# Amtsblatt C 104/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 104 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang8. April 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 104

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang8. April 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2014/C 104/01 | Beitrag der 50. Tagung der COSAC — 27.–29. Oktober 2013 in Vilnius | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2014/C 104/01

Beitrag der 50. Tagung der COSAC — 27.–29. Oktober 2013 in Vilnius

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 8.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 104/1 |
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8.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/1

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BEITRAG DER 50. TAGUNG DER COSAC

27.–29. Oktober 2013 in Vilnius

2014/C 104/01

1.   Beitrag der COSAC zur Intensivierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union

| 1.1. | Anlässlich ihrer 50. Jubiläumsplenartagung in Vilnius begrüßt die COSAC ihren Gründer Laurent FABIUS, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Frankreich und ehemaliger Sprecher der französischen Assemblée nationale, und möchte ihm ihren tiefsten Dank für seine Initiative im Jahr 1989 und für sein anschließendes Engagement bei der Gründung der als COSAC bekannten interparlamentarischen Konferenz der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten aussprechen. |
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1.1.

Anlässlich ihrer 50. Jubiläumsplenartagung in Vilnius begrüßt die COSAC ihren Gründer Laurent FABIUS, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Frankreich und ehemaliger Sprecher der französischen Assemblée nationale, und möchte ihm ihren tiefsten Dank für seine Initiative im Jahr 1989 und für sein anschließendes Engagement bei der Gründung der als COSAC bekannten interparlamentarischen Konferenz der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten aussprechen.

| 1.2. | Als älteste in den Verträgen der Europäischen Union (EU) anerkannte interparlamentarische Konferenz setzt sich die COSAC nach wie vor für die Stärkung der demokratischen Legitimität und die Rechenschaftspflicht in der EU ein, indem sie die proaktive Rolle nationaler Parlamente im Entscheidungsprozess der EU und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament fördert. |
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1.2.

Als älteste in den Verträgen der Europäischen Union (EU) anerkannte interparlamentarische Konferenz setzt sich die COSAC nach wie vor für die Stärkung der demokratischen Legitimität und die Rechenschaftspflicht in der EU ein, indem sie die proaktive Rolle nationaler Parlamente im Entscheidungsprozess der EU und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament fördert.

| 1.3. | Die COSAC fordert die EU-Institutionen auf, mit den Parlamenten eine Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie die in Protokoll Nr. 1 Artikel 10 zum Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden können. |
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1.3.

Die COSAC fordert die EU-Institutionen auf, mit den Parlamenten eine Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie die in Protokoll Nr. 1 Artikel 10 zum Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden können.

2.   Aktueller Stand des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

| 2.1. | Die COSAC nimmt Kenntnis von der am 27. Juni 2013 auf höchster politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem Vorsitz im Rat und der Kommission erzielten politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 und erwartet eine zügige Verabschiedung der ergänzenden Rechtsakte, die entscheidend dafür sein werden, dass der neue Finanzrahmen operationell, konsistent, transparent und besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Union abgestimmt ist. Die COSAC ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt bei der Stimulierung von Wachstum, der Bereitstellung der nötigen Investitionen in Forschung und Innovation sowie beim Angehen des Problems der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU eine wesentliche Rolle spielen sollte. Die COSAC betont, dass das Hauptziel momentan darin besteht, sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel für den Zeitraum 2014-2020 die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU rechtzeitig erreichen. |
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2.1.

Die COSAC nimmt Kenntnis von der am 27. Juni 2013 auf höchster politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem Vorsitz im Rat und der Kommission erzielten politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 und erwartet eine zügige Verabschiedung der ergänzenden Rechtsakte, die entscheidend dafür sein werden, dass der neue Finanzrahmen operationell, konsistent, transparent und besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Union abgestimmt ist. Die COSAC ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt bei der Stimulierung von Wachstum, der Bereitstellung der nötigen Investitionen in Forschung und Innovation sowie beim Angehen des Problems der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU eine wesentliche Rolle spielen sollte. Die COSAC betont, dass das Hauptziel momentan darin besteht, sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel für den Zeitraum 2014-2020 die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU rechtzeitig erreichen.

| 2.2. | Die COSAC begrüßt die vom Europäischen Rat im Juni 2013 erzielte Einigung über einen als „Jugendgarantie“ bekannten Fonds gegen Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 6 Mrd. EUR, um das Jugendbeschäftigungspaket umzusetzen, betont jedoch, dass weitere konkrete Schritte dringend notwendig sind. Die COSAC hebt hervor, dass sich die Bemühungen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auf eine umfassende Strategie stützen müssen, die Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, zur Förderung des Unternehmergeistes unter jungen Menschen und zur Reduzierung schulischen Versagens beinhaltet. |
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2.2.

