# L_2005345DE.01003501.xml

| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 345/35 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/35

---

Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357 vom 31. Dezember 2002
  )

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357 vom 31. Dezember 2002

Seite 8, Artikel 5 Buchstabe e:

anstatt:

„die Mittel, die infolge des Eingangs zweckgebundener — und nicht verwendeter — Einnahmen im vorhergehenden Haushaltsjahr oder in den vorhergehenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden.“

muss es heißen:

„die Mittel, die infolge des Eingangs zweckgebundener — und nicht verwendeter — Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr oder in den vorhergehenden Haushaltsjahren bereitgestellt werden“.

Seite 31, Artikel 112 Absatz 1:

anstatt:

„(1)   Der Interne Prüfer unterbreitet der Kommission den jährlichen Bericht über das interne Audit gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung; darin sind Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angegeben.“

muss es heißen:

„(1)   Der Interne Prüfer unterbreitet dem Organ den jährlichen Bericht über das interne Audit gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung; darin sind Zahl und Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angegeben.“

Seite 33, Artikel 122 Absatz 3 erster Satz:

anstatt:

„In einem Verhandlungsverfahren spricht der öffentliche Auftraggeber die Bieter seiner Wahl an, die die Auswahlkriterien nach Artikel 135 erfüllen, und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Auftragsbedingungen aus.“

muss es heißen:

„In einem Verhandlungsverfahren spricht der öffentliche Auftraggeber die Bewerber seiner Wahl an, die die Auswahlkriterien nach Artikel 135 erfüllen, und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Auftragsbedingungen aus.“

Seite 36, Artikel 129 Absatz 1:

anstatt:

„Aufträge im Wert von unter 50 000 Euro können vorbehaltlich der Artikel 126 und 127 im Verhandlungsverfahren vergeben werden, wenn mindestens fünf Bewerber ohne vorherige Aufforderung zur Interessenbekundung gehört werden.“

muss es heißen:

„Aufträge im Wert von unter 50 000 Euro können vorbehaltlich der Artikel 126 und 127 im nichtoffenen Verfahren vergeben werden, wenn mindestens fünf Bewerber ohne vorherige Aufforderung zur Interessenbekundung gehört werden.“

Seite 62, Artikel 241 Absatz 1 Buchstabe a:

anstatt:

„Aufträge im Wert von mindestens 200 000 Euro, internationale nichtoffene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);“

muss es heißen:

„Aufträge im Wert von mindestens 200 000 Euro, internationale nichtoffene Ausschreibung im Sinne von Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 240 Absatz 2 Buchstabe a);“.

Seite 62, Artikel 241 Absatz 3 zweiter Unterabsatz:

anstatt:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

muss es heißen:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss (‚Bewertungsausschuss‘) eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Bewertungsausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

Seite 62, Artikel 241 Absatz 4 letzter Unterabsatz:

anstatt:

„Sind in den Ausschreibungsunterlagen Vorstellungsgespräche vorgesehen, so kann der Ausschuss nach der schriftlichen Niederlegung seiner vorläufigen Schlussfolgerungen und vor dem endgültigen Abschluss der Wertung der technischen Angebote beschließen, Vorstellungsgespräche mit den wichtigsten Mitgliedern der Sachverständigenteams zu führen, die in den in technischer Hinsicht zulässigen Angeboten vorgeschlagen werden. In diesem Fall werden die Sachverständigen vom Ausschuss in kurzen Abständen und wenn es sich um ein Team handelt, vorzugsweise zusammen, befragt, damit ein Vergleich möglich ist. Alle Vorstellungsgespräche mit eingeladenen Sachverständigen und Teams sind nach demselben, vom vorher vereinbarten Schema zu führen. Tag und Uhrzeit des Ausschuss Vorstellungsgesprächs sind den Bietern mindestens zehn Tage vorher mitzuteilen. Ist ein Bieter aus Gründen höherer Gewalt an der Teilnahme an dem Vorstellungsgespräch verhindert, so wird ein neuer Termin mit ihm vereinbart.“

muss es heißen:

