene jedoch sehr wirksam erzielt werden. Dazu gehören Lebensqualität am Wohnort (d. h. lokale und regionale Mobilität, insbesondere Mobilität der Arbeitskräfte, Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit, soziale und kulturelle Dienstleistungen, Inklusion und Integration, Sicherheit usw.) und intelligente Gemeinden, die Nutzung des lokal vorhandenen wirtschaftlichen und über den Bereich der Wirtschaft hinausgehenden Potenzials usw. Die Umsetzung bereichsbezogener Prioritäten zur Lösung der in den Augen der Menschen wichtigsten Fragen kann und wird nur begrenzte Auswirkungen haben, und da diese Prioritäten nicht den Bedingungen vor Ort Rechnung tragen, zweifeln die Bürger häufig (und oftmals zu Recht) an den damit verbundenen Vorteilen für sich selbst und für die EU als Ganzes. Aus diesem Grunde kann ein greifbarer europäischer Mehrwert für die Menschen in der EU nicht durch einen branchenspezifischen oder einzelstaatlichen Ansatz, sondern nur durch einen integrierten territorialen Ansatz auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten erzielt werden; |
| --- | --- |

9.

betont, dass es aus der Sicht der Unionsbürger einen unbestreitbaren europäischen Mehrwert gibt, der darin besteht, die Lebensqualität in den Gebietskörperschaften und in der EU als Ganzes zu verbessern. Die Verbesserung der Lebensqualität in den Gebietskörperschaften ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen in allen anderen Politikbereichen der EU. Dieser europäische Mehrwert kann mithilfe eines branchenspezifischen Ansatzes nur in begrenztem Umfang, durch Querschnittsprioritäten auf regionaler Ebene jedoch sehr wirksam erzielt werden. Dazu gehören Lebensqualität am Wohnort (d. h. lokale und regionale Mobilität, insbesondere Mobilität der Arbeitskräfte, Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit, soziale und kulturelle Dienstleistungen, Inklusion und Integration, Sicherheit usw.) und intelligente Gemeinden, die Nutzung des lokal vorhandenen wirtschaftlichen und über den Bereich der Wirtschaft hinausgehenden Potenzials usw. Die Umsetzung bereichsbezogener Prioritäten zur Lösung der in den Augen der Menschen wichtigsten Fragen kann und wird nur begrenzte Auswirkungen haben, und da diese Prioritäten nicht den Bedingungen vor Ort Rechnung tragen, zweifeln die Bürger häufig (und oftmals zu Recht) an den damit verbundenen Vorteilen für sich selbst und für die EU als Ganzes. Aus diesem Grunde kann ein greifbarer europäischer Mehrwert für die Menschen in der EU nicht durch einen branchenspezifischen oder einzelstaatlichen Ansatz, sondern nur durch einen integrierten territorialen Ansatz auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten erzielt werden;

| 10. | weist darauf hin, dass aus dem 2017 veröffentlichen 7. Kohäsionsbericht eine Zunahme der Ungleichheiten auf subregionaler Ebene, selbst in den reichsten Regionen, ersichtlich wird. Angesichts der Herausforderung, diese Ungleichheiten auf subregionaler Ebene zu beseitigen, werden die ITI noch nicht in ausreichendem Maße eingesetzt. Die Erfahrungen aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 zeigen, dass die ITI und die Instrumente der von der örtlichen Bevölkerung ausgehenden Entwicklung eingesetzt werden können, um die städtischen und ländlichen Gebiete mit den größten Schwierigkeiten zu unterstützen. So wird in einigen Regionen die Umsetzung dieser Instrumente und die Zuteilung von Mitteln aus dem EFRE von den Indikatoren Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Dynamik abhängig gemacht. Den Territorien mit den größten Schwierigkeiten wurden mehr EFRE-Mittel als den Gebieten mit dem höchsten Wohlstandsniveau zugewiesen. Diese Logik der territorialen Gerechtigkeit ist unerlässlich, damit kein Gebiet dem allgemeinen Wirtschaftswachstum hinterherhinkt; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass aus dem 2017 veröffentlichen 7. Kohäsionsbericht eine Zunahme der Ungleichheiten auf subregionaler Ebene, selbst in den reichsten Regionen, ersichtlich wird. Angesichts der Herausforderung, diese Ungleichheiten auf subregionaler Ebene zu beseitigen, werden die ITI noch nicht in ausreichendem Maße eingesetzt. Die Erfahrungen aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 zeigen, dass die ITI und die Instrumente der von der örtlichen Bevölkerung ausgehenden Entwicklung eingesetzt werden können, um die städtischen und ländlichen Gebiete mit den größten Schwierigkeiten zu unterstützen. So wird in einigen Regionen die Umsetzung dieser Instrumente und die Zuteilung von Mitteln aus dem EFRE von den Indikatoren Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Dynamik abhängig gemacht. Den Territorien mit den größten Schwierigkeiten wurden mehr EFRE-Mittel als den Gebieten mit dem höchsten Wohlstandsniveau zugewiesen. Diese Logik der territorialen Gerechtigkeit ist unerlässlich, damit kein Gebiet dem allgemeinen Wirtschaftswachstum hinterherhinkt;

| 11. | begrüßt den Bericht Integrated territorial and urban strategies: how are ESIF adding value in 2014-2020?
   (1), den die Europäische Kommission im Dezember 2017 vorgelegt hat, und stimmt den Schlussfolgerungen dieses Berichts zu. Der AdR möchte insbesondere auf folgende Punkte des Berichts hinweisen, die sich mit den bisherigen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften decken:






  — | ITI haben das Potenzial, Entwicklungserfordernisse und -probleme gezielt anzugehen und unter aktiver Einbeziehung der Bürger und Einrichtungen vor Ort von unten nach oben gerichtete Antworten zu konzipieren und damit zu gewährleisten, dass „kein Mensch und auch keine Region zurückgelassen wird“. Sie haben auch das Potenzial, durch integrierte Maßnahmenpakete, die den Aktionsplänen Substanz verleihen, auf lokale Schocks oder unerwartete Entwicklungen zu reagieren. |
| --- | --- | --- |

11.

begrüßt den Bericht Integrated territorial and urban strategies: how are ESIF adding value in 2014-2020?
   (1), den die Europäische Kommission im Dezember 2017 vorgelegt hat, und stimmt den Schlussfolgerungen dieses Berichts zu. Der AdR möchte insbesondere auf folgende Punkte des Berichts hinweisen, die sich mit den bisherigen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften decken:

—

ITI haben das Potenzial, Entwicklungserfordernisse und -probleme gezielt anzugehen und unter aktiver Einbeziehung der Bürger und Einrichtungen vor Ort von unten nach oben gerichtete Antworten zu konzipieren und damit zu gewährleisten, dass „kein Mensch und auch keine Region zurückgelassen wird“. Sie haben auch das Potenzial, durch integrierte Maßnahmenpakete, die den Aktionsplänen Substanz verleihen, auf lokale Schocks oder unerwartete Entwicklungen zu reagieren.

| — | Die urbanen und territorialen Strategien sind ein anschauliches Beispiel für die Kohäsionspolitik. Durch sie werden die Umsetzung ortsbezogener Ansätze für die regionale und städtische Entwicklung sowie ortsspezifische Maßnahmenpakete gefördert, die im Einklang mit den Auffassungen der Interessenvertreter konzipiert werden, gleichzeitig aber auch den übergeordneten Zielen der EU verpflichtet und darauf ausgerichtet sind, einen europäischen Mehrwert und mehr Flexibilität zu schaffen. |
| --- | --- |

—

Die urbanen und territorialen Strategien sind ein anschauliches Beispiel für die Kohäsionspolitik. Durch sie werden die Umsetzung ortsbezogener Ansätze für die regionale und städtische Entwicklung sowie ortsspezifische Maßnahmenpakete gefördert, die im Einklang mit den Auffassungen der Interessenvertreter konzipiert werden, gleichzeitig aber auch den übergeordneten Zielen der EU verpflichtet und darauf ausgerichtet sind, einen europäischen Mehrwert und mehr Flexibilität zu schaffen.

| — | Die Strategien repräsentieren eine integrierte Entwicklung — sie beziehen sich auf eine Vielzahl von Sektoren und Partnern und werden in zahlreichen Fällen aus verschiedenen Quellen finanziert. Sie fördern die vertikale und horizontale Zusammenarbeit, die territoriale Integration und den Wissensaustausch. Zwar gibt es auf EU-Ebene seit langem eine anhaltende Debatte über die Frage, wie Zusammenarbeit und Integration über die Grenzen der Politikbereiche hinweg und zwischen den Behörden besser gefördert werden können, doch ist gerade auf lokaler Ebene die Integration der Maßnahmen am besten greifbar und realisierbar. |
| --- | --- |

—

Die Strategien repräsentieren eine integrierte Entwicklung — sie beziehen sich auf eine Vielzahl von Sektoren und Partnern und werden in zahlreichen Fällen aus verschiedenen Quellen finanziert. Sie fördern die vertikale und horizontale Zusammenarbeit, die territoriale Integration und den Wissensaustausch. Zwar gibt es auf EU-Ebene seit langem eine anhaltende Debatte über die Frage, wie Zusammenarbeit und Integration über die Grenzen der Politikbereiche hinweg und zwischen den Behörden besser gefördert werden können, doch ist gerade auf lokaler Ebene die Integration der Maßnahmen am besten greifbar und realisierbar.

| — | ITI bringen ein ansehnliches Maß an institutioneller Innovation auf dem Gebiet der regionalen und städtischen Entwicklung mit sich und schaffen neue Beziehungen und Vorgehensweisen. Die Entwicklung und Durchführung der Strategien hat dazu geführt, dass neue Methoden der Arbeit, des Denkens und der Kooperation konzipiert wurden bzw. werden mussten. In vielen Fällen fördern die ITI auch die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen verschiedenen Zentren/Gebieten. |
| --- | --- |

—

ITI bringen ein ansehnliches Maß an institutioneller Innovation auf dem Gebiet der regionalen und städtischen Entwicklung mit sich und schaffen neue Beziehungen und Vorgehensweisen. Die Entwicklung und Durchführung der Strategien hat dazu geführt, dass neue Methoden der Arbeit, des Denkens und der Kooperation konzipiert wurden bzw. werden mussten. In vielen Fällen fördern die ITI auch die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen verschiedenen Zentren/Gebieten.

Integrierte territoriale Investitionen und der aktuelle Programmplanungszeitraum

| 12. | ist der Auffassung, dass ITI dadurch, dass sie zur Umsetzung eines ortsbezogenen Ansatzes dienen, offenkundig ein wirksames Instrument sind, das bereits im laufenden Programmplanungszeitraum von vielen Mitgliedstaaten in einer Reihe von Fällen und in verschiedenen Formen eingesetzt wurde — ausgehend von integrierten territorialen Investitionen auf regionaler Ebene und städtischen Ballungsräumen (städtische „Artikel 7“-ITI) bis hin zu den von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) und weiteren integrierten territorialen Instrumenten; |
| --- | --- |

12.

ist der Auffassung, dass ITI dadurch, dass sie zur Umsetzung eines ortsbezogenen Ansatzes dienen, offenkundig ein wirksames Instrument sind, das bereits im laufenden Programmplanungszeitraum von vielen Mitgliedstaaten in einer Reihe von Fällen und in verschiedenen Formen eingesetzt wurde — ausgehend von integrierten territorialen Investitionen auf regionaler Ebene und städtischen Ballungsräumen (städtische „Artikel 7“-ITI) bis hin zu den von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) und weiteren integrierten territorialen Instrumenten;

| 13. | begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen der Vorbereitung des derzeitigen Programmplanungszeitraums in mehreren wichtigen Dokumenten darauf hingewiesen wurde, dass es für einen effizienteren Einsatz der EU-Mittel und für eine stärker ergebnisorientierte Ausrichtung der Projekte erforderlich ist, einen auf den örtlichen und sich im Laufe der Zeit verändernden Gegebenheiten beruhenden, integrierten territorialen Ansatz anzuwenden. In diesen Dokumenten werden die Grundsätze für den Ansatz und die Durchführung vorgeschlagen. Leider wurden diese Grundsätze nicht immer systematisch umgesetzt, und bei der Konzipierung des aktuellen Programmplanungszeitraums überwog der nationale und stark branchenspezifische Ansatz, der für die Kommission zwar weniger Verwaltungsaufwand bedeuten mag, in bestimmten Regionen und für bestimmte EU-Bürger jedoch nicht die erforderliche Wirkung zeitigt, wie aus der aktuellen Debatte über den Stand der Kohäsionspolitik deutlich wird; |
| --- | --- |

13.

begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen der Vorbereitung des derzeitigen Programmplanungszeitraums in mehreren wichtigen Dokumenten darauf hingewiesen wurde, dass es für einen effizienteren Einsatz der EU-Mittel und für eine stärker ergebnisorientierte Ausrichtung der Projekte erforderlich ist, einen auf den örtlichen und sich im Laufe der Zeit verändernden Gegebenheiten beruhenden, integrierten territorialen Ansatz anzuwenden. In diesen Dokumenten werden die Grundsätze für den Ansatz und die Durchführung vorgeschlagen. Leider wurden diese Grundsätze nicht immer systematisch umgesetzt, und bei der Konzipierung des aktuellen Programmplanungszeitraums überwog der nationale und stark branchenspezifische Ansatz, der für die Kommission zwar weniger Verwaltungsaufwand bedeuten mag, in bestimmten Regionen und für bestimmte EU-Bürger jedoch nicht die erforderliche Wirkung zeitigt, wie aus der aktuellen Debatte über den Stand der Kohäsionspolitik deutlich wird;

| 14. | ist der Ansicht, dass als wichtigstes der erwähnten Dokumente „Eine Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik — Eine ortsgerichtete Entwicklungspolitik zur Bewältigung der Herausforderungen und Erfüllung der Erwartungen der Europäischen Union“ vom April 2009, der sog. „Barca-Bericht“, genannt werden muss. Darin werden der integrierte territoriale Ansatz und der auf den örtlichen Gegebenheiten beruhende Ansatz als entscheidende Faktoren für die Wiederbelebung der Kohäsionspolitik bezeichnet und eine auf den örtlichen Gegebenheiten beruhende Entwicklungsstrategie gefordert, die auf die grundlegenden Ziele sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht ausgerichtet ist; |
| --- | --- |

14.

ist der Ansicht, dass als wichtigstes der erwähnten Dokumente „Eine Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik — Eine ortsgerichtete Entwicklungspolitik zur Bewältigung der Herausforderungen und Erfüllung der Erwartungen der Europäischen Union“ vom April 2009, der sog. „Barca-Bericht“, genannt werden muss. Darin werden der integrierte territoriale Ansatz und der auf den örtlichen Gegebenheiten beruhende Ansatz als entscheidende Faktoren für die Wiederbelebung der Kohäsionspolitik bezeichnet und eine auf den örtlichen Gegebenheiten beruhende Entwicklungsstrategie gefordert, die auf die grundlegenden Ziele sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht ausgerichtet ist;

| 15. | begrüßt, dass die GD REGIO der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen ein bedeutendes Dokument erarbeitet hat, das im Januar 2015 vorgelegt wurde: „Szenarien für integrierte territoriale Investitionen“. In diesem Dokument werden unter Berücksichtigung verschiedener Voraussetzungen und territorialer Besonderheiten vier Szenarien zur Durchführung integrierter territorialer Investitionen vorgeschlagen. Die in diesem Dokument gemachten Vorschläge kamen, auch aufgrund seiner späten Veröffentlichung (erst 2015), im aktuellen Programmplanungszeitraum nur in begrenztem Maße zur Geltung. Es wäre sinnvoll, es als Ausgangspunkt für die Debatte über die Zukunft der ITI zugrunde zu legen; |
| --- | --- |

15.

begrüßt, dass die GD REGIO der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen ein bedeutendes Dokument erarbeitet hat, das im Januar 2015 vorgelegt wurde: „Szenarien für integrierte territoriale Investitionen“. In diesem Dokument werden unter Berücksichtigung verschiedener Voraussetzungen und territorialer Besonderheiten vier Szenarien zur Durchführung integrierter territorialer Investitionen vorgeschlagen. Die in diesem Dokument gemachten Vorschläge kamen, auch aufgrund seiner späten Veröffentlichung (erst 2015), im aktuellen Programmplanungszeitraum nur in begrenztem Maße zur Geltung. Es wäre sinnvoll, es als Ausgangspunkt für die Debatte über die Zukunft der ITI zugrunde zu legen;

| 16. | begrüßt die Tatsache, dass sich im aktuellen Programmplanungszeitraum 20 Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis an der Durchführung von ITI beteiligt haben. Leider haben einige Staaten ITI nur im Hinblick auf Artikel 7 der EFRE-Verordnung angewendet, in dem es heißt, dass mindestens 5 % der auf nationaler Ebene im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zugewiesenen EFRE-Mittel für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung verwendet werden müssen, ohne dabei die tatsächlichen Bedürfnisse der lokalen bzw. regionalen Ebene gebührend zu berücksichtigen. Eine beträchtliche Zahl dieser Mitgliedstaaten hat das Instrument auch umfassender genutzt („thematische“ ITI gemäß Artikel 36 der Dachverordnung). Dieses wichtige Potenzial für integrierte Investitionen könnte künftig durch den Aufbau auf bestehenden Beispielen für bewährte Verfahrensweisen und eine weitere Anpassung des Instruments an die unterschiedlichen lokalen und regionalen Erfordernisse sowie durch Umsetzung der in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorschläge verbessert werden; |
| --- | --- |

16.

begrüßt die Tatsache, dass sich im aktuellen Programmplanungszeitraum 20 Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis an der Durchführung von ITI beteiligt haben. Leider haben einige Staaten ITI nur im Hinblick auf Artikel 7 der EFRE-Verordnung angewendet, in dem es heißt, dass mindestens 5 % der auf nationaler Ebene im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zugewiesenen EFRE-Mittel für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung verwendet werden müssen, ohne dabei die tatsächlichen Bedürfnisse der lokalen bzw. regionalen Ebene gebührend zu berücksichtigen. Eine beträchtliche Zahl dieser Mitgliedstaaten hat das Instrument auch umfassender genutzt („thematische“ ITI gemäß Artikel 36 der Dachverordnung). Dieses wichtige Potenzial für integrierte Investitionen könnte künftig durch den Aufbau auf bestehenden Beispielen für bewährte Verfahrensweisen und eine weitere Anpassung des Instruments an die unterschiedlichen lokalen und regionalen Erfordernisse sowie durch Umsetzung der in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorschläge verbessert werden;

| 17. | bedauert, dass es bei der Umsetzung der integrierten territorialen Ansätze zu beträchtlichen Verzögerungen gekommen ist und dass das Instrument bislang noch nicht all die Synergien erzeugen konnte, die hätten entstehen können und sollen. Dies kann und darf jedoch nicht zu der Ansicht führen, dass die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik mithilfe integrierter territorialer Investitionen nicht wirksam sei. Ganz im Gegenteil, in Anbetracht der Komplikationen und der mangelnden Klarheit ist die Tatsache, dass dieses Instrument dank der Bemühungen des Personals aller Beteiligten gut aus den Startblöcken gekommen ist und Ergebnisse mit echten positiven Auswirkungen auf das jeweilige Gebiet und die dort lebenden Menschen zeitigt, ein Beweis für sein Potenzial. Darüber hinaus unterstreicht der AdR den Mehrwert der integrierten territorialen Ansätze in den Fällen, in denen diese in bestimmten Bereichen als Hebel für den Kapazitätsaufbau genutzt wurden und auf diese Weise dort einen integrierten territorialen Ansatz und ein Regieren auf mehreren Ebenen ermöglicht haben, wo es dies zuvor nicht gab.
  Ein vom AdR 2017 organisierter Workshop über den Stand der Umsetzung der nachhaltigen Stadtentwicklung (NSE) (2) und der ITI hat deutlich gemacht, dass bei der Einführung der ITI im aktuellen Programmplanungszeitraum folgende Punkte die größten Probleme aufwerfen:






  — | Spätes Erscheinen des „Leitfadens für die Mitgliedstaaten zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung (Artikel 7 der EFRE-Verordnung)“, der von der Europäischen Kommission erst im Mai 2015 vorgelegt wurde. Auf der Grundlage dieses Dokuments wurde endlich damit begonnen, eine Durchführungsstruktur für ITI in den Mitgliedstaaten festzulegen, Ballungsräume abzustecken und die Verfahren zur Genehmigung von Strategiepapieren zur Stadtentwicklung sowie diese Strategiepapiere selbst zu erarbeiten. Erst danach konnte mit der Planung der einzelnen Projekte begonnen werden. |
| --- | --- | --- |

17.

bedauert, dass es bei der Umsetzung der integrierten territorialen Ansätze zu beträchtlichen Verzögerungen gekommen ist und dass das Instrument bislang noch nicht all die Synergien erzeugen konnte, die hätten entstehen können und sollen. Dies kann und darf jedoch nicht zu der Ansicht führen, dass die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik mithilfe integrierter territorialer Investitionen nicht wirksam sei. Ganz im Gegenteil, in Anbetracht der Komplikationen und der mangelnden Klarheit ist die Tatsache, dass dieses Instrument dank der Bemühungen des Personals aller Beteiligten gut aus den Startblöcken gekommen ist und Ergebnisse mit echten positiven Auswirkungen auf das jeweilige Gebiet und die dort lebenden Menschen zeitigt, ein Beweis für sein Potenzial. Darüber hinaus unterstreicht der AdR den Mehrwert der integrierten territorialen Ansätze in den Fällen, in denen diese in bestimmten Bereichen als Hebel für den Kapazitätsaufbau genutzt wurden und auf diese Weise dort einen integrierten territorialen Ansatz und ein Regieren auf mehreren Ebenen ermöglicht haben, wo es dies zuvor nicht gab.

Ein vom AdR 2017 organisierter Workshop über den Stand der Umsetzung der nachhaltigen Stadtentwicklung (NSE) (2) und der ITI hat deutlich gemacht, dass bei der Einführung der ITI im aktuellen Programmplanungszeitraum folgende Punkte die größten Probleme aufwerfen:

—

Spätes Erscheinen des „Leitfadens für die Mitgliedstaaten zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung (Artikel 7 der EFRE-Verordnung)“, der von der Europäischen Kommission erst im Mai 2015 vorgelegt wurde. Auf der Grundlage dieses Dokuments wurde endlich damit begonnen, eine Durchführungsstruktur für ITI in den Mitgliedstaaten festzulegen, Ballungsräume abzustecken und die Verfahren zur Genehmigung von Strategiepapieren zur Stadtentwicklung sowie diese Strategiepapiere selbst zu erarbeiten. Erst danach konnte mit der Planung der einzelnen Projekte begonnen werden.

| — | Das grundlegende Problem der Erarbeitung und Umsetzung von Strategiepapieren der städtischen Ballungsräume für ITI lag in den meisten Mitgliedstaaten darin, dass zu Beginn der Vorbereitungen auf die Durchführung der ITI bereits operationelle Programme sowie deren Indikatoren und Verwaltungsstrukturen genehmigt worden waren, in denen ITI nicht berücksichtigt wurden. Daher mussten die Strategien für die Ballungsräume noch an die bestehenden operationellen Programme und Indikatoren angepasst werden, wodurch die Flexibilität dieser Strategien und ihre tatsächlichen Synergieeffekte erheblich eingeschränkt wurden. |
| --- | --- |

—

Das grundlegende Problem der Erarbeitung und Umsetzung von Strategiepapieren der städtischen Ballungsräume für ITI lag in den meisten Mitgliedstaaten darin, dass zu Beginn der Vorbereitungen auf die Durchführung der ITI bereits operationelle Programme sowie deren Indikatoren und Verwaltungsstrukturen genehmigt worden waren, in denen ITI nicht berücksichtigt wurden. Daher mussten die Strategien für die Ballungsräume noch an die bestehenden operationellen Programme und Indikatoren angepasst werden, wodurch die Flexibilität dieser Strategien und ihre tatsächlichen Synergieeffekte erheblich eingeschränkt wurden.

| — | In einigen Fällen unterblieb die verbindliche Bereitstellung von Mitteln der operationellen Programme für ITI, wodurch praktisch das gesamte Konzept der Durchführung und der Synergieeffekte durch ITI seinen Sinn verloren hat. |
| --- | --- |

—

In einigen Fällen unterblieb die verbindliche Bereitstellung von Mitteln der operationellen Programme für ITI, wodurch praktisch das gesamte Konzept der Durchführung und der Synergieeffekte durch ITI seinen Sinn verloren hat.

| — | Die Verzögerung bei der Umsetzung und die Schaffung unangemessen komplexer Umsetzungsstrukturen für die ITI, die dazu führen, dass selbst auf städtischer Ebene zwischengeschaltete Stellen eingerichtet werden müssen, die die Projekte überwachen und bewerten, während die eigentliche Auswahl der Projekte in den meisten Fällen auf der Ebene der Verwaltungsbehörden der jeweiligen operationellen Programme erfolgt. In Anbetracht der geringen Höhe der Mittelausstattung für ITI und der sehr begrenzten Befugnisse dieser zwischengeschalteten Stellen sowie wegen möglicher Überschneidungen einiger Maßnahmen erscheinen diese Strukturen in einigen Fällen unangemessen. In derartigen Fällen wird somit der gesamte Prozess in unverhältnismäßiger Weise durch die komplexen Umsetzungsstrukturen verkompliziert. |
| --- | --- |

—

Die Verzögerung bei der Umsetzung und die Schaffung unangemessen komplexer Umsetzungsstrukturen für die ITI, die dazu führen, dass selbst auf städtischer Ebene zwischengeschaltete Stellen eingerichtet werden müssen, die die Projekte überwachen und bewerten, während die eigentliche Auswahl der Projekte in den meisten Fällen auf der Ebene der Verwaltungsbehörden der jeweiligen operationellen Programme erfolgt. In Anbetracht der geringen Höhe der Mittelausstattung für ITI und der sehr begrenzten Befugnisse dieser zwischengeschalteten Stellen sowie wegen möglicher Überschneidungen einiger Maßnahmen erscheinen diese Strukturen in einigen Fällen unangemessen. In derartigen Fällen wird somit der gesamte Prozess in unverhältnismäßiger Weise durch die komplexen Umsetzungsstrukturen verkompliziert.

| — | Bei der Umsetzung müssen die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Einrichtungen (im Sinne von Artikel 7 der EFRE-Verordnung), die für die Auswahl der Vorhaben zuständig sind, besser berücksichtigt werden. Zur Umsetzung integrierter territorialer Strategien für eine nachhaltige städtische Entwicklung in größeren, über die Stadtgrenzen hinausgehenden funktionalen Räumen ist in den meisten Fällen die Stellung der zuständigen subregionalen Behörden, die auf Grundlage einer breiten Partnerschaft der Akteure im jeweiligen Gebiet sowie der Multi-Level-Governance arbeiten, rechtlich nicht ausreichend verankert. |
| --- | --- |

—

Bei der Umsetzung müssen die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Einrichtungen (im Sinne von Artikel 7 der EFRE-Verordnung), die für die Auswahl der Vorhaben zuständig sind, besser berücksichtigt werden. Zur Umsetzung integrierter territorialer Strategien für eine nachhaltige städtische Entwicklung in größeren, über die Stadtgrenzen hinausgehenden funktionalen Räumen ist in den meisten Fällen die Stellung der zuständigen subregionalen Behörden, die auf Grundlage einer breiten Partnerschaft der Akteure im jeweiligen Gebiet sowie der Multi-Level-Governance arbeiten, rechtlich nicht ausreichend verankert.