Die COSAC begrüßt die vom Europäischen Rat im Juni 2013 erzielte Einigung über einen als „Jugendgarantie“ bekannten Fonds gegen Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 6 Mrd. EUR, um das Jugendbeschäftigungspaket umzusetzen, betont jedoch, dass weitere konkrete Schritte dringend notwendig sind. Die COSAC hebt hervor, dass sich die Bemühungen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auf eine umfassende Strategie stützen müssen, die Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, zur Förderung des Unternehmergeistes unter jungen Menschen und zur Reduzierung schulischen Versagens beinhaltet.

| 2.3. | Die COSAC ist der Ansicht, dass die Vollendung eines voll funktionsfähigen Energiebinnenmarkts sowie die Vollendung der Arbeit an der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, die neben dem Energiemarkt und der Digitaltechnik und im Einklang mit den nationalen Lohn- und Sozialschutzgesetzen die Schaffung des Binnenmarktes vollenden würde, zu den wichtigsten Zielen der EU gehört, welche wiederum die Entwicklung einer stabileren und wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft anregen und damit zu einer wichtigeren Rolle der EU auf internationaler Ebene führen würde. Daher fordert sie die EU-Institutionen nachdrücklich auf, alles in ihrer Möglichkeit stehende zu tun, um in diesen Bereichen konkrete Fortschritte zu erzielen, indem sie unter anderem für politische Verlässlichkeit sorgen und damit mittel- und langfristige Investitionen anregen. |
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2.3.

Die COSAC ist der Ansicht, dass die Vollendung eines voll funktionsfähigen Energiebinnenmarkts sowie die Vollendung der Arbeit an der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, die neben dem Energiemarkt und der Digitaltechnik und im Einklang mit den nationalen Lohn- und Sozialschutzgesetzen die Schaffung des Binnenmarktes vollenden würde, zu den wichtigsten Zielen der EU gehört, welche wiederum die Entwicklung einer stabileren und wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft anregen und damit zu einer wichtigeren Rolle der EU auf internationaler Ebene führen würde. Daher fordert sie die EU-Institutionen nachdrücklich auf, alles in ihrer Möglichkeit stehende zu tun, um in diesen Bereichen konkrete Fortschritte zu erzielen, indem sie unter anderem für politische Verlässlichkeit sorgen und damit mittel- und langfristige Investitionen anregen.

| 2.4. | Die COSAC erkennt das Interesse der EU an sicheren, stabilen, wirtschaftlich starken und proeuropäischen Nachbarn im Osten an und betont, dass der Erfolg der Östlichen Partnerschaft nur mit den gemeinsamen Anstrengungen der EU-Institutionen, EU-Mitgliedstaaten und östlichen Partner selbst erzielt werden könne. |
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2.4.

Die COSAC erkennt das Interesse der EU an sicheren, stabilen, wirtschaftlich starken und proeuropäischen Nachbarn im Osten an und betont, dass der Erfolg der Östlichen Partnerschaft nur mit den gemeinsamen Anstrengungen der EU-Institutionen, EU-Mitgliedstaaten und östlichen Partner selbst erzielt werden könne.

| 2.5. | Die COSAC begrüßt Kroatien als 28. Mitgliedstaat der EU. Die COSAC betont, wie wichtig die Umsetzung des in den jüngsten Fortschrittsberichten der Kommission behandelten „Grundlagen zuerst“-Prinzips ist und erkennt den Beitrittsprozess als das richtige Instrument an, um die Wiedervereinigung Europas auch mit den westlichen Balkanstaaten fortzusetzen. |
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2.5.

Die COSAC begrüßt Kroatien als 28. Mitgliedstaat der EU. Die COSAC betont, wie wichtig die Umsetzung des in den jüngsten Fortschrittsberichten der Kommission behandelten „Grundlagen zuerst“-Prinzips ist und erkennt den Beitrittsprozess als das richtige Instrument an, um die Wiedervereinigung Europas auch mit den westlichen Balkanstaaten fortzusetzen.

| 2.6. | Die COSAC begrüßt die Aufnahme historischer Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und vertritt die Ansicht, dass die TTIP, wenn bei ihrem Abschluss die legitimen Interessen der europäischen Unternehmen vollständig gewahrt werden, der Wirtschaft der EU die dringend notwendigen Impulse geben und, den Schätzungen der Kommission zufolge, bis zu 400 000 zusätzliche neue Arbeitsplätze und 0,5 % zusätzliches BIP-Wachstum pro Jahr ermöglichen könnte. Allerdings verurteilt die COSAC das unerlaubte elektronische Abfangen der Daten von Einrichtungen und Einzelpersonen. |
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2.6.

Die COSAC begrüßt die Aufnahme historischer Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und vertritt die Ansicht, dass die TTIP, wenn bei ihrem Abschluss die legitimen Interessen der europäischen Unternehmen vollständig gewahrt werden, der Wirtschaft der EU die dringend notwendigen Impulse geben und, den Schätzungen der Kommission zufolge, bis zu 400 000 zusätzliche neue Arbeitsplätze und 0,5 % zusätzliches BIP-Wachstum pro Jahr ermöglichen könnte. Allerdings verurteilt die COSAC das unerlaubte elektronische Abfangen der Daten von Einrichtungen und Einzelpersonen.

| 2.7. | Die COSAC spricht ihre tiefste Betroffenheit und ihr Bedauern über den tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer aus und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich solche menschlichen Tragödien wiederholen. Die COSAC nimmt die diesbezüglich am 24./25. Oktober vom Europäischen Rat besprochenen Maßnahmen und insbesondere die neu gegründete Arbeitsgruppe für den Mittelmeerraum zur Kenntnis und fordert einen koordinierten Ansatz für Migrationsströme, der sich an dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten orientiert, wie er in Artikel 80 AEUV verankert ist. |
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2.7.

