# Amtsblatt C 162/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 162 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang8. Mai 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang8. Mai 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 162/01 | Bekanntmachung der Kommission — Vorläufige Carbon-Leakage-Liste 2021-2030 (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 162/01

Bekanntmachung der Kommission — Vorläufige Carbon-Leakage-Liste 2021-2030 (
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  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 162/02 | Euro-Wechselkurs | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 162/02

Euro-Wechselkurs

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 162/03 | Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 162/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8865 — AIG/Validus) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2018/C 162/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8913 — HPS/MDP/Capita) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |
| 2018/C 162/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8792 — T-Mobile NL/Tele2 NL) (
  1
  ) | 27 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 162/07 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 162/03

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 162/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8865 — AIG/Validus) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

25

2018/C 162/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8913 — HPS/MDP/Capita) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

26

2018/C 162/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8792 — T-Mobile NL/Tele2 NL) (
  1
  )

1

27

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 162/07

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/1 |
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8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/1

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Bekanntmachung der Kommission

Vorläufige Carbon-Leakage-Liste 2021-2030

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 162/01)

1.   Einleitung

Den am EU-Emissionshandelssystem beteiligten Unternehmen werden die Emissionszertifikate in der Regel durch Versteigerung zugeteilt.

Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ist eine Ausnahme von dieser Regel, die nur in einem Übergangszeitraum gilt. Sie umfasst einen rückläufigen Anteil der Zertifikate. Durch die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten sollen nicht etwa die betreffenden Erzeuger subventioniert werden, vielmehr sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der sofortigen, einseitigen Einführung eines Marktes für Emissionszertifikate durch die Europäische Union aufgefangen werden.

Zu diesem Zweck kommt die kostenlose Zuteilung genau festgelegten Industriesektoren als Absicherung gegen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen („carbon leakage“) zugute, bis andere Länder vergleichbare klimapolitische Maßnahmen treffen. Der Begriff „carbon leakage“ bezeichnet eine Situation, in der Unternehmen in bestimmten Industriesektoren oder -Teilsektoren aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen verlagern. Dies könnte zu einem Anstieg ihrer weltweiten Gesamtemissionen führen, wodurch die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Emissionsminderung beschnitten würde, während gleichzeitig aufgrund des Verlusts von Marktanteilen die Wirtschaftsleistung von energieintensiven Unternehmen in der EU zurückginge.

Die kostenlose Zuteilung berücksichtigt gerechtfertigte Wettbewerbsinteressen, indem die effektiven CO2-Kosten von Industriesektoren und -Teilsektoren gesenkt werden, wodurch Finanzmittel erhalten werden, die für Investitionen in CO2-arme Technologien verwendet werden können.

Mit der vor kurzem überarbeiteten Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) (1) wird das System der kostenlosen Zuteilung für den Zeitraum 2021–2030 geregelt und der Kommission die Befugnis übertragen, zur Ergänzung der Richtlinie in Bezug auf die vom „Carbon-Leakage“-Risiko betroffenen Sektoren und Teilsektoren einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.

Die Vorarbeiten für die Carbon-Leakage-Liste, die für den gesamten Zehnjahreszeitraum von 2021 bis 2030 gilt, haben begonnen. Dies bietet der Industrie ein hohes Maß an Systemsicherheit, das für ihre langfristigen Investitionen wichtig ist. Mit dieser Bekanntmachung werden die Ergebnisse der Bewertung der ersten Stufe (im Folgenden die „vorläufige Carbon-Leakage-Liste“) veröffentlicht, um den betreffenden Industriesektoren und -Teilsektoren genügend Zeit zu lassen, um ihre Anträge im Einklang mit den in Abschnitt 4.2 erläuterten Berechtigungskriterien mit genügend Vorlauf vor der in der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie festgelegten Frist (30. Juni 2018 für über die Mitgliedstaaten laufenden Anträge) auszuarbeiten.

2.   Das Emissionshandelssystem der EU für den Zeitraum 2021–2030

Die Carbon-Leakage-Liste ist eine Voraussetzung für weitere Rechtsakte (2) zur Umsetzung der Reform des EU-EHS für die Zeit nach 2020. Auf ihrer Grundlage wird festgelegt, welche kostenlose Zuteilung die Industriesektoren zum Schutz vor dem Carbon-Leakage-Risiko erhalten. Damit diese Rechtsakte zu Beginn des vierten Handelszeitraums am 1. Januar 2021 vorliegen, müssen sie fortlaufend erlassen werden; dabei ist hinreichend Zeit für die Beteiligung der Interessenträger einzuplanen. Die Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2021–2030 muss veröffentlicht werden, bevor die Industrie die Daten zur Aktualisierung der technischen Benchmarkwerte und zur Festsetzung der kostenlosen Zuteilung über die Mitgliedstaaten übermittelt.

Die überarbeitete EU-EHS-Richtlinie enthält Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die Carbon-Leakage-Liste im Vergleich zu den vorigen Beschlüssen gezielter ausgerichtet (kürzer) ist, damit den Sektoren, in denen ein hohes Risiko der Emissionsverlagerung besteht, eine angemessene Zahl Zertifikate kostenlos zugeteilt wird. Dies gewährleistet darüber hinaus, dass die EU die WTO-Verpflichtungen erfüllt. Konkret enthält die überarbeitete EU-EHS-Richtlinie die Einzelheiten dazu, wie die Vorschriften für die kostenlose Zuteilung und die Carbon-Leakage-Liste festzulegen sind.

Die Aufnahme eines Sektors oder Teilsektors in die Carbon-Leakage-Liste gewährleistet, dass jeder Anlage dieses (Teil-)Sektors Zertifikate in Höhe von 100 % der auf Basis der Benchmark (3) berechneten Menge kostenlos zugeteilt werden, während die kostenlose Zuteilung für nicht in die Liste aufgenommene Sektoren und Teilsektoren 30 % (bis 2026) beträgt und bis zum Jahr 2030 schrittweise abgebaut wird. Infolgedessen hat die Carbon-Leakage-Liste wirtschaftliche Bedeutung, da kostenlos zugeteilte Zertifikate einen erheblichen Finanzwert haben.

3.   Verfahren

Bei der Online-Konsultation von November 2017 bis Februar 2018 wurden die Interessenträger aufgefordert, sich zu den möglichen Methodiken für die Festlegung der Carbon-Leakage-Liste zu äußern. Zu den Teilnehmern zählten Branchenverbände (102), einzelne Unternehmen (43), NRO (5), staatliche Einrichtungen (5) und eine Privatperson. Insgesamt äußerten sich 156 Interessenträger. Die Teilnehmer befürworteten Bewertungen der zweiten Stufe, die darauf abzielen, dasselbe Maß an Zuverlässigkeit, Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit zu erreichen, wie die quantitativen Bewertungen der ersten Stufe. Sie sprachen sich für einen einheitlichen Bewertungsrahmen aus, der auf der Einbeziehung der Interessenträger aufbaut. Die Industrievertreter wünschten, vor Fertigstellung der Bewertung gehört zu werden.

Auf den Ad-hoc-Sitzungen mit den Mitgliedstaaten zur Aufstellung der Carbon-Leakage-Liste vom 22. Februar und vom 22. März 2018 wurden das Carbon-Leakage-Verfahren und weitere Arbeiten im Hinblick auf die erforderlichen, noch durchzuführenden Bewertungen erörtert.

Am 2. März 2018 fand ein Workshop statt, bei dem den Interessenträgern ein Überblick über die Änderungen des Rechtsrahmen und des Verfahrens zur Umsetzung des EU-EHS im Hinblick auf die kostenlose Zuteilung und die Emissionsverlagerung vermittelt wurde. Hauptdiskussionsgegenstand waren das Verfahren, der Inhalt und die Kriterien für die Bewertungen zur Aufstellung der Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2021–2030. Eine weitere Veranstaltung für Interessenträger ist für den 16. Mai 2018 geplant; dort werden die Ergebnisse der vorläufigen Carbon-Leakage-Liste mit den Industriesektoren und weiteren Interessenträgern (Mitgliedstaaten, NRO, Think-tanks usw.) auf europäischer Ebene erörtert.

4.   Kriterien für die Festlegung der Carbon-Leakage-Liste (2021–2030)

Um zu bestimmen, inwieweit ein Carbon-Leakage-Risiko besteht, muss die Kommission alle relevanten Industriesektoren und Teilsektoren anhand der Kriterien der EU-EHS-Richtlinie bewerten.