Auf dem Workshop wurden auch die positiven Aspekte hervorgehoben, insbesondere die Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung der Strategien, die Schaffung von Synergien zwischen Projekten und vor allem die Lösung von Problemen auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten und des örtlichen Potenzials, d. h. die tatsächliche Anwendung eines auf den örtlichen Gegebenheiten beruhenden Ansatzes;

Die Zeit nach 2020 — Vorschläge für den künftigen Programmplanungszeitraum

| 18. | ist der Ansicht, dass die Grundlage für die Bestimmungen zur Umsetzung der ITI nach 2020 die derzeitigen Erfahrungen mit ihrer Durchführung bilden sollten. Es reicht jedoch nicht aus, das derzeitige freiwillige System der Umsetzung der ITI für den kommenden Programmplanungszeitraum lediglich zu modifizieren. Die vorliegenden Erfahrungen sollten lediglich als Testergebnisse von Pilotprojekten angesehen werden, die dazu dienen sollten, die Kohäsionspolitik der EU grundlegend zu verändern und zu einer Politik zu machen, die auf der regionalen Entwicklung, einem integrierten territorialen Ansatz und einem auf den örtlichen Gegebenheiten beruhenden Ansatz basiert, und die das Potenzial der einzelnen Gebiete ausschöpft und deren wirtschaftliche und soziale Probleme und Herausforderungen zum Wohle der EU-Bürger und der Union als Ganzes löst; |
| --- | --- |

18.

ist der Ansicht, dass die Grundlage für die Bestimmungen zur Umsetzung der ITI nach 2020 die derzeitigen Erfahrungen mit ihrer Durchführung bilden sollten. Es reicht jedoch nicht aus, das derzeitige freiwillige System der Umsetzung der ITI für den kommenden Programmplanungszeitraum lediglich zu modifizieren. Die vorliegenden Erfahrungen sollten lediglich als Testergebnisse von Pilotprojekten angesehen werden, die dazu dienen sollten, die Kohäsionspolitik der EU grundlegend zu verändern und zu einer Politik zu machen, die auf der regionalen Entwicklung, einem integrierten territorialen Ansatz und einem auf den örtlichen Gegebenheiten beruhenden Ansatz basiert, und die das Potenzial der einzelnen Gebiete ausschöpft und deren wirtschaftliche und soziale Probleme und Herausforderungen zum Wohle der EU-Bürger und der Union als Ganzes löst;

| 19. | schlägt vor, für die Gestaltung des künftigen Programmplanungszeitraums das Dokument „Szenarien für integrierte territoriale Investitionen“ als Ausgangspunkt zu nehmen und so weit wie möglich zur Geltung zu bringen. Der auf dem Prinzip der Nutzung von ITI beruhende Ansatz sollte nicht nur in städtischen Gebieten, wo er bislang vor allem genutzt wird, sondern auch darüber hinaus umfassender angewandt und auch in ländlichen Gebieten und funktionalen Räumen umgesetzt werden, die auf der Grundlage der örtlichen Gegebenheiten, wie sie in den vier Szenarien dieses Dokuments dargelegt werden, unterschiedlich definiert werden. Die Anwendung des Instruments der integrierten territorialen Investitionen in funktionalen Räumen ist äußerst wichtig, da sich eine gezielte Förderung dieser Regionen, die auf einer von unten nach oben gerichteten Strategie beruht, als besonders wirksam und zweckdienlich für die Schaffung von Synergien zwischen lokalen Ressourcen und externen Finanzierungsquellen erweisen kann. Alle Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung des ITI-Instruments im nächsten Programmplanungszeitraum verbindlich ermöglichen, damit dieses Instrument sein Potenzial entfalten und zu einem Schlüsselinstrument für die Umsetzung der regionalen Kohäsionspolitik der EU werden kann, und zwar stets auf der Grundlage des Partnerschaftsprinzips und unter Sicherstellung einer angemessenen Einbindung und Teilhabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Konzipierung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Strategien; |
| --- | --- |

19.

schlägt vor, für die Gestaltung des künftigen Programmplanungszeitraums das Dokument „Szenarien für integrierte territoriale Investitionen“ als Ausgangspunkt zu nehmen und so weit wie möglich zur Geltung zu bringen. Der auf dem Prinzip der Nutzung von ITI beruhende Ansatz sollte nicht nur in städtischen Gebieten, wo er bislang vor allem genutzt wird, sondern auch darüber hinaus umfassender angewandt und auch in ländlichen Gebieten und funktionalen Räumen umgesetzt werden, die auf der Grundlage der örtlichen Gegebenheiten, wie sie in den vier Szenarien dieses Dokuments dargelegt werden, unterschiedlich definiert werden. Die Anwendung des Instruments der integrierten territorialen Investitionen in funktionalen Räumen ist äußerst wichtig, da sich eine gezielte Förderung dieser Regionen, die auf einer von unten nach oben gerichteten Strategie beruht, als besonders wirksam und zweckdienlich für die Schaffung von Synergien zwischen lokalen Ressourcen und externen Finanzierungsquellen erweisen kann. Alle Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung des ITI-Instruments im nächsten Programmplanungszeitraum verbindlich ermöglichen, damit dieses Instrument sein Potenzial entfalten und zu einem Schlüsselinstrument für die Umsetzung der regionalen Kohäsionspolitik der EU werden kann, und zwar stets auf der Grundlage des Partnerschaftsprinzips und unter Sicherstellung einer angemessenen Einbindung und Teilhabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Konzipierung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Strategien;

| 20. | schlägt ferner vor, dass funktionale und logische Räume, die nicht größer sein sollten als die Regionen der Ebene NUTS III, als Ausgangspunkt bei der Konzipierung übergreifender integrierter Strategien dienen sollten, solange die logischen Verknüpfungen in dem betreffenden Gebiet nicht andere funktionale Einheiten bilden, in deren Rahmen die Strategie wirksamer umgesetzt werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass die Behörden der NUTS-III- oder vergleichbarer Gebiete auch als alleiniges Verwaltungsorgan für die Umsetzung der ITI-Strategie fungieren sollen oder dass für das betreffende Gebiet nur eine einzige integrierte Strategie konzipiert werden soll. Der AdR hält es dagegen für angemessen, dass für die örtlichen und funktionalen Bedingungen und die logischen Verknüpfungen individuelle ITI-Strategien für die verschiedenen Gebietstypen innerhalb der genannten funktionalen Räume entwickelt werden, deren Ergebnisse und Auswirkungen jedoch auf dieser Ebene harmonisiert werden sollten. Diese Harmonisierung sollte auch logische thematische Verknüpfungen zu benachbarten Regionen ermöglichen und die Berücksichtigung der Interessen und Erfordernisse nachgeordneter Gebietseinheiten ermöglichen. Für die Durchführung und Verwaltung der Strategien sollten in erster Linie Freiwilligkeit und die Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen und Gegebenheiten maßgeblich sein und eine maximale Wirkung angestrebt werden; |
| --- | --- |

20.

schlägt ferner vor, dass funktionale und logische Räume, die nicht größer sein sollten als die Regionen der Ebene NUTS III, als Ausgangspunkt bei der Konzipierung übergreifender integrierter Strategien dienen sollten, solange die logischen Verknüpfungen in dem betreffenden Gebiet nicht andere funktionale Einheiten bilden, in deren Rahmen die Strategie wirksamer umgesetzt werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass die Behörden der NUTS-III- oder vergleichbarer Gebiete auch als alleiniges Verwaltungsorgan für die Umsetzung der ITI-Strategie fungieren sollen oder dass für das betreffende Gebiet nur eine einzige integrierte Strategie konzipiert werden soll. Der AdR hält es dagegen für angemessen, dass für die örtlichen und funktionalen Bedingungen und die logischen Verknüpfungen individuelle ITI-Strategien für die verschiedenen Gebietstypen innerhalb der genannten funktionalen Räume entwickelt werden, deren Ergebnisse und Auswirkungen jedoch auf dieser Ebene harmonisiert werden sollten. Diese Harmonisierung sollte auch logische thematische Verknüpfungen zu benachbarten Regionen ermöglichen und die Berücksichtigung der Interessen und Erfordernisse nachgeordneter Gebietseinheiten ermöglichen. Für die Durchführung und Verwaltung der Strategien sollten in erster Linie Freiwilligkeit und die Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen und Gegebenheiten maßgeblich sein und eine maximale Wirkung angestrebt werden;

| 21. | empfiehlt nachdrücklich, alle Mittel für ITI nach Möglichkeit in einem fondsübergreifenden operationellen Programm zu bündeln, so dass die einzelnen ITI immer nur einem operationellen Programm entsprechen, d. h. einzelne ITI-Durchführungsstellen sollten nur mit einer Verwaltungsbehörde des operationellen Programms kommunizieren. ITI haben einen bedeutend höheren Mehrwert, wenn sie fondsübergreifend sind. Ein gemeinsames Regelwerk für Investitionen aus dem EFRE, dem ESF, dem Kohäsionsfonds und den Teilen des ELER, die allgemein die Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, wäre das wirkungsvollste Mittel zur Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik. Wenn die ITI für den nächsten Programmplanungszeitraum nicht an einen einheitlichen Fonds gekoppelt werden, wird es erforderlich sein zu verhindern, dass komplizierte Verknüpfungen zu einzelnen branchenspezifischen operationellen Programmen hergestellt werden. Der AdR spricht sich für fondsübergreifende Programme aus, die auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Das operationelle Programm, zu dem die ITI gehören, sollte fondsübergreifend sein. Um mehr Synergieeffekte zu erzielen, sollte es auch möglich sein, dort, wo es zweckmäßig erscheint, funktionale Verbindungen zwischen dem ITI-Instrument und weiteren operationellen Programmen und Instrumenten (z. B. Horizont, EFSI usw.) herzustellen. Die ITI-Durchführungsstellen auf allen Ebenen sollten über ein Höchstmaß an Flexibilität verfügen, wenn es darum geht, die Ziele zu erreichen. Die Möglichkeit, einen federführenden Fonds für technische Hilfe zu bestimmen, könnte die operationelle fondsübergreifende Finanzierung erleichtern; |
| --- | --- |

21.

empfiehlt nachdrücklich, alle Mittel für ITI nach Möglichkeit in einem fondsübergreifenden operationellen Programm zu bündeln, so dass die einzelnen ITI immer nur einem operationellen Programm entsprechen, d. h. einzelne ITI-Durchführungsstellen sollten nur mit einer Verwaltungsbehörde des operationellen Programms kommunizieren. ITI haben einen bedeutend höheren Mehrwert, wenn sie fondsübergreifend sind. Ein gemeinsames Regelwerk für Investitionen aus dem EFRE, dem ESF, dem Kohäsionsfonds und den Teilen des ELER, die allgemein die Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, wäre das wirkungsvollste Mittel zur Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik. Wenn die ITI für den nächsten Programmplanungszeitraum nicht an einen einheitlichen Fonds gekoppelt werden, wird es erforderlich sein zu verhindern, dass komplizierte Verknüpfungen zu einzelnen branchenspezifischen operationellen Programmen hergestellt werden. Der AdR spricht sich für fondsübergreifende Programme aus, die auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Das operationelle Programm, zu dem die ITI gehören, sollte fondsübergreifend sein. Um mehr Synergieeffekte zu erzielen, sollte es auch möglich sein, dort, wo es zweckmäßig erscheint, funktionale Verbindungen zwischen dem ITI-Instrument und weiteren operationellen Programmen und Instrumenten (z. B. Horizont, EFSI usw.) herzustellen. Die ITI-Durchführungsstellen auf allen Ebenen sollten über ein Höchstmaß an Flexibilität verfügen, wenn es darum geht, die Ziele zu erreichen. Die Möglichkeit, einen federführenden Fonds für technische Hilfe zu bestimmen, könnte die operationelle fondsübergreifende Finanzierung erleichtern;

| 22. | Bei der Durchführung einer ITI müssen an das übergeordnete Ziel der integrierten territorialen Investition angepasste Produktivitäts- und Output-Indikatoren berücksichtigt werden. Spezifische Indikatoren für dieses Programmplanungsinstrument sind unverzichtbar, und deshalb müssen die regionalen Behörden während der Konzipierungsphase der operationellen Programme die Möglichkeit haben, eigene Indikatoren vorzulegen, die von den Kommissionsdienststellen bewertet werden, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Indikatoren und das ITI-Ziel zusammenpassen. Ferner ist auf rechtliche Schwierigkeiten hinzuweisen (siehe Regelung für staatliche Beihilfen), die gelegentlich durch eine positive Diskriminierung des objektiven und subjektiven Anwendungsbereichs der ITI, beispielsweise aufgrund von Ausschreibungsbedingungen, entstehen; |
| --- | --- |

22.

Bei der Durchführung einer ITI müssen an das übergeordnete Ziel der integrierten territorialen Investition angepasste Produktivitäts- und Output-Indikatoren berücksichtigt werden. Spezifische Indikatoren für dieses Programmplanungsinstrument sind unverzichtbar, und deshalb müssen die regionalen Behörden während der Konzipierungsphase der operationellen Programme die Möglichkeit haben, eigene Indikatoren vorzulegen, die von den Kommissionsdienststellen bewertet werden, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Indikatoren und das ITI-Ziel zusammenpassen. Ferner ist auf rechtliche Schwierigkeiten hinzuweisen (siehe Regelung für staatliche Beihilfen), die gelegentlich durch eine positive Diskriminierung des objektiven und subjektiven Anwendungsbereichs der ITI, beispielsweise aufgrund von Ausschreibungsbedingungen, entstehen;

| 23. | empfiehlt darüber hinaus, dass die Festlegung der ITI-Gebiete sowie der Durchführungsbestimmungen, Ziele und Haushaltsmittel im Vorfeld als obligatorischer Bestandteil in dem Partnerschaftsabkommen (oder in ähnlichen Dokumenten, in denen die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU im künftigen Programmplanungszeitraum festgelegt werden) und in den entsprechenden operationellen Programmen klar definiert werden. Gleichzeitig sollte daher jeder Akteur, der ITI durchführt, nach der Genehmigung des entsprechenden operationellen Programms gemeinsam mit dem Verwaltungsorgan dieses Programms eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission erörtern und annehmen (eine direkte dreiseitige Vereinbarung zwischen dem Akteur, der ITI durchführt, dem Verwaltungsgremium des operationellen Programms und der Kommission ist für eine erfolgreiche Umsetzung unentbehrlich). In dieser Vereinbarung wären die Modalitäten der Umsetzung sowie Indikatoren festzulegen, die auf die tatsächliche Wirkung der ITI-Strategie in dem betreffenden Gebiet ausgerichtet sind. In Ländern, in denen der Grundsatz der Partnerschaft nicht ausreichend verankert ist und nur scheinbar existiert, sollte die Europäische Union dazu beitragen, dass echte partnerschaftliche Beziehungen insbesondere bei der Durchführung integrierter territorialer Investitionen geknüpft werden; |
| --- | --- |

23.

empfiehlt darüber hinaus, dass die Festlegung der ITI-Gebiete sowie der Durchführungsbestimmungen, Ziele und Haushaltsmittel im Vorfeld als obligatorischer Bestandteil in dem Partnerschaftsabkommen (oder in ähnlichen Dokumenten, in denen die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU im künftigen Programmplanungszeitraum festgelegt werden) und in den entsprechenden operationellen Programmen klar definiert werden. Gleichzeitig sollte daher jeder Akteur, der ITI durchführt, nach der Genehmigung des entsprechenden operationellen Programms gemeinsam mit dem Verwaltungsorgan dieses Programms eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission erörtern und annehmen (eine direkte dreiseitige Vereinbarung zwischen dem Akteur, der ITI durchführt, dem Verwaltungsgremium des operationellen Programms und der Kommission ist für eine erfolgreiche Umsetzung unentbehrlich). In dieser Vereinbarung wären die Modalitäten der Umsetzung sowie Indikatoren festzulegen, die auf die tatsächliche Wirkung der ITI-Strategie in dem betreffenden Gebiet ausgerichtet sind. In Ländern, in denen der Grundsatz der Partnerschaft nicht ausreichend verankert ist und nur scheinbar existiert, sollte die Europäische Union dazu beitragen, dass echte partnerschaftliche Beziehungen insbesondere bei der Durchführung integrierter territorialer Investitionen geknüpft werden;

| 24. | weist auf die jüngsten Erfahrungen aus der Umsetzung nicht nur der ITI, sondern auch der ESI-Fonds auf regionaler Ebene hin, durch die deutlich wird, dass zur Gewährleistung der Stabilität und der daraus resultierenden Wirkung die Verwaltung und Finanzierung der ITI auf der Grundlage eines Globalzuschusses erfolgen muss, wobei die Zielsetzungen, Indikatoren, Ressourcen und die Verantwortung für die Umsetzung klar definiert werden. Dieser Globalzuschuss darf jedoch nicht als eine Finanzquelle aufgefasst werden, die nach Belieben zur Verfügung steht, sondern sie muss klar an die Verwirklichung der festgelegten Ziele und Indikatoren gekoppelt sein, die als Teil der Verhandlungen des betreffenden operationellen Programms gesondert für jede ITI-Strategie festgelegt werden. Das System des Globalzuschusses sollte Vorhersehbarkeit und Ressourcensicherheit für die Umsetzung der ITI-Strategien garantieren und auf diese Weise eine flexible Kombination dieser Finanzquelle mit anderen europäischen und nationalen Instrumenten (z. B. EFSI und Horizont) sowie eigenen Mitteln ermöglichen. Ziel ist es zu gewährleisten, dass im Rahmen der Durchführung integrierter territorialer Investitionen ein echter strategischer Ansatz verfolgt werden kann und dass innerhalb der Teilregionen sowie gebietsübergreifend innerhalb einer Region die bestmögliche Integration der Ressourcen erreicht und die größtmöglichen Synergien erzeugt werden können; |
| --- | --- |

24.

weist auf die jüngsten Erfahrungen aus der Umsetzung nicht nur der ITI, sondern auch der ESI-Fonds auf regionaler Ebene hin, durch die deutlich wird, dass zur Gewährleistung der Stabilität und der daraus resultierenden Wirkung die Verwaltung und Finanzierung der ITI auf der Grundlage eines Globalzuschusses erfolgen muss, wobei die Zielsetzungen, Indikatoren, Ressourcen und die Verantwortung für die Umsetzung klar definiert werden. Dieser Globalzuschuss darf jedoch nicht als eine Finanzquelle aufgefasst werden, die nach Belieben zur Verfügung steht, sondern sie muss klar an die Verwirklichung der festgelegten Ziele und Indikatoren gekoppelt sein, die als Teil der Verhandlungen des betreffenden operationellen Programms gesondert für jede ITI-Strategie festgelegt werden. Das System des Globalzuschusses sollte Vorhersehbarkeit und Ressourcensicherheit für die Umsetzung der ITI-Strategien garantieren und auf diese Weise eine flexible Kombination dieser Finanzquelle mit anderen europäischen und nationalen Instrumenten (z. B. EFSI und Horizont) sowie eigenen Mitteln ermöglichen. Ziel ist es zu gewährleisten, dass im Rahmen der Durchführung integrierter territorialer Investitionen ein echter strategischer Ansatz verfolgt werden kann und dass innerhalb der Teilregionen sowie gebietsübergreifend innerhalb einer Region die bestmögliche Integration der Ressourcen erreicht und die größtmöglichen Synergien erzeugt werden können;

| 25. | ist der Ansicht, dass die Durchführung einer ITI zur Verbesserung der finanziellen Verwaltung der operationellen Programme führen sollte. Komplementarität bedeutet nicht, dass für die Einsetzung dieses Planungsinstruments mehr Mittel bereitgestellt werden. Nach dem Grundsatz „Anreize statt Strafen“ sollten die Kofinanzierungssätze erhöht werden, um die Investitionskosten zu decken, die eine unmittelbare Zuordnung zum Ziel der ITI ermöglichen; |
| --- | --- |

25.

ist der Ansicht, dass die Durchführung einer ITI zur Verbesserung der finanziellen Verwaltung der operationellen Programme führen sollte. Komplementarität bedeutet nicht, dass für die Einsetzung dieses Planungsinstruments mehr Mittel bereitgestellt werden. Nach dem Grundsatz „Anreize statt Strafen“ sollten die Kofinanzierungssätze erhöht werden, um die Investitionskosten zu decken, die eine unmittelbare Zuordnung zum Ziel der ITI ermöglichen;

| 26. | empfiehlt ferner, dass die Durchführung von ITI lokalen und regionalen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen, Gemeindeverbänden und Räten für territoriale Entwicklung, Euroregionen und interregionalen Organen für territoriale Zusammenarbeit vorbehalten sein sollte, die ausschließlich auf der Grundlage von Rechtsvorschriften geschaffen wurden, denn sie allein können die Umsetzung der Strategie gewährleisten. Dabei sollte ihnen ein Höchstmaß an Flexibilität gewährt werden, sowohl bei der Auswahl der Tätigkeiten und Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele, als auch bezüglich des Umfangs und der Ausrichtung der Unterstützung, damit sie in geeigneter Weise europäische, eigene, nationale und private Mittel kombinieren können, um möglichst hohe Synergieeffekte mit der Strategie zu erzielen. Es sollte ihnen auch gestattet sein, bei der Umsetzung der Strategie den Umfang und die Ausrichtung der Unterstützung in Abhängigkeit von den sich wandelnden sozioökonomischen Bedingungen des jeweiligen Gebietes zu ändern, damit die Ziele auf die effizienteste Weise verwirklicht werden können und so ein möglichst hoher Mehrwert für Europa entsteht. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission aufgerufen, durch klare Vorgaben Rechtssicherheit in Bezug auf Haftungsfragen beim Einsatz von ITI zu schaffen; |
| --- | --- |

26.

empfiehlt ferner, dass die Durchführung von ITI lokalen und regionalen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen, Gemeindeverbänden und Räten für territoriale Entwicklung, Euroregionen und interregionalen Organen für territoriale Zusammenarbeit vorbehalten sein sollte, die ausschließlich auf der Grundlage von Rechtsvorschriften geschaffen wurden, denn sie allein können die Umsetzung der Strategie gewährleisten. Dabei sollte ihnen ein Höchstmaß an Flexibilität gewährt werden, sowohl bei der Auswahl der Tätigkeiten und Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele, als auch bezüglich des Umfangs und der Ausrichtung der Unterstützung, damit sie in geeigneter Weise europäische, eigene, nationale und private Mittel kombinieren können, um möglichst hohe Synergieeffekte mit der Strategie zu erzielen. Es sollte ihnen auch gestattet sein, bei der Umsetzung der Strategie den Umfang und die Ausrichtung der Unterstützung in Abhängigkeit von den sich wandelnden sozioökonomischen Bedingungen des jeweiligen Gebietes zu ändern, damit die Ziele auf die effizienteste Weise verwirklicht werden können und so ein möglichst hoher Mehrwert für Europa entsteht. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission aufgerufen, durch klare Vorgaben Rechtssicherheit in Bezug auf Haftungsfragen beim Einsatz von ITI zu schaffen;

| 27. | erachtet es als letztlich wesentlich, über eine bloße Bündelung von Projekten, die über verschiedene Fonds kofinanziert werden, hinauszugehen und eine echte Strategie einer geeigneten integrierten Verwaltung zu verfolgen. Zur Gewährleistung von mehr Effizienz und Wirksamkeit der ITI hält der AdR in diesem Sinn eine umfassendere praktische Unterstützung und Orientierung für erforderlich, um das Verständnis des Instruments sowie die Konzipierung und Durchführung der Strategien zu verbessern und so das Potenzial dieses Instruments optimal auszuschöpfen. Er empfiehlt in diesem Zusammenhang die Errichtung einer ständigen spezifischen Unterstützungsstruktur für die an der Nutzung des Instruments interessierten Regionen, die Informationen bereitstellt, Beratungen durchführt und den Austausch bewährter Verfahren fördert; |
| --- | --- |

27.

erachtet es als letztlich wesentlich, über eine bloße Bündelung von Projekten, die über verschiedene Fonds kofinanziert werden, hinauszugehen und eine echte Strategie einer geeigneten integrierten Verwaltung zu verfolgen. Zur Gewährleistung von mehr Effizienz und Wirksamkeit der ITI hält der AdR in diesem Sinn eine umfassendere praktische Unterstützung und Orientierung für erforderlich, um das Verständnis des Instruments sowie die Konzipierung und Durchführung der Strategien zu verbessern und so das Potenzial dieses Instruments optimal auszuschöpfen. Er empfiehlt in diesem Zusammenhang die Errichtung einer ständigen spezifischen Unterstützungsstruktur für die an der Nutzung des Instruments interessierten Regionen, die Informationen bereitstellt, Beratungen durchführt und den Austausch bewährter Verfahren fördert;

| 28. | weist abschließend darauf hin, dass die Vorbereitungen auf die Umsetzung des ITI-Instruments für den Programmplanungszeitraum nach 2020 unmittelbar nach der Veröffentlichung der künftigen Legislativvorschläge zu den ESI-Fonds nach 2020 in Angriff genommen werden müssen, sodass einzelne ITI-Strategien konzipiert und eingehend mit den Bürgern und weiteren Interessenträgern erörtert werden können, noch bevor die Gespräche über die operationellen Programme mit der Europäischen Kommission beginnen. Der Grund dafür ist, dass ein von der Basis ausgehender Ansatz wesentlich stärker partizipatorisch geprägt und viel komplizierter ist und mehr Verhandlungszeit erfordert als ein von oben nach unten gerichteter Ansatz. Die Umsetzung des ITI-Instruments sollte in den Entwurf der Rechtsvorschriften für die ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 und in die Haushaltsplanentwürfe aufgenommen werden, die die künftige Kohäsionspolitik untermauern werden. |
| --- | --- |

28.

weist abschließend darauf hin, dass die Vorbereitungen auf die Umsetzung des ITI-Instruments für den Programmplanungszeitraum nach 2020 unmittelbar nach der Veröffentlichung der künftigen Legislativvorschläge zu den ESI-Fonds nach 2020 in Angriff genommen werden müssen, sodass einzelne ITI-Strategien konzipiert und eingehend mit den Bürgern und weiteren Interessenträgern erörtert werden können, noch bevor die Gespräche über die operationellen Programme mit der Europäischen Kommission beginnen. Der Grund dafür ist, dass ein von der Basis ausgehender Ansatz wesentlich stärker partizipatorisch geprägt und viel komplizierter ist und mehr Verhandlungszeit erfordert als ein von oben nach unten gerichteter Ansatz. Die Umsetzung des ITI-Instruments sollte in den Entwurf der Rechtsvorschriften für die ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 und in die Haushaltsplanentwürfe aufgenommen werden, die die künftige Kohäsionspolitik untermauern werden.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/studies/pdf/integrated_strategies/integrated_strategies_en.pdf.

1

(2)  Dieser Workshop wurde von der Region Murcia angeregt und gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Forums TAIEX REGION PEER 2 PEER durchgeführt (Forum zur Förderung des Austauschs von Fachwissen und bewährten Verfahrensweisen zwischen Stellen, die die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds verwalten, sowie zur Verbesserung der Verwaltungskapazität dieser Stellen und im Hinblick auf bessere Ergebnisse der von der EU getätigten Investitionen).

