# Amtsblatt C 120/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 120 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang6. April 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 120

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang6. April 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 120/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8834 — Brookfield/Saeta) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 120/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8780 — PPF Group/Škoda Transportation/VUKV/JK/Satacoto/Škoda Investment/Bammer Trade) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 120/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8834 — Brookfield/Saeta) (
  1
  )

1

1

2018/C 120/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8780 — PPF Group/Škoda Transportation/VUKV/JK/Satacoto/Škoda Investment/Bammer Trade) (
  1
  )

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2018/C 120/03 CON/2018/12 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. März 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (CON/2018/12) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2018/C 120/03 CON/2018/12

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. März 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (CON/2018/12)

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 120/04 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2018/C 120/05 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 7 |
| | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
| 2018/C 120/06 | Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 12. Januar 2018 über die Eintragung der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen | 8 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2018/C 120/07 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag einer Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung | 18 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 120/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 21 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 120/04

Euro-Wechselkurs

6

2018/C 120/05

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

7

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2018/C 120/06

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 12. Januar 2018 über die Eintragung der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

8

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2018/C 120/07

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag einer Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung

18

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 120/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

21

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 120/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8770 — Prysmian/General Cable) (
  1
  ) | 22 |
| 2018/C 120/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8859 — Viohalco/Koramic/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 120/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8770 — Prysmian/General Cable) (
  1
  )

1

22

2018/C 120/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8859 — Viohalco/Koramic/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

23

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| | Berichtigungen |
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| 2018/C 120/11 | Berichtigung der Feiertage im Jahr 2018 ( ABl. C 8 vom 11.1.2018 ) | 24 |

Berichtigungen

2018/C 120/11

Berichtigung der Feiertage im Jahr 2018 ( ABl. C 8 vom 11.1.2018 )

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/1 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8834 — Brookfield/Saeta)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 120/01)

Am 28. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8834 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8834 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/1 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8780 — PPF Group/Škoda Transportation/VUKV/JK/Satacoto/Škoda Investment/Bammer Trade)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 120/02)

Am 28. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8780 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8780 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/2 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. März 2018

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(CON/2018/12)

(2018/C 120/03)

EINLEITUNG UND RECHTSGRUNDLAGE

Am 27. November 2017 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) in Bezug auf die reibungslose Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und die besonderen Aufgaben, welche der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags in Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen wurden, sowie die Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Der Verordnungsvorschlag ist Teil eines umfassenden Reformpakets mit Vorschlägen zur Stärkung des aus den drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European supervisory authorities — ESA) und dem ESRB bestehenden Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervision — ESFS). Die EZB ist der Ansicht, dass der ESRB seit Beginn an eine zentrale und erfolgreiche Rolle bei der Abwendung und Eindämmung von möglichen, innerhalb des Finanzsystems erwachsenden Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union gespielt hat (2).

Dementsprechend unterstützt die EZB die begrenzte Anzahl an zielgerichteten Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission am Steuer- und Handlungsrahmen des ESRB, die auf eine Stärkung der Effizienz und Effektivität des ESRB ausgerichtet sind und es dem ESRB ermöglichen sollen, seinem Auftrag noch besser gerecht zu werden. Die EZB erachtet die Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für erforderlich, um insbesondere die Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (4) (Single Supervisory Mechanism — SSM) gebührend zu berücksichtigen, aber auch um zu gewährleisten, dass der ESRB die Aufsicht über das gesamte Finanzsystem auf Makroebene führen kann, da insbesondere mit der Schaffung der Kapitalmarktunion die Bedeutung marktbasierter Finanzierungen zunimmt. Die EZB und der ESRB sind der Auffassung, dass die EZB gut aufgestellt ist, um auch weiterhin den ESRB analytisch, statistisch und administrativ im Rahmen der bestehenden Regelungen (5) zu unterstützen. Ferner wird die EZB den ESRB auch weiterhin zur Vermeidung von Doppelarbeit unterstützen. Dabei kommt die Risikobewertungs- und Analysefunktion der EZB des Bankensektors der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten vorteilhaft zum Tragen.

Darüber hinaus weist die EZB daraufhin, dass gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 der ESRB den ESA die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen muss; die Verordnung regelt jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen dem ESRB und den nach seiner Errichtung im Jahr 2010 errichteten makroprudenziellen Behörden in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund würde die EZB einen Gesetzgebungsvorschlag zur Überarbeitung des derzeitigen in der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 vorgesehenen Systems zum Informationsaustausch begrüßen. Eine Überarbeitung des derzeitigen Systems zum Informationsaustausch sollte dem ESRB ermöglichen, nationalen makroprudenziellen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach nationalem Recht relevante aufsichtliche Daten zur Verfügung zu stellen, sofern die Vereinbarkeit mit dem einschlägigen Unionsrecht ausreichend sichergestellt wird. Des Weiteren könnte eine entsprechende Klarstellung gerechtfertigt sein, damit den ESRB-Mitgliedern des ESZB und der Aufsichtsbehörden die Nutzung der vom ESRB zur Verfügung gestellten Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben ermöglicht wird.

ANMERKUNGEN ZU SPEZIFISCHEN PUNKTEN

1.   Der Vorsitzende des ESRB

Der Verordnungsvorschlag sieht für den Vorsitz des ESRB den Präsidenten der EZB vor. Damit wird eine dauerhafte Verbindung zwischen der Präsidentschaft der EZB und dem Vorsitz des ESRB geschaffen (6). Obwohl der ESRB eigenständig bleibt, hat er stark von der Sichtbarkeit, der Unabhängigkeit und dem Ansehen der EZB profitiert (7). Wie vorstehend festgestellt (8) kommt Zentralbanken angesichts ihrer Verantwortung, einen Beitrag zur Finanzstabilität zu leisten, und des bei ihnen vorhandenen analytischen Fachwissens in den Bereichen Realwirtschaft, Finanzmärkte und Finanzmarktinfrastrukturen, eine wichtige Rolle auf makropolitischer Ebene zu. In diesem Zusammenhang leistet die EZB dem ESRB analytische, statistische, administrative und logistische Unterstützung. Eine enge Zusammenarbeit auf technischer Ebene zwischen EZB und ESRB ist durch das wechselseitige Vertretensein sowohl im Beratenden Fachausschuss des ESRB als auch im Ausschuss für Finanzstabilität der EZB sichergestellt. Vor diesem Hintergrund verdeutlicht die Übertragung des Vorsitzes des ESRB an den Präsidenten der EZB gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 die wichtige Rolle der Zentralbanken für die Arbeitsweise des ESRB (9). Die EZB unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, den Vorsitz des ESRB mit der Präsidentschaft der EZB zu verbinden.

2.   Organisation des ESRB

2.1.   Verfahren zur Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass bei der Konsultation zur Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats der Verwaltungsrat im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens die Eignung der Kandidaten für die Stelle des Leiters des ESRB-Sekretariats bewertet und das Europäische Parlament und den Rat über das Konsultationsverfahren unterrichtet (10). Die EZB befürwortet generell die Schärfung des Profils des Leiters des ESRB-Sekretariats und möchte hiermit einige spezifische Anmerkungen zur Rolle der EZB bei der Unterstützung des ESRB-Sekretariats und bei der Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats machen. Die EZB stellt das ESRB-Sekretariat und sollte dafür ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen (11). Der Leiter des ESRB-Sekretariats wird in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt (12). Vor diesem Hintergrund ist die EZB der Auffassung, dass dieses Verfahren, im Rahmen dessen der Verwaltungsrat des ESRB mit der Aufgabe betraut ist, bei der Konsultation zur Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats die Eignung der Kandidaten zu bewerten, unbeschadet der letztendlichen Zuständigkeit der EZB für die Benennung des Leiters des ESRB-Sekretariats sein sollte, gleichzeitig aber auch das Konsultationsverfahren des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 (13) vollständige Beachtung finden sollte.

