# Amtsblatt C 114/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 114 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang28. März 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang28. März 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 114/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8793 — Axión/Enagás/Axent) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 114/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8793 — Axión/Enagás/Axent) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 114/02 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2018/C 114/03 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
  1
  ) | 3 |
| 2018/C 114/04 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
  1
  ) | 7 |
| 2018/C 114/05 | Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 114/06 | Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Union (
  1
  ) | 11 |
| 2018/C 114/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 14 |
| 2018/C 114/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 15 |
| 2018/C 114/09 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 114/02

Euro-Wechselkurs

2

2018/C 114/03

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

1

3

2018/C 114/04

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

1

7

2018/C 114/05

Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 114/06

Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Union (
  1
  )

1

11

2018/C 114/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

14

2018/C 114/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

15

2018/C 114/09

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

16

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 114/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8807 — Spectris/Macquarie Group/Soundwave Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 114/11 | Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Unterbrechung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten | 19 |
| 2018/C 114/12 | Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Mitgliedstaats — Unterbrechung der Frist | 20 |
| 2018/C 114/13 | Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 114/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8807 — Spectris/Macquarie Group/Soundwave Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 114/11

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Unterbrechung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten

19

2018/C 114/12

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Mitgliedstaats — Unterbrechung der Frist

20

2018/C 114/13

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/1 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8793 — Axión/Enagás/Axent)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 114/01)

Am 8. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8793 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8793 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/2 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/2

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Euro-Wechselkurs (1)

27. März 2018

(2018/C 114/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2376 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,04 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4489 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87940 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2156 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1764 |
| ISK | Isländische Krone | 121,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5603 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,473 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2196 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6558 |
| TRY | Türkische Lira | 4,9429 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6070 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5949 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,7113 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7041 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6208 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 328,86 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,4598 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7730 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4408 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 004,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7971 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,955 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,8200 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,650 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,1051 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,7905 |
| INR | Indische Rupie | 80,4130 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2376

JPY

Japanischer Yen

131,04

DKK

Dänische Krone

7,4489

GBP

Pfund Sterling

0,87940

SEK

Schwedische Krone

10,2156

CHF

Schweizer Franken

1,1764

ISK

Isländische Krone

121,70

NOK

Norwegische Krone

9,5603

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,473

HUF

Ungarischer Forint

312,85

PLN

Polnischer Zloty

4,2196

RON

Rumänischer Leu

4,6558

TRY

Türkische Lira

4,9429

AUD

Australischer Dollar

1,6070

CAD

Kanadischer Dollar

1,5949

HKD

Hongkong-Dollar

9,7113

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7041

SGD

Singapur-Dollar

1,6208

KRW

Südkoreanischer Won

1 328,86

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,4598

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7730

HRK

Kroatische Kuna

7,4408

IDR

Indonesische Rupiah

17 004,62

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7971

PHP

Philippinischer Peso

64,955

RUB

Russischer Rubel

70,8200

THB

Thailändischer Baht

38,650

BRL

Brasilianischer Real

4,1051

MXN

Mexikanischer Peso

22,7905

INR

Indische Rupie

80,4130

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/3 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/3

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 114/03)

Gemäß der Übergangsbestimmung in Artikel 46 der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (1) dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt von Teilsystemen oder Sicherheitsbauteilen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/9/EG (2) fallen, deren Anforderungen erfüllen und vor dem 21. April 2018 eingebaut werden, nicht behindern. Dementsprechend begründen die harmonisierten Normen, deren Nummern im Rahmen der Richtlinie 2000/9/EG veröffentlicht und in dieser Mitteilung der Kommission unter Spalte 2 aufgeführt werden, weiterhin eine Vermutung der Konformität, allerdings ausschließlich mit dieser Richtlinie und nur bis zum 20. April 2018. Diese Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2000/9/EG endet am 21. April 2018.

| ENO (3) | Bezugsnummer und Titel der Norm
  (und Bezugsdokument) | Erste Veröffentlichung ABl. | Referenz der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| CEN | EN 1709:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Erprobung, Instandhaltung, Betriebskontrollen | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 1908:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Spanneinrichtungen | 11.12.2015 | EN 1908:2004
  Anmerkung 2.1 | 19.5.2016 |
| CEN | EN 1909:2017
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Räumung und Bergung | 15.12.2017 | EN 1909:2004
  Anmerkung 2.1 | 31.3.2018 |
| CEN | EN 12385-8:2002
  Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 8: Zug- und Zug-Trag-Litzenseile für Seilebahnen zum Transport von Personen | 24.4.2003 | | |
| CEN | EN 12385-9:2002
  Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 9: Verschlossene Tragseile für Seilbahnen zum Transport von Personen | 24.4.2003 | | |
| CEN | EN 12397:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Betrieb | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12927-1:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 1: Auswahlkriterien für Seile und Seilendbefestigungen | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12927-2:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 2: Sicherheitsfaktoren | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12927-3:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 3: Langspleiß von 6-litzigen Zug- und Förderseilen für Seilbahnen | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12927-4:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 4: Seilendbefestigungen | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12927-5:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 5: Lagerung, Transport, Auflegen und Spannen | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12927-6:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 6: Ablegekriterien | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12927-7:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 7: Inspektion, Reparatur und Wartung | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12927-8:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 8: Magnetische Seilprüfung (MRT) | 26.4.2005 | | |
| CEN | EN 12929-1:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 1: Anforderungen an alle Anlagen | 14.8.2015 | EN 12929-1:2004
  Anmerkung 2.1 | 31.1.2016 |
| CEN | EN 12929-2:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 2: Ergänzende Anforderungen an Zweiseil-Pendelbahnen ohne Tragseilbremse | 14.8.2015 | EN 12929-2:2004
  Anmerkung 2.1 | 31.1.2016 |
| CEN | EN 12930:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Berechnungen | 14.8.2015 | EN 12930:2004
  Anmerkung 2.1 | 31.1.2016 |
| CEN | EN 13107:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Bauwerke | 11.12.2015 | EN 13107:2004
  Anmerkung 2.1 | 19.5.2016 |
| | EN 13107:2015/AC:2016 | | | |
| CEN | EN 13223:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Antriebe und weitere mechanische Einrichtungen | 11.12.2015 | EN 13223:2004
  Anmerkung 2.1 | 19.5.2016 |
| CEN | EN 13243:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Elektrische Einrichtungen ohne Antriebe | 14.8.2015 | EN 13243:2004
  Anmerkung 2.1 | 31.1.2016 |
| CEN | EN 13796-1:2017
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Fahrzeuge — Teil 1: Befestigungen am Seil, Laufwerke, Fangbremsen, Kabinen, Sessel, Wagen, Instandhaltungsfahrzeuge, Schleppvorrichtungen | 15.12.2017 | EN 13796-1:2005
  Anmerkung 2.1 | 31.3.2018 |
| CEN | EN 13796-2:2005
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Fahrzeuge — Teil 2: Klemmenabziehversuch | 20.9.2005 | | |
| CEN | EN 13796-3:2005
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Fahrzeuge — Teil 3: Ermüdungsversuche | 20.9.2005 | | |