Die Carbon-Leakage-Bewertung umfasst zwei aufeinanderfolgende Stufen:

| 1. | Quantitative Bewertung der ersten Stufe auf der NACE-Ebene 4 (4) (siehe Abschnitt 4.1): Bei einem Sektor wird dann davon ausgegangen, dass ein Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, wenn der „Carbon-Leakage-Indikator“ den Schwellenwert von 0,2 überschreitet (Artikel 10b Absatz 1 der EU-EHS-Richtlinie). |
| --- | --- |

1.

Quantitative Bewertung der ersten Stufe auf der NACE-Ebene 4 (4) (siehe Abschnitt 4.1): Bei einem Sektor wird dann davon ausgegangen, dass ein Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, wenn der „Carbon-Leakage-Indikator“ den Schwellenwert von 0,2 überschreitet (Artikel 10b Absatz 1 der EU-EHS-Richtlinie).

| 2. | In einigen wenigen Fällen, für die die Berechtigungskriterien eindeutig festgelegt wurden (siehe Abschnitt 4.2), kann eine Bewertung der „zweiten Stufe“ entweder in Form einer qualitativen Bewertung anhand vorgegebener Kriterien oder einer quantitativen Bewertung auf desaggregierter Ebene durchgeführt werden. (5) Diese Fälle sind in Artikel 10b Absätze 2 und 3 der EU-EHS-Richtlinie aufgeführt. |
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2.

In einigen wenigen Fällen, für die die Berechtigungskriterien eindeutig festgelegt wurden (siehe Abschnitt 4.2), kann eine Bewertung der „zweiten Stufe“ entweder in Form einer qualitativen Bewertung anhand vorgegebener Kriterien oder einer quantitativen Bewertung auf desaggregierter Ebene durchgeführt werden. (5) Diese Fälle sind in Artikel 10b Absätze 2 und 3 der EU-EHS-Richtlinie aufgeführt.

4.1.   Bewertung der ersten Stufe

Für die Bewertung der „ersten Stufe“ wird die statistische Systematik der Wirtschaftszweige der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Alle Bereiche des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes in den Abschnitten B (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) und C (Verarbeitendes Gewerbe) wurden bewertet, da alle EU-EHS-Anlagen einem der beiden Abschnitte zugeordnet sind. Ausgangspunkt war eine Aufschlüsselung auf Ebene des 4-stelligen NACE-Codes.

Der „Carbon-Leakage-Indikator“ ist in Artikel 10b der EU-EHS-Richtlinie definiert als das Produkt aus der Multiplikation der Intensität des Handels des Sektors mit Drittländern und der Emissionsintensität des Sektors. Für Sektoren und Teilsektoren mit einem „Carbon-Leakage-Indikator“ von mehr als 0,2 wird angenommen, dass sie dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.

Die Intensität des Handels mit Drittländern ist in der geändert EU-EHS-Richtlinie definiert als das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Markts des Europäischen Wirtschaftsraums (jährlicher Umsatz plus Gesamteinfuhren aus Drittländern).

Die Emissionsintensität wird gemessen in kg CO2 pro Bruttowertschöpfung und ausgedrückt als Summe der direkten und indirekten Emissionen des betreffenden Sektors, geteilt durch die Bruttowertschöpfung (BWS).

Das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union („EUTL“) wird als die genaueste und transparenteste Quelle für Daten zu den CO2-Emissionen auf Anlagenebene angesehen, weshalb seine Daten für die Berechnung der direkten Emissionen der Sektoren herangezogen wurden. Die Zuordnung von Anlagen zu Sektoren auf der NACE-Ebene 4 erfolgt auf der Grundlage der Angaben zu den Anlagen, die die Mitgliedstaaten in den einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen gemäß dem Beschluss 2011/278/EU (6) übermittelt haben.

Im Hinblick auf die Bewertung des Stromverbrauchs für die Berechnung der indirekten Emissionen gelten — mangels entsprechender Daten auf Ebene der EU-28 — die direkt von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten als die zuverlässigste verfügbare Quelle (7). Der Stromverbrauch wird anhand des Stromemissionsfaktors in indirekte Emissionen umgewandelt. Die Berechnung ist dieselbe wie in beiden vorangegangenen Durchläufen zur Bewertung des Carbon-Leakage-Risikos: Der durchschnittlich aus dem Gesamtenergieträgermix erzeugte Strom ist der Referenzwert, der auf der durchschnittlichen Emissionsintensität der EU beruht. Diese wird abgeleitet vom aus dem Gesamtenergieträgermix (alle Energieträger in Europa) erzeugten Strom geteilt durch die entsprechende Stromerzeugungsmenge.

Die Kommission hat den Stromemissionsfaktor unter Berücksichtigung der Dekarbonisierung des Stromsystems und steigenden Anteils erneuerbarer Energieträger auf den neuesten Stand gebracht. Dem in den vorhergehenden beiden Carbon-Leakage-Listen verwendeten Wert liegt das Jahr 2005 als Referenzjahr zugrunde; für den neuen Wert gilt — im Einklang mit den „für die drei letzten Kalenderjahre vorliegenden Daten“ (2013–2015) gemäß Artikel 10b Absatz 5 der EU-EHS-Richtlinie — das Referenzjahr 2015. Auf dieser Grundlage wurde der aktuelle Wert auf 376 g CO2/kWh festgesetzt.

4.2.   Berechtigung zur Beantragung einer Bewertung der zweiten Stufe

Die geänderte EU-EHS-Richtlinie enthält detaillierte Vorschriften dafür, welche Sektoren und Teilsektoren Anspruch auf eine zweite Bewertung haben, wenn sie das Hauptkriterium für die Aufnahme in die Carbon-Leakage-Liste nicht erfüllen.

In der geänderten EU-EHS-Richtlinie ist dargelegt, dass die Aufnahme von Sektoren und Teilsektoren in die Carbon-Leakage-Liste im Rahmen einer Bewertung der zweiten Stufe auf Beschluss der Kommission erfolgt. Die EU-EHS-Richtlinie trennt in der Tat klar zwischen der Berechtigung, eine Bewertung der zweiten Stufe zu beantragen, dem Bewertungsverfahren und seinen Kriterien sowie der tatsächlichen Aufnahme eines Sektors in die Liste. Diese vorläufige Liste betrifft die Antragsberechtigung.

Liegt der Carbon-Leakage-Indikator zwischen 0,15 und 0,2, kann eine qualitative Bewertung anhand der in Artikel 10b Absatz 2 der EU-EHS-Richtlinie aufgeführten Kriterien beantragt werden, indem Nachweise für das Reduktionspotenzial, die Marktbedingungen und die Gewinnspannen erbracht werden.

Sektoren und Teilsektoren, die eine Emissionsintensität (wie für die Berechnung des Carbon-Leakage-Indikators herangezogen, siehe Abschnitt 4.1) von über 1,5 aufweisen, können entweder eine qualitative Bewertung oder eine quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene (PRODCOM-6 oder -8) beantragen.

Sektoren und Teilsektoren, für die die kostenlose Zuteilung auf der Grundlage der Raffinerie-Benchmark berechnet wird, können ebenfalls beide Arten von Bewertungen beantragen.

Die Sektoren und Teilsektoren, die auf 6- bis 8-stelliger PRODCOM-Ebene in der Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2015 bis 2020 (8) aufgeführt sind, können eine quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene beantragen.

Die Kriterien für die Berechtigung, Bewertungen der „zweiten Stufe“ zu beantragen, sind in Artikel 10b Absätze 2 und 3 der geänderten Richtlinie enthalten und in nachstehender Tabelle 1 zusammengefasst.

Tabelle 1

Übersicht über die Kriterien für die Berechtigung zur Beantragung einer Bewertung der „zweiten Stufe“

| Kriterien | Artikel | Art der Bewertung |
| --- | --- | --- |
| A | Carbon-Leakage-Indikator zwischen 0,15 und 0,2 | Artikel 10b Absatz 2 | Qualitative Bewertung |
| B | Emissionsintensität von mehr als 1,5 | Artikel 10b Absatz 3 | Qualitative Bewertung oder quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene |
| C | Berechnung der kostenlosen Zuteilung auf der Grundlage der Raffinerie-Benchmarks | Artikel 10b Absatz 3 | Qualitative Bewertung oder quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene |
| D | In der Carbon-Leakage-Liste 2015-2020 für das EU-EHS auf 6- oder 8-stelliger Ebene aufgeführt | Artikel 10b Absatz 3 | Quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene |

Kriterien

Artikel

Art der Bewertung

A

Carbon-Leakage-Indikator zwischen 0,15 und 0,2

Artikel 10b Absatz 2

Qualitative Bewertung

B

Emissionsintensität von mehr als 1,5

Artikel 10b Absatz 3

Qualitative Bewertung oder quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene

C

Berechnung der kostenlosen Zuteilung auf der Grundlage der Raffinerie-Benchmarks

Artikel 10b Absatz 3

Qualitative Bewertung oder quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene

D

In der Carbon-Leakage-Liste 2015-2020 für das EU-EHS auf 6- oder 8-stelliger Ebene aufgeführt

Artikel 10b Absatz 3

Quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene

5.   Die vorläufige Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2021 bis 2030

Ergebnis der Bewertung der ersten Stufe, bei der alle Industriesektoren erfasst werden, ist die vorläufige Carbon-Leakage-Liste. Sie umfasst die Sektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass im EU-EHS-Zeitraum 2021–2030 ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht; diese sind in Tabelle 2 des Anhangs dieser Bekanntmachung aufgeführt. Die Sektoren und Teilsektoren, die aufgrund der vier in der geänderten EU-EHS-Richtlinie genannten Berechtigungskriterien berechtigt sind, eine weitere Bewertung zu beantragen (siehe Abschnitt 4.2), sind in den Tabellen 3, 4 und 5 des Anhangs dieser Bekanntmachung aufgeführt.

