# Amtsblatt C 179/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 179 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang25. Mai 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 179

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang25. Mai 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2018/C 179/01 | Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2018 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2018/C 179/01

Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2018 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 179/02 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 179/02

Euro-Wechselkurs

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 179/03 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8808 — T-Mobile Austria/UPC Austria) (
  1) | 7 |
| 2018/C 179/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8903 — BHAP/Gestamp China/Manufacturing JV/Sales JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 179/03

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8808 — T-Mobile Austria/UPC Austria) (
  1)

1

7

2018/C 179/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8903 — BHAP/Gestamp China/Manufacturing JV/Sales JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 25.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 179/1 |
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25.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 179/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 14. Mai 2018

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

(2018/C 179/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet setzt sich länderübergreifend auf zunehmend breiter Basis fort. Motor der Erholung ist die steigende Inlandsnachfrage, wobei der Hauptantrieb für Wachstum und Investitionen vom privaten Verbrauch ausgeht. Die Beschäftigung nahm 2016 und in der ersten Hälfte 2017 kontinuierlich zu. Die Arbeitslosenquote ist deutlich gesunken, liegt allerdings immer noch über den Werten von 2008. Die Erholung im Euro-Währungsgebiet zeichnet sich allerdings durch eine gedämpfte Kerninflation und ein verhaltenes Lohnwachstum, einen hohen Leistungsbilanzüberschuss und anhaltend niedrige, wenn auch steigende Investitionsquoten aus. Insbesondere das verhaltene Lohnwachstum dürfte auf eine nach wie vor vorhandene Schwäche des Arbeitsmarkts in manchen Volkswirtschaften, eine niedrige Inflationserwartung, die sich auf die Lohnverhandlungen auswirkt, und ein geringes Produktivitätswachstum zurückzuführen sein. Die realen Haushaltseinkommen sind zwar gestiegen, liegen in vielen Ländern aber immer noch unter den Zahlen von 2008. Beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) und bei den Arbeitslosenquoten bestehen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiterhin Unterschiede. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit verharrt immer noch auf einem hohen Stand; Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit geben in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. |
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(1)

Das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet setzt sich länderübergreifend auf zunehmend breiter Basis fort. Motor der Erholung ist die steigende Inlandsnachfrage, wobei der Hauptantrieb für Wachstum und Investitionen vom privaten Verbrauch ausgeht. Die Beschäftigung nahm 2016 und in der ersten Hälfte 2017 kontinuierlich zu. Die Arbeitslosenquote ist deutlich gesunken, liegt allerdings immer noch über den Werten von 2008. Die Erholung im Euro-Währungsgebiet zeichnet sich allerdings durch eine gedämpfte Kerninflation und ein verhaltenes Lohnwachstum, einen hohen Leistungsbilanzüberschuss und anhaltend niedrige, wenn auch steigende Investitionsquoten aus. Insbesondere das verhaltene Lohnwachstum dürfte auf eine nach wie vor vorhandene Schwäche des Arbeitsmarkts in manchen Volkswirtschaften, eine niedrige Inflationserwartung, die sich auf die Lohnverhandlungen auswirkt, und ein geringes Produktivitätswachstum zurückzuführen sein. Die realen Haushaltseinkommen sind zwar gestiegen, liegen in vielen Ländern aber immer noch unter den Zahlen von 2008. Beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) und bei den Arbeitslosenquoten bestehen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiterhin Unterschiede. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit verharrt immer noch auf einem hohen Stand; Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit geben in einigen Mitgliedstaaten weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis.

| (2) | Insgesamt lässt sich an den Wirtschaftsindikatoren für das Euro-Währungsgebiet ablesen, dass eine weitere Förderung von Nachfrage, Investitionen und Lohnwachstum angezeigt erscheint, ohne dass dadurch ein Inflationsdruck ausgelöst wird. Damit einhergehen sollten der Abbau der internen und externen Ungleichgewichte und die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz sowie eine Steigerung des Wachstumspotenzials. Gleichzeitig zeichnen sich, wie im von der Kommission am 22. November 2017 angenommenen Warnmechanismus-Bericht dargelegt, in manchen Mitgliedstaaten neue Ungleichgewichte — beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt — ab, die genau beobachtet werden müssen. |
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(2)

Insgesamt lässt sich an den Wirtschaftsindikatoren für das Euro-Währungsgebiet ablesen, dass eine weitere Förderung von Nachfrage, Investitionen und Lohnwachstum angezeigt erscheint, ohne dass dadurch ein Inflationsdruck ausgelöst wird. Damit einhergehen sollten der Abbau der internen und externen Ungleichgewichte und die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz sowie eine Steigerung des Wachstumspotenzials. Gleichzeitig zeichnen sich, wie im von der Kommission am 22. November 2017 angenommenen Warnmechanismus-Bericht dargelegt, in manchen Mitgliedstaaten neue Ungleichgewichte — beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt — ab, die genau beobachtet werden müssen.