ENO (3)

Bezugsnummer und Titel der Norm

(und Bezugsdokument)

Erste Veröffentlichung ABl.

Referenz der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

CEN

EN 1709:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Erprobung, Instandhaltung, Betriebskontrollen

26.4.2005

CEN

EN 1908:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Spanneinrichtungen

11.12.2015

EN 1908:2004

Anmerkung 2.1

19.5.2016

CEN

EN 1909:2017

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Räumung und Bergung

15.12.2017

EN 1909:2004

Anmerkung 2.1

31.3.2018

CEN

EN 12385-8:2002

Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 8: Zug- und Zug-Trag-Litzenseile für Seilebahnen zum Transport von Personen

24.4.2003

CEN

EN 12385-9:2002

Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 9: Verschlossene Tragseile für Seilbahnen zum Transport von Personen

24.4.2003

CEN

EN 12397:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Betrieb

26.4.2005

CEN

EN 12927-1:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 1: Auswahlkriterien für Seile und Seilendbefestigungen

26.4.2005

CEN

EN 12927-2:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 2: Sicherheitsfaktoren

26.4.2005

CEN

EN 12927-3:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 3: Langspleiß von 6-litzigen Zug- und Förderseilen für Seilbahnen

26.4.2005

CEN

EN 12927-4:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 4: Seilendbefestigungen

26.4.2005

CEN

EN 12927-5:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 5: Lagerung, Transport, Auflegen und Spannen

26.4.2005

CEN

EN 12927-6:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 6: Ablegekriterien

26.4.2005

CEN

EN 12927-7:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 7: Inspektion, Reparatur und Wartung

26.4.2005

CEN

EN 12927-8:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 8: Magnetische Seilprüfung (MRT)

26.4.2005

CEN

EN 12929-1:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 1: Anforderungen an alle Anlagen

14.8.2015

EN 12929-1:2004

Anmerkung 2.1

31.1.2016

CEN

EN 12929-2:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 2: Ergänzende Anforderungen an Zweiseil-Pendelbahnen ohne Tragseilbremse

14.8.2015

EN 12929-2:2004

Anmerkung 2.1

31.1.2016

CEN

EN 12930:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Berechnungen

14.8.2015

EN 12930:2004

Anmerkung 2.1

31.1.2016

CEN

EN 13107:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Bauwerke

11.12.2015

EN 13107:2004

Anmerkung 2.1

19.5.2016

EN 13107:2015/AC:2016

CEN

EN 13223:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Antriebe und weitere mechanische Einrichtungen

11.12.2015

EN 13223:2004

Anmerkung 2.1

19.5.2016

CEN

EN 13243:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Elektrische Einrichtungen ohne Antriebe

14.8.2015

EN 13243:2004

Anmerkung 2.1

31.1.2016

CEN

EN 13796-1:2017

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr — Fahrzeuge — Teil 1: Befestigungen am Seil, Laufwerke, Fangbremsen, Kabinen, Sessel, Wagen, Instandhaltungsfahrzeuge, Schleppvorrichtungen

15.12.2017

EN 13796-1:2005

Anmerkung 2.1

31.3.2018

CEN

EN 13796-2:2005

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Fahrzeuge — Teil 2: Klemmenabziehversuch

20.9.2005

CEN

EN 13796-3:2005

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Fahrzeuge — Teil 3: Ermüdungsversuche

20.9.2005

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen. Die ersetzte Norm besteht folglich aus EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, jedoch ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundsätzlichen oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen. Die ersetzte Norm besteht folglich aus EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, jedoch ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundsätzlichen oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

ANMERKUNG:

| — | Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (4) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (4) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

| — | Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und CENELEC veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und CENELEC veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen. |
| --- | --- |

—

Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen.

| — | Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind. |
| --- | --- |

—

Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. |
| --- | --- |

—

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

| — | Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:
  http://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
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Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:

http://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

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(1)  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1.

(2)  ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.

