# Amtsblatt C 14/2014

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2014.014.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 14 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang18. Januar 2014 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2014.014.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 14

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang18. Januar 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 014/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7028 — CVC/Certain European subsidiaries of Campbell Soup) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 014/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6817 — Allianz/Axa/Covéa/Generali/CSCA/Netproassur) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 014/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7080 — Dimension Data/Nextiraone Assets) (
  1
  ) | 2 |
| 2014/C 014/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2014/C 014/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 014/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7028 — CVC/Certain European subsidiaries of Campbell Soup) (
  1
  )

1

1

2014/C 014/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6817 — Allianz/Axa/Covéa/Generali/CSCA/Netproassur) (
  1
  )

1

1

2014/C 014/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7080 — Dimension Data/Nextiraone Assets) (
  1
  )

1

2

2014/C 014/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2014/C 014/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

4

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2014/C 014/06 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 10. Oktober 2013 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (CON/2013/72) | 5 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2014/C 014/06

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 10. Oktober 2013 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (CON/2013/72)

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 014/07 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2014/C 014/08 | Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)
   (
  1
  ) | 9 |
| | Rechnungshof |
| 2014/C 014/09 | Sonderbericht Nr. 15/2013 War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam? | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2014/C 014/10 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 11 |
| 2014/C 014/11 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 014/07

Euro-Wechselkurs

8

2014/C 014/08

Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)

1

9

Rechnungshof

2014/C 014/09

Sonderbericht Nr. 15/2013 War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2014/C 014/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

11

2014/C 014/11

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 014/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7075 — Cintra/Abertis/Itínere/BIP&Drive JV) (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 014/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7075 — Cintra/Abertis/Itínere/BIP&Drive JV) (
  1
  )

1

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/1 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7028 — CVC/Certain European subsidiaries of Campbell Soup)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 14/01

Am 25. Oktober 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7028 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7028 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/1 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6817 — Allianz/Axa/Covéa/Generali/CSCA/Netproassur)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 14/02

Am 8. Januar 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M6817 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M6817 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/2 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7080 — Dimension Data/Nextiraone Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 14/03

Am 9. Januar 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7080 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7080 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/3 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 14/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.11.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.37436 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Brandenburg | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Förderrichtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen zur Konsolidierung und Standortsicherung für kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg (Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm) |
| Rechtsgrundlage | Haushaltsordnung des Landes Brandenburg (Landeshaushaltsordnung — LHO) mit den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 7,2226 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.11.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.37436 (13/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Brandenburg

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Förderrichtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen zur Konsolidierung und Standortsicherung für kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg (Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm)

Rechtsgrundlage

Haushaltsordnung des Landes Brandenburg (Landeshaushaltsordnung — LHO) mit den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO)

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 7,2226 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 1 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 1 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2014-31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Investitionsbank des Landes Brandenburg |
| --- |
| Steinstraße 104-106 |
| 14480 Potsdam |
| DEUTSCHLAND |

Investitionsbank des Landes Brandenburg

Steinstraße 104-106

14480 Potsdam

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/4 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2014/C 14/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.12.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.37606 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Hessen | Mischgebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Hessen — HIAP |
| Rechtsgrundlage | Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlich wertvoller Flächen in Hessen, Teil II: Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP) |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Agrarumweltverpflichtungen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 1 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.12.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.37606 (13/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Hessen

Mischgebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Hessen — HIAP

Rechtsgrundlage

Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlich wertvoller Flächen in Hessen, Teil II: Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP)

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Agrarumweltverpflichtungen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 1 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 1 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2014-31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regierungspräsidium Darmstadt

Kreisausschüsse von 16 hessischen Landkreisen

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/5 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/5

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 10. Oktober 2013

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

(CON/2013/72)

2014/C 14/06

Einführung und Rechtsgrundlage

Am 2. Juli 2013 und am 12. Juli 2013 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 und Artikel 3.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die Auswirkungen auf bestimmte Aufgaben und Ziele des ESZB haben. Aufgrund von Artikel 5.1 der ESZB-Satzung kann die EZB die zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten einholen. Nach Artikel 5.3 der ESZB-Satzung fördert die EZB, soweit erforderlich, die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen. Die Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sind erforderlich, um die Geldpolitik festzulegen, die gemäß Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3.1 der ESZB-Satzung eine Aufgabe des ESZB ist, und um Preisstabilität zu gewährleisten, die gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 2 der ESZB-Satzung das vorrangige Ziel des ESZB ist.

Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   
  Allgemeine Anmerkungen

| 1.1 | Die EZB betont die Bedeutung der Gewährleistung verlässlicher statistischer Daten für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU), das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2) eingerichtet wurde. In einer ihrer früheren Stellungnahmen (3) hat die EZB die Einführung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 befürwortet. |
| --- | --- |

1.1

Die EZB betont die Bedeutung der Gewährleistung verlässlicher statistischer Daten für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU), das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2) eingerichtet wurde. In einer ihrer früheren Stellungnahmen (3) hat die EZB die Einführung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 befürwortet.

| 1.2 | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 setzt sich das VMU-Scoreboard aus einer geringen Zahl einschlägiger, praktischer, einfacher, messbarer und verfügbarer makroökonomischer und makrofinanzieller Indikatoren für die Mitgliedstaaten zusammen. Darüber hinaus bewertet die Kommission nach Artikel 4 Absatz 7 regelmäßig die Angemessenheit der Indikatoren, einschließlich ihrer Zusammensetzung, der festgelegten Schwellenwerte und der angewandten Methodik, und nimmt erforderlichenfalls Anpassungen oder Änderungen vor. |
| --- | --- |

1.2

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 setzt sich das VMU-Scoreboard aus einer geringen Zahl einschlägiger, praktischer, einfacher, messbarer und verfügbarer makroökonomischer und makrofinanzieller Indikatoren für die Mitgliedstaaten zusammen. Darüber hinaus bewertet die Kommission nach Artikel 4 Absatz 7 regelmäßig die Angemessenheit der Indikatoren, einschließlich ihrer Zusammensetzung, der festgelegten Schwellenwerte und der angewandten Methodik, und nimmt erforderlichenfalls Anpassungen oder Änderungen vor.

| 1.3 | In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um die statistische Qualität des VMU zu gewährleisten. Die Initiative soll sicherstellen, dass die Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken, die für die Erarbeitung der Indikatoren des VMU-Scoreboards relevant sind, welche von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgelegt werden (nachfolgend die „VMU-relevante Daten“), in der Weise erfolgt, dass solide und unabhängige Zahlen geliefert werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Kommission Besuche zur Untersuchung etwaiger Probleme durchführen und vorschlagen kann, dass der Rat gegen Mitgliedstaaten, die VMU-relevante Daten absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellen, Geldbußen verhängt. |
| --- | --- |

1.3

In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um die statistische Qualität des VMU zu gewährleisten. Die Initiative soll sicherstellen, dass die Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken, die für die Erarbeitung der Indikatoren des VMU-Scoreboards relevant sind, welche von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgelegt werden (nachfolgend die „VMU-relevante Daten“), in der Weise erfolgt, dass solide und unabhängige Zahlen geliefert werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Kommission Besuche zur Untersuchung etwaiger Probleme durchführen und vorschlagen kann, dass der Rat gegen Mitgliedstaaten, die VMU-relevante Daten absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellen, Geldbußen verhängt.

2.   
  Zusammenstellung der makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken, die der Politik der Wirtschafts- und Währungsunion und anderen Politikbereichen der Union dienen

| 2.1 | Die Indikatoren für das VMU werden in der Regel aus verfügbaren makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken wie z. B. der Zahlungsbilanzstatistik, der Finanzierungsrechnung und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgeleitet. Das Europäische Statistische System (ESS) und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) (4) erstellen diese makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken seit vielen Jahren in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und wenden kontinuierlich Mechanismen zur Sicherung der statistischen Qualität an, um sicherzustellen, dass diese Statistiken den internationalen statistischen Standards entsprechen und verlässlich sind sowie einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. |
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2.1

Die Indikatoren für das VMU werden in der Regel aus verfügbaren makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken wie z. B. der Zahlungsbilanzstatistik, der Finanzierungsrechnung und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgeleitet. Das Europäische Statistische System (ESS) und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) (4) erstellen diese makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken seit vielen Jahren in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und wenden kontinuierlich Mechanismen zur Sicherung der statistischen Qualität an, um sicherzustellen, dass diese Statistiken den internationalen statistischen Standards entsprechen und verlässlich sind sowie einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.

