# Amtsblatt C 109/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 109 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang11. April 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 109

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang11. April 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 109/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6541 — Glencore/Xstrata) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 109/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6541 — Glencore/Xstrata) (
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  )

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2014/C 109/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 6. November 2013 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (CON/2013/76) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2014/C 109/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 6. November 2013 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (CON/2013/76)

2

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 109/03 | Euro-Wechselkurs | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 109/03

Euro-Wechselkurs

26

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 109/04 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 27 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 109/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7145 — Veolia Environnement/Dalkia International) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |
| 2014/C 109/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7185 — Agroenergi/Neova Pellets) (
  1
  ) | 33 |
| 2014/C 109/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7211 — AXA/PSPIB/Real Estate Portfolio in Milan) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 34 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2014/C 109/04

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

27

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 109/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7145 — Veolia Environnement/Dalkia International) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

32

2014/C 109/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7185 — Agroenergi/Neova Pellets) (
  1
  )

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33

2014/C 109/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7211 — AXA/PSPIB/Real Estate Portfolio in Milan) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/1 |
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11.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6541 — Glencore/Xstrata)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 109/01

Am 22. November 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6541 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6541 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 11.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/2 |
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11.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 6. November 2013

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

(CON/2013/76)

2014/C 109/02

Einführung und Rechtsgrundlage

Am 3. September 2013 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht. Am 14. Oktober 2013 wurde die EZB vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die die Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags berühren, sowie Bestimmungen, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken zur reibungslosen Durchführung der auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen nach Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

Die EZB unterstützt nachdrücklich die Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism — SRM), der zur Stärkung der Architektur und der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen wird. Bei dieser Gelegenheit bekräftigt die EZB auch die Auffassung, die sie in ihrer Stellungnahme vom 27. November 2012 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (CON/2012/96) (2) zum Ausdruck gebracht hat, nämlich dass der SRM eine notwendige Ergänzung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) darstellt, um eine reibungslos funktionierende Finanzmarktunion zu verwirklichen. Ein solcher Mechanismus muss daher rechtzeitig bis zu dem Zeitpunkt geschaffen werden, zu dem die EZB ihre Aufsichtsaufgaben in vollem Umfang übernimmt. Der Verordnungsvorschlag enthält drei wesentliche Anforderungen für eine effektive Abwicklung, nämlich a) ein einheitliches System, b) eine einheitliche Behörde und c) einen einheitlichen Fonds. Der Verordnungsvorschlag ist das Resultat der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012 und vom 27./28. Juni 2013 (3), die auf dem Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ (4) aufbauen.

Nach Ansicht der EZB sind die in den nachstehenden Absätzen dargestellten allgemeinen Grundsätze für die Wirksamkeit des SRM von entscheidender Bedeutung; sie begrüßt es daher, dass der Verordnungsvorschlag diesen Grundsätzen weitgehend entspricht.

1.1   Der Anwendungsbereich des SRM sollte sich auf alle Kreditinstitute erstrecken, die in den am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

1.2   Im Mittelpunkt des SRM sollte eine starke und unabhängige einheitliche Abwicklungsbehörde stehen, die über hinreichende Entscheidungsbefugnisse verfügt, um Abwicklungsmaßnahmen im Interesse der Stabilität im Euro-Währungsgebiet und der gesamten Union zu treffen. Der SRM stellt eine notwendige Ergänzung zum SSM dar (5), da die Zuständigkeits- und Entscheidungsebenen für die Abwicklung und die Aufsicht abgestimmt werden müssen. Insoweit schließt sich die EZB der Auffassung der Kommission an, wonach ein solcher einheitlicher Mechanismus optimale Abwicklungsmaßnahmen, einschließlich einer angemessenen Lastenteilung, besser garantieren kann als ein Netz nationaler Abwicklungsbehörden. Die Koordinierung zwischen nationalen Abwicklungssystemen hat sich als unzureichend erwiesen, um zu den zügigsten und kostengünstigsten Abwicklungsbeschlüssen — insbesondere bei grenzübergreifenden Sachverhalten — zu gelangen.

1.3   Das Beschlussverfahren sollte zügige und wirksame Entscheidungen innerhalb kürzester Zeit, etwa innerhalb weniger Tage oder erforderlichenfalls auch innerhalb weniger Stunden, ermöglichen. Ihm sollte eine angemessene Abwicklungsplanung zugrunde liegen.

1.4   Die einheitliche Abwicklungsbehörde sollte mit angemessenen Befugnissen, Instrumenten und Finanzmitteln ausgestattet sein, um Institute so abzuwickeln, wie dies in der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen vorgesehen ist.

1.5   Die einheitliche Abwicklungsbehörde sollte auf Mittel zur Abwicklungsfinanzierung über einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds zugreifen können, der durch risikobasierte Ex-ante-Beiträge aller dem SRM unterliegenden Banken finanziert und bei Bedarf durch Ex-post-Beiträge aufgestockt wird. Darüber hinaus sollten vorübergehend haushaltsneutrale Letztsicherungen zur Verfügung stehen, die in Form einer dem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds eingeräumten Kreditlinie bereitgestellt werden könnten.

1.6   Im Rahmen des SRM sollte eine enge Abstimmung zwischen der Abwicklungsfunktion des SRM und der Aufsichtsfunktion des SSM vorgesehen werden; gleichzeitig müssen jedoch die jeweiligen institutionellen Zuständigkeiten beachtet und gewahrt werden.

Der SSM und der SRM bilden beide einen wesentlichen Bestandteil des integrierten Finanzrahmens der Bankenunion, die dazu beitragen werden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehende Verflechtung zwischen Banken und Staat aufzubrechen und den im Gang befindlichen Prozess der Finanzmarktfragmentierung umzukehren.

Die EZB befürwortet nachdrücklich den für den SRM vorgesehenen Zeitplan. Danach soll der SRM bis Mitte 2014 in Kraft treten und bis zum 1. Januar 2015 voll funktionsfähig sein. Dieser Zeitplan trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich beim SRM um ein zentrales Element der Bankenunion handelt.

2.   Besondere Anmerkungen

2.1   Rechtsgrundlage

Die Kommission sieht die Rechtsgrundlage für den Verordnungsvorschlag in Artikel 114 des Vertrags, der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gestattet, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Der EZB ist bekannt, dass andere Organe der Union ihre Beurteilung hinsichtlich der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage noch nicht abgeschlossen haben, und nimmt die Änderungsvorschläge für den Verordnungsvorschlag zur Kenntnis, die sicherstellen sollen, dass Artikel 114 als geeignete Rechtsgrundlage für die Erreichung der mit dem Verordnungsvorschlag verfolgten Ziele in Betracht kommt, die nämlich darin bestehen, durch die einheitliche Anwendung eines einzigen Regelwerks für Abwicklungen durch eine Behörde der Union und den Zugriff auf einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und sein Funktionieren zu verbessern.

2.2   Governance und Rechenschaftspflicht des einheitlichen Abwicklungsausschusses

Die EZB begrüßt weitgehend die vorgesehene Governance-Regelung, insbesondere, dass keinem Beteiligten, auch nicht den nationalen Abwicklungsbehörden, im Beschlussverfahren des einheitlichen Abwicklungsausschusses (nachfolgend der „Abwicklungsausschuss“) ein Vetorecht zusteht. Die letzte Entscheidungsgewalt zur Anordnung der tatsächlichen Abwicklung eines Kreditinstituts verbleibt zwar bei der Kommission, jedoch verfügt der Abwicklungsausschuss über weite und eigenständige Befugnisse, Abwicklungspläne aufzustellen (6) und Abwicklungskonzepte festzulegen (7) sowie deren Durchführung zu beantragen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Entscheidungsbefugnisse und Abstimmungsmodalitäten des SRM eine wirksame und zügige Beschlussfassung insbesondere in Krisenzeiten gewährleisten. Die Zuständigkeiten der an dem Abwicklungsprozess beteiligten Stellen sollten daher präziser definiert werden, um eine Doppelung oder Überschneidung von Befugnissen zu vermeiden. Was die Befugnisse des Abwicklungsausschusses betrifft, würde eine ausführlichere Darstellung der Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse — soweit erforderlich — zu einer genaueren Beachtung der Meroni-Doktrin (8) führen, gleichzeitig aber auch dem Ziel dienen, genügend Flexibilität in jedem einzelnen Abwicklungsfall zu ermöglichen. Schließlich muss mit dem Verordnungsvorschlag sichergestellt werden, dass jeder Beschluss der Kommission zur Anordnung einer tatsächlichen Abwicklung so rasch wie nötig gefasst wird (9).

Die EZB begrüßt die vorgesehene Regelung für die Rechenschaftspflicht des Abwicklungsausschusses, die in Einklang mit dem institutionellen Rahmen der Union steht. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Abwicklungsausschuss über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle (10) sollte die Vertraulichkeit nach Maßgabe der Unionsvorschriften und nationalen Bestimmungen gewahrt werden, insbesondere hinsichtlich der die Aufsicht betreffenden Informationen, die der Abwicklungsausschuss von der EZB und den nationalen zuständigen Behörden erhält.

2.3   Zusammenarbeit zwischen Abwicklungs- und Aufsichtsbehörden

Die EZB begrüßt die vorgesehene enge Zusammenarbeit zwischen den Aufsichts- und den Abwicklungsbehörden (11). Was die EZB angeht, sollten die im Verordnungsvorschlag festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten den Aufgaben entsprechen, die der EZB durch den Vertrag, die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (die „ESZB-Satzung“) und vor allem die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (12) (die „SSM-Verordnung“) zugewiesen sind, und nicht über diese hinausgehen. Die EZB stellt fest, dass ihr durch den Verordnungsvorschlag keine neuen Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen werden, sondern dass eine enge Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch erfolgen soll (13). Die EZB empfiehlt jedoch, aus Gründen der Klarheit bei den im Verordnungsvorschlag enthaltenen Bezugnahmen auf Aufgaben und Zuständigkeiten der EZB gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Aufgaben und Zuständigkeiten der EZB handelt, die ihr durch die SSM-Verordnung übertragen worden sind (14).

Die EZB stellt ferner fest, dass dem Verordnungsvorschlag zufolge in Fällen, in denen die EZB einen Vertreter des Abwicklungsausschusses zur Teilnahme am Aufsichtsgremium der EZB einlädt, der Abwicklungsausschuss einen Vertreter benennt. Nach der SSM-Verordnung kann das Aufsichtsgremium der EZB jedoch nach Einrichtung des Abwicklungsausschusses den Vorsitzenden der Europäischen Abwicklungsbehörde als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums (15) einladen. Zur Gewährleistung einer vollständigen Kohärenz muss der Verordnungsvorschlag entsprechend geändert werden (16).

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die jeweiligen Funktionen und Zuständigkeiten der Abwicklungs- und der Aufsichtsbehörden im Vorfeld einer voraussichtlichen Krise und in der ersten Phase einer Krise, in der die Aufsichtsbehörde Frühinterventionsmaßnahmen auf ein Kreditinstitut anwenden kann, sowie bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Abwicklung und eine Abschreibung von Kapitalinstrumenten voneinander getrennt bleiben.

Erstens liegt in der Frühinterventionsphase die Zuständigkeit für Handlungen bzw. für Maßnahmen allein bei der Aufsichtsbehörde. Es ist wichtig, dass die Aufsichtsbehörde im Fall der Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen den Abwicklungsausschuss unverzüglich unterrichtet. Die vorgesehene Verpflichtung der EZB (bzw. der nationalen Aufsichtsbehörden), vor der Ergreifung zusätzlicher Frühinterventionsmaßnahmen die Abwicklungsbehörden zu konsultieren, ist jedoch nicht vereinbar mit der Notwendigkeit, zügige und wirksame Frühinterventionsmaßnahmen im Rahmen eines integrierten Systems alleiniger Aufsichtszuständigkeiten zu treffen. Die EZB bzw. die nationale Aufsichtsbehörde sollte daher lediglich gehalten sein, den Abwicklungsbehörden solche Maßnahmen so bald wie möglich mitzuteilen (17). Außerdem sollte der Abwicklungsausschuss in der Frühinterventionsphase seine internen Vorbereitungen so treffen, dass das Vertrauen des Marktes nicht erschüttert wird und sich die Lage des betroffenen Instituts nicht womöglich noch verschlechtert. Maßnahmen wie Informationsersuchen und Prüfungen vor Ort sollten daher in erster Linie von der Aufsichtsbehörde vorgenommen werden, die nach Maßgabe der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen der Abwicklungsbehörde alle Informationen zur Verfügung stellt, die für eine Vorbereitung der Abwicklung des Instituts benötigt werden (18). Unkoordinierte Untersuchungstätigkeiten und Prüfungen vor Ort durch die Abwicklungsbehörde sollten vermieden werden, weil sie das Vertrauen untergraben könnten (19).

Zweitens weist die EZB bezüglich der Prüfung der Abwicklungsvoraussetzungen auf die Erkenntnis des Verordnungsvorschlags hin, dass die Aufsichtsbehörde am besten in der Lage ist zu prüfen, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder auszufallen droht und ob nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann (20). Nach Ansicht der EZB sollte die alleinige Zuständigkeit für die Prüfung dieser beiden Kriterien der jeweiligen Aufsichtsbehörde zugewiesen werden, d. h. entsprechend der in der SSM-Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung entweder der EZB oder den nationalen zuständigen Behörden. Damit wird eine klare Zuständigkeitszuweisung im Interesse einer unverzüglichen und wirksamen Vornahme von Abwicklungsmaßnahmen gewährleistet (21). In dem Verordnungsvorschlag sollte vorgesehen werden, dass die Kommission allein aufgrund der von der Aufsichtsbehörde durchgeführten Prüfung die Abwicklung eines Instituts anordnen kann (22). Eine solche Prüfung ist daher notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Abwicklung eines Instituts.

Drittens ist die Aufsichtsbehörde auch am besten in der Lage zu prüfen, ob ein Unternehmen oder eine Gruppe ohne eine Kapitalabschreibung oder -umwandlung weiter existenzfähig ist oder ob eine außerordentliche Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Diese Prüfung der Existenzfähigkeit erfolgt vor oder gleichzeitig mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Abwicklung der Bank vorliegen, und wird daher vor Beginn der Abwicklung durchgeführt. Im Verordnungsvorschlag sollte daher die Zuständigkeit für diese Prüfung eindeutig der Aufsichtsbehörde zugewiesen werden, und die Prüfung durch diese Behörde sollte eine zwingende Voraussetzung für die Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten sein (23).

Zur Gewährleistung geeigneter Kontrollen sollten der Abwicklungsausschuss und die Kommission jederzeit eine Prüfung seitens der Aufsichtsbehörde (der EZB oder der nationalen zuständigen Behörde) verlangen können, wenn ein Institut ausfällt oder auszufallen droht oder wenn davon auszugehen ist, dass das Institut ohne Kapitalabschreibung nicht weiter existenzfähig ist. Auf diese Weise wird einem möglichen Untätigbleiben der Aufsichtsbehörde in Fällen entgegengewirkt, in denen die Abwicklungsbehörde ein Tätigwerden für notwendig erachtet (24).

Schließlich stellen dem Verordnungsvorschlag zufolge die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden dem Abwicklungsausschuss und der Kommission alle Informationen bereit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Informationsaustausch ist eine wichtige Voraussetzung für ein wirksames Funktionieren sowohl der Aufsicht als auch der Abwicklung. Daher sollte klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bereitstellung von Informationen gegenseitig besteht. Insbesondere sollte die Aufsichtsbehörde möglichst früh über alle im Rahmen des Abwicklungsverfahrens geplanten oder ergriffenen Schritte unterrichtet werden, damit sie mögliche Konsequenzen für die Finanzstabilität antizipieren und die Abwicklungsbehörde darauf aufmerksam machen kann (25).

2.4   Teilnahme der EZB am Abwicklungsausschuss und allgemeine Einbindung von Zentralbanken

Die EZB weist darauf hin, dass Erwägungsgrund 19 des Verordnungsvorschlags, in dem von „Vertretern“ der Kommission und der EZB die Rede ist, nicht mit dem übrigen Verordnungsvorschlag übereinstimmt, wonach einige Mitglieder des Abwicklungsausschusses von der Kommission und der EZB benannt werden. Genauer gesagt sieht Artikel 39 des Verordnungsvorschlags vor, dass dem Abwicklungsausschuss u. a. ein von der EZB benanntes Mitglied angehört, dessen Amtszeit fünf Jahre ohne Möglichkeit der Wiederernennung beträgt. Nach Artikel 43 des Verordnungsvorschlags handeln die Mitglieder des Abwicklungsausschusses unabhängig und objektiv im Interesse der gesamten Union und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen. Gemäß den Artikeln 45 und 49 des Verordnungsvorschlags nimmt das von der EZB benannte Mitglied an den Plenarsitzungen und an den Exekutivsitzungen des Abwicklungsausschusses stimmberechtigt teil.

Um den Unterschied zwischen der Funktion der EZB nach Maßgabe der SSM-Verordnung und der Funktion der EZB als Teilnehmer am Abwicklungsausschuss nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags deutlicher zum Ausdruck zu bringen und um gleichzeitig die Trennung der institutionellen Zuständigkeiten bei der Aufsichts- und Abwicklungsfunktion in der Union zu wahren, empfiehlt die EZB, eine ständige Einladung der EZB zur Beobachtung aller Sitzungen (Plenar- und Exekutivsitzungen) des Abwicklungsausschusses vorzusehen (26).