(3)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Rue de la Science/Wetenschapsstraat 23, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu) |
| --- | --- |

—

CEN: Rue de la Science/Wetenschapsstraat 23, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu)

| — | CENELEC: Rue de la Science/Wetenschapsstraat 23, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cenelec.eu) |
| --- | --- |

—

CENELEC: Rue de la Science/Wetenschapsstraat 23, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cenelec.eu)

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel.+33 492944200; Fax +33 493654716, (http://www.etsi.eu) |
| --- | --- |

—

ETSI: 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel.+33 492944200; Fax +33 493654716, (http://www.etsi.eu)

(4)  ABl. C 338 vom 27.9.2014, S. 31,

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| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/7 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/7

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 114/04)

Dies ist die erste Liste mit den Nummern der harmonisierten Normen, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/424 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden (1).

| ENO (2) | Bezugsnummer und Titel der Norm
  (und Bezugsdokument) | Zeitpunkt des Beginns der Konformitätsvermutung
  Anmerkung 0 | Referenz der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| CEN | EN 1709:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Erprobung, Instandhaltung, Betriebskontrollen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 1908:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Spanneinrichtungen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 1909:2017
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Räumung und Bergung | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 12385-8:2002
  Drahtseile aus Stahldraht - Sicherheit - Teil 8: Zug- und Zug-Trag-Litzenseile für Seilebahnen zum Transport von Personen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 12385-9:2002
  Drahtseile aus Stahldraht - Sicherheit - Teil 9: Verschlossene Tragseile für Seilbahnen zum Transport von Personen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 12927-1:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 1: Auswahlkriterien für Seile und Seilendbefestigungen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 12927-3:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 3: Langspleiß von 6-litzigen Zug- und Förderseilen für Seilbahnen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 12927-4:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 4: Seilendbefestigungen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 12927-5:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 5: Lagerung, Transport, Auflegen und Spannen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 12927-8:2004
  Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 8: Magnetische Seilprüfung (MRT) | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 12930:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Berechnungen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 13107:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Bauwerke | 21.4.2018 | | |
| | EN 13107:2015/AC:2016 | | | |
| CEN | EN 13223:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Antriebe und weitere mechanische Einrichtungen | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 13243:2015
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Elektrische Einrichtungen ohne Antriebe | 21.4.2018 | | |
| CEN | EN 13796-1:2017
  Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Fahrzeuge - Teil 1: Befestigungen am Seil, Laufwerke, Fangbremsen, Kabinen, Sessel, Wagen, Instandhaltungsfahrzeuge, Schleppvorrichtungen | 21.4.2018 | | |

ENO (2)

Bezugsnummer und Titel der Norm

(und Bezugsdokument)

Zeitpunkt des Beginns der Konformitätsvermutung

Anmerkung 0

Referenz der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

CEN

EN 1709:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Erprobung, Instandhaltung, Betriebskontrollen

21.4.2018

CEN

EN 1908:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Spanneinrichtungen

21.4.2018

CEN

EN 1909:2017

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Räumung und Bergung

21.4.2018

CEN

EN 12385-8:2002

Drahtseile aus Stahldraht - Sicherheit - Teil 8: Zug- und Zug-Trag-Litzenseile für Seilebahnen zum Transport von Personen

21.4.2018

CEN

EN 12385-9:2002

Drahtseile aus Stahldraht - Sicherheit - Teil 9: Verschlossene Tragseile für Seilbahnen zum Transport von Personen

21.4.2018

CEN

EN 12927-1:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 1: Auswahlkriterien für Seile und Seilendbefestigungen

21.4.2018

CEN

EN 12927-3:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 3: Langspleiß von 6-litzigen Zug- und Förderseilen für Seilbahnen

21.4.2018

CEN

EN 12927-4:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 4: Seilendbefestigungen

21.4.2018

CEN

EN 12927-5:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 5: Lagerung, Transport, Auflegen und Spannen

21.4.2018

CEN

EN 12927-8:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr - Seile - Teil 8: Magnetische Seilprüfung (MRT)

21.4.2018

CEN

EN 12930:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Berechnungen

21.4.2018

CEN

EN 13107:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Bauwerke

21.4.2018

EN 13107:2015/AC:2016

CEN

EN 13223:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Antriebe und weitere mechanische Einrichtungen

21.4.2018

CEN

EN 13243:2015

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Elektrische Einrichtungen ohne Antriebe

21.4.2018

CEN

EN 13796-1:2017

Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr - Fahrzeuge - Teil 1: Befestigungen am Seil, Laufwerke, Fangbremsen, Kabinen, Sessel, Wagen, Instandhaltungsfahrzeuge, Schleppvorrichtungen

21.4.2018

| Anmerkung 0: | Ab diesem Zeitpunkt begründet die Anwendung der harmonisierten Norm oder von Teilen dieser Norm eine Konformitätsvermutung in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen der Rechtsvorschrift der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 0:

Ab diesem Zeitpunkt begründet die Anwendung der harmonisierten Norm oder von Teilen dieser Norm eine Konformitätsvermutung in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen der Rechtsvorschrift der Union.

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen.

ANMERKUNG:

| — | Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

| — | Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen. |
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Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen.

| — | Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind. |
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Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind.

| — | Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
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—

Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:
  http://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm. |
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Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:

http://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm.

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(1)  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1.

(2)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Rue de la Science 23, 1040 Brüssel, BELGIEN, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu); |
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CEN: Rue de la Science 23, 1040 Brüssel, BELGIEN, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu);

| — | Cenelec: Rue de la Science 23, 1040 Brüssel, BELGIEN, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cenelec.eu); |
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Cenelec: Rue de la Science 23, 1040 Brüssel, BELGIEN, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cenelec.eu);

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANKREICH, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu). |
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ETSI: 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANKREICH, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu).

(3)  ABl. C 338 vom 27.9.2014, S. 31.

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| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/10 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/10

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Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstreckt, tätig sind

(2018/C 114/05)

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) schreibt Folgendes vor: „Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der Verwaltungsrat (der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit) ein zu veröffentlichendes Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, die die Behörde einzeln oder im Rahmen von Netzen bei der Erfüllung ihres Auftrags unterstützen können.“

Das Verzeichnis wurde vom Verwaltungsrat der EFSA erstmals am 19. Dezember 2006 erstellt; seitdem wird es

| i) | auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2)); |
| --- | --- |

i)

auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der EFSA regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Überprüfungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (2));

| ii) | auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen, und |
| --- | --- |

ii)

auf der Website der EFSA veröffentlicht; die Website enthält das jeweils aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen, und

| iii) | den Organisationen mit dem Artikel-36-Tool zur Partnersuche zugänglich gemacht, mit dem Kontaktdaten und die spezifischen Zuständigkeitsbereiche der Organisationen abgefragt werden können. |
| --- | --- |

iii)

den Organisationen mit dem Artikel-36-Tool zur Partnersuche zugänglich gemacht, mit dem Kontaktdaten und die spezifischen Zuständigkeitsbereiche der Organisationen abgefragt werden können.

