# Amtsblatt C 139/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 139 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang20. April 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 139

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang20. April 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 139/01 | Stellungnahme der Kommission vom 18. April 2018 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für selbstabschirmende Behälter in Sellafield, Vereinigtes Königreich | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2018/C 139/01

Stellungnahme der Kommission vom 18. April 2018 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für selbstabschirmende Behälter in Sellafield, Vereinigtes Königreich

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 139/02 | Mitteilung der Kommission zur Änderung der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 | 3 |
| 2018/C 139/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8838 — Kerry Group/Korys Investments/Proparent) (
  1
  ) | 6 |
| 2018/C 139/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8330 — Maersk Line/HSDG) (
  1
  ) | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 139/02

Mitteilung der Kommission zur Änderung der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020

3

2018/C 139/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8838 — Kerry Group/Korys Investments/Proparent) (
  1
  )

1

6

2018/C 139/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8330 — Maersk Line/HSDG) (
  1
  )

1

6

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 139/05 | Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen | 7 |
| 2018/C 139/06 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/611 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/602 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen | 8 |
| 2018/C 139/07 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 139/08 | Euro-Wechselkurs | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 139/09 | Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 — Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 )) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 139/05

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

7

2018/C 139/06

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/611 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/602 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen

8

2018/C 139/07

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

9

Europäische Kommission

2018/C 139/08

Euro-Wechselkurs

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 139/09

Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 — Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

(Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 139/10 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 13 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 139/10

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/1 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 18. April 2018

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für selbstabschirmende Behälter in Sellafield, Vereinigtes Königreich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 139/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 5. Oktober 2017 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2) aus dem Zwischenlager für selbstabschirmende Behälter (Self-Shielded Box Interim Storage Facility) in Sellafield.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 14. November 2017 anforderte und die Behörden des Vereinigten Königreichs am 15. Januar 2018 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (Irlands) beträgt 180 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (Irlands) beträgt 180 km.

| 2. | Im Normalbetrieb hat die Freisetzung gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. Unter normalen Betriebsbedingungen werden keine radioaktiven Abwässer aus der Anlage abgeleitet. |
| --- | --- |

2.

Im Normalbetrieb hat die Freisetzung gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. Unter normalen Betriebsbedingungen werden keine radioaktiven Abwässer aus der Anlage abgeleitet.

| 3. | Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht. |
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3.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Zwischenlager für selbstabschirmende Behälter in Sellafield, Vereinigtes Königreich, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 18. April 2018

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung), die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

3

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/3 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/3

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Mitteilung der Kommission zur Änderung der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020

(2018/C 139/02)

Die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (1) wird wie folgt geändert:

| 1. | In Randnummer 75 wird folgender Buchstabe s angefügt:






  „(s) | Beihilfen für die Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel gemäß Teil II Abschnitt 3.8.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Randnummer 75 wird folgender Buchstabe s angefügt:

„(s)

Beihilfen für die Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel gemäß Teil II Abschnitt 3.8.“

| 2. | In Randnummer 93 erhält Satz 1 folgende Fassung:
  „Für Maßnahmen oder Arten von Vorhaben gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5, 1.1.6, 1.1.7, 1.1.8, 2.1.1, 2.1.2, 2.2, 2.3, 3.4 und 3.5 dieser Rahmenregelung können die Mitgliedstaaten die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage von Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste festsetzen.“ |
| --- | --- |

2.

In Randnummer 93 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Für Maßnahmen oder Arten von Vorhaben gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5, 1.1.6, 1.1.7, 1.1.8, 2.1.1, 2.1.2, 2.2, 2.3, 3.4 und 3.5 dieser Rahmenregelung können die Mitgliedstaaten die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage von Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste festsetzen.“

| 3. | Randnummer 503 erhält folgende Fassung:






  „(503) | Beihilfen für forstwirtschaftliche Investitionen, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden, können auch andere als die in Randnummer 502 Buchstaben a bis e aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind und sofern die Beihilfe mit der zugrunde liegenden Maßnahme im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt, das gemäß der genannten Verordnung genehmigt wurde. Wird eine solche Beihilfe in Form von Finanzierungsinstrumenten gewährt, kann sie auch die Kosten gemäß Randnummer 502 Buchstabe f abdecken.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Randnummer 503 erhält folgende Fassung:

„(503)

Beihilfen für forstwirtschaftliche Investitionen, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden, können auch andere als die in Randnummer 502 Buchstaben a bis e aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind und sofern die Beihilfe mit der zugrunde liegenden Maßnahme im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt, das gemäß der genannten Verordnung genehmigt wurde. Wird eine solche Beihilfe in Form von Finanzierungsinstrumenten gewährt, kann sie auch die Kosten gemäß Randnummer 502 Buchstabe f abdecken.“

| 4. | Die Überschrift von Teil II Abschnitt 2.1.2 erhält folgende Fassung:






  „2.1.2. | Beihilfen für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen“ |
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4.