Angesichts der wichtigen Aufgabe und der Sachkunde der Zentralbanken auf dem Gebiet der Finanzstabilität und angesichts ihrer makroprudenziellen Zuständigkeiten sollten nationale Zentralbanken — die nach nationalem Recht nicht als Abwicklungsbehörden handeln — als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Abwicklungsausschusses berechtigt sein und neben der EZB an der Prüfung der systemischen Auswirkungen von Abwicklungsmaßnahmen mitwirken (27).

2.5   Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten

Die EZB begrüßt die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Regelung, wonach der Abwicklungsausschuss die Abwicklungsfähigkeit von in Artikel 2 bezeichneten Unternehmen in Abstimmung mit der zuständigen Behörde, einschließlich der EZB, bewertet (28). Für die Bewertung selbst ist die Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde zwar hinreichend, Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit sollten jedoch gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde festgelegt und in Zusammenarbeit mit ihr durchgeführt werden. Dies würde der intensiven Einbindung der Aufsichtsbehörden in die Erstellung von Abwicklungsplänen entsprechen (29). Im Rahmen dieser Bewertung sollte davon ausgegangen werden, dass der einheitliche Bankenabwicklungsfonds außer der Bereitstellung vorübergehender Liquidität keine finanzielle Unterstützung leistet. Die Annahme, dass der Fonds Solvenzhilfe leistet, wäre nämlich nicht mit dem allgemeinen Grundsatz zu vereinbaren, wonach in einem Abwicklungsfall die Verluste in erster Linie von den Anteilsinhabern und Gläubigern des betroffenen Instituts bzw. der betroffenen Gruppe getragen werden (30). Der einheitliche Bankenabwicklungsfonds stellt Mittel nur dann zur Verfügung, wenn die Abwicklungsfinanzierung über die Anteilsinhaber und Gläubiger unzureichend ist. Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts oder einer Gruppe sollte daher darauf abstellen, ob die interne Verlustabsorptionskapazität des Instituts oder der Gruppe für eine glaubwürdige Abwicklungsstrategie ausreicht (31).

Nach Ansicht der EZB stellt die Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten ein entscheidendes Element für die Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit und hinreichenden Verlustabsorption dar. Insoweit sollte die zuständige Behörde eine prominentere Rolle bei der Festlegung der genannten Mindestanforderung spielen, da sich diese unmittelbar auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Bank auswirken kann und daher für die zuständige Behörde relevant ist. Die Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten sollte somit vom Abwicklungsausschuss „in Zusammenarbeit“ mit der zuständigen Behörde festgelegt werden (32). Hinsichtlich der allgemeinen Bestimmungen über die Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten geht die EZB davon aus, dass der Verordnungsvorschlag auf eine vollständige Übereinstimmung mit der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen achten wird und dass mithin die Kriterien für die Abschreibungsfähigkeit von Verbindlichkeiten im Sinne der genannten Mindestanforderung durch Querverweise aufeinander abgestimmt werden (33).

2.6   Bail-in

Der Verordnungsvorschlag sieht die Anwendbarkeit der Bail-in-Bestimmungen ab 1. Januar 2018 vor. Das bedeutet, dass in der Zeit von 2015 bis 2018 im Rahmen des SRM Banken gegebenenfalls ohne dieses Abwicklungsinstrument abgewickelt werden müssen. Falls jedoch bei einer Abwicklung Mittel der öffentlichen Hand oder aus dem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds verwendet werden, ist nach den neuen Regeln über staatliche Beihilfen (34) die Beteiligung von Kapitaleignern und nachrangigen Gläubigern zwingend vorgeschrieben. Dennoch wird Ungewissheit darüber herrschen, ob vorrangige unbesicherte Verbindlichkeiten für ein Bail-in herangezogen werden können, da die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, ob sie die Einführung des Bail-in-Rahmens vorwegnehmen wollen.

Angesichts dessen spricht sich die EZB für eine Umsetzung des Bail-in-Instruments vor 2018 aus. Es ist davon auszugehen, dass Bail-ins bei der Preisgestaltung bereits mitberücksichtigt und deshalb die Auswirkungen auf die Finanzierung voraussichtlich nur geringfügig sein werden. Darüber hinaus würde die Verfügbarkeit des Bail-in-Instruments zu Rechtssicherheit, Kohärenz und Vorhersehbarkeit beitragen und auf diese Weise Ad-hoc-Lösungen vermeiden (35).

Die Bestimmung über die Vorrangigkeit von Forderungen im Insolvenzfall, nach der sich die Rangfolge der bei einem Bail-in zu tragenden Verluste bestimmt (36), scheint mit den Bestimmungen der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen nicht übereinzustimmen. Je nach dem endgültigen Wortlaut, den der Unionsgesetzgeber verabschiedet, sollte man sich daher um Kohärenz bemühen. Insbesondere sollten gedeckte Einlagen „Supervorrang“ genießen, während erstattungsfähige Einlagen natürlicher Personen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen Priorität gegenüber anderen vorrangigen unbesicherten Forderungen haben sollten. Insoweit sollte auch die Funktion von Einlagensicherungssystemen bei der Abwicklung in vollem Umfang mit den Bestimmungen der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen abgestimmt und der Eintritt der Einlagensicherungssysteme in die Rechte und Pflichten gedeckter Einleger vorgesehen werden (37).

2.7   Einheitlicher Bankenabwicklungsfonds

Die EZB begrüßt die Einbeziehung eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds in den SRM, der durch risikobasierte Ex-ante-Beiträge der Institute finanziert wird, die in den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Eine derartige Kontrolle eines gemeinsamen Abwicklungsfonds ist ein wesentlicher Bestandteil des SRM, um eine angemessene Abwicklungsfinanzierung auch ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherzustellen. Dadurch wird der Abwicklungsausschuss in die Lage versetzt, zügig Maßnahmen zu ergreifen, ohne langwierige Diskussionen über die Lastenverteilung bei grenzübergreifenden Banken führen zu müssen; somit ist eine optimale und kostengünstigste Abwicklungsstrategie auf europäischer Ebene sichergestellt. Durch die Bündelung von Ressourcen kann der einheitliche Bankenabwicklungsfonds die Steuerzahler wirksamer schützen, als dies im Rahmen nationaler Regelungen möglich wäre, sodass die nachteilige Verflechtung zwischen Banken und ihren jeweiligen Staaten aufgebrochen wird.

Der Verordnungsvorschlag sieht für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds eine Zielausstattung in Höhe von mindestens 1 % der gedeckten Einlagen vor. Nach Auffassung der EZB sind die gedeckten Einlagen nicht der geeignetste Maßstab, da sie die eventuellen Finanzierungskosten einer Abwicklung nicht in vollem Umfang widerspiegeln. Es kann vorkommen, dass gedeckte Einlagen konstant bleiben, während sich die Verbindlichkeiten insgesamt erheblich erhöhen, oder dass sich die gedeckten Einlagen erhöhen, während die Verbindlichkeiten insgesamt konstant bleiben. In beiden Fällen würde der potenziellen Belastung des Abwicklungsfonds nicht hinreichend Rechnung getragen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass gedeckte Einlagen bereits über das Einlagensicherungssystem versichert sind, denn dieses würde zur Abwicklungsfinanzierung beitragen, falls die (bevorrechtigten) gedeckten Einlagen Verluste erleiden. Ergänzend zum Maßstab der gedeckten Einlagen sollte daher auf einen auf die Gesamtverbindlichkeiten bezogenen Referenzwert abgestellt werden, der vom Abwicklungsausschuss entsprechend austariert werden sollte, wobei der Wert von 1 % der gedeckten Einlagen als Untergrenze beibehalten werden sollte (38).

2.8   Letztsicherungsmechanismen

Die EZB begrüßt den Vorschlag, zusätzliche Letztsicherungsmechanismen einzurichten, die unter außergewöhnlichen Umständen eingreifen können, wenn die Ex-ante-Beiträge des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds zur Deckung der Kosten nicht ausreichen und die Ex-post-Beiträge nicht sofort verfügbar sind; diese Mechanismen bestehen in Vereinbarungen mit Finanzinstituten oder anderen Dritten über Darlehen oder andere Formen der Unterstützung. Solche Letztsicherungsmechanismen würden den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds widerstandsfähiger gegenüber abträglichen Wirtschafts- und Finanzschocks machen und damit seine Eignung zur Verhinderung systemischer Krisen erhöhen. Die EZB befürwortet auch das Erfordernis, dass die Finanzmittel aus solchen Letztsicherungsmechanismen bei der Finanzindustrie zurückgefordert werden und nicht von den Steuerbehörden getragen werden dürfen. Dieses Erfordernis dient einem der Hauptzwecke der Errichtung eines SRM, nämlich Banken ohne dauerhafte Kostenbelastung der Steuerzahler abzuwickeln. Insoweit steht der Verordnungsvorschlag vollkommen in Einklang mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012 und vom 27./28. Juni 2013 (39), die auf dem Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ aufbauen.

Gleichzeitig stellt die EZB fest, dass der Verordnungsvorschlag hinsichtlich der vorgesehenen Ausgestaltung der zusätzlichen Letztsicherungsmechanismen vage bleibt. Insbesondere wird in dem Vorschlag zwar die Möglichkeit der Aufnahmen von Darlehen bei Dritten in Aussicht genommen (40), nicht jedoch angegeben, ob die zusätzlichen Letztsicherungsmechanismen auch einen vorübergehenden Zugang zu öffentlichen Mitteln beinhalten oder ausschließlich in der Inanspruchnahme von Darlehen des Privatsektors bestehen sollen. Da in Artikel 6 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags ausdrücklich klargestellt wird, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährung eines solchen Zugangs nicht verpflichtet sind, soll die Letztsicherung offenbar ausschließlich auf freiwilliger Grundlage bereitgestellt werden. Nach Auffassung der EZB wäre der Zugang zu Haushaltsmitteln — auch wenn insoweit der Grundsatz der Haushaltsneutralität gilt — ein wesentliches Element der Letztsicherungsmechanismen des SRM. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass private Finanzierungsressourcen gerade auch in der Anlaufphase des SRM knapp sind und bei akuten Finanzmarktturbulenzen vorübergehend ganz versiegen. Die EZB geht davon aus, dass die Kommission eine Verpflichtung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Zugänglichmachung öffentlicher Mittel deshalb nicht in den Vorschlag aufgenommen hat, weil dies einen Eingriff in die Finanzhoheit der Mitgliedstaaten darstellen könnte, für deren Beeinträchtigung die Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags keine Handhabe bietet. Angesichts dessen müssen die teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Meinung der EZB dafür Sorge tragen, dass bei Inkrafttreten des Verordnungsvorschlags eine gemeinsame und solide öffentliche Letztsicherung zur Verfügung steht (41).

Diese öffentliche Letztsicherung könnte etwa in einer Kreditlinie bestehen, die dem SRM die Inanspruchnahme gemeinsamer Haushaltsmittel der teilnehmenden Mitgliedstaaten ermöglicht. Um dem Grundsatz der Haushaltsneutralität Genüge zu tun, müsste der im Fall einer Inanspruchnahme der Kreditlinie gewährte Betrag in vollem Umfang zurückgezahlt werden. Der zeitliche Rahmen für die Rückforderung dieser Mittel vom Finanzsektor müsste sorgfältig austariert werden, um übermäßige prozyklische Abgaben zu vermeiden. Eine solche Kreditlinienregelung stünde vollkommen in Einklang mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2012 (42) und mit ähnlichen Abwicklungsregelungen anderer Länder, etwa der Kreditlinie, die das US-Finanzministerium der Federal Deposit Insurance Corporation eingeräumt hat.

2.9   Verhältnis zum Vorschriftenrahmen für staatliche Beihilfen

Die EZB stellt fest, dass mit dem Verordnungsvorschlag sichergestellt werden soll, dass in allen Abwicklungsfällen, in denen eine als staatliche Beihilfe einzustufende Unterstützung gewährt wird, die Kommission ihre Zuständigkeit für den Bereich der staatlichen Beihilfen behält. Erreicht wird dies dadurch, dass das Beihilfeverfahren parallel zum Abwicklungsverfahren läuft (43). Gemäß dem Verordnungsvorschlag soll allerdings auch in Fällen einer Unterstützungsleistung durch den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds die Regelung zur Kontrolle der staatlichen Beihilfen analog und parallel zum Abwicklungsverfahren angewandt werden (44).

Die EZB erkennt an, dass der Vorschriftenrahmen für staatliche Beihilfen sich als unerlässlich für die Festlegung gemeinsamer Voraussetzungen für nationale öffentliche Unterstützungsmaßnahmen bei Bankenabwicklungen in der gesamten Union erwiesen hat. Ihres Erachtens müssen jedoch die Auswirkungen der Anwendung der Kontrollen für staatliche Beihilfen und die Konsequenzen für die vom SRM durchgeführten Abwicklungen sorgfältig eingeschätzt werden. Sobald der SRM voll funktionsfähig ist, werden Abwicklungsbeschlüsse auf Unionsebene getroffen, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten und Verzerrungen des Binnenmarkts vermieden werden (45). Deswegen darf eine parallele Beurteilung im Rahmen der staatliche Beihilfen betreffenden Verfahren den Abwicklungsprozess nicht verzögern, sich mit ihm überschneiden oder behindern. Das Ziel der Erhaltung des Binnenmarkts und der Vermeidung von Verfälschungen des Wettbewerbs zwischen den teilnehmenden und den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten kann im Zuge des Abwicklungsprozesses verwirklicht werden. Die Einbeziehung von staatliche Beihilfen betreffenden Gesichtspunkten in den Abwicklungsprozess könnte insbesondere deshalb in Aussicht genommen werden, weil die Kommission über die letzte Entscheidungsgewalt verfügt. Jedenfalls sollte bei der Anwendung des Verordnungsvorschlags sichergestellt werden, dass die Kontrollen der staatlichen Beihilfen weder zu ungebührlichen Verzögerungen noch zu einer Behinderung der Erreichung der Abwicklungsziele führen, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, die Finanzstabilität zu schützen (46). Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit wäre es zweckmäßig, wenn die Kommission im Verordnungsvorschlag deutlich macht, welche Regelungen des Vorschriftenrahmens für staatliche Beihilfen und welches Verfahren analog angewandt werden sollen, und erforderlichenfalls ihre mithilfe angemessener Instrumente erfolgende Anwendung näher erläutert.

Schließlich mag hinsichtlich der analogen Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und des Zusammenspiels zwischen staatliche Beihilfen betreffenden Erwägungen und Erwägungen zur Finanzstabilität eine weitere Prüfung in der Zukunft angebracht sein (47).

2.10   Gerichtliche Kontrolle von Abwicklungsbeschlüssen

Der Verordnungsvorschlag enthält keine Bestimmungen über gerichtliche Kontrollen und dergleichen in Bezug auf Abwicklungsbeschlüsse. Die EZB geht davon aus, dass a) sowohl die Abwicklungsbeschlüsse des Abwicklungsausschusses bzw. der Kommission (48) als auch die Beschlüsse der Kommission hinsichtlich der Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen einerseits und b) die Abwicklungsmaßnahmen der nationalen Abwicklungsbehörden zur Umsetzung von Abwicklungskonzepten in Einklang mit diesen Beschlüssen und den Vorschriften über staatliche Beihilfen andererseits weiterhin der Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union bzw. der nationalen Gerichte unterliegen. Die EZB weist darauf hin, dass die im Vertrag und im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Rechtsbehelfe vor dem Gerichtshof in Verbindung mit den Rechtsbehelfen nach innerstaatlichem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten vor den nationalen Gerichten den von SRM-Beschlüssen betroffenen natürlichen und juristischen Personen das Recht auf ein geordnetes Verfahren garantieren sollten.

Im Interesse der Rechtsklarheit wäre es zweckmäßig, wenn in der Verordnung dargelegt wird, dass die Umsetzung der vom Abwicklungsausschuss nach dem Abwicklungsverfahren des Artikels 16 gefassten Beschlüsse unbeschadet der Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Überprüfung der Handlungen oder Unterlassungen der nationalen Abwicklungsbehörden und sonstiger zuständiger Behörden erfolgt. Ferner könnte die Einführung einer Bestimmung in Erwägung gezogen werden, nach der die Aufhebbarkeit der vom Abwicklungsausschuss erlassenen Beschlüsse, insbesondere von Beschlüssen gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags, in Einklang mit denjenigen Bestimmungen der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs und den Ausschluss anderer Maßnahmen regeln, ausgeschlossen oder zumindest begrenzt wird. Den einschlägigen Bestimmungen müsste eine sorgfältige Abwägung zugrunde gelegt werden, um die Wahrung des Eigentumsrechts nach Maßgabe der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten.

Zur Erhöhung des Transparenzniveaus hinsichtlich der nach dem SRM zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe empfiehlt es sich abschließend, Umfang und Inhalt des Rechts auf gerichtliche Kontrolle, das den von Abwicklungsmaßnahmen im Rahmen des SRM Betroffenen zusteht, beispielsweise dadurch zu umreißen, dass bei der gerichtlichen Kontrolle von Handlungen oder Unterlassungen der nationalen Abwicklungsbehörden in vollem Umfang die nach Artikel 16 Absatz 8 des Verordnungsvorschlags bestehende Verpflichtung der nationalen Behörden, alle zur Umsetzung der Beschlüsse des Abwicklungsausschusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, sowie der Umstand zu berücksichtigen sind, dass diese Beschlüsse der Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen. Dies könnte in der Begründung des Verordnungsvorschlags oder in einem gesonderten Dokument erfolgen.