Die COSAC spricht ihre tiefste Betroffenheit und ihr Bedauern über den tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer aus und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich solche menschlichen Tragödien wiederholen. Die COSAC nimmt die diesbezüglich am 24./25. Oktober vom Europäischen Rat besprochenen Maßnahmen und insbesondere die neu gegründete Arbeitsgruppe für den Mittelmeerraum zur Kenntnis und fordert einen koordinierten Ansatz für Migrationsströme, der sich an dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten orientiert, wie er in Artikel 80 AEUV verankert ist.

3.   Sicherstellung des Erfolgs der Östlichen Partnerschaft

| 3.1. | Die COSAC hebt die strategische Bedeutung der Östlichen Partnerschaft für die langfristige Sicherheit, die demokratische Entwicklung und den wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Nachbarn im Osten hervor. Die COSAC erwartet, dass das 3. Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius konkrete Ergebnisse liefern und den Weg für eine engere politische Assoziierung und eine tiefergehende wirtschaftliche Integration derjenigen Länder der Östlichen Partnerschaft bereiten wird, die die erforderlichen Verpflichtungen und Anforderungen erfüllen. Die COSAC begrüßt den Fortschritt, der bei den Verhandlungen über bilaterale Assoziierungsabkommen und vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit den Partnern im Osten erzielt wurde und erwartet die erfolgreiche Paraphierung von Abkommen mit Georgien und der Republik Moldau während des Gipfeltreffens in Vilnius. |
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3.1.

Die COSAC hebt die strategische Bedeutung der Östlichen Partnerschaft für die langfristige Sicherheit, die demokratische Entwicklung und den wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Nachbarn im Osten hervor. Die COSAC erwartet, dass das 3. Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius konkrete Ergebnisse liefern und den Weg für eine engere politische Assoziierung und eine tiefergehende wirtschaftliche Integration derjenigen Länder der Östlichen Partnerschaft bereiten wird, die die erforderlichen Verpflichtungen und Anforderungen erfüllen. Die COSAC begrüßt den Fortschritt, der bei den Verhandlungen über bilaterale Assoziierungsabkommen und vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit den Partnern im Osten erzielt wurde und erwartet die erfolgreiche Paraphierung von Abkommen mit Georgien und der Republik Moldau während des Gipfeltreffens in Vilnius.

| 3.2. | Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die wirtschaftliche und politische Situation in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterschiedlich ist, betont die COSAC die besondere Bedeutung der Ukraine für den Erfolg der Östlichen Partnerschaft. Die COSAC lobt die Ergebnisse der Beobachtermission des Europäischen Parlaments in der Ukraine und möchte Pat COX, dem ehemaligen Präsident des Europäischen Parlaments, und Alexander KWASNIEWSKI, dem ehemaligen Präsident der Republik Polen, für ihr unermüdliches Engagement und ihren Einsatz für die Lösung der Probleme der selektiven Justiz und die Unterstützung der nötigen Justizreformen in der Ukraine danken. Die COSAC hofft, dass die Ukraine ihre Reformen fortsetzen wird, um die nötigen Voraussetzungen zu erfüllen, die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 10. Dezember 2012 formell definiert und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 befürwortet wurden, und dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine während des Gipfeltreffens in Vilnius unterzeichnet wird. Die COSAC befürwortet die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab seiner Unterzeichnung und äußert seine Absicht, zügig zur vollständigen Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in den entsprechenden nationalen Parlamenten überzugehen, sobald alle nötigen Anforderungen erfüllt sind. Die COSAC möchte betonen, wie wichtig die Solidarität mit der Ukraine auf allen Ebenen sowohl während des Assoziierungsprozesses als auch danach ist. |
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3.2.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die wirtschaftliche und politische Situation in den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterschiedlich ist, betont die COSAC die besondere Bedeutung der Ukraine für den Erfolg der Östlichen Partnerschaft. Die COSAC lobt die Ergebnisse der Beobachtermission des Europäischen Parlaments in der Ukraine und möchte Pat COX, dem ehemaligen Präsident des Europäischen Parlaments, und Alexander KWASNIEWSKI, dem ehemaligen Präsident der Republik Polen, für ihr unermüdliches Engagement und ihren Einsatz für die Lösung der Probleme der selektiven Justiz und die Unterstützung der nötigen Justizreformen in der Ukraine danken. Die COSAC hofft, dass die Ukraine ihre Reformen fortsetzen wird, um die nötigen Voraussetzungen zu erfüllen, die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 10. Dezember 2012 formell definiert und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 befürwortet wurden, und dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine während des Gipfeltreffens in Vilnius unterzeichnet wird. Die COSAC befürwortet die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab seiner Unterzeichnung und äußert seine Absicht, zügig zur vollständigen Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in den entsprechenden nationalen Parlamenten überzugehen, sobald alle nötigen Anforderungen erfüllt sind. Die COSAC möchte betonen, wie wichtig die Solidarität mit der Ukraine auf allen Ebenen sowohl während des Assoziierungsprozesses als auch danach ist.

4.   Demokratische Legitimität der EU und Rolle der Parlamente der EU

| 4.1. | Die COSAC stellt fest, dass das Demokratiedefizit innerhalb der politischen und institutionellen Architektur des Entscheidungsprozesses der EU fortbesteht. Die COSAC erinnert daran, dass 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist, und glaubt daher, dass Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die EU-Governance, insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung, und die Funktionsweise der EU-Institutionen demokratisch und transparent sind, um die Kluft zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Institutionen zu verringern. |
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4.1.