Die Überschrift von Teil II Abschnitt 2.1.2 erhält folgende Fassung:

„2.1.2.

Beihilfen für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen“

| 5. | Randnummer 513 erhält folgende Fassung:






  „(513) | Die Kommission sieht Beihilfen für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Randnummer 513 erhält folgende Fassung:

„(513)

Die Kommission sieht Beihilfen für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.“

| 6. | Randnummer 516 erhält folgende Fassung:






  „(516) | Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung der Agrarforstsysteme; eine jährliche Hektarprämie zur Deckung der Erhaltungskosten kann für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährt werden.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Randnummer 516 erhält folgende Fassung:

„(516)

Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung der Agrarforstsysteme; eine jährliche Hektarprämie zur Deckung der Erhaltungskosten kann für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährt werden.“

| 7. | Randnummer 518 erhält folgende Fassung:






  „(518) | Die Beihilfen sind auf einen Höchstsatz von 80 % des Betrags der beihilfefähigen Investitionskosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen und auf 100 % der jährlichen Prämie begrenzt.“ |
| --- | --- | --- |

7.

Randnummer 518 erhält folgende Fassung:

„(518)

Die Beihilfen sind auf einen Höchstsatz von 80 % des Betrags der beihilfefähigen Investitionskosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen und auf 100 % der jährlichen Prämie begrenzt.“

| 8. | Nach Randnummer 536 wird folgende Randnummer 536a eingefügt:






  „(536a) | Die Bedingungen gemäß den Randnummern 534, 535 und 536 gelten nicht für Beihilfen, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden und in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt werden.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Nach Randnummer 536 wird folgende Randnummer 536a eingefügt:

„(536a)

Die Bedingungen gemäß den Randnummern 534, 535 und 536 gelten nicht für Beihilfen, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden und in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt werden.“

| 9. | In Randnummer 565 wird folgender Satz 2 angefügt:
  „Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“ |
| --- | --- |

9.

In Randnummer 565 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“

| 10. | Nach Randnummer 567 wird folgende Randnummer 567a eingefügt:






  „(567a) | Beihilfen für Demonstrationsvorhaben, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden und in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt werden, können auch andere als die in Abschnitt 1.1.10.1 Randnummer 293 Buchstabe d Ziffern i bis iv aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind und sofern die Beihilfe mit der zugrunde liegenden Maßnahme im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt, das gemäß der genannten Verordnung genehmigt wurde.“ |
| --- | --- | --- |

10.

Nach Randnummer 567 wird folgende Randnummer 567a eingefügt:

„(567a)

Beihilfen für Demonstrationsvorhaben, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden und in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt werden, können auch andere als die in Abschnitt 1.1.10.1 Randnummer 293 Buchstabe d Ziffern i bis iv aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind und sofern die Beihilfe mit der zugrunde liegenden Maßnahme im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt, das gemäß der genannten Verordnung genehmigt wurde.“

| 11. | Nach Randnummer 569 wird folgende Randnummer 569a eingefügt:






  „(569a) | Beihilfen, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden, können an die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Verwaltungsbehörde gezahlt werden.“ |
| --- | --- | --- |

11.

Nach Randnummer 569 wird folgende Randnummer 569a eingefügt:

„(569a)

Beihilfen, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Beihilfen gewährt werden, können an die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Verwaltungsbehörde gezahlt werden.“

| 12. | In Randnummer 635 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Mit Ausnahme von Beihilfen, die in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt werden, und falls nicht anders angegeben, müssen die beihilfefähigen Kosten für Investitionsbeihilfen, die in den Geltungsbereich von Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung fallen, auf die folgenden Kosten beschränkt sein:“ |
| --- | --- |

12.

In Randnummer 635 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Mit Ausnahme von Beihilfen, die in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt werden, und falls nicht anders angegeben, müssen die beihilfefähigen Kosten für Investitionsbeihilfen, die in den Geltungsbereich von Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung fallen, auf die folgenden Kosten beschränkt sein:“

| 13. | Randnummer 636 erhält folgende Fassung:






  „(636) | Andere als die unter Randnummer 635 genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten, es sei denn, die Beihilfen werden in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt.“ |
| --- | --- | --- |

13.

Randnummer 636 erhält folgende Fassung:

„(636)

Andere als die unter Randnummer 635 genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten, es sei denn, die Beihilfen werden in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt.“

| 14. | Nach Randnummer 642 wird folgende Randnummer 642a eingefügt:






  „(642a) | Werden die Beihilfen in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt, so kann der Ausgangsstoff auch ein nichtlandwirtschaftliches Erzeugnis sein, sofern diese Investition einen Beitrag zu einer oder mehreren Unionsprioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums leistet.“ |
| --- | --- | --- |

14.

