# Amtsblatt C 193/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 193 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang6. Juni 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 193

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang6. Juni 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 193/01 | Stellungnahme der Kommission vom 4. Juni 2018 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Wylfa Newydd (zwei UK-ABWR-Reaktoren) in Wales, Vereinigtes Königreich | 1 |
| 2018/C 193/02 | Stellungnahme der Kommission vom 4. Juni 2018 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Brennelemente-Lagersilo in Sellafield, Vereinigtes Königreich | 3 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2018/C 193/01

Stellungnahme der Kommission vom 4. Juni 2018 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Wylfa Newydd (zwei UK-ABWR-Reaktoren) in Wales, Vereinigtes Königreich

1

2018/C 193/02

Stellungnahme der Kommission vom 4. Juni 2018 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Brennelemente-Lagersilo in Sellafield, Vereinigtes Königreich

3

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 193/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8914 — One Equity Partners/Walki Holding) (
  1) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 193/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8914 — One Equity Partners/Walki Holding) (
  1)

1

4

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 193/04 | Schlussfolgerungen des Rates zur Standardbestimmung der EU über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich bei Übereinkünften mit Drittländern | 5 |
| 2018/C 193/05 | Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/833 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/827 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen | 6 |
| 2018/C 193/06 | Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 193/07 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
| 2018/C 193/08 | Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 9. Februar 2018 zur Eintragung der Allianz für Frieden und Freiheit | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 193/04

Schlussfolgerungen des Rates zur Standardbestimmung der EU über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich bei Übereinkünften mit Drittländern

5

2018/C 193/05

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/833 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/827 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

6

2018/C 193/06

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

7

Europäische Kommission

2018/C 193/07

Euro-Wechselkurs

8

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2018/C 193/08

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 9. Februar 2018 zur Eintragung der Allianz für Frieden und Freiheit

9

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 193/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8931 — Malakoff Médéric/Ilmarinen) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 193/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8931 — Malakoff Médéric/Ilmarinen) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/1 |
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6.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2018

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Wylfa Newydd (zwei UK-ABWR-Reaktoren) in Wales, Vereinigtes Königreich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 193/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 20. Oktober 2017 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe (2) aus dem Kernkraftwerk Wylfa Newydd (zwei 1 350-MWe-UK-ABWR-Reaktoren).

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 13. Dezember 2017 anforderte und die Behörden des Vereinigten Königreichs am 22. Januar 2018 vorlegten, sowie der ergänzenden Informationen, die Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Sitzung der Sachverständigengruppe am 30. und 31. Januar 2018 und am 14. Februar 2018 vorlegten, gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 118 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 118 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb der UK-ABWR-Reaktoren des KKW Wylfa Newydd eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb der UK-ABWR-Reaktoren des KKW Wylfa Newydd eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Sehr schwach und schwach aktive sekundäre Festabfälle werden am Standort behandelt und konditioniert und anschließend in genehmigte Endlager innerhalb des Vereinigten Königreichs verbracht. Mit der Behandlung dieser radioaktiven Abfälle (Verbrennung oder Schmelzen) können genehmigte Anlagen außerhalb des Vereinigten Königreichs beauftragt werden.
  Abgebrannte Brennelemente und konditionierte mittelaktive bis stark radioaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein tiefengeologisches Endlager im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verfügbar ist. Eine Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe ist nicht geplant. |
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3.

Sehr schwach und schwach aktive sekundäre Festabfälle werden am Standort behandelt und konditioniert und anschließend in genehmigte Endlager innerhalb des Vereinigten Königreichs verbracht. Mit der Behandlung dieser radioaktiven Abfälle (Verbrennung oder Schmelzen) können genehmigte Anlagen außerhalb des Vereinigten Königreichs beauftragt werden.

Abgebrannte Brennelemente und konditionierte mittelaktive bis stark radioaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein tiefengeologisches Endlager im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verfügbar ist. Eine Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe ist nicht geplant.

| 4. | Bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und den damit verbundenen nicht geplanten Freisetzungen radioaktiver Stoffe in der betrachteten Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und den damit verbundenen nicht geplanten Freisetzungen radioaktiver Stoffe in der betrachteten Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus den zwei UK-ABWR-Reaktoren des KKW Wylfa Newydd in Wales, Vereinigtes Königreich, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und einer damit verbundenen nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe in der betrachteten Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 4. Juni 2018

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung), die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

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| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/3 |
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6.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/3

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2018

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Brennelemente-Lagersilo in Sellafield, Vereinigtes Königreich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 193/02)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 10. Oktober 2017 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe (2) aus dem Brennelemente-Lagersilo in Sellafield.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 21. November 2017 anforderte und die Behörden des Vereinigten Königreichs am 1. Februar 2018 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 180 km. |
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1.

Die Entfernung der Anlage zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 180 km.

| 2. | Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Im Normalbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Radioaktive Betriebs- und Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht. Konditionierte mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein geeignetes Endlager im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verfügbar ist. |
| --- | --- |

3.

