# Amtsblatt C 73/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 73 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang27. Februar 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 73

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang27. Februar 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 73/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8783 — Repsol/Kia/JV) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 73/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8783 — Repsol/Kia/JV) (
  1
  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 73/02 | Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/283, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/281 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt | 2 |
| 2018/C 73/03 | Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegt | 4 |
| 2018/C 73/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 5 |
| 2018/C 73/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/282 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, unterliegen | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 73/06 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| 2018/C 73/07 | Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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  ) | 8 |
| 2018/C 73/08 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 73/02

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/283, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/281 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

2

2018/C 73/03

Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegt

4

2018/C 73/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

5

2018/C 73/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/282 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, unterliegen

6

Europäische Kommission

2018/C 73/06

Euro-Wechselkurs

7

2018/C 73/07

Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

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2018/C 73/08

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 73/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8697 — APMH Invest/Mitsui/Maersk Product Tankers) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 73/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8697 — APMH Invest/Mitsui/Maersk Product Tankers) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/1 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8783 — Repsol/Kia/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 73/01)

Am 19. Februar 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8783 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8783 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/2 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/2

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Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/283, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/281 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, unterliegt

(2018/C 73/02)

Herrn Fabien CLAIN, der im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/283 (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/281 (4), betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, aufgeführten Person, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufgenommen werden sollte.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffene Person kann beantragen, dass ihr die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd.: ISIL (Da’esh) Benennungen) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: ISIL (Da’esh) Benennungen)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person kann unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Person auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 23. Juni 2018 eingereicht werden.

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)  ABl. L 54 I vom 26.2.2018, S. 6.

(3)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 54 I vom 26.2.2018, S. 1.

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| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/4 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/4

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Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegt

(2018/C 73/03)

Der betroffenen Person wird gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Folgendes mitgeteilt:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C — Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz — des Generalsekretariats des Rates; die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C und kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/1686 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffene Person ist die natürliche Person, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllt.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 kann sich die betroffene Person an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/5 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/5

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2018/C 73/04)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/284 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/282 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 12. März 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betreffenden Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 54 I vom 26.2.2018, S. 8.

(3)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 54 I vom 26.2.2018, S. 3.

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| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/6 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/6

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/282 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, unterliegen

(2018/C 73/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/282 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/282, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Auskunft, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 54 I vom 26.2.2018, S. 3.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/7 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/7

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Februar 2018

(2018/C 73/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2320 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4459 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87820 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,0435 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1530 |
| ISK | Isländische Krone | 123,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6303 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,391 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,59 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1697 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6625 |
| TRY | Türkische Lira | 4,6579 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5710 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5617 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6387 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6847 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6227 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 320,16 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,2826 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7723 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4435 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 834,05 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8165 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,936 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,9399 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,586 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,9857 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,9176 |
| INR | Indische Rupie | 79,8030 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2320

JPY

Japanischer Yen

131,60

DKK

Dänische Krone

7,4459

GBP

Pfund Sterling

0,87820

SEK

Schwedische Krone

10,0435

CHF

Schweizer Franken

1,1530

ISK

Isländische Krone

123,70

NOK

Norwegische Krone

9,6303

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,391

HUF

Ungarischer Forint

313,59

PLN

Polnischer Zloty

4,1697

RON

Rumänischer Leu

4,6625

TRY

Türkische Lira

4,6579

AUD

Australischer Dollar

1,5710

CAD

Kanadischer Dollar

1,5617

HKD

Hongkong-Dollar

9,6387

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6847

SGD

Singapur-Dollar

1,6227

KRW

Südkoreanischer Won

1 320,16

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,2826

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7723

HRK

Kroatische Kuna

7,4435

IDR

Indonesische Rupiah

16 834,05

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8165

PHP

Philippinischer Peso

63,936

RUB

Russischer Rubel

68,9399

THB

Thailändischer Baht

38,586

BRL

Brasilianischer Real

3,9857

MXN

Mexikanischer Peso

22,9176

INR

Indische Rupie

79,8030

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/8 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/8