2.2.   Aufgaben des Leiters des ESRB-Sekretariats

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass der Vorsitzende des ESRB und des Lenkungsausschusses den Leiter des ESRB-Sekretariats mit spezifischen Aufgaben betrauen können. Diese beinhalten unter anderem die laufende Verwaltung des ESRB-Sekretariats, die Koordinierung und Vorbereitung der Arbeit und der Beschlussfassung des Verwaltungsrats und die Erarbeitung des Vorschlags für das Jahresprogramm des ESRB und für dessen Umsetzung (14). Die EZB begrüßt, dass die vom Leiter des ESRB-Sekretariats möglichen auszuübenden Aufgaben klargestellt wurden. Aus praktischer Sicht nimmt der Leiter des ESRB-Sekretariats bereits die Mehrheit der aufgeführten Aufgaben des Verordnungsvorschlags wahr. Hinsichtlich der Erarbeitung des Vorschlags für das Jahresprogramm des ESRB ist die EZB der Auffassung, dass der ESRB flexibel bleiben sollte, wie er möglichen Anfälligkeiten des Finanzsystems begegnet, die vorübergehend und abhängig von den besonderen Umständen der Situation eine außerplanmäßige Abweichung vom Jahresprogramm erfordern könnten.

2.3.   Vertretung des ESRB nach außen durch den Leiter des ESRB-Sekretariats

Der Verordnungsvorschlag sieht die Möglichkeit für den Vorsitzenden des ESRB vor, seine oder ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB dem Leiter des ESRB-Sekretariats zu übertragen (15). Die EZB befürwortet generell das Ziel der Kommission, das Profil des Leiters des ESRB-Sekretariats durch die ermöglichte Übertragung von bestimmten Aufgaben zu schärfen. Die EZB ist jedoch der Auffassung, dass im Verordnungsvorschlag klargestellt werden sollte, ob der Leiter des ESRB-Sekretariats den ESRB auch in Bezug auf die in Artikel 19 Absätze 1, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 niedergelegten Aufgaben zu Rechenschafts- und Berichtspflichten (16) vertreten sollte. Die Rechenschaft des ESRB zu gewährleisten ist bedeutend, daher ist die EZB der Auffassung, dass der Vorsitzende des ESRB den ESRB auch weiterhin nach außen in dem im Artikel 19 Absätzen 1, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgabenbereich vertreten sollte und die externe Vertretung nur dem stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB übertragen werden sollte.

2.4.   Änderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des SSM

Zur Berücksichtigung der Schaffung der Bankenunion im Allgemeinen und der Einrichtung des SSM im Besonderen wird im Verordnungsvorschlag der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB bei den stimmberechtigten Mitgliedern im Verwaltungsrat (17) und bei den Mitgliedern im Lenkungsausschuss (18) aufgenommen sowie sein bzw. ihr Vertreter bei den Mitgliedern im Beratenden Fachausschuss (19). Die Schaffung der Bankenunion und die damit einhergehenden Änderungen am institutionellen Rahmen für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten im Zuge der Einrichtung des SSM sind für die Aufgaben und Funktionen des ESRB von Bedeutung. Die EZB begrüßt daher die Änderungsvorschläge der Kommission, die sich im Allgemeinen mit den vorherigen Empfehlungen der EZB zur verbesserten Steuerung des ESRB decken (20). Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Verordnungsvorschlag der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums Stimmrechte im Verwaltungsrat des ESRB verleiht und sicherstellt, dass die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums im Lenkungsausschuss des ESRB vertreten ist. Was diese spezifischen Aspekte angeht, könnte insbesondere der Abwägung der europäischen Dimension des SSM mit der Notwendigkeit, ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zwischen den stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Vertretern der Bankenaufsicht jener an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten und der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen, Rechnung getragen werden.

2.5.   Einbeziehung von Behörden aus Drittländern in den Verwaltungsrat des ESRB

Die Kommission schlägt vor, die Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, durch welche die Einbeziehung von hochrangigen Vertretern der einschlägigen Behörden aus Drittländern, insbesondere Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, in die Arbeit des ESRB ermöglicht wird, zu streichen. Die Einbeziehung ist streng auf Fragen begrenzt, die für diese Länder von besonderer Bedeutung sind (21). Diese Bestimmung dient dem Verwaltungsrat des ESRB als Rechtsgrundlage für die Einladung hochrangiger Vertreter von einschlägigen Behörden aus Drittländern und der ESRB kann Regelungen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und verfahrenstechnischen Aspekten der Beteiligung dieser Drittländer an der Arbeit des ESRB treffen (22). Die EZB schlägt vor, die Bestimmung beizubehalten, damit für den ESRB die nötige Flexibilität erhalten bleibt, gegebenenfalls auch weiterhin diese hochrangigen Vertreter von einschlägigen Behörden aus Drittländern in die Arbeit des ESRB einbeziehen zu können.

3.   Warnungen und Empfehlungen des ESRB

3.1.   Die EZB als Adressatin von Warnungen und Empfehlungen des ESRB

Eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 im Verordnungsvorschlag sieht unter anderem vor, dass auch die EZB als die in den am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten zuständige oder benannte Behörde, Adressatin von Warnungen oder Empfehlungen des ESRB für Aufgaben sein kann, die ihr gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden. Die EZB begrüßt diese Klarstellung in der Aufzählung der potenziellen Adressaten von Warnungen und Empfehlungen des ESRB. Hiermit werden die Schaffung der Bankenunion und die damit verbundenen Änderungen im institutionellen Gefüge des makroprudenziellen Regulierungsrahmens entsprechend gewürdigt (23).

3.2.   Zuleitung der Warnungen und Empfehlungen des ESRB an das Europäische Parlament

Die EZB unterstützt generell den Vorschlag, Warnungen und Empfehlungen des ESRB dem Europäischen Parlament zuzuleiten (24). Die EZB möchte allerdings betonen, dass alle Einrichtungen strikter Vertraulichkeit und Geheimhaltung unterliegen, damit die potenziellen Risiken einer verfrühten oder unsachgemäßen Veröffentlichung marktbeeinflussender Informationen, die eine Gefährdung für die Finanzstabilität der Union bedeuten könnten, verringert werden. Jede Erweiterung des Empfängerkreises von Warnungen und Empfehlungen des ESRB muss diesen Risiken, die vor Bekanntmachung dieser Warnungen und Empfehlungen an eine breitere Öffentlichkeit bestehen, ausreichend Rechnung tragen.

4.   Erhebung und Austausch von Informationen

4.1.   Einbindung der ESA im Hinblick auf Ersuchen um aufgeschlüsselte Informationen von Zentralbanken des ESZB

Die EZB ist der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag von einer Klarstellung des Anwendungsbereichs des Artikels 15 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 profitieren würde. Derzeit ergibt sich aus der Formulierung dieser Bestimmung nicht eindeutig, ob die ESA auch konsultiert werden müssen, wenn der ESRB die Zentralbanken des ESZB um aufgeschlüsselte Informationen ersucht. Die EZB sieht keinen Grund, warum die ESA an der Bewertung, ob das Ersuchen des ESRB um nicht-aufsichtliche Informationen gerechtfertigt und angemessen ist, beteiligt sein sollten. Daher schlägt sie vor, klarzustellen, dass die ESA nur konsultiert werden müssen, wenn ESRB-Ersuchen sich auf aufgeschlüsselte aufsichtliche Informationen beziehen.

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem separaten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht auf Englisch auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. März 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2017) 538 final.

1

(2)  Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2015 zur Überprüfung der Aufgaben und der Organisation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (CON/2015/4) (ABl. C 192 vom 10.6.2015, S. 1). Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

3

(4)  Siehe EZB-Beitrag zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des makroprudenziellen Rahmens der EU („ECB contribution to the European Commission’s consultation on the review of the EU macroprudential policy framework“) vom Dezember 2016 (nachfolgend der „EZB-Beitrag“), abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu. Siehe auch Seite 4 der Antwort des ESRB auf das Konsultationsdokument der Europäischen Kommission „Überarbeitung des makroprudenziellen Rahmens der EU“ („ESRB response to the European Commission’s Consultation Document on the ‘Review of the EU Macro-prudential Policy Framework’“) vom 24. Oktober 2016 (nachfolgend die „Antwort des ESRB“), abrufbar auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu.

4

(5)  Siehe Seiten 9 und 10 des EZB-Beitrags und Seite 3 der Antwort des ESRB.

5

(6)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags.

6

(7)  Siehe Seite 3 der Antwort des ESRB.

7

(8)  Siehe Seite 9 des EZB-Beitrags.

8

(9)  Siehe Nummer 1.2 der Stellungnahme CON/2015/4.

9

(10)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags.

10

(11)  Siehe Erwägungsgrund 8 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

11

(12)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010.

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

13

(14)  Siehe Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

14

(15)  Siehe Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

15

(16)  Siehe beispielsweise Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.

16

(17)  Siehe Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i des Verordnungsvorschlags.

17

(18)  Siehe Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i des Verordnungsvorschlags.

18

(19)  Siehe Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Ziffer ii des Verordnungsvorschlags.