6.   Die nächsten Schritte

Die Sektoren und Teilsektoren, die berechtigt sind, aufgrund eines der Kriterien A, B oder C Bewertungen der zweiten Stufe zu beantragen, können innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der vorläufigen Carbon-Leakage-Liste ihren Antrag an die Europäische Kommission richten. Die Anträge sind mit den entsprechenden Nachweisen elektronisch zu übermitteln an: CLIMA-CARBON-LEAKAGE@ec.europa.eu.

Auf der Grundlage von an einen Mitgliedstaat gerichteten Anträgen von Sektoren und Teilsektoren, die aufgrund des Kriteriums D berechtigt sind, eine Bewertung der zweiten Stufe zu beantragen, kann der Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 2018 die Aufnahme dieser Sektoren und Teilsektoren in die Carbon-Leakage-Liste beantragen, sofern der Carbon-Leakage-Indikator den Schwellenwert von 0,2 übersteigt. Die betreffenden Sektoren und Teilsektoren können an die Mitgliedstaaten Anträge mit fundierten, vollständigen, geprüften und auditierten Daten für die fünf letzten Jahre richten, und sollten alle einschlägigen Informationen enthalten. Die Kommission wird weitere Rahmenleitlinien veröffentlichen.

Die Kommission beabsichtigt, auf Basis der Ergebnisse dieser Bewertungen und der von ihr vorgenommenen verhältnismäßigen Folgenabschätzung bis Ende 2018 die Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2021 bis 2030 anzunehmen.

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(1)  Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.076.01.0003.01.DEU&toc=OJ:L:2018:076:TOC

(2)  Weitere einschlägige Rechtsakte: überarbeitete Regeln für die kostenlose Zuteilung, entsprechend den Fortschritten bei Industrieanlagen aktualisierte Benchmarkwerte, Vorschriften für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung wegen einer Änderung der Tätigkeit oder die Festlegung der kostenlosen Zuteilung für jede Anlage.

(3)  Kostenlose Zuteilung = Benchmark x historische Aktivitätsrate x Faktor des Carbon-Leakage-Risikos x Korrekturfaktoren; weitere Informationen: siehe Leitfaden Nr. 5 — Hinweise zur Emissionsverlagerung: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/allowances/docs/gd5_carbon_leakage_en.pdf

(4)  Eurostat, Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE), Rev. 2:

(5)  Auf desaggregierter Ebene bedeutet auf einer niedrigeren Ebene als NACE-4, z. B. PRODCOM 8.

(6)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1).

(7)  Für die Erhebung der Stromverbrauchdaten auf NACE-Ebene 4 für die Berechnung der indirekten Kosten pro Sektor musste eine Ad-hoc-Datenerhebung durchgeführt werden. Auch für die vorhergehenden Carbon-Leakage-Listen aus den Jahren 2009 und 2014 fand eine solche Datenerhebung statt.

(8)  Beschluss 2014/746/EU der Kommission.

---

ANHANG

Vorläufige Liste der Sektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass ein Risiko von CO2-Verlagerungen besteht

Die vorläufige Liste der Sektoren und Teilsektoren auf NACE-Ebene 4, bei denen gemäß Artikel 10b Absatz 1 der EU-EHS-Richtlinie davon ausgegangen wird, dass ein Risiko von CO2-Verlagerungen besteht, umfasst 44 Sektoren.

Tabelle 2

Quantitatives Kriterium: Carbon-Leakage-Indikator von mehr als 0,2

| NACE-Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 0510 | Steinkohlenbergbau |
| 0610 | Gewinnung von Erdöl |
| 0710 | Eisenerzbergbau |
| 0729 | Sonstiger NE-Metallerzbergbau |
| 0891 | Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale |
| 0899 | Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g. |
| 1041 | Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine und ähnliche Nahrungsfette) |
| 1062 | Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen |
| 1081 | Herstellung von Zucker |
| 1106 | Herstellung von Malz |
| 1310 | Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei |
| 1395 | Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) |
| 1411 | Herstellung von Lederbekleidung |
| 1621 | Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten |
| 1711 | Herstellung von Holz- und Zellstoff |
| 1712 | Herstellung von Papier, Karton und Pappe |
| 1910 | Kokerei |
| 1920 | Mineralölverarbeitung |
| 2011 | Herstellung von Industriegasen |
| 2012 | Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten |
| 2013 | Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien |
| 2014 | Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien |
| 2015 | Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen |
| 2016 | Herstellung von Kunststoffen in Primärformen |
| 2017 | Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen |
| 2060 | Herstellung von Chemiefasern |
| 2311 | Herstellung von Flachglas |
| 2313 | Herstellung von Hohlglas |
| 2314 | Herstellung von Glasfasern und Waren daraus |
| 2319 | Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren |
| 2320 | Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren |
| 2331 | Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten |
| 2351 | Herstellung von Zement |
| 2352 | Herstellung von Kalk und gebranntem Gips |
| 2399 | Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g. |
| 2410 | Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen |
| 2420 | Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl |
| 2431 | Herstellung von Blankstahl |
| 2442 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium |
| 2443 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn |
| 2444 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer |
| 2445 | Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen |
| 2446 | Aufbereitung von Kernbrennstoffen |
| 2451 | Eisengießereien |

NACE-Code

Beschreibung

0510

Steinkohlenbergbau

0610

Gewinnung von Erdöl

0710

Eisenerzbergbau

0729

Sonstiger NE-Metallerzbergbau

0891

Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale

0899

Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.

1041

Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine und ähnliche Nahrungsfette)

1062

Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen

1081

Herstellung von Zucker

1106

Herstellung von Malz

1310

Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei

1395

Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)

1411

Herstellung von Lederbekleidung

1621

Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten

1711

Herstellung von Holz- und Zellstoff

1712

Herstellung von Papier, Karton und Pappe

1910

Kokerei

1920

Mineralölverarbeitung

2011

Herstellung von Industriegasen

2012

Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten

2013

Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien

2014

Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien

2015

Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen

2016

Herstellung von Kunststoffen in Primärformen

2017

Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen

2060

Herstellung von Chemiefasern

2311

Herstellung von Flachglas

2313

Herstellung von Hohlglas

2314

Herstellung von Glasfasern und Waren daraus

2319

Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren

2320

Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren

2331

Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten

2351

Herstellung von Zement

2352

Herstellung von Kalk und gebranntem Gips

2399

Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.

2410

Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen

2420

Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl

2431

Herstellung von Blankstahl

2442

Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium

2443

Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn

2444

Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer

2445

Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen

2446

Aufbereitung von Kernbrennstoffen

2451

Eisengießereien

Sektoren und Teilsektoren, die für eine qualitative Bewertung in Betracht kommen (Kriterium A)

Die in Tabelle 3 aufgeführten Sektoren und Teilsektoren auf NACE-Ebene 4 können gemäß Artikel 10b Absatz 2 der EU-EHS-Richtlinie eine qualitative Bewertung beantragen.

Tabelle 3

Kriterium A — Carbon-Leakage-Indikator von mehr als 0,15

| NACE-Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 0893 | Gewinnung von Salz |
| 1330 | Veredlung von Textilien und Bekleidung |
| 2110 | Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen |
| 2341 | Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen |
| 2342 | Herstellung von Sanitärkeramik |
| 2343 | Herstellung von Isolatoren und Isolierteilen aus Keramik |
| 2344 | Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke |
| 2611 | Herstellung von elektronischen Bauelementen |
| 2720 | Herstellung von Batterien und Akkumulatoren |
| 2731 | Herstellung von Glasfaserkabeln |

NACE-Code

Beschreibung

0893

Gewinnung von Salz

1330

Veredlung von Textilien und Bekleidung

2110

Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen

2341

Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen

2342

Herstellung von Sanitärkeramik

2343

Herstellung von Isolatoren und Isolierteilen aus Keramik

2344

Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke

2611

Herstellung von elektronischen Bauelementen

2720

Herstellung von Batterien und Akkumulatoren

2731

Herstellung von Glasfaserkabeln

Sektoren und Teilsektoren, die eine qualitative oder eine quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene beantragen können (Kriterium B)

Die in Tabelle 4 aufgeführten Sektoren und Teilsektoren auf NACE-Ebene 4 können gemäß Artikel 10b Absatz 3 Unterabsatz 1 der EU-EHS-Richtlinie eine qualitative Bewertung oder eine quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene beantragen.