Radioaktive Betriebs- und Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht. Konditionierte mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein geeignetes Endlager im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verfügbar ist.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Brennelemente-Lagersilo in Sellafield, Vereinigtes Königreich, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 4. Juni 2018

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung), die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/4 |
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6.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8914 — One Equity Partners/Walki Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 193/03)

Am 30. Mai 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8914 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8914 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/5 |
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6.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/5

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Schlussfolgerungen des Rates zur Standardbestimmung der EU über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich bei Übereinkünften mit Drittländern

(2018/C 193/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | ERINNERT an die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 zu Steuervorschriften in Übereinkünften mit Drittländern im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie die Stärkung der Bemühungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und VERWEIST auf die darin angenommene spezielle Bestimmung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, die in einschlägige Übereinkünfte, die die Union und ihre Mitgliedstaaten mit Drittländern schließen, aufgenommen werden soll; |
| --- | --- |

1.

| 2. | ERINNERT an die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2016 zu einer externen Strategie im Bereich Besteuerung und Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen, in denen entsprechend der Entwicklung bei internationalen Standards im Steuerwesen eine neue Standardbestimmung gefordert wird; |
| --- | --- |

2.

| 3. | BETONT, wie wichtig die Anwendung einer aktualisierten Bestimmung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen in laufenden und künftigen Verhandlungen mit Drittländern ist, und zwar auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage, wobei die besondere Situation jedes Drittlands zu berücksichtigen ist. Kernbestandteile einer aktualisierten Bestimmung wären die globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch sowie für Steuergerechtigkeit und die Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ist nicht nur ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung grenzübergreifenden Steuerbetrugs und grenzübergreifender Steuerhinterziehung, sondern könnte auch dem Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Terrorismusfinanzierung förderlich sein; |
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3.

| 4. | ERKENNT daher AN, dass es notwendig ist, in einschlägige Übereinkünfte, die die Union und ihre Mitgliedstaaten — unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten — mit Drittländern schließen, eine aktualisierte Bestimmung über das verantwortungsvolle Handeln im Steuerwesen aufzunehmen, und hält diesbezüglich den folgenden Text für geeignet:
  „Die Vertragsparteien erkennen die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen an — einschließlich der globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch sowie für Steuergerechtigkeit und der Mindeststandards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung — und verpflichten sich, diese umzusetzen. Die Vertragsparteien werden verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern, die internationale Zusammenarbeit im Steuerwesen verbessern und die Einziehung von Steuern erleichtern.“ |
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4.

„Die Vertragsparteien erkennen die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen an — einschließlich der globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch sowie für Steuergerechtigkeit und der Mindeststandards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung — und verpflichten sich, diese umzusetzen. Die Vertragsparteien werden verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern, die internationale Zusammenarbeit im Steuerwesen verbessern und die Einziehung von Steuern erleichtern.“

| 5. | BETONT sein Bekenntnis zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen in Bezug auf laufende und künftige Verhandlungen. |
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5.

| 6. | Im Rahmen der geltenden Bestimmungen des AEUV wird die Kommission die zuständigen Gremien des Rates rechtzeitig je nach Sachlage unterrichten bzw. konsultieren, wenn sich im Verlauf der Verhandlungen über die vorgenannten internationalen Übereinkünfte Fragen in Bezug auf die spezielle Bestimmung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ergeben sollten. |
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6.

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| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/6 |
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6.6.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/6

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Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/833 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/827 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2018/C 193/05)

Den Personen und Einrichtungen, die derzeit in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/833 (2) des Rates und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/827 (4) des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2010/413/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 26 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 30. September 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)  ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 87.

(3)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 3.

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| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/7 |
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6.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/7

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Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2018/C 193/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (2).

Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C — Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz des Generalsekretariats des Rates; die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C und kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind natürliche Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß der Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/8 |
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6.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/8

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Juni 2018

(2018/C 193/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1675 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,08 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4425 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87390 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2498 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1515 |
| ISK | Isländische Krone | 123,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5008 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,653 |
| HUF | Ungarischer Forint | 318,68 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2886 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6526 |
| TRY | Türkische Lira | 5,3857 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5335 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5158 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1611 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6636 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5593 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 250,33 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,8229 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4770 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3830 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 208,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6524 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,223 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,8160 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,337 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3926 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,7975 |
| INR | Indische Rupie | 78,3975 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1675

JPY

Japanischer Yen

128,08

DKK

Dänische Krone

7,4425

GBP

Pfund Sterling

0,87390

SEK

Schwedische Krone

10,2498

CHF

Schweizer Franken

1,1515

ISK

Isländische Krone

123,50

NOK

Norwegische Krone

9,5008

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,653

HUF

Ungarischer Forint

318,68

PLN

Polnischer Zloty

4,2886

RON

Rumänischer Leu

4,6526

TRY

Türkische Lira

5,3857

AUD

Australischer Dollar

1,5335

CAD

Kanadischer Dollar

1,5158

HKD

Hongkong-Dollar

9,1611

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6636

SGD

Singapur-Dollar

1,5593

KRW

Südkoreanischer Won

1 250,33

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,8229

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4770

HRK

Kroatische Kuna

7,3830

IDR

Indonesische Rupiah

16 208,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6524

PHP

Philippinischer Peso

61,223

RUB

Russischer Rubel

72,8160

THB

Thailändischer Baht

37,337

BRL

Brasilianischer Real

4,3926

MXN

Mexikanischer Peso

23,7975

INR

Indische Rupie

78,3975

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/9 |
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6.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/9