19

(20)  Siehe Nummern 2.1, 2.2 und 5.1 der Stellungnahme CON/2015/4 sowie Seite 10 des EZB-Beitrags.

20

(21)  Siehe Artikel 1 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags.

21

(22)  Siehe Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.

22

(23)  Siehe Seite 2 des EZB-Beitrags.

23

(24)  Siehe Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.

24

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/6 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/6

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Euro-Wechselkurs (1)

5. April 2018

(2018/C 120/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2260 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4472 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87395 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3140 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1796 |
| ISK | Isländische Krone | 121,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5875 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,327 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,96 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2041 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6623 |
| TRY | Türkische Lira | 4,9543 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5940 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5659 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6232 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6799 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6113 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 299,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,6219 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7302 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4320 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 884,17 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7431 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,830 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,6251 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,331 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0452 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,1790 |
| INR | Indische Rupie | 79,6010 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2260

JPY

Japanischer Yen

131,26

DKK

Dänische Krone

7,4472

GBP

Pfund Sterling

0,87395

SEK

Schwedische Krone

10,3140

CHF

Schweizer Franken

1,1796

ISK

Isländische Krone

121,50

NOK

Norwegische Krone

9,5875

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,327

HUF

Ungarischer Forint

310,96

PLN

Polnischer Zloty

4,2041

RON

Rumänischer Leu

4,6623

TRY

Türkische Lira

4,9543

AUD

Australischer Dollar

1,5940

CAD

Kanadischer Dollar

1,5659

HKD

Hongkong-Dollar

9,6232

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6799

SGD

Singapur-Dollar

1,6113

KRW

Südkoreanischer Won

1 299,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6219

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7302

HRK

Kroatische Kuna

7,4320

IDR

Indonesische Rupiah

16 884,17

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7431

PHP

Philippinischer Peso

63,830

RUB

Russischer Rubel

70,6251

THB

Thailändischer Baht

38,331

BRL

Brasilianischer Real

4,0452

MXN

Mexikanischer Peso

22,1790

INR

Indische Rupie

79,6010

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/7 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/7

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2018/C 120/05)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Slowenien

Anlass
  : Weltbienentag Slowenien

Beschreibung des Münzmotivs
  : In der Mitte des inneren Ring der Münze ist eine Bienenwabe in Form einer Weltkugel, die die östliche Hemisphäre zeigt, abgebildet. Um die Bienenwabe herum befindet sich links oben der Schriftzug „SVETOVNI DAN ČEBEL“ (Weltbienentag) und unten rechts der Schriftzug „SLOVENIJA 2018“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Voraussichtliche Prägeauflage
  :

Voraussichtliches Ausgabedatum
  : Zweites Quartal 2018

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/8 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/8

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Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 12. Januar 2018

über die Eintragung der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 120/06)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden die „Behörde“) ist am 20. September 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen (im Folgenden der „Antragsteller“) eingegangen. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden die „Behörde“) ist am 20. September 2017 ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Partei gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 von der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen (im Folgenden der „Antragsteller“) eingegangen.

| (2) | Am 27. September 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 mit, dass der Antrag unvollständig sei und welche Unterlagen und Informationen erforderlich seien, um den Antrag zu vervollständigen. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. September 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 mit, dass der Antrag unvollständig sei und welche Unterlagen und Informationen erforderlich seien, um den Antrag zu vervollständigen.

| (3) | Am 29. September 2017 reichte der Antragsteller zusätzliche Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein. |
| --- | --- |

(3)

Am 29. September 2017 reichte der Antragsteller zusätzliche Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein.

| (4) | Am 3. Oktober 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller mit, dass der Antrag weiterhin unvollständig sei, und wies erneut darauf hin, dass zusätzliche Unterlagen und Informationen erforderlich seien, um den Antrag zu vervollständigen. |
| --- | --- |

(4)

Am 3. Oktober 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller mit, dass der Antrag weiterhin unvollständig sei, und wies erneut darauf hin, dass zusätzliche Unterlagen und Informationen erforderlich seien, um den Antrag zu vervollständigen.

| (5) | Bei der Behörde sind am 3. und 4. Oktober 2017 zusätzliche Unterlagen und Informationen zur Ergänzung des Antrags eingegangen. Darüber hinaus reichte der Antragsteller am 5. Oktober 2017 weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Behörde sind am 3. und 4. Oktober 2017 zusätzliche Unterlagen und Informationen zur Ergänzung des Antrags eingegangen. Darüber hinaus reichte der Antragsteller am 5. Oktober 2017 weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein.

| (6) | Am 5. Oktober 2017 ersuchte die Behörde den Antragsteller förmlich, bestimmte ausstehende Unterlagen und Informationen einzureichen. |
| --- | --- |

(6)

Am 5. Oktober 2017 ersuchte die Behörde den Antragsteller förmlich, bestimmte ausstehende Unterlagen und Informationen einzureichen.

| (7) | Am 12. Oktober 2017 reichte der Antragsteller weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein. Darüber hinaus sind bei der Behörde am 18. Oktober 2017 zusätzliche Unterlagen und Informationen zur Ergänzung des Antrags eingegangen. |
| --- | --- |

(7)

Am 12. Oktober 2017 reichte der Antragsteller weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein. Darüber hinaus sind bei der Behörde am 18. Oktober 2017 zusätzliche Unterlagen und Informationen zur Ergänzung des Antrags eingegangen.

| (8) | Am 19. Oktober 2017 führte die Behörde Gespräche mit Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Mitglied des Europäischen Parlaments, um zu überprüfen, ob dieser dem Antragsteller angehört. |
| --- | --- |

(8)

Am 19. Oktober 2017 führte die Behörde Gespräche mit Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Mitglied des Europäischen Parlaments, um zu überprüfen, ob dieser dem Antragsteller angehört.

| (9) | Am 10. November 2017 übermittelte die Behörde dem Antragsteller eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und verwies darin auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

(9)

Am 10. November 2017 übermittelte die Behörde dem Antragsteller eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und verwies darin auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 dieser Verordnung.

| (10) | Am 24. November 2017 reichte der Antragsteller weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein. |
| --- | --- |

(10)

Am 24. November 2017 reichte der Antragsteller weitere Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein.

| (11) | Am 30. November 2017 führte die Behörde Gespräche mit Francesco Graglia, Mitglied des Regionalrats von Piemont (Italien), um zu überprüfen, ob dieser dem Antragsteller angehört. |
| --- | --- |

(11)

Am 30. November 2017 führte die Behörde Gespräche mit Francesco Graglia, Mitglied des Regionalrats von Piemont (Italien), um zu überprüfen, ob dieser dem Antragsteller angehört.

| (12) | Der Antragsteller reichte am 14. Dezember 2017 eine überarbeitete Fassung seiner Satzung ein, die er auf seiner Hauptversammlung am 6. Dezember 2017 verabschiedet hatte. Darüber hinaus reichte der Antragsteller am 10. Januar 2018 letzte Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein, womit er alle Unterlagen und Informationen übermittelt hatte, die erforderlich waren, um den Antrag zu vervollständigen. |
| --- | --- |

(12)

Der Antragsteller reichte am 14. Dezember 2017 eine überarbeitete Fassung seiner Satzung ein, die er auf seiner Hauptversammlung am 6. Dezember 2017 verabschiedet hatte. Darüber hinaus reichte der Antragsteller am 10. Januar 2018 letzte Unterlagen zur Ergänzung seines Antrags ein, womit er alle Unterlagen und Informationen übermittelt hatte, die erforderlich waren, um den Antrag zu vervollständigen.

| (13) | Der Antragsteller hat Unterlagen eingereicht, die bescheinigen, dass er die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt und in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zumindest durch folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder regionalen Versammlungen vertreten ist: Krasimir Iliev Bogdanov (Bulgarien), Linos Papayiannis (Zypern), Marguerite Lussaud (Frankreich), Eleftherios Synadinos (Griechenland), Béla Kovács (Ungarn), Francesco Graglia (Italien) und Robert Jarosław Iwaszkiewicz (Polen), die ausnahmslos unmittelbar Mitglieder des Antragstellers sind. |
| --- | --- |

(13)

Der Antragsteller hat Unterlagen eingereicht, die bescheinigen, dass er die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt und in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zumindest durch folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder regionalen Versammlungen vertreten ist: Krasimir Iliev Bogdanov (Bulgarien), Linos Papayiannis (Zypern), Marguerite Lussaud (Frankreich), Eleftherios Synadinos (Griechenland), Béla Kovács (Ungarn), Francesco Graglia (Italien) und Robert Jarosław Iwaszkiewicz (Polen), die ausnahmslos unmittelbar Mitglieder des Antragstellers sind.

| (14) | Der Antragsteller hat zudem Folgendes eingereicht: die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt ist, und seine Satzung, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält. |
| --- | --- |

(14)

Der Antragsteller hat zudem Folgendes eingereicht: die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt ist, und seine Satzung, die die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

| (15) | Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Unterlagen eingereicht. |
| --- | --- |

(15)

Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Unterlagen eingereicht.

| (16) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält — |
| --- | --- |

(16)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen wird hiermit als europäische politische Partei eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an die

| Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen |
| --- |
| 11 rue de Wissembourg |
| 67000 Straßburg |
| FRANKREICH |

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

11 rue de Wissembourg

67000 Straßburg

FRANKREICH

Geschehen zu Brüssel am 12. Januar 2018

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

2

---

ANHANG

Statuts de l'Association “AEMN”

“Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”

Statuts mis à jour le 6 décembre 2017

par décision de l’Assemblée Générale extraordinaire.