Die COSAC stellt fest, dass das Demokratiedefizit innerhalb der politischen und institutionellen Architektur des Entscheidungsprozesses der EU fortbesteht. Die COSAC erinnert daran, dass 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist, und glaubt daher, dass Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die EU-Governance, insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung, und die Funktionsweise der EU-Institutionen demokratisch und transparent sind, um die Kluft zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Institutionen zu verringern.

| 4.2. | Die COSAC stellt fest, dass die institutionelle Architektur der EU auf einer doppelten Legitimation basiert, die sowohl auf nationalen als auch auf europäischen Ebenen gründet, und dass das richtige Gleichgewicht zwischen parlamentarischer Kontrolle durch nationale Parlamente und durch das Europäische Parlament gefunden werden muss. Mit dem Ziel, die parlamentarische Dimension der Union zu verstärken, fordert die COSAC die nationalen Parlamente nachdrücklich auf, eine vollständige parlamentarische Kontrolle der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen auszuüben und gründlich zu erörtern, wie die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Befugnisse in vollem Umfang bei ihren Bemühungen genutzt werden können, ein Governance-System mit größerer Rechenschaftspflicht und Legitimation in der EU zu errichten. |
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4.2.

Die COSAC stellt fest, dass die institutionelle Architektur der EU auf einer doppelten Legitimation basiert, die sowohl auf nationalen als auch auf europäischen Ebenen gründet, und dass das richtige Gleichgewicht zwischen parlamentarischer Kontrolle durch nationale Parlamente und durch das Europäische Parlament gefunden werden muss. Mit dem Ziel, die parlamentarische Dimension der Union zu verstärken, fordert die COSAC die nationalen Parlamente nachdrücklich auf, eine vollständige parlamentarische Kontrolle der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen auszuüben und gründlich zu erörtern, wie die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Befugnisse in vollem Umfang bei ihren Bemühungen genutzt werden können, ein Governance-System mit größerer Rechenschaftspflicht und Legitimation in der EU zu errichten.

| 4.3. | Die COSAC stellt fest, dass eine ausreichende Anzahl nationaler Parlamente oder Kammern eine begründete Stellungnahme eingereicht und den Mechanismus der „gelben Karte“ ausgelöst haben, diesmal zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (1). |
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4.3.

Die COSAC stellt fest, dass eine ausreichende Anzahl nationaler Parlamente oder Kammern eine begründete Stellungnahme eingereicht und den Mechanismus der „gelben Karte“ ausgelöst haben, diesmal zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (1).

| 4.4. | Die COSAC fordert die Kommission auf, aus der Erfahrung der ersten „gelben Karte“ als Reaktion auf den „Monti II“-Vorschlag Lehren zu ziehen, wie im Beitrag der 49. Tagung der COSAC betont wird. Die COSAC begrüßt die Verpflichtung der Kommission, dem Thema Subsidiarität besondere Aufmerksamkeit zu schenken und die im Anhang zum Schreiben von Präsident José Manuel BARROSO vom 1. Dezember 2009 beschriebenen Verfahren erneut zu bestätigen, sowie ihre feste Entschlossenheit, mit den nationalen Parlamenten direkt zu kommunizieren. |
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4.4.

Die COSAC fordert die Kommission auf, aus der Erfahrung der ersten „gelben Karte“ als Reaktion auf den „Monti II“-Vorschlag Lehren zu ziehen, wie im Beitrag der 49. Tagung der COSAC betont wird. Die COSAC begrüßt die Verpflichtung der Kommission, dem Thema Subsidiarität besondere Aufmerksamkeit zu schenken und die im Anhang zum Schreiben von Präsident José Manuel BARROSO vom 1. Dezember 2009 beschriebenen Verfahren erneut zu bestätigen, sowie ihre feste Entschlossenheit, mit den nationalen Parlamenten direkt zu kommunizieren.

| 4.5. | Die COSAC bekräftigt ihr Engagement für eine Stärkung der demokratischen Legitimität in der EU und schlägt daher Folgendes vor:






  — | Die COSAC ruft die EU-Institutionen auf, die Auswirkungen begründeter Stellungnahmen und der Beiträge nationaler Parlamente zum politischen Dialog aufzuzeigen |
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4.5.

Die COSAC bekräftigt ihr Engagement für eine Stärkung der demokratischen Legitimität in der EU und schlägt daher Folgendes vor:

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Die COSAC ruft die EU-Institutionen auf, die Auswirkungen begründeter Stellungnahmen und der Beiträge nationaler Parlamente zum politischen Dialog aufzuzeigen

| — | Die COSAC fordert die Kommission erneut auf, für qualitativ bessere und zeitnähere Reaktionen auf begründete Stellungnahmen und Beiträge nationaler Parlamente zum politischen Dialog zu sorgen |
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Die COSAC fordert die Kommission erneut auf, für qualitativ bessere und zeitnähere Reaktionen auf begründete Stellungnahmen und Beiträge nationaler Parlamente zum politischen Dialog zu sorgen

| — | Die COSAC unterstreicht die wichtige Rolle der nationalen Parlamente im nationalen Entscheidungsprozess in EU-Angelegenheiten. EU-Angelegenheiten müssen in das tägliche Leben und die tägliche Arbeit der nationalen Parlamente integriert werden. Die COSAC ruft die im Ministerrat versammelten Minister auf, unter Einhaltung der nationalen verfahrensrechtlichen Vorschriften und der üblichen Verfahren eines jeden Mitgliedstaats die Beteiligung nationaler Parlamente an der Bildung der von den Mitgliedstaaten im Rat vertretenen Standpunkte sicherzustellen. |
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Die COSAC unterstreicht die wichtige Rolle der nationalen Parlamente im nationalen Entscheidungsprozess in EU-Angelegenheiten. EU-Angelegenheiten müssen in das tägliche Leben und die tägliche Arbeit der nationalen Parlamente integriert werden. Die COSAC ruft die im Ministerrat versammelten Minister auf, unter Einhaltung der nationalen verfahrensrechtlichen Vorschriften und der üblichen Verfahren eines jeden Mitgliedstaats die Beteiligung nationaler Parlamente an der Bildung der von den Mitgliedstaaten im Rat vertretenen Standpunkte sicherzustellen.

