# Amtsblatt C 103/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 103 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang19. März 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 103

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang19. März 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 103/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8816 — Goldman Sachs/Centerbridge/Robyg) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 103/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8752 — CPPIB/BHL/BGL) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 103/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8816 — Goldman Sachs/Centerbridge/Robyg) (
  1
  )

1

1

2018/C 103/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8752 — CPPIB/BHL/BGL) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 103/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen | 2 |
| 2018/C 103/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/417 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/413 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 103/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | Rechnungshof |
| 2018/C 103/06 | Sonderbericht Nr. 10/2018 — Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe — Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 103/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen

2

2018/C 103/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/417 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/413 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen

3

Europäische Kommission

2018/C 103/05

Euro-Wechselkurs

4

Rechnungshof

2018/C 103/06

Sonderbericht Nr. 10/2018 — Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe — Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 103/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 1615 der Kommission) | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 103/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8766 — LKQ/Stahlgruber) (
  1
  ) | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2018/C 103/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 1615 der Kommission)

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 103/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8766 — LKQ/Stahlgruber) (
  1
  )

1

7

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| | Berichtigungen |
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| 2018/C 103/09 | Berichtigung zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 — Mehrländerprogramme — Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. C 9 vom 12.1.2018 ) | 8 |

Berichtigungen

2018/C 103/09

Berichtigung zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 — Mehrländerprogramme — Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. C 9 vom 12.1.2018 )

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/1 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8816 — Goldman Sachs/Centerbridge/Robyg)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 103/01)

Am 12. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8816 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8816 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/1 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8752 — CPPIB/BHL/BGL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 103/02)

Am 14. März 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8752 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8752 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/2 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/2

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen

(2018/C 103/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/3 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/3

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/417 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/413 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen

(2018/C 103/04)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/417 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/413 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Somalia aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, hat beschlossen, zwei weitere Personen in die Liste der den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen aufzunehmen.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/751

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannten Personen und die benannte Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C — Horizontale Fragen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C — Horizontale Fragen

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und die betroffene Einrichtung werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(2)  ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 25.

(3)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(4)  ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 1.

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Europäische Kommission

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/4 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/4

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Euro-Wechselkurs (1)

16. März 2018

(2018/C 103/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2301 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,21 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4486 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88253 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,0795 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1702 |
| ISK | Isländische Krone | 122,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4910 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,415 |
| HUF | Ungarischer Forint | 311,04 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2173 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6655 |
| TRY | Türkische Lira | 4,8147 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5860 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6087 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6476 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7002 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6182 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 313,43 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,6899 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7810 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4308 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 926,64 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8079 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,909 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,8949 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,379 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0464 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,0385 |
| INR | Indische Rupie | 79,8670 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2301

JPY

Japanischer Yen

130,21

DKK

Dänische Krone

7,4486

GBP

Pfund Sterling

0,88253

SEK

Schwedische Krone

10,0795

CHF

Schweizer Franken

1,1702

ISK

Isländische Krone

122,70

NOK

Norwegische Krone

9,4910

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,415

HUF

Ungarischer Forint

311,04

PLN

Polnischer Zloty

4,2173

RON

Rumänischer Leu

4,6655

TRY

Türkische Lira

4,8147

AUD

Australischer Dollar

1,5860

CAD

Kanadischer Dollar

1,6087

HKD

Hongkong-Dollar

9,6476

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7002

SGD

Singapur-Dollar

1,6182

KRW

Südkoreanischer Won

1 313,43

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6899

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7810

HRK

Kroatische Kuna

7,4308

IDR

Indonesische Rupiah

16 926,64

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8079

PHP

Philippinischer Peso

63,909

RUB

Russischer Rubel

70,8949

THB

Thailändischer Baht

38,379

BRL

Brasilianischer Real

4,0464

MXN

Mexikanischer Peso

23,0385

INR

Indische Rupie

79,8670

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/5 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/5

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Sonderbericht Nr. 10/2018

„Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe — Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus“

(2018/C 103/06)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 10/2018 „Basisprämienregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe — Umsetzung auf gutem Weg, aber mit begrenzten Auswirkungen hinsichtlich Vereinfachung, Zielausrichtung und Anpassung der Beihilfeniveaus“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/6 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/6

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020

(Durchführungsbeschluss C(2018) 1615 der Kommission)

(2018/C 103/07)

Hiermit ruft die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Vergabe von Finanzhilfen auf, die mit den Prioritäten und Zielen übereinstimmen, welche im Mehrjahresarbeitsprogramm im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt sind.

Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten:

| | CEF-Energy-2018-1 |
| --- | --- |

CEF-Energy-2018-1

Für die im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Vorschläge stehen vorläufig 200 Mio. EUR zur Verfügung.

Die Frist für die Einreichung der Vorschläge endet am 26. April 2018.

Der vollständige Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen kann hier abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-energy/calls/2018-cef-energy-calls-proposals/2018-1-call-proposals

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/7 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8766 — LKQ/Stahlgruber)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 103/08)

| 1. | Am 9. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | LKQ Corporation („LKQ“, USA); |
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1.