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Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 9. Februar 2018

zur Eintragung der Allianz für Frieden und Freiheit

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 193/08)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag der Allianz für Frieden und Freiheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) ist am 11. September 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Allianz für Frieden und Freiheit (im Folgenden „Antragsteller“) eingegangen. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) ist am 11. September 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Allianz für Frieden und Freiheit (im Folgenden „Antragsteller“) eingegangen.

| (2) | Am 19. September 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 mit, dass der Antrag unvollständig sei und welche Unterlagen und Informationen erforderlich seien, um den Antrag zu vervollständigen. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. September 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 mit, dass der Antrag unvollständig sei und welche Unterlagen und Informationen erforderlich seien, um den Antrag zu vervollständigen.

| (3) | Am 21., 27. und 28. September 2017 reichte der Antragsteller zusätzliche Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein. |
| --- | --- |

(3)

Am 21., 27. und 28. September 2017 reichte der Antragsteller zusätzliche Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein.

| (4) | Am 29. September 2017 ersuchte die Behörde den Antragsteller förmlich, bestimmte ausstehende Unterlagen und Informationen einzureichen. |
| --- | --- |

(4)

Am 29. September 2017 ersuchte die Behörde den Antragsteller förmlich, bestimmte ausstehende Unterlagen und Informationen einzureichen.

| (5) | Am 13. November 2017 übermittelte die Behörde dem Antragsteller eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und verwies darin auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

(5)

Am 13. November 2017 übermittelte die Behörde dem Antragsteller eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und verwies darin auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung.

| (6) | Am 4. Dezember 2017 reichte der Antragsteller weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein. |
| --- | --- |

(6)

Am 4. Dezember 2017 reichte der Antragsteller weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein.

| (7) | Am 15. und 21. Dezember 2017 ersuchte die Behörde den Antragsteller um Vorlage bestimmter Klarstellungen bezüglich seiner Einreichungen vom 4. Dezember 2017 und erklärte, dass der Antrag nach wie vor unvollständig sei. |
| --- | --- |

(7)

Am 15. und 21. Dezember 2017 ersuchte die Behörde den Antragsteller um Vorlage bestimmter Klarstellungen bezüglich seiner Einreichungen vom 4. Dezember 2017 und erklärte, dass der Antrag nach wie vor unvollständig sei.

| (8) | Darüber hinaus reichte der Antragsteller am 11. und 25. Januar 2018 weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein, womit er alle Unterlagen und Informationen übermittelt hatte, die erforderlich waren, um den Antrag zu vervollständigen. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus reichte der Antragsteller am 11. und 25. Januar 2018 weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein, womit er alle Unterlagen und Informationen übermittelt hatte, die erforderlich waren, um den Antrag zu vervollständigen.

| (9) | Der Antragsteller hat Unterlagen eingereicht, die bescheinigen, dass er die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt und in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zumindest durch folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder regionalen Versammlungen vertreten ist: Udo Voigt (Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Deutschland) und Marian Kotleba (Ľudová strana Naše Slovensko, Slowakei), die Mitglieder von Mitgliedsparteien des Antragstellers sind, und Christos Rigas (Griechenland), Franco Cardiello (Italien), Mihails Zemļinskis (Lettland), Valerijus Simulik (Litauen) und Jacek Wilk (Polen), die unmittelbar Mitglieder des Antragstellers sind. |
| --- | --- |

(9)

Der Antragsteller hat Unterlagen eingereicht, die bescheinigen, dass er die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt und in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zumindest durch folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder regionalen Versammlungen vertreten ist: Udo Voigt (Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Deutschland) und Marian Kotleba (Ľudová strana Naše Slovensko, Slowakei), die Mitglieder von Mitgliedsparteien des Antragstellers sind, und Christos Rigas (Griechenland), Franco Cardiello (Italien), Mihails Zemļinskis (Lettland), Valerijus Simulik (Litauen) und Jacek Wilk (Polen), die unmittelbar Mitglieder des Antragstellers sind.

| (10) | Der Antragsteller hat zudem Folgendes eingereicht: die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt ist, und seine Satzung, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält. |
| --- | --- |

(10)

Der Antragsteller hat zudem Folgendes eingereicht: die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt ist, und seine Satzung, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

| (11) | Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Pieter Herman gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht. |
| --- | --- |

(11)

Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Pieter Herman gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.

| (12) | Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Unterlagen eingereicht. |
| --- | --- |

(12)

Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Unterlagen eingereicht.