5.   Politischer Dialog

| 5.1. | Die COSAC fordert die EU-Institutionen und insbesondere die Kommission auf, in einen intensiveren, effektiveren und konstruktiveren politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten zu treten, um bei aktuellen EU-Themen und vor allem bei ihren Leit- und anderen Initiativen konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die COSAC erinnert an die Beiträge der letzten drei Vorsitze, die Vorschläge dazu enthalten, wie der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten verbessert werden kann. |
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5.1.

Die COSAC fordert die EU-Institutionen und insbesondere die Kommission auf, in einen intensiveren, effektiveren und konstruktiveren politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten zu treten, um bei aktuellen EU-Themen und vor allem bei ihren Leit- und anderen Initiativen konkrete Ergebnisse zu erzielen. Die COSAC erinnert an die Beiträge der letzten drei Vorsitze, die Vorschläge dazu enthalten, wie der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten verbessert werden kann.

| 5.2. | Die COSAC fordert die Kommission auf, die im 20. Halbjahresbericht der COSAC wiedergegebenen Kommentare der nationalen Parlamente zur Wirksamkeit eines politischen Dialogs zu berücksichtigen, dessen Schwerpunkt auf der Qualität anstelle der Quantität von Interaktionen liegt. |
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5.2.

Die COSAC fordert die Kommission auf, die im 20. Halbjahresbericht der COSAC wiedergegebenen Kommentare der nationalen Parlamente zur Wirksamkeit eines politischen Dialogs zu berücksichtigen, dessen Schwerpunkt auf der Qualität anstelle der Quantität von Interaktionen liegt.

6.   Europawahlen 2014: ein Diskussionsforum mit den Bürgern zur Zukunft der Europäischen Union

| 6.1. | Die COSAC bringt ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass der Erfolg des Projekts Europa ohne die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Union unmöglich ist. In der Erkenntnis, dass das Europäische Parlament über umfassendere Befugnisse als je zuvor verfügt, betont die COSAC, wie wichtig die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Union an den Europawahlen im Jahr 2014 ist, und fordert die nationalen Parlamente auf, die Maßnahmen für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen und operativ zu machen und sich vor den Wahlen an politischen Diskussionen über die zentralen Fragen zu beteiligen. Auch die Annahme des Statuts der europäischen politischen Parteien könnte ein sehr wichtiges Instrument zur Steigerung des Interesses der europäischen Bürgerinnen und Bürger an den wichtigsten europäischen Themen darstellen. |
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6.1.

Die COSAC bringt ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass der Erfolg des Projekts Europa ohne die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Union unmöglich ist. In der Erkenntnis, dass das Europäische Parlament über umfassendere Befugnisse als je zuvor verfügt, betont die COSAC, wie wichtig die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Union an den Europawahlen im Jahr 2014 ist, und fordert die nationalen Parlamente auf, die Maßnahmen für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen und operativ zu machen und sich vor den Wahlen an politischen Diskussionen über die zentralen Fragen zu beteiligen. Auch die Annahme des Statuts der europäischen politischen Parteien könnte ein sehr wichtiges Instrument zur Steigerung des Interesses der europäischen Bürgerinnen und Bürger an den wichtigsten europäischen Themen darstellen.

| 6.2. | Die COSAC betont, dass die Europawahlen 2014 die ersten Wahlen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind, der vorsieht, dass der Europäische Rat die Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen muss und nach geeigneten Konsultationen einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, der von dem neu zusammengesetzten Europäischen Parlament zu wählen ist. Die COSAC ist der Ansicht, dass die Herstellung einer solchen Verbindung zwischen dem Europäischen Rat, der sich aus den von nationalen Parlamenten oder durch direkte Wahlen beauftragten Staats- und Regierungschefs zusammensetzt, und den Wahlen zum Europäischen Parlament als einem direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Organ einerseits sowie der Auswahl des Präsidenten der Kommission andererseits einen wichtigen Schritt zur Reduzierung des Demokratiedefizits in der EU darstellen wird. |
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6.2.

Die COSAC betont, dass die Europawahlen 2014 die ersten Wahlen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind, der vorsieht, dass der Europäische Rat die Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen muss und nach geeigneten Konsultationen einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, der von dem neu zusammengesetzten Europäischen Parlament zu wählen ist. Die COSAC ist der Ansicht, dass die Herstellung einer solchen Verbindung zwischen dem Europäischen Rat, der sich aus den von nationalen Parlamenten oder durch direkte Wahlen beauftragten Staats- und Regierungschefs zusammensetzt, und den Wahlen zum Europäischen Parlament als einem direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Organ einerseits sowie der Auswahl des Präsidenten der Kommission andererseits einen wichtigen Schritt zur Reduzierung des Demokratiedefizits in der EU darstellen wird.

| 6.3. | Die COSAC bedauert, dass sich die Kampagnen zur Europawahl bislang vor allem auf Fragen von nationaler Bedeutung konzentrieren und die Diskussion über spezifische EU-Angelegenheiten bei diesen Kampagnen außen vor bleibt. Daher fordert die COSAC nationale und europäische politische Parteien auf, sich darum zu bemühen, dass die Europawahlen 2014 zu einer Plattform für eine konstruktive, informative und umfassende Diskussion mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas wird. |
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6.3.