2.11   Terminologie

Die EZB begrüßt das von der Kommission verfolgte Ziel, den Einklang des Verordnungsvorschlags mit der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sicherzustellen, was durchgängige Kohärenz auch hinsichtlich der verwendeten Begriffsbestimmungen gewährleisten dürfte. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sollten beibehalten werden, sofern nicht objektive Gründe für eine Abweichung oder Auslassung im Verordnungsvorschlag vorliegen (49). Insofern sollten in der Verordnung bei Bezugnahmen auf die Aufsichtsbehörde eine kohärente Formulierung verwendet und z. B. auf „die zuständige Behörde“ verwiesen, gleichzeitig aber klargestellt werden, dass diese Wendung sowohl die EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde als auch die nationalen Aufsichtsbehörden umfasst.

2.12   Mitgliedstaaten, die eine enge Zusammenarbeit eingegangen sind

Die EZB empfiehlt, in den Verordnungsvorschlag eine Bestimmung darüber einzufügen, wie bei noch nicht abgeschlossenen Abwicklungsverfahren vorzugehen ist, wenn ein Mitgliedstaat, der eine enge Zusammenarbeit (50) eingegangen ist und damit automatisch dem Verordnungsvorschlag unterliegt, diese Zusammenarbeit beendet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. November 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2013) 520 endg.

1

(2)  ABl. C 30 vom 1.2.2013, S. 6. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

2

(3)  Abrufbar auf der Website des Europäischen Rates unter www.consilium.europa.eu.

3

(4)  Vorgelegt auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2012 und abrufbar auf der Website des Europäischen Rates unter www.consilium.europa.eu.

4

(5)  Siehe auch Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2012 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (CON/2012/99) (ABl. C 39 vom 12.2.2013, S. 1).

5

(6)  Siehe Artikel 7 des Verordnungsvorschlags.

6

(7)  Siehe Artikel 20 des Verordnungsvorschlags.

7

(8)  Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/Hohe Behörde (Slg. 1958, 133), Urteil vom 14. Mai 1981 in der Rechtssache 98/80, Romano/INAMI (Slg. 1981, 1241), und Urteil vom 12. Juli 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a. (Slg. 2005, I-6451).

8

(9)  Siehe z. B. unten die Bemerkungen zu Artikel 16 des Verordnungsvorschlags sowie Änderung 6 der Redaktionsvorschläge.

9

(10)  Siehe Artikel 41 Absatz 8 des Verordnungsvorschlags.

10

(11)  Siehe Kapitel 4 („Zusammenarbeit“) des Verordnungsvorschlags.

11

(12)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63. Siehe insbesondere Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 der SSM-Verordnung.

12

(13)  Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Verordnungsvorschlags.

13

(14)  Siehe z. B. Änderungen 2, 5, 8 und 10 der Redaktionsvorschläge.

14

(15)  Siehe Artikel 26 Absatz 11 sowie Erwägungsgrund 70 der SSM-Verordnung.

15

(16)  Siehe Änderung 12 der Redaktionsvorschläge.

16

(17)  Artikel 11 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags sollte daher entsprechend geändert werden. Siehe die diesbezügliche Änderung 5 der Redaktionsvorschläge.

17

(18)  Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe ec der Allgemeinen Ausrichtung zu dem Entwurf der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, über die sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten auf dem ECOFIN-Rat vom 27. Juni 2013 geeinigt haben (2012/0150 (COD)-11148/1/13 Rev 1).

18

(19)  Siehe Änderung 14 der Redaktionsvorschläge.

19

(20)  Im Erwägungsgrund 16 des Verordnungsvorschlags heißt es: „Die EZB ist in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde innerhalb des SSM am besten in der Lage zu prüfen, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder auszufallen droht und ob nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann.“

20

(21)  Hierauf wurde auch in Nr. 2.1 der Stellungnahme CON/2012/99 hingewiesen.

21

(22)  Siehe Änderung 6 der Redaktionsvorschläge.

22

(23)  Siehe Änderung 8 der Redaktionsvorschläge.

23

(24)  Siehe Änderung 8 der Redaktionsvorschläge.

24

(25)  Siehe Änderungen 11, 12 und 13 der Redaktionsvorschläge.

25

(26)  Siehe Änderungen 15, 16 und 17 der Redaktionsvorschläge.

26

(27)  Siehe Änderung 15 der Redaktionsvorschläge.

27

(28)  Dies entspricht den vom Finanzstabilitätsrat veröffentlichten „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“, Oktober 2011, abrufbar auf der Website des Finanzstabilitätsrats unter www.financialstabilityboard.org. Siehe Anhang II und Abschnitt 10.

28

(29)  Siehe Änderung 3 der Redaktionsvorschläge.

29

(30)  Siehe Artikel 13 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

30

(31)  Siehe Änderung 7 der Redaktionsvorschläge.

31

(32)  Siehe Änderung 4 der Redaktionsvorschläge.

32

(33)  Siehe z. B. Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, welcher die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Verbindlichkeit als abschreibungsfähig festlegt.

33

(34)  Siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise vom 30. Juli 2013 (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

34

(35)  Siehe Änderung 22 der Redaktionsvorschläge.

35

(36)  Vorbehaltlich der unter außergewöhnlichen Umständen anwendbaren Ausnahmetatbestände. Siehe die Aufzählung in Artikel 24 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags.

36

(37)  Die Artikel 15 und 73 des Verordnungsvorschlags sollten daher auf die Artikel 98a und 99 der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen verweisen.

37

(38)  Siehe Änderung 19 der Redaktionsvorschläge.

38

(39)  Abrufbar auf der Website des Europäischen Rates unter www.consilium.europa.eu.

39

(40)  Hierzu weist die EZB darauf hin, dass eine Zentralbank in Einklang mit dem Verbot der monetären Finanzierung keine Mittel für einen Abwicklungsfonds bereitstellen darf. Siehe z. B. Konvergenzbericht 2013 der EZB, S. 40.

40

(41)  Siehe Änderung 20 der Redaktionsvorschläge.

41

(42)  In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012 heißt es: „... [Der einheitliche Abwicklungsmechanismus] sollte auf Beiträgen des Finanzsektors selbst basieren und eine geeignete und wirksame Letztsicherung (‚Backstop‘) einschließen. Diese Letztsicherung sollte dadurch, dass sichergestellt wird, dass die öffentliche Unterstützung über nachträglich bei der Finanzwirtschaft erhobene Abgaben wieder ausgeglichen wird, mittelfristig haushaltsneutral sein.“ Die EZB ist sich darüber im Klaren, dass durch den Verordnungsvorschlag eine solche Kreditlinie nicht eingeräumt werden kann, sondern dass man sich auf die Verpflichtung des Abwicklungsausschusses stützen muss, die Kreditlinie aus eigener Initiative in Anspruch zu nehmen, sofern die finanziellen Mechanismen zu ihrer Bereitstellung eingerichtet worden sind.

42

(43)  Siehe Nr. 4.1.3 der Begründung des Verordnungsvorschlags (nachfolgend die „Begründung“); siehe auch Artikel 16 Absatz 8 letzter Satz des Verordnungsvorschlags.

43

(44)  Siehe Artikel 16 Absatz 10 des Verordnungsvorschlags sowie Nr. 1.2 der Begründung.

44

(45)  Siehe insbesondere Erwägungsgründe 7, 9 und 13 des Verordnungsvorschlags.

45

(46)  Siehe Änderung 6 der Redaktionsvorschläge.

46

(47)  Siehe Änderung 21 der Redaktionsvorschläge.

47

(48)  Siehe Artikel 16 des Verordnungsvorschlags unter Berücksichtigung von Artikel 78 über die außervertragliche Haftung des Abwicklungsausschusses.

48

(49)  Siehe z. B. Artikel 3 Nr. 13 des Verordnungsvorschlags, in dem der Begriff „Gruppe“ abweichend von der Definition in Artikel 2 Absatz 4 der Allgemeinen Ausrichtung zu dem Entwurf der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung insolventer Banken vom 27. Juni 2013 bestimmt wird.

49

(50)  Im Sinne der SSM-Verordnung.

50

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Erwägungsgrund 43 |
| „(43) | Einleger, die unter das Einlagensicherungssystem fallende Einlagen halten, sollten nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens in dem Maße bei, wie es die Einleger hätte entschädigen müssen. Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde gewährleisten, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen hätten, was der Hauptgrund für die Schaffung der Einlagensicherungssysteme war. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgrund 43

„(43)

Einleger, die unter das Einlagensicherungssystem fallende Einlagen halten, sollten nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens in dem Maße bei, wie es die Einleger hätte entschädigen müssen. Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde gewährleisten, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen hätten, was der Hauptgrund für die Schaffung der Einlagensicherungssysteme war. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.“

| „(43) | Einleger, die unter das Einlagensicherungssystem fallende Einlagen halten, sollten nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens in dem Maße bei, wie es die Einleger hätte entschädigen müssen. Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde gewährleisten, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen hätten, was der Hauptgrund für die Schaffung der Einlagensicherungssysteme war. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.“ |
| --- | --- |

„(43)

Einleger, die unter das Einlagensicherungssystem fallende Einlagen halten, sollten nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens in dem Maße bei, wie es die Einleger hätte entschädigen müssen. Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde gewährleisten, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen hätten, was der Hauptgrund für die Schaffung der Einlagensicherungssysteme war. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.“

Begründung

Begründung

Da versicherte Einleger Vorrang vor allen anderen Gläubigern genießen und dieser Vorrang auf das Einlagensicherungssystem übergeht, erleiden alle anderen Gläubiger Verluste, ehe das Einlagensicherungssystem in Anspruch genommen wird. Das Bail-in des Einlagensicherungssystems lässt daher die Stellung dieser nachrangigen Gläubiger unberührt, sodass seine Nichteinbeziehung keinen „unfairen Vorteil“ darstellen würde.

Da versicherte Einleger Vorrang vor allen anderen Gläubigern genießen und dieser Vorrang auf das Einlagensicherungssystem übergeht, erleiden alle anderen Gläubiger Verluste, ehe das Einlagensicherungssystem in Anspruch genommen wird. Das Bail-in des Einlagensicherungssystems lässt daher die Stellung dieser nachrangigen Gläubiger unberührt, sodass seine Nichteinbeziehung keinen „unfairen Vorteil“ darstellen würde.

Änderung 2

Änderung 2

Artikel 3 Nr. 1 Begriffsbestimmungen

„1.   ‚zuständige nationale Behörde‘ eine zuständige nationale Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. [ ] des Rates [zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank];“

„1.   ‚zuständige nationale Behörde‘ eine zuständige nationale Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. [ ] des Rates [zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank];
  , die von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 2013/36/EU benannt wird;

‚([...]) zuständige Behörde‘ die nationale zuständige Behörde und die EZB bei der Wahrnehmung ihrer durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank übertragenen Aufgaben;“

Mit den vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen soll klargestellt werden, dass die EZB als die zuständige Behörde gemäß Artikel 9 der SSM-Verordnung anzusehen ist.

Mit den vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen soll klargestellt werden, dass die EZB als die zuständige Behörde gemäß Artikel 9 der SSM-Verordnung anzusehen ist.

Artikel 8 Absätze 1 und 5, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absätze 1,4 und 5, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags müssen entsprechend geändert werden.

Artikel 8 Absätze 1 und 5, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absätze 1,4 und 5, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags müssen entsprechend geändert werden.

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 8 Absätze 1 und 8 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

„(1)   Bei der Aufstellung der Abwicklungspläne gemäß Artikel 7 bewertet der Ausschuss nach Abstimmung mit der zuständigen Behörde, einschließlich der EZB, und den Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigniederlassungen befinden — soweit dies für die bedeutende Zweigniederlassung relevant ist — inwieweit Institute und Gruppen abwicklungsfähig sind, wobei außer der Nutzung des gemäß Artikel 64 eingerichteten Fonds nicht von der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ausgegangen wird.“

...

„(1)   Bei der Aufstellung der Abwicklungspläne gemäß Artikel 7 bewertet der Ausschuss in Zusammenarbeit
  nach Abstimmung mit der zuständigen Behörde, einschließlich der EZB, und den Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigniederlassungen befinden — soweit dies für die bedeutende Zweigniederlassung relevant ist — inwieweit Institute und Gruppen abwicklungsfähig sind, wobei weder a)
  außer der Nutzung des gemäß Artikel 64 eingerichteten Fonds nicht von der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln noch b) von der Nutzung des gemäß Artikel 64 eingerichteten Fonds
  nicht ausgegangen wird.“

...

„(8)   Werden die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die von dem Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll beseitigt, so fasst der Ausschuss nach Abstimmung mit der zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls der für die Makroaufsicht zuständigen Behörde einen Beschluss, in dem er feststellt, dass die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll beseitigt werden und er die nationalen Abwicklungsbehörden anweist, das Institut, das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen der betreffenden Gruppe zur Einleitung einer der in Absatz 9 aufgeführten Maßnahmen zu verpflichten, wobei folgende Kriterien zugrunde zu legen sind: [...].“

„(8)   Werden die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die von dem Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll beseitigt, so fasst der Ausschuss nach Abstimmung
  in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls der für die Makroaufsicht zuständigen Behörde einen Beschluss, in dem er feststellt, dass die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll beseitigt werden und er die nationalen Abwicklungsbehörden anweist, das Institut, das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen der betreffenden Gruppe zur Einleitung einer der in Absatz 9 aufgeführten Maßnahmen zu verpflichten, wobei folgende Kriterien zugrunde zu legen sind: [...].“

Entsprechend der Abwicklungsplanung nach Artikel 7 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags sollten die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und die Anweisung zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde erfolgen, da es um Fälle geht, in denen die Bank sich noch nicht in der Abwicklung befindet, sondern ihrer „üblichen Geschäftstätigkeit“ nachgeht und somit der Kontrolle durch die zuständige Behörde unterliegt.

Entsprechend der Abwicklungsplanung nach Artikel 7 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags sollten die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und die Anweisung zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde erfolgen, da es um Fälle geht, in denen die Bank sich noch nicht in der Abwicklung befindet, sondern ihrer „üblichen Geschäftstätigkeit“ nachgeht und somit der Kontrolle durch die zuständige Behörde unterliegt.

Die Abwicklungsfähigkeit sollte anhand der internen Verhältnisse des Instituts bzw. der Gruppe vorgenommen werden, wobei davon auszugehen ist, dass der einheitliche Bankenabwicklungsfonds nicht genutzt wird. Würde von einer finanziellen Unterstützung durch den Fonds ausgegangen, könnten Institute bzw. Gruppen ihre Geschäfte (potenziell) auf Kosten des gesamten Bankensektors führen, der zur Bezahlung ihrer Abwicklung herangezogen würde. Der Fonds sollte jedoch nur dann eine Letztsicherung bereitstellen, wenn die Abwicklungsfinanzierung über die Anteilsinhaber und Gläubiger unzureichend ist. Bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit sollte der Grundregel Rechnung getragen werden, dass in einem Abwicklungsfall die Verluste in erster Linie von den Anteilsinhabern und Gläubigern des betroffenen Instituts bzw. der betroffenen Gruppe getragen werden. Andernfalls würde der Zugang zum Fonds als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt, was nicht die richtigen Anreize dafür setzt, die Institute bzw. Gruppen so zu strukturieren, dass ihre eigenen Ressourcen für ihre Abwicklung ausreichen.

Die Abwicklungsfähigkeit sollte anhand der internen Verhältnisse des Instituts bzw. der Gruppe vorgenommen werden, wobei davon auszugehen ist, dass der einheitliche Bankenabwicklungsfonds nicht genutzt wird. Würde von einer finanziellen Unterstützung durch den Fonds ausgegangen, könnten Institute bzw. Gruppen ihre Geschäfte (potenziell) auf Kosten des gesamten Bankensektors führen, der zur Bezahlung ihrer Abwicklung herangezogen würde. Der Fonds sollte jedoch nur dann eine Letztsicherung bereitstellen, wenn die Abwicklungsfinanzierung über die Anteilsinhaber und Gläubiger unzureichend ist. Bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit sollte der Grundregel Rechnung getragen werden, dass in einem Abwicklungsfall die Verluste in erster Linie von den Anteilsinhabern und Gläubigern des betroffenen Instituts bzw. der betroffenen Gruppe getragen werden. Andernfalls würde der Zugang zum Fonds als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt, was nicht die richtigen Anreize dafür setzt, die Institute bzw. Gruppen so zu strukturieren, dass ihre eigenen Ressourcen für ihre Abwicklung ausreichen.

Entsprechend den vom Finanzstabilitätsrat formulierten Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions muss die Abwicklungsfähigkeit eines Instituts bzw. einer Gruppe unter dem Gesichtspunkt bewertet werden, ob die Abwicklung in der Praxis auch funktioniert. Im Rahmen dieser Bewertung soll festgestellt werden, ob das Institut bzw. die Gruppe ohne systemische Auswirkungen abgewickelt werden kann und ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Abwicklungsfähigkeit zu verbessern. Diese Bewertung muss mit aller gebotenen Strenge erfolgen.