Tabelle 4

Kriterium B — Emissionsintensität von mehr als 1,5

| NACE-Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 0520 | Braunkohlenbergbau |
| 2332 | Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik |

NACE-Code

Beschreibung

0520

Braunkohlenbergbau

2332

Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik

Sektoren und Teilsektoren, die eine qualitative oder eine quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene beantragen können (Kriterium C)

Gemäß Artikel 10b Absatz 3 der EU-EHS-Richtlinie können Sektoren eine qualitative Bewertung oder eine quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene beantragen, wenn die kostenlose Zuteilung auf der Grundlage der Raffinerie-Benchmarks berechnet wird. Für die möglicherweise antragsberechtigten Sektoren wird auf Basis des Mengenkriteriums davon ausgegangen, dass ein Risiko der Emissionsverlagerung besteht; sie sind bereits in die Tabelle 2 aufgenommen. Deswegen sind für sie keine weiteren Bewertungen erforderlich.

Sektoren und Teilsektoren, die eine quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene beantragen können (Kriterium D)

Die in Tabelle 5 aufgeführten Sektoren und Teilsektoren auf 6- oder 8 stelliger PRODCOM-Ebene sind gemäß Artikel 10b Absatz 3 Unterabsatz 5 der EU-EHS-Richtlinie berechtigt, eine quantitative Bewertung auf desaggregierter Ebene über die Mitgliedstaaten zu beantragen.

Die Liste umfasst 16 Sektoren oder Teilsektoren. Außerdem gibt es sechs weitere Teilsektoren, deren entsprechender Sektor bereits auf NACE-Ebene 4 in die Tabelle 2 aufgenommen ist und für die somit keine weiteren Bewertungen erforderlich sind.

Tabelle 5

Kriterium D — In der Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2015 bis 2020 auf desaggregierter Ebene (6- oder 8-stellige PRODCOM-Ebene) aufgeführt

| NACE-Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 081221 | Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt |
| 08122250 | Grobkeramischer Ton und Tonstein für Ziegeleierzeugnisse (ohne Bentonit, Feuerton, Blähton; Kaolin und kaolinhaltigen Ton); Andalusit, Cyanit, Sillimanit; Mullit; Schamotte oder Ton-Dinasmassen |
| 10311130 | Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren) |
| 10311300 | Kartoffeln, getrocknet, in Form von Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets |
| 10391725 | Tomatenmark, konzentriert |
| 105121 | Magermilchpulver |
| 105122 | Vollmilchpulver |
| 105153 | Casein |
| 105154 | Lactose und Lactosesirup |
| 10515530 | Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt |
| 108211 | Kakaomasse, auch entfettet |
| 108212 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl |
| 108213 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| 10891334 | Backhefen |
| 203021 | Zubereitete Pigmente, Trübungsmittel, Farben, Schmelzglasuren, Engoben, flüssige Glanzmittel usw. für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie; Glasfritte |
| 25501134 | Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln; |

NACE-Code

Beschreibung

081221

Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt

08122250

Grobkeramischer Ton und Tonstein für Ziegeleierzeugnisse (ohne Bentonit, Feuerton, Blähton; Kaolin und kaolinhaltigen Ton); Andalusit, Cyanit, Sillimanit; Mullit; Schamotte oder Ton-Dinasmassen

10311130

Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)

10311300

Kartoffeln, getrocknet, in Form von Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets

10391725

Tomatenmark, konzentriert

105121

Magermilchpulver

105122

Vollmilchpulver

105153

Casein

105154

Lactose und Lactosesirup

10515530

Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt

108211

Kakaomasse, auch entfettet

108212

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

108213

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

10891334

Backhefen

203021

Zubereitete Pigmente, Trübungsmittel, Farben, Schmelzglasuren, Engoben, flüssige Glanzmittel usw. für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie; Glasfritte

25501134

Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln;

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/10 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

7. Mai 2018

(2018/C 162/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1902 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,15 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4486 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88010 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5383 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1964 |
| ISK | Isländische Krone | 121,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6190 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,518 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,34 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2537 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6563 |
| TRY | Türkische Lira | 5,0827 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5882 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5338 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,3428 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7013 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5917 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 288,09 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,9730 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5778 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3985 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 735,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6947 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,763 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,8299 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,944 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2162 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,0215 |
| INR | Indische Rupie | 79,9040 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1902

JPY

Japanischer Yen

130,15

DKK

Dänische Krone

7,4486

GBP

Pfund Sterling

0,88010

SEK

Schwedische Krone

10,5383

CHF

Schweizer Franken

1,1964

ISK

Isländische Krone

121,80

NOK

Norwegische Krone

9,6190

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,518

HUF

Ungarischer Forint

314,34

PLN

Polnischer Zloty

4,2537

RON

Rumänischer Leu

4,6563

TRY

Türkische Lira

5,0827

AUD

Australischer Dollar

1,5882

CAD

Kanadischer Dollar

1,5338

HKD

Hongkong-Dollar

9,3428

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7013

SGD

Singapur-Dollar

1,5917

KRW

Südkoreanischer Won

1 288,09

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,9730

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5778

HRK

Kroatische Kuna

7,3985

IDR

Indonesische Rupiah

16 735,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6947

PHP

Philippinischer Peso

61,763

RUB

Russischer Rubel

74,8299

THB

Thailändischer Baht

37,944

BRL

Brasilianischer Real

4,2162

MXN

Mexikanischer Peso

23,0215

INR

Indische Rupie

79,9040

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/11 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/11

---

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand

(2018/C 162/03)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (im Folgenden „betroffene Länder“) erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“).

1.   Antrag auf Überprüfung

Der Antrag wurde am 13. Februar 2018 von vier EU-Herstellern (ATUSA — Berg Montana Fittings A.D, Georg Fischer Fittings GmbH, Odlewnia Zéliwa S.A. and Livarna Titan d.o.o.) gemeinsam eingereicht, (im Folgenden zusammen „Antragssteller“), auf die zusammen mehr als 95 % der gesamten Unionsproduktion von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen entfallen.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen; mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, ohne Abdeckung (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter dem KN-Code ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

4.1.1.   Volksrepublik China

Den Antragstellern zufolge ist es nicht angemessen, inländische Preise und Kosten in der Volksrepublik China aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung heranzuziehen.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass erhebliche Verzerrungen bestehen, verwiesen die Antragsteller auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 20. Dezember 2017„Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations“ (Bericht über die erheblichen Verzerrungen der Wirtschaft der VR China für die Zwecke der Handelsschutzuntersuchungen) (4), in dem die besonderen Bedingungen in den betroffenen Ländern, und insbesondere die Marktverzerrungen im Eisen- und Nichteisenmetallsektor, im Gas- und im Stromsektor beschrieben werden.

Infolgedessen stützt sich die Behauptung, dass das Dumping in Anbetracht von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anhält oder erneut auftritt, auf einen Vergleich, bei dem ein rechnerisch ermittelter Normalwert auf Basis der Produktions- und Vertriebskosten, die die unverzerrten Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, dem Ausfuhrpreis (auf der Stufe ab Werk) aus der Volksrepublik China beim Verkauf zur Ausfuhr in die Union gegenübergestellt wird. Aus diesem Vergleich ergeben sich für die betroffenen Länder erhebliche Dumpingspannen

Angesichts der verfügbaren Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die darauf schließen lassen, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im betroffenen Land zu verwenden und somit die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

4.1.2.   Thailand

Die Behauptung, dass im Falle Thailands das Dumping erneut auftreten dürfte, stützt sich auf einen Vergleich des Inlandspreises mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Die Antragsteller behaupten, dass sich die Preise der eingeführten zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt und dadurch seine Gesamtergebnisse und seine finanzielle Lage sehr nachteilig beeinflusst haben

Die Antragsteller machen ein erneutes Auftreten der Schädigung geltend. Diesbezüglich legten die Antragsteller Beweise vor, wonach die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften, weil die Hersteller in den betroffenen Ländern über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügten, der Unionsmarkt in Bezug auf Volumina und Preise attraktiv sei und es in anderen Drittländern Handelsschutzmaßnahmen gebe.

