# Amtsblatt C 114/15.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 114 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang15. April 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang15. April 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013 |
| 2014/C 114/01 | Entschließung des Ausschusses der Regionen Politische Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013 |
| 2014/C 114/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 | 6 |
| 2014/C 114/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen | 11 |
| 2014/C 114/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Mehrwert makroregionaler Strategien | 18 |
| 2014/C 114/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa | 23 |
| 2014/C 114/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Sport, Behinderung, Freizeit | 27 |
| 2014/C 114/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Staatliche Beihilfen für Fischerei und Aquakultur | 33 |
| 2014/C 114/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU | 37 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013

2014/C 114/01

Entschließung des Ausschusses der Regionen Politische Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission

1

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013

2014/C 114/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013

6

2014/C 114/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen

11

2014/C 114/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Mehrwert makroregionaler Strategien

18

2014/C 114/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa

23

2014/C 114/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Sport, Behinderung, Freizeit

27

2014/C 114/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Staatliche Beihilfen für Fischerei und Aquakultur

33

2014/C 114/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU

37

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013 |
| 2014/C 114/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Wissenschaftler, Studierende, Freiwillige und andere Gruppen aus Drittstaaten | 42 |
| 2014/C 114/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union | 48 |
| 2014/C 114/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Rahmen einer künftigen EU-Hafenpolitik | 57 |
| 2014/C 114/12 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strategien zur Integration der Roma | 73 |
| 2014/C 114/13 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung und zur durchgängig elektronischen Vergabe | 79 |
| 2014/C 114/14 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen | 85 |
| 2014/C 114/15 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket Intelligente Grenzen | 90 |
| 2014/C 114/16 | Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen — Verordnung über amtliche Kontrollen | 96 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013

2014/C 114/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Wissenschaftler, Studierende, Freiwillige und andere Gruppen aus Drittstaaten

42

2014/C 114/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

48

2014/C 114/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Rahmen einer künftigen EU-Hafenpolitik

57

2014/C 114/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strategien zur Integration der Roma

73

2014/C 114/13

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung und zur durchgängig elektronischen Vergabe

79

2014/C 114/14

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

85

2014/C 114/15

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket Intelligente Grenzen

90

2014/C 114/16

Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen — Verordnung über amtliche Kontrollen

96

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013

| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/1 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/1

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Entschließung des Ausschusses der Regionen Politische Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission

2014/C 114/01

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | in Anbetracht der Mitteilung der Europäischen Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für 2014 (1), |
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in Anbetracht der Mitteilung der Europäischen Kommission zu ihrem Arbeitsprogramm für 2014 (1),

| — | gestützt auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission (2), |
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gestützt auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission (2),

| — | gestützt auf das am 16. Februar 2012 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen, |
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—

gestützt auf das am 16. Februar 2012 unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen,

Wichtigste politische Prioritäten für 2014

| 1. | vertritt die Auffassung, dass die wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union in der Schaffung nachhaltigen Wachstums, der Sicherstellung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt Europa bestehen; |
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1.

vertritt die Auffassung, dass die wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union in der Schaffung nachhaltigen Wachstums, der Sicherstellung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt Europa bestehen;

| 2. | fordert eine bessere Abstimmung der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten auszugleichen, und weist nachdrücklich auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Beseitigung der geografischen Ungleichgewichte unter den Regionen der EU hin, um künftigen Verlusten an Humankapital vorzubeugen; |
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2.

fordert eine bessere Abstimmung der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten auszugleichen, und weist nachdrücklich auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Beseitigung der geografischen Ungleichgewichte unter den Regionen der EU hin, um künftigen Verlusten an Humankapital vorzubeugen;

| 3. | fordert zudem, 2014 eine gründliche Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie vorzunehmen, bei der erstens die territoriale Dimension berücksichtigt wird und daher ausgehend von der Situation in den einzelnen Regionen Zielvorgaben auf subnationaler Ebene festgelegt werden, zweitens für eine Steuerung gesorgt wird, bei der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Festsetzung der Zielvorgaben und die Umsetzung der Strategie einbezogen werden, und, drittens, die notwendigen Mittel für langfristige Investitionen bereitgestellt werden, die nicht der Haushaltskonsolidierung geopfert werden dürfen; |
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3.

fordert zudem, 2014 eine gründliche Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie vorzunehmen, bei der erstens die territoriale Dimension berücksichtigt wird und daher ausgehend von der Situation in den einzelnen Regionen Zielvorgaben auf subnationaler Ebene festgelegt werden, zweitens für eine Steuerung gesorgt wird, bei der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Festsetzung der Zielvorgaben und die Umsetzung der Strategie einbezogen werden, und, drittens, die notwendigen Mittel für langfristige Investitionen bereitgestellt werden, die nicht der Haushaltskonsolidierung geopfert werden dürfen;

| 4. | betont die entscheidende Bedeutung, die dem demokratischen Prozess in der Europäischen Union im Wahljahr 2014 zukommt, und wird einen Beitrag zur laufenden Debatte über die Zukunft der EU leisten, um die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Integrationsprozess zu stärken. Der AdR wird sich daher in alle Debatten über eine Reform der Verträge einbringen, indem er politische Diskussionen organisiert und dafür sorgt, dass das Subsidiaritätsprinzip und das Konzept der Multi-Level-Governance als wichtige Instrumente zur Erreichung dieser Ziele anerkannt werden; |
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4.

betont die entscheidende Bedeutung, die dem demokratischen Prozess in der Europäischen Union im Wahljahr 2014 zukommt, und wird einen Beitrag zur laufenden Debatte über die Zukunft der EU leisten, um die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Integrationsprozess zu stärken. Der AdR wird sich daher in alle Debatten über eine Reform der Verträge einbringen, indem er politische Diskussionen organisiert und dafür sorgt, dass das Subsidiaritätsprinzip und das Konzept der Multi-Level-Governance als wichtige Instrumente zur Erreichung dieser Ziele anerkannt werden;

| 5. | ruft die Europäische Kommission unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip als anerkannte Gewähr für eine möglichst bürgernahe politische Entscheidungsfindung dazu auf, in ihren Legislativvorschlägen den Mehrwert eines Tätigwerdens der EU besser zu begründen; verweist auf den Beitrag, den er zur Subsidiaritätskontrolle bei den im Arbeitsprogramm der Kommission 2014 aufgeführten EU-Initiativen mit lokaler oder regionaler Dimension leisten wird; |
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5.

ruft die Europäische Kommission unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip als anerkannte Gewähr für eine möglichst bürgernahe politische Entscheidungsfindung dazu auf, in ihren Legislativvorschlägen den Mehrwert eines Tätigwerdens der EU besser zu begründen; verweist auf den Beitrag, den er zur Subsidiaritätskontrolle bei den im Arbeitsprogramm der Kommission 2014 aufgeführten EU-Initiativen mit lokaler oder regionaler Dimension leisten wird;

| 6. | begrüßt den Schwerpunkt, den die Kommission auf die Umsetzung und Durchführung legt, und wird es sich zur Aufgabe machen, zur Stärkung der territorialen Dimension der Folgenabschätzungen beizutragen; |
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6.

begrüßt den Schwerpunkt, den die Kommission auf die Umsetzung und Durchführung legt, und wird es sich zur Aufgabe machen, zur Stärkung der territorialen Dimension der Folgenabschätzungen beizutragen;

Wirtschafts- und Währungsunion

| 7. | betont, dass eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung erforderlich ist, und vertritt deshalb die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Verfahren des Europäischen Semesters auf Ebene der Mitgliedstaaten einbezogen werden sollten; fordert, dass auch der AdR auf Ebene der EU-Institutionen einbezogen wird; |
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7.

betont, dass eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung erforderlich ist, und vertritt deshalb die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Verfahren des Europäischen Semesters auf Ebene der Mitgliedstaaten einbezogen werden sollten; fordert, dass auch der AdR auf Ebene der EU-Institutionen einbezogen wird;

| 8. | begrüßt, dass eingeräumt wurde, wie wichtig es ist, die soziale Dimension der WWU zu stärken, insbesondere durch den Vorschlag der Kommission, einen Anzeiger für beschäftigungs- und sozialpolitische Schlüsselindikatoren zu schaffen und im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) zu berücksichtigen; erwartet, dass die Kommission die Frage der Qualität der öffentlichen Ausgaben eingehender behandelt; |
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8.

begrüßt, dass eingeräumt wurde, wie wichtig es ist, die soziale Dimension der WWU zu stärken, insbesondere durch den Vorschlag der Kommission, einen Anzeiger für beschäftigungs- und sozialpolitische Schlüsselindikatoren zu schaffen und im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) zu berücksichtigen; erwartet, dass die Kommission die Frage der Qualität der öffentlichen Ausgaben eingehender behandelt;

| 9. | erwartet die dringend notwendigen Vorschläge der Kommission, um durch eine Reform des europäischen Bankensektors die Bankenunion vorzubereiten, die auf eine Verbesserung der Unternehmensführung, die Ermöglichung einer wirksamen Abwicklung und Sanierung der Banken, eine Stärkung ihres Eigenkapitals und eine Fokussierung auf die Bereitstellung von Krediten an die Realwirtschaft abzielt und die eine obligatorische Trennung des Privatkunden- und Investmentgeschäfts der Banken vorsieht; |
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9.

erwartet die dringend notwendigen Vorschläge der Kommission, um durch eine Reform des europäischen Bankensektors die Bankenunion vorzubereiten, die auf eine Verbesserung der Unternehmensführung, die Ermöglichung einer wirksamen Abwicklung und Sanierung der Banken, eine Stärkung ihres Eigenkapitals und eine Fokussierung auf die Bereitstellung von Krediten an die Realwirtschaft abzielt und die eine obligatorische Trennung des Privatkunden- und Investmentgeschäfts der Banken vorsieht;

| 10. | unterstützt alle Bemühungen zur Vollendung der Bankenunion unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension und der zentralen Rolle der Regionalbanken bei der Bereitstellung von Kapital für kleine und mittlere Unternehmen und öffentliche Investitionsprojekte; |
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10.

unterstützt alle Bemühungen zur Vollendung der Bankenunion unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension und der zentralen Rolle der Regionalbanken bei der Bereitstellung von Kapital für kleine und mittlere Unternehmen und öffentliche Investitionsprojekte;

Wachstum, Beschäftigung und Integration

| 11. | teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass sich die Arbeitslosenraten, vor allem unter jungen Menschen, nach wie vor auf einem Niveau bewegen, das wirtschaftlich und sozial nicht tragbar ist; fordert die Kommission auf, die bewährten Verfahren lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in ihren Vorschlägen zur Förderung der Jugendbeschäftigung einzubeziehen und zu berücksichtigen; begrüßt die Hauptprioritäten bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die eine echte Gefahr für das europäische Sozialmodell ist; verweist auf die Bedeutung der Jugendgarantie als Maßnahme zur Gewährleistung der Chancengleichheit für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt; |
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11.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass sich die Arbeitslosenraten, vor allem unter jungen Menschen, nach wie vor auf einem Niveau bewegen, das wirtschaftlich und sozial nicht tragbar ist; fordert die Kommission auf, die bewährten Verfahren lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in ihren Vorschlägen zur Förderung der Jugendbeschäftigung einzubeziehen und zu berücksichtigen; begrüßt die Hauptprioritäten bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die eine echte Gefahr für das europäische Sozialmodell ist; verweist auf die Bedeutung der Jugendgarantie als Maßnahme zur Gewährleistung der Chancengleichheit für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt;

| 12. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, ein Paket zur Arbeitsmobilität zu präsentieren, das auf eine bessere Abstimmung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten abzielt; ist jedoch der Auffassung, dass ein Durchbruch in Bezug auf die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (3) eine Voraussetzung dafür ist. Dies kann auch über verstärkte Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, wie z. B. die Aussetzung der Anerkennung des Formulars A1, erreicht werden; erwartet, dass das zukünftige Paket ebenfalls einen Legislativvorschlag zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Bezug auf die Antizipierung und Bewältigung von Umstrukturierungen sowie Vorschläge für eine verbesserte Anerkennung von Qualifikationen enthält; |
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12.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, ein Paket zur Arbeitsmobilität zu präsentieren, das auf eine bessere Abstimmung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten abzielt; ist jedoch der Auffassung, dass ein Durchbruch in Bezug auf die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (3) eine Voraussetzung dafür ist. Dies kann auch über verstärkte Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, wie z. B. die Aussetzung der Anerkennung des Formulars A1, erreicht werden; erwartet, dass das zukünftige Paket ebenfalls einen Legislativvorschlag zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Bezug auf die Antizipierung und Bewältigung von Umstrukturierungen sowie Vorschläge für eine verbesserte Anerkennung von Qualifikationen enthält;

| 13. | unterstützt die Bemühungen des Europäischen Parlaments, das System der Troika zu ändern, um demokratische Kontrolle und Rechenschaftsfähigkeit zu gewährleisten; |
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13.

unterstützt die Bemühungen des Europäischen Parlaments, das System der Troika zu ändern, um demokratische Kontrolle und Rechenschaftsfähigkeit zu gewährleisten;

| 14. | ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die neuen MFR-Programme zu nutzen, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern; |
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14.

ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die neuen MFR-Programme zu nutzen, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern;

| 15. | begrüßt die Bemühungen um die Modernisierung der staatlichen Beihilfen mit dem Ziel, diese besser an die Strategie Europa 2020 anzupassen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, wobei vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit weniger entwickelter Regionen (in Bezug auf Industrie, Unternehmen und hohe Arbeitslosigkeit) gestärkt werden sollte; bekräftigt jedoch seine Forderung an die Europäische Kommission, zu weiteren Entwürfen von Leitlinien für EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen förmlich angehört zu werden, insbesondere zu jenen, die derzeit für die Infrastruktur erarbeitet werden; |
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15.

begrüßt die Bemühungen um die Modernisierung der staatlichen Beihilfen mit dem Ziel, diese besser an die Strategie Europa 2020 anzupassen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, wobei vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit weniger entwickelter Regionen (in Bezug auf Industrie, Unternehmen und hohe Arbeitslosigkeit) gestärkt werden sollte; bekräftigt jedoch seine Forderung an die Europäische Kommission, zu weiteren Entwürfen von Leitlinien für EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen förmlich angehört zu werden, insbesondere zu jenen, die derzeit für die Infrastruktur erarbeitet werden;

| 16. | begrüßt den anstehenden europäischen Rechtsakt über die Barrierefreiheit und betont, dass die Zugänglichkeit von Gütern und Dienstleistungen ausschlaggebend für die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen ist; |
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16.

begrüßt den anstehenden europäischen Rechtsakt über die Barrierefreiheit und betont, dass die Zugänglichkeit von Gütern und Dienstleistungen ausschlaggebend für die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen ist;

Kohäsionspolitik

| 17. | ruft die Europäische Kommission dazu auf, die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Abschluss der Partnerschaftsabkommen und entsprechenden operationellen Programme in Anwendung der Vorschriften und des Verhaltenskodexes zu fördern und eingehend zu prüfen und bis Februar 2014 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Die Partnerschaftsabkommen müssen der Dreh- und Angelpunkt der Multi-Level-Governance bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie sowie jeder anderen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung werden; |
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17.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Abschluss der Partnerschaftsabkommen und entsprechenden operationellen Programme in Anwendung der Vorschriften und des Verhaltenskodexes zu fördern und eingehend zu prüfen und bis Februar 2014 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Die Partnerschaftsabkommen müssen der Dreh- und Angelpunkt der Multi-Level-Governance bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie sowie jeder anderen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung werden;

| 18. | stellt fest, dass es immer mehr EU-Initiativen zur Stadtentwicklungspolitik gibt, ohne dass diese miteinander koordiniert würden; fordert die Ausarbeitung eines Weißbuches zu einer integrierten Städteagenda für die EU und erklärt seine Absicht, daran mitzuwirken; |
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18.

stellt fest, dass es immer mehr EU-Initiativen zur Stadtentwicklungspolitik gibt, ohne dass diese miteinander koordiniert würden; fordert die Ausarbeitung eines Weißbuches zu einer integrierten Städteagenda für die EU und erklärt seine Absicht, daran mitzuwirken;

| 19. | nimmt sich vor, die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Säule „ländliche Entwicklung“ der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik genau zu beobachten, insbesondere hinsichtlich der Diversifizierung und Modernisierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten, sowie über territoriale funktionale Partnerschaften eine enge Zusammenarbeit zwischen ländlichen und städtischen Gemeinden zu unterstützen; |
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19.

nimmt sich vor, die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Säule „ländliche Entwicklung“ der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik genau zu beobachten, insbesondere hinsichtlich der Diversifizierung und Modernisierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in ländlichen Gebieten, sowie über territoriale funktionale Partnerschaften eine enge Zusammenarbeit zwischen ländlichen und städtischen Gemeinden zu unterstützen;

| 20. | ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die Entwicklung neuer makroregionaler Strategien unter Berücksichtigung der in den jeweiligen geografischen Gebieten gegebenen gemeinsamen Herausforderungen und Möglichkeiten sowie ihres europäischen Mehrwertes zu bewerten; unterstreicht, wie wichtig es ist, die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen zu straffen und die Anwendung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance zu stärken; |
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20.

ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die Entwicklung neuer makroregionaler Strategien unter Berücksichtigung der in den jeweiligen geografischen Gebieten gegebenen gemeinsamen Herausforderungen und Möglichkeiten sowie ihres europäischen Mehrwertes zu bewerten; unterstreicht, wie wichtig es ist, die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen zu straffen und die Anwendung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance zu stärken;

EU-Haushalt

| 21. | bekräftigt seine Forderung nach einer wie im EU-Vertrag vorgesehenen Reform des gegenwärtigen Systems der Eigenmittel mit dem Zweck, direkte Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zu reduzieren und die Transparenz und die Nachhaltigkeit der EU-Finanzen zu gewährleisten; erwartet, dass die Hochrangige Gruppe zu den Eigenmitteln mit einem Mandat betraut wird, das es ihr erlaubt, Reformvorschläge rechtzeitig für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vorzustellen; |
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21.

bekräftigt seine Forderung nach einer wie im EU-Vertrag vorgesehenen Reform des gegenwärtigen Systems der Eigenmittel mit dem Zweck, direkte Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zu reduzieren und die Transparenz und die Nachhaltigkeit der EU-Finanzen zu gewährleisten; erwartet, dass die Hochrangige Gruppe zu den Eigenmitteln mit einem Mandat betraut wird, das es ihr erlaubt, Reformvorschläge rechtzeitig für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vorzustellen;

| 22. | beabsichtigt, eine Stellungnahme über die Ausführung des EU-Haushalts vorzulegen, in der bereichsübergreifend auf die Verwendung der EU-Mittel aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingegangen wird; |
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22.

beabsichtigt, eine Stellungnahme über die Ausführung des EU-Haushalts vorzulegen, in der bereichsübergreifend auf die Verwendung der EU-Mittel aus der Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingegangen wird;

| 23. | weist darauf hin, dass es keine festen Vorstellungen bezüglich der finanziellen Mittel gibt, die für die Europa-2020-Strategie zur Verfügung stehen; betont erneut, dass Synergien zwischen den Haushalten der EU, der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Ebenen wesentlich zur Erreichung der gesteckten Ziele sind; ist besorgt darüber, wie sich die Krise auf die Verfügbarkeit von Geldern zur Finanzierung langfristiger Investitionen auswirkt, und fordert die Europäische Kommission auf, diesen Aspekt im Rahmen der Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie zu untersuchen; |
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23.

weist darauf hin, dass es keine festen Vorstellungen bezüglich der finanziellen Mittel gibt, die für die Europa-2020-Strategie zur Verfügung stehen; betont erneut, dass Synergien zwischen den Haushalten der EU, der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Ebenen wesentlich zur Erreichung der gesteckten Ziele sind; ist besorgt darüber, wie sich die Krise auf die Verfügbarkeit von Geldern zur Finanzierung langfristiger Investitionen auswirkt, und fordert die Europäische Kommission auf, diesen Aspekt im Rahmen der Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie zu untersuchen;

Landwirtschaft und Meerespolitik

| 24. | ersucht die Europäische Kommission, die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge dahingehend zu ändern, dass „regional erzeugt“ als Standardauswahlkriterium bei Ausschreibungen für die Lieferung von Lebensmitteln, beispielsweise für Schulen, Pflegeheime oder öffentliche Einrichtungen, verwendet werden kann (4); |
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24.

ersucht die Europäische Kommission, die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge dahingehend zu ändern, dass „regional erzeugt“ als Standardauswahlkriterium bei Ausschreibungen für die Lieferung von Lebensmitteln, beispielsweise für Schulen, Pflegeheime oder öffentliche Einrichtungen, verwendet werden kann (4);

| 25. | fordert, die territorialen Auswirkungen sämtlicher Vorschläge zur Abschaffung der Marktregulierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sorgfältig zu bewerten und dabei auch bilaterale Handels- und Assoziierungsabkommen einzubeziehen, und zu prüfen, ob diese Vorschläge nicht dem im Vertrag von Lissabon festgelegten Ziel des territorialen Zusammenhalts zuwiderlaufen; |
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25.

fordert, die territorialen Auswirkungen sämtlicher Vorschläge zur Abschaffung der Marktregulierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sorgfältig zu bewerten und dabei auch bilaterale Handels- und Assoziierungsabkommen einzubeziehen, und zu prüfen, ob diese Vorschläge nicht dem im Vertrag von Lissabon festgelegten Ziel des territorialen Zusammenhalts zuwiderlaufen;

Verkehr

| 26. | fordert die Europäische Kommission auf, die Regionen und Kommunen in die „Korridorplattformen“ als Lenkungsstrukturen für die Hauptkorridore des Kernverkehrsnetzes einzubeziehen, und setzt sich für die Beteiligung dieser Gebietskörperschaften an der Vorbereitung von Vorhaben ein, die Auswirkungen auf ihr Gebiet oder eine grenzübergreifende Dimension haben; |
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26.

fordert die Europäische Kommission auf, die Regionen und Kommunen in die „Korridorplattformen“ als Lenkungsstrukturen für die Hauptkorridore des Kernverkehrsnetzes einzubeziehen, und setzt sich für die Beteiligung dieser Gebietskörperschaften an der Vorbereitung von Vorhaben ein, die Auswirkungen auf ihr Gebiet oder eine grenzübergreifende Dimension haben;

| 27. | wird sich aktiv an den Initiativen der Europäischen Kommission im Verkehrsbereich beteiligen, mit denen die Nutzung effizienter multimodaler Netze gefördert und ein Beitrag zur Konsolidierung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und des einheitlichen europäischen Luftraums geleistet wird; |
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27.

wird sich aktiv an den Initiativen der Europäischen Kommission im Verkehrsbereich beteiligen, mit denen die Nutzung effizienter multimodaler Netze gefördert und ein Beitrag zur Konsolidierung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und des einheitlichen europäischen Luftraums geleistet wird;

Umwelt, Klimawandel und Energie

| 28. | fordert die Europäische Kommission auf, einen ehrgeizigen neuen klima- und energiepolitischen Rahmen für die Zeit bis 2030 aufzustellen, der u. a. auch verbindliche Ziele für Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien enthält; |
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28.

fordert die Europäische Kommission auf, einen ehrgeizigen neuen klima- und energiepolitischen Rahmen für die Zeit bis 2030 aufzustellen, der u. a. auch verbindliche Ziele für Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien enthält;

| 29. | fordert einen stabilen EU-Rechtsrahmen, um den Zugang zur Justiz in den Bereichen Umwelt und Bodenschutz zu gewährleisten; |
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29.

fordert einen stabilen EU-Rechtsrahmen, um den Zugang zur Justiz in den Bereichen Umwelt und Bodenschutz zu gewährleisten;

| 30. | erwartet, dass in der Kommissionsinitiative für Ressourceneffizienz und Abfall nicht nur Indikatoren für Ressourceneffizienz festgelegt werden, sondern auch auf diesen Indikatoren beruhende Zielsetzungen; |
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30.

erwartet, dass in der Kommissionsinitiative für Ressourceneffizienz und Abfall nicht nur Indikatoren für Ressourceneffizienz festgelegt werden, sondern auch auf diesen Indikatoren beruhende Zielsetzungen;

| 31. | appelliert an die Europäische Kommission, bei der für 2014 im Rahmen der Initiative für Ressourceneffizienz und Abfall geplanten Überprüfung des Abfallrechts und der bestehenden Ziele zur Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Rückgewinnung sowie zum Auslaufen der Deponielagerung die von ihr erbetene einschlägige Prospektivstellungnahme des Ausschusses gebührend zu berücksichtigen; diese Überprüfung sollte sich an den im „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ gesteckten, anspruchsvollen Zielen orientieren und auf eine auf Wiederverwendung und Wiederverwertung basierende Wirtschaft abheben; fordert, im Zuge der für 2014 angesetzten Überprüfung besonderes Augenmerk auf Kunststoffabfälle zu richten und dabei den Empfehlungen aus der einschlägigen Stellungnahme des Ausschusses Rechnung zu tragen; |
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31.

appelliert an die Europäische Kommission, bei der für 2014 im Rahmen der Initiative für Ressourceneffizienz und Abfall geplanten Überprüfung des Abfallrechts und der bestehenden Ziele zur Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Rückgewinnung sowie zum Auslaufen der Deponielagerung die von ihr erbetene einschlägige Prospektivstellungnahme des Ausschusses gebührend zu berücksichtigen; diese Überprüfung sollte sich an den im „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ gesteckten, anspruchsvollen Zielen orientieren und auf eine auf Wiederverwendung und Wiederverwertung basierende Wirtschaft abheben; fordert, im Zuge der für 2014 angesetzten Überprüfung besonderes Augenmerk auf Kunststoffabfälle zu richten und dabei den Empfehlungen aus der einschlägigen Stellungnahme des Ausschusses Rechnung zu tragen;

| 32. | erwartet von der Europäischen Kommission, dass sie eine ehrgeizige Agenda für die Verwirklichung eines voll integrierten und wettbewerbsfähigen Energiebinnenmarktes vorlegt; fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zu fördern, die die Verbreitung der Kleinsterzeugung von Energie und deren Einspeisung in die Verteilernetze erleichtern, und dabei sicherzustellen, dass die Verbraucher im Endkundenmarkt Zugang zu Energie zu erschwinglichen Preisen haben und dass Investitionen in nachhaltige Energie auf lokaler und regionaler Ebene durch modernisierte Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Energiesektor erleichtert werden; wird auf Ersuchen des griechischen Ratsvorsitzes Vorschläge für eine EU-Strategie für eine für alle erschwingliche Energieversorgung formulieren; |
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32.

erwartet von der Europäischen Kommission, dass sie eine ehrgeizige Agenda für die Verwirklichung eines voll integrierten und wettbewerbsfähigen Energiebinnenmarktes vorlegt; fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zu fördern, die die Verbreitung der Kleinsterzeugung von Energie und deren Einspeisung in die Verteilernetze erleichtern, und dabei sicherzustellen, dass die Verbraucher im Endkundenmarkt Zugang zu Energie zu erschwinglichen Preisen haben und dass Investitionen in nachhaltige Energie auf lokaler und regionaler Ebene durch modernisierte Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Energiesektor erleichtert werden; wird auf Ersuchen des griechischen Ratsvorsitzes Vorschläge für eine EU-Strategie für eine für alle erschwingliche Energieversorgung formulieren;

| 33. | fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Regulierungsrahmen für den Energiesektor auf nationaler Ebene weiterhin stabil bleibt und im Einklang mit den Zielen der Europa-2020-Strategie steht; |
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33.

fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Regulierungsrahmen für den Energiesektor auf nationaler Ebene weiterhin stabil bleibt und im Einklang mit den Zielen der Europa-2020-Strategie steht;

| 34. | sieht den Kommissionsvorschlägen für den notwendigen Rechtsrahmen für Schiefergas und Tight Gas in der Erwartung entgegen, dass dieser die Sicherheit und die Nachhaltigkeit der Erschließung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten in der EU gewährleistet; |
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34.

sieht den Kommissionsvorschlägen für den notwendigen Rechtsrahmen für Schiefergas und Tight Gas in der Erwartung entgegen, dass dieser die Sicherheit und die Nachhaltigkeit der Erschließung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten in der EU gewährleistet;

Forschung und Innovation

| 35. | sieht mit Interesse der Kommissionsinitiative zu „Forschung und Innovation als neue Wachstumsquellen“ und der darin vorgesehenen Einschätzung der Frage entgegen, wie die Innovationswirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördert und eine Faktengrundlage für die Ermittlung von Investitionsprioritäten für die Kofinanzierung mit Mitteln aus „Horizont 2020“ bildet; |
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35.

sieht mit Interesse der Kommissionsinitiative zu „Forschung und Innovation als neue Wachstumsquellen“ und der darin vorgesehenen Einschätzung der Frage entgegen, wie die Innovationswirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördert und eine Faktengrundlage für die Ermittlung von Investitionsprioritäten für die Kofinanzierung mit Mitteln aus „Horizont 2020“ bildet;

| 36. | wird sich auch weiterhin aktiv am Forum für intelligente Spezialisierung und an damit verbundenen Projekten in den Regionen beteiligen und die nächste Phase der Konzipierung und Umsetzung der Strategien für eine intelligente Spezialisierung in den Regionen aufmerksam verfolgen; |
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36.

wird sich auch weiterhin aktiv am Forum für intelligente Spezialisierung und an damit verbundenen Projekten in den Regionen beteiligen und die nächste Phase der Konzipierung und Umsetzung der Strategien für eine intelligente Spezialisierung in den Regionen aufmerksam verfolgen;

Informations- und Kommunikationstechnologie

| 37. | begrüßt das Augenmerk, das der digitalen Wirtschaft, der digitalen Innovation und den digitalen Dienstleistungen beigemessen wird, und fordert den Rat und die Europäische Kommission auf, diese Agenda voranzubringen, um Investitionen in diesem Bereich zu mobilisieren, den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden sowie Maßnahmen zur Verbesserung der IKT-Kompetenzen und zur Verringerung der digitalen Kluft zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten zu ergreifen; wird sich für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erbringung von Diensten wie elektronische Behördendienste, elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Rechnungsstellung und elektronische Auftragsvergabe einsetzen; |
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37.

begrüßt das Augenmerk, das der digitalen Wirtschaft, der digitalen Innovation und den digitalen Dienstleistungen beigemessen wird, und fordert den Rat und die Europäische Kommission auf, diese Agenda voranzubringen, um Investitionen in diesem Bereich zu mobilisieren, den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden sowie Maßnahmen zur Verbesserung der IKT-Kompetenzen und zur Verringerung der digitalen Kluft zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten zu ergreifen; wird sich für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erbringung von Diensten wie elektronische Behördendienste, elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Rechnungsstellung und elektronische Auftragsvergabe einsetzen;

Bildung, Kultur und Tourismus

| 38. | legt großen Wert darauf, sicherzustellen, dass das künftige Programm Erasmus+ allen Zielgruppen früherer Programme angemessene Unterstützung und Chancengleichheit bietet, und wird die Aspekte Verteilung der Finanzmittel und Programmverwaltung weiterhin überwachen. Der AdR wird weitere Maßnahmen zur Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, wie etwa den Vorschlag für einen Qualitätsrahmen für Praktika oder Initiativen zur Modernisierung der Schulpolitik und der Lehrberufe, unterstützen; er erwartet Vorschläge der Europäischen Kommission zur Schaffung eines echten Europäischen Raums der Kompetenzen und Qualifikationen; |
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38.

legt großen Wert darauf, sicherzustellen, dass das künftige Programm Erasmus+ allen Zielgruppen früherer Programme angemessene Unterstützung und Chancengleichheit bietet, und wird die Aspekte Verteilung der Finanzmittel und Programmverwaltung weiterhin überwachen. Der AdR wird weitere Maßnahmen zur Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, wie etwa den Vorschlag für einen Qualitätsrahmen für Praktika oder Initiativen zur Modernisierung der Schulpolitik und der Lehrberufe, unterstützen; er erwartet Vorschläge der Europäischen Kommission zur Schaffung eines echten Europäischen Raums der Kompetenzen und Qualifikationen;

| 39. | erneuert sein Ersuchen um eine Mitteilung zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Kulturtourismus in der EU, wobei er an der Auffassung festhält, dass ein klarer strategischer Rahmen auf diesem Gebiet viel dazu beitragen könnte, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der jeweiligen Gegend zu fördern, das vielfältige europäische Erbe bekannt zu machen und zu bewahren und die Integration der europäischen Bürgerinnen und Bürger weiter voranzubringen; |
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39.

erneuert sein Ersuchen um eine Mitteilung zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Kulturtourismus in der EU, wobei er an der Auffassung festhält, dass ein klarer strategischer Rahmen auf diesem Gebiet viel dazu beitragen könnte, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der jeweiligen Gegend zu fördern, das vielfältige europäische Erbe bekannt zu machen und zu bewahren und die Integration der europäischen Bürgerinnen und Bürger weiter voranzubringen;

Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts und der Bürgerrechte

| 40. | sieht der Antwort der Kommission auf die erste Welle erfolgreicher Bürgerinitiativen entgegen und wiederholt sein Angebot, die Europäische Kommission bei deren Bewertung zu unterstützen und sich an den öffentlichen Anhörungen im Europäischen Parlament zu beteiligen; |
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40.

sieht der Antwort der Kommission auf die erste Welle erfolgreicher Bürgerinitiativen entgegen und wiederholt sein Angebot, die Europäische Kommission bei deren Bewertung zu unterstützen und sich an den öffentlichen Anhörungen im Europäischen Parlament zu beteiligen;

| 41. | erwartet die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterverfolgung des Stockholmer Programms und wird eigene Erwartungen bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts formulieren; |
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41.

erwartet die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Weiterverfolgung des Stockholmer Programms und wird eigene Erwartungen bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts formulieren;

| 42. | fordert umfassende EU-Maßnahmen im Bereich Migration, Mobilität und Asyl, die auf der Achtung der individuellen Grundrechte und -freiheiten beruhen und geeignet sein sollten, den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, die Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung zu verstärken, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren sowie echte Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu schaffen; fordert insbesondere die Überarbeitung der Dublin-II-Verordnung, um eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten zu ermöglichen; diese Aspekte sollten auch in der vorgeschlagenen EU-Strategie für die Sicherheit des Seeverkehrs berücksichtigt werden; |
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42.

fordert umfassende EU-Maßnahmen im Bereich Migration, Mobilität und Asyl, die auf der Achtung der individuellen Grundrechte und -freiheiten beruhen und geeignet sein sollten, den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, die Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung zu verstärken, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren sowie echte Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu schaffen; fordert insbesondere die Überarbeitung der Dublin-II-Verordnung, um eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten zu ermöglichen; diese Aspekte sollten auch in der vorgeschlagenen EU-Strategie für die Sicherheit des Seeverkehrs berücksichtigt werden;

| 43. | beabsichtigt, zur Schaffung vorrangiger Maßnahmen — wie vom Europäischen Rat erbeten — beizutragen, um die europäische Strategie im Bereich der Migration und Integration von Migranten zu stärken; vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Steuerung der Migrationsströme, insbesondere im Mittelmeerraum, umfassend gestaltet werden sollte, um nachhaltige Lösungen unter Beteiligung sämtlicher Interessenträger — namentlich der Drittstaaten, der EU-Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — zu fördern; |
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43.

beabsichtigt, zur Schaffung vorrangiger Maßnahmen — wie vom Europäischen Rat erbeten — beizutragen, um die europäische Strategie im Bereich der Migration und Integration von Migranten zu stärken; vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Steuerung der Migrationsströme, insbesondere im Mittelmeerraum, umfassend gestaltet werden sollte, um nachhaltige Lösungen unter Beteiligung sämtlicher Interessenträger — namentlich der Drittstaaten, der EU-Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — zu fördern;

Europa als Akteur in der Welt

| 44. | wird seine Anstrengungen zur Stärkung der Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bewerberländern und möglichen Bewerberländern im Rahmen des Beitrittsverfahrens fortsetzen; verweist auf die Arbeiten der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sowie auf die in diesem Zusammenhang eröffneten Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie durch die wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit in der Nachbarschaft Europas; |
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44.

wird seine Anstrengungen zur Stärkung der Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bewerberländern und möglichen Bewerberländern im Rahmen des Beitrittsverfahrens fortsetzen; verweist auf die Arbeiten der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) sowie auf die in diesem Zusammenhang eröffneten Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie durch die wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit in der Nachbarschaft Europas;

| 45. | begrüßt das wiederholte Bekenntnis der Kommission zur Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in den Mittelmeerpartnerländern und bekräftigt, dass für einen erfolgreichen Übergang die Teilhabe auf allen Ebenen erforderlich ist; ist bereit, die Bemühungen um Dezentralisierung als Mittel für die Konzipierung und Umsetzung lokaler und regionaler politischer Maßnahmen zu unterstützen, die auf mehr Wirtschaftswachstum sowie einen stärkeren sozialen und territorialen Zusammenhalt abzielen; |
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45.

begrüßt das wiederholte Bekenntnis der Kommission zur Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in den Mittelmeerpartnerländern und bekräftigt, dass für einen erfolgreichen Übergang die Teilhabe auf allen Ebenen erforderlich ist; ist bereit, die Bemühungen um Dezentralisierung als Mittel für die Konzipierung und Umsetzung lokaler und regionaler politischer Maßnahmen zu unterstützen, die auf mehr Wirtschaftswachstum sowie einen stärkeren sozialen und territorialen Zusammenhalt abzielen;

| 46. | begrüßt den Vorschlag und den anstehenden Beschluss bezüglich des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 in Fortführung der Millenniums-Entwicklungsziele und als Auftakt zu der neuen internationalen Agenda für nachhaltige Entwicklung; wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der künftigen Agenda für die Zeit nach 2015 und des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 voll und ganz einbezogen werden müssen; bekräftigt deshalb seine Forderung, für die Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessene Haushaltsmittel bereitzustellen. |
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46.

begrüßt den Vorschlag und den anstehenden Beschluss bezüglich des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 in Fortführung der Millenniums-Entwicklungsziele und als Auftakt zu der neuen internationalen Agenda für nachhaltige Entwicklung; wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der künftigen Agenda für die Zeit nach 2015 und des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 voll und ganz einbezogen werden müssen; bekräftigt deshalb seine Forderung, für die Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessene Haushaltsmittel bereitzustellen.

Brüssel, den 29. November 2013.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  KOM(2013) 739 final.

1

(2)  CdR 4044/2013.

2

(3)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, KOM(2012) 131 final.

3

(4)  Siehe CdR 341/2010 fin.

4

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013

| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/6 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/6

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013

2014/C 114/02

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | erinnert daran, dass es die Unionsbürgerschaft — unabhängig von den Verfahren für die Zuerkennung der nationalen Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerschaft — den verschiedenen nationalen Identitäten ermöglicht, in der Europäischen Union zusammenzuleben; durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Integrationsprozess fördert sie darüber hinaus den Aufbau der europäischen Demokratie; |
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1.

erinnert daran, dass es die Unionsbürgerschaft — unabhängig von den Verfahren für die Zuerkennung der nationalen Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerschaft — den verschiedenen nationalen Identitäten ermöglicht, in der Europäischen Union zusammenzuleben; durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Integrationsprozess fördert sie darüber hinaus den Aufbau der europäischen Demokratie;

| 2. | unterstreicht, dass die Freizügigkeit ein Eckpfeiler der weiteren wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der EU ist, den Unionsbürgerinnen und -bürgern Berufs- und Lernmöglichkeiten eröffnet, engere Bindungen zwischen den Europäern schafft und damit ein zentrales Element der Unionsbürgerschaft bildet; |
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2.

unterstreicht, dass die Freizügigkeit ein Eckpfeiler der weiteren wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der EU ist, den Unionsbürgerinnen und -bürgern Berufs- und Lernmöglichkeiten eröffnet, engere Bindungen zwischen den Europäern schafft und damit ein zentrales Element der Unionsbürgerschaft bildet;

| 3. | unterstreicht, dass es aufgrund der anhaltenden Verschlimmerung der Schuldenkrise und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, die immer mehr Unionsbürgerinnen und -bürger und insbesondere junge Menschen trifft, auch erforderlich ist, sich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren, um ein wirtschaftlich starkes Europa zu sichern, das in der Lage ist, die soziale Dimension der Unionsbürgerschaft zu stärken; |
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3.

unterstreicht, dass es aufgrund der anhaltenden Verschlimmerung der Schuldenkrise und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, die immer mehr Unionsbürgerinnen und -bürger und insbesondere junge Menschen trifft, auch erforderlich ist, sich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren, um ein wirtschaftlich starkes Europa zu sichern, das in der Lage ist, die soziale Dimension der Unionsbürgerschaft zu stärken;

| 4. | weist in Anbetracht des von den Bürgerinnen und Bürgern der EU geäußerten Gefühls der Distanz zur Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene einmal mehr darauf hin, dass die Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden müssen; |
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4.

weist in Anbetracht des von den Bürgerinnen und Bürgern der EU geäußerten Gefühls der Distanz zur Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene einmal mehr darauf hin, dass die Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden müssen;

| 5. | weiß, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe am besten geeignet sind, auf ein besseres Verständnis der Unionsbürgerschaft hinzuwirken und die Unionsbürgerschaft und ihre konkreten Vorteile für jeden Einzelnen zu vermitteln; |
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5.

weiß, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe am besten geeignet sind, auf ein besseres Verständnis der Unionsbürgerschaft hinzuwirken und die Unionsbürgerschaft und ihre konkreten Vorteile für jeden Einzelnen zu vermitteln;

| 6. | unterstreicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt, da sich die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft und gleichzeitig Diskussionen im Gang sind, um die politische Union mithilfe der Möglichkeit einer Revision der Verträge zu stärken, die tiefer gehende Integration mit einer größeren demokratischen Legitimität Hand in Hand gehen muss; |
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6.

unterstreicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt, da sich die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft und gleichzeitig Diskussionen im Gang sind, um die politische Union mithilfe der Möglichkeit einer Revision der Verträge zu stärken, die tiefer gehende Integration mit einer größeren demokratischen Legitimität Hand in Hand gehen muss;

Politischer und rechtlicher Rahmen der Unionsbürgerschaft

| 7. | ist sich bewusst, dass ein wichtiger und höchst symbolträchtiger Schritt auf dem Weg zur Gestaltung einer europäischen Identität und einer europäischen Demokratie die mit dem Vertrag von Maastricht erfolgte Einführung der „Unionsbürgerschaft“ war, die allen Bürgerinnen und Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zuerkannt wurde und mit der Annahme des Vertrags von Amsterdam als Ergänzung zur nationalen Staatsbürgerschaft eingestuft wurde; |
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7.

ist sich bewusst, dass ein wichtiger und höchst symbolträchtiger Schritt auf dem Weg zur Gestaltung einer europäischen Identität und einer europäischen Demokratie die mit dem Vertrag von Maastricht erfolgte Einführung der „Unionsbürgerschaft“ war, die allen Bürgerinnen und Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zuerkannt wurde und mit der Annahme des Vertrags von Amsterdam als Ergänzung zur nationalen Staatsbürgerschaft eingestuft wurde;

| 8. | betont zudem, dass die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Vorschriften die Unionsbürgerschaft gestärkt haben, denn sie kommt nun zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu (anstatt sie lediglich zu ergänzen), ohne diese zu ersetzen. Die Unionsbürgerschaft ist nicht zu verstehen als Ausdruck vorbestehender Bindungen, die das Gemeinwesen zusammenhalten, sondern als ein Regulierungsrahmen, der die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten in ein Fundament von Rechten und nicht von Ausgrenzung verwandelt; |
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8.

betont zudem, dass die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten neuen Vorschriften die Unionsbürgerschaft gestärkt haben, denn sie kommt nun zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu (anstatt sie lediglich zu ergänzen), ohne diese zu ersetzen. Die Unionsbürgerschaft ist nicht zu verstehen als Ausdruck vorbestehender Bindungen, die das Gemeinwesen zusammenhalten, sondern als ein Regulierungsrahmen, der die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten in ein Fundament von Rechten und nicht von Ausgrenzung verwandelt;

| 9. | stellt fest, dass die Unionsbürgerrechte zwei Jahrzehnte nach ihrer Festlegung im Vertrag von Maastricht nicht immer die gelebte Realität der Bürger darstellen. Dieser Sachverhalt wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der EU in einer breit angelegten öffentlichen Konsultation über die Unionsbürgerschaft bestätigt, in deren Rahmen 12 000 Unionsbürgerinnen und -bürger Beispiele für bürokratische Hindernisse lieferten, mit denen sie bei der Ausübung von Rechten wie z. B. des Rechts auf Freizügigkeit immer noch konfrontiert sind (1). Eurobarometer-Umfragen zu den Bürgerrechten (2) und den Wahlrechten (3), mehrere direkte Bürgerdialoge mit nationalen und europäischen Politikern sowie viele Fragen zu den europäischen Rechten, die von der Allgemeinheit an den Informationsdienst „Europe Direct“ gerichtet wurden, machen deutlich, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss; |
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9.

stellt fest, dass die Unionsbürgerrechte zwei Jahrzehnte nach ihrer Festlegung im Vertrag von Maastricht nicht immer die gelebte Realität der Bürger darstellen. Dieser Sachverhalt wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der EU in einer breit angelegten öffentlichen Konsultation über die Unionsbürgerschaft bestätigt, in deren Rahmen 12 000 Unionsbürgerinnen und -bürger Beispiele für bürokratische Hindernisse lieferten, mit denen sie bei der Ausübung von Rechten wie z. B. des Rechts auf Freizügigkeit immer noch konfrontiert sind (1). Eurobarometer-Umfragen zu den Bürgerrechten (2) und den Wahlrechten (3), mehrere direkte Bürgerdialoge mit nationalen und europäischen Politikern sowie viele Fragen zu den europäischen Rechten, die von der Allgemeinheit an den Informationsdienst „Europe Direct“ gerichtet wurden, machen deutlich, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss;

| 10. | betont, dass die im Bericht genannten Rechte solche sind, die den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch die EU-Verträge gewährt werden, dass viele dieser Rechte jedoch Grundrechte sind, die auch auf Drittstaatsangehörige Anwendung finden; |
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10.

betont, dass die im Bericht genannten Rechte solche sind, die den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch die EU-Verträge gewährt werden, dass viele dieser Rechte jedoch Grundrechte sind, die auch auf Drittstaatsangehörige Anwendung finden;

| 11. | weist darauf hin, dass das Verhältnis zwischen der Unionsbürgerschaft und der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten weiterhin ambivalent ist. Einerseits hängt sie unmittelbar von der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten ab, die die alleinige Vorbedingung für den Erwerb der Unionsbürgerschaft ist, wie im jeweiligen nationalen Recht definiert. Dieser Aspekt der Unionsbürgerschaft begrenzt ihre Rolle auf eine ergänzende Quelle von Rechten im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig jedoch wird mit der Unionsbürgerschaft der Begriff der Staatsbürgerschaft vom Nationalstaat abgekoppelt; der Schwerpunkt liegt nicht mehr auf der Integration des Einzelnen in eine Bürgergemeinschaft, in der er sich aufhält, sondern auf der gleichberechtigten Gewährleistung von individuellen, politischen und gesellschaftlichen Rechten und seiner Freizügigkeit als Unionsbürger; |
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11.

weist darauf hin, dass das Verhältnis zwischen der Unionsbürgerschaft und der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten weiterhin ambivalent ist. Einerseits hängt sie unmittelbar von der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten ab, die die alleinige Vorbedingung für den Erwerb der Unionsbürgerschaft ist, wie im jeweiligen nationalen Recht definiert. Dieser Aspekt der Unionsbürgerschaft begrenzt ihre Rolle auf eine ergänzende Quelle von Rechten im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig jedoch wird mit der Unionsbürgerschaft der Begriff der Staatsbürgerschaft vom Nationalstaat abgekoppelt; der Schwerpunkt liegt nicht mehr auf der Integration des Einzelnen in eine Bürgergemeinschaft, in der er sich aufhält, sondern auf der gleichberechtigten Gewährleistung von individuellen, politischen und gesellschaftlichen Rechten und seiner Freizügigkeit als Unionsbürger;

| 12. | unterstreicht, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats — und damit der Unionsbürgerschaft — ein grundlegender Mechanismus für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die europäischen Gesellschaften ist und als solcher für die langfristig rechtmäßig in der EU niedergelassenen Einwanderer hinreichend zugänglich sein muss. Diesen Migranten die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, bildet ein wesentliches Instrument für ihre Integration in die europäischen Gesellschaften; |
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12.

unterstreicht, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats — und damit der Unionsbürgerschaft — ein grundlegender Mechanismus für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die europäischen Gesellschaften ist und als solcher für die langfristig rechtmäßig in der EU niedergelassenen Einwanderer hinreichend zugänglich sein muss. Diesen Migranten die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, bildet ein wesentliches Instrument für ihre Integration in die europäischen Gesellschaften;

| 13. | erinnert daran, dass der AdR die EU schon seit der Stellungnahme zur Unionsbürgerschaft von 2010 dazu auffordert, Demokratie und Transparenz ihrer Politik und ihrer Entscheidungsstrukturen zu vertiefen. Er hatte ebenfalls gefordert, Instrumente zur Förderung eines interaktiven politischen Dialogs und zur Verwirklichung des Grundsatzes der direkten Demokratie zu entwickeln; |
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13.

erinnert daran, dass der AdR die EU schon seit der Stellungnahme zur Unionsbürgerschaft von 2010 dazu auffordert, Demokratie und Transparenz ihrer Politik und ihrer Entscheidungsstrukturen zu vertiefen. Er hatte ebenfalls gefordert, Instrumente zur Förderung eines interaktiven politischen Dialogs und zur Verwirklichung des Grundsatzes der direkten Demokratie zu entwickeln;

| 14. | anerkennt, dass die Kommission Bilanz der bisherig durchgeführten Aktivitäten zieht und Anstrengungen zur Einhaltung ihrer Zusagen bezüglich der Förderung der Unionsbürgerschaft unternimmt, indem sie Maßnahmen in zwölf Themenbereichen vorschlägt; |
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14.

anerkennt, dass die Kommission Bilanz der bisherig durchgeführten Aktivitäten zieht und Anstrengungen zur Einhaltung ihrer Zusagen bezüglich der Förderung der Unionsbürgerschaft unternimmt, indem sie Maßnahmen in zwölf Themenbereichen vorschlägt;

| 15. | macht jedoch darauf aufmerksam, dass in dem Bericht Maßnahmen unterbreitet werden, die sich hauptsächlich auf die wirtschaftliche Dimension der EU und erst in zweiter Linie auf die politische oder soziale Dimension der europäischen Integration beziehen. So enthält er beispielsweise keine klaren, konkreten Vorschläge für die Stärkung der Patientenrechte oder die grenzüberschreitende Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, die Stärkung des Multikulturalismus, die Förderung eines „sozialeren“ Europas (z. B. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung) oder den schrittweisen Aufbau einer europäischen Identität; |
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15.

macht jedoch darauf aufmerksam, dass in dem Bericht Maßnahmen unterbreitet werden, die sich hauptsächlich auf die wirtschaftliche Dimension der EU und erst in zweiter Linie auf die politische oder soziale Dimension der europäischen Integration beziehen. So enthält er beispielsweise keine klaren, konkreten Vorschläge für die Stärkung der Patientenrechte oder die grenzüberschreitende Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, die Stärkung des Multikulturalismus, die Förderung eines „sozialeren“ Europas (z. B. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung) oder den schrittweisen Aufbau einer europäischen Identität;

| 16. | weist darauf hin, dass die im Bericht angekündigten Maßnahmen auf den ersten Blick mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind. Es ist jedoch unerlässlich, dass die Europäische Kommission jede einzelne Maßnahme, die sie offiziell vorschlägt, eingehend begründet, da für einige vereinzelte Vorschläge eine sorgfältigere Untersuchung erforderlich sein könnte (z. B. Ausstellung freiwilliger einheitlicher EU-Dokumente). Außerdem dürfen sich die geplanten Maßnahmen nicht in einer übermäßigen administrativen und wirtschaftlichen Belastung für die betreffenden nationalen, regionalen und lokalen Behörden niederschlagen; |
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16.

weist darauf hin, dass die im Bericht angekündigten Maßnahmen auf den ersten Blick mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind. Es ist jedoch unerlässlich, dass die Europäische Kommission jede einzelne Maßnahme, die sie offiziell vorschlägt, eingehend begründet, da für einige vereinzelte Vorschläge eine sorgfältigere Untersuchung erforderlich sein könnte (z. B. Ausstellung freiwilliger einheitlicher EU-Dokumente). Außerdem dürfen sich die geplanten Maßnahmen nicht in einer übermäßigen administrativen und wirtschaftlichen Belastung für die betreffenden nationalen, regionalen und lokalen Behörden niederschlagen;

| 17. | unterstreicht, dass der Bericht im Hinblick auf die Europawahlen 2014 auch unter dem Gesichtspunkt der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission und ihrer diesbezüglichen Empfehlung zu betrachten ist (4). Diese Dokumente zielen darauf ab, die demokratischen Verfahren und die partizipative Demokratie in der EU durch eine Erhöhung der Beteiligung an den Europawahlen zu verstärken; |
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17.

unterstreicht, dass der Bericht im Hinblick auf die Europawahlen 2014 auch unter dem Gesichtspunkt der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission und ihrer diesbezüglichen Empfehlung zu betrachten ist (4). Diese Dokumente zielen darauf ab, die demokratischen Verfahren und die partizipative Demokratie in der EU durch eine Erhöhung der Beteiligung an den Europawahlen zu verstärken;

| 18. | erinnert daran, dass der AdR eng in die Erarbeitung des Berichts eingebunden war und dass in dem Bericht die Ergebnisse und Vorschläge einer vom AdR durchgeführten Studie zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Unionsbürgerschaft und der Rechte der Unionsbürger berücksichtigt wurden (5); |
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18.

erinnert daran, dass der AdR eng in die Erarbeitung des Berichts eingebunden war und dass in dem Bericht die Ergebnisse und Vorschläge einer vom AdR durchgeführten Studie zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Unionsbürgerschaft und der Rechte der Unionsbürger berücksichtigt wurden (5);

Die Bedingungen für eine effektive Bürgerschaft

| 19. | schlägt vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Folgendes sichergestellt werden kann: die Schulung in und Erziehung zur Unionsbürgerschaft, die Heranführung an eine bewusste und freie Ausübung der Bürgerrechte und -pflichten, die Stärkung der sozialen Dimension der Bürgerschaft angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise sowie die Überwindung der übrigen Hindernisse, die der Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch die Unionsbürger im Wege stehen; |
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19.

schlägt vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Folgendes sichergestellt werden kann: die Schulung in und Erziehung zur Unionsbürgerschaft, die Heranführung an eine bewusste und freie Ausübung der Bürgerrechte und -pflichten, die Stärkung der sozialen Dimension der Bürgerschaft angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise sowie die Überwindung der übrigen Hindernisse, die der Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch die Unionsbürger im Wege stehen;

| 20. | betont die große Bedeutung, die der Schaffung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürgerinnen und Bürger in einer Welt mit zunehmender Mobilität zukommt (6), und weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die ungehinderte Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürgerinnen und -bürger auf Freizügigkeit und Aufenthalt zu gewährleisten, das von den Bürgerinnen und Bürgern als das wichtigste aus dem EU-Vertrag erwachsende Recht und größte Errungenschaft der EU-Integration betrachtet wird. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, Rechte festzulegen — es muss auch sichergestellt werden, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen gemeinsam sicherstellen, dass sie von ihren Inhabern ungehindert wahrgenommen werden; |
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20.

betont die große Bedeutung, die der Schaffung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürgerinnen und Bürger in einer Welt mit zunehmender Mobilität zukommt (6), und weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die ungehinderte Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürgerinnen und -bürger auf Freizügigkeit und Aufenthalt zu gewährleisten, das von den Bürgerinnen und Bürgern als das wichtigste aus dem EU-Vertrag erwachsende Recht und größte Errungenschaft der EU-Integration betrachtet wird. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, Rechte festzulegen — es muss auch sichergestellt werden, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen gemeinsam sicherstellen, dass sie von ihren Inhabern ungehindert wahrgenommen werden;

Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

| 21. | erinnert daran, dass ein wichtiges Ergebnis des Berichts von 2010 darin besteht, dass die Schwierigkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger der EU bei der Ausübung ihrer Rechte konfrontiert sind, weniger auf eine Rechtsetzungslücke auf europäischer Ebene zurückzuführen sind als auf Faktoren der nationalen Umsetzung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften. Der AdR ist vor diesem Hintergrund der Meinung, dass der Beitrag, den die Regionen und Gemeinden zu einer effektiven Unionsbürgerschaft von hoher Qualität zu leisten vermögen, in dem Bericht der Europäischen Kommission zu kurz kommt; |
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21.

erinnert daran, dass ein wichtiges Ergebnis des Berichts von 2010 darin besteht, dass die Schwierigkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger der EU bei der Ausübung ihrer Rechte konfrontiert sind, weniger auf eine Rechtsetzungslücke auf europäischer Ebene zurückzuführen sind als auf Faktoren der nationalen Umsetzung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften. Der AdR ist vor diesem Hintergrund der Meinung, dass der Beitrag, den die Regionen und Gemeinden zu einer effektiven Unionsbürgerschaft von hoher Qualität zu leisten vermögen, in dem Bericht der Europäischen Kommission zu kurz kommt;

| 22. | weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den einzuleitenden partizipativen Prozessen eine Schlüsselrolle zukommen wird, damit im Interesse eines echten basisorientierten Prozesses die Bürgerinnen und Bürger wirklich einen inhaltlichen Beitrag zur Gestaltung der EU-Politik leisten und dadurch ihre Rechte konkret wahrnehmen können; |
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22.

weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den einzuleitenden partizipativen Prozessen eine Schlüsselrolle zukommen wird, damit im Interesse eines echten basisorientierten Prozesses die Bürgerinnen und Bürger wirklich einen inhaltlichen Beitrag zur Gestaltung der EU-Politik leisten und dadurch ihre Rechte konkret wahrnehmen können;

| 23. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften imstande sind, zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthalt der Unionsbürger sowie zu Fragen der Aufnahme von Migranten beizutragen, und anerkennt ihre Fähigkeit, Gruppen mit einer vielfach nur geringen Teilhabe am Politikprozess zu erreichen, wie etwa Jugendliche und Migranten; |
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23.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften imstande sind, zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthalt der Unionsbürger sowie zu Fragen der Aufnahme von Migranten beizutragen, und anerkennt ihre Fähigkeit, Gruppen mit einer vielfach nur geringen Teilhabe am Politikprozess zu erreichen, wie etwa Jugendliche und Migranten;

| 24. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Informationsdefizit der Mitarbeiter in den lokalen Verwaltungen in Sachen Rechte der Unionsbürger, das häufig zur Verbreitung falscher Informationen unter den Betreffenden führt und die Ausübung der jeweiligen Rechte erschwert, durch die Schaffung eines elektronischen Schulungsinstruments für lokale Verwaltungen zu beheben. Da die Mitglieder des AdR entsprechend positioniert sind, um sich ein Bild von den Bedürfnissen und Möglichkeiten der lokalen Beamten aus ihren Herkunftsregionen zu machen, ist der Ausschuss der Regionen bereit, mit der Europäischen Kommission bei der Gestaltung eines solchen Instruments und seiner Propagierung in den Mitgliedstaaten eng zusammenzuarbeiten; |
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24.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, das Informationsdefizit der Mitarbeiter in den lokalen Verwaltungen in Sachen Rechte der Unionsbürger, das häufig zur Verbreitung falscher Informationen unter den Betreffenden führt und die Ausübung der jeweiligen Rechte erschwert, durch die Schaffung eines elektronischen Schulungsinstruments für lokale Verwaltungen zu beheben. Da die Mitglieder des AdR entsprechend positioniert sind, um sich ein Bild von den Bedürfnissen und Möglichkeiten der lokalen Beamten aus ihren Herkunftsregionen zu machen, ist der Ausschuss der Regionen bereit, mit der Europäischen Kommission bei der Gestaltung eines solchen Instruments und seiner Propagierung in den Mitgliedstaaten eng zusammenzuarbeiten;

| 25. | befürwortet die neuen Initiativen der Kommission, mit denen die Hindernisse bei der Ausübung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte beseitigt werden sollen, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass in den Mitgliedstaaten noch immer eine Kluft besteht zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der gelebten Realität der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, und dass dem stärkere Beachtung geschenkt werden muss; |
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25.

befürwortet die neuen Initiativen der Kommission, mit denen die Hindernisse bei der Ausübung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte beseitigt werden sollen, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass in den Mitgliedstaaten noch immer eine Kluft besteht zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der gelebten Realität der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, und dass dem stärkere Beachtung geschenkt werden muss;

Dimensionen der Unionsbürgerschaft
   (7)

Aktive Bürgerschaft

| 26. | ist der Auffassung, dass die Stärkung der Unionsbürgerschaft über den Ausbau der aktiven Bürgerbeteiligung am Geschehen auf lokaler Ebene erfolgen kann, und insbesondere der Beteiligung junger Menschen, die im europäischen Raum mobiler sind; |
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26.

ist der Auffassung, dass die Stärkung der Unionsbürgerschaft über den Ausbau der aktiven Bürgerbeteiligung am Geschehen auf lokaler Ebene erfolgen kann, und insbesondere der Beteiligung junger Menschen, die im europäischen Raum mobiler sind;

Soziale Bürgerschaft

| 27. | hält es auf europäischer Ebene für unerlässlich, die Initiativen zur Förderung der sozialen Bürgerschaft auszubauen, da der Zugang zu den sozialen Rechten in manchen Fällen an Anforderungen und Kriterien der Mitgliedstaaten geknüpft ist, die im Gegensatz zu dem im Unionsrecht verankerten Prinzip der Gleichstellung und Gleichbehandlung verschiedenen Formen der Diskriminierung Vorschub leisten; |
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27.

hält es auf europäischer Ebene für unerlässlich, die Initiativen zur Förderung der sozialen Bürgerschaft auszubauen, da der Zugang zu den sozialen Rechten in manchen Fällen an Anforderungen und Kriterien der Mitgliedstaaten geknüpft ist, die im Gegensatz zu dem im Unionsrecht verankerten Prinzip der Gleichstellung und Gleichbehandlung verschiedenen Formen der Diskriminierung Vorschub leisten;

| 28. | anerkennt, dass der Bericht der Europäischen Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Bürgerschaft enthält, wie etwa die positive Maßnahme der Festlegung eines Qualitätsrahmens für Praktika, die auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen; |
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28.

anerkennt, dass der Bericht der Europäischen Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Bürgerschaft enthält, wie etwa die positive Maßnahme der Festlegung eines Qualitätsrahmens für Praktika, die auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen;

| 29. | befürwortet entschieden die effektive Stärkung des Freizügigkeitsrechts, insbesondere bei der Mobilität junger Menschen, angesichts der ständig steigenden Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten; |
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29.

befürwortet entschieden die effektive Stärkung des Freizügigkeitsrechts, insbesondere bei der Mobilität junger Menschen, angesichts der ständig steigenden Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten;

Zivilbürgerschaft

| 30. | weist darauf hin, dass in dieser Richtung noch Handlungsbedarf besteht. Zum Beispiel hatte laut den Ergebnissen des Eurobarometer Spezial (8) nur die Hälfte der Befragten Kenntnis vom Europäischen Bürgerbeauftragten und vom Umfang seiner Zuständigkeiten, und auch über das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament waren sie nur wenig im Bilde (9); |
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30.

weist darauf hin, dass in dieser Richtung noch Handlungsbedarf besteht. Zum Beispiel hatte laut den Ergebnissen des Eurobarometer Spezial (8) nur die Hälfte der Befragten Kenntnis vom Europäischen Bürgerbeauftragten und vom Umfang seiner Zuständigkeiten, und auch über das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament waren sie nur wenig im Bilde (9);

| 31. | schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung der entsprechenden europäischen Fonds spezifische und effiziente Maßnahmen zur Schärfung des Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger der EU für den Europäischen Bürgerbeauftragten und das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament durchführen; |
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31.

schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Unterstützung der entsprechenden europäischen Fonds spezifische und effiziente Maßnahmen zur Schärfung des Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger der EU für den Europäischen Bürgerbeauftragten und das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament durchführen;

Politische Bürgerschaft

| 32. | weist darauf hin, dass die Beteiligung an den Europawahlen seit 1979 stetig abnimmt und 2009 auf 43% fiel (10) und dadurch die Feststellung erhärtet wird, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger den Eindruck haben, ihrer Meinung werde bei der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene kein Gehör geschenkt (laut Eurobarometer äußern 68% diese Besorgnis); |
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32.

weist darauf hin, dass die Beteiligung an den Europawahlen seit 1979 stetig abnimmt und 2009 auf 43% fiel (10) und dadurch die Feststellung erhärtet wird, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger den Eindruck haben, ihrer Meinung werde bei der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene kein Gehör geschenkt (laut Eurobarometer äußern 68% diese Besorgnis);

| 33. | macht auf die bewährten Praktiken (11) aufmerksam, nach denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit entsprechender Unterstützung aus EU-Mitteln auf lokaler und regionaler Ebene Aufklärungsprogramme und -kampagnen durchführen können, um die Bürgerinnen und Bürger ihrer Regionen über ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Europawahlen zu informieren. Der AdR hebt zudem die Katalysatorrolle hervor, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufklärung und Sensibilisierung insbesondere von Schülern und Studierenden spielen können, indem sie sie auf die aktive Ausübung ihrer Wahlrechte vorbereiten; |
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33.

macht auf die bewährten Praktiken (11) aufmerksam, nach denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit entsprechender Unterstützung aus EU-Mitteln auf lokaler und regionaler Ebene Aufklärungsprogramme und -kampagnen durchführen können, um die Bürgerinnen und Bürger ihrer Regionen über ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Europawahlen zu informieren. Der AdR hebt zudem die Katalysatorrolle hervor, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufklärung und Sensibilisierung insbesondere von Schülern und Studierenden spielen können, indem sie sie auf die aktive Ausübung ihrer Wahlrechte vorbereiten;

| 34. | unterstreicht die Notwendigkeit, die politischen Rechte von Drittstaatsangehörigen weiter zu stärken, und fordert die Mitgliedstaaten auf, von der Anwendung zu restriktiver Vorschriften für den Zugang von Drittstaatsangehörigen zu ihrer Staatsbürgerschaft abzusehen. In früheren Stellungnahmen des AdR wird zum einen anerkannt, dass die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Einwanderer Erwartungen hinsichtlich der Zuerkennung der Unionsbürgerschaft haben, und andererseits darauf hingewiesen, dass die Teilhabe dieser rechtmäßig aufhältigen Migranten am politischen Leben ein sehr wichtiger Faktor ist, der ihre Integration in die lokalen Gemeinschaften erleichtert; |
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34.

unterstreicht die Notwendigkeit, die politischen Rechte von Drittstaatsangehörigen weiter zu stärken, und fordert die Mitgliedstaaten auf, von der Anwendung zu restriktiver Vorschriften für den Zugang von Drittstaatsangehörigen zu ihrer Staatsbürgerschaft abzusehen. In früheren Stellungnahmen des AdR wird zum einen anerkannt, dass die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Einwanderer Erwartungen hinsichtlich der Zuerkennung der Unionsbürgerschaft haben, und andererseits darauf hingewiesen, dass die Teilhabe dieser rechtmäßig aufhältigen Migranten am politischen Leben ein sehr wichtiger Faktor ist, der ihre Integration in die lokalen Gemeinschaften erleichtert;

| 35. | fordert ausnahmslos alle Mitgliedstaaten auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts bei nationalen Wahlen zu ermöglichen, unabhängig davon, ob sie sich im Hoheitsgebiet aufhalten oder nicht. Dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ausüben, darf nicht zur Folge haben, dass sie ihrer politischen Rechte enthoben werden; |
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35.

fordert ausnahmslos alle Mitgliedstaaten auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts bei nationalen Wahlen zu ermöglichen, unabhängig davon, ob sie sich im Hoheitsgebiet aufhalten oder nicht. Dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ausüben, darf nicht zur Folge haben, dass sie ihrer politischen Rechte enthoben werden;

| 36. | ist der Ansicht, dass die Bedingungen nunmehr gegeben sind, um einen Dialog über die Ausweitung des Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger der EU auf die regionalen und nationalen Wahlen ihres Aufenthaltsstaats zu vertiefen bzw. einzuleiten, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die nationale Souveränität jedes Mitgliedstaats gewahrt bleibt (Jus domicilii); |
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36.

ist der Ansicht, dass die Bedingungen nunmehr gegeben sind, um einen Dialog über die Ausweitung des Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger der EU auf die regionalen und nationalen Wahlen ihres Aufenthaltsstaats zu vertiefen bzw. einzuleiten, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die nationale Souveränität jedes Mitgliedstaats gewahrt bleibt (Jus domicilii);

| 37. | verweist auf die Dynamik, die das Konzept der Unionsbürgerschaft dem Prozess der EU-Erweiterung verleihen kann: Die Erweiterung ist nicht allein ein Prozess der wirtschaftlichen und legislativen Anpassung an den europäischen Besitzstand; sie beinhaltet auch die Notwendigkeit eines politischen Vorgehens in den Erweiterungsländern, um deren demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Perspektive der Unionsbürgerschaft kann diesen Maßnahmen konkrete Bedeutung verleihen; |
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37.

verweist auf die Dynamik, die das Konzept der Unionsbürgerschaft dem Prozess der EU-Erweiterung verleihen kann: Die Erweiterung ist nicht allein ein Prozess der wirtschaftlichen und legislativen Anpassung an den europäischen Besitzstand; sie beinhaltet auch die Notwendigkeit eines politischen Vorgehens in den Erweiterungsländern, um deren demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Perspektive der Unionsbürgerschaft kann diesen Maßnahmen konkrete Bedeutung verleihen;

Administrative Bürgerschaft

| 38. | weist erneut darauf hin, dass auf lokaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung ergriffen werden müssen, mit denen die Rechte der Unionsbürgerschaft, insbesondere die Freizügigkeit, zu effektiven Rechten werden, und außerdem alle abschreckenden Praktiken und andere bestehende Formen der Diskriminierung beseitigt werden müssen, durch die Unterschiede bei der Behandlung europäischer Bürgerinnen und Bürger — insbesondere bei der Gewährung des Aufenthaltsrechts — entstehen; ausgehend von der Ermittlung der Probleme, denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüberstehen, sollten von diesen zudem angemessene Lösungen erarbeitet werden können; |
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38.

weist erneut darauf hin, dass auf lokaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung ergriffen werden müssen, mit denen die Rechte der Unionsbürgerschaft, insbesondere die Freizügigkeit, zu effektiven Rechten werden, und außerdem alle abschreckenden Praktiken und andere bestehende Formen der Diskriminierung beseitigt werden müssen, durch die Unterschiede bei der Behandlung europäischer Bürgerinnen und Bürger — insbesondere bei der Gewährung des Aufenthaltsrechts — entstehen; ausgehend von der Ermittlung der Probleme, denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüberstehen, sollten von diesen zudem angemessene Lösungen erarbeitet werden können;

| 39. | anerkennt, dass die von der Kommission angekündigten Maßnahmen einige positive Schritte in diese Richtung darstellen. Da einer der Tätigkeitsbereiche die lokale Selbstverwaltung aktiv einbezieht (12), sind sowohl eine Folgenabschätzung als auch die Bereitstellung von Finanzmitteln aus den europäischen Fonds erforderlich; |
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39.

anerkennt, dass die von der Kommission angekündigten Maßnahmen einige positive Schritte in diese Richtung darstellen. Da einer der Tätigkeitsbereiche die lokale Selbstverwaltung aktiv einbezieht (12), sind sowohl eine Folgenabschätzung als auch die Bereitstellung von Finanzmitteln aus den europäischen Fonds erforderlich;

| 40. | begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Anerkennung von Prüfzertifikaten für Kraftfahrzeuge in der EU und befürwortet die vorgeschlagene Harmonisierung der Anforderungen für die technische Überwachung von Fahrzeugen, die möglichst rasch in einer Weise umgesetzt werden sollte, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit, einschließlich des Rechts auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen über die Landesgrenzen hinweg, leichter wahrnehmen können; |
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40.

begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Anerkennung von Prüfzertifikaten für Kraftfahrzeuge in der EU und befürwortet die vorgeschlagene Harmonisierung der Anforderungen für die technische Überwachung von Fahrzeugen, die möglichst rasch in einer Weise umgesetzt werden sollte, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit, einschließlich des Rechts auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen über die Landesgrenzen hinweg, leichter wahrnehmen können;

Bürgerschaftskultur

| 41. | schlägt vor, Kooperationsinitiativen zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über das Recht auf Freizügigkeit, wie Städtepartnerschaften, Initiativen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit usw., verstärkt zu betreiben; |
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41.

schlägt vor, Kooperationsinitiativen zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über das Recht auf Freizügigkeit, wie Städtepartnerschaften, Initiativen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit usw., verstärkt zu betreiben;

| 42. | erinnert daran (13), dass es mit Blick auf die Europawahlen 2014 sehr wichtig ist, allen Unionsbürgerinnen und -bürgern ihre Rechte und insbesondere ihre Wahlrechte in ihrem Aufenthaltsstaat stärker bewusst zu machen und die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern; |
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42.

erinnert daran (13), dass es mit Blick auf die Europawahlen 2014 sehr wichtig ist, allen Unionsbürgerinnen und -bürgern ihre Rechte und insbesondere ihre Wahlrechte in ihrem Aufenthaltsstaat stärker bewusst zu machen und die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern;

Wege zur Finanzierung von Aktivitäten, Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten

| 43. | betont angesichts des neuen mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 den wichtigen Impuls, den die Programme „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ der Stärkung der Unionsbürgerschaft und der Unterstützung von Tätigkeiten zur Förderung der Kenntnis und der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften und Politiken in den Mitgliedstaaten geben können; |
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43.

betont angesichts des neuen mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 den wichtigen Impuls, den die Programme „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ der Stärkung der Unionsbürgerschaft und der Unterstützung von Tätigkeiten zur Förderung der Kenntnis und der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften und Politiken in den Mitgliedstaaten geben können;

| 44. | verlangt einen einfacheren und effizienteren Ansatz bei der Finanzierung der Programme für die Unionsbürgerschaft, wobei die Prioritäten zielgenauer auszurichten sind, sodass sie mit den politischen Entscheidungen in Einklang stehen, und die Verbreitung der Projektergebnisse aufmerksam zu verfolgen ist, um ihre Wirkung dergestalt zu stärken, dass die strategischen und politischen Ziele erreicht werden. Um dies zu erreichen, ist es unerlässlich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung der entsprechenden Aktivitäten einbezogen werden, insbesondere im Bereich Schulung und der Erstellung der jährlichen Arbeitsprogramme. |
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44.

verlangt einen einfacheren und effizienteren Ansatz bei der Finanzierung der Programme für die Unionsbürgerschaft, wobei die Prioritäten zielgenauer auszurichten sind, sodass sie mit den politischen Entscheidungen in Einklang stehen, und die Verbreitung der Projektergebnisse aufmerksam zu verfolgen ist, um ihre Wirkung dergestalt zu stärken, dass die strategischen und politischen Ziele erreicht werden. Um dies zu erreichen, ist es unerlässlich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung der entsprechenden Aktivitäten einbezogen werden, insbesondere im Bereich Schulung und der Erstellung der jährlichen Arbeitsprogramme.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/eu-citizen-brochure_de.pdf.

1

(2)  http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_365_de.pdf.

2

(3)  http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_364_de.pdf.

3

(4)  COM(2013) 126 final, Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Vorbereitungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014: ein demokratischeres und effizienteres Verfahren, und C(2013) 1303 final, Empfehlung der Europäischen Kommission für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

4

(5)  Studie des Ausschusses der Regionen (2012) über die Förderung der Unionsbürgerschaft und der Bürgerrechte durch die Regionen und Kommunen. Eine Zusammenfassung der Studie ist über diesen Link abrufbar: http://cor.europa.eu/en/events/forums/Pages/ey2013-toolkit.aspx.

5

(6)  CdR 201/2009.

6

(7)  Diese Unterscheidung wurde in der Stellungnahme des AdR zum Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten, Berichterstatter: Roberto Pella (IT/EVP), CdR 355/2010 fin, vorgeschlagen und wird auch in der vorliegenden Stellungnahme aufgegriffen.

7

(8)  Studie des Ausschusses der Regionen (2012) über die Förderung der Unionsbürgerschaft und der Bürgerrechte durch die Regionen und Kommunen. Eine Zusammenfassung der Studie ist über diesen Link abrufbar: http://www.cor.europa.eu/en/news/forums/Documents/summary_cor_study_citizenship.pdf.

8

(9)  Siehe Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

9

(10)  Studie des Ausschusses der Regionen (2012) über die Förderung der Unionsbürgerschaft und der Bürgerrechte durch die Regionen und Kommunen, S. 10.

10

(11)  A.a.O., S. 11.

11

(12)  Konkret geht es hierbei um die Förderung der Verfügbarkeit gezielter und zugänglicher Daten über die EU, indem der lokalen Selbstverwaltung elektronische Schulungsinstrumente bereitgestellt und den Bürgerinnen und Bürgern nutzerfreundliche Informationen zur Lösung ihrer Probleme an die Hand gegeben werden.

12

(13)  Siehe die Stellungnahme zur Stärkung der Unionsbürgerschaft, 2013.