| 2.2 | Das ESS und das ESZB erstellen kostenwirksam zweckmäßige makroökonomische Statistiken und Finanzstatistiken, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aktualität, Verlässlichkeit und Detaillierungsgrad schaffen. Mit größerer Häufigkeit erstellte Statistiken werden mit einem geringeren Detaillierungsgrad zusammengestellt, um ihre Zeitnähe zu gewährleisten, wohingegen detailliertere Statistiken in der Regel nach längerer Zeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Statistiken beruhen auf Erhebungen, Verwaltungsdaten und notwendigen Schätzungen; darüber hinaus werden statistische Verfahren verwendet und Expertenmeinungen herangezogen. Im Rahmen des gesamten Verfahrens wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, den Meldeaufwand für die berichtenden Stellen, z. B. kleine und mittlere Unternehmen, zu verringern.
  Die makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken bilden seit vielen Jahren die Grundlage für wirtschafts- und währungspolitische Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Statistiken werden auch von internationalen Organisationen, wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in ihren Überwachungsberichten verwendet. |
| --- | --- |

2.2

Das ESS und das ESZB erstellen kostenwirksam zweckmäßige makroökonomische Statistiken und Finanzstatistiken, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aktualität, Verlässlichkeit und Detaillierungsgrad schaffen. Mit größerer Häufigkeit erstellte Statistiken werden mit einem geringeren Detaillierungsgrad zusammengestellt, um ihre Zeitnähe zu gewährleisten, wohingegen detailliertere Statistiken in der Regel nach längerer Zeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Statistiken beruhen auf Erhebungen, Verwaltungsdaten und notwendigen Schätzungen; darüber hinaus werden statistische Verfahren verwendet und Expertenmeinungen herangezogen. Im Rahmen des gesamten Verfahrens wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, den Meldeaufwand für die berichtenden Stellen, z. B. kleine und mittlere Unternehmen, zu verringern.

Die makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken bilden seit vielen Jahren die Grundlage für wirtschafts- und währungspolitische Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Statistiken werden auch von internationalen Organisationen, wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in ihren Überwachungsberichten verwendet.

3.   
  Sicherung der Qualität der dem VMU zugrunde liegenden Statistiken durch das ESS und das ESZB

| 3.1 | Als Ersteller europäischer Statistiken stellen das ESS und das ESZB die Qualitätssicherung in Bezug auf makroökonomische Statistiken und Finanzstatistiken sicher. Die EZB ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen zur Qualitätssicherung insgesamt zu Statistiken von hoher Qualität geführt haben, die der Wirtschafts- und Währungspolitik zugrunde liegen und der Wirtschafts- und Währungsunion und der Union als Ganzes dienen. |
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3.1

Als Ersteller europäischer Statistiken stellen das ESS und das ESZB die Qualitätssicherung in Bezug auf makroökonomische Statistiken und Finanzstatistiken sicher. Die EZB ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen zur Qualitätssicherung insgesamt zu Statistiken von hoher Qualität geführt haben, die der Wirtschafts- und Währungspolitik zugrunde liegen und der Wirtschafts- und Währungsunion und der Union als Ganzes dienen.

| 3.2 | Für die Zahlungsbilanzstatistik, die Finanzierungsrechnung, die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die staatlichen Finanzstatistiken und die Preisstatistiken sehen die geltenden statistischen Rechtsvorschriften der Union bereits regelmäßige Qualitätsberichte über die statistischen Daten vor, die oft Aufstellungen ergänzen, die eine Beschreibung der bei der Erhebung der Statistiken angewandten Quellen und Methoden enthalten. |
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3.2

Für die Zahlungsbilanzstatistik, die Finanzierungsrechnung, die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die staatlichen Finanzstatistiken und die Preisstatistiken sehen die geltenden statistischen Rechtsvorschriften der Union bereits regelmäßige Qualitätsberichte über die statistischen Daten vor, die oft Aufstellungen ergänzen, die eine Beschreibung der bei der Erhebung der Statistiken angewandten Quellen und Methoden enthalten.

| 3.3 | In den vom ESS und vom ESZB erstellten Qualitätsberichten wird unter anderem bewertet, ob die erstellten Statistiken den im Unionsrecht festgelegten Anforderungen entsprechen, ob sie verlässlich sind und einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen und ob sie für den Zweck geeignet sind, für den sie verwendet werden. |
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3.3

