# Amtsblatt C 354/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.354.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 354 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang4. Dezember 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.354.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 354

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang4. Dezember 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2013/C 354/01 | Empfehlung des Rates vom 26. November 2013 zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2013/C 354/01

Empfehlung des Rates vom 26. November 2013 zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 354/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |
| 2013/C 354/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 8 |
| 2013/C 354/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 9 |
| 2013/C 354/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7051 — Goldman Sachs/Hastings Insurance Group) (
  1
  ) | 10 |
| 2013/C 354/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7076 — Apax Partners/Rhiag) (
  1
  ) | 10 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 354/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

2013/C 354/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

8

2013/C 354/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

9

2013/C 354/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7051 — Goldman Sachs/Hastings Insurance Group) (
  1
  )

1

10

2013/C 354/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7076 — Apax Partners/Rhiag) (
  1
  )

1

10

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 354/07 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2013: 0,25 % — Euro-Wechselkurs | 11 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 354/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr | 12 |
| 2013/C 354/09 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de la Seille und Permis de l’Albe))
   (
  1
  ) | 13 |
| 2013/C 354/10 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 354/07

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2013: 0,25 % — Euro-Wechselkurs

11

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 354/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

12

2013/C 354/09

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de la Seille und Permis de l’Albe))
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de la Seille und Permis de l’Albe))

1

13

2013/C 354/10

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/1 |
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4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 26. November 2013

zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität

2013/C 354/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 165 und Artikel 168,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Körperliche Aktivität, einschließlich regelmäßiger sportlicher Betätigung und Bewegung, während des gesamten Lebens bringt erhebliche Vorteile, nämlich ein geringeres Risiko in Bezug auf Herz-Kreislauferkrankungen, auf manche Krebsarten und auf Diabetes, Verbesserungen bei der muskuloskelettalen Gesundheit und der Gewichtskontrolle sowie positive Auswirkungen auf die geistige Entwicklung und kognitiven Prozesse. Gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist körperliche Aktivität für alle Altersgruppen wichtig, insbesondere aber für Kinder, Erwerbstätige und Senioren. |
| --- | --- |

(1)

Körperliche Aktivität, einschließlich regelmäßiger sportlicher Betätigung und Bewegung, während des gesamten Lebens bringt erhebliche Vorteile, nämlich ein geringeres Risiko in Bezug auf Herz-Kreislauferkrankungen, auf manche Krebsarten und auf Diabetes, Verbesserungen bei der muskuloskelettalen Gesundheit und der Gewichtskontrolle sowie positive Auswirkungen auf die geistige Entwicklung und kognitiven Prozesse. Gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist körperliche Aktivität für alle Altersgruppen wichtig, insbesondere aber für Kinder, Erwerbstätige und Senioren.

| (2) | Körperliche Aktivität ist Voraussetzung für eine gesunde Lebensweise und die Gesundheit der Erwerbstätigen und trägt somit zur Verwirklichung der zentralen Ziele der Strategie „Europa 2020“ bei, insbesondere in Bezug auf Wachstum, Produktivität und Gesundheit. |
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(2)

Körperliche Aktivität ist Voraussetzung für eine gesunde Lebensweise und die Gesundheit der Erwerbstätigen und trägt somit zur Verwirklichung der zentralen Ziele der Strategie „Europa 2020“ bei, insbesondere in Bezug auf Wachstum, Produktivität und Gesundheit.

| (3) | Obwohl die Behörden in einigen Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (health-enhancing physical activity — HEPA) in den letzten Jahren verstärkt haben, ist der Bewegungsmangel in der Union nach wie vor unannehmbar groß. Die Mehrheit der europäischen Bürger geht nicht in ausreichendem Maße körperlicher Aktivität nach, wobei 60 % nie oder nur selten Sport treiben oder sich körperlich betätigen. Mangelnde körperliche Aktivität in der Freizeit scheint bei den sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsschichten besonders verbreitet zu sein. Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen für eine Umkehrung dieses Negativtrends in der EU insgesamt. |
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(3)