13

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/11 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/11

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen

2014/C 114/03

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | weist darauf hin, dass der Luftverkehr im Rahmen der umfassenden Modernisierung des Beihilfenrechts, die 2012 (1) von der Europäischen Kommission eingeleitet wurde, einer der ersten Sektoren war, bei dem auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Rechtsetzung zur Regelung der staatlichen Finanzierung im Bereich der Infrastrukturen, Betriebshilfen für Flughäfen und Startbeihilfen für Luftfahrtunternehmen hingewiesen wurde (2); |
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1.

weist darauf hin, dass der Luftverkehr im Rahmen der umfassenden Modernisierung des Beihilfenrechts, die 2012 (1) von der Europäischen Kommission eingeleitet wurde, einer der ersten Sektoren war, bei dem auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Rechtsetzung zur Regelung der staatlichen Finanzierung im Bereich der Infrastrukturen, Betriebshilfen für Flughäfen und Startbeihilfen für Luftfahrtunternehmen hingewiesen wurde (2);

| 2. | erinnert daran, dass die Europäische Kommission 1994 (3) die erste Regelung für staatliche Beihilfen in der Zivilluftfahrt in Folge einer schrittweisen Umsetzung des Programms zur Liberalisierung des Luftverkehrs eingeführt hat, wodurch der Wettbewerb so stark angekurbelt wurde, dass eine Regulierung erforderlich wurde, mit der sich der Wettbewerb nach fairen Spielregeln zwischen allen Branchenakteuren entfalten konnte; |
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2.

erinnert daran, dass die Europäische Kommission 1994 (3) die erste Regelung für staatliche Beihilfen in der Zivilluftfahrt in Folge einer schrittweisen Umsetzung des Programms zur Liberalisierung des Luftverkehrs eingeführt hat, wodurch der Wettbewerb so stark angekurbelt wurde, dass eine Regulierung erforderlich wurde, mit der sich der Wettbewerb nach fairen Spielregeln zwischen allen Branchenakteuren entfalten konnte;

| 3. | betont, dass die Konsolidierung der Liberalisierung des Luftverkehrs im Jahr 2005 (4)gemeinsam mit der raschen Entwicklung der Branche, die in den folgenden Jahren mit dem fulminanten Durchbruch des neuen Geschäftsmodells von Billigfluggesellschaften auf kleinen Flughäfen konfrontiert war, eine Anpassung des bestehenden Regelungsrahmens durch neue Leitlinien der Europäischen Kommission für die öffentliche Finanzierung von Flughäfen und auf Regionalflughäfen tätigen Fluggesellschaften erforderlich machte; |
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3.

betont, dass die Konsolidierung der Liberalisierung des Luftverkehrs im Jahr 2005 (4)gemeinsam mit der raschen Entwicklung der Branche, die in den folgenden Jahren mit dem fulminanten Durchbruch des neuen Geschäftsmodells von Billigfluggesellschaften auf kleinen Flughäfen konfrontiert war, eine Anpassung des bestehenden Regelungsrahmens durch neue Leitlinien der Europäischen Kommission für die öffentliche Finanzierung von Flughäfen und auf Regionalflughäfen tätigen Fluggesellschaften erforderlich machte;

| 4. | stellt fest, dass die Entwicklung des europäischen Marktes nach nur acht Jahren zu einem radikalen Wandel des Luftverkehrsvolumens geführt hat, was insbesondere dem exponentiellem Anstieg der Kaufkraft auf dem Marktsegment der Billigfluggesellschaften zu verdanken ist, dessen Geschäftsmodell im Wesentlichen auf kleinen dezentralen Regionalflughäfen im Gegensatz zu den traditionellen nationalen Flughäfen und großen Drehkreuzen greift; |
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4.

stellt fest, dass die Entwicklung des europäischen Marktes nach nur acht Jahren zu einem radikalen Wandel des Luftverkehrsvolumens geführt hat, was insbesondere dem exponentiellem Anstieg der Kaufkraft auf dem Marktsegment der Billigfluggesellschaften zu verdanken ist, dessen Geschäftsmodell im Wesentlichen auf kleinen dezentralen Regionalflughäfen im Gegensatz zu den traditionellen nationalen Flughäfen und großen Drehkreuzen greift;

| 5. | teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass dringender Handlungsbedarf hinsichtlich des Regelungsrahmen für staatliche Eingriffe zur Unterstützung der Flughafenbranche im Einklang mit dem Modernisierungsprogramm besteht, das den Mitgliedstaaten einen schlanken und effizienten Regelungsrahmen zum Schutz des Wettbewerbs und des modernisierten Binnenmarktes für den Zeitraum 2014-2020 an die Hand geben soll und verweist zu diesem Zweck auf die bereits in seiner Stellungnahme zur Modernisierung des EU-Beihilferechts formulierten Empfehlungen (5); |
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5.

teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass dringender Handlungsbedarf hinsichtlich des Regelungsrahmen für staatliche Eingriffe zur Unterstützung der Flughafenbranche im Einklang mit dem Modernisierungsprogramm besteht, das den Mitgliedstaaten einen schlanken und effizienten Regelungsrahmen zum Schutz des Wettbewerbs und des modernisierten Binnenmarktes für den Zeitraum 2014-2020 an die Hand geben soll und verweist zu diesem Zweck auf die bereits in seiner Stellungnahme zur Modernisierung des EU-Beihilferechts formulierten Empfehlungen (5);

| 6. | begrüßt die von der Europäischen Kommission in einer ersten Phase am 6. Juni 2011 und in der seit dem 3. Juli 2013 laufenden zweiten Phase lancierte Konsultation mit dem Ziel, den Beitrag sämtlicher Akteure zur Überarbeitung des geltenden Regelungsrahmens und zu den vorgeschlagenen neuen Leitlinien einzuholen: unterstützt den Ansatz der Europäischen Kommission, einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren des europäischen Luftverkehrs unabhängig von ihrem jeweiligen Geschäftsmodell herbeizuführen, um das reibungslose Funktionieren und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs zu gewährleisten; |
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6.

begrüßt die von der Europäischen Kommission in einer ersten Phase am 6. Juni 2011 und in der seit dem 3. Juli 2013 laufenden zweiten Phase lancierte Konsultation mit dem Ziel, den Beitrag sämtlicher Akteure zur Überarbeitung des geltenden Regelungsrahmens und zu den vorgeschlagenen neuen Leitlinien einzuholen: unterstützt den Ansatz der Europäischen Kommission, einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren des europäischen Luftverkehrs unabhängig von ihrem jeweiligen Geschäftsmodell herbeizuführen, um das reibungslose Funktionieren und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs zu gewährleisten;

| 7. | bedauert gleichwohl den Umstand, dass das EU-Wettbewerbsrecht, für das ausschließlich die Europäische Kommission zuständig ist, gemeinsam mit der Vielzahl an soft law es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ermöglicht, einige Schlüsselsektoren der lokalen und regionalen Entwicklung maßgeblich zu unterstützen, wie etwa die Regionalflughäfen und die politischen Maßnahmen zur Förderung der regionalen Entwicklung; |
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7.

bedauert gleichwohl den Umstand, dass das EU-Wettbewerbsrecht, für das ausschließlich die Europäische Kommission zuständig ist, gemeinsam mit der Vielzahl an soft law es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ermöglicht, einige Schlüsselsektoren der lokalen und regionalen Entwicklung maßgeblich zu unterstützen, wie etwa die Regionalflughäfen und die politischen Maßnahmen zur Förderung der regionalen Entwicklung;

| 8. | macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Situation der einzelnen Flughäfen in der EU sehr unterschiedlich ist, insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage, deren Flughäfen — unabhängig vom Fluggastaufkommen — aufgrund der isolierten und abgeschiedenen Lage weder rentabel sein noch mit anderen Flughäfen der EU konkurrieren können und auch für alternative Verkehrsträger auf der Straße oder Schiene keinerlei Bedrohung darstellen; |
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8.

macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Situation der einzelnen Flughäfen in der EU sehr unterschiedlich ist, insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage, deren Flughäfen — unabhängig vom Fluggastaufkommen — aufgrund der isolierten und abgeschiedenen Lage weder rentabel sein noch mit anderen Flughäfen der EU konkurrieren können und auch für alternative Verkehrsträger auf der Straße oder Schiene keinerlei Bedrohung darstellen;

| 9. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Behörden in diesen Sektoren die wichtigsten Akteure für die Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Entwicklungs- und Wachstumsförderung vor Ort auch im Zuge von staatlichen Beihilfen sind und dank ihrer Nähe zu den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren eine fundierte Kenntnis des lokalen Wirtschaftsgefüges besitzen, welche in die europäischen Rechtsvorschriften unbedingt einfließen muss, wenn diese tatsächlich den Städten, Gemeinden und Regionen und ihres Zusammenhaltes im Binnenmarkt dienlich sein und territorialen Zusammenhalt in der EU schaffen sollen; |
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9.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Behörden in diesen Sektoren die wichtigsten Akteure für die Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Entwicklungs- und Wachstumsförderung vor Ort auch im Zuge von staatlichen Beihilfen sind und dank ihrer Nähe zu den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren eine fundierte Kenntnis des lokalen Wirtschaftsgefüges besitzen, welche in die europäischen Rechtsvorschriften unbedingt einfließen muss, wenn diese tatsächlich den Städten, Gemeinden und Regionen und ihres Zusammenhaltes im Binnenmarkt dienlich sein und territorialen Zusammenhalt in der EU schaffen sollen;

| 10. | erinnert an die Aussagen in seiner Stellungnahme zu den „Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014-2020“ (6) und spricht sich folglich dafür aus, dass die Europäische Kommission bei Vorschlägen zu staatlichen Beihilferegelungen den Ausschuss der Regionen (AdR) frühzeitig und systematisch konsultiert (7), um die Informationen einzuholen, die für eine Folgenabschätzung unter Beachtung des Prinzips der Multi-Level-Governance erforderlich sind (8); |
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10.

erinnert an die Aussagen in seiner Stellungnahme zu den „Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014-2020“ (6) und spricht sich folglich dafür aus, dass die Europäische Kommission bei Vorschlägen zu staatlichen Beihilferegelungen den Ausschuss der Regionen (AdR) frühzeitig und systematisch konsultiert (7), um die Informationen einzuholen, die für eine Folgenabschätzung unter Beachtung des Prinzips der Multi-Level-Governance erforderlich sind (8);

Öffentliche Finanzierung der Infrastrukturen

| 11. | schließt sich dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (9) an, der die Kommission an die zentrale Bedeutung der Regionalflughäfen in der europäischen Luftfahrt erinnert: im Jahr 2010 haben rund 60% der Flughäfen in der EU weniger als eine Million Passagiere abgefertigt. Er hält es daher für wünschenswert, dass diese zentrale Rolle auch in den neuen Leitlinien Berücksichtigung findet; |
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11.

schließt sich dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (9) an, der die Kommission an die zentrale Bedeutung der Regionalflughäfen in der europäischen Luftfahrt erinnert: im Jahr 2010 haben rund 60% der Flughäfen in der EU weniger als eine Million Passagiere abgefertigt. Er hält es daher für wünschenswert, dass diese zentrale Rolle auch in den neuen Leitlinien Berücksichtigung findet;

| 12. | bekräftigt, wie wichtig die Regionalflughäfen für die Förderung der lokalen Entwicklung und die Verbesserung der Zugänglichkeit sind und auf diese Weise einen Beitrag zu den Zielen des territorialen Zusammenhalts, des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in den Regionen leisten. Zugänglichkeit — z. B. in Form von angemessenen Flugverbindungen — ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass auch schwächer besiedelte Gebiete der Union und die vom Flugverkehr abhängenden Regionen in äußerster Randlage aktiv am Binnenmarkt teilnehmen können; |
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12.

bekräftigt, wie wichtig die Regionalflughäfen für die Förderung der lokalen Entwicklung und die Verbesserung der Zugänglichkeit sind und auf diese Weise einen Beitrag zu den Zielen des territorialen Zusammenhalts, des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in den Regionen leisten. Zugänglichkeit — z. B. in Form von angemessenen Flugverbindungen — ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass auch schwächer besiedelte Gebiete der Union und die vom Flugverkehr abhängenden Regionen in äußerster Randlage aktiv am Binnenmarkt teilnehmen können;

| 13. | erachtet diese Rolle in einer historischen Phase wie der aktuellen, in der die Union nur mit Mühe aus der Wirtschaftskrise herauskommt, für besonders wichtig. Die derzeitige Krise hat schon seit ihrem Ausbruch im Jahr 2008 ein starkes und entschiedenes Eingreifen der öffentlichen Behörden auf europäischer und nationaler Ebene in die antizyklische Wirtschaftspolitik erforderlich gemacht, das von der Europäischen Kommission dadurch anerkannt und gerechtfertigt wurde, dass sie eine umfassende Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Artikel 107 Ziffer 3 Buchstabe b) des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (10) gebilligt hat. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist es daher besonders wichtig, eine bessere Zugänglichkeit zu allen Teilen des Marktes zu fördern. |
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13.

erachtet diese Rolle in einer historischen Phase wie der aktuellen, in der die Union nur mit Mühe aus der Wirtschaftskrise herauskommt, für besonders wichtig. Die derzeitige Krise hat schon seit ihrem Ausbruch im Jahr 2008 ein starkes und entschiedenes Eingreifen der öffentlichen Behörden auf europäischer und nationaler Ebene in die antizyklische Wirtschaftspolitik erforderlich gemacht, das von der Europäischen Kommission dadurch anerkannt und gerechtfertigt wurde, dass sie eine umfassende Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Artikel 107 Ziffer 3 Buchstabe b) des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (10) gebilligt hat. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist es daher besonders wichtig, eine bessere Zugänglichkeit zu allen Teilen des Marktes zu fördern.

| 14. | bekräftigt ferner unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission zur europäischen Flughafenpolitik die Bedeutung der Regionalflughäfen (11), die es ermöglichen, die wachsende Überlastung der großen Drehkreuze, die eine erhebliche Belastung für die dortige Bevölkerung sowie die Umwelt hervorrufen, spürbar zu verringern und gleichzeitig den Tourismus in der EU fördert und die KMU beim Marktzugang durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt (12); |
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14.

bekräftigt ferner unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission zur europäischen Flughafenpolitik die Bedeutung der Regionalflughäfen (11), die es ermöglichen, die wachsende Überlastung der großen Drehkreuze, die eine erhebliche Belastung für die dortige Bevölkerung sowie die Umwelt hervorrufen, spürbar zu verringern und gleichzeitig den Tourismus in der EU fördert und die KMU beim Marktzugang durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt (12);

| 15. | ist folglich der Auffassung, dass Nachhaltigkeit und Effizienz des europäischen Flugverkehrs stark von der Präsenz eines angemessenen Infrastrukturnetzes kleiner Flughäfen abhängt; |
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15.

ist folglich der Auffassung, dass Nachhaltigkeit und Effizienz des europäischen Flugverkehrs stark von der Präsenz eines angemessenen Infrastrukturnetzes kleiner Flughäfen abhängt;

| 16. | teilt die Bedenken der Europäischen Kommission (13) mit Blick auf den steigenden Infrastrukturbedarf im Zuge der Europa-2020-Strategie, welche moderne, angemessene und flexible Infrastrukturnetze in den Bereichen Energie, IKT und Verkehr fordert, um Europa in eine wissensintensive, emissionsarme und höchst wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verwandeln; |
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16.

teilt die Bedenken der Europäischen Kommission (13) mit Blick auf den steigenden Infrastrukturbedarf im Zuge der Europa-2020-Strategie, welche moderne, angemessene und flexible Infrastrukturnetze in den Bereichen Energie, IKT und Verkehr fordert, um Europa in eine wissensintensive, emissionsarme und höchst wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verwandeln;

| 17. | teilt ferner den Standpunkt, dass der Markt nicht immer in der Lage ist, die für Europa notwendigen Infrastrukturen zu liefern und dass ohne staatliches Eingreifen viele für die Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie erforderlichen Investitionen ausgeblieben oder auf nach 2020 verschoben worden wären; |
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17.

teilt ferner den Standpunkt, dass der Markt nicht immer in der Lage ist, die für Europa notwendigen Infrastrukturen zu liefern und dass ohne staatliches Eingreifen viele für die Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie erforderlichen Investitionen ausgeblieben oder auf nach 2020 verschoben worden wären;

| 18. | begrüßt den Aufruf der Kommission, die Infrastrukturinvestitionen der Union aufzustocken, deren geschätzter Bedarf sich auf über 1,5 Trillionen EUR im Zeitraum 2010-2020 beziffern lässt, um die tägliche Verkehrsnachfrage zu befriedigen, wobei sie gleichzeitig auf die starke Korrelation zwischen geografischer Zugänglichkeit und Wirtschaftswachstum der Regionen verweist; |
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18.

begrüßt den Aufruf der Kommission, die Infrastrukturinvestitionen der Union aufzustocken, deren geschätzter Bedarf sich auf über 1,5 Trillionen EUR im Zeitraum 2010-2020 beziffern lässt, um die tägliche Verkehrsnachfrage zu befriedigen, wobei sie gleichzeitig auf die starke Korrelation zwischen geografischer Zugänglichkeit und Wirtschaftswachstum der Regionen verweist;

| 19. | nimmt die im Fall Leipzig/Halle (14) vom Europäischen Gerichtshof erarbeiteten Grundsätze zur Kenntnis, unterstreicht aber den spezifischen faktischen Kontext, der ihnen zugrunde liegt: daher ruft er die Kommission auf, die große Bandbreite öffentlicher Maßnahmen zur Infrastrukturförderung in ihren Leitlinien zu berücksichtigen. Oft ist — zusätzlich zu dem privaten Kapital — eine gewisse Beteiligung der öffentlichen Hand entscheidend, um das Gelingen größerer Infrastrukturprojekte wie z. B. Flughäfen zu sichern, ungeachtet dessen, ob deren Endzweck kommerzieller Art ist oder nicht; |
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19.

nimmt die im Fall Leipzig/Halle (14) vom Europäischen Gerichtshof erarbeiteten Grundsätze zur Kenntnis, unterstreicht aber den spezifischen faktischen Kontext, der ihnen zugrunde liegt: daher ruft er die Kommission auf, die große Bandbreite öffentlicher Maßnahmen zur Infrastrukturförderung in ihren Leitlinien zu berücksichtigen. Oft ist — zusätzlich zu dem privaten Kapital — eine gewisse Beteiligung der öffentlichen Hand entscheidend, um das Gelingen größerer Infrastrukturprojekte wie z. B. Flughäfen zu sichern, ungeachtet dessen, ob deren Endzweck kommerzieller Art ist oder nicht;

| 20. | weist darauf hin, dass die absoluten Passagierzahlen nur im Regelfall ein geeignetes Kriterium sein dürften, um die mögliche Wirtschaftlichkeit eines Flughafens als Infrastruktureinrichtung zu beurteilen und eine Kategorisierung vorzunehmen. Er plädiert daher für eine flexiblere Ausgestaltung der Vereinbarkeitsregeln in diesem Punkt, die die Berücksichtigung von Besonderheiten im Einzelfall noch ermöglicht; |
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20.

weist darauf hin, dass die absoluten Passagierzahlen nur im Regelfall ein geeignetes Kriterium sein dürften, um die mögliche Wirtschaftlichkeit eines Flughafens als Infrastruktureinrichtung zu beurteilen und eine Kategorisierung vorzunehmen. Er plädiert daher für eine flexiblere Ausgestaltung der Vereinbarkeitsregeln in diesem Punkt, die die Berücksichtigung von Besonderheiten im Einzelfall noch ermöglicht;

| 21. | ruft des Weiteren dazu auf zu bedenken, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Überwindung der Krise sinnvoll wäre, im Interesse der Prioritätensetzung die positiven Auswirkungen der öffentlichen Infrastrukturfinanzierungen auf den Zusammenhalt, das Wachstum und die Beschäftigung zu untersuchen und im Abwägungsprozess mit den Wettbewerbsregeln angemessen zu berücksichtigen; |
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21.

ruft des Weiteren dazu auf zu bedenken, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Überwindung der Krise sinnvoll wäre, im Interesse der Prioritätensetzung die positiven Auswirkungen der öffentlichen Infrastrukturfinanzierungen auf den Zusammenhalt, das Wachstum und die Beschäftigung zu untersuchen und im Abwägungsprozess mit den Wettbewerbsregeln angemessen zu berücksichtigen;

| 22. | nimmt die von der Kommission entwickelten Maßstäbe des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers zur Kenntnis, blickt ferner jedoch mit Sorge auf die Auswirkungen der Anwendung des Grundsatzes auf die Infrastrukturen, in denen die Rolle des Staates historisch und institutionell unersetzbar ist. vor dem Hintergrund des notwendigen Investitionsvolumens und der Unmöglichkeit, die Refinanzierung der Investitionskosten vollständig auf die Infrastrukturen nutzende Allgemeinheit abzuwälzen — es sei denn auf extrem lange Sicht — ist der Großteil der Infrastrukturinvestitionen für einen Privatinvestor grundsätzlich untragbar. Die Prämisse dass der Staat mit einem Privatakteur verglichen werden kann und sich jedweder sozialen, politischen, regionalen und sektoralen Erwägung entzieht, ist realitätsfern und gemeinwohlgefährdend, wenn sie auf Infrastrukturmaßnahmen der Regionen Anwendung findet, die ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Auftrags sind; |
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22.

nimmt die von der Kommission entwickelten Maßstäbe des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers zur Kenntnis, blickt ferner jedoch mit Sorge auf die Auswirkungen der Anwendung des Grundsatzes auf die Infrastrukturen, in denen die Rolle des Staates historisch und institutionell unersetzbar ist. vor dem Hintergrund des notwendigen Investitionsvolumens und der Unmöglichkeit, die Refinanzierung der Investitionskosten vollständig auf die Infrastrukturen nutzende Allgemeinheit abzuwälzen — es sei denn auf extrem lange Sicht — ist der Großteil der Infrastrukturinvestitionen für einen Privatinvestor grundsätzlich untragbar. Die Prämisse dass der Staat mit einem Privatakteur verglichen werden kann und sich jedweder sozialen, politischen, regionalen und sektoralen Erwägung entzieht, ist realitätsfern und gemeinwohlgefährdend, wenn sie auf Infrastrukturmaßnahmen der Regionen Anwendung findet, die ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Auftrags sind;

| 23. | ruft die Kommission auf zu berücksichtigen, dass die öffentlichen Förderermaßnahmen im Bauwesen und zum Ausbau der Infrastrukturen und jene zum Ausgleich des Zugänglichkeitsdefizits ihrer Einwohner häufig auch allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahmen darstellen, die somit keine staatlichen Beihilfen sind (15), sondern Maßnahmen von allgemeinem Interesse. Er fordert daher die Kommission auf, die Modernisierung der Beihilferegelungen fortzuführen und dabei den wesentlichen Leitprinzipien Rechnung zu tragen, welche der staatlichen Politik und der institutionellen Rolle des Staates zugrunde liegen; er gibt zu bedenken, dass Flughäfen ebenso wie Straßen und Schienenwege einem öffentlichen Infrastrukturauftrag dienen; |
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23.

ruft die Kommission auf zu berücksichtigen, dass die öffentlichen Förderermaßnahmen im Bauwesen und zum Ausbau der Infrastrukturen und jene zum Ausgleich des Zugänglichkeitsdefizits ihrer Einwohner häufig auch allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahmen darstellen, die somit keine staatlichen Beihilfen sind (15), sondern Maßnahmen von allgemeinem Interesse. Er fordert daher die Kommission auf, die Modernisierung der Beihilferegelungen fortzuführen und dabei den wesentlichen Leitprinzipien Rechnung zu tragen, welche der staatlichen Politik und der institutionellen Rolle des Staates zugrunde liegen; er gibt zu bedenken, dass Flughäfen ebenso wie Straßen und Schienenwege einem öffentlichen Infrastrukturauftrag dienen;

Klein- und Kleinstflughäfen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Beihilferechts fallen

| 24. | ruft die Kommission auf, die Modernisierung im Zeichen einer echten Vereinfachung fortzuführen und sich vorrangig auf Sachverhalte und Fälle zu konzentrieren, die den Wettbewerb am stärksten verzerren und eine echte Bedrohung für die Integrität des Binnenmarktes darstellen; |
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24.

ruft die Kommission auf, die Modernisierung im Zeichen einer echten Vereinfachung fortzuführen und sich vorrangig auf Sachverhalte und Fälle zu konzentrieren, die den Wettbewerb am stärksten verzerren und eine echte Bedrohung für die Integrität des Binnenmarktes darstellen;

| 25. | teilt die Ansicht, dass es Regeln bedarf, welche im Europäischen Wirtschaftsraum gleiche Bedingungen für Luftverkehrsunternehmen gewährleisten, indem die staatlichen und wettbewerbsverzerrenden Eingriffe auf die jeweiligen Märkte auf ein Minimum reduziert und sogenannte Subventionswettläufe zwischen Mitgliedstaaten verhindert werden; |
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25.

teilt die Ansicht, dass es Regeln bedarf, welche im Europäischen Wirtschaftsraum gleiche Bedingungen für Luftverkehrsunternehmen gewährleisten, indem die staatlichen und wettbewerbsverzerrenden Eingriffe auf die jeweiligen Märkte auf ein Minimum reduziert und sogenannte Subventionswettläufe zwischen Mitgliedstaaten verhindert werden;

| 26. | ist der Auffassung, dass sich die Kommission auf die Großflughäfen konzentrieren sollte und die Beihilfemaßnahmen für Kleinflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von durchschnittlich nicht mehr als 300 000 Passagieren pro Jahr nicht unter den Anwendungsbereich für staatliche Beihilfen fallen sollten, weil sie keinen nennenswerten Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben können und weil diese Flughäfen strukturell nicht in der Lage sind, die Kapital- und Betriebskosten zu decken; unterstreicht, dass die Kommission bereits in dem Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind, die Angemessenheit des Schwellenwerts von 300 000 Passagiere anerkannt, diesen jedoch auf Flugverbindungen zu Inseln und Häfen beschränkt und einen niedrigeren Schwellenwert für DAWI im Zusammenhang mit Flughäfen festgelegt hat; fordert die Kommission daher auf, die Schwellenwerte in den verschiedenen Rechtsgrundlagen kohärenter und einfacher zu gestalten und den Vorschlag für neue Leitlinien, insbesondere Ziffer 80 Absatz 1 und Ziffer 80 Absatz 2 über die Klassifizierung der Flughäfen, Ziffer 92 über die Beihilfenintensität, in dem die Schaffung einer Flughafenkategorie mit weniger als 300 000 Passagieren vorgesehen sein sollte, sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (e) des oben genannten Beschlusses entsprechend zu ändern; |
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26.

ist der Auffassung, dass sich die Kommission auf die Großflughäfen konzentrieren sollte und die Beihilfemaßnahmen für Kleinflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von durchschnittlich nicht mehr als 300 000 Passagieren pro Jahr nicht unter den Anwendungsbereich für staatliche Beihilfen fallen sollten, weil sie keinen nennenswerten Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben können und weil diese Flughäfen strukturell nicht in der Lage sind, die Kapital- und Betriebskosten zu decken; unterstreicht, dass die Kommission bereits in dem Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind, die Angemessenheit des Schwellenwerts von 300 000 Passagiere anerkannt, diesen jedoch auf Flugverbindungen zu Inseln und Häfen beschränkt und einen niedrigeren Schwellenwert für DAWI im Zusammenhang mit Flughäfen festgelegt hat; fordert die Kommission daher auf, die Schwellenwerte in den verschiedenen Rechtsgrundlagen kohärenter und einfacher zu gestalten und den Vorschlag für neue Leitlinien, insbesondere Ziffer 80 Absatz 1 und Ziffer 80 Absatz 2 über die Klassifizierung der Flughäfen, Ziffer 92 über die Beihilfenintensität, in dem die Schaffung einer Flughafenkategorie mit weniger als 300 000 Passagieren vorgesehen sein sollte, sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (e) des oben genannten Beschlusses entsprechend zu ändern;

| 27. | begrüßt, dass sich die Kommission der Kategorie von Flughäfen mit einer sehr niedrigen Kapazität hinsichtlich des jährlichen Passagieraufkommens annehmen wollte, die ihres Erachtens ebenso wie jene mit einem Fluggastvolumen von 5 Millionen Passagieren pro Jahr häufig strukturell bedingt nicht in der Lage sind, die Kapital- und Betriebskosten ohne einen öffentlichen Zuschuss zu decken. Er bedauert gleichwohl, dass diesem Umstand nicht in demselben Maße bei den Kriterien für die Kompatibilität der Beihilfen für diese Flughäfen Rechnung getragen wird (16); |
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27.

begrüßt, dass sich die Kommission der Kategorie von Flughäfen mit einer sehr niedrigen Kapazität hinsichtlich des jährlichen Passagieraufkommens annehmen wollte, die ihres Erachtens ebenso wie jene mit einem Fluggastvolumen von 5 Millionen Passagieren pro Jahr häufig strukturell bedingt nicht in der Lage sind, die Kapital- und Betriebskosten ohne einen öffentlichen Zuschuss zu decken. Er bedauert gleichwohl, dass diesem Umstand nicht in demselben Maße bei den Kriterien für die Kompatibilität der Beihilfen für diese Flughäfen Rechnung getragen wird (16);

| 28. | weist insbesondere darauf hin, dass solche Flughäfen |
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28.

weist insbesondere darauf hin, dass solche Flughäfen

| — | aufgrund des beschränkten Fluggastaufkommens, |
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—

aufgrund des beschränkten Fluggastaufkommens,

| — | der durch die Abgelegenheit, die Geländespezifität oder mangelnde Infrastrukturen für alternative Verbindungen mit dem Umland bedingten schlechten Erreichbarkeit der Region, |
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—

der durch die Abgelegenheit, die Geländespezifität oder mangelnde Infrastrukturen für alternative Verbindungen mit dem Umland bedingten schlechten Erreichbarkeit der Region,

| — | des begrenzten Einzugsgebiets und der beschränkten Entwicklungsperspektiven |
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—

des begrenzten Einzugsgebiets und der beschränkten Entwicklungsperspektiven

als rein lokale Flughäfen ohne grenzüberschreitende Attraktivität zu betrachten sind;

| 29. | weist darauf hin, dass es sich in den meisten Fällen um Kleinflughäfen handelt, die hinsichtlich der Beförderungskapazität kaum oder gar nicht von alternativen Flughäfen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt werden können: die etwaige Fluggastverteilung der Erstgenannten würde sich in keiner Weise auf das Verkehrsvolumen der Zweitgenannten auswirken; |
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29.

weist darauf hin, dass es sich in den meisten Fällen um Kleinflughäfen handelt, die hinsichtlich der Beförderungskapazität kaum oder gar nicht von alternativen Flughäfen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt werden können: die etwaige Fluggastverteilung der Erstgenannten würde sich in keiner Weise auf das Verkehrsvolumen der Zweitgenannten auswirken;

| 30. | ist daher der Auffassung, dass die Finanzierung dieser Flughäfen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union darstellt, weil dadurch weder der Wettbewerb verzerrt noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst werden kann; aus diesem Grund sollte sie vom Anwendungsbereich der neuen Leitlinien ausgenommen sein; |
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30.

ist daher der Auffassung, dass die Finanzierung dieser Flughäfen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union darstellt, weil dadurch weder der Wettbewerb verzerrt noch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst werden kann; aus diesem Grund sollte sie vom Anwendungsbereich der neuen Leitlinien ausgenommen sein;

| 31. | schlägt vor (17), dass der bis zu zehn Jahre dauernde Übergangszeitraum, in dem die Europäische Kommission die Beihilfen für den Betrieb der Flughäfen für vereinbar erachtet, ausschließlich auf Flughäfen mit mehr als einer Million Passagieren im Jahr Anwendung findet. Das vorgeschlagene Verbot darf nicht zu einer großflächigen Schließung kleiner Flughäfen führen. Der AdR schlägt weiterhin vor, dass die Kategorie der Flughäfen mit weniger als 1 Mio. Fluggästen in Flughäfen mit einem jährlichen Fluggastvolumen zwischen 300 000 und 1 Million umbenannt wird; |
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31.

schlägt vor (17), dass der bis zu zehn Jahre dauernde Übergangszeitraum, in dem die Europäische Kommission die Beihilfen für den Betrieb der Flughäfen für vereinbar erachtet, ausschließlich auf Flughäfen mit mehr als einer Million Passagieren im Jahr Anwendung findet. Das vorgeschlagene Verbot darf nicht zu einer großflächigen Schließung kleiner Flughäfen führen. Der AdR schlägt weiterhin vor, dass die Kategorie der Flughäfen mit weniger als 1 Mio. Fluggästen in Flughäfen mit einem jährlichen Fluggastvolumen zwischen 300 000 und 1 Million umbenannt wird;

| 32. | ist wie die Kommission der Ansicht, dass die Dopplung unrentabler Flughäfen und die Schaffung von Überkapazitäten vermieden werden sollten; ist aber gleichwohl der Auffassung, dass in Fällen, in denen die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, damit Finanzierungen als staatliche Beihilfen betrachtet werden können — wie etwa im Falle von Kleinflughäfen mit lokaler Bedeutung — diese Empfehlungen nicht den staatlichen Beihilferegelungen unterliegen sollten, deren Ziel es ist, die wettbewerbsorientierten Gleichgewichte zwischen Mitgliedstaaten im Interesse der Integrität des Binnenmarktes zu schützen und nicht die Qualität der öffentlichen Ausgabenentscheidungen von Regierungen zu bewerten; |
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32.

ist wie die Kommission der Ansicht, dass die Dopplung unrentabler Flughäfen und die Schaffung von Überkapazitäten vermieden werden sollten; ist aber gleichwohl der Auffassung, dass in Fällen, in denen die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, damit Finanzierungen als staatliche Beihilfen betrachtet werden können — wie etwa im Falle von Kleinflughäfen mit lokaler Bedeutung — diese Empfehlungen nicht den staatlichen Beihilferegelungen unterliegen sollten, deren Ziel es ist, die wettbewerbsorientierten Gleichgewichte zwischen Mitgliedstaaten im Interesse der Integrität des Binnenmarktes zu schützen und nicht die Qualität der öffentlichen Ausgabenentscheidungen von Regierungen zu bewerten;

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

| 33. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Errichtung und Aufrechterhaltung von Flughäfen als Fallgruppe betrachtet, in der Ausgleichsleistungen für die Übernahme von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewährt werden können, hält den Anwendungsbereich aber für deutlich zu eng; |
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33.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Errichtung und Aufrechterhaltung von Flughäfen als Fallgruppe betrachtet, in der Ausgleichsleistungen für die Übernahme von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewährt werden können, hält den Anwendungsbereich aber für deutlich zu eng;

| 34. | ist der Auffassung, dass der Erhalt eines Flughafens auch außerhalb von Gebieten, die ohne den Flughafen in einem Maß von der übrigen EU abgeschnitten wäre, das seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt würde, als legitim in Betracht kommt; |
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34.

ist der Auffassung, dass der Erhalt eines Flughafens auch außerhalb von Gebieten, die ohne den Flughafen in einem Maß von der übrigen EU abgeschnitten wäre, das seine soziale und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt würde, als legitim in Betracht kommt;

| 35. | gibt zu bedenken, dass die Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften grundsätzlich autonom eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bestimmen können und dass die Kommission dies nur im Hinblick auf offensichtliche Fehler überprüfen kann; |
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35.

gibt zu bedenken, dass die Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften grundsätzlich autonom eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bestimmen können und dass die Kommission dies nur im Hinblick auf offensichtliche Fehler überprüfen kann;

| 36. | vertritt die Auffassung, dass die Errichtung und der Erhalt eines Flughafens vor allem auch dann einem Gemeinwohlauftrag entspricht, wenn dadurch eine strukturschwache Region verbessert und eine Perspektive für die regionalwirtschaftliche Entwicklung der Region überhaupt ermöglicht wird; |
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36.

vertritt die Auffassung, dass die Errichtung und der Erhalt eines Flughafens vor allem auch dann einem Gemeinwohlauftrag entspricht, wenn dadurch eine strukturschwache Region verbessert und eine Perspektive für die regionalwirtschaftliche Entwicklung der Region überhaupt ermöglicht wird;

| 37. | erachtet es für notwendig, eine Politik der Zusammenarbeit zwischen grenzüberschreitenden EU-Regionen für die Koordinierung und/oder den Bau von Regionalflughäfen zu verfolgen, die Regionen aus mehreren Mitgliedstaaten umfasst; |
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37.

erachtet es für notwendig, eine Politik der Zusammenarbeit zwischen grenzüberschreitenden EU-Regionen für die Koordinierung und/oder den Bau von Regionalflughäfen zu verfolgen, die Regionen aus mehreren Mitgliedstaaten umfasst;

Betriebsbeihilfen für Flughäfen mit 300 000 bis 1 Millionen Fluggästen

| 38. | stellt fest, dass die Europäische Kommission einräumt, dass Betriebsbeihilfen für kleine Regionalflughäfen weitgehend von deren Unfähigkeit abhängen, ihre Betriebskosten zu decken. Die Kommission hält es ferner für möglich, diese Flughäfen in einem Zeitraum von maximal zehn Jahren zu stärker marktorientierten Managementformen zu führen, die es ermöglichen, betriebskostendeckende Ressourcen freizumachen; |
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38.

stellt fest, dass die Europäische Kommission einräumt, dass Betriebsbeihilfen für kleine Regionalflughäfen weitgehend von deren Unfähigkeit abhängen, ihre Betriebskosten zu decken. Die Kommission hält es ferner für möglich, diese Flughäfen in einem Zeitraum von maximal zehn Jahren zu stärker marktorientierten Managementformen zu führen, die es ermöglichen, betriebskostendeckende Ressourcen freizumachen;

| 39. | bezweifelt aufgrund der Marktmerkmale von kleinen Regionalflughäfen, dass dieser Übergang erfolgen kann, bevor diese ein jährliches Verkehrsaufkommen von über 1 Million Fluggästen erreichen, und dies unabhängig von den von der Kommission veranschlagten 10 Jahren; |
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39.

bezweifelt aufgrund der Marktmerkmale von kleinen Regionalflughäfen, dass dieser Übergang erfolgen kann, bevor diese ein jährliches Verkehrsaufkommen von über 1 Million Fluggästen erreichen, und dies unabhängig von den von der Kommission veranschlagten 10 Jahren;

| 40. | teilt grundsätzlich den marktorientierten Ansatz der Europäischen Kommission, bei dem die Zuweisung öffentlicher Gelder an effiziente Flughafenmodelle unter Vermeidung einer Verdopplung ineffizienter Flughäfen und am Schutz des Wettbewerbs zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften orientiert ist; |
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40.

teilt grundsätzlich den marktorientierten Ansatz der Europäischen Kommission, bei dem die Zuweisung öffentlicher Gelder an effiziente Flughafenmodelle unter Vermeidung einer Verdopplung ineffizienter Flughäfen und am Schutz des Wettbewerbs zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften orientiert ist;

| 41. | erachtet gleichwohl die Methode, mit der die Kommission diese Ziele erreichen möchte, für unangemessen, weil sie dabei ignoriert, dass die Marktdynamik je nach Größe und Spezifizität der Flughäfen sehr unterschiedlich ist und folglich die Flughafenbetreibergesellschaften nur augenscheinlich auf demselben Markt tätig sind; |
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41.

erachtet gleichwohl die Methode, mit der die Kommission diese Ziele erreichen möchte, für unangemessen, weil sie dabei ignoriert, dass die Marktdynamik je nach Größe und Spezifizität der Flughäfen sehr unterschiedlich ist und folglich die Flughafenbetreibergesellschaften nur augenscheinlich auf demselben Markt tätig sind;

| 42. | weist auf eine unlängst erfolgte Untersuchung des Internationalen Flughafenrats (ACI) hin (18), der zufolge 80% der Kosten eines Flughafens vom Fluggastverkehr unabhängige Fixkosten sind, die für die Infrastruktur und die sich weitgehend aus den Sicherheitskosten ergebenen Betriebskosten aufgewendet werden: dadurch sind die Kosten pro Fluggast eines kleinen Flughafens wesentlich höher als eines Großflughafens, der die Fixkosten auf ein großes Fluggastvolumen umlegen kann, und es wird erheblich schwieriger, die Kosten zu decken („break even“); |
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42.

weist auf eine unlängst erfolgte Untersuchung des Internationalen Flughafenrats (ACI) hin (18), der zufolge 80% der Kosten eines Flughafens vom Fluggastverkehr unabhängige Fixkosten sind, die für die Infrastruktur und die sich weitgehend aus den Sicherheitskosten ergebenen Betriebskosten aufgewendet werden: dadurch sind die Kosten pro Fluggast eines kleinen Flughafens wesentlich höher als eines Großflughafens, der die Fixkosten auf ein großes Fluggastvolumen umlegen kann, und es wird erheblich schwieriger, die Kosten zu decken („break even“);

| 43. | betont ferner, dass die Kleinflughäfen mit strukturellen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert sind, die sie daran hindern, die Fixkosten entweder durch die eng mit dem Fluggastvolumen im Transit verbundenen Handelseinnahmen oder durch die Erhöhung der Flughafengebühren für die Fluggesellschaften auszugleichen, wodurch eine Zwischenlandung in diesen ohnehin schon wegen des begrenzten Einzugsgebiets und unzureichender Verbindungen benachteiligter Flughäfen noch weniger attraktiv wird und die Fluggesellschaften letztendlich verleitet werden, größere Flughäfen anzusteuern; |
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43.

betont ferner, dass die Kleinflughäfen mit strukturellen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert sind, die sie daran hindern, die Fixkosten entweder durch die eng mit dem Fluggastvolumen im Transit verbundenen Handelseinnahmen oder durch die Erhöhung der Flughafengebühren für die Fluggesellschaften auszugleichen, wodurch eine Zwischenlandung in diesen ohnehin schon wegen des begrenzten Einzugsgebiets und unzureichender Verbindungen benachteiligter Flughäfen noch weniger attraktiv wird und die Fluggesellschaften letztendlich verleitet werden, größere Flughäfen anzusteuern;

| 44. | macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass die meisten Kleinflughafen mit 300 000 bis 1 Million Fluggästen pro Jahr in der Regel ihre kleine Größenordnung aufgrund der wenig günstigen Merkmale ihrer Standortregion (Insel-, Berg- oder Randregion, Infrastrukturdefizite, geringe intermodale Anbindung) beibehalten. Dessen ungeachtet machen sie gut 20% (19) des TEN-V-Kernnetzes und Gesamtnetzes aus und spielen somit für die Zukunft der transeuropäischen Netze und der Anbindungsziele der Europa-2020-Strategie eine zentrale Rolle; |
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44.

macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass die meisten Kleinflughafen mit 300 000 bis 1 Million Fluggästen pro Jahr in der Regel ihre kleine Größenordnung aufgrund der wenig günstigen Merkmale ihrer Standortregion (Insel-, Berg- oder Randregion, Infrastrukturdefizite, geringe intermodale Anbindung) beibehalten. Dessen ungeachtet machen sie gut 20% (19) des TEN-V-Kernnetzes und Gesamtnetzes aus und spielen somit für die Zukunft der transeuropäischen Netze und der Anbindungsziele der Europa-2020-Strategie eine zentrale Rolle;

| 45. | verweist dementsprechend darauf, dass jüngsten Untersuchungen (20) zufolge Flughäfen mit weniger als 1 Million Fluggästen jährlich zwar Gesamtverluste von 445 Mio. EUR im Jahr hinnehmen mussten, gleichwohl aber mit 16,15 Mrd. EUR jährlich und gut 265 000 Arbeitsplätzen zur Steigerung des BIP der EU beitrugen; |
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45.

verweist dementsprechend darauf, dass jüngsten Untersuchungen (20) zufolge Flughäfen mit weniger als 1 Million Fluggästen jährlich zwar Gesamtverluste von 445 Mio. EUR im Jahr hinnehmen mussten, gleichwohl aber mit 16,15 Mrd. EUR jährlich und gut 265 000 Arbeitsplätzen zur Steigerung des BIP der EU beitrugen;

| 46. | ist daher der Ansicht, dass die neuen Leitlinien die Betriebsbeihilfen für Flughäfen mit höchstens 1 Million Fluggästen jährlich sowie für die Flughäfen der Regionen in äußerster Randlage auch nach bis zu zehn Jahren nicht untersagen dürfen, weil sie das einzige Instrument zum Ausgleich der oben erwähnten Strukturdefizite darstellen und gänzlich durch die durch sie herbeigeführten positiven externen Effekte gerechtfertigt werden; |
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46.

ist daher der Ansicht, dass die neuen Leitlinien die Betriebsbeihilfen für Flughäfen mit höchstens 1 Million Fluggästen jährlich sowie für die Flughäfen der Regionen in äußerster Randlage auch nach bis zu zehn Jahren nicht untersagen dürfen, weil sie das einzige Instrument zum Ausgleich der oben erwähnten Strukturdefizite darstellen und gänzlich durch die durch sie herbeigeführten positiven externen Effekte gerechtfertigt werden;

| 47. | fordert die Kommission auf anzuerkennen, dass die Vorteile, die sich für die Unionsbürger durch die staatliche Förderung von Kleinflughäfen ergeben, eine größere Bedeutung haben als rein finanzielle und ökonomische Überlegungen; |
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47.

fordert die Kommission auf anzuerkennen, dass die Vorteile, die sich für die Unionsbürger durch die staatliche Förderung von Kleinflughäfen ergeben, eine größere Bedeutung haben als rein finanzielle und ökonomische Überlegungen;

| 48. | erinnert die Kommission an die positiven externen Effekte eines breitgefächerten und differenzierten Angebots an Regionalflughäfen: Steigerung der nationalen und vor allem der transeuropäischen Mobilität im Zuge des stärkeren Wettbewerbsdrucks auf die Luftverkehrstarife und die Reduzierung der Kosten, Konsolidierung des sozialen, kulturellen und territorialen Zusammenhalts der Union; |
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48.

erinnert die Kommission an die positiven externen Effekte eines breitgefächerten und differenzierten Angebots an Regionalflughäfen: Steigerung der nationalen und vor allem der transeuropäischen Mobilität im Zuge des stärkeren Wettbewerbsdrucks auf die Luftverkehrstarife und die Reduzierung der Kosten, Konsolidierung des sozialen, kulturellen und territorialen Zusammenhalts der Union;

| 49. | teilt die Auffassung der Kommission, dass dafür zu sorgen ist, dass staatliche Beihilfen für Kleinflughäfen nicht zu Quersubventionen zugunsten anderer Empfänger als die Nutzer von Flughafeninfrastrukturen führen; |
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49.

teilt die Auffassung der Kommission, dass dafür zu sorgen ist, dass staatliche Beihilfen für Kleinflughäfen nicht zu Quersubventionen zugunsten anderer Empfänger als die Nutzer von Flughafeninfrastrukturen führen;

| 50. | schlägt vor, dass die Frist für den Übergangszeitraum als eine „mittelfristige Überprüfung“ verstanden wird, ohne die Möglichkeit auszuschließen, die Betriebsbeihilfen auch nach dem Übergangszeitraum fortzusetzen, sofern die Voraussetzungen dafür weiterhin bestehen. Er schlägt ferner vor, dass — wie es für die Investitionsbeihilfen vorgesehen ist — auch die Betriebsbeihilfen im Verhältnis zur Flughafengröße und einer eventuellen Effizienzsteigerung der Verwaltung, die nicht rigide auf 10% jährlich unterschiedslos für alle Flughäfen festgelegt werden kann und darf, angepasst werden können; |
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50.

schlägt vor, dass die Frist für den Übergangszeitraum als eine „mittelfristige Überprüfung“ verstanden wird, ohne die Möglichkeit auszuschließen, die Betriebsbeihilfen auch nach dem Übergangszeitraum fortzusetzen, sofern die Voraussetzungen dafür weiterhin bestehen. Er schlägt ferner vor, dass — wie es für die Investitionsbeihilfen vorgesehen ist — auch die Betriebsbeihilfen im Verhältnis zur Flughafengröße und einer eventuellen Effizienzsteigerung der Verwaltung, die nicht rigide auf 10% jährlich unterschiedslos für alle Flughäfen festgelegt werden kann und darf, angepasst werden können;

| 51. | ist der Auffassung, dass die für Starthilfen für neue Flugverbindungen zugelassene Höchstdauer von 24 Monaten nicht unbedingt als zusammenhängender Zeitraum verstanden werden muss vor dem Hintergrund, dass das Geschäftsmodell von Saisonflügen, die häufig mit dem Fremdenverkehr verknüpft sind, in den kleinen Regionalflughäfen besonders stark verbreitet ist; |
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51.

ist der Auffassung, dass die für Starthilfen für neue Flugverbindungen zugelassene Höchstdauer von 24 Monaten nicht unbedingt als zusammenhängender Zeitraum verstanden werden muss vor dem Hintergrund, dass das Geschäftsmodell von Saisonflügen, die häufig mit dem Fremdenverkehr verknüpft sind, in den kleinen Regionalflughäfen besonders stark verbreitet ist;

Investitionsbeihilfen für Flughäfen

| 52. | ist besorgt, dass die von der Kommission vorgeschlagenen größenabhängigen starren Finanzierungsquoten für Investitionskosten nicht die Besonderheiten im Einzelfall berücksichtigen und fordert daher die Kommission auf, auf der Grundlage ihrer bisherigen Entscheidungspraxis Finanzierungsbeihilfen flexibel zuzulassen, wenn der Flughafen einem gemeinsamen Ziel (vor allem Verkehrsanbindung, regionalpolitische Entwicklung) dient, eine langfristige Rentabilität unter Berücksichtigung von Verkehrsprognosen und auf der Grundlage eines Businessplans erwarten lässt und der diskriminierungsfreie Zugang für Passagiere und Fluggesellschaften gewährleistet ist; hält ferner den Vorschlag für unangebracht, die staatlichen Investitionshilfen für diese Flughäfen, die bis zu einem Höchstsatz von 25% zugelassen sind, von der Rückerstattung der Beihilfe im Falle einer erfolgreichen Investition abhängig zu machen; schlägt vor, den Höchstsatz von 25% nicht gänzlich an rückzahlbare Vorschüsse zu koppeln; |
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52.

ist besorgt, dass die von der Kommission vorgeschlagenen größenabhängigen starren Finanzierungsquoten für Investitionskosten nicht die Besonderheiten im Einzelfall berücksichtigen und fordert daher die Kommission auf, auf der Grundlage ihrer bisherigen Entscheidungspraxis Finanzierungsbeihilfen flexibel zuzulassen, wenn der Flughafen einem gemeinsamen Ziel (vor allem Verkehrsanbindung, regionalpolitische Entwicklung) dient, eine langfristige Rentabilität unter Berücksichtigung von Verkehrsprognosen und auf der Grundlage eines Businessplans erwarten lässt und der diskriminierungsfreie Zugang für Passagiere und Fluggesellschaften gewährleistet ist; hält ferner den Vorschlag für unangebracht, die staatlichen Investitionshilfen für diese Flughäfen, die bis zu einem Höchstsatz von 25% zugelassen sind, von der Rückerstattung der Beihilfe im Falle einer erfolgreichen Investition abhängig zu machen; schlägt vor, den Höchstsatz von 25% nicht gänzlich an rückzahlbare Vorschüsse zu koppeln;

| 53. | verweist auf die Ergebnisse der Branchenuntersuchung (21), der zufolge die Flughäfen nur wettbewerbsfähige Größenvorteile erzielen können, wenn sie die Schwelle von 5 Millionen Passagieren pro Jahr erreicht haben: die Europäische Kommission räumt selbst ein, dass Flughäfen mit 3 bis 5 Millionen Fluggästen jährlich nicht immer alle ihre Kosten decken können; |
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53.

verweist auf die Ergebnisse der Branchenuntersuchung (21), der zufolge die Flughäfen nur wettbewerbsfähige Größenvorteile erzielen können, wenn sie die Schwelle von 5 Millionen Passagieren pro Jahr erreicht haben: die Europäische Kommission räumt selbst ein, dass Flughäfen mit 3 bis 5 Millionen Fluggästen jährlich nicht immer alle ihre Kosten decken können;

Die Finanzierung der Intermodalität von Flughäfen

| 54. | ermuntert zur Unterstützung der Pläne zur Umwandlung der bestehenden, auf die Entwicklung der regionalen Verkehrsintermodalität abgestimmten Flughafeninfrastruktur in regionalen Zentren; teilt den bereits im Weißbuch zur Verkehrspolitik (22) aus dem Jahr 2011 formulierten Standpunkt der Kommission, dass die Union dringend und kurzfristig zur Förderung der multimodalen Beförderung, insbesondere der Ko-Modalität Schiene/Luft, tätig werden muss, und fordert die Kommission auf, die Modernisierung staatlicher Beihilfen fortzuführen, dergestalt dass die neuen Regeln öffentliche Interventionen zur Behebung dieser gefährlichen Infrastrukturmängel und der Fragmentierung der Verkehrsträger im Luftverkehrssystem erleichtern, indem sie als fester Bestandteil einer öffentlichen Politik zur Förderung der Mobilität der europäischen Bürger angesehen werden; |
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54.

ermuntert zur Unterstützung der Pläne zur Umwandlung der bestehenden, auf die Entwicklung der regionalen Verkehrsintermodalität abgestimmten Flughafeninfrastruktur in regionalen Zentren; teilt den bereits im Weißbuch zur Verkehrspolitik (22) aus dem Jahr 2011 formulierten Standpunkt der Kommission, dass die Union dringend und kurzfristig zur Förderung der multimodalen Beförderung, insbesondere der Ko-Modalität Schiene/Luft, tätig werden muss, und fordert die Kommission auf, die Modernisierung staatlicher Beihilfen fortzuführen, dergestalt dass die neuen Regeln öffentliche Interventionen zur Behebung dieser gefährlichen Infrastrukturmängel und der Fragmentierung der Verkehrsträger im Luftverkehrssystem erleichtern, indem sie als fester Bestandteil einer öffentlichen Politik zur Förderung der Mobilität der europäischen Bürger angesehen werden;

Die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs

| 55. | verweist auf die zentrale Rolle, welche die Luftfahrt in der europäischen Wirtschaft sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen spielt: mit mehr als 5 Millionen Arbeitsplätzen und einem Beitrag zum europäischen BIP in Höhe von 365 Mrd. EUR (2,4%) leistet sie einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung, dem Fremdenverkehr, den zwischenmenschlichen Beziehungen sowie zum regionalen und sozialen Zusammenhalt der Union und bleibt somit ein für die Verbindungen zwischen Europa und der Welt wesentlicher Sektor; |
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55.

verweist auf die zentrale Rolle, welche die Luftfahrt in der europäischen Wirtschaft sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen spielt: mit mehr als 5 Millionen Arbeitsplätzen und einem Beitrag zum europäischen BIP in Höhe von 365 Mrd. EUR (2,4%) leistet sie einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung, dem Fremdenverkehr, den zwischenmenschlichen Beziehungen sowie zum regionalen und sozialen Zusammenhalt der Union und bleibt somit ein für die Verbindungen zwischen Europa und der Welt wesentlicher Sektor;

| 56. | ist auch der Ansicht, dass der Wettbewerb nicht durch unlautere Praktiken inner- und außerhalb der EU verzerrt werden darf. Ruft die Kommission auf darauf hinzuwirken, dass die Union durch die Bemühungen um Vollendung des Binnenmarktes nicht daran gehindert wird, die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs mit Ländern, die heute zu unseren Hauptkonkurrenten gehören, anzunehmen, zumal die Kommission ihnen gegenüber bereits einen besorgniserregenden und wachsenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt beobachtet hat; (23) |
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56.

ist auch der Ansicht, dass der Wettbewerb nicht durch unlautere Praktiken inner- und außerhalb der EU verzerrt werden darf. Ruft die Kommission auf darauf hinzuwirken, dass die Union durch die Bemühungen um Vollendung des Binnenmarktes nicht daran gehindert wird, die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs mit Ländern, die heute zu unseren Hauptkonkurrenten gehören, anzunehmen, zumal die Kommission ihnen gegenüber bereits einen besorgniserregenden und wachsenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt beobachtet hat; (23)

| 57. | betrachtet den Wettbewerb um neue Routen als nicht auf Europa beschränktes, sondern globales Phänomen. Wenn Gebiete in Randlage wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben oder werden sollen, muss ein verbesserter Anschluss gefördert werden, um das Risiko, das der Einrichtung neuer Verkehrsverbindungen innewohnt, gemeinsam zu tragen. Solche Verbindungen außerhalb der EU werden immer wichtiger für die Erhaltung und Entwicklung der Anbindung an bestehende und aufstrebende Märkte und deren potenziellen direkten wirtschaftlichen Nutzen, so dass auch solche Verbindungen unter bestimmten Umständen gefördert werden könnten; |
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57.

betrachtet den Wettbewerb um neue Routen als nicht auf Europa beschränktes, sondern globales Phänomen. Wenn Gebiete in Randlage wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben oder werden sollen, muss ein verbesserter Anschluss gefördert werden, um das Risiko, das der Einrichtung neuer Verkehrsverbindungen innewohnt, gemeinsam zu tragen. Solche Verbindungen außerhalb der EU werden immer wichtiger für die Erhaltung und Entwicklung der Anbindung an bestehende und aufstrebende Märkte und deren potenziellen direkten wirtschaftlichen Nutzen, so dass auch solche Verbindungen unter bestimmten Umständen gefördert werden könnten;

| 58. | erinnert dran, dass das rigorose Kontrollsystem für staatliche Beihilfen der Union auf der Welt einzigartig ist und dass mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt die massiven öffentlichen Gelder nicht ignoriert werden dürfen, die in den Vereinigten Staaten, in Asien und im Nahen Osten weiterhin in Flughafeninfrastrukturen und Fluggesellschaften fließen und somit die Union in einen gefährlichen Wettbewerbsnachteil manövrieren: das darf bei der Modernisierung nicht außer Acht gelassen werden und die Union kann und darf sich nicht erlauben, insbesondere in Bezug auf öffentliche Infrastrukturbeihilfen auf einem restriktiven Ansatz zu beharren, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt sowie der gesamten EU-Wirtschaft noch weiter untergraben könnte. |
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58.

erinnert dran, dass das rigorose Kontrollsystem für staatliche Beihilfen der Union auf der Welt einzigartig ist und dass mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt die massiven öffentlichen Gelder nicht ignoriert werden dürfen, die in den Vereinigten Staaten, in Asien und im Nahen Osten weiterhin in Flughafeninfrastrukturen und Fluggesellschaften fließen und somit die Union in einen gefährlichen Wettbewerbsnachteil manövrieren: das darf bei der Modernisierung nicht außer Acht gelassen werden und die Union kann und darf sich nicht erlauben, insbesondere in Bezug auf öffentliche Infrastrukturbeihilfen auf einem restriktiven Ansatz zu beharren, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt sowie der gesamten EU-Wirtschaft noch weiter untergraben könnte.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  COM(2012) 209 final.

1

(2)  Öffentliche Anhörung vom 7. April bis 7. Juni 2011.

2

(3)  94/C 350/07.

3

(4)  2005/C 312/01.

4

(5)  CdR 1528/2012.

5

(6)  CdR 2232/2012.

6

(7)  CdR 76/2005, S. 1.

7

(8)  Vgl. CdR 2232/2012, Ziffern 18-20.

8

(9)  2012/C 299/10.

9

(10)  Vgl. die von der Europäischen Kommission als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 ergriffenen Maßnahmen: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/temporary.html.

10

(11)  COM(2011) 823 final.

11

(12)  COM(2006) 819 final.

12

(13)  SEC(2011) 391 final.

13

(14)  Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19 Dezember 2012 — Mitteldeutsche Flughafen AG, Flughafen Leipzig/Halle GmbH/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen ev.

14

(15)  94/C 350/07, S. 1.

15

(16)  Vgl. Ziffern 80(1) und 92 des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen (2013).

16

(17)  a.a.O. S. 102.

17

(18)  Airports and State Aid: How To Protect Both Growth and Competition, ACI, 2013.

18

Airports and State Aid: How To Protect Both Growth and Competition

(19)  Ebd.

19

(20)  Ebd.

20

(21)  Ebd.

21

(22)  COM(2011) 144 final.

22

(23)  COM(2012) 556 final.

23

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/18 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/18

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Mehrwert makroregionaler Strategien

2014/C 114/04

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2013 und die darin enthaltenen Beurteilungen, die sich auf die beiden bestehenden makroregionalen Strategien (für den Donau- und den Ostseeraum) stützen. Der AdR begrüßt ferner die von der Kommission vorgenommenen Präzisierungen am Konzept der makroregionalen Strategie sowie die Empfehlungen für künftige Maßnahmen mit Blick auf die weitere Arbeit mit den bestehenden makroregionalen Strategien sowie dem Aktionsplan für den atlantischen Raum, der derzeit in Ausarbeitung befindlichen makroregionalen Strategie für den adriatisch-ionischen Raum, der makroregionalen Strategie für den Alpenraum sowie etwaigen anderen Strategien, die in Zukunft ausgearbeitet werden könnten; |
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1.

begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2013 und die darin enthaltenen Beurteilungen, die sich auf die beiden bestehenden makroregionalen Strategien (für den Donau- und den Ostseeraum) stützen. Der AdR begrüßt ferner die von der Kommission vorgenommenen Präzisierungen am Konzept der makroregionalen Strategie sowie die Empfehlungen für künftige Maßnahmen mit Blick auf die weitere Arbeit mit den bestehenden makroregionalen Strategien sowie dem Aktionsplan für den atlantischen Raum, der derzeit in Ausarbeitung befindlichen makroregionalen Strategie für den adriatisch-ionischen Raum, der makroregionalen Strategie für den Alpenraum sowie etwaigen anderen Strategien, die in Zukunft ausgearbeitet werden könnten;

| 2. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Oktober 2013 zum Mehrwert makroregionaler Strategien, in denen deren große Bedeutung für die bestehenden Makroregionen hervorgehoben und der Kommission und den Mitgliedstaaten empfohlen wird, in Erwägung zu ziehen, gegebenenfalls die im Rahmen des makroregionalen Konzepts bewährten Vorgehensweisen auch an kleinere und weniger intensive Bereiche der Zusammenarbeit anzupassen; |
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2.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Oktober 2013 zum Mehrwert makroregionaler Strategien, in denen deren große Bedeutung für die bestehenden Makroregionen hervorgehoben und der Kommission und den Mitgliedstaaten empfohlen wird, in Erwägung zu ziehen, gegebenenfalls die im Rahmen des makroregionalen Konzepts bewährten Vorgehensweisen auch an kleinere und weniger intensive Bereiche der Zusammenarbeit anzupassen;

| 3. | stimmt der Kommission darin zu, dass makroregionale Strategieansätze und Strategieansätze im Bereich der Meeresbecken ähnliche Bestrebungen verfolgen, denn sie beruhen auf dem gleichen Gedanken, heben auf dieselben Ziele ab, umfassen das gleiche Maßnahmenspektrum für die betroffenen Gebiete und sind in denselben europäischen politischen Rahmen eingebettet. Beide Strategiekonzepte ermöglichen die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und die Multi-Level-Governance. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf zu klären, wie bei der künftigen Umsetzung beider Ansätze wechselseitige Impulse ermöglicht werden können; |
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3.

stimmt der Kommission darin zu, dass makroregionale Strategieansätze und Strategieansätze im Bereich der Meeresbecken ähnliche Bestrebungen verfolgen, denn sie beruhen auf dem gleichen Gedanken, heben auf dieselben Ziele ab, umfassen das gleiche Maßnahmenspektrum für die betroffenen Gebiete und sind in denselben europäischen politischen Rahmen eingebettet. Beide Strategiekonzepte ermöglichen die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und die Multi-Level-Governance. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf zu klären, wie bei der künftigen Umsetzung beider Ansätze wechselseitige Impulse ermöglicht werden können;

| 4. | bringt seine Zufriedenheit über den Zeitpunkt der Vorlage dieses Kommissionsberichts in Bezug auf den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 zum Ausdruck und verweist darauf, dass der AdR in seiner Stellungnahme „Eine Strategie für den geografischen Raum Nordsee/Ärmelkanal“ (CdR 99/2010 fin) bereits dringend empfohlen hatte, die Rolle und Funktion von Makroregionen im Rahmen eines Grünbuchs der Kommission näher zu untersuchen; |
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4.

bringt seine Zufriedenheit über den Zeitpunkt der Vorlage dieses Kommissionsberichts in Bezug auf den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 zum Ausdruck und verweist darauf, dass der AdR in seiner Stellungnahme „Eine Strategie für den geografischen Raum Nordsee/Ärmelkanal“ (CdR 99/2010 fin) bereits dringend empfohlen hatte, die Rolle und Funktion von Makroregionen im Rahmen eines Grünbuchs der Kommission näher zu untersuchen;

| 5. | erinnert daran, dass der AdR die Ausarbeitung und Umsetzung makroregionaler Strategien unterstützt, und unterstreicht die politische und strategische Bedeutung der bisherigen Arbeit mit der Ostsee- und der Donau-Strategie für die Förderung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und auch der Drittländer in diesen Makroregionen. Mit diesen Strategien werden neue Wege der Zusammenarbeit beschritten, und sie bringen die europäische Einigung voran; |
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5.

erinnert daran, dass der AdR die Ausarbeitung und Umsetzung makroregionaler Strategien unterstützt, und unterstreicht die politische und strategische Bedeutung der bisherigen Arbeit mit der Ostsee- und der Donau-Strategie für die Förderung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und auch der Drittländer in diesen Makroregionen. Mit diesen Strategien werden neue Wege der Zusammenarbeit beschritten, und sie bringen die europäische Einigung voran;

| 6. | erinnert daran, dass zu den zentralen Anliegen makroregionaler Strategien die Synergieeffekte zählen, die durch die Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen für gemeinsame Probleme geografischer Räume bzw. die Nutzung der Möglichkeiten solcher Makroregionen erzielt werden sollen. Ein wesentlicher Aspekt ist ferner die wirkungsvollere Koordinierung vorhandener Ressourcen und die engere Zusammenarbeit bestehender Institutionen — insbesondere mit Blick auf die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften -, die ohne zusätzliche Verwaltungsebenen verlaufen kann; |
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6.

erinnert daran, dass zu den zentralen Anliegen makroregionaler Strategien die Synergieeffekte zählen, die durch die Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen für gemeinsame Probleme geografischer Räume bzw. die Nutzung der Möglichkeiten solcher Makroregionen erzielt werden sollen. Ein wesentlicher Aspekt ist ferner die wirkungsvollere Koordinierung vorhandener Ressourcen und die engere Zusammenarbeit bestehender Institutionen — insbesondere mit Blick auf die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften -, die ohne zusätzliche Verwaltungsebenen verlaufen kann;

| 7. | betont die Bedeutung des von der EU erbrachten Mehrwerts bei der Planung und Durchführung makroregionaler Strategien; hält es für wichtig, dass die Europäische Kommission bei der Planung und Umsetzung makroregionaler Strategien auch weiterhin die zentrale Koordinierungsstelle der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bleibt; |
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7.

betont die Bedeutung des von der EU erbrachten Mehrwerts bei der Planung und Durchführung makroregionaler Strategien; hält es für wichtig, dass die Europäische Kommission bei der Planung und Umsetzung makroregionaler Strategien auch weiterhin die zentrale Koordinierungsstelle der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bleibt;

| 8. | hält den Vorschlag der Kommission für wichtig, Angelegenheiten, die die makroregionalen Strategien betreffen, regelmäßig in den einschlägigen Ratsformationen zu erörtern. Der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament kommt ein wichtiger Part bei der Verabschiedung und der Förderung der Strategie zu; |
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8.

hält den Vorschlag der Kommission für wichtig, Angelegenheiten, die die makroregionalen Strategien betreffen, regelmäßig in den einschlägigen Ratsformationen zu erörtern. Der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament kommt ein wichtiger Part bei der Verabschiedung und der Förderung der Strategie zu;

| 9. | ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die Schaffung innovativer Governance-Ansätze zu unterstützen und Regionen, Gemeinden und europäische Strukturen wie EVTZ und andere Instrumente der territorialen Zusammenarbeit, bspw. Arbeitsgemeinschaften, in einen Prozess echter Mitentscheidung insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung makroregionaler Strategien einzubeziehen. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, dass der von EVTZ und anderen Instrumenten der territorialen Zusammenarbeit erbrachte Mehrwert durch deren Einbeziehung in makroregionale Strategien noch weiter verstärkt werden könnte; |
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9.

ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die Schaffung innovativer Governance-Ansätze zu unterstützen und Regionen, Gemeinden und europäische Strukturen wie EVTZ und andere Instrumente der territorialen Zusammenarbeit, bspw. Arbeitsgemeinschaften, in einen Prozess echter Mitentscheidung insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung makroregionaler Strategien einzubeziehen. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, dass der von EVTZ und anderen Instrumenten der territorialen Zusammenarbeit erbrachte Mehrwert durch deren Einbeziehung in makroregionale Strategien noch weiter verstärkt werden könnte;

| 10. | hält es für wichtig, dass die Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften enger und umfangreicher wird, sich auf die verschiedenen Politikfelder der EU erstreckt und zudem sektorenübergreifend wird. Makroregionale Strategien sind als Instrumente der Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Ebene, der Mitgliedstaaten und der EU gedacht, um diese Ziele zu fördern; |
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10.

hält es für wichtig, dass die Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften enger und umfangreicher wird, sich auf die verschiedenen Politikfelder der EU erstreckt und zudem sektorenübergreifend wird. Makroregionale Strategien sind als Instrumente der Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Ebene, der Mitgliedstaaten und der EU gedacht, um diese Ziele zu fördern;

Wirkungsvolle Nutzung des makroregionalen Strategieansatzes — Ergebnisse des Berichts

| 11. | verweist auf die zentralen Aussagen im Bericht der Kommission zu der bisherigen makroregionalen Strategiearbeit: Dank dieser Arbeit konnten die vorhandenen Ressourcen zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele intensiver genutzt und bereichsübergreifende Ansätze unterstützt werden, sei es bei Umweltfragen, bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen oder bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern sowie den diversen Akteuren auf nationaler Ebene; |
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11.

verweist auf die zentralen Aussagen im Bericht der Kommission zu der bisherigen makroregionalen Strategiearbeit: Dank dieser Arbeit konnten die vorhandenen Ressourcen zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele intensiver genutzt und bereichsübergreifende Ansätze unterstützt werden, sei es bei Umweltfragen, bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen oder bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern sowie den diversen Akteuren auf nationaler Ebene;

| 12. | stellt aufgrund des vorgelegten Berichts fest, dass makroregionale Strategien einen klaren Mehrwert für die Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts in Europa erbringen; |
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12.

stellt aufgrund des vorgelegten Berichts fest, dass makroregionale Strategien einen klaren Mehrwert für die Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts in Europa erbringen;

| 13. | stellt fest, dass in den derzeitigen makroregionalen Strategien auf besonders umfassende und vielfältige Weise auf diejenigen Schwerpunkte abgehoben wird, die eine enge Zusammenarbeit erfordern. In der erneuerten Ostseestrategie gibt es insgesamt 17 Schwerpunktbereiche sowie fünf Querschnittsmaßnahmen, während die Strategie für den Donauraum 11 Schwerpunktbereiche umfasst. Das Themenspektrum deckt den Kooperationsbedarf in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Gewerbe, Qualifikationen sowie Kultur und Wohlergehen umfassend ab. Im Zuge der Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum wurden mehr als 100 sog. Leitinitiativen in den Aktionsplan aufgenommen, während im Rahmen der Strategie für den Donauraum 400 Kooperationsvorhaben geplant sind, von denen sich 150 bereits in der Umsetzungsphase befinden; |
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13.

stellt fest, dass in den derzeitigen makroregionalen Strategien auf besonders umfassende und vielfältige Weise auf diejenigen Schwerpunkte abgehoben wird, die eine enge Zusammenarbeit erfordern. In der erneuerten Ostseestrategie gibt es insgesamt 17 Schwerpunktbereiche sowie fünf Querschnittsmaßnahmen, während die Strategie für den Donauraum 11 Schwerpunktbereiche umfasst. Das Themenspektrum deckt den Kooperationsbedarf in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Gewerbe, Qualifikationen sowie Kultur und Wohlergehen umfassend ab. Im Zuge der Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum wurden mehr als 100 sog. Leitinitiativen in den Aktionsplan aufgenommen, während im Rahmen der Strategie für den Donauraum 400 Kooperationsvorhaben geplant sind, von denen sich 150 bereits in der Umsetzungsphase befinden;

| 14. | hält es für wichtig, dass bereits gesetzte Prioritäten bei der Umsetzung der makroregionalen Strategien umdisponiert werden können, falls sich im Handlungsumfeld wesentliche Änderungen ergeben oder die gesammelten Erfahrungen anderweitig dazu Anlass geben. Dadurch wird eine zielführende Verwendung der Ressourcen bei der Umsetzung der Strategie gesichert; |
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14.

hält es für wichtig, dass bereits gesetzte Prioritäten bei der Umsetzung der makroregionalen Strategien umdisponiert werden können, falls sich im Handlungsumfeld wesentliche Änderungen ergeben oder die gesammelten Erfahrungen anderweitig dazu Anlass geben. Dadurch wird eine zielführende Verwendung der Ressourcen bei der Umsetzung der Strategie gesichert;

| 15. | stellt fest, dass makroregionale Strategien unbedingt auf klar umrissene realistische Ziele mit makroregionalen Komponenten ausgerichtet werden müssen. Diese bilden die Grundlage für die fortlaufende Überwachung und Evaluierung unter Einbeziehung aller relevanten Interessenträger; |
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15.

stellt fest, dass makroregionale Strategien unbedingt auf klar umrissene realistische Ziele mit makroregionalen Komponenten ausgerichtet werden müssen. Diese bilden die Grundlage für die fortlaufende Überwachung und Evaluierung unter Einbeziehung aller relevanten Interessenträger;

| 16. | betont, dass die praktischen Kooperationsprojekte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die makroregionalen Strategien einen echten Mehrwert erbringen. Bei der praktischen Verwirklichung muss das Augenmerk stärker als zuvor der Initiierung neuer und innovativer Projektvorhaben gelten, die maßgeschneidert den Zielen der makroregionalen Strategie entsprechen. Derzeit wird die Projektzusammenarbeit weitgehend durch die Bestimmungen der Finanzierungsinstrumente diktiert, was die Kreativität stark einschränkt. Dieses Vorgehen bietet nicht die bestmögliche Unterstützung für die Umsetzung makroregionaler Strategien. In Zukunft wird Flexibilität sowohl bei einzelnen Finanzierungsinstrumenten als auch zwischen den Finanzierungsinstrumenten gefragt sein. Außerdem müssen verschiedene Finanzierungsinstrumente besser aufeinander abgestimmt werden können. Zugleich muss weiterhin auf die Vereinfachung der Bestimmungen für die Finanzierungsinstrumente hingearbeitet werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung des INTERREG B-Programms, mit dem in den Jahren 2014-2020 Kooperationsprojekte in den Makroregionen realisiert werden sollen; |
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16.

betont, dass die praktischen Kooperationsprojekte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die makroregionalen Strategien einen echten Mehrwert erbringen. Bei der praktischen Verwirklichung muss das Augenmerk stärker als zuvor der Initiierung neuer und innovativer Projektvorhaben gelten, die maßgeschneidert den Zielen der makroregionalen Strategie entsprechen. Derzeit wird die Projektzusammenarbeit weitgehend durch die Bestimmungen der Finanzierungsinstrumente diktiert, was die Kreativität stark einschränkt. Dieses Vorgehen bietet nicht die bestmögliche Unterstützung für die Umsetzung makroregionaler Strategien. In Zukunft wird Flexibilität sowohl bei einzelnen Finanzierungsinstrumenten als auch zwischen den Finanzierungsinstrumenten gefragt sein. Außerdem müssen verschiedene Finanzierungsinstrumente besser aufeinander abgestimmt werden können. Zugleich muss weiterhin auf die Vereinfachung der Bestimmungen für die Finanzierungsinstrumente hingearbeitet werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung des INTERREG B-Programms, mit dem in den Jahren 2014-2020 Kooperationsprojekte in den Makroregionen realisiert werden sollen;

| 17. | unterstreicht, dass künftig stärker als bislang auf eine strategischere Projektarbeit abgestellt werden muss, die mit der Europa-2020-Strategie, den allgemeinen Leitlinien für den EU-Programmplanungszeitraum 2014-2020 sowie den nationalen und regionalen Strategien und Programmen verzahnt ist. In der Projektarbeit zur Umsetzung der makroregionalen Strategien ist es wichtig, sektoren- und schwerpunktübergreifend kooperieren zu können, und es muss eine ausreichende Flexibilität und Reaktionsfähigkeit geben, wenn neue Möglichkeiten und Herausforderungen auftauchen; |
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17.

unterstreicht, dass künftig stärker als bislang auf eine strategischere Projektarbeit abgestellt werden muss, die mit der Europa-2020-Strategie, den allgemeinen Leitlinien für den EU-Programmplanungszeitraum 2014-2020 sowie den nationalen und regionalen Strategien und Programmen verzahnt ist. In der Projektarbeit zur Umsetzung der makroregionalen Strategien ist es wichtig, sektoren- und schwerpunktübergreifend kooperieren zu können, und es muss eine ausreichende Flexibilität und Reaktionsfähigkeit geben, wenn neue Möglichkeiten und Herausforderungen auftauchen;

| 18. | unterstreicht, dass die Schaffung neuer Kooperationsformen und Projektvorhaben gefördert werden muss. In diesem Zusammenhang sollte als Beispiel die Bedeutung von Startkapitalfinanzierungen für die Ausarbeitung neuer Kooperationsvorhaben erwähnt werden. Im Rahmen der Ostseestrategie wurden in der ersten Antragsrunde für Startkapitalfinanzierungen Gelder für insgesamt 14 Vorlaufprojekte bewilligt, die der Entwicklung von Kooperationsvorhaben zur Umsetzung der Strategie dienen. Auch in der Donau-Strategie wurden erfolgreich entsprechende Projektierungsvorhaben unterstützt; |
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18.

unterstreicht, dass die Schaffung neuer Kooperationsformen und Projektvorhaben gefördert werden muss. In diesem Zusammenhang sollte als Beispiel die Bedeutung von Startkapitalfinanzierungen für die Ausarbeitung neuer Kooperationsvorhaben erwähnt werden. Im Rahmen der Ostseestrategie wurden in der ersten Antragsrunde für Startkapitalfinanzierungen Gelder für insgesamt 14 Vorlaufprojekte bewilligt, die der Entwicklung von Kooperationsvorhaben zur Umsetzung der Strategie dienen. Auch in der Donau-Strategie wurden erfolgreich entsprechende Projektierungsvorhaben unterstützt;

| 19. | fordert die an den makroregionalen Strategien beteiligten Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung der Programme für den kommenden EU-Finanzierungszeitraum 2014-2020 zu Überlegungen darüber auf, wie die internationale Projektarbeit am zweckmäßigsten durch nationale und regionale Programme unterstützt werden könnte. Die Mitgliedstaaten müssen mit Orientierungshilfe der Europäischen Kommission den Bezug der verschiedenen EU-Finanzierungsprogramme zur Umsetzung der makroregionalen Strategien klar ausweisen und nach Möglichkeit nationale Finanzierungsinstrumente angeben, die zu diesem Zweck eingesetzt werden könnten; |
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19.

fordert die an den makroregionalen Strategien beteiligten Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung der Programme für den kommenden EU-Finanzierungszeitraum 2014-2020 zu Überlegungen darüber auf, wie die internationale Projektarbeit am zweckmäßigsten durch nationale und regionale Programme unterstützt werden könnte. Die Mitgliedstaaten müssen mit Orientierungshilfe der Europäischen Kommission den Bezug der verschiedenen EU-Finanzierungsprogramme zur Umsetzung der makroregionalen Strategien klar ausweisen und nach Möglichkeit nationale Finanzierungsinstrumente angeben, die zu diesem Zweck eingesetzt werden könnten;

| 20. | unterstreicht, dass für die Schaffung neuer Projektportfolios zur Umsetzung der Ziele makroregionaler Strategien sowohl in der Ostsee- als auch der Donau-Strategie die Zusammenarbeit der für die Schwerpunktbereiche und Querschnittsmaßnahmen zuständigen Koordinatoren sowie die Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Ebene sehr wichtig sind. Für diese Akteure müssen stabile Handlungsvoraussetzungen hergestellt werden. Die Europäische Kommission und die relevanten Akteure werden um Prüfung aller Optionen zur einfachen und zuverlässigen finanziellen Unterstützung für die Koordinatoren der Schwerpunktbereiche und die Leiter der Querschnittsmaßnahmen gebeten; |
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20.

unterstreicht, dass für die Schaffung neuer Projektportfolios zur Umsetzung der Ziele makroregionaler Strategien sowohl in der Ostsee- als auch der Donau-Strategie die Zusammenarbeit der für die Schwerpunktbereiche und Querschnittsmaßnahmen zuständigen Koordinatoren sowie die Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Ebene sehr wichtig sind. Für diese Akteure müssen stabile Handlungsvoraussetzungen hergestellt werden. Die Europäische Kommission und die relevanten Akteure werden um Prüfung aller Optionen zur einfachen und zuverlässigen finanziellen Unterstützung für die Koordinatoren der Schwerpunktbereiche und die Leiter der Querschnittsmaßnahmen gebeten;

| 21. | stellt fest, dass die Europäische Kommission zwar die Verwaltungsstrukturen der Ostsee- und der Donau-Strategie geklärt hat und nun auch die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure (nationale Kontaktstellen, Schwerpunktbereichskoordinatoren, federführende Partner von Querschnittsmaßnahmen und federführende Partner von Leitprojekten) klarer sind, die Steuerung aber in der von der Kommission durchgeführten Befragung weiterhin als schwierig angesehen wird. Der AdR ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, zu prüfen, inwieweit die bestehenden Entscheidungsstrukturen vereinfacht werden könnten. Die Rolle der lokalen und regionalen Ebene muss weiter gestärkt werden; |
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21.

stellt fest, dass die Europäische Kommission zwar die Verwaltungsstrukturen der Ostsee- und der Donau-Strategie geklärt hat und nun auch die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure (nationale Kontaktstellen, Schwerpunktbereichskoordinatoren, federführende Partner von Querschnittsmaßnahmen und federführende Partner von Leitprojekten) klarer sind, die Steuerung aber in der von der Kommission durchgeführten Befragung weiterhin als schwierig angesehen wird. Der AdR ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, zu prüfen, inwieweit die bestehenden Entscheidungsstrukturen vereinfacht werden könnten. Die Rolle der lokalen und regionalen Ebene muss weiter gestärkt werden;

| 22. | sieht es als wichtig an, möglichst breite Interessenträgerkreise über die Ziele der makroregionalen Strategien und die laufende Zusammenarbeit zu informieren, damit das Bewusstsein für die europäische Zusammenarbeit und ein umfassendes Engagement für die Verwirklichung der Strategien gefördert werden. Nach Ansicht des AdR sollten sowohl auf makroregionaler als auch auf nationaler Ebene Leitlinien zur Unterstützung der Kommunikation und der Tätigkeiten der Interessenträger ausgearbeitet werden. Die bewährten Vorgehensweisen und Erfahrungen, die sich im Zuge der Projektarbeit herauskristallisiert haben, müssen stärker als bisher über elektronische Kommunikationsinstrumente verbreitet werden; |
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22.

sieht es als wichtig an, möglichst breite Interessenträgerkreise über die Ziele der makroregionalen Strategien und die laufende Zusammenarbeit zu informieren, damit das Bewusstsein für die europäische Zusammenarbeit und ein umfassendes Engagement für die Verwirklichung der Strategien gefördert werden. Nach Ansicht des AdR sollten sowohl auf makroregionaler als auch auf nationaler Ebene Leitlinien zur Unterstützung der Kommunikation und der Tätigkeiten der Interessenträger ausgearbeitet werden. Die bewährten Vorgehensweisen und Erfahrungen, die sich im Zuge der Projektarbeit herauskristallisiert haben, müssen stärker als bisher über elektronische Kommunikationsinstrumente verbreitet werden;

Führung

| 23. | unterstreicht, dass ein sichtbares Engagement prominenter Politiker, die eine Führungsrolle übernehmen, eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Umsetzung der Strategie in allen beteiligten Ländern voranschreitet. Es muss ein Engagement auf mitgliedstaatlicher Ebene geben, weil so das Handeln der nachgeordneten Gebietsebenen bei der Umsetzung der Strategie am wirkungsvollsten unterstützt werden kann; |
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23.

unterstreicht, dass ein sichtbares Engagement prominenter Politiker, die eine Führungsrolle übernehmen, eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Umsetzung der Strategie in allen beteiligten Ländern voranschreitet. Es muss ein Engagement auf mitgliedstaatlicher Ebene geben, weil so das Handeln der nachgeordneten Gebietsebenen bei der Umsetzung der Strategie am wirkungsvollsten unterstützt werden kann;

| 24. | begrüßt, dass gesondert begutachtet werden soll, wie die politische Führung in den bestehenden Strategien verbessert werden kann, was 2014 in Verbindung mit den jährlichen Strategieforen geschehen soll; |
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24.

begrüßt, dass gesondert begutachtet werden soll, wie die politische Führung in den bestehenden Strategien verbessert werden kann, was 2014 in Verbindung mit den jährlichen Strategieforen geschehen soll;

Der Grundsatz der Multi-Level-Governance als wesentliches Element der Umsetzung der Strategie

| 25. | erinnert daran, dass er in seinen Stellungnahmen zur überarbeiteten Strategie für den Ostseeraum (2012), zur Strategie für den Donauraum (2011) und zur territorialen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer (2011) und die Strategie für den geografischen Raum Nordsee/Ärmelkanal (2010) nachdrücklich die Umsetzung der Strategien nach dem Grundsatz des Regierens in einem Mehrebenensystem (Multi-Level-Governance) eingefordert hat. Für die Verwirklichung der Ziele der Strategie und ihr Gelingen ist es ausschlaggebend, dass alle interessierten Kreise konsequent und beständig eingebunden werden; |
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25.

erinnert daran, dass er in seinen Stellungnahmen zur überarbeiteten Strategie für den Ostseeraum (2012), zur Strategie für den Donauraum (2011) und zur territorialen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer (2011) und die Strategie für den geografischen Raum Nordsee/Ärmelkanal (2010) nachdrücklich die Umsetzung der Strategien nach dem Grundsatz des Regierens in einem Mehrebenensystem (Multi-Level-Governance) eingefordert hat. Für die Verwirklichung der Ziele der Strategie und ihr Gelingen ist es ausschlaggebend, dass alle interessierten Kreise konsequent und beständig eingebunden werden;

| 26. | begrüßt die Anregung der Kommission, öffentliche und sonstige institutionelle Foren der EU in die Lenkung der Strategien einzubeziehen, und empfiehlt eine Prüfung der Möglichkeiten, wie insbesondere Organisationen dafür genutzt werden könnten. Verschiedene Organisationen und Kooperationsgremien könnten noch effektivere Instrumente sein, um die verschiedenen Akteure für die Umsetzung der makroregionalen Strategien zu gewinnen. Seinerseits bekundet der AdR seine Bereitschaft zur Mitwirkung in den verschiedenen Fachgremien; |
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26.

begrüßt die Anregung der Kommission, öffentliche und sonstige institutionelle Foren der EU in die Lenkung der Strategien einzubeziehen, und empfiehlt eine Prüfung der Möglichkeiten, wie insbesondere Organisationen dafür genutzt werden könnten. Verschiedene Organisationen und Kooperationsgremien könnten noch effektivere Instrumente sein, um die verschiedenen Akteure für die Umsetzung der makroregionalen Strategien zu gewinnen. Seinerseits bekundet der AdR seine Bereitschaft zur Mitwirkung in den verschiedenen Fachgremien;

| 27. | hebt hervor, dass in der Befragung, die die Kommission zum Zweck der Bewertung durchgeführt hat, in einem Drittel der Antworten angegeben wurde, dass der Grundsatz der Multi-Level-Governance bei den politischen Richtungsentscheidungen auf mitgliedstaatlicher oder Projektebene und bei den Projektumsetzungsbeschlüssen nicht durchgehend berücksichtigt worden ist. Der AdR vertritt die Auffassung, dass insbesondere bei der Umsetzung der Strategie die Grundsätze der Multi-level-Governance stärker eingehalten werden müssen. Dies setzt voraus, dass insbesondere die an der Strategie teilnehmenden Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Maßnahmen ergreifen; |
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27.

hebt hervor, dass in der Befragung, die die Kommission zum Zweck der Bewertung durchgeführt hat, in einem Drittel der Antworten angegeben wurde, dass der Grundsatz der Multi-Level-Governance bei den politischen Richtungsentscheidungen auf mitgliedstaatlicher oder Projektebene und bei den Projektumsetzungsbeschlüssen nicht durchgehend berücksichtigt worden ist. Der AdR vertritt die Auffassung, dass insbesondere bei der Umsetzung der Strategie die Grundsätze der Multi-level-Governance stärker eingehalten werden müssen. Dies setzt voraus, dass insbesondere die an der Strategie teilnehmenden Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Maßnahmen ergreifen;

| 28. | schlägt vor, neben der lokalen und regionalen Ebene auch der Zivilgesellschaft größere Möglichkeiten einzuräumen, sich im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaft und der Transparenz an der Umsetzung der makroregionalen Strategien zu beteiligen. Auf allen Lenkungsebenen müssen bei der Umsetzung makroregionaler Strategien regelmäßige Konsultationen mit den Vertretern der Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft durchgeführt werden; |
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28.

schlägt vor, neben der lokalen und regionalen Ebene auch der Zivilgesellschaft größere Möglichkeiten einzuräumen, sich im Einklang mit den Grundsätzen der Partnerschaft und der Transparenz an der Umsetzung der makroregionalen Strategien zu beteiligen. Auf allen Lenkungsebenen müssen bei der Umsetzung makroregionaler Strategien regelmäßige Konsultationen mit den Vertretern der Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft durchgeführt werden;

Neue Strategien

| 29. | ruft dazu auf, bei der Arbeit an einer EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum auf die bereits vorhandenen guten Erfahrungen mit der Strategiearbeit im Ostsee- und Donauraum zurückzugreifen, und plädiert vor allem in diesem Kontext für eine engere Verflechtung zwischen den einzelnen makroregionalen Strategien; |
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29.

ruft dazu auf, bei der Arbeit an einer EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum auf die bereits vorhandenen guten Erfahrungen mit der Strategiearbeit im Ostsee- und Donauraum zurückzugreifen, und plädiert vor allem in diesem Kontext für eine engere Verflechtung zwischen den einzelnen makroregionalen Strategien;

| 30. | verweist auf seine einstimmig verabschiedete Stellungnahme „Eine Strategie für den geografischen Raum Nordsee/Ärmelkanal“ (CdR 99/2010fin), in der er vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in diesem Raum nachdrücklich für die Schaffung einer makroregionalen Strategie für den Nordsee/Ärmelkanal-Raum plädiert und bedauert, dass die Kommission die angekündigte Mitteilung zur Umsetzung der integrierten Meerespolitik in der erweiterten Nordsee bislang nicht vorgelegt hat; |
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30.

verweist auf seine einstimmig verabschiedete Stellungnahme „Eine Strategie für den geografischen Raum Nordsee/Ärmelkanal“ (CdR 99/2010fin), in der er vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in diesem Raum nachdrücklich für die Schaffung einer makroregionalen Strategie für den Nordsee/Ärmelkanal-Raum plädiert und bedauert, dass die Kommission die angekündigte Mitteilung zur Umsetzung der integrierten Meerespolitik in der erweiterten Nordsee bislang nicht vorgelegt hat;

| 31. | würde es gleichermaßen begrüßen, wenn eine Bewertung der Wirksamkeit meeresraumspezifischer Strategien vorgenommen und mit den Erfahrungen aus bestehenden makroregionalen Strategien verglichen würde, ehe weitere meeresraumspezifische Strategien konzipiert werden; |
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31.

würde es gleichermaßen begrüßen, wenn eine Bewertung der Wirksamkeit meeresraumspezifischer Strategien vorgenommen und mit den Erfahrungen aus bestehenden makroregionalen Strategien verglichen würde, ehe weitere meeresraumspezifische Strategien konzipiert werden;

| 32. | erinnert an die bereits in früheren Stellungnahmen des Ausschusses formulierten Standpunkte, in denen er für die erfolgreiche Einbindung verschiedener interessierter Kreise in die Umsetzung der makroregionalen Strategien warb: Es bedarf einer transparenten Beschlussfassung, eines umfassenden Informationsaustausches und eines gemeinsamen Modus Operandi auf allen Ebenen; |
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32.

erinnert an die bereits in früheren Stellungnahmen des Ausschusses formulierten Standpunkte, in denen er für die erfolgreiche Einbindung verschiedener interessierter Kreise in die Umsetzung der makroregionalen Strategien warb: Es bedarf einer transparenten Beschlussfassung, eines umfassenden Informationsaustausches und eines gemeinsamen Modus Operandi auf allen Ebenen;

| 33. | ersucht die Europäische Kommission und den Rat, die Ausarbeitung künftiger makroregionaler Strategien und der dazugehörigen Aktionspläne in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern zu unterstützen. Dabei sollen auch innovative Governance-Ansätze Berücksichtigung finden, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine echte Mitentscheidungsrolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Strategien zuweisen; |
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33.

ersucht die Europäische Kommission und den Rat, die Ausarbeitung künftiger makroregionaler Strategien und der dazugehörigen Aktionspläne in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern zu unterstützen. Dabei sollen auch innovative Governance-Ansätze Berücksichtigung finden, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine echte Mitentscheidungsrolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Strategien zuweisen;

| 34. | unterstreicht, dass makroregionale Strategien auch künftig solchen regionalen Herausforderungen vorbehalten sein müssen, die die einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten alleine bewältigen können bzw. die für eine Makroregion so spezifisch sind, dass sie eine besondere Behandlung in einem größeren europäischen Politikrahmen erfordern. Makroregionale Strategien sollten daher nicht nur auf gemeinsame regionale Interessen ausgerichtet sein, sondern auch maßgeschneiderte Bewältigungsstrategien für besondere regionale Probleme bieten. Eine zentrale Voraussetzung für die Zusammenarbeit sind funktionierende Verkehrsverbindungen in einer Makroregion, was nach Ansicht des AdR bei der Ausarbeitung neuer Strategien zu berücksichtigen ist. Ferner ist die demografische Entwicklung für viele europäische Gebiete zukunftsrelevant, deren spezifische Problemstellungen auf makroregionaler geografischer Ebene angesiedelt sind; |
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34.

unterstreicht, dass makroregionale Strategien auch künftig solchen regionalen Herausforderungen vorbehalten sein müssen, die die einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten alleine bewältigen können bzw. die für eine Makroregion so spezifisch sind, dass sie eine besondere Behandlung in einem größeren europäischen Politikrahmen erfordern. Makroregionale Strategien sollten daher nicht nur auf gemeinsame regionale Interessen ausgerichtet sein, sondern auch maßgeschneiderte Bewältigungsstrategien für besondere regionale Probleme bieten. Eine zentrale Voraussetzung für die Zusammenarbeit sind funktionierende Verkehrsverbindungen in einer Makroregion, was nach Ansicht des AdR bei der Ausarbeitung neuer Strategien zu berücksichtigen ist. Ferner ist die demografische Entwicklung für viele europäische Gebiete zukunftsrelevant, deren spezifische Problemstellungen auf makroregionaler geografischer Ebene angesiedelt sind;

| 35. | schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass geeignete Instrumente für eine intensivere Zusammenarbeit und regionale Integration gefunden und bewährte, wirksame, bereits bestehende Konzepte der Zusammenarbeit weiterhin unterstützt werden müssen, von denen die makroregionale Strategie nur eine unter mehreren Alternativen ist; |
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35.

schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass geeignete Instrumente für eine intensivere Zusammenarbeit und regionale Integration gefunden und bewährte, wirksame, bereits bestehende Konzepte der Zusammenarbeit weiterhin unterstützt werden müssen, von denen die makroregionale Strategie nur eine unter mehreren Alternativen ist;

| 36. | ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Schaffung neuer makroregionaler Strategien die gemeinsamen Herausforderungen und Möglichkeiten des jeweiligen geografischen Raums zu berücksichtigen und dabei im Einklang mit den Grundsätzen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Bei der Formulierung der Ziele der Strategie muss die lokale und regionale Ebene bereits in einer frühen Phase Mitsprache haben, wie dies unter anderem bei der Ausarbeitung der Ostseestrategie der Fall war. Auch die Zivilgesellschaft muss in das Verfahren eingebunden werden. Das Wissen der lokalen und regionalen Ebene und der Zivilgesellschaft um die Bedürfnisse und Möglichkeiten eines Gebiets und die bestehenden örtlichen Kooperationsnetze bilden ein starkes Fundament für die Gestaltung und Umsetzung der Strategie; |
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36.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Schaffung neuer makroregionaler Strategien die gemeinsamen Herausforderungen und Möglichkeiten des jeweiligen geografischen Raums zu berücksichtigen und dabei im Einklang mit den Grundsätzen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Bei der Formulierung der Ziele der Strategie muss die lokale und regionale Ebene bereits in einer frühen Phase Mitsprache haben, wie dies unter anderem bei der Ausarbeitung der Ostseestrategie der Fall war. Auch die Zivilgesellschaft muss in das Verfahren eingebunden werden. Das Wissen der lokalen und regionalen Ebene und der Zivilgesellschaft um die Bedürfnisse und Möglichkeiten eines Gebiets und die bestehenden örtlichen Kooperationsnetze bilden ein starkes Fundament für die Gestaltung und Umsetzung der Strategie;