Modification des articles 11, 12 et 13.

PRÉAMBULE

| — | Vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 191 ; |
| --- | --- |

—

Vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 191 ;

| — | Vu le Règlement (CE) no 2004/2003 du Parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003 relatif au statut et au financement des partis politiques au niveau européen tel que modifié par le Règlement (CE) no 1524/2007 du 18 décembre 2007 ; |
| --- | --- |

—

Vu le Règlement (CE) no 2004/2003 du Parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003 relatif au statut et au financement des partis politiques au niveau européen tel que modifié par le Règlement (CE) no 1524/2007 du 18 décembre 2007 ;

Les partis politiques, mouvements nationaux, personnes morales ou physiques soussignés dont la liste est fournie à la fin des présents statuts conviennent de créer une association sans but lucratif selon la loi française et de déterminer ses statuts comme suit :

I.   NOM - BASE LEGALE - OBJET - SOCIAL - BUT - DUREE

Article 1

Dénomination

L'association, une alliance politique de partis nationaux et de personnes morales ou physiques au niveau européen, est dénommée « Alliance Européenne des Mouvements Nationaux ». En abrégé, «AEMN».

Ce nom doit toujours être précédé ou suivi des mots « parti politique européen », ou de l'abréviation PPEU/EUPP/EUPP.

Article 2

Base légale

« L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux » poursuit ses objectifs, exécute ses activités et est organisé et financé conformément aux conditions exposées dans le règlement (UE/EURATOM) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.

Pour les questions non réglementées par le règlement européen susmentionné, « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux » est établie conformément à la loi française donnant la personnalité juridique aux associations, y inclus la loi du 1er août 2003, les articles 21 à 79 de la droit civile locale, et autre disposition particulières à l’Alsace-Moselle.

AEMN ne poursuit pas de but lucratif.

Le logo de l'association est défini à l'ANNEXE 1 des statuts.

Article 3

Hiérarchie des normes

Au cas où les présents statuts et le règlement intérieur qui sera ultérieurement adopté contredirait ou viendraient à contredire les textes légaux résultant de la législation française, les textes communautaires issus du traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 191, ainsi que le Règlement (CE) no 2004/2003 relatif aux statuts et au financement des partis politiques au niveau européen, ces normes européennes et françaises prévaudrait sans qu'il soit nécessaire de procéder à une modification des statuts.

Elles s'appliquent également en cas de silence de ces mêmes statuts

Article 4

Siege social

Le siège social de l'association est établi : 11 rue de Wissembourg - 67000 STRASBOURG (France).

Le Bureau de l'association est autorisé à transférer le siège social de l'association en un autre endroit, sous réserve de l'accomplissement des formalités prescrites par la loi. Il peut établir d'autres bureaux sur tout le territoire européen.

Article 5

Buts

L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux, en conformité avec l'article 3 § c du Règlement (CE) no 2004/2003 du Parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003, est fondée sur les principes du respect des libertés fondamentales, de la démocratie, des droits de l'homme et de l'État de droit tels que hérités des meilleurs traditions spirituelles et doctrinales de la civilisation européennes. Elle précisera ses objectifs politiques dans une déclaration commune.

Ses buts sont en outre les suivants :

| — | Développer des relations de travail plus étroites et rapprocher les partis politiques nationaux membres ; |
| --- | --- |

—

Développer des relations de travail plus étroites et rapprocher les partis politiques nationaux membres ;

| — | Définir des objectifs communs sur les enjeux relatifs à l’Union européenne ; |
| --- | --- |

—

Définir des objectifs communs sur les enjeux relatifs à l’Union européenne ;

| — | Établir une structure facilitant le dialogue et la coopération avec les forces politiques semblables au sein des États membres de l’Union, ainsi qu’au sein des autres pays européens, candidats ou non à l’adhésion à l’Union européenne. |
| --- | --- |

—

Établir une structure facilitant le dialogue et la coopération avec les forces politiques semblables au sein des États membres de l’Union, ainsi qu’au sein des autres pays européens, candidats ou non à l’adhésion à l’Union européenne.

| — | Participer ou contribuer à la participation aux élections européennes, au sens de l'article 3 § d du règlement (CE) No 2004/2003 du Parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003 |
| --- | --- |

—

Participer ou contribuer à la participation aux élections européennes, au sens de l'article 3 § d du règlement (CE) No 2004/2003 du Parlement européen et du Conseil du 4 novembre 2003

L'association est autorisée à prendre tous les actes juridiques (y compris les transactions immobilières), directement ou indirectement nécessaires ou utiles à la promotion et à la réalisation des objectifs susmentionnés.

Dans le cadre national, les partis membres maintiennent leur propre nom, leur identité et leur liberté d'action. L'association est représentée au Parlement européen par les députés des partis nationaux membres de «L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux».

Les Partis membres s'engagent à inciter leurs élus au Parlement européen ainsi que les membres des autres assemblées parlementaires européennes à adhérer à « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux », ainsi qu'aux groupes parlementaires ou aux coordinations se proposant les mêmes buts et recommandés par elle.

Article 6

Durée

L'association est constituée pour une durée indéterminée.

II.   MEMBRES

L'association est composée de partis membres, de membres associés et d’observateurs.

Article 7

Membres et Membres Associés

Le nombre de membres est illimité. Une demande d'adhésion doit être soumise au Président par écrit. Elle comporte une déclaration d'adhésion au programme politique, aux statuts et au règlement intérieur de l'association. Le Président transmet ensuite cette demande au Bureau.

Le Bureau est habilité à accorder le statut de partis membres à des mouvements patriotiques et nationaux de la même sensibilité, basés dans l'Union européenne, qui souscrivent au programme politique de l'association et acceptent ses statuts et son règlement intérieur.

Le Bureau est également habilité à octroyer le statut de membre associé à des personnes morales souscrivant aux mêmes conditions, ainsi qu'aux personnes physiques exerçant ou ayant exercé les mandats de parlementaires européen, parlementaire national ou élu régional.

Chaque parti candidat doit désigner une personne physique comme représentant légal dans le processus d'adhésion à l'association.

Article 8

Membres observateurs

Sur proposition du Président, des Partis ou Mouvements proches de “ L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux ” au sein d'États membres de l'Union européenne ou d'États européens ayant demandé ou non l'adhésion à l'Union européenne peuvent se voir octroyer le statut d'Observateurs par le Bureau.

Article 8 bis

Sur proposition du Président, des membres de soutien sans droits de vote peuvent être admis par une demande d'adhésion qui doit être soumise au Président par écrit. Elle comporte une déclaration d'adhésion au programme politique, aux statuts et au règlement intérieur de l'association. Le Président transmet ensuite cette demande au Bureau.

Article 9

Cotisation

Les partis membres, les personnes physiques ou morales, les membres associés ainsi que les observateurs et les membres de soutien versent une cotisation annuelle individuelle. Le montant de cette cotisation est fixé annuellement par le Bureau. Les membres ne contractent aucune obligation personnelle relativement aux engagements de l'association.

Article 10

Perte de la qualité de membre

Tout membre peut démissionner de l'association à tout moment. Le membre remet sa démission au Président par lettre recommandée.

Le membre qui démissionne est tenu de s'acquitter de ses obligations financières envers l'association pour l'année pendant laquelle la démission est soumise et pour toutes les années précédentes.