Nach Randnummer 642 wird folgende Randnummer 642a eingefügt:

„(642a)

Werden die Beihilfen in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt, so kann der Ausgangsstoff auch ein nichtlandwirtschaftliches Erzeugnis sein, sofern diese Investition einen Beitrag zu einer oder mehreren Unionsprioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums leistet.“

| 15. | Nach Randnummer 644 wird folgende Randnummer 644a eingefügt:






  „(644a) | Wird Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt, so sind die Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur gemäß Randnummer 644 Buchstaben b, d und e nicht auf kleine Infrastruktur beschränkt.“ |
| --- | --- | --- |

15.

Nach Randnummer 644 wird folgende Randnummer 644a eingefügt:

„(644a)

Wird Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt, so sind die Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur gemäß Randnummer 644 Buchstaben b, d und e nicht auf kleine Infrastruktur beschränkt.“

| 16. | In Randnummer 645 wird folgender Satz 2 angefügt:
  „Bei Investitionen, für die Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt wird, sind solche Pläne nicht vorgeschrieben.“ |
| --- | --- |

16.

In Randnummer 645 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Bei Investitionen, für die Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt wird, sind solche Pläne nicht vorgeschrieben.“

| 17. | In Randnummer 654 wird folgender Satz 3 angefügt:
  „Der Geschäftsplan hat eine Höchstlaufzeit von fünf Jahren.“ |
| --- | --- |

17.

In Randnummer 654 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Der Geschäftsplan hat eine Höchstlaufzeit von fünf Jahren.“

| 18. | In Randnummer 656 erhält Satz 1 folgende Fassung:
  „Die Beihilfe ist in mindestens zwei Tranchen zu gewähren.“ |
| --- | --- |

18.

In Randnummer 656 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Die Beihilfe ist in mindestens zwei Tranchen zu gewähren.“

| 19. | Randnummer 663 erhält folgende Fassung:






  „(663) | Unternehmen in ländlichen Gebieten, die nicht im Agrarsektor tätig sind, können für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung und Entwicklung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft, einschließlich nicht heimischer Ressourcen, Beihilfen für Transaktionen gewährt werden, die nicht unter die Bestimmungen von Teil II Abschnitt 1.1.5.1 Randnummern 208 bis 219 dieser Rahmenregelung fallen.“ |
| --- | --- | --- |

19.

Randnummer 663 erhält folgende Fassung:

„(663)

Unternehmen in ländlichen Gebieten, die nicht im Agrarsektor tätig sind, können für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung und Entwicklung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft, einschließlich nicht heimischer Ressourcen, Beihilfen für Transaktionen gewährt werden, die nicht unter die Bestimmungen von Teil II Abschnitt 1.1.5.1 Randnummern 208 bis 219 dieser Rahmenregelung fallen.“

| 20. | Nach Randnummer 672 wird folgende Randnummer 672a eingefügt:






  „(672a) | Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“ |
| --- | --- | --- |

20.

Nach Randnummer 672 wird folgende Randnummer 672a eingefügt:

„(672a)

Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“

| 21. | In Randnummer 673 wird folgender Satz 3 angefügt:
  „Beihilfen für die Ausbildung von Beratern können jedoch an die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Verwaltungsbehörde gezahlt werden.“ |
| --- | --- |

21.

In Randnummer 673 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Beihilfen für die Ausbildung von Beratern können jedoch an die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Verwaltungsbehörde gezahlt werden.“

| 22. | In Randnummer 681 erhält Satz 2 folgende Fassung:
  „Die Beihilfen müssen dem Anbieter der Beratungsdienste oder der in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Verwaltungsbehörde gezahlt werden.“ |
| --- | --- |

22.

In Randnummer 681 erhält Satz 2 folgende Fassung:

„Die Beihilfen müssen dem Anbieter der Beratungsdienste oder der in Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Verwaltungsbehörde gezahlt werden.“

| 23. | In Teil II Kapitel 3 erhält die Überschrift von Abschnitt 3.8 folgende Fassung:
  „Beihilfen für die Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel“ |
| --- | --- |

23.

In Teil II Kapitel 3 erhält die Überschrift von Abschnitt 3.8 folgende Fassung:

„Beihilfen für die Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel“

| 24. | Randnummer 685 erhält folgende Fassung:






  „(685) | Die Kommission sieht Beihilfen für aktive Landwirte, die erstmalig bzw. in den fünf vorhergehenden Jahren an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel teilnehmen bzw. teilgenommen haben, als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung und die für Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung geltenden gemeinsamen Vorschriften eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.“ |
| --- | --- | --- |

24.