Die betreffenden Angaben sind auf der Website der EFSA unter folgenden Links abrufbar:

| i) | das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen am 21. März 2018 — http://www.efsa.europa.eu/de/events/event/180321; |
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i)

das vom Verwaltungsrat der EFSA erstellte aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen am 21. März 2018 — http://www.efsa.europa.eu/de/events/event/180321;

| ii) | das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen — http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/assets/art36listg.pdf und |
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ii)

das aktuelle Verzeichnis der zuständigen Organisationen — http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/assets/art36listg.pdf und

| iii) | das Artikel-36-Tool zur Partnersuche — http://www.efsa.europa.eu/art36/search. |
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iii)

das Artikel-36-Tool zur Partnersuche — http://www.efsa.europa.eu/art36/search.

Diese Mitteilung und insbesondere die Links zu den angegebenen Webseiten werden von der EFSA laufend aktualisiert.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter folgender E-Mail-Adresse: Cooperation.Article36@efsa.europa.eu

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/11 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/11

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Notifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Maßnahmen, die strenger sind als die Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 114/06)

| 1. | Mit Schreiben vom 10. November 2017, das am 14. November 2017 bei der Kommission einging, hat Dänemark die Kommission von seinem Wunsch in Kenntnis gesetzt, nationale Vorschriften über die Verwendung von Nitrit als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen beizubehalten (1), die von der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) abweichen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen sind in der Verordnung Nr. 1044 vom 4. September 2015 über Lebensmittelzusatzstoffe usw. in Lebensmitteln (BEK nr 1044 af 04.09.2015, Udskriftsdato: 25.09.2017, Fødevarerministeriet) festgelegt. Die Notifizierung betrifft die Stoffe Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) (Nitrite) des Anhangs II Teil E Lebensmittelkategorie 8 (EU-Liste) der Verordnung. |
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1.

Mit Schreiben vom 10. November 2017, das am 14. November 2017 bei der Kommission einging, hat Dänemark die Kommission von seinem Wunsch in Kenntnis gesetzt, nationale Vorschriften über die Verwendung von Nitrit als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen beizubehalten (1), die von der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) abweichen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen sind in der Verordnung Nr. 1044 vom 4. September 2015 über Lebensmittelzusatzstoffe usw. in Lebensmitteln (BEK nr 1044 af 04.09.2015, Udskriftsdato: 25.09.2017, Fødevarerministeriet) festgelegt. Die Notifizierung betrifft die Stoffe Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) (Nitrite) des Anhangs II Teil E Lebensmittelkategorie 8 (EU-Liste) der Verordnung.

| 2. | Die Höchstwerte wurden ursprünglich in der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt. Diese vom Europäischen Parlament und vom Rat am 5. Juli 2006 erlassene Richtlinie basiert auf Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV). Sie soll hinsichtlich der Verwendung von Nitraten und Nitriten in Fleischerzeugnissen ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Schutzwirkung von Nitriten gegen die Vermehrung von Bakterien, die lebensbedrohlichen Botulismus verursachen, und dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung karzinogener Nitrosamine führen; dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ (SCF).
  In der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in ihrer ursprünglichen Fassung wurden Rückstandshöchstwerte für Nitrite und Nitrate in verschiedenen Fleischerzeugnissen festgelegt. Dagegen wird mit der Richtlinie 2006/52/EG das — 2003 in einer Stellungnahme der EFSA empfohlene — Prinzip eingeführt, wonach der Nitritgehalt durch die Festlegung von Obergrenzen für zugesetzte Mengen an Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen möglichst niedrig gehalten werden sollte. Diese Höchstmenge beträgt 150 mg/kg bei Fleischerzeugnissen allgemein und 100 mg/kg bei sterilisierten Fleischerzeugnissen.
  Allerdings sieht die Richtlinie 2006/52/EG für bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse, bei denen eine Kontrolle der zugesetzten Mengen aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses nicht möglich war, ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor.
  Diese zugelassene Nitritverwendung wurde in die neue EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission (5) festgelegt wurde. |
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2.

Die Höchstwerte wurden ursprünglich in der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt. Diese vom Europäischen Parlament und vom Rat am 5. Juli 2006 erlassene Richtlinie basiert auf Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV). Sie soll hinsichtlich der Verwendung von Nitraten und Nitriten in Fleischerzeugnissen ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Schutzwirkung von Nitriten gegen die Vermehrung von Bakterien, die lebensbedrohlichen Botulismus verursachen, und dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung karzinogener Nitrosamine führen; dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ (SCF).

In der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in ihrer ursprünglichen Fassung wurden Rückstandshöchstwerte für Nitrite und Nitrate in verschiedenen Fleischerzeugnissen festgelegt. Dagegen wird mit der Richtlinie 2006/52/EG das — 2003 in einer Stellungnahme der EFSA empfohlene — Prinzip eingeführt, wonach der Nitritgehalt durch die Festlegung von Obergrenzen für zugesetzte Mengen an Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen möglichst niedrig gehalten werden sollte. Diese Höchstmenge beträgt 150 mg/kg bei Fleischerzeugnissen allgemein und 100 mg/kg bei sterilisierten Fleischerzeugnissen.