| (3) | Im Euro-Währungsgebiet bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichgewichte. Während die Netto-Schuldnerländer bei der Korrektur ihrer außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte gut vorangekommen sind, weisen einige Gläubigerländer weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse und damit eine unzureichende Gesamtnachfrage auf. Der hierdurch entstandene Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets belief sich 2016 auf 3,3 % des BIP. Für 2019 wird ein Rückgang auf 2,9 % des BIP erwartet. Der Nettoauslandsvermögensstatus der am höchsten verschuldeten Mitgliedstaaten verbessert sich nur langsam; hier sind nach wie vor beharrliche Anstrengungen zum Abbau von Ungleichgewichten nötig. Länder, die über lange Zeit hohe Leistungsbilanzdefizite verzeichneten, weisen nach wie vor einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus auf, der in der Regel mit einer beträchtlichen privaten oder öffentlichen Verschuldung einhergeht und eine Schwachstelle darstellt. Gleichzeitig bedarf es auch in Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen einer Belebung der Inlandsnachfrage und einer Steigerung des Wachstumspotenzials, um auf diese Weise Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet abzubauen. |
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(3)

Im Euro-Währungsgebiet bestehen nach wie vor erhebliche Ungleichgewichte. Während die Netto-Schuldnerländer bei der Korrektur ihrer außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte gut vorangekommen sind, weisen einige Gläubigerländer weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse und damit eine unzureichende Gesamtnachfrage auf. Der hierdurch entstandene Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets belief sich 2016 auf 3,3 % des BIP. Für 2019 wird ein Rückgang auf 2,9 % des BIP erwartet. Der Nettoauslandsvermögensstatus der am höchsten verschuldeten Mitgliedstaaten verbessert sich nur langsam; hier sind nach wie vor beharrliche Anstrengungen zum Abbau von Ungleichgewichten nötig. Länder, die über lange Zeit hohe Leistungsbilanzdefizite verzeichneten, weisen nach wie vor einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus auf, der in der Regel mit einer beträchtlichen privaten oder öffentlichen Verschuldung einhergeht und eine Schwachstelle darstellt. Gleichzeitig bedarf es auch in Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen einer Belebung der Inlandsnachfrage und einer Steigerung des Wachstumspotenzials, um auf diese Weise Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet abzubauen.

| (4) | Lohnwachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen tragen zur wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet bei, indem sie die Gesamtnachfrage fördern, verringern Ungleichheiten und helfen, einen hohen Lebensstandard zu sichern. Effiziente Lohnbildungsmechanismen müssen gewährleisten, dass die Lohnbildung unter Berücksichtigung der länder- und sektorenspezifischen Gegebenheiten und der Produktivitätsentwicklung differenziert erfolgt. Folgendes würde dazu beitragen, den Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet zu beschleunigen: Strukturreformen, die die Produktivität erhöhen, eine Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Investitionsförderung in allen Ländern, die Förderung des Lohnwachstums — unter Achtung der Rolle der Sozialpartner — und einer stärkeren Nachfragedynamik in Nettogläubigerländern sowie Maßnahmen, die den Anstieg der Lohnstückkosten in Nettoschuldnerländern dämpfen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. |
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(4)

Lohnwachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen tragen zur wirtschaftlichen Erholung im Euro-Währungsgebiet bei, indem sie die Gesamtnachfrage fördern, verringern Ungleichheiten und helfen, einen hohen Lebensstandard zu sichern. Effiziente Lohnbildungsmechanismen müssen gewährleisten, dass die Lohnbildung unter Berücksichtigung der länder- und sektorenspezifischen Gegebenheiten und der Produktivitätsentwicklung differenziert erfolgt. Folgendes würde dazu beitragen, den Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet zu beschleunigen: Strukturreformen, die die Produktivität erhöhen, eine Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Investitionsförderung in allen Ländern, die Förderung des Lohnwachstums — unter Achtung der Rolle der Sozialpartner — und einer stärkeren Nachfragedynamik in Nettogläubigerländern sowie Maßnahmen, die den Anstieg der Lohnstückkosten in Nettoschuldnerländern dämpfen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

| (5) | Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, finanz- und strukturpolitischen Elementen ist für ein robustes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unabdingbar. In den vergangenen Jahren wurde bei der Geldpolitik auf neue unkonventionelle Instrumente zurückgegriffen, um das mittelfristige Inflationsziel der Europäischen Zentralbank zu erreichen und dadurch zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Angesichts des geldpolitischen Kurses und der wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollte stärker auf haushalts- und strukturpolitische Maßnahmen gesetzt werden. Zur Unterstützung des Wachstumspotenzials unserer Volkswirtschaften müssen geeignete haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen und Strukturreformen vorrangig vorangetrieben werden. |
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(5)

Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, finanz- und strukturpolitischen Elementen ist für ein robustes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unabdingbar. In den vergangenen Jahren wurde bei der Geldpolitik auf neue unkonventionelle Instrumente zurückgegriffen, um das mittelfristige Inflationsziel der Europäischen Zentralbank zu erreichen und dadurch zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Angesichts des geldpolitischen Kurses und der wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollte stärker auf haushalts- und strukturpolitische Maßnahmen gesetzt werden. Zur Unterstützung des Wachstumspotenzials unserer Volkswirtschaften müssen geeignete haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen und Strukturreformen vorrangig vorangetrieben werden.