Randnummer 685 erhält folgende Fassung:

„(685)

Die Kommission sieht Beihilfen für aktive Landwirte, die erstmalig bzw. in den fünf vorhergehenden Jahren an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel teilnehmen bzw. teilgenommen haben, als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung und die für Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung geltenden gemeinsamen Vorschriften eingehalten wurden und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.“

| 25. | In Randnummer 688 wird folgender Satz 2 angefügt:
  „Wenn die ursprüngliche Teilnahme an der Qualitätsregelung vor der Einreichung des Beihilfeantrags begonnen hat, wird die Höchstdauer von fünf Jahren um die Anzahl an Jahren reduziert, die zwischen dem Beginn der Teilnahme und der Einreichung des Beihilfeantrags liegen.“ |
| --- | --- |

25.

In Randnummer 688 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Wenn die ursprüngliche Teilnahme an der Qualitätsregelung vor der Einreichung des Beihilfeantrags begonnen hat, wird die Höchstdauer von fünf Jahren um die Anzahl an Jahren reduziert, die zwischen dem Beginn der Teilnahme und der Einreichung des Beihilfeantrags liegen.“

| 26. | Randnummer 709 erhält folgende Fassung:






  „(709) | Sofern die Beihilfe nicht in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt wird, müssen die Direktkosten gemäß Randnummer 708 Buchstabe d auf die beihilfefähigen Kosten von Investitionsbeihilfen gemäß den Randnummern 635 und 636 begrenzt sein.“ |
| --- | --- | --- |

26.

Randnummer 709 erhält folgende Fassung:

„(709)

Sofern die Beihilfe nicht in Form von Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt wird, müssen die Direktkosten gemäß Randnummer 708 Buchstabe d auf die beihilfefähigen Kosten von Investitionsbeihilfen gemäß den Randnummern 635 und 636 begrenzt sein.“

| 27. | Randnummer 716 erhält folgende Fassung:






  „(716) | Beihilfen dürfen nur zur Deckung der folgenden Kosten gewährt werden:






  a) | die Verwaltungskosten der Einrichtung des Fonds auf Gegenseitigkeit degressiv über einen Zeitraum von höchstens drei Jahren; |
| --- | --- | --- | --- |

27.

Randnummer 716 erhält folgende Fassung:

„(716)

Beihilfen dürfen nur zur Deckung der folgenden Kosten gewährt werden:

a)

die Verwaltungskosten der Einrichtung des Fonds auf Gegenseitigkeit degressiv über einen Zeitraum von höchstens drei Jahren;

| b) | das ursprüngliche Grundkapital des Fonds auf Gegenseitigkeit.“ |
| --- | --- |

b)

das ursprüngliche Grundkapital des Fonds auf Gegenseitigkeit.“

| 28. | Randnummer 717 erhält folgende Fassung:






  „(717) | Die Mitgliedstaaten können die beihilfefähigen Kosten durch die Anwendung von Obergrenzen je Fonds begrenzen.“ |
| --- | --- | --- |

28.

Randnummer 717 erhält folgende Fassung:

„(717)

Die Mitgliedstaaten können die beihilfefähigen Kosten durch die Anwendung von Obergrenzen je Fonds begrenzen.“

| 29. | Randnummer 718 erhält folgende Fassung:






  „(718) | Die Beihilfe muss auf 70 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt sein.“ |
| --- | --- | --- |

29.

Randnummer 718 erhält folgende Fassung:

„(718)

Die Beihilfe muss auf 70 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt sein.“

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(1)  ABl. C 204 vom 1.7.2014, S. 1.

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| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/6 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8838 — Kerry Group/Korys Investments/Proparent)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 139/03)

Am 13. April 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8838 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8838 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/6 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8330 — Maersk Line/HSDG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 139/04)

Am 10. April 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8330 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8330 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/7 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/7

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Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2018/C 139/05)

Den Personen Herrn Javad DARVISH-VAND, Brigadegeneral im IRGC (Nr. 1), Herrn Mohammad Reza NAQDI, Brigadegeneral im IRGC (Nr. 8), Herrn Rostam QASEMI (Nr. 10) und Herrn Amir Ali Haji ZADEH, Brigadegeneral im IRGC (Nr. 19), die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 27. April 2018 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den vor dem 11. Mai 2018 eingegangenen Bemerkungen wird bei der regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

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| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/8 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/8

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/611 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/602 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen

(2018/C 139/06)

Den in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/611 des Rates (2), und in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/602 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 und der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 18. Mai 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)  ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 70.

(3)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4)  ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 16.