Obwohl die Behörden in einigen Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (health-enhancing physical activity — HEPA) in den letzten Jahren verstärkt haben, ist der Bewegungsmangel in der Union nach wie vor unannehmbar groß. Die Mehrheit der europäischen Bürger geht nicht in ausreichendem Maße körperlicher Aktivität nach, wobei 60 % nie oder nur selten Sport treiben oder sich körperlich betätigen. Mangelnde körperliche Aktivität in der Freizeit scheint bei den sozial und wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsschichten besonders verbreitet zu sein. Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen für eine Umkehrung dieses Negativtrends in der EU insgesamt.

| (4) | Bewegungsmangel wurde weltweit in Ländern mit hohem Einkommen als Hauptrisikofaktor für vorzeitige Sterblichkeit und Krankheit ermittelt, auf den jährlich über eine Million Todesfälle in der WHO-Region Europa alleine zurückzuführen sind. Die durch den Bewegungsmangel in der Union verursachten Schäden sind gut belegt, ebenso wie die erheblichen direkten und indirekten Kosten, die der Wirtschaft aufgrund mangelnder körperlicher Aktivität und der damit verbundenen Gesundheitsprobleme, insbesondere in Anbetracht der überwiegend schnell alternden Gesellschaften Europas, entstehen. |
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(4)

Bewegungsmangel wurde weltweit in Ländern mit hohem Einkommen als Hauptrisikofaktor für vorzeitige Sterblichkeit und Krankheit ermittelt, auf den jährlich über eine Million Todesfälle in der WHO-Region Europa alleine zurückzuführen sind. Die durch den Bewegungsmangel in der Union verursachten Schäden sind gut belegt, ebenso wie die erheblichen direkten und indirekten Kosten, die der Wirtschaft aufgrund mangelnder körperlicher Aktivität und der damit verbundenen Gesundheitsprobleme, insbesondere in Anbetracht der überwiegend schnell alternden Gesellschaften Europas, entstehen.

| (5) | Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass übermäßiges Sitzen ein Risikofaktor für den Gesundheitszustand sein kann, unabhängig vom Einfluss körperlicher Aktivität. Diesen Erkenntnissen sollte Rechnung getragen werden, wenn in der Union über weitere Maßnahmen in diesem Bereich nachgedacht wird. |
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(5)

Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass übermäßiges Sitzen ein Risikofaktor für den Gesundheitszustand sein kann, unabhängig vom Einfluss körperlicher Aktivität. Diesen Erkenntnissen sollte Rechnung getragen werden, wenn in der Union über weitere Maßnahmen in diesem Bereich nachgedacht wird.

| (6) | Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was den Grad an körperlicher Aktivität anbelangt. Einige Länder haben den Anteil der Bürger, die das empfohlene Mindestmaß an körperlicher Aktivität erreichen, erheblich gesteigert, andere jedoch stagnieren oder haben sogar Rückschritte gemacht. Gegenwärtige Strategien haben bislang nicht wesentlich zur Reduzierung des Bewegungsmangels in der EU insgesamt beigetragen. Es bestehen noch erhebliche Möglichkeiten, um von erfolgreichen Ansätzen für die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität zu lernen. |
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(6)

Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was den Grad an körperlicher Aktivität anbelangt. Einige Länder haben den Anteil der Bürger, die das empfohlene Mindestmaß an körperlicher Aktivität erreichen, erheblich gesteigert, andere jedoch stagnieren oder haben sogar Rückschritte gemacht. Gegenwärtige Strategien haben bislang nicht wesentlich zur Reduzierung des Bewegungsmangels in der EU insgesamt beigetragen. Es bestehen noch erhebliche Möglichkeiten, um von erfolgreichen Ansätzen für die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität zu lernen.

| (7) | Leibeserziehung in der Schule kann ein wirksames Mittel sein, um das Bewusstsein für die Bedeutung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität zu stärken, und Schulen können leicht und effizient für die Durchführung von entsprechenden Maßnahmen herangezogen werden. |
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(7)

Leibeserziehung in der Schule kann ein wirksames Mittel sein, um das Bewusstsein für die Bedeutung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität zu stärken, und Schulen können leicht und effizient für die Durchführung von entsprechenden Maßnahmen herangezogen werden.