La suspension d'un membre ne peut être décidée à titre conservatoire que par le Bureau. L’exclusion définitive ne peut être prononcée que par l’Assemblée. Elle doit être motivée.

III.   ORGANES

Les organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” sont :

| | Le Bureau, faisant fonction de Conseil d’Administration ; |
| --- | --- |

Le Bureau, faisant fonction de Conseil d’Administration ;

| | L'Assemblée, faisant fonction d’Assemblée Générale dans l'intervalle du Congrès ; |
| --- | --- |

L'Assemblée, faisant fonction d’Assemblée Générale dans l'intervalle du Congrès ;

| | Le Congrès, faisant fonction d'Assemblée générale extraordinaire. |
| --- | --- |

Le Congrès, faisant fonction d'Assemblée générale extraordinaire.

| | Ils sont présidés par le Président et assistés par le Secrétaire Général. |
| --- | --- |

Ils sont présidés par le Président et assistés par le Secrétaire Général.

Article 11

Nomination, composition et pouvoirs du Bureau

Le Bureau est l'organe exécutif de « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux ». Aux fins de dépôt des présents statuts, il se compose à titre provisoire de personnes dont les noms figurent à l'article 19. Il sera ensuite complété de façon à comprendre :

| — | Un Président ; |
| --- | --- |

—

Un Président ;

| — | Si nécessaire un ou plusieurs Vice-présidents ; |
| --- | --- |

—

Si nécessaire un ou plusieurs Vice-présidents ;

| — | Un Trésorier ; |
| --- | --- |

—

Un Trésorier ;

| — | Un Secrétaire Général ; |
| --- | --- |

—

Un Secrétaire Général ;

| — | Si nécessaire, un Secrétaire Général Adjoint ; |
| --- | --- |

—

Si nécessaire, un Secrétaire Général Adjoint ;

| — | Des représentants de membres associés, selon les modalités déterminées par le règlement intérieur. |
| --- | --- |

—

Des représentants de membres associés, selon les modalités déterminées par le règlement intérieur.

Le ou les trésoriers sont élus par l'Assemblée. Tout parti membre a le droit de nommer un Vice-président, qui peut recevoir le droit de représenter l’association dans l’État membre dont il est originaire.

Chaque parti ayant la qualité de membre observateur a la faculté de désigner un représentant membre du Bureau sans droit de vote, qui peut recevoir le droit de représenter l'Association dans l'État membre dont il est originaire.

Un membre du Bureau peut donner procuration à un autre membre nommément désigné de le représenter.

Le Bureau convoque, sur proposition du Président, les réunions de l'Assemblée et du Congrès.

Le Bureau représente « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux » au cours des périodes séparant chaque réunion de l'Assemblée et du Congrès. Si une vacance se produit dans ses rangs par suite de décès, de démission ou pour toute autre cause, il peut pourvoir au remplacement à titre provisoire, sous réserve de ratification de son choix par l’Assemblée ou le Congrès qui suivent.

Le Bureau est responsable devant l'Assemblée et le Congrès.

Le Bureau est l’organe exécutif de « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux ». Sauf disposition contraire de la loi ou des statuts, il prend ses décisions à la majorité simple des votes exprimés. Un membre du Bureau peut donner procuration à un autre membre nommément désigné de le représenter. En cas d’égalité, la voix du Président est prépondérante.

Les réunions du Bureau sont convoquées par le Président ou à la demande des deux-tiers des membres du Bureau ayant un droit de vote. Elles ont lieu aussi souvent que nécessaire pour la gestion de « L'Alliance Européenne des Mouvement Nationaux ».

Article 12

Nomination, composition et pouvoirs de l'Assemblée

Dans l'intervalle des Congrès, et sous réserve de prérogatives spécialement dévolues au Congrès aux termes de l'article 13 des présents statuts, l'Assemblée exerce les compétences dévolues par la loi à l'Assemblée générale. L'Assemblée se réunit aussi souvent que nécessaire et au moins une fois par an.

Elle est convoquée au moins quinze jours avant sa tenue, par lettre ordinaire, courriel ou télécopie, adressée à ceux qui en sont membres. La convocation mentionne l'ordre du jour de la réunion.

L'Assemblée se compose des participants suivants :

Du Président de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

De deux représentants de chaque parti membre, chaque représentant est considéré comme un participant ;

Des membres du Bureau ;

Des Chefs de délégation nationale au Parlement européen ou de leurs représentants ;

D’un représentant de chaque parti observateur ;

De représentants des membres associés personnes physiques ou morales selon les modalités arrêtées par un règlement intérieur

Des personnes supplémentaires peuvent être invitées par l'Assemblée à participer aux travaux en tant que membres sans droit de vote.

L'Assemblée élit le Président et le ou les Trésoriers. Elle peut au besoin les révoquer.

L'Assemblée est l’organe délibérant entre la tenue de deux Congrès. Sauf disposition contraire de la loi ou des statuts, elle prend ses décisions à la majorité simple des votes exprimés. Un membre de l'Assemblée peut donner procuration à un autre membre nommément désigné de le représenter. En cas d’égalité, la voix du Président est prépondérante.

Sur proposition du Président, l'Assemblée nomme le Secrétaire Général et le Secrétaire Général Adjoint.

L'Assemblée adopte le budget annuel, approuve et publie chaque année les recettes et dépenses de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ainsi qu’une déclaration relative à son actif et à son passif, sur la base des propositions du (des) Trésorier(s).

L'Assemblée fournit au Parlement européen une liste précisant des donateurs et de leurs dons, exception faite des dons n’excédant pas 500 EUR. Cette liste est préparée par le(s) Trésorier(s).

L'Assemblée peut constituer des groupes de travail, auxquels peuvent participer des non-membres pour avis, expertise ou conseil.

Article 13

Nomination, composition et pouvoirs du Congrès

Le Congrès de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” se réunit au moins une fois par législature du Parlement européen.

Le Congrès constitue l’instance souveraine d’orientation de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”. Il fait notamment fonction d'Assemblée Générale extraordinaire.

Le Congrès définit les grandes orientations politiques, et le programme politique de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”

Le Congrès se compose :

| — | des membres de l'Assemblée ; |
| --- | --- |

—

des membres de l'Assemblée ;

| — | des membres associés ; |
| --- | --- |

—

des membres associés ;

| — | des parlementaire européens et nationaux des partis membres, associés et observateurs ; |
| --- | --- |

—

des parlementaire européens et nationaux des partis membres, associés et observateurs ;

| — | des élus régionaux des partis membres et observateurs ; |
| --- | --- |

—

des élus régionaux des partis membres et observateurs ;

| — | d’autres délégués des partis membres et observateurs dans une proportion arrêtée par le règlement intérieur. |
| --- | --- |

—

d’autres délégués des partis membres et observateurs dans une proportion arrêtée par le règlement intérieur.

Le lieu, la date et l’ordre du jour des travaux du Congrès sont fixés par le Bureau ; chaque parti membre a le droit de proposer l’inscription de nouveaux points à l’ordre du jour.

Le Congrès, sauf disposition contraire de la loi ou des statuts, il prend ses décisions à la majorité simple des votes exprimés. Un membre du Congrès peut donner procuration à un autre membre nommément désigné de le représenter. En cas d’égalité, la voix du Président est prépondérante.

Le Président, le Secrétaire Général et le Trésorier de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” font rapport de leurs activités au Congrès.