| (13) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält — |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Allianz für Frieden und Freiheit wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an

| Allianz für Frieden und Freiheit |
| --- |
| Square de Meeûs/De Meeûssquare 22 |
| 1050 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Allianz für Frieden und Freiheit

Square de Meeûs/De Meeûssquare 22

1050 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

2

---

ANHANG

STATUTES FOR THE ALLIANCE FOR PEACE AND FREEDOM

(A NON-PROFIT ASSOCIATION under Belgian Law)

I.   GENERAL PRINCIPLES

Article 1

The Association, a European political party, is to be known as the ‘Alliance for Peace and Freedom’ (APF), hereinafter referred to as ‘the APF’ or ‘the Association’. This name shall always be preceded or followed by, or treated as if followed by, the words ‘non-profit–organisation under Belgian Law’. The Association is governed by the provisions of the laws of the EU on European political parties and the laws in Belgium on non-profit associations.

Article 2

The seat of the association is established in Belgium, 22 square de Meeus, 1050 Brussels. It may, by decision of the Executive, move its seat to any other address in Belgium.

The logo of the association consists of the three letters ‘APF’ in red, together with an image of a lady (‘Europe’) riding a bull:

[This logo can be altered by the Executive]

Article 3

The Association pursues political objectives, as laid down in this political programme:

We stand for a Europe of sovereign nations in which the independent states work together on a confederated basis to address the great challenges of our time and to protect, celebrate and promote our common Christian values and European cultural heritage.

We seek to address the democratic deficit within the existing structures of the EU by providing an effective voice for the large numbers of citizens, particularly young people, at present alienated from the democratic process. We stand for a revival of popular involvement in decision-making and for the elimination of corruption and the influence of money and the corporate media from our political institutions.

We aim to help families, law-abiding citizens, young people and unemployed often treated as second class citizens with the voices and organisational lead they need to assert their rights. Staunch supporters of the fundamental human right to a peaceful life with a decent standard of living in one’s own homeland, we are opposed to mass immigration which often results in discrimination and inequality – afflicting both immigrants and indigenous citizens — within the host nations. We are committed to providing the leadership and education required by the Youth of Europe to resist the destruction of our traditional values and consequently of peoples and cultures.

We cherish the rich diversity which forms a tapestry of human belonging both within Europe and beyond and which is under threat from the homogenising tendencies of a world shrunk by technology and globalism. We therefore seek a constructive path between the twin evils of negative racism and rootless consumerism, and to develop ways to protect and celebrate the diversity which provides the foundation stone of human identity.

Recognising that our diverse nations are each an extended family, we stand for the right and primary duty of each national government to act as a father to its nation and in particular to defend the people and their common wealth and heritage from the injustices and exploitation caused by the ‘logic’ of the market and the corruption of politicians and elites.

We stand in particular for Peace and to expose and oppose the attempts to jeopardize peace and create unnecessary hostility towards the eastern half of European civilisation. While we recognise that there are a number of unresolved historical disputes between various European nations, we are determined that these should be resolved through negotiation and compromise, rather than being exploited by external forces at the risk of increasing tensions and even war.

In the ethical sphere, which stands above and sets the boundaries of our politics and policies, we seek to instill in to our peoples and our youth a respect for life from beginning to end and a new spirit of honesty, self-sacrifice and an ethos of service.

The APF observes: respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities.

The APF does not pursue profit goals.

The APF is committed to providing equal opportunity for individuals of both sexes within its organisation on the grounds of merit and rejects all forms of discrimination, particularly discrimination based on gender.

Article 4

The object of the Association is to:

| — | promote and foster a close and constant cooperation between its members for the purpose of advancing at European level the common Principles set out above; |
| --- | --- |

—

promote and foster a close and constant cooperation between its members for the purpose of advancing at European level the common Principles set out above;

| — | promote and organize joint actions of its members at European level; |
| --- | --- |

—

promote and organize joint actions of its members at European level;

| — | work in favour of genuine free and pluralistic democracy; |
| --- | --- |

—

work in favour of genuine free and pluralistic democracy;

| — | encourage respect for human rights, fundamental freedoms including in particular freedom of speech and association, and the rule of law; |
| --- | --- |

—

encourage respect for human rights, fundamental freedoms including in particular freedom of speech and association, and the rule of law;

| — | promote respect for the indivisible right to freedom of expression and other fundamental rights of man and of the citizen as the foundation of the values that should be upheld within and by the European Union |
| --- | --- |

—

promote respect for the indivisible right to freedom of expression and other fundamental rights of man and of the citizen as the foundation of the values that should be upheld within and by the European Union

| — | participate in the next elections to the European Parliament. |
| --- | --- |

—

participate in the next elections to the European Parliament.

In order to achieve these objectives and to establish, develop, implement and promote its policy objectives, the APF exists to organise discussions forums, educational events and events and outreach initiatives according to democratic principles, and to publish material in various forms including printed matter, video and internet formats in order to increase public awareness of our work and the issues which it addresses.