| (6) | Zur Erreichung eines angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken der Euro-Mitgliedstaaten für das Euro-Währungsgebiet von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim haushaltspolitischen Kurs der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. In Anbetracht des derzeitigen, auf breiter Grundlage fußenden Wirtschaftswachstums im Euro-Währungsgebiet, das — ungeachtet der nach wie vor bestehenden Altlasten in einigen Bereichen — zu verzeichnen ist, erscheint ein weitgehend neutraler haushaltspolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt auch 2018 weiter angemessen. Bei den Konsolidierungsanstrengungen muss angemessen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Spill-over-Effekten zwischen den Ländern Rechnung zu tragen ist. Gleichzeitig ist es angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich, wieder Haushaltspolster aufzubauen, wobei gleichzeitig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiter gestärkt werden sollte. |
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(6)

Zur Erreichung eines angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken der Euro-Mitgliedstaaten für das Euro-Währungsgebiet von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim haushaltspolitischen Kurs der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. In Anbetracht des derzeitigen, auf breiter Grundlage fußenden Wirtschaftswachstums im Euro-Währungsgebiet, das — ungeachtet der nach wie vor bestehenden Altlasten in einigen Bereichen — zu verzeichnen ist, erscheint ein weitgehend neutraler haushaltspolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt auch 2018 weiter angemessen. Bei den Konsolidierungsanstrengungen muss angemessen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Spill-over-Effekten zwischen den Ländern Rechnung zu tragen ist. Gleichzeitig ist es angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich, wieder Haushaltspolster aufzubauen, wobei gleichzeitig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiter gestärkt werden sollte.

| (7) | Eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen — würde die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken und die Produktivität erhöhen. Eine bessere Funktionsweise der haushaltspolitischen Rahmen auf nationaler Ebene und eine gute Ausgabenüberprüfung würden zu einer glaubwürdigen, wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik beitragen. |
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(7)

Eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen — würde die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken und die Produktivität erhöhen. Eine bessere Funktionsweise der haushaltspolitischen Rahmen auf nationaler Ebene und eine gute Ausgabenüberprüfung würden zu einer glaubwürdigen, wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik beitragen.

| (8) | Ein wohldurchdachtes Steuersystem ist für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie für die Verringerung von Ungleichheiten von entscheidender Bedeutung. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung sind unerlässlich, wenn die Steuersysteme effizienter und gerechter werden sollen. Hierdurch können Mittel für öffentliche Investitionen und unter anderem für Bildung und Gesundheit freigesetzt werden und wird ein Beitrag zur Förderung von Investitionen insgesamt, einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung sowie wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz geleistet. Insbesondere Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung sind von wesentlicher Bedeutung, um die Staatseinnahmen zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen entgegenzuwirken, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (im Folgenden „GKKB“) würde dazu beitragen, Steuervermeidung zu unterbinden und gleichzeitig den Binnenmarkt für Unternehmen zu verbessern. |
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(8)

Ein wohldurchdachtes Steuersystem ist für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie für die Verringerung von Ungleichheiten von entscheidender Bedeutung. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung sind unerlässlich, wenn die Steuersysteme effizienter und gerechter werden sollen. Hierdurch können Mittel für öffentliche Investitionen und unter anderem für Bildung und Gesundheit freigesetzt werden und wird ein Beitrag zur Förderung von Investitionen insgesamt, einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung sowie wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz geleistet. Insbesondere Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung sind von wesentlicher Bedeutung, um die Staatseinnahmen zu sichern, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen entgegenzuwirken, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (im Folgenden „GKKB“) würde dazu beitragen, Steuervermeidung zu unterbinden und gleichzeitig den Binnenmarkt für Unternehmen zu verbessern.

| (9) | Strukturelle und institutionelle Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind entscheidende Faktoren sowohl für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit als auch für die konjunkturelle, reale und soziale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich wirtschaftliche Erschütterungen nachhaltig und dauerhaft auf Einkommen und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet auswirken. So werden konjunkturelle Schwankungen geglättet und günstige Rahmenbedingungen für nachhaltiges, inklusives Wachstum geschaffen. Würde die Umsetzung von Strukturreformen — insbesondere der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten — besser koordiniert, könnte dies positive Spill-over-Effekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen dieser Reformen verstärken. |
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(9)

Strukturelle und institutionelle Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind entscheidende Faktoren sowohl für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit als auch für die konjunkturelle, reale und soziale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich wirtschaftliche Erschütterungen nachhaltig und dauerhaft auf Einkommen und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet auswirken. So werden konjunkturelle Schwankungen geglättet und günstige Rahmenbedingungen für nachhaltiges, inklusives Wachstum geschaffen. Würde die Umsetzung von Strukturreformen — insbesondere der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten — besser koordiniert, könnte dies positive Spill-over-Effekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen dieser Reformen verstärken.