Schließlich machten die Antragsteller geltend, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sei, obwohl die Einfuhren in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil nach wie vor beträchtlich gewesen seien und dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen und erneuten beträchtlichen Einfuhren zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt würde.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

In einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, ohne Berücksichtigung der Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, dazu führen würde, dass bei einem Auslaufen der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt würden.

Deshalb werden alle Hersteller der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land unabhängig davon, ob sie die zu überprüfende Ware während des Überprüfungszeitraums in die Union ausführten oder nicht (5), gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der Hersteller in den betroffenen Ländern

Da in den betroffenen Ländern eine Vielzahl von Herstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung verlangten Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der betroffenen Länder sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumens ausgewählt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller, die Behörden der betroffenen Länder und die Verbände der Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der betroffenen Länder) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der betroffenen Länder Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller“).

5.2.2.   Zusätzliches Verfahren in Bezug auf die Volksrepublik China, in der nennenswerte Verzerrungen auftreten

Im Anschluss an die Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e anhand eines Vermerks zur Einsichtnahme des Dossiers durch interessierte Parteien die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zum Zweck der Ermittlung des Normalwertes in der Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranziehen will. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl — wenn dies angebracht ist — eines angemessenen repräsentativen Drittlandes. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien erhalten eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge könnte im vorliegenden Fall für die Volksrepublik China Thailand ein repräsentatives Drittland sein. Für die endgültige Auswahl eines angemessenen repräsentativen Drittlands wird die Kommission prüfen, ob dessen wirtschaftlicher Entwicklungsstand ähnlich ist wie im Ausfuhrland, ob die zu überprüfende Ware dort hergestellt und verkauft wird und ob die relevanten Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission alle Hersteller in der Volksrepublik China, die in Anhang III dieser Bekanntmachung verlangten Angaben binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzulegen.

Um die Informationen zu den Herstellern einzuholen, die die Kommission in Bezug auf die angeblichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung für ihre Untersuchung benötigt, wird sie auch der Regierung des betroffenen Landes einen Fragebogen zusenden.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung darzulegen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.2.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (6)
   (7)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu überprüfende Ware aus den betroffenen Ländern in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich in Abschnitt 5.7). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren; dies gilt auch für diejenigen Unionshersteller, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den europäischen Herstellerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.4.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich binnen 15 Tagen bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.5.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.6.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie zu den vertraulichen Informationen keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihr nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/juni/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail-Adressen: |
| Für Dumpingaspekte: |
| TRADE-R692-MALLEABLE FITTINGS-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu, |
| TRADE-R692-MALLEABLE FITTINGS-DUMPING-THAILAND@ec.europa.eu, |
| Für Schädigungsaspekte: |
| TRADE-R692-MALLEABLE FITTINGS-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail-Adressen:

Für Dumpingaspekte:

TRADE-R692-MALLEABLE FITTINGS-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu,

TRADE-R692-MALLEABLE FITTINGS-DUMPING-THAILAND@ec.europa.eu,

Für Schädigungsaspekte:

TRADE-R692-MALLEABLE FITTINGS-INJURY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können sonstige verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

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(1)  ABl. C 268 vom 12.8.2017, S. 4.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 1).

(4)  SWD (2017) 483 final/2 verfügbar unter folgender Adresse: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf

(5)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(6)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern in den betroffenen Ländern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern in den betroffenen Ländern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für diese Hersteller in den betroffenen Ländern ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar kontrollieren; oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(7)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

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☐ „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) (1)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON GEGOSSENEN ROHRFORMSTÜCKEN, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKEN UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKEN, MIT GEWINDE, AUS VERFORMBAREM GUSSEISEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND THAILAND

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND IN THAILAND

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China und Thailand dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.1 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten entsprechend den Ausführungen in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax-Nummer

2. UMSATZ, VERKAUFSMENGE, PRODUKTION UND PRODUKTIONSKAPAZITÄT

Bitte geben Sie den Umsatz (in Ihrer Buchführungswährung) an, den Ihr Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen im Sinne der Einleitungsbekanntmachung erzielt hat (Ausfuhrverkäufe in die Union, und zwar getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert, sowie Inlandsverkäufe), ferner das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit und die verwendete Währung an.

Tonnen

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1):

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware

(1) Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.

Bitte geben Sie in Bezug auf die in der Einleitungsbekanntmachung definierte zu überprüfende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern für den in Abschnitt 5.1 der Bekanntmachung festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes an: Ausfuhrverkäufe in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert), Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt (getrennt für die fünf größten Einfuhrländer und als Gesamtwert), Inlandsverkäufe, Produktion und Produktionskapazität. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit und die verwendete Währung an.

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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Tabelle I

Umsatz, Verkaufsmenge

Tonnen

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1):

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die übrigen Länder der Welt

Insgesamt:

Nennen Sie bitte die 5 größten Einfuhrländer und geben Sie die jeweiligen Mengen und Werte (1) an

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware

(1) Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.

Tabelle II

Produktion und Produktionskapazität

Tonnen

Gesamtproduktion Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

Produktionskapazität Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar kontrollieren; oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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4. SONSTIGE INFORMATIONEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Hersteller in den betroffenen Ländern auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

---

ANHANG II

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☐ „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) (1)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON GEGOSSENEN ROHRFORMSTÜCKEN, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKEN UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKEN, MIT GEWINDE, AUS VERFORMBAREM GUSSEISEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND THAILAND

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten entsprechend den Ausführungen in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax-Nummer

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie den Gesamtumsatz des Unternehmens in Euro (EUR) an sowie den Umsatz mit den in die Union (2) getätigten Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen im Sinne der Einleitungsbekanntmachung und den entsprechenden Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, ferner das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge. Bitte geben Sie die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit an.

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China und Thailand

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE INFORMATIONEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar kontrollieren; oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG III

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☐ „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) (1)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON GEGOSSENEN ROHRFORMSTÜCKEN, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKEN UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKEN, MIT GEWINDE, AUS VERFORMBAREM GUSSEISEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND THAILAND

ANFORDERUNG VON INFORMATIONEN BETREFFEND DIE VON HERSTELLERN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA VERWENDETEN INPUTS

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen über Inputs bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten entsprechend den Ausführungen unter Abschnitt 5.2.2 in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

Die angeforderten Informationen sollen binnen 15 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an die in der Einleitungsbekanntmachung angegebene Adresse der Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax-Nummer

2. INFORMATIONEN ÜBER DIE VON IHREM UNTERNEHMEN UND VON VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERWENDETEN INPUTS

Bitte beschreiben Sie kurz das (die) Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware.

Bitte listen Sie alle Stoffe (Rohstoffe und verarbeitete Stoffe) sowie die zur Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendete Energie ebenso auf wie Nebenprodukte und Abfälle, die verkauft oder in das Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware (wieder) eingebracht werden. Sofern dies angebracht ist, geben Sie bitte den entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS) (2) für jeden Eintrag in den unten aufgeführten Tabellen an. Bitte füllen Sie im Falle eines abweichenden Herstellungsverfahrens einen separaten Anhang für jedes verbundene Unternehmen aus, das die zu überprüfende Ware herstellt.

Rohstoffe/Energie

HS-Code

(Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.)

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Beim Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, gemeinhin „Harmonisiertes System“ oder einfach „HS“ genannt, handelt es sich um eine internationale Mehrzweck-Warenklassifikation, die von der Weltzollorganisation (WZO) erarbeitet wurde.

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Nebenprodukte und Abfälle

HS-Code

(Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.)

Das Unternehmen erklärt, dass die vorstehenden Angaben korrekt sind und nach bestem Wissen gemacht wurden.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/25 |
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8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8865 — AIG/Validus)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 162/04)

| 1. | Am 30. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | American International Group („AIG“) (Vereinigte Staaten), |
| --- | --- | --- |

1.

Am 30. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

American International Group („AIG“) (Vereinigte Staaten),

| — | Validus Holdings Limited („Validus“) (Bermuda), |
| --- | --- |

—

Validus Holdings Limited („Validus“) (Bermuda),

AIG übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Validus.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   AIG: weltweit tätige Versicherungsgesellschaft, die eine große Bandbreite an Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen für Geschäfts- und Privatkunden anbietet;
  —   Validus: Validus ist in den Bereichen Versicherung, Rückversicherung, Spezialversicherungen und Anlageberatung weltweit tätig. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   AIG: weltweit tätige Versicherungsgesellschaft, die eine große Bandbreite an Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen für Geschäfts- und Privatkunden anbietet;

—   Validus: Validus ist in den Bereichen Versicherung, Rückversicherung, Spezialversicherungen und Anlageberatung weltweit tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8865 — AIG/Validus
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail-Adresse: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8865 — AIG/Validus

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail-Adresse: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/26 |
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8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8913 — HPS/MDP/Capita)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 162/05)

| 1. | Am 30. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | HPS Investment Partners, LLC („HPS“, USA), |
| --- | --- | --- |

1.