Entsprechend den vom Finanzstabilitätsrat formulierten Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions muss die Abwicklungsfähigkeit eines Instituts bzw. einer Gruppe unter dem Gesichtspunkt bewertet werden, ob die Abwicklung in der Praxis auch funktioniert. Im Rahmen dieser Bewertung soll festgestellt werden, ob das Institut bzw. die Gruppe ohne systemische Auswirkungen abgewickelt werden kann und ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Abwicklungsfähigkeit zu verbessern. Diese Bewertung muss mit aller gebotenen Strenge erfolgen.

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 10 Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten

„(1)   Der Ausschuss legt in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, vorbehaltlich seiner Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse die in Absatz 2 genannte Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten fest, die Institute und Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 einhalten müssen.“

„(1)   Der Ausschuss legt in Abstimmung
  Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, vorbehaltlich seiner Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse die in Absatz 2 genannte Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten fest, die Institute und Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 einhalten müssen.“

Begründung

Begründung

Nach Ansicht der EZB stellt die Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten ein entscheidendes Element für die Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit und hinreichender Verlustabsorption dar. Insoweit sollte die zuständige Behörde eine prominentere Rolle bei der Festlegung der genannten Mindestanforderung spielen, da sich diese unmittelbar auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Bank auswirken kann und daher für die zuständige Behörde relevant ist. Die Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten sollte somit vom Ausschuss „in Zusammenarbeit“ mit der zuständigen Behörde festgelegt werden.

Nach Ansicht der EZB stellt die Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten ein entscheidendes Element für die Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit und hinreichender Verlustabsorption dar. Insoweit sollte die zuständige Behörde eine prominentere Rolle bei der Festlegung der genannten Mindestanforderung spielen, da sich diese unmittelbar auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Bank auswirken kann und daher für die zuständige Behörde relevant ist. Die Mindestanforderung an Eigenmittel und abschreibungsfähige Verbindlichkeiten sollte somit vom Ausschuss „in Zusammenarbeit“ mit der zuständigen Behörde festgelegt werden.

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 11 Absatz 4 Frühzeitiges Eingreifen

„(4)   Wollen die EZB oder die zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten einem Institut oder einer Gruppe zusätzliche Maßnahmen nach Artikel 13b der Verordnung (EU) Nr. [ ] des Rates, nach den Artikeln 23 oder 24 der Richtlinie [ ] oder nach Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU auferlegen, bevor das Institut oder die Gruppe die erste dem Ausschuss mitgeteilte Maßnahme zur Gänze erfüllt hat, konsultieren sie vor Verhängung dieser zusätzlichen Maßnahme erst den Ausschuss.“

„(4)   Wollen die EZB aufgrund Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank oder die zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten einem Institut oder einer Gruppe zusätzliche Maßnahmen nach Artikel 13b der Verordnung (EU) Nr. [ ] des Rates [zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank], nach den Artikeln 23 oder 24 der Richtlinie [ ] oder nach Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU auferlegen, bevor das Institut oder die Gruppe die erste dem Ausschuss mitgeteilte Maßnahme zur Gänze erfüllt hat, konsultieren
  unterrichten sie vor
  bei Verhängung dieser zusätzlichen Maßnahme erst den Ausschuss.“

Artikel 13b (endgültig Artikel 16) der SSM-Verordnung verleiht ausschließlich der EZB Befugnisse. Mit dem Änderungsvorschlag soll klargestellt werden, dass allein die EZB nach Artikel 16 der SSM-Verordnung tätig werden kann. In anderen Fällen erübrigt sich aufgrund der vorgeschlagenen Definition des Begriffs „zuständige Behörden“ (siehe Änderungsvorschlag 2) ein ausdrücklicher Verweis auf die EZB.

Artikel 13b (endgültig Artikel 16) der SSM-Verordnung verleiht ausschließlich der EZB Befugnisse. Mit dem Änderungsvorschlag soll klargestellt werden, dass allein die EZB nach Artikel 16 der SSM-Verordnung tätig werden kann. In anderen Fällen erübrigt sich aufgrund der vorgeschlagenen Definition des Begriffs „zuständige Behörden“ (siehe Änderungsvorschlag 2) ein ausdrücklicher Verweis auf die EZB.

Die Zuständigkeit für Frühinterventionsmaßnahmen liegt bei der Aufsichtsbehörde.

Die Zuständigkeit für Frühinterventionsmaßnahmen liegt bei der Aufsichtsbehörde.

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 16 Abwicklungsverfahren

„(1)   Gelangt die EZB oder eine nationale Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung, dass die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 gegeben sind, teilt sie diese Bewertung umgehend der Kommission und dem Ausschuss mit.

(2)   Der Ausschuss bewertet bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Absatz 1 oder auf eigene Initiative, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | das Unternehmen ist von einem Ausfall betroffen oder bedroht; |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen ist von einem Ausfall betroffen oder bedroht;

| b) | bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen oder Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 14), die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann; |
| --- | --- |

b)

bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen oder Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 14), die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann;

| c) | eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 4 im öffentlichen Interesse erforderlich. |
| --- | --- |

c)

eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 4 im öffentlichen Interesse erforderlich.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe a ist das Unternehmen als von einem Ausfall betroffen oder bedroht zu betrachten, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | das Unternehmen verstößt gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen in einer Weise, die den Entzug der Zulassung durch die EZB oder die zuständige Behörde rechtfertigen würde, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird, unter anderem da das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil seines Eigenkapitals aufgebraucht wird; |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen verstößt gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen in einer Weise, die den Entzug der Zulassung durch die EZB oder die zuständige Behörde rechtfertigen würde, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird, unter anderem da das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil seines Eigenkapitals aufgebraucht wird;

...

(6)   Je nach gebotener Dringlichkeit entscheidet die Kommission auf eigene Initiative oder gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Mitteilung oder der in Absatz 5 genannten Empfehlung des Ausschusses über die Abwicklung des Unternehmens, über den Rahmen für die Abwicklungsinstrumente, der auf das betreffende Unternehmen angewandt werden soll, und über den Einsatz des Fonds zur Unterstützung der Abwicklungsmaßnahme. Wenn alle in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Kommission auf eigene Initiative die Abwicklung eines Unternehmens beschließen.

...

(8)   Der Ausschuss beschließt das in Artikel 20 genannte Abwicklungskonzept innerhalb des durch den Kommissionsbeschluss gesteckten Rahmens und sorgt dafür, dass die zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden die zur Durchführung des Abwicklungskonzepts notwendigen Abwicklungsmaßnahmen einleiten. Der Beschluss des Ausschusses ist an die zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet und weist diese an, gemäß Artikel 26 alle zur Umsetzung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen und zu diesem Zweck von den Abwicklungsbefugnissen Gebrauch zu machen, die in der Richtlinie [ ], insbesondere in deren Artikeln 56 bis 64 festgelegt sind. Liegt eine staatliche Beihilfe vor, kann der Ausschuss seinen Beschluss erst fassen, wenn die Kommission über die staatliche Beihilfe entschieden hat.“

„(1)   Gelangt die EZB oder eine nationale
  zuständige
  AbwicklungsbBehörde zu der Einschätzung, dass

| a) | ein Unternehmen von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist und |
| --- | --- |

a)

ein Unternehmen von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist und

| b) | bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden, einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen, die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann, die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 gegeben sind, teilt sie diese Bewertung umgehend der Kommission und dem Ausschuss mit. Der Ausschuss ist berechtigt, die Vornahme einer solchen Prüfung zu verlangen. |
| --- | --- |

b)

bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden, einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen, die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann, die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 gegeben sind, teilt sie diese Bewertung umgehend der Kommission und dem Ausschuss mit. Der Ausschuss ist berechtigt, die Vornahme einer solchen Prüfung zu verlangen.

(2)   Der Ausschuss bewertet bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Absatz 1 oder auf eigene Initiative
  in Abstimmung mit der zuständigen Behörde, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | das Unternehmen ist von einem Ausfall betroffen oder bedroht; |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen ist von einem Ausfall betroffen oder bedroht;

| b
  a) | bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen
  Lösungen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen oder Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 14), die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann; |
| --- | --- |

b
  a)

bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen
  Lösungen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen oder Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 14), die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann;

| c
  b) | eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 4 im öffentlichen Interesse erforderlich. |
| --- | --- |

c
  b)

eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 4 im öffentlichen Interesse erforderlich.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2
  1 Buchstabe a ist das Unternehmen als von einem Ausfall betroffen oder bedroht zu betrachten, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | das Unternehmen verstößt gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen in einer Weise, die den Entzug der Zulassung durch die EZB oder die zuständige Behörde rechtfertigen würde, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird, unter anderem da das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil seines Eigenkapitals aufgebraucht wird; |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen verstößt gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen in einer Weise, die den Entzug der Zulassung durch die EZB oder die zuständige Behörde rechtfertigen würde, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird, unter anderem da das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil seines Eigenkapitals aufgebraucht wird;

...

| d) | die in Artikel 16 Absatz 1 bezeichnete Einschätzung liegt vor. |
| --- | --- |

d)

die in Artikel 16 Absatz 1 bezeichnete Einschätzung liegt vor.

...

(6)   Je nach gebotener Dringlichkeit entscheidet die Kommission auf eigene Initiative oder gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Mitteilung oder
  und der in Absatz 5 genannten Empfehlung des Ausschusses über die Abwicklung des Unternehmens, über den Rahmen für die Abwicklungsinstrumente, der auf das betreffende Unternehmen angewandt werden soll, und über den Einsatz des Fonds zur Unterstützung der Abwicklungsmaßnahme. Wenn alle in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Kommission auf eigene Initiative die Abwicklung eines Unternehmens beschließen.
  Liegt keine Empfehlung des Ausschusses vor, kann die Kommission auf eigene Initiative die Abwicklung eines Unternehmens beschließen, wenn die zuständige Behörde zu der Einschätzung gelangt ist, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

...

(8)   Der Ausschuss beschließt das in Artikel 20 genannte Abwicklungskonzept innerhalb des durch den Kommissionsbeschluss gesteckten Rahmens und sorgt dafür, dass die zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden die zur Durchführung des Abwicklungskonzepts notwendigen Abwicklungsmaßnahmen einleiten. Der Beschluss des Ausschusses ist an die zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet und weist diese an, gemäß Artikel 26 alle zur Umsetzung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen und zu diesem Zweck von den Abwicklungsbefugnissen Gebrauch zu machen, die in der Richtlinie [ ], insbesondere in deren Artikeln 56 bis 64 festgelegt sind. Liegt eine staatliche Beihilfe vor, handelt der Ausschuss in Einklang mit der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe. Das Fehlen einer solchen Entscheidung über die staatliche Beihilfe darf jedoch eine auf dem Beschluss des Ausschusses beruhende zügige Abwicklungsmaßnahme nicht behindern oder verzögern
  kann der Ausschuss seinen Beschluss erst fassen, wenn die Kommission über die staatliche Beihilfe entschieden hat.“

Um die Zuständigkeit im Interesse zügiger und wirksamer Abwicklungsmaßnahmen eindeutig zuzuweisen, sollte die Zuständigkeit für die Feststellung, ob eine Bank „von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist“, allein bei der Aufsichtsbehörde liegen. Diese Bewertung der Aufsichtsbehörde sollte eine zwingende Voraussetzung für die Beschlussfassung sein. Im Rahmen des SSM sollte somit die EZB die allein zuständige Behörde für die Entscheidung sein, ob ein unmittelbar ihrer Aufsicht unterliegendes Institut ausfällt oder auszufallen droht, während die nationalen zuständigen Behörden diese Zuständigkeit für die von ihnen beaufsichtigten Institute besitzen sollten.

Um die Zuständigkeit im Interesse zügiger und wirksamer Abwicklungsmaßnahmen eindeutig zuzuweisen, sollte die Zuständigkeit für die Feststellung, ob eine Bank „von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist“, allein bei der Aufsichtsbehörde liegen. Diese Bewertung der Aufsichtsbehörde sollte eine zwingende Voraussetzung für die Beschlussfassung sein. Im Rahmen des SSM sollte somit die EZB die allein zuständige Behörde für die Entscheidung sein, ob ein unmittelbar ihrer Aufsicht unterliegendes Institut ausfällt oder auszufallen droht, während die nationalen zuständigen Behörden diese Zuständigkeit für die von ihnen beaufsichtigten Institute besitzen sollten.

Zur Gewährleistung geeigneter Kontrollen sollten der Ausschuss und die Kommission jederzeit eine Prüfung seitens der Aufsichtsbehörde (der EZB oder der nationalen zuständigen Behörde) verlangen können, wenn eine Bank ausfällt oder auszufallen droht. Auf diese Weise wird ein mögliches Untätigbleiben der Aufsichtsbehörde in Fällen verhindert, in denen die Abwicklungsbehörde ein Tätigwerden für notwendig erachtet.

Zur Gewährleistung geeigneter Kontrollen sollten der Ausschuss und die Kommission jederzeit eine Prüfung seitens der Aufsichtsbehörde (der EZB oder der nationalen zuständigen Behörde) verlangen können, wenn eine Bank ausfällt oder auszufallen droht. Auf diese Weise wird ein mögliches Untätigbleiben der Aufsichtsbehörde in Fällen verhindert, in denen die Abwicklungsbehörde ein Tätigwerden für notwendig erachtet.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Abwicklungsmaßnahmen zügig ergriffen werden können. Entscheidungen über staatliche Beihilfen dürfen daher nicht zu einer Behinderung oder Verzögerung von Abwicklungsmaßnahmen führen. Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe d soll gewährleistet werden, dass die Kommission alle einschlägigen Informationen besitzt, einschließlich einer Bewertung seitens der EZB oder einer nationalen zuständigen Behörde über Banken, die ausfallen oder auszufallen drohen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Abwicklungsmaßnahmen zügig ergriffen werden können. Entscheidungen über staatliche Beihilfen dürfen daher nicht zu einer Behinderung oder Verzögerung von Abwicklungsmaßnahmen führen. Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe d soll gewährleistet werden, dass die Kommission alle einschlägigen Informationen besitzt, einschließlich einer Bewertung seitens der EZB oder einer nationalen zuständigen Behörde über Banken, die ausfallen oder auszufallen drohen.

Änderung 7

Änderung 7

Artikel 17 Bewertung

„...

(4)   Das Ziel der Bewertung ist, den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des von einem Ausfall betroffenen oder bedrohten Unternehmens im Sinne des Artikels 2 zu ermitteln.

...

(6)   Soweit anwendbar beruht die Bewertung auf vorsichtigen Annahmen, einschließlich in Bezug auf die Ausfallquoten und die Schwere der Verluste. Bei der Bewertung darf ab dem Zeitpunkt, an dem eine Abwicklungsmaßnahme ergriffen oder die Befugnis zur Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, nicht von einer potenziellen künftigen Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für Unternehmen im Sinne des Artikels 2 ausgegangen werden. Außerdem muss bei der Bewertung berücksichtigt werden, dass — wenn ein Abwicklungsinstrument angewandt wird –

| a) | der Ausschuss sich alle angemessenen Ausgaben, die ordnungsgemäß getätigt wurden, von dem in Abwicklung befindlichen Institut erstatten lassen kann; |
| --- | --- |

a)

der Ausschuss sich alle angemessenen Ausgaben, die ordnungsgemäß getätigt wurden, von dem in Abwicklung befindlichen Institut erstatten lassen kann;

| b) | der Fonds Zinsen und Gebühren für die Garantien und Darlehen, die dem in Abwicklung befindlichen Institut nach Artikel 71 gewährt werden, berechnen kann. |
| --- | --- |

b)

der Fonds Zinsen und Gebühren für die Garantien und Darlehen, die dem in Abwicklung befindlichen Institut nach Artikel 71 gewährt werden, berechnen kann.

...

(18)   Die Bewertung nach Absatz 16 erfolgt

| a) | unter der Annahme, dass für das in Abwicklung befindliche Unternehmen im Sinne des Artikels 2, für das die partielle Übertragung, die Abschreibung oder die Umwandlung vorgenommen wurde, unmittelbar vor der Abwicklungsmaßnahme das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre; |
| --- | --- |

a)

unter der Annahme, dass für das in Abwicklung befindliche Unternehmen im Sinne des Artikels 2, für das die partielle Übertragung, die Abschreibung oder die Umwandlung vorgenommen wurde, unmittelbar vor der Abwicklungsmaßnahme das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;

| b) | unter der Annahme, dass die partielle Übertragung oder Übertragungen von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten oder die Abschreibung oder die Umwandlung nicht vorgenommen worden wären; |
| --- | --- |

b)

unter der Annahme, dass die partielle Übertragung oder Übertragungen von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten oder die Abschreibung oder die Umwandlung nicht vorgenommen worden wären;

| c) | ohne Berücksichtigung jeglicher außerordentlichen Unterstützung des in Abwicklung befindlichen Unternehmens im Sinne des Artikels 2 aus öffentlichen Mitteln.“ |
| --- | --- |

c)

ohne Berücksichtigung jeglicher außerordentlichen Unterstützung des in Abwicklung befindlichen Unternehmens im Sinne des Artikels 2 aus öffentlichen Mitteln.“

„...

(4)   Das Ziel der Bewertung ist, den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des von einem Ausfall betroffenen oder bedrohten Unternehmens im Sinne des Artikels 2 zu ermitteln, wobei die Auswirkungen einer außerordentlichen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln und einer vom Fonds geleisteten Unterstützung unberücksichtigt bleiben.

...