2

---

III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

127. AdR-Plenartagung, 31.1.2018-1.2.2018

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/46 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/46

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum

(2018/C 176/11)

| Berichterstatter: | Samuel Azzopardi (MT/EVP), Bürgermeister von Rabat Città Victoria, Gemeinderat, Gozo |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Initiative für die nachhaltige Entwicklung der Blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum
  COM(2017) 183 final, SWD(2017) 130 final |

Berichterstatter:

Samuel Azzopardi (MT/EVP), Bürgermeister von Rabat Città Victoria, Gemeinderat, Gozo

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Initiative für die nachhaltige Entwicklung der Blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum

COM(2017) 183 final, SWD(2017) 130 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Mitteilung „Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum“ und den dazugehörigen Aktionsrahmen, die am 19. April 2017 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Mitteilung „Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum“ und den dazugehörigen Aktionsrahmen, die am 19. April 2017 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden;

| 2. | unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen für einen sicheren, gefahrenfreien und sauberen Meeresraum, eine bessere Meerespolitik und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane; |
| --- | --- |

2.

unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen für einen sicheren, gefahrenfreien und sauberen Meeresraum, eine bessere Meerespolitik und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane;

| 3. | verweist auf die Erklärung der Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum zur blauen Wirtschaft, in der die teilnehmenden Länder aufgefordert und ermuntert wurden, den Nutzen und die Machbarkeit geeigneter Meeresstrategien auf subregionaler Ebene zu prüfen und auf den Erfahrungen des 5+5-Dialogs aufzubauen, und unterstützt diese Erklärung vorbehaltlos. Im Oktober 2016 riefen die Außenminister von Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Portugal, Spanien und Tunesien zur Fortsetzung der Arbeiten an einer Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum auf (1); |
| --- | --- |

3.

verweist auf die Erklärung der Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum zur blauen Wirtschaft, in der die teilnehmenden Länder aufgefordert und ermuntert wurden, den Nutzen und die Machbarkeit geeigneter Meeresstrategien auf subregionaler Ebene zu prüfen und auf den Erfahrungen des 5+5-Dialogs aufzubauen, und unterstützt diese Erklärung vorbehaltlos. Im Oktober 2016 riefen die Außenminister von Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Portugal, Spanien und Tunesien zur Fortsetzung der Arbeiten an einer Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum auf (1);

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass in der Initiative eingeräumt wird, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers nach wie vor begrenzt ist und Raum für Verbesserungen besteht; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass in der Initiative eingeräumt wird, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers nach wie vor begrenzt ist und Raum für Verbesserungen besteht;

| 5. | stellt fest, dass die Region beträchtliche wirtschaftliche Möglichkeiten bietet und für ihre betriebsamen Häfen und die zahlreichen, von den Kulturschätzen angelockten Touristen bekannt ist, was auf nachhaltige Weise weiter ausgeschöpft werden kann; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die Region beträchtliche wirtschaftliche Möglichkeiten bietet und für ihre betriebsamen Häfen und die zahlreichen, von den Kulturschätzen angelockten Touristen bekannt ist, was auf nachhaltige Weise weiter ausgeschöpft werden kann;

| 6. | weist darauf hin, dass das Mittelmeer eine strategische Lage hat, denn es liegt geografisch an der Schnittstelle dreier Erdteile, nämlich Europa, Afrika und Asien. Das Mittelmeer war von jeher eine Drehscheibe für Kultur und Handel unter den Anrainerstaaten und darüber hinaus; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass das Mittelmeer eine strategische Lage hat, denn es liegt geografisch an der Schnittstelle dreier Erdteile, nämlich Europa, Afrika und Asien. Das Mittelmeer war von jeher eine Drehscheibe für Kultur und Handel unter den Anrainerstaaten und darüber hinaus;

| 7. | macht darauf aufmerksam, dass das Mittelmeer für seine Artenvielfalt und seine zahlreichen Meeresschutzgebiete bekannt ist; |
| --- | --- |

7.

macht darauf aufmerksam, dass das Mittelmeer für seine Artenvielfalt und seine zahlreichen Meeresschutzgebiete bekannt ist;

| 8. | verweist unter anderem auf seine früheren Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission zu einer integrierten Meerespolitik (2), zur maritimen Raumordnung und einem integrierten Küstenzonenmanagement (3) und zu einem besseren Schutz der Meeresumwelt sowie auf seine Stellungnahme „Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum“ (4); |
| --- | --- |

8.

verweist unter anderem auf seine früheren Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission zu einer integrierten Meerespolitik (2), zur maritimen Raumordnung und einem integrierten Küstenzonenmanagement (3) und zu einem besseren Schutz der Meeresumwelt sowie auf seine Stellungnahme „Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum“ (4);

| 9. | ist besorgt darüber, in welch hohem Maße der Mittelmeerraum vom Klimawandel betroffen ist (5); |
| --- | --- |

9.

ist besorgt darüber, in welch hohem Maße der Mittelmeerraum vom Klimawandel betroffen ist (5);

| 10. | weist darauf hin, dass die Region auch mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, mit politischer Instabilität sowie mit gravierenden Migrationsproblemen in Verbindung gebracht wird, was die Aussichten für die Wirtschaft der Region ungünstig beeinflusst; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass die Region auch mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, mit politischer Instabilität sowie mit gravierenden Migrationsproblemen in Verbindung gebracht wird, was die Aussichten für die Wirtschaft der Region ungünstig beeinflusst;

| 11. | ist zwar einverstanden mit dem primären Fokus der Initiative auf dem westlichen Mittelmeerraum, meint jedoch, dass dies die Möglichkeit einer Ausweitung ihrer Reichweite und ihrer Ziele auf die anderen Teilgebiete des Mittelmeers keineswegs ausschließt; |
| --- | --- |

11.

ist zwar einverstanden mit dem primären Fokus der Initiative auf dem westlichen Mittelmeerraum, meint jedoch, dass dies die Möglichkeit einer Ausweitung ihrer Reichweite und ihrer Ziele auf die anderen Teilgebiete des Mittelmeers keineswegs ausschließt;

| 12. | stellt fest, dass zwar ein echter politischer Wille zur Lösung von Problemen in den Bereichen Umweltschutz, Fischerei und Aquakultur vorhanden ist, dass es in der Region aber immer noch an angemessener Sensibilisierung und Verbreitung sowie einer sektorübergreifenden, faktengestützten Politikgestaltung mangelt. Viele Schwächen gibt es weiterhin auch bei der Umsetzung und Durchsetzung, insbesondere auf nationaler und lokaler Ebene (6); |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass zwar ein echter politischer Wille zur Lösung von Problemen in den Bereichen Umweltschutz, Fischerei und Aquakultur vorhanden ist, dass es in der Region aber immer noch an angemessener Sensibilisierung und Verbreitung sowie einer sektorübergreifenden, faktengestützten Politikgestaltung mangelt. Viele Schwächen gibt es weiterhin auch bei der Umsetzung und Durchsetzung, insbesondere auf nationaler und lokaler Ebene (6);

| 13. | hebt hervor, dass die Region ständig vor humanitären Herausforderungen aufgrund des Zustroms irregulärer Migranten steht, die von Afrika und dem Nahen Osten aus über das Meer in die südeuropäischen Länder kommen, wovon die Küstengrenzgebiete direkt betroffen sind; |
| --- | --- |

13.

hebt hervor, dass die Region ständig vor humanitären Herausforderungen aufgrund des Zustroms irregulärer Migranten steht, die von Afrika und dem Nahen Osten aus über das Meer in die südeuropäischen Länder kommen, wovon die Küstengrenzgebiete direkt betroffen sind;

| 14. | merkt an, dass der Seeverkehr in manchen Gebieten des Mittelmeers ebenfalls ein Problem darstellt, das nicht ignoriert werden darf, denn die Initiative zielt — stets im Einklang mit den Kriterien der Achtung der Umwelt und der Artenvielfalt, des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit — auf eine Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit ab, was zu einer Zunahme des Schiffsverkehrs führen könnte; |
| --- | --- |

14.

merkt an, dass der Seeverkehr in manchen Gebieten des Mittelmeers ebenfalls ein Problem darstellt, das nicht ignoriert werden darf, denn die Initiative zielt — stets im Einklang mit den Kriterien der Achtung der Umwelt und der Artenvielfalt, des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit — auf eine Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit ab, was zu einer Zunahme des Schiffsverkehrs führen könnte;

| 15. | stellt fest, dass der westliche Mittelmeerraum unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leidet und gleichzeitig viele Wirtschaftszweige Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte mit den benötigten Qualifikationen und Kompetenzen zu finden; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass der westliche Mittelmeerraum unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leidet und gleichzeitig viele Wirtschaftszweige Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte mit den benötigten Qualifikationen und Kompetenzen zu finden;

| 16. | begrüßt, dass die Kommission einen Bottom-up-Ansatz erwähnt, der am besten für eine Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften und der Regionen in die im Rahmen der Initiative vorgesehenen Maßnahmen geeignet ist; |
| --- | --- |

16.

begrüßt, dass die Kommission einen Bottom-up-Ansatz erwähnt, der am besten für eine Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften und der Regionen in die im Rahmen der Initiative vorgesehenen Maßnahmen geeignet ist;

Ziel 1: Mehr Sicherheit und Gefahrenabwehr im Meeresraum

| 17. | ist der Ansicht, dass die blaue Wirtschaft ohne die tatsächliche Einführung und ordnungsgemäße Durchsetzung von Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen in der Region nicht nachhaltig und wirkungsvoll zum Tragen kommen kann. Folglich empfiehlt er den regionalen Gebietskörperschaften auf beiden Seiten, sich im Wege der Zusammenarbeit um eine effektive Verbesserung der derzeitigen Lage zu bemühen; |
| --- | --- |

17.

ist der Ansicht, dass die blaue Wirtschaft ohne die tatsächliche Einführung und ordnungsgemäße Durchsetzung von Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen in der Region nicht nachhaltig und wirkungsvoll zum Tragen kommen kann. Folglich empfiehlt er den regionalen Gebietskörperschaften auf beiden Seiten, sich im Wege der Zusammenarbeit um eine effektive Verbesserung der derzeitigen Lage zu bemühen;

| 18. | ist besorgt darüber, dass „die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen zu beiden Seiten des Mittelmeers nach wie vor begrenzt [ist] und die Reaktion auf Notsituationen auf See in Echtzeit noch weiter verbessert werden [muss]“ (7), und hält die Maßnahmen für richtig, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen auf beiden Seiten gefördert werden soll, insbesondere durch die Behebung des Kompetenzmangels im Bereich der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt; hält den Austausch von Wissen und Daten, insbesondere über den Seeverkehr, für empfehlenswert; |
| --- | --- |

18.

ist besorgt darüber, dass „die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen zu beiden Seiten des Mittelmeers nach wie vor begrenzt [ist] und die Reaktion auf Notsituationen auf See in Echtzeit noch weiter verbessert werden [muss]“ (7), und hält die Maßnahmen für richtig, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen auf beiden Seiten gefördert werden soll, insbesondere durch die Behebung des Kompetenzmangels im Bereich der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt; hält den Austausch von Wissen und Daten, insbesondere über den Seeverkehr, für empfehlenswert;

| 19. | stimmt den Maßnahmen zu, mit denen die Partner zur Intensivierung ihrer Bemühungen um die Verbesserung ihrer gegenwärtigen Kapazität ermuntert werden sollen, um unregulierte und illegale menschliche Tätigkeiten einzudämmen und der Meeresverschmutzung in diesem Meeresbecken zu begegnen, wie z. B. Schleusen von Migranten und illegaler Fischfang, und die Entwicklung von Werkzeugen zur Verbesserung der Reaktion auf Meeresverschmutzung voranzutreiben. Er sorgt sich, dass die lokale und regionale Ebene möglicherweise wirtschaftlich nicht in der Lage sein könnten, selbst angemessene Finanzmittel für den Kapazitätsaufbau aufzubringen; |
| --- | --- |

19.

stimmt den Maßnahmen zu, mit denen die Partner zur Intensivierung ihrer Bemühungen um die Verbesserung ihrer gegenwärtigen Kapazität ermuntert werden sollen, um unregulierte und illegale menschliche Tätigkeiten einzudämmen und der Meeresverschmutzung in diesem Meeresbecken zu begegnen, wie z. B. Schleusen von Migranten und illegaler Fischfang, und die Entwicklung von Werkzeugen zur Verbesserung der Reaktion auf Meeresverschmutzung voranzutreiben. Er sorgt sich, dass die lokale und regionale Ebene möglicherweise wirtschaftlich nicht in der Lage sein könnten, selbst angemessene Finanzmittel für den Kapazitätsaufbau aufzubringen;

| 20. | verweist auf und unterstützt uneingeschränkt die vor kurzem vorgelegten Schlussfolgerungen des Rates (8) betreffend die internationale Meerespolitik, durch die ein kohärenterer Ansatz unter den Regionen gefördert wird; |
| --- | --- |

20.

verweist auf und unterstützt uneingeschränkt die vor kurzem vorgelegten Schlussfolgerungen des Rates (8) betreffend die internationale Meerespolitik, durch die ein kohärenterer Ansatz unter den Regionen gefördert wird;

Ziel 2: Eine intelligente und krisenfeste blaue Wirtschaft

| 21. | teilt die Ansicht, dass eine intelligente und krisenfeste blaue Wirtschaft nur durch ein stetiges Innovationsdenken und einen beständigen Wissensaustausch und durch die Förderung einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten erreicht werden kann. Beim Mittelmeerraum denkt man vor allem an seinen prosperierenden Meerestourismus — ein Wirtschaftszweig, der durch Innovations- und Diversifizierungsstrategien unterstützt werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf das kulturelle und archäologische Erbe in den Küstenzonen, im Landesinneren und im Meer zu richten ist; |
| --- | --- |

21.

teilt die Ansicht, dass eine intelligente und krisenfeste blaue Wirtschaft nur durch ein stetiges Innovationsdenken und einen beständigen Wissensaustausch und durch die Förderung einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten erreicht werden kann. Beim Mittelmeerraum denkt man vor allem an seinen prosperierenden Meerestourismus — ein Wirtschaftszweig, der durch Innovations- und Diversifizierungsstrategien unterstützt werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf das kulturelle und archäologische Erbe in den Küstenzonen, im Landesinneren und im Meer zu richten ist;

| 22. | stimmt mit der Empfehlung überein, dass Interessenträger aus den südlichen Anrainerstaaten zur Mitwirkung an der BlueMed-Initiative eingeladen werden sollten, und sieht in der BlueMed-Initiative ein wichtiges Hilfsmittel, das im Wesentlichen der Förderung gemeinsamer Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation dient. Er ruft dazu auf, marine und maritime Forschungs- und Innovationsaktivitäten miteinander zu koordinieren und Synergien zwischen regionalen, nationalen und EU-Investitionen zu schaffen, wobei Doppelarbeit zu vermeiden und die Fragmentierung zu vermindern ist; |
| --- | --- |

22.

stimmt mit der Empfehlung überein, dass Interessenträger aus den südlichen Anrainerstaaten zur Mitwirkung an der BlueMed-Initiative eingeladen werden sollten, und sieht in der BlueMed-Initiative ein wichtiges Hilfsmittel, das im Wesentlichen der Förderung gemeinsamer Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation dient. Er ruft dazu auf, marine und maritime Forschungs- und Innovationsaktivitäten miteinander zu koordinieren und Synergien zwischen regionalen, nationalen und EU-Investitionen zu schaffen, wobei Doppelarbeit zu vermeiden und die Fragmentierung zu vermindern ist;

| 23. | unterstützt die Entwicklung neuer Technologien und biobasierter innovativer Industrien, vor allem wenn solche Anstrengungen in erster Linie auf die Entwicklung nachhaltiger Produkte gerichtet sind, und befürwortet die Entwicklung von Technologien und maßgeschneiderten Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien aus dem Meer und schwimmender Windkraftanlagen, die sich besonders für das Mittelmeer eignen; |
| --- | --- |

23.

unterstützt die Entwicklung neuer Technologien und biobasierter innovativer Industrien, vor allem wenn solche Anstrengungen in erster Linie auf die Entwicklung nachhaltiger Produkte gerichtet sind, und befürwortet die Entwicklung von Technologien und maßgeschneiderten Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien aus dem Meer und schwimmender Windkraftanlagen, die sich besonders für das Mittelmeer eignen;

| 24. | befürwortet den Aufbau nationaler und regionaler maritimer Cluster, mit denen ideale Plattformen dafür geschaffen werden, dass die Wirtschaft durch die Entwicklung innovativer Lösungen gedeihen kann; vertritt die Ansicht, dass Cluster das Zusammenspiel, den Wissensaustausch und den Unternehmergeist unter kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen stärken und fördern; |
| --- | --- |

24.

befürwortet den Aufbau nationaler und regionaler maritimer Cluster, mit denen ideale Plattformen dafür geschaffen werden, dass die Wirtschaft durch die Entwicklung innovativer Lösungen gedeihen kann; vertritt die Ansicht, dass Cluster das Zusammenspiel, den Wissensaustausch und den Unternehmergeist unter kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen stärken und fördern;

| 25. | wiederholt seine Empfehlung (9), eine spezifische Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahme für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft einzurichten. In diesem Zusammenhang kann auch das virtuelle Kompetenzzentrum (10), das ein Instrument für den Wissensaustausch zur Förderung der Entwicklung der blauen Wirtschaft ist und als „zentrale Anlaufstelle/Online-Internetportal zur Konsolidierung und für den Austausch allgemeiner, technischer und sektorspezifischer Informationen in Bezug auf marine und maritime Angelegenheiten im Mittelmeerraum“ definiert werden kann, von Nutzen sein; |
| --- | --- |

25.

wiederholt seine Empfehlung (9), eine spezifische Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahme für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft einzurichten. In diesem Zusammenhang kann auch das virtuelle Kompetenzzentrum (10), das ein Instrument für den Wissensaustausch zur Förderung der Entwicklung der blauen Wirtschaft ist und als „zentrale Anlaufstelle/Online-Internetportal zur Konsolidierung und für den Austausch allgemeiner, technischer und sektorspezifischer Informationen in Bezug auf marine und maritime Angelegenheiten im Mittelmeerraum“ definiert werden kann, von Nutzen sein;

| 26. | bekräftigt den in seiner Stellungnahme CdR 6622/2016 vorgebrachten Vorschlag, regionale oder interregionale Plattformen für die blaue Wirtschaft zu errichten. Einige Gebiete im Mittelmeerraum könnten sinnvolle Kandidaten für die Errichtung derartiger Plattformen sein, die als Instrument für die Ermittlung von Projekten, die Förderung ihrer Umsetzung und die Mobilisierung der Finanzierungsmechanismen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene fungieren würden. Sie würden von den Regionen verwaltet. Die ausgewählten Projekte würden im Rahmen des Juncker-Plans 2.0 finanziert; |
| --- | --- |

26.

bekräftigt den in seiner Stellungnahme CdR 6622/2016 vorgebrachten Vorschlag, regionale oder interregionale Plattformen für die blaue Wirtschaft zu errichten. Einige Gebiete im Mittelmeerraum könnten sinnvolle Kandidaten für die Errichtung derartiger Plattformen sein, die als Instrument für die Ermittlung von Projekten, die Förderung ihrer Umsetzung und die Mobilisierung der Finanzierungsmechanismen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene fungieren würden. Sie würden von den Regionen verwaltet. Die ausgewählten Projekte würden im Rahmen des Juncker-Plans 2.0 finanziert;

| 27. | fordert, dass interregionale, nationale und transnationale Projekte, die im Einklang mit dem strategischen Rahmen der Initiative und den Strategien für intelligente Spezialisierung stehen, durch die Zusammenlegung regionaler, nationaler und europäischer Fördermittel in einem vereinfachten Rahmen finanziert werden können und eine Art Gemeinschaftsbonus zuerkannt bekommen, sodass sie nicht mehrfach Projektausschreibungen durchlaufen müssen; |
| --- | --- |

27.

fordert, dass interregionale, nationale und transnationale Projekte, die im Einklang mit dem strategischen Rahmen der Initiative und den Strategien für intelligente Spezialisierung stehen, durch die Zusammenlegung regionaler, nationaler und europäischer Fördermittel in einem vereinfachten Rahmen finanziert werden können und eine Art Gemeinschaftsbonus zuerkannt bekommen, sodass sie nicht mehrfach Projektausschreibungen durchlaufen müssen;

| 28. | betont, dass das Unternehmertum in der blauen Wirtschaft über Tätigkeiten im Mittelmeer hinausreicht. Daher ist es wichtig, eine geeignete Unterstützung für die an Land in der blauen Wirtschaft tätigen Unternehmen vorzusehen, wie Fischverarbeitungsbetriebe, Schiffbau, Onshore-Windkraft und Fotovoltaikanlagen; |
| --- | --- |

28.

betont, dass das Unternehmertum in der blauen Wirtschaft über Tätigkeiten im Mittelmeer hinausreicht. Daher ist es wichtig, eine geeignete Unterstützung für die an Land in der blauen Wirtschaft tätigen Unternehmen vorzusehen, wie Fischverarbeitungsbetriebe, Schiffbau, Onshore-Windkraft und Fotovoltaikanlagen;

| 29. | betont, dass Lücken im Bereich der Bildung und der Qualifikationen unverzüglich geschlossen werden müssen. Wirtschaftliche Entwicklung und Bildung gehen Hand in Hand, weshalb die Partner diese beiden sozioökonomischen Aspekte zusammen berücksichtigen müssen, um den Erfolg dieser Initiative zu gewährleisten. Eine bessere Bekanntmachung maritimer Berufe ist sehr wichtig, um die Bürger dazu zu veranlassen, sich nach beruflichen Möglichkeiten im maritimen und marinen Bereich umzuschauen, und so das den Sektor prägende Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage zu verringern und zur Senkung der Arbeitslosigkeit beizutragen. Insbesondere im Mittelmeerraum besteht das Paradox, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit eine der höchsten in Europa ist, aber die Seeschifffahrtsunternehmen in neuen und traditionellen Sektoren keine qualifizierten Arbeitskräfte finden können; |
| --- | --- |

29.

betont, dass Lücken im Bereich der Bildung und der Qualifikationen unverzüglich geschlossen werden müssen. Wirtschaftliche Entwicklung und Bildung gehen Hand in Hand, weshalb die Partner diese beiden sozioökonomischen Aspekte zusammen berücksichtigen müssen, um den Erfolg dieser Initiative zu gewährleisten. Eine bessere Bekanntmachung maritimer Berufe ist sehr wichtig, um die Bürger dazu zu veranlassen, sich nach beruflichen Möglichkeiten im maritimen und marinen Bereich umzuschauen, und so das den Sektor prägende Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage zu verringern und zur Senkung der Arbeitslosigkeit beizutragen. Insbesondere im Mittelmeerraum besteht das Paradox, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit eine der höchsten in Europa ist, aber die Seeschifffahrtsunternehmen in neuen und traditionellen Sektoren keine qualifizierten Arbeitskräfte finden können;

| 30. | hält die Modelle für gut, mit denen die Entwicklung und die Nutzung sauberer Energiequellen, einschließlich der Innovation im Bereich der Meeresenergie und der nachhaltigen Nutzung von Energie für die Meerwasserentsalzung in einer den Meeresboden schonenden Weise gefördert werden soll; billigt die Vorschläge für die Förderung der Energieeffizienz und der Anpassung an den Klimawandel in Küstenstädten, für umweltfreundliche Schifffahrtstechnologien und Hafeninfrastrukturen für alternative Kraftstoffe und die Entwicklung neuer touristischer Produkte und Dienstleistungen sowie zur Entwicklung gemeinsamer technischer Normen für eine nachhaltige marine Aquakultur in allen Ländern (11). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen zwar im Wesentlichen positiv in ihrem Anspruch und ihren Zielsetzungen sind, dass aber schwächelnde oder kleine Volkswirtschaften berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

30.

hält die Modelle für gut, mit denen die Entwicklung und die Nutzung sauberer Energiequellen, einschließlich der Innovation im Bereich der Meeresenergie und der nachhaltigen Nutzung von Energie für die Meerwasserentsalzung in einer den Meeresboden schonenden Weise gefördert werden soll; billigt die Vorschläge für die Förderung der Energieeffizienz und der Anpassung an den Klimawandel in Küstenstädten, für umweltfreundliche Schifffahrtstechnologien und Hafeninfrastrukturen für alternative Kraftstoffe und die Entwicklung neuer touristischer Produkte und Dienstleistungen sowie zur Entwicklung gemeinsamer technischer Normen für eine nachhaltige marine Aquakultur in allen Ländern (11). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen zwar im Wesentlichen positiv in ihrem Anspruch und ihren Zielsetzungen sind, dass aber schwächelnde oder kleine Volkswirtschaften berücksichtigt werden müssen;

Ziel 3: Eine bessere Verwaltung der Meere

| 31. | ist sich darüber im Klaren, dass Küsten- und Meeresgebiete seit langem sehr wettbewerbsfähig und facettenreich sind, was Probleme im Hinblick auf Raumordnung und Ressourcenknappheit mit sich gebracht hat. Die Umweltfragen, die heute infolge der zunehmenden Beanspruchung der natürlichen Ressourcen so bestimmend für uns sind, führen zu einem gesteigerten Wissensbedarf. Ein integrierter Ansatz für die Nutzung gemeinsamer Ressourcen wird zweifellos die Herausbildung neuer Chancen ermöglichen; |
| --- | --- |

31.

ist sich darüber im Klaren, dass Küsten- und Meeresgebiete seit langem sehr wettbewerbsfähig und facettenreich sind, was Probleme im Hinblick auf Raumordnung und Ressourcenknappheit mit sich gebracht hat. Die Umweltfragen, die heute infolge der zunehmenden Beanspruchung der natürlichen Ressourcen so bestimmend für uns sind, führen zu einem gesteigerten Wissensbedarf. Ein integrierter Ansatz für die Nutzung gemeinsamer Ressourcen wird zweifellos die Herausbildung neuer Chancen ermöglichen;

| 32. | befürwortet Entwicklungsmodelle, die sich auf geringere Emissionen, weniger Konsum und niedrigere Energiekosten sowie eine größere Flexibilität und Zuverlässigkeit stützen. In diesem Zusammenhang wird die Entwicklung der aus biogenen und organischen Reststoffen sowie aus Abfall gewonnenen Energie von grundlegender Bedeutung sein; |
| --- | --- |

32.

befürwortet Entwicklungsmodelle, die sich auf geringere Emissionen, weniger Konsum und niedrigere Energiekosten sowie eine größere Flexibilität und Zuverlässigkeit stützen. In diesem Zusammenhang wird die Entwicklung der aus biogenen und organischen Reststoffen sowie aus Abfall gewonnenen Energie von grundlegender Bedeutung sein;

| 33. | ist sich der Bedeutung einer wirkungsvollen maritimen Raumplanung für menschliche Tätigkeiten im, auf oder am Meer, mit der sich die unternommenen Anstrengungen koordinieren und mögliche Zielkonflikte ausräumen lassen, bewusst und befürwortet sie uneingeschränkt; |
| --- | --- |

33.

ist sich der Bedeutung einer wirkungsvollen maritimen Raumplanung für menschliche Tätigkeiten im, auf oder am Meer, mit der sich die unternommenen Anstrengungen koordinieren und mögliche Zielkonflikte ausräumen lassen, bewusst und befürwortet sie uneingeschränkt;

| 34. | unterstreicht und befürwortet die Maßnahmen im Hinblick auf die Bedeutsamkeit mariner wissenschaftlicher Daten und marinen Wissens als eine der Stützen einer krisenfesten und innovativen Wirtschaft und verweist darauf, wie wichtig es ist, die vorhandenen Daten in Bezug auf Umweltphänomene und Klimawandel zu aktualisieren und der internationalen Wissenschaft und den staatlichen Behörden zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

34.

unterstreicht und befürwortet die Maßnahmen im Hinblick auf die Bedeutsamkeit mariner wissenschaftlicher Daten und marinen Wissens als eine der Stützen einer krisenfesten und innovativen Wirtschaft und verweist darauf, wie wichtig es ist, die vorhandenen Daten in Bezug auf Umweltphänomene und Klimawandel zu aktualisieren und der internationalen Wissenschaft und den staatlichen Behörden zur Verfügung zu stellen;

| 35. | stimmt in vollem Umfang den Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und mariner Lebensräume gegen alle Arten von Verschmutzung zu, wobei vorausblickend Erhaltungszonen, wie z. B. Meeresschutzgebiete, identifiziert werden müssen. Sensibilisierungskampagnen sind sicher ein Schritt in die richtige Richtung; |
| --- | --- |

35.

stimmt in vollem Umfang den Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und mariner Lebensräume gegen alle Arten von Verschmutzung zu, wobei vorausblickend Erhaltungszonen, wie z. B. Meeresschutzgebiete, identifiziert werden müssen. Sensibilisierungskampagnen sind sicher ein Schritt in die richtige Richtung;

| 36. | unterstützt die regionale Koordinierung und Zusammenarbeit durch die Umsetzung der mittelfristigen Strategie (2017-2020) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dadurch wird auch gewährleistet, dass die gemeinsame Fischereipolitik auf der Ebene der Teilgebiete konsequenter umgesetzt wird (12); |
| --- | --- |

36.

unterstützt die regionale Koordinierung und Zusammenarbeit durch die Umsetzung der mittelfristigen Strategie (2017-2020) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dadurch wird auch gewährleistet, dass die gemeinsame Fischereipolitik auf der Ebene der Teilgebiete konsequenter umgesetzt wird (12);

| 37. | stimmt uneingeschränkt den Maßnahmen zu, mit denen die Entwicklung der handwerklichen Fischerei und Aquakultur sowie die Verbreitung bewährter Verfahren gefördert werden sollen, um die Fischwirtschaft und die Aquakultur zu stärken, und zugleich für eine ordnungsgemäße Datenerhebung auf regionaler Ebene und die Durchführung wissenschaftlicher Bewertungen gesorgt werden soll, wobei internationale Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu beachten sind; |
| --- | --- |

37.

stimmt uneingeschränkt den Maßnahmen zu, mit denen die Entwicklung der handwerklichen Fischerei und Aquakultur sowie die Verbreitung bewährter Verfahren gefördert werden sollen, um die Fischwirtschaft und die Aquakultur zu stärken, und zugleich für eine ordnungsgemäße Datenerhebung auf regionaler Ebene und die Durchführung wissenschaftlicher Bewertungen gesorgt werden soll, wobei internationale Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu beachten sind;

Governance und Durchführung

| 38. | befürwortet die Errichtung der WestMED-Task-Force im Verbund mit der Union für den Mittelmeerraum, die Kontaktstellen in den nationalen Ministerien und in der Europäischen Kommission umfassen und die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleisten wird; |
| --- | --- |

38.

befürwortet die Errichtung der WestMED-Task-Force im Verbund mit der Union für den Mittelmeerraum, die Kontaktstellen in den nationalen Ministerien und in der Europäischen Kommission umfassen und die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleisten wird;

| 39. | stellt fest, dass verschiedene Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, vorwiegend über EU-Förderprogramme für unterschiedliche Initiativen, je nach Art des vorgelegten Projekts, seines Umfangs und den Prioritäten; |
| --- | --- |

39.

stellt fest, dass verschiedene Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, vorwiegend über EU-Förderprogramme für unterschiedliche Initiativen, je nach Art des vorgelegten Projekts, seines Umfangs und den Prioritäten;

Abschließende Empfehlungen

| 40. | spricht sich für den Austausch bewährter Praktiken, den Kapazitätsaufbau und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von allen Seiten des Mittelmeers aus; |
| --- | --- |

40.

spricht sich für den Austausch bewährter Praktiken, den Kapazitätsaufbau und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von allen Seiten des Mittelmeers aus;

| 41. | empfiehlt allen Parteien, den Austausch von Wissen und politischer Expertise in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen und so einen Mehrebenenansatz bei der Verwaltung der Mittel und der Bewältigung gemeinschaftlicher Herausforderungen im westlichen Mittelmeerraum zu fördern; |
| --- | --- |

41.

empfiehlt allen Parteien, den Austausch von Wissen und politischer Expertise in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen und so einen Mehrebenenansatz bei der Verwaltung der Mittel und der Bewältigung gemeinschaftlicher Herausforderungen im westlichen Mittelmeerraum zu fördern;

| 42. | empfiehlt, wirtschaftlich tragfähige Projekte auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern und den Zugang zu Kapital zu erleichtern; |
| --- | --- |

42.

empfiehlt, wirtschaftlich tragfähige Projekte auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern und den Zugang zu Kapital zu erleichtern;

| 43. | unterstreicht die Notwendigkeit, Bildungs- und Umschulungsprojekte und Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern, wobei die Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den Sektoren der blauen Wirtschaft erleichtert werden sollte. Verweist in dieser Hinsicht auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei, Qualifikationsanforderungen zu prognostizieren und für deren Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Rolle bewusst sein und den Gebietskörperschaften die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, um den Jugendlichen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern. |
| --- | --- |

43.

unterstreicht die Notwendigkeit, Bildungs- und Umschulungsprojekte und Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern, wobei die Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den Sektoren der blauen Wirtschaft erleichtert werden sollte. Verweist in dieser Hinsicht auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei, Qualifikationsanforderungen zu prognostizieren und für deren Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Rolle bewusst sein und den Gebietskörperschaften die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, um den Jugendlichen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern.

