# Amtsblatt C 122/2018

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 122 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang9. April 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 122

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang9. April 2018

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 122/01 | Beschluss des Rates vom 8. März 2018 zur Ernennung des Exekutivdirektors von Europol | 1 |
| 2018/C 122/02 | Mitteilung an die Person und die Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/551 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 3 |
| 2018/C 122/03 | Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegt | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 122/04 | Euro-Wechselkurs | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 122/01

Beschluss des Rates vom 8. März 2018 zur Ernennung des Exekutivdirektors von Europol

1

2018/C 122/02

Mitteilung an die Person und die Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/551 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

3

2018/C 122/03

Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegt

4

Europäische Kommission

2018/C 122/04

Euro-Wechselkurs

5

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 122/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8805 — Panalpina/DFG/PA Niederlande Perishables) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 6 |
| 2018/C 122/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8824 — Mitsui Rail Capital Europe/Siemens Nederland/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 122/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8805 — Panalpina/DFG/PA Niederlande Perishables) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

6

2018/C 122/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8824 — Mitsui Rail Capital Europe/Siemens Nederland/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 9.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/1 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/1

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 8. März 2018

zur Ernennung des Exekutivdirektors von Europol

(2018/C 122/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (1), insbesondere auf Artikel 54,

in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Exekutivdirektors und der stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol befugt ist,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit des derzeitigen Exekutivdirektors von Europol wurde gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 bis zum 1. Mai 2018 verlängert. Deshalb ist es erforderlich, einen neuen Exekutivdirektor von Europol zu ernennen. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit des derzeitigen Exekutivdirektors von Europol wurde gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 bis zum 1. Mai 2018 verlängert. Deshalb ist es erforderlich, einen neuen Exekutivdirektor von Europol zu ernennen.

| (2) | In dem Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017 sind die Regeln für die Auswahl des Exekutivdirektors und der stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Amtsenthebung festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017 sind die Regeln für die Auswahl des Exekutivdirektors und der stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Amtsenthebung festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017 gilt die Stelle seit dem 30. Juli 2017, neun Monate vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Exekutivdirektors von Europol, als unbesetzt. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Mai 2017 (2) ist eine Stellenausschreibung für die Stelle des Exekutivdirektors von Europol veröffentlicht worden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017 gilt die Stelle seit dem 30. Juli 2017, neun Monate vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Exekutivdirektors von Europol, als unbesetzt. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Mai 2017 (2) ist eine Stellenausschreibung für die Stelle des Exekutivdirektors von Europol veröffentlicht worden.

| (4) | Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/794 ist von dem Auswahlausschuss, der vom Verwaltungsrat eingesetzt wurde, eine Auswahlliste von Bewerbern erstellt worden. Der Auswahlausschuss hat am 19. September 2017 einen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Bericht vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/794 ist von dem Auswahlausschuss, der vom Verwaltungsrat eingesetzt wurde, eine Auswahlliste von Bewerbern erstellt worden. Der Auswahlausschuss hat am 19. September 2017 einen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Bericht vorgelegt.

| (5) | Gestützt auf den Bericht des Auswahlausschusses und nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794 und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 1. Mai 2017 hat der Verwaltungsrat am 3. Oktober 2017 eine begründete Stellungnahme zur Ernennung des Exekutivdirektors von Europol vorgelegt, in der dem Rat eine Auswahllistemit drei für die Stelle geeigneten Bewerber/innen vorgeschlagen wird. |
| --- | --- |

(5)

Gestützt auf den Bericht des Auswahlausschusses und nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794 und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 1. Mai 2017 hat der Verwaltungsrat am 3. Oktober 2017 eine begründete Stellungnahme zur Ernennung des Exekutivdirektors von Europol vorgelegt, in der dem Rat eine Auswahllistemit drei für die Stelle geeigneten Bewerber/innen vorgeschlagen wird.

| (6) | Der Rat hat am 18. Dezember 2017 Frau Catherine DE BOLLE, eine belgische Staatsbürgerin, als nächste Exekutivdirektorin von Europol ausgewählt und den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Zwecke von Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 von dieser Wahl in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat hat am 18. Dezember 2017 Frau Catherine DE BOLLE, eine belgische Staatsbürgerin, als nächste Exekutivdirektorin von Europol ausgewählt und den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Zwecke von Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 von dieser Wahl in Kenntnis gesetzt.

| (7) | Die ausgewählte Kandidatin ist am 29. Januar 2018 vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (im Folgenden „LIBE-Ausschuss“) erschienen, der am 1. März 2018 seine Stellungnahme gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 abgegeben hat — |
| --- | --- |

(7)

Die ausgewählte Kandidatin ist am 29. Januar 2018 vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (im Folgenden „LIBE-Ausschuss“) erschienen, der am 1. März 2018 seine Stellungnahme gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 abgegeben hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Catherine DE BOLLE wird für den Zeitraum vom 2. Mai 2018 bis zum 1. Mai 2022 zur Exekutivdirektorin von Europol in der Besoldungsgruppe AD 15 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. RADEV

---

(1)  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

1

(2)  ABl. C 162 A vom 23.5.2017, S. 1.

2

---

| 9.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/3 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/3

---

Mitteilung an die Person und die Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/551 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2018/C 122/02)

Der Person und den Einrichtungen, die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/551 des Rates (2), und in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 30. März 2018 beschlossen, eine Person und 21 Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die den mit der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrates verhängten Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1718

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannte Person bzw. benannten Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 und nach Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffene Person und die betroffenen Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1509) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffene Person und die betroffenen Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C — Horizontale Fragen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C — Horizontale Fragen

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person und die betroffenen Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)  ABl. L 91 vom 9.4.2018, S. 16.