(6)   Soweit anwendbar beruht die Bewertung auf vorsichtigen Annahmen, einschließlich in Bezug auf die Ausfallquoten und die Schwere der Verluste. Bei der Bewertung darf ab dem Zeitpunkt, an dem eine Abwicklungsmaßnahme ergriffen oder die Befugnis zur Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, bleibt einer
  tatsächliche oder potenziellen künftigen Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für Unternehmen im Sinne des Artikels 2 unberücksichtigt, und bei der Bewertung darf nicht von einer Unterstützung durch den Fonds für Abwicklungsmaßnahmen ausgegangen werden. Außerdem muss bei der Bewertung berücksichtigt werden, dass — wenn ein Abwicklungsinstrument angewandt wird –

| a) | der Ausschuss sich alle angemessenen Ausgaben, die ordnungsgemäß getätigt wurden, von dem in Abwicklung befindlichen Institut erstatten lassen kann; |
| --- | --- |

a)

der Ausschuss sich alle angemessenen Ausgaben, die ordnungsgemäß getätigt wurden, von dem in Abwicklung befindlichen Institut erstatten lassen kann;

| b) | der Fonds Zinsen und Gebühren für die Garantien und Darlehen, die dem in Abwicklung befindlichen Institut nach Artikel 71 gewährt werden, berechnen kann. |
| --- | --- |

b)

der Fonds Zinsen und Gebühren für die Garantien und Darlehen, die dem in Abwicklung befindlichen Institut nach Artikel 71 gewährt werden, berechnen kann.

...

(18)   Die Bewertung nach Absatz 16 erfolgt

| a) | unter der Annahme, dass für das in Abwicklung befindliche Unternehmen im Sinne des Artikels 2, für das die partielle Übertragung, die Abschreibung oder die Umwandlung vorgenommen wurde, unmittelbar vor der Abwicklungsmaßnahme das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre; |
| --- | --- |

a)

unter der Annahme, dass für das in Abwicklung befindliche Unternehmen im Sinne des Artikels 2, für das die partielle Übertragung, die Abschreibung oder die Umwandlung vorgenommen wurde, unmittelbar vor der Abwicklungsmaßnahme das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;

| b) | unter der Annahme, dass die partielle Übertragung oder Übertragungen von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten oder die Abschreibung oder die Umwandlung nicht vorgenommen worden wären; |
| --- | --- |

b)

unter der Annahme, dass die partielle Übertragung oder Übertragungen von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten oder die Abschreibung oder die Umwandlung nicht vorgenommen worden wären;

| c) | ohne Berücksichtigung jeglicher tatsächlichen oder potenziellen außerordentlichen Unterstützung des in Abwicklung befindlichen Unternehmens im Sinne des Artikels 2 aus öffentlichen Mitteln.“ |
| --- | --- |

c)

ohne Berücksichtigung jeglicher tatsächlichen oder potenziellen außerordentlichen Unterstützung des in Abwicklung befindlichen Unternehmens im Sinne des Artikels 2 aus öffentlichen Mitteln.“

Begründung

Begründung

Wichtig ist, dass im Rahmen der Bewertung der Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung etwaiger aktueller oder künftiger außerordentlicher Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder etwaiger Unterstützungsmaßnahmen des Abwicklungsfonds festgestellt wird. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass eine solche Unterstützung infolge des berührten öffentlichen Interesses (namentlich an der Erhaltung der Finanzstabilität) gewährt wird und weder unmittelbar noch mittelbar den Anteilsinhabern und Gläubigern zugutekommen soll. Bei der Ermittlung des fairen Werts müssen daher etwaige Auswirkungen dieser externen Faktoren abgezogen werden.

Wichtig ist, dass im Rahmen der Bewertung der Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung etwaiger aktueller oder künftiger außerordentlicher Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder etwaiger Unterstützungsmaßnahmen des Abwicklungsfonds festgestellt wird. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass eine solche Unterstützung infolge des berührten öffentlichen Interesses (namentlich an der Erhaltung der Finanzstabilität) gewährt wird und weder unmittelbar noch mittelbar den Anteilsinhabern und Gläubigern zugutekommen soll. Bei der Ermittlung des fairen Werts müssen daher etwaige Auswirkungen dieser externen Faktoren abgezogen werden.

Änderung 8

Änderung 8

Artikel 18 Abschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten

„(1)   Die EZB oder eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben ba und bb und Artikel 54 der Richtlinie [ ] benannte zuständige Behörde oder Abwicklungsbehörde unterrichten den Ausschuss, wenn nach ihrer Einschätzung die folgenden Bedingungen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Gruppe erfüllt sind:

| a) | Das Unternehmen wird nur dann weiter existenzfähig sein, wenn Kapitalinstrumente abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden; |
| --- | --- |

a)

Das Unternehmen wird nur dann weiter existenzfähig sein, wenn Kapitalinstrumente abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden;

| b) | von dem Unternehmen oder der Gruppe wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in den Situationen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii. |
| --- | --- |

b)

von dem Unternehmen oder der Gruppe wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in den Situationen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 wird ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder eine Gruppe nur dann als nicht länger existenzfähig erachtet, wenn die beiden nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | das Unternehmen oder die Gruppe ist von einem Ausfall betroffen oder bedroht; |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen oder die Gruppe ist von einem Ausfall betroffen oder bedroht;

| b) | bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen), als durch eine einzeln oder zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme durchgeführte Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten abgewendet werden kann. |
| --- | --- |

b)

bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen), als durch eine einzeln oder zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme durchgeführte Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten abgewendet werden kann.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a wird das Unternehmen als von einem Ausfall betroffen oder bedroht erachtet, wenn eine oder mehrere der in Artikel 16 Absatz 3 genannten Situationen eintreten.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe a wird eine Gruppe als von einem Ausfall betroffen oder bedroht erachtet, wenn sie gegen ihre konsolidierten Aufsichtsanforderungen in einer Weise verstößt, die ein Eingreifen der zuständigen Behörde rechtfertigen würde, oder wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird, was unter anderem dadurch bedingt ist, dass die Gruppe Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die die Gesamtheit oder ein wesentlicher Teil ihrer Eigenmittel aufgebraucht wird.

(5)   Die Kommission überprüft auf Empfehlung des Ausschusses oder auf eigene Initiative, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission legt fest, ob die Befugnisse zur Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten einzeln oder nach dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 4 bis 7 zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme auszuüben sind.

(6)   Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt, die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 16 Absatz 2 aber nicht erfüllt sind, weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden nach einem Beschluss der Kommission an, die Abschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß den Artikeln 51 und 52 der Richtlinie [ ] auszuüben.

...“

„(1)   Die EZB oder eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben ba und bb und Artikel 54 der Richtlinie [ ] benannte zuständige Behörde oder Abwicklungsbehörde unterrichten
  t den Ausschuss, wenn nach ihrer Einschätzung die folgenden Bedingungen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Gruppe erfüllt sind:

| a) | Das Unternehmen wird nur dann weiter existenzfähig sein, wenn Kapitalinstrumente abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden; |
| --- | --- |

a)

Das Unternehmen wird nur dann weiter existenzfähig sein, wenn Kapitalinstrumente abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden;

| b) | von dem Unternehmen oder der Gruppe wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in den Situationen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii. |
| --- | --- |

b)

von dem Unternehmen oder der Gruppe wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in den Situationen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii.

Der Ausschuss ist berechtigt, die Vornahme einer solchen Prüfung zu verlangen.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 wird ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder eine Gruppe nur dann als nicht länger existenzfähig erachtet, wenn die beiden nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | das Unternehmen oder die Gruppe ist von einem Ausfall betroffen oder bedroht; |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen oder die Gruppe ist von einem Ausfall betroffen oder bedroht;

| b) | bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen), als durch eine einzeln oder zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme durchgeführte Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten abgewendet werden kann. |
| --- | --- |

b)

bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen), als durch eine einzeln oder zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme durchgeführte Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten abgewendet werden kann.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a wird das Unternehmen als von einem Ausfall betroffen oder bedroht erachtet, wenn eine oder mehrere der in Artikel 16 Absatz 3 genannten Situationen eintreten.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe a wird eine Gruppe als von einem Ausfall betroffen oder bedroht erachtet, wenn sie gegen ihre konsolidierten Aufsichtsanforderungen in einer Weise verstößt, die ein Eingreifen der zuständigen Behörde rechtfertigen würde, oder wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird, was unter anderem dadurch bedingt ist, dass die Gruppe Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die die Gesamtheit oder ein wesentlicher Teil ihrer Eigenmittel aufgebraucht wird.

(5)   Die Kommission überprüft
  legt auf Empfehlung des Ausschusses und auf der Grundlage der Einschätzung nach
  oder auf eigene Initiative, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission legt fest, ob die Befugnisse zur Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten einzeln oder nach dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 4 bis 7 zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme auszuüben sind.

(6)   Stellt die Kommission auf der Grundlage einer Einschätzung der zuständigen Behörde fest, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt, die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 16 Absatz 2 aber nicht erfüllt sind, weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden nach einem Beschluss der Kommission an, die Abschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß den Artikeln 51 und 52 der Richtlinie [ ] auszuüben.

...“

Die Aufsichtsbehörde ist am besten in der Lage zu prüfen, ob ein Unternehmen ohne eine Kapitalabschreibung oder -umwandlung weiter existenzfähig ist oder ob eine außerordentliche Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Im Verordnungsvorschlag wird anerkannt, dass „[d]ie EZB ... in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde innerhalb des SSM am besten in der Lage [ist] zu prüfen, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder auszufallen droht und ob nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann“. In der Verordnung sollte die Zuständigkeit für diese Prüfung eindeutig der Aufsichtsbehörde zugewiesen werden, und diese Prüfung durch die Aufsichtsbehörde sollte eine zwingende Voraussetzung für eine Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten sein. Dies steht insbesondere in Einklang mit Artikel 51 der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, wonach diese Prüfung Sache der „geeigneten Behörde“ ist. Nach den vorstehenden Ausführungen handelt es sich dabei um die Aufsichtsbehörde, d. h. die zuständige Behörde. Außerdem ist denkbar, dass die Abschreibung oder Umwandlung außerhalb der Abwicklung (siehe Artikel 18 Absatz 6) und somit vollständig im „Aufsichtsbereich“ erfolgt.

Die Aufsichtsbehörde ist am besten in der Lage zu prüfen, ob ein Unternehmen ohne eine Kapitalabschreibung oder -umwandlung weiter existenzfähig ist oder ob eine außerordentliche Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Im Verordnungsvorschlag wird anerkannt, dass „[d]ie EZB ... in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde innerhalb des SSM am besten in der Lage [ist] zu prüfen, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder auszufallen droht und ob nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann“. In der Verordnung sollte die Zuständigkeit für diese Prüfung eindeutig der Aufsichtsbehörde zugewiesen werden, und diese Prüfung durch die Aufsichtsbehörde sollte eine zwingende Voraussetzung für eine Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten sein. Dies steht insbesondere in Einklang mit Artikel 51 der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, wonach diese Prüfung Sache der „geeigneten Behörde“ ist. Nach den vorstehenden Ausführungen handelt es sich dabei um die Aufsichtsbehörde, d. h. die zuständige Behörde. Außerdem ist denkbar, dass die Abschreibung oder Umwandlung außerhalb der Abwicklung (siehe Artikel 18 Absatz 6) und somit vollständig im „Aufsichtsbereich“ erfolgt.

Dadurch, dass dem Ausschuss das Recht zuerkannt wird, eine Prüfung der Aufsichtsbehörde zu verlangen, wird klargestellt, dass er jederzeit eine solche Prüfung veranlassen kann. Auf diese Weise dürfte ein Untätigbleiben der Aufsichtsbehörde in Fällen verhindert werden, in denen die Abwicklungsbehörde ein Tätigwerden für notwendig erachtet.

Dadurch, dass dem Ausschuss das Recht zuerkannt wird, eine Prüfung der Aufsichtsbehörde zu verlangen, wird klargestellt, dass er jederzeit eine solche Prüfung veranlassen kann. Auf diese Weise dürfte ein Untätigbleiben der Aufsichtsbehörde in Fällen verhindert werden, in denen die Abwicklungsbehörde ein Tätigwerden für notwendig erachtet.

Änderung 9

Änderung 9

Artikel 24 Bail-in-Instrument

„(1)   Das Bail-in-Instrument kann für folgende Zwecke angewandt werden:

| a) | zur Rekapitalisierung eines die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllenden Unternehmens im Sinne des Artikels 2 in einem Umfang, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen und die Tätigkeiten auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist; |
| --- | --- |

a)

zur Rekapitalisierung eines die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllenden Unternehmens im Sinne des Artikels 2 in einem Umfang, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen und die Tätigkeiten auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist;

| b) | zur Umwandlung in Eigenkapital — oder Reduzierung des Nennwerts — der auf ein Brückeninstitut übertragenen Forderungen oder Schuldtitel mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut bereitzustellen. |
| --- | --- |

b)

zur Umwandlung in Eigenkapital — oder Reduzierung des Nennwerts — der auf ein Brückeninstitut übertragenen Forderungen oder Schuldtitel mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut bereitzustellen.

...“

„(1)   Das Bail-in-Instrument kann für folgende Zwecke angewandt werden:

| a) | zur Rekapitalisierung eines die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllenden Unternehmens im Sinne des Artikels 2 in einem Umfang, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen und die Tätigkeiten auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist; |
| --- | --- |

a)

zur Rekapitalisierung eines die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllenden Unternehmens im Sinne des Artikels 2 in einem Umfang, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen und die Tätigkeiten auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist;

| b) | zur Umwandlung in Eigenkapital — oder Reduzierung des Nennwerts — der auf ein Brückeninstitut übertragenen Forderungen oder Schuldtitel mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut bereitzustellen.; |
| --- | --- |

b)

zur Umwandlung in Eigenkapital — oder Reduzierung des Nennwerts — der auf ein Brückeninstitut übertragenen Forderungen oder Schuldtitel mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut bereitzustellen.;

| c) | zur Umwandlung in Eigenkapital — oder Reduzierung des Nennwerts — der gemäß dem Instrument der Unternehmensveräußerung oder dem Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten übertragenen Forderungen oder Schuldtitel. |
| --- | --- |

c)

zur Umwandlung in Eigenkapital — oder Reduzierung des Nennwerts — der gemäß dem Instrument der Unternehmensveräußerung oder dem Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten übertragenen Forderungen oder Schuldtitel.

...“

Begründung

Begründung

Das Bail-in-Instrument kann beliebig mit anderen Abwicklungsinstrumenten kombiniert werden. Aus Gründen der Kohärenz sollten in Fällen, in denen das Instrument des Brückeninstituts erwähnt wird, auch das Instrument der Unternehmensveräußerung und das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten genannt werden. Damit wird der Wortlaut in Übereinstimmung mit der aktuellen Kompromissfassung des Rates gebracht. Der Wortlaut sollte an die endgültige Fassung der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen angepasst werden.

Das Bail-in-Instrument kann beliebig mit anderen Abwicklungsinstrumenten kombiniert werden. Aus Gründen der Kohärenz sollten in Fällen, in denen das Instrument des Brückeninstituts erwähnt wird, auch das Instrument der Unternehmensveräußerung und das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten genannt werden. Damit wird der Wortlaut in Übereinstimmung mit der aktuellen Kompromissfassung des Rates gebracht. Der Wortlaut sollte an die endgültige Fassung der anstehenden Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen angepasst werden.

Änderung 10

Änderung 10

Artikel 27 Absatz 2 Verpflichtung zur Zusammenarbeit

„...

(2)   Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung arbeiten der Ausschuss, die Kommission, die EZB sowie die nationalen zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden eng zusammen. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden stellen dem Ausschuss und der Kommission alle Informationen bereit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

...“

„...

(2)   Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung arbeiten der Ausschuss, die Kommission, die EZB sowie die nationalen zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden eng zusammen. D
  Sie EZB und die nationalen zuständigen Behörden stellen dem Ausschuss und der Kommission
  einander alle Informationen bereit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

...“

Begründung

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll hervorgehoben werden, dass der EZB durch den Verordnungsvorschlag keine neuen Aufgaben oder Zuständigkeiten übertragen werden. Wichtig ist vor allem die Bezugnahme auf „zuständige Behörden“, zu denen auch die EZB gehört, soweit sie ihre Aufsichtsfunktion wahrnimmt. Zu beachten ist, dass die EZB nicht zur Weitergabe von Informationen über ihre geldpolitische Tätigkeit verpflichtet ist. Mit der Änderung soll außerdem bewirkt werden, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung aller erforderlichen Informationen allen an der Abwicklung Beteiligten obliegt.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll hervorgehoben werden, dass der EZB durch den Verordnungsvorschlag keine neuen Aufgaben oder Zuständigkeiten übertragen werden. Wichtig ist vor allem die Bezugnahme auf „zuständige Behörden“, zu denen auch die EZB gehört, soweit sie ihre Aufsichtsfunktion wahrnimmt. Zu beachten ist, dass die EZB nicht zur Weitergabe von Informationen über ihre geldpolitische Tätigkeit verpflichtet ist. Mit der Änderung soll außerdem bewirkt werden, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung aller erforderlichen Informationen allen an der Abwicklung Beteiligten obliegt.

Änderung 11

Änderung 11

Artikel 27 Absatz 3 Verpflichtung zur Zusammenarbeit

„...