Drittländer bei der Umsetzung makroregionaler Strategien

| 37. | stellt fest, dass der Rat die vom AdR in seiner Stellungnahme zur Überarbeitung der Ostseestrategie (CdR 1272/2012 fin) vorgelegten Gesichtspunkte zur Kenntnis genommen hat, in denen zur Fortsetzung der Maßnahmen aufgerufen wurde, um die Nördliche Dimension und ihre Partnerschaften bei der Verwirklichung der Ostseestrategie möglichst zweckmäßig nutzen zu können. Die Strategie für den Donauraum ist von zentraler Bedeutung für die engere Zusammenarbeit von insgesamt 14 Staaten, darunter EU-Länder und Drittländer; |
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37.

stellt fest, dass der Rat die vom AdR in seiner Stellungnahme zur Überarbeitung der Ostseestrategie (CdR 1272/2012 fin) vorgelegten Gesichtspunkte zur Kenntnis genommen hat, in denen zur Fortsetzung der Maßnahmen aufgerufen wurde, um die Nördliche Dimension und ihre Partnerschaften bei der Verwirklichung der Ostseestrategie möglichst zweckmäßig nutzen zu können. Die Strategie für den Donauraum ist von zentraler Bedeutung für die engere Zusammenarbeit von insgesamt 14 Staaten, darunter EU-Länder und Drittländer;

| 38. | unterstreicht, dass makroregionale Strategien die Stellung der EU und der jeweiligen Makroregion sowie ihrer Interaktion mit Regionen in Drittländern verbessern sollen. Es sind zwar Strategien der EU, doch wären einige ihrer Ziele ohne die Zusammenarbeit oder die Konvergenz der Prioritäten mit Partnern in Drittländern gar nicht umsetzbar. Die Zusammenarbeit mit Regionen außerhalb der EU ist sowohl in der Ostsee- als auch der Donaustrategie nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt der Makroregion wichtig, sondern auch für die auswärtigen Beziehungen der EU. Unter diesen Gesichtspunkten kann die Orientierung hin zu Drittländern mitsamt den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Ebene der Nachbarschafts– und der Erweiterungspolitik von Anfang an ein Schlüsselelement für den Erfolg künftiger makroregionaler Strategien sein; |
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38.

unterstreicht, dass makroregionale Strategien die Stellung der EU und der jeweiligen Makroregion sowie ihrer Interaktion mit Regionen in Drittländern verbessern sollen. Es sind zwar Strategien der EU, doch wären einige ihrer Ziele ohne die Zusammenarbeit oder die Konvergenz der Prioritäten mit Partnern in Drittländern gar nicht umsetzbar. Die Zusammenarbeit mit Regionen außerhalb der EU ist sowohl in der Ostsee- als auch der Donaustrategie nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt der Makroregion wichtig, sondern auch für die auswärtigen Beziehungen der EU. Unter diesen Gesichtspunkten kann die Orientierung hin zu Drittländern mitsamt den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Ebene der Nachbarschafts– und der Erweiterungspolitik von Anfang an ein Schlüsselelement für den Erfolg künftiger makroregionaler Strategien sein;

Schlussfolgerungen

| 39. | unterstreicht, dass die bisherige Strategiearbeit noch keine langfristigen Schlüsse darüber zulässt, wie sich der Ansatz auf die Umsetzung der horizontalen und integrierten Ziele der EU auswirken wird; |
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39.

unterstreicht, dass die bisherige Strategiearbeit noch keine langfristigen Schlüsse darüber zulässt, wie sich der Ansatz auf die Umsetzung der horizontalen und integrierten Ziele der EU auswirken wird;

| 40. | hebt hervor, dass der 2014 beginnende neue Finanzierungszeitraum der EU gute Chancen für eine effektivere und zielführendere Strategiearbeit bietet. Der AdR spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die jeweiligen Mitgliedstaaten und die Finanzierungsbehörden bei der Projektierung sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene gezielt zusammenarbeiten; |
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40.

hebt hervor, dass der 2014 beginnende neue Finanzierungszeitraum der EU gute Chancen für eine effektivere und zielführendere Strategiearbeit bietet. Der AdR spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die jeweiligen Mitgliedstaaten und die Finanzierungsbehörden bei der Projektierung sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene gezielt zusammenarbeiten;

| 41. | schlägt vor, dass die Kommission auch künftig die Umsetzung der makroregionalen Strategien und auch der meeresraumspezifischen Strategien laufend überwacht und deren Mehrwert für Europa insgesamt begutachtet, nicht nur aus dem Blickwinkel einzelner makroregionaler Strategien. |
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41.

schlägt vor, dass die Kommission auch künftig die Umsetzung der makroregionalen Strategien und auch der meeresraumspezifischen Strategien laufend überwacht und deren Mehrwert für Europa insgesamt begutachtet, nicht nur aus dem Blickwinkel einzelner makroregionaler Strategien.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/23 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/23

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa

2014/C 114/05

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | ist der Ansicht, dass die Stahlindustrie eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsgefüge der Europäischen Union spielt und als strategische Branche von höchster Bedeutung die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar beeinflusst; |
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1.

ist der Ansicht, dass die Stahlindustrie eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsgefüge der Europäischen Union spielt und als strategische Branche von höchster Bedeutung die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar beeinflusst;

| 2. | meint, dass die künftige Entwicklung der europäischen Stahlindustrie darüber hinaus direkte Folgen für die regionale und lokale Entwicklung hat und dass eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie zugleich eine Voraussetzung und eine wichtige Triebkraft der wirtschaftlichen Erholung zahlreicher europäischer Regionen ist; |
| --- | --- |

2.

meint, dass die künftige Entwicklung der europäischen Stahlindustrie darüber hinaus direkte Folgen für die regionale und lokale Entwicklung hat und dass eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie zugleich eine Voraussetzung und eine wichtige Triebkraft der wirtschaftlichen Erholung zahlreicher europäischer Regionen ist;

| 3. | betrachtet es als unerlässlich, die Eigenständigkeit der europäischen Stahlindustrie politisch zu unterstützen, um die langfristige Versorgungssicherheit der Europäischen Union sicherzustellen. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit muss die Stahlindustrie zeigen, dass sie durch Innovation und Umweltfreundlichkeit bereit ist, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Eine eventuelle Unterstützung von Seiten der EU darf nur dazu dienen, dem Wandlungsprozess, den die Stahlindustrie von sich aus in Angriff nehmen muss, mehr Schwung zu geben; |
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3.

betrachtet es als unerlässlich, die Eigenständigkeit der europäischen Stahlindustrie politisch zu unterstützen, um die langfristige Versorgungssicherheit der Europäischen Union sicherzustellen. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit muss die Stahlindustrie zeigen, dass sie durch Innovation und Umweltfreundlichkeit bereit ist, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Eine eventuelle Unterstützung von Seiten der EU darf nur dazu dienen, dem Wandlungsprozess, den die Stahlindustrie von sich aus in Angriff nehmen muss, mehr Schwung zu geben;

| 4. | unterstreicht den schwierigen wirtschaftlichen Kontext, in dem sich die Europäische Union, deren jährliche Gesamtproduktionskapazität 217 Mio. Tonnen Stahl übersteigt und deren tatsächliche Produktion rund 11% der weltweiten Gesamterzeugung entspricht, auf internationaler Ebene den Problemen von Überkapazität und schwacher Nachfrage stellen muss; |
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4.

unterstreicht den schwierigen wirtschaftlichen Kontext, in dem sich die Europäische Union, deren jährliche Gesamtproduktionskapazität 217 Mio. Tonnen Stahl übersteigt und deren tatsächliche Produktion rund 11% der weltweiten Gesamterzeugung entspricht, auf internationaler Ebene den Problemen von Überkapazität und schwacher Nachfrage stellen muss;

| 5. | verweist angesichts der Tatsache, dass „die Stahlnachfrage [in der EU] von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in einigen wenigen wichtigen stahlverbrauchenden Industriezweigen [so im Bau- und Automobilsektor] ab[hängt]“ (1), auf seine Stellungnahmen zur Industriepolitik (2) und zu „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“ (3); |
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5.

verweist angesichts der Tatsache, dass „die Stahlnachfrage [in der EU] von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in einigen wenigen wichtigen stahlverbrauchenden Industriezweigen [so im Bau- und Automobilsektor] ab[hängt]“ (1), auf seine Stellungnahmen zur Industriepolitik (2) und zu „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“ (3);

| 6. | ist der Auffassung, dass das Baugewerbe in der Tat einer der wichtigsten stahlverbrauchenden Industriezweige ist, und vertritt weiterhin die Ansicht, dass alle Bemühungen im Zusammenhang mit nachhaltigem Bauen und Energieeffizienz bei dieser Bautätigkeit ganz obenan stehen müssen, so dass man von einer „Erneuerung des öffentlichen Gebäudebestands“ sprechen könnte; ein denkbarer Schwerpunkt wäre die vom AdR und dem Europäischen Parlament mehrfach geforderte europäische Agenda für den sozialen Wohnungsbau; |
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6.

ist der Auffassung, dass das Baugewerbe in der Tat einer der wichtigsten stahlverbrauchenden Industriezweige ist, und vertritt weiterhin die Ansicht, dass alle Bemühungen im Zusammenhang mit nachhaltigem Bauen und Energieeffizienz bei dieser Bautätigkeit ganz obenan stehen müssen, so dass man von einer „Erneuerung des öffentlichen Gebäudebestands“ sprechen könnte; ein denkbarer Schwerpunkt wäre die vom AdR und dem Europäischen Parlament mehrfach geforderte europäische Agenda für den sozialen Wohnungsbau;

| 7. | erinnert daran, dass infolge des deutlichen Abschwungs der Industrietätigkeit in den letzten Jahren viele der etwa 500 Stahlwerke in 23 Mitgliedstaaten gezwungen waren, ihre Produktion erheblich zu drosseln oder ganz einzustellen, und bedauert, dass dadurch 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind; |
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7.

erinnert daran, dass infolge des deutlichen Abschwungs der Industrietätigkeit in den letzten Jahren viele der etwa 500 Stahlwerke in 23 Mitgliedstaaten gezwungen waren, ihre Produktion erheblich zu drosseln oder ganz einzustellen, und bedauert, dass dadurch 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind;

| 8. | stellt fest, dass diese schwierige wirtschaftliche Situation den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gebieten beeinträchtigt hat; |
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8.

stellt fest, dass diese schwierige wirtschaftliche Situation den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gebieten beeinträchtigt hat;

| 9. | erachtet eine europäische Strategie für die Zukunft der Stahlindustrie allgemein als notwendig; |
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9.

erachtet eine europäische Strategie für die Zukunft der Stahlindustrie allgemein als notwendig;

| 10. | betrachtet es als unerlässlich, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unmittelbar in diesen Prozess einzubinden, wobei die örtlichen Gegebenheiten und Spezialisierungen berücksichtigt und der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass diese über die besten Voraussetzungen verfügen, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit weiterer Investitionen zur Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen einzuschätzen sowie mögliche Quellen solcher Investitionen zu ermitteln, und außerdem mit Fragen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung besser vertraut sind; |
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10.

betrachtet es als unerlässlich, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unmittelbar in diesen Prozess einzubinden, wobei die örtlichen Gegebenheiten und Spezialisierungen berücksichtigt und der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass diese über die besten Voraussetzungen verfügen, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit weiterer Investitionen zur Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen einzuschätzen sowie mögliche Quellen solcher Investitionen zu ermitteln, und außerdem mit Fragen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung besser vertraut sind;

| 11. | vertritt die Ansicht, dass die Bemühungen um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Grundsatz der Transparenz und guten Rahmenbedingungen für Unternehmen aufbauen müssen. Gerade ihre Kompetenz, Innovationsfähigkeit und Qualität befähigen die europäische Stahlindustrie, sich im Wettbewerb zu behaupten; |
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11.

vertritt die Ansicht, dass die Bemühungen um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Grundsatz der Transparenz und guten Rahmenbedingungen für Unternehmen aufbauen müssen. Gerade ihre Kompetenz, Innovationsfähigkeit und Qualität befähigen die europäische Stahlindustrie, sich im Wettbewerb zu behaupten;

| 12. | spricht sich für eine nachdrücklich auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in der EU gerichtete Industriepolitik aus, in deren Rahmen bereits bestehende Stahlwerke und Arbeitsplätze nach Möglichkeit geschützt oder ausgebaut werden, insbesondere durch die Aufwertung von Veredelung und Recycling, um zu verhindern, dass die von den Beschäftigten der Metallindustrie in Jahrzehnten erworbenen Fachkompetenzen und -kenntnisse verloren gehen; |
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12.

spricht sich für eine nachdrücklich auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in der EU gerichtete Industriepolitik aus, in deren Rahmen bereits bestehende Stahlwerke und Arbeitsplätze nach Möglichkeit geschützt oder ausgebaut werden, insbesondere durch die Aufwertung von Veredelung und Recycling, um zu verhindern, dass die von den Beschäftigten der Metallindustrie in Jahrzehnten erworbenen Fachkompetenzen und -kenntnisse verloren gehen;

| 13. | fordert daher insbesondere Programme zur kontinuierlichen Weiterbildung in Stahlberufen für Beschäftigte an Standorten, die von der Umstrukturierung betroffen sein könnten; |
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13.

fordert daher insbesondere Programme zur kontinuierlichen Weiterbildung in Stahlberufen für Beschäftigte an Standorten, die von der Umstrukturierung betroffen sein könnten;

| 14. | fordert zusätzlich die Schaffung weiterer Umschulungsmaßnahmen für Beschäftigte, die von der Schließung oder Umstrukturierung betroffen sind, durch eine Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Strukturfonds im Zuge einer Änderung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und durch Programme, die auf individuelle Erfordernisse und territoriale Besonderheiten zugeschnitten sind, wobei ihre spartenspezifischen Fähigkeiten und Fertigkeiten erhalten und genutzt werden; |
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14.

fordert zusätzlich die Schaffung weiterer Umschulungsmaßnahmen für Beschäftigte, die von der Schließung oder Umstrukturierung betroffen sind, durch eine Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Strukturfonds im Zuge einer Änderung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und durch Programme, die auf individuelle Erfordernisse und territoriale Besonderheiten zugeschnitten sind, wobei ihre spartenspezifischen Fähigkeiten und Fertigkeiten erhalten und genutzt werden;

| 15. | fordert die Schaffung eines Systems von Finanzhilfen für von der Umstrukturierung oder Schließung von Produktionsstandorten betroffene Gebiete, das auf die Umschulung der Arbeitnehmer und die Diversifizierung ihrer Wirtschaft gerichtet ist und sich auf Mittel von öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmern stützt; |
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15.

fordert die Schaffung eines Systems von Finanzhilfen für von der Umstrukturierung oder Schließung von Produktionsstandorten betroffene Gebiete, das auf die Umschulung der Arbeitnehmer und die Diversifizierung ihrer Wirtschaft gerichtet ist und sich auf Mittel von öffentlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmern stützt;

| 16. | hält ein koordiniertes Vorgehen aller öffentlichen Stellen bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Umstrukturierung des Stahlsektors für wichtig; |
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16.

hält ein koordiniertes Vorgehen aller öffentlichen Stellen bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Umstrukturierung des Stahlsektors für wichtig;

| 17. | ist erfreut über die Einrichtung einer Hochrangigen Gruppe Stahl auf europäischer Ebene, bedauert jedoch die geplante Sitzungshäufigkeit von nur einer Sitzung pro Jahr; schlägt weiterhin vor, auch einen Vertreter des Ausschusses der Regionen sowie Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in dieses Gremium aufzunehmen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren unter den wichtigsten Beteiligten in den Mitgliedstaaten zu fördern; |
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17.

ist erfreut über die Einrichtung einer Hochrangigen Gruppe Stahl auf europäischer Ebene, bedauert jedoch die geplante Sitzungshäufigkeit von nur einer Sitzung pro Jahr; schlägt weiterhin vor, auch einen Vertreter des Ausschusses der Regionen sowie Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in dieses Gremium aufzunehmen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren unter den wichtigsten Beteiligten in den Mitgliedstaaten zu fördern;

| 18. | erachtet es im Übrigen als notwendig, eine Bewertung des Aktionsplans innerhalb von 12 Monaten nach seiner Verabschiedung vorzusehen; |
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18.

erachtet es im Übrigen als notwendig, eine Bewertung des Aktionsplans innerhalb von 12 Monaten nach seiner Verabschiedung vorzusehen;

| 19. | fordert die Aufnahme eines verstärkten sozialen Dialogs zur Überwindung der Krise sowie die unmittelbare und enge Einbindung der Sozialpartner in die Industriepolitik im Allgemeinen und die Politik zur Förderung des Stahlsektors im Besonderen; |
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19.

fordert die Aufnahme eines verstärkten sozialen Dialogs zur Überwindung der Krise sowie die unmittelbare und enge Einbindung der Sozialpartner in die Industriepolitik im Allgemeinen und die Politik zur Förderung des Stahlsektors im Besonderen;

| 20. | sieht in einem globalen Industriemodell auf der Basis von Innovation und erheblichen Investitionen in neue Technologien die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum der Europäischen Union; |
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20.

sieht in einem globalen Industriemodell auf der Basis von Innovation und erheblichen Investitionen in neue Technologien die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum der Europäischen Union;

| 21. | stellt fest, dass die europäische Stahlindustrie hochwertige innovative Produkte anbieten muss, die dem Bedarf des Marktes entsprechen und die europäische Stahlindustrie von der Konkurrenz abheben, selbst wenn ein solcher Ansatz bedeutende Investitionen in kostenintensive Produktions- oder Bearbeitungsverfahren sowie in Forschung und Entwicklung (FuE) erfordern. |
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21.

stellt fest, dass die europäische Stahlindustrie hochwertige innovative Produkte anbieten muss, die dem Bedarf des Marktes entsprechen und die europäische Stahlindustrie von der Konkurrenz abheben, selbst wenn ein solcher Ansatz bedeutende Investitionen in kostenintensive Produktions- oder Bearbeitungsverfahren sowie in Forschung und Entwicklung (FuE) erfordern.

| 22. | ist der Auffassung, dass die Innovationsförderung auf alle Tätigkeitsfelder im Zusammenhang mit der Stahlindustrie ausgeweitet werden sollte. So müssen im Rahmen des Programms Horizont 2020 Finanzmechanismen der EIB umgesetzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Stahlunternehmen und den Regionen, in denen sie angesiedelt sind, in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation anzuregen und dadurch die Wirtschaftstätigkeit und ihre Nachhaltigkeit zu fördern; |
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22.

ist der Auffassung, dass die Innovationsförderung auf alle Tätigkeitsfelder im Zusammenhang mit der Stahlindustrie ausgeweitet werden sollte. So müssen im Rahmen des Programms Horizont 2020 Finanzmechanismen der EIB umgesetzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Stahlunternehmen und den Regionen, in denen sie angesiedelt sind, in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation anzuregen und dadurch die Wirtschaftstätigkeit und ihre Nachhaltigkeit zu fördern;

| 23. | wiederholt seine Forderung nach Investitionen in die Qualifizierung und berufliche Bildung zur Förderung der Diversifizierung, der Spezialisierung und der Innovation der Eisen-und Stahlindustrie mit dem Ziel, sie für die Zukunft wettbewerbsfähiger zu machen; |
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23.

wiederholt seine Forderung nach Investitionen in die Qualifizierung und berufliche Bildung zur Förderung der Diversifizierung, der Spezialisierung und der Innovation der Eisen-und Stahlindustrie mit dem Ziel, sie für die Zukunft wettbewerbsfähiger zu machen;

| 24. | unterstützt die Bemühungen der Kommission, Maßnahmen zur Qualifikationsentwicklung und speziell auf die Beschäftigung junger Menschen ausgerichtete Maßnahmen in der Stahlbranche zu fördern, bedauert jedoch, dass die Mitteilung der Kommission keinerlei Vorschläge zum Qualifikationstransfer innerhalb von Unternehmen enthält; |
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24.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, Maßnahmen zur Qualifikationsentwicklung und speziell auf die Beschäftigung junger Menschen ausgerichtete Maßnahmen in der Stahlbranche zu fördern, bedauert jedoch, dass die Mitteilung der Kommission keinerlei Vorschläge zum Qualifikationstransfer innerhalb von Unternehmen enthält;

| 25. | begrüßt, dass der Schwerpunkt des Aktionsplans auf der Förderung von Innovationen liegt, mit denen sauberere, ressourcen- und energieeffizientere Technologien gefördert werden, um die Kosten zu senken und dem klimapolitischen Rahmen der EU bis 2030 zu entsprechen; |
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25.

begrüßt, dass der Schwerpunkt des Aktionsplans auf der Förderung von Innovationen liegt, mit denen sauberere, ressourcen- und energieeffizientere Technologien gefördert werden, um die Kosten zu senken und dem klimapolitischen Rahmen der EU bis 2030 zu entsprechen;

| 26. | fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene die Produktion von Stahl aus Lichtbogenöfen zu fördern, da sie im Vergleich zur Primärstahlerzeugung aus Erz zu geringeren CO2-Emissionen führt; |
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26.

fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene die Produktion von Stahl aus Lichtbogenöfen zu fördern, da sie im Vergleich zur Primärstahlerzeugung aus Erz zu geringeren CO2-Emissionen führt;

| 27. | erklärt noch einmal seine Unterstützung für den von der Kommission dargelegten Ansatz der Industrie-Ökologie rund um die stoffliche Wiederverwertung und die Kontrolle des Energieverbrauchs; |
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27.

erklärt noch einmal seine Unterstützung für den von der Kommission dargelegten Ansatz der Industrie-Ökologie rund um die stoffliche Wiederverwertung und die Kontrolle des Energieverbrauchs;

| 28. | unterstreicht in diesem Zusammenhang die hohe Recyclingfähigkeit von Stahl sowie die Tatsache, dass die Produktion von Stahl aus Schrott statt aus Eisenerz den Energiebedarf um rund 75% und den Rohstoffbedarf um etwa 90% reduzieren kann; |
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28.

unterstreicht in diesem Zusammenhang die hohe Recyclingfähigkeit von Stahl sowie die Tatsache, dass die Produktion von Stahl aus Schrott statt aus Eisenerz den Energiebedarf um rund 75% und den Rohstoffbedarf um etwa 90% reduzieren kann;

| 29. | unterstreicht noch einmal seine Unterstützung für Investitionen in Innovation für einen verbesserten Zugang zu den Märkten, zu Kapital, Humanressourcen und Qualifikationen, d. h. den Stützen einer stärkeren Industriepolitik; |
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29.

unterstreicht noch einmal seine Unterstützung für Investitionen in Innovation für einen verbesserten Zugang zu den Märkten, zu Kapital, Humanressourcen und Qualifikationen, d. h. den Stützen einer stärkeren Industriepolitik;

| 30. | fordert die Kommission auf, die Kosten zu ermitteln, die sie der Stahlindustrie durch Reglementierung auferlegt, und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen; |
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30.

fordert die Kommission auf, die Kosten zu ermitteln, die sie der Stahlindustrie durch Reglementierung auferlegt, und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen;

| 31. | bestärkt die Kommission in ihrer Absicht, Überlegungen zur Reduzierung der Produktionskosten für die europäische Stahlindustrie anzustellen. Die Beratungen müssen auf Innovation, Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit gerichtet sein; |
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31.

bestärkt die Kommission in ihrer Absicht, Überlegungen zur Reduzierung der Produktionskosten für die europäische Stahlindustrie anzustellen. Die Beratungen müssen auf Innovation, Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit gerichtet sein;

| 32. | weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, Industriezweigen mit hohem Stromverbrauch den Abschluss langfristiger Versorgungsverträge zu gestatten, d. h. mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren und mit ausreichenden Anpassungsklauseln, um die gleichmäßige Versorgung in einem dauerhaften vertraglichen Rahmen sicherzustellen sowie die Kosten unter Kontrolle und damit die Branche wettbewerbsfähig zu halten; |
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32.

weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, Industriezweigen mit hohem Stromverbrauch den Abschluss langfristiger Versorgungsverträge zu gestatten, d. h. mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren und mit ausreichenden Anpassungsklauseln, um die gleichmäßige Versorgung in einem dauerhaften vertraglichen Rahmen sicherzustellen sowie die Kosten unter Kontrolle und damit die Branche wettbewerbsfähig zu halten;

| 33. | hält einen Ausbau der Güterverkehrsnetze für erforderlich, denn sie spielen für die Regionen eine zentrale Rolle, insbesondere im Fall der Rand- und Grenzgebiete; |
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33.

hält einen Ausbau der Güterverkehrsnetze für erforderlich, denn sie spielen für die Regionen eine zentrale Rolle, insbesondere im Fall der Rand- und Grenzgebiete;

| 34. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Nachfrage nach Stahl aus EU-Produktion sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu unterstützen, insbesondere durch Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage in der Automobilbranche und im Bereich des nachhaltigen Bauens; |
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34.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Nachfrage nach Stahl aus EU-Produktion sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu unterstützen, insbesondere durch Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage in der Automobilbranche und im Bereich des nachhaltigen Bauens;

| 35. | fordert die Kommission auf, die Diversifizierung der Stahlindustrie zu fördern, um die Abhängigkeit von der Nachfrage zu reduzieren und die damit verbundenen Risiken gering zu halten; |
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35.

fordert die Kommission auf, die Diversifizierung der Stahlindustrie zu fördern, um die Abhängigkeit von der Nachfrage zu reduzieren und die damit verbundenen Risiken gering zu halten;

| 36. | unterstützt die Bemühungen zur Einführung europäischer Normen für die nachhaltige Erzeugung von Stahlbauprodukten und zur Entwicklung des Qualitätszeichens „SustSteel“, mit dem der Mehrwert und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Stahlprodukte gefördert werden können; |
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36.

unterstützt die Bemühungen zur Einführung europäischer Normen für die nachhaltige Erzeugung von Stahlbauprodukten und zur Entwicklung des Qualitätszeichens „SustSteel“, mit dem der Mehrwert und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Stahlprodukte gefördert werden können;

| 37. | erinnert daran, wie wichtig es im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt ist, die europäischen Normen der Sozialpolitik, des Umwelt- und Klimaschutzes, der Arbeitssicherheit und der Arbeitsbedingungen hochzuhalten; |
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37.

erinnert daran, wie wichtig es im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt ist, die europäischen Normen der Sozialpolitik, des Umwelt- und Klimaschutzes, der Arbeitssicherheit und der Arbeitsbedingungen hochzuhalten;

| 38. | unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittländern gegen unfaire Handelspraktiken sowie zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und anderer Ziele; |
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38.

unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittländern gegen unfaire Handelspraktiken sowie zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und anderer Ziele;

| 39. | hält für die Branche auf lange Sicht die Sicherstellung eines freien und offenen Handels mit Stahl und Stahlerzeugnissen für wichtig und stellt fest, dass ungeachtet der von der Kommission unternommenen Anstrengungen zugunsten einer Liberalisierung des Welthandels unter dem Dach der WTO nach Schätzungen der Industrie noch immer etwa 65% des weltweiten Stahlhandels protektionistischen Handelsschranken aller Art unterworfen ist; |
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39.

hält für die Branche auf lange Sicht die Sicherstellung eines freien und offenen Handels mit Stahl und Stahlerzeugnissen für wichtig und stellt fest, dass ungeachtet der von der Kommission unternommenen Anstrengungen zugunsten einer Liberalisierung des Welthandels unter dem Dach der WTO nach Schätzungen der Industrie noch immer etwa 65% des weltweiten Stahlhandels protektionistischen Handelsschranken aller Art unterworfen ist;

| 40. | teilt die Einschätzung der Kommission, dass Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen, insbesondere Freihandelsabkommen, ein Schlüsselinstrument zur Erreichung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen der Europäischen Union sein können; |
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40.

teilt die Einschätzung der Kommission, dass Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen, insbesondere Freihandelsabkommen, ein Schlüsselinstrument zur Erreichung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen der Europäischen Union sein können;

| 41. | fordert die Kommission auf, sich bei den Verhandlungen über solche Abkommen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Normen leiten zu lassen, sei es auf bilateraler oder auf WTO-Ebene; |
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41.

fordert die Kommission auf, sich bei den Verhandlungen über solche Abkommen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Normen leiten zu lassen, sei es auf bilateraler oder auf WTO-Ebene;

| 42. | ermutigt die Kommission, falls nötig, mit aller Konsequenz und Entschlossenheit gegen unfaire Handelspolitiken von Drittstaaten vorzugehen und nach und nach ihre handelspolitischen Schutzinstrumente auf den neuesten Stand zu bringen; |
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42.

ermutigt die Kommission, falls nötig, mit aller Konsequenz und Entschlossenheit gegen unfaire Handelspolitiken von Drittstaaten vorzugehen und nach und nach ihre handelspolitischen Schutzinstrumente auf den neuesten Stand zu bringen;

| 43. | fordert die Kommission auf, im Einzelnen darauf zu achten, dass das System „Surveillance 2“ zumindest die gleichen Garantien zur Überwachung und Kontrolle unfairer Subventions- und Dumpingpraktiken bietet wie das System zur vorherigen Überwachung von Importen bestimmter Stahlerzeugnisse laut der Verordnung (EU) Nr. 1241/2009; |
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43.

fordert die Kommission auf, im Einzelnen darauf zu achten, dass das System „Surveillance 2“ zumindest die gleichen Garantien zur Überwachung und Kontrolle unfairer Subventions- und Dumpingpraktiken bietet wie das System zur vorherigen Überwachung von Importen bestimmter Stahlerzeugnisse laut der Verordnung (EU) Nr. 1241/2009;

| 44. | zeigt sich gleichzeitig besorgt darüber, dass im Durchschnitt zwei lange Jahre vergehen, bis die Europäische Kommission Anti-Dumping-Maßnahmen ergreift, während die USA dazu nur sechs Monate benötigen, und fordert die Kommission auf, auf eine raschere Handlungsfähigkeit hinzuwirken; |
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44.

zeigt sich gleichzeitig besorgt darüber, dass im Durchschnitt zwei lange Jahre vergehen, bis die Europäische Kommission Anti-Dumping-Maßnahmen ergreift, während die USA dazu nur sechs Monate benötigen, und fordert die Kommission auf, auf eine raschere Handlungsfähigkeit hinzuwirken;

| 45. | unterstützt die Kommission in ihren Anstrengungen, alles zu tun, um den freien Zugang zum Primär- und Sekundärrohstoffmarkt sicherzustellen, insbesondere zum Eisenerz- und Kokskohlemarkt sowie zum Handel mit recyclingfähigen Stoffen, und erachtet diesen freien Zugang als unerlässliche Bedingung für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie; |
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45.

unterstützt die Kommission in ihren Anstrengungen, alles zu tun, um den freien Zugang zum Primär- und Sekundärrohstoffmarkt sicherzustellen, insbesondere zum Eisenerz- und Kokskohlemarkt sowie zum Handel mit recyclingfähigen Stoffen, und erachtet diesen freien Zugang als unerlässliche Bedingung für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie;

| 46. | hält eine höhere Produktivität, ein gutes Investitionsklima und Innovationsbemühungen für wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich die Stahlindustrie entwickeln und langfristig in der EU überleben kann. Zudem wäre auch eine bessere Energieeffizienz ein guter Weg zur Senkung der Energiekosten, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann; |
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46.

hält eine höhere Produktivität, ein gutes Investitionsklima und Innovationsbemühungen für wichtige Voraussetzungen dafür, dass sich die Stahlindustrie entwickeln und langfristig in der EU überleben kann. Zudem wäre auch eine bessere Energieeffizienz ein guter Weg zur Senkung der Energiekosten, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann;

| 47. | ist der Ansicht, dass in der Kommissionsmitteilung nicht auf die logistischen Kosten insbesondere der Beförderung auf dem Seeweg, der Rohstoffversorgung, der Versorgungssicherheit und der mit dem Ausbau der Häfen verbundenen wirtschaftlichen Entwicklung eingegangen wird; |
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47.

ist der Ansicht, dass in der Kommissionsmitteilung nicht auf die logistischen Kosten insbesondere der Beförderung auf dem Seeweg, der Rohstoffversorgung, der Versorgungssicherheit und der mit dem Ausbau der Häfen verbundenen wirtschaftlichen Entwicklung eingegangen wird;

| 48. | befürwortet die Absicht der Kommission, sich für bessere Rahmenbedingungen für das Wachstumspotenzial der EU-Stahlindustrie einzusetzen, wie Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsgerechte Energiepreise sowie die Förderung des Übergangs zu einer ressourcenschonenderen und kohlenstoffärmeren Produktion; |
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48.

befürwortet die Absicht der Kommission, sich für bessere Rahmenbedingungen für das Wachstumspotenzial der EU-Stahlindustrie einzusetzen, wie Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsgerechte Energiepreise sowie die Förderung des Übergangs zu einer ressourcenschonenderen und kohlenstoffärmeren Produktion;

| 49. | unterstützt jede Initiative zur Verfolgung und Kontrolle der Rohstoffmärkte einschließlich des Schrottmarktes im Interesse des Kampfes gegen illegale Schrottexporte; |
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49.

unterstützt jede Initiative zur Verfolgung und Kontrolle der Rohstoffmärkte einschließlich des Schrottmarktes im Interesse des Kampfes gegen illegale Schrottexporte;

| 50. | appelliert an die Kommission, auch eine Kosten-Nutzen-Analyse der vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten der europäischen Stahlindustrie vorzunehmen und sicherzustellen, dass diese nicht anderen Bereichen der europäischen Politik zuwiderlaufen, insbesondere der Umwelt- und Klimaschutzpolitik sowie der Politik der nachhaltigen Entwicklung; |
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50.

appelliert an die Kommission, auch eine Kosten-Nutzen-Analyse der vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten der europäischen Stahlindustrie vorzunehmen und sicherzustellen, dass diese nicht anderen Bereichen der europäischen Politik zuwiderlaufen, insbesondere der Umwelt- und Klimaschutzpolitik sowie der Politik der nachhaltigen Entwicklung;

| 51. | betrachtet die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa nicht als Selbstzweck, sondern ist der Ansicht, dass sie notwendigerweise von entsprechenden Anstrengungen der Industrie für Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den europäischen Stahlwerken begleitet werden müssen; |
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51.

betrachtet die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa nicht als Selbstzweck, sondern ist der Ansicht, dass sie notwendigerweise von entsprechenden Anstrengungen der Industrie für Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den europäischen Stahlwerken begleitet werden müssen;

| 52. | stellt fest, dass der Aktionsplan in seiner derzeitigen Form mit dem Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar zu sein scheint, da er im Einklang mit Artikel 173 AEUV steht, in dem der EU eine Nebenzuständigkeit in der Industriepolitik zugeschrieben wird; |
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52.

stellt fest, dass der Aktionsplan in seiner derzeitigen Form mit dem Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar zu sein scheint, da er im Einklang mit Artikel 173 AEUV steht, in dem der EU eine Nebenzuständigkeit in der Industriepolitik zugeschrieben wird;

| 53. | fordert, dass die Kommission die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon im Bereich der Industriepolitik gemäß Artikel 173 AEUV voll ausschöpft, insbesondere durch alle Initiativen, die der industriepolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten förderlich sind, und zwar durch die Festlegung von Leitlinien und Indikatoren, durch die Vermittlung des Austauschs bewährter Verfahren und durch die Bereitstellung der notwendigen Elemente für eine Überwachung und periodische Beurteilung. |
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53.

fordert, dass die Kommission die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon im Bereich der Industriepolitik gemäß Artikel 173 AEUV voll ausschöpft, insbesondere durch alle Initiativen, die der industriepolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten förderlich sind, und zwar durch die Festlegung von Leitlinien und Indikatoren, durch die Vermittlung des Austauschs bewährter Verfahren und durch die Bereitstellung der notwendigen Elemente für eine Überwachung und periodische Beurteilung.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis  VALCÁRCEL SISO

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(1)  COM(2013) 407 final.

1

(2)  Stellungnahme des AdR vom 11. April 2013„Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“, Berichterstatter: Claude Gewerc (SPE/FR), CDR2255-2012_00_00_TRA_AC.

2

(3)  Entwurf einer Stellungnahme des AdR (Berichterstatter: Christian Buchmann (EVP/AT)), CDR1997-2013_00_00_TRA_PA.

3

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/27 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/27

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Sport, Behinderung, Freizeit

2014/C 114/06

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hintergrund

| 1. | macht darauf aufmerksam, dass in der EU schätzungsweise etwa 80 Mio. Menschen mit einer Behinderung leben, d. h. an die 15% der Bevölkerung. Der Anteil der Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird auf mehr als 40% der Bevölkerung geschätzt; |
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1.

macht darauf aufmerksam, dass in der EU schätzungsweise etwa 80 Mio. Menschen mit einer Behinderung leben, d. h. an die 15% der Bevölkerung. Der Anteil der Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird auf mehr als 40% der Bevölkerung geschätzt;

| 2. | unterstreicht, dass die Zahl der Menschen mit einer Behinderung aufgrund des höheren Risikos einer Behinderung im Alter und des allgemeinen Anstiegs chronischer Krankheiten zunehmen könnte. Folglich werden die europäischen Regionen künftig vor neuen Herausforderungen stehen; |
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2.

unterstreicht, dass die Zahl der Menschen mit einer Behinderung aufgrund des höheren Risikos einer Behinderung im Alter und des allgemeinen Anstiegs chronischer Krankheiten zunehmen könnte. Folglich werden die europäischen Regionen künftig vor neuen Herausforderungen stehen;

| 3. | betont, dass die EU über keine gemeinsame Definition des Begriffs „Behinderung“ verfügt und die gesetzlichen Begriffsbestimmungen Gegenstand zahlreicher Debatten und semantischer Auslegungen sind. Eine Behinderung ist ein komplexes Phänomen und eine Erfahrung mit vielen Facetten — Ergebnis des Zusammenspiels körperlicher und intellektueller Merkmale des betreffenden Menschen und der Gesellschaft, in der er lebt. Deshalb ist es notwendig, entsprechende Begriffe zur Bezeichnung von Menschen mit Behinderungen einzuführen; |
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3.

betont, dass die EU über keine gemeinsame Definition des Begriffs „Behinderung“ verfügt und die gesetzlichen Begriffsbestimmungen Gegenstand zahlreicher Debatten und semantischer Auslegungen sind. Eine Behinderung ist ein komplexes Phänomen und eine Erfahrung mit vielen Facetten — Ergebnis des Zusammenspiels körperlicher und intellektueller Merkmale des betreffenden Menschen und der Gesellschaft, in der er lebt. Deshalb ist es notwendig, entsprechende Begriffe zur Bezeichnung von Menschen mit Behinderungen einzuführen;

| 4. | weist auf einen Mangel an Wissen und falsche Vorstellungen über die tatsächlichen Folgen von Behinderungen hin sowie auf die Notwendigkeit, die „Fähigkeiten“ zu betonen, denen bei sportlichen Leistungen Rechnung getragen werden kann; |
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4.

weist auf einen Mangel an Wissen und falsche Vorstellungen über die tatsächlichen Folgen von Behinderungen hin sowie auf die Notwendigkeit, die „Fähigkeiten“ zu betonen, denen bei sportlichen Leistungen Rechnung getragen werden kann;

| 5. | erkennt Wert und Bedeutung von körperlicher Aktivität und Sport für Menschen mit Behinderungen an sowie deren effektiven Beitrag zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU, insbesondere der Ziele der Europa-2020-Strategie. Beim Sport, den Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen treiben, wurden in den letzten Jahren sehr große Fortschritte erzielt. Das jüngste Beispiel sind die Paralympics in London im Jahr 2012, bei denen sich die Medien bei der Berichterstattung und der Propagierung der paralympischen Bewegung fast überschlugen; |
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5.

erkennt Wert und Bedeutung von körperlicher Aktivität und Sport für Menschen mit Behinderungen an sowie deren effektiven Beitrag zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU, insbesondere der Ziele der Europa-2020-Strategie. Beim Sport, den Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen treiben, wurden in den letzten Jahren sehr große Fortschritte erzielt. Das jüngste Beispiel sind die Paralympics in London im Jahr 2012, bei denen sich die Medien bei der Berichterstattung und der Propagierung der paralympischen Bewegung fast überschlugen;

| 6. | verweist auf den unbestrittenen Wert des Sports für das gesamte Wohlbefinden einer Person sowie auf die positiven Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Rehabilitation und zur Befähigung zu einem Leben mit der Behinderung; betont ferner, dass die Möglichkeit zum Sporttreiben für Menschen mit Behinderungen vor allem ein Menschenrecht darstellt; |
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6.

verweist auf den unbestrittenen Wert des Sports für das gesamte Wohlbefinden einer Person sowie auf die positiven Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Rehabilitation und zur Befähigung zu einem Leben mit der Behinderung; betont ferner, dass die Möglichkeit zum Sporttreiben für Menschen mit Behinderungen vor allem ein Menschenrecht darstellt;

| 7. | hebt hervor, dass der „Sport für Menschen mit Behinderungen“ eine breite Palette von Tätigkeiten abdeckt, die vom Leistungs- über den Freizeitsport bis hin zur an die Rehabilitation durch Sport angepasste Gymnastik reicht — eine Palette, deren Vielfalt der Komplexität der Definition des Begriffs „Sport“ entspricht oder sogar über sie hinausgeht. Unter anderem deshalb bestehen in den verschiedenen Regionen der EU unterschiedliche Definitionen. Bei körperlicher Aktivität im Rahmen von Sport gibt es verschiedene Nuancen, sodass die Ausübung einer körperlichen Aktivität eher sportlich, freizeit- oder gesundheitsorientiert usw. ist. Diese Ausrichtung wird immer von der die Aktivität ausübenden Person bzw. dem Nutzer bestimmt, mit dem kleinen Unterschied, dass die sportliche Betätigung im Sport im Allgemeinen bei allen Menschen zu einer Verbesserung der körperlichen oder geistigen Gesundheit führt; |
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7.

hebt hervor, dass der „Sport für Menschen mit Behinderungen“ eine breite Palette von Tätigkeiten abdeckt, die vom Leistungs- über den Freizeitsport bis hin zur an die Rehabilitation durch Sport angepasste Gymnastik reicht — eine Palette, deren Vielfalt der Komplexität der Definition des Begriffs „Sport“ entspricht oder sogar über sie hinausgeht. Unter anderem deshalb bestehen in den verschiedenen Regionen der EU unterschiedliche Definitionen. Bei körperlicher Aktivität im Rahmen von Sport gibt es verschiedene Nuancen, sodass die Ausübung einer körperlichen Aktivität eher sportlich, freizeit- oder gesundheitsorientiert usw. ist. Diese Ausrichtung wird immer von der die Aktivität ausübenden Person bzw. dem Nutzer bestimmt, mit dem kleinen Unterschied, dass die sportliche Betätigung im Sport im Allgemeinen bei allen Menschen zu einer Verbesserung der körperlichen oder geistigen Gesundheit führt;

| 8. | macht darauf aufmerksam, dass die unterschiedlichen Begriffe und Begriffsinhalte, die mit diesem Sektor in Zusammenhang stehen oder von seinen Akteuren gebraucht werden, Gegenstand erheblicher Diskussionen sind. Im hiesigen Kontext wird der Begriff „Sport für Menschen mit Behinderungen“ benutzt, um den Schwerpunkt auf den Menschen zu legen und gleichzeitig die Allgemeingültigkeit des Begriffs sicherzustellen; |
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8.

macht darauf aufmerksam, dass die unterschiedlichen Begriffe und Begriffsinhalte, die mit diesem Sektor in Zusammenhang stehen oder von seinen Akteuren gebraucht werden, Gegenstand erheblicher Diskussionen sind. Im hiesigen Kontext wird der Begriff „Sport für Menschen mit Behinderungen“ benutzt, um den Schwerpunkt auf den Menschen zu legen und gleichzeitig die Allgemeingültigkeit des Begriffs sicherzustellen;

| 9. | bekräftigt das Erfordernis, das Subsidiaritätsprinzip und die Unabhängigkeit der Leitungsorgane von Sportorganisationen, einschließlich der freien Sportorganisationen, voll und ganz zu respektieren. Die in der vorliegenden Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen sollen durch einen Katalysatoreffekt die Wirkung der von den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ergriffenen Maßnahmen verstärken und die Wahrnehmung der Menschen mit Behinderungen ändern, indem sie ihre Fähigkeiten in der gesamten Gemeinschaft in den Vordergrund stellen; |
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9.

bekräftigt das Erfordernis, das Subsidiaritätsprinzip und die Unabhängigkeit der Leitungsorgane von Sportorganisationen, einschließlich der freien Sportorganisationen, voll und ganz zu respektieren. Die in der vorliegenden Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen sollen durch einen Katalysatoreffekt die Wirkung der von den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ergriffenen Maßnahmen verstärken und die Wahrnehmung der Menschen mit Behinderungen ändern, indem sie ihre Fähigkeiten in der gesamten Gemeinschaft in den Vordergrund stellen;

Politischer Hintergrund

| 10. | begrüßt und unterstützt die Verweise auf die Anerkennung des Sports für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der EU-Politik, insbesondere die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (1), die Kommissionsmitteilung „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (2) und das Weißbuch Sport der Europäischen Kommission (3); |
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10.

begrüßt und unterstützt die Verweise auf die Anerkennung des Sports für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der EU-Politik, insbesondere die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (1), die Kommissionsmitteilung „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (2) und das Weißbuch Sport der Europäischen Kommission (3);

| 11. | bedauert jedoch das Fehlen jeglichen Hinweises auf Menschen mit Behinderungen im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Erasmus+, dem neuen EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport für 2014-2020. Zu diesem Zweck dringt der AdR darauf, in dem neuen, derzeit noch in Verhandlung befindlichen Programm eindeutig auf die Notwendigkeit hinzuweisen, nachhaltiges und inklusives Wachstum durch einen leichteren Zugang von Menschen mit Behinderungen zu sportlichen Aktivitäten zu fördern; |
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11.

bedauert jedoch das Fehlen jeglichen Hinweises auf Menschen mit Behinderungen im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Erasmus+, dem neuen EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport für 2014-2020. Zu diesem Zweck dringt der AdR darauf, in dem neuen, derzeit noch in Verhandlung befindlichen Programm eindeutig auf die Notwendigkeit hinzuweisen, nachhaltiges und inklusives Wachstum durch einen leichteren Zugang von Menschen mit Behinderungen zu sportlichen Aktivitäten zu fördern;

| 12. | teilt die Auffassung, dass die nationalen Regierungen sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten eine große Bedeutung für die Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen haben, insbesondere für die Förderung von und die Investitionen in Sportinfrastruktur und sportliche Aktivitäten auf lange Sicht, und unterstreicht die Notwendigkeit, Projektmittel für diejenigen Regionen bereitzustellen, in denen die Infrastruktur von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen unterentwickelt ist und für Kinder mit Behinderungen keine bzw. die begrenzte Möglichkeit besteht, Sport zu treiben; |
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12.

teilt die Auffassung, dass die nationalen Regierungen sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten eine große Bedeutung für die Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen haben, insbesondere für die Förderung von und die Investitionen in Sportinfrastruktur und sportliche Aktivitäten auf lange Sicht, und unterstreicht die Notwendigkeit, Projektmittel für diejenigen Regionen bereitzustellen, in denen die Infrastruktur von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen unterentwickelt ist und für Kinder mit Behinderungen keine bzw. die begrenzte Möglichkeit besteht, Sport zu treiben;

| 13. | Bei der Benutzung öffentlicher Anlagen haben die öffentlichen Träger die Belange des Behindertensports angemessen zu berücksichtigen, so dass der Forderung nach Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung Rechnung getragen wird. Die Barrierefreiheit stellt dabei ein wesentliches Element dar; |
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13.

Bei der Benutzung öffentlicher Anlagen haben die öffentlichen Träger die Belange des Behindertensports angemessen zu berücksichtigen, so dass der Forderung nach Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung Rechnung getragen wird. Die Barrierefreiheit stellt dabei ein wesentliches Element dar;

| 14. | bekräftigt die besondere Rolle der Akteure des Sportsektors für Menschen mit Behinderungen bei der Nutzung der durch den Sport gebotenen Möglichkeiten zur Förderung der sozialen Inklusion, Integration und Chancengleichheit; |
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14.

bekräftigt die besondere Rolle der Akteure des Sportsektors für Menschen mit Behinderungen bei der Nutzung der durch den Sport gebotenen Möglichkeiten zur Förderung der sozialen Inklusion, Integration und Chancengleichheit;

| 15. | weist darauf hin, dass der Sport für Menschen mit Behinderungen häufig nur im Zusammenhang mit der sozialen Inklusion ausdrücklich genannt zu werden scheint. Der AdR fordert, die verschiedenen Facetten Sports für Menschen mit Behinderungen deutlich zu unterscheiden: Leistungssport, Freizeitsport, Sportunterricht, die Möglichkeiten von Bildung und Ausbildung durch Sport, die angepasste körperliche Aktivität, die Rehabilitation durch Sport bzw. sportliche Betätigung mit besonderen therapeutischen Zielen; |
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15.

weist darauf hin, dass der Sport für Menschen mit Behinderungen häufig nur im Zusammenhang mit der sozialen Inklusion ausdrücklich genannt zu werden scheint. Der AdR fordert, die verschiedenen Facetten Sports für Menschen mit Behinderungen deutlich zu unterscheiden: Leistungssport, Freizeitsport, Sportunterricht, die Möglichkeiten von Bildung und Ausbildung durch Sport, die angepasste körperliche Aktivität, die Rehabilitation durch Sport bzw. sportliche Betätigung mit besonderen therapeutischen Zielen;

| 16. | plädiert für eine stärkere Anerkennung der qualifizierten Vertreter des Sektors bei allen von den europäischen Institutionen unterstützten Aktivitäten zur Entwicklung und Bewertung des Breitensports. Um eine solche Einbindung zu ermöglichen sowie für die spezifische Ausbildung des im Bereich Sport involvierten Fachpersonals, sollte die Bereitstellung spezifischer Ressourcen ins Auge gefasst werden; |
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16.

plädiert für eine stärkere Anerkennung der qualifizierten Vertreter des Sektors bei allen von den europäischen Institutionen unterstützten Aktivitäten zur Entwicklung und Bewertung des Breitensports. Um eine solche Einbindung zu ermöglichen sowie für die spezifische Ausbildung des im Bereich Sport involvierten Fachpersonals, sollte die Bereitstellung spezifischer Ressourcen ins Auge gefasst werden;

| 17. | fordert die Erarbeitung eines detaillierten Strategiepapiers auf der Grundlage der bestehenden Politik, das jedoch speziell dem Sport für Menschen mit Behinderungen gewidmet ist, um für die Hauptfragen des Sektors Prioritäten festzulegen; |
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17.

fordert die Erarbeitung eines detaillierten Strategiepapiers auf der Grundlage der bestehenden Politik, das jedoch speziell dem Sport für Menschen mit Behinderungen gewidmet ist, um für die Hauptfragen des Sektors Prioritäten festzulegen;

Spezifische Herausforderungen: sportliche Betätigung

| 18. | merkt an, dass der Anteil der Menschen mit Behinderungen, die Sport treiben, trotz des wachsenden politischen Interesses an ihrer Einbindung in sportliche Aktivitäten nach wie vor zu gering ist; Das liegt u. a. am begrenzten Zugang zu Sportanlagen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen angepasst sind; |
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18.

merkt an, dass der Anteil der Menschen mit Behinderungen, die Sport treiben, trotz des wachsenden politischen Interesses an ihrer Einbindung in sportliche Aktivitäten nach wie vor zu gering ist; Das liegt u. a. am begrenzten Zugang zu Sportanlagen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen angepasst sind;

| 19. | weist darauf hin, dass die sportliche Betätigung, abgesehen von den physischen und sozioökonomischen Hindernissen sowie den Kommunikationsbarrieren, durch kulturelle Barrieren sowie psychologische Faktoren — wie die Haltung der Organisatoren und Akteure von Massensportveranstaltungen gegenüber Behinderungen — eingeschränkt wird. Diese Haltungen entspringen Unwissen und mangelnden Ressourcen im Umgang mit einer andersartigen Situation. Es sollten Informations- und Ausbildungskampagnen durchgeführt werden, die die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen bei der sportlichen Betätigung erleichtern. Es wird empfohlen, alle Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu sportlichen Aktivitäten nach angemessener Anhörung der Akteure des Sektors zu konzipieren, insofern als die verschiedenen Gruppen möglicherweise unterschiedliche Unterstützung benötigen; |
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19.

weist darauf hin, dass die sportliche Betätigung, abgesehen von den physischen und sozioökonomischen Hindernissen sowie den Kommunikationsbarrieren, durch kulturelle Barrieren sowie psychologische Faktoren — wie die Haltung der Organisatoren und Akteure von Massensportveranstaltungen gegenüber Behinderungen — eingeschränkt wird. Diese Haltungen entspringen Unwissen und mangelnden Ressourcen im Umgang mit einer andersartigen Situation. Es sollten Informations- und Ausbildungskampagnen durchgeführt werden, die die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen bei der sportlichen Betätigung erleichtern. Es wird empfohlen, alle Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu sportlichen Aktivitäten nach angemessener Anhörung der Akteure des Sektors zu konzipieren, insofern als die verschiedenen Gruppen möglicherweise unterschiedliche Unterstützung benötigen;

| 20. | bessere Zugänglichkeit, im Sinne angemessenen physischen Zugangs zu den Sportanlagen und besserer Kommunikation, ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erhöhung der Beteiligungsrate am Sport; |
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20.

bessere Zugänglichkeit, im Sinne angemessenen physischen Zugangs zu den Sportanlagen und besserer Kommunikation, ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erhöhung der Beteiligungsrate am Sport;

| 21. | fordert koordinierte Kampagnen zur Sensibilisierung für die bestehenden Möglichkeiten zu sportlicher Betätigung. Solche Kampagnen könnten auf europäischer Ebene eingeleitet werden, müssen jedoch auf regionaler und lokaler Ebene ausgeführt werden, auf der das konkrete Angebot besteht. Die Menschen mit Behinderungen müssen direkt angesprochen und informiert werden. Idealerweise werden die Kampagnen mit der Unterstützung der leitenden Organe der Breitensportbewegung, des nationalen Sports und des Sports für Menschen mit Behinderungen sowie der Organisationen (insbesondere der Verbände) für Menschen mit Behinderungen veranstaltet. Zudem ist es wichtig, Informationskampagnen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für die breite Öffentlichkeit zu veranstalten, damit diese ihre Mitmenschen mit Behinderungen besser versteht, sie akzeptiert, sie leichter integriert und lernt, ihnen zu helfen. Es gilt, die Autonomie von Menschen mit Behinderungen maximal zu fördern sowie sie darin zu bestärken und zu unterstützen, solche Veranstaltungen vorzuschlagen, zu propagieren und durchzuführen; |
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21.

fordert koordinierte Kampagnen zur Sensibilisierung für die bestehenden Möglichkeiten zu sportlicher Betätigung. Solche Kampagnen könnten auf europäischer Ebene eingeleitet werden, müssen jedoch auf regionaler und lokaler Ebene ausgeführt werden, auf der das konkrete Angebot besteht. Die Menschen mit Behinderungen müssen direkt angesprochen und informiert werden. Idealerweise werden die Kampagnen mit der Unterstützung der leitenden Organe der Breitensportbewegung, des nationalen Sports und des Sports für Menschen mit Behinderungen sowie der Organisationen (insbesondere der Verbände) für Menschen mit Behinderungen veranstaltet. Zudem ist es wichtig, Informationskampagnen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für die breite Öffentlichkeit zu veranstalten, damit diese ihre Mitmenschen mit Behinderungen besser versteht, sie akzeptiert, sie leichter integriert und lernt, ihnen zu helfen. Es gilt, die Autonomie von Menschen mit Behinderungen maximal zu fördern sowie sie darin zu bestärken und zu unterstützen, solche Veranstaltungen vorzuschlagen, zu propagieren und durchzuführen;

| 22. | betont, dass es nötig sein kann, sich unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten, ihres Alters und ihrer sozialen Situation einzeln an die verschiedenen Zielgruppen zu wenden; dabei gilt es, vor allem Jugendliche zu erreichen und zu unterstützen. Zugleich ist es wichtig, die Sportstruktur des jeweiligen Mitgliedstaats sowie die lokalen und regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Bereitstellung verlässlicher, zugänglicher und regelmäßig aktualisierter Informationen für die verschiedenen Zielgruppen sollte unterstützt werden, damit diese sich selbständig über das Sportangebot informieren können. Die Förderung und Unterstützung der Entwicklung von vor Ort organisierten Initiativen kann in diesem Zusammenhang zur Verbreitung dieser Informationen und zur Zugänglichkeit beitragen; |
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22.

betont, dass es nötig sein kann, sich unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten, ihres Alters und ihrer sozialen Situation einzeln an die verschiedenen Zielgruppen zu wenden; dabei gilt es, vor allem Jugendliche zu erreichen und zu unterstützen. Zugleich ist es wichtig, die Sportstruktur des jeweiligen Mitgliedstaats sowie die lokalen und regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Bereitstellung verlässlicher, zugänglicher und regelmäßig aktualisierter Informationen für die verschiedenen Zielgruppen sollte unterstützt werden, damit diese sich selbständig über das Sportangebot informieren können. Die Förderung und Unterstützung der Entwicklung von vor Ort organisierten Initiativen kann in diesem Zusammenhang zur Verbreitung dieser Informationen und zur Zugänglichkeit beitragen;

| 23. | auf lokaler und regionaler Ebene wird ein angepasstes Verkehrsnetz benötigt, das es den Menschen mit Behinderungen ermöglicht, sich sowohl zur Ausübung von Amateur- als auch von Wettkampfsport zu den Sportanlagen zu begeben; |
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23.

auf lokaler und regionaler Ebene wird ein angepasstes Verkehrsnetz benötigt, das es den Menschen mit Behinderungen ermöglicht, sich sowohl zur Ausübung von Amateur- als auch von Wettkampfsport zu den Sportanlagen zu begeben;

| 24. | unterstreicht, dass die Eltern eine entscheidende Rolle bei der Ermutigung der Jugendlichen spielen, an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen, und dass ehrenamtliche Helfer das Rückgrat des Sektors bilden. Deshalb ist es nötig, für die Bedeutung von Freiwilligentätigkeit zu sensibilisieren, und anschließend sind die Einrichtung von Plattformen für die Rekrutierung und Schulung von ehrenamtlichen Helfern sowie Maßnahmen für die Anerkennung und Belohnung ihres Beitrags ins Auge zu fassen; |
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24.

unterstreicht, dass die Eltern eine entscheidende Rolle bei der Ermutigung der Jugendlichen spielen, an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen, und dass ehrenamtliche Helfer das Rückgrat des Sektors bilden. Deshalb ist es nötig, für die Bedeutung von Freiwilligentätigkeit zu sensibilisieren, und anschließend sind die Einrichtung von Plattformen für die Rekrutierung und Schulung von ehrenamtlichen Helfern sowie Maßnahmen für die Anerkennung und Belohnung ihres Beitrags ins Auge zu fassen;

| 25. | schlägt die Einrichtung einer Informationsplattform über Sportanlagen in der EU sowie die Schaffung einer allgemein zugänglichen Internetseite vor, auf der sich Menschen mit Behinderungen über die Sportinfrastruktur, die technischen Möglichkeiten usw. in ihrer Gegend/Region informieren können; |
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25.

schlägt die Einrichtung einer Informationsplattform über Sportanlagen in der EU sowie die Schaffung einer allgemein zugänglichen Internetseite vor, auf der sich Menschen mit Behinderungen über die Sportinfrastruktur, die technischen Möglichkeiten usw. in ihrer Gegend/Region informieren können;

| 26. | macht darauf aufmerksam, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, die nicht nur mit einer, sondern mit mehreren Behinderungen konfrontiert sind, einen Migrationshintergrund oder Minderheitenstatus haben oder Opfer sozialer Ausgrenzung im Zusammenhang mit ihrer Homosexualität oder ihrem Geschlecht sind, doppelt oder dreifach diskriminiert werden. Es gilt, allen Unterstützung und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu sportlichen Aktivitäten zu garantieren; |
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26.

macht darauf aufmerksam, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, die nicht nur mit einer, sondern mit mehreren Behinderungen konfrontiert sind, einen Migrationshintergrund oder Minderheitenstatus haben oder Opfer sozialer Ausgrenzung im Zusammenhang mit ihrer Homosexualität oder ihrem Geschlecht sind, doppelt oder dreifach diskriminiert werden. Es gilt, allen Unterstützung und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu sportlichen Aktivitäten zu garantieren;

| 27. | merkt an, dass der Sport für Menschen mit Behinderungen nicht vom Breitensportsystem ausgeschlossen bleiben darf und dass seine allgemeine Verbreitung, d. h. die Mitverantwortung der großen Sportorganisationen für seine Organisation, bereits ein wichtiges politisches Ziel darzustellen scheint. Daher ist dafür Sorge zu tragen, dass die Einbeziehung des Sports von Menschen mit Behinderungen in den Breitensport voranschreitet und die unterschiedlichen Organisationsformen und -strukturen entsprechend den tatsächlichen Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen und dem Ziel ihrer Integration parallel durchgeführt werden können; |
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27.

merkt an, dass der Sport für Menschen mit Behinderungen nicht vom Breitensportsystem ausgeschlossen bleiben darf und dass seine allgemeine Verbreitung, d. h. die Mitverantwortung der großen Sportorganisationen für seine Organisation, bereits ein wichtiges politisches Ziel darzustellen scheint. Daher ist dafür Sorge zu tragen, dass die Einbeziehung des Sports von Menschen mit Behinderungen in den Breitensport voranschreitet und die unterschiedlichen Organisationsformen und -strukturen entsprechend den tatsächlichen Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen und dem Ziel ihrer Integration parallel durchgeführt werden können;

| 28. | die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Sport ist im Rahmen des Verbands zu fördern, in dessen Zuständigkeit die entsprechende Sportart oder Spezialisierung fällt. Dabei ist die Rolle der Sportverbände, die vorwiegend mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, zu berücksichtigen und zu respektieren und diese müssen bei der Ausübung ihrer unabdingbaren Aufgabe im Dienste der Menschen mit Behinderungen bestärkt werden; |
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28.

die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Sport ist im Rahmen des Verbands zu fördern, in dessen Zuständigkeit die entsprechende Sportart oder Spezialisierung fällt. Dabei ist die Rolle der Sportverbände, die vorwiegend mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, zu berücksichtigen und zu respektieren und diese müssen bei der Ausübung ihrer unabdingbaren Aufgabe im Dienste der Menschen mit Behinderungen bestärkt werden;

| 29. | die Sportverbände sollten Sportvereine, in denen Menschen mit Behinderungen ihre Sportart ausüben können, ermutigen, an ihren Versammlungen — allerdings ohne Stimmrecht — teilzunehmen, auch wenn diese Vereine kein Mitglied des betreffenden Verbands sind; |
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29.

die Sportverbände sollten Sportvereine, in denen Menschen mit Behinderungen ihre Sportart ausüben können, ermutigen, an ihren Versammlungen — allerdings ohne Stimmrecht — teilzunehmen, auch wenn diese Vereine kein Mitglied des betreffenden Verbands sind;

| 30. | stellt aufgrund konkreter Beispiele fest, dass der Ansatz, Tourismus mit Freizeitsport für alle zu kombinieren, ein wirksames Instrument für einen ersten Kontakt mit dem Sport für Menschen mit Behinderungen ist, mit dem Ziel, die Beteiligungsrate von Menschen mit Behinderungen am Sport zu erhöhen und die Öffentlichkeit für ihre Fähigkeiten zu sensibilisieren; |
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30.

stellt aufgrund konkreter Beispiele fest, dass der Ansatz, Tourismus mit Freizeitsport für alle zu kombinieren, ein wirksames Instrument für einen ersten Kontakt mit dem Sport für Menschen mit Behinderungen ist, mit dem Ziel, die Beteiligungsrate von Menschen mit Behinderungen am Sport zu erhöhen und die Öffentlichkeit für ihre Fähigkeiten zu sensibilisieren;

| 31. | hochwertige und aktuelle Informationen über das Angebot an sportlichen Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen und die entsprechenden Transport- und Zugangsmöglichkeiten zu Sportanlagen sollten als Werbemittel für den Sporttourismus eingesetzt werden; |
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31.

hochwertige und aktuelle Informationen über das Angebot an sportlichen Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen und die entsprechenden Transport- und Zugangsmöglichkeiten zu Sportanlagen sollten als Werbemittel für den Sporttourismus eingesetzt werden;

Spezifische Herausforderungen: Bildung

| 32. | anerkennt, dass für die angemessene Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen Fachkräfte mit guter allgemeiner und beruflicher Bildung erforderlich sind; |
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32.

anerkennt, dass für die angemessene Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen Fachkräfte mit guter allgemeiner und beruflicher Bildung erforderlich sind;

| 33. | ist der Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen, selbst dann, wenn sie nicht mehr stigmatisiert werden, immer noch Opfer von Ausgrenzung sein können, da viele Menschen nicht wissen, wie sie ihnen begegnen und sie in sportliche Aktivitäten und Strukturen einbinden sollen. Der AdR fordert konzertierte Informationen mittels Bildungs- und Ausbildungsinitiativen, die sich nicht nur an direkt an der Veranstaltung sportlicher Aktivitäten beteiligte Personen richten, sondern auch in größerem Maßstab an die breite Öffentlichkeit, z. B. durch den Rückgriff auf leicht zugängliche eLearning-Instrumente. Hier gilt es, gleichzeitig für die Rechte, Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren; |
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33.

ist der Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen, selbst dann, wenn sie nicht mehr stigmatisiert werden, immer noch Opfer von Ausgrenzung sein können, da viele Menschen nicht wissen, wie sie ihnen begegnen und sie in sportliche Aktivitäten und Strukturen einbinden sollen. Der AdR fordert konzertierte Informationen mittels Bildungs- und Ausbildungsinitiativen, die sich nicht nur an direkt an der Veranstaltung sportlicher Aktivitäten beteiligte Personen richten, sondern auch in größerem Maßstab an die breite Öffentlichkeit, z. B. durch den Rückgriff auf leicht zugängliche eLearning-Instrumente. Hier gilt es, gleichzeitig für die Rechte, Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren;

| 34. | betont, dass alle Schüler Zugang zum Sportunterricht haben sollten und dass eine Behinderung kein Hindernis für die Teilnahme am lehrplanmäßigen Unterricht darstellen dürfte. Jugendliche finden häufig im Sportunterricht Gefallen an sportlichen Aktivitäten und entwickeln eine Leidenschaft für den Sport, und das gilt genauso für junge Menschen mit Behinderungen. Zudem bietet das sportliche Umfeld in der Schule die Gelegenheit, die Schüler ohne Behinderungen aufzuklären und sie für die Fähigkeiten ihrer Klassenkameraden zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang ist es ganz besonders angezeigt, die Einführung von „für alle zugänglichen Sportprogrammen“ zu fördern. Der Gedanke der umgekehrten Integration, d. h. der Integration von Sportlern ohne Behinderungen in den Sport für Menschen mit Behinderungen, ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeit, seine Haltung gegenüber den Fähigkeiten anderer Sportler zu ändern. Ebenso sind Initiativen wie „Gemeinsamer Sport“ zu unterstützen und zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen die Lehrkräfte der Bildungseinrichtungen, mit besonderem Schwerpunkt auf den Sportlehrkräften eine spezifische Bildung und Ausbildung, und die Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen Zugang zu Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten, Sport zu treiben, erhalten; |
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34.

betont, dass alle Schüler Zugang zum Sportunterricht haben sollten und dass eine Behinderung kein Hindernis für die Teilnahme am lehrplanmäßigen Unterricht darstellen dürfte. Jugendliche finden häufig im Sportunterricht Gefallen an sportlichen Aktivitäten und entwickeln eine Leidenschaft für den Sport, und das gilt genauso für junge Menschen mit Behinderungen. Zudem bietet das sportliche Umfeld in der Schule die Gelegenheit, die Schüler ohne Behinderungen aufzuklären und sie für die Fähigkeiten ihrer Klassenkameraden zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang ist es ganz besonders angezeigt, die Einführung von „für alle zugänglichen Sportprogrammen“ zu fördern. Der Gedanke der umgekehrten Integration, d. h. der Integration von Sportlern ohne Behinderungen in den Sport für Menschen mit Behinderungen, ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeit, seine Haltung gegenüber den Fähigkeiten anderer Sportler zu ändern. Ebenso sind Initiativen wie „Gemeinsamer Sport“ zu unterstützen und zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen die Lehrkräfte der Bildungseinrichtungen, mit besonderem Schwerpunkt auf den Sportlehrkräften eine spezifische Bildung und Ausbildung, und die Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen Zugang zu Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten, Sport zu treiben, erhalten;

| 35. | stellt fest, dass die Kenntnisse und Kompetenzen der Trainer häufig aufgrund fehlenden Austausches und unzureichender Koordinierung zwischen den Akteuren von Sportorganisationen für Menschen mit Behinderungen und Breitensportorganisationen nicht genutzt werden. Es wird vorgeschlagen, im Wege der Zusammenarbeit dieser Organisationen mit Unterstützung der Bildungseinrichtungen und der öffentlichen Hand Ausbildungsinitiativen ins Leben zu rufen; |
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35.

stellt fest, dass die Kenntnisse und Kompetenzen der Trainer häufig aufgrund fehlenden Austausches und unzureichender Koordinierung zwischen den Akteuren von Sportorganisationen für Menschen mit Behinderungen und Breitensportorganisationen nicht genutzt werden. Es wird vorgeschlagen, im Wege der Zusammenarbeit dieser Organisationen mit Unterstützung der Bildungseinrichtungen und der öffentlichen Hand Ausbildungsinitiativen ins Leben zu rufen;

| 36. | spricht sich für eine umfassendere Einbindung von Hochschulvertretern in die Anpassungsprozesse zur Beseitigung der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen aus. Ziel muss es sein, die Ausbildung künftiger Sportlehrkräfte entsprechend anzupassen, damit sie ein besseres Verständnis der unterschiedlichen gesundheitlichen Voraussetzungen der von ihnen betreuten Menschen entwickeln können; |
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36.

spricht sich für eine umfassendere Einbindung von Hochschulvertretern in die Anpassungsprozesse zur Beseitigung der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen aus. Ziel muss es sein, die Ausbildung künftiger Sportlehrkräfte entsprechend anzupassen, damit sie ein besseres Verständnis der unterschiedlichen gesundheitlichen Voraussetzungen der von ihnen betreuten Menschen entwickeln können;

| 37. | vertritt die Ansicht, dass das Image des Sports für Menschen mit Behinderungen aufgewertet werden muss. Dabei sollte zugleich ein Elitesport für Spitzensportler mit Behinderungen gefördert und diesen ein den Elitesportlern ohne Behinderung gleichrangiger Status zuerkannt werden. Es ist allgemein anerkannt, dass sich seine Wahrnehmung durch die Sensibilisierung für die Leistungen von Sportlern mit Behinderungen im Leistungssport zwangsläufig ändert. Hierfür ist die Kommunikationsstrategie für die Special Olympics und Leistungssportveranstaltungen für Menschen mit Behinderungen von großer Bedeutung; |
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37.

vertritt die Ansicht, dass das Image des Sports für Menschen mit Behinderungen aufgewertet werden muss. Dabei sollte zugleich ein Elitesport für Spitzensportler mit Behinderungen gefördert und diesen ein den Elitesportlern ohne Behinderung gleichrangiger Status zuerkannt werden. Es ist allgemein anerkannt, dass sich seine Wahrnehmung durch die Sensibilisierung für die Leistungen von Sportlern mit Behinderungen im Leistungssport zwangsläufig ändert. Hierfür ist die Kommunikationsstrategie für die Special Olympics und Leistungssportveranstaltungen für Menschen mit Behinderungen von großer Bedeutung;

| 38. | anerkennt, dass der Sport für Menschen mit Behinderungen in hohem Maße auf ehrenamtlicher Tätigkeit beruht und dass für diese ehrenamtlichen Helfer weiterhin eine hochwertige Ausbildung gefördert werden muss. Manche Aspekte dieser Ausbildung müssen an die Bedürfnisse der Beteiligten angepasst werden. Zudem gewinnt das Management der ehrenamtlichen Helfer immer mehr an Bedeutung. Die im Sport für Menschen mit Behinderungen tätigen Organisationen müssen ihre Arbeitsweise durch die Einführung von Instrumenten für Personalmanagement und Qualitätsentwicklung verbessern. Wenn die Qualität der Betreuung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll, müssen entsprechende Fachkräfte ausgebildet werden. Sie sind umso notwendiger als es um Menschen mit besonderen Bedürfnissen geht. Es ist eine echte Professionalisierung der Strukturen anzustreben; |
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38.

anerkennt, dass der Sport für Menschen mit Behinderungen in hohem Maße auf ehrenamtlicher Tätigkeit beruht und dass für diese ehrenamtlichen Helfer weiterhin eine hochwertige Ausbildung gefördert werden muss. Manche Aspekte dieser Ausbildung müssen an die Bedürfnisse der Beteiligten angepasst werden. Zudem gewinnt das Management der ehrenamtlichen Helfer immer mehr an Bedeutung. Die im Sport für Menschen mit Behinderungen tätigen Organisationen müssen ihre Arbeitsweise durch die Einführung von Instrumenten für Personalmanagement und Qualitätsentwicklung verbessern. Wenn die Qualität der Betreuung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll, müssen entsprechende Fachkräfte ausgebildet werden. Sie sind umso notwendiger als es um Menschen mit besonderen Bedürfnissen geht. Es ist eine echte Professionalisierung der Strukturen anzustreben;

| 39. | bedauert, dass das Potenzial der Menschen mit Behinderungen häufig unterschätzt wird. Der AdR unterstreicht, dass eine sportliche Betätigung Menschen mit Behinderungen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stärken und somit auch einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen beruflichen Integration der Menschen leisten kann; |
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39.

bedauert, dass das Potenzial der Menschen mit Behinderungen häufig unterschätzt wird. Der AdR unterstreicht, dass eine sportliche Betätigung Menschen mit Behinderungen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stärken und somit auch einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen beruflichen Integration der Menschen leisten kann;

| 40. | begrüßt die Leitlinien der EU zu dualen Karrieren von Sportlern (4), in denen unterstrichen wird, dass „die gerechte Anwendung der Maßnahmen für eine duale Karriere auf alle Sportler einen erheblichen Fortschritt für den Sport im Allgemeinen und für den Sport für Menschen mit Behinderungen im Besonderen darstellen würde“. Der AdR stimmt auch voll und ganz mit folgendem in den Leitlinien geäußerten Standpunkt überein: „Da viele Sportarten für Menschen mit Behinderungen in Breitensportorganisationen integriert sind, muss dieser Gruppe besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden, um Gleichbehandlung zu garantieren und spezifische Strukturen zu entwickeln, wenn die Strukturen der Sportler ohne Behinderungen nicht genutzt werden können“; |
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40.

begrüßt die Leitlinien der EU zu dualen Karrieren von Sportlern (4), in denen unterstrichen wird, dass „die gerechte Anwendung der Maßnahmen für eine duale Karriere auf alle Sportler einen erheblichen Fortschritt für den Sport im Allgemeinen und für den Sport für Menschen mit Behinderungen im Besonderen darstellen würde“. Der AdR stimmt auch voll und ganz mit folgendem in den Leitlinien geäußerten Standpunkt überein: „Da viele Sportarten für Menschen mit Behinderungen in Breitensportorganisationen integriert sind, muss dieser Gruppe besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden, um Gleichbehandlung zu garantieren und spezifische Strukturen zu entwickeln, wenn die Strukturen der Sportler ohne Behinderungen nicht genutzt werden können“;

| 41. | unterstreicht, dass der Sektor sich künftig bemühen sollte, die Selbstverantwortung seiner jüngsten Sportler zu stärken und sie bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu begleiten. Hier wäre es sinnvoll, die spezifischen Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, die den jungen Sportlern auf Sportveranstaltungen angeboten werden; |
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41.

unterstreicht, dass der Sektor sich künftig bemühen sollte, die Selbstverantwortung seiner jüngsten Sportler zu stärken und sie bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu begleiten. Hier wäre es sinnvoll, die spezifischen Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, die den jungen Sportlern auf Sportveranstaltungen angeboten werden;

Spezifische Herausforderungen: Gesundheit

| 42. | anerkennt den Wert des Sports für Gesundheitsförderung und -erziehung und hebt die spezifische Beziehung zwischen geeigneten körperlichen Aktivitäten und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen hervor, wenn es um ihre körperliche und geistige Gesundheit geht; |
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42.

anerkennt den Wert des Sports für Gesundheitsförderung und -erziehung und hebt die spezifische Beziehung zwischen geeigneten körperlichen Aktivitäten und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen hervor, wenn es um ihre körperliche und geistige Gesundheit geht;

| 43. | unterstützt die Arbeiten der Expertengruppe „Sport, Gesundheit und Beteiligung“ der EU, die vom Rat den Auftrag erhalten hat, Maßnahmen zur Propagierung gesundheitsfördernder körperlicher Betätigung und der Beteiligung am Breitensport vorzuschlagen und bis Mitte 2013 die entsprechenden Maßnahmen zu ermitteln. Der AdR dringt darauf, dass körperliche Betätigung und Sport ausdrücklich als therapeutische Instrumente für Menschen mit Behinderungen anerkannt und gefördert werden; |
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43.

unterstützt die Arbeiten der Expertengruppe „Sport, Gesundheit und Beteiligung“ der EU, die vom Rat den Auftrag erhalten hat, Maßnahmen zur Propagierung gesundheitsfördernder körperlicher Betätigung und der Beteiligung am Breitensport vorzuschlagen und bis Mitte 2013 die entsprechenden Maßnahmen zu ermitteln. Der AdR dringt darauf, dass körperliche Betätigung und Sport ausdrücklich als therapeutische Instrumente für Menschen mit Behinderungen anerkannt und gefördert werden;

| 44. | nimmt die Ergebnisse der Expertengruppe „Antidoping“ der EU, die vom Rat beauftragt wurde, Anmerkungen der EU für die Überarbeitung des Welt-Antidoping-Kodex der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zu entwerfen, sowie die Bedeutung einer „Good Governance“ im Sport zur Kenntnis. Der AdR empfiehlt, die Interessenträger der paralympischen Bewegung hier stärker einzubinden; |
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44.

nimmt die Ergebnisse der Expertengruppe „Antidoping“ der EU, die vom Rat beauftragt wurde, Anmerkungen der EU für die Überarbeitung des Welt-Antidoping-Kodex der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zu entwerfen, sowie die Bedeutung einer „Good Governance“ im Sport zur Kenntnis. Der AdR empfiehlt, die Interessenträger der paralympischen Bewegung hier stärker einzubinden;

| 45. | vertritt die Meinung, dass es bei allen Finanzierungsinstrumenten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens auch um die Frage der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen gehen sollte; |
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45.

vertritt die Meinung, dass es bei allen Finanzierungsinstrumenten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens auch um die Frage der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen gehen sollte;

Spezifische Herausforderungen: finanzielle und strukturelle Unterstützung

| 46. | nimmt die Aufnahme einer Haushaltslinie für den Sport in den Vorschlag für das noch in Verhandlung befindliche Programm Erasmus+ zur Kenntnis, dringt jedoch darauf, dass die Europäische Kommission im Empfängerleitfaden für das Programm Erasmus+ ausdrücklich auf den Sport für Menschen mit Behinderungen verweist und diesen im Aktionsvorschlag für den Sport im Rahmen des Programms als Priorität anerkennt; |
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46.

nimmt die Aufnahme einer Haushaltslinie für den Sport in den Vorschlag für das noch in Verhandlung befindliche Programm Erasmus+ zur Kenntnis, dringt jedoch darauf, dass die Europäische Kommission im Empfängerleitfaden für das Programm Erasmus+ ausdrücklich auf den Sport für Menschen mit Behinderungen verweist und diesen im Aktionsvorschlag für den Sport im Rahmen des Programms als Priorität anerkennt;

| 47. | regt an, dass die Kommission spezifische Aktionen zugunsten von Projekten zur Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt; |
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47.

regt an, dass die Kommission spezifische Aktionen zugunsten von Projekten zur Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt;

| 48. | ist der Auffassung, dass der Sektor durch eine gewisse Aufsplitterung in verschiedene Instrumente der EU gekennzeichnet ist, mit denen vergleichbare Ziele verfolgt werden. Eine stärkere Vereinheitlichung mit langfristigen Finanzierungszusagen zumindest für die wichtigsten Vertreter des Sektors auf EU-Ebene wäre sehr positiv; |
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48.

ist der Auffassung, dass der Sektor durch eine gewisse Aufsplitterung in verschiedene Instrumente der EU gekennzeichnet ist, mit denen vergleichbare Ziele verfolgt werden. Eine stärkere Vereinheitlichung mit langfristigen Finanzierungszusagen zumindest für die wichtigsten Vertreter des Sektors auf EU-Ebene wäre sehr positiv;

| 49. | spricht sich für den Rückgriff auf die Strukturfonds aus, um auf lokaler und regionaler Ebene für alle zugängliche und offene Sportanlagen zu entwickeln. Zudem ist es grundlegend, über Horizont 2020 Forschung im Bereich der Sporttechnologie für Menschen mit Behinderungen zu finanzieren. Investitionen in Forschung und Innovation — in erster Linie über Universitäten und Unternehmen des Sektors — sind von grundlegender Bedeutung. Zahlreiche Fachleute richten derzeit ihre Doktorarbeit auf dieses Gebiet aus. Dem Sport als therapeutischem Instrument sind besondere Anstrengungen zu widmen, z. B. der Hippotherapie; |
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49.

spricht sich für den Rückgriff auf die Strukturfonds aus, um auf lokaler und regionaler Ebene für alle zugängliche und offene Sportanlagen zu entwickeln. Zudem ist es grundlegend, über Horizont 2020 Forschung im Bereich der Sporttechnologie für Menschen mit Behinderungen zu finanzieren. Investitionen in Forschung und Innovation — in erster Linie über Universitäten und Unternehmen des Sektors — sind von grundlegender Bedeutung. Zahlreiche Fachleute richten derzeit ihre Doktorarbeit auf dieses Gebiet aus. Dem Sport als therapeutischem Instrument sind besondere Anstrengungen zu widmen, z. B. der Hippotherapie;

| 50. | fordert die EU-Institutionen auf, langfristig allen und insbesondere jungen Menschen mit Behinderungen offen stehende Sportveranstaltungen zu unterstützen; |
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50.

fordert die EU-Institutionen auf, langfristig allen und insbesondere jungen Menschen mit Behinderungen offen stehende Sportveranstaltungen zu unterstützen;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 51. | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer institutionellen Aufgaben eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung der europäischen Dimension des Sports für Menschen mit Behinderungen spielen; |
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51.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer institutionellen Aufgaben eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung der europäischen Dimension des Sports für Menschen mit Behinderungen spielen;

| 52. | betont die Notwendigkeit, die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines Programms zu stärken, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Rat und den nationalen Behörden ausgearbeitet wurde, die für den Sport, die Menschen mit Behinderungen und die für sie organisierten, auf die Integration in den Breitensport ausgerichteten sportlichen Aktivitäten zuständig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in der Lage, die EU der lokalen Ebene näher zu bringen, um eine Verbindung mit den durch Vereine, Schulen oder Eltern geförderten Initiativen herzustellen; |
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52.

betont die Notwendigkeit, die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines Programms zu stärken, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Rat und den nationalen Behörden ausgearbeitet wurde, die für den Sport, die Menschen mit Behinderungen und die für sie organisierten, auf die Integration in den Breitensport ausgerichteten sportlichen Aktivitäten zuständig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in der Lage, die EU der lokalen Ebene näher zu bringen, um eine Verbindung mit den durch Vereine, Schulen oder Eltern geförderten Initiativen herzustellen;

| 53. | anerkennt, dass insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene Erfahrungen und strukturierte Partnerschaften bestehen, mit deren Hilfe die Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen und ihre sportliche Betätigung gefördert werden. Der AdR plädiert für den Austausch dieser bewährten Verfahrensweisen und weist darauf hin, dass er selbst diese mit Unterstützung der europäischen Institutionen und den entsprechenden Interessenträgern verbreiten kann. Die Übersetzung der bestehenden Dokumentation ist eine große Herausforderung, die gefördert werden sollte. Für „herausragende Verfahrensweisen“ sollte ein Belohnungssystem erwogen werden; |
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53.

anerkennt, dass insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene Erfahrungen und strukturierte Partnerschaften bestehen, mit deren Hilfe die Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen und ihre sportliche Betätigung gefördert werden. Der AdR plädiert für den Austausch dieser bewährten Verfahrensweisen und weist darauf hin, dass er selbst diese mit Unterstützung der europäischen Institutionen und den entsprechenden Interessenträgern verbreiten kann. Die Übersetzung der bestehenden Dokumentation ist eine große Herausforderung, die gefördert werden sollte. Für „herausragende Verfahrensweisen“ sollte ein Belohnungssystem erwogen werden;

| 54. | begrüßt das System regionaler Verantwortlicher für die Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen. Diese Verantwortlichen könnten den Austausch und die Anwendung bewährter Verfahrensweisen, z. B. bei der Nutzung von IT Instrumenten, in die Wege leiten und die Schnittstelle zwischen der EU-Politik und den regionalen Gegebenheiten bilden. Die Förderung und Konzipierung europäischer Projekte, die dem Austausch bewährter Verfahren dienen, werden es ermöglichen, erfolgreiche Lösungen auf gemeinsame Probleme anzuwenden und die Bedürfnisse anderer Regionen und Länder kennenzulernen; |
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54.

begrüßt das System regionaler Verantwortlicher für die Entwicklung des Sports für Menschen mit Behinderungen. Diese Verantwortlichen könnten den Austausch und die Anwendung bewährter Verfahrensweisen, z. B. bei der Nutzung von IT Instrumenten, in die Wege leiten und die Schnittstelle zwischen der EU-Politik und den regionalen Gegebenheiten bilden. Die Förderung und Konzipierung europäischer Projekte, die dem Austausch bewährter Verfahren dienen, werden es ermöglichen, erfolgreiche Lösungen auf gemeinsame Probleme anzuwenden und die Bedürfnisse anderer Regionen und Länder kennenzulernen;

Ergänzende Schlussfolgerungen

| 55. | nimmt die ersten Initiativen zur Propagierung einer „Europäischen Woche des Sports“ zur Kenntnis und betont die Notwendigkeit, in diesem Rahmen speziell auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Sportarten vorzusehen und diese in Aktivitäten des Breitensports einzubinden. Zudem dringt der AdR darauf, die Einrichtung eines jährlich stattfindenden „Europäischen Tags des Sports für Menschen mit Behinderungen“ ins Auge zu fassen; |
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55.

nimmt die ersten Initiativen zur Propagierung einer „Europäischen Woche des Sports“ zur Kenntnis und betont die Notwendigkeit, in diesem Rahmen speziell auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Sportarten vorzusehen und diese in Aktivitäten des Breitensports einzubinden. Zudem dringt der AdR darauf, die Einrichtung eines jährlich stattfindenden „Europäischen Tags des Sports für Menschen mit Behinderungen“ ins Auge zu fassen;

| 56. | stellt fest, dass in diesem Sektor vergleichbare regionale Informationen fehlen, und fordert die Einführung von Verfahren zur Erhebung zuverlässiger Daten. Dazu wäre es z. B. sinnvoll, eine spezifische Umfrage von Eurobarometer zum Sport für Menschen mit Behinderungen anzufordern oder zumindest spezifischere Fragen zu diesem Thema in künftige Umfragen von Eurobarometer zum Sport bzw. zu Behinderungen aufzunehmen; |
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56.

stellt fest, dass in diesem Sektor vergleichbare regionale Informationen fehlen, und fordert die Einführung von Verfahren zur Erhebung zuverlässiger Daten. Dazu wäre es z. B. sinnvoll, eine spezifische Umfrage von Eurobarometer zum Sport für Menschen mit Behinderungen anzufordern oder zumindest spezifischere Fragen zu diesem Thema in künftige Umfragen von Eurobarometer zum Sport bzw. zu Behinderungen aufzunehmen;

| 57. | plädiert nachdrücklich für die Einrichtung einer europäischen Expertengruppe zu dieser Frage, die anerkennt, dass der Sektor einen anderen Auftrag hat, und sich mit den Beiträgen seiner vielfältigen Akteure auseinandersetzt. Diese europäische Expertengruppe könnte sinnvollerweise folgende Maßnahmen durchführen:






  — | auf semantischer Ebene






  — | Vorschlag einer gemeinsamen Definition für die französischen Begriffe „Handisport“ (Sport für Menschen mit körperlichen Behinderungen), „Sport Adapté“ (Sport für Menschen mit intellektuellen Behinderungen) und „Sport Partagé“ (Sport für Menschen mit und ohne Behinderungen), um ihre Anerkennung zu erleichtern; |
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57.

plädiert nachdrücklich für die Einrichtung einer europäischen Expertengruppe zu dieser Frage, die anerkennt, dass der Sektor einen anderen Auftrag hat, und sich mit den Beiträgen seiner vielfältigen Akteure auseinandersetzt. Diese europäische Expertengruppe könnte sinnvollerweise folgende Maßnahmen durchführen:

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auf semantischer Ebene

—

Vorschlag einer gemeinsamen Definition für die französischen Begriffe „Handisport“ (Sport für Menschen mit körperlichen Behinderungen), „Sport Adapté“ (Sport für Menschen mit intellektuellen Behinderungen) und „Sport Partagé“ (Sport für Menschen mit und ohne Behinderungen), um ihre Anerkennung zu erleichtern;

| — | auf technischer Ebene






  — | Ermittlung und Sammlung der wichtigsten regionalen und lokalen Erfahrungen, um ihre Modellierung und Verbreitung zu fördern; |
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auf technischer Ebene

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Ermittlung und Sammlung der wichtigsten regionalen und lokalen Erfahrungen, um ihre Modellierung und Verbreitung zu fördern;

| — | Übermittlung der für ihre Sensibilisierung notwendigen technischen Elemente an die politische Ebene und Schaffung der Möglichkeit für den Ausschuss der Regionen, sein Ziel zu verfolgen, als Impulsgeber für die Mobilisierung in diesem Bereich zu fungieren, in dem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Hauptrollen spielen. |
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—

Übermittlung der für ihre Sensibilisierung notwendigen technischen Elemente an die politische Ebene und Schaffung der Möglichkeit für den Ausschuss der Regionen, sein Ziel zu verfolgen, als Impulsgeber für die Mobilisierung in diesem Bereich zu fungieren, in dem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Hauptrollen spielen.