In den vom ESS und vom ESZB erstellten Qualitätsberichten wird unter anderem bewertet, ob die erstellten Statistiken den im Unionsrecht festgelegten Anforderungen entsprechen, ob sie verlässlich sind und einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen und ob sie für den Zweck geeignet sind, für den sie verwendet werden.

| 3.4 | Der vom Verordnungsvorschlag vorgeschlagene Qualitätsrahmen ist auf statistische Daten für das VMU ausgerichtet, während andere wirtschafts- und währungspolitische Zwecke außer Acht gelassen werden. Somit scheint dieser Rahmen parallele Qualitätsbewertungen festzulegen anstatt die statistischen Daten für das VMU in bestehende Qualitätsrahmen zu integrieren. |
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3.4

Der vom Verordnungsvorschlag vorgeschlagene Qualitätsrahmen ist auf statistische Daten für das VMU ausgerichtet, während andere wirtschafts- und währungspolitische Zwecke außer Acht gelassen werden. Somit scheint dieser Rahmen parallele Qualitätsbewertungen festzulegen anstatt die statistischen Daten für das VMU in bestehende Qualitätsrahmen zu integrieren.

| 3.5 | Daher empfiehlt die EZB, die bereits bestehenden Qualitätssicherungsmaßnahmen des ESS und des ESZB auch auf statistische Daten für das VMU anzuwenden, anstatt einen neuen Qualitätssicherungsrahmen im Wege des Verordnungsvorschlags einzuführen. Dieser Ansatz wird durch die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Grundsätze der Datenrelevanz, Kostenwirksamkeit und Minimierung des Meldeaufwands gestützt. |
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3.5

Daher empfiehlt die EZB, die bereits bestehenden Qualitätssicherungsmaßnahmen des ESS und des ESZB auch auf statistische Daten für das VMU anzuwenden, anstatt einen neuen Qualitätssicherungsrahmen im Wege des Verordnungsvorschlags einzuführen. Dieser Ansatz wird durch die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Grundsätze der Datenrelevanz, Kostenwirksamkeit und Minimierung des Meldeaufwands gestützt.

4.   
  Verbesserung der Sicherung der Qualität der Statistiken durch eine engere Zusammenarbeit des ESS und des ESZB

| 4.1 | Im Hinblick darauf, dass die Verantwortung für die Erstellung der makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken, die den Indikatoren für das VMU zugrunde liegen, zwischen dem ESS und dem ESZB geteilt wird, ist zur Sicherstellung der Qualität dieser Statistiken eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Systemen erforderlich. Dies ist nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates erforderlich und wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen zu den EU-Statistiken vom 30. November 2011 und vom 13. November 2012 (5) hervorgehoben. |
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4.1

Im Hinblick darauf, dass die Verantwortung für die Erstellung der makroökonomischen Statistiken und Finanzstatistiken, die den Indikatoren für das VMU zugrunde liegen, zwischen dem ESS und dem ESZB geteilt wird, ist zur Sicherstellung der Qualität dieser Statistiken eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Systemen erforderlich. Dies ist nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates erforderlich und wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen zu den EU-Statistiken vom 30. November 2011 und vom 13. November 2012 (5) hervorgehoben.

| 4.2 | Angesichts des Vorstehenden verweist die EZB auf die Arbeit, die vom Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) initiiert wurde, um die Qualität und die Vergleichbarkeit der VMU-relevanten Daten nach dem derzeitigen statistischen Rechtsrahmen zu bewerten. Der AWFZ kann auch Ratschläge erteilen, wie das Bewusstsein der Öffentlichkeit für solche Fragen geschärft werden kann. Mit zunehmendem Fortschritt der Arbeit des AWFZ könnten praktische Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB über Rahmen zur Sicherung der Qualität statistischer Daten für das VMU in einer Vereinbarung festgelegt werden, wenn dies sachgerecht erscheint. |
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4.2

Angesichts des Vorstehenden verweist die EZB auf die Arbeit, die vom Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) initiiert wurde, um die Qualität und die Vergleichbarkeit der VMU-relevanten Daten nach dem derzeitigen statistischen Rechtsrahmen zu bewerten. Der AWFZ kann auch Ratschläge erteilen, wie das Bewusstsein der Öffentlichkeit für solche Fragen geschärft werden kann. Mit zunehmendem Fortschritt der Arbeit des AWFZ könnten praktische Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB über Rahmen zur Sicherung der Qualität statistischer Daten für das VMU in einer Vereinbarung festgelegt werden, wenn dies sachgerecht erscheint.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Oktober 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  KOM(2013) 342 endg.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  Stellungnahme CON/2011/13 der EZB vom 16. Februar 2011 zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union (ABl. C 150 vom 20.5.2011, S. 1). Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

3

(4)  Siehe die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164) und die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8).