(3)   Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung arbeiten der Ausschuss, die Kommission, die EZB sowie die nationalen zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden eng zusammen; dies gilt sowohl für die Planung einer Abwicklung als auch für frühzeitiges Eingreifen und die Abwicklung gemäß den Artikeln 7 bis 26. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden stellen dem Ausschuss und der Kommission alle Informationen bereit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

...“

„...

(3)   Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung arbeiten der Ausschuss, die Kommission, die EZB sowie die nationalen zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden eng zusammen; dies gilt sowohl für die Planung einer Abwicklung als auch für frühzeitiges Eingreifen und die Abwicklung gemäß den Artikeln 7 bis 26. D
  Sie EZB und die nationalen zuständigen Behörden stellen dem Ausschuss und der Kommission
  einander alle Informationen bereit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

...“

Begründung

Begründung

Siehe die Artikel 27 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags betreffende Änderung 10. Mit der Änderung soll bewirkt werden, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung aller erforderlichen Informationen allen an der Planung einer Abwicklung, an einem frühzeitigen Eingreifen und an der Abwicklung Beteiligten obliegt.

Siehe die Artikel 27 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags betreffende Änderung 10. Mit der Änderung soll bewirkt werden, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung aller erforderlichen Informationen allen an der Planung einer Abwicklung, an einem frühzeitigen Eingreifen und an der Abwicklung Beteiligten obliegt.

Änderung 12

Änderung 12

Artikel 27 Absatz 4 Verpflichtung zur Zusammenarbeit

„...

(4)   Wenn die EZB einen Vertreter des Ausschusses zur Teilnahme an dem nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. [...] des Rates [zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank] eingerichteten Aufsichtsgremium der EZB einlädt, benennt der Ausschuss für die Zwecke dieser Verordnung einen Vertreter.

...“

„...

(4)   Wenn die EZB einen Vertreter des Ausschusses als Beobachter zur Teilnahme an dem nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank eingerichteten Aufsichtsgremium der EZB einlädt, benennt der Ausschuss für die Zwecke dieser Verordnung einen Vertreter.

...“

Begründung

Begründung

Damit vollständige Klarheit über die Stellung des Vertreters des Ausschusses im Aufsichtsgremium der EZB herrscht, wäre ein ausdrücklicher Hinweis auf den Beobachterstatus zu begrüßen.

Damit vollständige Klarheit über die Stellung des Vertreters des Ausschusses im Aufsichtsgremium der EZB herrscht, wäre ein ausdrücklicher Hinweis auf den Beobachterstatus zu begrüßen.

Änderung 13

Änderung 13

Neuer Artikel 27 Absatz 8

Kein Text.

„(8)   Bei jeder Vorlage eines Abwicklungskonzepts konsultiert der Ausschuss die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde soll sich so bald wie vernünftigerweise praktisch möglich äußern; ihre Rückäußerung an den Ausschuss soll vertraulich bleiben. Ist die Rückäußerung nach Ansicht des Ausschusses nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingegangen, geht er zur Fassung des endgültigen Beschlusses über, um ungebührliche Verzögerungen zu vermeiden.“

Begründung

Begründung

Um sicherzustellen, dass Finanzstabilität betreffenden Erwägungen gebührend Rechnung getragen wird, sollte die EZB bzw. die nationale zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, zu den vorgelegten bzw. vorgeschlagenen Abwicklungskonzepten Stellung zu nehmen.

Um sicherzustellen, dass Finanzstabilität betreffenden Erwägungen gebührend Rechnung getragen wird, sollte die EZB bzw. die nationale zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, zu den vorgelegten bzw. vorgeschlagenen Abwicklungskonzepten Stellung zu nehmen.

Änderung 14

Änderung 14

Artikel 34 Prüfungen vor Ort

„(1)   Zur Wahrnehmung der in den Artikeln 7, 8, 11, 16 und 17 genannten Aufgaben kann der Ausschuss vorbehaltlich anderer in einschlägigem Unionsrecht festgelegten Bedingungen nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden in den Geschäftsräumen juristischer Personen im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 alle erforderlichen Prüfungen vor Ort durchführen. Der Ausschuss kann die Prüfung vor Ort durchführen, ohne diese juristischen Personen vorab darüber zu informieren, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung erforderlich ist.

...“

„(1)   Zur Wahrnehmung der in den Artikeln 7, 8, 11, 16 und 17 genannten Aufgaben kann der Ausschuss vorbehaltlich anderer in einschlägigem Unionsrecht festgelegten Bedingungen nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden und der zuständigen Behörde in den Geschäftsräumen juristischer Personen im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 alle erforderlichen Prüfungen vor Ort durchführen. Vor Wahrnehmung der in Artikel 11 genannten Aufgaben konsultiert der Ausschuss außerdem die zuständige Behörde. Der Ausschuss kann die Prüfung vor Ort durchführen, ohne diese juristischen Personen vorab darüber zu informieren, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung erforderlich ist.

...“

Begründung

Begründung

Es ist wichtig, dass die Aufsichtsbehörde über alle Prüfungen vor Ort unterrichtet ist.

Es ist wichtig, dass die Aufsichtsbehörde über alle Prüfungen vor Ort unterrichtet ist.

Änderung 15

Änderung 15

Artikel 39 Zusammensetzung

„(1)   Der Ausschuss setzt sich zusammen aus

| a) | dem Exekutivdirektor; |
| --- | --- |

a)

dem Exekutivdirektor;

| b) | dem stellvertretenden Exekutivdirektor; |
| --- | --- |

b)

dem stellvertretenden Exekutivdirektor;

| c) | einem von der Kommission benannten Mitglied; |
| --- | --- |

c)

einem von der Kommission benannten Mitglied;

| d) | einem von der EZB benannten Mitglied; |
| --- | --- |

d)

einem von der EZB benannten Mitglied;

| e) | einem von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat benannten Mitglied, das die nationale Abwicklungsbehörde vertritt. |
| --- | --- |

e)

einem von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat benannten Mitglied, das die nationale Abwicklungsbehörde vertritt.

(2)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors, des stellvertretenden Exekutivdirektors und der von der Kommission und der EZB benannten Ausschussmitglieder beträgt fünf Jahre. Eine Wiederernennung ist vorbehaltlich Artikel 53 Absatz 6 nicht zulässig.

(3)   Die Verwaltungs- und Managementstruktur des Ausschusses umfasst

| a) | eine Plenarsitzung des Ausschusses, auf der die in Artikel 47 beschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden, |
| --- | --- |

a)

eine Plenarsitzung des Ausschusses, auf der die in Artikel 47 beschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden,

| b) | eine Exekutivsitzung des Ausschusses, auf der die in Artikel 51 beschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden, |
| --- | --- |

b)

eine Exekutivsitzung des Ausschusses, auf der die in Artikel 51 beschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden,

| c) | einen Exekutivdirektor, der die in Artikel 53 beschriebenen Aufgaben wahrnimmt.“ |
| --- | --- |

c)

einen Exekutivdirektor, der die in Artikel 53 beschriebenen Aufgaben wahrnimmt.“

„(1)   Der Ausschuss setzt sich zusammen aus

| a) | dem Exekutivdirektor; |
| --- | --- |

a)

dem Exekutivdirektor;

| b) | dem stellvertretenden Exekutivdirektor; |
| --- | --- |

b)

dem stellvertretenden Exekutivdirektor;

| c) | einem von der Kommission benannten Mitglied; |
| --- | --- |

c)

einem von der Kommission benannten Mitglied;

| d) | einem von der EZB benannten Mitglied; |
| --- | --- |

d)

einem von der EZB benannten Mitglied;

| e) | einem von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat benannten Mitglied, das die nationale Abwicklungsbehörde vertritt. Ist die nationale Zentralbank nicht die Abwicklungsbehörde, wird sie eingeladen, die nationale Abwicklungsbehörde als Beobachter zu begleiten. |
| --- | --- |

e)

einem von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat benannten Mitglied, das die nationale Abwicklungsbehörde vertritt. Ist die nationale Zentralbank nicht die Abwicklungsbehörde, wird sie eingeladen, die nationale Abwicklungsbehörde als Beobachter zu begleiten.

(2)   Im Ausschuss sollte sowohl für Plenar- als auch für Exekutivsitzungen ein ständiger Sitz für einen von der EZB benannten Beobachter reserviert werden.

(3)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors, des stellvertretenden Exekutivdirektors und der von der Kommission und der EZB benannten Ausschussmitglieder beträgt fünf Jahre. Eine Wiederernennung ist vorbehaltlich Artikel 53 Absatz 6 nicht zulässig.

(3)
  (4)   Die Verwaltungs- und Managementstruktur des Ausschusses umfasst

| a) | eine Plenarsitzung des Ausschusses, auf der die in Artikel 47 beschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden, |
| --- | --- |

a)

eine Plenarsitzung des Ausschusses, auf der die in Artikel 47 beschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden,

| b) | eine Exekutivsitzung des Ausschusses, auf der die in Artikel 51 beschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden, |
| --- | --- |

b)

eine Exekutivsitzung des Ausschusses, auf der die in Artikel 51 beschriebenen Aufgaben wahrgenommen werden,

| c) | einen Exekutivdirektor, der die in Artikel 53 beschriebenen Aufgaben wahrnimmt.“ |
| --- | --- |

c)

einen Exekutivdirektor, der die in Artikel 53 beschriebenen Aufgaben wahrnimmt.“

Um den Unterschied zwischen der Funktion der EZB nach Maßgabe der SSM-Verordnung und der Funktion der EZB als Teilnehmer am Abwicklungsausschuss nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags deutlicher zum Ausdruck zu bringen und um mögliche Interessenkonflikte für das von der EZB benannte Mitglied zu vermeiden, empfiehlt die EZB, dass dieses Mitglied als Beobachter an den Sitzungen des Abwicklungsausschusses teilnimmt.

Um den Unterschied zwischen der Funktion der EZB nach Maßgabe der SSM-Verordnung und der Funktion der EZB als Teilnehmer am Abwicklungsausschuss nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags deutlicher zum Ausdruck zu bringen und um mögliche Interessenkonflikte für das von der EZB benannte Mitglied zu vermeiden, empfiehlt die EZB, dass dieses Mitglied als Beobachter an den Sitzungen des Abwicklungsausschusses teilnimmt.

Angesichts der wichtigen Aufgabe und der Sachkunde der Zentralbanken auf dem Gebiet der Finanzstabilität und angesichts ihrer makroprudenziellen Zuständigkeiten sollten nationale Zentralbanken — die nach nationalem Recht nicht als Abwicklungsbehörden handeln — als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Abwicklungsausschusses berechtigt sein. Außerdem sollten sie an der Prüfung der systemischen Auswirkungen von Abwicklungsmaßnahmen mitwirken.

Angesichts der wichtigen Aufgabe und der Sachkunde der Zentralbanken auf dem Gebiet der Finanzstabilität und angesichts ihrer makroprudenziellen Zuständigkeiten sollten nationale Zentralbanken — die nach nationalem Recht nicht als Abwicklungsbehörden handeln — als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Abwicklungsausschusses berechtigt sein. Außerdem sollten sie an der Prüfung der systemischen Auswirkungen von Abwicklungsmaßnahmen mitwirken.

Änderung 16

Änderung 16

Artikel 45 Teilnahme an Plenarsitzungen

„An den Plenarsitzungen des Ausschusses nehmen alle Ausschussmitglieder teil.“

„An den Plenarsitzungen des Ausschusses nehmen alle Ausschussmitglieder und der von der EZB benannte ständige Beobachter teil, es sei denn, sie sind aus wichtigem Grund verhindert.“

Es sollte verdeutlicht werden, dass die Abwesenheit eines Mitglieds weder das Zustandekommen bzw. die Einberufung einer Sitzung noch eine ordnungsgemäße Abstimmung verhindert; dies gilt vorbehaltlich der künftigen Geschäftsordnung, in der nach Artikel 48 Absatz 3 Bestimmungen für die Beschlussfähigkeit festgelegt werden können.

Es sollte verdeutlicht werden, dass die Abwesenheit eines Mitglieds weder das Zustandekommen bzw. die Einberufung einer Sitzung noch eine ordnungsgemäße Abstimmung verhindert; dies gilt vorbehaltlich der künftigen Geschäftsordnung, in der nach Artikel 48 Absatz 3 Bestimmungen für die Beschlussfähigkeit festgelegt werden können.

Um den Unterschied zwischen der Funktion der EZB nach Maßgabe der SSM-Verordnung und der Funktion der EZB als Teilnehmer am Abwicklungsausschuss nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags deutlicher zum Ausdruck zu bringen und um mögliche Interessenkonflikte für das von der EZB benannte Mitglied zu vermeiden, empfiehlt die EZB, dass dieses Mitglied als Beobachter an den Sitzungen des Abwicklungsausschusses teilnimmt.

Um den Unterschied zwischen der Funktion der EZB nach Maßgabe der SSM-Verordnung und der Funktion der EZB als Teilnehmer am Abwicklungsausschuss nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags deutlicher zum Ausdruck zu bringen und um mögliche Interessenkonflikte für das von der EZB benannte Mitglied zu vermeiden, empfiehlt die EZB, dass dieses Mitglied als Beobachter an den Sitzungen des Abwicklungsausschusses teilnimmt.

Änderung 17

Änderung 17

Artikel 50 Absatz 4 Aufgaben und Artikel 51 Absatz 4 Beschlussfassung

Artikel 50

„...

(4) Die Exekutivsitzung des Ausschusses findet auf Initiative des Exekutivdirektors oder auf Antrag der Ausschussmitglieder statt.

...“

Artikel 50

„...

(4) Die Exekutivsitzung des Ausschusses findet auf Initiative des Exekutivdirektors oder auf Antrag der Ausschussmitglieder oder des von der EZB benannten ständigen Beobachters statt.

...“

Artikel 51

„...

(4) Der Ausschuss gibt sich auf seiner Exekutivsitzung eine Geschäftsordnung für seine Exekutivsitzungen und veröffentlicht diese.

Exekutivsitzungen des Ausschusses werden vom Exekutivdirektor auf eigene Initiative oder auf Antrag von zwei Mitgliedern einberufen und vom Exekutivdirektor geleitet. Der Ausschuss kann auf Ad-hoc-Basis Beobachter zu seinen Exekutivsitzungen einladen.“

Artikel 51

„...

(4) Der Ausschuss gibt sich auf seiner Exekutivsitzung eine Geschäftsordnung für seine Exekutivsitzungen und veröffentlicht diese.

Exekutivsitzungen des Ausschusses werden vom Exekutivdirektor auf eigene Initiative oder auf Antrag von zwei Mitgliedern
  eines Mitglieds und des von der EZB benannten ständigen Beobachters einberufen und vom Exekutivdirektor geleitet. Der Ausschuss kann auf Ad-hoc-Basis weitere Beobachter zu seinen Exekutivsitzungen einladen.“

Begründung

Begründung

Diese beiden Absätze scheinen nicht ganz aufeinander abgestimmt zu sein, da Artikel 50 Absatz 4 nahelegt, dass jedes Mitglied eine Exekutivsitzung initiieren kann. Wenn es dabei bleiben soll, dass für die Initiierung einer solchen Sitzung zwei Mitglieder erforderlich sind, sollte der EZB ein besonderes Recht auf Initiierung einer Exekutivsitzung des Ausschusses eingeräumt werden. Es ist vorstellbar, dass die Aufsichtsbehörde eine solche Sitzung für unbedingt erforderlich hält, insbesondere nachdem sie zu der Einschätzung gelangt ist, dass ein Institut von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist, sodass sie in der Lage sein sollte, zumindest die Diskussion über den betreffenden Fall in Gang zu setzen.

Diese beiden Absätze scheinen nicht ganz aufeinander abgestimmt zu sein, da Artikel 50 Absatz 4 nahelegt, dass jedes Mitglied eine Exekutivsitzung initiieren kann. Wenn es dabei bleiben soll, dass für die Initiierung einer solchen Sitzung zwei Mitglieder erforderlich sind, sollte der EZB ein besonderes Recht auf Initiierung einer Exekutivsitzung des Ausschusses eingeräumt werden. Es ist vorstellbar, dass die Aufsichtsbehörde eine solche Sitzung für unbedingt erforderlich hält, insbesondere nachdem sie zu der Einschätzung gelangt ist, dass ein Institut von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist, sodass sie in der Lage sein sollte, zumindest die Diskussion über den betreffenden Fall in Gang zu setzen.

Änderung 18

Änderung 18

Artikel 52 Absatz 7 Ernennung und Aufgaben

„...

(7)   Ein Exekutivdirektor oder stellvertretender Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert worden ist, kann bei Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für die gleiche Stelle teilnehmen.

...“

„...

(7)   Ein Exekutivdirektor oder stellvertretender Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert worden ist, kann bei Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für die gleiche Stelle teilnehmen.

...“

Begründung

Begründung

Diese Klausel scheint auf den Exekutivdirektor nicht anwendbar zu sein, da keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, der zufolge die Amtszeit des Exekutivdirektors verlängert werden könnte (im Gegensatz zu den Bestimmungen über den stellvertretenden Exekutivdirektor in Artikel 52 Absatz 6).

Diese Klausel scheint auf den Exekutivdirektor nicht anwendbar zu sein, da keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, der zufolge die Amtszeit des Exekutivdirektors verlängert werden könnte (im Gegensatz zu den Bestimmungen über den stellvertretenden Exekutivdirektor in Artikel 52 Absatz 6).