Brüssel, den 31. Januar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  UfM-Ministererklärung zur blauen Wirtschaft.

1

(2)  Berichterstatter: Michael Cohen, CdR 126/2010.

2

(3)  Berichterstatter: Paul O'Donoghue, CdR 3766/2013.

3

(4)  Berichterstatter: Hermann Kuhn, CdR 7256/2014, und Berichterstatter: Christophe Clergeau, NAT-VI/019.

4

(5)  http://www.cmcc.it/publications/regional-assessment-of-climate-change-in-the-mediterranean-climate-impact-assessments.

5

(6)  SWD(2017) 130 final.

6

(7)  SWD(2017) 130 final.

7

(8)  Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017.

8

(9)  NAT-V/044.

9

(10)  http://www.med-vkc.eu/2016/.

10

(11)  SWD(2017) 130 final.

11

(12)  SWD(2017) 130 final.

12

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/51 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/51

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020

(2018/C 176/12)

| Berichterstatter: | Oldřich Vlasák (CZ/EKR), Stadtrat der Stadt Hradec Králové |
| --- | --- |
| Referenzdokument: | Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020 |

Berichterstatter:

Oldřich Vlasák (CZ/EKR), Stadtrat der Stadt Hradec Králové

Referenzdokument:

Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik der EU für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union. Obschon ein Drittel des EU-Haushalts nach Maßgabe der Artikel 174 bis 178 AEUV diesem Ziel zugewiesen ist, wurden die Möglichkeiten der entsprechenden Politik noch nicht voll und ganz ausgeschöpft. Die Vereinfachung der Fonds muss Teil einer reformierten und verbesserten Kohäsionspolitik für die Zukunft Europas sein; |
| --- | --- |

1.

betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik der EU für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union. Obschon ein Drittel des EU-Haushalts nach Maßgabe der Artikel 174 bis 178 AEUV diesem Ziel zugewiesen ist, wurden die Möglichkeiten der entsprechenden Politik noch nicht voll und ganz ausgeschöpft. Die Vereinfachung der Fonds muss Teil einer reformierten und verbesserten Kohäsionspolitik für die Zukunft Europas sein;

| 2. | begrüßt die konstruktive Natur der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für die Vereinfachung der ESI-Fonds nach 2020 und die eindeutige Aussage, dass Vereinfachung zur Aufgabe aller an der Durchführung und Verwaltung der Fonds zuständigen Instanzen — Kommission, Mitgesetzgeber, Mitgliedstaaten und lokale und regionale Gebietskörperschaften — gehört; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die konstruktive Natur der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für die Vereinfachung der ESI-Fonds nach 2020 und die eindeutige Aussage, dass Vereinfachung zur Aufgabe aller an der Durchführung und Verwaltung der Fonds zuständigen Instanzen — Kommission, Mitgesetzgeber, Mitgliedstaaten und lokale und regionale Gebietskörperschaften — gehört;

| 3. | begrüßt, dass viele der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für die Zeit nach 2020 den bereits vom AdR vertretenen Standpunkten entsprechen (1). Der AdR bekräftigt auch, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der Umsetzung der Kohäsionspolitik unmittelbar betroffen sind, da sie sowohl die wichtigsten Begünstigten als auch in vielen Fällen die direkt für die Verwaltung zuständigen Behörden sind; |
| --- | --- |

3.

begrüßt, dass viele der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe für die Zeit nach 2020 den bereits vom AdR vertretenen Standpunkten entsprechen (1). Der AdR bekräftigt auch, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der Umsetzung der Kohäsionspolitik unmittelbar betroffen sind, da sie sowohl die wichtigsten Begünstigten als auch in vielen Fällen die direkt für die Verwaltung zuständigen Behörden sind;

| 4. | stellt fest, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung zwar eine Reihe positiver Vorschläge enthalten, dass aber keinesfalls gesagt werden kann, dass mit der Realisierung dieser Vorschläge der Vereinfachungsprozess abgeschlossen sei. Es bleibt noch eine ganze Reihe sehr wichtiger Bereiche und Teilprobleme, die in den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe nicht gelöst bzw. nur teilweise behandelt werden. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang daher auf seine Stellungnahme zum Thema „Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ vom Oktober 2016, in der dieses Thema ausführlich erörtert wird; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung zwar eine Reihe positiver Vorschläge enthalten, dass aber keinesfalls gesagt werden kann, dass mit der Realisierung dieser Vorschläge der Vereinfachungsprozess abgeschlossen sei. Es bleibt noch eine ganze Reihe sehr wichtiger Bereiche und Teilprobleme, die in den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe nicht gelöst bzw. nur teilweise behandelt werden. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang daher auf seine Stellungnahme zum Thema „Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ vom Oktober 2016, in der dieses Thema ausführlich erörtert wird;

| 5. | bekräftigt seine Forderung nach einer neuen territorialen Vision zur Aktualisierung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts von 1999. Mit einem gebietsbezogenen Ansatz könnte diese Strategie dabei behilflich sein, dass mit den EU-Fonds im Programmplanungszeitraum nach 2020 greifbare Ergebnisse erzielt werden; |
| --- | --- |

5.

bekräftigt seine Forderung nach einer neuen territorialen Vision zur Aktualisierung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts von 1999. Mit einem gebietsbezogenen Ansatz könnte diese Strategie dabei behilflich sein, dass mit den EU-Fonds im Programmplanungszeitraum nach 2020 greifbare Ergebnisse erzielt werden;

| 6. | betont, wie wichtig es ist, auf Erfahrung und bereits entwickelte Kapazitäten aufzubauen und die Umsetzung des Modells der gemeinsamen Mittelverwaltung im Zeitraum nach 2020 durch die Anwendung des Partnerschaftsprinzips zu fördern. Das durch den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften geregelte Partnerschaftsprinzip ist und bleibt entscheidend, um zu gewährleisten, dass alle Partner einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Planungsphasen einbezogen werden. Das Fördersystem muss auch auf mehr Vertrauen unter allen beteiligten Akteuren (Behörden auf EU-, nationaler sowie lokaler und regionaler Ebene) basieren; |
| --- | --- |

6.

betont, wie wichtig es ist, auf Erfahrung und bereits entwickelte Kapazitäten aufzubauen und die Umsetzung des Modells der gemeinsamen Mittelverwaltung im Zeitraum nach 2020 durch die Anwendung des Partnerschaftsprinzips zu fördern. Das durch den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften geregelte Partnerschaftsprinzip ist und bleibt entscheidend, um zu gewährleisten, dass alle Partner einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Planungsphasen einbezogen werden. Das Fördersystem muss auch auf mehr Vertrauen unter allen beteiligten Akteuren (Behörden auf EU-, nationaler sowie lokaler und regionaler Ebene) basieren;

| 7. | fordert einen neuen Gemeinsamen Strategischen Rahmen für alle EU-Maßnahmen und EU-Fonds mit territorialer Dimension und unterstützt das Ziel gemeinsamer horizontaler Vorschriften zur Erleichterung der Interaktion zwischen den ESI-Fonds („einheitliches Regelwerk“); betont, dass ein Rahmen, der nur die ESI-Fonds, aber keine anderen Fonds mit territorialer Dimension abdeckt, wie es derzeit der Fall ist, für die Endnutzer eine größere Herausforderung darstellt und der Nutzen des Rahmens nicht so groß ist, wie er sein könnte. Die für eine begrenzte Liste von Politikbereichen zugewiesenen Mittel sollten aus einer gemeinsamen europäischen Palette ausgewählt werden, die je nach den regionalen Entwicklungsbedürfnissen und den EU-Zielen von Region zu Region variieren kann; |
| --- | --- |

7.

fordert einen neuen Gemeinsamen Strategischen Rahmen für alle EU-Maßnahmen und EU-Fonds mit territorialer Dimension und unterstützt das Ziel gemeinsamer horizontaler Vorschriften zur Erleichterung der Interaktion zwischen den ESI-Fonds („einheitliches Regelwerk“); betont, dass ein Rahmen, der nur die ESI-Fonds, aber keine anderen Fonds mit territorialer Dimension abdeckt, wie es derzeit der Fall ist, für die Endnutzer eine größere Herausforderung darstellt und der Nutzen des Rahmens nicht so groß ist, wie er sein könnte. Die für eine begrenzte Liste von Politikbereichen zugewiesenen Mittel sollten aus einer gemeinsamen europäischen Palette ausgewählt werden, die je nach den regionalen Entwicklungsbedürfnissen und den EU-Zielen von Region zu Region variieren kann;

| 8. | ist auch der Auffassung, dass für ESI-Fonds und zentral verwaltete Fonds gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet sein müssen. Der AdR hält es für dringend geboten, die Durchführbarkeit einer allgemeinen Ausnahme von den Beihilfevorschriften für einige oder alle ESI-Finanzierungen zu prüfen, und erinnert an seine früheren Bemerkungen, vor allem zur Verhältnismäßigkeit; |
| --- | --- |

8.

ist auch der Auffassung, dass für ESI-Fonds und zentral verwaltete Fonds gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet sein müssen. Der AdR hält es für dringend geboten, die Durchführbarkeit einer allgemeinen Ausnahme von den Beihilfevorschriften für einige oder alle ESI-Finanzierungen zu prüfen, und erinnert an seine früheren Bemerkungen, vor allem zur Verhältnismäßigkeit;

| 9. | unterstützt die Ziele einer breiteren Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung zum Abbau der Verwaltungslasten, der wirksameren Verwendung von Finanzmitteln und der Förderung des gebietsbezogenen Ansatzes; |
| --- | --- |

9.

unterstützt die Ziele einer breiteren Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung zum Abbau der Verwaltungslasten, der wirksameren Verwendung von Finanzmitteln und der Förderung des gebietsbezogenen Ansatzes;

| 10. | fordert mehr maßgeschneiderte Lösungen für die einzelnen Programme, wobei die Kapazitäten der Institutionen innerhalb und außerhalb der Strukturen zur Umsetzung der ESI-Fonds, die Arten der geleisteten Unterstützung sowie andere Faktoren zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

10.

fordert mehr maßgeschneiderte Lösungen für die einzelnen Programme, wobei die Kapazitäten der Institutionen innerhalb und außerhalb der Strukturen zur Umsetzung der ESI-Fonds, die Arten der geleisteten Unterstützung sowie andere Faktoren zu berücksichtigen sind;

| 11. | empfiehlt, den Dialog zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Städten und Regionen über die wirksame Gestaltung und leicht anwendbare Maßnahmen zur Vereinfachung der nächsten Generation von ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 zu intensivieren; |
| --- | --- |

11.

empfiehlt, den Dialog zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Städten und Regionen über die wirksame Gestaltung und leicht anwendbare Maßnahmen zur Vereinfachung der nächsten Generation von ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 zu intensivieren;

| 12. | fordert den Einsatz der territorialen Folgenabschätzung auf europäischer Ebene als Methode zur Messung der Vorteile einer Vereinfachung der ESI-Fonds; |
| --- | --- |

12.

fordert den Einsatz der territorialen Folgenabschätzung auf europäischer Ebene als Methode zur Messung der Vorteile einer Vereinfachung der ESI-Fonds;

Stärkung des Modells der geteilten Mittelverwaltung nach 2020

| 13. | bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Analyse der hochrangigen Gruppe, in der diese auf die erheblichen Vorteile des Modells der geteilten Mittelverwaltung für eine effektive Bereitstellung der Förderungsmittel der Kohäsionspolitik verweist, indem die Eigenverantwortung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden gefördert und die Anerkennung regionaler Besonderheiten und eines gebietsbezogenen Ansatzes ermöglicht wird; ein Modell der geteilten Mittelverwaltung wirkt sich, u. a. durch positive Übertragungseffekte, außerdem auf andere, über die ESI-Fonds hinausgehende Politikbereiche dahingehend positiv aus, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung gestärkt wird und Bürgersinn und demokratisches Engagement intensiviert werden; |
| --- | --- |

13.

bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Analyse der hochrangigen Gruppe, in der diese auf die erheblichen Vorteile des Modells der geteilten Mittelverwaltung für eine effektive Bereitstellung der Förderungsmittel der Kohäsionspolitik verweist, indem die Eigenverantwortung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden gefördert und die Anerkennung regionaler Besonderheiten und eines gebietsbezogenen Ansatzes ermöglicht wird; ein Modell der geteilten Mittelverwaltung wirkt sich, u. a. durch positive Übertragungseffekte, außerdem auf andere, über die ESI-Fonds hinausgehende Politikbereiche dahingehend positiv aus, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung gestärkt wird und Bürgersinn und demokratisches Engagement intensiviert werden;

| 14. | unterstützt das Ziel, eine wirksame Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu gewährleisten. Damit soll eine echte Multi-Level-Governance in diesem Zusammenhang gefördert werden, die angemessene Mitsprache und Teilhabe sowohl der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch der Kommission und der Mitgliedstaaten in Form einer echten Partnerschaft benötigt; |
| --- | --- |

14.

unterstützt das Ziel, eine wirksame Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu gewährleisten. Damit soll eine echte Multi-Level-Governance in diesem Zusammenhang gefördert werden, die angemessene Mitsprache und Teilhabe sowohl der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch der Kommission und der Mitgliedstaaten in Form einer echten Partnerschaft benötigt;

| 15. | unterstreicht, dass das Vertrauen in die Fähigkeit der Begünstigten (der regionalen und einzelstaatlichen Verwaltungen), die Mittel solide und effizient zu verwalten und zu nutzen, gestärkt werden sollte. Die geteilte Mittelverwaltung bringt Europa seinen Bürgern näher und schafft eine Verbindung zwischen lokalen Bedürfnissen und europäischen Zielen; |
| --- | --- |

15.

unterstreicht, dass das Vertrauen in die Fähigkeit der Begünstigten (der regionalen und einzelstaatlichen Verwaltungen), die Mittel solide und effizient zu verwalten und zu nutzen, gestärkt werden sollte. Die geteilte Mittelverwaltung bringt Europa seinen Bürgern näher und schafft eine Verbindung zwischen lokalen Bedürfnissen und europäischen Zielen;

| 16. | hebt hervor, dass der Erfolg des Systems der geteilten Mittelverwaltung z. T. davon abhängt, dass sich alle Seiten voll und ganz für das Partnerschaftsprinzip einsetzen; der AdR unterstützt die Vorschläge der hochrangigen Gruppe bezüglich des zentralen Stellenwerts einer effizienten Nutzung der Partnerschaft, die im Zeitraum nach 2020 verstärkt werden muss; |
| --- | --- |

16.

hebt hervor, dass der Erfolg des Systems der geteilten Mittelverwaltung z. T. davon abhängt, dass sich alle Seiten voll und ganz für das Partnerschaftsprinzip einsetzen; der AdR unterstützt die Vorschläge der hochrangigen Gruppe bezüglich des zentralen Stellenwerts einer effizienten Nutzung der Partnerschaft, die im Zeitraum nach 2020 verstärkt werden muss;

| 17. | ist der Ansicht, dass ein breiterer partnerschaftlicher Ansatz erforderlich ist und in das Europäische Semester eingebettet sein sollte — dem EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung. Der AdR bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester (2). Mit Blick auf die Rechtssicherheit bezüglich der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Partnerschaft fordert er außerdem die Europäische Kommission dazu auf, sicherzustellen, dass diese Grundsätze im Rahmen der ESI-Fonds als rechtsverbindlicher Teil der Vorschriften für die Zeit nach 2020 aufgenommen werden. Er fordert auch, mehr formelle Verpflichtungen zur Umsetzung durch die betroffenen Seiten vorzusehen; |
| --- | --- |

17.

ist der Ansicht, dass ein breiterer partnerschaftlicher Ansatz erforderlich ist und in das Europäische Semester eingebettet sein sollte — dem EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung. Der AdR bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester (2). Mit Blick auf die Rechtssicherheit bezüglich der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Partnerschaft fordert er außerdem die Europäische Kommission dazu auf, sicherzustellen, dass diese Grundsätze im Rahmen der ESI-Fonds als rechtsverbindlicher Teil der Vorschriften für die Zeit nach 2020 aufgenommen werden. Er fordert auch, mehr formelle Verpflichtungen zur Umsetzung durch die betroffenen Seiten vorzusehen;

| 18. | verweist auf die Feststellung der hochrangigen Gruppe, dass die Tendenz, der Kohäsionspolitik die Verantwortung für die Umsetzung zahlreicher anderer politischer Ziele der EU-Politik zuzuweisen, problematisch ist und zu einer Situation führt, in der Verwaltungsbehörden de facto zu den Durchsetzungsbehörden einer wachsenden Zahl anderer EU-Maßnahmen werden; |
| --- | --- |

18.

verweist auf die Feststellung der hochrangigen Gruppe, dass die Tendenz, der Kohäsionspolitik die Verantwortung für die Umsetzung zahlreicher anderer politischer Ziele der EU-Politik zuzuweisen, problematisch ist und zu einer Situation führt, in der Verwaltungsbehörden de facto zu den Durchsetzungsbehörden einer wachsenden Zahl anderer EU-Maßnahmen werden;

| 19. | unterstützt den Vorschlag der hochrangigen Gruppe, die Rolle der Verwaltung und des Kontrollsystems der ESI-Fonds bei der Durchsetzung von Bestimmungen aus anderen als den ESI-Fonds zu überprüfen; |
| --- | --- |

19.

unterstützt den Vorschlag der hochrangigen Gruppe, die Rolle der Verwaltung und des Kontrollsystems der ESI-Fonds bei der Durchsetzung von Bestimmungen aus anderen als den ESI-Fonds zu überprüfen;

Komplementarität von ESI-Fonds

| 20. | betont wie die hochrangige Gruppe die sich gegenseitig ergänzende Natur eines jeden einzelnen ESI-Fonds, die nur zusammen das in den Verträgen verankerte Ziel der Kohäsionspolitik erreichen können; |
| --- | --- |

20.

betont wie die hochrangige Gruppe die sich gegenseitig ergänzende Natur eines jeden einzelnen ESI-Fonds, die nur zusammen das in den Verträgen verankerte Ziel der Kohäsionspolitik erreichen können;

| 21. | unterstreicht, wie wichtig es ist zu gewährleisten, dass die bestehenden ESI-Fonds (EFRE, ESF, ELER, Kohäsionsfonds und Fischereifonds) zusammenbleiben, da jeder einzelne ESI-Fonds zu den Aufgaben der anderen Fonds beiträgt und sie in der Zeit nach 2020 durch gemeinsame Regeln und Vorschriften koordiniert werden; |
| --- | --- |

21.

unterstreicht, wie wichtig es ist zu gewährleisten, dass die bestehenden ESI-Fonds (EFRE, ESF, ELER, Kohäsionsfonds und Fischereifonds) zusammenbleiben, da jeder einzelne ESI-Fonds zu den Aufgaben der anderen Fonds beiträgt und sie in der Zeit nach 2020 durch gemeinsame Regeln und Vorschriften koordiniert werden;

| 22. | plädiert für einen neuen Gemeinsamen Strategischen Rahmen für alle EU-Maßnahmen und EU-Fonds mit territorialer Dimension. Ein solcher Rahmen würde strategische Kohärenz, Synergien und Gleichbehandlung der Finanzierungsinstrumente sicherstellen und administrative Überschneidungen verhindern; |
| --- | --- |

22.

plädiert für einen neuen Gemeinsamen Strategischen Rahmen für alle EU-Maßnahmen und EU-Fonds mit territorialer Dimension. Ein solcher Rahmen würde strategische Kohärenz, Synergien und Gleichbehandlung der Finanzierungsinstrumente sicherstellen und administrative Überschneidungen verhindern;

| 23. | unterstreicht seine Empfehlung, dass für die verschiedenen ESI-Fonds identische Vorschriften gelten sollten, und betont, dass alle horizontalen Bedingungen ausschließlich in einem allgemeinen Regelwerk festgelegt werden sollten. Fondsspezifische Regelungen sollten hingegen auf Vorschriften für Programminhalte und Berichterstattung begrenzt sein; |
| --- | --- |

23.

unterstreicht seine Empfehlung, dass für die verschiedenen ESI-Fonds identische Vorschriften gelten sollten, und betont, dass alle horizontalen Bedingungen ausschließlich in einem allgemeinen Regelwerk festgelegt werden sollten. Fondsspezifische Regelungen sollten hingegen auf Vorschriften für Programminhalte und Berichterstattung begrenzt sein;

| 24. | begrüßt die Empfehlung der hochrangigen Gruppe, die Möglichkeit einer gesonderten Verordnung für die Verwaltung von ESI-Fonds („einheitliches Regelwerk“) zu erwägen, und nimmt auch den Vorschlag der Anwendbarkeit auf mehrere Förderperioden zur Kenntnis, um die Rechtssicherheit und Stabilität zu erhöhen; |
| --- | --- |

24.

begrüßt die Empfehlung der hochrangigen Gruppe, die Möglichkeit einer gesonderten Verordnung für die Verwaltung von ESI-Fonds („einheitliches Regelwerk“) zu erwägen, und nimmt auch den Vorschlag der Anwendbarkeit auf mehrere Förderperioden zur Kenntnis, um die Rechtssicherheit und Stabilität zu erhöhen;

| 25. | ist der Auffassung, dass angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschriften der bestehenden Dachverordnung fondsübergreifende Programme und integrierte Ansätze (wie z. B. integrierte territoriale Investitionen) stärker zu fördern sind; verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des AdR zu integrierten territorialen Investitionen (3), in der dargelegt wird, was für positive Auswirkungen auf lokaler Ebene möglich sind, wenn das ganze Potenzial der integrierten territorialen Investitionen ausgeschöpft wird; |
| --- | --- |

25.

ist der Auffassung, dass angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschriften der bestehenden Dachverordnung fondsübergreifende Programme und integrierte Ansätze (wie z. B. integrierte territoriale Investitionen) stärker zu fördern sind; verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des AdR zu integrierten territorialen Investitionen (3), in der dargelegt wird, was für positive Auswirkungen auf lokaler Ebene möglich sind, wenn das ganze Potenzial der integrierten territorialen Investitionen ausgeschöpft wird;

| 26. | begrüßt, dass die in der AdR-Stellungnahme „Vereinfachung der ESI-Fonds“ angesprochene Notwendigkeit anerkannt wurde, zwischen einer besseren Angleichung der europäischen Förderregeln und einem größeren Handlungsspielraum zur Anpassung an nationale Vorschriften besser abzuwägen; |
| --- | --- |

26.

begrüßt, dass die in der AdR-Stellungnahme „Vereinfachung der ESI-Fonds“ angesprochene Notwendigkeit anerkannt wurde, zwischen einer besseren Angleichung der europäischen Förderregeln und einem größeren Handlungsspielraum zur Anpassung an nationale Vorschriften besser abzuwägen;

| 27. | stellt fest, dass EU-Mittel über die bestehenden nationalen Verwaltungsmechanismen ausgezahlt werden sollten. Nationale Bestimmungen und Systeme (einschließlich nationaler Prüfbehörden und nationaler Wettbewerbsbehörden) sollten weitestgehend genutzt werden, weil die einfachste Regulierung diejenige ist, die mit wenigen Vorschriften auskommt, die vorzugsweise auch diejenigen sind, die in den Mitgliedstaaten angewendet werden; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass EU-Mittel über die bestehenden nationalen Verwaltungsmechanismen ausgezahlt werden sollten. Nationale Bestimmungen und Systeme (einschließlich nationaler Prüfbehörden und nationaler Wettbewerbsbehörden) sollten weitestgehend genutzt werden, weil die einfachste Regulierung diejenige ist, die mit wenigen Vorschriften auskommt, die vorzugsweise auch diejenigen sind, die in den Mitgliedstaaten angewendet werden;

Gleiche Bedingungen für ESI-Fonds und zentral verwaltete Fonds

| 28. | bestätigt seine Unterstützung für das von der hochrangigen Gruppe dargelegte übergreifende Ziel der Sicherstellung der Gleichbehandlung und gleicher Ausgangsbedingungen für ESIF-Programme und zentral verwaltete Fonds; |
| --- | --- |

28.