„Sind in den Ausschreibungsunterlagen Vorstellungsgespräche vorgesehen, so kann der Bewertungsausschuss nach der schriftlichen Niederlegung seiner vorläufigen Schlussfolgerungen und vor dem endgültigen Abschluss der Wertung der technischen Angebote beschließen, Vorstellungsgespräche mit den wichtigsten Mitgliedern der Sachverständigenteams zu führen, die in den in technischer Hinsicht zulässigen Angeboten vorgeschlagen werden. In diesem Fall werden die Sachverständigen vom Bewertungsausschuss in kurzen Abständen und wenn es sich um ein Team handelt, vorzugsweise zusammen, befragt, damit ein Vergleich möglich ist. Alle Vorstellungsgespräche mit eingeladenen Sachverständigen und Teams sind nach demselben, vom Bewertungsausschuss vorher vereinbarten Schema zu führen. Tag und Uhrzeit des Vorstellungsgesprächs sind den Bietern mindestens zehn Tage vorher mitzuteilen. Ist ein Bieter aus Gründen höherer Gewalt an der Teilnahme an dem Vorstellungsgespräch verhindert, so wird ein neuer Termin mit ihm vereinbart.“

Seite 63, Artikel 242 Absatz 2:

anstatt:

| „b) | zusätzliche Leistungen, die in einer Wiederholung der vom Auftragnehmer im Rahmen eines früheren Auftrags erbrachten Leistungen bestehen, sofern der frühere Auftrag Gegenstand einer Bekanntmachung war und in der Bekanntmachung der Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen im Verhandlungsverfahren zu vergeben, und auf deren geschätzte Kosten hingewiesen wurde. |
| --- | --- |

„b)

zusätzliche Leistungen, die in einer Wiederholung der vom Auftragnehmer im Rahmen eines früheren Auftrags erbrachten Leistungen bestehen, sofern der frühere Auftrag Gegenstand einer Bekanntmachung war und in der Bekanntmachung der Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen im Verhandlungsverfahren zu vergeben, und auf deren geschätzte Kosten hingewiesen wurde.

Der Auftrag kann nur einmal verlängert werden; der Wert und die Laufzeit der zusätzlichen Leistungen dürfen den Wert und die Laufzeit des früheren Auftrags nicht überschreiten.“

muss es heißen:

| „b) | zusätzliche Leistungen, die in einer Wiederholung der vom Auftragnehmer im Rahmen eines früheren Auftrags erbrachten Leistungen bestehen, sofern der frühere Auftrag Gegenstand einer Bekanntmachung war und in der Bekanntmachung der Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen im Verhandlungsverfahren zu vergeben, und auf deren geschätzte Kosten hingewiesen wurde. Der Auftrag kann nur einmal verlängert werden; der Wert und die Laufzeit der zusätzlichen Leistungen dürfen den Wert und die Laufzeit des früheren Auftrags nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

„b)

zusätzliche Leistungen, die in einer Wiederholung der vom Auftragnehmer im Rahmen eines früheren Auftrags erbrachten Leistungen bestehen, sofern der frühere Auftrag Gegenstand einer Bekanntmachung war und in der Bekanntmachung der Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen im Verhandlungsverfahren zu vergeben, und auf deren geschätzte Kosten hingewiesen wurde. Der Auftrag kann nur einmal verlängert werden; der Wert und die Laufzeit der zusätzlichen Leistungen dürfen den Wert und die Laufzeit des früheren Auftrags nicht überschreiten.“

Seite 63, Artikel 243 Absatz 2 zweiter Unterabsatz

anstatt:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

muss es heißen:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss (‚Bewertungsausschuss‘) eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Bewertungsausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

Seite 64, Artikel 245 Absatz 2 zweiter Unterabsatz:

anstatt:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

muss es heißen:

„Die Angebote werden von einem Ausschuss (‚Bewertungsausschuss‘) eröffnet und gewertet, der über die erforderliche fachliche und administrative Kompetenz verfügt. Die Mitglieder des Bewertungsausschusses müssen eine Unparteilichkeitserklärung unterzeichnen.“

Seite 65, Artikel 247, Überschrift des Artikels:

anstatt:

„(Artikel 67 der Haushaltsordnung)“;

muss es heißen:

„(Artikel 167 der Haushaltsordnung)“.

Seite 66, Artikel 249 Absatz 3 Buchstabe h Ziffer ii:

anstatt:

„die Vorschusszahlungen;“

muss es heißen:

„die Vorfinanzierungen;“.

Seite 68, Artikel 255, Überschrift des Artikels:

anstatt:

„(Artikel 61 der Haushaltsordnung)“;

muss es heißen:

„(Artikel 62 der Haushaltsordnung)“.

---