Änderung 19

Änderung 19

Artikel 65 Absatz 1 Zielausstattung

„(1)   Während eines Zeitraums von maximal zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erreichen die verfügbaren Mittel des Fonds mindestens 1 % der gemäß der Richtlinie 94/19/EG gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute.

...“

„(1)   Während eines Zeitraums von maximal zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erreichen die verfügbaren Mittel des Fonds mindestens 1 % der gemäß der Richtlinie 94/19/EG gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute. Zusätzlich zu dieser Zielausstattung beschließt der Ausschuss einen geeigneten auf die Gesamtverbindlichkeiten bezogenen Referenzwert, der innerhalb des Zehnjahreszeitraums erreicht werden soll.

...“

Begründung

Begründung

Nach Auffassung der EZB sind die gedeckten Einlagen nicht der geeignetste Maßstab für die Zielausstattung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds, da sie die eventuellen Finanzierungskosten einer Abwicklung nicht in vollem Umfang widerspiegeln. Es kann vorkommen, dass gedeckte Einlagen konstant bleiben, während sich die Verbindlichkeiten insgesamt erheblich erhöhen, oder dass sich die gedeckten Einlagen erhöhen, während die Verbindlichkeiten insgesamt konstant bleiben. In beiden Fällen würde der potenziellen Belastung des Abwicklungsfonds nicht hinreichend Rechnung getragen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass gedeckte Einlagen bereits über das Einlagensicherungssystem versichert sind, denn dieses kann zur Abwicklungsfinanzierung beitragen. Ergänzend zum Maßstab der gedeckten Einlagen sollte daher auf einen auf die Gesamtverbindlichkeiten bezogenen Referenzwert abgestellt werden, der vom Abwicklungsausschuss entsprechend austariert werden sollte, wobei der Wert von 1 % der gedeckten Einlagen als Untergrenze beibehalten werden sollte.

Nach Auffassung der EZB sind die gedeckten Einlagen nicht der geeignetste Maßstab für die Zielausstattung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds, da sie die eventuellen Finanzierungskosten einer Abwicklung nicht in vollem Umfang widerspiegeln. Es kann vorkommen, dass gedeckte Einlagen konstant bleiben, während sich die Verbindlichkeiten insgesamt erheblich erhöhen, oder dass sich die gedeckten Einlagen erhöhen, während die Verbindlichkeiten insgesamt konstant bleiben. In beiden Fällen würde der potenziellen Belastung des Abwicklungsfonds nicht hinreichend Rechnung getragen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass gedeckte Einlagen bereits über das Einlagensicherungssystem versichert sind, denn dieses kann zur Abwicklungsfinanzierung beitragen. Ergänzend zum Maßstab der gedeckten Einlagen sollte daher auf einen auf die Gesamtverbindlichkeiten bezogenen Referenzwert abgestellt werden, der vom Abwicklungsausschuss entsprechend austariert werden sollte, wobei der Wert von 1 % der gedeckten Einlagen als Untergrenze beibehalten werden sollte.

Änderung 20

Änderung 20

Artikel 69 Absatz 1 Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

„(1)   Der Ausschuss kann für den Fonds bei Finanzinstituten oder anderen Dritten Darlehen aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung vertraglich vereinbaren, falls die nach den Artikeln 66 und 67 erhobenen Beträge nicht unmittelbar verfügbar sind oder nicht ausreichen, um die durch die Inanspruchnahme des Fonds entstandenen Aufwendungen zu decken.

...“

„(1)   Der Ausschuss kann für den Fonds bei Finanzinstituten oder anderen Dritten Darlehen aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung, insbesondere gemeinsame Haushaltsmittel der teilnehmenden Mitgliedstaaten, vertraglich vereinbaren, falls die nach den Artikeln 66 und 67 erhobenen Beträge nicht unmittelbar verfügbar sind oder nicht ausreichen, um die durch die Inanspruchnahme des Fonds entstandenen Aufwendungen zu decken. Diese Darlehen oder andere Formen der finanziellen Unterstützung sind im Fall ihrer Inanspruchnahme voll zurückzuzahlen.

...“

Begründung

Begründung

Der vorübergehende Zugang zu Haushaltsmitteln wäre ein wesentliches Element der Letztsicherungsmechanismen des SRM, da damit zu rechnen ist, dass private Finanzierungsressourcen bei akuten Finanzmarktturbulenzen vorübergehend versiegen.

Der vorübergehende Zugang zu Haushaltsmitteln wäre ein wesentliches Element der Letztsicherungsmechanismen des SRM, da damit zu rechnen ist, dass private Finanzierungsressourcen bei akuten Finanzmarktturbulenzen vorübergehend versiegen.

Änderung 21

Änderung 21

Artikel 83 Überprüfung

„(1)   Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Überwachung der möglichen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts legt. In diesem Bericht wird Folgendes evaluiert:

...

| d) | das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Auswirkungen des SRM auf diese Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

d)

das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Auswirkungen des SRM auf diese Mitgliedstaaten.

...“

„(1)   Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Überwachung der möglichen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts legt. In diesem Bericht wird Folgendes evaluiert:

...

| d) | das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Auswirkungen des SRM auf diese Mitgliedstaaten.; |
| --- | --- |

d)

das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Auswirkungen des SRM auf diese Mitgliedstaaten.;

| e) | die analoge Anwendung der in Artikel 107 AEUV festgelegten Kriterien, wenn die vom Ausschuss vorgeschlagenen Abwicklungsmaßnahmen die Nutzung des Fonds umfassen. |
| --- | --- |

e)

die analoge Anwendung der in Artikel 107 AEUV festgelegten Kriterien, wenn die vom Ausschuss vorgeschlagenen Abwicklungsmaßnahmen die Nutzung des Fonds umfassen.

...“

Begründung

Begründung

Künftig mag hinsichtlich der analogen Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und des Zusammenspiels zwischen staatliche Beihilfen betreffenden Erwägungen und Erwägungen zur Finanzstabilität eine weitere Prüfung angebracht sein.

Künftig mag hinsichtlich der analogen Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und des Zusammenspiels zwischen staatliche Beihilfen betreffenden Erwägungen und Erwägungen zur Finanzstabilität eine weitere Prüfung angebracht sein.

Änderung 22

Änderung 22

Artikel 88 Inkrafttreten

„Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 7 bis 23 und Artikel 25 bis 38 gelten ab dem 1. Januar 2015.

Artikel 24 gilt ab dem 1. Januar 2018.

...“

„Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 7 bis 23 und Artikel 25 bis38 gelten ab dem 1. Januar 2015.

Artikel 24 gilt ab dem 1. Januar 2018.

...“

Falls das im Verordnungsvorschlag vorgesehene Bail-in-Instrument erst ab 1. Januar 2018 gilt, herrscht Ungewissheit darüber, ob vorrangige unbesicherte Verbindlichkeiten für ein Bail-in herangezogen werden können, da die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, ob sie die Einführung des Bail-in-Rahmens in ihrem nationalen Recht vorwegnehmen wollen.

Falls das im Verordnungsvorschlag vorgesehene Bail-in-Instrument erst ab 1. Januar 2018 gilt, herrscht Ungewissheit darüber, ob vorrangige unbesicherte Verbindlichkeiten für ein Bail-in herangezogen werden können, da die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, ob sie die Einführung des Bail-in-Rahmens in ihrem nationalen Recht vorwegnehmen wollen.

Es ist davon auszugehen, dass Bail-ins bei der Preisgestaltung bereits weitgehend mitberücksichtigt und deshalb die Auswirkungen auf die Finanzierung voraussichtlich nur geringfügig sein werden. Darüber hinaus würde die Verfügbarkeit des Bail-in-Instruments zu Rechtssicherheit, Kohärenz und Vorhersehbarkeit beitragen und auf diese Weise Ad-hoc-Lösungen vermeiden. Angesichts dessen spricht sich die EZB für eine frühere Umsetzung des Bail-in-Instruments aus. Darüber hinaus würde eine frühzeitige Umsetzung bedeuten, dass dem SRM bei der Übernahme der Abwicklungszuständigkeiten alle Instrumente und Befugnisse zur Verfügung stehen. Eine frühere Umsetzung würde außerdem die mögliche Finanzknappheit mindern, unter der der Fonds beim Aufbau der Finanzressourcen leiden könnte.

Es ist davon auszugehen, dass Bail-ins bei der Preisgestaltung bereits weitgehend mitberücksichtigt und deshalb die Auswirkungen auf die Finanzierung voraussichtlich nur geringfügig sein werden. Darüber hinaus würde die Verfügbarkeit des Bail-in-Instruments zu Rechtssicherheit, Kohärenz und Vorhersehbarkeit beitragen und auf diese Weise Ad-hoc-Lösungen vermeiden. Angesichts dessen spricht sich die EZB für eine frühere Umsetzung des Bail-in-Instruments aus. Darüber hinaus würde eine frühzeitige Umsetzung bedeuten, dass dem SRM bei der Übernahme der Abwicklungszuständigkeiten alle Instrumente und Befugnisse zur Verfügung stehen. Eine frühere Umsetzung würde außerdem die mögliche Finanzknappheit mindern, unter der der Fonds beim Aufbau der Finanzressourcen leiden könnte.

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(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/26 |
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11.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/26

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Euro-Wechselkurs (1)

10. April 2014

2014/C 109/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3867 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,00 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4662 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82720 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0518 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2180 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2160 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,427 |
| HUF | Ungarischer Forint | 305,09 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1698 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4593 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9092 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4732 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5118 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7512 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5944 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7317 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 437,35 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,4150 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6163 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6305 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 830,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4735 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,506 |
| RUB | Russischer Rubel | 49,2060 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,700 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0442 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,0132 |
| INR | Indische Rupie | 83,4183 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3867

JPY

Japanischer Yen

141,00

DKK

Dänische Krone

7,4662

GBP

Pfund Sterling

0,82720

SEK

Schwedische Krone

9,0518

CHF

Schweizer Franken

1,2180

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,2160

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,427

HUF

Ungarischer Forint

305,09

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1698

RON

Rumänischer Leu

4,4593

TRY

Türkische Lira

2,9092

AUD

Australischer Dollar

1,4732

CAD

Kanadischer Dollar

1,5118

HKD

Hongkong-Dollar

10,7512

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5944

SGD

Singapur-Dollar

1,7317

KRW

Südkoreanischer Won

1 437,35

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,4150

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6163

HRK

Kroatische Kuna

7,6305

IDR

Indonesische Rupiah

15 830,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4735

PHP

Philippinischer Peso

61,506

RUB

Russischer Rubel

49,2060

THB

Thailändischer Baht

44,700

BRL

Brasilianischer Real

3,0442

MXN

Mexikanischer Peso

18,0132

INR

Indische Rupie

83,4183

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 11.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/27 |
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11.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/27

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2014/C 109/04

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

„ZÁZRIVSKÉ VOJKY“

EG-Nr.: SK-PGI-0005-01026-13.08.2012

g.g.A (X) g.U ( )

1.   Name:

„Zázrivské vojky“

Die Verwendung des Namens „Zázrivské vojky“ im Geschäftsverkehr belegt jeder Hersteller durch die Kennzeichnung des Produkts im angebotenen Sortiment, auch auf dem Etikett.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Slowakische Republik

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.3. Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Zázrivské vojky“ (Zázriváer Fäden) ist geräucherter oder nicht geräucherter gedämpfter Käse in Form von Fäden mit einer Länge von 10-70 cm und einer Dicke von 2-16 mm. Er wird nach einem traditionellen Verfahren durch Dämpfen von einem fermentierten und teilweise überreifen Käselaib in heißem Wasser und durch manuelles Ziehen, das ggf. mithilfe von zwei gegenlaufenden Walzen mit Kerben erfolgt, zu langen Fäden hergestellt, die im Dialekt „vojky“ heißen. Die gezogenen, aufbereiteten Fäden werden im Block lose oder gedreht gelagert oder ggf. in der Mitte mit einem Käsefaden gebunden.

Die charakteristischen organoleptischen Eigenschaften ergeben sich aus der Faserstruktur der gezogenen Fäden, die durch die manuelle Bearbeitung des gedämpften Käseteigs und durch die charakteristische Form der Fäden (Länge und Dicke) erreicht wird.

Der geräucherte und nicht geräucherte Fadenkäse „Zázrivské vojky“ unterscheidet sich insbesondere durch die Farbe und das Aroma. Der geräucherte Fadenkäse „Zázrivské vojky“ hat eine gelbliche bis goldgelbe Farbe, das typische Raucharoma und einen etwas höheren Salzgehalt. Der ungeräucherte Fadenkäse „Zázrivské vojky“ ist weiß bis cremeweiß und ohne Rauchgeschmack. Die Struktur und die Konsistenz sind bei beiden Sorten gleich.

Das Erzeugnis „Zázrivské vojky“ wird in Lebensmittelfolie verpackt und in Umverpackungen mit unterschiedlichem Gewicht angeboten.

Eigenschaften:

Farbe: weiß bis leicht cremeweiß, im Fall der geräucherten Sorten leicht gelblich oder goldgelb

Konsistenz: Die Käsefäden haben voneinander getrennte Fasern mit einer elastischen bis festeren, aber nicht harten Konsistenz; während des Reifens nimmt die Elastizität ab. Das Erzeugnis hat durch die Faserstruktur mit den gut voneinander getrennten Fasern eine hohe Zugfestigkeit.

Aroma und Geschmack: Milch, delikater Käse, salzig, leicht säuerlich, typische Rauchnote bei den geräucherten Sorten

Inhaltsstoffe: Trockenmasse: mindestens 40 GHT

Fettgehalt in der Trockenmasse: mindestens 25 GHT

Speisesalz: höchstens 5,5 GHT bei den nicht geräucherten und 6,0 GHT bei den geräucherten Sorten

Mikrobiologische Eigenschaften:

„Zázrivské vojky“ ist gedämpfter Käse, der aus einem Käselaib hergestellt wird und hauptsächlich eine hitzebeständige Sauermilchmikroflora folgender Gattungen enthält: Lactococcus, Streptococcus und Lactobacillus.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Zur Herstellung des gedämpften Käses für „Zázrivské vojky“ wird ein aus Rohkuhmilch oder aus pasteurisierter Kuhmilch unter Zugabe der Sauermilchkultur hergestellter Käselaib verwendet.

Die Qualität der Milch wird bei den Herstellern des Käselaibs regelmäßig kontrolliert und aufgezeichnet. Hierbei werden folgende Parameter überwacht: Hemmstoffe, Temperatur, Säuregehalt, Fettgehalt, spezifisches Gewicht und fettfreie Trockenmasse.

Die Gesamtanzahl der Mikroorganismen und die Anzahl der somatischen Zellen werden von einem zugelassenen Labor ermittelt.

Der Käselaib enthält mindestens 48 GHT Trockenmasse und mindestens 35 GHT Fett in der Trockenmasse und hat einen pH-Wert von 4,9-5,2. Das Aussehen des Käselaibs ist kompakt, glatt, mit einer angemessen starken Rinde; er ist weiß bis cremefarben.

Für die Qualität des Erzeugnisses ist das geografische Gebiet der Erzeugung des Käselaibs nicht entscheidend.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Es bestehen keine besonderen Qualitätsanforderungen oder Begrenzungen hinsichtlich des Ursprungs.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Konkrete Erzeugungsschritte, die im angegebenen geografischen Gebiet erfolgen müssen:

| — | der Kuhmilchkäse wird zum Dämpfen vorbereitet — er wird in Streifen geschnitten, die weiter durch Reiben behandelt werden; |
| --- | --- |

—

der Kuhmilchkäse wird zum Dämpfen vorbereitet — er wird in Streifen geschnitten, die weiter durch Reiben behandelt werden;

| — | der behandelte Käse wird in heißem Wasser (Wassertemperatur 70-95°C) durch mechanische Bearbeitung in eine kompakte Masse, den gedämpften Käse, verarbeitet; |
| --- | --- |

—

der behandelte Käse wird in heißem Wasser (Wassertemperatur 70-95°C) durch mechanische Bearbeitung in eine kompakte Masse, den gedämpften Käse, verarbeitet;

| — | der gedämpfte Käse wird weiter manuell bearbeitet, bis ein geschmeidiger und leicht formbarer Teig entsteht; |
| --- | --- |

—

der gedämpfte Käse wird weiter manuell bearbeitet, bis ein geschmeidiger und leicht formbarer Teig entsteht;

| — | der entstandene Käseteig wird sofort manuell bzw. mithilfe von zwei gegeneinander rotierenden Walzen mit Kerben zu langen Fäden gezogen; |
| --- | --- |

—

der entstandene Käseteig wird sofort manuell bzw. mithilfe von zwei gegeneinander rotierenden Walzen mit Kerben zu langen Fäden gezogen;

| — | die gezogenen Fäden fallen danach sofort in kaltes Trinkwasser; |
| --- | --- |

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die gezogenen Fäden fallen danach sofort in kaltes Trinkwasser;

| — | die abgekühlten Fäden werden manuell auf eine Haspel aufgewickelt und anschließend an einem Ende durchgeschnitten und in der Mitte mit einem Käsefaden abgebunden; |
| --- | --- |

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die abgekühlten Fäden werden manuell auf eine Haspel aufgewickelt und anschließend an einem Ende durchgeschnitten und in der Mitte mit einem Käsefaden abgebunden;

| — | die vorbereiteten Käsefäden werden in einer Salzlake so gesalzen, dass der geforderte Salzgehalt erreicht wird; |
| --- | --- |

—

die vorbereiteten Käsefäden werden in einer Salzlake so gesalzen, dass der geforderte Salzgehalt erreicht wird;

| — | die Käsefäden werden nach dem Salzen abgehangen, damit das überschüssige Wasser abtropfen kann; |
| --- | --- |

—

die Käsefäden werden nach dem Salzen abgehangen, damit das überschüssige Wasser abtropfen kann;

| — | die geräucherten Sorten Fadenkäse werden direkt in Kaltrauch in einem traditionellen Räucherofen mit künstlicher Umwälzung des aus Hartholz gewonnenen Rauchs geräuchert, bis das Erzeugnis seine goldgelbe Farbe hat. |
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—

die geräucherten Sorten Fadenkäse werden direkt in Kaltrauch in einem traditionellen Räucherofen mit künstlicher Umwälzung des aus Hartholz gewonnenen Rauchs geräuchert, bis das Erzeugnis seine goldgelbe Farbe hat.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Der Fadenkäse „Zázrivské vojky“ wird in Packungen mit unterschiedlichem Gewicht angeboten. Die Standardpackung ist 100 g, wobei das Erzeugnis auch in größeren Packungen von 130, 150, 250, 500 und 1 000 g angeboten werden kann. Der Käse wird in Lebensmittelfolie verpackt.