bestätigt seine Unterstützung für das von der hochrangigen Gruppe dargelegte übergreifende Ziel der Sicherstellung der Gleichbehandlung und gleicher Ausgangsbedingungen für ESIF-Programme und zentral verwaltete Fonds;

| 29. | teilt die Auffassung der hochrangigen Gruppe, dass die gegenwärtig unterschiedliche Behandlung der ESI-Fonds im Hinblick auf staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge kein notwendiger Bestandteil der geteilten Mittelverwaltung ist. Leitprinzip sollte sein, dass die über ESI-Fonds finanzierten Projekte nicht restriktiver behandelt werden als vergleichbare Projekte, die zentral von der EU verwaltet werden; |
| --- | --- |

29.

teilt die Auffassung der hochrangigen Gruppe, dass die gegenwärtig unterschiedliche Behandlung der ESI-Fonds im Hinblick auf staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge kein notwendiger Bestandteil der geteilten Mittelverwaltung ist. Leitprinzip sollte sein, dass die über ESI-Fonds finanzierten Projekte nicht restriktiver behandelt werden als vergleichbare Projekte, die zentral von der EU verwaltet werden;

| 30. | unterstreicht, dass es — auch vor dem Hintergrund der interregionalen Zusammenarbeit — notwendig ist, den Synergien zwischen den ESI-Fonds und zentral verwalteten Programmen neuen Schwung zu verleihen. Der AdR verweist auf die positiven Auswirkungen einer wirksamen Vereinfachung und größeren Flexibilität der Verwaltung der ESI-Fonds auf die Umsetzung der Strategien für intelligente Spezialisierung. Durch Maßnahmen wie die Anwendung vereinfachter, zielorientierter Begründungsmethoden oder die Verwendung von Einheitskosten, wie in der AdR-Stellungnahme „Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regionen und die interregionale Zusammenarbeit“ (4) dargelegt, könnte in diesem Zusammenhang die interregionale Zusammenarbeit erleichtert werden; |
| --- | --- |

30.

unterstreicht, dass es — auch vor dem Hintergrund der interregionalen Zusammenarbeit — notwendig ist, den Synergien zwischen den ESI-Fonds und zentral verwalteten Programmen neuen Schwung zu verleihen. Der AdR verweist auf die positiven Auswirkungen einer wirksamen Vereinfachung und größeren Flexibilität der Verwaltung der ESI-Fonds auf die Umsetzung der Strategien für intelligente Spezialisierung. Durch Maßnahmen wie die Anwendung vereinfachter, zielorientierter Begründungsmethoden oder die Verwendung von Einheitskosten, wie in der AdR-Stellungnahme „Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regionen und die interregionale Zusammenarbeit“ (4) dargelegt, könnte in diesem Zusammenhang die interregionale Zusammenarbeit erleichtert werden;

| 31. | unterstreicht die Notwendigkeit einer Angleichung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der ESI-Fonds an die Bestimmungen für zentral verwaltete Programme. Der AdR bekräftigt seine Forderung nach einer Abschätzung der Möglichkeit einer Befreiung einiger oder aller ESIF-Ausgaben von Verfahren für staatliche Beihilfe für die Zeit nach 2020. In diesem Zusammenhang begrüßt der AdR, dass die hochrangige Gruppe seine Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit gemeinsamer Definitionen, die die Vergleichbarkeit von Mitteln und ihre Kombination ermöglichen sollen, aufgegriffen hat; |
| --- | --- |

31.

unterstreicht die Notwendigkeit einer Angleichung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der ESI-Fonds an die Bestimmungen für zentral verwaltete Programme. Der AdR bekräftigt seine Forderung nach einer Abschätzung der Möglichkeit einer Befreiung einiger oder aller ESIF-Ausgaben von Verfahren für staatliche Beihilfe für die Zeit nach 2020. In diesem Zusammenhang begrüßt der AdR, dass die hochrangige Gruppe seine Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit gemeinsamer Definitionen, die die Vergleichbarkeit von Mitteln und ihre Kombination ermöglichen sollen, aufgegriffen hat;

Straffung der ESIF-Programmplanung für die Zeit nach 2020

| 32. | begrüßt die Bedeutung, die die hochrangige Gruppe der zentralen Frage zumisst, dass gewährleistet ist, dass die Legislativvorschläge der Kommission zum ESI-Rahmen für den Zeitraum nach 2020, einschließlich ihrer eindeutigen und einheitlichen Auslegung, mindestens sechs Monate vor Beginn des neuen Programmplanungszeitraums vorliegen und angenommen wurden, und erinnert an die erheblichen Verwaltungsschwierigkeiten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der Verzögerungen zu Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums zu kämpfen hatten, und die entsprechenden Lehren, die alle beteiligten Parteien daraus ziehen konnten. Die Vorschläge für die ESI-Fonds sollten so bald wie möglich offiziell vorgelegt werden; |
| --- | --- |

32.

begrüßt die Bedeutung, die die hochrangige Gruppe der zentralen Frage zumisst, dass gewährleistet ist, dass die Legislativvorschläge der Kommission zum ESI-Rahmen für den Zeitraum nach 2020, einschließlich ihrer eindeutigen und einheitlichen Auslegung, mindestens sechs Monate vor Beginn des neuen Programmplanungszeitraums vorliegen und angenommen wurden, und erinnert an die erheblichen Verwaltungsschwierigkeiten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der Verzögerungen zu Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums zu kämpfen hatten, und die entsprechenden Lehren, die alle beteiligten Parteien daraus ziehen konnten. Die Vorschläge für die ESI-Fonds sollten so bald wie möglich offiziell vorgelegt werden;

| 33. | empfiehlt in Bezug auf die künftige Gestaltung der Partnerschaftsvereinbarungen, dass die Notwendigkeit und der Zweck der Partnerschaftsvereinbarung oder eines gleichwertigen Dokuments auf nationaler Ebene neu bewertet werden sollten, und fordert, dass der Schwerpunkt derartiger Abkommen (zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen verschiedenen Programmen) künftig auf der Gesamtstrategie, den allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten sowie den Konditionalitäten im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen (die in den Zuständigkeitsbereich der Einzelstaaten fallen) sowie — wo den Koordinierungsstellen bei der Umsetzung in einem bestimmten Mitgliedstaat eine bestimmte Rolle zufällt — auf der Definition der thematischen Konzentration und den Aufgaben der Koordinierungsstellen auf nationaler Ebene liegt; |
| --- | --- |

33.

empfiehlt in Bezug auf die künftige Gestaltung der Partnerschaftsvereinbarungen, dass die Notwendigkeit und der Zweck der Partnerschaftsvereinbarung oder eines gleichwertigen Dokuments auf nationaler Ebene neu bewertet werden sollten, und fordert, dass der Schwerpunkt derartiger Abkommen (zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen verschiedenen Programmen) künftig auf der Gesamtstrategie, den allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten sowie den Konditionalitäten im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen (die in den Zuständigkeitsbereich der Einzelstaaten fallen) sowie — wo den Koordinierungsstellen bei der Umsetzung in einem bestimmten Mitgliedstaat eine bestimmte Rolle zufällt — auf der Definition der thematischen Konzentration und den Aufgaben der Koordinierungsstellen auf nationaler Ebene liegt;

| 34. | fordert die Straffung der strategischen Programmplanungsdokumente für den Zeitraum nach 2020 und weist darauf hin, dass viele in der AdR-Stellungnahme dargelegte Empfehlungen für die Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen und operationellen Programme in die Empfehlungen für die Zeit nach 2020 aufgenommen wurden. Der AdR begrüßt insbesondere die Forderung der hochrangigen Gruppe nach mehr Flexibilität bei der Programmplanung, um eine schnellere Anpassung der operationellen Programme zu ermöglichen; |
| --- | --- |

34.

fordert die Straffung der strategischen Programmplanungsdokumente für den Zeitraum nach 2020 und weist darauf hin, dass viele in der AdR-Stellungnahme dargelegte Empfehlungen für die Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen und operationellen Programme in die Empfehlungen für die Zeit nach 2020 aufgenommen wurden. Der AdR begrüßt insbesondere die Forderung der hochrangigen Gruppe nach mehr Flexibilität bei der Programmplanung, um eine schnellere Anpassung der operationellen Programme zu ermöglichen;

| 35. | empfiehlt, dass es ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission möglich sein sollte, einen Teil der Mittel zwischen den Prioritätsachsen zu übertragen (z. B. 10 %, so wie es am Ende des Programmplanungszeitraums 2007-2013 möglich war); |
| --- | --- |

35.

empfiehlt, dass es ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission möglich sein sollte, einen Teil der Mittel zwischen den Prioritätsachsen zu übertragen (z. B. 10 %, so wie es am Ende des Programmplanungszeitraums 2007-2013 möglich war);

| 36. | bekräftigt, wie wichtig der Grundsatz der thematischen Konzentration für eine stimmige und strategische Programmplanung ist, und weist darauf hin, dass ein kohärentes Gesamtsystem der thematischen Konzentration für die Zeit nach 2020 ebenfalls eine wirksame Anwendung integrierter Lösungen auf regionaler oder lokaler Ebene ermöglichen sollte. Partner, einschließlich lokaler Behörden, müssen während der Programmplanung ein Mitspracherecht haben, das betrifft auch die integrierten Werkzeuge zur Umsetzung der Strategien für eine nachhaltige städtische und territoriale Entwicklung; |
| --- | --- |

36.

bekräftigt, wie wichtig der Grundsatz der thematischen Konzentration für eine stimmige und strategische Programmplanung ist, und weist darauf hin, dass ein kohärentes Gesamtsystem der thematischen Konzentration für die Zeit nach 2020 ebenfalls eine wirksame Anwendung integrierter Lösungen auf regionaler oder lokaler Ebene ermöglichen sollte. Partner, einschließlich lokaler Behörden, müssen während der Programmplanung ein Mitspracherecht haben, das betrifft auch die integrierten Werkzeuge zur Umsetzung der Strategien für eine nachhaltige städtische und territoriale Entwicklung;

| 37. | begrüßt, dass der Schwerpunkt in diesem Bereich auf eine stärkere Teilhabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gelegt wird, und unterstreicht, dass der Grundsatz der thematischen Konzentration mit einem für integrierte Lösungen förderlichen Umfeld auf lokaler und regionaler Ebene in Einklang gebracht werden muss. Die Verbindung zwischen thematischer Konzentration und der kohäsionspolitischen Ergebnisorientierung sowie die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik integrierte, flexible und differenzierte Lösungen für den Zeitraum nach 2020 anbietet, wurden bereits in der AdR-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 thematisiert. In derselben Stellungnahme wurde rechtzeitig vor Beginn der nächsten Förderperiode zur Stärkung des territorialen Ansatzes im Einklang mit der Multi-Level-Governance ein kooperativer Dialog zwischen den für die Implementierung der Regionalpolitik zuständigen Behörden und den Sektorpolitiken gefordert; |
| --- | --- |

37.

begrüßt, dass der Schwerpunkt in diesem Bereich auf eine stärkere Teilhabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gelegt wird, und unterstreicht, dass der Grundsatz der thematischen Konzentration mit einem für integrierte Lösungen förderlichen Umfeld auf lokaler und regionaler Ebene in Einklang gebracht werden muss. Die Verbindung zwischen thematischer Konzentration und der kohäsionspolitischen Ergebnisorientierung sowie die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik integrierte, flexible und differenzierte Lösungen für den Zeitraum nach 2020 anbietet, wurden bereits in der AdR-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 thematisiert. In derselben Stellungnahme wurde rechtzeitig vor Beginn der nächsten Förderperiode zur Stärkung des territorialen Ansatzes im Einklang mit der Multi-Level-Governance ein kooperativer Dialog zwischen den für die Implementierung der Regionalpolitik zuständigen Behörden und den Sektorpolitiken gefordert;

| 38. | begrüßt das von der hochrangigen Gruppe festgelegte Ziel der Straffung der gemeinsamen Indikatoren für die Zeit nach 2020 und betont die Notwendigkeit der Einheitlichkeit von Terminologie und Definitionen, damit die Leistung der verschiedenen Fonds bewertet und verglichen werden kann; |
| --- | --- |

38.

begrüßt das von der hochrangigen Gruppe festgelegte Ziel der Straffung der gemeinsamen Indikatoren für die Zeit nach 2020 und betont die Notwendigkeit der Einheitlichkeit von Terminologie und Definitionen, damit die Leistung der verschiedenen Fonds bewertet und verglichen werden kann;

| 39. | betont die vom AdR vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf den nächsten Programmplanungszeitraum und für eine größere Sicherheit für die Verwaltungsbehörden. Der AdR unterstützt die Empfehlung der hochrangigen Gruppe, die Notwendigkeit der Benennung nach 2020 neu zu bewerten, und fordert zumindest die Straffung des Verfahrens‚ um sicherzustellen, dass die bestehenden Benennungen im nächsten Programmplanungszeitraum übernommen werden; |
| --- | --- |

39.

betont die vom AdR vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf den nächsten Programmplanungszeitraum und für eine größere Sicherheit für die Verwaltungsbehörden. Der AdR unterstützt die Empfehlung der hochrangigen Gruppe, die Notwendigkeit der Benennung nach 2020 neu zu bewerten, und fordert zumindest die Straffung des Verfahrens‚ um sicherzustellen, dass die bestehenden Benennungen im nächsten Programmplanungszeitraum übernommen werden;

Stärkung des Grundsatzes der Differenzierung in mehreren Bereichen

| 40. | begrüßt das allgemeine Prinzip einer stärkeren Differenzierung nach 2020, das durch einen noch besser abgestimmten und effektiven Einsatz der ESI-Fonds voraussichtlich eine entscheidende Bedeutung erlangt, wenn das mögliche Szenario für die Zeit nach 2020 eintritt, dass insgesamt weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, u. a. aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein differenzierter, auf dem Subsidiaritätsprinzip fußender Ansatz bedeutet nicht, dass versucht wird, jedes Detail des Durchführungssystems auf Ebene der EU festzulegen, sondern er muss darauf beruhen, dass alle beteiligten Akteure, die das Partnerschaftsprinzip konkret anwenden, einander vertrauen; |
| --- | --- |

40.

begrüßt das allgemeine Prinzip einer stärkeren Differenzierung nach 2020, das durch einen noch besser abgestimmten und effektiven Einsatz der ESI-Fonds voraussichtlich eine entscheidende Bedeutung erlangt, wenn das mögliche Szenario für die Zeit nach 2020 eintritt, dass insgesamt weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, u. a. aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein differenzierter, auf dem Subsidiaritätsprinzip fußender Ansatz bedeutet nicht, dass versucht wird, jedes Detail des Durchführungssystems auf Ebene der EU festzulegen, sondern er muss darauf beruhen, dass alle beteiligten Akteure, die das Partnerschaftsprinzip konkret anwenden, einander vertrauen;

| 41. | stellt fest, dass im österreichischen Bundeskanzleramt ähnliche Überlegungen angestellt wurden. Diese Überlegungen könnten ein wichtiger Bestandteil des bevorstehenden österreichischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 sein. Dementsprechend schlägt der AdR vor, den österreichischen Ratsvorsitz zu bitten, frühzeitig mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um diese Ideen weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

41.

stellt fest, dass im österreichischen Bundeskanzleramt ähnliche Überlegungen angestellt wurden. Diese Überlegungen könnten ein wichtiger Bestandteil des bevorstehenden österreichischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 sein. Dementsprechend schlägt der AdR vor, den österreichischen Ratsvorsitz zu bitten, frühzeitig mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um diese Ideen weiterzuentwickeln;

| 42. | betont, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, eine umfassende Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als gleichberechtigte Partner in allen Phasen der vorgelagerten Verhandlungen sicherzustellen. Es wird immer wichtiger, dass der gebietsbezogene Ansatz durch eine wirksamere Anpassung der Mittel an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gebiete und Regionen in der Europäischen Union verstärkt angewendet wird und dass die Regionen in die Lage versetzt werden, rasch auf unvorhergesehene Herausforderungen oder Notsituationen zu reagieren; |
| --- | --- |

42.

betont, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, eine umfassende Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als gleichberechtigte Partner in allen Phasen der vorgelagerten Verhandlungen sicherzustellen. Es wird immer wichtiger, dass der gebietsbezogene Ansatz durch eine wirksamere Anpassung der Mittel an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gebiete und Regionen in der Europäischen Union verstärkt angewendet wird und dass die Regionen in die Lage versetzt werden, rasch auf unvorhergesehene Herausforderungen oder Notsituationen zu reagieren;

Prüfung, Berichterstattung und Kontrollen

| 43. | empfiehlt in den Bereichen Prüfung, Berichterstattung und Kontrollen die Ausrichtung auf einen differenzierteren Ansatz, indem ein stärkerer Rückgriff auf einzelstaatliche Regelungen und mehr Flexibilität zur Einbindung bestehender nationaler Kontrollen und Verfahren ermöglicht wird; |
| --- | --- |

43.

empfiehlt in den Bereichen Prüfung, Berichterstattung und Kontrollen die Ausrichtung auf einen differenzierteren Ansatz, indem ein stärkerer Rückgriff auf einzelstaatliche Regelungen und mehr Flexibilität zur Einbindung bestehender nationaler Kontrollen und Verfahren ermöglicht wird;

| 44. | verweist auf die Aussage des AdR, dass eine differenzierte Prüfung durch Vertrauenspakte zwischen der EU und den nationalen Prüf- und Verwaltungsbehörden erleichtert und unterstützt würde. Das grundlegende Problem ist gegenwärtig, dass als Reaktion auf die Probleme der Vergangenheit eine Kultur der Risikovermeidung entstanden ist und die Angst vor Sanktionen einer echten Verbesserungskultur im Wege steht; |
| --- | --- |

44.

verweist auf die Aussage des AdR, dass eine differenzierte Prüfung durch Vertrauenspakte zwischen der EU und den nationalen Prüf- und Verwaltungsbehörden erleichtert und unterstützt würde. Das grundlegende Problem ist gegenwärtig, dass als Reaktion auf die Probleme der Vergangenheit eine Kultur der Risikovermeidung entstanden ist und die Angst vor Sanktionen einer echten Verbesserungskultur im Wege steht;

| 45. | bekräftigt den Standpunkt des AdR zu einer vertretbaren Fehlerquote (Relevanzgrenze), wenn die Erfahrung zeigt, dass diese Quote im Rahmen von kohäsionspolitischen Projekten nicht geeignet ist. Da in den internationalen Prüfungsstandards keine Zahlenwerte vorgeschrieben sind, ist der AdR der Auffassung, dass es möglich sein sollte, diesen Schwellenwert auf 5 % zu erhöhen. Das derzeitige strenge Kontrollsystem, durch das jeder Fehler überdeutlich wird, erweckt den irreführenden Eindruck, dass das Modell der geteilten Mittelverwaltung fehleranfälliger ist; |
| --- | --- |

45.

bekräftigt den Standpunkt des AdR zu einer vertretbaren Fehlerquote (Relevanzgrenze), wenn die Erfahrung zeigt, dass diese Quote im Rahmen von kohäsionspolitischen Projekten nicht geeignet ist. Da in den internationalen Prüfungsstandards keine Zahlenwerte vorgeschrieben sind, ist der AdR der Auffassung, dass es möglich sein sollte, diesen Schwellenwert auf 5 % zu erhöhen. Das derzeitige strenge Kontrollsystem, durch das jeder Fehler überdeutlich wird, erweckt den irreführenden Eindruck, dass das Modell der geteilten Mittelverwaltung fehleranfälliger ist;

Kombination von ESI-Fonds mit Finanzinstrumenten

| 46. | begrüßt, dass — nachdem früher eine fallweise Ex-ante-Bewertung einer kombinierten Durchführung der ESIF und des EFSI gefordert wurde — der Grundsatz des differenzierten Ansatzes ebenfalls gelten soll. Ein solcher Ansatz sollte eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine bessere Berücksichtigung der Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Umsetzung in den betreffenden Regionen ermöglichen und somit einen gebietsbezogenen Ansatz erleichtern und passgenaue Investitionen fördern; |
| --- | --- |

46.

begrüßt, dass — nachdem früher eine fallweise Ex-ante-Bewertung einer kombinierten Durchführung der ESIF und des EFSI gefordert wurde — der Grundsatz des differenzierten Ansatzes ebenfalls gelten soll. Ein solcher Ansatz sollte eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine bessere Berücksichtigung der Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Umsetzung in den betreffenden Regionen ermöglichen und somit einen gebietsbezogenen Ansatz erleichtern und passgenaue Investitionen fördern;

| 47. | schlägt die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle („One Stop Shop“) auf nationaler/regionaler Ebene vor, um den Berechtigten die gleichzeitige Verwaltung von ESIF- und anderen Mitteln zu erleichtern; |
| --- | --- |

47.

schlägt die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle („One Stop Shop“) auf nationaler/regionaler Ebene vor, um den Berechtigten die gleichzeitige Verwaltung von ESIF- und anderen Mitteln zu erleichtern;

Vereinfachung der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ)

| 48. | begrüßt, dass die hochrangige Gruppe den besonderen Charakter der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) zur Kenntnis nimmt, sowie ihre Empfehlung, den derzeitigen eigenen Rechtsrahmen für die Interreg-Programme in der Zeit nach 2020 beizubehalten; |
| --- | --- |

48.

begrüßt, dass die hochrangige Gruppe den besonderen Charakter der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) zur Kenntnis nimmt, sowie ihre Empfehlung, den derzeitigen eigenen Rechtsrahmen für die Interreg-Programme in der Zeit nach 2020 beizubehalten;

| 49. | bekräftigt die Unterstützung des AdR für eine eigene Regelung der ETZ-spezifischen Durchführungsbestimmungen und unterstreicht, dass aufgrund der derzeitigen rechtlichen und regulatorischen Komplexität eine Überregulierung („gold-plating“) sich in der Tat als ein erhebliches Hindernis für die wirksame Umsetzung der europäischen territorialen Zusammenarbeit erwiesen hat; |
| --- | --- |

49.

bekräftigt die Unterstützung des AdR für eine eigene Regelung der ETZ-spezifischen Durchführungsbestimmungen und unterstreicht, dass aufgrund der derzeitigen rechtlichen und regulatorischen Komplexität eine Überregulierung („gold-plating“) sich in der Tat als ein erhebliches Hindernis für die wirksame Umsetzung der europäischen territorialen Zusammenarbeit erwiesen hat;

| 50. | fordert angesichts des multilateralen Charakters der ETZ-Programme, dass Ex-ante-Konditionalitäten in diesem Bereich vermieden werden; |
| --- | --- |

50.

fordert angesichts des multilateralen Charakters der ETZ-Programme, dass Ex-ante-Konditionalitäten in diesem Bereich vermieden werden;

| 51. | hebt den europäischen Mehrwert hervor, der sich aus der verstärkten territorialen Zusammenarbeit ergibt, und verweist auf neuere Erkenntnisse über die mittel- und langfristigen Folgen sowohl für das Wirtschaftswachstum insgesamt als auch für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, sollte diese Zusammenarbeit in Zukunft eher ab- als zunehmen; |
| --- | --- |

51.

hebt den europäischen Mehrwert hervor, der sich aus der verstärkten territorialen Zusammenarbeit ergibt, und verweist auf neuere Erkenntnisse über die mittel- und langfristigen Folgen sowohl für das Wirtschaftswachstum insgesamt als auch für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, sollte diese Zusammenarbeit in Zukunft eher ab- als zunehmen;

| 52. | betont die grundlegende Rolle und den europäischen Mehrwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Überwindung der trennenden Effekte von Grenzen und der Beseitigung bestehender Hindernisse, die sich auf das Leben der in den Grenzregionen lebenden Menschen auswirken; erinnert an die Bedeutung der Projekte für direkte Kontakte zwischen den Bürgern, um in erster Linie gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, und schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die sogenannten Kleinprojektfonds zu einem legitimen Bestandteil künftiger Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden, damit diese Projekte aufgrund ihrer Einfachheit und der dezentralen Verwaltung für die Antragsteller an der Basis zugänglich werden; |
| --- | --- |

52.

betont die grundlegende Rolle und den europäischen Mehrwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Überwindung der trennenden Effekte von Grenzen und der Beseitigung bestehender Hindernisse, die sich auf das Leben der in den Grenzregionen lebenden Menschen auswirken; erinnert an die Bedeutung der Projekte für direkte Kontakte zwischen den Bürgern, um in erster Linie gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, und schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die sogenannten Kleinprojektfonds zu einem legitimen Bestandteil künftiger Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden, damit diese Projekte aufgrund ihrer Einfachheit und der dezentralen Verwaltung für die Antragsteller an der Basis zugänglich werden;

| 53. | begrüßt den Vorschlag, ETZ-Programme von der Anmeldung staatlicher Beihilfen freizustellen. Der AdR hat bereits erklärt, dass die Anstrengungen, die bei ETZ-Programmen zur Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unternommen werden müssen, im Allgemeinen in keinem Verhältnis zum Risiko von Wettbewerbsverzerrungen stehen. Er hat auch bereits auf die Probleme im Zusammenhang mit Beschränkungen von Kofinanzierungssätzen und Haftungsregelungen (da an diesen Programmen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist) hingewiesen und den inhärenten Widerspruch zwischen der Logik der Zusammenarbeit und der Logik des Wettbewerbs hervorgehoben und gefordert, dass die europäische territoriale Zusammenarbeit vollständig getrennt von staatlichen Beihilfen betrachtet wird, so wie dies bereits für die von der Kommission verwalteten Kooperationsprogramme (z. B. Horizont 2020) der Fall ist. |
| --- | --- |

53.

begrüßt den Vorschlag, ETZ-Programme von der Anmeldung staatlicher Beihilfen freizustellen. Der AdR hat bereits erklärt, dass die Anstrengungen, die bei ETZ-Programmen zur Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unternommen werden müssen, im Allgemeinen in keinem Verhältnis zum Risiko von Wettbewerbsverzerrungen stehen. Er hat auch bereits auf die Probleme im Zusammenhang mit Beschränkungen von Kofinanzierungssätzen und Haftungsregelungen (da an diesen Programmen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist) hingewiesen und den inhärenten Widerspruch zwischen der Logik der Zusammenarbeit und der Logik des Wettbewerbs hervorgehoben und gefordert, dass die europäische territoriale Zusammenarbeit vollständig getrennt von staatlichen Beihilfen betrachtet wird, so wie dies bereits für die von der Kommission verwalteten Kooperationsprogramme (z. B. Horizont 2020) der Fall ist.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

(1)  COR-2016-01814-00-00-AC-TRA; COR-2016-05838-00-00-AC-TRA; COR-2016-00008-00-01-AC-TRA; COR-2015-04285-00-00-AC-TRA; COR-2014-06248-00-01-AC-TRA; COR-2015-00487-00-00-AC-TRA; COR-2015-04287-00-00-AC-TRA; CDR2027-2012_00_00_TRA_AC; CDR1683-2012_00_00_TRA_AC; CDR4-2012_FIN_AC; COR-2017-01527-00-00-AC-TRA.

1

(2)  COR-2016-05386-00-00-AC.

2

(3)  COR-2017-03554-00-00-AC.

3

(4)  COR-2016-06963-00-00-AC.