Am 30. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

HPS Investment Partners, LLC („HPS“, USA),

| — | Madison Dearborn Partners, LLC („MDP“, USA), |
| --- | --- |

—

Madison Dearborn Partners, LLC („MDP“, USA),

| — | Capita Specialist Insurance Solutions Limited („CSIS“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

Capita Specialist Insurance Solutions Limited („CSIS“, Vereinigtes Königreich).

HPS und MDP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von CSIS.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HPS ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft, die sich auf Übernahmen und strategische Finanzierungen oder Rekapitalisierungen von Unternehmen, die finanzielle Unterstützung benötigen, spezialisiert hat. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HPS ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft, die sich auf Übernahmen und strategische Finanzierungen oder Rekapitalisierungen von Unternehmen, die finanzielle Unterstützung benötigen, spezialisiert hat.

| — | MDP ist eine in den USA ansässige Private-Equity-Gesellschaft. |
| --- | --- |

—

MDP ist eine in den USA ansässige Private-Equity-Gesellschaft.

| — | CSIS ist ein kleiner britischer Anbieter von Versicherungsvermittlungsdiensten. |
| --- | --- |

—

CSIS ist ein kleiner britischer Anbieter von Versicherungsvermittlungsdiensten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8913 — HPS/MDP/Capita
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8913 — HPS/MDP/Capita

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/27 |
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8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8792 — T-Mobile NL/Tele2 NL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 162/06)

| 1. | Am 2. Mai 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | T-Mobile Netherlands Holding B.V. („TMNL“, Niederlande), kontrolliert von Deutsche Telekom AG (Deutschland), und |
| --- | --- | --- |

1.

Am 2. Mai 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

T-Mobile Netherlands Holding B.V. („TMNL“, Niederlande), kontrolliert von Deutsche Telekom AG (Deutschland), und

| — | Tele2 Netherlands Holding N.V. („Tele2 NL“, Niederlande). |
| --- | --- |

—

Tele2 Netherlands Holding N.V. („Tele2 NL“, Niederlande).

TMNL übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Tele2 NL.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TMNL erbringt über seine beiden hundertprozentigen Tochtergesellschaften T-Mobile Netherlands B.V. und T-Mobile Thuis B.V. (TMT) Telekommunikationsdienste für Privat- und Geschäftskunden in den Niederlanden. TMNL ist Eigentümer eines landesweiten Mobilfunknetzes, über das es 2G-, 3G-, 4G- und NB-IoT-Mobilfunkdienste erbringt. TMT bietet Endkunden auf der Grundlage eines Zugangs auf Vorleistungsebene Festnetzdienste wie Breitband-Internet-, Fernseh- und Festnetztelefondienste an. Ein anderes Tochterunternehmen von TMNL bietet Privatkunden Kredite für Teilnehmerapparate an; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TMNL erbringt über seine beiden hundertprozentigen Tochtergesellschaften T-Mobile Netherlands B.V. und T-Mobile Thuis B.V. (TMT) Telekommunikationsdienste für Privat- und Geschäftskunden in den Niederlanden. TMNL ist Eigentümer eines landesweiten Mobilfunknetzes, über das es 2G-, 3G-, 4G- und NB-IoT-Mobilfunkdienste erbringt. TMT bietet Endkunden auf der Grundlage eines Zugangs auf Vorleistungsebene Festnetzdienste wie Breitband-Internet-, Fernseh- und Festnetztelefondienste an. Ein anderes Tochterunternehmen von TMNL bietet Privatkunden Kredite für Teilnehmerapparate an;

| — | der Telekommunikationsanbieter Tele2 NL bietet in den Niederlanden als 4G-only-Mobilfunknetzbetreiber Sprach-, Daten- und Nachrichtenübermittlungsdienste sowie Festnetz-Breitbanddienste an. Tele2 NL erbringt Dienstleistungen für Geschäfts- und Privatkunden, in begrenztem Umfang auch für andere Telekommunikationsanbieter. Seine Tochtergesellschaften betreiben zudem ein Netz von Einzelhandelsgeschäften in den Niederlanden und bieten Privatkunden Kredite für Teilnehmerapparate an. |
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—

der Telekommunikationsanbieter Tele2 NL bietet in den Niederlanden als 4G-only-Mobilfunknetzbetreiber Sprach-, Daten- und Nachrichtenübermittlungsdienste sowie Festnetz-Breitbanddienste an. Tele2 NL erbringt Dienstleistungen für Geschäfts- und Privatkunden, in begrenztem Umfang auch für andere Telekommunikationsanbieter. Seine Tochtergesellschaften betreiben zudem ein Netz von Einzelhandelsgeschäften in den Niederlanden und bieten Privatkunden Kredite für Teilnehmerapparate an.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8792 — T-Mobile NL/Tele2 NL
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8792 — T-Mobile NL/Tele2 NL

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 8.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/28 |
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8.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/28

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2018/C 162/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„SCRUMBIE DE DUNĂRE AFUMATĂ“

EU-Nr.: PGI-RO-02234 — 26.10.2016

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

„Scrumbie de Dunăre afumată“ (RO)

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Rumänien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.7. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Scrumbie de Dunăre afumată“ bezeichnet einen geräucherten Donauhering aus dem Donaudelta. Der Fisch gehört zur Familie der Heringe — Art: Alosa pontica (Eichwald); Unterart: Alosa pontica var. Danubii. Er wiegt zwischen mindestens 250 und höchstens 400 Gramm und hat eine Länge zwischen 25 und 30 cm. Der Fisch wird als Ganzes verarbeitet und unter Verwendung einer alten, für das abgegrenzte geografische Gebiet spezifischen Methode gesalzen und kalt geräuchert. Der geräucherte Fisch weist aufgrund des Räucherprozesses eine metallisch-goldene Farbe auf, die sich gleichmäßig über seine gesamte Oberfläche verteilt. Er hat eine saftige Textur und einen leicht salzigen Räucherfisch-Geschmack mit einer öligen Konsistenz.

Physikalische und chemische Eigenschaften

Gesamtfettgehalt: mindestens 11 %.

Organoleptische Eigenschaften:

| Aussehen | : | Das äußere Aussehen ist das eines geräucherten Fisches, ganz, geschuppt und ausgenommen, mit sauberer und trockener Haut, ohne Spuren von Salz. Der Fisch ist weich, ohne Risse in der Haut. |
| --- | --- | --- |
| Äußere Farbe | : | Golden mit einem einheitlichen, metallischen Schimmer. |
| Farbe des Anschnitts | : | Weiß — gelblich — rosa |
| Geschmack und Aroma | : | Ein einheitlicher, leicht salziger Räucherfisch-Geschmack. Aufgrund der Verarbeitungsmethode schmeckt er erst süß, gefolgt von einem Hauch von Salz und einer leichten Säure. |
| Konsistenz | : | Fest, elastisch, cremig. |
| Textur | : | Saftig. |

Aussehen

:

Das äußere Aussehen ist das eines geräucherten Fisches, ganz, geschuppt und ausgenommen, mit sauberer und trockener Haut, ohne Spuren von Salz. Der Fisch ist weich, ohne Risse in der Haut.

Äußere Farbe

:

Golden mit einem einheitlichen, metallischen Schimmer.

Farbe des Anschnitts

:

Weiß — gelblich — rosa

Geschmack und Aroma

:

Ein einheitlicher, leicht salziger Räucherfisch-Geschmack. Aufgrund der Verarbeitungsmethode schmeckt er erst süß, gefolgt von einem Hauch von Salz und einer leichten Säure.

Konsistenz

:

Fest, elastisch, cremig.

Textur

:

Saftig.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Rohstoffe

Der Donauhering ist ein wilder Fisch, der im Schwarzen Meer lebt und zum Laichen in die Donau wandert. Er nimmt während der gesamten Wanderung kein Futter zu sich. Die Art kann nicht in Aquakultur aufgezogen werden und der Fisch wird nur während seiner Wanderung in die Donau gefangen. Der Donauhering wird mit ungefähr zwei bis drei Jahren geschlechtsreif und kann dann verzehrt werden. Dann hat er eine Körperlänge von 25-30 cm. Für die Herstellung des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ wird ausschließlich Donauhering (Alosa pontica var. Danubii) verwendet.