Die COSAC bedauert, dass sich die Kampagnen zur Europawahl bislang vor allem auf Fragen von nationaler Bedeutung konzentrieren und die Diskussion über spezifische EU-Angelegenheiten bei diesen Kampagnen außen vor bleibt. Daher fordert die COSAC nationale und europäische politische Parteien auf, sich darum zu bemühen, dass die Europawahlen 2014 zu einer Plattform für eine konstruktive, informative und umfassende Diskussion mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas wird.

| 6.4. | Die COSAC begrüßt die von Kommissionspräsident José Manuel BARROSO in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2013 geäußerte Verpflichtung, Ideen zur Zukunft der Union und zu Maßnahmen zur Konsolidierung und Vertiefung der Gemeinschaftsmethode vorzubringen. |
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6.4.

Die COSAC begrüßt die von Kommissionspräsident José Manuel BARROSO in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2013 geäußerte Verpflichtung, Ideen zur Zukunft der Union und zu Maßnahmen zur Konsolidierung und Vertiefung der Gemeinschaftsmethode vorzubringen.

7.   Umsetzung der Strategie Europa 2020

| 7.1. | Die COSAC unterstützt die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020; sie ist jedoch der Ansicht, dass es für das Erreichen dieser Ziele entscheidend ist, die Steuerungsstruktur der Strategie zu stärken und die Mechanismen zur Finanzierung der Prioritäten der Strategie insbesondere durch eine effektivere Inanspruchnahme der Mittel des Kohäsionsfonds, durch die Beteiligung von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie durch die Beschaffung von mehr privatem Kapital zu verbessern. |
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7.1.

Die COSAC unterstützt die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020; sie ist jedoch der Ansicht, dass es für das Erreichen dieser Ziele entscheidend ist, die Steuerungsstruktur der Strategie zu stärken und die Mechanismen zur Finanzierung der Prioritäten der Strategie insbesondere durch eine effektivere Inanspruchnahme der Mittel des Kohäsionsfonds, durch die Beteiligung von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie durch die Beschaffung von mehr privatem Kapital zu verbessern.

| 7.2. | Die COSAC stellt fest, dass der Fortschritt hin zu einem intelligenten, nachhaltigeren und umfassenderen, ressourceneffizienteren und beschäftigungswirksameren Wachstum und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der EU auf nationaler Ebene aktiver angegangen werden müssen, und dass die nationalen Parlamente die Fortschritte, die in Bezug auf die Ziele der Strategie Europa 2020 erzielt werden, einer kontinuierlichen parlamentarischen Kontrolle unterziehen sollten. Außerdem ist die COSAC der Ansicht, dass die Umsetzung der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 unter genauer Angabe dessen bewertet werden sollte, was erreicht worden ist und wie die übrigen verbleibenden Hindernisse ausgeräumt werden können. |
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7.2.

Die COSAC stellt fest, dass der Fortschritt hin zu einem intelligenten, nachhaltigeren und umfassenderen, ressourceneffizienteren und beschäftigungswirksameren Wachstum und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der EU auf nationaler Ebene aktiver angegangen werden müssen, und dass die nationalen Parlamente die Fortschritte, die in Bezug auf die Ziele der Strategie Europa 2020 erzielt werden, einer kontinuierlichen parlamentarischen Kontrolle unterziehen sollten. Außerdem ist die COSAC der Ansicht, dass die Umsetzung der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 unter genauer Angabe dessen bewertet werden sollte, was erreicht worden ist und wie die übrigen verbleibenden Hindernisse ausgeräumt werden können.

| 7.3. | Die COSAC vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Ausmaß der Beteiligung der nationalen Parlamente am Prozess und an den Verfahren des Europäischen Semesters basierend auf der Erfahrung aus den jüngsten interparlamentarischen Sitzungen zu diesem Thema erweitert werden könnte. Die COSAC fordert die Kommission auf, ihren Verpflichtung im Rahmen des Europäischen Semesters nachzukommen, die in den offiziellen Antworten der Kommission auf die Beiträge der 47. und der 49. Tagung der COSAC umrissen werden. Die COSAC ermutigt die nationalen Parlamente, die nationalen Reformprogramme und die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ihrer Regierungen aktiv zu überprüfen, bevor sie der Kommission vorgelegt werden. Die COSAC betont, dass sich die nationalen Parlamente aktiv an der Beschleunigung der in ihren jeweiligen Ländern erforderlichen Strukturreformen engagieren müssen. |
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7.3.