| (8) | Eine Reihe von Politikbereichen, insbesondere Sport und Gesundheit, kann zur Förderung körperlicher Aktivität beitragen und den Unionsbürgern neue Möglichkeiten bieten, sich körperlich zu bewegen. Um dieses Potenzial vollkommen auszuschöpfen – und somit den Grad an körperlicher Aktivität zu steigern —, bedarf es einer sektorübergreifenden Strategie für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, die sämtliche einschlägigen Ministerien, Organe und Organisationen auf allen Ebenen, insbesondere die Sportbewegung, einbindet und die bestehenden und laufenden politischen Arbeiten berücksichtigt. Mehr Informationen und bessere Daten zum Umfang körperlicher Aktivität und zur Politik für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität sind unbedingt erforderlich, um diesen Prozess zu fördern; sie werden zudem benötigt, um die bisherige Politik zu bewerten, damit die künftige Politik wirksamer gestaltet und durchgeführt werden kann. |
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(8)

Eine Reihe von Politikbereichen, insbesondere Sport und Gesundheit, kann zur Förderung körperlicher Aktivität beitragen und den Unionsbürgern neue Möglichkeiten bieten, sich körperlich zu bewegen. Um dieses Potenzial vollkommen auszuschöpfen – und somit den Grad an körperlicher Aktivität zu steigern —, bedarf es einer sektorübergreifenden Strategie für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, die sämtliche einschlägigen Ministerien, Organe und Organisationen auf allen Ebenen, insbesondere die Sportbewegung, einbindet und die bestehenden und laufenden politischen Arbeiten berücksichtigt. Mehr Informationen und bessere Daten zum Umfang körperlicher Aktivität und zur Politik für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität sind unbedingt erforderlich, um diesen Prozess zu fördern; sie werden zudem benötigt, um die bisherige Politik zu bewerten, damit die künftige Politik wirksamer gestaltet und durchgeführt werden kann.

| (9) | In den EU-Leitlinien für körperliche Aktivität (EU PA LL) (1), auf die sich der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihren Schlussfolgerungen vom 27. November 2012 (2) zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und der Rat in seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Gesundes Altern“ (3) bezieht, wird ein sektorübergreifender Ansatz empfohlen, der alle thematischen Bereiche mit Bedeutung für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität abdeckt. |
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(9)

In den EU-Leitlinien für körperliche Aktivität (EU PA LL) (1), auf die sich der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihren Schlussfolgerungen vom 27. November 2012 (2) zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und der Rat in seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Gesundes Altern“ (3) bezieht, wird ein sektorübergreifender Ansatz empfohlen, der alle thematischen Bereiche mit Bedeutung für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität abdeckt.

| (10) | In der Mitteilung der Kommission „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ aus dem Jahr 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, an der Erstellung nationaler Leitlinien auf der Grundlage von EU PA LL weiterzuarbeiten, einschließlich eines Überprüfungs- und Koordinierungsprozesses, und eine Empfehlung des Rates in diesem Bereich zu erwägen. |
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(10)

In der Mitteilung der Kommission „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ aus dem Jahr 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, an der Erstellung nationaler Leitlinien auf der Grundlage von EU PA LL weiterzuarbeiten, einschließlich eines Überprüfungs- und Koordinierungsprozesses, und eine Empfehlung des Rates in diesem Bereich zu erwägen.

| (11) | In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport 2011-2014 (4) wird anerkannt, dass die Zusammenarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten im Sport in einigen prioritären Bereichen, darunter die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, verstärkt werden muss. Im Juli 2012 hat sich die Expertengruppe „Sport, Gesundheit und Beteiligung“, die Mitte 2011 im Rahmen des Arbeitsplans eingerichtet wurde, für eine neue Unionsinitiative zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität ausgesprochen. |
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(11)