The Association and her representatives are authorised to take such actions as are directly or indirectly useful or necessary for the promotion and achievement of the above objectives.

Through their acts, parties that are or become members of the Association will support the positions taken by the Association in the framework of the European Union. In the context of their national responsibilities, they will maintain their own name, their identity and their freedom of action.

Article 5

The Association is incorporated for an indefinite period.

II.   MEMBERSHIP

Article 6

Members

The number of members is unlimited, but there must be a minimum of three. A membership fee has to be paid, of at least 12 euro, to be decided by the Executive. The Executive shall lay down different membership fees for the different categories of members.

Every person or party that applies for membership or is a member must, through his words, actions and behavior in the past and the present, have a positive effect on the name, the image, the strength, the principles and the political goals of the Association. The Executive has total competence to judge this, and is allowed to refuse any application or to exclude any member based upon this judgment.

—   INDIVIDUAL MEMBERS

Every citizen of the EU who agrees with the statutes of the Association and wishes to join the Association shall do so as ‘individual member’. The right of individual members to speak and vote in meetings of the Association, including the Executive (if they are elected there), are personal and inalienable. The Executive can lay down rules for giving a power of attorney to another member of the Association.

Membership applications should be submitted to the Secretary-General, in writing or by any other way, as to be decided by the Executive. They must constitute a declaration of adherence to the statutes. The President will forward such requests for accession to the Executive. The Executive is authorised to grant, at its own discretion, membership to the applicant.

The Executive can lay down the rules for handling membership applications, and can give power of attorney to one or more of its members to deal with all issues concerning membership.

—   SUPPORTING MEMBERS

Every citizen of the EU who agrees with the statutes of the Association and wishes to support the Association in its goals and objectives shall do so as ‘supporting member’.

Membership applications should be submitted to the Secretary-General, in writing or by any other way, as to be decided by the Executive. They must constitute a declaration of adherence to the statutes. The Secretary-General will forward such requests for accession to the Executive. The Executive is authorised to grant, at its own discretion, the applicant supporting membership.

The Executive can lay down the rules for handling membership applications, and can give power of attorney to one or more of its members to deal with all issues concerning membership.

Supporting members will not have the right to participate in, vote upon the deliberations or to be a candidate for the election of the members of the Executive. They will, however, be invited to the Congress.

—   PARTY MEMBERS

The Executive is authorised to grant the status of party member to any political party with a traditionalist orientation established within the European Union, which subscribes to the Principles of the Association and accepted its statutes.

Membership applications should be submitted to the Secretary-General, in writing or by any other way, as to be decided by the Executive. They must constitute a declaration of adherence to the statutes. A copy of the statutes of the candidate for accession and information on the history and organisation of this applicant must be added. The Secretary-General will forward such requests for accession to the Executive. The Executive is authorised to grant, at its own discretion, membership to the applicant.

Each party member will designate a physical person who will act on behalf of the party as its representative within the Association and to vote on its behalf at the Congress and the Executive. In the event of a change of the representative, the President of the Association shall be informed immediately in writing by the registered leader of the party in question or any person to whom that power is delegated. The change shall be effective on receipt of such notification.

—   ASSOCIATE PARTY MEMBERS

The Executive is authorised to grant the status of associate member to any political party with a traditionalist orientation, established outside the European Union, which subscribes to the Principles of the Association and accepted the statutes.

Membership applications should be submitted to the President, in writing or by any other way, as to be decided by the Executive. They must constitute a declaration of adherence to the statutes. A copy of the statutes of the candidate for accession and information on the history and organisation of this applicant must be added. The President will forward such requests for accession to the Executive. The Executive is authorised to grant, at its own discretion, membership to the applicant.

They will not participate in decisions concerning the policy and the structure of the European Union or its institutional systems but shall be permitted to vote on all other matters in the business of the Congress. If the State in which the associate party member is established accedes to the European Union, this associate party member shall automatically become an ordinary party member from the date of accession of the State to the European Union.

Each associate party will designate a physical person who will act on behalf of the party as its representative within the Association. In the event of a change of the representative, the President of the Association shall be informed immediately in writing by the registered leader of the party in question or any person to whom that power is delegated. The change shall be effective on receipt of such notification.

Article 7

Subscriptions

The annual contribution is EUR 120.00 for individual members, EUR 60.00 for supporting members and EUR 240.00 for party members and associate party members. The first annual subscription has to be paid on initial joining, and subsequent contributions at the end of each year.

Article 8

The General Secretary shall retain at the Headquarters of the Association, a register of members. This register shall include the name, first name, place of residence, date and place of birth or, in the case of legal persons or associations of fact, the name, legal form, address of the head office, identity of the representative and, if applicable, the registration number in accordance with the legislation and/or regulations in force.

All members can consult this register at the Headquarters of the Association at any reasonable time by prior arrangement.

Membership of the APF is strictly exclusive. Members of the APF, as defined in article 6 of the Statutes may in no case be also a member of another European political party recognised under the Regulation (EU) No 1141/2014 of the European Parliament and of the Council of 22 October 2014 on the statutes and funding of European political parties and European political foundations.