(3)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4)  ABl. L 91 vom 9.4.2018, S. 2.

---

| 9.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/4 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/4

---

Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegt

(2018/C 122/03)

Die betroffene Person wird gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/548, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffene Person ist eine natürliche Person, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllt.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 kann sich die betroffene Person an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

---

(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1

(2)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(3)  ABl. L 91 vom 9.4.2018, S. 2.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

---

Europäische Kommission

| 9.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/5 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

6. April 2018

(2018/C 122/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2234 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,32 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4474 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87295 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2983 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1798 |
| ISK | Isländische Krone | 121,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5860 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,339 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,56 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1983 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6636 |
| TRY | Türkische Lira | 4,9644 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5934 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5650 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6014 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6884 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6138 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 310,95 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,7757 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7138 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4240 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 850,50 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7363 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,690 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,8270 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,280 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,1111 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,3317 |
| INR | Indische Rupie | 79,4810 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2234

JPY

Japanischer Yen

131,32

DKK

Dänische Krone

7,4474

GBP

Pfund Sterling

0,87295

SEK

Schwedische Krone

10,2983

CHF

Schweizer Franken

1,1798

ISK

Isländische Krone

121,30

NOK

Norwegische Krone

9,5860

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,339

HUF

Ungarischer Forint

312,56

PLN

Polnischer Zloty

4,1983

RON

Rumänischer Leu

4,6636

TRY

Türkische Lira

4,9644

AUD

Australischer Dollar

1,5934

CAD

Kanadischer Dollar

1,5650

HKD

Hongkong-Dollar

9,6014

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6884

SGD

Singapur-Dollar

1,6138

KRW

Südkoreanischer Won

1 310,95

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,7757

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7138

HRK

Kroatische Kuna

7,4240

IDR

Indonesische Rupiah

16 850,50

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7363

PHP

Philippinischer Peso

63,690

RUB

Russischer Rubel

70,8270

THB

Thailändischer Baht

38,280

BRL

Brasilianischer Real

4,1111

MXN

Mexikanischer Peso

22,3317

INR

Indische Rupie

79,4810

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 9.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/6 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/6

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8805 — Panalpina/DFG/PA Niederlande Perishables)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 122/05)

| 1. | Am 3. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Panalpina Welttransport (Holding) AG („Panalpina“, Schweiz), |
| --- | --- | --- |

1.

Am 3. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Panalpina Welttransport (Holding) AG („Panalpina“, Schweiz),

| — | Dutch Flower Group B.V. („DFG“, Niederlande). |
| --- | --- |

—

Dutch Flower Group B.V. („DFG“, Niederlande).

Panalpina und DFG übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die niederländische Frischwarensparte von Panalpina („PA NL Perishables“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Panalpina: Spedition und zusätzliche Dienste wie Logistik,
  —   DFG: weltweiter Handel mit frischen Schnittblumen und Pflanzen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Panalpina: Spedition und zusätzliche Dienste wie Logistik,

—   DFG: weltweiter Handel mit frischen Schnittblumen und Pflanzen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8805 — Panalpina/DFG/PA Niederlande Perishables
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8805 — Panalpina/DFG/PA Niederlande Perishables

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

| 9.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/8 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/8

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8824 — Mitsui Rail Capital Europe/Siemens Nederland/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 122/06)

| 1. | Am 3. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Mitsui Rail Capital Europe GmbH („MRCE“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Mitsui (Japan), |
| --- | --- | --- |

1.

Am 3. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Mitsui Rail Capital Europe GmbH („MRCE“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Mitsui (Japan),

| — | Siemens Nederland NV („Siemens“, Niederlande), Teil der Unternehmensgruppe Siemens (Deutschland). |
| --- | --- |

—

Siemens Nederland NV („Siemens“, Niederlande), Teil der Unternehmensgruppe Siemens (Deutschland).

MRCE und Siemens übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein Instandhaltungswerk für Lokomotiven im Rotterdamer Hafen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   MRCE: operatives Leasing von Schienenfahrzeugen, Beschaffung und Finanzierung von Lokomotiven,
  —   Siemens: Kerngeschäft in den Divisionen Power and Gas (Öl, Gas und Stromerzeugung), Power Generation Services (Serviceleistungen für die Stromerzeugung), Energy Management (Übertragung elektrischer Energie), Building Technologies (Gebäudetechnik), Mobility (Mobilität), Digital Factory (Hard- und Software für Fertigungsprozesse), Process Industries and Drives (Prozessoptimierung), Siemens Healthineers (Medizintechnik) und Siemens Gamesa Renewable Energy (erneuerbare Energien). |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   MRCE: operatives Leasing von Schienenfahrzeugen, Beschaffung und Finanzierung von Lokomotiven,

—   Siemens: Kerngeschäft in den Divisionen Power and Gas (Öl, Gas und Stromerzeugung), Power Generation Services (Serviceleistungen für die Stromerzeugung), Energy Management (Übertragung elektrischer Energie), Building Technologies (Gebäudetechnik), Mobility (Mobilität), Digital Factory (Hard- und Software für Fertigungsprozesse), Process Industries and Drives (Prozessoptimierung), Siemens Healthineers (Medizintechnik) und Siemens Gamesa Renewable Energy (erneuerbare Energien).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8824 — Mitsui Rail Capital Europe/Siemens Nederland/JV
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8824 — Mitsui Rail Capital Europe/Siemens Nederland/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---