Der für die Herstellung des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ als Rohstoff verwendete Hering wird unter Verwendung einer traditionellen Methode ausschließlich in der Donau zwischen den Mündungen (20-Meter-Isobathe) und dem als Cotul Pisicii bekannten Mäander (Seemeile 75-75) gefangen. Bei Untersuchungen von Donau-Heringen, die jenseits dieser Grenze gefangen wurden, wurde nicht nur eine Abnahme des Fettgehaltes festgestellt, was sich nachteilig auf den Geschmack auswirkt, sondern auch ein starker Parasitenbefall des Fisches. Unmittelbar nach dem Fang wird der Hering in mit Scherbeneis gekühlten Behältern gelagert.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Schritte für die Herstellung des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ finden in dem abgegrenzten geografischen Gebiet statt. Zu dem Herstellungsprozess des Räucherfisches zählen die folgenden spezifischen Schritte: Fangen, Entgegennahme der Rohstoffe, der Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe, Einfrieren und Lagern (erste Verarbeitungsstufe), Auftauen, Schuppen, Ausnehmen, Ausbluten, Salzen, Entsalzen, Entwässern des Fisches, Räuchern (Trocknen, Räuchern, Abkühlen und Reifung).

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Gebiet fällt in zwei Verwaltungsgebiete:

Das erste Verwaltungsgebiet ist das Biosphärenreservat im Donaudelta. Dieses erstreckt sich von dem Mäander Cotul Pisicii (in Grindu im Bezirk Tulcea), lediglich entlang der drei Mündungsarme der Donau und dem Abschnitt der Donau selbst, bis zur 20-Meter-Isobathe der Donaumündungen.

Das zweite Verwaltungsgebiet ist die Gemeinde Frecăței (das Dorf Cataloi) und stellt die Fortsetzung des ersten Gebiets dar.

Die beiden Verwaltungsgebiete sind ein zusammenhängendes Gebiet in dem Bezirk Tulcea.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die Merkmale des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ sind sowohl aufgrund der spezifischen Methode, die in diesem Gebiet verwendet wird, als auch durch seinen Ruf mit dem geografischen Gebiet seiner Erzeugung verbunden.

In Bezug auf das Klima unterscheidet sich das Donaudelta von den anderen Gebieten Rumäniens. Das Klima im Donaudelta ist gemäß seiner geografischen Lage (45° Nord), der niedrigen Höhe (0-12 m), den großen Wasserflächen und Sumpfgebieten, natürlichen Dämmen und Landzungen und einer breiten Öffnung zum Schwarzmeerbecken gemäßigt kontinental und trocken und wird vom Mittelmeer und vom Schwarzen Meer beeinflusst.

Der in der Donau vorgefundene Donauhering bevölkert den westlichen Teil des Schwarzen Meeres und ist eher ein Fisch der Küstenregion. Die Heringe halten sich in den Mündungen der Donau auf, um sich an das Süßwasser zu gewöhnen, und warten, bis das Flusswasser die richtige Temperatur für sie erreicht hat. Die Fische beginnen ungefähr Anfang März, in die Donau zu schwimmen, reagieren aber sensibel auf Kälte und ziehen sich ins Meer zurück, wenn das kalte Wetter ein paar Tage länger anhält.

Nach der Nahrungsaufnahme in den Mündungen der Donau werden die Fische normalerweise dunkler und ihre Rückenflossen werden größer. Sie ernähren sich von organischem Material aus dem Fluss, werden fett und bauen große Fettdepots auf (Hering ist für seine Größe der weltweit fetteste Fisch), die dem fertigen Erzeugnis seinen einzigartigen Geschmack geben.

Die ausgewachsenen Fische ernähren sich zu 70-75 % von Fisch aus dem Schwarzen Meer (Sardellen, Kilka, Sprotten) und den Donaumündungen (Weißfische) und zum verbleibenden Teil von Krebstieren (Crangon, Upogebia, Ideoteidae) und je nach ihrer Häufigkeit und Verfügbarkeit von anderen Organismen.

Wie Grigore Antipa 1916 feststellte, können die Methoden des Salzens und Kalträucherns für die Haltbarmachung von Fisch im Donaudelta angewendet werden, da die Fähigkeiten und die Erfahrung der Bewohner des Gebiets von Generation zu Generation weitergegeben werden.

In den Anweisungen für das Verfahren des Kalträucherns, die im Jahr 1942 vom Rumänischen Fischereiforschungsinstitut erstellt wurden, wurde der in der Donau gefangene Donauhering als hierfür besonders geeignete und exemplarische Art betrachtet.

Das Salzen erfolgt von Hand. Dabei wird der Fisch mit Steinsalz bestreut, sodass ein Teil davon absorbiert wird. Das Salzen findet in Räumen bei einer Temperatur von ungefähr +40 °C über einen Zeitraum von höchstens fünf Tagen statt.

Der Fisch „Scrumbie de Dunăre“ wird in Gefäßen gesalzen, deren Füllhöhe von der Menge Fisch abhängt, die an einem Tag geliefert wurde. Es werden keine verschiedenen Posten Fisch miteinander gemischt. Auf dem Boden des Gefäßes wird eine dünne Schicht Salz ausgebracht. Darauf werden die Fische Seite an Seite gelegt, wobei die Rückenflosse nach unten gerichtet ist und die Köpfe alle in dieselbe Richtung zeigen. Es wird Salz hinzugefügt, sodass die Lücken zwischen den Fischen gefüllt werden und eine dünne Schicht Salz gebildet wird. Es werden abwechselnd Fisch und Salz in Lagen eingebracht, bis der Behälter voll ist. Als oberste Lage kommt eine dicke Schicht Salz. Am nächsten Tag wird die Lake, die sich gebildet hat, mit frischer Lake aufgefüllt und auf das Salz und den Fisch wird ein beschwertes Gitter gelegt, um sicherzustellen, dass der Fisch vollständig von Salzlake umgeben ist.

Nach dem Salzen werden die Fische entfernt und entwässert.

Dann folgt eine organoleptische Prüfung des Fisches. Wenn er einen leicht wahrnehmbaren Salzgeschmack aufweist, ist er für die Phase des Räucherns bereit.

Sollte es erforderlich sein, wird der zu stark gesalzene Fisch für drei bis 16 Stunden in Behältern mit großen Mengen Eiswasser entsalzen. Während dieses Zeitraums wird das Wasser je nach dem Ergebnis der oganoleptischen Prüfung ausgetauscht.

Das Salzen und Entsalzen kann nur von Ortsansässigen durchgeführt werden, die mit diesen traditionellen Verfahren vertraut sind, die von Generation zu Generation weitergegeben wurden. Das Entsalzen findet nur bei Bedarf statt.

Nachdem der Fisch entwässert wurde, wird in den Augen ein Haken befestigt, an dem der Fisch an Stangen aufgehängt wird. Zwischen den einzelnen Fischen bleibt ein Abstand von 15 cm, damit der Rauch zirkulieren kann. Die erste und die folgenden Reihen sind versetzt, sodass immer Platz zwischen den Fischen ist.

Obwohl das Räuchern ein gängiges Verfahren ist, wurde für die Erzeugung des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ traditionell das Kalträuchern verwendet. Dieser Prozess ist typisch für das geografische Gebiet, da der Donauhering ein sehr fetter Fisch ist und durch das Kalträuchern ein großer Teil des Fettes im Fisch verbleibt. Der Fisch wird mindestens neun Stunden bei einer Höchsttemperatur von 35 Grad Celsius geräuchert, damit er das Fett nicht verliert und die Nährstoffe und die sensorischen Eigenschaften des Fisches erhalten bleiben.

Das Kalträuchern umfasst vier Schritte: Trocknen, Räuchern, Abkühlen und Reifen.

Das Trocknen findet in einem offenen Schuppen oder einem Trockenraum statt, durch den die Luft strömt (nachts, da es dann kühler ist), und dauert ungefähr sechs bis zehn Stunden, bis die Haut trocknet und zu glänzen beginnt.

Der Fisch wird überprüft, um zu sehen, ob er ausreichend getrocknet ist (feste Konsistenz; beim Drücken tritt keine Flüssigkeit aus, was bedeutet, dass er ausreichend Wasser verloren hat; die Schwanzflosse sollte fest sein). Werden diese Kriterien erfüllt, wird der Fisch geräuchert. Andernfalls wird der Trocknungsprozess fortgesetzt.

Zum Räuchern werden getrocknete Laubholzspäne verwendet.