Brüssel, den 29. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  COM(2010) 636 final.

1

(2)  COM(2011) 12 final.

2

(3)  COM(2007) 391 final.

3

(4)  http://ec.europa.eu/sport/library/documents/c3/dual-career-guidelines-final.pdf.

4

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/33 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/33

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Staatliche Beihilfen für Fischerei und Aquakultur

2014/C 114/07

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Überprüfung der staatlichen Beihilfen für Fischerei und Aquakultur und die unlängst in diesem Zusammenhang von der Europäischen Kommission durchgeführte öffentliche Anhörung; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Überprüfung der staatlichen Beihilfen für Fischerei und Aquakultur und die unlängst in diesem Zusammenhang von der Europäischen Kommission durchgeführte öffentliche Anhörung;

| 2. | unterstreicht, dass diese Überprüfung unbedingt unter Beachtung der folgenden Aspekte durchgeführt werden sollte: (i) der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), (ii) der Verhandlungen über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), die anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die sonstigen relevanten EU-Förderprogramme für Fischerei und Aquakultur und (iii) der umfassenden Modernisierung des Regelwerks für staatliche Beihilfen unter Federführung der GD Wettbewerb; |
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2.

unterstreicht, dass diese Überprüfung unbedingt unter Beachtung der folgenden Aspekte durchgeführt werden sollte: (i) der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), (ii) der Verhandlungen über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), die anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie die sonstigen relevanten EU-Förderprogramme für Fischerei und Aquakultur und (iii) der umfassenden Modernisierung des Regelwerks für staatliche Beihilfen unter Federführung der GD Wettbewerb;

| 3. | bekundet seine starke Unterstützung für die übergeordneten Ziele der GFP-Reform, die zu einer nachhaltigen Fischerei führen soll, und begrüßt die diesbezügliche politische Einigung unter irischem Vorsitz im Rat der EU; |
| --- | --- |

3.

bekundet seine starke Unterstützung für die übergeordneten Ziele der GFP-Reform, die zu einer nachhaltigen Fischerei führen soll, und begrüßt die diesbezügliche politische Einigung unter irischem Vorsitz im Rat der EU;

| 4. | weist erneut darauf hin, dass die Reform der Verordnungen über staatliche Beihilfen für Fischerei und Aquakultur auf der Grundlage erfolgen muss, die Reform der GFP als fundamentalem, zugrunde liegenden Prinzip zu unterstützen und die Erreichung ihrer Ziele zu erleichtern; gleichermaßen muss in den Verhandlungen über den EMFF sichergestellt sein, dass dieser Fonds genutzt wird, um die Ziele der GFP zu erreichen; |
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4.

weist erneut darauf hin, dass die Reform der Verordnungen über staatliche Beihilfen für Fischerei und Aquakultur auf der Grundlage erfolgen muss, die Reform der GFP als fundamentalem, zugrunde liegenden Prinzip zu unterstützen und die Erreichung ihrer Ziele zu erleichtern; gleichermaßen muss in den Verhandlungen über den EMFF sichergestellt sein, dass dieser Fonds genutzt wird, um die Ziele der GFP zu erreichen;

| 5. | unterstreicht, dass die Nachhaltigkeit der Fischereiwirtschaft mit der langfristigen Lebensfähigkeit und Dauerhaftigkeit der Fischbestände in den Gewässern der EU und der sozioökonomischen Zukunft der Fischer in der EU gleichbedeutend ist, wobei beide Aspekte in ausgewogener Weise angestrebt werden müssen; |
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5.

unterstreicht, dass die Nachhaltigkeit der Fischereiwirtschaft mit der langfristigen Lebensfähigkeit und Dauerhaftigkeit der Fischbestände in den Gewässern der EU und der sozioökonomischen Zukunft der Fischer in der EU gleichbedeutend ist, wobei beide Aspekte in ausgewogener Weise angestrebt werden müssen;

| 6. | macht auf die paradoxe Situation aufmerksam, in der sich die EU befindet: Auf der einen Seite besteht eine hohe Abhängigkeit von importierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (ca. 60% des Verbrauchs), um den Anforderungen und Erwartungen der Verbraucher in der EU zu entsprechen, während auf der anderen Seite unbedingt der höchstmögliche Dauerertrag der Fischbestände in der EU wieder erreicht und eingehalten werden muss, damit sie auch noch von künftigen Generationen genutzt werden können; in diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Aquakultur zur Versorgung mit einem gleichwertigen Produkt beiträgt wie die Seefischerei, allerdings auf nachhaltige Weise und ohne den Erhalt der Fischbestände zu gefährden; darüber hinaus garantiert die Aquakultur ein hohes Beschäftigungsniveau und fungiert in Krisenzeiten als soziale Abfederung; |
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6.

macht auf die paradoxe Situation aufmerksam, in der sich die EU befindet: Auf der einen Seite besteht eine hohe Abhängigkeit von importierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (ca. 60% des Verbrauchs), um den Anforderungen und Erwartungen der Verbraucher in der EU zu entsprechen, während auf der anderen Seite unbedingt der höchstmögliche Dauerertrag der Fischbestände in der EU wieder erreicht und eingehalten werden muss, damit sie auch noch von künftigen Generationen genutzt werden können; in diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Aquakultur zur Versorgung mit einem gleichwertigen Produkt beiträgt wie die Seefischerei, allerdings auf nachhaltige Weise und ohne den Erhalt der Fischbestände zu gefährden; darüber hinaus garantiert die Aquakultur ein hohes Beschäftigungsniveau und fungiert in Krisenzeiten als soziale Abfederung;

| 7. | unterstreicht, dass Beihilfen gezielt so eingesetzt werden müssen, dass kleine Fangflotten, die im Hinblick auf die Zahl der Schiffe das Gros der gesamten EU-Flotte ausmachen, einen Anteil an der GFP und am EMFF erhalten, der ihrer zahlenmäßigen Stärke und sozioökonomischen Bedeutung entspricht, sofern sie nachhaltig fischen; |
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7.

unterstreicht, dass Beihilfen gezielt so eingesetzt werden müssen, dass kleine Fangflotten, die im Hinblick auf die Zahl der Schiffe das Gros der gesamten EU-Flotte ausmachen, einen Anteil an der GFP und am EMFF erhalten, der ihrer zahlenmäßigen Stärke und sozioökonomischen Bedeutung entspricht, sofern sie nachhaltig fischen;

| 8. | unterstreicht, dass ein nachhaltigerer Einsatz öffentlicher Beihilfen für die Fischerei von einem starken politischen Willen und Handeln aller Regierungsebenen in der EU getragen sein muss, wie der Fehlschlag der GFP-Reformen von 2002 zeigt, die hinter den formulierten Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftszielen zurückgeblieben sind: so werden lediglich 22% der Fischbestände auf ihren höchstmöglichen Dauerertrag hin befischt, während 35% überfischt sind und sich 43% außerhalb der sicheren biologische Grenzen bewegen (Quelle: IEEP-Studie für das Europäische Parlament 2011); |
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8.

unterstreicht, dass ein nachhaltigerer Einsatz öffentlicher Beihilfen für die Fischerei von einem starken politischen Willen und Handeln aller Regierungsebenen in der EU getragen sein muss, wie der Fehlschlag der GFP-Reformen von 2002 zeigt, die hinter den formulierten Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftszielen zurückgeblieben sind: so werden lediglich 22% der Fischbestände auf ihren höchstmöglichen Dauerertrag hin befischt, während 35% überfischt sind und sich 43% außerhalb der sicheren biologische Grenzen bewegen (Quelle: IEEP-Studie für das Europäische Parlament 2011);

| 9. | stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 12/2011 zu der Einschätzung gekommen ist, dass die Überkapazität der Fischereiflotten weiterhin einer der wichtigsten Gründe ist, warum die GFP keine nachhaltige Befischung sichern kann; |
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9.

stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 12/2011 zu der Einschätzung gekommen ist, dass die Überkapazität der Fischereiflotten weiterhin einer der wichtigsten Gründe ist, warum die GFP keine nachhaltige Befischung sichern kann;

| 10. | erkennt an, dass die Fischereiwirtschaft zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels strukturell angepasst und diversifiziert werden muss, und unterstreicht, dass staatliche Beihilfen in ihren Bestimmungen und Maßnahmen diesen Wandel unterstützen müssen. Sie müssen insbesondere der Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen auf dem Festland (verarbeitende Industrie, nachhaltige Aquakultur, lokale Fischmärkte, neue Produkte, örtliche Versorgungsketten usw.) sowie neuer und nachhaltiger Formen der Fischerei in den europäischen Meeren und Ozeanen (einschließlich insbesondere der Rolle der Fangflotten der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei, jedoch auch unter besonderer Beachtung von Verbesserungen bei der Selektivität, der Energieeffizienz usw. in den anderen Flottensegmenten, die zur Versorgung des EU-Marktes mit Fischereierzeugnissen — insbesondere für die menschliche Ernährung — beitragen) und der marinen Wirtschaft und der Aquakultur im weiteren Sinne dienen. Keineswegs dürfen staatliche Beihilfen für Fischereipraktiken gezahlt werden, die nicht nachhaltig sind; |
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10.

erkennt an, dass die Fischereiwirtschaft zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels strukturell angepasst und diversifiziert werden muss, und unterstreicht, dass staatliche Beihilfen in ihren Bestimmungen und Maßnahmen diesen Wandel unterstützen müssen. Sie müssen insbesondere der Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen auf dem Festland (verarbeitende Industrie, nachhaltige Aquakultur, lokale Fischmärkte, neue Produkte, örtliche Versorgungsketten usw.) sowie neuer und nachhaltiger Formen der Fischerei in den europäischen Meeren und Ozeanen (einschließlich insbesondere der Rolle der Fangflotten der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei, jedoch auch unter besonderer Beachtung von Verbesserungen bei der Selektivität, der Energieeffizienz usw. in den anderen Flottensegmenten, die zur Versorgung des EU-Marktes mit Fischereierzeugnissen — insbesondere für die menschliche Ernährung — beitragen) und der marinen Wirtschaft und der Aquakultur im weiteren Sinne dienen. Keineswegs dürfen staatliche Beihilfen für Fischereipraktiken gezahlt werden, die nicht nachhaltig sind;

| 11. | würdigt den Wert und die Bedeutung der Fischereiwirtschaft für die EU und verweist auf ihre hohe Beschäftigungsrelevanz für bestimmte Gebiete und Regionen Europas, für die Umstrukturierungen in der Fischereiwirtschaft direkte Folgen hätten; |
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11.

würdigt den Wert und die Bedeutung der Fischereiwirtschaft für die EU und verweist auf ihre hohe Beschäftigungsrelevanz für bestimmte Gebiete und Regionen Europas, für die Umstrukturierungen in der Fischereiwirtschaft direkte Folgen hätten;

| 12. | erkennt, dass auf den ländlichen, den küstennahen und durch die Fischerei geprägten Gebieten gerade in der herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Krise in Europa ein schwerer Druck lastet, dem durch eine zielführende Unterstützung auf Gebietsebene begegnet werden muss, weil dies für das längerfristige Prosperieren und die Lebensfähigkeit dieser Gebiete ausschlaggebend ist; |
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12.

erkennt, dass auf den ländlichen, den küstennahen und durch die Fischerei geprägten Gebieten gerade in der herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Krise in Europa ein schwerer Druck lastet, dem durch eine zielführende Unterstützung auf Gebietsebene begegnet werden muss, weil dies für das längerfristige Prosperieren und die Lebensfähigkeit dieser Gebiete ausschlaggebend ist;

| 13. | stellt fest, dass die Fischereiwirtschaft, ebenso wie viele andere Branchen, subventioniert ist, was einerseits eine große Herausforderung darstellt, gibt es doch eine übermäßige Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln, andererseits jedoch auch eine Chance, da dies der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Ansatzpunkte gibt, um mit öffentlichen Mitteln wesentliche Reformen in diesem Sektor voranzutreiben; |
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13.

stellt fest, dass die Fischereiwirtschaft, ebenso wie viele andere Branchen, subventioniert ist, was einerseits eine große Herausforderung darstellt, gibt es doch eine übermäßige Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln, andererseits jedoch auch eine Chance, da dies der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Ansatzpunkte gibt, um mit öffentlichen Mitteln wesentliche Reformen in diesem Sektor voranzutreiben;

| 14. | verweist abermals auf das Erfordernis, sämtliche verfügbaren Ressourcen so wirkungsvoll wie möglich einzusetzen, und plädiert für ein starkes Priorisieren bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und der künftigen operativen Programme im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), um die Küstengebiete und die von der Fischerei lebenden Gebiete zu fördern, und zwar vor dem Hintergrund eines reformierten Regelwerks für staatliche Beihilfen, das für die wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Gebiete empfänglich ist und darauf eingeht; |
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14.

verweist abermals auf das Erfordernis, sämtliche verfügbaren Ressourcen so wirkungsvoll wie möglich einzusetzen, und plädiert für ein starkes Priorisieren bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und der künftigen operativen Programme im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), um die Küstengebiete und die von der Fischerei lebenden Gebiete zu fördern, und zwar vor dem Hintergrund eines reformierten Regelwerks für staatliche Beihilfen, das für die wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Gebiete empfänglich ist und darauf eingeht;

| 15. | plädiert für Flexibilität bei der Nutzung der ESIF, damit die Ressourcen den ländlichen, küstennahen und von der Fischerei lebenden Gebieten zugutekommen, und fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Überarbeitung der Beihilfevorschriften nachdrücklich dafür einzusetzen, dass diese Vorschriften in der Praxis die vorgesehene Wirkung entfalten, anstatt gegenteilig zu wirken; |
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15.

plädiert für Flexibilität bei der Nutzung der ESIF, damit die Ressourcen den ländlichen, küstennahen und von der Fischerei lebenden Gebieten zugutekommen, und fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Überarbeitung der Beihilfevorschriften nachdrücklich dafür einzusetzen, dass diese Vorschriften in der Praxis die vorgesehene Wirkung entfalten, anstatt gegenteilig zu wirken;

| 16. | ist der Auffassung, dass diese Ressourcen — sofern sie wirkungsvoll und effizient eingesetzt werden — die Chance bieten, die Fischerei und die Aquakultur in der EU zu modernisieren und dazu beitragen können, diesen Sektor nachhaltig auszurichten. Dabei würden sie zugleich auch den umfassenderen Zielen der Strategie des „blauen Wachstums“ entsprechen: Stärkung der maritimen Wirtschaft und der Aquakultur sowie ihrer Verknüpfungen mit der Wirtschaft auf dem Festland, insbesondere eine höhere Wertschöpfung von Fischereiprodukten durch die Entwicklung der Onshore-Wirtschaft, lokaler Märkte und innovativer Produkte sowie durch die Schärfung des Bewusstseins der Verbraucher (insbesondere in Bezug auf Themen wie kurze Lieferketten, Saisonalität, typischer Charakter der Erzeugnisse usw.); |
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16.

ist der Auffassung, dass diese Ressourcen — sofern sie wirkungsvoll und effizient eingesetzt werden — die Chance bieten, die Fischerei und die Aquakultur in der EU zu modernisieren und dazu beitragen können, diesen Sektor nachhaltig auszurichten. Dabei würden sie zugleich auch den umfassenderen Zielen der Strategie des „blauen Wachstums“ entsprechen: Stärkung der maritimen Wirtschaft und der Aquakultur sowie ihrer Verknüpfungen mit der Wirtschaft auf dem Festland, insbesondere eine höhere Wertschöpfung von Fischereiprodukten durch die Entwicklung der Onshore-Wirtschaft, lokaler Märkte und innovativer Produkte sowie durch die Schärfung des Bewusstseins der Verbraucher (insbesondere in Bezug auf Themen wie kurze Lieferketten, Saisonalität, typischer Charakter der Erzeugnisse usw.);

| 17. | fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Behörden in Europa auf, die Chance zu nutzen, im Zeitraum 2014-2020 einen echten Wandel zu bewirken; |
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17.

fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Behörden in Europa auf, die Chance zu nutzen, im Zeitraum 2014-2020 einen echten Wandel zu bewirken;

| 18. | stellt fest, dass die De-minimis-Regelung und die Gruppenfreistellungsverordnung nicht das Gesamtbild der Beihilfen für Fischerei und Aquakultur ausmachen, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, „angemeldete“ Beihilferegelungen (nach Vorabgenehmigung durch die Europäische Kommission) aufzustellen; |
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18.

stellt fest, dass die De-minimis-Regelung und die Gruppenfreistellungsverordnung nicht das Gesamtbild der Beihilfen für Fischerei und Aquakultur ausmachen, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, „angemeldete“ Beihilferegelungen (nach Vorabgenehmigung durch die Europäische Kommission) aufzustellen;

| 19. | stellt fest, dass die Fischereiwirtschaft außerdem Steuervergünstigungen für Kraftstoff in Anspruch nehmen kann, was ihr bei den Betriebskosten ihrer Fangflotten unmittelbare Vorteile verschafft. EU-weit geht es dabei um eine Größenordnung von ca. 1,5 Mrd. EUR jährlich, wobei auch unter den De-minimis-Beihilfen Kraftstoffbeihilfen für Fischereifahrzeuge möglich sind; |
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19.

stellt fest, dass die Fischereiwirtschaft außerdem Steuervergünstigungen für Kraftstoff in Anspruch nehmen kann, was ihr bei den Betriebskosten ihrer Fangflotten unmittelbare Vorteile verschafft. EU-weit geht es dabei um eine Größenordnung von ca. 1,5 Mrd. EUR jährlich, wobei auch unter den De-minimis-Beihilfen Kraftstoffbeihilfen für Fischereifahrzeuge möglich sind;

| 20. | verweist auf eine Studie im Auftrag der GD Maritime Angelegenheiten aus dem Jahre 2009, in der davon ausgegangen wurde, dass schätzungsweise 718 Mio. EUR durch die De-minimis-Beihilferegelung abrufbar sind, obwohl tatsächliche Zahlen bezüglich der De-minimis-Beihilfen aufgrund einer fehlenden wirkungsvollen Überwachung auf EU-Ebene kaum verfügbar sind; geschätzte weitere 8 Mio. EUR werden der Fischerei jährlich über die Gruppenfreistellungsverordnung gewährt; |
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20.

verweist auf eine Studie im Auftrag der GD Maritime Angelegenheiten aus dem Jahre 2009, in der davon ausgegangen wurde, dass schätzungsweise 718 Mio. EUR durch die De-minimis-Beihilferegelung abrufbar sind, obwohl tatsächliche Zahlen bezüglich der De-minimis-Beihilfen aufgrund einer fehlenden wirkungsvollen Überwachung auf EU-Ebene kaum verfügbar sind; geschätzte weitere 8 Mio. EUR werden der Fischerei jährlich über die Gruppenfreistellungsverordnung gewährt;

| 21. | stellt fest, dass die Studie der GD Maritime Angelegenheiten von 2009 auch einige Risiken in Bezug auf die Umsetzung der De minimis-Verordnung aufgedeckt hat, darunter: (i) mögliche negative Auswirkungen auf die Nutzung des Europäischen Fischereifonds (EFF) in Mitgliedstaaten, in denen De-minimis-Beihilfen favorisiert werden, (ii) mögliche Verzerrungen aufgrund des uneinheitlichen Einsatzes der De-minimis-Beihilfen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten, und (iii) das Risiko, dass De-minimis-Beihilfen eingesetzt werden könnten, um Fischereifahrzeuge im Einsatz zu halten, was den umfassenderen Reformzielen — Reduzierung der Größe und des Umfangs der Fischereiflotte — zuwiderlaufen würde; |
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21.

stellt fest, dass die Studie der GD Maritime Angelegenheiten von 2009 auch einige Risiken in Bezug auf die Umsetzung der De minimis-Verordnung aufgedeckt hat, darunter: (i) mögliche negative Auswirkungen auf die Nutzung des Europäischen Fischereifonds (EFF) in Mitgliedstaaten, in denen De-minimis-Beihilfen favorisiert werden, (ii) mögliche Verzerrungen aufgrund des uneinheitlichen Einsatzes der De-minimis-Beihilfen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten, und (iii) das Risiko, dass De-minimis-Beihilfen eingesetzt werden könnten, um Fischereifahrzeuge im Einsatz zu halten, was den umfassenderen Reformzielen — Reduzierung der Größe und des Umfangs der Fischereiflotte — zuwiderlaufen würde;

| 22. | begrüßt die Transparenz der De-minimus-Beihilfen durch die Aufnahme dieser Daten in den Jahresbericht der Mitgliedstaaten über die staatlichen Beihilfen als einen wichtigen Faktor zur Gewährleistung der Transparenz der Regelung; |
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22.

begrüßt die Transparenz der De-minimus-Beihilfen durch die Aufnahme dieser Daten in den Jahresbericht der Mitgliedstaaten über die staatlichen Beihilfen als einen wichtigen Faktor zur Gewährleistung der Transparenz der Regelung;

| 23. | erkennt an, dass die Europäische Kommission in ihrem Streben nach Bürokratieabbau und Anpassung der Kontrollerfordernisse eine Balance finden muss, bei der zugleich eine ausreichende Transparenz und Kontrolle gewährleistet bleibt; wiederholt jedoch, dass das übergeordnete Ziel der GFP-Reformen eine hinlängliche Rechtfertigung für eine robustere und transparentere Überwachung staatlicher Beihilfepraktiken in diesem Sektor liefern; |
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23.

erkennt an, dass die Europäische Kommission in ihrem Streben nach Bürokratieabbau und Anpassung der Kontrollerfordernisse eine Balance finden muss, bei der zugleich eine ausreichende Transparenz und Kontrolle gewährleistet bleibt; wiederholt jedoch, dass das übergeordnete Ziel der GFP-Reformen eine hinlängliche Rechtfertigung für eine robustere und transparentere Überwachung staatlicher Beihilfepraktiken in diesem Sektor liefern;

| 24. | erkennt an, dass es Forderungen nach Heraufsetzung der gegenwärtigen De-minimis-Beihilfeschwellen (von 30 000 EUR für ein Unternehmen in drei Steuerjahren) gibt, um den Gebietskörperschaften mehr Handlungsspielraum für die Unterstützung von Interventionen auf territorialer Ebene zugunsten von bestimmten Gebieten und Orten zu gewähren, in denen die Fischerei eine besonders große Rolle spielt; meint, dass bei jedweder Änderung der geltenden De-minimis-Beihilfeschwellen die Wettbewerbs- und Binnenmarktbestimmungen beachtet werden müssen; |
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24.

erkennt an, dass es Forderungen nach Heraufsetzung der gegenwärtigen De-minimis-Beihilfeschwellen (von 30 000 EUR für ein Unternehmen in drei Steuerjahren) gibt, um den Gebietskörperschaften mehr Handlungsspielraum für die Unterstützung von Interventionen auf territorialer Ebene zugunsten von bestimmten Gebieten und Orten zu gewähren, in denen die Fischerei eine besonders große Rolle spielt; meint, dass bei jedweder Änderung der geltenden De-minimis-Beihilfeschwellen die Wettbewerbs- und Binnenmarktbestimmungen beachtet werden müssen;

| 25. | weist allerdings auf die Gefahr hin, dass eine Anhebung der De-minimis-Schwellen weitere Möglichkeiten der Förderung nicht nachhaltiger Fischereipraktiken eröffnen könnte, was dem übergeordneten Ziel der GFP-Reformen, nämlich der Schaffung einer nachhaltigen Fischerei in der EU, zuwiderlaufen würde; allerdings kann dieser Gefahr in speziellen Fällen nationalen Ausmaßes vorgebeugt werden, bei denen ein Mangel an Nachhaltigkeit nicht dem Produktions- oder Fangsektor anzulasten ist; |
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25.

weist allerdings auf die Gefahr hin, dass eine Anhebung der De-minimis-Schwellen weitere Möglichkeiten der Förderung nicht nachhaltiger Fischereipraktiken eröffnen könnte, was dem übergeordneten Ziel der GFP-Reformen, nämlich der Schaffung einer nachhaltigen Fischerei in der EU, zuwiderlaufen würde; allerdings kann dieser Gefahr in speziellen Fällen nationalen Ausmaßes vorgebeugt werden, bei denen ein Mangel an Nachhaltigkeit nicht dem Produktions- oder Fangsektor anzulasten ist;

| 26. | fordert daher die Europäische Kommission auf, in ihrer Folgenabschätzung für die überarbeiteten Verordnungen sowie im Rahmen ihrer Auswertung der Konsultationsergebnisse die möglichen Auswirkungen folgender Szenarien eingehend zu analysieren (unter dem Aspekt ihres Beitrags zu den umfassenderen GFP-Reformen): (i) Beibehaltung der geltenden De-minimis-Schwellenwerte für den Sektor, (ii) Anhebung der De-minimis-Schwellenwerte, und (iii) Senkung oder völlige Abschaffung der De-minimis-Schwellenwerte; |
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26.

fordert daher die Europäische Kommission auf, in ihrer Folgenabschätzung für die überarbeiteten Verordnungen sowie im Rahmen ihrer Auswertung der Konsultationsergebnisse die möglichen Auswirkungen folgender Szenarien eingehend zu analysieren (unter dem Aspekt ihres Beitrags zu den umfassenderen GFP-Reformen): (i) Beibehaltung der geltenden De-minimis-Schwellenwerte für den Sektor, (ii) Anhebung der De-minimis-Schwellenwerte, und (iii) Senkung oder völlige Abschaffung der De-minimis-Schwellenwerte;

| 27. | plädiert dafür, im Rahmen dieser Folgeabschätzung ferner zu prüfen, welche Rolle die De-minimis-Beihilfen innerhalb des breiteren behördlichen Interventionsspektrums in diesem Sektor spielen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie mit den „Lücken“ in den Bestimmungen umgegangen wird, die durch den neuen EMFF, die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für Fischerei und Aquakultur sowie angemeldete Beihilferegelungen für diesen Sektor nicht geschlossen werden können; |
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27.

plädiert dafür, im Rahmen dieser Folgeabschätzung ferner zu prüfen, welche Rolle die De-minimis-Beihilfen innerhalb des breiteren behördlichen Interventionsspektrums in diesem Sektor spielen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie mit den „Lücken“ in den Bestimmungen umgegangen wird, die durch den neuen EMFF, die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für Fischerei und Aquakultur sowie angemeldete Beihilferegelungen für diesen Sektor nicht geschlossen werden können;

| 28. | unterstreicht, dass eine im Vergleich zur bisherigen Anwendung des EFF effektivere Anwendung des EMFF im Zeitraum 2014-2020 erforderlich ist, da der EMFF der Hauptfördermechanismus ist, durch den Fischerei und Aquakultur auf eine Weise angesprochen werden können, die den übergeordneten Zielen der GFP-Reformen entspricht; |
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28.

unterstreicht, dass eine im Vergleich zur bisherigen Anwendung des EFF effektivere Anwendung des EMFF im Zeitraum 2014-2020 erforderlich ist, da der EMFF der Hauptfördermechanismus ist, durch den Fischerei und Aquakultur auf eine Weise angesprochen werden können, die den übergeordneten Zielen der GFP-Reformen entspricht;

| 29. | ist der Auffassung, dass folgende Frage zu prüfen ist: Wäre es sachdienlich, die Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturprodukten aus den sektorspezifischen De-minimis-/Gruppenfreistellungsverordnungen herauszunehmen und stattdessen in den Rahmen der allgemeinen De-minimis-/Gruppenfreistellungsverordnungen einzubetten; |
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29.

ist der Auffassung, dass folgende Frage zu prüfen ist: Wäre es sachdienlich, die Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturprodukten aus den sektorspezifischen De-minimis-/Gruppenfreistellungsverordnungen herauszunehmen und stattdessen in den Rahmen der allgemeinen De-minimis-/Gruppenfreistellungsverordnungen einzubetten;

| 30. | meint, dass eine solche Verlagerung inhaltlich zu den Zielen der Europäischen Kommission passen würde, die eine stärker an wirtschaftlichen und geschäftlichen Aspekten ausgerichtete Fischerei und Aquakultur wünscht und Wege erkunden will, wie die Wertschöpfung von Fischereiprodukten erhöht, die Versorgungsketten und die Onshore-Wirtschaft entwickelt und neue und innovative Ansätze gefördert werden können; |
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30.

meint, dass eine solche Verlagerung inhaltlich zu den Zielen der Europäischen Kommission passen würde, die eine stärker an wirtschaftlichen und geschäftlichen Aspekten ausgerichtete Fischerei und Aquakultur wünscht und Wege erkunden will, wie die Wertschöpfung von Fischereiprodukten erhöht, die Versorgungsketten und die Onshore-Wirtschaft entwickelt und neue und innovative Ansätze gefördert werden können;

| 31. | stellt fest, dass bei einer Verlagerung der Beihilfen für Onshore-Aktivitäten der Fischverarbeitung und der nachhaltigen Aquakultur in die allgemeine De-minimis-Verordnung für solche Maßnahmen die höheren Interventionsschwellen dieser Verordnung (derzeit 200 000 EUR) in Anspruch genommen werden könnten, wodurch Investitionshemmnisse in der Festlandwirtschaft abgebaut und zu dem angestrebten Ziel beigetragen werden könnte, den Anteil der örtlichen Fischer an der potentiellen „Wertschöpfung“ von Fischereierzeugnissen zu erhöhen; |
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31.

stellt fest, dass bei einer Verlagerung der Beihilfen für Onshore-Aktivitäten der Fischverarbeitung und der nachhaltigen Aquakultur in die allgemeine De-minimis-Verordnung für solche Maßnahmen die höheren Interventionsschwellen dieser Verordnung (derzeit 200 000 EUR) in Anspruch genommen werden könnten, wodurch Investitionshemmnisse in der Festlandwirtschaft abgebaut und zu dem angestrebten Ziel beigetragen werden könnte, den Anteil der örtlichen Fischer an der potentiellen „Wertschöpfung“ von Fischereierzeugnissen zu erhöhen;

| 32. | fordert die Europäische Kommission auf, dies bei der Überarbeitung der Verordnungen über staatliche Beihilfen für die Fischerei und Aquakultur zu würdigen und insbesondere den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen eines solchen Ansatzes für die Onshore-Wirtschaft und die Fischer zu prüfen, wobei auch zu bewerten ist, inwieweit ein solcher Wandel zu unerwünschten Folgen, wie etwa zu einer Zunahme nicht nachhaltiger Fischereipraktiken, führen könnte; |
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32.

fordert die Europäische Kommission auf, dies bei der Überarbeitung der Verordnungen über staatliche Beihilfen für die Fischerei und Aquakultur zu würdigen und insbesondere den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen eines solchen Ansatzes für die Onshore-Wirtschaft und die Fischer zu prüfen, wobei auch zu bewerten ist, inwieweit ein solcher Wandel zu unerwünschten Folgen, wie etwa zu einer Zunahme nicht nachhaltiger Fischereipraktiken, führen könnte;

| 33. | fordert die Europäische Kommission auf, den Katalog der Fördermaßnahmen in der Gruppenfreistellungsverordnung dahingehend zu überprüfen, dass sie mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen, und zu gewährleisten, dass es im Anwendungsbereich der Verordnungen über staatliche Beihilfen (und des EMFF) keine Hintertüren für die Förderung nicht nachhaltiger Fischereipraktiken gibt; |
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33.

fordert die Europäische Kommission auf, den Katalog der Fördermaßnahmen in der Gruppenfreistellungsverordnung dahingehend zu überprüfen, dass sie mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen, und zu gewährleisten, dass es im Anwendungsbereich der Verordnungen über staatliche Beihilfen (und des EMFF) keine Hintertüren für die Förderung nicht nachhaltiger Fischereipraktiken gibt;

| 34. | verweist auf den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung, durch den etliche Maßnahmen für die aquatische Umwelt und Erhaltungsmaßnahmen unterstützt werden, und ersucht die Europäische Kommission, den Anwendungsbereich der Verordnung beizubehalten und zu erweitern, um Investitionen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung der maritimen Umwelt und der Aquakultur, einschließlich der Förderung der maritimen Forschung und Aquakulturforschung, der Datenerhebung und die Unterstützung des Sektors in jenen speziellen Fällen nationalen Ausmaßes, bei denen ein Mangel an Nachhaltigkeit nicht dem Produktions- oder Fangsektor anzulasten ist, usw., zu ermöglichen; |
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34.

verweist auf den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung, durch den etliche Maßnahmen für die aquatische Umwelt und Erhaltungsmaßnahmen unterstützt werden, und ersucht die Europäische Kommission, den Anwendungsbereich der Verordnung beizubehalten und zu erweitern, um Investitionen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung der maritimen Umwelt und der Aquakultur, einschließlich der Förderung der maritimen Forschung und Aquakulturforschung, der Datenerhebung und die Unterstützung des Sektors in jenen speziellen Fällen nationalen Ausmaßes, bei denen ein Mangel an Nachhaltigkeit nicht dem Produktions- oder Fangsektor anzulasten ist, usw., zu ermöglichen;

| 35. | ruft die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die übrigen Interessenträger auf, sich den Chancen, die diese Verordnungen (und der EMFF) bergen, mit kreativem Blick zuzuwenden, um sicherzustellen, dass sämtliche Maßnahmen, die der Nachhaltigkeit der Fischerei, der Aquakultur, der marinen Umwelt und der Küstengebiete dienen, bestmöglich greifen. |
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35.

ruft die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die übrigen Interessenträger auf, sich den Chancen, die diese Verordnungen (und der EMFF) bergen, mit kreativem Blick zuzuwenden, um sicherzustellen, dass sämtliche Maßnahmen, die der Nachhaltigkeit der Fischerei, der Aquakultur, der marinen Umwelt und der Küstengebiete dienen, bestmöglich greifen.

Brüssel, den 29. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/37 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/37

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU

2014/C 114/08

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Kommission „Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“ und unterstreicht, dass der Aquakulturerzeugung — ebenso wie den anderen Erzeugungsbereichen des Primärsektors — strategische Bedeutung beigemessen werden sollte, um den künftigen Herausforderungen im Bereich Nahrungsmittel und natürliche Ressourcen sowie der Regionen gerecht zu werden; |
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1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission „Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“ und unterstreicht, dass der Aquakulturerzeugung — ebenso wie den anderen Erzeugungsbereichen des Primärsektors — strategische Bedeutung beigemessen werden sollte, um den künftigen Herausforderungen im Bereich Nahrungsmittel und natürliche Ressourcen sowie der Regionen gerecht zu werden;

| 2. | betont die Bedeutung des blauen Wachstums und bekräftigt, dass auf europäischer Ebene eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der Aquakultur erforderlich ist, um im Einklang mit der Europa-2020-Strategie zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in der EU die Ziele des Sektors im Hinblick auf die Beschäftigung und Produktivitätssteigerung zu erreichen; |
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2.

betont die Bedeutung des blauen Wachstums und bekräftigt, dass auf europäischer Ebene eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der Aquakultur erforderlich ist, um im Einklang mit der Europa-2020-Strategie zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in der EU die Ziele des Sektors im Hinblick auf die Beschäftigung und Produktivitätssteigerung zu erreichen;

| 3. | fordert als ein wesentliches Ziel der Leitlinien, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei mithilfe eines Multi-Level-Governance-Ansatzes zu verringern. |
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3.

fordert als ein wesentliches Ziel der Leitlinien, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei mithilfe eines Multi-Level-Governance-Ansatzes zu verringern.

| 4. | weist darauf hin, dass er bereits in einer Reihe früherer Stellungnahme für die Aquakultur eingetreten ist und gefordert hat, diese Politik als solche anzuerkennen und angemessen zu finanzieren und zu fördern, damit sie sich zu einer tragfähigen Alternative für den traditionellen Fischfang entwickeln kann. Daher sollte der Ausschuss als grundlegender Partner bei der Förderung dieser Politik anerkannt werden; |
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4.

weist darauf hin, dass er bereits in einer Reihe früherer Stellungnahme für die Aquakultur eingetreten ist und gefordert hat, diese Politik als solche anzuerkennen und angemessen zu finanzieren und zu fördern, damit sie sich zu einer tragfähigen Alternative für den traditionellen Fischfang entwickeln kann. Daher sollte der Ausschuss als grundlegender Partner bei der Förderung dieser Politik anerkannt werden;

| 5. | macht auf die Schätzungen der FAO aufmerksam, denen zufolge derzeit 47% aller für den menschlichen Verzehr bestimmten Fische aus der Aquakultur stammen, und bedauert, dass der Anteil der EU an der weltweiten Aquakulturerzeugung nach Menge lediglich 2,3% und nach Wert 4% beträgt (1); |
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5.

macht auf die Schätzungen der FAO aufmerksam, denen zufolge derzeit 47% aller für den menschlichen Verzehr bestimmten Fische aus der Aquakultur stammen, und bedauert, dass der Anteil der EU an der weltweiten Aquakulturerzeugung nach Menge lediglich 2,3% und nach Wert 4% beträgt (1);

| 6. | ist zutiefst darüber besorgt, dass die EU, die bei der Fischzucht führend war, nun mehr als 60% der Aquakulturerzeugnisse einführen muss, obwohl sie durchaus in der Lage ist, dieses Nahrungsmittel in der Union zu erzeugen, wodurch Arbeitsplätze für die Unionsbürger geschaffen und höchste Standards gewahrt würden; |
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6.

ist zutiefst darüber besorgt, dass die EU, die bei der Fischzucht führend war, nun mehr als 60% der Aquakulturerzeugnisse einführen muss, obwohl sie durchaus in der Lage ist, dieses Nahrungsmittel in der Union zu erzeugen, wodurch Arbeitsplätze für die Unionsbürger geschaffen und höchste Standards gewahrt würden;

| 7. | hält es für geboten, das Potenzial der Aquakultur auszubauen und diese stagnierende Branche zu einem florierenden Wirtschaftszweig zu machen; |
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7.

hält es für geboten, das Potenzial der Aquakultur auszubauen und diese stagnierende Branche zu einem florierenden Wirtschaftszweig zu machen;

| 8. | begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Kluft zwischen der Menge an auf dem EU-Markt verzehrten Meereserzeugnissen und der Fangmenge des Fischereisektors der EU zu überwinden, sowie die Rolle, die der Aquakultursektor bei der Verwirklichung dieses Ziels spielen muss; |
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8.

begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Kluft zwischen der Menge an auf dem EU-Markt verzehrten Meereserzeugnissen und der Fangmenge des Fischereisektors der EU zu überwinden, sowie die Rolle, die der Aquakultursektor bei der Verwirklichung dieses Ziels spielen muss;

| 9. | unterstreicht, dass die Nachhaltigkeit der Entwicklung auf europäischer Ebene zu einer unerlässlichen Voraussetzung für jegliches soziales und wirtschaftliches Wachstum geworden ist, auf die in den einzelnen Branchen das politische Engagement und die Ressourcen ausgerichtet werden müssen; |
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9.

unterstreicht, dass die Nachhaltigkeit der Entwicklung auf europäischer Ebene zu einer unerlässlichen Voraussetzung für jegliches soziales und wirtschaftliches Wachstum geworden ist, auf die in den einzelnen Branchen das politische Engagement und die Ressourcen ausgerichtet werden müssen;

| 10. | ist der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit der Entwicklung der Aquakultur von strategischer Bedeutung ist, weil sämtliche Regionen und Gemeinden (auch diejenigen außerhalb von Küstengebieten) ein unmittelbares Interesse daran haben und Umweltpolitik, Wasserqualität (der Meere und Binnengewässer) und wirtschaftliche Leistung dieser Branche eng miteinander verflochten sind; |
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10.

ist der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit der Entwicklung der Aquakultur von strategischer Bedeutung ist, weil sämtliche Regionen und Gemeinden (auch diejenigen außerhalb von Küstengebieten) ein unmittelbares Interesse daran haben und Umweltpolitik, Wasserqualität (der Meere und Binnengewässer) und wirtschaftliche Leistung dieser Branche eng miteinander verflochten sind;

| 11. | weist darauf hin, dass es sich bei der Aquakultur in der EU um keinen einheitlichen Sektor handelt. Aquakultur ist vielmehr geprägt von einer Vielfalt an Zuchtmethoden — darunter Systeme mit geschlossenem bzw. offenem Kreislauf und Extensiv- oder Intensivzucht; sie wird zu Lande, in Seen, Teichen, Flusstälern oder Becken, in Küstennähe oder auf dem offenen Meer betrieben; sie umfasst die Zucht von Süßwasser- und Meeresfischen sowie Krustentieren und erstreckt sich von den kalten Gewässern in Skandinavien bis hin zu den warmen Meeren in Südeuropa. Unabhängig von diesen Unterschieden benötigt die Aquakultur in Europa jedoch Unterstützung, um zu einem wettbewerbsfähigen und wertvollen Wirtschaftszweig und auf lokaler Ebene zu einer Quelle für neue Arbeitsplätze und Know-how zu werden und Anlass zum Stolz zu geben; |
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11.

weist darauf hin, dass es sich bei der Aquakultur in der EU um keinen einheitlichen Sektor handelt. Aquakultur ist vielmehr geprägt von einer Vielfalt an Zuchtmethoden — darunter Systeme mit geschlossenem bzw. offenem Kreislauf und Extensiv- oder Intensivzucht; sie wird zu Lande, in Seen, Teichen, Flusstälern oder Becken, in Küstennähe oder auf dem offenen Meer betrieben; sie umfasst die Zucht von Süßwasser- und Meeresfischen sowie Krustentieren und erstreckt sich von den kalten Gewässern in Skandinavien bis hin zu den warmen Meeren in Südeuropa. Unabhängig von diesen Unterschieden benötigt die Aquakultur in Europa jedoch Unterstützung, um zu einem wettbewerbsfähigen und wertvollen Wirtschaftszweig und auf lokaler Ebene zu einer Quelle für neue Arbeitsplätze und Know-how zu werden und Anlass zum Stolz zu geben;

| 12. | ist der Auffassung, dass eine Informationskampagne durchgeführt werden muss, mit der dieser Reichtum und diese Vielfalt zur Geltung gebracht werden, und schlägt vor, auch bei der Etikettierung von Aquakulturerzeugnissen größere Transparenz walten zu lassen, dank derer zwischen Erzeugnissen aus der Intensivzucht und aus weitgehend die natürlichen Bedingungen (z. B. Meeresbecken usw.) respektierenden Zuchtmethoden unterschieden werden kann; |
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12.

ist der Auffassung, dass eine Informationskampagne durchgeführt werden muss, mit der dieser Reichtum und diese Vielfalt zur Geltung gebracht werden, und schlägt vor, auch bei der Etikettierung von Aquakulturerzeugnissen größere Transparenz walten zu lassen, dank derer zwischen Erzeugnissen aus der Intensivzucht und aus weitgehend die natürlichen Bedingungen (z. B. Meeresbecken usw.) respektierenden Zuchtmethoden unterschieden werden kann;

| 13. | ist der Ansicht, dass die EU bei der Entwicklung ökologischer und nachhaltiger Fischzuchtmethoden eine Führungsrolle übernehmen und mit dem Einsatz innovativer, in der Union entwickelter Produktions-, Nahrungsmittel-, Schlupf- und Fischfangtechniken und -systeme den Weg für die „blaue Revolution“ ebnen sollte; |
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13.

ist der Ansicht, dass die EU bei der Entwicklung ökologischer und nachhaltiger Fischzuchtmethoden eine Führungsrolle übernehmen und mit dem Einsatz innovativer, in der Union entwickelter Produktions-, Nahrungsmittel-, Schlupf- und Fischfangtechniken und -systeme den Weg für die „blaue Revolution“ ebnen sollte;

| 14. | teilt die Besorgnis hinsichtlich der stagnierenden Aquakulturerzeugung in der EU, die nach wir vor den Wettbewerbsvorteil aufgrund der hohen Qualitäts- und Lebensmittelhygienestandards der europäischen Fischerzeugnisse zu wenig nutzt; |
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14.

teilt die Besorgnis hinsichtlich der stagnierenden Aquakulturerzeugung in der EU, die nach wir vor den Wettbewerbsvorteil aufgrund der hohen Qualitäts- und Lebensmittelhygienestandards der europäischen Fischerzeugnisse zu wenig nutzt;

| 15. | empfiehlt, dass die EU auch importierte Aquakulturerzeugnisse, die häufig als Ausgangserzeugnisse für die anschließende Weiterverarbeitung durch europäische Unternehmen dienen, strengsten Kontrollen unterzieht und einen standardisierten Rahmen für Hygiene-, Gesundheits-, Arbeits- und Umweltvorschriften für importierte wie auch für in der EU hergestellte Erzeugnisse gewährleistet; |
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15.

empfiehlt, dass die EU auch importierte Aquakulturerzeugnisse, die häufig als Ausgangserzeugnisse für die anschließende Weiterverarbeitung durch europäische Unternehmen dienen, strengsten Kontrollen unterzieht und einen standardisierten Rahmen für Hygiene-, Gesundheits-, Arbeits- und Umweltvorschriften für importierte wie auch für in der EU hergestellte Erzeugnisse gewährleistet;

| 16. | macht auf die positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen aufmerksam, die ein dauerhaftes Wachstum der Aquakulturbranche (und der damit verknüpften Produktionskette) haben könnte, da dadurch eine wachsende, heutzutage durch Importe gedeckte interne Nachfrage befriedigt und ein Beschäftigungswachstum in der EU in Gang gesetzt werden könnte; |
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16.

macht auf die positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen aufmerksam, die ein dauerhaftes Wachstum der Aquakulturbranche (und der damit verknüpften Produktionskette) haben könnte, da dadurch eine wachsende, heutzutage durch Importe gedeckte interne Nachfrage befriedigt und ein Beschäftigungswachstum in der EU in Gang gesetzt werden könnte;

| 17. | begrüßt das Engagement der Kommission, ein Verfahren zur freiwilligen Zusammenarbeit einzuleiten, bei der die Mitgliedstaaten in die Aufstellung mehrjähriger nationaler Strategiepläne einbezogen werden, empfiehlt jedoch, dass die Schaffung von Indikatoren zur Messung der Fortschritte für die Betriebe und Kommunalverwaltungen keine erhebliche bürokratische Mehrarbeit mit sich bringen darf; |
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17.

begrüßt das Engagement der Kommission, ein Verfahren zur freiwilligen Zusammenarbeit einzuleiten, bei der die Mitgliedstaaten in die Aufstellung mehrjähriger nationaler Strategiepläne einbezogen werden, empfiehlt jedoch, dass die Schaffung von Indikatoren zur Messung der Fortschritte für die Betriebe und Kommunalverwaltungen keine erhebliche bürokratische Mehrarbeit mit sich bringen darf;

| 18. | bedauert, dass die Kommission nicht auf die Rolle hinweist, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur spielen können, beispielsweise indem mittels Informationsprogrammen in den Schulen die Kenntnis bezüglich Aquakulturerzeugnisse verbessert und der Verzehr lokaler und saisonaler Erzeugnisse (kurze Produktionskette) gefördert wird; |
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18.

bedauert, dass die Kommission nicht auf die Rolle hinweist, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur spielen können, beispielsweise indem mittels Informationsprogrammen in den Schulen die Kenntnis bezüglich Aquakulturerzeugnisse verbessert und der Verzehr lokaler und saisonaler Erzeugnisse (kurze Produktionskette) gefördert wird;

| 19. | empfiehlt, den Beitrag der Regionen, die in einigen Mitgliedstaaten Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschaftsentwicklung besitzen, im Rahmen des vorgeschlagenen Beirats für Aquakultur zu nutzen; |
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19.

empfiehlt, den Beitrag der Regionen, die in einigen Mitgliedstaaten Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschaftsentwicklung besitzen, im Rahmen des vorgeschlagenen Beirats für Aquakultur zu nutzen;

| 20. | stimmt zu, dass die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit, für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur von Bedeutung sein kann; die gemeinsamen Ziele der mehrjährigen strategischen nationalen Pläne müssen im Einklang damit aufgestellt werden; |
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20.

stimmt zu, dass die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit, für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur von Bedeutung sein kann; die gemeinsamen Ziele der mehrjährigen strategischen nationalen Pläne müssen im Einklang damit aufgestellt werden;

| 21. | hält es ebenfalls für erforderlich, die Durchsetzung der europäischen Rechtsvorschriften im Umweltbereich möglichst stark zu fördern, ohne den Wirtschaftsteilnehmern dieser Branche unnötige Belastungen aufzubürden; in dieser zentralen Frage kann sich im Rahmen des Beirats für Aquakultur das Know-how der Erzeuger selbst und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als entscheidender Faktor erweisen; |
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21.

hält es ebenfalls für erforderlich, die Durchsetzung der europäischen Rechtsvorschriften im Umweltbereich möglichst stark zu fördern, ohne den Wirtschaftsteilnehmern dieser Branche unnötige Belastungen aufzubürden; in dieser zentralen Frage kann sich im Rahmen des Beirats für Aquakultur das Know-how der Erzeuger selbst und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als entscheidender Faktor erweisen;

| 22. | unterstreicht, wie wichtig die durchgeführten Konsultationen der Interessenträger sind und hofft, dass diese im Rahmen der vorgesehenen Halbzeitbilanz der nationalen Pläne bis Ende 2017 erneut vorgeschlagen werden; |
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22.

unterstreicht, wie wichtig die durchgeführten Konsultationen der Interessenträger sind und hofft, dass diese im Rahmen der vorgesehenen Halbzeitbilanz der nationalen Pläne bis Ende 2017 erneut vorgeschlagen werden;

| 23. | stimmt den von der Kommission genannten wichtigsten Herausforderungen und den entsprechenden Leitlinien zu, in deren Mittelpunkt die Notwendigkeit steht, a) den Verwaltungsaufwand zu verringern, b) den Zugang zu Raum und Wasser zu erleichtern, c) die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhöhen und d) dazu beizutragen, durch Nutzung der Wettbewerbsvorteile der EU-Aquakultur gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren; |
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23.

stimmt den von der Kommission genannten wichtigsten Herausforderungen und den entsprechenden Leitlinien zu, in deren Mittelpunkt die Notwendigkeit steht, a) den Verwaltungsaufwand zu verringern, b) den Zugang zu Raum und Wasser zu erleichtern, c) die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhöhen und d) dazu beizutragen, durch Nutzung der Wettbewerbsvorteile der EU-Aquakultur gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren;

| 24. | weist darauf hin, dass die Aquakultur zu mehr als 90% von KMU betrieben wird, deren globale Rentabilität und nachhaltige Entwicklung von Transparenz, effizienten Verwaltungsverfahren und Planbarkeit abhängen. Ohne einen klaren Rahmen sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage, wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen, um zu investieren und ihre Geschäftstätigkeit auszubauen und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktion zu steigern; |
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24.

weist darauf hin, dass die Aquakultur zu mehr als 90% von KMU betrieben wird, deren globale Rentabilität und nachhaltige Entwicklung von Transparenz, effizienten Verwaltungsverfahren und Planbarkeit abhängen. Ohne einen klaren Rahmen sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage, wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen, um zu investieren und ihre Geschäftstätigkeit auszubauen und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktion zu steigern;

Vereinfachung der Verwaltungsverfahren

| 25. | bedauert, dass die bereits in der Mitteilung von 2002 und der diesbezüglichen Stellungnahme des AdR angesprochenen Barrieren für die Gründung neuer Aquakulturbetriebe nicht nur noch immer bestehen, sondern den Zugang zu dieser Geschäftstätigkeit noch stärker behindern. Das langwierige durchschnittlich 2 bis 3 Jahre dauernde Verfahren zur Gründung eines neuen Aquakulturbetriebs (im Vergleich zu nur 6 Monaten in Norwegen, dem führenden europäischen Erzeuger dieser Branche) schreckt viele potenzielle Unternehmer ab, was die gesamte EU gegenüber ihren weltweiten Wettbewerbern benachteiligt; Rechtsvorschriften, die die durchschnittlichen Fristen verkürzen und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten verringern, scheinen immer dringlicher zu sein; |
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25.

bedauert, dass die bereits in der Mitteilung von 2002 und der diesbezüglichen Stellungnahme des AdR angesprochenen Barrieren für die Gründung neuer Aquakulturbetriebe nicht nur noch immer bestehen, sondern den Zugang zu dieser Geschäftstätigkeit noch stärker behindern. Das langwierige durchschnittlich 2 bis 3 Jahre dauernde Verfahren zur Gründung eines neuen Aquakulturbetriebs (im Vergleich zu nur 6 Monaten in Norwegen, dem führenden europäischen Erzeuger dieser Branche) schreckt viele potenzielle Unternehmer ab, was die gesamte EU gegenüber ihren weltweiten Wettbewerbern benachteiligt; Rechtsvorschriften, die die durchschnittlichen Fristen verkürzen und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten verringern, scheinen immer dringlicher zu sein;

| 26. | ruft die Kommission auf, dem höchstmöglichen Dauerertrag in ihren strategischen Leitlinien Rechnung zu tragen; |
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26.

ruft die Kommission auf, dem höchstmöglichen Dauerertrag in ihren strategischen Leitlinien Rechnung zu tragen;

| 27. | befürwortet, dass die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bewährte Verfahren ermittelt und Verbesserungen in puncto Verwaltungseffizienz herbeiführt; darüber hinaus sollte diese Art von Analyse auch auf die Verfahren für die Auszahlung von EU-Zuschüssen an Aquakulturunternehmen angewandt werden; |
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27.

befürwortet, dass die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bewährte Verfahren ermittelt und Verbesserungen in puncto Verwaltungseffizienz herbeiführt; darüber hinaus sollte diese Art von Analyse auch auf die Verfahren für die Auszahlung von EU-Zuschüssen an Aquakulturunternehmen angewandt werden;

| 28. | weist darauf hin, dass in Europa häufig die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Erteilung von Fischzuchtlizenzen und die Förderung der auf ihrem Gebiet tätigen kleinen und mittleren Aquakulturunternehmen zuständig sind. Angesichts der strengen Umweltschutzvorschriften, des Drucks nichtstaatlicher Umweltschutzorganisationen und der Tourismusindustrie zum einen und des wirtschaftlichen Niedergangs des traditionellen Fischfangs und der steigenden Arbeitslosigkeit zum anderen könnten klare Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur von Vorteil sein; |
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28.

weist darauf hin, dass in Europa häufig die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Erteilung von Fischzuchtlizenzen und die Förderung der auf ihrem Gebiet tätigen kleinen und mittleren Aquakulturunternehmen zuständig sind. Angesichts der strengen Umweltschutzvorschriften, des Drucks nichtstaatlicher Umweltschutzorganisationen und der Tourismusindustrie zum einen und des wirtschaftlichen Niedergangs des traditionellen Fischfangs und der steigenden Arbeitslosigkeit zum anderen könnten klare Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur von Vorteil sein;

| 29. | hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch bei der Förderung bewährter Verwaltungsverfahren einen wichtigen Beitrag leisten können, indem sie die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2013 zu erhebenden Daten bereitstellen; |
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29.

hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch bei der Förderung bewährter Verwaltungsverfahren einen wichtigen Beitrag leisten können, indem sie die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2013 zu erhebenden Daten bereitstellen;

Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und des Wachstums der Aquakultur durch koordinierte Raumordnung

| 30. | weist darauf hin, dass die Aquakultur in der Regel empfindlicher auf Umweltverschmutzung reagiert als der Fischfang und dass es wichtig ist, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, „Risiko-“ und „Auswirkungskarten“ für das Binnenland, Küstenmeer und Küstengewässer zu erstellen; diese Karten könnten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs übermittelt werden und sollten Informationen über Infrastrukturen und Nutzungsarten, mit möglichen Auswirkungen auf die Wasserqualität, laufende Eindämmungsmaßnahmen, Überwachungskampagnen, neue Großvorhaben usw. enthalten; |
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30.

weist darauf hin, dass die Aquakultur in der Regel empfindlicher auf Umweltverschmutzung reagiert als der Fischfang und dass es wichtig ist, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, „Risiko-“ und „Auswirkungskarten“ für das Binnenland, Küstenmeer und Küstengewässer zu erstellen; diese Karten könnten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs übermittelt werden und sollten Informationen über Infrastrukturen und Nutzungsarten, mit möglichen Auswirkungen auf die Wasserqualität, laufende Eindämmungsmaßnahmen, Überwachungskampagnen, neue Großvorhaben usw. enthalten;

| 31. | erkennt an, dass der Aquakultursektor aus einer koordinierten Raumordnung Vorteile ziehen würde. Eine solche koordinierte Raumordnung ist auch im maritimen Zusammenhang als Mittel zur Reduzierung der Zahl der Konflikte zwischen sich überschneidenden Nutzungsarten unerlässlich, um deren Nachhaltigkeit zu verbessern, die Ungewissheit zu mindern, Investitionen zu erleichtern und die Entwicklung der Aquakulturunternehmen zu beschleunigen; |
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31.

erkennt an, dass der Aquakultursektor aus einer koordinierten Raumordnung Vorteile ziehen würde. Eine solche koordinierte Raumordnung ist auch im maritimen Zusammenhang als Mittel zur Reduzierung der Zahl der Konflikte zwischen sich überschneidenden Nutzungsarten unerlässlich, um deren Nachhaltigkeit zu verbessern, die Ungewissheit zu mindern, Investitionen zu erleichtern und die Entwicklung der Aquakulturunternehmen zu beschleunigen;

| 32. | rät, die Möglichkeit, die Aktionsgruppen in den Küstenregionen in der Raumplanungsphase einzubeziehen, bestmöglich zu nutzen. Über diese Gruppen lassen sich die Regionen in die Planung und das Ressourcenmanagement einbinden, wodurch sie zum Sprachrohr einer großen Zahl regionaler Akteure werden; |
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32.

rät, die Möglichkeit, die Aktionsgruppen in den Küstenregionen in der Raumplanungsphase einzubeziehen, bestmöglich zu nutzen. Über diese Gruppen lassen sich die Regionen in die Planung und das Ressourcenmanagement einbinden, wodurch sie zum Sprachrohr einer großen Zahl regionaler Akteure werden;

| 33. | betont, wie wichtig das Zusammenspiel zwischen der Aquakultur und dem Fischfang ist, deren synergetische Entwicklung sich positiv auf die Unternehmen, Küsten- und Inselgemeinden auswirkt, da die vom Fischereisektor freigesetzten Arbeitskräfte in einer wachsenden Aquakulturbranche unterkommen könnten; darüber hinaus kann das Zusammenspiel zwischen der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung, sofern es ebenfalls synergetisch entwickelt wird, einen Mehrwert für Aquakulturerzeugnisse schaffen; |
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33.

betont, wie wichtig das Zusammenspiel zwischen der Aquakultur und dem Fischfang ist, deren synergetische Entwicklung sich positiv auf die Unternehmen, Küsten- und Inselgemeinden auswirkt, da die vom Fischereisektor freigesetzten Arbeitskräfte in einer wachsenden Aquakulturbranche unterkommen könnten; darüber hinaus kann das Zusammenspiel zwischen der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung, sofern es ebenfalls synergetisch entwickelt wird, einen Mehrwert für Aquakulturerzeugnisse schaffen;

| 34. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, im Zuge der Erstellung der nationalen mehrjährigen strategischen Pläne die Auswirkungen auf in Küstengebieten tätige Aquakulturunternehmen, die Kriterien für die Eindämmung der Auswirkungen und mögliche Ausgleichsmaßnahmen für diese Unternehmen zu untersuchen; |
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34.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, im Zuge der Erstellung der nationalen mehrjährigen strategischen Pläne die Auswirkungen auf in Küstengebieten tätige Aquakulturunternehmen, die Kriterien für die Eindämmung der Auswirkungen und mögliche Ausgleichsmaßnahmen für diese Unternehmen zu untersuchen;

| 35. | teilt die Ansicht, dass die Ermittlung der am besten geeigneten Gebiete für Süßwasseraquakultur wichtig sein kann, und hofft, dass unter den von den Mitgliedstaaten zu ermittelnden nationalen bewährten Verfahren einige in Bezug auf die Süßwasseraquakultur zu finden sein werden; |
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35.

teilt die Ansicht, dass die Ermittlung der am besten geeigneten Gebiete für Süßwasseraquakultur wichtig sein kann, und hofft, dass unter den von den Mitgliedstaaten zu ermittelnden nationalen bewährten Verfahren einige in Bezug auf die Süßwasseraquakultur zu finden sein werden;

| 36. | stimmt zu, dass der Verwaltungsaufwand für private Unternehmer verringert werden kann, wenn die Frage der Umweltauswirkungen der Aquakultur im Rahmen des Raumordnungsverfahrens bewertet wird; |
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36.

stimmt zu, dass der Verwaltungsaufwand für private Unternehmer verringert werden kann, wenn die Frage der Umweltauswirkungen der Aquakultur im Rahmen des Raumordnungsverfahrens bewertet wird;

| 37. | hofft, dass sich in die strategischen Leitlinien ein Hinweis darauf aufnehmen lässt, wie wichtig es im Rahmen der koordinierten Raumplanung in Küstengebieten ist, die Brackwassergebiete (Täler und Lagunen), die in Krisenzeiten einen erheblichen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und zur Steigerung der Aquakulturproduktion in der EU leisten können, aufzuwerten; |
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37.

hofft, dass sich in die strategischen Leitlinien ein Hinweis darauf aufnehmen lässt, wie wichtig es im Rahmen der koordinierten Raumplanung in Küstengebieten ist, die Brackwassergebiete (Täler und Lagunen), die in Krisenzeiten einen erheblichen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und zur Steigerung der Aquakulturproduktion in der EU leisten können, aufzuwerten;

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturproduktion in der EU

| 38. | pflichtet der Aussage bei, dass die Aquakulturbetriebe von einer effizienteren Marktorganisation und besser strukturierten Erzeugerorganisationen profitieren können; |
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38.

pflichtet der Aussage bei, dass die Aquakulturbetriebe von einer effizienteren Marktorganisation und besser strukturierten Erzeugerorganisationen profitieren können;

| 39. | fordert die Kommission auf, auch weiterhin die Organisationen von in der Aquakulturbranche tätigen Erzeugern direkt zu konsultieren, um zu ermitteln, welches die größten Entwicklungshemmnisse sind, auf die die Organisationen stoßen, und auf welche Lösungsmechanismen ggf. zurückgegriffen wurde; |
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39.

fordert die Kommission auf, auch weiterhin die Organisationen von in der Aquakulturbranche tätigen Erzeugern direkt zu konsultieren, um zu ermitteln, welches die größten Entwicklungshemmnisse sind, auf die die Organisationen stoßen, und auf welche Lösungsmechanismen ggf. zurückgegriffen wurde;

| 40. | erkennt in den von den Erzeugerorganisationen erstellten Produktions- und Vermarktungsplänen die geeigneten Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturunternehmen (samt der Produktionskettenvereinbarungen, Branchenvereinbarungen und der Markenpolitik) zu verbessern und effiziente Lösungen für die zunehmend hohen Erwartungen zu finden, die die Verbraucher in puncto Qualität und Vielfalt der Lebensmittelerzeugnisse stellen; |
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40.

erkennt in den von den Erzeugerorganisationen erstellten Produktions- und Vermarktungsplänen die geeigneten Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturunternehmen (samt der Produktionskettenvereinbarungen, Branchenvereinbarungen und der Markenpolitik) zu verbessern und effiziente Lösungen für die zunehmend hohen Erwartungen zu finden, die die Verbraucher in puncto Qualität und Vielfalt der Lebensmittelerzeugnisse stellen;

| 41. | betont die Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre (in den Bereichen Forschung und Versuche tätigen) Agenturen dabei spielen können, eine marktorientierte Forschung, die Innovation und den Wissenstransfer voranzutreiben und die Mitgliedstaaten bei der Förderung und Nutzung von Synergien zwischen den verschiedenen nationalen Forschungsprogrammen zu unterstützen; |
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41.

betont die Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre (in den Bereichen Forschung und Versuche tätigen) Agenturen dabei spielen können, eine marktorientierte Forschung, die Innovation und den Wissenstransfer voranzutreiben und die Mitgliedstaaten bei der Förderung und Nutzung von Synergien zwischen den verschiedenen nationalen Forschungsprogrammen zu unterstützen;

| 42. | ermutigt die Kommission, den fischfressenden Vögeln und anderen fischfressenden Tierarten (z. B. der Eurasische Fischotter), die für die extensive Aquakultur und die biologische Vielfalt ein äußerst schwerwiegendes Problem darstellen, auch weiterhin große Aufmerksamkeit zu schenken und die Wirksamkeit von Ausnahmeregelungen, die die Mitgliedstaaten womöglich im Hinblick auf die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinien angenommen haben, zu bewerten; darüber hinaus sollte unmittelbar geprüft werden, ob der strenge Schutz fischfressender „problematischer Tierarten“ in bestimmten Regionen überhaupt noch mit dem EU-Recht übereinstimmt, um die notwendigen Ausnahmeregelungen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage geänderter Klassifizierungen problemlos begründen zu können; |
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42.

ermutigt die Kommission, den fischfressenden Vögeln und anderen fischfressenden Tierarten (z. B. der Eurasische Fischotter), die für die extensive Aquakultur und die biologische Vielfalt ein äußerst schwerwiegendes Problem darstellen, auch weiterhin große Aufmerksamkeit zu schenken und die Wirksamkeit von Ausnahmeregelungen, die die Mitgliedstaaten womöglich im Hinblick auf die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinien angenommen haben, zu bewerten; darüber hinaus sollte unmittelbar geprüft werden, ob der strenge Schutz fischfressender „problematischer Tierarten“ in bestimmten Regionen überhaupt noch mit dem EU-Recht übereinstimmt, um die notwendigen Ausnahmeregelungen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage geänderter Klassifizierungen problemlos begründen zu können;

| 43. | hält die Förderung und Entwicklung von Bildungs- und Berufsförderprogrammen, die den Erfordernissen des Aquakulturmarkts entsprechen, durch die Mitgliedstaaten und die Kommunen und Regionen für sehr sinnvoll; Diese sollten aufgefordert werden, Erkenntnisse über das aktuelle Angebot und die verfolgten Entwicklungsstrategien zu liefern; |
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43.

hält die Förderung und Entwicklung von Bildungs- und Berufsförderprogrammen, die den Erfordernissen des Aquakulturmarkts entsprechen, durch die Mitgliedstaaten und die Kommunen und Regionen für sehr sinnvoll; Diese sollten aufgefordert werden, Erkenntnisse über das aktuelle Angebot und die verfolgten Entwicklungsstrategien zu liefern;

| 44. | ist im Hinblick auf den Wissenstransfer, bewährte Verfahren und die Innovation der Auffassung, dass die Kommission sowohl die vorgesehene europäische Marktbeobachtungsstelle einrichten als auch die Mitgliedstaaten dazu ermutigen kann, die künftigen operativen Programme auf eine breitere Unterstützung der Aquakulturunternehmen (insbesondere der Genossenschaften) auszurichten, die Projekte zum Wissenstransfer durchführen und innovativ sind; |
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44.

ist im Hinblick auf den Wissenstransfer, bewährte Verfahren und die Innovation der Auffassung, dass die Kommission sowohl die vorgesehene europäische Marktbeobachtungsstelle einrichten als auch die Mitgliedstaaten dazu ermutigen kann, die künftigen operativen Programme auf eine breitere Unterstützung der Aquakulturunternehmen (insbesondere der Genossenschaften) auszurichten, die Projekte zum Wissenstransfer durchführen und innovativ sind;

Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen durch Ausschöpfung ihrer Wettbewerbsvorteile

| 45. | weiß, dass die Verbraucher ständig über die Qualität sämtlicher Aquakulturerzeugnisse in und außerhalb Europas auf dem Laufenden gehalten werden müssen; durch eine korrekte Information kann die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors nur gesteigert werden; |
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45.

weiß, dass die Verbraucher ständig über die Qualität sämtlicher Aquakulturerzeugnisse in und außerhalb Europas auf dem Laufenden gehalten werden müssen; durch eine korrekte Information kann die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors nur gesteigert werden;

| 46. | hält es im Bereich Etikettierung und freiwilliger Zertifizierungssysteme für sinnvoll, dass die nationalen mehrjährigen strategischen Pläne die aktuelle Lage widergeben, eine umfassende Bewertung des Entwicklungsstands enthalten sowie die Einheitlichkeit auf EU-Ebene fördern; |
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46.

hält es im Bereich Etikettierung und freiwilliger Zertifizierungssysteme für sinnvoll, dass die nationalen mehrjährigen strategischen Pläne die aktuelle Lage widergeben, eine umfassende Bewertung des Entwicklungsstands enthalten sowie die Einheitlichkeit auf EU-Ebene fördern;

| 47. | hofft, dass im Rahmen der strategischen Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU die Rolle betont wird, die die Erzeugerorganisationen und die Gruppen für Küstenaktionen bei der integrierten Förderung der Aquakulturproduktion und der Erzeugungsgebiete spielen können, wobei die Regionen einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten können; |
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47.

hofft, dass im Rahmen der strategischen Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU die Rolle betont wird, die die Erzeugerorganisationen und die Gruppen für Küstenaktionen bei der integrierten Förderung der Aquakulturproduktion und der Erzeugungsgebiete spielen können, wobei die Regionen einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten können;

| 48. | ist im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und kurze Nahrungsmittelketten der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und Regionen die vom Agrarsektor gesammelten positiven Erfahrungen auswerten und deren Anwendung auf die Aquakulturunternehmen fördern sollten, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; |
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48.

ist im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und kurze Nahrungsmittelketten der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und Regionen die vom Agrarsektor gesammelten positiven Erfahrungen auswerten und deren Anwendung auf die Aquakulturunternehmen fördern sollten, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

| 49. | ist der Ansicht, dass die lokalen Bewirtschaftungspläne für die Fischerei mit Blick auf mögliche Synergien mit dem Aquakultursektor untersucht werden sollten, da es darin um Fragen wie Aufzuchtgebiete, Saisonabhängigkeit der Erzeugung, Marktversorgung, vom Fischereisektor frei gesetzte Arbeitskräfte usw. geht; |
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49.

ist der Ansicht, dass die lokalen Bewirtschaftungspläne für die Fischerei mit Blick auf mögliche Synergien mit dem Aquakultursektor untersucht werden sollten, da es darin um Fragen wie Aufzuchtgebiete, Saisonabhängigkeit der Erzeugung, Marktversorgung, vom Fischereisektor frei gesetzte Arbeitskräfte usw. geht;

| 50. | unterstreicht, wie wichtig es ist, dem Beitrag, den die ständig steigende Nachfrage nach biologischen Erzeugnissen im Hinblick auf das Wachstum dieser Branche leisten kann, größte Aufmerksamkeit zu schenken; |
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50.

unterstreicht, wie wichtig es ist, dem Beitrag, den die ständig steigende Nachfrage nach biologischen Erzeugnissen im Hinblick auf das Wachstum dieser Branche leisten kann, größte Aufmerksamkeit zu schenken;

| 51. | stimmt der Aufteilung der Ziele (auf die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Beirat für Aquakultur) zu; zu den Zielen der Mitgliedstaaten könnte seines Erachtens auch die Aufwertung der lokalen öffentlich-privaten Partnerschaften hinzugefügt werden, auf denen die Gruppen für Küstenaktionen, die zur nachhaltigen Entwicklung des Aquakultursektors beitragen können, basieren; |
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51.

stimmt der Aufteilung der Ziele (auf die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Beirat für Aquakultur) zu; zu den Zielen der Mitgliedstaaten könnte seines Erachtens auch die Aufwertung der lokalen öffentlich-privaten Partnerschaften hinzugefügt werden, auf denen die Gruppen für Küstenaktionen, die zur nachhaltigen Entwicklung des Aquakultursektors beitragen können, basieren;

Eine neue Politik zur Förderung der Aquakultur

| 52. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission die (in der Stellungnahme CdR20/2003 ausgesprochene) Empfehlung des AdR berücksichtigt hat, einen eigenen Beratenden Ausschuss für Aquakultur einzurichten, der die Aufgabe hat, den verantwortlichen Entscheidungsträgern objektive Elemente an die Hand zu geben; erinnert darüber hinaus daran, dass sich der Ausschuss „als Vermittler für die Verbreitung und als Garant für die Mitwirkung und Unterrichtung der Öffentlichkeit über mit der Aquakultur zusammenhängende Aspekte an[bietet], um gemeinsam mit der Kommission zu einer verantwortungsvolleren Verwaltung der Aquakulturwirtschaft beizutragen“ (2). |
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52.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission die (in der Stellungnahme CdR20/2003 ausgesprochene) Empfehlung des AdR berücksichtigt hat, einen eigenen Beratenden Ausschuss für Aquakultur einzurichten, der die Aufgabe hat, den verantwortlichen Entscheidungsträgern objektive Elemente an die Hand zu geben; erinnert darüber hinaus daran, dass sich der Ausschuss „als Vermittler für die Verbreitung und als Garant für die Mitwirkung und Unterrichtung der Öffentlichkeit über mit der Aquakultur zusammenhängende Aspekte an[bietet], um gemeinsam mit der Kommission zu einer verantwortungsvolleren Verwaltung der Aquakulturwirtschaft beizutragen“ (2).

Brüssel, den 29. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Die Gemeinsame Fischereipolitik in Zahlen 2012.

1

(2)  ABl. C 141 vom 29.5.2010, S. 37.

2

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III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

104. Plenartagung vom 28.—29. November 2013

| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/42 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/42

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Wissenschaftler, Studierende, Freiwillige und andere Gruppen aus Drittstaaten

2014/C 114/09

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hintergrund

| 1. | weist darauf hin, dass im Vertrag von Lissabon die Stärkung der Rolle der Europäischen Union im Rahmen der Politik für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen vorgesehen ist, die eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll. Zu diesem Zweck heißt es im Vertrag, dass das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen u. a. in Bezug auf die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt sowie die Freizügigkeit innerhalb der EU erlassen und Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich Maßnahmen zur Familienzusammenführung, festlegen. Bezüglich der Integration von Drittstaatsangehörigen ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen, dass die EU Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten einleiten kann, dass jedoch keine Harmonisierung der einschlägigen Rechtvorschriften und Regelungen der Mitgliedstaaten angestrebt wird; |
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1.

weist darauf hin, dass im Vertrag von Lissabon die Stärkung der Rolle der Europäischen Union im Rahmen der Politik für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen vorgesehen ist, die eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll. Zu diesem Zweck heißt es im Vertrag, dass das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen u. a. in Bezug auf die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt sowie die Freizügigkeit innerhalb der EU erlassen und Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich Maßnahmen zur Familienzusammenführung, festlegen. Bezüglich der Integration von Drittstaatsangehörigen ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen, dass die EU Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten einleiten kann, dass jedoch keine Harmonisierung der einschlägigen Rechtvorschriften und Regelungen der Mitgliedstaaten angestrebt wird;

| 2. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten weiterhin dafür zuständig bleiben, die Zahl der Zuwanderer aus Drittstaaten festzulegen, die zum Zweck der Arbeit in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen werden. Die Integration der Migranten fällt in den meisten Mitgliedstaaten zwar in erster Linie in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, es sind jedoch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Integrationsmaßnahmen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Arbeitsmarkt hauptsächlich umsetzen; |
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2.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten weiterhin dafür zuständig bleiben, die Zahl der Zuwanderer aus Drittstaaten festzulegen, die zum Zweck der Arbeit in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen werden. Die Integration der Migranten fällt in den meisten Mitgliedstaaten zwar in erster Linie in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, es sind jedoch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Integrationsmaßnahmen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Arbeitsmarkt hauptsächlich umsetzen;

| 3. | erinnert daran, dass im Stockholmer Programm, das die Prioritäten der EU in den Bereichen Recht, Freiheit und Sicherheit für den Zeitraum 2010-2014 festlegt, der positive Beitrag anerkannt wird, der gut gesteuerten Migrantenströmen für den Aufbau einer gerechten und inklusiven Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zukommen kann, und betont, wie wichtig die wirksame soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration von rechtmäßig aufhältigen Einwanderern ist, um die positiven Auswirkungen der Einwanderung sowohl für die Migranten als auch für die Aufnahmegesellschaft zu gewährleisten; |
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3.

erinnert daran, dass im Stockholmer Programm, das die Prioritäten der EU in den Bereichen Recht, Freiheit und Sicherheit für den Zeitraum 2010-2014 festlegt, der positive Beitrag anerkannt wird, der gut gesteuerten Migrantenströmen für den Aufbau einer gerechten und inklusiven Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zukommen kann, und betont, wie wichtig die wirksame soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration von rechtmäßig aufhältigen Einwanderern ist, um die positiven Auswirkungen der Einwanderung sowohl für die Migranten als auch für die Aufnahmegesellschaft zu gewährleisten;

| 4. | verweist erneut darauf, dass in der neuen Europäischen Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen die Auffassung vertreten wird, dass die Migration positiv zur Entwicklung der EU beiträgt, und dass Maßnahmen zur besseren Integration der Migranten vorgeschlagen werden. Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist Integration ein dynamischer Prozess und kollektive Aufgabe der verschiedenen Regierungsebenen. Sie erfordert ständige, an die Entwicklungen angepasste Anstrengungen und die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beteiligten; |
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4.

verweist erneut darauf, dass in der neuen Europäischen Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen die Auffassung vertreten wird, dass die Migration positiv zur Entwicklung der EU beiträgt, und dass Maßnahmen zur besseren Integration der Migranten vorgeschlagen werden. Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist Integration ein dynamischer Prozess und kollektive Aufgabe der verschiedenen Regierungsebenen. Sie erfordert ständige, an die Entwicklungen angepasste Anstrengungen und die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beteiligten;

| 5. | ist der Einschätzung, dass zu den Herausforderungen, denen Europa heute gegenübersteht, die demografische Alterung zählt, die in Verbindung mit der jüngsten weltweiten Wirtschaftskrise zu einem Mangel an qualifiziertem Humankapital führt und unmittelbar eine Verringerung der europäischen Wirtschaftsdynamik, Wettbewerbsfähigkeit, Kreativität und Innovation zur Folge hat. In diesem Kontext trägt die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- und Studienzwecken, zum Zweck eines Praktikums oder eines Freiwilligendienstes, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch und zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung dazu bei, diesen Bedarf an Humanressourcen abzudecken; |
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5.

ist der Einschätzung, dass zu den Herausforderungen, denen Europa heute gegenübersteht, die demografische Alterung zählt, die in Verbindung mit der jüngsten weltweiten Wirtschaftskrise zu einem Mangel an qualifiziertem Humankapital führt und unmittelbar eine Verringerung der europäischen Wirtschaftsdynamik, Wettbewerbsfähigkeit, Kreativität und Innovation zur Folge hat. In diesem Kontext trägt die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- und Studienzwecken, zum Zweck eines Praktikums oder eines Freiwilligendienstes, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch und zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung dazu bei, diesen Bedarf an Humanressourcen abzudecken;

| 6. | gibt zu bedenken, dass die EU-Mitgliedstaaten in mehreren Branchen mit Personalmangel und freien Stellen konfrontiert sind, die von entsprechend qualifizierten einheimischen oder EU-Arbeitskräften nicht besetzt werden können, insbesondere in spezifischen Bereichen wie Gesundheitswesen, Wissenschaft und Technologie; |
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6.

gibt zu bedenken, dass die EU-Mitgliedstaaten in mehreren Branchen mit Personalmangel und freien Stellen konfrontiert sind, die von entsprechend qualifizierten einheimischen oder EU-Arbeitskräften nicht besetzt werden können, insbesondere in spezifischen Bereichen wie Gesundheitswesen, Wissenschaft und Technologie;

| 7. | erinnert daran, dass die Stärkung des Humankapitals als klares politisches Ziel der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der EU festgelegt wurde; |
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7.

erinnert daran, dass die Stärkung des Humankapitals als klares politisches Ziel der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der EU festgelegt wurde;

| 8. | hält fest, dass die Richtlinie 2005/71/ΕG ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Wissenschaftlern vorsieht, die Angehörige von Drittstaaten sind, die eine Aufnahmevereinbarung mit einer in einem Mitgliedstaat zugelassenen Forschungseinrichtung geschlossen haben. Mit der Aufnahmevereinbarung wird bestätigt, dass ein gültiges Forschungsprojekt existiert und dass der Wissenschaftler über die wissenschaftlichen Fähigkeiten zu dessen Durchführung und über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt. Zudem wird Wissenschaftlern die Möglichkeit eingeräumt, sich im Rahmen ihres Forschungsprojekts in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten und im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht eine Lehrtätigkeit auszuüben; |
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8.

hält fest, dass die Richtlinie 2005/71/ΕG ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung von Wissenschaftlern vorsieht, die Angehörige von Drittstaaten sind, die eine Aufnahmevereinbarung mit einer in einem Mitgliedstaat zugelassenen Forschungseinrichtung geschlossen haben. Mit der Aufnahmevereinbarung wird bestätigt, dass ein gültiges Forschungsprojekt existiert und dass der Wissenschaftler über die wissenschaftlichen Fähigkeiten zu dessen Durchführung und über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt. Zudem wird Wissenschaftlern die Möglichkeit eingeräumt, sich im Rahmen ihres Forschungsprojekts in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten und im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht eine Lehrtätigkeit auszuüben;

| 9. | stellt fest, dass die Richtlinie 2004/114/EG verbindliche Vorschriften für die Zulassung von Studierenden aus Drittstaaten enthält. Hingegen wurde es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Richtlinie auch auf Schüler, Freiwillige und unbezahlte Praktikanten anwenden. Studierende, die die Bedingungen der Richtlinie erfüllen, haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, genießen bestimmte Rechte in Bezug auf ihre Erwerbstätigkeit und dürfen für ihr Studium im Rahmen der Mobilität auch in andere Mitgliedstaaten gehen; |
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9.

stellt fest, dass die Richtlinie 2004/114/EG verbindliche Vorschriften für die Zulassung von Studierenden aus Drittstaaten enthält. Hingegen wurde es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Richtlinie auch auf Schüler, Freiwillige und unbezahlte Praktikanten anwenden. Studierende, die die Bedingungen der Richtlinie erfüllen, haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, genießen bestimmte Rechte in Bezug auf ihre Erwerbstätigkeit und dürfen für ihr Studium im Rahmen der Mobilität auch in andere Mitgliedstaaten gehen;

| 10. | macht darauf aufmerksam, dass es keine Richtlinie für die Zulassung von bezahlten Praktikanten und Au-pair-Beschäftigten gibt und dass zudem nicht alle Mitgliedstaaten über einen kohärenten einschlägigen Rechtsrahmen verfügen, der ihre Arbeit regelt. Überdies haben die meisten Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Hausangestellte, das im September 2013 in Kraft tritt, nicht ratifiziert; |
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10.

macht darauf aufmerksam, dass es keine Richtlinie für die Zulassung von bezahlten Praktikanten und Au-pair-Beschäftigten gibt und dass zudem nicht alle Mitgliedstaaten über einen kohärenten einschlägigen Rechtsrahmen verfügen, der ihre Arbeit regelt. Überdies haben die meisten Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Hausangestellte, das im September 2013 in Kraft tritt, nicht ratifiziert;

| 11. | weist darauf hin, dass sich diese Stellungnahme auf den in früheren AdR-Stellungnahmen abgesteckten Rahmen stützt und zum Ziel hat, die Position des AdR zur Regelung der Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der EU zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, zum Zweck eines bezahlten oder unbezahlten Praktikums, eines Freiwilligendienstes oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung bzw. ihres Aufenthalts auf EU-Gebiet festzulegen. Die Stellungnahme enthält außerdem Vorschläge, die auf eine aktivere Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie auf die wirksame Anwendung der Richtlinie abzielen; |
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11.

weist darauf hin, dass sich diese Stellungnahme auf den in früheren AdR-Stellungnahmen abgesteckten Rahmen stützt und zum Ziel hat, die Position des AdR zur Regelung der Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der EU zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, zum Zweck eines bezahlten oder unbezahlten Praktikums, eines Freiwilligendienstes oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung bzw. ihres Aufenthalts auf EU-Gebiet festzulegen. Die Stellungnahme enthält außerdem Vorschläge, die auf eine aktivere Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie auf die wirksame Anwendung der Richtlinie abzielen;

Grundprinzipien

| 12. | ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Zulassung von Drittstaatsangehörigen mit den europäischen Grundwerten in Einklang stehen müssen, wie der Achtung der Menschenrechte und der Vielfalt, der Bekämpfung der Diskriminierung sowie der Förderung von Chancengleichheit und Toleranz. Sie müssen ferner mit der grundlegenden Politik der Europäischen Union — etwa in den Bereichen Zusammenhalt, Beschäftigung, Entwicklung und Außenbeziehungen — sowie mit Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit vereinbar sein; |
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12.

ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Zulassung von Drittstaatsangehörigen mit den europäischen Grundwerten in Einklang stehen müssen, wie der Achtung der Menschenrechte und der Vielfalt, der Bekämpfung der Diskriminierung sowie der Förderung von Chancengleichheit und Toleranz. Sie müssen ferner mit der grundlegenden Politik der Europäischen Union — etwa in den Bereichen Zusammenhalt, Beschäftigung, Entwicklung und Außenbeziehungen — sowie mit Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit vereinbar sein;

| 13. | vertritt den Standpunkt, dass die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes entscheidend für die Qualität demokratischer Systeme ist, und sieht darin eine wesentliche Errungenschaft und einen integralen Bestandteil der Kultur der Europäischen Union; |
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13.

vertritt den Standpunkt, dass die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes entscheidend für die Qualität demokratischer Systeme ist, und sieht darin eine wesentliche Errungenschaft und einen integralen Bestandteil der Kultur der Europäischen Union;

Verfahren

| 14. | ist der Auffassung, dass die Methode der Multi-Level-Governance am besten geeignet ist, um optimale Ergebnisse bei der Integration von Migranten zu erzielen. Ein solcher Ansatz muss mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang stehen, das die Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bestimmt; |
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14.

ist der Auffassung, dass die Methode der Multi-Level-Governance am besten geeignet ist, um optimale Ergebnisse bei der Integration von Migranten zu erzielen. Ein solcher Ansatz muss mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang stehen, das die Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bestimmt;

| 15. | vertritt die Meinung, dass Initiativen im Bereich der Migration nur dann konkrete Ergebnisse bringen können, wenn sie auf Strategien, Zielen und gemeinsamen Verpflichtungen mit Drittstaaten beruhen. Die Bestrebungen, die Union für Drittstaatsangehörige attraktiv und zugänglicher zu machen, müssen im Zeichen des Dialogs der EU mit Drittstaaten stehen und mit den im neuen Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) definierten Zielen der auswärtigen Politik und der auswärtigen Migrationspolitik der EU übereinstimmen; |
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15.

vertritt die Meinung, dass Initiativen im Bereich der Migration nur dann konkrete Ergebnisse bringen können, wenn sie auf Strategien, Zielen und gemeinsamen Verpflichtungen mit Drittstaaten beruhen. Die Bestrebungen, die Union für Drittstaatsangehörige attraktiv und zugänglicher zu machen, müssen im Zeichen des Dialogs der EU mit Drittstaaten stehen und mit den im neuen Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) definierten Zielen der auswärtigen Politik und der auswärtigen Migrationspolitik der EU übereinstimmen;

Verbesserung des Rechtsrahmens und Beseitigung der Schwachstellen

| 16. | ist der Einschätzung, dass die Schwachstellen des geltenden Rechtsrahmens beseitigt werden müssen, um die Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden aus Drittstaaten in die EU anzuregen. Die Erhöhung des Migrationsstroms hoch qualifizierter Humanressourcen aus Drittstaaten wird dazu beitragen, den europäischen Bedarf abzudecken; |
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16.

ist der Einschätzung, dass die Schwachstellen des geltenden Rechtsrahmens beseitigt werden müssen, um die Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden aus Drittstaaten in die EU anzuregen. Die Erhöhung des Migrationsstroms hoch qualifizierter Humanressourcen aus Drittstaaten wird dazu beitragen, den europäischen Bedarf abzudecken;

| 17. | befürwortet den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (COM(2013) 151) zur Verbesserung des Rechtsrahmens für Drittstaatsangehörige, die zu Forschungs- und Studienzwecken und zum Erwerb von Erfahrung und/oder zur Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten und Fähigkeiten in die EU einreisen und sich unter anderem als Wissenschaftler, Studierende, Freiwillige, bezahlte oder unbezahlte Praktikanten oder Au-pair-Beschäftigte vorübergehend für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten dort aufhalten wollen; |
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17.

befürwortet den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (COM(2013) 151) zur Verbesserung des Rechtsrahmens für Drittstaatsangehörige, die zu Forschungs- und Studienzwecken und zum Erwerb von Erfahrung und/oder zur Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten und Fähigkeiten in die EU einreisen und sich unter anderem als Wissenschaftler, Studierende, Freiwillige, bezahlte oder unbezahlte Praktikanten oder Au-pair-Beschäftigte vorübergehend für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten dort aufhalten wollen;

| 18. | unterstützt die EU in ihren Bemühungen, ein Anziehungspunkt für Studierende und Wissenschaftler zu bleiben. Die Union hat nach wie vor beträchtliches Potenzial in Bezug auf die Kompetenzen und Infrastruktur, die für die Entwicklung internationaler Exzellenzzentren in verschiedenen Forschungsbereichen und Wissenschaftszweigen erforderlich sind. Will die EU jedoch auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben, so müssen die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit stärken und parallel dazu gemeinsame Programme und Ziele festlegen. Außerdem muss die EU angesichts der Tatsache, dass andere Regionen der Welt für Studierende, Wissenschaftler und andere hoch qualifizierte Arbeitsmigranten immer attraktiver werden, die Schwachstellen, die die Attraktivität Europas für diese Gruppen mindern, umgehend auf effiziente Weise beseitigen; |
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18.

unterstützt die EU in ihren Bemühungen, ein Anziehungspunkt für Studierende und Wissenschaftler zu bleiben. Die Union hat nach wie vor beträchtliches Potenzial in Bezug auf die Kompetenzen und Infrastruktur, die für die Entwicklung internationaler Exzellenzzentren in verschiedenen Forschungsbereichen und Wissenschaftszweigen erforderlich sind. Will die EU jedoch auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben, so müssen die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit stärken und parallel dazu gemeinsame Programme und Ziele festlegen. Außerdem muss die EU angesichts der Tatsache, dass andere Regionen der Welt für Studierende, Wissenschaftler und andere hoch qualifizierte Arbeitsmigranten immer attraktiver werden, die Schwachstellen, die die Attraktivität Europas für diese Gruppen mindern, umgehend auf effiziente Weise beseitigen;

| 19. | vertritt die Auffassung, dass die Form der Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument ist, um die Schwachstellen der bestehenden Regelung zu beseitigen und einen kohärenten Rechtsrahmen zu gewährleisten. Die Richtlinie ermöglicht die Festlegung gemeinsamer verbindlicher Regeln für Zulassungsbedingungen, Verfahren und Garantien, lässt den Mitgliedstaaten jedoch gleichzeitig den nötigen Umsetzungsspielraum; |
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19.

vertritt die Auffassung, dass die Form der Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument ist, um die Schwachstellen der bestehenden Regelung zu beseitigen und einen kohärenten Rechtsrahmen zu gewährleisten. Die Richtlinie ermöglicht die Festlegung gemeinsamer verbindlicher Regeln für Zulassungsbedingungen, Verfahren und Garantien, lässt den Mitgliedstaaten jedoch gleichzeitig den nötigen Umsetzungsspielraum;

| 20. | bedauert, dass die Europäische Kommission die Verwirklichung eines „von unten nach oben“ gerichteten (Bottom-up-)Modells nicht offen anspricht und dass in der von ihr durchgeführten Folgenabschätzung die spezifischen Auswirkungen, die eine Politik der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen auf lokaler und regionaler Ebene hat, nicht berücksichtigt wurden; |
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20.

bedauert, dass die Europäische Kommission die Verwirklichung eines „von unten nach oben“ gerichteten (Bottom-up-)Modells nicht offen anspricht und dass in der von ihr durchgeführten Folgenabschätzung die spezifischen Auswirkungen, die eine Politik der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen auf lokaler und regionaler Ebene hat, nicht berücksichtigt wurden;

| 21. | begrüßt die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für alle zur Diskussion stehenden Kategorien von Drittstaatsangehörigen. Ein effizientes System, das für qualifizierte Zuwanderer attraktiv ist, muss auf gemeinsamen und vereinfachten Zulassungsbedingungen und -anforderungen beruhen; |
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21.

begrüßt die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für alle zur Diskussion stehenden Kategorien von Drittstaatsangehörigen. Ein effizientes System, das für qualifizierte Zuwanderer attraktiv ist, muss auf gemeinsamen und vereinfachten Zulassungsbedingungen und -anforderungen beruhen;

| 22. | erkennt an, dass ein transparenter und koordinierter Rechtsrahmen zur Regelung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden muss, damit die Europäische Union für Drittstaatsangehörige attraktiver und zugänglicher wird. Die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt, die Erteilung von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln, die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Bedingungen für ihre Mobilität innerhalb der EU müssen durch EU-Vorschriften geregelt werden; |
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22.

erkennt an, dass ein transparenter und koordinierter Rechtsrahmen zur Regelung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden muss, damit die Europäische Union für Drittstaatsangehörige attraktiver und zugänglicher wird. Die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt, die Erteilung von Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln, die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Bedingungen für ihre Mobilität innerhalb der EU müssen durch EU-Vorschriften geregelt werden;

| 23. | äußert seine Zufriedenheit über die Anwendung der gemeinsamen Bestimmungen der Richtlinie auf bezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte und ist der Ansicht, dass die verbriefte Rechtsstellung der beiden Gruppen die nötigen Garantien für die gerechte Behandlung dieser Drittstaatsangehörigen bieten wird; |
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23.

äußert seine Zufriedenheit über die Anwendung der gemeinsamen Bestimmungen der Richtlinie auf bezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte und ist der Ansicht, dass die verbriefte Rechtsstellung der beiden Gruppen die nötigen Garantien für die gerechte Behandlung dieser Drittstaatsangehörigen bieten wird;

| 24. | unterstützt die Einführung von Verfahrensgarantien für die Erteilung oder Verweigerung eines Aufenthaltstitels (Artikel 29); |
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24.

unterstützt die Einführung von Verfahrensgarantien für die Erteilung oder Verweigerung eines Aufenthaltstitels (Artikel 29);

| 25. | wertet es positiv, dass Bestimmungen zur Stärkung der EU-internen Mobilität für alle Gruppen festgelegt und dass für die Begünstigten der europäischen Mobilitätsprogramme wie Erasmus Mundus und Marie Curie günstigere Regelungen eingeführt werden (Artikel 29); |
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25.

wertet es positiv, dass Bestimmungen zur Stärkung der EU-internen Mobilität für alle Gruppen festgelegt und dass für die Begünstigten der europäischen Mobilitätsprogramme wie Erasmus Mundus und Marie Curie günstigere Regelungen eingeführt werden (Artikel 29);

| 26. | ist mit der Vereinfachung der Verfahren für den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis einverstanden und hält die obligatorische Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt seitens der Mitgliedstaaten für positiv (Artikel 30); |
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26.

ist mit der Vereinfachung der Verfahren für den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis einverstanden und hält die obligatorische Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt seitens der Mitgliedstaaten für positiv (Artikel 30);

| 27. | stimmt der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Erhebung der Gebühren für die Bearbeitung der Anträge zu (Artikel 31); |
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27.

stimmt der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Erhebung der Gebühren für die Bearbeitung der Anträge zu (Artikel 31);

| 28. | zeigt sich zufrieden über die Anerkennung des Rechts auf eine mit den Staatsbürgern des Aufnahmelands gleichberechtigten Behandlung aller Gruppen beim Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, mit Ausnahme der Verfahren zur Erlangung von Wohnraum (Artikel 21 Absatz 2); |
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28.

zeigt sich zufrieden über die Anerkennung des Rechts auf eine mit den Staatsbürgern des Aufnahmelands gleichberechtigten Behandlung aller Gruppen beim Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, mit Ausnahme der Verfahren zur Erlangung von Wohnraum (Artikel 21 Absatz 2);

| 29. | befürwortet die Bestimmungen, die es Studierenden erlauben, im Aufnahmeland mindestens 20 Stunden pro Woche zu arbeiten, die den Familienangehörigen von Wissenschaftlern Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, und denen zufolge sie nach Abschluss ihres Studiums insgesamt höchstens zwölf Monate zur Arbeitssuche im Mitgliedstaat bleiben dürfen; |
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29.

befürwortet die Bestimmungen, die es Studierenden erlauben, im Aufnahmeland mindestens 20 Stunden pro Woche zu arbeiten, die den Familienangehörigen von Wissenschaftlern Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, und denen zufolge sie nach Abschluss ihres Studiums insgesamt höchstens zwölf Monate zur Arbeitssuche im Mitgliedstaat bleiben dürfen;

| 30. | ist mit den Bestimmungen (Artikel 32 und 33) einverstanden, die auf die Erhebung von Statistiken über die Anzahl der Drittstaatangehörigen abzielen, denen aufgrund der neuen Richtlinie Aufenthaltstitel ausgestellt werden; |
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30.

ist mit den Bestimmungen (Artikel 32 und 33) einverstanden, die auf die Erhebung von Statistiken über die Anzahl der Drittstaatangehörigen abzielen, denen aufgrund der neuen Richtlinie Aufenthaltstitel ausgestellt werden;

| 31. | hält es für wichtig, dass die Beschränkungen nach Maßgabe der Richtlinie 2011/98/ΕG über eine einheitliche Erlaubnis im Bereich der sozialen Sicherheit nicht für Wissenschaftler gelten; |
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31.

hält es für wichtig, dass die Beschränkungen nach Maßgabe der Richtlinie 2011/98/ΕG über eine einheitliche Erlaubnis im Bereich der sozialen Sicherheit nicht für Wissenschaftler gelten;

Vorschläge zur Umsetzung der Ziele

| 32. | vertritt den Standpunkt, dass es für die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie eines integrierten Ansatzes bedarf, dessen letztliches Ziel die Erreichung einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft in einem internationalen Umfeld ist. Die Bemühungen um die Anziehung von Humankapital aus Drittstaaten dürfen sich nicht nur auf die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beschränken. Gleichzeitig müssen auch die für ihre Integration in die lokalen Gemeinschaften notwendigen Maßnahmen unterstützt werden, die zahlreiche Politikbereiche betreffen können, wie beispielsweise Bildung, Beschäftigung und Gesundheit sowie wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt; |
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32.

vertritt den Standpunkt, dass es für die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie eines integrierten Ansatzes bedarf, dessen letztliches Ziel die Erreichung einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft in einem internationalen Umfeld ist. Die Bemühungen um die Anziehung von Humankapital aus Drittstaaten dürfen sich nicht nur auf die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beschränken. Gleichzeitig müssen auch die für ihre Integration in die lokalen Gemeinschaften notwendigen Maßnahmen unterstützt werden, die zahlreiche Politikbereiche betreffen können, wie beispielsweise Bildung, Beschäftigung und Gesundheit sowie wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt;

| 33. | hält die Mitgliedstaaten dazu an, den entsprechenden Rechtsrahmen bereitzustellen, um die gleichberechtigte Behandlung bezahlter Praktikanten und Au-pair-Beschäftigter zu garantieren, und fordert sie nachdrücklich auf, das ILO-Übereinkommen über Hausangestellte anzunehmen; |
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33.

hält die Mitgliedstaaten dazu an, den entsprechenden Rechtsrahmen bereitzustellen, um die gleichberechtigte Behandlung bezahlter Praktikanten und Au-pair-Beschäftigter zu garantieren, und fordert sie nachdrücklich auf, das ILO-Übereinkommen über Hausangestellte anzunehmen;

| 34. | ist der Meinung, dass die Anwendung der Multi-Level-Governance eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Regelung der Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der EU und ihren dortigen Aufenthalt ist. Der AdR macht darauf aufmerksam, dass es für die wirksame Umsetzung der Politik der Anziehung qualifizierter Zuwanderer erforderlich ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an der Förderung der Mobilität der Zielgruppen des Richtlinienvorschlags mitwirken. Die Festlegung der Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU und ihren dortigen Aufenthalt und somit für ihre Aufnahme und Integration innerhalb der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Tätigkeits- und Interessensbereich für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die regionalen Akteure spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Zugang von Drittstaatsangehörigen zu Informationen und öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Wohnraum usw.; |
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34.

ist der Meinung, dass die Anwendung der Multi-Level-Governance eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Regelung der Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der EU und ihren dortigen Aufenthalt ist. Der AdR macht darauf aufmerksam, dass es für die wirksame Umsetzung der Politik der Anziehung qualifizierter Zuwanderer erforderlich ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an der Förderung der Mobilität der Zielgruppen des Richtlinienvorschlags mitwirken. Die Festlegung der Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU und ihren dortigen Aufenthalt und somit für ihre Aufnahme und Integration innerhalb der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Tätigkeits- und Interessensbereich für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die regionalen Akteure spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Zugang von Drittstaatsangehörigen zu Informationen und öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Wohnraum usw.;

| 35. | ist der Überzeugung, dass ein kohärenter Ansatz mit der entsprechenden Kostenanalyse einhergehen muss, sodass die wirtschaftlichen Kosten und die administrative Belastung berücksichtigt werden, die sich aus der Anwendung der neuen Bestimmungen für die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften möglicherweise ergeben. Der AdR erinnert daran, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften das Bindeglied sind, das es den Migranten ermöglicht, eine enge und konstruktive Beziehung zur Aufnahmegesellschaft zu entwickeln. Diese Funktion kann zusätzliche Ausgaben für die Regionen und Kommunen mit sich bringen, die oft vor der Aufgabe stehen, die Herausforderungen der Integration zu meistern, was in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs und großer haushaltspolitischer Sparzwänge besonders schwierig, aber umso notwendiger ist. |
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35.

ist der Überzeugung, dass ein kohärenter Ansatz mit der entsprechenden Kostenanalyse einhergehen muss, sodass die wirtschaftlichen Kosten und die administrative Belastung berücksichtigt werden, die sich aus der Anwendung der neuen Bestimmungen für die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften möglicherweise ergeben. Der AdR erinnert daran, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften das Bindeglied sind, das es den Migranten ermöglicht, eine enge und konstruktive Beziehung zur Aufnahmegesellschaft zu entwickeln. Diese Funktion kann zusätzliche Ausgaben für die Regionen und Kommunen mit sich bringen, die oft vor der Aufgabe stehen, die Herausforderungen der Integration zu meistern, was in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs und großer haushaltspolitischer Sparzwänge besonders schwierig, aber umso notwendiger ist.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 6

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Diese Richtlinie sollte auch persönliche Kontakte und die Mobilität fördern, da es sich hierbei um wichtige Aspekte der auswärtigen Politik handelt, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik gegenüber strategischen Partnern der Union. Sie sollte zudem dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität und den Mobilitätspartnerschaften dienen, die einen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bieten und die legale Migration erleichtern und regeln. | Diese Richtlinie sollte auch persönliche Kontakte und die Mobilität fördern, da es sich hierbei um wichtige Aspekte der auswärtigen Politik handelt, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik gegenüber strategischen Partnern der Union. Sie sollte zudem dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität und den Mobilitätspartnerschaften dienen, die einen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bieten. Diese Zusammenarbeit, die auch die lokalen Gebietskörperschaften und die Akteure der Zivilgesellschaft einschließt, ist für die Entwicklung von entscheidender Bedeutung und trägt dazu bei, die legale Migration zu erleichtern und zu regeln |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Diese Richtlinie sollte auch persönliche Kontakte und die Mobilität fördern, da es sich hierbei um wichtige Aspekte der auswärtigen Politik handelt, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik gegenüber strategischen Partnern der Union. Sie sollte zudem dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität und den Mobilitätspartnerschaften dienen, die einen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bieten und die legale Migration erleichtern und regeln.

Diese Richtlinie sollte auch persönliche Kontakte und die Mobilität fördern, da es sich hierbei um wichtige Aspekte der auswärtigen Politik handelt, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik gegenüber strategischen Partnern der Union. Sie sollte zudem dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität und den Mobilitätspartnerschaften dienen, die einen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bieten. Diese Zusammenarbeit, die auch die lokalen Gebietskörperschaften und die Akteure der Zivilgesellschaft einschließt, ist für die Entwicklung von entscheidender Bedeutung und trägt dazu bei, die legale Migration zu erleichtern und zu regeln

Begründung

Bezugnahme auf Ziffer 34 der Stellungnahme.

Änderung 2

Erwägungsgrund 32

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Zuwanderungsbestimmungen der Union und Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen sollten einander ergänzen. Wissenschaftler und Studenten aus Drittstaaten, die an solchen Programmen der Union teilnehmen, sollten sich mit einem Aufenthaltstitel des ersten Mitgliedstaats in den jeweiligen Mitgliedstaaten des Programms aufhalten können, sofern sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten vor der Einreise in die Union feststehen. Ein solcher Aufenthaltstitel sollte ihnen Mobilität erlauben, ohne dass sie zusätzliche Informationen vorlegen oder weitere Anträge stellen müssen. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, die Mobilität von Freiwilligen aus Drittstaaten innerhalb der Union zu erleichtern, wenn die Freiwilligenprogramme mehr als einen Mitgliedstaat erfassen. | Die Zuwanderungsbestimmungen der Union und Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen sollten einander ergänzen. Wissenschaftler und Studenten aus Drittstaaten, die an solchen Programmen der Union teilnehmen, sollten sich mit einem Aufenthaltstitel des ersten Mitgliedstaats in den jeweiligen Mitgliedstaaten des Programms aufhalten können, sofern sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten vor der Einreise in die Union feststehen. Ein solcher Aufenthaltstitel sollte ihnen Mobilität erlauben, ohne dass sie zusätzliche Informationen vorlegen oder weitere Anträge stellen müssen. Die Mitgliedstaaten und ihre Behörden auf sämtlichen Ebenen werden dazu angehalten, die Mobilität von Freiwilligen aus Drittstaaten innerhalb der Union zu erleichtern, wenn die Freiwilligenprogramme mehr als einen Mitgliedstaat erfassen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Zuwanderungsbestimmungen der Union und Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen sollten einander ergänzen. Wissenschaftler und Studenten aus Drittstaaten, die an solchen Programmen der Union teilnehmen, sollten sich mit einem Aufenthaltstitel des ersten Mitgliedstaats in den jeweiligen Mitgliedstaaten des Programms aufhalten können, sofern sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten vor der Einreise in die Union feststehen. Ein solcher Aufenthaltstitel sollte ihnen Mobilität erlauben, ohne dass sie zusätzliche Informationen vorlegen oder weitere Anträge stellen müssen. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, die Mobilität von Freiwilligen aus Drittstaaten innerhalb der Union zu erleichtern, wenn die Freiwilligenprogramme mehr als einen Mitgliedstaat erfassen.

Die Zuwanderungsbestimmungen der Union und Unionsprogramme mit Mobilitätsmaßnahmen sollten einander ergänzen. Wissenschaftler und Studenten aus Drittstaaten, die an solchen Programmen der Union teilnehmen, sollten sich mit einem Aufenthaltstitel des ersten Mitgliedstaats in den jeweiligen Mitgliedstaaten des Programms aufhalten können, sofern sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten vor der Einreise in die Union feststehen. Ein solcher Aufenthaltstitel sollte ihnen Mobilität erlauben, ohne dass sie zusätzliche Informationen vorlegen oder weitere Anträge stellen müssen. Die Mitgliedstaaten und ihre Behörden auf sämtlichen Ebenen werden dazu angehalten, die Mobilität von Freiwilligen aus Drittstaaten innerhalb der Union zu erleichtern, wenn die Freiwilligenprogramme mehr als einen Mitgliedstaat erfassen.

Begründung

Bezugnahme auf Ziffer 34 der Stellungnahme.

Änderung 3

Erwägungsgrund 35

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Regulierung der Zahl der zwecks Beschäftigung zugelassenen Drittstaatsangehörigen unberührt. | Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Regulierung der Zahl der zwecks Beschäftigung zugelassenen Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktbedingungen auf lokaler und regionaler Ebene unberührt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Regulierung der Zahl der zwecks Beschäftigung zugelassenen Drittstaatsangehörigen unberührt.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Regulierung der Zahl der zwecks Beschäftigung zugelassenen Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktbedingungen auf lokaler und regionaler Ebene unberührt.

Begründung

Bezugnahme auf Ziffer 34 der Stellungnahme.

Änderung 4

Artikel 14

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Besondere Bedingungen für Au-pair-Beschäftigte
  Drittstaatsangehörige, die die Zulassung in einen Mitgliedstaat zwecks Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung beantragen, müssen zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:






  a) | Sie dürfen nicht jünger als 17 Jahre und — außer in begründeten Einzelfällen — nicht älter als 30 Jahre alt sein. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Besondere Bedingungen für Au-pair-Beschäftigte

Drittstaatsangehörige, die die Zulassung in einen Mitgliedstaat zwecks Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung beantragen, müssen zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:

a)

Sie dürfen nicht jünger als 17 Jahre und — außer in begründeten Einzelfällen — nicht älter als 30 Jahre alt sein.

| b) | Sie müssen den Nachweis erbringen, dass die Gastfamilie die Verantwortung für sie während ihres gesamten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats übernimmt, insbesondere für Verpflegung und Unterkunft sowie bei Krankheit, Mutterschaft oder Unfall. |
| --- | --- |

b)

Sie müssen den Nachweis erbringen, dass die Gastfamilie die Verantwortung für sie während ihres gesamten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats übernimmt, insbesondere für Verpflegung und Unterkunft sowie bei Krankheit, Mutterschaft oder Unfall.

| c) | Sie müssen eine Vereinbarung mit der Gastfamilie vorlegen, in der ihre Rechte und Pflichten wie die Mitwirkung an der Erfüllung der täglichen häuslichen Pflichten festgelegt sind und die Einzelheiten zu dem ihnen zustehenden Taschengeld sowie geeignete Bestimmungen enthält, die ihnen die Teilnahme an Kursen ermöglichen. |
| --- | --- |

c)

Sie müssen eine Vereinbarung mit der Gastfamilie vorlegen, in der ihre Rechte und Pflichten wie die Mitwirkung an der Erfüllung der täglichen häuslichen Pflichten festgelegt sind und die Einzelheiten zu dem ihnen zustehenden Taschengeld sowie geeignete Bestimmungen enthält, die ihnen die Teilnahme an Kursen ermöglichen.

Besondere Bedingungen für Au-pair-Beschäftigte

Drittstaatsangehörige, die die Zulassung in einen Mitgliedstaat zwecks Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung beantragen, müssen zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 6 folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie dürfen nicht jünger als 17 Jahre und — außer in begründeten Einzelfällen — nicht älter als 30 Jahre alt sein. |
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a)

Sie dürfen nicht jünger als 17 Jahre und — außer in begründeten Einzelfällen — nicht älter als 30 Jahre alt sein.

| b) | Sie müssen den Nachweis erbringen, dass die Gastfamilie die Verantwortung für sie während ihres gesamten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats übernimmt, insbesondere für Verpflegung und Unterkunft sowie bei Krankheit, Mutterschaft oder Unfall. |
| --- | --- |

b)

Sie müssen den Nachweis erbringen, dass die Gastfamilie die Verantwortung für sie während ihres gesamten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats übernimmt, insbesondere für Verpflegung und Unterkunft sowie bei Krankheit, Mutterschaft oder Unfall.

| c) | Sie müssen eine Vereinbarung mit der Gastfamilie vorlegen, in der ihre Rechte und Pflichten wie die Mitwirkung an der Erfüllung der täglichen häuslichen Pflichten festgelegt sind und die Einzelheiten zu dem ihnen zustehenden Taschengeld sowie geeignete Bestimmungen enthält, die ihnen die Teilnahme an Kursen ermöglichen. |
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c)

Sie müssen eine Vereinbarung mit der Gastfamilie vorlegen, in der ihre Rechte und Pflichten wie die Mitwirkung an der Erfüllung der täglichen häuslichen Pflichten festgelegt sind und die Einzelheiten zu dem ihnen zustehenden Taschengeld sowie geeignete Bestimmungen enthält, die ihnen die Teilnahme an Kursen ermöglichen.

| d) | Die Vereinbarung zwischen dem Au-pair-Beschäftigten und der Gastfamilie sieht mindestens einen ganzen freien Tag pro Woche vor. |
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d)

Die Vereinbarung zwischen dem Au-pair-Beschäftigten und der Gastfamilie sieht mindestens einen ganzen freien Tag pro Woche vor.

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Gleichbehandlung von Au-pair-Beschäftigten und anderen Arbeitnehmern hinsichtlich wöchentlicher Ruhezeiten garantiert werden, indem sichergestellt wird, dass Au-pair-Beschäftigte mindestens einen ganzen wöchentlichen Ruhetag haben.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/48 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/48

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union

2014/C 114/10

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | betrachtet den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF, nachstehend „Fonds“) als wichtigstes Instrument, mit dem die EU bei Katastrophen größeren Ausmaßes in den Mitgliedstaaten und in Ländern, über deren Beitritt derzeit verhandelt wird, reagieren und so die Solidarität der EU mit den betroffenen Ländern, Regionen und Kommunen zeigen kann (siehe Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union); |
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1.

betrachtet den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF, nachstehend „Fonds“) als wichtigstes Instrument, mit dem die EU bei Katastrophen größeren Ausmaßes in den Mitgliedstaaten und in Ländern, über deren Beitritt derzeit verhandelt wird, reagieren und so die Solidarität der EU mit den betroffenen Ländern, Regionen und Kommunen zeigen kann (siehe Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);

| 2. | stellt fest, dass sich der bisherige Fonds allgemein als erfolgreich erwiesen hat, seine Funktionsweise jedoch verbessert werden könnte. Vor allem sollten die bürokratischen Verfahren, die der Bewilligung von Mitteln aus dem EUSF vorausgehen, vereinfacht werden mit dem Ziel, die Frist zwischen dem Eintreten der Katastrophe und der Hilfeleistung erheblich zu verkürzen. Die Regeln des Fonds könnten klarer formuliert und ihre Zielsetzung stärker auf die Bedürfnisse der betroffenen Gebiete ausgerichtet werden; |
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2.

stellt fest, dass sich der bisherige Fonds allgemein als erfolgreich erwiesen hat, seine Funktionsweise jedoch verbessert werden könnte. Vor allem sollten die bürokratischen Verfahren, die der Bewilligung von Mitteln aus dem EUSF vorausgehen, vereinfacht werden mit dem Ziel, die Frist zwischen dem Eintreten der Katastrophe und der Hilfeleistung erheblich zu verkürzen. Die Regeln des Fonds könnten klarer formuliert und ihre Zielsetzung stärker auf die Bedürfnisse der betroffenen Gebiete ausgerichtet werden;

| 3. | bedauert, dass nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission die jährliche Höchstzuweisung für den Fonds mit 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) auf dem Stand von 2002 bleiben soll, so dass fraglich ist, ob die Hilfe bei allen Katastrophen größeren Ausmaßes verfügbar ist, zumal es immer häufiger zu solchen Katastrophen kommt; |
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3.

bedauert, dass nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission die jährliche Höchstzuweisung für den Fonds mit 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) auf dem Stand von 2002 bleiben soll, so dass fraglich ist, ob die Hilfe bei allen Katastrophen größeren Ausmaßes verfügbar ist, zumal es immer häufiger zu solchen Katastrophen kommt;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 4. | ist der Auffassung, dass die geltende Verordnung und die vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen; |
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4.

ist der Auffassung, dass die geltende Verordnung und die vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen;

Bedeutung für die lokale und regionale Ebene

| 5. | unterstreicht die Tatsache, dass die großen Naturkatastrophen verheerende Auswirkungen vor allem auf die betroffenen Gemeinden und Regionen haben. Sehr häufig kommt es in den betroffenen Gebieten zu erheblichen Beschädigungen der grundlegenden Infrastruktur und des Natur- und Kulturerbes; |
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5.

unterstreicht die Tatsache, dass die großen Naturkatastrophen verheerende Auswirkungen vor allem auf die betroffenen Gemeinden und Regionen haben. Sehr häufig kommt es in den betroffenen Gebieten zu erheblichen Beschädigungen der grundlegenden Infrastruktur und des Natur- und Kulturerbes;

| 6. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Regel die Eigentümer der beschädigten Infrastruktur und somit zuständig für deren Wiederaufbau sind. Zudem sind sie verantwortlich für die Rettungseinsätze, die Bereitstellung von Notunterkünften für die evakuierten Einwohner und für die Aufräumarbeiten in den verwüsteten Gebieten; |
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6.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Regel die Eigentümer der beschädigten Infrastruktur und somit zuständig für deren Wiederaufbau sind. Zudem sind sie verantwortlich für die Rettungseinsätze, die Bereitstellung von Notunterkünften für die evakuierten Einwohner und für die Aufräumarbeiten in den verwüsteten Gebieten;

| 7. | ist daher der Ansicht, dass die Hilfe aus dem Fonds letztendlich zur Finanzierung von Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene dient, obwohl in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Beitrittsstaaten die Empfänger dieser Hilfe sind; |
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7.

ist daher der Ansicht, dass die Hilfe aus dem Fonds letztendlich zur Finanzierung von Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene dient, obwohl in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Beitrittsstaaten die Empfänger dieser Hilfe sind;

| 8. | unterstreicht, dass es für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem wichtig ist, dass der Fonds schnell reagiert und die verfügbaren Mittel gezielt eingesetzt werden, um so dem tatsächlichen Bedarf so weit wie möglich Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

8.

unterstreicht, dass es für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem wichtig ist, dass der Fonds schnell reagiert und die verfügbaren Mittel gezielt eingesetzt werden, um so dem tatsächlichen Bedarf so weit wie möglich Rechnung zu tragen;

| 9. | begrüßt daher nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, die dazu beitragen, dass die Hilfen aus dem Fonds schneller und zielgerichteter eingesetzt werden, und gibt einige Empfehlungen ab, die vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Belang sind; |
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9.

begrüßt daher nachdrücklich die Vorschläge der Kommission, die dazu beitragen, dass die Hilfen aus dem Fonds schneller und zielgerichteter eingesetzt werden, und gibt einige Empfehlungen ab, die vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Belang sind;

| 10. | weist darauf hin, dass die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden muss, weil diese stärker extremen Wetterphänomenen ausgesetzt sind; |
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10.

weist darauf hin, dass die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden muss, weil diese stärker extremen Wetterphänomenen ausgesetzt sind;

Anwendungsbereich des Fonds (Artikel 2)

| 11. | begrüßt die Klärung des Anwendungsbereichs des Fonds, durch die die derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigt und die Einreichung von Anträgen vermieden wird, die die Bedingungen nicht erfüllen; |
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11.

begrüßt die Klärung des Anwendungsbereichs des Fonds, durch die die derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigt und die Einreichung von Anträgen vermieden wird, die die Bedingungen nicht erfüllen;

Inanspruchnahme des Fonds im Falle außergewöhnlicher regionaler Katastrophen (Artikel 2)

| 12. | begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Definition des Begriffs „regionale Katastrophe“ zu vereinfachen und damit ein klares, auf dem BIP beruhendes Kriterium einzuführen. Diese neue Begriffsbestimmung erleichtert die Beurteilung der Anträge seitens der Kommission und trägt zu mehr Transparenz und Effizienz des Fonds bei. Für einen potenziellen Antragsteller wird es leichter, im Voraus zu beurteilen, ob im Zusammenhang mit einer gegebenen Katastrophe ein Anspruch auf Hilfe entsteht; |
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12.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Definition des Begriffs „regionale Katastrophe“ zu vereinfachen und damit ein klares, auf dem BIP beruhendes Kriterium einzuführen. Diese neue Begriffsbestimmung erleichtert die Beurteilung der Anträge seitens der Kommission und trägt zu mehr Transparenz und Effizienz des Fonds bei. Für einen potenziellen Antragsteller wird es leichter, im Voraus zu beurteilen, ob im Zusammenhang mit einer gegebenen Katastrophe ein Anspruch auf Hilfe entsteht;

| 13. | schlägt vor, das Kriterium für die Einstufung einer Katastrophe als regionale Naturkatastrophe auf 1,0% des regionalen BIP für ein betroffenes NUTS-2-Gebiet festzulegen. Dieses Kriterium würde nach Ansicht des Ausschusses besser die Absicht widerspiegeln, im Falle regionaler Naturkatastrophen mehr oder weniger denselben Umfang an Hilfen bereitzustellen; |
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13.

schlägt vor, das Kriterium für die Einstufung einer Katastrophe als regionale Naturkatastrophe auf 1,0% des regionalen BIP für ein betroffenes NUTS-2-Gebiet festzulegen. Dieses Kriterium würde nach Ansicht des Ausschusses besser die Absicht widerspiegeln, im Falle regionaler Naturkatastrophen mehr oder weniger denselben Umfang an Hilfen bereitzustellen;

| 14. | ist der Auffassung, dass die genannten Indikatoren für Naturkatastrophen angepasst werden müssen, sollten sich diese auf einer Insel der Inselgebiete (NUTS-2-Ebene) ereignen, um zu verhindern, dass eine ausschließlich regionale Betrachtungsweise in solchen Fällen den Einsatz dieses Fonds unmöglich macht; |
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14.

ist der Auffassung, dass die genannten Indikatoren für Naturkatastrophen angepasst werden müssen, sollten sich diese auf einer Insel der Inselgebiete (NUTS-2-Ebene) ereignen, um zu verhindern, dass eine ausschließlich regionale Betrachtungsweise in solchen Fällen den Einsatz dieses Fonds unmöglich macht;

Definition des regionalen Kriteriums für die Inanspruchnahme des Fonds auf NUTS-2-Ebene (Artikel 2)

| 15. | macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der Tatsache, dass es immer häufiger in Gebieten zu Katastrophen kommt, die in erheblichem Maße nicht mit den NUTS-2-Gebieten deckungsgleich sind (in etlichen Staaten wurden deren Grenzen rein administrativ gezogen), sondern auch über die Grenzen einiger dieser festgelegten Regionen hinausgehen, die Ausrichtung des regionalen Kriteriums allein auf die NUTS-2-Gebiete nicht objektiv sein kann; |
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15.

macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der Tatsache, dass es immer häufiger in Gebieten zu Katastrophen kommt, die in erheblichem Maße nicht mit den NUTS-2-Gebieten deckungsgleich sind (in etlichen Staaten wurden deren Grenzen rein administrativ gezogen), sondern auch über die Grenzen einiger dieser festgelegten Regionen hinausgehen, die Ausrichtung des regionalen Kriteriums allein auf die NUTS-2-Gebiete nicht objektiv sein kann;

| 16. | schlägt die Einführung eines Kriteriums für regionale Katastrophen auf der NUTS-3-Ebene für die Fälle vor, in denen die von einer Katastrophe heimgesuchten unmittelbar benachbarten Regionen der NUTS-3-Ebene zusammengenommen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe einem NUTS-2-Gebiet entspricht (mindestens 800 000 Einwohner). Der sich daraus ergebende BIP-Prozentsatz würde in diesem Falle aus dem gewichteten Mittelwert der einzelnen Regionen auf NUTS-3-Ebene errechnet; |
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16.

schlägt die Einführung eines Kriteriums für regionale Katastrophen auf der NUTS-3-Ebene für die Fälle vor, in denen die von einer Katastrophe heimgesuchten unmittelbar benachbarten Regionen der NUTS-3-Ebene zusammengenommen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe einem NUTS-2-Gebiet entspricht (mindestens 800 000 Einwohner). Der sich daraus ergebende BIP-Prozentsatz würde in diesem Falle aus dem gewichteten Mittelwert der einzelnen Regionen auf NUTS-3-Ebene errechnet;

Außergewöhnliche grenzüberschreitende Naturkatastrophen (Artikel 2)

| 17. | weist darauf hin, dass zahlreiche Katastrophen grenzüberschreitend sind und dass sich aus dem Handeln der EU in diesen Fällen ein großer Mehrwert ergeben würde und die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches positives Signal erhielten; |
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17.

weist darauf hin, dass zahlreiche Katastrophen grenzüberschreitend sind und dass sich aus dem Handeln der EU in diesen Fällen ein großer Mehrwert ergeben würde und die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches positives Signal erhielten;

| 18. | schlägt vor, dass für die Begriffsbestimmung einer außergewöhnlichen grenzüberschreitenden Naturkatastrophe das vorstehend aufgeführte Kriterium auf NUTS-3-Ebene verwendet wird, wobei die benachbarten NUTS-3-Regionen zu verschiedenen Staaten gehören können; |
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18.

schlägt vor, dass für die Begriffsbestimmung einer außergewöhnlichen grenzüberschreitenden Naturkatastrophe das vorstehend aufgeführte Kriterium auf NUTS-3-Ebene verwendet wird, wobei die benachbarten NUTS-3-Regionen zu verschiedenen Staaten gehören können;

Bestimmung der förderfähigen Maßnahmen (Artikel 3)

| 19. | begrüßt die mögliche Inanspruchnahme des Fonds nicht nur für „Sofortmaßnahmen“, sondern auch für Maßnahmen, die zwar unmittelbar mit der Katastrophe zusammenhängen, jedoch ihrem Wesen nach langfristig angelegt sein können; |
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19.

begrüßt die mögliche Inanspruchnahme des Fonds nicht nur für „Sofortmaßnahmen“, sondern auch für Maßnahmen, die zwar unmittelbar mit der Katastrophe zusammenhängen, jedoch ihrem Wesen nach langfristig angelegt sein können;

| 20. | weist darauf hin, dass auf lokaler und regionaler Ebene nach den Katastrophen ein ganz konkreter Bedarf besteht, die Infrastruktur so wieder aufzubauen, dass sie künftigen Katastrophen besser standhalten kann, und dass es in bestimmten Fällen sogar notwendig sein kann, Teile dieser Infrastruktur an einem geeigneteren Ort neu aufzubauen; |
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20.

weist darauf hin, dass auf lokaler und regionaler Ebene nach den Katastrophen ein ganz konkreter Bedarf besteht, die Infrastruktur so wieder aufzubauen, dass sie künftigen Katastrophen besser standhalten kann, und dass es in bestimmten Fällen sogar notwendig sein kann, Teile dieser Infrastruktur an einem geeigneteren Ort neu aufzubauen;

| 21. | schlägt vor, die im Rahmen des Fonds förderfähigen Maßnahmen zu präzisieren und dabei ebenfalls die Möglichkeit vorzusehen, die Infrastruktur nicht nur im ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sondern auch ihren Wiederaufbau in einem Zustand zu finanzieren, in dem sie künftigen Naturkatastrophen besser standhalten kann. Zugleich schlägt er vor, in die im Rahmen des Fonds förderfähigen Maßnahmen auch die Neuerrichtung von Infrastrukturbauten an einem anderen Ort aufzunehmen, weil sie an ihrem bisherigen Standort auch künftig von Naturkatastrophen bedroht wären; |
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21.

schlägt vor, die im Rahmen des Fonds förderfähigen Maßnahmen zu präzisieren und dabei ebenfalls die Möglichkeit vorzusehen, die Infrastruktur nicht nur im ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sondern auch ihren Wiederaufbau in einem Zustand zu finanzieren, in dem sie künftigen Naturkatastrophen besser standhalten kann. Zugleich schlägt er vor, in die im Rahmen des Fonds förderfähigen Maßnahmen auch die Neuerrichtung von Infrastrukturbauten an einem anderen Ort aufzunehmen, weil sie an ihrem bisherigen Standort auch künftig von Naturkatastrophen bedroht wären;

Technische Hilfe (Artikel 3)

| 22. | verweist auf die Tatsache, dass es für bestimmte lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig unerlässlich ist, externe technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Katastrophe zu bewältigen und die Tätigkeiten zum Wiederaufbau ihres Territoriums zu steuern; |
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22.

verweist auf die Tatsache, dass es für bestimmte lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig unerlässlich ist, externe technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Katastrophe zu bewältigen und die Tätigkeiten zum Wiederaufbau ihres Territoriums zu steuern;

| 23. | schlägt daher vor, die Ausgaben für externe technische Hilfe mit einer Obergrenze von 2% des Fondsbeitrags insgesamt in die förderfähigen Ausgaben aufzunehmen; |
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23.

schlägt daher vor, die Ausgaben für externe technische Hilfe mit einer Obergrenze von 2% des Fondsbeitrags insgesamt in die förderfähigen Ausgaben aufzunehmen;

Frist für die Einreichung der Anträge (Artikel 4)

| 24. | verweist darauf, dass die zuständigen Behörden für die Vorbereitung des Antrags, vor allem für die Beurteilung der Schäden und die Zusammenstellung der Belege zur Rechtfertigung des Antrags, eine erhebliche Zeit benötigen, und all das gerade dann, wenn sie die dringend notwendige Reaktion auf die Katastrophe organisieren müssen. Die Komplexität ist noch höher bei sich langsam entwickelnden Katastrophen wie Dürren, jedoch auch im Falle von Überschwemmungen, die zuweilen mehrere Wochen oder gar Monate andauern und bei denen die Schäden erst nach dem Abfließen des Wassers beurteilt werden können. Die Schwere einer Katastrophe kann in diesen Fällen somit erst im Nachhinein festgestellt werden; |
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24.

verweist darauf, dass die zuständigen Behörden für die Vorbereitung des Antrags, vor allem für die Beurteilung der Schäden und die Zusammenstellung der Belege zur Rechtfertigung des Antrags, eine erhebliche Zeit benötigen, und all das gerade dann, wenn sie die dringend notwendige Reaktion auf die Katastrophe organisieren müssen. Die Komplexität ist noch höher bei sich langsam entwickelnden Katastrophen wie Dürren, jedoch auch im Falle von Überschwemmungen, die zuweilen mehrere Wochen oder gar Monate andauern und bei denen die Schäden erst nach dem Abfließen des Wassers beurteilt werden können. Die Schwere einer Katastrophe kann in diesen Fällen somit erst im Nachhinein festgestellt werden;

| 25. | begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, die Besonderheiten der sich langsam entwickelnden Katastrophen zu berücksichtigen; |
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25.

begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, die Besonderheiten der sich langsam entwickelnden Katastrophen zu berücksichtigen;

| 26. | weist zugleich darauf hin, dass in dem Legislativvorschlag für die anderen Naturkatastrophen die geltenden Bestimmungen beibehalten und die Probleme bei der Erstellung der Anträge im Falle langanhaltender Überschwemmungen nicht gelöst werden; |
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26.

weist zugleich darauf hin, dass in dem Legislativvorschlag für die anderen Naturkatastrophen die geltenden Bestimmungen beibehalten und die Probleme bei der Erstellung der Anträge im Falle langanhaltender Überschwemmungen nicht gelöst werden;

| 27. | schlägt aus diesem Grund für den Fall langanhaltender Überschwemmungen vor, dass der Antrag bis zu zehn Wochen nach der Beendigung der Bedrohung durch die Naturkatastrophe eingereicht werden kann (zum Beispiel nach der Beendigung des von dem Mitgliedstaat oder der Regionalbehörde ausgerufenen Ausnahmezustandes o.Ä.); |
| --- | --- |

27.

schlägt aus diesem Grund für den Fall langanhaltender Überschwemmungen vor, dass der Antrag bis zu zehn Wochen nach der Beendigung der Bedrohung durch die Naturkatastrophe eingereicht werden kann (zum Beispiel nach der Beendigung des von dem Mitgliedstaat oder der Regionalbehörde ausgerufenen Ausnahmezustandes o.Ä.);

Maßnahmen für die Katastrophenprävention (Artikel 4)

| 28. | teilt die Auffassung der Kommission, dass im Falle von Naturkatastrophen die Annahme notwendiger Präventivmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielt und dass diese ständig verbessert werden müssen; |
| --- | --- |

28.

teilt die Auffassung der Kommission, dass im Falle von Naturkatastrophen die Annahme notwendiger Präventivmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielt und dass diese ständig verbessert werden müssen;

| 29. | hegt die Befürchtung, dass die Verpflichtung, auf Anfrage hin Informationen über den Katastrophenschutz vorzulegen, für die Antragsteller mehr Verwaltungslasten bedeuten und zu Verspätungen bei der Ausarbeitung und Fertigstellung der Anträge führen kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem ursprünglichen Ziel einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Finanzmitteln aus diesem Fonds; |
| --- | --- |

29.

hegt die Befürchtung, dass die Verpflichtung, auf Anfrage hin Informationen über den Katastrophenschutz vorzulegen, für die Antragsteller mehr Verwaltungslasten bedeuten und zu Verspätungen bei der Ausarbeitung und Fertigstellung der Anträge führen kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem ursprünglichen Ziel einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Finanzmitteln aus diesem Fonds;

| 30. | schlägt vor, von den Antragstellern in der Phase der Erarbeitung der Anträge nur eine kurze Beschreibung der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu verlangen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) und zugleich auf das Erfordernis zusätzlicher Informationen zu verzichten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), da diese im Bericht über den Einsatz des Fondsbeitrags angegeben werden; |
| --- | --- |

30.

schlägt vor, von den Antragstellern in der Phase der Erarbeitung der Anträge nur eine kurze Beschreibung der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu verlangen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) und zugleich auf das Erfordernis zusätzlicher Informationen zu verzichten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f), da diese im Bericht über den Einsatz des Fondsbeitrags angegeben werden;

Einführung einer Vorschusszahlung (Artikel 4a)

| 31. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zahlung von Vorschüssen einzuführen, so dass der Fonds schnell reagieren kann, schlägt jedoch vor, die Vorschussregelung außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens und der konkret vorgeschlagenen Strukturfonds zu betreiben; |
| --- | --- |

31.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Zahlung von Vorschüssen einzuführen, so dass der Fonds schnell reagieren kann, schlägt jedoch vor, die Vorschussregelung außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens und der konkret vorgeschlagenen Strukturfonds zu betreiben;

Verlängerung der Frist für den Einsatz des Fondsbeitrags (Artikel 8)

| 32. | begrüßt die Absicht der Kommission, die administrative Genehmigung der Hilfen aus dem Fonds zu beschleunigen, damit sie früher in den geschädigten Regionen ankommen; verweist jedoch in diesem Zusammenhang auf den kürzeren Zeitraum für den Einsatz des Fondsbeitrags; |
| --- | --- |

32.

begrüßt die Absicht der Kommission, die administrative Genehmigung der Hilfen aus dem Fonds zu beschleunigen, damit sie früher in den geschädigten Regionen ankommen; verweist jedoch in diesem Zusammenhang auf den kürzeren Zeitraum für den Einsatz des Fondsbeitrags;

| 33. | regt eine Verlängerung des Zeitraums für den Einsatz des Fondsbeitrags auf 24 Monate an, da die Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur und die Wiederaufnahme der elementaren Dienst- und Versorgungsleistungen aufgrund der Notwendigkeit, die geforderte Dokumentation zusammenzutragen und die Bestimmungen über öffentliche Aufträge einzuhalten, sehr zeitaufwendig sein können; |
| --- | --- |

33.

regt eine Verlängerung des Zeitraums für den Einsatz des Fondsbeitrags auf 24 Monate an, da die Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur und die Wiederaufnahme der elementaren Dienst- und Versorgungsleistungen aufgrund der Notwendigkeit, die geforderte Dokumentation zusammenzutragen und die Bestimmungen über öffentliche Aufträge einzuhalten, sehr zeitaufwendig sein können;

Einsatz von Instrumenten zur Vereinfachung

| 34. | Die EU-Organe, die nationalen Behörden und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Vereinfachung der Verwaltung weitestgehend so gestaltet werden sollte, dass eine Zweckorientierung erreicht wird (1). Diese Vereinfachung ist umso mehr notwendig im Falle des Solidaritätsfonds, der in Situationen äußerster Dringlichkeit tätig wird und zu dessen zuschussfähigen Ausgaben auch Ausgaben zur Befriedigung der unmittelbaren persönlichen Bedürfnisse der Menschen zählen. Daher wäre es angezeigt, bei Ausgaben für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung, die nicht der Wiederherstellung der Infrastruktur dienen, den Einsatz von Einheitskosten zuzulassen. |
| --- | --- |

34.

Die EU-Organe, die nationalen Behörden und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Vereinfachung der Verwaltung weitestgehend so gestaltet werden sollte, dass eine Zweckorientierung erreicht wird (1). Diese Vereinfachung ist umso mehr notwendig im Falle des Solidaritätsfonds, der in Situationen äußerster Dringlichkeit tätig wird und zu dessen zuschussfähigen Ausgaben auch Ausgaben zur Befriedigung der unmittelbaren persönlichen Bedürfnisse der Menschen zählen. Daher wäre es angezeigt, bei Ausgaben für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung, die nicht der Wiederherstellung der Infrastruktur dienen, den Einsatz von Einheitskosten zuzulassen.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 11

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Fondsmittel sollten in den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete und die Kosten der Rettungsdienste und Notunterkünfte für die Bevölkerung während des gesamten Durchführungszeitraums fließen. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, für welchen Zeitraum eine Unterkunft für durch die Katastrophe obdachlos gewordene Personen als Notunterkunft gilt. | Die Fondsmittel sollten in den Wiederaufbau der Infrastruktur oder in die Herstellung eines Zustandes, in dem die Infrastrukturbauten Naturkatastrophen besser standhalten können, einschließlich der Verlagerung solcher Infrastrukturbauten sowie in, die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete und die Kosten der Rettungsdienste und Notunterkünfte für die Bevölkerung während des gesamten Durchführungszeitraums fließen. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, für welchen Zeitraum eine Unterkunft für durch die Katastrophe obdachlos gewordene Personen als Notunterkunft gilt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Fondsmittel sollten in den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete und die Kosten der Rettungsdienste und Notunterkünfte für die Bevölkerung während des gesamten Durchführungszeitraums fließen. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, für welchen Zeitraum eine Unterkunft für durch die Katastrophe obdachlos gewordene Personen als Notunterkunft gilt.

Die Fondsmittel sollten in den Wiederaufbau der Infrastruktur oder in die Herstellung eines Zustandes, in dem die Infrastrukturbauten Naturkatastrophen besser standhalten können, einschließlich der Verlagerung solcher Infrastrukturbauten sowie in, die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete und die Kosten der Rettungsdienste und Notunterkünfte für die Bevölkerung während des gesamten Durchführungszeitraums fließen. Es sollte ebenfalls festgelegt werden, für welchen Zeitraum eine Unterkunft für durch die Katastrophe obdachlos gewordene Personen als Notunterkunft gilt.

Begründung

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Änderung 7 bezüglich Artikel 3 Absatz 2.

Änderung 2

Erwägungsgrund 13

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ferner sollte spezifiziert werden, dass förderfähige Maßnahmen keine Ausgaben für technische Hilfe enthalten dürfen. | Ferner sollte spezifiziert werden, dass förderfähige Maßnahmen keine Ausgaben für technische Hilfe enthalten dürfen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Ferner sollte spezifiziert werden, dass förderfähige Maßnahmen keine Ausgaben für technische Hilfe enthalten dürfen.

Ferner sollte spezifiziert werden, dass förderfähige Maßnahmen keine Ausgaben für technische Hilfe enthalten dürfen.

Begründung

Für bestimmte lokale und regionale Gebietskörperschaften ist die Inanspruchnahme externer technischer Hilfe häufig unerlässlich, um die Katastrophe zu bewältigen und die Tätigkeiten zum Wiederaufbau ihres Territoriums zu steuern. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, die Ausgaben für externe technische Hilfe mit einer Obergrenze von 2% des Fondsbeitrags insgesamt in die förderfähigen Ausgaben aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird eine Änderung des Artikels 3 Absatz 5 vorgeschlagen.

Änderung 3

Erwägungsgrund 15

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bestimmte Arten von Naturkatastrophen, z. B. Dürren, entstehen über einen längeren Zeitraum hinweg, bevor ihre verheerenden Auswirkungen zum Tragen kommen. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um auch in diesen Fällen die Nutzung des Fonds zu ermöglichen. | Für b
  Bestimmte Arten von Naturkatastrophen, z. B. Dürren, die
  entstehen über einen längeren Zeitraum hinweg entstehen, bevor ihre verheerenden Auswirkungen zum Tragen kommen, oder aber für Überschwemmungen, die als lange andauernde Katastrophen anzusehen sind,
  . Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um auch in diesen Fällen die Nutzung des Fonds zu ermöglichen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Bestimmte Arten von Naturkatastrophen, z. B. Dürren, entstehen über einen längeren Zeitraum hinweg, bevor ihre verheerenden Auswirkungen zum Tragen kommen. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um auch in diesen Fällen die Nutzung des Fonds zu ermöglichen.

Für b
  Bestimmte Arten von Naturkatastrophen, z. B. Dürren, die
  entstehen über einen längeren Zeitraum hinweg entstehen, bevor ihre verheerenden Auswirkungen zum Tragen kommen, oder aber für Überschwemmungen, die als lange andauernde Katastrophen anzusehen sind,
  . Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um auch in diesen Fällen die Nutzung des Fonds zu ermöglichen.

Begründung

Für die Vorbereitung des Antrags, vor allem für die Beurteilung der Schäden und die Zusammenstellung der Belege zur Rechtfertigung des Antrags, benötigen die zuständigen Behörden eine längere Zeit, während sie zugleich mit den dringend notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Katastrophe beschäftigt sind. Die Komplexität ist noch höher bei sich langsam entwickelnden Katastrophen wie Dürren, jedoch auch im Falle von Überschwemmungen, die zuweilen mehrere Wochen oder gar Monate andauern und bei denen die Schäden erst nach dem Abfließen des Wassers beurteilt werden können. Die Schwere einer Katastrophe kann in diesen Fällen somit erst im Nachhinein festgestellt werden. In der vorgeschlagenen Verordnung wird zwar die Besonderheit sich langsam entwickelnder Katastrophen berücksichtigt, für die anderen Katastrophen werden jedoch die geltenden Bestimmungen beibehalten und die Probleme bei der Erstellung der Anträge im Falle lang anhaltender Überschwemmungen nicht gelöst. Daher wird die Ergänzung des neuen Absatzes in Artikel 4 vorgeschlagen.

Änderung 4

Artikel 2 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „regionale Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die in einer Region eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf NUTS-2-Ebene zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region führt. Betrifft die Katastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche gewichtete BIP dieser Regionen anzuwenden. | Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „regionale Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die in einer Region eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf NUTS-2-Ebene oder auf der Ebene mehrerer unmittelbar benachbarter NUTS-3-Regionen, die zusammen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe die Mindestkriterien für die Bildung einer NUTS-2-Region erfüllt, zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5%
  1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region führt. Betrifft die Katastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2- oder NUTS-3-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche gewichtete BIP dieser Regionen anzuwenden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „regionale Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die in einer Region eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf NUTS-2-Ebene zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region führt. Betrifft die Katastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche gewichtete BIP dieser Regionen anzuwenden.

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „regionale Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die in einer Region eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf NUTS-2-Ebene oder auf der Ebene mehrerer unmittelbar benachbarter NUTS-3-Regionen, die zusammen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe die Mindestkriterien für die Bildung einer NUTS-2-Region erfüllt, zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5%
  1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Region führt. Betrifft die Katastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2- oder NUTS-3-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche gewichtete BIP dieser Regionen anzuwenden.

Begründung

Der Hauptgrund für die Festlegung eines Schwellenwertes für die regionalen Naturkatastrophen in Höhe von 1,5% war die Absicht, beinahe dieselben Ergebnisse zu erreichen wie bei den Entscheidungen, die früher anhand recht vager Kriterien getroffen wurden. Bei der Anwendung dieses Kriteriums wäre im Falle zweier regionaler Naturkatastrophen, die jedoch in der Vergangenheit mit ihren Anträgen Erfolg hatten, keine Hilfe geleistet worden (Vulkanausbruch auf Sizilien im Jahre 2003 mit einer Schadenshöhe von 1,36% des regionalen BIP und die Überschwemmungen im Rhône-Delta im Jahr 2004 mit einer Schadenshöhe von 1,05% des regionalen BIP). Bei so hohen Schwellenwerten können die Ergebnisse, die die Bürger und zugleich Opfer der Katastrophen erwarten, nicht garantiert werden, weshalb der AdR vorschlägt, den Schwellenwert auf 1,0% zu senken.

Im Verordnungsvorschlag wird für die Definition einer Naturkatastrophe als Referenzeinheit die NUTS-2 angegeben. Aufgrund der Tatsache, dass es immer häufiger in Gebieten zu Katastrophen kommt, die in erheblichem Maße nicht mit den NUTS-2-Gebieten deckungsgleich sind (in etlichen Staaten wurden deren Grenzen rein administrativ gezogen), sondern auch über die Grenzen einiger dieser festgelegten Regionen hinausgehen, kann die Ausrichtung des regionalen Kriteriums allein auf die NUTS-2-Gebiete nicht objektiv sein. Daher schlägt der Ausschuss der Regionen auch ein Kriterium für Katastrophen auf der NUTS-3-Ebene für die Fälle vor, in denen einige unmittelbar benachbarte Regionen der NUTS-3-Ebene zusammengenommen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe wenigstens die Mindestkriterien für die Bildung einer NUTS-2-Region erfüllt (mindestens 800 000 Einwohner). Der sich daraus ergebende BIP-Prozentsatz würde in diesem Falle aus dem gewichteten Mittelwert der einzelnen Regionen auf NUTS-3-Ebene errechnet.

Änderung 5

Artikel 2, neuer Absatz nach Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „grenzüberschreitende Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf der Ebene mehrerer unmittelbar benachbarter NUTS-3-Regionen, die zusammen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe die Mindestkriterien für die Bildung einer NUTS-2-Region erfüllt, zu einem direkten Schaden von mehr als 1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Regionen führt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet „grenzüberschreitende Naturkatastrophe“ jedwede Naturkatastrophe, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines Landes, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, auf der Ebene mehrerer unmittelbar benachbarter NUTS-3-Regionen, die zusammen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Größe die Mindestkriterien für die Bildung einer NUTS-2-Region erfüllt, zu einem direkten Schaden von mehr als 1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Regionen führt.

Begründung

Zahlreiche Katastrophen sind grenzüberschreitender Art. Das Handeln der EU hätte in diesen Fällen einen großen Mehrwert, und die Bürgerinnen und Bürger erhielten ein deutliches positives Signal. Daher schlägt der Ausschuss der Regionen vor, ein neues Kriterium für „grenzüberschreitende Naturkatastrophen“ einzuführen. Dieses Kriterium sollte auf der Ebene der NUTS-3-Regionen aus mehreren Mitgliedstaaten oder Staaten, über deren EU-Beitritt verhandelt wird, bewertet werden. In diesem Falle würde die Schwere der Katastrophe beurteilt, die sich in mehreren, unmittelbar benachbarten Regionen der NUTS-3-Ebene ereignet hat, die zusammengenommen ein Gebiet ausmachen, das in seiner Art einer auf der NUTS-2-Ebene gebildeten Region entspricht (mindestens 800 000 Einwohner). Der sich daraus ergebende BIP-Prozentsatz würde in diesem Falle aus dem gewichteten Mittelwert der einzelnen Regionen auf NUTS-3-Ebene errechnet. Berechtigte Empfänger wären die Staaten, auf deren Territorium die so eingegrenzte Region liegt.

Änderung 6

Artikel 2 Absatz 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Unterstützung aus dem Fonds kann auch bei jedweder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in einem benachbarten Mitgliedstaat oder Land, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, darstellt. | Unterstützung aus dem Fonds kann auch bei jedweder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes oder eine regionale Naturkatastrophe in einem benachbarten Mitgliedstaat oder Land, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, darstellt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Unterstützung aus dem Fonds kann auch bei jedweder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in einem benachbarten Mitgliedstaat oder Land, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, darstellt.

Unterstützung aus dem Fonds kann auch bei jedweder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes oder eine regionale Naturkatastrophe in einem benachbarten Mitgliedstaat oder Land, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, darstellt.

Begründung

Die Möglichkeit benachbarter Mitgliedstaaten, ihren Schaden aus einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ geltend machen zu können, ohne selbst die Voraussetzungen zu erfüllen, muss auch für „regionale Naturkatastrophen“ gelten. Anderenfalls wäre es mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar.

Änderung 7

Artikel 3 Absatz 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den förderfähigen Staat bei folgenden wesentlichen Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen je nach der Art der Katastrophe zu unterstützen: | Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den förderfähigen Staat bei folgenden wesentlichen Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen je nach der Art der Katastrophe zu unterstützen: |
| a) | kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den förderfähigen Staat bei folgenden wesentlichen Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen je nach der Art der Katastrophe zu unterstützen:

Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den förderfähigen Staat bei folgenden wesentlichen Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen je nach der Art der Katastrophe zu unterstützen:

a)

kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;

| b) | Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Rettungsdienste; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Rettungsdienste;

| c) | Sicherstellung von Präventivmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes; |
| --- | --- |

c)

Sicherstellung von Präventivmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes;

| d) | Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume. |
| --- | --- |

d)

Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume.

| a) | kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung; |
| --- | --- |

a)

kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;

| b) | Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Rettungsdienste; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Rettungsdienste;

| c) | Sicherstellung von Präventivmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes; |
| --- | --- |

c)

Sicherstellung von Präventivmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes;

| d) | Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume. |
| --- | --- |

d)

Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume.

Für die Zwecke von Buchstabe a bezeichnet „Wiederaufbau“ die Herstellung eines Zustandes, in dem die Infrastrukturbauten Naturkatastrophen besser standhalten können, einschließlich der Verlagerung solcher Infrastrukturbauten, die sich offensichtlich an einem durch künftige Naturkatastrophen bedrohten Ort befinden.

Für die Zwecke von Buchstabe b bezeichnet „Notunterkunft“ Unterkünfte, die so lange bestehen bleiben, bis die betroffenen Menschen nach Reparatur- oder Wiederaufbauarbeiten in ihre eigentlichen Wohnungen zurückkehren können.

Für die Zwecke von Buchstabe b bezeichnet „Notunterkunft“ Unterkünfte, die so lange bestehen bleiben, bis die betroffenen Menschen nach Reparatur- oder Wiederaufbauarbeiten in ihre eigentlichen Wohnungen zurückkehren können.

Begründung

Aus dem Fonds wird in der Regel die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der beschädigten Infrastruktur unterstützt. Erfahrungen in den Regionen haben jedoch gezeigt, dass einzelne Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Straßenführungen oder wichtige Eisenbahnverbindungen mit überregionaler Bedeutung auf Grund der neuen Erkenntnisse über notwendige Katastrophenschutzmaßnahmen verlegt werden müssen. Zugleich können für die Reparatur erheblich beschädigter Infrastrukturbauten wie etwa Brücken Investitionen erforderlich werden, durch die die Gefahr einer Beschädigung durch künftige Naturkatastrophen gebannt werden kann. Wird lediglich der ursprüngliche Zustand eines solchen Teils der Infrastruktur wiederhergestellt, so ist dies nicht ausreichend und kontraproduktiv.

Änderung 8

Artikel 3 Absatz 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Technische Hilfe, einschließlich Verwaltung, Monitoring, Information und Kommunikation, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Prüfung, ist nicht mit einem Beitrag aus dem Fonds förderfähig. | Externe t
  Technische Hilfe, einschließlich Verwaltung, Monitoring, Information und Kommunikation, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Prüfung, ist nicht mit einem Beitrag aus dem Fonds bis zu einer Höhe von 2% des Fondsbeitrags insgesamt förderfähig. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Technische Hilfe, einschließlich Verwaltung, Monitoring, Information und Kommunikation, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Prüfung, ist nicht mit einem Beitrag aus dem Fonds förderfähig.

Externe t
  Technische Hilfe, einschließlich Verwaltung, Monitoring, Information und Kommunikation, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Prüfung, ist nicht mit einem Beitrag aus dem Fonds bis zu einer Höhe von 2% des Fondsbeitrags insgesamt förderfähig.

Begründung

Für bestimmte regionale Gebietskörperschaften ist es häufig unerlässlich, externe technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Katastrophe zu bewältigen und die Tätigkeiten zum Wiederaufbau ihres Territoriums zu steuern. Der Ausschuss der Regionen schlägt daher vor, die Ausgaben für externe technische Hilfe mit einer Obergrenze von 2% des Fondsbeitrags insgesamt in die förderfähigen Ausgaben im Rahmen des Fonds aufzunehmen.

Änderung 9

Artikel 4 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Der betreffende Staat kann umgehend, jedoch spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch eine Naturkatastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf einen Beitrag aus dem Fonds stellen; dabei sind alle verfügbaren Angaben zumindest zu folgenden Punkten zu liefern:






  a) | direkter Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die betroffene Wirtschaft und die betroffene Umwelt; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Der betreffende Staat kann umgehend, jedoch spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch eine Naturkatastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf einen Beitrag aus dem Fonds stellen; dabei sind alle verfügbaren Angaben zumindest zu folgenden Punkten zu liefern:

a)

direkter Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die betroffene Wirtschaft und die betroffene Umwelt;

| b) | die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2; |
| --- | --- |

b)

die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2;

| c) | andere Quellen der EU-Förderung; |
| --- | --- |

c)

andere Quellen der EU-Förderung;

| d) | sonstige nationale und internationale Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlicher und privater Versicherungszahlungen, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten; |
| --- | --- |

d)

sonstige nationale und internationale Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlicher und privater Versicherungszahlungen, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten;

| e) | Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe; |
| --- | --- |

e)

Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe;

| f) | jedwede andere relevante Information zu Präventions- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die je nach der Art der Katastrophe ergriffen wurden". |
| --- | --- |

f)

jedwede andere relevante Information zu Präventions- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die je nach der Art der Katastrophe ergriffen wurden".

Der betreffende Staat kann umgehend, jedoch spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch eine Naturkatastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf einen Beitrag aus dem Fonds stellen; dabei sind alle verfügbaren Angaben zumindest zu folgenden Punkten zu liefern:

| a) | direkter Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die betroffene Wirtschaft und die betroffene Umwelt; |
| --- | --- |

a)

direkter Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die betroffene Wirtschaft und die betroffene Umwelt;

| b) | die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2; |
| --- | --- |

b)

die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2;

| c) | andere Quellen der EU-Förderung; |
| --- | --- |

c)

andere Quellen der EU-Förderung;

| d) | sonstige nationale und internationale Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlicher und privater Versicherungszahlungen, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten; |
| --- | --- |

d)

sonstige nationale und internationale Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlicher und privater Versicherungszahlungen, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten;

| e) | kurze Beschreibung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe; |
| --- | --- |

e)

kurze Beschreibung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu Katastrophenschutz und -management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe;

| f) | jedwede andere relevante Information zu Präventions- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die je nach der Art der Katastrophe ergriffen wurden". |
| --- | --- |

f)

jedwede andere relevante Information zu Präventions- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die je nach der Art der Katastrophe ergriffen wurden".

Begründung

Die Verpflichtung, auf Anfrage hin Informationen über den Katastrophenschutz vorzulegen, kann für die Antragsteller mehr Verwaltungslasten bedeuten und zu Verspätungen bei der Ausarbeitung und Fertigstellung der Anträge führen. Dies stünde im Widerspruch zu dem ursprünglichen Ziel einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Finanzmitteln aus diesem Fonds. Der Ausschuss der Regionen schlägt daher vor, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e beizubehalten, jedoch lediglich eine kurze Beschreibung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu verlangen, und gleichzeitig Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f zu streichen, da diese Informationen im Bericht über den Einsatz des Fondsbeitrags enthalten sein müssen (Artikel 8 Absatz 3).

Änderung 10

Artikel 4, neuer Absatz nach Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Im Falle langanhaltender Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungen) gilt die Zehnwochenfrist für die Antragstellung aus Absatz 1 ab dem Tag, an dem die Behörden des förderfähigen Staates die Bedrohung durch die Naturkatastrophe offiziell für beendet erklärt haben (z. B. nach der Beendigung des von dem Mitgliedstaat oder der Regionalbehörde ausgerufenen Ausnahmezustandes o.Ä.). |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Im Falle langanhaltender Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungen) gilt die Zehnwochenfrist für die Antragstellung aus Absatz 1 ab dem Tag, an dem die Behörden des förderfähigen Staates die Bedrohung durch die Naturkatastrophe offiziell für beendet erklärt haben (z. B. nach der Beendigung des von dem Mitgliedstaat oder der Regionalbehörde ausgerufenen Ausnahmezustandes o.Ä.).

Begründung

Für die Vorbereitung des Antrages, vor allem für die Beurteilung der Schäden und die Zusammenstellung der Belege zur Rechtfertigung des Antrags, benötigen die zuständigen Behörden eine erhebliche Zeit, und all das gerade dann, wenn sie die dringend notwendige Reaktion auf die Katastrophe organisieren müssen. Die Komplexität ist noch höher im Falle von Überschwemmungen, die zuweilen mehrere Wochen oder gar Monate andauern und bei denen die Schäden erst nach dem Abfließen des Wassers beurteilt werden können. Die Schwere einer Katastrophe kann in diesen Fällen somit erst im Nachhinein festgestellt werden. In der vorgeschlagenen Verordnung wird zwar die Besonderheit sich langsam entwickelnder Katastrophen berücksichtigt, für die anderen Katastrophen werden jedoch die geltenden Bestimmungen beibehalten und die Probleme bei der Erstellung der Anträge im Falle lang anhaltender Überschwemmungen nicht gelöst.

Aus diesem Grund schlägt der Ausschuss der Regionen für den Fall langanhaltender Überschwemmungen vor, dass der Antrag bis zu zehn Wochen nach der Beendigung der Bedrohung durch die Naturkatastrophe eingereicht werden kann (zum Beispiel nach der Beendigung des von dem Mitgliedstaat oder der Regionalbehörde ausgerufenen Ausnahmezustandes o.Ä.).

Änderung 11

Artikel 8 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Der Beitrag aus dem Fonds wird innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt verwendet, an dem die Kommission ihn in voller Höhe ausgezahlt hat. Der Teil des Beitrags, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde oder nachweislich für nicht förderfähige Maßnahmen verwendet wurde, wird von der Kommission wieder vom Empfängerstaat eingezogen. | Der Beitrag aus dem Fonds wird innerhalb eines Jahres
  von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt verwendet, an dem die Kommission ihn in voller Höhe ausgezahlt hat. Der Teil des Beitrags, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde oder nachweislich für nicht förderfähige Maßnahmen verwendet wurde, wird von der Kommission wieder vom Empfängerstaat eingezogen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Der Beitrag aus dem Fonds wird innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt verwendet, an dem die Kommission ihn in voller Höhe ausgezahlt hat. Der Teil des Beitrags, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde oder nachweislich für nicht förderfähige Maßnahmen verwendet wurde, wird von der Kommission wieder vom Empfängerstaat eingezogen.

Der Beitrag aus dem Fonds wird innerhalb eines Jahres
  von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt verwendet, an dem die Kommission ihn in voller Höhe ausgezahlt hat. Der Teil des Beitrags, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde oder nachweislich für nicht förderfähige Maßnahmen verwendet wurde, wird von der Kommission wieder vom Empfängerstaat eingezogen.

Begründung

Eine Beschleunigung der administrativen Genehmigung der Hilfen aus dem Fonds würde dazu führen, dass die Hilfe früher in den geschädigten Regionen ankommt. In diesem Zusammenhang muss jedoch auf den kürzeren Zeitraum für den Einsatz des Fondsbeitrags hingewiesen werden. Der Ausschuss der Regionen regt eine Verlängerung des Zeitraums für den Einsatz des Fondsbeitrags auf 2 Jahre an, vor allem wegen der zeitlich aufwendigen Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, die geforderte Dokumentation zusammenzutragen und die Bestimmungen über öffentliche Aufträge einzuhalten.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Vgl. u. a. die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Empfehlungen für eine bessere Mittelverwendung“, Oktober 2013 (CdR 3609-2013_00_00_AC).

1

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/57 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/57

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Rahmen einer künftigen EU-Hafenpolitik

2014/C 114/11

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Politische Empfehlungen

| 1. | begrüßt vor dem Hintergrund, dass in den Häfen in der EU derzeit 3 Mio. Arbeitnehmer direkt oder indirekt beschäftigt sind und das Güterumschlagsvolumen der Häfen bis 2030 voraussichtlich um 50% zunehmen wird, die Absicht der Europäischen Kommission, für ihr „Hafenpaket“ folgende Prioritäten zu setzen:






  — | Ausrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die 319 Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes und Anwendung des Verordnungsentwurfs auf andere Häfen im Ermessen der Mitgliedstaaten; |
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1.

begrüßt vor dem Hintergrund, dass in den Häfen in der EU derzeit 3 Mio. Arbeitnehmer direkt oder indirekt beschäftigt sind und das Güterumschlagsvolumen der Häfen bis 2030 voraussichtlich um 50% zunehmen wird, die Absicht der Europäischen Kommission, für ihr „Hafenpaket“ folgende Prioritäten zu setzen:

—

Ausrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die 319 Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes und Anwendung des Verordnungsentwurfs auf andere Häfen im Ermessen der Mitgliedstaaten;

| — | Modernisierung der Hafendienste und Schaffung von Anreizen für Investitionen in Häfen, indem ein freier Marktzugang gewährleistet und die finanzielle Transparenz erhöht wird, während zugleich den Hafenbehörden ein erhebliches Maß an Autonomie eingeräumt wird; |
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—

Modernisierung der Hafendienste und Schaffung von Anreizen für Investitionen in Häfen, indem ein freier Marktzugang gewährleistet und die finanzielle Transparenz erhöht wird, während zugleich den Hafenbehörden ein erhebliches Maß an Autonomie eingeräumt wird;

| — | Berücksichtigung des Ergebnisses des am 19. Juni 2013 eingeleiteten europäischen sozialen Dialogs für den Hafensektor; |
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—

Berücksichtigung des Ergebnisses des am 19. Juni 2013 eingeleiteten europäischen sozialen Dialogs für den Hafensektor;

| — | Sicherstellung eines konsequenteren Umweltmanagements der Häfen; |
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—

Sicherstellung eines konsequenteren Umweltmanagements der Häfen;

| — | Abstimmung mit dem Pilotvorhaben „Blauer Gürtel“, mit dem die EU zur Entwicklung eines Binnenmarktes für den Seeverkehr beitragen will, wie in der Binnenmarktakte II vorgesehen; |
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—

Abstimmung mit dem Pilotvorhaben „Blauer Gürtel“, mit dem die EU zur Entwicklung eines Binnenmarktes für den Seeverkehr beitragen will, wie in der Binnenmarktakte II vorgesehen;

| 2. | bezweifelt jedoch, ob der hafenpolitische Ansatz der Europäischen Kommission ganzheitlich ist, denn in dem „Hafenpaket“ wird kaum auf die Europa-2020-Strategie oder die Initiative für „blaues Wachstum“ Bezug genommen, es fehlt ein Bezug zur Überprüfung der für die Häfen ungemein relevanten Verordnungen über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen, und die Abstimmung mit der Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Hafensektor ist mangelhaft; |
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2.

bezweifelt jedoch, ob der hafenpolitische Ansatz der Europäischen Kommission ganzheitlich ist, denn in dem „Hafenpaket“ wird kaum auf die Europa-2020-Strategie oder die Initiative für „blaues Wachstum“ Bezug genommen, es fehlt ein Bezug zur Überprüfung der für die Häfen ungemein relevanten Verordnungen über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen, und die Abstimmung mit der Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Hafensektor ist mangelhaft;

Methodik

| 3. | stellt fest, dass die Europäische Kommission die politisch mutige Entscheidung getroffen hat, einen Verordnungsentwurf vorzulegen, bei dem einige legislative Parameter wie der Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe, der Entwurf der TEN-V-Verordnung oder der Entwurf einer Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen (COM(2012) 124 final) nach wie vor „bewegliche Ziele“ sind, da diese Rechtsakte noch nicht verabschiedet wurden; |
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3.

stellt fest, dass die Europäische Kommission die politisch mutige Entscheidung getroffen hat, einen Verordnungsentwurf vorzulegen, bei dem einige legislative Parameter wie der Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe, der Entwurf der TEN-V-Verordnung oder der Entwurf einer Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen (COM(2012) 124 final) nach wie vor „bewegliche Ziele“ sind, da diese Rechtsakte noch nicht verabschiedet wurden;

| 4. | würdigt die intensiven Konsultationen interessierter Kreise, die die Europäische Kommission seit 2011 durchgeführt hat; bedauert jedoch, dass weder der Ausschuss der Regionen noch Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt darin einbezogen wurden; zeigt sich außerdem enttäuscht, dass trotz der kürzlich vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Abschätzung der Folgen für die lokale und regionale Ebene (1) die territoriale Dimension in der Folgenabschätzung nicht ausdrücklich behandelt wird. Dies ist angesichts der Herausforderungen einer europäischen Hafenpolitik im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt umso mehr zu bedauern. Die zunehmende Umstellung auf den Containerbetrieb und die drohende Verkehrsüberlastung im Hinterland der größten Häfen verschärfen derzeit diese Probleme noch; |
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4.

würdigt die intensiven Konsultationen interessierter Kreise, die die Europäische Kommission seit 2011 durchgeführt hat; bedauert jedoch, dass weder der Ausschuss der Regionen noch Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt darin einbezogen wurden; zeigt sich außerdem enttäuscht, dass trotz der kürzlich vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Abschätzung der Folgen für die lokale und regionale Ebene (1) die territoriale Dimension in der Folgenabschätzung nicht ausdrücklich behandelt wird. Dies ist angesichts der Herausforderungen einer europäischen Hafenpolitik im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt umso mehr zu bedauern. Die zunehmende Umstellung auf den Containerbetrieb und die drohende Verkehrsüberlastung im Hinterland der größten Häfen verschärfen derzeit diese Probleme noch;

| 5. | betont, dass der Heterogenität der Häfen in der EU aufgrund ihrer geografischen Lage und der Verschiedenartigkeit der kommerziellen Tätigkeiten, rechtlichen Regelungen und hafenpolitischen Strategien der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Hafenpaket gemäß dem Beschluss Nr. 661/2010/EU über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Artikel 12 Absatz 2) für Seehäfen gelten wird, die zu einer der wie folgt definierten Kategorien A, B oder C gehören:






  — | „A: Seehäfen von internationaler Bedeutung: Häfen mit einem jährlichen Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 1,5 Millionen Tonnen Fracht oder von mindestens 200 000 Passagieren, die — falls dies nicht unmöglich ist — an terrestrische Komponenten des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden sind und deshalb für den internationalen Seeverkehr eine wichtige Rolle spielen; |
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5.

betont, dass der Heterogenität der Häfen in der EU aufgrund ihrer geografischen Lage und der Verschiedenartigkeit der kommerziellen Tätigkeiten, rechtlichen Regelungen und hafenpolitischen Strategien der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Hafenpaket gemäß dem Beschluss Nr. 661/2010/EU über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Artikel 12 Absatz 2) für Seehäfen gelten wird, die zu einer der wie folgt definierten Kategorien A, B oder C gehören:

—

„A: Seehäfen von internationaler Bedeutung: Häfen mit einem jährlichen Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 1,5 Millionen Tonnen Fracht oder von mindestens 200 000 Passagieren, die — falls dies nicht unmöglich ist — an terrestrische Komponenten des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden sind und deshalb für den internationalen Seeverkehr eine wichtige Rolle spielen;

| — | B: Seehäfen von Bedeutung für die Union [...]: Diese Häfen haben ein jährliches Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 0,5 Millionen Tonnen Fracht oder zwischen 100 000 und 199 999 Passagieren und sind — falls dies nicht unmöglich ist — an terrestrische Komponenten des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden und sind mit den für den Kurzstreckenseeverkehr notwendigen Umschlaganlagen ausgerüstet; |
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—

B: Seehäfen von Bedeutung für die Union [...]: Diese Häfen haben ein jährliches Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 0,5 Millionen Tonnen Fracht oder zwischen 100 000 und 199 999 Passagieren und sind — falls dies nicht unmöglich ist — an terrestrische Komponenten des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden und sind mit den für den Kurzstreckenseeverkehr notwendigen Umschlaganlagen ausgerüstet;

| — | C: Häfen mit regionaler Anbindung: Diese Häfen [...] befinden sich auf Inseln, in Randgebieten oder in Gebieten in äußerster Randlage und verbinden die betreffenden Gebiete über den Seeweg miteinander und/oder mit den zentralen Regionen der Union“; |
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—

C: Häfen mit regionaler Anbindung: Diese Häfen [...] befinden sich auf Inseln, in Randgebieten oder in Gebieten in äußerster Randlage und verbinden die betreffenden Gebiete über den Seeweg miteinander und/oder mit den zentralen Regionen der Union“;

| 6. | begrüßt, dass die Sozialpartner der Hafenwirtschaft einen Ausschuss für den sozialen Dialog auf EU-Ebene eingesetzt haben, und hält es für wichtig, den sozialen Dialog auf einzelstaatlicher und örtlicher Ebene als Mittel zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges zu fördern; |
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6.

begrüßt, dass die Sozialpartner der Hafenwirtschaft einen Ausschuss für den sozialen Dialog auf EU-Ebene eingesetzt haben, und hält es für wichtig, den sozialen Dialog auf einzelstaatlicher und örtlicher Ebene als Mittel zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges zu fördern;

Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 7. | stimmt den von der Europäischen Kommission in der Begründung des Verordnungsentwurfs (Ziffer 3.3) angeführten Argumenten in Bezug auf die Wahl der Rechtsgrundlage (Artikel 100 Absatz 2 AEUV) und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu. Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anbelangt, glaubt der Ausschuss der Regionen allerdings nicht, dass die Wahl einer Verordnung anstatt einer Richtlinie wie bei den vorhergehenden Vorschlägen der Europäischen Kommission oder bei damit in Zusammenhang stehenden Rechtsakten (insbesondere betreffend Konzessionen) zweckmäßig ist. Es wäre widersprüchlich, ein Rechtsinstrument zu wählen, das in all seinen Teilen unmittelbar verbindlich ist, wie es bei einer Verordnung der Fall ist, gleichzeitig aber von der wichtigen Rolle zu sprechen, die den an der Entwicklung der Hafeninfrastruktur mitwirkenden Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zukommt. Außerdem wäre eine Richtlinie besser zur Berücksichtigung der großen Vielfalt von Häfen in der EU geeignet; |
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7.

stimmt den von der Europäischen Kommission in der Begründung des Verordnungsentwurfs (Ziffer 3.3) angeführten Argumenten in Bezug auf die Wahl der Rechtsgrundlage (Artikel 100 Absatz 2 AEUV) und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu. Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anbelangt, glaubt der Ausschuss der Regionen allerdings nicht, dass die Wahl einer Verordnung anstatt einer Richtlinie wie bei den vorhergehenden Vorschlägen der Europäischen Kommission oder bei damit in Zusammenhang stehenden Rechtsakten (insbesondere betreffend Konzessionen) zweckmäßig ist. Es wäre widersprüchlich, ein Rechtsinstrument zu wählen, das in all seinen Teilen unmittelbar verbindlich ist, wie es bei einer Verordnung der Fall ist, gleichzeitig aber von der wichtigen Rolle zu sprechen, die den an der Entwicklung der Hafeninfrastruktur mitwirkenden Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zukommt. Außerdem wäre eine Richtlinie besser zur Berücksichtigung der großen Vielfalt von Häfen in der EU geeignet;

Strukturfonds und staatliche Beihilfen

| 8. | hebt hervor, dass die EU seit dem Jahr 2000 über die Struktur- und den Kohäsionsfonds ca. 6,2 Mrd. EUR an Kofinanzierung für den Bau von Infrastruktur in Seehäfen bereitgestellt hat. Darüber hinaus wurden von 2007 bis 2012 den Häfen 4% der für das transeuropäische Verkehrsnetz vorgesehenen Mittel (d. h. 244,6 Mio. EUR) gewidmet; |
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8.

hebt hervor, dass die EU seit dem Jahr 2000 über die Struktur- und den Kohäsionsfonds ca. 6,2 Mrd. EUR an Kofinanzierung für den Bau von Infrastruktur in Seehäfen bereitgestellt hat. Darüber hinaus wurden von 2007 bis 2012 den Häfen 4% der für das transeuropäische Verkehrsnetz vorgesehenen Mittel (d. h. 244,6 Mio. EUR) gewidmet;

| 9. | macht auf den Sonderbericht Nr. 4/2012 des Rechnungshofs zum „Einsatz von Struktur- und Kohäsionsfonds zur Kofinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Seehäfen: eine wirksame Investition?“ (2) aufmerksam; weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, dass die Kommission „die Bereitstellung von Kohäsionsfondsmitteln für den kommenden Zeitraum vom Vorhandensein einer umfassenden langfristigen Hafenentwicklungsstrategie (basierend auf einer Bedarfsanalyse) für alle Häfen der jeweiligen Region abhängig macht“; |
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9.

macht auf den Sonderbericht Nr. 4/2012 des Rechnungshofs zum „Einsatz von Struktur- und Kohäsionsfonds zur Kofinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Seehäfen: eine wirksame Investition?“ (2) aufmerksam; weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, dass die Kommission „die Bereitstellung von Kohäsionsfondsmitteln für den kommenden Zeitraum vom Vorhandensein einer umfassenden langfristigen Hafenentwicklungsstrategie (basierend auf einer Bedarfsanalyse) für alle Häfen der jeweiligen Region abhängig macht“;

| 10. | begrüßt die Bekräftigung der Europäischen Kommission (3), dass staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), einschließlich Beiträgen aus Mitteln des EFRE, nicht in die Berechnung der Obergrenzen für die Intensität von Regionalbeihilfen einfließen, wenn die in dem Beschluss vom 20. Dezember 2011 festgelegten Bedingungen erfüllt sind (4); |
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10.

begrüßt die Bekräftigung der Europäischen Kommission (3), dass staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), einschließlich Beiträgen aus Mitteln des EFRE, nicht in die Berechnung der Obergrenzen für die Intensität von Regionalbeihilfen einfließen, wenn die in dem Beschluss vom 20. Dezember 2011 festgelegten Bedingungen erfüllt sind (4);

| 11. | betont erneut die Wichtigkeit einer Klärung der Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den Bereich der Infrastruktur angesichts der Schwierigkeiten bei der Auslegung des Urteils des Gerichtshofs vom 24. März 2011 in den Rechtssachen Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt (T-443/08) und Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig-Halle GmbH (T-455/08) gegen Europäische Kommission, das zu erheblichen Verzögerungen bei der Ex-ante-Überprüfung von ca. 200 aus den Strukturfonds finanzierten Infrastrukturprojekten geführt hat; |
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11.

betont erneut die Wichtigkeit einer Klärung der Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den Bereich der Infrastruktur angesichts der Schwierigkeiten bei der Auslegung des Urteils des Gerichtshofs vom 24. März 2011 in den Rechtssachen Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt (T-443/08) und Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig-Halle GmbH (T-455/08) gegen Europäische Kommission, das zu erheblichen Verzögerungen bei der Ex-ante-Überprüfung von ca. 200 aus den Strukturfonds finanzierten Infrastrukturprojekten geführt hat;

| 12. | bedauert, dass die Europäische Kommission nicht gleich in das Hafenpaket Vorschläge zur Präzisierung des Begriffs „Beihilfe“ im Kontext der Infrastrukturfinanzierung, auch im Hafensektor, aufgenommen hat (Aktion 5). Stattdessen hat die Europäische Kommission am 3. Juli 2013 nur den Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten einen Fragebogen über die Funktionsweise und die Besteuerung der Häfen zugeschickt. Er fordert dementsprechend die Europäische Kommission auf, in den kommenden Monaten einen integrativeren Ansatz zu wählen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über den AdR an der Überprüfung der anwendbaren Bestimmungen über staatliche Beihilfen für Infrastruktur im Allgemeinen und Häfen im Besonderen zu beteiligen, insbesondere an der voraussichtlich bis Ende 2013 erfolgenden Ausarbeitung von Ausnahmeregelungen für die Kategorie Hafeninfrastruktur; |
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12.

bedauert, dass die Europäische Kommission nicht gleich in das Hafenpaket Vorschläge zur Präzisierung des Begriffs „Beihilfe“ im Kontext der Infrastrukturfinanzierung, auch im Hafensektor, aufgenommen hat (Aktion 5). Stattdessen hat die Europäische Kommission am 3. Juli 2013 nur den Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten einen Fragebogen über die Funktionsweise und die Besteuerung der Häfen zugeschickt. Er fordert dementsprechend die Europäische Kommission auf, in den kommenden Monaten einen integrativeren Ansatz zu wählen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über den AdR an der Überprüfung der anwendbaren Bestimmungen über staatliche Beihilfen für Infrastruktur im Allgemeinen und Häfen im Besonderen zu beteiligen, insbesondere an der voraussichtlich bis Ende 2013 erfolgenden Ausarbeitung von Ausnahmeregelungen für die Kategorie Hafeninfrastruktur;

Legislativvorschlag

| 13. | empfiehlt, Ausbaggerung, Festmachen, Lotsendienste und Schleppen vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen, weil diese Dienste Zielen des allgemeinen Interesses dienen, wie Sicherheit, Gefahrenabwehr und Umweltschutz. Er fordert die Kommission auf, hinsichtlich der Hafenauffangeinrichtungen Widersprüche zu bereits bestehenden Richtlinien auszuräumen bzw. Abgrenzungen hierzu zu klären. So werden Voraussetzungen und Anforderungen für Hafenauffangeinrichtungen bereits durch die Richtlinie 2000/59/EG geregelt. Insbesondere die Regelungen in Artikel 8 stehen im Widerspruch zu einem freien Marktzugang für alle Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen. Sofern der Hafenbetreiber einzelne Hafenauffangeinrichtungen auswählt und diese in das von der genannten Richtlinie geforderte Gebührensystem einbezieht, sind die Ausschreibungsregelungen der Richtlinie 2004/17/EG anwendbar; |
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13.

empfiehlt, Ausbaggerung, Festmachen, Lotsendienste und Schleppen vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen, weil diese Dienste Zielen des allgemeinen Interesses dienen, wie Sicherheit, Gefahrenabwehr und Umweltschutz. Er fordert die Kommission auf, hinsichtlich der Hafenauffangeinrichtungen Widersprüche zu bereits bestehenden Richtlinien auszuräumen bzw. Abgrenzungen hierzu zu klären. So werden Voraussetzungen und Anforderungen für Hafenauffangeinrichtungen bereits durch die Richtlinie 2000/59/EG geregelt. Insbesondere die Regelungen in Artikel 8 stehen im Widerspruch zu einem freien Marktzugang für alle Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen. Sofern der Hafenbetreiber einzelne Hafenauffangeinrichtungen auswählt und diese in das von der genannten Richtlinie geforderte Gebührensystem einbezieht, sind die Ausschreibungsregelungen der Richtlinie 2004/17/EG anwendbar;

| 14. | bedauert, dass Artikel 2 („Begriffsbestimmungen“) keine Definition der „zuständigen Behörde“ enthält, die aber in Artikel 8 und Artikel 9 eine wichtige Rolle spielt; |
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14.

bedauert, dass Artikel 2 („Begriffsbestimmungen“) keine Definition der „zuständigen Behörde“ enthält, die aber in Artikel 8 und Artikel 9 eine wichtige Rolle spielt;

| 15. | bedauert, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die geltenden Rechtsvorschriften oder die Festlegung von Mindestanforderungen für die Erbringung von Hafendiensten nur unzureichend anerkannt wird (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 4); |
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15.

bedauert, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die geltenden Rechtsvorschriften oder die Festlegung von Mindestanforderungen für die Erbringung von Hafendiensten nur unzureichend anerkannt wird (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 4);

| 16. | wäre für eine Erweiterung der Aufgaben im Rahmen der in Artikel 8 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, um insbesondere Kriterien des territorialen Zusammenhalts, wie die Zugänglichkeit von Rand- oder Inselgebieten und Gebieten in äußerster Randlage, hinzuzufügen; |
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16.

wäre für eine Erweiterung der Aufgaben im Rahmen der in Artikel 8 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, um insbesondere Kriterien des territorialen Zusammenhalts, wie die Zugänglichkeit von Rand- oder Inselgebieten und Gebieten in äußerster Randlage, hinzuzufügen;

| 17. | fragt sich, warum die Europäische Kommission im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren zur zahlenmäßigen Begrenzung der Hafendiensteanbieter in Artikel 10 nur die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung vorsieht, dem zuvor vom bisherigen Hafendiensteanbieter beschäftigten Personal die Rechte zu gewähren, die ihm bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG zugestanden hätten; |
| --- | --- |

17.

fragt sich, warum die Europäische Kommission im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren zur zahlenmäßigen Begrenzung der Hafendiensteanbieter in Artikel 10 nur die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung vorsieht, dem zuvor vom bisherigen Hafendiensteanbieter beschäftigten Personal die Rechte zu gewähren, die ihm bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG zugestanden hätten;

| 18. | bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der vor allem in Artikel 12 genannten Forderungen hinsichtlich der Ausführlichkeit der von den Hafenbehörden über erhaltene öffentliche Mittel zu machenden Angaben und der Verpflichtung zu einer getrennten Buchführung, insbesondere was die je nach Lage des Hafens stark variierenden Kostenstrukturen angeht; |
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18.

bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der vor allem in Artikel 12 genannten Forderungen hinsichtlich der Ausführlichkeit der von den Hafenbehörden über erhaltene öffentliche Mittel zu machenden Angaben und der Verpflichtung zu einer getrennten Buchführung, insbesondere was die je nach Lage des Hafens stark variierenden Kostenstrukturen angeht;

| 19. | ersucht die Europäische Kommission, deutlicher darzulegen, was unter den „gemeinsamen Grundsätzen für die Entgelterhebung“ in Artikel 14 Absatz 5 zu verstehen ist, denn jedwede der Europäischen Kommission zum Zwecke des Erlasses delegierter Rechtsakte übertragenen Befugnisse sollten möglichst genau formuliert werden; |
| --- | --- |

19.

ersucht die Europäische Kommission, deutlicher darzulegen, was unter den „gemeinsamen Grundsätzen für die Entgelterhebung“ in Artikel 14 Absatz 5 zu verstehen ist, denn jedwede der Europäischen Kommission zum Zwecke des Erlasses delegierter Rechtsakte übertragenen Befugnisse sollten möglichst genau formuliert werden;

| 20. | stellt den Nutzen eines für die Überwachung und Beaufsichtigung der Anwendung der Verordnung zuständigen unabhängigen Aufsichtsorgans in Frage (Erwägungsgrund 19 und Artikel 17). Ein solches Aufsichtsorgan könnte bei der Planung der Hafenentwicklung zu zusätzlichen bürokratischen Hindernissen führen und darüber hinaus Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten haben; |
| --- | --- |

20.

stellt den Nutzen eines für die Überwachung und Beaufsichtigung der Anwendung der Verordnung zuständigen unabhängigen Aufsichtsorgans in Frage (Erwägungsgrund 19 und Artikel 17). Ein solches Aufsichtsorgan könnte bei der Planung der Hafenentwicklung zu zusätzlichen bürokratischen Hindernissen führen und darüber hinaus Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten haben;

| 21. | ebenso bleibt unklar, warum eine Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Aufsichtsorganen erforderlich ist, um die einheitliche Umsetzung einer Verordnung zu erleichtern, die per definitionem unmittelbar gilt (Artikel 18). |
| --- | --- |

21.

ebenso bleibt unklar, warum eine Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Aufsichtsorganen erforderlich ist, um die einheitliche Umsetzung einer Verordnung zu erleichtern, die per definitionem unmittelbar gilt (Artikel 18).