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| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/9 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/9

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2018/C 139/07)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1509 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/10 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/10

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Euro-Wechselkurs (1)

19. April 2018

(2018/C 139/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2382 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4478 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86975 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3778 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1976 |
| ISK | Isländische Krone | 123,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5825 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,327 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,37 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1664 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6570 |
| TRY | Türkische Lira | 4,9838 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5892 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5606 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,7182 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6938 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6208 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 314,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,7813 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7717 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4120 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 070,75 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8085 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,432 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,2875 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,644 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,1925 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,4668 |
| INR | Indische Rupie | 81,4580 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2382

JPY

Japanischer Yen

132,88

DKK

Dänische Krone

7,4478

GBP

Pfund Sterling

0,86975

SEK

Schwedische Krone

10,3778

CHF

Schweizer Franken

1,1976

ISK

Isländische Krone

123,30

NOK

Norwegische Krone

9,5825

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,327

HUF

Ungarischer Forint

310,37

PLN

Polnischer Zloty

4,1664

RON

Rumänischer Leu

4,6570

TRY

Türkische Lira

4,9838

AUD

Australischer Dollar

1,5892

CAD

Kanadischer Dollar

1,5606

HKD

Hongkong-Dollar

9,7182

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6938

SGD

Singapur-Dollar

1,6208

KRW

Südkoreanischer Won

1 314,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,7813

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7717

HRK

Kroatische Kuna

7,4120

IDR

Indonesische Rupiah

17 070,75

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8085

PHP

Philippinischer Peso

64,432

RUB

Russischer Rubel

75,2875

THB

Thailändischer Baht

38,644

BRL

Brasilianischer Real

4,1925

MXN

Mexikanischer Peso

22,4668

INR

Indische Rupie

81,4580

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/11 |
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20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/11

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Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2

Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19))

(2018/C 139/09)

I.1)   Bezeichnung, Anschrift und Ansprechpartner

Eingetragene Bezeichnung: Agrupamento Europeu de Cooperação Territorial do Rio Minho

Eingetragener Sitz:

o

Ansprechpartner: José Maria Costa, Präsident des interkommunalen Rates (Conselho Intermunicipal)

Internetadresse des Verbunds:

I.2)   Dauer des Verbunds:

Dauer des Verbunds:

Datum der Registrierung:

Datum der Veröffentlichung:

II.   ZIELE

Der EVTZ Rio Minho hat zum Ziel, die territoriale Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern durch entsprechende Maßnahmen zu erleichtern und zu fördern. Dazu zählen alle Maßnahmen, die ihm im Einklang mit seinen Befugnissen und den geltenden Rechtsvorschriften der EU, Portugals und Spaniens durch Delegation oder Subdelegation seitens nationaler oder europäischer Behörden übertragen wurden, um Programme und Projekte zu verwirklichen, die hauptsächlich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds oder den Kohäsionsfonds kofinanziert werden. Der EVTZ Rio Minho soll zur Entwicklung und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts seines Hoheitsgebiets beitragen und hat deshalb zur Aufgabe, den gemeinsamen Raum herauszubilden und die Beziehungen der territorialen Zusammenarbeit in seinem Hoheitsgebiet zu fördern, den institutionellen Zusammenhalt des Einsatzgebiets zu vergrößern, das grenzüberschreitende kulturelle und natürliche Erbe zu fördern, den EVTZ Rio Minho extern bekannt zu machen, um das Potenzial der endogenen Ressourcen auszubauen, sowie eine grenzüberschreitende touristische Marke „Rio Minho“ und andere Marken auf nationaler und internationaler Ebene zu schaffen und zu stärken. Zu den Aufgaben des EVTZ Rio Minho gehören auch die Umsetzung und Verwaltung von Aufträgen und Vereinbarungen, die es ihm ermöglichen, Finanzierungsinstrumente zu nutzen, die vom Königreich Spanien und der Republik Portugal verabschiedet oder vorgesehen wurden (vorzugweise flankiert durch EU-Mittel), die Verwaltung von Anlagen und die Nutzung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im grenzüberschreitenden Bereich sowie die Förderung und Erstellung von Studien, Plänen, Programmen und Formen von Beziehungen zwischen den beteiligten öffentlichen Stellen.