Article 9

Each member may at any time resign from the Association. He shall inform the President of the decision to resign in writing, or in any other way laid down by the Executive.

Any resigning member shall remain liable to meet their financial obligations to the Association regarding the portion of the year prior to his resignation and for any amount outstanding from previous years.

The suspension or exclusion of a member can be decided by the Executive. A proposal for the suspension or exclusion of a member may be proposed by the General Secretary in writing to all members of the Executive. The member affected shall be notified of the proposed reasons for suspension or exclusion by the General Secretary and shall be entitled to file his remarks in writing before the decision is taken.

If a party member or associate party member is no longer a viable political force in their country and, in particular, has not sat in regional, national or European parliaments or assemblies during two consecutive legislatures, the President of the APF may recommend to the Executive its suspension or exclusion. The member affected shall be notified of the proposed reasons for suspension or exclusion by the General Secretary and shall be entitled to file his remarks in writing before the decision is taken.

The membership of any member shall be automatically terminated in case of death, incapacity, liquidation, being placed under provisional administration or bankruptcy.

Resigning or excluded members and the legal successors of the resigning members, excluded or deceased, have no right to the assets of the Association, including records and intellectual property, and in no case may obtain a refund of contributions paid or given to the Association.

III.   STRUCTURE OF THE ASSOCIATION

Article 10

The constituent parts of the Association are:

| (i) | The Executive |
| --- | --- |

(i)

The Executive

| (ii) | The Congress |
| --- | --- |

(ii)

The Congress

Article 11

Executive

The Association is managed from day-to-day by the Executive. Executive meetings shall be chaired by the President or by an individual delegated the task by the President, usually but not necessarily the General Secretary.

The Executive shall be comprised of the President, General Secretary, Treasurer, the representative of each Party Member or Associate party Member, and at least three extra Members. The Executive may appoint, among its members, vice-Presidents. Any Member can be elected a Member of the Executive, with exclusion from the supporting members.

Meetings shall be held as convened by the General Secretary, usually during Plenary or Mini-Plenary sessions of the European Parliament according to a calendar agreed with other Executive Members in December for the whole of the following year and with a minimum of three meetings per calendar year.

In the event of unscheduled meetings at least seven days’ notice written notice, by letter or fax, and email, together with an agenda and an explanation as to why such a meeting is necessary, shall be given in writing by the General Secretary to all those entitled to attend.

An unscheduled meeting may be held at the request of the General Secretary, one third of the members or one third of party and associate party members.

The Executive shall be quorate if at least three board members are present.

All Executive decisions shall be taken by simple majority vote of the Executive members present at the meeting, save for a decision to wind up the Association which shall require a two thirds majority of all members of the Executive. In all votes the President shall have a casting vote in the event of a tied vote.

The President, Secretary-General and Treasurer shall be elected by Congress according to the procedures set out in Article 12. Their mandates shall run for one year until the next annual Congress.

The Secretary-General shall keep the minutes of all meetings. All members shall receive a copy of these minutes within four weeks following each meeting.

The Executive has the powers assigned by the law, the present Statutes and its

rules of procedure as from time to time decided. Its powers include, among other things, to:

| — | approve or amend the minutes of previous meetings; |
| --- | --- |

—

approve or amend the minutes of previous meetings;

| — | take steps to ensure the unity of action of the APF in the implementation of its programme; |
| --- | --- |

—

take steps to ensure the unity of action of the APF in the implementation of its programme;

| — | set the provisional calendar of the APF; |
| --- | --- |

—

set the provisional calendar of the APF;

| — | propose and agree amendments to the provisional calendar; |
| --- | --- |

—

propose and agree amendments to the provisional calendar;

| — | control the setting, revision and management of the budget. |
| --- | --- |

—

control the setting, revision and management of the budget.

| — | approve the annual accounts and the budget; |
| --- | --- |

—

approve the annual accounts and the budget;

| — | decide on membership applications and lay down the rules to follow; |
| --- | --- |

—

decide on membership applications and lay down the rules to follow;

| — | decide the suspension or exclusion of a member according to the procedure set out in Article 9 above and lay down the rules to follow; |
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—

decide the suspension or exclusion of a member according to the procedure set out in Article 9 above and lay down the rules to follow;

| — | set the amount of the annual contributions to be paid by the members; |
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—

set the amount of the annual contributions to be paid by the members;

| — | make recommendations to Congress on amendments to the statutes; |
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—

make recommendations to Congress on amendments to the statutes;

| — | approve the rules of procedure; |
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—

approve the rules of procedure;

| — | appoint and replace the accountant of the Association; |
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—

appoint and replace the accountant of the Association;

| — | set terms and rates of remuneration for such employees and service providers as it from time to time sees fit, and to remove or replace them as deemed necessary. In the event of a possible conflict of interests for any member of the Executive in the making of such a decision that individual shall withdraw from the discussion and not participate in any deciding vote; |
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—