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Titel

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen | Vorschlag für eine
  RICHTLINIE
  VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen

Vorschlag für eine
  RICHTLINIE
  VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen

Begründung

Der Ausschuss der Regionen glaubt nicht, dass die Wahl einer Verordnung anstatt einer Richtlinie wie bei den vorhergehenden Vorschlägen der Europäischen Kommission oder bei damit in Zusammenhang stehenden Rechtsakten (insbesondere betreffend Konzessionen) zweckmäßig ist. Außerdem wäre eine Richtlinie besser zur Berücksichtigung der großen Vielfalt von Häfen in der EU geeignet.

Änderung 2

Erwägungsgrund 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Der bei weitem größte Teil des Seeverkehrs der Union wird über die Seehäfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes abgewickelt. Um das Ziel dieser Verordnung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und ohne unnötige Belastungen für andere Häfen zu erreichen, sollte sie für die Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes gelten, von denen jeder für sich genommen eine bedeutende Rolle für das europäische Verkehrssystem spielt, weil entweder mehr als 0,1% der gesamten Frachtmenge oder des gesamten Fahrgastaufkommens der EU über ihn abgewickelt werden oder weil er die regionale Zugänglichkeit von Gebieten in Insel- oder Randlage verbessert — wobei es den Mitgliedstaaten jedoch unbenommen bleibt, diese Verordnung auch auf andere Häfen anzuwenden. Lotsendienste auf hoher See haben, da sie nicht für die direkte Einfahrt in den bzw. die direkte Ausfahrt aus dem Hafen in Anspruch genommen werden, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Effizienz der Häfen und müssen daher nicht in diese Verordnung einbezogen werden. | Der bei weitem größte Teil des Seeverkehrs der Union wird über die Seehäfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes abgewickelt. Um das Ziel dieser Richtlinie
  Verordnung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und ohne unnötige Belastungen für andere Häfen zu erreichen, sollte sie für die Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes gelten, von denen jeder für sich genommen eine bedeutende Rolle für das europäische Verkehrssystem spielt, weil entweder mehr als 0,1% der gesamten Frachtmenge oder des gesamten Fahrgastaufkommens der EU über ihn abgewickelt werden oder weil er die regionale Zugänglichkeit von Gebieten in Insel-, Rand- oder äußerster Randlage verbessert — wobei es den Mitgliedstaaten jedoch unbenommen bleibt, diese Richtlinie
  Verordnung auch auf andere Häfen anzuwenden. Technisch-nautische Dienste
  Lotsendienste
  , die im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen,
  auf hoher See haben, da sie nicht für die direkte Einfahrt in den bzw. die direkte Ausfahrt aus dem Hafen in Anspruch genommen werden, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Effizienz der Häfen und müssen daher nicht in diese Richtlinie
  Verordnung einbezogen werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Der bei weitem größte Teil des Seeverkehrs der Union wird über die Seehäfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes abgewickelt. Um das Ziel dieser Verordnung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und ohne unnötige Belastungen für andere Häfen zu erreichen, sollte sie für die Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes gelten, von denen jeder für sich genommen eine bedeutende Rolle für das europäische Verkehrssystem spielt, weil entweder mehr als 0,1% der gesamten Frachtmenge oder des gesamten Fahrgastaufkommens der EU über ihn abgewickelt werden oder weil er die regionale Zugänglichkeit von Gebieten in Insel- oder Randlage verbessert — wobei es den Mitgliedstaaten jedoch unbenommen bleibt, diese Verordnung auch auf andere Häfen anzuwenden. Lotsendienste auf hoher See haben, da sie nicht für die direkte Einfahrt in den bzw. die direkte Ausfahrt aus dem Hafen in Anspruch genommen werden, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Effizienz der Häfen und müssen daher nicht in diese Verordnung einbezogen werden.

Der bei weitem größte Teil des Seeverkehrs der Union wird über die Seehäfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes abgewickelt. Um das Ziel dieser Richtlinie
  Verordnung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und ohne unnötige Belastungen für andere Häfen zu erreichen, sollte sie für die Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes gelten, von denen jeder für sich genommen eine bedeutende Rolle für das europäische Verkehrssystem spielt, weil entweder mehr als 0,1% der gesamten Frachtmenge oder des gesamten Fahrgastaufkommens der EU über ihn abgewickelt werden oder weil er die regionale Zugänglichkeit von Gebieten in Insel-, Rand- oder äußerster Randlage verbessert — wobei es den Mitgliedstaaten jedoch unbenommen bleibt, diese Richtlinie
  Verordnung auch auf andere Häfen anzuwenden. Technisch-nautische Dienste
  Lotsendienste
  , die im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen,
  auf hoher See haben, da sie nicht für die direkte Einfahrt in den bzw. die direkte Ausfahrt aus dem Hafen in Anspruch genommen werden, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Effizienz der Häfen und müssen daher nicht in diese Richtlinie
  Verordnung einbezogen werden.

Begründung

Diese Änderung steht in Zusammenhang mit der Änderung an Artikel 1 (Geltungsbereich).

Änderung 3

Erwägungsgrund 19

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sollten das Recht behalten, den Beschäftigten von Unternehmen, die Hafendienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften der Mitgliedstaaten. In Fällen zahlenmäßiger Begrenzung der Anbieter von Hafendiensten, wo der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Hafendiensten zum Wechsel eines Betreibers von Hafendiensten führen kann, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, den ausgewählten Betreiber aufzufordern, die Bestimmungen der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen anzuwenden. | Die Mitgliedstaaten sollten das Recht behalten, den Beschäftigten von Unternehmen, die Hafendienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Diese Richtlinie
  Verordnung berührt nicht die Anwendung sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften der Mitgliedstaaten. In Fällen zahlenmäßiger Begrenzung der Anbieter von Hafendiensten, wo der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Hafendiensten zum Wechsel eines Betreibers von Hafendiensten führen kann, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, den
  hat der ausgewählten Betreiber aufzufordern, die Bestimmungen der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen anzuwenden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten das Recht behalten, den Beschäftigten von Unternehmen, die Hafendienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften der Mitgliedstaaten. In Fällen zahlenmäßiger Begrenzung der Anbieter von Hafendiensten, wo der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Hafendiensten zum Wechsel eines Betreibers von Hafendiensten führen kann, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, den ausgewählten Betreiber aufzufordern, die Bestimmungen der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten sollten das Recht behalten, den Beschäftigten von Unternehmen, die Hafendienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Diese Richtlinie
  Verordnung berührt nicht die Anwendung sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften der Mitgliedstaaten. In Fällen zahlenmäßiger Begrenzung der Anbieter von Hafendiensten, wo der Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Hafendiensten zum Wechsel eines Betreibers von Hafendiensten führen kann, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, den
  hat der ausgewählten Betreiber aufzufordern, die Bestimmungen der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen anzuwenden.

Begründung

Diese Änderung steht in Zusammenhang mit der Änderung an Artikel 10 Absatz 2.

Änderung 4

Erwägungsgrund 29

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung zu ergänzen und zu ändern und insbesondere die einheitliche Anwendung von Umweltgebühren zu fördern, die unionsweite Kohärenz der Umweltgebühren zu stärken und gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Entgelten zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für gemeinsame Klassifikationen von Fahrzeugen, Kraftstoffen und Arten von Tätigkeiten zu erlassen, nach denen die Infrastrukturentgelte und gemeinsamen Grundsätze für die Erhebung von Entgelten für Hafeninfrastrukturen unterschiedlich festzusetzen sind. (...) | Um bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie
  Verordnung zu ergänzen und zu ändern und insbesondere die einheitliche Anwendung von Umweltgebühren zu fördern, die unionsweite Kohärenz der Umweltgebühren zu stärken und gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Entgelten zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für gemeinsame Klassifikationen von Fahrzeugen, Kraftstoffen und Arten von Tätigkeiten zu erlassen, nach denen die Infrastrukturentgelte und gemeinsamen Grundsätze für die Erhebung von Entgelten für Hafeninfrastrukturen unterschiedlich festzusetzen sind
  variieren können. (...) |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Um bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung zu ergänzen und zu ändern und insbesondere die einheitliche Anwendung von Umweltgebühren zu fördern, die unionsweite Kohärenz der Umweltgebühren zu stärken und gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Entgelten zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für gemeinsame Klassifikationen von Fahrzeugen, Kraftstoffen und Arten von Tätigkeiten zu erlassen, nach denen die Infrastrukturentgelte und gemeinsamen Grundsätze für die Erhebung von Entgelten für Hafeninfrastrukturen unterschiedlich festzusetzen sind. (...)

Um bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie
  Verordnung zu ergänzen und zu ändern und insbesondere die einheitliche Anwendung von Umweltgebühren zu fördern, die unionsweite Kohärenz der Umweltgebühren zu stärken und gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Entgelten zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für gemeinsame Klassifikationen von Fahrzeugen, Kraftstoffen und Arten von Tätigkeiten zu erlassen, nach denen die Infrastrukturentgelte und gemeinsamen Grundsätze für die Erhebung von Entgelten für Hafeninfrastrukturen unterschiedlich festzusetzen sind
  variieren können. (...)

Begründung

Diese Änderung steht in Zusammenhang mit der Änderung von Artikel 14 Absatz 5. Zustimmung in Bezug auf gemeinsame Klassifikationen von Fahrzeugen, Kraftstoffen und Arten von Tätigkeiten. Nur die Hafenbehörde kann über unterschiedlich hohe Hafengebühren entscheiden.

Änderung 5

Artikel 1 — Gegenstand und Geltungsbereich

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:






  (a) | ein klarer Rahmen für den Zugang zum Markt für Hafendienste, |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

(a)

ein klarer Rahmen für den Zugang zum Markt für Hafendienste,

| (b) | gemeinsame Regeln für Leitungsorgane oder Hafendiensteanbieter in Bezug auf finanzielle Transparenz und Gebühren. |
| --- | --- |

(b)

gemeinsame Regeln für Leitungsorgane oder Hafendiensteanbieter in Bezug auf finanzielle Transparenz und Gebühren.

1.   Mit dieser Richtlinie
  Verordnung wird Folgendes festgelegt:

| (a) | ein klarer Rahmen für den Zugang zum Markt für Hafendienste, |
| --- | --- |

(a)

ein klarer Rahmen für den Zugang zum Markt für Hafendienste,

| (b) | gemeinsame Regeln für Leitungsorgane oder Hafendiensteanbieter in Bezug auf finanzielle Transparenz und Gebühren. |
| --- | --- |

(b)

gemeinsame Regeln für Leitungsorgane oder Hafendiensteanbieter in Bezug auf finanzielle Transparenz und Gebühren.

2.   Diese Verordnung gilt für die Erbringung folgender Kategorien von Hafendiensten entweder innerhalb eines Hafengebiets oder auf der Wasserstraße, die den Zugang zu dem Hafen darstellt:

| (a) | Betankung, |
| --- | --- |

(a)

Betankung,

| (b) | Ladungsumschlag, |
| --- | --- |

(b)

Ladungsumschlag,

| (c) | Ausbaggerung, |
| --- | --- |

(c)

Ausbaggerung,

| (d) | Festmachen, |
| --- | --- |

(d)

Festmachen,

| (e) | Fahrgastdienste, |
| --- | --- |

(e)

Fahrgastdienste,

| (f) | Hafenauffangeinrichtungen, |
| --- | --- |

(f)

Hafenauffangeinrichtungen,

| (g) | Lotsendienste und |
| --- | --- |

(g)

Lotsendienste und

| (h) | Schleppen. |
| --- | --- |

(h)

Schleppen.

2.   Diese Richtlinie
  Verordnung gilt für die Erbringung folgender Kategorien von Hafendiensten entweder innerhalb eines Hafengebiets oder auf der Wasserstraße, die den Zugang zu dem Hafen darstellt:

| (a) | Betankung, |
| --- | --- |

(a)

Betankung,

| (b) | Ladungsumschlag, |
| --- | --- |

(b)

Ladungsumschlag,

| (c) | Ausbaggerung, |
| --- | --- |

(c)

Ausbaggerung,

| (d) | Festmachen, |
| --- | --- |

(d)

Festmachen,

| (e)
  (c) | Fahrgastdienste, |
| --- | --- |

(e)
  (c)

Fahrgastdienste,

| (f)
  (d) | Hafenauffangeinrichtungen, |
| --- | --- |

(f)
  (d)

Hafenauffangeinrichtungen,

| (g) | Lotsendienste und |
| --- | --- |

(g)

Lotsendienste und

| (h) | Schleppen. |
| --- | --- |

(h)

Schleppen.

3.   Die Verordnung gilt für alle Seehäfen des transeuropäischen Netzes im Sinne von Anhang I der Verordnung XXX [Verordnung über die TEN-V -Leitlinien].

3.   Die Richtlinie
  Verordnung gilt für alle Seehäfen des transeuropäischen Netzes im Sinne von Anhang I der Verordnung XXX [Verordnung über die TEN-V -Leitlinien].

4.   Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auch auf andere Seehäfen anwenden. Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, diese Verordnung auch auf andere Seehäfen anzuwenden, teilen sie der Kommission ihren Beschluss mit.

4.   Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie
  Verordnung auch auf andere Seehäfen anwenden. Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, diese Richtlinie
  Verordnung auch auf andere Seehäfen anzuwenden, teilen sie der Kommission ihren Beschluss mit.

Begründung

| — | Lotsen-, Hafenschlepper- und Festmacherdienste sind im allgemeinen Interesse liegende Hafendienste (zum Zweck der Wahrung der Sicherheit des Seeverkehrs und des Umweltschutzes), die von den Mitgliedstaaten streng geregelt sind und sich nicht für einen marktgesteuerten Ansatz eignen. |
| --- | --- |

—

Lotsen-, Hafenschlepper- und Festmacherdienste sind im allgemeinen Interesse liegende Hafendienste (zum Zweck der Wahrung der Sicherheit des Seeverkehrs und des Umweltschutzes), die von den Mitgliedstaaten streng geregelt sind und sich nicht für einen marktgesteuerten Ansatz eignen.

| — | Die Aufnahme der Baggerdienste in die Verordnung stellt einen Eingriff in das Eigentum der Häfen dar, denn die Häfen dürften in der Regel ihre eigenen Wasserstraßen und Hafenbecken nicht mehr durch eigene Kräfte instand halten. Zudem ist das Baggern in den jeweiligen Hafengebieten mit Unterhaltungsmaßnahmen an Kais und Schleusen vergleichbar, nicht jedoch mit anderen Hafendienstleistungen, die mit dem jeweiligen Schiffsanlauf in einer direkten Beziehung stehen und pro Schiffsanlauf individuell abgerechnet werden. |
| --- | --- |

—

Die Aufnahme der Baggerdienste in die Verordnung stellt einen Eingriff in das Eigentum der Häfen dar, denn die Häfen dürften in der Regel ihre eigenen Wasserstraßen und Hafenbecken nicht mehr durch eigene Kräfte instand halten. Zudem ist das Baggern in den jeweiligen Hafengebieten mit Unterhaltungsmaßnahmen an Kais und Schleusen vergleichbar, nicht jedoch mit anderen Hafendienstleistungen, die mit dem jeweiligen Schiffsanlauf in einer direkten Beziehung stehen und pro Schiffsanlauf individuell abgerechnet werden.

Änderung 6

Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“, eine neue Ziffer 2 a) einfügen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | „zuständige Behörde“ jede Behörde oder Gruppe von Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die zur Intervention in Hafendienste in einem bestimmten geografischen Gebiet befugt ist, oder jede mit einer derartigen Befugnis ausgestattete Einrichtung; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„zuständige Behörde“ jede Behörde oder Gruppe von Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die zur Intervention in Hafendienste in einem bestimmten geografischen Gebiet befugt ist, oder jede mit einer derartigen Befugnis ausgestattete Einrichtung;

Begründung

Der Begriff „zuständige Behörde“ wird in der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße verwendet und dort definiert als „jede Behörde oder Gruppe von Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die zur Intervention im öffentlichen Personenverkehr in einem bestimmten geografischen Gebiet befugt ist, oder jede mit einer derartigen Befugnis ausgestattete Einrichtung“ (Artikel 2 Buchstabe b). Die Definition würde zur Konsistenz der Rechtsakte der EU beitragen und die Transparenz ihrer Rechtsetzung verbessern, indem eine einheitliche Begriffsbestimmung verwendet wird, die nicht auf Fahrgastdienste beschränkt ist.

Änderung 7

Artikel 2 Ziffer 14 — Begriffsbestimmungen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“ eine mit dem Ziel festgelegte oder bestimmte Anforderung, die Erbringung jener im allgemeinen Interesse liegenden Hafendienste sicherzustellen, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen übernehmen würde; | „gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“ eine mit dem Ziel
  von einer zuständigen Behörde festgelegte oder bestimmte Anforderung, die Erbringung jener im allgemeinen Interesse liegenden Hafendienste sicherzustellen, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen ohne Gegenleistung übernehmen würde; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“ eine mit dem Ziel festgelegte oder bestimmte Anforderung, die Erbringung jener im allgemeinen Interesse liegenden Hafendienste sicherzustellen, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen übernehmen würde;

„gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“ eine mit dem Ziel
  von einer zuständigen Behörde festgelegte oder bestimmte Anforderung, die Erbringung jener im allgemeinen Interesse liegenden Hafendienste sicherzustellen, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen ohne Gegenleistung übernehmen würde;

Begründung

Diese Änderung folgt insbesondere aus Erwägungsgrund 16, der besagt: „Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass die zuständigen Behörden einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewähren, sofern dabei die geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen eingehalten werden“.

Änderung 8

Artikel 2 Ziffer 15 — Begriffsbestimmungen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „Kurzstreckenseeverkehr“ die Beförderung von Ladung und Fahrgästen auf See zwischen Häfen in Europa (geografisch) oder zwischen diesen Häfen und außereuropäischen Häfen in Ländern mit Küsten an den geschlossenen Meeren, die an Europa grenzen; | „Kurzstreckenseeverkehr“ die Beförderung von Ladung und Fahrgästen auf See zwischen Häfen in Europa (geografisch) oder zwischen diesen Häfen und außereuropäischen Häfen in Ländern mit Küsten an den geschlossenen Meeren, die an Europa grenzen oder, im Fall der Regionen in äußerster Randlage, zwischen Häfen in Ländern ihres geografischen Umfelds; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„Kurzstreckenseeverkehr“ die Beförderung von Ladung und Fahrgästen auf See zwischen Häfen in Europa (geografisch) oder zwischen diesen Häfen und außereuropäischen Häfen in Ländern mit Küsten an den geschlossenen Meeren, die an Europa grenzen;

„Kurzstreckenseeverkehr“ die Beförderung von Ladung und Fahrgästen auf See zwischen Häfen in Europa (geografisch) oder zwischen diesen Häfen und außereuropäischen Häfen in Ländern mit Küsten an den geschlossenen Meeren, die an Europa grenzen oder, im Fall der Regionen in äußerster Randlage, zwischen Häfen in Ländern ihres geografischen Umfelds;

Begründung

Es gibt keinen Grund dafür, das nähere Umfeld auf die EU zu beschränken. Dieses Konzept muss auf das gesamte EU-Gebiet ausgeweitet werden, unabhängig von der geografischen Lage, insbesondere auf die Regionen in äußerster Randlage, in denen die EU eine Strategie zur besseren Integration in ihr näheres geografisches Umfeld fördert.

Änderung 9

Artikel 2 Ziffer 16 — Begriffsbestimmungen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „Seehafen“ ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Bauten und Anlagen in erster Linie die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern, die Übernahme und die Anlieferung dieser Güter sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen ermöglichen, und jede sonstige Infrastruktur, die Verkehrsunternehmen im Hafengebiet benötigen; | „Seehafen“ ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Bauten und Anlagen in erster Linie die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern, die Übernahme und die Anlieferung dieser Güter sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen ermöglichen, und jede sonstige Infrastruktur, die Verkehrsunternehmen im Hafengebiet benötigen; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„Seehafen“ ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Bauten und Anlagen in erster Linie die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern, die Übernahme und die Anlieferung dieser Güter sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen ermöglichen, und jede sonstige Infrastruktur, die Verkehrsunternehmen im Hafengebiet benötigen;

„Seehafen“ ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Bauten und Anlagen in erster Linie die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern, die Übernahme und die Anlieferung dieser Güter sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen ermöglichen, und jede sonstige Infrastruktur, die Verkehrsunternehmen im Hafengebiet benötigen;

Begründung

Es wird vorgeschlagen, den letzten Teil der Definition von „Seehafen“ zu streichen. Dieser Teil ist neu im Vergleich zu früher vorgeschlagenen Definitionen, doch wird der Ausdruck „Hafengebiet“ nicht näher bestimmt. Dies könnte zu Unklarheiten in Bezug auf Verkehrsinfrastrukturen führen, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwischen dem Hafen und seinem Hinterland bereitgestellt werden.

Änderung 10

Artikel 2 Ziffer 16 — Begriffsbestimmungen — eine neue Ziffer 16 a einfügen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | „technisch-nautische Dienste“ die Hafendienste von allgemeinem Interesse, die zur Wahrung der Seeverkehrssicherheit und des Umweltschutzes erbracht werden, wie Festmacher-, Lotsen- und Schlepperdienste. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„technisch-nautische Dienste“ die Hafendienste von allgemeinem Interesse, die zur Wahrung der Seeverkehrssicherheit und des Umweltschutzes erbracht werden, wie Festmacher-, Lotsen- und Schlepperdienste.

Begründung

Ergibt sich aus den Änderungen an den Artikeln 2 und 18.

Änderung 11

Kapitel II — Titel

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| KAPITEL II — Marktzugang | KAPITEL II — Marktzugang
  Grundsätze für die Erbringung von und den Zugang zu Hafendiensten |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

KAPITEL II — Marktzugang

KAPITEL II — Marktzugang
  Grundsätze für die Erbringung von und den Zugang zu Hafendiensten

Begründung

Der jetzige Titel des Kapitels suggeriert, dass die Kommission das Ziel der Liberalisierung verfolgt, während es in dem Kapitel insbesondere um Bestimmungen über den Betrieb von Hafendiensten geht, die nicht notwendigerweise dem Markt offenstehen.

Änderung 12

Artikel 4 — Mindestanforderungen für die Erbringung von Hafendiensten

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Das Leitungsorgan des Hafens kann verlangen, dass Hafendiensteanbieter Mindestanforderungen für die Erbringung des betreffenden Hafendienstes erfüllen. | 1.   Das Leitungsorgan des Hafens kann in Absprache mit den einschlägig zuständigen Behörden verlangen, dass Hafendiensteanbieter Mindestanforderungen für die Erbringung des betreffenden Hafendienstes erfüllen. |
| 2.   Die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen dürfen sich, sofern anwendbar, nur beziehen auf (...)






  (d) | die Einhaltung von lokalen, nationalen, EU- und internationalen Umweltvorschriften.
  (...) |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Das Leitungsorgan des Hafens kann verlangen, dass Hafendiensteanbieter Mindestanforderungen für die Erbringung des betreffenden Hafendienstes erfüllen.

1.   Das Leitungsorgan des Hafens kann in Absprache mit den einschlägig zuständigen Behörden verlangen, dass Hafendiensteanbieter Mindestanforderungen für die Erbringung des betreffenden Hafendienstes erfüllen.

2.   Die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen dürfen sich, sofern anwendbar, nur beziehen auf (...)

(d)

die Einhaltung von lokalen, nationalen, EU- und internationalen Umweltvorschriften.

(...)

2.   Die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen dürfen sich, sofern anwendbar, nur beziehen auf (...)

| (d) | die Einhaltung von lokalen, regionalen, nationalen, EU- und internationalen Umweltvorschriften.
  (...) |
| --- | --- |

(d)

die Einhaltung von lokalen, regionalen, nationalen, EU- und internationalen Umweltvorschriften.

(...)

4.   Gehören zu den Mindestanforderungen spezifische Ortskenntnisse oder Vertrautheit mit örtlichen Gegebenheiten, so stellt das Leitungsorgan des Hafens sicher, dass unter transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen ein angemessener Zugang zu einer entsprechenden Fortbildung besteht, es sei denn, der Mitgliedstaat gewährleistet Zugang zu dieser Fortbildung.

4.   Gehören zu den Mindestanforderungen spezifische Ortskenntnisse oder Vertrautheit mit örtlichen Gegebenheiten, so stellt das Leitungsorgan des Hafens sicher, dass unter transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen ein angemessener Zugang zu einer entsprechenden Fortbildung besteht, es sei denn, die einschlägig zuständige Behörde
  der Mitgliedstaat gewährleistet Zugang zu dieser Fortbildung.

Begründung

Diese Änderung bezweckt eine stärkere Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die geltenden Rechtsvorschriften oder die Festlegung von Mindestanforderungen für die Erbringung von Hafendiensten.

Änderung 13

Artikel 6 Ziffer 4 — Zahlenmäßige Begrenzung der Hafendiensteanbieter

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Erbringt ein Leitungsorgan eines Hafens Hafendienste selbst oder durch eine von ihm unmittelbar oder mittelbar kontrollierte rechtlich selbständige Stelle, so kann der Mitgliedstaat den Beschluss zur Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter einer vom Leitungsorgan eines Hafens unabhängigen Behörde übertragen. Überantwortet der Mitgliedstaat die Annahme des Beschlusses zur Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter einer solchen Behörde, so darf die Zahl der Hafendiensteanbieter zwei nicht unterschreiten. | Erbringt ein Leitungsorgan eines Hafens Hafendienste selbst oder durch eine von ihm unmittelbar oder mittelbar kontrollierte rechtlich selbständige Stelle, so kann die einschlägig zuständige Behörde
  der Mitgliedstaat den Beschluss zur Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter einer vom Leitungsorgan eines Hafens unabhängigen Behörde übertragen. Das Leitungsorgan des Hafens weist nach, dass die Marktlage eine Begrenzung möglich macht. Die Begrenzung erfolgt vorübergehend. Überantwortet der Mitgliedstaat die Annahme des Beschlusses zur Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter einer solchen Behörde, so darf die Zahl der Hafendiensteanbieter zwei nicht unterschreiten. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Erbringt ein Leitungsorgan eines Hafens Hafendienste selbst oder durch eine von ihm unmittelbar oder mittelbar kontrollierte rechtlich selbständige Stelle, so kann der Mitgliedstaat den Beschluss zur Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter einer vom Leitungsorgan eines Hafens unabhängigen Behörde übertragen. Überantwortet der Mitgliedstaat die Annahme des Beschlusses zur Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter einer solchen Behörde, so darf die Zahl der Hafendiensteanbieter zwei nicht unterschreiten.

Erbringt ein Leitungsorgan eines Hafens Hafendienste selbst oder durch eine von ihm unmittelbar oder mittelbar kontrollierte rechtlich selbständige Stelle, so kann die einschlägig zuständige Behörde
  der Mitgliedstaat den Beschluss zur Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter einer vom Leitungsorgan eines Hafens unabhängigen Behörde übertragen. Das Leitungsorgan des Hafens weist nach, dass die Marktlage eine Begrenzung möglich macht. Die Begrenzung erfolgt vorübergehend. Überantwortet der Mitgliedstaat die Annahme des Beschlusses zur Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter einer solchen Behörde, so darf die Zahl der Hafendiensteanbieter zwei nicht unterschreiten.

Änderung 14

Artikel 7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter nach Artikel 6 erfolgt nach einem allen interessierten Kreisen offenstehenden, diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren. | 1.   Die Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter nach Artikel 6 erfolgt nach einem allen interessierten Kreisen offenstehenden, diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren. |
| 2.   Überschreitet der geschätzte Wert der Hafendienste den Schwellenwert nach Absatz 3, so gelten die Bestimmungen zum Vergabeverfahren, die Verfahrensgarantien und die maximale Laufzeit der Konzessionen gemäß der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe]. | 2.   Überschreitet der geschätzte Wert der Hafendienste den Schwellenwert nach Absatz 3, so gelten die Bestimmungen zum Vergabeverfahren, die Verfahrensgarantien und die maximale Laufzeit der Konzessionen gemäß der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe]. |
| 3.   Der Schwellenwert und die Methode zur Festlegung des Werts der Hafendienste entsprechen den einschlägigen und geltenden Bestimmungen der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe]. | 3.   Der Schwellenwert und die Methode zur Festlegung des Werts der Hafendienste entsprechen den einschlägigen und geltenden Bestimmungen der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe]. |
| 4.   Die ausgewählten Anbieter und das Leitungsorgan des Hafens schließen einen Hafendienstevertrag ab. | 24.   Die ausgewählten Anbieter und das Leitungsorgan des Hafens schließen einen Hafendienstevertrag ab. |
| 5.   Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine wesentliche Änderung im Sinne der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe] der Bestimmungen eines Hafendienstevertrags während seiner Laufzeit als neuer Hafendienstevertrag und erfordert ein neues Verfahren nach Absatz 2. | 5.   Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine wesentliche Änderung im Sinne der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe] der Bestimmungen eines Hafendienstevertrags während seiner Laufzeit als neuer Hafendienstevertrag und erfordert ein neues Verfahren nach Absatz 2. |
| 6.   Die Absätze 1 bis 5 finden in den Fällen nach Artikel 9 keine Anwendung. | 3
  6.   Die Absätze 1 und 2
  bis 5 finden in den Fällen nach Artikel 9 keine Anwendung. |
| 7.   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie .../... [Konzessionsvergabe] [1], der Richtlinie ..../....[öffentliche Versorgung] [2] und der Richtlinie .../... [öffentliche Auftragsvergabe] [3]. | 4
  7.   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie .../... [Konzessionsvergabe] [1], der Richtlinie ..../....[öffentliche Versorgung] [2] und der Richtlinie .../... [öffentliche Auftragsvergabe] [3].

  4a.   Die Laufzeit der Hafendienstverträge steht im Verhältnis zu den Investitionen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Die Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter nach Artikel 6 erfolgt nach einem allen interessierten Kreisen offenstehenden, diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren.

1.   Die Begrenzung der Zahl der Hafendiensteanbieter nach Artikel 6 erfolgt nach einem allen interessierten Kreisen offenstehenden, diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren.

2.   Überschreitet der geschätzte Wert der Hafendienste den Schwellenwert nach Absatz 3, so gelten die Bestimmungen zum Vergabeverfahren, die Verfahrensgarantien und die maximale Laufzeit der Konzessionen gemäß der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe].

2.   Überschreitet der geschätzte Wert der Hafendienste den Schwellenwert nach Absatz 3, so gelten die Bestimmungen zum Vergabeverfahren, die Verfahrensgarantien und die maximale Laufzeit der Konzessionen gemäß der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe].

3.   Der Schwellenwert und die Methode zur Festlegung des Werts der Hafendienste entsprechen den einschlägigen und geltenden Bestimmungen der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe].

3.   Der Schwellenwert und die Methode zur Festlegung des Werts der Hafendienste entsprechen den einschlägigen und geltenden Bestimmungen der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe].

4.   Die ausgewählten Anbieter und das Leitungsorgan des Hafens schließen einen Hafendienstevertrag ab.

24.   Die ausgewählten Anbieter und das Leitungsorgan des Hafens schließen einen Hafendienstevertrag ab.

5.   Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine wesentliche Änderung im Sinne der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe] der Bestimmungen eines Hafendienstevertrags während seiner Laufzeit als neuer Hafendienstevertrag und erfordert ein neues Verfahren nach Absatz 2.

5.   Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine wesentliche Änderung im Sinne der Richtlinie ..../.... [Konzessionsvergabe] der Bestimmungen eines Hafendienstevertrags während seiner Laufzeit als neuer Hafendienstevertrag und erfordert ein neues Verfahren nach Absatz 2.

6.   Die Absätze 1 bis 5 finden in den Fällen nach Artikel 9 keine Anwendung.

3
  6.   Die Absätze 1 und 2
  bis 5 finden in den Fällen nach Artikel 9 keine Anwendung.

7.   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie .../... [Konzessionsvergabe] [1], der Richtlinie ..../....[öffentliche Versorgung] [2] und der Richtlinie .../... [öffentliche Auftragsvergabe] [3].

4
  7.   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie .../... [Konzessionsvergabe] [1], der Richtlinie ..../....[öffentliche Versorgung] [2] und der Richtlinie .../... [öffentliche Auftragsvergabe] [3].

4a.   Die Laufzeit der Hafendienstverträge steht im Verhältnis zu den Investitionen.

Änderung 15

Artikel 8 — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Diensteanbietern in Zusammenhang mit den Hafendiensten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, um zu gewährleisten, dass






  (a) | der Dienst tagsüber, nachts, während der gesamten Woche und des gesamten Jahres ununterbrochen verfügbar ist, |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Diensteanbietern in Zusammenhang mit den Hafendiensten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, um zu gewährleisten, dass

(a)

der Dienst tagsüber, nachts, während der gesamten Woche und des gesamten Jahres ununterbrochen verfügbar ist,

| (b) | der Dienst allen Nutzern zur Verfügung steht, |
| --- | --- |

(b)

der Dienst allen Nutzern zur Verfügung steht,

| (c) | der Dienst für bestimmte Kategorien von Nutzern erschwinglich ist. |
| --- | --- |

(c)

der Dienst für bestimmte Kategorien von Nutzern erschwinglich ist.

1.   Die zuständigen Behörden
  Mitgliedstaaten können beschließen, den Diensteanbietern in Zusammenhang mit den Hafendiensten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen, um zu gewährleisten, dass

| (a) | der Dienst tagsüber, nachts, während der gesamten Woche und des gesamten Jahres ununterbrochen verfügbar ist, |
| --- | --- |

(a)

der Dienst tagsüber, nachts, während der gesamten Woche und des gesamten Jahres ununterbrochen verfügbar ist,

| (b) | der Dienst allen Nutzern zur Verfügung steht, |
| --- | --- |

(b)

der Dienst allen Nutzern zur Verfügung steht,

| (c) | der Dienst für bestimmte Kategorien von Nutzern erschwinglich ist, |
| --- | --- |

(c)

der Dienst für bestimmte Kategorien von Nutzern erschwinglich ist,

| (d) | Kriterien des territorialen Zusammenhalts erfüllt sind, wie z. B. die Zugänglichkeit von Rand- oder Inselgebieten und Gebieten in äußerster Randlage, |
| --- | --- |

(d)

Kriterien des territorialen Zusammenhalts erfüllt sind, wie z. B. die Zugänglichkeit von Rand- oder Inselgebieten und Gebieten in äußerster Randlage,

| (e) | spezielle Vorgaben, die unter anderem sicherheitsrelevante oder umweltbezogene Gründe haben und nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise von dem Hafendiensteanbieter nicht vorgenommen werden würden, erfüllt werden. |
| --- | --- |

(e)

spezielle Vorgaben, die unter anderem sicherheitsrelevante oder umweltbezogene Gründe haben und nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise von dem Hafendiensteanbieter nicht vorgenommen werden würden, erfüllt werden.

2.   Die Verpflichtungen nach Absatz 1 müssen klar definiert, transparent, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang aller in der Union niedergelassenen Hafendiensteanbieter gewährleisten.

3.   Die Mitgliedstaaten benennen die für die Auferlegung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet. Bei der zuständigen Behörde kann es sich um das Leitungsorgan des Hafens handeln. (...)

2.   Die Verpflichtungen nach Absatz 1 müssen klar definiert, transparent, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang aller in der Union niedergelassenen Hafendiensteanbieter gewährleisten.

3.   Die Mitgliedstaaten benennen die für die Auferlegung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet. Bei der zuständigen Behörde kann es sich um das Leitungsorgan des Hafens handeln, sofern dieses eine öffentliche Körperschaft ist. (...)

Begründung

| — | Es wird vorgeschlagen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen um Kriterien im Zusammenhang mit dem territorialen Zusammenhalt zu erweitern, wie in der Begründung des Verordnungsentwurfs (am Ende von Ziffer 1.4) genannt. Weiterhin sollten noch Kriterien Berücksichtigung finden, die für die Sicherung der Hafenabläufe und der Umwelt von besonderer Bedeutung, aber nicht wirtschaftlich sind. |
| --- | --- |

—

Es wird vorgeschlagen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen um Kriterien im Zusammenhang mit dem territorialen Zusammenhalt zu erweitern, wie in der Begründung des Verordnungsentwurfs (am Ende von Ziffer 1.4) genannt. Weiterhin sollten noch Kriterien Berücksichtigung finden, die für die Sicherung der Hafenabläufe und der Umwelt von besonderer Bedeutung, aber nicht wirtschaftlich sind.

| — | Da das Leitungsorgan des Hafens eine private Körperschaft sein und öffentliche Mittel erhalten kann, sollte die in Artikel 8 Ziffer 3 eröffnete Möglichkeit, dass das Leitungsorgan die für die Festlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zuständige Stelle ist, auf öffentlich-rechtliche Leitungsorgane beschränkt sein. |
| --- | --- |

—

Da das Leitungsorgan des Hafens eine private Körperschaft sein und öffentliche Mittel erhalten kann, sollte die in Artikel 8 Ziffer 3 eröffnete Möglichkeit, dass das Leitungsorgan die für die Festlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zuständige Stelle ist, auf öffentlich-rechtliche Leitungsorgane beschränkt sein.

Änderung 16

Artikel 9 — Interner Betreiber

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   In den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen kann die zuständige Behörde beschließen, einen Hafendienst unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen selbst zu erbringen oder diese Verpflichtungen unmittelbar einer rechtlich selbständigen Stelle aufzuerlegen, über die sie eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht. In diesem Fall gilt der Hafendiensteanbieter als interner Betreiber für die Zwecke dieser Verordnung.
  (...) | 1.   In den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen kann die zuständige Behörde beschließen, einen Hafendienst unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen selbst zu erbringen oder diese Verpflichtungen unmittelbar einer
  von einer rechtlich selbständigen Stelle erbringen zu lassen
  aufzuerlegen, über die sie eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht. In diesem Fall gilt der Hafendiensteanbieter als interner Betreiber für die Zwecke dieser Richtlinie
  Verordnung.
  (...) |
| 4.   Beschließt eine zuständige Behörde, Absatz 1 in allen unter die Verordnung fallenden Seehäfen in einem Mitgliedstaat anzuwenden, so setzt sie die Kommission hiervon in Kenntnis.
  (...) | 4.   Beschließt eine zuständige Behörde, Absatz 1 in allen unter die Richtlinie
  Verordnung fallenden Seehäfen in einem Mitgliedstaat anzuwenden, so setzt sie die Kommission hiervon in Kenntnis.
  (...) |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   In den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen kann die zuständige Behörde beschließen, einen Hafendienst unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen selbst zu erbringen oder diese Verpflichtungen unmittelbar einer rechtlich selbständigen Stelle aufzuerlegen, über die sie eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht. In diesem Fall gilt der Hafendiensteanbieter als interner Betreiber für die Zwecke dieser Verordnung.

(...)

1.   In den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen kann die zuständige Behörde beschließen, einen Hafendienst unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen selbst zu erbringen oder diese Verpflichtungen unmittelbar einer
  von einer rechtlich selbständigen Stelle erbringen zu lassen
  aufzuerlegen, über die sie eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht. In diesem Fall gilt der Hafendiensteanbieter als interner Betreiber für die Zwecke dieser Richtlinie
  Verordnung.

(...)

4.   Beschließt eine zuständige Behörde, Absatz 1 in allen unter die Verordnung fallenden Seehäfen in einem Mitgliedstaat anzuwenden, so setzt sie die Kommission hiervon in Kenntnis.

(...)

4.   Beschließt eine zuständige Behörde, Absatz 1 in allen unter die Richtlinie
  Verordnung fallenden Seehäfen in einem Mitgliedstaat anzuwenden, so setzt sie die Kommission hiervon in Kenntnis.

(...)

Begründung

Es ist fraglich, ob sich eine Situation, in der der Hafendiensteanbieter als „interner Betreiber“ anzusehen ist, nur bei Hafendiensten mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergibt. Es könnte durchaus auch rein kommerzielle Gründe geben, weshalb ein Hafenleitungsorgan (das eine private Körperschaft sein kann) beschließt, einen Dienst selbst zu erbringen, ohne dass dieser Dienst in besonderer Weise als öffentlicher Dienst definiert ist.

Änderung 17

Artikel 10 Ziffer 2 — Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Unbeschadet des nationalen und des EU-Rechts einschließlich Tarifverträgen zwischen den Sozialpartnern können die Leitungsorgane des Hafens den nach dem Verfahren des Artikels 7 benannten Hafendiensteanbieter, wenn es sich bei diesem nicht um den bisherigen Hafendiensteanbieter handelt, auffordern, dem zuvor vom bisherigen Hafendiensteanbieter beschäftigten Personal die Rechte zu gewähren, die ihm bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG zugestanden hätten. | Unbeschadet des nationalen und des EU-Rechts einschließlich Tarifverträgen zwischen den Sozialpartnern können
  fordern die Leitungsorgane des Hafens den nach dem Verfahren des Artikels 7 benannten Hafendiensteanbieter, wenn es sich bei diesem nicht um den bisherigen Hafendiensteanbieter handelt, auffordern, dem zuvor vom bisherigen Hafendiensteanbieter beschäftigten Personal die Rechte zu gewähren, die ihm bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG zugestanden hätten. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Unbeschadet des nationalen und des EU-Rechts einschließlich Tarifverträgen zwischen den Sozialpartnern können die Leitungsorgane des Hafens den nach dem Verfahren des Artikels 7 benannten Hafendiensteanbieter, wenn es sich bei diesem nicht um den bisherigen Hafendiensteanbieter handelt, auffordern, dem zuvor vom bisherigen Hafendiensteanbieter beschäftigten Personal die Rechte zu gewähren, die ihm bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG zugestanden hätten.

Unbeschadet des nationalen und des EU-Rechts einschließlich Tarifverträgen zwischen den Sozialpartnern können
  fordern die Leitungsorgane des Hafens den nach dem Verfahren des Artikels 7 benannten Hafendiensteanbieter, wenn es sich bei diesem nicht um den bisherigen Hafendiensteanbieter handelt, auffordern, dem zuvor vom bisherigen Hafendiensteanbieter beschäftigten Personal die Rechte zu gewähren, die ihm bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG zugestanden hätten.

Begründung

Es ist nicht verständlich, warum die Kommission nur die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung vorsieht, dem zuvor vom bisherigen Hafendiensteanbieter beschäftigten Personal die Rechte zu gewähren, die ihm bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG zugestanden hätten.

Änderung 18

Artikel 10 Ziffer 3 — Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Fordert das Leitungsorgan des Hafens von Hafendiensteanbietern die Einhaltung bestimmter Sozialstandards bei der Erbringung der betreffenden Hafendienste, so sind in den Ausschreibungsunterlagen und Hafendiensteverträgen das betreffende Personal aufzuführen und transparente Einzelheiten seiner vertraglichen Rechte sowie die Bedingungen zu nennen, die für diese Beschäftigten im Zusammenhang mit den Hafendiensten gelten sollten. | Fordert das Leitungsorgan des Hafens von Hafendiensteanbietern die Einhaltung bestimmter Sozialstandards bei der Erbringung der betreffenden Hafendienste, so sind in den Ausschreibungsunterlagen und Hafendiensteverträgen das betreffende Personal aufzuführen und der Status
  transparente Einzelheiten seiner vertraglichen Rechte sowie die Bedingungen anzugeben
  zu nennen, die für diese Beschäftigten im Zusammenhang mit den Hafendiensten gelten sollten. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Fordert das Leitungsorgan des Hafens von Hafendiensteanbietern die Einhaltung bestimmter Sozialstandards bei der Erbringung der betreffenden Hafendienste, so sind in den Ausschreibungsunterlagen und Hafendiensteverträgen das betreffende Personal aufzuführen und transparente Einzelheiten seiner vertraglichen Rechte sowie die Bedingungen zu nennen, die für diese Beschäftigten im Zusammenhang mit den Hafendiensten gelten sollten.

Fordert das Leitungsorgan des Hafens von Hafendiensteanbietern die Einhaltung bestimmter Sozialstandards bei der Erbringung der betreffenden Hafendienste, so sind in den Ausschreibungsunterlagen und Hafendiensteverträgen das betreffende Personal aufzuführen und der Status
  transparente Einzelheiten seiner vertraglichen Rechte sowie die Bedingungen anzugeben
  zu nennen, die für diese Beschäftigten im Zusammenhang mit den Hafendiensten gelten sollten.

Begründung

Die Öffentlichmachung „transparenter Einzelheiten der vertraglichen Rechte“ des Personals könnte Rechte am Schutz persönlicher Daten verletzen.

Änderung 19

Artikel 12 Ziffer 2 — Transparenz der finanziellen Beziehungen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Erbringt das Leitungsorgan des Hafens, der öffentliche Mittel erhält, Hafendienste selbst, so führt es über jede Hafendiensttätigkeit getrennt Buch, so dass






  (a) | alle Kosten und Einnahmen auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet oder zugewiesen werden und |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Erbringt das Leitungsorgan des Hafens, der öffentliche Mittel erhält, Hafendienste selbst, so führt es über jede Hafendiensttätigkeit getrennt Buch, so dass

(a)

alle Kosten und Einnahmen auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet oder zugewiesen werden und

| (b) | die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind. |
| --- | --- |

(b)

die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.

Erbringt das Leitungsorgan des Hafens, der öffentliche Mittel erhält, Hafendienste selbst, so führt es über jede Hafendiensttätigkeit getrennt Buch, so dass eine Überwachung des Verbots der Übertragung öffentlicher Gelder, die einem seiner Tätigkeitsbereiche zufließen, auf einen anderen Tätigkeitsbereich möglich ist und die Verwendung von Einnahmen aus Infrastrukturentgelten und von Überschüssen aus anderen Geschäftstätigkeiten kontrolliert werden kann.

| (a) | alle Kosten und Einnahmen auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet oder zugewiesen werden und |
| --- | --- |

(a)

alle Kosten und Einnahmen auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet oder zugewiesen werden und

| (b) | die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind. |
| --- | --- |

(b)

die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.

Begründung

Diese Vereinfachung der Rechnungsführungsvorschriften empfiehlt sich in Anlehnung an Artikel 6 der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums.

Änderung 20

Artikel 14 Ziffer 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 4.   Ungeachtet Absatz 3 können Hafeninfrastrukturentgelte unterschiedlich hoch sein, entweder entsprechend den Geschäftspraktiken von häufigen Nutzern oder um eine effizientere Nutzung der Hafeninfrastruktur oder des Kurzstreckenseeverkehrs oder aber eine hohe Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz oder Kohlenstoffeffizienz des Verkehrs zu fördern. Die zur Festlegung dieser Unterschiede herangezogenen Kriterien müssen relevant, objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein und den Wettbewerbsvorschriften gebührend Rechnung tragen. Diese Unterschiede müssen insbesondere für alle Nutzer des betreffenden Hafendienstes zu gleichen Bedingungen gelten. | 4.   Ungeachtet Absatz 3 können Hafeninfrastrukturentgelte unterschiedlich hoch sein, entweder entsprechend den Geschäftspraktiken von häufigen Nutzern oder um eine effizientere Nutzung der Hafeninfrastruktur oder des Kurzstreckenseeverkehrs oder aber eine hohe Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz oder Kohlenstoffeffizienz des Verkehrs zu fördern oder aus Gründen des territorialen Zusammenhalts, wie z. B. der Zugänglichkeit der Regionen in äußerster Randlage. Die zur Festlegung dieser Unterschiede herangezogenen Kriterien müssen relevant, objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein und den Wettbewerbsvorschriften gebührend Rechnung tragen. Diese Unterschiede müssen insbesondere für alle Nutzer des betreffenden Hafendienstes zu gleichen Bedingungen gelten. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

4.   Ungeachtet Absatz 3 können Hafeninfrastrukturentgelte unterschiedlich hoch sein, entweder entsprechend den Geschäftspraktiken von häufigen Nutzern oder um eine effizientere Nutzung der Hafeninfrastruktur oder des Kurzstreckenseeverkehrs oder aber eine hohe Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz oder Kohlenstoffeffizienz des Verkehrs zu fördern. Die zur Festlegung dieser Unterschiede herangezogenen Kriterien müssen relevant, objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein und den Wettbewerbsvorschriften gebührend Rechnung tragen. Diese Unterschiede müssen insbesondere für alle Nutzer des betreffenden Hafendienstes zu gleichen Bedingungen gelten.

4.   Ungeachtet Absatz 3 können Hafeninfrastrukturentgelte unterschiedlich hoch sein, entweder entsprechend den Geschäftspraktiken von häufigen Nutzern oder um eine effizientere Nutzung der Hafeninfrastruktur oder des Kurzstreckenseeverkehrs oder aber eine hohe Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz oder Kohlenstoffeffizienz des Verkehrs zu fördern oder aus Gründen des territorialen Zusammenhalts, wie z. B. der Zugänglichkeit der Regionen in äußerster Randlage. Die zur Festlegung dieser Unterschiede herangezogenen Kriterien müssen relevant, objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein und den Wettbewerbsvorschriften gebührend Rechnung tragen. Diese Unterschiede müssen insbesondere für alle Nutzer des betreffenden Hafendienstes zu gleichen Bedingungen gelten.

Begründung

Mit der Änderung soll dafür gesorgt werden, dass in den Vorschriften andere Kriterien für die Entgelterhebung zugelassen werden, die der schlechten Zugänglichkeit der Regionen in äußerster Randlage Rechnung tragen sowie der Notwendigkeit, die für den Seeverkehr anfallenden Zusatzkosten zu kompensieren, um — wie in Artikel 349 AEUV dargelegt — gleiche Bedingungen für alle Nutzer zu schaffen.

Änderung 21

Artikel 14 — Hafeninfrastrukturentgelte

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (...)
  5.   Die Kommission wird ermächtigt, erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 delegierte Rechtsakte für die gemeinsame Klassifizierung von Schiffen, Brennstoffen und Arten von Tätigkeiten, für die unterschiedliche Infrastrukturentgelte gelten können, und die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Erhebung von Infrastrukturentgelten zu erlassen.
  (...)
  7.   Das Leitungsorgan des Hafens stellt dem zuständigen unabhängigen Aufsichtsorgan und der Kommission auf Anfrage die Informationen nach Absatz 4 sowie detaillierte Angaben über Kosten und Einnahmen, auf deren Grundlage Struktur und Höhe der erhobenen Hafeninfrastrukturentgelte festgelegt werden, und über die zur Festsetzung der Hafeninfrastrukturentgelte für Anlagen und Dienste verwendete Methodik zur Verfügung. | (...)
  5.   Die Kommission wird ermächtigt, erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 delegierte Rechtsakte für die gemeinsame Klassifizierung von Schiffen, Brennstoffen und Arten von Tätigkeiten, für die unterschiedliche Infrastrukturentgelte gelten können, und die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Erhebung von Infrastrukturentgelten
  delegierte Rechtsakte zu erlassen.
  (...)

  7.   Das Leitungsorgan des Hafens stellt dem zuständigen unabhängigen Aufsichtsorgan und der Kommission auf Anfrage die Informationen nach Absatz 4 sowie detaillierte Angaben über Kosten und Einnahmen, auf deren Grundlage Struktur und Höhe der erhobenen Hafeninfrastrukturentgelte festgelegt werden, und über die zur Festsetzung der Hafeninfrastrukturentgelte für Anlagen und Dienste verwendete Methodik zur Verfügung. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(...)

5.   Die Kommission wird ermächtigt, erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 delegierte Rechtsakte für die gemeinsame Klassifizierung von Schiffen, Brennstoffen und Arten von Tätigkeiten, für die unterschiedliche Infrastrukturentgelte gelten können, und die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Erhebung von Infrastrukturentgelten zu erlassen.

(...)

7.   Das Leitungsorgan des Hafens stellt dem zuständigen unabhängigen Aufsichtsorgan und der Kommission auf Anfrage die Informationen nach Absatz 4 sowie detaillierte Angaben über Kosten und Einnahmen, auf deren Grundlage Struktur und Höhe der erhobenen Hafeninfrastrukturentgelte festgelegt werden, und über die zur Festsetzung der Hafeninfrastrukturentgelte für Anlagen und Dienste verwendete Methodik zur Verfügung.

(...)

5.   Die Kommission wird ermächtigt, erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 delegierte Rechtsakte für die gemeinsame Klassifizierung von Schiffen, Brennstoffen und Arten von Tätigkeiten, für die unterschiedliche Infrastrukturentgelte gelten können, und die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Erhebung von Infrastrukturentgelten
  delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(...)

7.   Das Leitungsorgan des Hafens stellt dem zuständigen unabhängigen Aufsichtsorgan und der Kommission auf Anfrage die Informationen nach Absatz 4 sowie detaillierte Angaben über Kosten und Einnahmen, auf deren Grundlage Struktur und Höhe der erhobenen Hafeninfrastrukturentgelte festgelegt werden, und über die zur Festsetzung der Hafeninfrastrukturentgelte für Anlagen und Dienste verwendete Methodik zur Verfügung.

Begründung

Derartige Grundsätze dürfen die Hafenleitungsorgane in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nicht einschränken (Entgelt-/Preisfestsetzung ist ein wettbewerbsrelevanter Bereich). Außerdem ist jede Ermächtigung der Europäischen Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte so präzise und umgrenzt wie möglich zu halten.

Änderung 22

Artikel 17

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
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| Unabhängiges Aufsichtsorgan

  1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiges Aufsichtsorgan die Anwendung der Verordnung in allen unter diese Verordnung fallenden Seehäfen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats überwacht und beaufsichtigt.
  2.   Bei dem unabhängigen Aufsichtsorgan handelt es sich um eine rechtlich selbständige und in ihrer Funktion von Leitungsorganen des Hafens oder Hafendiensteanbietern unabhängige Stelle. Die Mitgliedstaaten, die Eigentümer von Häfen sind oder Häfen oder Leitungsorgane von Häfen kontrollieren, gewährleisten die effektive strukturelle Trennung der Funktionen in Zusammenhang mit Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieser Verordnung von den mit diesem Eigentum oder dieser Kontrolle verbundenen Tätigkeiten. Das unabhängige Aufsichtsorgan übt seine Befugnisse unparteiisch, transparent und unter gebührender Beachtung der Gewerbefreiheit aus.
  3.   Das unabhängige Aufsichtsorgan befasst sich mit den von Parteien mit einem rechtmäßigen Interesse eingelegten Beschwerden und den vor das Aufsichtsorgan gebrachten Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.
  4.   Bei Streitigkeiten zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Parteien ist das unabhängige Aufsichtsorgan des Mitgliedstaats zur Beilegung der Streitigkeit befugt, in dem der Hafen liegt, wo die Streitigkeit mutmaßlich ihren Ursprung hat.
  5.   Das unabhängige Aufsichtsorgan ist berechtigt, von den Leitungsorganen der Häfen, Hafendiensteanbietern und Hafennutzern die Vorlage von Informationen zu verlangen, die erforderlich sind, um Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
  6.   Das unabhängige Aufsichtsorgan kann nach Aufforderung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung Stellung nehmen.
  7.   Das unabhängige Aufsichtsorgan kann den Beratenden Ausschuss der Hafennutzer des betreffenden Hafens bei der Bearbeitung von Beschwerden oder Streitigkeiten konsultieren.
  8.   Die Beschlüsse des unabhängigen Aufsichtsorgans sind unbeschadet einer gerichtlichen Überprüfung verbindlich.
  9.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 1. Juli 2015 darüber, welche Stelle als unabhängiges Aufsichtsorgan fungiert, sowie in der Folge über jede diesbezügliche Änderung. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert die Liste der unabhängigen Aufsichtsorgane auf ihrer Website. | Unabhängiges Aufsichtsorgan



  1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiges Aufsichtsorgan die Anwendung der Verordnung in allen unter diese Verordnung fallenden Seehäfen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats überwacht und beaufsichtigt.


  2.   Bei dem unabhängigen Aufsichtsorgan handelt es sich um eine rechtlich selbständige und in ihrer Funktion von Leitungsorganen des Hafens oder Hafendiensteanbietern unabhängige Stelle. Die Mitgliedstaaten, die Eigentümer von Häfen sind oder Häfen oder Leitungsorgane von Häfen kontrollieren, gewährleisten die effektive strukturelle Trennung der Funktionen in Zusammenhang mit Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieser Verordnung von den mit diesem Eigentum oder dieser Kontrolle verbundenen Tätigkeiten. Das unabhängige Aufsichtsorgan übt seine Befugnisse unparteiisch, transparent und unter gebührender Beachtung der Gewerbefreiheit aus.


  3.   Das unabhängige Aufsichtsorgan befasst sich mit den von Parteien mit einem rechtmäßigen Interesse eingelegten Beschwerden und den vor das Aufsichtsorgan gebrachten Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.


  4.   Bei Streitigkeiten zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Parteien ist das unabhängige Aufsichtsorgan des Mitgliedstaats zur Beilegung der Streitigkeit befugt, in dem der Hafen liegt, wo die Streitigkeit mutmaßlich ihren Ursprung hat.


  5.   Das unabhängige Aufsichtsorgan ist berechtigt, von den Leitungsorganen der Häfen, Hafendiensteanbietern und Hafennutzern die Vorlage von Informationen zu verlangen, die erforderlich sind, um Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.


  6.   Das unabhängige Aufsichtsorgan kann nach Aufforderung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung Stellung nehmen.


  7.   Das unabhängige Aufsichtsorgan kann den Beratenden Ausschuss der Hafennutzer des betreffenden Hafens bei der Bearbeitung von Beschwerden oder Streitigkeiten konsultieren.


  8.   Die Beschlüsse des unabhängigen Aufsichtsorgans sind unbeschadet einer gerichtlichen Überprüfung verbindlich.


  9.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 1. Juli 2015 darüber, welche Stelle als unabhängiges Aufsichtsorgan fungiert, sowie in der Folge über jede diesbezügliche Änderung. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert die Liste der unabhängigen Aufsichtsorgane auf ihrer Website. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Unabhängiges Aufsichtsorgan

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiges Aufsichtsorgan die Anwendung der Verordnung in allen unter diese Verordnung fallenden Seehäfen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats überwacht und beaufsichtigt.

2.   Bei dem unabhängigen Aufsichtsorgan handelt es sich um eine rechtlich selbständige und in ihrer Funktion von Leitungsorganen des Hafens oder Hafendiensteanbietern unabhängige Stelle. Die Mitgliedstaaten, die Eigentümer von Häfen sind oder Häfen oder Leitungsorgane von Häfen kontrollieren, gewährleisten die effektive strukturelle Trennung der Funktionen in Zusammenhang mit Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieser Verordnung von den mit diesem Eigentum oder dieser Kontrolle verbundenen Tätigkeiten. Das unabhängige Aufsichtsorgan übt seine Befugnisse unparteiisch, transparent und unter gebührender Beachtung der Gewerbefreiheit aus.

3.   Das unabhängige Aufsichtsorgan befasst sich mit den von Parteien mit einem rechtmäßigen Interesse eingelegten Beschwerden und den vor das Aufsichtsorgan gebrachten Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.

4.   Bei Streitigkeiten zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Parteien ist das unabhängige Aufsichtsorgan des Mitgliedstaats zur Beilegung der Streitigkeit befugt, in dem der Hafen liegt, wo die Streitigkeit mutmaßlich ihren Ursprung hat.

5.   Das unabhängige Aufsichtsorgan ist berechtigt, von den Leitungsorganen der Häfen, Hafendiensteanbietern und Hafennutzern die Vorlage von Informationen zu verlangen, die erforderlich sind, um Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

6.   Das unabhängige Aufsichtsorgan kann nach Aufforderung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung Stellung nehmen.

7.   Das unabhängige Aufsichtsorgan kann den Beratenden Ausschuss der Hafennutzer des betreffenden Hafens bei der Bearbeitung von Beschwerden oder Streitigkeiten konsultieren.

8.   Die Beschlüsse des unabhängigen Aufsichtsorgans sind unbeschadet einer gerichtlichen Überprüfung verbindlich.

9.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 1. Juli 2015 darüber, welche Stelle als unabhängiges Aufsichtsorgan fungiert, sowie in der Folge über jede diesbezügliche Änderung. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert die Liste der unabhängigen Aufsichtsorgane auf ihrer Website.

Unabhängiges Aufsichtsorgan

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiges Aufsichtsorgan die Anwendung der Verordnung in allen unter diese Verordnung fallenden Seehäfen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats überwacht und beaufsichtigt.

2.   Bei dem unabhängigen Aufsichtsorgan handelt es sich um eine rechtlich selbständige und in ihrer Funktion von Leitungsorganen des Hafens oder Hafendiensteanbietern unabhängige Stelle. Die Mitgliedstaaten, die Eigentümer von Häfen sind oder Häfen oder Leitungsorgane von Häfen kontrollieren, gewährleisten die effektive strukturelle Trennung der Funktionen in Zusammenhang mit Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieser Verordnung von den mit diesem Eigentum oder dieser Kontrolle verbundenen Tätigkeiten. Das unabhängige Aufsichtsorgan übt seine Befugnisse unparteiisch, transparent und unter gebührender Beachtung der Gewerbefreiheit aus.

3.   Das unabhängige Aufsichtsorgan befasst sich mit den von Parteien mit einem rechtmäßigen Interesse eingelegten Beschwerden und den vor das Aufsichtsorgan gebrachten Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.

4.   Bei Streitigkeiten zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Parteien ist das unabhängige Aufsichtsorgan des Mitgliedstaats zur Beilegung der Streitigkeit befugt, in dem der Hafen liegt, wo die Streitigkeit mutmaßlich ihren Ursprung hat.

5.   Das unabhängige Aufsichtsorgan ist berechtigt, von den Leitungsorganen der Häfen, Hafendiensteanbietern und Hafennutzern die Vorlage von Informationen zu verlangen, die erforderlich sind, um Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

6.   Das unabhängige Aufsichtsorgan kann nach Aufforderung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung Stellung nehmen.

7.   Das unabhängige Aufsichtsorgan kann den Beratenden Ausschuss der Hafennutzer des betreffenden Hafens bei der Bearbeitung von Beschwerden oder Streitigkeiten konsultieren.

8.   Die Beschlüsse des unabhängigen Aufsichtsorgans sind unbeschadet einer gerichtlichen Überprüfung verbindlich.

9.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 1. Juli 2015 darüber, welche Stelle als unabhängiges Aufsichtsorgan fungiert, sowie in der Folge über jede diesbezügliche Änderung. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert die Liste der unabhängigen Aufsichtsorgane auf ihrer Website.

Begründung

Der Nutzen (der Einrichtung) eines für die Überwachung und Beaufsichtigung der Anwendung dieser Verordnung zuständigen unabhängigen Aufsichtsorgans ist fraglich. Bestehende zuständige Behörden (auch auf lokaler und regionaler Ebene) können eine solche Beaufsichtigung wahrnehmen. Außerdem ist eine Verordnung per definitionem „in allen ihren Teilen unmittelbar verbindlich“, sodass weitere Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer einheitlichen Umsetzung nicht nötig sind. Im Übrigen sieht Artikel 19 einen Rechtsbehelf vor.

Änderung 23

Artikel 18 — Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
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| Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen

  1.   Die unabhängigen Aufsichtsorgane tauschen Informationen über ihre Arbeit sowie die Grundsätze und Praktiken ihrer Beschlussfassung aus, um eine einheitliche Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern. Zu diesem Zweck arbeiten sie im Rahmen eines Netzes zusammen, dessen Mitglieder regelmäßig und mindestens einmal jährlich zusammentreffen. Die Kommission beteiligt sich an der Arbeit des Netzes und koordiniert und unterstützt sie.
  2.   Die unabhängigen Aufsichtsorgane arbeiten eng zusammen, um einander gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dazu zählt auch die Durchführung von Untersuchungen im Zuge der Bearbeitung von Beschwerden und Streitigkeiten in Fällen, in denen Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Zu diesem Zweck stellen die unabhängigen Aufsichtsorgane einander auf begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
  3.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die unabhängigen Aufsichtsorgane der Kommission auf begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen in Bezug auf die Erfüllung dieser Aufgaben verhältnismäßig sein.
  4.   Erachtet das unabhängige Aufsichtsorgan Informationen gemäß den Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich, so gewährleisten das andere nationale Aufsichtsorgan und die Kommission diese Vertraulichkeit. Diese Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie beantragt wurden.
  5.   Auf der Grundlage der Erfahrungen der unabhängigen Aufsichtsorgane und der Tätigkeit des Netzes nach Absatz 1 sowie zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit kann die Kommission gemeinsame Grundsätze zu geeigneten Vereinbarungen für den Informationsaustausch zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen. | Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen



  1.   Die unabhängigen Aufsichtsorgane tauschen Informationen über ihre Arbeit sowie die Grundsätze und Praktiken ihrer Beschlussfassung aus, um eine einheitliche Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern. Zu diesem Zweck arbeiten sie im Rahmen eines Netzes zusammen, dessen Mitglieder regelmäßig und mindestens einmal jährlich zusammentreffen. Die Kommission beteiligt sich an der Arbeit des Netzes und koordiniert und unterstützt sie.


  2.   Die unabhängigen Aufsichtsorgane arbeiten eng zusammen, um einander gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dazu zählt auch die Durchführung von Untersuchungen im Zuge der Bearbeitung von Beschwerden und Streitigkeiten in Fällen, in denen Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Zu diesem Zweck stellen die unabhängigen Aufsichtsorgane einander auf begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.


  3.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die unabhängigen Aufsichtsorgane der Kommission auf begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen in Bezug auf die Erfüllung dieser Aufgaben verhältnismäßig sein.


  4.   Erachtet das unabhängige Aufsichtsorgan Informationen gemäß den Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich, so gewährleisten das andere nationale Aufsichtsorgan und die Kommission diese Vertraulichkeit. Diese Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie beantragt wurden.


  5.   Auf der Grundlage der Erfahrungen der unabhängigen Aufsichtsorgane und der Tätigkeit des Netzes nach Absatz 1 sowie zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit kann die Kommission gemeinsame Grundsätze zu geeigneten Vereinbarungen für den Informationsaustausch zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen

1.   Die unabhängigen Aufsichtsorgane tauschen Informationen über ihre Arbeit sowie die Grundsätze und Praktiken ihrer Beschlussfassung aus, um eine einheitliche Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern. Zu diesem Zweck arbeiten sie im Rahmen eines Netzes zusammen, dessen Mitglieder regelmäßig und mindestens einmal jährlich zusammentreffen. Die Kommission beteiligt sich an der Arbeit des Netzes und koordiniert und unterstützt sie.

2.   Die unabhängigen Aufsichtsorgane arbeiten eng zusammen, um einander gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dazu zählt auch die Durchführung von Untersuchungen im Zuge der Bearbeitung von Beschwerden und Streitigkeiten in Fällen, in denen Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Zu diesem Zweck stellen die unabhängigen Aufsichtsorgane einander auf begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

3.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die unabhängigen Aufsichtsorgane der Kommission auf begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen in Bezug auf die Erfüllung dieser Aufgaben verhältnismäßig sein.

4.   Erachtet das unabhängige Aufsichtsorgan Informationen gemäß den Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich, so gewährleisten das andere nationale Aufsichtsorgan und die Kommission diese Vertraulichkeit. Diese Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie beantragt wurden.

5.   Auf der Grundlage der Erfahrungen der unabhängigen Aufsichtsorgane und der Tätigkeit des Netzes nach Absatz 1 sowie zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit kann die Kommission gemeinsame Grundsätze zu geeigneten Vereinbarungen für den Informationsaustausch zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen.

Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen

1.   Die unabhängigen Aufsichtsorgane tauschen Informationen über ihre Arbeit sowie die Grundsätze und Praktiken ihrer Beschlussfassung aus, um eine einheitliche Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern. Zu diesem Zweck arbeiten sie im Rahmen eines Netzes zusammen, dessen Mitglieder regelmäßig und mindestens einmal jährlich zusammentreffen. Die Kommission beteiligt sich an der Arbeit des Netzes und koordiniert und unterstützt sie.

2.   Die unabhängigen Aufsichtsorgane arbeiten eng zusammen, um einander gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dazu zählt auch die Durchführung von Untersuchungen im Zuge der Bearbeitung von Beschwerden und Streitigkeiten in Fällen, in denen Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Zu diesem Zweck stellen die unabhängigen Aufsichtsorgane einander auf begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

3.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die unabhängigen Aufsichtsorgane der Kommission auf begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen in Bezug auf die Erfüllung dieser Aufgaben verhältnismäßig sein.

4.   Erachtet das unabhängige Aufsichtsorgan Informationen gemäß den Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich, so gewährleisten das andere nationale Aufsichtsorgan und die Kommission diese Vertraulichkeit. Diese Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie beantragt wurden.

5.   Auf der Grundlage der Erfahrungen der unabhängigen Aufsichtsorgane und der Tätigkeit des Netzes nach Absatz 1 sowie zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit kann die Kommission gemeinsame Grundsätze zu geeigneten Vereinbarungen für den Informationsaustausch zwischen den unabhängigen Aufsichtsorganen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen.

Begründung

Diese Streichung ist ähnlich zu begründen wie bei der Änderung von Artikel 17: Es ist nicht klar, wozu es einer Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Aufsichtsorganen bedarf. Noch weniger begreiflich ist dies, wenn man der Logik der Kommission folgt, eine Verordnung zu wählen, die ja per definitionem „in all ihren Teilen unmittelbar verbindlich“ ist und durch die „zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission vermieden“ werden soll, sodass weitere Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer einheitlichen Umsetzung nicht nötig sind. Im Übrigen sieht Artikel 19 einen Rechtsbehelf vor.

Änderung 24

Artikel 19 — Rechtsbehelf

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Jede Partei, die ein rechtmäßiges Interesse nachweist, ist berechtigt, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Rechtsbehelfsinstanz einen Rechtsbehelf gegen die gemäß dieser Verordnung durch die zuständigen Behörden, das Leitungsorgan des Hafens oder das unabhängige Aufsichtsorgan getroffenen Entscheidungen oder Einzelmaßnahmen einzulegen. Bei dieser Rechtsbehelfsinstanz kann es sich um ein Gericht handeln. | 1.   Jede Partei, die ein rechtmäßiges Interesse nachweist, ist berechtigt, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Rechtsbehelfsinstanz einen Rechtsbehelf gegen die gemäß dieser Verordnung durch die zuständigen Behörden, oder das Leitungsorgan des Hafens oder das unabhängige Aufsichtsorgan getroffenen Entscheidungen oder Einzelmaßnahmen einzulegen. Bei dieser Rechtsbehelfsinstanz kann es sich um ein Gericht handeln. |
| 2.   Hat die Rechtsbehelfsinstanz nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen. Ihre Entscheidungen werden ferner von einem nationalen Gericht überprüft. | 2.   Hat die Rechtsbehelfsinstanz nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen. Ihre Entscheidungen werden ferner von einem nationalen Gericht überprüft. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Jede Partei, die ein rechtmäßiges Interesse nachweist, ist berechtigt, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Rechtsbehelfsinstanz einen Rechtsbehelf gegen die gemäß dieser Verordnung durch die zuständigen Behörden, das Leitungsorgan des Hafens oder das unabhängige Aufsichtsorgan getroffenen Entscheidungen oder Einzelmaßnahmen einzulegen. Bei dieser Rechtsbehelfsinstanz kann es sich um ein Gericht handeln.

1.   Jede Partei, die ein rechtmäßiges Interesse nachweist, ist berechtigt, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Rechtsbehelfsinstanz einen Rechtsbehelf gegen die gemäß dieser Verordnung durch die zuständigen Behörden, oder das Leitungsorgan des Hafens oder das unabhängige Aufsichtsorgan getroffenen Entscheidungen oder Einzelmaßnahmen einzulegen. Bei dieser Rechtsbehelfsinstanz kann es sich um ein Gericht handeln.

2.   Hat die Rechtsbehelfsinstanz nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen. Ihre Entscheidungen werden ferner von einem nationalen Gericht überprüft.

2.   Hat die Rechtsbehelfsinstanz nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen. Ihre Entscheidungen werden ferner von einem nationalen Gericht überprüft.

Begründung

Ergibt sich aus den Änderungen an den Artikeln 17 und 18.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  SWD(2013) 3 final, http://ec.europa.eu/governance/impact/key_docs/docs/cswd_ati_en.pdf.

1

(2)  http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/14018736.PDF.

2

(3)  Leitfaden zur Anwendung der Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, SWD(2013) 53 final vom 15.2.2013.

3

(4)  Gemäß dem Beschluss vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV in Bezug auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind.