4

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/57 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/57

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europa in Bewegung: Arbeitsrechtliche Aspekte des Straßengüterverkehrs

(2018/C 176/13)

| Berichterstatter: | Spyros Spyridon (EL/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Poros |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
  COM(2017) 277 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
  COM(2017) 278 final
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor
  COM(2017) 281 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
  COM(2017) 282 final |

Berichterstatter:

Spyros Spyridon (EL/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Poros

Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern

COM(2017) 277 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor

COM(2017) 278 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor

COM(2017) 281 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

COM(2017) 282 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

COM(2017) 277 final/1

Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c

Ändern:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| c) | Folgende Absätze 8a und 8b werden eingefügt: |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

c)

Folgende Absätze 8a und 8b werden eingefügt:

| c) | Folgende Absätze 8a
  , 8b
  und
  8c
  werden eingefügt: |
| --- | --- |

c)

Folgende Absätze 8a
  , 8b
  und
  8c
  werden eingefügt:

| | „(8a)   Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht: |
| --- | --- |

„(8a)   Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht:

| | „(8a)   Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht: |
| --- | --- |

„(8a)   Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht:

| | a) | entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder |
| --- | --- | --- |

a)

entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder

| b) | am Wohnort oder in einer anderen vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft. |
| --- | --- |

b)

am Wohnort oder in einer anderen vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft.

| | a) | entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder |
| --- | --- | --- |

a)

entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder

| b) | am Wohnort oder in einer anderen vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft. |
| --- | --- |

b)

am Wohnort oder in einer anderen vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft.

| | (8b)   Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort zu verbringen.“ |
| --- | --- |

(8b)   Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort zu verbringen.“

| | (8b)
     
  Absatz 8a gilt nicht in den Fällen, in denen die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit sowie jede andere Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für eine vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, an einem Ort verbracht wird, an dem angemessene Sanitär- und Sicherheitseinrichtungen existieren, und wenn die Fahrerkabine den Vorschriften entspricht, die von dem in Artikel 24 Absatz 1 der geltenden Verordnung vorgesehenen Straßenverkehrsausschuss festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8b)
     
  Absatz 8a gilt nicht in den Fällen, in denen die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit sowie jede andere Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für eine vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, an einem Ort verbracht wird, an dem angemessene Sanitär- und Sicherheitseinrichtungen existieren, und wenn die Fahrerkabine den Vorschriften entspricht, die von dem in Artikel 24 Absatz 1 der geltenden Verordnung vorgesehenen Straßenverkehrsausschuss festgelegt werden.

| | (8c)
     Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort zu verbringen.“ |
| --- | --- |

(8c)
     Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort zu verbringen.“

Begründung

Auf vielen Autobahnen mangelt es an Unterkünften für die Kraftfahrer sowie an sicheren Halteplätzen, wie sie in Absatz 8a vorgesehen sind.

Die ursprüngliche Bestimmung würde zulasten von Fahrern aus am Rande gelegenen Mitgliedstaaten gehen, die naturgemäß an mehr Tagen unterwegs sind als Fahrer aus zentral gelegenen Mitgliedstaaten. Die Anwendung dieser Maßnahme würde zu erhöhten Kosten für Verkehrsunternehmen vom Rande Europas führen.

Änderung 2

COM(2017) 277 final/1

Artikel 2

Ändern:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 wird wie folgt geändert: | Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 wird wie folgt geändert: |
| 1. | Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 wird wie folgt geändert:

Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

| 1. | Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

1.

Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

| | „— | nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit und jedes Mal, wenn das Fahrzeug die Grenze überschreitet;“. |
| --- | --- | --- |

„—

nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit und jedes Mal, wenn das Fahrzeug die Grenze überschreitet;“.

| | „— | nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit und jedes Mal, wenn das Fahrzeug die Grenze überschreitet;“. |
| --- | --- | --- |

„—

nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit und jedes Mal, wenn das Fahrzeug die Grenze überschreitet;“.

| 2. | Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

2.

Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

| 2. | Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

2.

Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

| | „7.   Der Fahrer gibt bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überschritten hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.“ |
| --- | --- |

„7.   Der Fahrer gibt bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überschritten hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.“

| | „7.   Der Fahrer gibt bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überschritten hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.“ |
| --- | --- |

„7.   Der Fahrer gibt bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überschritten hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.“

| (3) | Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:



  „5 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 ausgerüstet sein müssen, müssen Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden, mit einem solchen Fahrtenschreiber ausgestattet sein.“ |
| --- | --- |

(3)

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

| (4) | Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:



  „5 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein müssen, der dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 8 und 10 entspricht, statten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollbehörden in angemessenem Umfang mit den Geräten zur Früherkennung per Fernkommunikation aus, die für die Datenkommunikation gemäß dem vorliegenden Artikel benötigt werden; dabei sind ihre besonderen Durchsetzungsanforderungen und -strategien zu berücksichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Kontrollbehörden mit den Fernkommunikationsgeräten für die Früherkennung auszustatten.“ |
| --- | --- |

(4)

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Begründung

Intelligente Fahrtenschreiber ermöglichen schnelle interoperable digitale Kontrollen sowie die Durchsetzung der Regeln. Eine Frist bis 2034 ist nicht akzeptabel. Deshalb wird vorgeschlagen, „15 Jahre“ durch „5 Jahre“ zu ersetzen und den Kraftverkehrsunternehmern so einen angemessenen Übergangszeitraum zu gewähren.

Änderung 3

COM(2017) 278 final/1

Artikel 2 Absatz 4

Ändern:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten können nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben: | Die Mitgliedstaaten können nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben: |
| (a) | die Verpflichtung für das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Straßenverkehrsunternehmen, spätestens zu Beginn der Entsendung eine Entsendemeldung in einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in englischer Sprache in elektronischer Form an die zuständigen nationalen Behörden zu senden, die ausschließlich folgende Angaben enthält: |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten können nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben:

Die Mitgliedstaaten können nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben:

(a)

die Verpflichtung für das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Straßenverkehrsunternehmen, spätestens zu Beginn der Entsendung eine Entsendemeldung in einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in englischer Sprache in elektronischer Form an die zuständigen nationalen Behörden zu senden, die ausschließlich folgende Angaben enthält:

| (a) | die Verpflichtung für das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Straßenverkehrsunternehmen, spätestens zu Beginn der Entsendung eine Entsendemeldung in einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in englischer Sprache in elektronischer Form an die zuständigen nationalen Behörden zu senden, die ausschließlich folgende Angaben enthält: |
| --- | --- |

(a)

die Verpflichtung für das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Straßenverkehrsunternehmen, spätestens zu Beginn der Entsendung eine Entsendemeldung in einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in englischer Sprache in elektronischer Form an die zuständigen nationalen Behörden zu senden, die ausschließlich folgende Angaben enthält:

| | (i) | die Identität des Straßenverkehrsunternehmens; |
| --- | --- | --- |

(i)

die Identität des Straßenverkehrsunternehmens;

| | (i) | die Identität des Straßenverkehrsunternehmens; |
| --- | --- | --- |

(i)

die Identität des Straßenverkehrsunternehmens;

| | (ii) | die Kontaktangaben eines Verkehrsleiters oder einer anderen Person/anderer Personen im Niederlassungsmitgliedstaat, der/die als Ansprechpartner(in) für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in dem die Dienste erbracht werden, zur Verfügung steht/stehen und Unterlagen bzw. Mitteilungen versendet/versenden und in Empfang nimmt/nehmen; |
| --- | --- | --- |

(ii)

die Kontaktangaben eines Verkehrsleiters oder einer anderen Person/anderer Personen im Niederlassungsmitgliedstaat, der/die als Ansprechpartner(in) für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in dem die Dienste erbracht werden, zur Verfügung steht/stehen und Unterlagen bzw. Mitteilungen versendet/versenden und in Empfang nimmt/nehmen;

| | (ii) | die Kontaktangaben eines Verkehrsleiters oder einer anderen Person/anderer Personen im Niederlassungsmitgliedstaat, der/die als Ansprechpartner(in) für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in dem die Dienste erbracht werden, zur Verfügung steht/stehen und Unterlagen bzw. Mitteilungen versendet/versenden und in Empfang nimmt/nehmen; |
| --- | --- | --- |

(ii)

die Kontaktangaben eines Verkehrsleiters oder einer anderen Person/anderer Personen im Niederlassungsmitgliedstaat, der/die als Ansprechpartner(in) für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates, in dem die Dienste erbracht werden, zur Verfügung steht/stehen und Unterlagen bzw. Mitteilungen versendet/versenden und in Empfang nimmt/nehmen;

| | (iii) | die erwartete Anzahl entsandter Fahrer und ihre Namen; |
| --- | --- | --- |

(iii)

die erwartete Anzahl entsandter Fahrer und ihre Namen;

| | (iii) | die erwartete Anzahl entsandter Fahrer und ihre Namen; |
| --- | --- | --- |

(iii)

die erwartete Anzahl entsandter Fahrer und ihre Namen;

| | (iv) | die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung; |
| --- | --- | --- |

(iv)

die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung;

| | (iv) | die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung; |
| --- | --- | --- |

(iv)

die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung;

| | (v) | die amtlichen Kennzeichen der für die Entsendung eingesetzten Fahrzeuge; |
| --- | --- | --- |

(v)

die amtlichen Kennzeichen der für die Entsendung eingesetzten Fahrzeuge;

| | (v) | die amtlichen Kennzeichen der für die Entsendung eingesetzten Fahrzeuge; |
| --- | --- | --- |

(v)

die amtlichen Kennzeichen der für die Entsendung eingesetzten Fahrzeuge;

| | (vi) | die Art der Verkehrsdienstleistungen (Güterbeförderung, Personenbeförderung, internationaler Verkehr, Kabotage); |
| --- | --- | --- |

(vi)

die Art der Verkehrsdienstleistungen (Güterbeförderung, Personenbeförderung, internationaler Verkehr, Kabotage);

| | (vi) | die Art der Verkehrsdienstleistungen (Güterbeförderung, Personenbeförderung, internationaler Verkehr, Kabotage); |
| --- | --- | --- |

(vi)

die Art der Verkehrsdienstleistungen (Güterbeförderung, Personenbeförderung, internationaler Verkehr, Kabotage);

| (b) | die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie der Entsendemeldung und den Nachweis der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat (z. B. einen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Belege) mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

(b)

die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie der Entsendemeldung und den Nachweis der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat (z. B. einen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Belege) mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen;

| (b) | die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie der Entsendemeldung und den Nachweis der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat (z. B. einen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Belege) mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

(b)

die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie der Entsendemeldung und den Nachweis der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat (z. B. einen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Belege) mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen;

| (c) | die Verpflichtung für den Fahrer, die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen, insbesondere die Ländercodes der Mitgliedstaaten, durch die der Fahrer bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen gefahren ist; |
| --- | --- |

(c)

die Verpflichtung für den Fahrer, die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen, insbesondere die Ländercodes der Mitgliedstaaten, durch die der Fahrer bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen gefahren ist;

| (c) | die Verpflichtung für den Fahrer, die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen, insbesondere die Ländercodes der Mitgliedstaaten, durch die der Fahrer bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen gefahren ist; |
| --- | --- |

(c)

die Verpflichtung für den Fahrer, die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen, insbesondere die Ländercodes der Mitgliedstaaten, durch die der Fahrer bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen gefahren ist;

| (d) | die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie des Arbeitsvertrags oder ein gleichwertiges Dokument im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates, übersetzt in eine der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats oder ins Englische, mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

(d)

die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie des Arbeitsvertrags oder ein gleichwertiges Dokument im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates, übersetzt in eine der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats oder ins Englische, mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen;

| (d) | die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie des Arbeitsvertrags oder ein gleichwertiges Dokument im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates, übersetzt in eine der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats oder ins Englische, mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

(d)

die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie des Arbeitsvertrags oder ein gleichwertiges Dokument im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates, übersetzt in eine der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats oder ins Englische, mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen;

| (e) | die Verpflichtung für den Fahrer, sofern bei der Straßenkontrolle verlangt, Kopien der Entgeltsabrechnungen der letzten beiden Monate in Papierform oder in elektronischem Format zugänglich zu machen. Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die diese Kopien übermitteln kann; |
| --- | --- |

(e)

die Verpflichtung für den Fahrer, sofern bei der Straßenkontrolle verlangt, Kopien der Entgeltsabrechnungen der letzten beiden Monate in Papierform oder in elektronischem Format zugänglich zu machen. Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die diese Kopien übermitteln kann;

| (e) | die Verpflichtung für den Fahrer, sofern bei der Straßenkontrolle verlangt, Kopien der Entgeltsabrechnungen der letzten beiden Monate in Papierform oder in elektronischem Format zugänglich zu machen. Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die diese Kopien übermitteln kann; |
| --- | --- |

(e)

die Verpflichtung für den Fahrer, sofern bei der Straßenkontrolle verlangt, Kopien der Entgeltsabrechnungen der letzten beiden Monate in Papierform oder in elektronischem Format zugänglich zu machen. Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die diese Kopien übermitteln kann;

| (f) | die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, nach dem Entsendezeitraum den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf Anfrage innerhalb eines vertretbaren Zeitraums in Papierform oder in elektronischem Format Kopien der unter b, c und e genannten Unterlagen zu übermitteln. |
| --- | --- |

(f)

die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, nach dem Entsendezeitraum den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf Anfrage innerhalb eines vertretbaren Zeitraums in Papierform oder in elektronischem Format Kopien der unter b, c und e genannten Unterlagen zu übermitteln.

| (f) | die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, nach dem Entsendezeitraum den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf Anfrage innerhalb eines vertretbaren Zeitraums in Papierform oder in elektronischem Format Kopien der unter b, c und e genannten Unterlagen zu übermitteln; |
| --- | --- |

(f)

die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, nach dem Entsendezeitraum den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf Anfrage innerhalb eines vertretbaren Zeitraums in Papierform oder in elektronischem Format Kopien der unter b, c und e genannten Unterlagen zu übermitteln;

| (g) | die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, dem Fahrer vor seiner Entsendung eine Kopie der in Artikel 4 Buchstaben b, d und e genannten Dokumente in Papierform oder in elektronischem Format zugänglich zu machen
  . |
| --- | --- |

(g)

die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, dem Fahrer vor seiner Entsendung eine Kopie der in Artikel 4 Buchstaben b, d und e genannten Dokumente in Papierform oder in elektronischem Format zugänglich zu machen
  .

Begründung

Es sollte in der Verantwortung des Straßenverkehrsunternehmens liegen, die notwendigen Dokumente in Bezug auf die Entsendung zugänglich zu machen, damit sie bei Straßenkontrollen vorgewiesen werden können.

Änderung 4

COM(2017) 281 final/1

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

Ändern:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| b) | Folgender Absatz 6 wird eingefügt: |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

b)

Folgender Absatz 6 wird eingefügt:

| b) | Folgender Absatz 6 wird eingefügt: |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 6 wird eingefügt:

| | „6.   
  Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d und die
  Artikel 4,
  6, 8,
  9, 14,
  19 und 21
  gelten nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5  t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5  t nicht überschreitet, ausüben. |
| --- | --- |

„6.   
  Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d und die
  Artikel 4,
  6, 8,
  9, 14,
  19 und 21
  gelten nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5  t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5  t nicht überschreitet, ausüben.

| | „6.   Artikel 4, 9
  und
  14, gelten nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5  t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5  t nicht überschreitet, ausüben
  , es sei denn, diese Fahrzeuge führen grenzüberschreitende Beförderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 aus
  . |
| --- | --- |

„6.   Artikel 4, 9
  und
  14, gelten nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5  t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5  t nicht überschreitet, ausüben
  , es sei denn, diese Fahrzeuge führen grenzüberschreitende Beförderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 aus
  .

| | Die Mitgliedstaaten können jedoch |
| --- | --- |

Die Mitgliedstaaten können jedoch

| | Die Mitgliedstaaten können jedoch |
| --- | --- |

Die Mitgliedstaaten können jedoch

| | (a) | diesen Unternehmen die Anwendung einiger oder aller Bestimmungen nach Unterabsatz 1 vorschreiben; |
| --- | --- | --- |

(a)

diesen Unternehmen die Anwendung einiger oder aller Bestimmungen nach Unterabsatz 1 vorschreiben;

| | (a) | diesen Unternehmen die Anwendung einiger oder aller Bestimmungen nach Unterabsatz 1 vorschreiben; |
| --- | --- | --- |

(a)

diesen Unternehmen die Anwendung einiger oder aller Bestimmungen nach Unterabsatz 1 vorschreiben;

| | (b) | die Schwelle nach Unterabsatz 1 für alle oder einige Kraftverkehrskategorien herabsetzen.“ |
| --- | --- | --- |

(b)

die Schwelle nach Unterabsatz 1 für alle oder einige Kraftverkehrskategorien herabsetzen.“

| | (b) | die Schwelle nach Unterabsatz 1 für alle oder einige Kraftverkehrskategorien herabsetzen.“ |
| --- | --- | --- |

(b)

die Schwelle nach Unterabsatz 1 für alle oder einige Kraftverkehrskategorien herabsetzen.“

Begründung

Zur Minimierung des Verwaltungsaufwands für kleine Unternehmen, die nur Beförderungen im Inland oder im Rahmen des Werkverkehrs ausführen, wird vorgeschlagen, die vier Kriterien für den Zugang zum Beruf nur auf leichte Nutzfahrzeuge auszudehnen, die grenzüberschreitende Beförderungen ausführen.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Vertiefung des Binnenmarktes im Bereich des internationalen Straßenverkehrs, wobei die soziale Gerechtigkeit gewahrt und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die ein wichtiger Faktor des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sind, harmonisiert werden sollen; bringt jedoch seine Bedenken in Bezug auf die umfassende Einbeziehung grenzüberschreitender Verkehrsdienste in den Geltungsbereich der Entsenderichtlinie zum Ausdruck; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Vertiefung des Binnenmarktes im Bereich des internationalen Straßenverkehrs, wobei die soziale Gerechtigkeit gewahrt und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die ein wichtiger Faktor des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sind, harmonisiert werden sollen; bringt jedoch seine Bedenken in Bezug auf die umfassende Einbeziehung grenzüberschreitender Verkehrsdienste in den Geltungsbereich der Entsenderichtlinie zum Ausdruck;

| 2. | verweist darauf, dass der Straßenverkehr ein Motor der EU-Wirtschaft ist und auch künftig an vorderster Stelle stehen muss, wenn es um die weitere Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung unter gleichen Wettbewerbsbedingungen sowie um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des territorialen Zusammenhalts geht; |
| --- | --- |

2.

verweist darauf, dass der Straßenverkehr ein Motor der EU-Wirtschaft ist und auch künftig an vorderster Stelle stehen muss, wenn es um die weitere Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung unter gleichen Wettbewerbsbedingungen sowie um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des territorialen Zusammenhalts geht;

| 3. | verweist darauf, dass der Straßenverkehr in Bezug auf die Gesamtheit der Mitgliedstaaten durch erhebliche Unterschiede bei den Löhnen und generell den angewandten arbeitsrechtlichen Bestimmungen gekennzeichnet ist und dass zahlreiche Mitgliedstaaten zusätzliche ordnungspolitische Beschränkungen festlegen. Die Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen können zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Verringerung der Straßenverkehrssicherheit führen. Dieses Problem tritt besonders in Grenzregionen auf, in denen große Unterschiede im Lebensstandard zu beiden Seiten der Grenze herrschen; |
| --- | --- |

3.

verweist darauf, dass der Straßenverkehr in Bezug auf die Gesamtheit der Mitgliedstaaten durch erhebliche Unterschiede bei den Löhnen und generell den angewandten arbeitsrechtlichen Bestimmungen gekennzeichnet ist und dass zahlreiche Mitgliedstaaten zusätzliche ordnungspolitische Beschränkungen festlegen. Die Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen können zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Verringerung der Straßenverkehrssicherheit führen. Dieses Problem tritt besonders in Grenzregionen auf, in denen große Unterschiede im Lebensstandard zu beiden Seiten der Grenze herrschen;

| 4. | betont deshalb, dass nicht nur die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors im Binnenmarkt gewährleistet werden müssen, sondern zugleich auch angemessene Arbeitsbedingungen und ein hohes Maß an Straßenverkehrssicherheit; der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“ sollte im europäischen Verkehrssektor Anwendung finden, wobei auch die Belange der abgelegeneren Regionen zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

4.

betont deshalb, dass nicht nur die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors im Binnenmarkt gewährleistet werden müssen, sondern zugleich auch angemessene Arbeitsbedingungen und ein hohes Maß an Straßenverkehrssicherheit; der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“ sollte im europäischen Verkehrssektor Anwendung finden, wobei auch die Belange der abgelegeneren Regionen zu berücksichtigen sind;

| 5. | verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die grundlegenden Probleme im Verkehrssektor, die mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften behoben werden sollen, vor allem aus dem Fehlen eines zufriedenstellenden Maßes an sozialem Zusammenhalt zwischen den Regionen resultieren. Ein engerer Zusammenhalt verringert die erheblichen Lohnunterschiede und macht damit viele der arbeitsrechtlichen Vorschriften und Kabotagevorschriften überflüssig. Dies reduziert die Gefahr von Sozialdumping und verhindert Wettbewerbsverzerrungen; |
| --- | --- |

5.

verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die grundlegenden Probleme im Verkehrssektor, die mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften behoben werden sollen, vor allem aus dem Fehlen eines zufriedenstellenden Maßes an sozialem Zusammenhalt zwischen den Regionen resultieren. Ein engerer Zusammenhalt verringert die erheblichen Lohnunterschiede und macht damit viele der arbeitsrechtlichen Vorschriften und Kabotagevorschriften überflüssig. Dies reduziert die Gefahr von Sozialdumping und verhindert Wettbewerbsverzerrungen;

| 6. | stellt fest, dass mit den vorgesehenen Bestimmungen im Grunde ein Gleichgewicht angestrebt wird zwischen den Forderungen einer Gruppe von Staaten nach Beibehaltung des Status quo für bestimmte Verfahren und Beschlüsse im Bereich des Verkehrs einerseits und der Notwendigkeit einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts durch Harmonisierung der Rahmenbedingungen andererseits, wobei die Straßenverkehrssicherheit, angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Kraftfahrer und der transportierten Güter zu gewährleisten sind; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Sozialstandards uneingeschränkt gewahrt werden, und stellt fest, dass Sozialdumping auf Kosten der Kraftfahrer nicht akzeptabel ist; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass mit den vorgesehenen Bestimmungen im Grunde ein Gleichgewicht angestrebt wird zwischen den Forderungen einer Gruppe von Staaten nach Beibehaltung des Status quo für bestimmte Verfahren und Beschlüsse im Bereich des Verkehrs einerseits und der Notwendigkeit einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts durch Harmonisierung der Rahmenbedingungen andererseits, wobei die Straßenverkehrssicherheit, angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Kraftfahrer und der transportierten Güter zu gewährleisten sind; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Sozialstandards uneingeschränkt gewahrt werden, und stellt fest, dass Sozialdumping auf Kosten der Kraftfahrer nicht akzeptabel ist;

| 7. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in einer wettbewerbsfähigen und liberalisierten Branche Klarheit in Bezug auf die geltenden Vorschriften sowie die Kontrollverfahren und Sanktionen herrschen muss und dass optimale Dienstleistungen für die Nutzer erbracht werden müssen. Erforderlich ist der obligatorische Austausch von Informationen sowie die Nutzung der modernen Technologie wie die Einführung intelligenter Fahrtenschreiber, bei der es noch erheblichen Rückstand gibt; |
| --- | --- |

7.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in einer wettbewerbsfähigen und liberalisierten Branche Klarheit in Bezug auf die geltenden Vorschriften sowie die Kontrollverfahren und Sanktionen herrschen muss und dass optimale Dienstleistungen für die Nutzer erbracht werden müssen. Erforderlich ist der obligatorische Austausch von Informationen sowie die Nutzung der modernen Technologie wie die Einführung intelligenter Fahrtenschreiber, bei der es noch erheblichen Rückstand gibt;

| 8. | betont, dass die am Rande gelegenen Mitgliedstaaten mehr Schwierigkeiten haben, wenn sie ins Zentrum des EU-Binnenmarkts gelangen wollen. Mitunter müssen bis zu zwei Drittstaaten durchquert werden, mit den nötigen Grenz- und Zollkontrollen, sodass sich die Gesamtzeit für einen Transport und damit die Kosten erhöhen. Vor solchen Schwierigkeiten wird wahrscheinlich auch Irland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stehen. Die Kommission wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit dieses konkrete Problem mit Sonderregelungen angegangen werden kann; |
| --- | --- |

8.

betont, dass die am Rande gelegenen Mitgliedstaaten mehr Schwierigkeiten haben, wenn sie ins Zentrum des EU-Binnenmarkts gelangen wollen. Mitunter müssen bis zu zwei Drittstaaten durchquert werden, mit den nötigen Grenz- und Zollkontrollen, sodass sich die Gesamtzeit für einen Transport und damit die Kosten erhöhen. Vor solchen Schwierigkeiten wird wahrscheinlich auch Irland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stehen. Die Kommission wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit dieses konkrete Problem mit Sonderregelungen angegangen werden kann;

| 9. | begrüßt die Bemühungen um die Verabschiedung klarerer Vorschriften für die Kabotage und die Entsendung von Kraftfahrern, die eine für die Vollendung des Binnenmarkts entscheidende Wirtschaftsbranche betreffen, die sich zudem durch hohe Mobilität auszeichnet. Aufgrund des Zusammenhangs beider Themen, Kabotage und Entsendung von Kraftfahrern, sollte die Erörterung und Annahme neuer Regeln parallel vonstattengehen; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Bemühungen um die Verabschiedung klarerer Vorschriften für die Kabotage und die Entsendung von Kraftfahrern, die eine für die Vollendung des Binnenmarkts entscheidende Wirtschaftsbranche betreffen, die sich zudem durch hohe Mobilität auszeichnet. Aufgrund des Zusammenhangs beider Themen, Kabotage und Entsendung von Kraftfahrern, sollte die Erörterung und Annahme neuer Regeln parallel vonstattengehen;

| 10. | warnt vor der Gefahr unlauteren Wettbewerbs durch Verkehrsunternehmen aus Drittstaaten und fordert die Festlegung eines speziellen Rahmens für Kontrollen; |
| --- | --- |

10.

warnt vor der Gefahr unlauteren Wettbewerbs durch Verkehrsunternehmen aus Drittstaaten und fordert die Festlegung eines speziellen Rahmens für Kontrollen;

| 11. | fordert systematische und automatisierte Kontrollen mithilfe obligatorischer intelligenter digitaler Fahrtenschreiber als wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen und reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, unabhängig davon, ob der institutionelle Rahmen geändert wird oder nicht; |
| --- | --- |

11.

fordert systematische und automatisierte Kontrollen mithilfe obligatorischer intelligenter digitaler Fahrtenschreiber als wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen und reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, unabhängig davon, ob der institutionelle Rahmen geändert wird oder nicht;

| 12. | verweist zugleich darauf, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen der EU gründlich geprüft werden müssen, und schätzt die Befolgungskosten als hoch ein; |
| --- | --- |

12.

verweist zugleich darauf, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen der EU gründlich geprüft werden müssen, und schätzt die Befolgungskosten als hoch ein;

Zu dem Vorschlag zu Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (COM(2017) 277 final)

| 13. | bewertet die größere Flexibilität, die die vorgeschlagene Richtlinie zu den Ruhezeiten der Kraftfahrer mit sich bringt, sowie die Verbesserung der vorgesehenen Ruhebedingungen als positiv; |
| --- | --- |

13.

bewertet die größere Flexibilität, die die vorgeschlagene Richtlinie zu den Ruhezeiten der Kraftfahrer mit sich bringt, sowie die Verbesserung der vorgesehenen Ruhebedingungen als positiv;

| 14. | ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Änderungen bei der Berechnung der Ruhezeiten und -bedingungen der Kraftfahrer, die deren Wohl Rechnung tragen, bei korrekter Anwendung dazu beitragen könnten, die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Berufs des Kraftfahrers zu verbessern und damit auch der allgemeinen Verkehrssicherheit dienen; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Änderungen bei der Berechnung der Ruhezeiten und -bedingungen der Kraftfahrer, die deren Wohl Rechnung tragen, bei korrekter Anwendung dazu beitragen könnten, die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Berufs des Kraftfahrers zu verbessern und damit auch der allgemeinen Verkehrssicherheit dienen;

| 15. | zeigt sich dabei jedoch auch besorgt, dass die vorgeschlagene Flexibilität sich nachteilig auf die Straßenverkehrssicherheit und auf die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer auswirken kann, wenn sie von den Arbeitgebern als Druckmittel eingesetzt wird; |
| --- | --- |

15.

zeigt sich dabei jedoch auch besorgt, dass die vorgeschlagene Flexibilität sich nachteilig auf die Straßenverkehrssicherheit und auf die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer auswirken kann, wenn sie von den Arbeitgebern als Druckmittel eingesetzt wird;

| 16. | stellt zudem fest, dass die Gefahr des Missbrauchs besteht, da es weiterhin zulässig sein soll, dass die Fahrer nur für die tatsächlichen Lenkzeiten entlohnt werden, nicht aber für die Ruhezeiten; fordert, dass die Fahrer nach ihren geleisteten Arbeitsstunden, auch außerhalb des Fahrzeugs, bezahlt werden; |
| --- | --- |