| (10) | Gut funktionierende Arbeitsmärkte und Systeme der sozialen Sicherung sind wichtige Grundlagen für inklusives Wirtschaftswachstum, für den Abbau von Ungleichheiten und für die Resilienz der nationalen Volkswirtschaften wie des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Mit dem Ziel, in dieser Hinsicht eine Anpassung nach oben zu erreichen, werden in der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, 20 Grundprinzipien aufgeführt, die sich in drei große Kapitel gliedern: i) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, ii) faire Arbeitsbedingungen und iii) Sozialschutz und soziale Inklusion. |
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(10)

Gut funktionierende Arbeitsmärkte und Systeme der sozialen Sicherung sind wichtige Grundlagen für inklusives Wirtschaftswachstum, für den Abbau von Ungleichheiten und für die Resilienz der nationalen Volkswirtschaften wie des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Mit dem Ziel, in dieser Hinsicht eine Anpassung nach oben zu erreichen, werden in der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, 20 Grundprinzipien aufgeführt, die sich in drei große Kapitel gliedern: i) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, ii) faire Arbeitsbedingungen und iii) Sozialschutz und soziale Inklusion.

| (11) | Trotz der Fortschritte bei den Reformen zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Eine wohldurchdachte, mit dem Sozialschutzsystem verzahnte Arbeitsmarktpolitik kann Arbeitsmarktübergänge und die Wiedereingliederung erleichtern, die Segmentierung des Arbeitsmarkts verringern, eine wirkungsvolle automatische Stabilisierung bewirken und Chancengleichheit für alle sowie wirtschaftliche und soziale Konvergenz fördern. Gut konzipierte Arbeitszeitregelungen können dazu beitragen, wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern. Durch individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche, Fortbildung und Umschulung kann Arbeitslosen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, wirksam und zügig die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht werden, während diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, geschützt werden. Im Zuge neuer Beschäftigungs- und Vertragsformen entstehen neue Herausforderungen für Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz. Die Beschäftigungsschutzvorschriften müssen daher allen Arbeitskräften gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen garantieren. |
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(11)

Trotz der Fortschritte bei den Reformen zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Eine wohldurchdachte, mit dem Sozialschutzsystem verzahnte Arbeitsmarktpolitik kann Arbeitsmarktübergänge und die Wiedereingliederung erleichtern, die Segmentierung des Arbeitsmarkts verringern, eine wirkungsvolle automatische Stabilisierung bewirken und Chancengleichheit für alle sowie wirtschaftliche und soziale Konvergenz fördern. Gut konzipierte Arbeitszeitregelungen können dazu beitragen, wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern. Durch individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche, Fortbildung und Umschulung kann Arbeitslosen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, wirksam und zügig die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht werden, während diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, geschützt werden. Im Zuge neuer Beschäftigungs- und Vertragsformen entstehen neue Herausforderungen für Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz. Die Beschäftigungsschutzvorschriften müssen daher allen Arbeitskräften gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen garantieren.

| (12) | Wirksame Sozialschutzsysteme sind entscheidend, wenn es darum geht, inklusive Arbeitsmärkte zu fördern sowie eine adäquate Einkommensunterstützung zu gewährleisten und durch den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen eine angemessene soziale Unterstützung zu bieten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen, die in Beschäftigungs- und Sozialschutzsystemen in Bezug auf die Arbeitsplatzmobilität sowie die sektorielle und geografische Mobilität der Arbeitnehmer bestehen, sollten aufgehoben werden. |
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(12)

Wirksame Sozialschutzsysteme sind entscheidend, wenn es darum geht, inklusive Arbeitsmärkte zu fördern sowie eine adäquate Einkommensunterstützung zu gewährleisten und durch den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen eine angemessene soziale Unterstützung zu bieten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen, die in Beschäftigungs- und Sozialschutzsystemen in Bezug auf die Arbeitsplatzmobilität sowie die sektorielle und geografische Mobilität der Arbeitnehmer bestehen, sollten aufgehoben werden.

| (13) | Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung ist unerlässlich, um Chancengleichheit zu garantieren und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu vermeiden. Adäquate Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, mit denen lebenslanges Lernen verbessert und sichergestellt wird, dass das Qualifikationsniveau dem gegenwärtigen und künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt entspricht, sind auf längere Sicht für die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und die Stärkung der realen Konvergenz von zentraler Bedeutung. Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen können neben sozialer Inklusion und Mobilität auch Innovationen anstoßen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. |
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(13)

Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung ist unerlässlich, um Chancengleichheit zu garantieren und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu vermeiden. Adäquate Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, mit denen lebenslanges Lernen verbessert und sichergestellt wird, dass das Qualifikationsniveau dem gegenwärtigen und künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt entspricht, sind auf längere Sicht für die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und die Stärkung der realen Konvergenz von zentraler Bedeutung. Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen können neben sozialer Inklusion und Mobilität auch Innovationen anstoßen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

| (14) | Produktmarktreformen, die den Wettbewerb erhöhen und Reformen anstoßen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Qualität der Institutionen (einschließlich eines effektiven Justizsystems, das die Durchsetzung von Verträgen erleichtert) verbessern, begünstigen die wirtschaftliche Resilienz in den Mitgliedstaaten wie auch im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Die weitere Integration des Binnenmarkts hat sich als wichtigster Motor für Wachstum und für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen. Der Binnenmarkt bietet ein beträchtliches Potenzial, das noch nicht ausgeschöpft ist. Signifikante Fortschritte sind nötig, um den Binnenmarkt zu vollenden. Auch gilt es, geltende Vorschriften fristgerecht umzusetzen und besser durchzusetzen, damit die Vorteile des Binnenmarktes zum Tragen kommen. Die zentrale Herausforderung ist der Binnenmarkt für Dienstleistungen (einschließlich Finanzdienste, digitaler Dienste, Energie- und Verkehrsdienste). Dennoch sollte das Augenmerk auch den Warenmärkten gelten, um eine mögliche Marktsegmentierung zu vermeiden. Der digitale Binnenmarkt sollte dazu beitragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vervollständigen, um die Digitalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen, da dies eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Produktmärkte und der globalen Wettbewerbsfähigkeit darstellt. Die Vollendung und Umsetzung der verschiedenen Binnenmarktstrategien bis 2018 bleibt daher unser gemeinsames Ziel. |
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(14)

Produktmarktreformen, die den Wettbewerb erhöhen und Reformen anstoßen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Qualität der Institutionen (einschließlich eines effektiven Justizsystems, das die Durchsetzung von Verträgen erleichtert) verbessern, begünstigen die wirtschaftliche Resilienz in den Mitgliedstaaten wie auch im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Die weitere Integration des Binnenmarkts hat sich als wichtigster Motor für Wachstum und für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen. Der Binnenmarkt bietet ein beträchtliches Potenzial, das noch nicht ausgeschöpft ist. Signifikante Fortschritte sind nötig, um den Binnenmarkt zu vollenden. Auch gilt es, geltende Vorschriften fristgerecht umzusetzen und besser durchzusetzen, damit die Vorteile des Binnenmarktes zum Tragen kommen. Die zentrale Herausforderung ist der Binnenmarkt für Dienstleistungen (einschließlich Finanzdienste, digitaler Dienste, Energie- und Verkehrsdienste). Dennoch sollte das Augenmerk auch den Warenmärkten gelten, um eine mögliche Marktsegmentierung zu vermeiden. Der digitale Binnenmarkt sollte dazu beitragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu vervollständigen, um die Digitalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen, da dies eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Produktmärkte und der globalen Wettbewerbsfähigkeit darstellt. Die Vollendung und Umsetzung der verschiedenen Binnenmarktstrategien bis 2018 bleibt daher unser gemeinsames Ziel.

| (15) | Zwar ist der Bankensektor im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt robuster geworden und die Banken vergeben wieder mehr Kredite, doch gibt es nach wie vor noch Schwachstellen, die behoben werden müssen. Die Banken arbeiten wenig rentabel. Die notwendige Anpassung ihrer Geschäftsmodelle, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf ihre Ertragslage aus. Daher müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit sie langfristig auf soliden Füßen stehen. Der Anteil notleidender Kredite hat sich in fast allen stärker betroffenen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stabilisiert oder ist rückläufig, doch bessert sich die Lage weiterhin nur langsam und nicht bei allen Banken in gleichem Maße. Ein hoher Anteil notleidender Kredite behindert die Kreditvergabe der Banken, die Transmission der Geldpolitik und die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit. Nicht zuletzt macht er das Bankensystem insgesamt anfälliger und muss — entsprechend dem Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa, der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juli 2017 enthalten ist (im Folgenden „Aktionsplan vom Juli 2017“) — sowohl auf Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene abgebaut werden. Wie in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion angekündigt, arbeitet die Kommission gegenwärtig an einem umfassenden Maßnahmenpaket, mit dem der derzeitige Bestand an notleidenden Krediten abgebaut und das Risiko einer künftigen Anhäufung notleidender Kredite vermindert werden soll. |
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(15)

Zwar ist der Bankensektor im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt robuster geworden und die Banken vergeben wieder mehr Kredite, doch gibt es nach wie vor noch Schwachstellen, die behoben werden müssen. Die Banken arbeiten wenig rentabel. Die notwendige Anpassung ihrer Geschäftsmodelle, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf ihre Ertragslage aus. Daher müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit sie langfristig auf soliden Füßen stehen. Der Anteil notleidender Kredite hat sich in fast allen stärker betroffenen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stabilisiert oder ist rückläufig, doch bessert sich die Lage weiterhin nur langsam und nicht bei allen Banken in gleichem Maße. Ein hoher Anteil notleidender Kredite behindert die Kreditvergabe der Banken, die Transmission der Geldpolitik und die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit. Nicht zuletzt macht er das Bankensystem insgesamt anfälliger und muss — entsprechend dem Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa, der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juli 2017 enthalten ist (im Folgenden „Aktionsplan vom Juli 2017“) — sowohl auf Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene abgebaut werden. Wie in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion angekündigt, arbeitet die Kommission gegenwärtig an einem umfassenden Maßnahmenpaket, mit dem der derzeitige Bestand an notleidenden Krediten abgebaut und das Risiko einer künftigen Anhäufung notleidender Kredite vermindert werden soll.