4

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/73 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/73

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Strategien zur Integration der Roma

2014/C 114/12

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen: Förderung der Integration und Bekämpfung der Diskriminierung

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Kommission als konkreten Beweis für der Anstrengungen der EU zur Förderung der Integration der Roma (1) und zur Bekämpfung der weitverbreiteten Diskriminierung der Roma mithilfe nationaler Integrationsstrategien; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission als konkreten Beweis für der Anstrengungen der EU zur Förderung der Integration der Roma (1) und zur Bekämpfung der weitverbreiteten Diskriminierung der Roma mithilfe nationaler Integrationsstrategien;

| 2. | erinnert daran, dass die schätzungsweise 10 bis 12 Millionen in Europa (davon 6 Millionen in der EU) lebenden Roma die größte europäische ethnische Minderheit bilden; die meisten Roma sind EU-Bürger; |
| --- | --- |

2.

erinnert daran, dass die schätzungsweise 10 bis 12 Millionen in Europa (davon 6 Millionen in der EU) lebenden Roma die größte europäische ethnische Minderheit bilden; die meisten Roma sind EU-Bürger;

| 3. | die Zahl der Roma und ihre soziale und wirtschaftliche Lage sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich; daher sollten nationale Konzepte für die Einbeziehung der Roma auf die jeweiligen Umstände und Erfordernisse vor Ort zugeschnitten sein, wobei auch politische Maßnahmen ergriffen werden sollten, die sich an Randgruppen — wie etwa die Roma — im weiteren Sinne wenden; |
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3.

die Zahl der Roma und ihre soziale und wirtschaftliche Lage sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich; daher sollten nationale Konzepte für die Einbeziehung der Roma auf die jeweiligen Umstände und Erfordernisse vor Ort zugeschnitten sein, wobei auch politische Maßnahmen ergriffen werden sollten, die sich an Randgruppen — wie etwa die Roma — im weiteren Sinne wenden;

| 4. | ist der Ansicht, dass die EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für die Verbesserung der sozialen Inklusion und Integration der Roma tragen; unterstreicht, dass die Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und sozialer Ausgrenzung, mit denen die Roma konfrontiert sind, eine vertragliche Verpflichtung und rechtliches Erfordernis (2) ist, nämlich in Bezug auf die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung; verurteilt deshalb mit Nachdruck jede Form der Diskriminierung der Roma; |
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4.

ist der Ansicht, dass die EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für die Verbesserung der sozialen Inklusion und Integration der Roma tragen; unterstreicht, dass die Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und sozialer Ausgrenzung, mit denen die Roma konfrontiert sind, eine vertragliche Verpflichtung und rechtliches Erfordernis (2) ist, nämlich in Bezug auf die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung; verurteilt deshalb mit Nachdruck jede Form der Diskriminierung der Roma;

| 5. | bekräftigt, dass aufgrund der einzelstaatlichen Maßnahmen, die zu Recht auf die Förderung und Wahrung der Rechtstaatlichkeit unter Roma ausgerichtet sind, auf keinen Fall Roma, die Bürger eines Mitgliedstaats (und nicht staatenlos) sind, das Recht auf die Unionsbürgerschaft infrage gestellt oder sogar verweigert werden darf; beklagt die Durchführung von Ausweisungen ohne Einzelfallprüfung, mit denen die Aufnahme a priori verweigert und jedes Integrationsziel verneint wird; fordert die EU auf, diesbezüglich Klarheit zu schaffen; |
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5.

bekräftigt, dass aufgrund der einzelstaatlichen Maßnahmen, die zu Recht auf die Förderung und Wahrung der Rechtstaatlichkeit unter Roma ausgerichtet sind, auf keinen Fall Roma, die Bürger eines Mitgliedstaats (und nicht staatenlos) sind, das Recht auf die Unionsbürgerschaft infrage gestellt oder sogar verweigert werden darf; beklagt die Durchführung von Ausweisungen ohne Einzelfallprüfung, mit denen die Aufnahme a priori verweigert und jedes Integrationsziel verneint wird; fordert die EU auf, diesbezüglich Klarheit zu schaffen;

| 6. | verurteilt die Stereotypisierung und die Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen aufgrund empfundener kultureller Unterschiede; bekräftigt seine Unterstützung für die Anstrengungen der Kommission zur Lösung der Probleme der Roma im Zusammenhang mit Armut und den Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und zur Gesundheitsversorgung unter besonderer Berücksichtigung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Integrationsstrategien; empfiehlt angesichts der bislang unzureichenden Lösung dieser Probleme, die Anstrengungen zu intensivieren, u. a. durch eine Übertragung größerer Verantwortung an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften; |
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6.

verurteilt die Stereotypisierung und die Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen aufgrund empfundener kultureller Unterschiede; bekräftigt seine Unterstützung für die Anstrengungen der Kommission zur Lösung der Probleme der Roma im Zusammenhang mit Armut und den Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und zur Gesundheitsversorgung unter besonderer Berücksichtigung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Integrationsstrategien; empfiehlt angesichts der bislang unzureichenden Lösung dieser Probleme, die Anstrengungen zu intensivieren, u. a. durch eine Übertragung größerer Verantwortung an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften;

| 7. | betont, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist. In dieser Hinsicht sollten Organisationen, die die Roma vertreten, die einzelnen Roma-Gruppen sowohl über ihre möglichen Vorteile infolge einer guten Integration in das Gastland als auch über ihre Pflichten infolge des Aufenthalts in diesem Land informieren; |
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7.

betont, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist. In dieser Hinsicht sollten Organisationen, die die Roma vertreten, die einzelnen Roma-Gruppen sowohl über ihre möglichen Vorteile infolge einer guten Integration in das Gastland als auch über ihre Pflichten infolge des Aufenthalts in diesem Land informieren;

| 8. | begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf mehrere strukturelle Voraussetzungen legt, die für eine erfolgreiche Umsetzung der Integrationsstrategien wichtig sind, insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Zuweisung angemessener Finanzmittel; |
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8.

begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt auf mehrere strukturelle Voraussetzungen legt, die für eine erfolgreiche Umsetzung der Integrationsstrategien wichtig sind, insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Zuweisung angemessener Finanzmittel;

Umsetzung der EU-Strategie

| 9. | fordert die Europäische Kommission auf, klare und messbare Ziele und Indikatoren für jene Mitgliedstaaten festzulegen, in denen Roma leben, und gleichzeitig die Fortschritte hinsichtlich aller vier Säulen zu überwachen, einschließlich der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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9.

fordert die Europäische Kommission auf, klare und messbare Ziele und Indikatoren für jene Mitgliedstaaten festzulegen, in denen Roma leben, und gleichzeitig die Fortschritte hinsichtlich aller vier Säulen zu überwachen, einschließlich der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 10. | bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten eine umfassende, bereichsübergreifende und koordinierte Integrationsstrategie verfolgen müssen. Tatsächlich greifen die wichtigsten in der EU-Rahmenstrategie genannten Politikbereiche ineinander. Die EU und die Mitgliedstaaten können nicht sämtliche Probleme mithilfe von „Top-down-Strategien“ lösen, die den Roma aufoktroyiert werden; vielmehr sollten sie auf die Zusammenarbeit mit allen Akteuren auf allen Ebenen setzen; |
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10.

bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten eine umfassende, bereichsübergreifende und koordinierte Integrationsstrategie verfolgen müssen. Tatsächlich greifen die wichtigsten in der EU-Rahmenstrategie genannten Politikbereiche ineinander. Die EU und die Mitgliedstaaten können nicht sämtliche Probleme mithilfe von „Top-down-Strategien“ lösen, die den Roma aufoktroyiert werden; vielmehr sollten sie auf die Zusammenarbeit mit allen Akteuren auf allen Ebenen setzen;

| 11. | fordert die Europäische Kommission auf, tragfähigere Überwachungsmechanismen festzulegen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der für Mitgliedstaat, in denen Roma leben, festgelegten Ziele effektiver zu bewerten, sowie praktische Maßnahmen zu empfehlen, die diese Mitgliedstaaten ergreifen sollte; |
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11.

fordert die Europäische Kommission auf, tragfähigere Überwachungsmechanismen festzulegen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der für Mitgliedstaat, in denen Roma leben, festgelegten Ziele effektiver zu bewerten, sowie praktische Maßnahmen zu empfehlen, die diese Mitgliedstaaten ergreifen sollte;

| 12. | bedauert, dass in der Kommissionsmitteilung die Anstrengungen zur Integration der Roma in den jüngsten EU-Mitgliedstaaten sowie den (potenziellen) EU-Kandidatenländern kaum erwähnt werden, von denen einige eine signifikante und dringend unterstützungsbedürftige Roma-Population haben, deren Lage durch Ausgrenzung und Diskriminierung verursacht oder verschlechtert wurde; |
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12.

bedauert, dass in der Kommissionsmitteilung die Anstrengungen zur Integration der Roma in den jüngsten EU-Mitgliedstaaten sowie den (potenziellen) EU-Kandidatenländern kaum erwähnt werden, von denen einige eine signifikante und dringend unterstützungsbedürftige Roma-Population haben, deren Lage durch Ausgrenzung und Diskriminierung verursacht oder verschlechtert wurde;

| 13. | fordert die (potenziellen) EU-Kandidatenländer auf, weiterhin Antidiskriminierungsgesetze zu erlassen und nationale Roma-Integrationsstrategien zu entwickeln bzw. zu überarbeiten sowie darin messbare Ziele und Bestimmungen über die Pflicht zur regelmäßigen Veröffentlichung der erreichten Fortschritte aufzunehmen; |
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13.

fordert die (potenziellen) EU-Kandidatenländer auf, weiterhin Antidiskriminierungsgesetze zu erlassen und nationale Roma-Integrationsstrategien zu entwickeln bzw. zu überarbeiten sowie darin messbare Ziele und Bestimmungen über die Pflicht zur regelmäßigen Veröffentlichung der erreichten Fortschritte aufzunehmen;

| 14. | begrüßt die Idee der Einrichtung eines Netzes nationaler Kontaktstellen für die Roma zur Erleichterung des multilateralen Austausches bewährter Methoden, des wechselseitigen Lernens (peer learning) und der Zusammenarbeit; fordert die Aufnahme von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft in das Netz; eine solche Plattform sollte Vertreter aus den (potenziellen) EU-Kandidatenländern einschließen; |
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14.

begrüßt die Idee der Einrichtung eines Netzes nationaler Kontaktstellen für die Roma zur Erleichterung des multilateralen Austausches bewährter Methoden, des wechselseitigen Lernens (peer learning) und der Zusammenarbeit; fordert die Aufnahme von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft in das Netz; eine solche Plattform sollte Vertreter aus den (potenziellen) EU-Kandidatenländern einschließen;

| 15. | erkennt die Arbeit des Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Europarat) an, insbesondere seine Entschließung „The situation of Roma in Europe: a challenge for local and regional authorities“ (3); ersucht die EU-Institutionen um eine engere Zusammenarbeit mit den Europarat zur Verbesserung des Status der Roma, einschließlich der Unterstützung der kürzlich geschaffenen Europäischen Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma und um die Unterstützung der sehr erfolgreichen Kampagne „Dosta!“; |
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15.

erkennt die Arbeit des Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Europarat) an, insbesondere seine Entschließung „The situation of Roma in Europe: a challenge for local and regional authorities“ (3); ersucht die EU-Institutionen um eine engere Zusammenarbeit mit den Europarat zur Verbesserung des Status der Roma, einschließlich der Unterstützung der kürzlich geschaffenen Europäischen Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma und um die Unterstützung der sehr erfolgreichen Kampagne „Dosta!“;

| 16. | fordert die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, dass die Roma durch das internationale Recht — vor allem die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (4) — geschützt werden; |
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16.

fordert die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, dass die Roma durch das internationale Recht — vor allem die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (4) — geschützt werden;

| 17. | fordert Maßnahmen, Strategien und Finanzmittel nicht nur für sesshafte Roma, sondern auch für Roma-Migranten, die aus einem anderen Mitgliedstaaten oder einem Drittstaat einwandern; |
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17.

fordert Maßnahmen, Strategien und Finanzmittel nicht nur für sesshafte Roma, sondern auch für Roma-Migranten, die aus einem anderen Mitgliedstaaten oder einem Drittstaat einwandern;

| 18. | schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auffordern sollte, Mentoring-Programme aufzulegen, um Kontakte zwischen Roma und Behörden herzustellen und für mehr Chancen für Roma in der Arbeitswelt zu sorgen; |
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18.

schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auffordern sollte, Mentoring-Programme aufzulegen, um Kontakte zwischen Roma und Behörden herzustellen und für mehr Chancen für Roma in der Arbeitswelt zu sorgen;

| 19. | betont, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft nicht lediglich eine beratende Funktion übernimmt, sondern bei der Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien eine aktive Rolle spielt; |
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19.

betont, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft nicht lediglich eine beratende Funktion übernimmt, sondern bei der Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien eine aktive Rolle spielt;

| 20. | wiederholt, dass es wichtig ist, auf allen Verwaltungs- und Regierungsebenen Roma-Vertreter in die Erarbeitung der für die Integration der Roma relevanten Maßnahmen und Strategien einzubeziehen; |
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20.

wiederholt, dass es wichtig ist, auf allen Verwaltungs- und Regierungsebenen Roma-Vertreter in die Erarbeitung der für die Integration der Roma relevanten Maßnahmen und Strategien einzubeziehen;

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass Roma-Frauen mit Mehrfachdiskriminierung konfrontiert sind, und hält die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu an, in dieser Frage mit nationalen Regierungsstellen und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und beispielsweise Strategien zur aktiven Einbindung der Roma-Frauen sowie zur Förderung ihrer Teilhabe an Präventions- und Integrationsprogrammen zu konzipieren; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass Roma-Frauen mit Mehrfachdiskriminierung konfrontiert sind, und hält die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu an, in dieser Frage mit nationalen Regierungsstellen und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und beispielsweise Strategien zur aktiven Einbindung der Roma-Frauen sowie zur Förderung ihrer Teilhabe an Präventions- und Integrationsprogrammen zu konzipieren;

Finanzierung

| 22. | begrüßt nachdrücklich die Empfehlung der Kommission, dass die Integration der Roma in den Partnerschaftsabkommen für den Programmplanungszeitraum 2014-20120 ausdrücklich genannt werden sollte; |
| --- | --- |

22.

begrüßt nachdrücklich die Empfehlung der Kommission, dass die Integration der Roma in den Partnerschaftsabkommen für den Programmplanungszeitraum 2014-20120 ausdrücklich genannt werden sollte;

| 23. | fordert einen „dynamischeren Ansatz“ in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln, um den unterschiedlichen Erfordernissen in den unterschiedlichen Regionen Europas besser gerecht zu werden, indem die Gebiete mit einer überdurchschnittlich großen Roma-Population und/oder einem signifikanten Zufluss von Roma effektiv unterstützt werden; fordert darüber hinaus eine deutliche, dauerhafte und dynamische Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die spezifischen Pläne für die Entwicklung und Förderung der Roma bereits umsetzen bzw. umzusetzen beabsichtigen; |
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23.

fordert einen „dynamischeren Ansatz“ in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln, um den unterschiedlichen Erfordernissen in den unterschiedlichen Regionen Europas besser gerecht zu werden, indem die Gebiete mit einer überdurchschnittlich großen Roma-Population und/oder einem signifikanten Zufluss von Roma effektiv unterstützt werden; fordert darüber hinaus eine deutliche, dauerhafte und dynamische Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die spezifischen Pläne für die Entwicklung und Förderung der Roma bereits umsetzen bzw. umzusetzen beabsichtigen;

| 24. | bekräftigt die Notwendigkeit, angemessene Finanzmittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitzustellen, die im Rahmen ihrer Maßnahmen für den Schutz von Kindern, die frühkindliche Betreuung und die Förderung des Rechts auf Bildung eine strategisch wichtige Rolle für die Integration von Roma-Kindern in die (Vor-)Schulsysteme spielen; |
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24.

bekräftigt die Notwendigkeit, angemessene Finanzmittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitzustellen, die im Rahmen ihrer Maßnahmen für den Schutz von Kindern, die frühkindliche Betreuung und die Förderung des Rechts auf Bildung eine strategisch wichtige Rolle für die Integration von Roma-Kindern in die (Vor-)Schulsysteme spielen;

| 25. | ist der Ansicht, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Roma vertreten oder unterstützen, über einen besseren Zugang zur öffentlichen Finanzierung (auch seitens der EU) für die Entwicklung und Umsetzung von Integrationsmaßnahmen verfügen müssen; |
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25.

ist der Ansicht, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Roma vertreten oder unterstützen, über einen besseren Zugang zur öffentlichen Finanzierung (auch seitens der EU) für die Entwicklung und Umsetzung von Integrationsmaßnahmen verfügen müssen;

| 26. | schlägt vor, die Koordinierungsmittel, die für die Förderung der Roma-Integration aus verschiedenen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, effizienter zu nutzen; ein solcher thematischer Ansatz wäre für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit einer substanziellen Roma-Population äußerst hilfreich, um die neuen Herausforderungen wirksam zu bewältigen und mehr Möglichkeiten zur Vermeidung ihrer Ausgrenzung zu schaffen sowie Kontakte zur lokalen Bevölkerung herzustellen; |
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26.

schlägt vor, die Koordinierungsmittel, die für die Förderung der Roma-Integration aus verschiedenen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, effizienter zu nutzen; ein solcher thematischer Ansatz wäre für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit einer substanziellen Roma-Population äußerst hilfreich, um die neuen Herausforderungen wirksam zu bewältigen und mehr Möglichkeiten zur Vermeidung ihrer Ausgrenzung zu schaffen sowie Kontakte zur lokalen Bevölkerung herzustellen;

| 27. | betont, dass Pauschallösungen in Bezug auf Roma kontraproduktiv sein können; produktiver sind jene Maßnahmen, die auf Einzelfälle und auf die Förderung, Anregung und Belohnung individueller Initiativen (vor allem im Bereich Beschäftigung und Selbstständigkeit) ausgerichtet sind, z. B. systematische Erstellung des Persönlichkeitsprofils und Ausbildung einzelner Betroffener und ihrer Familien, Förderung von Unternehmensgründungen und Bildung, besondere Berücksichtigung talentierter Roma-Schüler/-Studenten; |
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27.

betont, dass Pauschallösungen in Bezug auf Roma kontraproduktiv sein können; produktiver sind jene Maßnahmen, die auf Einzelfälle und auf die Förderung, Anregung und Belohnung individueller Initiativen (vor allem im Bereich Beschäftigung und Selbstständigkeit) ausgerichtet sind, z. B. systematische Erstellung des Persönlichkeitsprofils und Ausbildung einzelner Betroffener und ihrer Familien, Förderung von Unternehmensgründungen und Bildung, besondere Berücksichtigung talentierter Roma-Schüler/-Studenten;

Kinder und Bildung: ein Schlüsselfaktor für Integration

| 28. | erkennt an, dass die Roma-Population jung ist. 35,7% sind unter 15 Jahren — im Vergleich zu 15,7% in der EU-Bevölkerung; das Durchschnittsalter unter Roma beträgt 24 Jahre, in der EU-Bevölkerung hingegen 40 Jahre. Der überwiegenden Mehrheit der Roma im erwerbsfähigen Alter fehlt die nötige Bildung, um eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, was zeigt, dass in die Bildung von Roma-Kindern investiert werden muss, um ihnen eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu ermöglichen; |
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28.

erkennt an, dass die Roma-Population jung ist. 35,7% sind unter 15 Jahren — im Vergleich zu 15,7% in der EU-Bevölkerung; das Durchschnittsalter unter Roma beträgt 24 Jahre, in der EU-Bevölkerung hingegen 40 Jahre. Der überwiegenden Mehrheit der Roma im erwerbsfähigen Alter fehlt die nötige Bildung, um eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, was zeigt, dass in die Bildung von Roma-Kindern investiert werden muss, um ihnen eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu ermöglichen;

| 29. | ist der Ansicht, dass es für den Erfolg eines jeden Integrationsprogramms wichtig ist, das Augenmerk gleichermaßen auf die zielgerichtete Bildung der Bevölkerungsmehrheit wie auf die Bildung der Minderheiten zu legen; |
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29.

ist der Ansicht, dass es für den Erfolg eines jeden Integrationsprogramms wichtig ist, das Augenmerk gleichermaßen auf die zielgerichtete Bildung der Bevölkerungsmehrheit wie auf die Bildung der Minderheiten zu legen;

| 30. | bekräftigt die Notwendigkeit eines umfassenderen Integrationskonzepts und schlägt vor, bei diesem Ansatz die grundlegende Lese- und Rechenfähigkeit der Eltern vorzusehen, weil dies für eine erfolgreiche Bildung auch von Roma-Kindern maßgeblich ist; |
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30.

bekräftigt die Notwendigkeit eines umfassenderen Integrationskonzepts und schlägt vor, bei diesem Ansatz die grundlegende Lese- und Rechenfähigkeit der Eltern vorzusehen, weil dies für eine erfolgreiche Bildung auch von Roma-Kindern maßgeblich ist;

| 31. | fordert die Beendigung der Segregation und der Unterbringung von Roma-Kindern in Sonder-/Förderschulen wie auch die Beendigung der Segregation in Regelschulen; |
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31.

fordert die Beendigung der Segregation und der Unterbringung von Roma-Kindern in Sonder-/Förderschulen wie auch die Beendigung der Segregation in Regelschulen;

| 32. | ist der Ansicht, dass Methoden der positiven Diskriminierung nur mit größter Umsicht und in begrenztem Umfang eingeführt werden sollten, damit der Grundsatz der gleichen Rechte und Chancen unbeschadet bleibt; |
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32.

ist der Ansicht, dass Methoden der positiven Diskriminierung nur mit größter Umsicht und in begrenztem Umfang eingeführt werden sollten, damit der Grundsatz der gleichen Rechte und Chancen unbeschadet bleibt;

| 33. | ist der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Lehrer und Schüler zu mehr Toleranz gegenüber Roma anzuhalten; |
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33.

ist der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Lehrer und Schüler zu mehr Toleranz gegenüber Roma anzuhalten;

| 34. | betont, dass die Segregation in Schulen vermieden werden sollte; vielmehr sollte der Gemeinschaftsunterricht die Norm sein, um eine Aus- und Abgrenzung von der Mehrheit zu verhindern. So sollte den Roma selbst eine aktive Rolle bei der Beseitigung von Feindseligkeiten zukommen, indem die Eltern in die (frühkindliche) Bildung mit einbezogen werden; |
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34.

betont, dass die Segregation in Schulen vermieden werden sollte; vielmehr sollte der Gemeinschaftsunterricht die Norm sein, um eine Aus- und Abgrenzung von der Mehrheit zu verhindern. So sollte den Roma selbst eine aktive Rolle bei der Beseitigung von Feindseligkeiten zukommen, indem die Eltern in die (frühkindliche) Bildung mit einbezogen werden;

| 35. | ist der Auffassung, dass zur Vorbeugung der Marginalisierung und Ausgrenzung von Roma-Kindern Maßnahmen vom jüngsten Kindesalter an erforderlich sind, dergestalt dass die Bildung und Betreuung von Kindern im Vorschulalter gewährleistet wird; |
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35.

ist der Auffassung, dass zur Vorbeugung der Marginalisierung und Ausgrenzung von Roma-Kindern Maßnahmen vom jüngsten Kindesalter an erforderlich sind, dergestalt dass die Bildung und Betreuung von Kindern im Vorschulalter gewährleistet wird;

| 36. | ist der Ansicht, dass die Anstellung einer größeren Zahl von Roma-Lehrern und -Lehrassistenten einen aktiven Beitrag zum Abbau ethnischer Spannungen in Schulen leisten könnte; |
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36.

ist der Ansicht, dass die Anstellung einer größeren Zahl von Roma-Lehrern und -Lehrassistenten einen aktiven Beitrag zum Abbau ethnischer Spannungen in Schulen leisten könnte;

| 37. | teilt die Sorge, dass das Risiko gravierender oder extremer Armut für Roma-Kinder größer ist als für Angehörige jeder anderen Minderheit in Europa; |
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37.

teilt die Sorge, dass das Risiko gravierender oder extremer Armut für Roma-Kinder größer ist als für Angehörige jeder anderen Minderheit in Europa;

| 38. | ruft die Mitgliedstaaten auf, wirksame Strategien zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Zwangsbettelei unter Beteiligung von Minderjährigen, Zwangsehen und Ehen mit Minderjährigen zu erarbeiten und wirksamer gegen den Menschenhandel vorzugehen; |
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38.

ruft die Mitgliedstaaten auf, wirksame Strategien zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Zwangsbettelei unter Beteiligung von Minderjährigen, Zwangsehen und Ehen mit Minderjährigen zu erarbeiten und wirksamer gegen den Menschenhandel vorzugehen;

| 39. | verweist auf seine früheren Stellungnahme (5) zu den Roma, in denen die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Roma-Gruppen an der Erarbeitung nationaler Maßnahmen für die Integration und gegen soziale Ausgrenzung betont wurde; |
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39.

verweist auf seine früheren Stellungnahme (5) zu den Roma, in denen die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Roma-Gruppen an der Erarbeitung nationaler Maßnahmen für die Integration und gegen soziale Ausgrenzung betont wurde;

Rolle und Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 40. | bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verwaltungsebene mit den meisten Zuständigkeiten im Bereich der Roma-Integration sind; |
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40.

bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verwaltungsebene mit den meisten Zuständigkeiten im Bereich der Roma-Integration sind;

| 41. | betont, dass nur etablierte Arbeitspartnerschaften zwischen sämtlichen Interessenträgern — darunter die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — zur Gestaltung wirkungsvoller Roma-Integrationsstrategien führen können; ist der Ansicht, dass der gegenwärtige von oben nach unten gerichtete Ansatz keine zufriedenstellenden Ergebnisse liefert; |
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41.

betont, dass nur etablierte Arbeitspartnerschaften zwischen sämtlichen Interessenträgern — darunter die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — zur Gestaltung wirkungsvoller Roma-Integrationsstrategien führen können; ist der Ansicht, dass der gegenwärtige von oben nach unten gerichtete Ansatz keine zufriedenstellenden Ergebnisse liefert;

| 42. | vertritt die Auffassung, dass die Migration der Roma die Merkmale der Roma-Gruppen und ihre Erfahrungen mit der sozialen Ausgrenzung auf lokaler Ebene verändert, und fordert unterschiedliche Interventionsmodelle für eine erfolgreiche Integration, da eine zentralisierte und undifferenzierte Strategie kaum zielführend sein dürfte; erachtet deshalb einen dezentraleren Ansatz für die Bewältigung des Problems als wirksamer; |
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42.

vertritt die Auffassung, dass die Migration der Roma die Merkmale der Roma-Gruppen und ihre Erfahrungen mit der sozialen Ausgrenzung auf lokaler Ebene verändert, und fordert unterschiedliche Interventionsmodelle für eine erfolgreiche Integration, da eine zentralisierte und undifferenzierte Strategie kaum zielführend sein dürfte; erachtet deshalb einen dezentraleren Ansatz für die Bewältigung des Problems als wirksamer;

| 43. | fordert, darauf zu achten, dass die Strategien zur Integration der Roma mit den EU-Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung vereinbar sind und dass außerdem auf regionaler und lokaler Ebene auf der Grundlage konkreter und messbarer Ziele spezifische Programme und Initiativen konzipiert und durchgeführt werden; |
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43.

fordert, darauf zu achten, dass die Strategien zur Integration der Roma mit den EU-Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung vereinbar sind und dass außerdem auf regionaler und lokaler Ebene auf der Grundlage konkreter und messbarer Ziele spezifische Programme und Initiativen konzipiert und durchgeführt werden;

| 44. | ist besorgt darüber, dass nur 20 Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einen strukturierten Dialog für die Umsetzung der nationalen Roma-Strategien einbezogen, nur 12 Mitgliedstaaten den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften gefördert und nur 15 Mitgliedstaaten den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Mittel für die Roma-Integration zugewiesen haben; fordert deshalb die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an der Entwicklung nationaler Roma-Integrationsstrategien zu beteiligen; |
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44.

ist besorgt darüber, dass nur 20 Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einen strukturierten Dialog für die Umsetzung der nationalen Roma-Strategien einbezogen, nur 12 Mitgliedstaaten den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften gefördert und nur 15 Mitgliedstaaten den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Mittel für die Roma-Integration zugewiesen haben; fordert deshalb die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an der Entwicklung nationaler Roma-Integrationsstrategien zu beteiligen;

| 45. | betont, dass es notwendig ist, entschlossener gegen Diskriminierung und Rassismus gegenüber Roma vorzugehen und sowohl die nationale Zivilgesellschaft für die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer Eingliederung der Roma als auch die Roma selbst für ihre Rechte und Pflichten zu sensibilisieren; |
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45.

betont, dass es notwendig ist, entschlossener gegen Diskriminierung und Rassismus gegenüber Roma vorzugehen und sowohl die nationale Zivilgesellschaft für die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer Eingliederung der Roma als auch die Roma selbst für ihre Rechte und Pflichten zu sensibilisieren;

| 46. | schlägt vor, dass Sanktionen, wie die Streichung finanzieller Beihilfen, Teil jeder Regelung oder Initiative im Bereich der öffentlichen Untersetzung sein müssen. Sanktionen sollten aber nur auferlegt werden, wenn vereinbarte Verhaltensweisen nicht eingehalten oder Gesetze verletzt werden. So sollte zu Anstrengungen ermutigt werden, um die langfristige Abhängigkeit vom Staat zu verringern, indem die Beschäftigungssituation für Roma verbessert wird und solche Einkommen aus Erwerbstätigkeit gefördert werden, die höher als das Arbeitslosengeld sind; |
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46.

schlägt vor, dass Sanktionen, wie die Streichung finanzieller Beihilfen, Teil jeder Regelung oder Initiative im Bereich der öffentlichen Untersetzung sein müssen. Sanktionen sollten aber nur auferlegt werden, wenn vereinbarte Verhaltensweisen nicht eingehalten oder Gesetze verletzt werden. So sollte zu Anstrengungen ermutigt werden, um die langfristige Abhängigkeit vom Staat zu verringern, indem die Beschäftigungssituation für Roma verbessert wird und solche Einkommen aus Erwerbstätigkeit gefördert werden, die höher als das Arbeitslosengeld sind;

| 47. | ersucht die Europäische Kommission, spezifischere Daten über die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der nationalen Roma-Strategien zu veröffentlichen; |
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47.

ersucht die Europäische Kommission, spezifischere Daten über die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der nationalen Roma-Strategien zu veröffentlichen;

| 48. | fordert die Einrichtung einer Kontaktstelle für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in jedem Mitgliedstaat zur Stärkung der Dialogs und zur Gewährleistung der Beteiligung; |
| --- | --- |

48.

fordert die Einrichtung einer Kontaktstelle für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in jedem Mitgliedstaat zur Stärkung der Dialogs und zur Gewährleistung der Beteiligung;

| 49. | fordert die Regierungsstellen dazu auf, Erwachsenenbildungsprogramme zu fördern und zu erleichtern, damit Roma bestimmte derzeit nachgefragte Kompetenzen erwerben können. Der Privatsektor sollte an der Vorbereitung und Durchführung solcher Programme beteiligt werden. Beispielsweise können Saisonarbeitsverträge eine wirksame und rechtmäßige Möglichkeit sein, um Angehörigen der Roma-Minderheit Arbeitsplätze auf dem freien Markt zu verschaffen; |
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49.

fordert die Regierungsstellen dazu auf, Erwachsenenbildungsprogramme zu fördern und zu erleichtern, damit Roma bestimmte derzeit nachgefragte Kompetenzen erwerben können. Der Privatsektor sollte an der Vorbereitung und Durchführung solcher Programme beteiligt werden. Beispielsweise können Saisonarbeitsverträge eine wirksame und rechtmäßige Möglichkeit sein, um Angehörigen der Roma-Minderheit Arbeitsplätze auf dem freien Markt zu verschaffen;

| 50. | bekräftigt, dass die lokalen Gebietskörperschaften angemessene finanzielle und personelle Mittel erhalten müssen, um einen wirksamen Beitrag zu allen Phasen der Umsetzung der Roma-Integrationsstrategien leisten zu können; |
| --- | --- |

50.

bekräftigt, dass die lokalen Gebietskörperschaften angemessene finanzielle und personelle Mittel erhalten müssen, um einen wirksamen Beitrag zu allen Phasen der Umsetzung der Roma-Integrationsstrategien leisten zu können;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 51. | bewertete in einer früheren Stellungnahme (6) die Stichhaltigkeit des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union wie folgt:






  — | "Die Mitteilung der Kommission steht mit dem Subsidiaritätsprinzip insofern im Einklang, als die Bevölkerungsgruppe der Roma grenzübergreifend lebt und die gemeinsamen Aspekte der sozialen Ausgrenzung, denen diese Gruppen in verschiedenen Teilen Europas ausgesetzt sind, dazu führen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf EU-Ebene umgesetzt werden können; |
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51.

bewertete in einer früheren Stellungnahme (6) die Stichhaltigkeit des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union wie folgt:

—

"Die Mitteilung der Kommission steht mit dem Subsidiaritätsprinzip insofern im Einklang, als die Bevölkerungsgruppe der Roma grenzübergreifend lebt und die gemeinsamen Aspekte der sozialen Ausgrenzung, denen diese Gruppen in verschiedenen Teilen Europas ausgesetzt sind, dazu führen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf EU-Ebene umgesetzt werden können;

| — | mit den ergriffenen Maßnahmen werden keine neuen Rechtsinstrumente eingeführt, da sie einerseits als offene Methode der Koordinierung gestaltet sind und andererseits viele von ihnen auf bereits geltenden Rechtsvorschriften basieren, was mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist". |
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—

mit den ergriffenen Maßnahmen werden keine neuen Rechtsinstrumente eingeführt, da sie einerseits als offene Methode der Koordinierung gestaltet sind und andererseits viele von ihnen auf bereits geltenden Rechtsvorschriften basieren, was mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist".

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN AN DEM ENTWURF DER EMPFEHLUNG COM(2013) 460 final

Änderung 1

Ziffer 4.2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Sie sollten die Regionen, lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft vor Ort in die Überprüfung, Verwaltung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien einbinden. Maßgebliche Interessenträger sollten bei Partnerschaftsvereinbarungen und den aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten operationellen Programmen einbezogen werden. Zentrale und lokale Behörden sollten bei der Umsetzung der Strategien kontinuierlich zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten den lokalen Behörden ausreichende Mittel zuweisen, um die Umsetzung der Zielvorgaben auf lokaler Ebene zu erleichtern. | Sie sollten die Regionen, lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft vor Ort in die Überprüfung, Verwaltung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien einbinden. Maßgebliche Interessenträger sollten bei der Konzipierung und Implementierung von Partnerschaftsvereinbarungen und den aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten operationellen Programmen einbezogen werden. Zentrale
  Nationale, regionale und lokale Behörden sollten bei der Umsetzung der Strategien kontinuierlich zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten den regionalen und/oder lokalen Behörden ausreichende Mittel zuweisen, um die Umsetzung der Zielvorgaben auf lokaler Ebene zu erleichtern. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Sie sollten die Regionen, lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft vor Ort in die Überprüfung, Verwaltung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien einbinden. Maßgebliche Interessenträger sollten bei Partnerschaftsvereinbarungen und den aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten operationellen Programmen einbezogen werden. Zentrale und lokale Behörden sollten bei der Umsetzung der Strategien kontinuierlich zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten den lokalen Behörden ausreichende Mittel zuweisen, um die Umsetzung der Zielvorgaben auf lokaler Ebene zu erleichtern.

Sie sollten die Regionen, lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft vor Ort in die Überprüfung, Verwaltung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien einbinden. Maßgebliche Interessenträger sollten bei der Konzipierung und Implementierung von Partnerschaftsvereinbarungen und den aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten operationellen Programmen einbezogen werden. Zentrale
  Nationale, regionale und lokale Behörden sollten bei der Umsetzung der Strategien kontinuierlich zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten den regionalen und/oder lokalen Behörden ausreichende Mittel zuweisen, um die Umsetzung der Zielvorgaben auf lokaler Ebene zu erleichtern.

Begründung

Änderung 2

Ziffer 4.7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sollten nationale Kontaktstellen für die Integration der Roma mit einem adäquaten Mandat einrichten und mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausstatten, damit sie die bereichsübergreifende Umsetzung und Überwachung von Konzepten zur Integration der Roma auf nationaler und lokaler Ebene wirksam koordinieren können. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma bei Entscheidungen zur Festlegung, Finanzierung und Umsetzung einschlägiger Strategien konsultiert werden. Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten es der Roma-Zivilgesellschaft erleichtern, sich an der Umsetzung der nationalen Integrationsstrategien und der lokalen Aktionspläne zu beteiligen und sich dabei aktiv einzubringen. | Die Mitgliedstaaten sollten nationale Kontaktstellen für die Integration der Roma mit einem adäquaten Mandat einrichten und mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausstatten, damit sie die bereichsübergreifende Umsetzung und Überwachung von Konzepten zur Integration der Roma auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wirksam koordinieren können. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma bei Entscheidungen zur Festlegung, Finanzierung und Umsetzung einschlägiger Strategien konsultiert werden. Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten es der Roma-Zivilgesellschaft erleichtern, sich an der Umsetzung der nationalen Integrationsstrategien und der regionalen und lokalen Aktionspläne zu beteiligen und sich dabei aktiv einzubringen. Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten (u. a. über das Internet) leicht zu ermitteln sein. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten nationale Kontaktstellen für die Integration der Roma mit einem adäquaten Mandat einrichten und mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausstatten, damit sie die bereichsübergreifende Umsetzung und Überwachung von Konzepten zur Integration der Roma auf nationaler und lokaler Ebene wirksam koordinieren können. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma bei Entscheidungen zur Festlegung, Finanzierung und Umsetzung einschlägiger Strategien konsultiert werden. Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten es der Roma-Zivilgesellschaft erleichtern, sich an der Umsetzung der nationalen Integrationsstrategien und der lokalen Aktionspläne zu beteiligen und sich dabei aktiv einzubringen.

Die Mitgliedstaaten sollten nationale Kontaktstellen für die Integration der Roma mit einem adäquaten Mandat einrichten und mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausstatten, damit sie die bereichsübergreifende Umsetzung und Überwachung von Konzepten zur Integration der Roma auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wirksam koordinieren können. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma bei Entscheidungen zur Festlegung, Finanzierung und Umsetzung einschlägiger Strategien konsultiert werden. Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten es der Roma-Zivilgesellschaft erleichtern, sich an der Umsetzung der nationalen Integrationsstrategien und der regionalen und lokalen Aktionspläne zu beteiligen und sich dabei aktiv einzubringen. Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten (u. a. über das Internet) leicht zu ermitteln sein.

Begründung

Änderung 3

Ziffer 5.4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Auf dieser Grundlage wird die Kommission die Lage aufmerksam verfolgen und drei Jahre nach Annahme der Empfehlung prüfen, ob diese überarbeitet und aktualisiert werden muss. | Auf dieser Grundlage wird die Kommission die Lage aufmerksam verfolgen und dreißig Monate
  drei Jahre nach Annahme der Empfehlung prüfen, ob diese überarbeitet und aktualisiert werden muss. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Auf dieser Grundlage wird die Kommission die Lage aufmerksam verfolgen und drei Jahre nach Annahme der Empfehlung prüfen, ob diese überarbeitet und aktualisiert werden muss.

Auf dieser Grundlage wird die Kommission die Lage aufmerksam verfolgen und dreißig Monate
  drei Jahre nach Annahme der Empfehlung prüfen, ob diese überarbeitet und aktualisiert werden muss.

Begründung

Der Europäischen Kommission ein Jahr (d. h. bis Juni 2016) Zeit zu lassen, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu bewerten, könnte das Risiko mit sich bringen, dass mögliche Schlussfolgerungen nicht in die Halbzeitbewertung der Strukturfondsverordnungen aufgenommen würden.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Im Einklang mit der Mitteilung wird der Begriff „Roma“ hier in Bezug auf eine Reihe unterschiedlicher Gruppen (wie Roma, Sinti, Kalé, Zigeuner, Romanichels, Bojasch, Aschkali, Ägypter, Jenische, Dom und Lom), einschließlich Fahrenden (travellers), verwandt.

1

travellers

(2)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

2

(3)  „Die Situation der Roma in Europa: eine Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (Anm.d.Übers.: Text liegt nicht auf Deutsch vor); Entschließung des Kongresses 333, Oktober 2011 (https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1855297).

3

(4)  Europarat, 1995 (www.coe.int/t/dghl/monitoring/minorities/).

4

(5)  „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (CdR 247/2011 fin); „Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa“ (CdR 178/2010 fin).

5

(6)  CdR 247/2011 fin.

6

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/79 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/79

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung und zur durchgängig elektronischen Vergabe

2014/C 114/13

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen zur Richtlinie

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen auf Folgendes abzielt: Die europäische Normungsorganisation CEN soll eine neue europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung erarbeiten; die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen elektronische Rechnungen, die dieser Norm entsprechen, nicht ablehnen dürfen. Gemäß dem Kommissionsvorschlag ist den Vorschriften spätestens 48 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie nachzukommen. Der Ausschuss der Regionen schlägt jedoch vor, dass den Vorschriften 30 Monate nach der Veröffentlichung der europäischen Norm nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie nachzukommen ist; |
| --- | --- |

1.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen auf Folgendes abzielt: Die europäische Normungsorganisation CEN soll eine neue europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung erarbeiten; die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen elektronische Rechnungen, die dieser Norm entsprechen, nicht ablehnen dürfen. Gemäß dem Kommissionsvorschlag ist den Vorschriften spätestens 48 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie nachzukommen. Der Ausschuss der Regionen schlägt jedoch vor, dass den Vorschriften 30 Monate nach der Veröffentlichung der europäischen Norm nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie nachzukommen ist;

| 2. | ist der Auffassung, dass der Vorschlag als ein wichtiger Schritt beim Übergang zu einer papierlosen öffentlichen Verwaltung zu sehen ist. Die bekannten Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung haben mehrere EU-Mitgliedstaaten dazu veranlasst, bei öffentlichen Aufträgen in der Gesamtheit oder in einem Teil des öffentlichen Sektors die Übermittlung elektronischer Rechnungen vorzuschreiben. Derartige Initiativen basieren jedoch oftmals auf nationalen Normen, die nicht interoperabel sind; |
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2.

ist der Auffassung, dass der Vorschlag als ein wichtiger Schritt beim Übergang zu einer papierlosen öffentlichen Verwaltung zu sehen ist. Die bekannten Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung haben mehrere EU-Mitgliedstaaten dazu veranlasst, bei öffentlichen Aufträgen in der Gesamtheit oder in einem Teil des öffentlichen Sektors die Übermittlung elektronischer Rechnungen vorzuschreiben. Derartige Initiativen basieren jedoch oftmals auf nationalen Normen, die nicht interoperabel sind;

| 3. | stellt fest, dass in den letzten Jahren mehrere Akteure ein Handeln auf europäischer Ebene zur Förderung der elektronischen Rechnungsstellung eingemahnt und sogar deren obligatorische Einführung vorgeschlagen haben. So hat u. a. das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 20. April 2012 auf die Aufsplitterung des Marktes aufgrund nationaler Vorschriften zur elektronischen Rechnungsstellung sowie auf die Notwendigkeit interoperabler Lösungen zur elektronischen Rechnungsstellung hingewiesen, die auf gemeinsamen gesetzlichen Bestimmungen und technischen Normen basieren; |
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3.

stellt fest, dass in den letzten Jahren mehrere Akteure ein Handeln auf europäischer Ebene zur Förderung der elektronischen Rechnungsstellung eingemahnt und sogar deren obligatorische Einführung vorgeschlagen haben. So hat u. a. das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 20. April 2012 auf die Aufsplitterung des Marktes aufgrund nationaler Vorschriften zur elektronischen Rechnungsstellung sowie auf die Notwendigkeit interoperabler Lösungen zur elektronischen Rechnungsstellung hingewiesen, die auf gemeinsamen gesetzlichen Bestimmungen und technischen Normen basieren;

| 4. | hat bereits den elektronischen Austausch von Informationen und die Nutzung elektronischer Mittel im Rahmen der verschiedenen Vergabeverfahren begrüßt (1), wenngleich angesichts der unterschiedlichen Bedingungen und insbesondere mit Blick auf Kleinunternehmen ein angemessener Zeitrahmen für die Vorbereitung vorgesehen werden muss; |
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4.

hat bereits den elektronischen Austausch von Informationen und die Nutzung elektronischer Mittel im Rahmen der verschiedenen Vergabeverfahren begrüßt (1), wenngleich angesichts der unterschiedlichen Bedingungen und insbesondere mit Blick auf Kleinunternehmen ein angemessener Zeitrahmen für die Vorbereitung vorgesehen werden muss;

| 5. | hält es für angemessen, dass auch der Rechnungsstellungsprozess — da er den abschließenden Teil des Vergabeverfahrens darstellt — elektronisch erfolgen soll, um mehr Effizienz zu erreichen und die Verwaltungskosten zu senken; |
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5.

hält es für angemessen, dass auch der Rechnungsstellungsprozess — da er den abschließenden Teil des Vergabeverfahrens darstellt — elektronisch erfolgen soll, um mehr Effizienz zu erreichen und die Verwaltungskosten zu senken;

| 6. | ist der Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag zur Schaffung besserer Voraussetzungen für die Interoperabilität und zur Optimierung des Binnenmarkts beitragen kann. Er erleichtert die Tätigkeit der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen sowie ihrer Anbieter und trägt dazu bei, die Kosten niedrig zu halten. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der grenzüberschreitende Handel heutzutage gering ist. So betrachtet, besteht das Risiko, dass diese Richtlinie mit unverhältnismäßig großen finanziellen Auswirkungen einhergeht; |
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6.

ist der Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag zur Schaffung besserer Voraussetzungen für die Interoperabilität und zur Optimierung des Binnenmarkts beitragen kann. Er erleichtert die Tätigkeit der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen sowie ihrer Anbieter und trägt dazu bei, die Kosten niedrig zu halten. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der grenzüberschreitende Handel heutzutage gering ist. So betrachtet, besteht das Risiko, dass diese Richtlinie mit unverhältnismäßig großen finanziellen Auswirkungen einhergeht;

| 7. | verweist darauf, dass der Richtlinienvorschlag die Europäische Kommission dazu ermächtigt, die zuständige europäische Normungsorganisation mit der Erarbeitung des semantischen Datenmodells der elektronischen Basisrechnung zu beauftragen. Es wird somit ein wesentlicher Teil des Inhalts an eine Stelle delegiert, die nicht Gesetzgeber ist. Erst aufgrund dieser konkreten Inhalte der auszuarbeitenden Norm, die nicht vorliegen, können die Umsetzbarkeit, der Anpassungsbedarf sowie die entstehenden Kosten vollständig beurteilt werden. Derzeit kann daher noch nicht beurteilt werden, ob der Vorschlag mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht; |
| --- | --- |

7.

verweist darauf, dass der Richtlinienvorschlag die Europäische Kommission dazu ermächtigt, die zuständige europäische Normungsorganisation mit der Erarbeitung des semantischen Datenmodells der elektronischen Basisrechnung zu beauftragen. Es wird somit ein wesentlicher Teil des Inhalts an eine Stelle delegiert, die nicht Gesetzgeber ist. Erst aufgrund dieser konkreten Inhalte der auszuarbeitenden Norm, die nicht vorliegen, können die Umsetzbarkeit, der Anpassungsbedarf sowie die entstehenden Kosten vollständig beurteilt werden. Derzeit kann daher noch nicht beurteilt werden, ob der Vorschlag mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht;

| 8. | begrüßt, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen selbst nach der Einführung einer gemeinsamen europäischen Norm auch Rechnungen, die anderen Normen genügen, sowie Papierrechnungen werden akzeptieren dürfen, sofern in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist. Dies bietet Flexibilität sowohl für öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen als auch für Anbieter, die sich an anderen Normen orientieren. Die Tatsache, dass öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen, die die elektronische Rechnungsstellung im Einklang mit einer bestimmten Norm bereits eingeführt haben, nun zu einer neuen gemeinsamen Norm übergehen müssen, geht mit zusätzlichen Kosten sowohl für die Auftraggeber und Vergabestellen als auf für die Anbieter einher. Im Einklang mit dem Richtlinienvorschlag ist der Ausschuss der Regionen deshalb der Auffassung, dass die bereits existierenden Formate weiterbestehen sollten, während im Rahmen des schrittweise Übergangs zunehmend eine gemeinsame europäische Norm verwendet werden sollte. Die Entwicklung des gemeinsamen semantischen Datenmodells wird auch die Konvertierung zwischen verschiedenen technischen Formaten erleichtern. In Bezug auf die Inhalte, die Rechnungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls über den Kerninhalt hinaus enthalten müssen, sollten in bestimmten Branchen und dergleichen Rechnungen mit diesem Inhalt auch in den derzeit verwendeten Formaten zulässig sein, die häufig diesen speziellen Anforderungen entsprechen; |
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8.

begrüßt, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen selbst nach der Einführung einer gemeinsamen europäischen Norm auch Rechnungen, die anderen Normen genügen, sowie Papierrechnungen werden akzeptieren dürfen, sofern in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist. Dies bietet Flexibilität sowohl für öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen als auch für Anbieter, die sich an anderen Normen orientieren. Die Tatsache, dass öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen, die die elektronische Rechnungsstellung im Einklang mit einer bestimmten Norm bereits eingeführt haben, nun zu einer neuen gemeinsamen Norm übergehen müssen, geht mit zusätzlichen Kosten sowohl für die Auftraggeber und Vergabestellen als auf für die Anbieter einher. Im Einklang mit dem Richtlinienvorschlag ist der Ausschuss der Regionen deshalb der Auffassung, dass die bereits existierenden Formate weiterbestehen sollten, während im Rahmen des schrittweise Übergangs zunehmend eine gemeinsame europäische Norm verwendet werden sollte. Die Entwicklung des gemeinsamen semantischen Datenmodells wird auch die Konvertierung zwischen verschiedenen technischen Formaten erleichtern. In Bezug auf die Inhalte, die Rechnungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls über den Kerninhalt hinaus enthalten müssen, sollten in bestimmten Branchen und dergleichen Rechnungen mit diesem Inhalt auch in den derzeit verwendeten Formaten zulässig sein, die häufig diesen speziellen Anforderungen entsprechen;

| 9. | weist jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, dass die vorgeschlagene europäische Norm die Arbeit der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen sowie deren Anbieter nicht behindert oder erschwert; verweist auf die hohen Kosten, die damit einhergehen würden, wenn die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen elektronische Rechnungen in allen technischen Formaten annehmen müssen, die den semantischen Datenmodellen entsprechen; |
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9.

weist jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, dass die vorgeschlagene europäische Norm die Arbeit der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen sowie deren Anbieter nicht behindert oder erschwert; verweist auf die hohen Kosten, die damit einhergehen würden, wenn die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen elektronische Rechnungen in allen technischen Formaten annehmen müssen, die den semantischen Datenmodellen entsprechen;

| 10. | schlägt deshalb vor, im Richtlinienvorschlag zu klären, welchen Anforderungen die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen gerecht werden müssen. So sollten sie nicht alle bestehenden nationalen und geschützten technischen Formate, sondern lediglich eine begrenzte Anzahl akzeptieren müssen. Vielmehr sollten die öffentlichen Auftraggeber keine elektronischen Rechnungen ablehnen dürfen, die auf der europäischen Norm für das semantische Datenmodell und auf dem technischen Format beruhen, die sich wiederum auf die internationale Norm der durch die EU anerkannten Normungsorganisationen stützen (wie CEN, ISO, UN/CEFAT und OASIS). Die Richtlinie kann in diesem Zusammenhang als eine Vereinheitlichung der internationalen Normen gesehen werden, allerdings ist sicherzustellen, dass der Kerninhalt der Rechnungen den europäischen Auflagen nach Maßgabe der gemeinsamen Vorschriften usw. entspricht; |
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10.

schlägt deshalb vor, im Richtlinienvorschlag zu klären, welchen Anforderungen die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen gerecht werden müssen. So sollten sie nicht alle bestehenden nationalen und geschützten technischen Formate, sondern lediglich eine begrenzte Anzahl akzeptieren müssen. Vielmehr sollten die öffentlichen Auftraggeber keine elektronischen Rechnungen ablehnen dürfen, die auf der europäischen Norm für das semantische Datenmodell und auf dem technischen Format beruhen, die sich wiederum auf die internationale Norm der durch die EU anerkannten Normungsorganisationen stützen (wie CEN, ISO, UN/CEFAT und OASIS). Die Richtlinie kann in diesem Zusammenhang als eine Vereinheitlichung der internationalen Normen gesehen werden, allerdings ist sicherzustellen, dass der Kerninhalt der Rechnungen den europäischen Auflagen nach Maßgabe der gemeinsamen Vorschriften usw. entspricht;

| 11. | ist der Auffassung, dass eine Ausarbeitung des semantischen Datenmodells auf der Grundlage der in internationalen Normungsorganisationen bereits vorhandenen Modelle sowie eine Beschränkung auf ein bestimmtes technisches Format dazu beitragen können, die Interoperabilität zu steigern und gleichzeitig Kosten einzusparen. Dies schafft einheitliche Voraussetzungen für die kommerziellen Akteure, die auf der Grundlage der Norm bewährte Verfahrensweisen entwickeln; |
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11.

ist der Auffassung, dass eine Ausarbeitung des semantischen Datenmodells auf der Grundlage der in internationalen Normungsorganisationen bereits vorhandenen Modelle sowie eine Beschränkung auf ein bestimmtes technisches Format dazu beitragen können, die Interoperabilität zu steigern und gleichzeitig Kosten einzusparen. Dies schafft einheitliche Voraussetzungen für die kommerziellen Akteure, die auf der Grundlage der Norm bewährte Verfahrensweisen entwickeln;

| 12. | unterstreicht ferner, dass es sehr wichtig ist, dass die Kommission die Förderung der elektronischen Rechnungsstellung auch im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen in Erwägung zieht. Dadurch ließen sich Regeln gewährleisten, die für die Mehrheit der WTO-Mitglieder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, gelten würden. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb die internationalen Normen der von der Kommission vorgeschriebenen Norm zugrunde liegen sollten. Dadurch wird sie nicht nur zu einer europäischen, sondern zu einer internationalen Norm, die den europäischen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht wird und diese enthält, auf gemeinsamen Rechtsvorschriften beruht usw.; |
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12.

unterstreicht ferner, dass es sehr wichtig ist, dass die Kommission die Förderung der elektronischen Rechnungsstellung auch im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen in Erwägung zieht. Dadurch ließen sich Regeln gewährleisten, die für die Mehrheit der WTO-Mitglieder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, gelten würden. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb die internationalen Normen der von der Kommission vorgeschriebenen Norm zugrunde liegen sollten. Dadurch wird sie nicht nur zu einer europäischen, sondern zu einer internationalen Norm, die den europäischen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht wird und diese enthält, auf gemeinsamen Rechtsvorschriften beruht usw.;

| 13. | betont ferner, dass es wichtig ist, die im Normungsbereich bereits eingeleiteten Arbeiten zu berücksichtigen, insbesondere die Arbeit des CEN, das die Anforderungen an die Informationen in den Business-Nachrichten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und das Verfahren für den Austausch dieser Informationen zwischen den Partnern festlegt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten beteiligen sich bereits an dieser Arbeit (2). Die Ergebnisse dieser Arbeit sollten auch weiterhin in den von der Kommission eingeleiteten Projekten (wie e-SENS (3) und im Rahmen von OpenPEPPOL (4)) zum Tragen kommen; |
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13.

betont ferner, dass es wichtig ist, die im Normungsbereich bereits eingeleiteten Arbeiten zu berücksichtigen, insbesondere die Arbeit des CEN, das die Anforderungen an die Informationen in den Business-Nachrichten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und das Verfahren für den Austausch dieser Informationen zwischen den Partnern festlegt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten beteiligen sich bereits an dieser Arbeit (2). Die Ergebnisse dieser Arbeit sollten auch weiterhin in den von der Kommission eingeleiteten Projekten (wie e-SENS (3) und im Rahmen von OpenPEPPOL (4)) zum Tragen kommen;

| 14. | hält es für wichtig, bei der Ausarbeitung der jetzigen Norm bzw. bei der Weiterentwicklung der bereits eingeleiteten Arbeiten darauf zu achten, dass die Norm leicht anzuwenden ist und vor der Weiterempfehlung getestet wird. Es wäre sogar angemessen, mithilfe einer Art Zertifizierung festzustellen, ob Rechnungen, die angeblich auf der Norm basieren, dieser auch tatsächlich entsprechen. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, in denen bereits bestimmte Normen gelten, haben gezeigt, dass eine gewisse Richtschnur erforderlich ist, damit nicht jeder öffentliche Auftraggeber bzw. jede Vergabestelle selbst begründen muss, warum eine bestimmte elektronische Rechnung nicht angenommen werden kann. Ein solches Vorgehen sollte auch in den vorgenannten anerkannten internationalen Normungsorganisationen entwickelt werden; |
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14.

hält es für wichtig, bei der Ausarbeitung der jetzigen Norm bzw. bei der Weiterentwicklung der bereits eingeleiteten Arbeiten darauf zu achten, dass die Norm leicht anzuwenden ist und vor der Weiterempfehlung getestet wird. Es wäre sogar angemessen, mithilfe einer Art Zertifizierung festzustellen, ob Rechnungen, die angeblich auf der Norm basieren, dieser auch tatsächlich entsprechen. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, in denen bereits bestimmte Normen gelten, haben gezeigt, dass eine gewisse Richtschnur erforderlich ist, damit nicht jeder öffentliche Auftraggeber bzw. jede Vergabestelle selbst begründen muss, warum eine bestimmte elektronische Rechnung nicht angenommen werden kann. Ein solches Vorgehen sollte auch in den vorgenannten anerkannten internationalen Normungsorganisationen entwickelt werden;

| 15. | weist ferner darauf hin, dass die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der Norm überaus wichtig ist, ebenso wie die Beteiligung anderer Behörden und Institutionen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden; |
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15.

weist ferner darauf hin, dass die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der Norm überaus wichtig ist, ebenso wie die Beteiligung anderer Behörden und Institutionen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden;

| 16. | unterstreicht, dass bei den laufenden Verhandlungen über einen Vorschlag für eine neue Datenschutzverordnung zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmungen dieser Verordnung die Anwendung der aktuellen elektronischen Rechnungsstellung unterstützen; |
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16.

unterstreicht, dass bei den laufenden Verhandlungen über einen Vorschlag für eine neue Datenschutzverordnung zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmungen dieser Verordnung die Anwendung der aktuellen elektronischen Rechnungsstellung unterstützen;

| 17. | betont, dass gemäß den Bestimmungen über die elektronische Rechnungsstellung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine elektronische Rechnungsstellung die Akzeptanz durch den Empfänger voraussetzt. Wie im Richtlinienvorschlag bereits betont, muss dies auch bei der Ausarbeitung der jetzigen Bestimmungen berücksichtigt werden; |
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17.

betont, dass gemäß den Bestimmungen über die elektronische Rechnungsstellung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine elektronische Rechnungsstellung die Akzeptanz durch den Empfänger voraussetzt. Wie im Richtlinienvorschlag bereits betont, muss dies auch bei der Ausarbeitung der jetzigen Bestimmungen berücksichtigt werden;

| 18. | stellt fest, dass die meisten öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen derzeit keine Möglichkeit haben, elektronische Rechnungen anzunehmen und zu bearbeiten; ist deshalb der Auffassung, dass eine angemessene Vorausplanung vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von wesentlicher Bedeutung ist. Das Inkrafttreten der Richtlinie sollte überdies auf den Zeitpunkt abgestimmt werden, an dem die übrigen elektronischen Vergabeverfahren, die Teil des Maßnahmenpakets für das öffentliche Auftragswesen sind, in Kraft treten. Es wäre zweckmäßig, dass die Richtlinie eine gewisse Zeit — beispielsweise 30 Monate — nach der Veröffentlichung der Norm durch die Kommission in Kraft tritt. Dadurch wird die Entwicklung der entsprechenden Software für die Norm sichergestellt und gewährleistet, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen genügend Zeit haben, um diese normunterstützenden Lösungen zu beschaffen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus Schulungsmaßnahmen und Unterstützung für die öffentlichen Auftraggeber bereitstellen, damit die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags nach der vorgegebenen Frist umgesetzt werden können; |
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18.

stellt fest, dass die meisten öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen derzeit keine Möglichkeit haben, elektronische Rechnungen anzunehmen und zu bearbeiten; ist deshalb der Auffassung, dass eine angemessene Vorausplanung vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von wesentlicher Bedeutung ist. Das Inkrafttreten der Richtlinie sollte überdies auf den Zeitpunkt abgestimmt werden, an dem die übrigen elektronischen Vergabeverfahren, die Teil des Maßnahmenpakets für das öffentliche Auftragswesen sind, in Kraft treten. Es wäre zweckmäßig, dass die Richtlinie eine gewisse Zeit — beispielsweise 30 Monate — nach der Veröffentlichung der Norm durch die Kommission in Kraft tritt. Dadurch wird die Entwicklung der entsprechenden Software für die Norm sichergestellt und gewährleistet, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen genügend Zeit haben, um diese normunterstützenden Lösungen zu beschaffen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus Schulungsmaßnahmen und Unterstützung für die öffentlichen Auftraggeber bereitstellen, damit die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags nach der vorgegebenen Frist umgesetzt werden können;

| 19. | erinnert daran, dass infolge der Einführung der elektronischen Rechnungsstellung viele öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen entsprechende IT-Lösungen beschaffen sowie allgemein ihre Kenntnisse im Bereich der Verwaltung elektronischer Rechnungen erweitern müssen. Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen müssen deshalb auch eine Unterstützung bei der Beschaffung von IT-Lösungen für den Empfang elektronischer Rechnungen umfassen, möglicherweise in Form einer zentralen Rahmenvereinbarung, auf die sich die Behörden bei der Auftragsvergabe berufen können, oder der Unterstützung bei der Festlegung der Anforderungen für die Beschaffung eigener Lösungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung; |
| --- | --- |

19.

erinnert daran, dass infolge der Einführung der elektronischen Rechnungsstellung viele öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen entsprechende IT-Lösungen beschaffen sowie allgemein ihre Kenntnisse im Bereich der Verwaltung elektronischer Rechnungen erweitern müssen. Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen müssen deshalb auch eine Unterstützung bei der Beschaffung von IT-Lösungen für den Empfang elektronischer Rechnungen umfassen, möglicherweise in Form einer zentralen Rahmenvereinbarung, auf die sich die Behörden bei der Auftragsvergabe berufen können, oder der Unterstützung bei der Festlegung der Anforderungen für die Beschaffung eigener Lösungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung;

| 20. | ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten neben unterstützenden Weiterbildungs- und sonstigen Maßnahmen für öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen auch Maßnahmen ergreifen müssen, um die Kompetenzen von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zu erweitern; |
| --- | --- |

20.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten neben unterstützenden Weiterbildungs- und sonstigen Maßnahmen für öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen auch Maßnahmen ergreifen müssen, um die Kompetenzen von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zu erweitern;

| 21. | ist angesichts der Tatsache, dass das Ziel des Richtlinienvorschlags, die Interoperabilitätsprobleme beim grenzüberschreitenden Handel zu lösen, von den Mitgliedstaaten allein nicht zufriedenstellend verwirklicht werden kann, und dass der Richtlinienvorschlag das angemessene Instrument ist, der Auffassung, dass der Vorschlag den Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt; |
| --- | --- |

21.

ist angesichts der Tatsache, dass das Ziel des Richtlinienvorschlags, die Interoperabilitätsprobleme beim grenzüberschreitenden Handel zu lösen, von den Mitgliedstaaten allein nicht zufriedenstellend verwirklicht werden kann, und dass der Richtlinienvorschlag das angemessene Instrument ist, der Auffassung, dass der Vorschlag den Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt;

| 22. | betont, dass er die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen zu einer der fünf Prioritäten in seinem Arbeitsprogramm Subsidiarität 2013 erklärt und in diesem Zusammenhang eine subsidiaritätsbezogene Konsultation der Partner des Netzes der Subsidiaritätskontrolle und dessen Expertengruppe durchgeführt hat; |
| --- | --- |

22.

betont, dass er die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen zu einer der fünf Prioritäten in seinem Arbeitsprogramm Subsidiarität 2013 erklärt und in diesem Zusammenhang eine subsidiaritätsbezogene Konsultation der Partner des Netzes der Subsidiaritätskontrolle und dessen Expertengruppe durchgeführt hat;

| 23. | ersucht die Europäische Kommission, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und sicherzustellen, dass bei Auftragsvergaben im Rahmen von EU-Förderprogrammen elektronische Rechnungen akzeptiert werden; |
| --- | --- |

23.

ersucht die Europäische Kommission, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und sicherzustellen, dass bei Auftragsvergaben im Rahmen von EU-Förderprogrammen elektronische Rechnungen akzeptiert werden;

Allgemeine Bemerkungen zur Mitteilung

| 24. | begrüßt angesichts der Tatsache, dass die meisten öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen die Rechnungsstellung derzeit nicht elektronisch abwickeln, die in Ziffer 5.3 des Kommissionsvorschlags aufgeführten wichtigen Maßnahmen, die u. a. darauf abzielen, dass Mitgliedstaaten nationale Strategien und detaillierte Aktionspläne für eine durchgängig elektronische Vergabe entwickeln; |
| --- | --- |

24.

begrüßt angesichts der Tatsache, dass die meisten öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen die Rechnungsstellung derzeit nicht elektronisch abwickeln, die in Ziffer 5.3 des Kommissionsvorschlags aufgeführten wichtigen Maßnahmen, die u. a. darauf abzielen, dass Mitgliedstaaten nationale Strategien und detaillierte Aktionspläne für eine durchgängig elektronische Vergabe entwickeln;

| 25. | unterstreicht, dass auch die Unternehmen, insbesondere KMU, ihre Kompetenzen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung erweitern müssen. Ebenso dürften in vielen Mitgliedstaaten auch Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sein. Der Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen sollen, die Strukturfonds in Anspruch zu nehmen, um Schulungen zu finanzieren (insbesondere für KMU), die Verwaltungskapazitäten zu stärken und um die entsprechenden Infrastrukturen zu schaffen, kann zur Lösung dieser Probleme beitragen; |
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25.

unterstreicht, dass auch die Unternehmen, insbesondere KMU, ihre Kompetenzen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung erweitern müssen. Ebenso dürften in vielen Mitgliedstaaten auch Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sein. Der Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen sollen, die Strukturfonds in Anspruch zu nehmen, um Schulungen zu finanzieren (insbesondere für KMU), die Verwaltungskapazitäten zu stärken und um die entsprechenden Infrastrukturen zu schaffen, kann zur Lösung dieser Probleme beitragen;

| 26. | ist der Auffassung, dass den infrastrukturellen Fragen bei der Umsetzung des Projekts der elektronischen Rechnungsstellung eine wesentliche Bedeutung zukommt, und ist deshalb der Ansicht, dass der in Ziffer 5.2 (4) aufgeführte Vorschlag der Kommission, die Entwicklung der durchgängig elektronischen Vergabe (einschließlich elektronischer Rechnungsstellung) über die vorgeschlagene Fazilität „Connecting Europe“ zu finanzieren und zu unterstützen, zur Förderung einer funktionierenden Infrastruktur für Business-Nachrichten beitragen kann; geht davon aus, dass möglicherweise weitere Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sein werden, da sich die Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten stark voneinander unterscheiden; |
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26.

ist der Auffassung, dass den infrastrukturellen Fragen bei der Umsetzung des Projekts der elektronischen Rechnungsstellung eine wesentliche Bedeutung zukommt, und ist deshalb der Ansicht, dass der in Ziffer 5.2 (4) aufgeführte Vorschlag der Kommission, die Entwicklung der durchgängig elektronischen Vergabe (einschließlich elektronischer Rechnungsstellung) über die vorgeschlagene Fazilität „Connecting Europe“ zu finanzieren und zu unterstützen, zur Förderung einer funktionierenden Infrastruktur für Business-Nachrichten beitragen kann; geht davon aus, dass möglicherweise weitere Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sein werden, da sich die Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten stark voneinander unterscheiden;

| 27. | begrüßt die Absicht der Kommission, Projekte zur Förderung der Entwicklung interoperabler Lösungen (e-SENS) zu finanzieren; |
| --- | --- |

27.

begrüßt die Absicht der Kommission, Projekte zur Förderung der Entwicklung interoperabler Lösungen (e-SENS) zu finanzieren;

| 28. | befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Arbeit des Europäischen Stakeholder-Forums für die elektronische Rechnungsstellung fortzusetzen, fordert die Kommission jedoch gleichzeitig auf sicherzustellen, dass die lokale und regionale Ebene in diesem Forum vertreten ist. |
| --- | --- |

28.

befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Arbeit des Europäischen Stakeholder-Forums für die elektronische Rechnungsstellung fortzusetzen, fordert die Kommission jedoch gleichzeitig auf sicherzustellen, dass die lokale und regionale Ebene in diesem Forum vertreten ist.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

COM(2013) 449 final

Erwägungsgrund 7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die europäische Norm für das semantische Datenmodell der elektronischen Basisrechnung sollte sich auf bestehende Spezifikationen, insbesondere auf die von europäischen oder internationalen Organisationen wie CEN (CWA 16356 und CWA 16562), ISO (finanzwirtschaftliche Rechnungen basierend auf der Spezifikation ISO 20022) und UN/CEFACT (CII v. 2.0) entwickelten Spezifikationen stützen. Sie sollte keine elektronische Signatur erfordern. In einer solchen europäischen Norm sollten die semantischen Datenelemente definiert werden, die sich insbesondere auf komplementäre Daten über den Käufer und Verkäufer, Prozesskennungen, Rechnungsattribute, detaillierte Informationen zu den einzelnen Rechnungsposten, Liefer- und Zahlungsinformationen sowie Geschäftsbedingungen beziehen. Die Norm sollte auch mit den bestehenden Zahlungsstandards kompatibel sein, um eine automatische Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. | Die europäische Norm für das semantische Datenmodell der elektronischen Basisrechnung sollte sich auf bestehende Spezifikationen, insbesondere auf die von europäischen oder internationalen Organisationen wie CEN (CWA 16356 und CWA 16562), ISO (finanzwirtschaftliche Rechnungen basierend auf der Spezifikation ISO 20022) und, UN/CEFACT, und OASIS
  (CII v. 2.0) entwickelten Spezifikationen stützen. Sie sollte keine elektronische Signatur erfordern. In einer solchen europäischen Norm sollten die semantischen Datenelemente definiert werden, die sich insbesondere auf komplementäre Daten über den Käufer und Verkäufer, Prozesskennungen, Rechnungsattribute, detaillierte Informationen zu den einzelnen Rechnungsposten, Liefer- und Zahlungsinformationen sowie Geschäftsbedingungen beziehen. Die Norm sollte auch mit den bestehenden Zahlungsstandards kompatibel sein, um eine automatische Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die europäische Norm für das semantische Datenmodell der elektronischen Basisrechnung sollte sich auf bestehende Spezifikationen, insbesondere auf die von europäischen oder internationalen Organisationen wie CEN (CWA 16356 und CWA 16562), ISO (finanzwirtschaftliche Rechnungen basierend auf der Spezifikation ISO 20022) und UN/CEFACT (CII v. 2.0) entwickelten Spezifikationen stützen. Sie sollte keine elektronische Signatur erfordern. In einer solchen europäischen Norm sollten die semantischen Datenelemente definiert werden, die sich insbesondere auf komplementäre Daten über den Käufer und Verkäufer, Prozesskennungen, Rechnungsattribute, detaillierte Informationen zu den einzelnen Rechnungsposten, Liefer- und Zahlungsinformationen sowie Geschäftsbedingungen beziehen. Die Norm sollte auch mit den bestehenden Zahlungsstandards kompatibel sein, um eine automatische Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.

Die europäische Norm für das semantische Datenmodell der elektronischen Basisrechnung sollte sich auf bestehende Spezifikationen, insbesondere auf die von europäischen oder internationalen Organisationen wie CEN (CWA 16356 und CWA 16562), ISO (finanzwirtschaftliche Rechnungen basierend auf der Spezifikation ISO 20022) und, UN/CEFACT, und OASIS
  (CII v. 2.0) entwickelten Spezifikationen stützen. Sie sollte keine elektronische Signatur erfordern. In einer solchen europäischen Norm sollten die semantischen Datenelemente definiert werden, die sich insbesondere auf komplementäre Daten über den Käufer und Verkäufer, Prozesskennungen, Rechnungsattribute, detaillierte Informationen zu den einzelnen Rechnungsposten, Liefer- und Zahlungsinformationen sowie Geschäftsbedingungen beziehen. Die Norm sollte auch mit den bestehenden Zahlungsstandards kompatibel sein, um eine automatische Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.

Begründung

Im Kommissionsvorschlag wird auf einige Spezifikationen verwiesen. Rechnungsstandards ändern sich von Zeit zu Zeit und von den angegebenen Normen wurden auch nicht alle angewandt. Darüber fehlen Verweise auf internationale Normen, die heute in einigen Mitgliedstaaten angewandt werden. Deshalb ist es zweckmäßiger, auf Spezifikationen für die Rechnungsnormen hinzuweisen, die von europäischen oder internationalen Organisationen wie CEN, ISO, UN/CEFACT und OASIS entwickelt wurden. Die letztgenannte Organisation wird im Kommissionsvorschlag gar nicht erwähnt. Dabei befasst sie sich mit den so genannten De-facto-Normen, die heutzutage vom öffentlichen Sektor in vielen Mitgliedstaaten angewandt werden.

Änderung 2

Artikel 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Elektronische Rechnungen, die der europäischen Norm genügen | Elektronische Rechnungen, die der europäischen Norm genügen |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen keine elektronischen Rechnungen ablehnen, die dieser europäischen Norm, deren Fundstelle nach Artikel 3 Absatz 2 veröffentlicht wurde, genügen. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen keine elektronischen Rechnungen ablehnen, die dieser europäischen Norm, deren Fundstelle nach Artikel 3 Absatz 2 veröffentlicht wurde, genügen und auf einem technischen Format beruhen, das von durch die EU anerkannten internationalen Normungsorganisationen entwickelt wurde. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Elektronische Rechnungen, die der europäischen Norm genügen

Elektronische Rechnungen, die der europäischen Norm genügen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen keine elektronischen Rechnungen ablehnen, die dieser europäischen Norm, deren Fundstelle nach Artikel 3 Absatz 2 veröffentlicht wurde, genügen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen keine elektronischen Rechnungen ablehnen, die dieser europäischen Norm, deren Fundstelle nach Artikel 3 Absatz 2 veröffentlicht wurde, genügen und auf einem technischen Format beruhen, das von durch die EU anerkannten internationalen Normungsorganisationen entwickelt wurde.

Begründung

Es wird sehr kostspielig, wenn die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen elektronische Rechnungen in allen technischen Formaten sollen annehmen müssen, die den semantischen Datenmodellen gerecht werden. Eine Möglichkeit, die Zahl der Formate zu begrenzen, besteht in der Auflage, dass die elektronischen Rechnungsstellungen der europäischen Norm für das semantischen Datenmodell der elektronischen Basisrechnung entsprechen und auf einem technischen Format (Syntax) beruhen müssen, das von durch die EU anerkannten Normungsorganisationen festgelegt wurde (CEN, UN/CEFACT, ISO und OASIS).

Änderung 3

Artikel 6

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Umsetzung | Umsetzung |
| Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 48 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. | Die Mitgliedstaaten setzen sich aktiv dafür ein, dass öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen in der Lage sind, elektronische Rechnungen anzunehmen, die der europäischen Norm entsprechen, deren Fundstelle nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie veröffentlicht wurde und die dem technischen Format entsprechen, das auf europäischen und internationalen Normen beruht.
  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 48
  30 Monate nach der Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm nach Artikel 3 Absatz 2 durch die Kommission zu entsprechenihrem Inkrafttreten nachzukommen
  . Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. |
| Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. | Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Umsetzung

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 48 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten setzen sich aktiv dafür ein, dass öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen in der Lage sind, elektronische Rechnungen anzunehmen, die der europäischen Norm entsprechen, deren Fundstelle nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie veröffentlicht wurde und die dem technischen Format entsprechen, das auf europäischen und internationalen Normen beruht.

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 48
  30 Monate nach der Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm nach Artikel 3 Absatz 2 durch die Kommission zu entsprechenihrem Inkrafttreten nachzukommen
  . Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.

Begründung

Es ist zweckmäßiger, den Zeitpunkt der Umsetzung an eine gewisse Zeitspanne nach der Veröffentlichung der Norm durch die Kommission zu koppeln. Dadurch wäre auch mehr Zeit für die Umsetzung von IT-Lösungen und die Erprobung der Norm ebenso wie für die Beschaffung der normgestützten Lösungen durch die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen gewährleistet. 30 Monate nach der Veröffentlichung der Norm gemäß Artikel 3 Absatz 2 durch die Kommission dürfte ein angemessener Zeitraum sein. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen die nötige Unterstützung bieten, um ihre Kompetenzen rund um die elektronische Rechnungsstellung auszubauen und möglicherweise auch IT-Lösungen für die Annahme und Verwaltung elektronischer Rechnungen einzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen sollten auch Bildungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere für KMU, umfassen. Der vorgeschlagene Wortlaut schafft bessere Voraussetzungen dafür, dass die Annahme der elektronischen Rechnungen im Einklang mit der festgelegten Norm und innerhalb des vorgeschlagenen Zeitrahmens erfolgen kann.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Der Ausschuss der Regionen hat bereits zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, COM(2011) 895 final, sowie zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe, COM(2011) 896 final, Stellung genommen.

1

(2)  Siehe www.cenbii.eu.

2

(3)  Siehe www.esens.eu.

3

(4)  Siehe www.peppol.eu.

4

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/85 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/85

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

2014/C 114/14

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) der Mitgliedstaaten auszubauen und zu formalisieren, was durch verbesserte Leistungen der ÖAV zu folgenden Aspekten beitragen sollte: Förderung des Ziels der Vollbeschäftigung gemäß Artikel 3 des Lissabon-Vertrags, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Realisierung der Beschäftigungsziele der Europa-2020-Strategie; |
| --- | --- |

1.

unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) der Mitgliedstaaten auszubauen und zu formalisieren, was durch verbesserte Leistungen der ÖAV zu folgenden Aspekten beitragen sollte: Förderung des Ziels der Vollbeschäftigung gemäß Artikel 3 des Lissabon-Vertrags, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Realisierung der Beschäftigungsziele der Europa-2020-Strategie;

| 2. | betont, dass in Artikel 29 der Grundrechtecharta festgeschrieben ist, dass „jeder Mensch [...] das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst [hat]“ und stellt daher mit Verwunderung fest, dass in dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Beschluss nicht auf diese Bestimmung verwiesen wird; |
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2.

betont, dass in Artikel 29 der Grundrechtecharta festgeschrieben ist, dass „jeder Mensch [...] das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst [hat]“ und stellt daher mit Verwunderung fest, dass in dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Beschluss nicht auf diese Bestimmung verwiesen wird;

| 3. | weist darauf hin, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen und mithin unter Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie unter Artikel 36 der Grundrechtecharta fallen; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen und mithin unter Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie unter Artikel 36 der Grundrechtecharta fallen;

| 4. | hebt die Vielfalt der ÖAV in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bezüglich Strukturen, Umsetzungsmodellen und Tätigkeiten hervor und macht auf die unterschiedlichen Arbeitsmarktbedingungen und die ungleiche Finanzausstattung aufmerksam; |
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4.

hebt die Vielfalt der ÖAV in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bezüglich Strukturen, Umsetzungsmodellen und Tätigkeiten hervor und macht auf die unterschiedlichen Arbeitsmarktbedingungen und die ungleiche Finanzausstattung aufmerksam;

| 5. | begrüßt die durch die Teilnehmer der Konferenz für Jugendbeschäftigung am 3. Juli in Berlin eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere das von Vertretern der europäischen ÖAV erteilte Versprechen, sich maßgeblich für die Jugendbeschäftigung in Europa einzusetzen, um die Effizienz zu steigern und die Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern auszubauen; |
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5.

begrüßt die durch die Teilnehmer der Konferenz für Jugendbeschäftigung am 3. Juli in Berlin eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere das von Vertretern der europäischen ÖAV erteilte Versprechen, sich maßgeblich für die Jugendbeschäftigung in Europa einzusetzen, um die Effizienz zu steigern und die Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern auszubauen;

Bisherige Arbeit des ÖAV-Netzwerks

| 6. | weist darauf hin, dass seit 1997 ein informelles Beratungsnetz der europäischen ÖAV mit Arbeitsgruppen zu Themen wie „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ oder „Effizienz der ÖAV“, einem Programm für gegenseitiges Lernen und Dialogen zwischen ÖAV besteht; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass seit 1997 ein informelles Beratungsnetz der europäischen ÖAV mit Arbeitsgruppen zu Themen wie „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ oder „Effizienz der ÖAV“, einem Programm für gegenseitiges Lernen und Dialogen zwischen ÖAV besteht;

| 7. | erklärt, dass es über das Feedback von Fachleuten zu Themen wie Flexicurity, Rolle der ÖAV bei der Attraktivität des Arbeitsplatzwechsels und Jugendgarantie erheblich zur politischen Arbeit auf EU-Ebene beiträgt; |
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7.

erklärt, dass es über das Feedback von Fachleuten zu Themen wie Flexicurity, Rolle der ÖAV bei der Attraktivität des Arbeitsplatzwechsels und Jugendgarantie erheblich zur politischen Arbeit auf EU-Ebene beiträgt;

| 8. | weist darauf hin, dass dieses Netzwerk ein sehr nützliches, kosteneffizientes Forum für den Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen zwischen ÖAV sowie eine wichtige Quelle für gegenseitiges Lernen und Innovation in zahlreichen Bereichen wie digitale Dienstleistungen und Erstellung von Kundenprofilen ist; |
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8.

weist darauf hin, dass dieses Netzwerk ein sehr nützliches, kosteneffizientes Forum für den Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen zwischen ÖAV sowie eine wichtige Quelle für gegenseitiges Lernen und Innovation in zahlreichen Bereichen wie digitale Dienstleistungen und Erstellung von Kundenprofilen ist;

| 9. | anerkennt, dass sich dank des durch das Netzwerk gegebenen Lerneffekts Umsetzung und Dienstleistungen vor Ort in einigen Mitgliedstaaten verbessert haben; |
| --- | --- |

9.

anerkennt, dass sich dank des durch das Netzwerk gegebenen Lerneffekts Umsetzung und Dienstleistungen vor Ort in einigen Mitgliedstaaten verbessert haben;

Notwendigkeit eines verbesserten Netzwerks mit Rechtsgrundlage

| 10. | betont, dass mit diesem Legislativvorschlag ein ÖAV-Netzwerk eingerichtet würde, über das laufende Initiativen ausgebaut, gestärkt und konsolidiert werden sollen, um die Effizienz der ÖAV und das Funktionieren des Arbeitsmarkts weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

10.

betont, dass mit diesem Legislativvorschlag ein ÖAV-Netzwerk eingerichtet würde, über das laufende Initiativen ausgebaut, gestärkt und konsolidiert werden sollen, um die Effizienz der ÖAV und das Funktionieren des Arbeitsmarkts weiter zu verbessern;

| 11. | betont, dass der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Beschluss im Rahmen der Koordinierungs- und Unterstützungskompetenzen gemäß Artikel 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bleibt und daher mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht; |
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11.

betont, dass der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Beschluss im Rahmen der Koordinierungs- und Unterstützungskompetenzen gemäß Artikel 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bleibt und daher mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht;

| 12. | ist überzeugt, dass das Netzwerk durch den Vorschlag größere Öffentlichkeitswirksamkeit, mehr Legitimation und ein klareres politisches Mandat erhält, vertritt jedoch nach wie vor die Auffassung, dass es weiterhin beratende Funktion haben sollte; |
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12.

ist überzeugt, dass das Netzwerk durch den Vorschlag größere Öffentlichkeitswirksamkeit, mehr Legitimation und ein klareres politisches Mandat erhält, vertritt jedoch nach wie vor die Auffassung, dass es weiterhin beratende Funktion haben sollte;

| 13. | ist der Meinung, dass die ÖAV durch diese Rechtsvorschriften mehr Eigenverantwortung für das Netzwerk erhielten und gegebenenfalls besser mit einer Stimme sprechen könnten; |
| --- | --- |

13.

ist der Meinung, dass die ÖAV durch diese Rechtsvorschriften mehr Eigenverantwortung für das Netzwerk erhielten und gegebenenfalls besser mit einer Stimme sprechen könnten;

| 14. | macht darauf aufmerksam, dass nicht alle ÖAV in gleichem Maße an dem Netzwerk beteiligt sind, was für die Qualität seiner Ergebnisse von Nachteil ist und seine politischen Reaktionen einschränkt; |
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14.

macht darauf aufmerksam, dass nicht alle ÖAV in gleichem Maße an dem Netzwerk beteiligt sind, was für die Qualität seiner Ergebnisse von Nachteil ist und seine politischen Reaktionen einschränkt;

| 15. | ist nach wie vor der Auffassung, dass durch die Formalisierung des Netzwerks die Beteiligung aller Mitgliedstaaten sichergestellt würde und diese systematisch Rechenschaft darüber ablegen müssten, wie sie Änderungen gemäß den politischen Entscheidungen der EU umgesetzt haben, wodurch schwache Leistungen und damit verbundene Strukturprobleme besser festgestellt werden könnten; |
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15.

ist nach wie vor der Auffassung, dass durch die Formalisierung des Netzwerks die Beteiligung aller Mitgliedstaaten sichergestellt würde und diese systematisch Rechenschaft darüber ablegen müssten, wie sie Änderungen gemäß den politischen Entscheidungen der EU umgesetzt haben, wodurch schwache Leistungen und damit verbundene Strukturprobleme besser festgestellt werden könnten;

| 16. | unterstreicht, dass effiziente ÖAV entscheidend für die Umsetzung einer Jugendgarantie-Regelung sind und alle ÖAV genau wissen müssen, wie die Jugendarbeitslosigkeit strukturiert ist, welche Stärken und Schwächen junge Menschen haben, welche Beschäftigungsmöglichkeiten es gibt und welche Anforderungen für welche Tätigkeit erfüllt werden müssen; |
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16.

unterstreicht, dass effiziente ÖAV entscheidend für die Umsetzung einer Jugendgarantie-Regelung sind und alle ÖAV genau wissen müssen, wie die Jugendarbeitslosigkeit strukturiert ist, welche Stärken und Schwächen junge Menschen haben, welche Beschäftigungsmöglichkeiten es gibt und welche Anforderungen für welche Tätigkeit erfüllt werden müssen;

| 17. | bekräftigt, dass die Aufgaben des Netzwerks sehr klar definiert werden müssen, um sicherzustellen, dass es zu keinen Überschneidungen zwischen seiner Arbeit und beispielsweise der Arbeit des Beschäftigungsausschusses (EMCO) und seiner Untergruppen sowie der weiterer Gruppen wie dem Europäischen Netzwerk für die Politik der lebensbegleitenden Beratung und EURES kommt; ist jedoch auch der Ansicht, dass das erweiterte Netzwerk gegebenenfalls Synergien mit diesen Gruppen anstreben sollte; |
| --- | --- |

17.

bekräftigt, dass die Aufgaben des Netzwerks sehr klar definiert werden müssen, um sicherzustellen, dass es zu keinen Überschneidungen zwischen seiner Arbeit und beispielsweise der Arbeit des Beschäftigungsausschusses (EMCO) und seiner Untergruppen sowie der weiterer Gruppen wie dem Europäischen Netzwerk für die Politik der lebensbegleitenden Beratung und EURES kommt; ist jedoch auch der Ansicht, dass das erweiterte Netzwerk gegebenenfalls Synergien mit diesen Gruppen anstreben sollte;

| 18. | betont, dass die Ergebnisse des erweiterten Netzwerks in die Arbeiten zur Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene einfließen sollten, vor allem in die des EMCO und des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO); |
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18.

betont, dass die Ergebnisse des erweiterten Netzwerks in die Arbeiten zur Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene einfließen sollten, vor allem in die des EMCO und des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO);

| 19. | anerkennt, dass die zunehmende Komplexität der Arbeitsmärkte intensivere Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den Sozialpartnern und weiteren öffentlichen, privaten und nicht gewinnorientierten Interessenträgern erfordert, was sich in dem erweiterten Netzwerk widerspiegeln sollte; |
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19.

anerkennt, dass die zunehmende Komplexität der Arbeitsmärkte intensivere Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den Sozialpartnern und weiteren öffentlichen, privaten und nicht gewinnorientierten Interessenträgern erfordert, was sich in dem erweiterten Netzwerk widerspiegeln sollte;

Benchmarking bzw. Benchlearning

| 20. | stimmt darin überein, dass Spielraum für weiteres Benchmarking besteht, was eine Vorbedingung für Benchlearning ist, hält es jedoch für notwendig, hier mit Fingerspitzengefühl vorzugehen und die nationalen bzw. regionalen Unterschiede in vollem Umfang zu berücksichtigen; |
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20.

stimmt darin überein, dass Spielraum für weiteres Benchmarking besteht, was eine Vorbedingung für Benchlearning ist, hält es jedoch für notwendig, hier mit Fingerspitzengefühl vorzugehen und die nationalen bzw. regionalen Unterschiede in vollem Umfang zu berücksichtigen;

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission durch den Kommissionsvorschlag gemäß Artikel 8 ermächtigt wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das Benchmarking und die Maßnahmen des wechselseitigen Lernens durchzuführen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss der Regionen darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Wege delegierter Rechtsakte kein erheblicher Verwaltungsaufwand auferlegt werden sollte; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission durch den Kommissionsvorschlag gemäß Artikel 8 ermächtigt wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das Benchmarking und die Maßnahmen des wechselseitigen Lernens durchzuführen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss der Regionen darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Wege delegierter Rechtsakte kein erheblicher Verwaltungsaufwand auferlegt werden sollte;

| 22. | vertritt die Ansicht, dass es nie darum gehen sollte, eine „Leistungstabelle“ zu erstellen oder Ziele festzulegen, sondern darum, Lernen auf der Grundlage einer gemeinsamen Methodik zu erleichtern; die nationalen und/oder regionalen und lokalen Gebietskörperschaften tragen die alleinige Verantwortung für die Bewertung ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen anhand einer Reihe qualitativer und quantitativer Indikatoren gemäß Artikel 14 AEUV; |
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22.

vertritt die Ansicht, dass es nie darum gehen sollte, eine „Leistungstabelle“ zu erstellen oder Ziele festzulegen, sondern darum, Lernen auf der Grundlage einer gemeinsamen Methodik zu erleichtern; die nationalen und/oder regionalen und lokalen Gebietskörperschaften tragen die alleinige Verantwortung für die Bewertung ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen anhand einer Reihe qualitativer und quantitativer Indikatoren gemäß Artikel 14 AEUV;

| 23. | unterstreicht, dass der Schwerpunkt des Benchmarking bzw. Benchlearning eher qualitativ als quantitativ sein sollte; |
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23.

unterstreicht, dass der Schwerpunkt des Benchmarking bzw. Benchlearning eher qualitativ als quantitativ sein sollte;

| 24. | fordert, dass die Ergebnisse des Netzwerks auf fundierter unabhängiger Forschung beruhen müssen, bei der die besten verfügbaren Fakten herangezogen werden; |
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24.

fordert, dass die Ergebnisse des Netzwerks auf fundierter unabhängiger Forschung beruhen müssen, bei der die besten verfügbaren Fakten herangezogen werden;

| 25. | schlägt vor, dass die neuen Rechtsvorschriften die Möglichkeit bieten, die Internetpräsenz des Netzwerks weiter auszubauen, um seine Tätigkeiten besser bekannt machen und Interessenträger einbinden zu können; |
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25.

schlägt vor, dass die neuen Rechtsvorschriften die Möglichkeit bieten, die Internetpräsenz des Netzwerks weiter auszubauen, um seine Tätigkeiten besser bekannt machen und Interessenträger einbinden zu können;

| 26. | ist überzeugt, dass ein Ergebnis des erweiterten Netzwerks in der verstärkten Fähigkeit bestehen wird, mit einem umfassenderen Ansatz zu arbeiten, der die Kernkompetenzen der ÖAV und eng damit verknüpfte Bereiche wie Lehrlingsausbildung, Unternehmensgründung und unternehmerische Ausbildung beinhaltet. Hervorzuheben ist auch die Bedeutung und Wirksamkeit der Finanzierung durch die EU; |
| --- | --- |

26.

ist überzeugt, dass ein Ergebnis des erweiterten Netzwerks in der verstärkten Fähigkeit bestehen wird, mit einem umfassenderen Ansatz zu arbeiten, der die Kernkompetenzen der ÖAV und eng damit verknüpfte Bereiche wie Lehrlingsausbildung, Unternehmensgründung und unternehmerische Ausbildung beinhaltet. Hervorzuheben ist auch die Bedeutung und Wirksamkeit der Finanzierung durch die EU;

Lokale und regionale Dimension

| 27. | betont, dass in einigen Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die ÖAV mit dezentraler Struktur und Entscheidungsfindung zuständig sind, während sie in vielen anderen für Aspekte wie Lehrlingsausbildungssysteme, Anpassung der Qualifikationen und Antizipation des Qualifikationsbedarfs, Schulungen, Beschäftigungsbeihilfen zuständig sind, die entweder eng mit den Kerntätigkeiten der ÖAV verknüpft sind oder — in einigen Mitgliedstaaten — Teil der Aufgaben der ÖAV sind; |
| --- | --- |

27.

betont, dass in einigen Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die ÖAV mit dezentraler Struktur und Entscheidungsfindung zuständig sind, während sie in vielen anderen für Aspekte wie Lehrlingsausbildungssysteme, Anpassung der Qualifikationen und Antizipation des Qualifikationsbedarfs, Schulungen, Beschäftigungsbeihilfen zuständig sind, die entweder eng mit den Kerntätigkeiten der ÖAV verknüpft sind oder — in einigen Mitgliedstaaten — Teil der Aufgaben der ÖAV sind;

| 28. | erklärt, dass gute und vorbildliche Verfahrensweisen häufig auf lokaler und regionaler Ebene angewandt werden. Deshalb sollte die Bedeutung der auf dieser Ebene geleisteten Arbeit unbedingt anerkannt werden. Das Netzwerk sollte bewährte Verfahren berücksichtigen und propagieren; |
| --- | --- |

28.

erklärt, dass gute und vorbildliche Verfahrensweisen häufig auf lokaler und regionaler Ebene angewandt werden. Deshalb sollte die Bedeutung der auf dieser Ebene geleisteten Arbeit unbedingt anerkannt werden. Das Netzwerk sollte bewährte Verfahren berücksichtigen und propagieren;

| 29. | weist darauf hin, dass die lokale und regionale Ebene häufig den engsten Kontakt zu den Arbeitssuchenden und den meisten Arbeitgebern haben und dass der Arbeitsmarkt größtenteils lokal ist; |
| --- | --- |

29.

weist darauf hin, dass die lokale und regionale Ebene häufig den engsten Kontakt zu den Arbeitssuchenden und den meisten Arbeitgebern haben und dass der Arbeitsmarkt größtenteils lokal ist;

| 30. | fordert den jeweiligen Vertreter der Mitgliedstaaten auf, sein Möglichstes zu tun, um zu garantieren, dass die Standpunkte und Erfahrungen lokaler und regionaler ÖAV in die Tätigkeit des Netzwerks einfließen, und dass diese in vollem Umfang über dessen Arbeit im Bilde sind; betont, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten auch die Aufgabe haben, die Standpunkte und Erfahrungen lokaler und regionaler Akteure, die mit Arbeitssuchenden arbeiten, in die Arbeit des Netzwerks einfließen zu lassen und im Rahmen des Dialogs mit den lokalen und regionalen ÖAV eine entsprechende Struktur vorzusehen; |
| --- | --- |

30.

fordert den jeweiligen Vertreter der Mitgliedstaaten auf, sein Möglichstes zu tun, um zu garantieren, dass die Standpunkte und Erfahrungen lokaler und regionaler ÖAV in die Tätigkeit des Netzwerks einfließen, und dass diese in vollem Umfang über dessen Arbeit im Bilde sind; betont, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten auch die Aufgabe haben, die Standpunkte und Erfahrungen lokaler und regionaler Akteure, die mit Arbeitssuchenden arbeiten, in die Arbeit des Netzwerks einfließen zu lassen und im Rahmen des Dialogs mit den lokalen und regionalen ÖAV eine entsprechende Struktur vorzusehen;

| 31. | fordert, dass ein vom AdR bestellter Vertreter dem Netzwerk als Beobachter angehört, um sicherzustellen, dass die Standpunkte, Erfahrungen und Verfahrensweisen der lokalen und regionalen Ebene sich dort widerspiegeln. |
| --- | --- |

31.

fordert, dass ein vom AdR bestellter Vertreter dem Netzwerk als Beobachter angehört, um sicherzustellen, dass die Standpunkte, Erfahrungen und Verfahrensweisen der lokalen und regionalen Ebene sich dort widerspiegeln.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Präambel

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 149; | gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 149 und 14;

  gestützt auf die Charta der Grundrechte, insbesondere auf Artikel 29 und 36; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 149;

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 149 und 14;

gestützt auf die Charta der Grundrechte, insbesondere auf Artikel 29 und 36;

Begründung

Ergibt sich aus den beiden zu Ziffer 2 eingereichten Änderungsanträgen.