III.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR BEZEICHNUNG DES VERBUNDS

Englische Bezeichnung:

Französische Bezeichnung:

IV.   MITGLIEDER

IV.1)   Gesamtzahl der Verbundsmitglieder: 2

IV.2)   Staatsangehörigkeit der Verbundmitglieder: spanisch und portugiesisch

IV.3)   Angaben zu den Mitgliedern
   (1)

Amtliche Bezeichnung: Comunidade Intermunicipal do Alto Minho

Postanschrift:

o

Internetadresse: www.cim-altominho.pt

Art des Mitglieds: Vereinigung lokaler Gebietskörperschaften

Amtliche Bezeichnung: Diputación Provincial de Pontevedra

Postanschrift:

Internetadresse: www.depo.es

Art des Mitglieds: Lokale Gebietskörperschaft

---

(1)  Bitte für jedes einzelne Mitglied angeben.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 20.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/13 |
| --- | --- | --- | --- |

20.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/13

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2018/C 139/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„RUCAVAS BALTAIS SVIESTS“

EU-Nr.: PGI-LV-02170 — 18.3.2016

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

„Rucavas baltais sviests“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Lettland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.5 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei dem Erzeugnis mit dem Namen „Rucavas baltais sviests“ handelt es sich um eine Halbfettbutter von gleichmäßiger, weicher und elastischer Konsistenz.

Physikalische und chemische Eigenschaften:

Geschmack des Erzeugnisses: schwach säuerlich und leicht, mit dem Geschmack und Aroma frisch geschlagener Butter.

Aroma: rein, typisches Milchfettaroma, ohne Fremdaroma oder -geschmack.

Farbe: von Weiß bis Gelb, aufgrund einer ungleichmäßigen Verteilung der Plasmatröpfchen kann eine gewisse Ungleichmäßigkeit der Farbe zu beobachten sein.

Textur: weich, luftig, mit sichtbaren Plasmatröpfchen unterschiedlicher Größe, die hervortreten, wenn das Erzeugnis mechanisch abgepresst wird.

Fettgehalt: 39-41 %

Verfalldatum: drei Tage nach dem Herstellungsdatum.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Hinsichtlich der eingesetzten Futtermittel oder deren Qualität sind keine Vorschriften festgelegt.

Folgende Rohstoffe werden verwendet: gut gekühlter dicker Rahm (Fettgehalt mindestens 35-40 %), saure Milch oder Milch und Salz. Für die Herstellung der Butter „Rucavas baltais sviests“ müssen Rahm und aus Milch hergestellte magere Sauermilch oder Milch verwendet werden.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Sämtliche Herstellungsschritte (Erzeugung, Kühlung und Trennung der Milch, Rahmgewinnung und Verbutterung) müssen in dem angegebenen geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Traditionell wurde weiße Butter unmittelbar nach dem Verbuttern verzehrt — mit gekochten Kartoffeln oder als Aufstrich auf Roggenbrot. Nur dann weist die Butter die geforderte elastische und luftige Konsistenz auf. Für den Verkauf wird die Butter umgehend in kleine Schachteln verpackt und in Folie eingeschlagen (damit die Temperatur und die unmittelbar nach der Fertigstellung vorhandenen Merkmale der Butter erhalten bleiben und eine gleichbleibende Qualität und gleichbleibende organoleptische Eigenschaften des Erzeugnisses gewährleistet werden können).

Damit die Qualität und die organoleptischen Eigenschaften der Butter erhalten bleiben, muss sie unmittelbar nach der Herstellung und in dem angegebenen geografischen Gebiet verpackt werden. Nur dann kann sie ohne Veränderung drei Tage gelagert werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der Name „Rucavas baltais sviests“ wird für die Etikettierung der für den Verkauf bestimmten Butter verwendet, daher sollte dieser Name auf der oder in der Nähe der Verpackung des Erzeugnisses sichtbar angebracht sein, wenn die Butter im Groß- oder im Einzelhandel zum Verkauf angeboten wird.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die Gemeinde Rucava ist im Südwesten der Landschaft Kurzeme in Lettland gelegen. Angrenzende Gemeinden sind Nīca, Grobiņa und Priekule sowie der Bezirk Skoda und die zum litauischen Bezirk Klaipėda gehörige Stadtgemeinde Klaipėda.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet beruht auf dem Ansehen des Erzeugnisses. Dieses Ansehen geht auf gewachsene historische Traditionen und besondere Verfahren der Herstellung zurück.

Das Herstellungsverfahren wurde seit dem Ende des 19. Jahrhunderts unverändert beibehalten, und der gesamte Herstellungsprozess erfolgt nach wie vor von Hand, wobei die Zutaten in einer Schüssel mit einem Holzlöffel vermischt werden. Der besondere Geschmack und die besondere Qualität des Erzeugnisses sind darauf zurückzuführen, dass die Buttermilch der Butter beim Erwärmen wieder hinzugefügt wird und dass saure Milch oder Milch untergemischt werden.

Die Butter „Rucavas baltais sviests“ wird seit Ende des 19. Jahrhunderts in den Haushalten hergestellt. Die Rezepturen wurden von Generation zu Generation weitergegeben. Gekochte Kartoffeln und weiße Butter waren seit jeher die billigste und mitunter auch die Haupt-Nahrungsquelle, da in jedem Haushalt eine Kuh und damit auch Milch vorhanden war. Auch heute noch stellt fast jeder Haushalt die Butter selbst her. In früheren Zeiten war die Herstellung weißer Butter für die Region von großer Bedeutung; dies ist auch heute noch der Fall, da Landwirtschaft und Tierhaltung nach wie vor zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen zählen und die Produktion und der Verzehr von Milcherzeugnissen in Rucava eine besonders bedeutende Rolle spielen.