| (16) | Die Stärkung des institutionellen Gefüges der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) setzt zu allererst die Vollendung der Bankenunion und weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion voraus. Zwar sind deutliche Fortschritte bei der Bankenunion festzustellen, aber sie ist nach wie unvollendet. Im Einklang mit dem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion, der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 (im Folgenden „Fahrplan vom Juni 2016“) enthalten ist, wird die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortgesetzt, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), anbelangt. Die Kommission versucht in ihrer Mitteilung über die Vollendung der Bankenunion einen Weg aufzuzeigen, wie sich eine Einigung über die Vollendung der Bankenunion erreichen lässt. Die Bemühungen um eine weitere Reduzierung des Risikos und eine Verbesserung des Risikomanagements der Banken müssen fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, dass zügig auf eine Einigung über das von der Kommission im November 2016 vorgeschlagene Regulierungspaket hingearbeitet wird, dass beim Abbau notleidender Kredite weitere Fortschritte erzielt werden und dass darauf hingearbeitet wird, im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016 bei der Risikoteilung voranzukommen. |
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(16)

Die Stärkung des institutionellen Gefüges der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) setzt zu allererst die Vollendung der Bankenunion und weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion voraus. Zwar sind deutliche Fortschritte bei der Bankenunion festzustellen, aber sie ist nach wie unvollendet. Im Einklang mit dem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion, der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 (im Folgenden „Fahrplan vom Juni 2016“) enthalten ist, wird die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortgesetzt, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), anbelangt. Die Kommission versucht in ihrer Mitteilung über die Vollendung der Bankenunion einen Weg aufzuzeigen, wie sich eine Einigung über die Vollendung der Bankenunion erreichen lässt. Die Bemühungen um eine weitere Reduzierung des Risikos und eine Verbesserung des Risikomanagements der Banken müssen fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, dass zügig auf eine Einigung über das von der Kommission im November 2016 vorgeschlagene Regulierungspaket hingearbeitet wird, dass beim Abbau notleidender Kredite weitere Fortschritte erzielt werden und dass darauf hingearbeitet wird, im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016 bei der Risikoteilung voranzukommen.

| (17) | Die Kommission hat in ihrem Weißbuch vom 1. März 2017 zur Zukunft Europas mögliche Szenarien für die Zukunft der Union entworfen. Zudem hat sie eine Reihe von Reflexionspapieren vorgelegt, darunter das Reflexionspapier vom 31. Mai 2017 zur Vertiefung der WWU, das sich auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ stützt und in dem ein Gesamtkonzept und eine Abfolge von Schritten für die Vollendung der WWU-Architektur vorgeschlagen werden. Im Herbst 2017 hat die Kommission weitere Vorschläge unterbreitet. |
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(17)

Die Kommission hat in ihrem Weißbuch vom 1. März 2017 zur Zukunft Europas mögliche Szenarien für die Zukunft der Union entworfen. Zudem hat sie eine Reihe von Reflexionspapieren vorgelegt, darunter das Reflexionspapier vom 31. Mai 2017 zur Vertiefung der WWU, das sich auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ stützt und in dem ein Gesamtkonzept und eine Abfolge von Schritten für die Vollendung der WWU-Architektur vorgeschlagen werden. Im Herbst 2017 hat die Kommission weitere Vorschläge unterbreitet.

| (18) | Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden — |
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(18)

Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Euro-Gruppe einzeln und gemeinsam im Zeitraum 2018-2019

| 1. | eine Politik verfolgen, die nachhaltiges und inklusives Wachstum unterstützt, die Widerstandsfähigkeit stärkt, Ungleichgewichte abbaut und die Konvergenz erhöht; bei der Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere bei den Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienste, digitaler Dienste, Energie- und Verkehrsdienste, deutliche Fortschritte erzielen, indem sie u. a. Reformen der einschlägigen Produktmärkte auf nationaler Ebene durchführen. In Anbetracht der positiven Konjunktur sollten alle Mitgliedstaaten vorrangig Reformen verfolgen, die die Produktivität und das Wachstumspotenzial steigern, das institutionelle Umfeld und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen und Innovation fördern, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und Ungleichheiten abbauen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten sich zusätzlich darum bemühen, den Anstieg der Lohnstückkosten zu dämpfen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten zusätzlich Bedingungen schaffen, die das Lohnwachstum unterstützen, wobei die Rolle der Sozialpartner zu achten ist, und hierzu vorrangig Maßnahmen umsetzen, die Investitionen fördern, die Inlandsnachfrage beleben und das Wachstumspotenzial steigern und dabei auch den Abbau von Ungleichgewichten erleichtern; |
| --- | --- |