Allerdings sieht die Richtlinie 2006/52/EG für bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse, bei denen eine Kontrolle der zugesetzten Mengen aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses nicht möglich war, ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor.

Diese zugelassene Nitritverwendung wurde in die neue EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission (5) festgelegt wurde.

| 3. | Nach der dänischen Verordnung Nr. 1044 ist der Zusatz von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) in Fleischerzeugnissen nur unter der Bedingung zulässig, dass dabei bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei 0, 60, 100 oder 150 mg/kg. Im Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sehen die dänischen Vorschriften keine Ausnahme von der Regel vor, dass die Nitrit-Höchstwerte als maximale zugesetzte Menge festzulegen sind, was zur Folge hat, dass bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Darüber hinaus gelten nach den dänischen Bestimmungen in den Fällen, in denen die Höchstwerte von 0 bzw. 60 mg/kg Anwendung finden, bei einer Reihe von Fleischerzeugnissen im Vergleich zur Verordnung niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen an Nitrit. |
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3.

Nach der dänischen Verordnung Nr. 1044 ist der Zusatz von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) in Fleischerzeugnissen nur unter der Bedingung zulässig, dass dabei bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei 0, 60, 100 oder 150 mg/kg. Im Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sehen die dänischen Vorschriften keine Ausnahme von der Regel vor, dass die Nitrit-Höchstwerte als maximale zugesetzte Menge festzulegen sind, was zur Folge hat, dass bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Darüber hinaus gelten nach den dänischen Bestimmungen in den Fällen, in denen die Höchstwerte von 0 bzw. 60 mg/kg Anwendung finden, bei einer Reihe von Fleischerzeugnissen im Vergleich zur Verordnung niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen an Nitrit.

| 4. | Die dänischen Bestimmungen sind somit, was den Zusatz von Nitriten in Fleischerzeugnissen anbelangt, strenger als die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. |
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4.

Die dänischen Bestimmungen sind somit, was den Zusatz von Nitriten in Fleischerzeugnissen anbelangt, strenger als die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008.

| 5. | Nach Auffassung des Königreichs Dänemark stehen die geltenden dänischen Bestimmungen — anders als die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 — vollständig in Einklang mit dem Gutachten der EFSA (6), das besagt, dass im Allgemeinen mit einem Nitritzusatz von lediglich 50 mg/kg sichere Fleischerzeugnisse hergestellt werden können.
  Ferner weist Dänemark darauf hin, dass die dänischen Bestimmungen durch die niedrigeren Höchstwerte für zugesetzte Mengen die Gefährdung durch Nitrosamine weiter verringern, was ihr Hauptzweck ist.
  Dänemark hebt hervor, dass seine Bestimmungen, die niedrigere Obergrenzen für den Zusatz von Nitriten in Fleischerzeugnissen festlegen, obgleich seit vielen Jahren in Kraft, niemals zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt haben und dass Dänemark im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr wenige Fälle von Botulismus verzeichnet, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen war.
  Die jüngsten von Dänemark vorgelegten Zahlen zeigen, dass sich der Trend bei den Konsumgewohnheiten seit dem Beschluss 2010/561/EU der Kommission (7) und dem Beschluss (EU) 2015/826 der Kommission (8) nicht signifikant verändert hat. Der Fleischverbrauch der Dänen steigt beständig an, auch was Wurstwaren anbelangt, denen Nitrite zugesetzt wurden, und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten nimmt zu. |
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5.

Nach Auffassung des Königreichs Dänemark stehen die geltenden dänischen Bestimmungen — anders als die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 — vollständig in Einklang mit dem Gutachten der EFSA (6), das besagt, dass im Allgemeinen mit einem Nitritzusatz von lediglich 50 mg/kg sichere Fleischerzeugnisse hergestellt werden können.

Ferner weist Dänemark darauf hin, dass die dänischen Bestimmungen durch die niedrigeren Höchstwerte für zugesetzte Mengen die Gefährdung durch Nitrosamine weiter verringern, was ihr Hauptzweck ist.

Dänemark hebt hervor, dass seine Bestimmungen, die niedrigere Obergrenzen für den Zusatz von Nitriten in Fleischerzeugnissen festlegen, obgleich seit vielen Jahren in Kraft, niemals zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt haben und dass Dänemark im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr wenige Fälle von Botulismus verzeichnet, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen war.

Die jüngsten von Dänemark vorgelegten Zahlen zeigen, dass sich der Trend bei den Konsumgewohnheiten seit dem Beschluss 2010/561/EU der Kommission (7) und dem Beschluss (EU) 2015/826 der Kommission (8) nicht signifikant verändert hat. Der Fleischverbrauch der Dänen steigt beständig an, auch was Wurstwaren anbelangt, denen Nitrite zugesetzt wurden, und die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten nimmt zu.