set terms and rates of remuneration for such employees and service providers as it from time to time sees fit, and to remove or replace them as deemed necessary. In the event of a possible conflict of interests for any member of the Executive in the making of such a decision that individual shall withdraw from the discussion and not participate in any deciding vote;

| — | establish standing committees and ad hoc working groups to consider specific problems, and decide to dissolve such bodies at its sole discretion; |
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—

establish standing committees and ad hoc working groups to consider specific problems, and decide to dissolve such bodies at its sole discretion;

| — | draft, amend an approve the annual report of the Association by the Secretary-General; |
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draft, amend an approve the annual report of the Association by the Secretary-General;

| — | convene the annual Congress of the Association; |
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—

convene the annual Congress of the Association;

| — | convene an Extraordinary Congress of the Association (ECA) should a simple majority decide this to be necessary during a meeting at which the proposal to call said Congress was on the agenda of the Executive meeting as circulated in writing with a minimum of seven days notice to all entitled to attend and vote; |
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convene an Extraordinary Congress of the Association (ECA) should a simple majority decide this to be necessary during a meeting at which the proposal to call said Congress was on the agenda of the Executive meeting as circulated in writing with a minimum of seven days notice to all entitled to attend and vote;

| — | decide to set up a National Branch of the APF with national supporting Members in one country, as laid down in article 6. |
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decide to set up a National Branch of the APF with national supporting Members in one country, as laid down in article 6.

The decisions of the Executive shall be enacted by the Secretary-General unless a vote by the Executive on the implementation of a specific decision decides otherwise.

Supporting members cannot be elected to the Executive.

A board member may be recalled before the end of his regular term of office by a motion of the board or by a congress resolution based on a written application of a quarter of the individual members entitled to vote. Thereafter a majority of two-thirds of the voting members being present at the congress is necessary. A representative of a Party Member can be recalled by his respective national party according to its statutes.

Article 12

Congress

The Congress of the APF shall meet once per calendar year unless an ECA be called, which shall be additional.

The General Secretary of the Association shall provide 7 days written notice, by letter or by any other way of communication laid down by the Executive, to all members. Non-member observers may be invited at the discretion of the Executive.

Elections to Executive posts shall be held at the Congress annually, and at any ECA in the event of a two third majority of members present voting to hold fresh Executive elections.

Nominations for the posts of President, General Secretary, Treasurer and Cash Auditor must be submitted in writing to the General Secretariat, 28 days before the date of the election. Any individual member may be proposed for any of these offices.

In the event of an ECA electing or re-electing any member their mandate shall run until fresh elections are held as scheduled at the normal annual Congress.

Supporting members have no voting right at the Congress.

The Congress shall be quorate if at least ten members eligible to vote are present.

All Congress decisions shall be taken by simple majority vote of those members present. In the case of a tied vote, the vote of the President is deciding. All votes are done in a public way, unless someone asks for a secret vote, supported by a majority of the Congress.

The representatives of the Party Members and associate Party Members are automatically a Member of the Executive. No Congress vote is held concerning their appointment.

After the President, the General Secretary and the Treasurer are elected, the President puts forward a proposal for the amount of places to be added in the Executive and the names of the people taking up the posts. This proposal is as a whole accepted or rejected.

If it is rejected, a vote is held on the number of places to be added to the Executive. After this vote, any individual member may be a candidate for any of these posts. A secret vote is then held for each of these places.

Proposals to vary the statutes of the Association agreed by the Executive shall be put in writing, or by any other way of communication laid down by the Executive, to all those entitled to attend and vote at Congress with a minimum of 7 days notice. Statutory changes require a two-thirds majority of the voting members present at the Congress.

Article 13

Congress has the following powers:

| — | to vote on any political declaration, proposed by the Executive, to strengthen and clarify the political line of the Association, in accordance with the statutes; |
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—

to vote on any political declaration, proposed by the Executive, to strengthen and clarify the political line of the Association, in accordance with the statutes;

| — | To adopt and amend the statutes of the APF; |
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—

To adopt and amend the statutes of the APF;

| — | To adopt, amend or reject amendments to the statutes proposed by the Executive; |
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—

To adopt, amend or reject amendments to the statutes proposed by the Executive;

| — | Elect the President, the General Secretary, Treasurer and other Members of the Executive as well as the Cash Auditor; |
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—

Elect the President, the General Secretary, Treasurer and other Members of the Executive as well as the Cash Auditor;

| — | Recommend to the Executive the dissolution of the Association. |
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Recommend to the Executive the dissolution of the Association.

Article 14

EUROPA TERRA NOSTRA E.V.

EUROPA TERRA NOSTRA E.V. (ETN) is the official European political foundation of the APF. The ETN will work as an official think-tank of the APF and shall serve as a European framework for national foundations/think-tanks recognized by APF member-parties.

ETN is organised as a separate legal entity with separate financial accounts, operating in accordance with its own statutes and internal regulations.

Article 15

Accounts

The Association fiscal year runs from 1 January to 31 December.