Article 14

Nomination et pouvoirs du Président

Le Président, élu par l'Assemblée ;

| — | Préside les réunions du Bureau, de l'Assemblée et du Congrès ; |
| --- | --- |

—

Préside les réunions du Bureau, de l'Assemblée et du Congrès ;

| — | Représente “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” à l'égard des tiers ; |
| --- | --- |

—

Représente “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” à l'égard des tiers ;

| — | Transmet au Parlement européen et à la Cour des comptes, dans un délai de six mois à compter de la fin de l’exercice concerné, la certification annuelle établie par un audit externe et indépendant des comptes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ; |
| --- | --- |

—

Transmet au Parlement européen et à la Cour des comptes, dans un délai de six mois à compter de la fin de l’exercice concerné, la certification annuelle établie par un audit externe et indépendant des comptes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

| — | Soumet annuellement au Parlement européen la demande de financement de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” en provenance du budget général de l’Union européenne ; |
| --- | --- |

—

Soumet annuellement au Parlement européen la demande de financement de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” en provenance du budget général de l’Union européenne ;

| — | Peut convier les Présidents des partis membres, associés et observateurs à se réunir pour toute question importante se posant à “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” |
| --- | --- |

—

Peut convier les Présidents des partis membres, associés et observateurs à se réunir pour toute question importante se posant à “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”

Article 15

Nomination et pouvoirs du Secrétaire Général

Le Secrétaire général est élu par l'Assemblé sur proposition du Président

Le Secrétaire général, sous le contrôle du Président :

| — | Organise les réunions des différents organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ; |
| --- | --- |

—

Organise les réunions des différents organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

| — | Autorise toutes les dépenses en conformité avec la loi ; |
| --- | --- |

—

Autorise toutes les dépenses en conformité avec la loi ;

| — | Demande chaque année un audit externe et indépendant des comptes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ; |
| --- | --- |

—

Demande chaque année un audit externe et indépendant des comptes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

| — | Fournit tout document ou toute information jugée nécessaire par la Cour des comptes à l’accomplissement de sa mission de contrôle ; |
| --- | --- |

—

Fournit tout document ou toute information jugée nécessaire par la Cour des comptes à l’accomplissement de sa mission de contrôle ;

| — | Dirige le secrétariat, dont il propose la composition et l’organisation au Bureau ; |
| --- | --- |

—

Dirige le secrétariat, dont il propose la composition et l’organisation au Bureau ;

| — | Fait rapport au Président, au Bureau, à l'Assemblée et au Congrès ; |
| --- | --- |

—

Fait rapport au Président, au Bureau, à l'Assemblée et au Congrès ;

| — | Met en œuvre les décisions prises par les organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ; |
| --- | --- |

—

Met en œuvre les décisions prises par les organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

| — | Entretient les contacts avec les Secrétaires Généraux des partis membres et des partis associés. |
| --- | --- |

—

Entretient les contacts avec les Secrétaires Généraux des partis membres et des partis associés.

Le Secrétaire Général est assisté par le Secrétaire Général Adjoint désigné par l'Assemblée sur proposition du Président.

Article 16

Règlement intérieur

L'Assemblée, sur proposition du Bureau, arrête le règlement intérieur qui fixe les modalités de fonctionnement non précisées dans les statuts. À titre transitoire, le texte adopté par le bureau s'appliquera, s'il y a lieu, jusqu'à sa validation par la première Assemblée.

Article 17

Modifications des Statuts

Le Congrès, sur proposition du Bureau, décide toute modification des statuts à la majorité des 2/3 selon les modalités définies à l'article 13 précédent. Il peut également décider selon ces mêmes modalités la dissolution de l’association et toute mesure en découlant.

Article 17 bis

Définition

Identité et traditions européennes (ci-après “ITE”) est la fondation politique européenne officielle de l’Alliance Européenne des Mouvements Nationaux.

ITE fonctionnera comme seul groupe de réflexion officiel de l’AEMN et servira, en particulier, de Structure européenne commune pour les fondations/groupes de réflexion nationale reconnus par les partis membres de l’AEMN.

ITE est constitué comme une entité légale à part, avec des comptes financiers distincts, agissant en conformité avec ses propres statuts et règlements intérieurs.

IV.   QUESTIONS FINANCIERES

Article 18

Le Trésorier

Le Trésorier, élu par l'Assemblée,

| — | Propose à l'Assemblée un projet de budget annuel, dont les recettes provenant du budget de l’Union ne peuvent excéder 85 % du total ; |
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—

Propose à l'Assemblée un projet de budget annuel, dont les recettes provenant du budget de l’Union ne peuvent excéder 85 % du total ;

| — | Soumet chaque année à l'Assemblée les recettes et dépenses de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ainsi qu’une déclaration relative à son actif et à son passif ; |
| --- | --- |

—

Soumet chaque année à l'Assemblée les recettes et dépenses de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ainsi qu’une déclaration relative à son actif et à son passif ;

| — | Tient à la disposition de l'Assemblée la liste des donateurs et les dons de chaque donateur |
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—

Tient à la disposition de l'Assemblée la liste des donateurs et les dons de chaque donateur

| — | Soumet à l'Assemblée les contributions annuelles des membres et des membres associés ; |
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—

Soumet à l'Assemblée les contributions annuelles des membres et des membres associés ;

| — | Rend compte à l'Assemblée, sur une base annuelle, des dépenses du Secrétariat et des organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ; |
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—

Rend compte à l'Assemblée, sur une base annuelle, des dépenses du Secrétariat et des organes de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux” ;

| — | Approuve les paiements effectués à partir des fonds de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”. |
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Approuve les paiements effectués à partir des fonds de “L'Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”.

Fait à Bruxelles, le 6 décembre 2017.

Le Président

NOM : KOVACS

Prénom : Bela

Signature :

Le Secrétaire Général

NOM : CIGNETTI

Prénom : Valerio

Signature :

Le Trésorier

NOM : JELINCIC

Prénom : Zmago

Signature :

Annexe 1

Le logo de l’association “Alliance Européenne des Mouvements Nationaux”

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/18 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/18

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag einer Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2018/C 120/07)

Die Brüssel-IIa-Verordnung ist der Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen in der Europäischen Union. Sie enthält einheitliche Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie bei Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung in grenzüberschreitenden Situationen. Das vorrangige Ziel der Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung ist es, die noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu beseitigen und das Kindeswohl besser zu schützen, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gemacht werden.

Die vorgeschlagenen neuen Regeln sollen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden, die Informationen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten austauschen, ohne Einrichtung eines IT-Systems fördern. Der EDSB wurde von der Kommission zu dem Vorschlag nicht konsultiert. Da während der Diskussionen der Arbeitsgruppe des Rates für Zivilrecht Fragen über die Beziehung zwischen der vorgeschlagenen Neufassung und dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten aufgetreten sind, ersuchte der Rat förmlich um eine Stellungnahme des EDSB. Der EDSB begrüßt dieses Ersuchen des Rates um Stellungnahme.

Die Stellungnahme konzentriert sich vor allem auf spezifische Empfehlungen zur Stärkung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Artikel 63 und 64 des Vorschlags. Daneben erteilt der EDSB auch Empfehlungen für einen angemessenen und spezifischen Schutz der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen.

Im Hinblick auf die Artikel 6 Absatz 3 und 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung und unter Berücksichtigung des Kontextes, des Ziels des Vorschlags und des Umstands, dass auch Kinder zu den betroffenen Personen des Vorschlags gehören, empfiehlt der EDSB, in die Verordnung spezifische Bestimmungen über den Zweck der Verarbeitung sowie über die Arten der von der Verarbeitung betroffenen Daten aufzunehmen. Der EDSB regt vor allem an, genau zu bestimmen, ob sich der in Kapitel V des Vorschlags geregelte Rahmen für die Zusammenarbeit nur auf die Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung oder auch über internationale Kindesentführungen bezieht. Da Kapitel V für beide Bereiche der Zusammenarbeit zu gelten scheint und mehr Rechtssicherheit und die Voraussetzungen des Grundsatzes der Zweckbindung erreicht werden sollen, könnte Artikel 63 Absatz 3 nach Auffassung des EDSB also geändert werden, um die Zwecke auf eine: „Zusammenarbeit in besonderen Fällen, die die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführung betreffen“ zu begrenzen. Außerdem würde der EDSB einen ausdrücklichen Verweis auf die Grundsätze der Datenqualität und Datenminimierung in der Verordnung begrüßen.

Im Kontext des vorliegenden Vorschlags ist der EDSB zufrieden, dass Artikel 63 Absatz 4 die grundsätzliche Pflicht enthält, die betroffene Person über die Informationsübermittlung zu informieren. Diese Pflicht kann im Ausnahmefall bis zur Erledigung des Antrags aufgeschoben werden. Diese Beschränkung, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten der betroffenen Person auf Information über die Übermittlung und den Interessen der Mitgliedstaaten auf Informationsaustausch gewährleisten soll, scheint als solche keine grundsätzlichen Fragen im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Transparenz aufzuwerfen. Dennoch ist der EDSB der Auffassung, der Bezug auf „mit dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats“ könnte Verwirrung auslösen, da er die Einführung nationaler Beschränkungen der Informationspflicht zu erlauben scheint. Der EDSB empfiehlt anzugeben, dass der Bezug auf das nationale Recht des ersuchten Mitgliedstaats gemäß Artikel 63 Absatz 4 keine Einführung weiterer Einschränkungen des Rechts auf Information auf nationaler Ebene erlaubt. Somit wird die vorgesehene spezifische Maßnahme zur Sicherstellung der in dieser Bestimmung enthaltenen Verarbeitung nach Treu und Glauben unionsweit einheitlich angewandt.