In ihrer Untersuchung zur traditionellen Milchwirtschaft in Lettland (Latviešu tradicionālā piensaimniecība) schildert die Ethnografin Prof. Dr. Linda Dumpe, dass „weiße Butter“ in einer bestimmten Art und Weise nur in der Gegend rund um Rucava („In Kurzeme, insbesondere im südwestlichen Teil“) hergestellt wurde: „Der erwärmte Rahm wurde in einer Schüssel langsam mit einem Löffel oder sogar mit zwei Löffeln gerührt. Zuweilen wurde die Schüssel bei der Herstellung der Butter in einen mit warmem Wasser gefüllten, größeren Topf gestellt“; „zuletzt wurde saure Milch dazugegossen und untergerührt.“„Weiße Butter wird sonst nirgends in Lettland gezielt hergestellt. Manchmal entstand sie zufällig, wenn bei warmem Wetter nicht ausreichend gekühlter Rahm geschlagen wurde.“ In Rucava hatte dieses Erzeugnis jedoch schon immer eine besondere Bedeutung und wurde zusammen mit Roggenbrot als besondere lokale Delikatesse zur Begrüßung von staatlichen Würdenträgern und anderen besonderen Gästen gereicht. So legten beispielsweise im Oktober 1935 Präsident Alberts Kviesis, Premierminister Dr. Kārlis Ulmanis, der stellvertretende Premierminister Marģers Skujenieks, Kriegsminister Jānis Balodis, Landwirtschaftsminister Jānis Birznieks und der Oberkommandierende der Armee, General Krišjānis Berķis, auf einer Reise zu den Armeelagern in der Region einen Halt im Lager in Kurzeme ein, wo ihnen beim Einzug in das Lager ein Laib Roggenbrot und ein Holzgefäß mit weißer Kurzeme-Butter („Zemnieku veltes vadoņiem“) [„Früchte des Landes für unsere Führer“] gereicht wurden (Rīts, Nr. 282-a, 1935).

Im 2004 gegründeten Rucava-Zentrum für traditionelle Kultur wird auf den Veranstaltungen des jährlichen Traditionenzyklus und verschiedener kultureller Bildungsprogramme wie dem „Rucava-Bankett“ und dem „traditionellen Abendessen“ von erfahrenen Teilnehmerinnen vorgeführt, wie „Rucavas baltais sviests“ hergestellt wird, und anschließend kann die Butter verkostet werden.

Ein Beleg für das Ansehen des Erzeugnisses sind auch die Erwähnungen in Regionalzeitungen und Fremdenverkehrsbroschüren sowie in Videos und Flyern, etwa im Werbeheft für das ethnografische Haus Zvanītāji in Rucava (2005). Nach den seit 2006 im Zvanītāji-Gästebuch hinterlassenen Kommentaren ist „Rucavas baltais sviests“ für manche eine geschmackliche Reminiszenz an die Kindheit, für andere eine Entdeckung bzw. eine unerwartete Erfahrung, die sie mit der Gemeinde Rucava verbinden.

Das Ansehen der Butter „Rucavas baltais sviests“ lässt sich daran ablesen, dass das Erzeugnis regelmäßig bei Ausstellungen, Feiern und Festen präsentiert wird, außerdem an der Anerkennung, die dem Produkt zuteilwurde, den Presseartikeln über das Erzeugnis und den Berichten in den Massenmedien: „Baltais sviests tiešām ir gards!“ [„Weiße Butter ist einfach köstlich!“] (Padomnieks, Beilage zu Kursas laiks, Nr. 30 (50)), „Kurzemnieku maltīte“ [„Die kurländische Küche“] (Praktiskais latvietis, 11. August 2008), „Tradicionālās gudrības Kurzemes sievu virtuvē“ [„Traditionelles Wissen aus der Küche der Frauen von Kurzeme“] (Kultūras pulss, Beilage zu Kurzemes vārds, 22. Januar 2008), „Māca putru vārīt gultā“ [„Wie man Haferbrei im Bett zubereitet“] (Kursas laiks, 16. Februar 2009), „Īsts un patiess!“ [„Echt und ursprünglich!“] (OK!, Nr. 44, 18. Juli 2014), „Baltais sviests ar skunstīgo jušanu no Rucavas“ [„Weiße Butter aus Rucava, eine besondere Spezialität“] (6. September 2014, Internetportal http://apollo.tvnet.lv/), „Baltais sviests jeb leitis“ [„Weiße oder litauische Butter“] (12. Februar 2011, Internetportal http://apollo.tvnet.lv/).