Die COSAC vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Ausmaß der Beteiligung der nationalen Parlamente am Prozess und an den Verfahren des Europäischen Semesters basierend auf der Erfahrung aus den jüngsten interparlamentarischen Sitzungen zu diesem Thema erweitert werden könnte. Die COSAC fordert die Kommission auf, ihren Verpflichtung im Rahmen des Europäischen Semesters nachzukommen, die in den offiziellen Antworten der Kommission auf die Beiträge der 47. und der 49. Tagung der COSAC umrissen werden. Die COSAC ermutigt die nationalen Parlamente, die nationalen Reformprogramme und die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ihrer Regierungen aktiv zu überprüfen, bevor sie der Kommission vorgelegt werden. Die COSAC betont, dass sich die nationalen Parlamente aktiv an der Beschleunigung der in ihren jeweiligen Ländern erforderlichen Strukturreformen engagieren müssen.

| 7.4. | Die COSAC erklärt sich zutiefst besorgt über die negativen langfristigen sozialen Folgen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere in Bezug auf die erhöhte Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und die verstärkte soziale Ausgrenzung in ganz Europa. Daher begrüßt die COSAC die Mitteilung der Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vom 2. Oktober 2013 (2) und ermutigt die Parlamente der EU, sich aktiv an der Debatte über die Entwicklung der sozialen Dimension der WWU zu beteiligen. |
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7.4.

Die COSAC erklärt sich zutiefst besorgt über die negativen langfristigen sozialen Folgen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere in Bezug auf die erhöhte Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und die verstärkte soziale Ausgrenzung in ganz Europa. Daher begrüßt die COSAC die Mitteilung der Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vom 2. Oktober 2013 (2) und ermutigt die Parlamente der EU, sich aktiv an der Debatte über die Entwicklung der sozialen Dimension der WWU zu beteiligen.

8.   Digitale Agenda: Nutzen für die Unternehmen

| 8.1. | Vor dem Hintergrund des 20-jährigen Bestehens des Binnenmarkts in Europa bringt die COSAC ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der digitale Binnenmarkt der EU noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Die COSAC fordert die zuständigen EU-Institutionen und nationalen Parlamente auf, einen aktiven Beitrag zur Schaffung eines effizienten digitalen Binnenmarkts in Europa zu leisten, der erhebliche positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und Impulse für die Entwicklung der Digitalindustrie in Europa und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wie z. B. Neugründungen geben würde. |
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8.1.

Vor dem Hintergrund des 20-jährigen Bestehens des Binnenmarkts in Europa bringt die COSAC ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der digitale Binnenmarkt der EU noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Die COSAC fordert die zuständigen EU-Institutionen und nationalen Parlamente auf, einen aktiven Beitrag zur Schaffung eines effizienten digitalen Binnenmarkts in Europa zu leisten, der erhebliche positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und Impulse für die Entwicklung der Digitalindustrie in Europa und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wie z. B. Neugründungen geben würde.

| 8.2. | Die COSAC unterstreicht, dass der elektronische Handel zu einem wesentlichen Teil des Handels und zu einem wichtigen Impuls für Verbraucherwahl, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Innovation wird. Daher ist sie der Ansicht, dass die Weiterentwicklung des elektronischen Handels und anderer Online-Dienste einen positiven Beitrag zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten würde. Die COSAC nimmt die Mitteilung der Kommission über elektronischen Handel und Online-Dienste (3) zur Kenntnis und ermutigt die Kommission, weiterhin Wege aufzuzeigen, um den Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Markt sicherzustellen. In diesem Zusammenhang möchte die COSAC darauf hinweisen, dass viele europäische Bürgerinnen und Bürger noch immer keinen Zugang zum digitalen Markt haben. Infolge der erhöhten Verfügbarkeit des Internets ist es wichtig, der Entstehung einer digitalen Ausgrenzung entgegenzuwirken. |
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8.2.

Die COSAC unterstreicht, dass der elektronische Handel zu einem wesentlichen Teil des Handels und zu einem wichtigen Impuls für Verbraucherwahl, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Innovation wird. Daher ist sie der Ansicht, dass die Weiterentwicklung des elektronischen Handels und anderer Online-Dienste einen positiven Beitrag zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten würde. Die COSAC nimmt die Mitteilung der Kommission über elektronischen Handel und Online-Dienste (3) zur Kenntnis und ermutigt die Kommission, weiterhin Wege aufzuzeigen, um den Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Markt sicherzustellen. In diesem Zusammenhang möchte die COSAC darauf hinweisen, dass viele europäische Bürgerinnen und Bürger noch immer keinen Zugang zum digitalen Markt haben. Infolge der erhöhten Verfügbarkeit des Internets ist es wichtig, der Entstehung einer digitalen Ausgrenzung entgegenzuwirken.

| 8.3. | Die COSAC ist der Auffassung, dass sich Europa im internationalen Wettbewerb dank seines Binnenmarkts und seiner auf Wissen und Lernen ausgerichteten Tradition in einer idealen Lage befindet, um an eine ehrgeizige digitale Strategie zu denken. Daher sollte als Antrieb für Wachstum und europäische Integration ein Regulierungsrahmen gefördert werden, der günstig für die digitale Entwicklung ist und ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen in Bezug auf Investitionen, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Innovation, Schutz personenbezogener Daten, Verbraucherschutz, Raumplanung sowie Entwicklung der Verwendung und Sicherheit von Netzwerken herstellt. |
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8.3.