16.

stellt zudem fest, dass die Gefahr des Missbrauchs besteht, da es weiterhin zulässig sein soll, dass die Fahrer nur für die tatsächlichen Lenkzeiten entlohnt werden, nicht aber für die Ruhezeiten; fordert, dass die Fahrer nach ihren geleisteten Arbeitsstunden, auch außerhalb des Fahrzeugs, bezahlt werden;

| 17. | hält es für erforderlich, die Begriffe Lenk- und Ruhezeiten präzise zu definieren, um Unklarheiten zu beseitigen, etwa die Frage, wozu Wartezeiten an Zollstellen zu rechnen sind; |
| --- | --- |

17.

hält es für erforderlich, die Begriffe Lenk- und Ruhezeiten präzise zu definieren, um Unklarheiten zu beseitigen, etwa die Frage, wozu Wartezeiten an Zollstellen zu rechnen sind;

| 18. | stellt fest, dass es auf den europäischen Autobahnen an angemessenen und sicheren Halteplätzen für die Fahrzeuge und damit an Plätzen fehlt, an denen die Fahrer sich ausruhen können, was die Anwendung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift beeinträchtigt, solange keine entsprechenden Orte ausgewählt und eingerichtet wurden, was beträchtliche Anlaufzeit und Investitionskapital erfordert; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass es auf den europäischen Autobahnen an angemessenen und sicheren Halteplätzen für die Fahrzeuge und damit an Plätzen fehlt, an denen die Fahrer sich ausruhen können, was die Anwendung der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift beeinträchtigt, solange keine entsprechenden Orte ausgewählt und eingerichtet wurden, was beträchtliche Anlaufzeit und Investitionskapital erfordert;

| 19. | bedauert, dass die Chance versäumt wurde, die Einführung intelligenter Fahrtenschreiber zu beschleunigen, und weist darauf hin, dass die handschriftliche Eintragung der Angaben zu einer Fahrt bedeutet, dass auch künftig keine umfassenden Kontrollen möglich sind, und voraussichtlich zu Staus an den Grenzen führt, wo es möglicherweise keine geeigneten Halteplätze gibt; |
| --- | --- |

19.

bedauert, dass die Chance versäumt wurde, die Einführung intelligenter Fahrtenschreiber zu beschleunigen, und weist darauf hin, dass die handschriftliche Eintragung der Angaben zu einer Fahrt bedeutet, dass auch künftig keine umfassenden Kontrollen möglich sind, und voraussichtlich zu Staus an den Grenzen führt, wo es möglicherweise keine geeigneten Halteplätze gibt;

| 20. | fordert eine schnellere Einführung intelligenter Fahrtenschreiber durch die Verkehrsunternehmen sowie die Technologie zur Fernabfrage durch die Durchsetzungsbehörden; |
| --- | --- |

20.

fordert eine schnellere Einführung intelligenter Fahrtenschreiber durch die Verkehrsunternehmen sowie die Technologie zur Fernabfrage durch die Durchsetzungsbehörden;

Zu den Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (COM(2017) 278 final) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (COM(2017)281)

| 21. | ist der Auffassung, dass die für bis zu drei Tage geltende Ausnahme von der Entsenderegelung einen ungehinderten grenzüberschreitenden Kraftverkehr ermöglicht. Die Tatsache, dass der Kabotageverkehr vollständig dem Entsenderecht unterliegt, schafft zugleich die nötigen Voraussetzungen für den Schutz vor unlauterem Wettbewerb; verweist darauf, dass illegale Kabotage zu Wettbewerbsverzerrungen führt und Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen mit erheblichen Unterschieden bei den Lohnkosten verursacht; |
| --- | --- |

21.

ist der Auffassung, dass die für bis zu drei Tage geltende Ausnahme von der Entsenderegelung einen ungehinderten grenzüberschreitenden Kraftverkehr ermöglicht. Die Tatsache, dass der Kabotageverkehr vollständig dem Entsenderecht unterliegt, schafft zugleich die nötigen Voraussetzungen für den Schutz vor unlauterem Wettbewerb; verweist darauf, dass illegale Kabotage zu Wettbewerbsverzerrungen führt und Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen mit erheblichen Unterschieden bei den Lohnkosten verursacht;

| 22. | stellt fest, dass die neuen Kabotagevorschriften den Binnenmarkt stärken und zugleich zum Rückgang von Verstößen, zur Erleichterung der Kontrollen und zur allgemeinen Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks des Straßenverkehrs führen werden, da die Leerfahrten beträchtlich abnehmen werden; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass die neuen Kabotagevorschriften den Binnenmarkt stärken und zugleich zum Rückgang von Verstößen, zur Erleichterung der Kontrollen und zur allgemeinen Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks des Straßenverkehrs führen werden, da die Leerfahrten beträchtlich abnehmen werden;

| 23. | geht jedoch davon aus, dass die vorgeschlagenen Entsenderegeln die administrativen Kosten sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten in die Höhe treiben werden, da die Schwelle so gestaltet ist, dass sie von den Fahrern schnell überschritten wird und deshalb häufig administrative Verfahren für die Anwendung und Kontrolle der arbeitsrechtlichen Vorschriften im Aufnahmestaat eingeleitet werden müssen; |
| --- | --- |

23.

geht jedoch davon aus, dass die vorgeschlagenen Entsenderegeln die administrativen Kosten sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten in die Höhe treiben werden, da die Schwelle so gestaltet ist, dass sie von den Fahrern schnell überschritten wird und deshalb häufig administrative Verfahren für die Anwendung und Kontrolle der arbeitsrechtlichen Vorschriften im Aufnahmestaat eingeleitet werden müssen;

| 24. | erwartet, dass sich diese Maßnahme auf die Preise der transportierten Waren auswirken wird, da die Reduzierung der Leerfahrten zwar einerseits die Kosten senkt, der Anstieg der administrativen Befolgungskosten dem jedoch entgegenwirkt, was möglicherweise dazu führt, dass ein Teil auf die Verbraucher abgewälzt wird; |
| --- | --- |

24.

erwartet, dass sich diese Maßnahme auf die Preise der transportierten Waren auswirken wird, da die Reduzierung der Leerfahrten zwar einerseits die Kosten senkt, der Anstieg der administrativen Befolgungskosten dem jedoch entgegenwirkt, was möglicherweise dazu führt, dass ein Teil auf die Verbraucher abgewälzt wird;

| 25. | stellt fest, dass die Regelungen für den Schwerlastverkehr in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufweisen, etwa die Vorschriften über den Verkehr auf Autobahnen am Wochenende, und fordert die Annahme gemeinsamer Leitlinien zu dieser Frage unter unmittelbarer Mitarbeit der lokalen Gebietskörperschaften; |
| --- | --- |

25.

stellt fest, dass die Regelungen für den Schwerlastverkehr in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufweisen, etwa die Vorschriften über den Verkehr auf Autobahnen am Wochenende, und fordert die Annahme gemeinsamer Leitlinien zu dieser Frage unter unmittelbarer Mitarbeit der lokalen Gebietskörperschaften;

| 26. | weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Regelungen Voraussagen in Bezug auf die Arbeitskosten sehr schwierig machen und dass dies die Durchführung von Beförderungen an sich beeinträchtigt, etwa in Bezug auf die Kriterien für die Planung der Routen; |
| --- | --- |

26.

weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Regelungen Voraussagen in Bezug auf die Arbeitskosten sehr schwierig machen und dass dies die Durchführung von Beförderungen an sich beeinträchtigt, etwa in Bezug auf die Kriterien für die Planung der Routen;

| 27. | erwartet, dass die auf der Straße erfolgenden Kontrollen der Einhaltung der Arbeitsrechtsvorschriften in der Praxis besonders kompliziert sein werden und dass die Fahrer ihrerseits Gefahr laufen, Fehler zu begehen und dann sanktioniert zu werden; hält es deshalb für wichtig, dass vor der Verhängung von Sanktionen eine Warnung erfolgt; |
| --- | --- |

27.

erwartet, dass die auf der Straße erfolgenden Kontrollen der Einhaltung der Arbeitsrechtsvorschriften in der Praxis besonders kompliziert sein werden und dass die Fahrer ihrerseits Gefahr laufen, Fehler zu begehen und dann sanktioniert zu werden; hält es deshalb für wichtig, dass vor der Verhängung von Sanktionen eine Warnung erfolgt;

| 28. | schlägt zur Vereinfachung des Verfahrens und als mögliche Lösung vor, gestaffelte Tagegelder in Erwägung zu ziehen, die den Fahrern unter Berücksichtigung des Landes, in dem die Beförderung erfolgt, sowie des Landes, in dem das Verkehrsunternehmen seinen Sitz hat, gewährt werden. Zur Berechnung dieser Tagegelder könnte — wie auch für kohäsionspolitische Maßnahmen — die bewährte Einstufung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP zugrunde gelegt werden; |
| --- | --- |

28.

schlägt zur Vereinfachung des Verfahrens und als mögliche Lösung vor, gestaffelte Tagegelder in Erwägung zu ziehen, die den Fahrern unter Berücksichtigung des Landes, in dem die Beförderung erfolgt, sowie des Landes, in dem das Verkehrsunternehmen seinen Sitz hat, gewährt werden. Zur Berechnung dieser Tagegelder könnte — wie auch für kohäsionspolitische Maßnahmen — die bewährte Einstufung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP zugrunde gelegt werden;

| 29. | begrüßt, dass die Kommission die Maßnahmen zur Förderung der elektronischen Aufzeichnung und zur Einhaltung für die gesamte Transportkette vorantreibt, wie intelligente Fahrtenschreiber und elektronische Frachtbriefe (e-CMR), sowie die Standardisierung der Dokumente und Verfahren, um die Anwendung der Rechtsvorschrift besser überwachen zu können und zugleich die Verwaltungskosten im Rahmen zu halten; |
| --- | --- |

29.

begrüßt, dass die Kommission die Maßnahmen zur Förderung der elektronischen Aufzeichnung und zur Einhaltung für die gesamte Transportkette vorantreibt, wie intelligente Fahrtenschreiber und elektronische Frachtbriefe (e-CMR), sowie die Standardisierung der Dokumente und Verfahren, um die Anwendung der Rechtsvorschrift besser überwachen zu können und zugleich die Verwaltungskosten im Rahmen zu halten;

| 30. | begrüßt die Präzisierung der Bedingungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers sowie die Maßnahmen, mit denen Briefkastenfirmen verhindert werden sollen; ist der Auffassung, dass geprüft werden sollte, wie ein Nachweis für den Ort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens zu erbringen wäre; |
| --- | --- |

30.

begrüßt die Präzisierung der Bedingungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers sowie die Maßnahmen, mit denen Briefkastenfirmen verhindert werden sollen; ist der Auffassung, dass geprüft werden sollte, wie ein Nachweis für den Ort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens zu erbringen wäre;

| 31. | verweist darauf, dass die vorgeschlagene Reform der Rechtsvorschrift in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge (Gesamtmasse mehr oder weniger als 3,5 t) ein Schritt in die richtige Richtung ist, um zu verhindern, dass bei diesen Fahrzeugen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften umgangen werden; |
| --- | --- |

31.

verweist darauf, dass die vorgeschlagene Reform der Rechtsvorschrift in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge (Gesamtmasse mehr oder weniger als 3,5 t) ein Schritt in die richtige Richtung ist, um zu verhindern, dass bei diesen Fahrzeugen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften umgangen werden;

| 32. | schlägt vor, auch für diese Fahrzeugkategorie möglichst einheitliche Regeln festzulegen und so den Spielraum der Mitgliedstaaten zu beschränken, dabei jedoch zu berücksichtigen, dass leichte Nutzfahrzeuge einem etwas vereinfachten Rahmen unterliegen müssen; |
| --- | --- |

32.

schlägt vor, auch für diese Fahrzeugkategorie möglichst einheitliche Regeln festzulegen und so den Spielraum der Mitgliedstaaten zu beschränken, dabei jedoch zu berücksichtigen, dass leichte Nutzfahrzeuge einem etwas vereinfachten Rahmen unterliegen müssen;

| 33. | ist der Auffassung, dass die Bemühungen der Kommission, die Arten der Verstöße und ihre Schwere zu erfassen, in die richtige Richtung gehen, da sie als Referenz für die nationalen Behörden und die Unternehmen der Branche dienen und zugleich zu einem zunehmend einheitlichen Umgang mit Verstößen beitragen werden; |
| --- | --- |

33.

ist der Auffassung, dass die Bemühungen der Kommission, die Arten der Verstöße und ihre Schwere zu erfassen, in die richtige Richtung gehen, da sie als Referenz für die nationalen Behörden und die Unternehmen der Branche dienen und zugleich zu einem zunehmend einheitlichen Umgang mit Verstößen beitragen werden;

| 34. | stellt somit fest, dass die vorgesehene Konzentration der Kontrollen auf die Unternehmen, bei denen besonders viele Verstöße festgestellt wurden, dazu beiträgt, den Verwaltungsaufwand zu senken und erfolgreich gegen Verstöße vorzugehen; fordert, dass auf EU-Ebene einheitliche Kontrollverfahren festgelegt werden; begrüßt zudem den Vorschlag, dass Verstöße gegen die Entsenderichtlinie berücksichtigt werden, wenn es um die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Verkehrsleiters oder eines Kraftverkehrsunternehmen geht. In die Liste der Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Kraftverkehrsunternehmers führen (Verordnung 1071/2009), sollte auch illegale Kabotage aufgenommen werden; |
| --- | --- |

34.

stellt somit fest, dass die vorgesehene Konzentration der Kontrollen auf die Unternehmen, bei denen besonders viele Verstöße festgestellt wurden, dazu beiträgt, den Verwaltungsaufwand zu senken und erfolgreich gegen Verstöße vorzugehen; fordert, dass auf EU-Ebene einheitliche Kontrollverfahren festgelegt werden; begrüßt zudem den Vorschlag, dass Verstöße gegen die Entsenderichtlinie berücksichtigt werden, wenn es um die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Verkehrsleiters oder eines Kraftverkehrsunternehmen geht. In die Liste der Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Kraftverkehrsunternehmers führen (Verordnung 1071/2009), sollte auch illegale Kabotage aufgenommen werden;

| 35. | warnt vor der Gefahr wiederholter Kabotage an den Grenzen von Staaten mit unterschiedlichem Lohnniveau; |
| --- | --- |

35.

warnt vor der Gefahr wiederholter Kabotage an den Grenzen von Staaten mit unterschiedlichem Lohnniveau;

| 36. | bedauert die neuerliche Verzögerung beim Start des Europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren noch ausstehenden Verpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine Zusammenführung der existierenden Datenbanken wie TACHOnet, ERRU und der Datenbank für die technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge sinnvoll wäre; |
| --- | --- |

36.

bedauert die neuerliche Verzögerung beim Start des Europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren noch ausstehenden Verpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine Zusammenführung der existierenden Datenbanken wie TACHOnet, ERRU und der Datenbank für die technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge sinnvoll wäre;

Zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (COM(2017) 282 final)

| 37. | begrüßt die vorgeschlagene gänzliche Liberalisierung der Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen für den Werkverkehr in der gesamten EU unabhängig vom Ort der Anmietung als wesentliche Liberalisierung des Marktes und Maßnahme, die voraussichtlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Umweltschutz beitragen wird; |
| --- | --- |

37.

begrüßt die vorgeschlagene gänzliche Liberalisierung der Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen für den Werkverkehr in der gesamten EU unabhängig vom Ort der Anmietung als wesentliche Liberalisierung des Marktes und Maßnahme, die voraussichtlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Umweltschutz beitragen wird;

| 38. | begrüßt auch die teilweise Liberalisierung der Anmietung von Fahrzeugen ohne Fahrer zu kommerziellen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat als effiziente Lösung angesichts der gegenwärtigen recht unterschiedlichen Bedingungen, unter denen Beförderungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden; |
| --- | --- |

38.

begrüßt auch die teilweise Liberalisierung der Anmietung von Fahrzeugen ohne Fahrer zu kommerziellen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat als effiziente Lösung angesichts der gegenwärtigen recht unterschiedlichen Bedingungen, unter denen Beförderungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden;

Zusammenfassung

| 39. | stellt fest, dass im Rahmen der Bemühungen um die Vollendung des Kraftverkehrsbinnenmarkts Faktoren wie Umweltanforderungen, wirtschaftliche Konvergenz, einzelne Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und das Streben nach einem fairen Wettbewerb miteinander vereinbart werden müssen; |
| --- | --- |

39.

stellt fest, dass im Rahmen der Bemühungen um die Vollendung des Kraftverkehrsbinnenmarkts Faktoren wie Umweltanforderungen, wirtschaftliche Konvergenz, einzelne Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und das Streben nach einem fairen Wettbewerb miteinander vereinbart werden müssen;

| 40. | fordert mit Blick auf die künftigen Entwicklungen im digitalen und technischen Bereich im Verkehrssektor, dass die Qualifizierung der Humanressourcen praktisch gefördert wird, beispielsweise indem sie im Rahmen kohäsionspolitischer Maßnahmen finanziert werden darf; |
| --- | --- |

40.

fordert mit Blick auf die künftigen Entwicklungen im digitalen und technischen Bereich im Verkehrssektor, dass die Qualifizierung der Humanressourcen praktisch gefördert wird, beispielsweise indem sie im Rahmen kohäsionspolitischer Maßnahmen finanziert werden darf;

| 41. | begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Festlegung einheitlicher Vorschriften für die regelmäßige Berichterstattung über Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten der Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, ihre Kontrollen zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf die zwischenstaatliche Verwaltungszusammenarbeit sowie die Auslegung und korrekte und diskriminierungsfreie Durchsetzung der geltenden Vorschriften; |
| --- | --- |

41.

begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Festlegung einheitlicher Vorschriften für die regelmäßige Berichterstattung über Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten der Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, ihre Kontrollen zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf die zwischenstaatliche Verwaltungszusammenarbeit sowie die Auslegung und korrekte und diskriminierungsfreie Durchsetzung der geltenden Vorschriften;

| 42. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften systematisch und strikt anzuwenden, die Kontrollen zu verstärken, einschließlich der Kontrollen von Fahrzeugen aus Drittstaaten, sowie angemessene Sanktionen zu verhängen und auf diese Weise die Harmonisierung der Regeln und damit die Vertiefung des Binnenmarktes in der Praxis voranzutreiben und Beschäftigung, Wachstum und Investitionen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Regionen zu fördern; |
| --- | --- |

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften systematisch und strikt anzuwenden, die Kontrollen zu verstärken, einschließlich der Kontrollen von Fahrzeugen aus Drittstaaten, sowie angemessene Sanktionen zu verhängen und auf diese Weise die Harmonisierung der Regeln und damit die Vertiefung des Binnenmarktes in der Praxis voranzutreiben und Beschäftigung, Wachstum und Investitionen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Regionen zu fördern;

| 43. | hofft auf die umfassende Verbesserung des Niveaus der erbrachten Verkehrsdienstleistungen, was zum territorialen Zusammenhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger beitragen wird. |
| --- | --- |

43.

hofft auf die umfassende Verbesserung des Niveaus der erbrachten Verkehrsdienstleistungen, was zum territorialen Zusammenhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger beitragen wird.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---

| 23.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 176/66 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 176/66

---

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europa in Bewegung: Förderung nahtloser Mobilitätslösungen

(2018/C 176/14)

| Berichterstatter: | Ivan Žagar (SI/EVP), Bürgermeister von Slovenska Bistrica |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung — Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle
  COM(2017) 283 final
  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Begleitdokument zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung — Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle
  SWD(2017) 177 final
  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Towards clean, competitive and connected mobility: the contribution of Transport Research and Innovation to the Mobility package (Für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität: Der Beitrag der Verkehrsforschung und der Innovation zum Mobilitätspaket)
  SWD(2017) 223 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
  COM(2017) 275 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern
  COM(2017) 276 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung)
  COM(2017) 280 final |

Berichterstatter:

Ivan Žagar (SI/EVP), Bürgermeister von Slovenska Bistrica

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung — Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle

COM(2017) 283 final

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Begleitdokument zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung — Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle

SWD(2017) 177 final

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Towards clean, competitive and connected mobility: the contribution of Transport Research and Innovation to the Mobility package (Für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität: Der Beitrag der Verkehrsforschung und der Innovation zum Mobilitätspaket)

SWD(2017) 223 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

COM(2017) 275 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

COM(2017) 276 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung)

COM(2017) 280 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

COM(2017) 275 final/1

Artikel 1

Nummer 3

Ändern:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1a dürfen die Mitgliedstaaten unter den in den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels und in den Artikeln 7a bis 7k genannten Bedingungen Maut- und Benutzungsgebühren im transeuropäischen Straßennetz oder auf bestimmten Abschnitten dieses Netzes und zusätzlich auf anderen Abschnitten ihrer Autobahnnetze, die nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehören, beibehalten oder einführen. | (1)   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1a dürfen die Mitgliedstaaten
  und die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  unter den in den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels und in den Artikeln 7a bis 7k genannten Bedingungen Maut- und Benutzungsgebühren im transeuropäischen Straßennetz oder auf bestimmten Abschnitten dieses Netzes und zusätzlich auf anderen Abschnitten ihrer Autobahnnetze, die nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehören, beibehalten oder einführen. |
| (2)   Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, unter Beachtung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maut- und Benutzungsgebühren auf anderen Straßen zu erheben, unberührt, sofern die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren auf solchen anderen Straßen den internationalen Verkehr nicht diskriminiert und nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt. Maut- und Benutzungsgebühren, die auf anderen Straßen als denen des transeuropäischen Straßennetzes und als Autobahnen erhoben werden, müssen die in den Absätzen 3 und 4, in Artikel 7a und in Artikel 7j Absätze 1, 2 und 4 festgelegten Bedingungen erfüllen. | (2)   Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten
  und der zuständigen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften
  , unter Beachtung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maut- und Benutzungsgebühren auf anderen Straßen zu erheben, unberührt, sofern die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren auf solchen anderen Straßen den internationalen Verkehr nicht diskriminiert und nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt. Maut- und Benutzungsgebühren, die auf anderen Straßen als denen des transeuropäischen Straßennetzes und als Autobahnen erhoben werden, müssen die in den Absätzen 3 und 4, in Artikel 7a und in Artikel 7j Absätze 1, 2 und 4 festgelegten Bedingungen erfüllen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(1)   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1a dürfen die Mitgliedstaaten unter den in den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels und in den Artikeln 7a bis 7k genannten Bedingungen Maut- und Benutzungsgebühren im transeuropäischen Straßennetz oder auf bestimmten Abschnitten dieses Netzes und zusätzlich auf anderen Abschnitten ihrer Autobahnnetze, die nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehören, beibehalten oder einführen.

(1)   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1a dürfen die Mitgliedstaaten
  und die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  unter den in den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels und in den Artikeln 7a bis 7k genannten Bedingungen Maut- und Benutzungsgebühren im transeuropäischen Straßennetz oder auf bestimmten Abschnitten dieses Netzes und zusätzlich auf anderen Abschnitten ihrer Autobahnnetze, die nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehören, beibehalten oder einführen.

(2)   Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, unter Beachtung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maut- und Benutzungsgebühren auf anderen Straßen zu erheben, unberührt, sofern die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren auf solchen anderen Straßen den internationalen Verkehr nicht diskriminiert und nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt. Maut- und Benutzungsgebühren, die auf anderen Straßen als denen des transeuropäischen Straßennetzes und als Autobahnen erhoben werden, müssen die in den Absätzen 3 und 4, in Artikel 7a und in Artikel 7j Absätze 1, 2 und 4 festgelegten Bedingungen erfüllen.

(2)   Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten
  und der zuständigen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften
  , unter Beachtung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maut- und Benutzungsgebühren auf anderen Straßen zu erheben, unberührt, sofern die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren auf solchen anderen Straßen den internationalen Verkehr nicht diskriminiert und nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt. Maut- und Benutzungsgebühren, die auf anderen Straßen als denen des transeuropäischen Straßennetzes und als Autobahnen erhoben werden, müssen die in den Absätzen 3 und 4, in Artikel 7a und in Artikel 7j Absätze 1, 2 und 4 festgelegten Bedingungen erfüllen.

Begründung

Bestehende und künftige Mautgebühren werden im Wesentlichen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet, die die Kontrolle über die Höhe und die Details der Gebühren behalten sollten — vor allem wenn es aufgrund von Mautgebühren für das Hauptstraßennetz zu einer künstlichen Umverteilung des Verkehrs auf das Nebenstraßennetz kommt.

Änderung 2

COM(2017) 275 final/1

Artikel 1

Nummer 14

Buchstabe b

Ändern:

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „(3)   Einnahmen aus Staugebühren oder der finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen werden verwendet, um das Stauproblem anzugehen, und zwar insbesondere durch: | „(3)   Einnahmen aus Staugebühren oder der finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen werden verwendet, um das Stauproblem anzugehen, und zwar insbesondere durch: |
| a) | Unterstützung von Infrastrukturen und Dienstleistungen des öffentlichen Nahverkehrs, |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„(3)   Einnahmen aus Staugebühren oder der finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen werden verwendet, um das Stauproblem anzugehen, und zwar insbesondere durch:

„(3)   Einnahmen aus Staugebühren oder der finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen werden verwendet, um das Stauproblem anzugehen, und zwar insbesondere durch:

a)

Unterstützung von Infrastrukturen und Dienstleistungen des öffentlichen Nahverkehrs,

| b) | Beseitigung von Engpässen im transeuropäischen Verkehrsnetz, |
| --- | --- |

b)

Beseitigung von Engpässen im transeuropäischen Verkehrsnetz,

| c) | Aufbau alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsteilnehmer.“ |
| --- | --- |

c)

Aufbau alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsteilnehmer.“

| a) | Unterstützung von Infrastrukturen und Dienstleistungen des öffentlichen Nahverkehrs, |
| --- | --- |

a)

Unterstützung von Infrastrukturen und Dienstleistungen des öffentlichen Nahverkehrs,

| b) | Beseitigung von Engpässen im transeuropäischen Verkehrsnetz, |
| --- | --- |

b)

Beseitigung von Engpässen im transeuropäischen Verkehrsnetz,

| c) | Aufbau alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsteilnehmer.“ |
| --- | --- |

c)

Aufbau alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsteilnehmer.“

| d) | Unterstützung des Aufbaus lokaler und regionaler Verkehrssysteme. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung des Aufbaus lokaler und regionaler Verkehrssysteme.