| 6. | Im Jahr 2014 hat die Kommission eine Schreibtischstudie zur Überwachung der Umsetzung der EU-Nitritvorschriften durch die Mitgliedstaaten abgeschlossen. Diese Studie stützte sich auf einen Fragebogen, der allen Mitgliedstaaten zugesandt worden war. Den Antworten war zu entnehmen, dass — von einigen Ausnahmen abgesehen — die Nitritmenge, die nichtsterilisierten Fleischerzeugnissen typischerweise zugesetzt wird, unter dem EU-Höchstwert, aber über den dänischen Werten liegt. Das Fazit lautete, die Möglichkeit einer Neufestsetzung der gegenwärtigen Nitrit-Höchstmengen sollte eingehender geprüft werden.
  Die Kommission veranlasste daher eine Ad-hoc-Studie über die Nitritverwendung und den Nitritbedarf der Industrie für verschiedene Arten von Fleischerzeugnissen, auch im Hinblick auf den Schutz gegen Clostridium botulinum, die im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Anhand der im Rahmen einer Auswertung der Fachliteratur, einer Umfrage und eines Experten-Workshops zu dieser Studie gesammelten Daten wird deutlich, dass die derzeit zugelassenen Höchstwerte von Nitriten überprüft werden könnten.
  Im Übrigen verpflichtet die Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (9) die EFSA, eine Neubewertung der sicheren Verwendung von Nitriten vorzunehmen. Die EFSA legte am 15. Juni 2017 eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) als Lebensmittelzusatzstoffe (10) vor. Die EFSA leitete eine annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von 0,07 mg Nitritionen/kg Körpergewicht pro Tag ab und präzisierte, dass die Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht dazu führt, dass die Exposition gegenüber Nitrit diesen ADI-Wert für die allgemeine Bevölkerung überschreitet, mit Ausnahme einer geringfügigen Überschreitung bei Kindern im höchsten Perzentil. Wenn jedoch alle Quellen ernährungsbedingter Exposition gegenüber Nitrit zusammengenommen betrachtet werden (Lebensmittelzusatzstoffe, natürliches Vorkommen und Kontaminierung), würden die ADI-Werte bei einer durchschnittlichen Exposition bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern sowie bei der höchsten Exposition für alle Altersgruppen überschritten werden. Die Exposition gegenüber endogenen Nitrosaminen wurde als wenig bedenklich angesehen; hinsichtlich der Exposition gegenüber exogenen Nitrosaminen gebe es hingegen einige Bedenken. Aus der EFSA-Stellungnahme geht außerdem hervor, dass weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig sind, um Unsicherheiten und Wissenslücken anzugehen, und dass Nitrosamine, die aus in zugelassenen Mengen zugegebenem Nitrit gebildet werden, nicht eindeutig von jenen Nitrosaminen zu unterscheiden sind, die ohne den Zusatz von externem Nitrit in der Lebensmittelmatrix vorkommen. Epidemiologische Studien enthalten einige Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen i) lebensmittelbedingter Nitritaufnahme und Magenkrebs und ii) der kombinierten Aufnahme von Nitrit und Nitrat aus verarbeitetem Fleisch und Darmkrebs; zudem lägen Nachweise für eine Verbindung von vorgebildetem N-Nitrosodimethylamin und Darmkrebs vor.
  Die Ergebnisse der Schreibtischstudie unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, die Ad-hoc-Studie in Bezug auf die Verwendung von Nitriten durch die Industrie, die Neubewertung durch die EFSA und die von Dänemark vorgelegten Daten ermöglichen es der Kommission, eine mögliche Überprüfung der Höchstwerte für Nitrite weiter zu überdenken. |
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6.

Im Jahr 2014 hat die Kommission eine Schreibtischstudie zur Überwachung der Umsetzung der EU-Nitritvorschriften durch die Mitgliedstaaten abgeschlossen. Diese Studie stützte sich auf einen Fragebogen, der allen Mitgliedstaaten zugesandt worden war. Den Antworten war zu entnehmen, dass — von einigen Ausnahmen abgesehen — die Nitritmenge, die nichtsterilisierten Fleischerzeugnissen typischerweise zugesetzt wird, unter dem EU-Höchstwert, aber über den dänischen Werten liegt. Das Fazit lautete, die Möglichkeit einer Neufestsetzung der gegenwärtigen Nitrit-Höchstmengen sollte eingehender geprüft werden.

Die Kommission veranlasste daher eine Ad-hoc-Studie über die Nitritverwendung und den Nitritbedarf der Industrie für verschiedene Arten von Fleischerzeugnissen, auch im Hinblick auf den Schutz gegen Clostridium botulinum, die im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Anhand der im Rahmen einer Auswertung der Fachliteratur, einer Umfrage und eines Experten-Workshops zu dieser Studie gesammelten Daten wird deutlich, dass die derzeit zugelassenen Höchstwerte von Nitriten überprüft werden könnten.

Im Übrigen verpflichtet die Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (9) die EFSA, eine Neubewertung der sicheren Verwendung von Nitriten vorzunehmen. Die EFSA legte am 15. Juni 2017 eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) als Lebensmittelzusatzstoffe (10) vor. Die EFSA leitete eine annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von 0,07 mg Nitritionen/kg Körpergewicht pro Tag ab und präzisierte, dass die Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht dazu führt, dass die Exposition gegenüber Nitrit diesen ADI-Wert für die allgemeine Bevölkerung überschreitet, mit Ausnahme einer geringfügigen Überschreitung bei Kindern im höchsten Perzentil. Wenn jedoch alle Quellen ernährungsbedingter Exposition gegenüber Nitrit zusammengenommen betrachtet werden (Lebensmittelzusatzstoffe, natürliches Vorkommen und Kontaminierung), würden die ADI-Werte bei einer durchschnittlichen Exposition bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern sowie bei der höchsten Exposition für alle Altersgruppen überschritten werden. Die Exposition gegenüber endogenen Nitrosaminen wurde als wenig bedenklich angesehen; hinsichtlich der Exposition gegenüber exogenen Nitrosaminen gebe es hingegen einige Bedenken. Aus der EFSA-Stellungnahme geht außerdem hervor, dass weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig sind, um Unsicherheiten und Wissenslücken anzugehen, und dass Nitrosamine, die aus in zugelassenen Mengen zugegebenem Nitrit gebildet werden, nicht eindeutig von jenen Nitrosaminen zu unterscheiden sind, die ohne den Zusatz von externem Nitrit in der Lebensmittelmatrix vorkommen. Epidemiologische Studien enthalten einige Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen i) lebensmittelbedingter Nitritaufnahme und Magenkrebs und ii) der kombinierten Aufnahme von Nitrit und Nitrat aus verarbeitetem Fleisch und Darmkrebs; zudem lägen Nachweise für eine Verbindung von vorgebildetem N-Nitrosodimethylamin und Darmkrebs vor.