Das Erzeugnis „Zázrivské vojky“ muss nach der Herstellung innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets sofort abgepackt werden, damit die spezifische Form des Erzeugnisses erhalten bleibt und seine Qualität gewährleistet wird.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Erzeuger, die „Zázrivské vojky“ in Übereinstimmung mit dieser Spezifikation herstellen, dürfen bei Etikettierung, Werbung und Marketing den Namen „Zázrivské vojky“ verwenden.

Auf den Etiketten des Erzeugnisses muss Folgendes stehen:

| — | der hervorgehobene Name des Erzeugnisses „Zázrivské vojky“, |
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der hervorgehobene Name des Erzeugnisses „Zázrivské vojky“,

| — | die Angabe der Sorte — geräuchert oder nicht geräuchert, |
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die Angabe der Sorte — geräuchert oder nicht geräuchert,

| — | der Hinweis „geschützte geografische Angabe“ oder die Abkürzung „g.g.A.“ und in Verbindung damit das Zeichen der Europäischen Union. |
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der Hinweis „geschützte geografische Angabe“ oder die Abkürzung „g.g.A.“ und in Verbindung damit das Zeichen der Europäischen Union.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugnis „Zázrivské vojky“ wird in der Gemeinde Zázrivá hergestellt. Das geografische Gebiet ist im Norden durch die Gemeinde Oravská Lesná, im Westen durch die Gemeinde Terchová, im Süden durch die Gemeinde Párnica und im Osten durch die Kämme der Berge Paráč und Minčol eingegrenzt.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Gebiet Zázrivá ist eine typische Bergregion mit günstigen Bedingungen für die Haltung und das Weiden von Schafen und Rindern mit anschließender Verarbeitung der Milch zu Käse. Diesen Vorzug einer Bergregion nutzt und nutzte die Bevölkerung schon seit der Besiedlung dieses Gebiets bis heute.

Mündlich wurde überliefert, dass der Fadenkäse sowie andere Käseprodukte in Zázrivá schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hergestellt wurden, denn die Herstellung von zum Verkauf bestimmtem gedämpftem Käse, zu dem auch diese Käseart gehörte, war damals für die hier ansässigen Schafs- und Rinderzüchter die einzige Erwerbsquelle.

Der Kuhmilchkäse wird nach Erreichung der geforderten Parameter (Säuregehalt, Dämpffähigkeit) in Streifen geschnitten, die gerieben und in heißem Wasser (Wassertemperatur 70-95°C) gedämpft werden. Der Käse wird mit einem Holzlöffel oder einer mechanischen Mischanlage gemischt, bis eine kompakte plastische Masse, der gedämpfte Käse, entsteht. Der gedämpfte Käse wird weiter manuell geknetet, umgelegt und gezogen, bis der Käseteig die geschmeidige, glatte, leicht formbare Konsistenz erreicht. Der Käseteig wird sofort zu langen Fäden gezogen, die danach sofort in kaltes Trinkwasser fallen. Die fertig geformten Käsefäden kühlen in kaltem Trinkwasser ab, damit ihre Form erhalten bleibt (2-10 Minuten), und werden nach dem Abkühlen auf eine Haspel aufgewickelt. Nach dem Aufwickeln werden sie an einem Ende durchgeschnitten und in der Mitte mit einem Käsefaden abgebunden. Die geschnittenen und gebundenen Fäden werden durch Eintauchen in gesättigte Salzlake gesalzen oder sie werden ggf. geräuchert. Die Käsefäden werden an Holz- oder Edelstahlstangen gehängt, damit das überschüssige Salzwasser abtropfen kann.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Der Fadenkäse „Zázrivské vojky“ ist ein Erzeugnis, das nach dem traditionellen Verfahren fast ausschließlich manuell durch Dämpfen eines Käselaibs in heißem Wasser und durch das Ziehen zu Fäden erzeugt wird. Das Ziehen der Fäden kann auch mithilfe von zwei gegeneinander rotierenden Walzen mit Kerben erfolgen, in die der Käse nach der manuellen Bearbeitung der gedämpften Masse eingelegt wird. Die manuelle Verarbeitung des gedämpften Teigs, d. h. das Kneten und das Ziehen, verleiht den Käsefäden eine einzigartige Faserstruktur, die das Erzeugnis spezifisch und einzigartig macht.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Der Antrag auf die Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Zázrivské vojky“ beruht auf der spezifischen Struktur und der Form der Fäden, ihrem Ansehen und ihrer Tradition — der traditionellen Herstellungsweise.

Die Besiedlung des Gebiets um Zázrivá geht bis in die Zeit der walachischen Kolonisierung im 16. Jahrhundert zurück und dauert bis heute an. Die bergige Lage, der steinige Boden und die hochgelegene, kühle Region verhinderten die Entwicklung der Landwirtschaft, weshalb sich hier von alters her bescheidene Kleinbauernwirtschaften, die Haltung von Schafen und Schäferei und später auch die Haltung von Rindern herausbildeten, die fast die einzige Quelle des Broterwerbs darstellten (Čaplovičová, Z.: Zo zázrivského salašníctva, Sborník SNM, 56, 1962, S. 118-129).

Die Nachlassakten der Bevölkerung von Zázrivá aus der Mitte des 18. und im Laufe des 19. Jahrhunderts gewähren genügend Informationen über die damalige Wirtschaft (ŠOBA Bytča, Prothocollum Cadmitatum Anni 1761, f.91, Nr. 38, odúmrtná pozostalosť Georgiusa Dattku, Zázrivá). Dies war die Grundlage für die weitere Entwicklung bei der Verarbeitung der Käseprodukte als eine Art der häuslichen Lebensmittelproduktion. In jedem Haushalt, selbst dort, wo nur wenige Schafe und Kühe gehalten wurden, stellte man selbst Käseprodukte her, zu denen Käsefäden oder Käsezöpfe gehörten: „... in der Käseküche befand sich ein Herd, der mit Holz beheizt wurde. Darauf wurde die Milch zum Käsen erwärmt, und in heißem Wasser wurde der Käseteig erwärmt, gerührt und gedämpft. Der im Wasser gedämpfte Käseteig wurde in einer Schüssel mit der Hand in Fäden gezogen, die in kaltes Wasser in eine Schüssel fielen, die auf einem Hocker stand. Daneben befand sich auf einem Tisch ein hölzerner Rahmen, auf dem der Faden aufgewickelt wurde, und der Rahmen wurde mit dem aufgewickelten Käsefaden in einem belüfteten Nebenzimmer auf die Konsole gehängt. Am nächsten Tag nahm man eine Schere vom Tisch, und der aufgewickelte Käsefaden wurde am unteren Ende durchgeschnitten. Die geschnittenen Käsefäden, die auf den Tisch gefallen waren, wurden in Bündel zusammengebunden. Man legte sie in eine gelierte Salzlake, die man in einer Emaille-Schüssel vorbereitet hatte ...“ (Keresteš a kol.: Ovčiarstvo na Slovensku história a technológia, Eminent, Považská Bystrica 2008, S. 388-389). Nach der Herstellung verkauften sie diese selbst.

In anderen historischen Aufzeichnungen heißt es, dass in der Nordslowakei im Dorf Zázrivá traditioneller gedämpfter Käse von unterschiedlicher Form hergestellt wurde. Die Herstellung eines dieser Erzeugnisse wird auch in der Gemeindechronik beschrieben (Huba, P.: Zázrivá, Vydavateľstvo Osveta, n.p.Martin pre MNV v Zázrivej, 1988, S. 105): „... den hergestellten Käse legten sie nach der Gerinnung der Milch in ein Gefäß mit heißem Wasser und bearbeiteten ihn mit der Hand — sie zogen ihn. Zum Schluss rollten sie den Käse zu einem dünnen Faden aus, und diesen zogen sie dann in ein anderes Gefäß mit kaltem Wasser und einer gelierten Lake — gekochtes Wasser mit Salz. Den Käsefaden wickelten sie auf einen hölzernen Rahmen bzw. eine Haspel und schnitten sie am unteren Ende auf. Der auf diese Weise hergestellte Käse konnte verspeist werden ...“.

In der Ethnografie der Slowakei (Ethnologia Slavica, Tonus XVI 1984, Slovenské pedagogické nakladateľstvo Bratislava, 1986, S. 64-65) steht geschrieben, dass „... in der Nordslowakei im Dorf Zázrivá ein traditioneller gedämpfter Käse hergestellt wird, den man zu ‚kleinen Peitschen‘ formt“.

In diesem Gebiet entstand außer der Käseherstellung auch ein Handelszentrum für gedämpften Käse. In den Archiven finden sich mehrere Gewerbescheine für solche Kaufleute.

Zázriváer Kaufleute, die mit gedämpftem Käse handeln, bieten ihre Produkte bis heute auf verschiedenen Märkten und bei verschiedenen Anlässen an, so z. B. bei Hochzeiten, Taufen, zu Weihnachten, an Karneval oder an Ostern. Während dieser Feierlichkeiten steigt regelmäßig die Produktion des Fadenkäses, was von seiner Beliebtheit bei den Verbrauchern zeugt. Beweis sind die Produktionsstatistiken der Hersteller dieser Käsedelikatesse.

Zázrivá hat sich seinen landwirtschaftlichen Charakter bis in die Gegenwart bewahrt. Ebenso hat die Herstellung des Fadenkäses bis heute überlebt, und zwar dank der Geschicklichkeit, der Erfahrungen und der Kenntnisse, die von den vorhergehenden Generationen weitergegeben wurden. So blieben das Herstellungsverfahren, die spezifische Form und die Qualität des Produkts erhalten. Die Internetseite iZURNAL schreibt dazu: „Jede Frau in Zázrivá kann Käse ziehen. Das ist eine Kunst, die von der Mutter an die Tochter weitergegeben wird, sagt ihnen jede Bäuerin ...“

Vom Ruf und der Tradition des Erzeugnisses „Zázrivské vojky“ zeugt die Verleihung der Qualitätsmarke „Značka kvalita“, die das Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums der Slowakischen Republik verleiht, ebenso wie diverse Presseartikel (z. B. „Noviny o dianí v Zázrivej“, Rimsko — katolicky farsky urad Zazriva, Zázrivá, Jahrgang X Nr. 2/2008, Artikel mit dem Titel „Zázrivské dni 2008“, S. 9.).

Dank ihres Könnens und ihrer Geschicklichkeit gelang es der Bevölkerung, in dieser unwirtlichen Gegend zu verbleiben und bis über die Grenzen des Gebiets hinaus in das Bewusstsein der Menschen zu gelangen.

Der Fadenkäse „Zázrivské vojky“ ist ein bekannter traditioneller Leckerbissen nicht nur für die Slowaken, sondern auch für die ausländischen Besucher der Slowakei, die sich vom Besuch in unserem Land als Geschenk ein Päckchen dieser Spezialität mit nach Hause nehmen.

Der Fadenkäse ist zum Bestandteil einer bedeutenden jährlich stattfindenden regionalen Veranstaltung geworden, der sogenannten Zázriváer Tage, bei der Wettkämpfe im Ziehen des Käses („Zázrivské vojky“) und im Flechten des Käses „Zázrivské korbáčiky“ (etwa Zázriváer Käsezopf) ausgetragen werden. Wie populär diese Wettkämpfe sind, beweist die Tatsache, dass daran die lokalen Hersteller, aber auch Wettkämpfer teilnehmen, die sich spontan angemeldet haben.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (3))

http://www.upv.sk/swift_data/source/pdf/specifikacie_op_oz/SP-Zazrivske%20vojky.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3)  Siehe Fußnote 2.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 11.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/32 |
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11.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7145 — Veolia Environnement/Dalkia International)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 109/05

| 1. | Am 2. April 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Veolia Environnement S.A. („Veolia“, Frankreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen von Electricité de France („EDF“) die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dalkia International. Dalkia International steht derzeit unter der gemeinsamen Kontrolle von Veolia und EDF. |
| --- | --- |

1.

Am 2. April 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Veolia Environnement S.A. („Veolia“, Frankreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen von Electricité de France („EDF“) die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dalkia International. Dalkia International steht derzeit unter der gemeinsamen Kontrolle von Veolia und EDF.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Veolia: Umweltdienstleistungen (Wasser, Abfallmanagement, Transport und Energiedienste)
  —   Dalkia International: Energiedienstleistungen außerhalb Frankreichs, insbesondere Betrieb von Wärme- und Kühlungsnetzen, Ingenieurdienstleistungen und technische Dienstleistungen für Liegenschaften und Industrieanlagen sowie in geringerem Umfang Stromerzeugung und -großhandel |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Veolia: Umweltdienstleistungen (Wasser, Abfallmanagement, Transport und Energiedienste)

—   Dalkia International: Energiedienstleistungen außerhalb Frankreichs, insbesondere Betrieb von Wärme- und Kühlungsnetzen, Ingenieurdienstleistungen und technische Dienstleistungen für Liegenschaften und Industrieanlagen sowie in geringerem Umfang Stromerzeugung und -großhandel

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. |
| --- | --- |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

| 5. | Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7145 — Veolia Environnement/Dalkia International per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7145 — Veolia Environnement/Dalkia International per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 11.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/33 |
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11.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7185 — Agroenergi/Neova Pellets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 109/06

| 1. | Am 3. April 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Agroenergi AB („Agroenergi“, Schweden), das im Eigentum von Lantmännen ek för („Lantmännen“, Schweden) steht, und das Unternehmen Neova Pellets („Neova“, Schweden), das im Eigentum von Vapo Oy („Vapo“, Finnland) steht, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen (JV). |
| --- | --- |

1.

Am 3. April 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Agroenergi AB („Agroenergi“, Schweden), das im Eigentum von Lantmännen ek för („Lantmännen“, Schweden) steht, und das Unternehmen Neova Pellets („Neova“, Schweden), das im Eigentum von Vapo Oy („Vapo“, Finnland) steht, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen (JV).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Agroenergi: in Schweden und Lettland auf dem Holzpelletsmarkt;
  —   Neova Pellets: in Schweden auf dem Holzpelletsmarkt;
  —   JV: Herstellung und Verkauf von Holzpellets in Schweden |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Agroenergi: in Schweden und Lettland auf dem Holzpelletsmarkt;

—   Neova Pellets: in Schweden auf dem Holzpelletsmarkt;

—   JV: Herstellung und Verkauf von Holzpellets in Schweden

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7185 — Agroenergi /Neova Pellets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7185 — Agroenergi /Neova Pellets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 11.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/34 |
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11.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/34

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7211 — AXA/PSPIB/Real Estate Portfolio in Milan)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 109/07

| 1. | Am 4. April 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SCI Vendome Bureaux, das letztlich von AXA S.A. („AXA“, Frankreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen PSPLUX S.à r.l., eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada), erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein Immobilienportfolio in Mailand („Immoblilienportfolio in Mailand“, Italien). |
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1.

Am 4. April 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SCI Vendome Bureaux, das letztlich von AXA S.A. („AXA“, Frankreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen PSPLUX S.à r.l., eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada), erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein Immobilienportfolio in Mailand („Immoblilienportfolio in Mailand“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   AXA: weltweit tätiger Versicherungskonzern, der Lebens-, Kranken- und andere Arten von Versicherungen anbietet und darüber hinaus in der Vermögensverwaltung tätig ist;
  —   PSPIB: Pensionsfonds, der das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte, der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) und der kanadischen Reservestreitkräfte anlegt;
  —   Immobilienportfolio in Mailand: umfasst die vier Gebäude Bodio 4, Bodio 5, La Vela und La Stilo, die als Büro- und Geschäftsräume ausgewiesen sind. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   AXA: weltweit tätiger Versicherungskonzern, der Lebens-, Kranken- und andere Arten von Versicherungen anbietet und darüber hinaus in der Vermögensverwaltung tätig ist;

—   PSPIB: Pensionsfonds, der das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte, der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) und der kanadischen Reservestreitkräfte anlegt;

—   Immobilienportfolio in Mailand: umfasst die vier Gebäude Bodio 4, Bodio 5, La Vela und La Stilo, die als Büro- und Geschäftsräume ausgewiesen sind.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7211 — AXA/PSPIB/Real Estate Portfolio in Milan per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7211 — AXA/PSPIB/Real Estate Portfolio in Milan per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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