4

(5)  Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Statistiken, 3129. Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, Brüssel, 30. November 2011 und Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Statistiken, 3198. Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, Brüssel, 13. November 2012. Diese Dokumente sind auf der Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu abrufbar.

5

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/8 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/8

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Januar 2014

2014/C 14/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3584 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,80 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4622 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82620 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7937 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2332 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3795 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,458 |
| HUF | Ungarischer Forint | 300,72 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1645 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5330 |
| TRY | Türkische Lira | 3,0142 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5455 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4900 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5353 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6443 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7301 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 441,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,7760 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2180 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6295 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 426,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4772 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,266 |
| RUB | Russischer Rubel | 45,5854 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,617 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2127 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,0908 |
| INR | Indische Rupie | 83,6100 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3584

JPY

Japanischer Yen

141,80

DKK

Dänische Krone

7,4622

GBP

Pfund Sterling

0,82620

SEK

Schwedische Krone

8,7937

CHF

Schweizer Franken

1,2332

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3795

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,458

HUF

Ungarischer Forint

300,72

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1645

RON

Rumänischer Leu

4,5330

TRY

Türkische Lira

3,0142

AUD

Australischer Dollar

1,5455

CAD

Kanadischer Dollar

1,4900

HKD

Hongkong-Dollar

10,5353

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6443

SGD

Singapur-Dollar

1,7301

KRW

Südkoreanischer Won

1 441,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,7760

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2180

HRK

Kroatische Kuna

7,6295

IDR

Indonesische Rupiah

16 426,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4772

PHP

Philippinischer Peso

61,266

RUB

Russischer Rubel

45,5854

THB

Thailändischer Baht

44,617

BRL

Brasilianischer Real

3,2127

MXN

Mexikanischer Peso

18,0908

INR

Indische Rupie

83,6100

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/9 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/9

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Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (1)

(Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 14/08

| Organisation | Nummer und Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation | Nummer der ersetzten gemeinschaftlichen Spezifikation | Tag, ab dem die ersetzte gemeinschaftliche Spezifikation keine Konformitätsvermutung mehr begründet |
| --- | --- | --- | --- |
| Eurocontrol (2) | Spec-0101 Ausgabe 1.1
  EUROCONTROL — Spezifikation für den Erstflugplan (IFPL) (3) | Spec-0101 Ausgabe 1.0 | 1. März 2014 |

Organisation

Nummer und Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation

Nummer der ersetzten gemeinschaftlichen Spezifikation

Tag, ab dem die ersetzte gemeinschaftliche Spezifikation keine Konformitätsvermutung mehr begründet

Eurocontrol (2)

Spec-0101 Ausgabe 1.1

EUROCONTROL — Spezifikation für den Erstflugplan (IFPL) (3)

Spec-0101 Ausgabe 1.0

1. März 2014

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(1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(2)  Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt: Rue de la Fusée 96, 1130 Brussels, Belgium, Tel. +32 27299011, Fax +32 27295190

(3)  https://www.eurocontrol.int/sites/default/files/publication/files/20130614-ifpl-spec-v1.1.pdf

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Rechnungshof

| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/10 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/10

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Sonderbericht Nr. 15/2013 „War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?“

2014/C 14/09

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 15/2013 „War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Referat „Prüfung: Berichtserstellung“ |
| 12, rue Alcide de Gasperi |
| 1615 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: eca-info@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Referat „Prüfung: Berichtserstellung“

12, rue Alcide de Gasperi

1615 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: eca-info@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/11 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/11

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 14/10

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Dijon-Toulouse (Blagnac) |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. Juni 2014 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 3 décembre 2013 imposant des obligations de service public sur les services aériens réguliers entre Dijon et Bordeaux (Erlass vom 3. Dezember 2013 über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Dijon und Toulouse)
  NOR: DEVA1329598A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do
  Weitere Auskünfte erteilt:





  Direction générale de l’aviation civile |
| DTA/SDT/T2 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75720 Paris Cedex 15 |
| FRANCE |
| Tel. +33 158094321 |
| E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Dijon-Toulouse (Blagnac)

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. Juni 2014

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 3 décembre 2013 imposant des obligations de service public sur les services aériens réguliers entre Dijon et Bordeaux (Erlass vom 3. Dezember 2013 über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Dijon und Toulouse)

NOR: DEVA1329598A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do

Weitere Auskünfte erteilt:

Direction générale de l’aviation civile

DTA/SDT/T2

50 rue Henry Farman

75720 Paris Cedex 15

FRANCE

Tel. +33 158094321

E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr

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| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/12 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/12

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 14/11

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Dijon-Bordeaux (Mérignac) |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. Juni 2014 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 3 décembre 2013 imposant des obligations de service public sur les services aériens réguliers entre Dijon et Bordeaux (Erlass vom 3. Dezember 2013 über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Dijon und Bordeaux)
  NOR: DEVA1329594A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do
  Weitere Auskünfte erteilt:





  Direction générale de l’aviation civile |
| DTA/SDT/T2 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75720 Paris Cedex 15 |
| FRANCE |
| Tel. +33 158094321 |
| E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Dijon-Bordeaux (Mérignac)

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. Juni 2014

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 3 décembre 2013 imposant des obligations de service public sur les services aériens réguliers entre Dijon et Bordeaux (Erlass vom 3. Dezember 2013 über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Dijon und Bordeaux)

NOR: DEVA1329594A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do

Weitere Auskünfte erteilt:

Direction générale de l’aviation civile

DTA/SDT/T2

50 rue Henry Farman

75720 Paris Cedex 15

FRANCE

Tel. +33 158094321

E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 14/13 |
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18.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 14/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7075 — Cintra/Abertis/Itínere/BIP&Drive JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 14/12

| 1. | Am 14. Januar 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cintra Infraestructuras, SA („Cintra“, Spanien), das von der Ferrovial Group kontrolliert wird, das Unternehmen Abertis Autopistas España, SA („Abertis“, Spanien), das von der Abertis Group kontrolliert wird, und das Unternehmen Itínere Infraestructuras, SA („Itínere“, Spanien), das letztlich von der Citigroup kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen BIP&Drive SA („BIP&Drive“, Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 14. Januar 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cintra Infraestructuras, SA („Cintra“, Spanien), das von der Ferrovial Group kontrolliert wird, das Unternehmen Abertis Autopistas España, SA („Abertis“, Spanien), das von der Abertis Group kontrolliert wird, und das Unternehmen Itínere Infraestructuras, SA („Itínere“, Spanien), das letztlich von der Citigroup kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen BIP&Drive SA („BIP&Drive“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Cintra: Bau von Straßen und Autobahnen sowie Verwaltung von Mautkonzessionen im EWR und in Nordamerika, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Cintra: Bau von Straßen und Autobahnen sowie Verwaltung von Mautkonzessionen im EWR und in Nordamerika,

| — | Abertis: Verwaltung von Mobilitäts- und Telekommunikationsinfrastruktur (Mautstraßen, Telekommunikationsinfrastruktur und Flughäfen) weltweit, |
| --- | --- |

—

Abertis: Verwaltung von Mobilitäts- und Telekommunikationsinfrastruktur (Mautstraßen, Telekommunikationsinfrastruktur und Flughäfen) weltweit,

| — | Itínere: Verwaltung von Autobahnkonzessionen in Spanien, |
| --- | --- |

—

Itínere: Verwaltung von Autobahnkonzessionen in Spanien,

| — | BIP&Drive: Verkauf elektronischer Mautgeräte (OBE — on-board equipment) für elektronische Mautzahlungen auf Autobahnen in Spanien. |
| --- | --- |

—

BIP&Drive: Verkauf elektronischer Mautgeräte (OBE — on-board equipment) für elektronische Mautzahlungen auf Autobahnen in Spanien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7075 — Cintra/Abertis/Itínere/BIP&Drive JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7075 — Cintra/Abertis/Itínere/BIP&Drive JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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