Diese Bestimmung gilt dann als von den Mitgliedstaaten angewendet, wenn diese eine Förderpolitik verfolgen, die Finanzhilfen für den Aufbau eines lokalen und regionalen Verkehrssystems zur Ermittlung und Beseitigung der Ursachen für die Verkehrsüberlastung sicherstellt, deren Wert zumindest 15 % der Einnahmen aus Staugebühren entspricht.
  “

Begründung

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist der Meinung, dass die Gebührenerheber in der Richtlinie ausdrücklicher dazu verpflichtet werden müssen, einen Teil der Einnahmen auch in Regionen in Randlage und vom europäischen Verkehrsnetz abgelegenen Regionen einzusetzen.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Kernbotschaften

| 1. | betont die Bedeutung eines effizienten nachhaltigen Verkehrssystems für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Regionen und für die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Gestaltung und Durchführung der regionalen und lokalen Verkehrspolitik und für die Gewährleistung des öffentlichen Personenverkehrs in ihrem Gebiet zuständig. Die Beschlussfassung auf lokaler Ebene ist jedoch eng an den durch die nationale und europäische Politik vorgegebenen Rahmen gebunden; |
| --- | --- |

1.

betont die Bedeutung eines effizienten nachhaltigen Verkehrssystems für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Regionen und für die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Gestaltung und Durchführung der regionalen und lokalen Verkehrspolitik und für die Gewährleistung des öffentlichen Personenverkehrs in ihrem Gebiet zuständig. Die Beschlussfassung auf lokaler Ebene ist jedoch eng an den durch die nationale und europäische Politik vorgegebenen Rahmen gebunden;

| 2. | ist sich bewusst, dass die externen Verkehrskosten wie Verkehrsüberlastung, Luftverschmutzung und Lärmbelastung ernste Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit sowie auf die gesamte Wirtschaft haben. Derzeit bezahlen die Verursacher der Kosten nur einen geringeren Teil, wohingegen die Gesellschaft für den Rest aufkommt. Der Verkehr verursacht beinahe ein Fünftel aller Klimagasemissionen in Europa. Es sind dringend Maßnahmen für die Dekarbonisierung des Verkehrs erforderlich; |
| --- | --- |

2.

ist sich bewusst, dass die externen Verkehrskosten wie Verkehrsüberlastung, Luftverschmutzung und Lärmbelastung ernste Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit sowie auf die gesamte Wirtschaft haben. Derzeit bezahlen die Verursacher der Kosten nur einen geringeren Teil, wohingegen die Gesellschaft für den Rest aufkommt. Der Verkehr verursacht beinahe ein Fünftel aller Klimagasemissionen in Europa. Es sind dringend Maßnahmen für die Dekarbonisierung des Verkehrs erforderlich;

| 3. | weist darauf hin, dass der Infrastrukturausbau den territorialen Zusammenhalt stärken kann und dass derzeit nur eine derart geringe Infrastrukturinstandhaltung in vielen Regionen stattfindet, dass eine Verschlechterung des territorialen und sozialen Zusammenhalts droht. In den Gebieten, in denen Benutzungsgebühren erhoben werden, müssen die daraus erzielten Einnahmen in die lokale und regionale Infrastruktur reinvestiert werden, damit insbesondere die Unterschiede im Ausmaß und in der Qualität der Anbindung der Regionen an das europäische Verkehrsnetz verringert werden. Der Ausschuss fordert, dass mit jedweder Reinvestierung in die Verkehrssysteme die Nachhaltigkeit dieser Systeme als eines der wichtigsten Ziele sichergestellt wird; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass der Infrastrukturausbau den territorialen Zusammenhalt stärken kann und dass derzeit nur eine derart geringe Infrastrukturinstandhaltung in vielen Regionen stattfindet, dass eine Verschlechterung des territorialen und sozialen Zusammenhalts droht. In den Gebieten, in denen Benutzungsgebühren erhoben werden, müssen die daraus erzielten Einnahmen in die lokale und regionale Infrastruktur reinvestiert werden, damit insbesondere die Unterschiede im Ausmaß und in der Qualität der Anbindung der Regionen an das europäische Verkehrsnetz verringert werden. Der Ausschuss fordert, dass mit jedweder Reinvestierung in die Verkehrssysteme die Nachhaltigkeit dieser Systeme als eines der wichtigsten Ziele sichergestellt wird;

| 4. | unterstreicht, dass Benutzungsgebühren in erster Linie streckenabhängig sein müssen und die Infrastrukturnutzung außerhalb der Spitzenzeiten fördern sollten. Weitere Kriterien wie Verkehrsdichte, Entfernung von Wirtschaftszentren und Entfernungen zwischen diesen könnten ebenfalls berücksichtigen werden. Hohe bzw. erhöhte Kosten für die Anbindung an das europäische Verkehrsnetz diskriminieren Regionen in Randlage und abgelegene Regionen und schwächen zusätzlich den territorialen und sozialen Zusammenhalt; |
| --- | --- |

4.

unterstreicht, dass Benutzungsgebühren in erster Linie streckenabhängig sein müssen und die Infrastrukturnutzung außerhalb der Spitzenzeiten fördern sollten. Weitere Kriterien wie Verkehrsdichte, Entfernung von Wirtschaftszentren und Entfernungen zwischen diesen könnten ebenfalls berücksichtigen werden. Hohe bzw. erhöhte Kosten für die Anbindung an das europäische Verkehrsnetz diskriminieren Regionen in Randlage und abgelegene Regionen und schwächen zusätzlich den territorialen und sozialen Zusammenhalt;

| 5. | begrüßt die Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle, in der festgehalten ist, dass ein integriertes Konzept auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig ist, das viele verschiedene Politikbereiche einschließt. Der Ausschuss teilt die Überzeugung, dass zur Verwirklichung der Zielsetzungen spezifischere Vorschriften und Normen erforderlich sind, die durch Unterstützungsmaßnahmen flankiert sein müssen; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle, in der festgehalten ist, dass ein integriertes Konzept auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig ist, das viele verschiedene Politikbereiche einschließt. Der Ausschuss teilt die Überzeugung, dass zur Verwirklichung der Zielsetzungen spezifischere Vorschriften und Normen erforderlich sind, die durch Unterstützungsmaßnahmen flankiert sein müssen;

| 6. | betont die Notwendigkeit, die vernetzte und automatisierte Mobilität auszubauen und mit aktuellen Trends wie Elektromobilität und autonomer Kommunikation der Fahrzeuge miteinander und mit der Umgebung (V2X-Technologie) Schritt zu halten; |
| --- | --- |

6.

betont die Notwendigkeit, die vernetzte und automatisierte Mobilität auszubauen und mit aktuellen Trends wie Elektromobilität und autonomer Kommunikation der Fahrzeuge miteinander und mit der Umgebung (V2X-Technologie) Schritt zu halten;

| 7. | ist überzeugt, dass die Digitalisierung des Verkehrs, beispielsweise über Informationssysteme für die Benutzer, die Verkehrsflüsse und die Verkehrsinfrastrukturnutzung optimieren kann; fordert daher alle Mitgliedstaaten und Regionen auf, Pläne für die interoperable Digitalisierung der Verkehrssysteme zu entwickeln und umzusetzen; |
| --- | --- |

7.

ist überzeugt, dass die Digitalisierung des Verkehrs, beispielsweise über Informationssysteme für die Benutzer, die Verkehrsflüsse und die Verkehrsinfrastrukturnutzung optimieren kann; fordert daher alle Mitgliedstaaten und Regionen auf, Pläne für die interoperable Digitalisierung der Verkehrssysteme zu entwickeln und umzusetzen;

Entwicklung in Richtung Dekarbonisierung des Verkehrs

| 8. | bekräftigt die Notwendigkeit einer Dekarbonisierung des Verkehrs.
  Derzeit ist der Verkehr der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen die Werte aus dem Jahr 1990 noch immer übersteigen und in vielen Mitgliedstaaten sogar weiter zunehmen. Das Politikdokument „Europa in Bewegung“ und die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur Erhebung von Infrastrukturbenutzungsgebühren sind die ersten beiden Schritte hin zu einem emissionsarmen Verkehrssystem. Die Erhebung von Benutzungsgebühren als Maßnahme, um einer irrationalen Benutzung von Straßen vorzubeugen, spielt bei der Dekarbonisierung zweifellos eine ausschlaggebende Rolle; |
| --- | --- |

8.

bekräftigt die Notwendigkeit einer Dekarbonisierung des Verkehrs.

Derzeit ist der Verkehr der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen die Werte aus dem Jahr 1990 noch immer übersteigen und in vielen Mitgliedstaaten sogar weiter zunehmen. Das Politikdokument „Europa in Bewegung“ und die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur Erhebung von Infrastrukturbenutzungsgebühren sind die ersten beiden Schritte hin zu einem emissionsarmen Verkehrssystem. Die Erhebung von Benutzungsgebühren als Maßnahme, um einer irrationalen Benutzung von Straßen vorzubeugen, spielt bei der Dekarbonisierung zweifellos eine ausschlaggebende Rolle;

| 9. | weist auf die Herausforderungen und Chancen in Verbindung mit der „grünen Mobilität“ hin.
  Bei der Umsetzung restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit einem umweltfreundlichen Verkehr muss der wirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrssektors Rechnung getragen werden. Da der Verkehrssektor einer der größten Sektoren unter den Gesichtspunkten Beschäftigung und Wirtschaftstätigkeit ist, wird seine Dekarbonisierung einige Probleme mit sich bringen. Allerdings können mit einem umweltgerechten und emissionsfreien Verkehr neue und innovative Wirtschaftsfelder erschlossen werden; Europa könnte hierbei eine führende Rolle einnehmen; fordert die Kommission auf, die schrittweise Umstellung auf eine „grüne Mobilität“ zu begleiten, um ihre negativen Auswirkungen abzufedern; |
| --- | --- |

9.

weist auf die Herausforderungen und Chancen in Verbindung mit der „grünen Mobilität“ hin.

Bei der Umsetzung restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit einem umweltfreundlichen Verkehr muss der wirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrssektors Rechnung getragen werden. Da der Verkehrssektor einer der größten Sektoren unter den Gesichtspunkten Beschäftigung und Wirtschaftstätigkeit ist, wird seine Dekarbonisierung einige Probleme mit sich bringen. Allerdings können mit einem umweltgerechten und emissionsfreien Verkehr neue und innovative Wirtschaftsfelder erschlossen werden; Europa könnte hierbei eine führende Rolle einnehmen; fordert die Kommission auf, die schrittweise Umstellung auf eine „grüne Mobilität“ zu begleiten, um ihre negativen Auswirkungen abzufedern;

| 10. | begrüßt die im dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern enthaltenen Änderungen der Besteuerung schwerer Nutzfahrzeuge, da diese die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nach eigenem Ermessen Steuern für schwere Nutzfahrzeuge beizubehalten oder sogar zu erhöhen; |
| --- | --- |

10.

begrüßt die im dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern enthaltenen Änderungen der Besteuerung schwerer Nutzfahrzeuge, da diese die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nach eigenem Ermessen Steuern für schwere Nutzfahrzeuge beizubehalten oder sogar zu erhöhen;

| 11. | weist darauf hin, dass die Änderungen der Grundsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren (Nutzer- und Verursacherprinzip), wenn sie von den Mitgliedstaaten und Regionen angewendet werden, unvermeidlich dazu führen werden, dass mehr Fahrzeuge das lokale Straßennetz nutzen, was negative Auswirkungen auf die Sicherheit, die Umwelt und die Instandhaltungskosten für dieses Straßennetz haben wird. Gleichzeitig bleiben Autobahninfrastrukturkapazitäten ungenutzt. Dies wird sich in Regionen, in denen Zeit einen niedrigen Stellenwert hat, gewiss stärker auswirken, was die Ergebnisse der in den einzelnen Regionen durchgeführten Analysen deutlich machen. Die schrittweise Abschaffung von Vignetten, sofern sie in diesen Regionen genutzt werden, wird ebenfalls negative Folgen haben; |
| --- | --- |

11.

weist darauf hin, dass die Änderungen der Grundsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren (Nutzer- und Verursacherprinzip), wenn sie von den Mitgliedstaaten und Regionen angewendet werden, unvermeidlich dazu führen werden, dass mehr Fahrzeuge das lokale Straßennetz nutzen, was negative Auswirkungen auf die Sicherheit, die Umwelt und die Instandhaltungskosten für dieses Straßennetz haben wird. Gleichzeitig bleiben Autobahninfrastrukturkapazitäten ungenutzt. Dies wird sich in Regionen, in denen Zeit einen niedrigen Stellenwert hat, gewiss stärker auswirken, was die Ergebnisse der in den einzelnen Regionen durchgeführten Analysen deutlich machen. Die schrittweise Abschaffung von Vignetten, sofern sie in diesen Regionen genutzt werden, wird ebenfalls negative Folgen haben;

Die Problematik der Wettbewerbsverzerrung und der Diskriminierung im Verkehr

| 12. | verweist auf das Problem der Wettbewerbsverzerrung, das insbesondere durch unlauteren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern verursacht wird.
  Dieses Problem ist zwischen Schiene und Straße besonders ausgeprägt, verringert indirekt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt. Während Eisenbahnunternehmen für die Infrastrukturbenutzung im gesamten Netz bezahlen und der Preis auch externe Kosten einschließt, findet die Richtlinie derzeit nur auf den Straßengüterverkehr Anwendung, wodurch nicht die externen Verkehrskosten nicht in ihrer Gesamtheit abgedeckt werden. Dies verschafft wenig umweltfreundlichen Verkehrsträgern einen unfairen Vorteil; |
| --- | --- |

12.

verweist auf das Problem der Wettbewerbsverzerrung, das insbesondere durch unlauteren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern verursacht wird.

Dieses Problem ist zwischen Schiene und Straße besonders ausgeprägt, verringert indirekt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt. Während Eisenbahnunternehmen für die Infrastrukturbenutzung im gesamten Netz bezahlen und der Preis auch externe Kosten einschließt, findet die Richtlinie derzeit nur auf den Straßengüterverkehr Anwendung, wodurch nicht die externen Verkehrskosten nicht in ihrer Gesamtheit abgedeckt werden. Dies verschafft wenig umweltfreundlichen Verkehrsträgern einen unfairen Vorteil;

| 13. | hält fest, dass Straßenbenutzer ungleich behandelt werden und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen verschiedenen Straßenfahrzeugen eingeführt werden muss. Personenfahrzeuge, leichte Nutzfahrzeuge und Kraftomnibusse sind vom Verursacherprinzip ausgenommen, obwohl diese Fahrzeuge große Umweltverschmutzer sind (13,5 % aller Klimagasemissionen in der EU) und Infrastrukturschäden verursachen; |
| --- | --- |

13.

hält fest, dass Straßenbenutzer ungleich behandelt werden und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen verschiedenen Straßenfahrzeugen eingeführt werden muss. Personenfahrzeuge, leichte Nutzfahrzeuge und Kraftomnibusse sind vom Verursacherprinzip ausgenommen, obwohl diese Fahrzeuge große Umweltverschmutzer sind (13,5 % aller Klimagasemissionen in der EU) und Infrastrukturschäden verursachen;

| 14. | begrüßt die Umstellung auf streckenabhängige Mautgebühren, da diese gerechter sind als ein Pauschalbetrag für die Straßenbenutzung. Die Erhebung von Benutzungs- und Mautgebühren in einer koordinierten, digitalen und interoperablen Weise in der gesamten EU würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Binnenmarkt schaffen und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung der europäischen Bürger und Verkehrsunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sicherstellen; |
| --- | --- |

14.

begrüßt die Umstellung auf streckenabhängige Mautgebühren, da diese gerechter sind als ein Pauschalbetrag für die Straßenbenutzung. Die Erhebung von Benutzungs- und Mautgebühren in einer koordinierten, digitalen und interoperablen Weise in der gesamten EU würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Binnenmarkt schaffen und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung der europäischen Bürger und Verkehrsunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sicherstellen;

| 15. | weist darauf hin, dass bei der Berechnung der Höhe der Benutzungsgebühren die Unterschiede zwischen den Regionen in Bezug auf Verkehrsdichte und Entfernung zwischen den Wirtschafts- und Lebenszentren zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass bei der Berechnung der Höhe der Benutzungsgebühren die Unterschiede zwischen den Regionen in Bezug auf Verkehrsdichte und Entfernung zwischen den Wirtschafts- und Lebenszentren zu berücksichtigen sind;

| 16. | fordert eine gerechte Berechnung der Straßenbenutzungsgebühren und eine größere Preisharmonisierung in Bezug auf die Dauer der Benutzung. Der Preis für die kurzfristige oder vorübergehende Benutzung muss in einem angemessen Verhältnis zu dem Preis für die kontinuierliche bzw. langfristige Benutzung stehen; |
| --- | --- |

16.

fordert eine gerechte Berechnung der Straßenbenutzungsgebühren und eine größere Preisharmonisierung in Bezug auf die Dauer der Benutzung. Der Preis für die kurzfristige oder vorübergehende Benutzung muss in einem angemessen Verhältnis zu dem Preis für die kontinuierliche bzw. langfristige Benutzung stehen;

| 17. | vertritt die Auffassung, dass die Anwendung des Verursacherprinzips eine konsequente Einbindung von Kraftomnibussen in das System der Benutzungsgebühren erfordert; außerdem würde sie die Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs verringern, in dem Schienennutzungsgebühren bezahlt werden müssen; weist jedoch darauf hin, dass in Gebieten, in denen der Schienenverkehr keine ernsthafte Beförderungsalternative ist, eine Erhöhung der Kosten für die Kraftomnibusunternehmen nicht wünschenswert ist; |
| --- | --- |

17.

vertritt die Auffassung, dass die Anwendung des Verursacherprinzips eine konsequente Einbindung von Kraftomnibussen in das System der Benutzungsgebühren erfordert; außerdem würde sie die Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs verringern, in dem Schienennutzungsgebühren bezahlt werden müssen; weist jedoch darauf hin, dass in Gebieten, in denen der Schienenverkehr keine ernsthafte Beförderungsalternative ist, eine Erhöhung der Kosten für die Kraftomnibusunternehmen nicht wünschenswert ist;

Die Herausforderungen in Verbindung mit dem territorialen und sozialen Zusammenhalt

| 18. | ist überzeugt, dass dem territorialen und sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen werden muss. Die Einführung von Mautsystemen darf nicht zur Exklusion aufgrund der geografischen Lage oder der sozioökonomischen Situation führen. Benachteiligten sozialen Gruppen und Regionen, in denen es keine Alternativen zum Individualverkehr gibt, muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Einkommensschwache Gruppen dürfen durch Mautgebühren nicht benachteiligt werden, wenn die Fahrt zur Arbeit mit dem Pkw die einzige akzeptable Option ist; |
| --- | --- |

18.

ist überzeugt, dass dem territorialen und sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen werden muss. Die Einführung von Mautsystemen darf nicht zur Exklusion aufgrund der geografischen Lage oder der sozioökonomischen Situation führen. Benachteiligten sozialen Gruppen und Regionen, in denen es keine Alternativen zum Individualverkehr gibt, muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Einkommensschwache Gruppen dürfen durch Mautgebühren nicht benachteiligt werden, wenn die Fahrt zur Arbeit mit dem Pkw die einzige akzeptable Option ist;

| 19. | fordert, dass das Solidaritätsprinzip (von einkommensgenerierenden Regionen zu entwicklungsschwachen Regionen) bei der Aufteilung der Mauteinnahmen, der Reinvestierung in die lokale Straßeninfrastruktur und der Querfinanzierung umweltfreundlicher Verkehrsträger zur Anwendung kommt; |
| --- | --- |

19.

fordert, dass das Solidaritätsprinzip (von einkommensgenerierenden Regionen zu entwicklungsschwachen Regionen) bei der Aufteilung der Mauteinnahmen, der Reinvestierung in die lokale Straßeninfrastruktur und der Querfinanzierung umweltfreundlicher Verkehrsträger zur Anwendung kommt;

| 20. | betont, dass Städte und Regionen Straßenbenutzungsgebühren akzeptieren und als Mittel zur Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele sehen müssen. Dabei spielt die Aufteilung der Mauteinnahmen eine entscheidende Rolle. Die Akzeptanz von Straßeninfrastrukturgebühren wird davon abhängen, einen Ausgleich zwischen den Erwartungen derjenigen zu finden, nach deren Ansicht die Einnahmen wieder in die lokale Straßeninfrastruktur fließen müssen, und dem übergeordneten Ziel, in langfristige, nachhaltige Verkehrslösungen zu investieren; |
| --- | --- |

20.

betont, dass Städte und Regionen Straßenbenutzungsgebühren akzeptieren und als Mittel zur Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele sehen müssen. Dabei spielt die Aufteilung der Mauteinnahmen eine entscheidende Rolle. Die Akzeptanz von Straßeninfrastrukturgebühren wird davon abhängen, einen Ausgleich zwischen den Erwartungen derjenigen zu finden, nach deren Ansicht die Einnahmen wieder in die lokale Straßeninfrastruktur fließen müssen, und dem übergeordneten Ziel, in langfristige, nachhaltige Verkehrslösungen zu investieren;

| 21. | hält fest, dass sich die durchschnittliche Qualität der Straßeninfrastruktur verschlechtert und dass in Regionen, die Einkommen generieren, Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen. Mautgebühren und Gebühren für externe Kosten, die in einer Region erhoben werden, müssen generell in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verkehrsinfrastruktur dieser Region reinvestiert werden. Eine Ausnahme könnte die Umverteilung bestimmter Mautgebühren von Gebieten mit hoher Verkehrsdichte auf Gebiete mit geringem Verkehrsaufkommen sein; |
| --- | --- |

21.

hält fest, dass sich die durchschnittliche Qualität der Straßeninfrastruktur verschlechtert und dass in Regionen, die Einkommen generieren, Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen. Mautgebühren und Gebühren für externe Kosten, die in einer Region erhoben werden, müssen generell in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verkehrsinfrastruktur dieser Region reinvestiert werden. Eine Ausnahme könnte die Umverteilung bestimmter Mautgebühren von Gebieten mit hoher Verkehrsdichte auf Gebiete mit geringem Verkehrsaufkommen sein;

| 22. | begrüßt die Möglichkeit der Einführung von Infrastrukturgebühren, die der angebotenen Straßenqualität entsprechen (in Bezug auf Kapazität und Technik), da dies eine wirkungsvolle und geeignete Maßnahme zur Lösung der Straßeninfrastrukturinstandhaltungsprobleme ist; |
| --- | --- |

22.

begrüßt die Möglichkeit der Einführung von Infrastrukturgebühren, die der angebotenen Straßenqualität entsprechen (in Bezug auf Kapazität und Technik), da dies eine wirkungsvolle und geeignete Maßnahme zur Lösung der Straßeninfrastrukturinstandhaltungsprobleme ist;

| 23. | betont, dass Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger dringend notwendig sind. Mit Blick auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt könnten Mauteinnahmen auch in umweltfreundlichere Verkehrsträger und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in schwer zugänglichen Regionen investiert werden; |
| --- | --- |

23.

betont, dass Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger dringend notwendig sind. Mit Blick auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt könnten Mauteinnahmen auch in umweltfreundlichere Verkehrsträger und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in schwer zugänglichen Regionen investiert werden;

| 24. | ist der Meinung, dass Investitionen in dünn besiedelten Regionen und Regionen in Randlage nur schwer im Zuge öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden könnten. Die Möglichkeit, ein Privatunternehmen mit dem Bau/der Instandhaltung der Straßen im Gegenzug für Benutzungsgebühren zu betrauen, ist in verkehrsschwachen Regionen für einen privaten Betreiber uninteressant. Deshalb sollten öffentlich-private Partnerschaften für Unternehmungen als Modell erachtet werden, das unter bestimmten Bedingungen in bestimmten Regionen geeignet ist, es darf jedoch öffentliche Investitionen in weniger stark besiedelte oder entlegenere Regionen nicht beeinträchtigen; |
| --- | --- |

24.

ist der Meinung, dass Investitionen in dünn besiedelten Regionen und Regionen in Randlage nur schwer im Zuge öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden könnten. Die Möglichkeit, ein Privatunternehmen mit dem Bau/der Instandhaltung der Straßen im Gegenzug für Benutzungsgebühren zu betrauen, ist in verkehrsschwachen Regionen für einen privaten Betreiber uninteressant. Deshalb sollten öffentlich-private Partnerschaften für Unternehmungen als Modell erachtet werden, das unter bestimmten Bedingungen in bestimmten Regionen geeignet ist, es darf jedoch öffentliche Investitionen in weniger stark besiedelte oder entlegenere Regionen nicht beeinträchtigen;

| 25. | verweist auf die unterschiedlichen Erwartungen und Standards zwischen Mitgliedstaaten und Regionen. Das gemeinsame europäische Gebührenerhebungssystem für externe Kosten enthält Obergrenzen und Mindeststandards. Die Mitgliedstaaten (oder Regionen) müssen jedoch die Möglichkeit haben, diese zu übertreffen und ehrgeizigere Bestimmungen festzulegen, wo dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, die hohe externe Kosten verursachen. Hohe externe Kosten (z. B. in Bergregionen) müssen zur Lösung der Probleme in der betreffenden Region beitragen; |
| --- | --- |

25.

verweist auf die unterschiedlichen Erwartungen und Standards zwischen Mitgliedstaaten und Regionen. Das gemeinsame europäische Gebührenerhebungssystem für externe Kosten enthält Obergrenzen und Mindeststandards. Die Mitgliedstaaten (oder Regionen) müssen jedoch die Möglichkeit haben, diese zu übertreffen und ehrgeizigere Bestimmungen festzulegen, wo dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, die hohe externe Kosten verursachen. Hohe externe Kosten (z. B. in Bergregionen) müssen zur Lösung der Probleme in der betreffenden Region beitragen;

Grenzübergreifende und gesamteuropäische Interoperabilität elektronischer Mautsysteme

| 26. | stimmt der Feststellung zu, dass es trotz der Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme (EETS) (2004) und des Durchführungsbeschlusses (2009) mit einigen wenigen Ausnahmen keine grenzübergreifende Interoperabilität gibt, weshalb die Benutzer und die Einrichtungen, die diese Systeme bereitstellen und unterhalten, die Kosten und Unannehmlichkeiten tragen müssen, und unterstützt daher die geplanten Änderungen, um langfristig ein europaweit interoperables System zu verwirklichen; |
| --- | --- |

26.

stimmt der Feststellung zu, dass es trotz der Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme (EETS) (2004) und des Durchführungsbeschlusses (2009) mit einigen wenigen Ausnahmen keine grenzübergreifende Interoperabilität gibt, weshalb die Benutzer und die Einrichtungen, die diese Systeme bereitstellen und unterhalten, die Kosten und Unannehmlichkeiten tragen müssen, und unterstützt daher die geplanten Änderungen, um langfristig ein europaweit interoperables System zu verwirklichen;

| 27. | betont, dass eine einfache und erschwingliche Lösung gefunden werden muss. So könnte festgelegt werden, dass Neuwagen mit dieser Lösung ausgestattet sein oder andere Fahrzeuge über ein interoperables Bordgerät verfügen müssen. Im einheitlichen europäischen Verkehrsraum darf die elektronische Ausrüstung für die Gebührenerhebung keine Diskriminierung aufgrund des nationalen oder regionalen Ursprungs zur Folge haben. Es gilt, die grenzübergreifende und gesamteuropäische Interoperabilität der Mautsysteme und die Verhältnismäßigkeit der Kosten für ihre kurz- und langfristige Nutzung zu gewährleisten. Der Ausschuss unterstreicht zudem, dass die Mautsysteme im Zuge der Ausarbeitung EU-weiter Normen für das Aufladen von Elektrofahrzeugen weiter vereinheitlicht werden müssen; |
| --- | --- |

27.

betont, dass eine einfache und erschwingliche Lösung gefunden werden muss. So könnte festgelegt werden, dass Neuwagen mit dieser Lösung ausgestattet sein oder andere Fahrzeuge über ein interoperables Bordgerät verfügen müssen. Im einheitlichen europäischen Verkehrsraum darf die elektronische Ausrüstung für die Gebührenerhebung keine Diskriminierung aufgrund des nationalen oder regionalen Ursprungs zur Folge haben. Es gilt, die grenzübergreifende und gesamteuropäische Interoperabilität der Mautsysteme und die Verhältnismäßigkeit der Kosten für ihre kurz- und langfristige Nutzung zu gewährleisten. Der Ausschuss unterstreicht zudem, dass die Mautsysteme im Zuge der Ausarbeitung EU-weiter Normen für das Aufladen von Elektrofahrzeugen weiter vereinheitlicht werden müssen;

| 28. | unterstreicht die Bedeutung des Datenschutzes. Es ist notwendig, einen soliden Rechtsrahmen zu schaffen, um zum einen den Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten und zum anderen den Gebührenerhebern Mindestinformationen zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

28.

unterstreicht die Bedeutung des Datenschutzes. Es ist notwendig, einen soliden Rechtsrahmen zu schaffen, um zum einen den Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten und zum anderen den Gebührenerhebern Mindestinformationen zur Verfügung zu stellen;

| 29. | unterstützt Bemühungen für eine wirkungsvolle grenzübergreifende und gesamteuropäische Strafverfolgung. Der Grundsatz des Datenschutzes darf nicht als Grund angeführt werden, um Mauthinterziehung nicht zu ahnden. |
| --- | --- |

29.

unterstützt Bemühungen für eine wirkungsvolle grenzübergreifende und gesamteuropäische Strafverfolgung. Der Grundsatz des Datenschutzes darf nicht als Grund angeführt werden, um Mauthinterziehung nicht zu ahnden.

Brüssel, den 1. Februar 2018

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz LAMBERTZ

---