1.

| 2. | sich an den geplanten, weitgehend neutralen allgemeinen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet halten und damit zu einem ausgewogenen Policy-Mix beitragen; ein angemessenes Gleichgewicht herstellen zwischen der Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentliche Finanzen, insbesondere dort, wo die Schuldenquoten hoch sind, und der Förderung der Wirtschaft, wobei der Stabilitäts- und Wachstumspakt uneingeschränkt einzuhalten und dem haushaltspolitischen Spielraum und den Spill-over-Effekten zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist; die sich verbessernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, um wieder Haushaltspolster aufzubauen, gleichzeitig aber das Wachstumspotenzial der Wirtschaft weiter stärken; sicherstellen, dass ihr nationaler Haushaltsrahmen reibungslos funktioniert; eine Politik verfolgen, die Investitionen unterstützt und eine bessere Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen gewährleistet, auch im Wege von Ausgabenüberprüfungen und wachstumsfreundlichen, gerechten Steuerstrukturen; Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um gegen eine verschuldungsfreundliche Besteuerung und aggressive Steuerplanung vorzugehen und so gleiche Rahmenbedingungen, eine faire Behandlung der Steuerzahler, den Schutz der öffentlichen Haushalte und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern. Hierzu gehört auch die Fortsetzung der Arbeit an der GKKB; |
| --- | --- |

2.

| 3. | Reformen durchführen, die die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion fördern. Die Reformen sollten abzielen auf: i) verlässliche Arbeitsverträge, die Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bieten, in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung in Übergangszeiten ohne Segmentierung des Arbeitsmarkts; ii) eine hochwertige, effiziente und inklusive, auf lebenslanges Lernen ausgerichtete allgemeine und berufliche Bildung, die eine Abstimmung von Kompetenzen und Arbeitsmarktbedarf anstrebt; iii) eine wirksame, aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Teilhabe am Arbeitsmarkt fördert; iv) tragfähige und adäquate Systeme der sozialen Sicherung, die während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen und die neue Beschäftigungsformen und -verhältnisse berücksichtigen; v) eine ungehinderte Arbeitskräftemobilität über Arbeitsplätze, Sektoren und Standorte hinweg; vi) einen effektiven sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf adäquater Ebene entsprechend den nationalen Besonderheiten; vii) eine steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener; |
| --- | --- |

3.

| 4. | im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016 die Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion im Hinblick auf Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems, fortsetzen und die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds wie vereinbart einführen; den europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen weiter verstärken, um eine Risikokumulierung zu verhindern; Maßnahmen ergreifen, um den Abbau notleidender Kredite auf der Grundlage des Aktionsplans vom Juli 2017 spürbar zu beschleunigen und in Mitgliedstaaten mit hoher Privatverschuldung einen geordneten Schuldenabbau zu fördern; die Kapitalmarktunion weiter ausbauen, um das Wachstum in der Realwirtschaft zu begünstigen, ohne die Finanzmarktstabilität zu gefährden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | rasche Fortschritte bei der Vollendung der WWU unter Berücksichtigung der von der Kommission im Herbst 2017 angestoßenen Initiativen, unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in einer offenen, transparenten Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, erzielen. |
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5.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

3

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 179/6 |
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25.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 179/6

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Mai 2018

(2018/C 179/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1728 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,46 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4496 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87475 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2518 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1607 |
| ISK | Isländische Krone | 123,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4810 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,809 |
| HUF | Ungarischer Forint | 319,27 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3031 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6270 |
| TRY | Türkische Lira | 5,5804 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5519 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5111 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2043 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6946 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5726 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 264,77 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,6043 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4868 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3946 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 583,53 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6648 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,628 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,1879 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,577 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,2794 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,0952 |
| INR | Indische Rupie | 80,1930 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1728

JPY

Japanischer Yen

128,46

DKK

Dänische Krone

7,4496

GBP

Pfund Sterling

0,87475

SEK

Schwedische Krone

10,2518

CHF

Schweizer Franken

1,1607

ISK

Isländische Krone

123,80

NOK

Norwegische Krone

9,4810

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,809

HUF

Ungarischer Forint

319,27

PLN

Polnischer Zloty

4,3031

RON

Rumänischer Leu

4,6270

TRY

Türkische Lira

5,5804

AUD

Australischer Dollar

1,5519

CAD

Kanadischer Dollar

1,5111

HKD

Hongkong-Dollar

9,2043

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6946

SGD

Singapur-Dollar

1,5726

KRW

Südkoreanischer Won

1 264,77

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6043

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4868

HRK

Kroatische Kuna

7,3946

IDR

Indonesische Rupiah

16 583,53

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6648

PHP

Philippinischer Peso

61,628

RUB

Russischer Rubel

72,1879

THB

Thailändischer Baht

37,577

BRL

Brasilianischer Real

4,2794

MXN

Mexikanischer Peso

23,0952

INR

Indische Rupie

80,1930

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 179/7 |
| --- | --- | --- | --- |