Am 9. März 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

LKQ Corporation („LKQ“, USA);

| — | Stahlgruber GmbH („Stahlgruber“, Deutschland), kontrolliert von der Stahlgruber Otto Gruber AG. |
| --- | --- |

—

Stahlgruber GmbH („Stahlgruber“, Deutschland), kontrolliert von der Stahlgruber Otto Gruber AG.

LKQ übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Stahlgruber.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   LKQ: Herstellung und Lieferung sowie Großhandelsvertrieb von Kfz-Ersatzteilen im EWR. LKQ ist auch im Einzelhandel mit Ersatzteilen und Zubehör tätig;
  —   Stahlgruber: Herstellung und Lieferung sowie Großhandelsvertrieb von Kfz-Ersatzteilen im EWR. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   LKQ: Herstellung und Lieferung sowie Großhandelsvertrieb von Kfz-Ersatzteilen im EWR. LKQ ist auch im Einzelhandel mit Ersatzteilen und Zubehör tätig;

—   Stahlgruber: Herstellung und Lieferung sowie Großhandelsvertrieb von Kfz-Ersatzteilen im EWR.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8766 — LKQ/Stahlgruber
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
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| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8766 — LKQ/Stahlgruber

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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Berichtigungen

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 103/8 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/8

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Berichtigung zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2018 — Mehrländerprogramme — Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 9 vom 12. Januar 2018
  )

(2018/C 103/09)

Auf Seite 33, Absatz 3, „Zeitplan“, erster Satz:

Anstatt:

„12. April 2018“

muss es heißen:

muss es heißen:

„19. April 2018“.

Auf Seite 33, Absatz 3, „Zeitplan“, in der Tabelle:

Anstatt:

Anstatt:

„(d)

muss es heißen:

muss es heißen:

„(d)

Auf Seite 43, Absatz 8.2, „Operative Leistungsfähigkeit“, wird der dritte Absatz gestrichen.

Auf Seite 44, Absatz 9, „Vergabekriterien“, zweitletzter Absatz, nummerierte Auflistung a), b) und c):

Anstatt:

Anstatt:

„... Kriterien

| a) | Der Restbetrag der für die drei den Binnenmarkt betreffenden Themen veranschlagten Haushaltsmittel wird den auf den Binnenmarkt ausgerichteten Projekten zugewiesen, die beim Kriterium für die Qualität die höchste Punktzahl erzielt haben, unabhängig davon, auf welches Thema sie sich beziehen; |
| --- | --- |

a)

Der Restbetrag der für die drei den Binnenmarkt betreffenden Themen veranschlagten Haushaltsmittel wird den auf den Binnenmarkt ausgerichteten Projekten zugewiesen, die beim Kriterium für die Qualität die höchste Punktzahl erzielt haben, unabhängig davon, auf welches Thema sie sich beziehen;

| b) | nach demselben Verfahren wird bei den auf Drittländer ausgerichteten Vorschlägen vorgegangen (Themen 4 bis 6); |
| --- | --- |

b)

nach demselben Verfahren wird bei den auf Drittländer ausgerichteten Vorschlägen vorgegangen (Themen 4 bis 6);

| c) | ist der veranschlagte Betrag dann noch immer nicht ausgeschöpft, werden die Restbeträge der für den Binnenmarkt und für Drittländer vorgesehenen Mittel zusammengefasst und den Projekten mit der höchsten Punktzahl für die Qualität zugewiesen, unabhängig davon, auf welchen Schwerpunkt und welches Thema sie sich beziehen.“, |
| --- | --- |

c)

ist der veranschlagte Betrag dann noch immer nicht ausgeschöpft, werden die Restbeträge der für den Binnenmarkt und für Drittländer vorgesehenen Mittel zusammengefasst und den Projekten mit der höchsten Punktzahl für die Qualität zugewiesen, unabhängig davon, auf welchen Schwerpunkt und welches Thema sie sich beziehen.“,

muss es heißen:

muss es heißen:

„... Kriterium:

Der Restbetrag der für alle vier Themen veranschlagten Haushaltsmittel wird zusammengefasst und den Projekten zugewiesen, die beim Kriterium für die Qualität die höchste Punktzahl erzielt haben, unabhängig davon, auf welches Thema sie sich beziehen.“

Auf Seite 46, Absatz 11.4 „Formen der Finanzierung, förderfähige und nicht förderfähige Kosten“ unter „Förderfähige Kosten“, erster Spiegelstrich:

Anstatt:

Anstatt:

„Die förderfähigen (direkten und indirekten) Kosten werden in der Finanzhilfevereinbarung angegeben (siehe Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3).“,

muss es heißen:

muss es heißen:

„Die förderfähigen (direkten und indirekten) Kosten werden in der Finanzhilfevereinbarung angegeben (siehe Artikel 6 Absätze 1 und 2).“

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