Die Ergebnisse der Schreibtischstudie unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, die Ad-hoc-Studie in Bezug auf die Verwendung von Nitriten durch die Industrie, die Neubewertung durch die EFSA und die von Dänemark vorgelegten Daten ermöglichen es der Kommission, eine mögliche Überprüfung der Höchstwerte für Nitrite weiter zu überdenken.

| 7. | Die Kommission wird diese Notifizierung gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV bearbeiten. Artikel 114 Absatz 4 legt fest, dass ein Mitgliedstaat, der nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der EU seine strengeren einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, der Kommission diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung mitteilt. Die Kommission verfügt über eine Frist von sechs Monaten ab der Notifizierung der dänischen Bestimmungen, um diese zu billigen oder abzulehnen. Innerhalb dieses Zeitraums prüft sie, ob die Beibehaltung der dänischen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt ist, ob die Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Handelsbeschränkung darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts auf unnötige und unverhältnismäßige Weise behindern. |
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7.

Die Kommission wird diese Notifizierung gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV bearbeiten. Artikel 114 Absatz 4 legt fest, dass ein Mitgliedstaat, der nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der EU seine strengeren einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, der Kommission diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung mitteilt. Die Kommission verfügt über eine Frist von sechs Monaten ab der Notifizierung der dänischen Bestimmungen, um diese zu billigen oder abzulehnen. Innerhalb dieses Zeitraums prüft sie, ob die Beibehaltung der dänischen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Umweltschutz gerechtfertigt ist, ob die Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Handelsbeschränkung darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts auf unnötige und unverhältnismäßige Weise behindern.

| 8. | Stellungnahmen zu dieser Notifizierung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt. |
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8.

Stellungnahmen zu dieser Notifizierung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu übermitteln. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

| 9. | Weitere Informationen zu der dänischen Notifizierung können angefordert werden bei:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| DG SANTE — Referat E2 Lebensmittelverfahrenstechnik und neuartige Lebensmittel |
| Jiri Sochor |
| Tel. +32 22976930 |
| E-Mail: jiri.sochor@ec.europa.eu |

9.

Weitere Informationen zu der dänischen Notifizierung können angefordert werden bei:

Europäische Kommission

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

DG SANTE — Referat E2 Lebensmittelverfahrenstechnik und neuartige Lebensmittel

Jiri Sochor

Tel. +32 22976930

E-Mail: jiri.sochor@ec.europa.eu

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(1)  Eine auf drei Jahre befristete Genehmigung wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/826 der Kommission erteilt (ABl. L 130 vom 28.5.2015, S. 10).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

(3)  Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

(4)  Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1).

(6)  EFSA Journal (2003) 14, 1-31, The effects of Nitrites/Nitrates on the Microbiological Safety of Meat Products.

(7)  Beschluss 2010/561/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen (ABl. L 247 vom 21.9.2010, S. 55).

(8)  Beschluss (EU) 2015/826 der Kommission vom 22. Mai 2015 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen (ABl. L 130 vom 28.5.2015, S. 10).

(9)  Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 19).

(10)  EFSA Journal 2017; 15(6):4786.

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| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/14 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/14

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 114/07)

| Mitgliedstaat | Spanien |
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| Flugstrecke | Menorca–Madrid |
| Datum der Wiedereröffnung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Strecke für Luftfahrtunternehmen der Union | 1. Oktober 2018 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministerio de Fomento |
| Dirección General de Aviación Civil |
| Subdirección General de Transporte Aéreo |
| Paseo de la Castellana 67 |
| 28071 Madrid |
| MADRID |
| SPANIEN |
| Tel. +34 915977505 |
| Fax +34 915978643 |
| E-Mail: osp.dgac@fomento.es |

Mitgliedstaat

Spanien

Flugstrecke

Menorca–Madrid

Datum der Wiedereröffnung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Strecke für Luftfahrtunternehmen der Union

1. Oktober 2018

Anschrift, bei der der Text und sonstige Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministerio de Fomento

Dirección General de Aviación Civil

Subdirección General de Transporte Aéreo

Paseo de la Castellana 67

28071 Madrid

MADRID

SPANIEN

Tel. +34 915977505

Fax +34 915978643

E-Mail: osp.dgac@fomento.es

Ab 1. Oktober 2018 können Dienste auf der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Strecke im freien Wettbewerb angeboten werden. Reicht kein Luftfahrtunternehmen ein Dienstprogramm zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ein, kann der Zugang im Wege einer öffentlichen Ausschreibung gemäß Artikel 16 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auf ein einziges Luftfahrtunternehmen beschränkt werden.

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| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/15 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/15

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 114/08)

| Mitgliedstaat | Spanien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Almeria–Sevilla |
| Laufzeit des Vertrags | Vier Jahre ab Aufnahme des Flugbetriebs |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministerio de Fomento |
| Dirección General de Aviación Civil |
| Subdirección General de Transporte Aéreo |
| Paseo de la Castellana 67 |
| 28071 Madrid |
| MADRID |
| SPANIEN |
| Tel. +34 915977505 |
| Fax +34 915978643 |
| E-Mail: osp.dgac@fomento.es |

Mitgliedstaat

Spanien

Flugstrecke

Almeria–Sevilla

Laufzeit des Vertrags

Vier Jahre ab Aufnahme des Flugbetriebs

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministerio de Fomento

Dirección General de Aviación Civil

Subdirección General de Transporte Aéreo

Paseo de la Castellana 67

28071 Madrid

MADRID

SPANIEN

Tel. +34 915977505

Fax +34 915978643

E-Mail: osp.dgac@fomento.es

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| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/16 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/16