Änderung 2

Erwägungsgrund 8

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Das Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern stärken und gemeinsame Initiativen zum Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen abgedeckten Themenfeldern, zur vergleichenden Analyse und zur Beratung sowie zur Förderung innovativer Konzepte für die Erbringung von Arbeitsvermittlungsleistungen entwickeln. Die Einrichtung dieses Netzwerks wird einen inklusiven, evidenzbasierten und leistungsorientierten Vergleich aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, im Zuge dessen vorbildliche Verfahren ermittelt werden können. Die Mitglieder des Netzwerks sollten in der Lage sein, anhand der Ergebnisse des Vergleichs das Konzept und die Erbringung von Arbeitsvermittlungsleistungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu gestalten. Die Initiativen des Netzwerks sollten dazu dienen, die Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern und die öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen. | Das Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern stärken und gemeinsame Initiativen zum Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen abgedeckten Themenfeldern, zur vergleichenden Analyse und zur Beratung sowie zur Förderung innovativer Konzepte für die Erbringung von Arbeitsvermittlungsleistungen entwickeln.

  Die Einrichtung dieses Netzwerks wird einen inklusiven, evidenzbasierten und leistungsorientierten Vergleich aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, im Zuge dessen vorbildliche Verfahren ermittelt werden können. Die Mitglieder des Netzwerks sollten in der Lage sein, anhand der Ergebnisse des Vergleichs das Konzept und die Erbringung von Arbeitsvermittlungsleistungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu gestalten.
  Mit den
  Die Initiativen des Netzwerks sollten dazu dienen, die Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessert
  n und die
  eine effiziente Verwendung öffentlichen
  r Mittel effizienter einzusetzen
  gewährleistet werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Das Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern stärken und gemeinsame Initiativen zum Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen abgedeckten Themenfeldern, zur vergleichenden Analyse und zur Beratung sowie zur Förderung innovativer Konzepte für die Erbringung von Arbeitsvermittlungsleistungen entwickeln. Die Einrichtung dieses Netzwerks wird einen inklusiven, evidenzbasierten und leistungsorientierten Vergleich aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, im Zuge dessen vorbildliche Verfahren ermittelt werden können. Die Mitglieder des Netzwerks sollten in der Lage sein, anhand der Ergebnisse des Vergleichs das Konzept und die Erbringung von Arbeitsvermittlungsleistungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu gestalten. Die Initiativen des Netzwerks sollten dazu dienen, die Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern und die öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen.

Das Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern stärken und gemeinsame Initiativen zum Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen abgedeckten Themenfeldern, zur vergleichenden Analyse und zur Beratung sowie zur Förderung innovativer Konzepte für die Erbringung von Arbeitsvermittlungsleistungen entwickeln.

Die Einrichtung dieses Netzwerks wird einen inklusiven, evidenzbasierten und leistungsorientierten Vergleich aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, im Zuge dessen vorbildliche Verfahren ermittelt werden können. Die Mitglieder des Netzwerks sollten in der Lage sein, anhand der Ergebnisse des Vergleichs das Konzept und die Erbringung von Arbeitsvermittlungsleistungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu gestalten.
  Mit den
  Die Initiativen des Netzwerks sollten dazu dienen, die Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessert
  n und die
  eine effiziente Verwendung öffentlichen
  r Mittel effizienter einzusetzen
  gewährleistet werden.

Begründung

Der von der Kommission in Erwägungsgrund 8 vorgeschlagene Text ist weitgehend redundant, da damit Erwägungsgrund 4 wiederholt wird. Im ersten und letzten Satz wird jedoch knapp zusammengefasst, worin das Ziel des Netzwerks bestehen sollte und wie es funktionieren wird.

Änderung 3

Artikel 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Es wird ein EU-weites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen („Netzwerk“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
  Das Netzwerk wird Initiativen gemäß Artikel 3 ausführen.
  Dem Netzwerk gehören an:






  (a) | die von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Arbeitsverwaltungen und |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Es wird ein EU-weites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen („Netzwerk“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.

Das Netzwerk wird Initiativen gemäß Artikel 3 ausführen.

Dem Netzwerk gehören an:

(a)

die von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Arbeitsverwaltungen und

| (b) | die Kommission. |
| --- | --- |

(b)

die Kommission.

Mitgliedstaaten mit autonomen regionalen Arbeitsverwaltungen sorgen für eine angemessene Vertretung bei den einzelnen Initiativen des Netzwerks.

Es wird ein EU-weites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen („Netzwerk“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.

Das Netzwerk wird Initiativen gemäß Artikel 3 ausführen.

Dem Netzwerk gehören an:

| (a) | die von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Arbeitsverwaltungen und |
| --- | --- |

(a)

die von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Arbeitsverwaltungen und

| (b) | die Kommission. |
| --- | --- |

(b)

die Kommission.

Mitgliedstaaten mit autonomen regionalen und dezentralen oder lokalen Arbeitsverwaltungen sind verpflichtet, für eine angemessene Vertretung dieser Verwaltungen bei den einzelnen Initiativen des Netzwerks zu sorgen.

Begründung

Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass das Netzwerk im Falle teilweise oder ganz dezentral organisierter ÖAV rechtlich verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass diese Verwaltungen in die einzelnen Initiativen des Netzwerks angemessen eingebunden werden.

Änderung 4

Artikel 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ziele


  Die mit diesem Beschluss vorgesehenen Anreizmaßnahmen des Netzwerks tragen bei zur | Ziele


  Die mit diesem Beschluss vorgesehenen Anreizmaßnahmen des Netzwerks tragen bei zur |
| (a) | Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und ihrer Kernziele, insbesondere der Beschäftigungsziele; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Ziele

Die mit diesem Beschluss vorgesehenen Anreizmaßnahmen des Netzwerks tragen bei zur

Ziele

Die mit diesem Beschluss vorgesehenen Anreizmaßnahmen des Netzwerks tragen bei zur

(a)

Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und ihrer Kernziele, insbesondere der Beschäftigungsziele;

| (b) | Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte in der EU; |
| --- | --- |

(b)

Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte in der EU;

| (c) | verstärkten Integration der Arbeitsmärkte; |
| --- | --- |

(c)

verstärkten Integration der Arbeitsmärkte;

| (d) | Verbesserung der geografischen und beruflichen Mobilität; |
| --- | --- |

(d)

Verbesserung der geografischen und beruflichen Mobilität;

| (e) | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Integration von aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen. |
| --- | --- |

(e)

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Integration von aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen.

| (a) | Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und ihrer Kernziele, insbesondere der Beschäftigungsziele; |
| --- | --- |

(a)

Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und ihrer Kernziele, insbesondere der Beschäftigungsziele;

| (b) | Förderung von Qualität und nachhaltiger Beschäftigung; |
| --- | --- |

(b)

Förderung von Qualität und nachhaltiger Beschäftigung;

| (b
  c) | Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte in der EU; |
| --- | --- |

(b
  c)

Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte in der EU;

| (c
  d) | verstärkten Integration der Arbeitsmärkte; |
| --- | --- |

(c
  d)

verstärkten Integration der Arbeitsmärkte;

| (d
  e) | Verbesserung der geografischen und beruflichen Mobilität ohne unlauteren Wettbewerb zwischen Arbeitnehmern entsprechend der einschlägigen Rechtsetzung der EU; |
| --- | --- |

(d
  e)

Verbesserung der geografischen und beruflichen Mobilität ohne unlauteren Wettbewerb zwischen Arbeitnehmern entsprechend der einschlägigen Rechtsetzung der EU;

| (e
  f) | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Integration von aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen. |
| --- | --- |

(e
  f)

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Integration von aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 5

Artikel 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zusammenarbeit


  1.   Das Netzwerk arbeitet mit Interessenträgern des Arbeitsmarkts zusammen, auch mit anderen Anbietern von Arbeitsvermittlungsdiensten, indem es sie in relevante Aktivitäten und Sitzungen des Netzwerks einbindet und Informationen und Daten mit ihnen austauscht. | Zusammenarbeit


  1.   Das Netzwerk arbeitet mit Interessenträgern des Arbeitsmarkts zusammen, auch mit anderen Anbietern von Arbeitsvermittlungsdiensten, indem es sie in relevante Aktivitäten und Sitzungen des Netzwerks einbindet und Informationen und Daten mit ihnen austauscht. |
| | 2.   Das Netzwerk gewährt einem vom Ausschuss der Regionen bestellten Vertreter Beobachterstatus. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Zusammenarbeit

1.   Das Netzwerk arbeitet mit Interessenträgern des Arbeitsmarkts zusammen, auch mit anderen Anbietern von Arbeitsvermittlungsdiensten, indem es sie in relevante Aktivitäten und Sitzungen des Netzwerks einbindet und Informationen und Daten mit ihnen austauscht.

Zusammenarbeit

1.   Das Netzwerk arbeitet mit Interessenträgern des Arbeitsmarkts zusammen, auch mit anderen Anbietern von Arbeitsvermittlungsdiensten, indem es sie in relevante Aktivitäten und Sitzungen des Netzwerks einbindet und Informationen und Daten mit ihnen austauscht.

2.   Das Netzwerk gewährt einem vom Ausschuss der Regionen bestellten Vertreter Beobachterstatus.

Begründung

Wie bei der vorherigen Änderung ist dieser Zusatz wichtig, da er die Tatsache widerspiegelt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vielen Mitgliedstaaten entweder in vollem Umfang für die ÖAV zuständig sind oder Tätigkeiten wie Schulungen, Orientierung, Beratung, Gewährung von Beschäftigungsbeihilfen oder Antizipation des Qualifikationsbedarfs wahrnehmen, die sehr eng mit der Arbeit der ÖAV verknüpft sind (bzw. in einigen Mitgliedstaaten zu deren Aufgaben gehören).

Änderung 6

Artikel 7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die einen allgemeinen Rahmen für die Durchführung des Benchmarking und der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens gemäß Artikel 3 Absatz 1 betreffen, u. a. die Methodik, die grundlegenden quantitativen und qualitativen Indikatoren zur Bewertung der Leistung öffentlicher Arbeitsverwaltungen, die Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen und die Bedingungen für die Teilnahme an diesen Initiativen. | Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die einen allgemeinen Rahmen für die Durchführung des Benchmarking und der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens gemäß Artikel 3 Absatz 1 betreffen, u. a. die Methodik, die grundlegenden quantitativen und qualitativen Indikatoren zur Bewertung der Leistung
  Arbeitsweise öffentlicher Arbeitsverwaltungen, die Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen und die Bedingungen für die Teilnahme an diesen Initiativen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die einen allgemeinen Rahmen für die Durchführung des Benchmarking und der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens gemäß Artikel 3 Absatz 1 betreffen, u. a. die Methodik, die grundlegenden quantitativen und qualitativen Indikatoren zur Bewertung der Leistung öffentlicher Arbeitsverwaltungen, die Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen und die Bedingungen für die Teilnahme an diesen Initiativen.

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die einen allgemeinen Rahmen für die Durchführung des Benchmarking und der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens gemäß Artikel 3 Absatz 1 betreffen, u. a. die Methodik, die grundlegenden quantitativen und qualitativen Indikatoren zur Bewertung der Leistung
  Arbeitsweise öffentlicher Arbeitsverwaltungen, die Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen und die Bedingungen für die Teilnahme an diesen Initiativen.

Begründung

Terminologische Korrektur in Anlehnung an den Änderungsantrag zu Ziffer 18.

Brüssel, den 28. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/90 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/90

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Paket „Intelligente Grenzen“

2014/C 114/15

I.   ALLGEMEINE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Erwägungen

| 1. | begrüßt die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des Pakets „Verwaltung des Schengen-Raums“, das aus dem neuen Evaluierungsmechanismus zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands (1) und der gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen (2) besteht; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des Pakets „Verwaltung des Schengen-Raums“, das aus dem neuen Evaluierungsmechanismus zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands (1) und der gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen (2) besteht;

| 2. | stellt fest, dass das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums vom gegenseitigen Vertrauen und von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Außengrenzen gemäß den gemeinsamen Vorschriften abhängt; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums vom gegenseitigen Vertrauen und von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Außengrenzen gemäß den gemeinsamen Vorschriften abhängt;

| 3. | hält es für positiv, dass im Zuge des neuen Evaluierungsmechanismus für den Schengen-Raum eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird, womit die Regelung dieses Bereichs nicht mehr ausschließlich der Ebene der Regierungszusammenarbeit überlassen wird, was dazu beitragen kann, Defizite zu beheben und das gegenseitige Vertrauen zu fördern. Dies gilt auch für die Ausweitung auf alle Aspekte des Schengen-Besitzstandes — wie z. B. keine Kontrollen an den Binnengrenzen, um rechtswidrige Kontrollen, die den Grundsatz der Freizügigkeit untergraben, zu vermeiden; |
| --- | --- |

3.

hält es für positiv, dass im Zuge des neuen Evaluierungsmechanismus für den Schengen-Raum eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird, womit die Regelung dieses Bereichs nicht mehr ausschließlich der Ebene der Regierungszusammenarbeit überlassen wird, was dazu beitragen kann, Defizite zu beheben und das gegenseitige Vertrauen zu fördern. Dies gilt auch für die Ausweitung auf alle Aspekte des Schengen-Besitzstandes — wie z. B. keine Kontrollen an den Binnengrenzen, um rechtswidrige Kontrollen, die den Grundsatz der Freizügigkeit untergraben, zu vermeiden;

| 4. | betont, dass jede Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Gegenstand der Koordinierung auf EU-Ebene sein muss, um einseitige Beschlüsse zu vermeiden, die die volle Wahrnehmung der Freizügigkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen beeinträchtigen; |
| --- | --- |

4.

betont, dass jede Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Gegenstand der Koordinierung auf EU-Ebene sein muss, um einseitige Beschlüsse zu vermeiden, die die volle Wahrnehmung der Freizügigkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen beeinträchtigen;

| 5. | ist der Ansicht, dass die Migrationsströme an den Außengrenzen für sich allein genommen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit darstellen, die eine Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigt; |
| --- | --- |

5.

ist der Ansicht, dass die Migrationsströme an den Außengrenzen für sich allein genommen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit darstellen, die eine Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigt;

| 6. | erinnert daran, dass gemäß dem Prinzip der europäischen Solidarität bei einer Situation, in der die Außengrenzen eines Mitgliedstaates unter Druck geraten, sämtliche technischen und finanziellen Hilfsmaßnahmen nationaler und europäischer Art sowie die Unterstützung durch die EU-Stellen wie FRONTEX oder EASO zu mobilisieren sind; |
| --- | --- |

6.

erinnert daran, dass gemäß dem Prinzip der europäischen Solidarität bei einer Situation, in der die Außengrenzen eines Mitgliedstaates unter Druck geraten, sämtliche technischen und finanziellen Hilfsmaßnahmen nationaler und europäischer Art sowie die Unterstützung durch die EU-Stellen wie FRONTEX oder EASO zu mobilisieren sind;

| 7. | begrüßt die Maßnahmen zur Gewährleistung strengerer Grenzkontrollen und einer besseren Rechtsdurchsetzung, zur Bekämpfung terroristischer und anderer schwerer Straftaten sowie zur Eindämmung der illegalen Einwanderung; |
| --- | --- |

7.

begrüßt die Maßnahmen zur Gewährleistung strengerer Grenzkontrollen und einer besseren Rechtsdurchsetzung, zur Bekämpfung terroristischer und anderer schwerer Straftaten sowie zur Eindämmung der illegalen Einwanderung;

| 8. | ist aus diesem Grund der Ansicht, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als Reaktion auf anhaltende schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Außengrenzen unbedingt im Rahmen eines objektiven Evaluierungsverfahrens erfolgen muss und nur als letztes Mittel im Ausnahmefall zulässig sein darf; |
| --- | --- |

8.

ist aus diesem Grund der Ansicht, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als Reaktion auf anhaltende schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Außengrenzen unbedingt im Rahmen eines objektiven Evaluierungsverfahrens erfolgen muss und nur als letztes Mittel im Ausnahmefall zulässig sein darf;

| 9. | fordert, die uneingeschränkte Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Bewertung und Ermittlung anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen sicherzustellen, damit eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen stets das Ergebnis einer angemessenen Bewertung der Lage vor Ort auf der Grundlage verschiedener Informationsquellen und der Beiträge unterschiedlicher Interessenträger ist; |
| --- | --- |

9.

fordert, die uneingeschränkte Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Bewertung und Ermittlung anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen sicherzustellen, damit eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen stets das Ergebnis einer angemessenen Bewertung der Lage vor Ort auf der Grundlage verschiedener Informationsquellen und der Beiträge unterschiedlicher Interessenträger ist;

| 10. | schließt sich dem Standpunkt an, dass die Kontrolle der Außengrenzen der EU für die Gewährleistung nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Mobilität innerhalb der Union wichtig ist (3); |
| --- | --- |

10.

schließt sich dem Standpunkt an, dass die Kontrolle der Außengrenzen der EU für die Gewährleistung nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Mobilität innerhalb der Union wichtig ist (3);

| 11. | begrüßt den jüngsten Beschluss über die Einführung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) als Maßnahme zur Stärkung der Kontrolle der Außengrenzen durch die Weitergabe operativer Informationen zwischen den für die Außengrenzen auf See und an Land zuständigen nationalen Grenzschutzbehörden und FRONTEX; wichtigstes Ziel dieses Systems muss es sein, zu verhindern, dass Menschen ihr Leben auf See verlieren, neben der Aufgabe, illegale Einwanderer aufzuspüren und die innere Sicherheit durch Prävention von grenzüberschreitender Kriminalität wie Menschenhandel und Drogenschmuggel zu erhöhen; |
| --- | --- |

11.

begrüßt den jüngsten Beschluss über die Einführung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) als Maßnahme zur Stärkung der Kontrolle der Außengrenzen durch die Weitergabe operativer Informationen zwischen den für die Außengrenzen auf See und an Land zuständigen nationalen Grenzschutzbehörden und FRONTEX; wichtigstes Ziel dieses Systems muss es sein, zu verhindern, dass Menschen ihr Leben auf See verlieren, neben der Aufgabe, illegale Einwanderer aufzuspüren und die innere Sicherheit durch Prävention von grenzüberschreitender Kriminalität wie Menschenhandel und Drogenschmuggel zu erhöhen;

| 12. | warnt jedoch, dass dieses System nicht den Schutz der Menschenrechte beeinträchtigen und nicht über das Recht auf Asyl oder den Schutz vor Zurückweisung gestellt werden darf, die in Artikel 18 und in Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind (4); |
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12.

warnt jedoch, dass dieses System nicht den Schutz der Menschenrechte beeinträchtigen und nicht über das Recht auf Asyl oder den Schutz vor Zurückweisung gestellt werden darf, die in Artikel 18 und in Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind (4);

| 13. | zeigt sich besorgt angesichts der Tendenzen zur Renationalisierung von Ermessensbefugnissen in Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wie die Freizügigkeit, insbesondere in Bezug auf den jüngsten Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, umfangreiche Möglichkeiten zur Einschränkung des für die Unionsbürgerschaft wesentlichen Rechts auf Freizügigkeit zu schaffen; |
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13.

zeigt sich besorgt angesichts der Tendenzen zur Renationalisierung von Ermessensbefugnissen in Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wie die Freizügigkeit, insbesondere in Bezug auf den jüngsten Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, umfangreiche Möglichkeiten zur Einschränkung des für die Unionsbürgerschaft wesentlichen Rechts auf Freizügigkeit zu schaffen;

| 14. | bekräftigt, dass die Freizügigkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen einer der wichtigsten Grundsätze der EU und einer ihrer aus Sicht der Bürger konkretesten und bedeutsamsten Vorteile ist und daher nicht infrage gestellt werden darf; |
| --- | --- |

14.

bekräftigt, dass die Freizügigkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen einer der wichtigsten Grundsätze der EU und einer ihrer aus Sicht der Bürger konkretesten und bedeutsamsten Vorteile ist und daher nicht infrage gestellt werden darf;

| 15. | ist der Ansicht, dass das Paket „Intelligente Grenzen“ vor diesem allgemeinen Hintergrund des Funktionierens des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewürdigt werden sollte, ein Paket, das sich aus folgenden Verordnungsvorschlägen zusammensetzt: Schaffung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5), Schaffung eines Registrierungsprogramms für Reisende (6) und Änderung des Schengener Grenzkodex zur Umsetzung dieser beiden Systeme; (7) |
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15.

ist der Ansicht, dass das Paket „Intelligente Grenzen“ vor diesem allgemeinen Hintergrund des Funktionierens des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewürdigt werden sollte, ein Paket, das sich aus folgenden Verordnungsvorschlägen zusammensetzt: Schaffung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5), Schaffung eines Registrierungsprogramms für Reisende (6) und Änderung des Schengener Grenzkodex zur Umsetzung dieser beiden Systeme; (7)

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Besondere Bemerkungen zum Paket „Intelligente Grenzen“

| 16. | anerkennt die Bedeutung der neuen Technologien für die Gewährleistung einer effizienten Grenzverwaltung und für die Bewältigung der erheblichen Zunahme der Zahl der Grenzübertritte an den Außengrenzen sowie zur Gewährleistung einer sicheren Grenzkontrolle, wie das in mehreren Mitgliedstaaten bereits der Fall ist; |
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16.

anerkennt die Bedeutung der neuen Technologien für die Gewährleistung einer effizienten Grenzverwaltung und für die Bewältigung der erheblichen Zunahme der Zahl der Grenzübertritte an den Außengrenzen sowie zur Gewährleistung einer sicheren Grenzkontrolle, wie das in mehreren Mitgliedstaaten bereits der Fall ist;

| 17. | stellt fest, dass das derzeitige System des manuellen Abstempelns der Reisepässe bei der Ein- und Ausreise durch das EES ersetzt werden soll, d. h. durch ein elektronisches System, mit dem Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise eines Drittstaatsangehörigen bei einem (bis zu drei Monate möglichen) Kurzaufenthalt im Schengen-Raum elektronisch erfasst werden und die Dauer des zulässigen Aufenthalts automatisch berechnet wird; |
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17.

stellt fest, dass das derzeitige System des manuellen Abstempelns der Reisepässe bei der Ein- und Ausreise durch das EES ersetzt werden soll, d. h. durch ein elektronisches System, mit dem Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise eines Drittstaatsangehörigen bei einem (bis zu drei Monate möglichen) Kurzaufenthalt im Schengen-Raum elektronisch erfasst werden und die Dauer des zulässigen Aufenthalts automatisch berechnet wird;

| 18. | begrüßt das sehr positive Ziel des Registrierungsprogramms für Reisende, das Überschreiten der Außengrenzen der Union für vorab kontrollierte und auf ihren Hintergrund überprüfte Vielreisende aus Drittstaaten zu erleichtern, indem diese automatische Grenzkontrollsysteme passieren, womit die Einreise rechtschaffener Vielreisender nach Europa leichter wird; |
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18.

begrüßt das sehr positive Ziel des Registrierungsprogramms für Reisende, das Überschreiten der Außengrenzen der Union für vorab kontrollierte und auf ihren Hintergrund überprüfte Vielreisende aus Drittstaaten zu erleichtern, indem diese automatische Grenzkontrollsysteme passieren, womit die Einreise rechtschaffener Vielreisender nach Europa leichter wird;

Bemerkungen zu den Auswirkungen des Pakets „Intelligente Grenzen“ auf die Grundrechte

| 19. | erinnert an seine Bedenken hinsichtlich der Schaffung des EES und seiner potenziellen Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf den Schutz personenbezogener Daten; (8) |
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19.

erinnert an seine Bedenken hinsichtlich der Schaffung des EES und seiner potenziellen Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf den Schutz personenbezogener Daten; (8)

| 20. | stellt fest, dass die Erfassung einer erheblichen Menge personenbezogener Daten einschließlich biometrischer Daten ein besonderes Spannungsfeld zwischen diesen Systemen und den Grundrechten erzeugt, namentlich in Bezug auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, die eine strenge Eingrenzung der Zwecke dieser Datenerfassung und die besondere Kontrolle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit erfordern; |
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20.

stellt fest, dass die Erfassung einer erheblichen Menge personenbezogener Daten einschließlich biometrischer Daten ein besonderes Spannungsfeld zwischen diesen Systemen und den Grundrechten erzeugt, namentlich in Bezug auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, die eine strenge Eingrenzung der Zwecke dieser Datenerfassung und die besondere Kontrolle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit erfordern;

| 21. | bekräftigt seine Unterstützung für einen hohen Schutz personenbezogener Daten und seine Bedenken angesichts der ungeheuren Zunahme digital gespeicherter Daten über die Bürger, die auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zurückzuführen ist; (9) |
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21.

bekräftigt seine Unterstützung für einen hohen Schutz personenbezogener Daten und seine Bedenken angesichts der ungeheuren Zunahme digital gespeicherter Daten über die Bürger, die auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zurückzuführen ist; (9)

| 22. | weist warnend darauf hin, dass die vorgeschlagenen Systeme unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbots und des Schutzes personenbezogener Daten wegen ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf die Rechte in die EU einreisender Drittstaatsangehöriger und Asylbewerber Anlass zu großer Sorge geben; |
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22.

weist warnend darauf hin, dass die vorgeschlagenen Systeme unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbots und des Schutzes personenbezogener Daten wegen ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf die Rechte in die EU einreisender Drittstaatsangehöriger und Asylbewerber Anlass zu großer Sorge geben;

Bemerkungen zum zusätzlichen Nutzen, zur Notwendigkeit und zur Verhältnismäßigkeit des Pakets „Intelligente Grenzen“

| 23. | vertritt die Auffassung, dass wegen der Erfassung personenbezogener, einschließlich biometrischer Daten in großem Maßstab eine Pflicht zum schlüssigen Nachweis der Notwendigkeit, Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Erfassung und der Tatsache bestehen sollte, dass sich ihre Ziele mit weniger stark in die Privatsphäre eingreifenden und kostengünstigeren Systemen nicht erreichen lassen; |
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23.

vertritt die Auffassung, dass wegen der Erfassung personenbezogener, einschließlich biometrischer Daten in großem Maßstab eine Pflicht zum schlüssigen Nachweis der Notwendigkeit, Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Erfassung und der Tatsache bestehen sollte, dass sich ihre Ziele mit weniger stark in die Privatsphäre eingreifenden und kostengünstigeren Systemen nicht erreichen lassen;

| 24. | nimmt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Kenntnis, der die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Pakets „Intelligente Grenzen“ kritisiert und infrage gestellt hat, da der Bedarf an neuen Datensystemen nicht schlüssig nachgewiesen wurde. Der EDSB ist insbesondere der Auffassung, dass das EES einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre darstellt und dass sich die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Systems sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Grundrechte stellt; (10) |
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24.

nimmt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Kenntnis, der die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Pakets „Intelligente Grenzen“ kritisiert und infrage gestellt hat, da der Bedarf an neuen Datensystemen nicht schlüssig nachgewiesen wurde. Der EDSB ist insbesondere der Auffassung, dass das EES einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre darstellt und dass sich die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Systems sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Grundrechte stellt; (10)

| 25. | stellt fest, dass auch das Europäische Parlament, die nach Artikel 29 eingerichtete Datenschutzgruppe und die Mehrheit der Vertreter der Zivilgesellschaft Zweifel an der Notwendigkeit und am Nutzen des EES vorgebracht haben; (11) |
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25.

stellt fest, dass auch das Europäische Parlament, die nach Artikel 29 eingerichtete Datenschutzgruppe und die Mehrheit der Vertreter der Zivilgesellschaft Zweifel an der Notwendigkeit und am Nutzen des EES vorgebracht haben; (11)

| 26. | stellt fest, dass die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schaffung insbesondere des EES umstritten sind, da es keine schlüssigen Beweise für seine Wirksamkeit im Hinblick auf die vorgeschlagenen Ziele einer effizienten Grenzkontrolle, der Bekämpfung illegaler Einwanderung und Bekämpfung schwerer Formen der organisierten Kriminalität gibt; |
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26.

stellt fest, dass die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schaffung insbesondere des EES umstritten sind, da es keine schlüssigen Beweise für seine Wirksamkeit im Hinblick auf die vorgeschlagenen Ziele einer effizienten Grenzkontrolle, der Bekämpfung illegaler Einwanderung und Bekämpfung schwerer Formen der organisierten Kriminalität gibt;

| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass das Hauptziel des EES darin besteht, die in den Schengen-Raum einreisenden Drittstaatsangehörigen mit oder ohne Visum für einen Kurzaufenthalt zu ermitteln, die über die zulässige Aufenthaltsdauer hinaus in der EU bleiben. Dazu wird die Dauer des zulässigen Aufenthalts elektronisch berechnet und den nationalen Behörden gemeldet, wer die zulässige Aufenthaltsdauer überzieht, wobei diese Informationen das Aufgreifen und die Rückführung illegaler Migranten erleichtern; |
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27.

nimmt zur Kenntnis, dass das Hauptziel des EES darin besteht, die in den Schengen-Raum einreisenden Drittstaatsangehörigen mit oder ohne Visum für einen Kurzaufenthalt zu ermitteln, die über die zulässige Aufenthaltsdauer hinaus in der EU bleiben. Dazu wird die Dauer des zulässigen Aufenthalts elektronisch berechnet und den nationalen Behörden gemeldet, wer die zulässige Aufenthaltsdauer überzieht, wobei diese Informationen das Aufgreifen und die Rückführung illegaler Migranten erleichtern;

| 28. | ist der Ansicht, dass der zusätzliche Nutzen des EES im Hinblick auf dieses Ziel nicht klar ersichtlich wird, da ein System zur Meldung illegaler Aufenthalte von der Annahme ausgeht, dass Einreisende mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt oder ohne Visum zwingend verpflichtet sind, spätestens nach drei Monaten wieder aus der EU auszureisen. Fälle wie ein Asylantrag oder die Regularisierung des Aufenthalts nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bleiben dabei unberücksichtigt; |
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28.

ist der Ansicht, dass der zusätzliche Nutzen des EES im Hinblick auf dieses Ziel nicht klar ersichtlich wird, da ein System zur Meldung illegaler Aufenthalte von der Annahme ausgeht, dass Einreisende mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt oder ohne Visum zwingend verpflichtet sind, spätestens nach drei Monaten wieder aus der EU auszureisen. Fälle wie ein Asylantrag oder die Regularisierung des Aufenthalts nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bleiben dabei unberücksichtigt;

| 29. | stellt fest, dass eine Analyse der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des EES umso dringender geboten ist, als das System — sofern keine Inhaftierung wegen illegalen Aufenthalts vorliegt — illegale Einwanderer nur bei der Ausreise aus dem Schengen-Raum ermitteln könnte, was es zu einem äußerst aufwändigen Mechanismus für die Erfassung statistischer Daten über die Migration (12) macht; |
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29.

stellt fest, dass eine Analyse der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des EES umso dringender geboten ist, als das System — sofern keine Inhaftierung wegen illegalen Aufenthalts vorliegt — illegale Einwanderer nur bei der Ausreise aus dem Schengen-Raum ermitteln könnte, was es zu einem äußerst aufwändigen Mechanismus für die Erfassung statistischer Daten über die Migration (12) macht;

| 30. | stellt fest, dass das EES nicht in der Lage ist, jene Einwanderer zu ermitteln, die ihren Aufenthalt gemäß den Gesetzesvorschriften über Asyl bzw. den nationalen Zuwanderungsvorschriften regularisiert haben. Diese Menschen laufen Gefahr, wegen einer Meldung des EES auf der Grundlage der automatischen Berechnung der Aufenthaltsdauer unrechtmäßig in Haft gehalten zu werden, da das System diese Umstände nicht berücksichtigt und auch nicht dazu in der Lage ist; |
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30.

stellt fest, dass das EES nicht in der Lage ist, jene Einwanderer zu ermitteln, die ihren Aufenthalt gemäß den Gesetzesvorschriften über Asyl bzw. den nationalen Zuwanderungsvorschriften regularisiert haben. Diese Menschen laufen Gefahr, wegen einer Meldung des EES auf der Grundlage der automatischen Berechnung der Aufenthaltsdauer unrechtmäßig in Haft gehalten zu werden, da das System diese Umstände nicht berücksichtigt und auch nicht dazu in der Lage ist;

| 31. | vertritt die Auffassung, dass das EES auch im Hinblick auf die Schnelligkeit der Kontrollen hinterfragt werden sollte, da es die Erfassung einer großen Menge alphanumerischer und biometrischer Daten erfordert. Dies verlängert die Wartezeit bei der Grenzkontrolle für die Reisenden und wirkt sich somit negativ auf die grenzüberschreitende Mobilität aus, ohne dass das Programm für registrierte Reisende diesen Effekt wirksam auffangen kann. Fraglich ist auch, ob die Kosten des Programms für registrierte Reisende überhaupt im Verhältnis stehen zur geringen Zahl von Personen, die nach Schätzungen der Kommission das Programm jährlich in Anspruch nehmen werden (5 Millionen Menschen), d. h. 0,7% der die Außengrenzen pro Jahr überschreitenden Personen (circa 700 Millionen Menschen) (13). Die Tatsache, dass es in einigen Ländern bereits Programme für Vielreisende gibt, zeigt, dass dafür kein EES notwendig ist. Mehrere Staaten haben bereits automatische Kontrollsysteme für EU-Bürger mit biometrischen Reisepässen entwickelt; |
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31.

vertritt die Auffassung, dass das EES auch im Hinblick auf die Schnelligkeit der Kontrollen hinterfragt werden sollte, da es die Erfassung einer großen Menge alphanumerischer und biometrischer Daten erfordert. Dies verlängert die Wartezeit bei der Grenzkontrolle für die Reisenden und wirkt sich somit negativ auf die grenzüberschreitende Mobilität aus, ohne dass das Programm für registrierte Reisende diesen Effekt wirksam auffangen kann. Fraglich ist auch, ob die Kosten des Programms für registrierte Reisende überhaupt im Verhältnis stehen zur geringen Zahl von Personen, die nach Schätzungen der Kommission das Programm jährlich in Anspruch nehmen werden (5 Millionen Menschen), d. h. 0,7% der die Außengrenzen pro Jahr überschreitenden Personen (circa 700 Millionen Menschen) (13). Die Tatsache, dass es in einigen Ländern bereits Programme für Vielreisende gibt, zeigt, dass dafür kein EES notwendig ist. Mehrere Staaten haben bereits automatische Kontrollsysteme für EU-Bürger mit biometrischen Reisepässen entwickelt;

| 32. | merkt an, dass die Fragen der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Systeme auch mit Blick auf ihre hohen Kosten von geschätzt 1,1 Mrd. EUR geprüft werden müssen, die aus dem Fonds für die innere Sicherheit gedeckt werden sollen, für den im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 4,6 Mrd. EUR vorgesehen sind; weist darauf hin, dass dieser Betrag weit über der Schätzung der Kommission von 2008 liegt und zudem nicht sicher ist, dass er ausreicht, wie der EDSB festgestellt hat; (14) |
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32.

merkt an, dass die Fragen der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Systeme auch mit Blick auf ihre hohen Kosten von geschätzt 1,1 Mrd. EUR geprüft werden müssen, die aus dem Fonds für die innere Sicherheit gedeckt werden sollen, für den im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 4,6 Mrd. EUR vorgesehen sind; weist darauf hin, dass dieser Betrag weit über der Schätzung der Kommission von 2008 liegt und zudem nicht sicher ist, dass er ausreicht, wie der EDSB festgestellt hat; (14)

| 33. | bekräftigt seine Zweifel, dass diese massive Investition in die Grenzkontrolle das wirksamste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf lange Sicht ist; (15) |
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33.

bekräftigt seine Zweifel, dass diese massive Investition in die Grenzkontrolle das wirksamste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf lange Sicht ist; (15)

| 34. | anerkennt die Tatsache, dass bei der Kosten-Nutzen-Analyse auch die hohen Kosten und der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden müssen, die diese Systeme für die Mitgliedstaaten verursachen, in denen nur relativ wenige Reisende die Außengrenzen überschreiten; |
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34.

anerkennt die Tatsache, dass bei der Kosten-Nutzen-Analyse auch die hohen Kosten und der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden müssen, die diese Systeme für die Mitgliedstaaten verursachen, in denen nur relativ wenige Reisende die Außengrenzen überschreiten;

Rolle der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften bei der schrittweisen Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen

| 35. | ist der Ansicht, dass die Kohärenz eines europäischen Ansatzes für die Kontrolle der Außengrenzen die Beteiligung der verschiedenen Ebenen bedingt und die zuständigen nationalen Grenzbehörden, die in Zusammenarbeit mit den jeweiligen regionalen und lokalen Akteuren vorgehen, vor eine Reihe von Herausforderungen stellt; |
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35.

ist der Ansicht, dass die Kohärenz eines europäischen Ansatzes für die Kontrolle der Außengrenzen die Beteiligung der verschiedenen Ebenen bedingt und die zuständigen nationalen Grenzbehörden, die in Zusammenarbeit mit den jeweiligen regionalen und lokalen Akteuren vorgehen, vor eine Reihe von Herausforderungen stellt;

| 36. | bedauert, dass bei der politischen Erörterung von Fragen des Schengen-Raums dem Multi-Level-Governance-Ansatz nicht ausreichend Rechnung getragen wird, denn die angemessene Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips erfordert eine systematischere Einbeziehung der lokalen und regionalen Dimension; |
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36.

bedauert, dass bei der politischen Erörterung von Fragen des Schengen-Raums dem Multi-Level-Governance-Ansatz nicht ausreichend Rechnung getragen wird, denn die angemessene Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips erfordert eine systematischere Einbeziehung der lokalen und regionalen Dimension;

| 37. | fordert eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Ausschusses der Regionen, um in diesen Bereichen ein von der Basis ausgehendes Konzept und damit die Berücksichtigung der Erfahrungen und Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den verschiedenen Phasen des Beschlussfassungsprozesses der EU sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, die Wirksamkeit und den zusätzlichen Nutzen der Finanzierung durch die EU und den Multi-Level-Governance-Aspekt des Pakets „Intelligente Grenzen“; |
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37.

fordert eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Ausschusses der Regionen, um in diesen Bereichen ein von der Basis ausgehendes Konzept und damit die Berücksichtigung der Erfahrungen und Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den verschiedenen Phasen des Beschlussfassungsprozesses der EU sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, die Wirksamkeit und den zusätzlichen Nutzen der Finanzierung durch die EU und den Multi-Level-Governance-Aspekt des Pakets „Intelligente Grenzen“;

| 38. | appelliert an die für die Umsetzung des Schengener Grenzkodexes auf lokaler Ebene zuständigen Entscheidungsträger, Schulungsmaßnahmen und Sensibilisierungskampagnen über die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Grenzen und Bürgerrechte durchzuführen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die wichtigsten örtlichen Akteure einzubinden, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und negative Auswirkungen auf den Raum der Freizügigkeit und auf die Grundrechte zu vermeiden; |
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38.

appelliert an die für die Umsetzung des Schengener Grenzkodexes auf lokaler Ebene zuständigen Entscheidungsträger, Schulungsmaßnahmen und Sensibilisierungskampagnen über die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Grenzen und Bürgerrechte durchzuführen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die wichtigsten örtlichen Akteure einzubinden, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und negative Auswirkungen auf den Raum der Freizügigkeit und auf die Grundrechte zu vermeiden;

| 39. | weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Förderung und beim Schutz der Grundrechte auf den verschiedenen Ebenen (16) und damit auch an den Binnen- und Außengrenzen der EU zukommt; |
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39.

weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Förderung und beim Schutz der Grundrechte auf den verschiedenen Ebenen (16) und damit auch an den Binnen- und Außengrenzen der EU zukommt;

| 40. | stellt fest, dass sich die für die Verwaltung der Außengrenzen bestimmten EU-Finanzmittel auf den Sicherheitsaspekt konzentrieren und die Frage der Grundrechte vernachlässigt wird; fordert deshalb eine stärkere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Definition der Haushaltsschwerpunkte der EU im Bereich des Grenzschutzes und der Finanzierung der einwanderungs- und asylpolitischen Maßnahmen, wobei sicherzustellen ist, dass die Finanzmittel in die Grenzinfrastrukturen und -dienste fließen, die diese Unterstützung meisten brauchen; |
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40.

stellt fest, dass sich die für die Verwaltung der Außengrenzen bestimmten EU-Finanzmittel auf den Sicherheitsaspekt konzentrieren und die Frage der Grundrechte vernachlässigt wird; fordert deshalb eine stärkere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Definition der Haushaltsschwerpunkte der EU im Bereich des Grenzschutzes und der Finanzierung der einwanderungs- und asylpolitischen Maßnahmen, wobei sicherzustellen ist, dass die Finanzmittel in die Grenzinfrastrukturen und -dienste fließen, die diese Unterstützung meisten brauchen;

| 41. | schlägt demnach vor, die Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften seitens der nationalen Regierungen zur Finanzplanung der EU in diesen Bereichen zwingender vorzuschreiben; |
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41.

schlägt demnach vor, die Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften seitens der nationalen Regierungen zur Finanzplanung der EU in diesen Bereichen zwingender vorzuschreiben;

| 42. | bekräftigt seine Forderung nach einer Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Einwanderung und des Asyls „im Rahmen ihrer Zuständigkeit im nationalen Kontext als zentrale Akteure des Gesamtansatzes [...], die mithilfe von Instrumenten, bei denen sie selber die Empfänger der EU-Finanzmittel sind, auch ohne das Eingreifen zentraler Regierungsstellen [...] tätig werden“; (17) |
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42.

bekräftigt seine Forderung nach einer Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Einwanderung und des Asyls „im Rahmen ihrer Zuständigkeit im nationalen Kontext als zentrale Akteure des Gesamtansatzes [...], die mithilfe von Instrumenten, bei denen sie selber die Empfänger der EU-Finanzmittel sind, auch ohne das Eingreifen zentraler Regierungsstellen [...] tätig werden“; (17)

| 43. | vertritt die Ansicht, dass das EES und das Programm für registrierte Reisende eine schrittweise Übertragung von Befugnissen der Kontrolle und Verwendung der von den nationalen Behörden erhobenen Daten auf die EU-Institutionen erfordern, was Auswirkungen auf die Frage der Subsidiarität hat; |
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43.

vertritt die Ansicht, dass das EES und das Programm für registrierte Reisende eine schrittweise Übertragung von Befugnissen der Kontrolle und Verwendung der von den nationalen Behörden erhobenen Daten auf die EU-Institutionen erfordern, was Auswirkungen auf die Frage der Subsidiarität hat;

| 44. | fordert deshalb eine stärkere Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Ausschusses der Regionen zur Konzipierung dieser Systeme, da sich diese ja auf die Grenzregionen auswirken und die Wahrnehmung der Grenzverwaltung auf lokaler Ebene von der Interessenlage der zentralstaatlichen Behörden abweichen kann: nationale Behörden legen größeres Augenmerk auf die nationale Sicherheit, während für die Grenzregionen die Erleichterung des Grenzverkehrs ein wichtiges Anliegen ist; |
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44.

fordert deshalb eine stärkere Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Ausschusses der Regionen zur Konzipierung dieser Systeme, da sich diese ja auf die Grenzregionen auswirken und die Wahrnehmung der Grenzverwaltung auf lokaler Ebene von der Interessenlage der zentralstaatlichen Behörden abweichen kann: nationale Behörden legen größeres Augenmerk auf die nationale Sicherheit, während für die Grenzregionen die Erleichterung des Grenzverkehrs ein wichtiges Anliegen ist;

Empfehlungen zum Paket „Intelligente Grenzen“

| 45. | fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession und der großen Sparzwänge in den öffentlichen Haushalten notwendige fundierte und ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse des EES und des Programms für registrierte Reisende vorzunehmen und diese Programme auch auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu prüfen, bevor die Verhandlungen darüber fortgesetzt werden; |
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45.

fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession und der großen Sparzwänge in den öffentlichen Haushalten notwendige fundierte und ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse des EES und des Programms für registrierte Reisende vorzunehmen und diese Programme auch auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu prüfen, bevor die Verhandlungen darüber fortgesetzt werden;

| 46. | appelliert an das Europäische Parlament und an den Rat, das EES, sollte es doch weiter vorangetrieben werden, mit Garantien auszustatten, die eine Meldung und sich daraus möglicherweise ergebende widerrechtliche Inhaftierung von Personen verhindern, die das System als illegal Aufhältige identifiziert, obgleich sie in Wirklichkeit eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat erhalten haben und deshalb das Recht der Freizügigkeit innerhalb des europäischen Raumes ohne Binnengrenzen genießen; |
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46.

appelliert an das Europäische Parlament und an den Rat, das EES, sollte es doch weiter vorangetrieben werden, mit Garantien auszustatten, die eine Meldung und sich daraus möglicherweise ergebende widerrechtliche Inhaftierung von Personen verhindern, die das System als illegal Aufhältige identifiziert, obgleich sie in Wirklichkeit eine Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat erhalten haben und deshalb das Recht der Freizügigkeit innerhalb des europäischen Raumes ohne Binnengrenzen genießen;

| 47. | weist auf die Notwendigkeit hin, angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge sicherzustellen, dass jedes zu entwickelnde System die Interoperabilität mit den bestehenden nationalen Systemen gewährleistet, um deren Funktionieren nicht zu beeinträchtigen und die bereits getätigten nationalen Investitionen zu schützen; |
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47.

weist auf die Notwendigkeit hin, angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge sicherzustellen, dass jedes zu entwickelnde System die Interoperabilität mit den bestehenden nationalen Systemen gewährleistet, um deren Funktionieren nicht zu beeinträchtigen und die bereits getätigten nationalen Investitionen zu schützen;

| 48. | empfiehlt, starke Garantien zur Durchsetzung der Nichtdiskriminierung und ausreichende Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre sowie des wirksamen Zugangs zur Justiz für Drittstaatenangehörige einzuführen, insbesondere, um die unrechtmäßige Rückführung von Personen aufgrund von Falschmeldungen des EES zu vermeiden; |
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48.

empfiehlt, starke Garantien zur Durchsetzung der Nichtdiskriminierung und ausreichende Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre sowie des wirksamen Zugangs zur Justiz für Drittstaatenangehörige einzuführen, insbesondere, um die unrechtmäßige Rückführung von Personen aufgrund von Falschmeldungen des EES zu vermeiden;

| 49. | regt für den Fall, dass diese Systeme eingeführt werden, an, Schulungsmaßnahmen zum Schwerpunkt Grundrechte und Sensibilisierungskampagnen für das zuständige Personal auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchzuführen, insbesondere zu den Risiken der Systeme und ihrer richtigen oder falschen Anwendung, womit zudem der unrechtmäßige oder diskriminierende Einsatz dieser Instrumente verhindert werden kann; |
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49.

regt für den Fall, dass diese Systeme eingeführt werden, an, Schulungsmaßnahmen zum Schwerpunkt Grundrechte und Sensibilisierungskampagnen für das zuständige Personal auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchzuführen, insbesondere zu den Risiken der Systeme und ihrer richtigen oder falschen Anwendung, womit zudem der unrechtmäßige oder diskriminierende Einsatz dieser Instrumente verhindert werden kann;

| II. | EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN |
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II.

Änderung 1

COM(2013) 95 final

Artikel 8

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
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| Jede gemäß dieser Verordnung zum EES zugangsberechtigte zuständige Behörde stellt sicher, dass die Verwendung des EES für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist. | Jede gemäß dieser Verordnung zum EES zugangsberechtigte zuständige Behörde stellt sicher, dass die Verwendung des EES für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist und dass dabei alle einschlägigen Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Jede gemäß dieser Verordnung zum EES zugangsberechtigte zuständige Behörde stellt sicher, dass die Verwendung des EES für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist.

Jede gemäß dieser Verordnung zum EES zugangsberechtigte zuständige Behörde stellt sicher, dass die Verwendung des EES für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist und dass dabei alle einschlägigen Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden.

Begründung

Es ist wichtig, die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften durch die „zuständigen Behörden“ als allgemeines Grundprinzip dieser Verordnung festzuschreiben.

Brüssel, den 29. November 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  COM(2011) 559 final.

1

(2)  COM(2011) 560 final.

2

(3)  Siehe Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Stockholmer Programm, Berichterstatterin: Anna Terrón i Cusi, ABl. C 79 vom 27.3.2010, Ziffer 52.

3

(4)  Siehe dazu auch die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Gesamtansatz für Migration und Mobilität“, Berichterstatter: Nichi Vendola.

4

(5)  COM(2013) 95 final.

5

(6)  COM(2013) 97 final.

6

(7)  COM(2013) 96 final.

7

(8)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Stockholm-Programm: Herausforderungen und Chancen für ein neues Mehrjahresprogramm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU“, ABl. C 79 vom 27.3.2010, Ziffer 56.

8

(9)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Stockholm-Programm: Herausforderungen und Chancen für ein neues Mehrjahresprogramm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU“, ABl. C 79 vom 27.3.2010, S. 37.

9

(10)  Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 18. Juli 2013, abrufbar unter https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2013/13-07-18_Smart_borders_EN.pdf. Siehe auch: Europäischer Datenschutzbeauftragter (2008), Erste Kommentare zu den Vorschlägen des Pakets „Intelligente Grenzen“, 3. März 2008, S. 4, http://www.edps.europa.eu. Siehe auch Stellungnahme des EDSB zum Stockholmer Programm, ABl. C 276 vom 17.11.2009, Ziffer 71.

10

(11)  Arbeitsunterlage der Kommission „Folgenabschätzung — Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)“, SWD(2013) 47 final, Brüssel, 28.2.2013.

11

(12)  Bigo, Didier, Carrera, Sergio u. a. (2012), „Evaluating current and forthcoming proposals on JHA data bases and a smart borders system at EU external borders“, im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellte Studie, S. 37.

12

„Evaluating current and forthcoming proposals on JHA data bases and a smart borders system at EU external borders“

(13)  Arbeitsunterlage der Kommission „Folgenabschätzung — Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES)“, SWD(2013) 50 final, Brüssel, 28.2.2013.

13

(14)  Europäischer Datenschutzbeauftragter (2008), Erste Kommentare zu den Vorschlägen des Pakets „Intelligente Grenzen“, 3. März 2008, S. 4, http://www.edps.europa.eu.

14

(15)  Stellungnahme zu den Finanzinstrumenten der EU im Bereich Inneres, Berichterstatter: Samuel Azzopardi, CdR 12/2012, Ziffer 47.

15

(16)  Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“, ABl. C 9 vom 11.1.2012.

16

(17)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Migration und Entwicklung — ein globaler Ansatz“, 96. Plenartagung, 18./19. Juli 2012.

17

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| 15.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 114/96 |
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15.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/96

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Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen — Verordnung über amtliche Kontrollen

2014/C 114/16

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | nimmt den Kommissionsvorschlag über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung des Lebens- und Futtermittelrechts und anderer Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel zur Kenntnis, insbesondere mit Blick auf das in der Verordnung genannte Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus für die Bürgerinnen und Bürger und eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts; |
| --- | --- |

1.

nimmt den Kommissionsvorschlag über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung des Lebens- und Futtermittelrechts und anderer Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel zur Kenntnis, insbesondere mit Blick auf das in der Verordnung genannte Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus für die Bürgerinnen und Bürger und eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts;

| 2. | begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit erkannt hat, die Instrumente zu stärken, die den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung von EU-Vorschriften zur Verfügung stehen (Kontrollen, Inspektionen und Tests); |
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2.

begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit erkannt hat, die Instrumente zu stärken, die den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung von EU-Vorschriften zur Verfügung stehen (Kontrollen, Inspektionen und Tests);

Verweise auf die Gemeinsame Agrarpolitik

| 3. | bekräftigt, dass die Qualität der EU-Agrarerzeugnisse einer der wichtigsten Faktoren des Mehrwerts der Gemeinsamen Agrarpolitik und einer der größten Vorteile auf den internationalen Märkten ist, und dass eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Lebens- und Futtermittelrechts sowie anderer Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel zur Schaffung eines stabilen Marktes beiträgt, der auf dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Erzeugnisse beruht; |
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3.

bekräftigt, dass die Qualität der EU-Agrarerzeugnisse einer der wichtigsten Faktoren des Mehrwerts der Gemeinsamen Agrarpolitik und einer der größten Vorteile auf den internationalen Märkten ist, und dass eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Lebens- und Futtermittelrechts sowie anderer Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel zur Schaffung eines stabilen Marktes beiträgt, der auf dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Erzeugnisse beruht;

| 4. | ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene nur durch eine kontinuierliche Optimierung des europäischen Agrar- und Lebensmittelmarktes gewährleistet werden kann; begrüßt deshalb die Initiative, die Qualität der Agrarerzeugnisse durch amtliche Kontrollen und weitere Tätigkeiten der Behörden zu gewährleisten; |
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4.

ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene nur durch eine kontinuierliche Optimierung des europäischen Agrar- und Lebensmittelmarktes gewährleistet werden kann; begrüßt deshalb die Initiative, die Qualität der Agrarerzeugnisse durch amtliche Kontrollen und weitere Tätigkeiten der Behörden zu gewährleisten;

| 5. | ist der Auffassung, dass die Verordnung der Notwendigkeit gerecht wird, die weitreichende Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Lebensmittelkette zu gewährleisten, die der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegen; |
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5.

ist der Auffassung, dass die Verordnung der Notwendigkeit gerecht wird, die weitreichende Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Lebensmittelkette zu gewährleisten, die der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegen;

Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und bessere Rechtsetzung

| 6. | stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag in praktisch allen Regelungsbereichen Ermächtigungen der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte enthält (vgl. Artikel 15 bis 24). Abgelehnt werden insbesondere die in den Artikeln 15 bis 25 sowie 110, 132 und 133 des Legislativvorschlags vorgesehenen Ermächtigungsgrundlagen für delegierte Rechtsakte mit besonderen Bestimmungen über die Durchführung amtlicher Kontrollen. Es wird als zwingend erforderlich angesehen, dass alle Bestimmungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Überwachungstätigkeit und auf die Haushalte in den Ländern haben, direkt in die Verordnung aufgenommen werden müssen. Darüber hinaus wird die Kommission im Zusammenhang mit dem Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 139 um Klärung gebeten, wie sie das in Erwägungsgrund 81 beschriebene Vorgehen umsetzen will. Demnach muss die Kommission bei den vorbereitenden Arbeiten entsprechende Konsultationen durchführen, auch mit Sachverständigen. Es wird als erforderlich angesehen, eine Beteiligung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in Artikel 139 selbst zu verankern; |
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6.

stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag in praktisch allen Regelungsbereichen Ermächtigungen der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte enthält (vgl. Artikel 15 bis 24). Abgelehnt werden insbesondere die in den Artikeln 15 bis 25 sowie 110, 132 und 133 des Legislativvorschlags vorgesehenen Ermächtigungsgrundlagen für delegierte Rechtsakte mit besonderen Bestimmungen über die Durchführung amtlicher Kontrollen. Es wird als zwingend erforderlich angesehen, dass alle Bestimmungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Überwachungstätigkeit und auf die Haushalte in den Ländern haben, direkt in die Verordnung aufgenommen werden müssen. Darüber hinaus wird die Kommission im Zusammenhang mit dem Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 139 um Klärung gebeten, wie sie das in Erwägungsgrund 81 beschriebene Vorgehen umsetzen will. Demnach muss die Kommission bei den vorbereitenden Arbeiten entsprechende Konsultationen durchführen, auch mit Sachverständigen. Es wird als erforderlich angesehen, eine Beteiligung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in Artikel 139 selbst zu verankern;

| 7. | bekräftigt, dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen hilfreich und wichtig ist, um ein ausreichendes Maß an Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten, um den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt und einen wirksamen Schutz des Binnenmarktes, des freien Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen und — information vor Betrug und Produkten, die gegen die europäischen Auflagen verstoßen, sicherzustellen, sowie um das Vertrauen in Produkte zu schützen, die die EU verlassen bzw. im Wege der Durchfuhr im Hoheitsgebiet der EU befördert werden (Transitverkehr); |
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7.

bekräftigt, dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen hilfreich und wichtig ist, um ein ausreichendes Maß an Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten, um den freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt und einen wirksamen Schutz des Binnenmarktes, des freien Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen und — information vor Betrug und Produkten, die gegen die europäischen Auflagen verstoßen, sicherzustellen, sowie um das Vertrauen in Produkte zu schützen, die die EU verlassen bzw. im Wege der Durchfuhr im Hoheitsgebiet der EU befördert werden (Transitverkehr);

| 8. | begrüßt, dass die Verordnung eine Reihe von Vorschriften über amtliche Kontrollen im Bereich der Lebensmittelkette enthält, darunter auch Vorschriften über Maßnahmen gegen Pflanzenschädlinge, über die Produktion von Pflanzenvermehrungsmaterial (zum Inverkehrbringen) und über tierische Nebenprodukte; |
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8.

begrüßt, dass die Verordnung eine Reihe von Vorschriften über amtliche Kontrollen im Bereich der Lebensmittelkette enthält, darunter auch Vorschriften über Maßnahmen gegen Pflanzenschädlinge, über die Produktion von Pflanzenvermehrungsmaterial (zum Inverkehrbringen) und über tierische Nebenprodukte;

| 9. | bekräftigt, dass ein wirksamer Schutz der europäischen Agrar- und Lebensmittelprodukte gewährleistet werden kann, wenn dafür Sorge getragen wird, dass alle in der EU vertriebenen Produkte ungeachtet ihrer Herkunft denselben bzw. gleichwertigen Kontrollen im Bereich der Hygiene sowie der Lebensmittelsicherheit und -qualität unterliegen; ist der Auffassung, dass die Verordnung in spezifischen Fällen das Recht der Mitgliedstaaten auf Maßnahmen zur Erreichung eines höheren Verbraucherschutzniveaus durch amtliche Kontrollen nicht einschränkt; |
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9.

bekräftigt, dass ein wirksamer Schutz der europäischen Agrar- und Lebensmittelprodukte gewährleistet werden kann, wenn dafür Sorge getragen wird, dass alle in der EU vertriebenen Produkte ungeachtet ihrer Herkunft denselben bzw. gleichwertigen Kontrollen im Bereich der Hygiene sowie der Lebensmittelsicherheit und -qualität unterliegen; ist der Auffassung, dass die Verordnung in spezifischen Fällen das Recht der Mitgliedstaaten auf Maßnahmen zur Erreichung eines höheren Verbraucherschutzniveaus durch amtliche Kontrollen nicht einschränkt;

| 10. | begrüßt die Vereinfachung der Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung von Grenzkontrollstellen, die gemeinsamen Regeln unterliegen, der Einführung eines Gemeinsamen Gesundheitsdokuments (GGD), das die verschiedenen Dokumente ersetzt, die in den einzelnen bislang gemäß den bisherigen Bestimmungen kontrollierten Sektoren verwendet wurden, der Vereinheitlichung und den Garantien für die Zuverlässigkeit von Dokumenten, der Einführung eines europäischen Systems für die Überwachung der europäischen amtlichen Kontrollen sowie dessen Digitalisierung; |
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10.

begrüßt die Vereinfachung der Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung von Grenzkontrollstellen, die gemeinsamen Regeln unterliegen, der Einführung eines Gemeinsamen Gesundheitsdokuments (GGD), das die verschiedenen Dokumente ersetzt, die in den einzelnen bislang gemäß den bisherigen Bestimmungen kontrollierten Sektoren verwendet wurden, der Vereinheitlichung und den Garantien für die Zuverlässigkeit von Dokumenten, der Einführung eines europäischen Systems für die Überwachung der europäischen amtlichen Kontrollen sowie dessen Digitalisierung;

| 11. | stellt fest, dass die geltenden Vorschriften im Bereich der amtlichen Kontrollen von Tierarzneimittelrückständen durch Regelungen ersetzt werden, die verstärkt auf der Bewertung des Risikos beruhen, unbeschadet der Gewährleistung angemessener Gesundheitsschutzbedingungen; |
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11.

stellt fest, dass die geltenden Vorschriften im Bereich der amtlichen Kontrollen von Tierarzneimittelrückständen durch Regelungen ersetzt werden, die verstärkt auf der Bewertung des Risikos beruhen, unbeschadet der Gewährleistung angemessener Gesundheitsschutzbedingungen;

Verschärfung der Kontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern

| 12. | begrüßt den Kommissionsvorschlag, der u. a. Vorschriften zur Verschärfung der Kontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern umfasst, um die Herausforderungen im Bereich der Lebensmittelkette und die damit zusammenhängenden Gefahren für die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu bewältigen; |
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12.

begrüßt den Kommissionsvorschlag, der u. a. Vorschriften zur Verschärfung der Kontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern umfasst, um die Herausforderungen im Bereich der Lebensmittelkette und die damit zusammenhängenden Gefahren für die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu bewältigen;

| 13. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Vorschriften vereinfacht und die Grenzkontrollstellen (für Tiere und Nebenprodukte), die benannten Eingangsorte (für Lebens- und Futtermittel pflanzlichen Ursprungs) und Eingangsorte (für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse) nunmehr durch Grenzkontrollstellen ersetzt werden, für die einheitliche Vorschriften gelten. Ein solcher Ansatz ist zumal dem Schutz des europäischen Marktes vor nichtkonformen Agrar- und Lebensmittelprodukten u. Ä. zuträglich; |
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13.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Vorschriften vereinfacht und die Grenzkontrollstellen (für Tiere und Nebenprodukte), die benannten Eingangsorte (für Lebens- und Futtermittel pflanzlichen Ursprungs) und Eingangsorte (für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse) nunmehr durch Grenzkontrollstellen ersetzt werden, für die einheitliche Vorschriften gelten. Ein solcher Ansatz ist zumal dem Schutz des europäischen Marktes vor nichtkonformen Agrar- und Lebensmittelprodukten u. Ä. zuträglich;

| 14. | begrüßt die vorgeschlagenen Mechanismen im Bereich der Amtshilfe, die eine Zusammenarbeit der nationalen Kontrollorgane bei der grenzübergreifenden einheitlichen und konsequenten Durchsetzung der Vorschriften ermöglichen; verweist darauf, dass ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften nicht nur in dem Mitgliedstaat geahndet wird, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, sondern auch in dem Mitgliedstaat, in dem sie begangen wurde; |
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14.

begrüßt die vorgeschlagenen Mechanismen im Bereich der Amtshilfe, die eine Zusammenarbeit der nationalen Kontrollorgane bei der grenzübergreifenden einheitlichen und konsequenten Durchsetzung der Vorschriften ermöglichen; verweist darauf, dass ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften nicht nur in dem Mitgliedstaat geahndet wird, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, sondern auch in dem Mitgliedstaat, in dem sie begangen wurde;

Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene

| 15. | stellt fest, dass der neue, die Risikobewertung umfassende Kontrollansatz dem aktuellen Kenntnisstand entsprechende und rasche Maßnahmen und Entscheidungen in Bezug auf unterschiedliche Produktkategorien ermöglicht; |
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15.

stellt fest, dass der neue, die Risikobewertung umfassende Kontrollansatz dem aktuellen Kenntnisstand entsprechende und rasche Maßnahmen und Entscheidungen in Bezug auf unterschiedliche Produktkategorien ermöglicht;

| 16. | stellt fest, dass die Verpflichtung für jede durchgeführte amtliche Kontrolle einen Bericht zu erstellen und dem kontrollierten Unternehmer zu Verfügung zu stellen einen erheblichen Mehraufwand für die zuständigen Stellen darstellt. Dies ist vor dem Hintergrund des bürokratischen Aufwandes sowie der damit kaum auszuschließenden Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsschutz abzulehnen. |
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16.

stellt fest, dass die Verpflichtung für jede durchgeführte amtliche Kontrolle einen Bericht zu erstellen und dem kontrollierten Unternehmer zu Verfügung zu stellen einen erheblichen Mehraufwand für die zuständigen Stellen darstellt. Dies ist vor dem Hintergrund des bürokratischen Aufwandes sowie der damit kaum auszuschließenden Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsschutz abzulehnen.

Sollte diese Anforderung seitens der Kommission nicht zurückgenommen werden, ist eine genaue Folgenabschätzung zu erstellen, um die administrativen und finanziellen Mehraufwände quantifizieren zu können. Zusätzlich sollte in Artikel 34 des Kommissionsvorschlags aus diesem Grund eine Klarstellung erfolgen, dass das genannte zweite Sachverständigengutachten sich auf das bereits gängige Verfahren einer Gegen-/Zweitprobe mit anschließender Untersuchung durch den Unternehmer handelt und nicht ein neues Verfahren eingeführt werden soll;

| 17. | teilt grundsätzlich die Auffassung der Kommission, die Interessen von kleinen Unternehmen bei der Berechnung der Gebührensätze zu berücksichtigen. Die im Legislativvorschlag vorgesehene generelle Befreiung von der Zahlung der Gebühren für Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme nicht über 2 Mio. EUR liegt, steht jedoch im Widerspruch zu den Grundsätzen des Artikels 76, die eine angemessene Personal- und Finanzausstattung sicherstellen sollen. Es wird vorgeschlagen, eine Regelung entsprechend Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in die neue Kostenregelung aufzunehmen, damit den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Art und Umfang der Ausnahmen selbst zu regeln; |
| --- | --- |

17.

teilt grundsätzlich die Auffassung der Kommission, die Interessen von kleinen Unternehmen bei der Berechnung der Gebührensätze zu berücksichtigen. Die im Legislativvorschlag vorgesehene generelle Befreiung von der Zahlung der Gebühren für Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme nicht über 2 Mio. EUR liegt, steht jedoch im Widerspruch zu den Grundsätzen des Artikels 76, die eine angemessene Personal- und Finanzausstattung sicherstellen sollen. Es wird vorgeschlagen, eine Regelung entsprechend Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in die neue Kostenregelung aufzunehmen, damit den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Art und Umfang der Ausnahmen selbst zu regeln;

| 18. | Artikel 80 sieht eine Besserstellung sich gleichbleibend vorschriftsmäßig verhaltender Unternehmen vor, sofern die Kontrollgebühren im Rahmen einer Pauschale nach Artikel 79 Ziffer 1 Buchstabe a erhoben werden. Stattdessen sollte eine Regelung entsprechend Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in die neue Kostenregelung aufgenommen werden, damit den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Art und Umfang der Ausnahmen, unter anderem für Kleinstunternehmen, selbst zu regeln; |
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18.

Artikel 80 sieht eine Besserstellung sich gleichbleibend vorschriftsmäßig verhaltender Unternehmen vor, sofern die Kontrollgebühren im Rahmen einer Pauschale nach Artikel 79 Ziffer 1 Buchstabe a erhoben werden. Stattdessen sollte eine Regelung entsprechend Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in die neue Kostenregelung aufgenommen werden, damit den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Art und Umfang der Ausnahmen, unter anderem für Kleinstunternehmen, selbst zu regeln;

| 19. | verweist auf die notwendige Gewährleistung eines wirksamen (angemessenen) Daten- und Informationsschutzes im Rahmen der Systeme, die für die Durchführung der Vorschriften in den Bereichen Redundanz und unbefugter Zugang unerlässlich sind, wobei gleichzeitig der Bedarf und die Verpflichtungen der zuständigen Stellen bezüglich der Information der Öffentlichkeit über wichtige Entwicklungen in der Agrar- und Lebensmittelkette berücksichtigt werden müssen; da die Zuständigkeiten bei der Kontrolle der Lebensmittelkette in einigen Mitgliedstaaten auf verschiedene Gremien verteilt sind, ist es unbedingt erforderlich, die verschiedenen amtlichen Kontrolltätigkeiten im Zuge der Entwicklung von Informationssystemen in einem einzigen Dokument festzuhalten; zudem sollte ein integriertes System zur Verwaltung der Informationen im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen auf- und ausgebaut werden; |
| --- | --- |

19.

verweist auf die notwendige Gewährleistung eines wirksamen (angemessenen) Daten- und Informationsschutzes im Rahmen der Systeme, die für die Durchführung der Vorschriften in den Bereichen Redundanz und unbefugter Zugang unerlässlich sind, wobei gleichzeitig der Bedarf und die Verpflichtungen der zuständigen Stellen bezüglich der Information der Öffentlichkeit über wichtige Entwicklungen in der Agrar- und Lebensmittelkette berücksichtigt werden müssen; da die Zuständigkeiten bei der Kontrolle der Lebensmittelkette in einigen Mitgliedstaaten auf verschiedene Gremien verteilt sind, ist es unbedingt erforderlich, die verschiedenen amtlichen Kontrolltätigkeiten im Zuge der Entwicklung von Informationssystemen in einem einzigen Dokument festzuhalten; zudem sollte ein integriertes System zur Verwaltung der Informationen im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen auf- und ausgebaut werden;

| 20. | begrüßt neben der Ausweitung des Anwendungsbereichs der geltenden Disziplinarmaßnahmen auch die vorgeschlagenen Mindestzeiträume für die Maßnahmen, um Anreize in Form einer Freistellung von bzw. Reduzierung der Verwaltungsgebühren für Unternehmer zu erhalten, die sich in gebotenem Maße (kontinuierlich) an das Lebens- und Futtermittelrecht sowie andere Vorschriften halten, die für die Lebensmittelkette gelten, die Entscheidung über Pflichtgebühren bei Routinekontrollen aber soll den Mitgliedstaaten überlassen bleiben; |
| --- | --- |

20.

begrüßt neben der Ausweitung des Anwendungsbereichs der geltenden Disziplinarmaßnahmen auch die vorgeschlagenen Mindestzeiträume für die Maßnahmen, um Anreize in Form einer Freistellung von bzw. Reduzierung der Verwaltungsgebühren für Unternehmer zu erhalten, die sich in gebotenem Maße (kontinuierlich) an das Lebens- und Futtermittelrecht sowie andere Vorschriften halten, die für die Lebensmittelkette gelten, die Entscheidung über Pflichtgebühren bei Routinekontrollen aber soll den Mitgliedstaaten überlassen bleiben;

| 21. | weist darauf hin, dass die zahlreichen Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte die Beteiligungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten reduzieren und es für die Regionen unvorhersehbar machen, ob mit personellem und finanziellem Mehraufwand zu rechnen ist. |
| --- | --- |

21.

weist darauf hin, dass die zahlreichen Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte die Beteiligungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten reduzieren und es für die Regionen unvorhersehbar machen, ob mit personellem und finanziellem Mehraufwand zu rechnen ist.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Artikel 1 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt: | 1.   Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt: |
| a) | die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt:

1.   Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt:

a)

die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

| b) | die Finanzierung der amtlichen Kontrollen; |
| --- | --- |

b)

die Finanzierung der amtlichen Kontrollen;

| c) | die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit dem Ziel der vorschriftsmäßigen Anwendung der in Absatz 2 genannten Vorschriften; |
| --- | --- |

c)

die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit dem Ziel der vorschriftsmäßigen Anwendung der in Absatz 2 genannten Vorschriften;

| d) | die Durchführung von Kontrollen durch die Kommission in den Mitgliedstaaten und in Drittländern; |
| --- | --- |

d)

die Durchführung von Kontrollen durch die Kommission in den Mitgliedstaaten und in Drittländern;

| e) | die Festlegung von Bedingungen für Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden; |
| --- | --- |

e)

die Festlegung von Bedingungen für Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden;

| f) | die Einrichtung eines computergestützten Informationssystems zur Verwaltung von Informationen und Daten über die amtlichen Kontrollen. |
| --- | --- |

f)

die Einrichtung eines computergestützten Informationssystems zur Verwaltung von Informationen und Daten über die amtlichen Kontrollen.

| (a) | die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

(a)

die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

| (b) | die Finanzierung der amtlichen Kontrollen; |
| --- | --- |

(b)

die Finanzierung der amtlichen Kontrollen;

| (c) | die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit dem Ziel der vorschriftsmäßigen Anwendung der in Absatz 2 genannten Vorschriften; |
| --- | --- |

(c)

die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit dem Ziel der vorschriftsmäßigen Anwendung der in Absatz 2 genannten Vorschriften;

| (d) | die Durchführung von Kontrollen durch die Kommission in den Mitgliedstaaten und in Drittländern; |
| --- | --- |

(d)

die Durchführung von Kontrollen durch die Kommission in den Mitgliedstaaten und in Drittländern;

| (e) | die Festlegung von Bedingungen für Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden; |
| --- | --- |

(e)

die Festlegung von Bedingungen für Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden;

| (f) | die Einrichtung eines computergestützten Informationssystems zur Verwaltung von Informationen und Daten über die amtlichen Kontrollen, einschließlich Datenschutzmechanismen entsprechend den geltenden Vorschriften, d. h. der Richtlinie 95/46/EG, und dem Verordnungsvorschlag KOM(2012) 11 final sowie dem Richtlinienvorschlag KOM(2012) 10 final. |
| --- | --- |

(f)

die Einrichtung eines computergestützten Informationssystems zur Verwaltung von Informationen und Daten über die amtlichen Kontrollen, einschließlich Datenschutzmechanismen entsprechend den geltenden Vorschriften, d. h. der Richtlinie 95/46/EG, und dem Verordnungsvorschlag KOM(2012) 11 final sowie dem Richtlinienvorschlag KOM(2012) 10 final.

Begründung

Da das System auf EU-Ebene eingerichtet wird und eine seiner Hauptfunktionen im Datenaustausch über amtlich durchgeführte Kontrollen besteht, gehört Datenschutz zu den Fragen, die es zu beachten gilt.

Änderung 2

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| die Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der guten Hygienepraxis, der guten landwirtschaftlichen Praxis sowie der HACCP-Grundsätze (Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte); | die Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der guten Hygienepraxis, der guten landwirtschaftlichen Praxis (GAP), sowie der HACCP-Grundsätze (Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte) sowie entsprechender anderer Systeme, deren Anwendung gemäß den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2 obligatorisch ist; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

die Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der guten Hygienepraxis, der guten landwirtschaftlichen Praxis sowie der HACCP-Grundsätze (Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte);

die Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der guten Hygienepraxis, der guten landwirtschaftlichen Praxis (GAP), sowie der HACCP-Grundsätze (Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte) sowie entsprechender anderer Systeme, deren Anwendung gemäß den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2 obligatorisch ist;

Begründung

Der Anwendungsbereich der Bestimmung muss auch auf Grundsätze (Systeme) ausgeweitet werden, deren Nutzung verpflichtend vorgeschrieben werden könnte.

Änderung 3

Artikel 82

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Gebührenerstattung und Befreiung für Kleinstunternehmen | Gebührenerstattung und Befreiung für Kleinstunternehmen |
| 1.   Sofern Gebühren gemäß Artikel 77 nicht zu Unrecht erhoben wurden, werden sie weder direkt noch indirekt erstattet. | 1.   Sofern Gebühren gemäß Artikel 77 nicht zu Unrecht erhoben wurden, werden sie weder direkt noch indirekt erstattet. |
| 2.   Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme nicht über 2 Mio. EUR liegt, sind von der Zahlung der Gebühren gemäß Artikel 77 befreit. | 2.   Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme nicht über 2 Mio. EUR liegt, sind können von der Zahlung der Gebühren gemäß Artikel 77 befreit werden. |
| 3.   Die in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten Kosten umfassen nicht die Kosten, die bei der Durchführung amtlicher Kontrollen von Unternehmen gemäß Absatz 2 entstehen. | 3.   Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die Ermittlung der in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten Kosten umfassen nicht die Kosten, die bei der Durchführung amtlicher Kontrollen von Unternehmen gemäß Absatz 2 entstehen, gesonderte Vorschriften erlassen, sofern dies mit den Grundsätzen der EU-Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 101-109 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) vereinbar ist. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Gebührenerstattung und Befreiung für Kleinstunternehmen

Gebührenerstattung und Befreiung für Kleinstunternehmen

1.   Sofern Gebühren gemäß Artikel 77 nicht zu Unrecht erhoben wurden, werden sie weder direkt noch indirekt erstattet.

1.   Sofern Gebühren gemäß Artikel 77 nicht zu Unrecht erhoben wurden, werden sie weder direkt noch indirekt erstattet.

2.   Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme nicht über 2 Mio. EUR liegt, sind von der Zahlung der Gebühren gemäß Artikel 77 befreit.

2.   Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme nicht über 2 Mio. EUR liegt, sind können von der Zahlung der Gebühren gemäß Artikel 77 befreit werden.

3.   Die in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten Kosten umfassen nicht die Kosten, die bei der Durchführung amtlicher Kontrollen von Unternehmen gemäß Absatz 2 entstehen.

3.   Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die Ermittlung der in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten Kosten umfassen nicht die Kosten, die bei der Durchführung amtlicher Kontrollen von Unternehmen gemäß Absatz 2 entstehen, gesonderte Vorschriften erlassen, sofern dies mit den Grundsätzen der EU-Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 101-109 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) vereinbar ist.

Begründung

Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Bereich Einzelvorschriften erlassen können, da die Größe der Unternehmen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten beträchtlich variiert. Dies gilt insbesondere für Länder, deren Wirtschaft stark fragmentiert ist (zahlreiche Kleinstunternehmen).

Änderung 4

Artikel 131

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Das IMSOC | Das IMSOC |
| a) | ermöglicht die computergestützte Verwaltung und den computergestützten Austausch von Informationen, Daten und Unterlagen, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen erforderlich sind oder die sich aus der Durchführung amtlicher Kontrollen oder aus der Aufzeichnung der Durchführung oder des Ergebnisses amtlicher Kontrollen ergeben, und zwar in allen Fällen, in denen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und die delegierten Rechtsakte gemäß den Artikeln 15 bis 24 einen Austausch dieser Informationen, Daten und Unterlagen zwischen zuständigen Behörden, zwischen zuständigen Behörden und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Behörden und den Unternehmern vorsehen; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Das IMSOC

Das IMSOC

a)

ermöglicht die computergestützte Verwaltung und den computergestützten Austausch von Informationen, Daten und Unterlagen, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen erforderlich sind oder die sich aus der Durchführung amtlicher Kontrollen oder aus der Aufzeichnung der Durchführung oder des Ergebnisses amtlicher Kontrollen ergeben, und zwar in allen Fällen, in denen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und die delegierten Rechtsakte gemäß den Artikeln 15 bis 24 einen Austausch dieser Informationen, Daten und Unterlagen zwischen zuständigen Behörden, zwischen zuständigen Behörden und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Behörden und den Unternehmern vorsehen;

| b) | bietet ein Verfahren für den Austausch von Daten und Informationen im Einklang mit den Bestimmungen von Titel IV; |
| --- | --- |

b)

bietet ein Verfahren für den Austausch von Daten und Informationen im Einklang mit den Bestimmungen von Titel IV;

| c) | bietet ein Werkzeug für die Erfassung und Verwaltung der Berichte über amtliche Kontrollen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen; |
| --- | --- |

c)

bietet ein Werkzeug für die Erfassung und Verwaltung der Berichte über amtliche Kontrollen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen;

| d) | ermöglicht die Herstellung, Verwaltung und Übermittlung (auch in elektronischer Form) der Fahrtenbücher gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der Aufzeichnungen des Navigationssystems gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der amtlichen Bescheinigungen und des Gemeinsamen Gesundheitsdokuments gemäß Artikel 54 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

d)

ermöglicht die Herstellung, Verwaltung und Übermittlung (auch in elektronischer Form) der Fahrtenbücher gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der Aufzeichnungen des Navigationssystems gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der amtlichen Bescheinigungen und des Gemeinsamen Gesundheitsdokuments gemäß Artikel 54 dieser Verordnung.

| a) | ermöglicht die computergestützte Verwaltung und den computergestützten Austausch von Informationen, Daten und Unterlagen, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen erforderlich sind oder die sich aus der Durchführung amtlicher Kontrollen oder aus der Aufzeichnung der Durchführung oder des Ergebnisses amtlicher Kontrollen ergeben, und zwar in allen Fällen, in denen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und die delegierten Rechtsakte gemäß den Artikeln 15 bis 24 einen Austausch dieser Informationen, Daten und Unterlagen zwischen zuständigen Behörden, zwischen zuständigen Behörden und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Behörden und den Unternehmern vorsehen; |
| --- | --- |

a)

ermöglicht die computergestützte Verwaltung und den computergestützten Austausch von Informationen, Daten und Unterlagen, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen erforderlich sind oder die sich aus der Durchführung amtlicher Kontrollen oder aus der Aufzeichnung der Durchführung oder des Ergebnisses amtlicher Kontrollen ergeben, und zwar in allen Fällen, in denen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und die delegierten Rechtsakte gemäß den Artikeln 15 bis 24 einen Austausch dieser Informationen, Daten und Unterlagen zwischen zuständigen Behörden, zwischen zuständigen Behörden und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Behörden und den Unternehmern vorsehen;

| b) | bietet ein Verfahren für den Austausch von Daten und Informationen im Einklang mit den Bestimmungen von Titel IV; |
| --- | --- |

b)

bietet ein Verfahren für den Austausch von Daten und Informationen im Einklang mit den Bestimmungen von Titel IV;

| c) | bietet ein Werkzeug für die Erfassung und Verwaltung der Berichte über amtliche Kontrollen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen; |
| --- | --- |

c)

bietet ein Werkzeug für die Erfassung und Verwaltung der Berichte über amtliche Kontrollen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen;

| d) | ermöglicht die Herstellung, Verwaltung und Übermittlung (auch in elektronischer Form) der Fahrtenbücher gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der Aufzeichnungen des Navigationssystems gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der amtlichen Bescheinigungen und des Gemeinsamen Gesundheitsdokuments gemäß Artikel 54 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

d)

ermöglicht die Herstellung, Verwaltung und Übermittlung (auch in elektronischer Form) der Fahrtenbücher gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der Aufzeichnungen des Navigationssystems gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der amtlichen Bescheinigungen und des Gemeinsamen Gesundheitsdokuments gemäß Artikel 54 dieser Verordnung.

| e) | enthält Datenschutzmechanismen entsprechend den geltenden Vorschriften, d. h. der Richtlinie 95/46/EG, und dem Verordnungsvorschlag KOM(2012) 11 final sowie dem Richtlinienvorschlag KOM(2012) 10 final. |
| --- | --- |

e)

enthält Datenschutzmechanismen entsprechend den geltenden Vorschriften, d. h. der Richtlinie 95/46/EG, und dem Verordnungsvorschlag KOM(2012) 11 final sowie dem Richtlinienvorschlag KOM(2012) 10 final.

Begründung

Da das System auf EU-Ebene eingerichtet wird und eine seiner Hauptfunktionen im Datenaustausch über amtlich durchgeführte Kontrollen besteht, gehört Datenschutz zu den Fragen, die es zu beachten gilt.

Brüssel, den 29. November 2013.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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