Die Butter „Rucavas baltais sviests“ ist fester Bestandteil des kulturellen und kulinarischen Erbes von Rucava. Sie findet sich auf jedem Festtagstisch in Rucava, und meist werden Gäste als Einführung in die Traditionen und den „Geschmack“ von Rucava auch eingeladen, die Butter zu verkosten.

Der Verein „Rucavas tradīciju klubs“ (Traditionsverein Rucava) und die Vereinigung für Traditionspflege „Rucavas sievas“ (Frauen von Rucava), die ihre Aktivitäten im Haus der Traditionen „Zvanītāji“ durchführen, tragen mit dem „Rucava-Bankett“, einem Programm für Touristen, bei dem kulturelle Traditionen vorgeführt werden, zur wachsenden Bekanntheit der Butter „Rucavas baltais sviests“ bei. Im Rahmen der Veranstaltung erhalten die Besucher Gelegenheit, verschiedene Gerichte aus Rucava zu verkosten, darunter auch die weiße Butter. Die Besucherzahlen des Programms in Zvanītāji sind in den Jahren von 2006 bis 2015 gestiegen (unter anderem konnten Besucher aus Schweden, Deutschland, Ungarn, Polen, Bulgarien, Belarus, Estland, Ukraine, dem Vereinigten Königreich, Russland, Japan, Island, den Niederlanden, Finnland und Litauen begrüßt werden). Im Gästebuch von Zvanītāji finden sich zahlreiche Einträge, in denen sowohl die große Gastfreundlichkeit als auch die köstlichen Gerichte aus Rucava lobend erwähnt werden, darunter auch die Butter „Rucavas baltais sviests“, von deren ausgezeichneten geschmacklichen Eigenschaften sich die Besucher sowohl in der Kombination mit gekochten Kartoffeln als auch mit selbst gebackenem Roggenbrot überzeugen können.

Die Butter „Rucavas baltais sviests“ repräsentierte Rucava — und darüber hinaus Kurzeme und Lettland — bereits auf größeren Veranstaltungen und erntete dabei Lob und Anerkennung: beim Rucava-Tag im Lettischen Freilichtmuseum in Riga (2005), beim St.-Anna-Tag auf dem „Vītolnieki“-Hof in Pape (2007-2016), im Rahmen der Fotoaktion „Ein Tag in Lettland“ (beim Haus der Traditionen „Zvanītāji“ in Rucava im Jahr 2007), bei einer Veranstaltung zur lettischen Kultur des Lettischen Freilichtmuseums im Rahmen des NATO-Gipfels im August 2008, beim Rucava-Tag der Pädagogischen Akademie Liepāja während des Letonica-Kongresses 2008, beim Europäischen Tag des Kulturerbes im „Mikjāņi“-Hof im Dorf der kurischen Könige in Pape (9. September 2011), beim Fest zum St.-Georgs-Tag in Palanga (26. April 2013) und bei dem von Lettland und Litauen begangenen „Tag der baltischen Einheit“ in Rucava (13. September 2014).

Die Vereinigung für Traditionspflege „Rucavas sievas“ (Frauen von Rucava) führt Seminare und Meisterklassen in der Herstellung der Butter „Rucavas baltais sviests“ sowie Vorführungen der Herstellung der weißen Butter durch und organisiert Verkostungen (bei denen die Butter zum Kauf angeboten wird) auf Jahrmärkten und Festen in Riga, Liepāja und anderen Orten. Vorführungen über die Kunst der Herstellung der weißen Butter wurden u. a. abgehalten für die Zeitung Kurzemes laiks (2002), die Zeitschrift Ievas māja (2. Mai 2007), die Zeitung Kurzemes vārds (2008), die Zeitschrift Praktiskais latvietis (2008), die Sendung „Panorāma“ des lettischen Fernsehsenders LTV1 (2008), die Sendung „TE — Latvijas jaunatklāšanas raidījums“ [„HIER — Lettland neu entdecken“] des lettischen Fernsehsenders LTV7 (2012), eine Live-Übertragung der Radiosendung „Nedēļas nogale“ [„Wochenende“] aus dem Haus der Traditionen „Zvanītāji“ (11. Oktober 2014) und die Sendung „Rucavniece Mirdza Ārenta“ [„Mirdza Ārenta aus Rucava“] des Regionalsenders Aizpute TV.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

http://www.zm.gov.lv/partikas-un-veterinarais-dienests/statiskas-lapas/partikas-uzraudziba/lauksaimniecibas-un-partikas-produktu-norazu-registracija?nid=2247

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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