Zusätzlich empfiehlt der EDSB in der Verordnung das Auskunftsrecht der betroffenen Personen über die Informationen, die an die ersuchende Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt wurden, als Grundsatz zu verankern. Weiter rät der EDSB den Vorschlag in dem Umfang, in dem die Beschränkungen der Rechte auf Auskunft und Berichtigung in dem besonderen Kontext des Vorschlags als notwendig erachtet werden, mit einer klaren und besonderen Bestimmung auszustatten, die den „Anwendungsbereich der Beschränkungen“ gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung festlegt.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

| 1. | Die Kommission hat dem Rat am 30. Juni 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) übermittelt. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (die sogenannte Brüssel-IIa-Verordnung, im Folgenden der „Vorschlag“). |
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1.

Die Kommission hat dem Rat am 30. Juni 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) übermittelt. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (die sogenannte Brüssel-IIa-Verordnung, im Folgenden der „Vorschlag“).

| 2. | Die Brüssel-IIa-Verordnung ist der Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen in der Europäischen Union. Sie enthält einheitliche Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie bei Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung in grenzüberschreitenden Situationen. Sie erleichtert den freien Verkehr von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in der Union, indem sie Bestimmungen über deren Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten festlegt. Die Verordnung gilt seit dem 1. März 2005 in allen Mitgliedstaaten (1) mit Ausnahme Dänemarks (2). |
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2.

Die Brüssel-IIa-Verordnung ist der Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen in der Europäischen Union. Sie enthält einheitliche Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie bei Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung in grenzüberschreitenden Situationen. Sie erleichtert den freien Verkehr von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in der Union, indem sie Bestimmungen über deren Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten festlegt. Die Verordnung gilt seit dem 1. März 2005 in allen Mitgliedstaaten (1) mit Ausnahme Dänemarks (2).

| 3. | Die Kommission hat die Verordnung auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und in ihrem im April 2014 angenommenen Anwendungsbericht (3) Änderungen an der Verordnung für nötig befunden. Von den beiden wichtigsten unter die Verordnung fallenden Bereichen, Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, erwies sich der Bewertung zufolge letzterer als Ursache akuter Probleme. Zudem hat der Gerichtshof (EuGH) bislang 24 Urteile zur Auslegung der Verordnung erlassen, die berücksichtigt wurden. |
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3.

Die Kommission hat die Verordnung auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und in ihrem im April 2014 angenommenen Anwendungsbericht (3) Änderungen an der Verordnung für nötig befunden. Von den beiden wichtigsten unter die Verordnung fallenden Bereichen, Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, erwies sich der Bewertung zufolge letzterer als Ursache akuter Probleme. Zudem hat der Gerichtshof (EuGH) bislang 24 Urteile zur Auslegung der Verordnung erlassen, die berücksichtigt wurden.

| 4. | Das vorrangige Ziel des Vorschlags ist die Weiterentwicklung des europäischen Raums des Rechts und der Grundrechte auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens, die Beseitigung der noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der bessere Schutz des Kindeswohls, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gemacht werden. |
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4.

Das vorrangige Ziel des Vorschlags ist die Weiterentwicklung des europäischen Raums des Rechts und der Grundrechte auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens, die Beseitigung der noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der bessere Schutz des Kindeswohls, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gemacht werden.

| 5. | Der Vorschlag schafft insbesondere das Exequaturverfahren
   (4) für alle in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Entscheidungen ab und führt dafür die automatische Anerkennung aller Entscheidungen von anderen EU-Mitgliedstaaten ein. Der Vorschlag präzisiert eine Anzahl von Punkten bei grenzüberschreitender Kindesentführung mit dem Ziel, das Verfahren der Rückgabe eines entführten Kindes effizienter zu gestalten. |
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5.

Der Vorschlag schafft insbesondere das Exequaturverfahren
   (4) für alle in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Entscheidungen ab und führt dafür die automatische Anerkennung aller Entscheidungen von anderen EU-Mitgliedstaaten ein. Der Vorschlag präzisiert eine Anzahl von Punkten bei grenzüberschreitender Kindesentführung mit dem Ziel, das Verfahren der Rückgabe eines entführten Kindes effizienter zu gestalten.

| 6. | Die neuen Regeln sollen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden, die Informationen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten austauschen, ohne die Einrichtung eines IT-Systems fördern. Die Arbeitsgruppe des Rates für Zivilrecht hat dennoch während der Diskussionen über die Beziehung zwischen der vorgeschlagenen Neufassung und dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten Bedenken geäußert. |
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6.

Die neuen Regeln sollen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden, die Informationen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten austauschen, ohne die Einrichtung eines IT-Systems fördern. Die Arbeitsgruppe des Rates für Zivilrecht hat dennoch während der Diskussionen über die Beziehung zwischen der vorgeschlagenen Neufassung und dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten Bedenken geäußert.

| 7. | Der Rat hat am 11. Januar 2018 den EDSB förmlich um eine Stellungnahme ersucht. Dieses Ersuchen bezieht sich insbesondere auf die Artikel 63 Absatz 3 und 63 Absatz 4 des Vorschlags, die Regeln darüber enthalten, wie die von den Zentralen Behörden eingeholten Informationen betreffend grenzüberschreitende Fälle weiter verwendet werden dürfen und wie die Benachrichtigung der betroffenen Personen darüber erfolgen soll. |
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7.

Der Rat hat am 11. Januar 2018 den EDSB förmlich um eine Stellungnahme ersucht. Dieses Ersuchen bezieht sich insbesondere auf die Artikel 63 Absatz 3 und 63 Absatz 4 des Vorschlags, die Regeln darüber enthalten, wie die von den Zentralen Behörden eingeholten Informationen betreffend grenzüberschreitende Fälle weiter verwendet werden dürfen und wie die Benachrichtigung der betroffenen Personen darüber erfolgen soll.

| 8. | Der EDSB begrüßt, dass er vom Rat konsultiert wurde. Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt darin, spezifische Empfehlungen zur Stärkung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Artikel 63 und 64 des Vorschlags (Abschnitt 2) zu erteilen. Daneben erteilt der EDSB auch Empfehlungen für einen angemessenen und spezifischen Schutz der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen (Abschnitt 3). |
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8.

Der EDSB begrüßt, dass er vom Rat konsultiert wurde. Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt darin, spezifische Empfehlungen zur Stärkung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Artikel 63 und 64 des Vorschlags (Abschnitt 2) zu erteilen. Daneben erteilt der EDSB auch Empfehlungen für einen angemessenen und spezifischen Schutz der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen (Abschnitt 3).

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

| 38. | Als Hauptempfehlung und als Stärkung der Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Verarbeitung (gemäß Artikel 6 Absatz 3 und 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung) und unter Berücksichtigung des Kontextes und des Ziels des Vorschlags, empfiehlt der EDSB den Umfang und den Zweck/die Zwecke der in Kapitel V des Vorschlags festgelegten Zusammenarbeit genau zu bestimmen:






  — | Der EDSB rät vor allem, zu klären, ob sich der in Kapitel V des Vorschlags geregelte Rahmen für die Zusammenarbeit nur auf die Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung oder auch über internationale Kindesentführungen bezieht. Da Kapitel V beide Bereiche der Zusammenarbeit umfasst und mehr Rechtssicherheit und die Voraussetzungen des Grundsatzes der Zweckbindung erreicht werden sollen, rät der EDSB, Artikel 63 Absatz 3 zu ändern, um die Zwecke auf eine: „Zusammenarbeit in besonderen Fällen, die die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführung betreffen“ zu begrenzen. Damit wären also „Ehesachen“ ausgeschlossen, die zu dem anderen unter die Verordnung fallenden Hauptbereich gehören. Die Definitionen der „zuständigen Behörde“ usw. sind dementsprechend anzupassen. |
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38.