25.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 179/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8808 — T-Mobile Austria/UPC Austria)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 179/03)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | T-Mobile Austria GmbH („TMA“, Österreich), die von der T-Mobile Austria Holding kontrolliert wird und Teil der Deutsche Telekom AG („DTAG“, Deutschland) ist; |
| --- | --- |

—

T-Mobile Austria GmbH („TMA“, Österreich), die von der T-Mobile Austria Holding kontrolliert wird und Teil der Deutsche Telekom AG („DTAG“, Deutschland) ist;

| — | UPC Austria GmbH (Österreich), die von der Liberty Global Group (Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird. |
| --- | --- |

—

UPC Austria GmbH (Österreich), die von der Liberty Global Group (Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird.

DTAG übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der UPC Austria GmbH.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   T-Mobile Austria: TMA ist ein Mobilfunknetzbetreiber und Eigentümer eines landesweiten 2G-, 3G- und 4G-Netzes in Österreich. Er bietet mobile Telekommunikationsdienste für Privat- und Geschäftsendkunden sowie auf Vorleistungsebene für Betreiber virtueller Mobilfunknetze an. TMA wird letztlich von DTAG kontrolliert, die zusammen mit ihren Konzerngesellschaften ein integriertes Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Bonn, Deutschland, bildet. DTAG bietet vor allem in Europa Dienstleistungen in den Bereichen Festnetztelefonie, Mobilfunk, Internet und IPTV an;

—   UPC Austria: Das Unternehmen besitzt und betreibt ein Hybrid-Glasfaser-Koaxialnetz (HFC) in Teilen Österreichs. Über sein HFC-Netz bietet UPC Dienstleistungen in den Bereichen Kabelfernsehen, Festnetzinternet und Festnetztelefonie für Privat- und Geschäftskunden an.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8808 — T-Mobile Austria/UPC Austria

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 25.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 179/9 |
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25.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 179/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8903 — BHAP/Gestamp China/Manufacturing JV/Sales JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 179/04)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Beijing Hainachuan Automotive Parts Co., Ltd („BHAP“, China), letztlich kontrolliert von Beijing Automotive Group Co., Ltd („BAIC Group“, China), |
| --- | --- |

—

Beijing Hainachuan Automotive Parts Co., Ltd („BHAP“, China), letztlich kontrolliert von Beijing Automotive Group Co., Ltd („BAIC Group“, China),

| — | Gestamp (China) Holding Co., Ltd („Gestamp China“), letztlich kontrolliert von Acek Desarrollo y Gestión Industrial, S.L. („ACEK Group“, Spanien), |
| --- | --- |

—

Gestamp (China) Holding Co., Ltd („Gestamp China“), letztlich kontrolliert von Acek Desarrollo y Gestión Industrial, S.L. („ACEK Group“, Spanien),

| — | Gestamp Auto Components Co., Ltd („Manufacturing JV“, China), |
| --- | --- |

—

Gestamp Auto Components Co., Ltd („Manufacturing JV“, China),

| — | Gestamp Auto Components Sales Co., Ltd („Sales JV“, China). |
| --- | --- |

—

Gestamp Auto Components Sales Co., Ltd („Sales JV“, China).

BHAP und Gestamp China übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Manufacturing JV und das Sales JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | BHAP produziert in China unter anderem folgende Automobilbauteile: Autositze, Innen- und Außenkomponenten, Antriebsstränge, Fahrgestelle, Karosserieteile und Elektronikkomponenten. |
| --- | --- |

—

BHAP produziert in China unter anderem folgende Automobilbauteile: Autositze, Innen- und Außenkomponenten, Antriebsstränge, Fahrgestelle, Karosserieteile und Elektronikkomponenten.

| — | Gestamp China produziert und vertreibt Automobilbauteile, u. a. Flachstahlkomponenten und -mechanismen sowie Baugruppen. |
| --- | --- |

—

Gestamp China produziert und vertreibt Automobilbauteile, u. a. Flachstahlkomponenten und -mechanismen sowie Baugruppen.

| — | Das Manufacturing JV wird in China Flachstahlkomponenten für Automobile herstellen und zwar unter anderem leichte Karosserieteile, Fahrgestelle sowie andere Komponenten. |
| --- | --- |

—

Das Manufacturing JV wird in China Flachstahlkomponenten für Automobile herstellen und zwar unter anderem leichte Karosserieteile, Fahrgestelle sowie andere Komponenten.

| — | Das Sales JV wird in China Automobilbauteile verkaufen sowie Kundendienste, technische Dienste und Beratungsdienste für die Automobilindustrie erbringen. |
| --- | --- |

—

Das Sales JV wird in China Automobilbauteile verkaufen sowie Kundendienste, technische Dienste und Beratungsdienste für die Automobilindustrie erbringen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8903 — BHAP/Gestamp China/Manufacturing JV/Sales JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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