At the end of each fiscal year, the Treasurer closes the accounts of the preceding financial year and begins to operate the budget for the next financial year, in accordance with the applicable legal provisions.

The Treasurer shall prepare the accounts in collaboration with the accountant appointed by the Executive.

The Treasurer shall be the principle officer responsible for liason with any grant-making bodies or other institutions providing funding for the Association, including member parties or individuals making own contributions.

The Association being a not-for-profit organisation any surplus must be carried over and must not under any circumstances be paid to the members in the form of dividends or any other form of payment or benefit.

The verification of the annual accounts is done by the Cash Auditors. They shall submit an annual audit report to the Congress.

Article 16

Dissolution

The Association is not dissolved following the death, incapacity, removal or resignation of a member, provided that the number of members remaining is not less than three.

The Association may be dissolved voluntarily on the recommendation of Congress to the Executive, passed by a two-thirds majority of the members eligible to vote who are present. The final decision on dissolution must be approved by a two-thirds majority of all voting members of the Executive present at a properly convened Executive meeting held within 28 days, but not less than 7 days, of such a Congress recommendation being made.

In case of recommending voluntary dissolution, the Congress shall appoint at the same time the liquidator(s).

In the case of dissolution, the Executive shall decide on the allocation of such assets as remain after all creditors have been satisfied and liabilities met. Such allocation must serve disinterested and non-profit purposes.

INTERNAL RULES

Article 17

Internal rules shall be decided by the Executive, which will set and decide upon organisational and financial procedures not specifically laid down within these statutes or the procedures of the European and Belgian legislation.

Proposed amendments to such rules of procedure may be submitted by any of those eligible to vote in Executive meetings in writing to the General Secretary seven days before the next Executive meeting.

Article 18

The President represents the association legally. The Treasurer represents the association financially. The General Secretary represents the association administratively. They have the power to represent the association in every Member State of the European Union, and in the rest of the world.

Article 19

The Association will respect all laws concerning transparency, in particular in relation to bookkeeping, accounts and donations, privacy and the protection of personal data. The Executive will receive all requests concerning these issues, study them and decide the appropriate reaction. The Association has members who have been, and are at present, the victim of hate campaigns, intimidation, vandalism, violence, and even terrorist attacks. The Association will therefore carefully balance the value of transparency with the value of privacy, safety and security of its Members, and the Executive has the most complete competence to defend the interests of the Association and its Members.

Annex 1

LIST OF CURRENT PARTY MEMBERS:

| — | Nationaldemokratische Partei Deutschlands/National Democratic Party of Germany (NPD), Germany, Party Member |
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Nationaldemokratische Partei Deutschlands/National Democratic Party of Germany (NPD), Germany, Party Member

| — | Ľudová strana Naše Slovensko/People’s Party – Our Slovakia (ĽSNS), Slovakia, Party Member |
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Ľudová strana Naše Slovensko/People’s Party – Our Slovakia (ĽSNS), Slovakia, Party Member

| — | Democracia Nacional/National Democracy (DN), Spain, Party Member |
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—

Democracia Nacional/National Democracy (DN), Spain, Party Member

| — | Partidului România Unită/United Romania Party (PRU), Romania, Party Member |
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Partidului România Unită/United Romania Party (PRU), Romania, Party Member

| — | Nation, Belgium, Party Member |
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Nation, Belgium, Party Member

| — | Dělnická strana sociální spravedlnosti/Workers’ Party of Social Justice (DSSS), Czech Republic, Party Member |
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Dělnická strana sociální spravedlnosti/Workers’ Party of Social Justice (DSSS), Czech Republic, Party Member

| — | Forza Nuova/New Force (FN), Italy, Party Member |
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Forza Nuova/New Force (FN), Italy, Party Member

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/20 |
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6.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8931 — Malakoff Médéric/Ilmarinen)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 193/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Malakoff Médéric Group (Frankreich), |
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—

Malakoff Médéric Group (Frankreich),

| — | Ilmarinen Mutual Pension Insurance Company (Finnland), |
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—

Ilmarinen Mutual Pension Insurance Company (Finnland),

| — | Alto 1 S.à.r.l. (Luxemburg), gemeinsam kontrolliert von Extensa Group N.V. (Luxemburg) und Promobe Finance-SPF (Luxemburg). |
| --- | --- |

—

Alto 1 S.à.r.l. (Luxemburg), gemeinsam kontrolliert von Extensa Group N.V. (Luxemburg) und Promobe Finance-SPF (Luxemburg).

Malakoff Médéric Group und Ilmarinen Mutual Pension Insurance Company übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Alto 1 S.à.r.l.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Malakoff Médéric Group: Verwaltung von Zusatzrentensystemen und Angebot von Versicherungsdienstleistungen;

—   Ilmarinen Mutual Pension Insurance Company: Angebot einer Rentenversicherung auf Gegenseitigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige;

—   Alto 1 S.à.r.l.: Halten und Vermieten einer derzeit im Bau befindlichen Immobilie.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8931 — Malakoff Médéric/Ilmarinen

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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