Als Hauptempfehlung und als Stärkung der Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Verarbeitung (gemäß Artikel 6 Absatz 3 und 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung) und unter Berücksichtigung des Kontextes und des Ziels des Vorschlags, empfiehlt der EDSB den Umfang und den Zweck/die Zwecke der in Kapitel V des Vorschlags festgelegten Zusammenarbeit genau zu bestimmen:

—

Der EDSB rät vor allem, zu klären, ob sich der in Kapitel V des Vorschlags geregelte Rahmen für die Zusammenarbeit nur auf die Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung oder auch über internationale Kindesentführungen bezieht. Da Kapitel V beide Bereiche der Zusammenarbeit umfasst und mehr Rechtssicherheit und die Voraussetzungen des Grundsatzes der Zweckbindung erreicht werden sollen, rät der EDSB, Artikel 63 Absatz 3 zu ändern, um die Zwecke auf eine: „Zusammenarbeit in besonderen Fällen, die die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführung betreffen“ zu begrenzen. Damit wären also „Ehesachen“ ausgeschlossen, die zu dem anderen unter die Verordnung fallenden Hauptbereich gehören. Die Definitionen der „zuständigen Behörde“ usw. sind dementsprechend anzupassen.

| 39. | Als zusätzliche Empfehlung für die Stärkung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:






  — | Der EDSB würde einen ausdrücklichen Verweis auf die Grundsätze der Datenqualität und Datenminimierung nach Artikel 64 Absatz 1 des Vorschlags begrüßen. |
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39.

Als zusätzliche Empfehlung für die Stärkung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:

—

Der EDSB würde einen ausdrücklichen Verweis auf die Grundsätze der Datenqualität und Datenminimierung nach Artikel 64 Absatz 1 des Vorschlags begrüßen.

Angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person

| 40. | Als Hauptempfehlung:






  — | Der EDSB empfiehlt, anzugeben, dass der Bezug auf das nationale Recht des ersuchten Mitgliedstaats gemäß Artikel 63 Absatz 4 keine Einführung weiterer Einschränkungen des Rechts auf Information auf nationaler Ebene erlaubt. So wird die vorgesehene spezifische Maßnahme zur Sicherstellung der in dieser Bestimmung enthaltenen Verarbeitung nach Treu und Glauben unionsweit einheitlich angewandt. |
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40.

Als Hauptempfehlung:

—

Der EDSB empfiehlt, anzugeben, dass der Bezug auf das nationale Recht des ersuchten Mitgliedstaats gemäß Artikel 63 Absatz 4 keine Einführung weiterer Einschränkungen des Rechts auf Information auf nationaler Ebene erlaubt. So wird die vorgesehene spezifische Maßnahme zur Sicherstellung der in dieser Bestimmung enthaltenen Verarbeitung nach Treu und Glauben unionsweit einheitlich angewandt.

| 41. | Als zusätzliche Empfehlung legt der EDSB nahe, den Vorschlag durch spezifische Maßnahmen zur Sicherstellung der Auskunfts- und Berichtigungsrechte der betroffenen Personen zu ergänzen:






  — | Der EDSB empfiehlt in der Verordnung das Auskunftsrecht der betroffenen Personen über die Informationen, die an die ersuchende Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt wurden, als Grundsatz zu verankern. Zudem empfiehlt der EDSB, den Vorschlag in dem Umfang, in dem die Beschränkungen der Rechte auf Auskunft und Berichtigung im besonderen Kontext des Vorschlags als notwendig erachtet werden, mit einer klaren und besonderen Bestimmung auszustatten, die den „Anwendungsbereich der Beschränkungen“ gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung festlegt. |
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41.

Als zusätzliche Empfehlung legt der EDSB nahe, den Vorschlag durch spezifische Maßnahmen zur Sicherstellung der Auskunfts- und Berichtigungsrechte der betroffenen Personen zu ergänzen:

—

Der EDSB empfiehlt in der Verordnung das Auskunftsrecht der betroffenen Personen über die Informationen, die an die ersuchende Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt wurden, als Grundsatz zu verankern. Zudem empfiehlt der EDSB, den Vorschlag in dem Umfang, in dem die Beschränkungen der Rechte auf Auskunft und Berichtigung im besonderen Kontext des Vorschlags als notwendig erachtet werden, mit einer klaren und besonderen Bestimmung auszustatten, die den „Anwendungsbereich der Beschränkungen“ gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung festlegt.

Brüssel, den 15. Februar 2018

Giovanni BUTTARELLI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  In den Mitgliedstaaten, die der Union nach diesem Zeitpunkt beigetreten sind, gilt die Verordnung seit dem Beginn ihrer Mitgliedschaft.

1

(2)  Dänemark beteiligt sich nicht an der Verordnung, die daher für diesen Staat weder bindend noch auf ihn anwendbar ist.

2

(3)  COM(2014) 225 final.

3

(4)  Ein Verfahren, in dem eine ausländische Entscheidung förmlich von dem Vollstreckungsmitgliedstaat anerkannt werden muss.

4

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/21 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/21

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 120/08)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 1.1.2018 |
| --- | --- |
| Dauer | 1.1.2018 bis 31.12.2018 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | BUM/ATLANT |
| Art | Blauer Marlin (Makaira nigricans) |
| Gebiet | Atlantik |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nr. | 01/TQ120 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

1.1.2018

Dauer

1.1.2018 bis 31.12.2018

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

BUM/ATLANT

Art

Blauer Marlin (Makaira nigricans)

Gebiet

Atlantik

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nr.

01/TQ120

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/22 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8770 — Prysmian/General Cable)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 120/09)

| 1. | Am 28. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Prysmian S.p.A. („Prysmian“, Italien) übernimmt durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über General Cable Corporation („General Cable“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 28. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Prysmian S.p.A. („Prysmian“, Italien) übernimmt durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über General Cable Corporation („General Cable“, USA).

| 2. | Prysmian wie auch General Cable sind in der Herstellung und im Verkauf von Kabeln und Kabelsystemen, vor allem von Energie- und Telekommunikationskabeln, tätig. |
| --- | --- |

2.

Prysmian wie auch General Cable sind in der Herstellung und im Verkauf von Kabeln und Kabelsystemen, vor allem von Energie- und Telekommunikationskabeln, tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8770 — Prysmian/General Cable
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8770 — Prysmian/General Cable

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/23 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8859 — Viohalco/Koramic/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 120/10)

| 1. | Am 28. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | ElvalHalcor SA (Griechenland), kontrolliert von Viohalco SA (Belgien), |
| --- | --- | --- |

1.

Am 28. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

ElvalHalcor SA (Griechenland), kontrolliert von Viohalco SA (Belgien),

| — | NedZink BV (Niederlande), derzeit kontrolliert von Koramic Holding NV (Belgien). |
| --- | --- |

—

NedZink BV (Niederlande), derzeit kontrolliert von Koramic Holding NV (Belgien).

ElvalHalcor SA und Koramic Holding NV übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über NedZink BV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Viohalco SA: Herstellung und Verkauf von Erzeugnissen wie Kupfer, Aluminium und Stahl für die Bauwirtschaft, insbesondere von Kupferelementen für Dächer und Regenwassersysteme, Aluminiumelementen für Dächer, Fassaden und Regenwassersysteme sowie Sandwich-Elementen;
  —   Koramic Holding NV: Investitionen in Industrie- und Handelsunternehmen, Immobilieninvestitionen und -entwicklung, Private-Equity- und Treasury-Tätigkeiten, insbesondere Produktion von gewalzten Zinkprodukten für Dach- und Regenwassersysteme; das Zinkproduktgeschäft liegt im Wesentlichen bei NedZink BV. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Viohalco SA: Herstellung und Verkauf von Erzeugnissen wie Kupfer, Aluminium und Stahl für die Bauwirtschaft, insbesondere von Kupferelementen für Dächer und Regenwassersysteme, Aluminiumelementen für Dächer, Fassaden und Regenwassersysteme sowie Sandwich-Elementen;

—   Koramic Holding NV: Investitionen in Industrie- und Handelsunternehmen, Immobilieninvestitionen und -entwicklung, Private-Equity- und Treasury-Tätigkeiten, insbesondere Produktion von gewalzten Zinkprodukten für Dach- und Regenwassersysteme; das Zinkproduktgeschäft liegt im Wesentlichen bei NedZink BV.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8859 — Viohalco/Koramic/JV
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8859 — Viohalco/Koramic/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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Berichtigungen

| 6.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/24 |
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6.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/24

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Berichtigung der Feiertage im Jahr 2018

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 8 vom 11. Januar 2018
  )

(2018/C 120/11)

Seite 14, in der Tabelle, Eintrag für „Nederland“:

Anstatt:

„1.1, 1.4, 2.4, 27.4, 10.5, 20.5, 21.5, 25.12, 26.12“

muss es heißen:

muss es heißen:

„1.1, 30.3, 1.4, 2.4, 27.4, 10.5, 11.5, 20.5, 21.5, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12“.

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