Die COSAC ist der Auffassung, dass sich Europa im internationalen Wettbewerb dank seines Binnenmarkts und seiner auf Wissen und Lernen ausgerichteten Tradition in einer idealen Lage befindet, um an eine ehrgeizige digitale Strategie zu denken. Daher sollte als Antrieb für Wachstum und europäische Integration ein Regulierungsrahmen gefördert werden, der günstig für die digitale Entwicklung ist und ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen in Bezug auf Investitionen, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Innovation, Schutz personenbezogener Daten, Verbraucherschutz, Raumplanung sowie Entwicklung der Verwendung und Sicherheit von Netzwerken herstellt.

| 8.4. | Die COSAC begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Oktober 2013 über den Fahrplan für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015. Die COSAC befürwortet, dass der Europäische Rat den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legt, im digitalen Sektor Investitionen anzukurbeln und Innovation zu fördern. Sie betrachtet es daher als wesentlich, dass der Regulierungsrahmen im digitalen Sektor EU-weit gestrafft wird, ein einheitliches Urheberrecht geschaffen und Zulassungsverfahren vereinfacht werden, während gleichzeitig ein hoher Schutz der geistigen Eigentumsrechte unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt sichergestellt wird. Die COSAC vertraut darauf, dass die Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Innovation im digitalen Sektor, wie z. B. COSME, Horizont 2020 und die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, vollständig ausgeschöpft werden und dass der Europäische Forschungsraum bis Ende des Jahres 2014 vollendet ist. Die COSAC befürwortet das Insistieren des Europäischen Rates in Bezug auf einen baldmöglichsten Abschluss schwebender Rechtsetzungsvorschläge, insbesondere in Bereichen wie der elektronischen Identifizierung, den Vertrauensdiensten sowie der elektronischen Rechnungsstellungs- und Zahlungsdienste. Die COSAC teilt die vom Europäischen Rat geäußerte Besorgnis über das auf dem Arbeitsmarkt im digitalen Sektor der EU bestehende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage und befürwortet die vom Europäischen Rat zur Verbesserung der Situation vorgeschlagenen konkreten Schritte. |
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8.4.

Die COSAC begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Oktober 2013 über den Fahrplan für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015. Die COSAC befürwortet, dass der Europäische Rat den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legt, im digitalen Sektor Investitionen anzukurbeln und Innovation zu fördern. Sie betrachtet es daher als wesentlich, dass der Regulierungsrahmen im digitalen Sektor EU-weit gestrafft wird, ein einheitliches Urheberrecht geschaffen und Zulassungsverfahren vereinfacht werden, während gleichzeitig ein hoher Schutz der geistigen Eigentumsrechte unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt sichergestellt wird. Die COSAC vertraut darauf, dass die Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Innovation im digitalen Sektor, wie z. B. COSME, Horizont 2020 und die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, vollständig ausgeschöpft werden und dass der Europäische Forschungsraum bis Ende des Jahres 2014 vollendet ist. Die COSAC befürwortet das Insistieren des Europäischen Rates in Bezug auf einen baldmöglichsten Abschluss schwebender Rechtsetzungsvorschläge, insbesondere in Bereichen wie der elektronischen Identifizierung, den Vertrauensdiensten sowie der elektronischen Rechnungsstellungs- und Zahlungsdienste. Die COSAC teilt die vom Europäischen Rat geäußerte Besorgnis über das auf dem Arbeitsmarkt im digitalen Sektor der EU bestehende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage und befürwortet die vom Europäischen Rat zur Verbesserung der Situation vorgeschlagenen konkreten Schritte.

9.   Digitale Agenda: Cyber-Sicherheit

| 9.1. | Die COSAC begrüßt die von der Kommission und den Hohen Vertretern der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegte EU-Strategie für die Cyber-Sicherheit (4). Außerdem begrüßt sie den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (5). Die COSAC ist überzeugt, dass Cyber-Sicherheit eine wichtige Komponente der Geschäfts- und Sicherheitspolitik der EU ist und eine der strategischen Säulen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in jedem Mitgliedstaat sein sollte. |
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9.1.

Die COSAC begrüßt die von der Kommission und den Hohen Vertretern der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegte EU-Strategie für die Cyber-Sicherheit (4). Außerdem begrüßt sie den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (5). Die COSAC ist überzeugt, dass Cyber-Sicherheit eine wichtige Komponente der Geschäfts- und Sicherheitspolitik der EU ist und eine der strategischen Säulen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in jedem Mitgliedstaat sein sollte.

| 9.2. | Die COSAC äußert sich besorgt über die in den Mitgliedstaaten bestehenden grundsätzlichen Unterschiede in Bezug auf ihre Bereitschaft, Sicherheit, strategische Kultur und Fähigkeit, nationale Strategien zur Cyber-Sicherheit zu entwerfen und umzusetzen. Auch die Tatsachen, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten keine nationalen Strategien zur Cyber-Sicherheit verabschiedet haben, bleibt ein Grund zur Besorgnis. |
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9.2.

Die COSAC äußert sich besorgt über die in den Mitgliedstaaten bestehenden grundsätzlichen Unterschiede in Bezug auf ihre Bereitschaft, Sicherheit, strategische Kultur und Fähigkeit, nationale Strategien zur Cyber-Sicherheit zu entwerfen und umzusetzen. Auch die Tatsachen, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten keine nationalen Strategien zur Cyber-Sicherheit verabschiedet haben, bleibt ein Grund zur Besorgnis.

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(1)  COM(2013) 0534 final

(2)  COM(2013) 0690 final

(3)  COM(2013) 0627 final

(4)  JOIN (2013) 1 final

(5)  COM(2013) 48 final

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