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 114/09)

| Mitgliedstaat | Spanien |
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| Flugstrecken | Teneriffa Nord–La Gomera
  Gran Canaria–La Gomera |
| Laufzeit des Vertrags | Drei Jahre ab Aufnahme des Flugbetriebs |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministerio de Fomento |
| Dirección General de Aviación Civil |
| Subdirección General de Transporte Aéreo |
| Paseo de la Castellana 67 |
| 28071 Madrid |
| MADRID |
| SPANIEN |
| Tel. +34 915977505 |
| Fax +34 915978643 |
| E-Mail: osp.dgac@fomento.es |

Mitgliedstaat

Spanien

Flugstrecken

Teneriffa Nord–La Gomera

Gran Canaria–La Gomera

Laufzeit des Vertrags

Drei Jahre ab Aufnahme des Flugbetriebs

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministerio de Fomento

Dirección General de Aviación Civil

Subdirección General de Transporte Aéreo

Paseo de la Castellana 67

28071 Madrid

MADRID

SPANIEN

Tel. +34 915977505

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/17 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8807 — Spectris/Macquarie Group/Soundwave Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 114/10)

| 1. | Am 21. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Spectris Group Holdings Limited (Vereinigtes Königreich), Teil der Unternehmensgruppe Spectris („Spectris“, Vereinigtes Königreich); |
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1.

Am 21. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Spectris Group Holdings Limited (Vereinigtes Königreich), Teil der Unternehmensgruppe Spectris („Spectris“, Vereinigtes Königreich);

| — | Macquarie Corporate Holdings Pty Limited (Australien), Teil der Unternehmensgruppe Macquarie („Macquarie“, Australien); |
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—

Macquarie Corporate Holdings Pty Limited (Australien), Teil der Unternehmensgruppe Macquarie („Macquarie“, Australien);

| — | Soundwave Holdings Pty Ltd („Soundwave Holdings“ oder „JV“, Australien), ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das Spectris einen Teil seiner Geschäftstätigkeiten einbringt. |
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—

Soundwave Holdings Pty Ltd („Soundwave Holdings“ oder „JV“, Australien), ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das Spectris einen Teil seiner Geschäftstätigkeiten einbringt.

Spectris und Macquarie übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Soundwave Holdings.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Spectris: Herstellung und Lieferung von Präzisionsmesstechnik und Steuerungen zur Steigerung der Produktivität für technisch anspruchsvolle industrielle Anwendungen;
  —   Macquarie: Vermögensverwaltung, Finanzierung, Bankgeschäfte, Beratung und Risikomanagement in den Bereichen Fremdkapital, Eigenkapital und Rohstoffe;
  —   Soundwave Holdings: Umweltüberwachungsdienste für Unternehmen. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Spectris: Herstellung und Lieferung von Präzisionsmesstechnik und Steuerungen zur Steigerung der Produktivität für technisch anspruchsvolle industrielle Anwendungen;

—   Macquarie: Vermögensverwaltung, Finanzierung, Bankgeschäfte, Beratung und Risikomanagement in den Bereichen Fremdkapital, Eigenkapital und Rohstoffe;

—   Soundwave Holdings: Umweltüberwachungsdienste für Unternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8807 — Spectris/Macquarie Group/Soundwave Holdings
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
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| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8807 — Spectris/Macquarie Group/Soundwave Holdings

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/19 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/19

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Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Unterbrechung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten

(2018/C 114/11)

Am 30. Januar 2017 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Dieser Antrag von Eneco B.V. und N.V. Nuon Energy betrifft bestimmte Tätigkeiten auf dem Strom- und Gaseinzelhandelsmarkt in den Niederlanden.

Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden in ABl. C 85 vom 18.3.2017, S. 6, in ABl. C 212 vom 1.7.2017, S. 24, in ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 14, und in ABl. C 444 vom 23.12.2017, S. 17 veröffentlicht.

Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der Mitgliedstaat oder der Auftraggeber oder die unabhängige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 21. Dezember 2017 forderte die Kommission den Antragsteller auf, spätestens bis zum 10. Januar 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen.

Im Fall verspäteter oder unvollständiger Antworten wird die ursprüngliche Frist für die Dauer zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen unterbrochen.

Die endgültige Frist läuft daher 52 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen ab.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

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| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/20 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/20

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Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Mitgliedstaats — Unterbrechung der Frist

(2018/C 114/12)

Am 2. November 2016 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Dieser Antrag der Tschechischen Republik betrifft bestimmte Tätigkeiten auf dem Strom- und Gaseinzelhandelsmarkt in der Tschechischen Republik. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden auf Seite 10 des Amtsblatts C 23 vom 24. Januar 2017, auf Seite 10 des Amtsblatts C 167 vom 25. Mai 2017, auf Seite 4 des Amtsblatts C 276 vom 19. August 2017, auf Seite 18 des Amtsblatts C 396 vom 23. November 2017 und auf Seite 12 des Amtsblatts C 439 vom 20. Dezember 2017 veröffentlicht.

Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der Mitgliedstaat oder der Auftraggeber oder die unabhängige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 21. Dezember 2017 forderte die Kommission die tschechischen Behörden auf, spätestens bis zum 10. Januar 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen.

Im Fall verspäteter oder unvollständiger Antworten wird die ursprüngliche Frist für die Dauer zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen unterbrochen.

Die endgültige Frist läuft daher 55 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen ab.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

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| 28.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/21 |
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28.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/21

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Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers

(2018/C 114/13)

Am 1. März 2018 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 2. März 2018.

Der Antrag wurde von Finavia Oyj gestellt und betrifft Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Geschäftsräumlichkeiten für Wirtschaftsakteure, die Fluggästen kommerzielle Dienste (zollfreier Verkauf, Einzelhandel, Lebensmittel- und Getränkeverkauf und sonstige Dienstleistungen für Fluggäste) in den Terminals des Flughafens Helsinki in Finnland anbieten.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 145 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft daher am 3. Oktober 2018 ab.

Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die dieselbe Tätigkeit in Finnland betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

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