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Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
   (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 73/07)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018) 938 | 20. Februar 2018 | Trichlorethen
  EG-Nr. 201-167-4
  CAS-Nr. 79-01-6 | Entek International Limited, NE12 5XG, Newcastle-Upon-Tyne, Vereinigtes Königreich | REACH/17/24/0 | Verwendung von Trichlorethen als Extraktionslösungsmittel für die Entfernung von Fabrikationsölen und zur Schaffung der porösen Struktur in polyethylenbasierten Separatoren, die in Bleibatterien verwendet werden. | 21. April 2023 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018) 938

20. Februar 2018

Trichlorethen

EG-Nr. 201-167-4

CAS-Nr. 79-01-6

Entek International Limited, NE12 5XG, Newcastle-Upon-Tyne, Vereinigtes Königreich

REACH/17/24/0

Verwendung von Trichlorethen als Extraktionslösungsmittel für die Entfernung von Fabrikationsölen und zur Schaffung der porösen Struktur in polyethylenbasierten Separatoren, die in Bleibatterien verwendet werden.

21. April 2023

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de.

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| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/9 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/9

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
   (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 73/08)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018) 974 | 20. Februar 2018 | Natriumdichromat
  EG-Nr. 234-190-3
  CAS-Nr. 7789-12-0/10588-01-9 | Total Raffinerie Mitteldeutschland GmbH, Maienweg 1, 06237 Leuna, Deutschland | REACH/17/31/0 | Verwendung von Natriumdichromat als Korrosionshemmer in der Ammoniak-Absorptionstiefkühlanlage einer Methanolsynthese-Anlage | 21. September 2029 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit, und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018) 974

20. Februar 2018

Natriumdichromat

EG-Nr. 234-190-3

CAS-Nr. 7789-12-0/10588-01-9

Total Raffinerie Mitteldeutschland GmbH, Maienweg 1, 06237 Leuna, Deutschland

REACH/17/31/0

Verwendung von Natriumdichromat als Korrosionshemmer in der Ammoniak-Absorptionstiefkühlanlage einer Methanolsynthese-Anlage

21. September 2029

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit, und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 73/10 |
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27.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8697 — APMH Invest/Mitsui/Maersk Product Tankers)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 73/09)

| 1. | Am 20. Februar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | APMH Invest A/S („APMH Invest“, Dänemark), |
| --- | --- | --- |

1.

Am 20. Februar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

APMH Invest A/S („APMH Invest“, Dänemark),

| — | Mitsui & Co., Ltd („Mitsui“, Japan), |
| --- | --- |

—

Mitsui & Co., Ltd („Mitsui“, Japan),

| — | Maersk Product Tankers A/S („MPT“, Dänemark). |
| --- | --- |

—

Maersk Product Tankers A/S („MPT“, Dänemark).

APMH Invest und Mitsui übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über MPT, das derzeit im Alleineigentum von APMH Invest steht.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   APMH Invest: Holdinggesellschaft, die im Bankwesen, im Infrastrukturbereich und in Anlagen in festverzinslichen Wertpapieren investiert;
  —   Mitsui: weltweit aufgestellte Unternehmensgruppe, die Produkte verkauft, weltweit Logistik- und Finanzierungsdienste anbietet und große Infrastrukturvorhaben wie auch andere Projekte entwickelt;
  —   MPT: Anbieter von Trampdiensten im Seeverkehr zur Beförderung von flüssigen Massengütern, raffinierten Erdölerzeugnissen und bestimmten Chemikalien. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   APMH Invest: Holdinggesellschaft, die im Bankwesen, im Infrastrukturbereich und in Anlagen in festverzinslichen Wertpapieren investiert;

—   Mitsui: weltweit aufgestellte Unternehmensgruppe, die Produkte verkauft, weltweit Logistik- und Finanzierungsdienste anbietet und große Infrastrukturvorhaben wie auch andere Projekte entwickelt;

—   MPT: Anbieter von Trampdiensten im Seeverkehr zur Beförderung von flüssigen Massengütern, raffinierten Erdölerzeugnissen und bestimmten Chemikalien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8697 — APMH Invest/Mitsui/Maersk Product Tankers
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: |
| --- | --- |
| COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| Fax: |
| +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8697 — APMH Invest/Mitsui/Maersk Product Tankers

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail:

COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax:

+32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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