Die Stangen, an denen die Fische hängen, werden ins Räucherhaus gebracht. Der Rauch wird durch Verglühen der getrockneten Laubholzspäne erzeugt. Die Temperatur wird mit Hilfe eines Thermometers überprüft und reduziert, wenn sie +35 °C übersteigt. Die Dauer des Räuchervorgangs hängt von der Temperatur und der Feuchtigkeit der Umgebung ab und kann zwischen zwei und 48 Stunden dauern. Der Räuchervorgang wird als abgeschlossen angesehen, wenn die Fischhaut eine goldene Farbe angenommen hat und die erforderlichen organoleptischen Eigenschaften erzielt wurden.

Nachdem der Räuchervorgang beendet wurde, werden die Stangen mit den geräucherten Fischen aus dem Räucherhaus entfernt und zum Abkühlen auf Wagen gestellt.

Die Reifung des Fisches erfolgt durch kalte Lagerung im Luftzug, bis eine gewisse „Elastizität“ erreicht wird.

Der erfolgreiche Abschluss all dieser Schritte hängt von der Kunst ab, die organoleptischen Eigenschaften des Fisches „Scrumbie de Dunăre“ nach jeder Stufe zu kennen. Diese Eigenschaften werden nicht im Labor festgestellt (so wird der Räuchervorgang beispielsweise beendet, wenn der Fisch eine goldene Farbe annimmt), sondern dank des Wissens erzielt, das von Generation zu Generation weitergegeben wird.

Das abgegrenzte geografische Gebiet profitiert von der Tatsache, dass der für das Räuchern geeignete Fisch dort beschafft werden kann. Damit der Räuchervorgang erfolgreich durchgeführt werden kann, müssen eine Reihe von Variablen berücksichtigt werden, die mit den physikalischen und chemischen Eigenschaften des Fisches, dem Zeitpunkt des Fangs sowie der Fangmethode und -ausrüstung zusammenhängen.

Fischräucherer in dem abgegrenzten geografischen Gebiet können sich auf das Fachwissen von Generationen verlassen, das es ihnen ermöglicht, ein Erzeugnis gleichbleibend hoher Qualität allein durch Tasten und Sehen herzustellen.

Donauheringe, die außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets in der Donau gefangen werden, können nicht für die Erzeugung des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ verwendet werden, da der Fettgehalt durch die Anstrengung abnimmt, die es für die Fische bedeutet, die Donau aufwärts zu schwimmen. Außerdem sterben die meisten erwachsenen Fische nach der Fortpflanzung aufgrund von Erschöpfung, und die organoleptischen Eigenschaften der überlebenden Fische sind deutlich schlechter als die der Fische, die in dem abgrenzten Gebiet gefangen werden.

Der Fischfang ist die wichtigste und älteste Arbeit der Ortsansässigen in der Region des Donaudeltas. Fisch ist eine wichtige Nahrungsmittelquelle und seine Verarbeitung sorgt für ein zusätzliches Einkommen, das den Menschen hilft, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Folglich ist diese Tätigkeit tief in der Kultur des Donaudeltas verwurzelt. Da sie so ein charakteristisches Merkmal dieser Gegend ist, macht sie auf viele Touristen aus der ganzen Welt einen bleibenden Eindruck.

Der Ruf des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ und die Entwicklung seiner Produktion können auf die Tatsache zurückgeführt werden, dass er ein altes regionales Erzeugnis ist, das in ganz Rumänien bekannt ist. Das Rezept für dieses Erzeugnis beruht auf lokalem Fachwissen, das von Generation zu Generation weitergegeben wird und eng mit dem abgrenzten geografischen Gebiet verknüpft ist.

Die genannten Qualitätseigenschaften und das langjährige Ansehen des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ in der Küche des abgegrenzten geografischen Gebiets zeigen, dass es sich dabei um eine Spezialität handelt, die von den Verbrauchern geschätzt wird und einen Ruf hat, der eng mit diesem Gebiet verbunden ist. Eine schon länger als 100 Jahre andauernde Produktion und Vermarktung des Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet haben zu seinem Ansehen beigetragen.

Der Ruf des in dem geografischen Gebiet produzierten Erzeugnisses „Scrumbie de Dunăre afumată“ wurde von dem Wissenschaftler Grigore Antipa beschrieben, der in seinem Werk von 1916 mit dem Titel „Fischerei und Fischfang in Rumänien“ (in: Academia Română, „Publicațiunile Fondului Vasile Adamachi“ Band XIII, Nr. XLVI) schrieb: „[...] In letzter Zeit ist in Rumänien die Industrie zur Konservierung von Fisch beständig gewachsen. Neben den Fischern, die in großem Umfang mit der Herstellung von gesalzenem Fisch beschäftigt sind (Rumäniens einfachste und verbreitetste Form der Haltbarmachung von Fisch) und Fässer mit Alsen, Kabeljau und Sterlet, geräucherter Meeräsche usw. anbieten, ist in dem Gebiet seit einiger Zeit die Entstehung von Fischkonservenfabriken und Produktionsbetrieben in der Nähe von Märkten zu beobachten. Einerseits gibt es die Räucherhäuser, in denen geräucherter Kabeljau, Donauhering ‚Scrumbie de Dunăre‘ und alle möglichen Arten geräucherter Seefisch erzeugt werden...“

In demselben geografischen Gebiet werden im Jahr 1919 in Schreiben der Präfektur des Bezirks Tulcea in Bezug auf den Tausch von Fisch gegen Getreide die Ministerialentscheidung Nr. 740 vom 20. Mai 1919 zur Vermarktung des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ und eine „Tabelle mit Höchstpreisen für frischen, gesalzenen und geräucherten Fisch“ erwähnt.

In den Anweisungen für das Verfahren des Kalträucherns, die im Jahr 1942 vom Rumänischen Fischereiforschungsinstitut erstellt wurden, wurde der in der Donau gefangene Donauhering als hierfür besonders geeignete und exemplarische Art betrachtet.

Das Erzeugnis „Scrumbie de Dunăre afumată“ wurde während der sozioökonomischen Entwicklung Rumäniens in den folgenden Jahren in dem Gebiet weiter hergestellt und verkauft und in verschiedenen Produktionsunterlagen genannt. 1958 wurde der Räucherfisch „Scrumbie de Dunăre afumată“ laut einer zusammenfassenden Übersicht über die Entwicklungspläne, die von dem Unternehmen IIDP aus Tulcea zur Industrialisierung und Entwicklung der Fischerei erstellt wurden, in ganz Rumänien verkauft. 1965 wurde die Produktion fortgesetzt und in dem Produktionsplan von IIDP, Inventar Nr. 69, Nationalarchiv von Tulcea erwähnt. Ab 2011 wurde die Tradition der Herstellung des Räucherfisches „Scrumbie de Dunăre afumată“ in dem geografischen Gebiet von Mitgliedern der Fischervereinigung RO-Pescador fortgesetzt, den einzigen Produzenten in dem geografischen Gebiet.

In Bezug auf „Scrumbie de Dunăre afumată“ wurden verschiedene Artikel veröffentlicht, unter anderem ein Artikel von Angelika Sontheimer mit dem Titel „Regionale Produkte auch in Rumänien zunehmend beliebt — Geräucherter Hering aus dem Donaudelta“ in LZ Rheinland Nr. 34/2017 (Landwirtschaftliche Zeitschrift Rheinland), einer deutschen Zeitschrift über den ländlichen und städtischen Raum am Rhein (Link: https://www.lz-rheinland.de/), ein Artikel mit dem Titel „Geräucherter Hering aus dem Donaudelta“ in der Online-Veröffentlichung „BWagrar“ Nr. 43/2017 (Baden-Württemberg Agrar), veröffentlicht vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (Link: https://www.bwagrar.de/), sowie ein Bericht mit dem Titel „Pe urmele scrumbiei de Dunăre“ [Auf den Spuren des Donauherings] in National Geographic Traveler, herausgegeben von Domnica Macri und illustriert von dem Kunstfotografen Ionut Macri, Band 37, Sommer 2017.

Der Räucherfisch „Scrumbie de Dunăre afumată“ wird bei nationalen und internationalen Fachmessen geschätzt, wo er das Biosphärenreservat im Donaudelta bewirbt: Seafood Expo Global/Seafood Processing Global (Brüssel, Belgien); Donaufest Ulm/Neu-Ulm (Deutschland); Polfish — Internationale Messe für Fischverarbeitung und Fischereiprodukte (Danzig, Polen); INDAGRA (Bukarest); FAO World Food Day (Bukarest — Casa Poporului); Rural Fest (Bukarest); Fischmarkt-Festival des Donaudeltas (Tulcea); Festival für Gastronomie und Ethnokultur im Donaudelta (Tulcea).

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

http://www.madr.ro/docs/ind-alimentara/documentatie-2016/Documentatie-caiet-de-sarcini-Scrumbie-afumata-de-Dunare-IGP.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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