In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport 2011-2014 (4) wird anerkannt, dass die Zusammenarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten im Sport in einigen prioritären Bereichen, darunter die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität, verstärkt werden muss. Im Juli 2012 hat sich die Expertengruppe „Sport, Gesundheit und Beteiligung“, die Mitte 2011 im Rahmen des Arbeitsplans eingerichtet wurde, für eine neue Unionsinitiative zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität ausgesprochen.

| (12) | In den Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität vom 27. November 2012 wurde die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene anerkannt und die Kommission aufgerufen, einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorzulegen, einschließlich eines einfachen Beobachtungsmechanismus auf der Grundlage von Indikatoren, mit denen die thematischen Bereiche der EU PA LL für körperliche Aktivität abgedeckt werden — |
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(12)

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität vom 27. November 2012 wurde die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene anerkannt und die Kommission aufgerufen, einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorzulegen, einschließlich eines einfachen Beobachtungsmechanismus auf der Grundlage von Indikatoren, mit denen die thematischen Bereiche der EU PA LL für körperliche Aktivität abgedeckt werden —

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten:

| 1. | auf eine wirksame Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (HEPA) hinzuwirken, indem sie einen sektorübergreifenden Ansatz entwickeln, der Politikbereiche wie Sport, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verkehr — entsprechend den EU PA LL für körperliche Aktivität — sowie andere maßgebliche Sektoren einbezieht und nationalen Besonderheiten Rechnung trägt. Hierzu zählen:






  a) | die fortschreitende Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien und einer sektorübergreifenden Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, |
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1.

auf eine wirksame Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität (HEPA) hinzuwirken, indem sie einen sektorübergreifenden Ansatz entwickeln, der Politikbereiche wie Sport, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verkehr — entsprechend den EU PA LL für körperliche Aktivität — sowie andere maßgebliche Sektoren einbezieht und nationalen Besonderheiten Rechnung trägt. Hierzu zählen:

a)

die fortschreitende Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien und einer sektorübergreifenden Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten,

| b) | die Ermittlung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategien oder Politik, gegebenenfalls im Rahmen eines Aktionsplans; |
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b)

die Ermittlung konkreter Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategien oder Politik, gegebenenfalls im Rahmen eines Aktionsplans;

| 2. | den Grad an körperlicher Aktivität und die Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität anhand des einfachen Beobachtungsmechanismus (5) und der im Anhang festgelegten Indikatoren unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu überwachen; |
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2.

den Grad an körperlicher Aktivität und die Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität anhand des einfachen Beobachtungsmechanismus (5) und der im Anhang festgelegten Indikatoren unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu überwachen;

| 3. | innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Empfehlung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten nationale HEPA-Kontaktstellen (6) zu benennen, die den obengenannten Beobachtungsmechanismus unterstützen, und diese Benennung der Kommission zu melden.
  Die nationalen Kontaktstellen für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität werden insbesondere damit beauftragt sein, die Bereitstellung von Daten zu körperlicher Aktivität für den Beobachtungsmechanismus zu koordinieren; diese Daten sollten in die bereits vorhandene europäische Datenbank der WHO zu Ernährung, Adipositas und körperlicher Aktivität (NOPA) einfließen; darüber hinaus sollten sie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Dienststellen zur Politik für gesundheitsfördernde körperlicher Aktivität erleichtern; |
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3.

innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Empfehlung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten nationale HEPA-Kontaktstellen (6) zu benennen, die den obengenannten Beobachtungsmechanismus unterstützen, und diese Benennung der Kommission zu melden.

Die nationalen Kontaktstellen für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität werden insbesondere damit beauftragt sein, die Bereitstellung von Daten zu körperlicher Aktivität für den Beobachtungsmechanismus zu koordinieren; diese Daten sollten in die bereits vorhandene europäische Datenbank der WHO zu Ernährung, Adipositas und körperlicher Aktivität (NOPA) einfließen; darüber hinaus sollten sie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Dienststellen zur Politik für gesundheitsfördernde körperlicher Aktivität erleichtern;

| 4. | untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten, indem sie im Rahmen der einschlägigen Strukturen für Sport und Gesundheit auf EU-Ebene einen Prozess des regelmäßigen Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität einleiten, als Grundlage für eine verstärkte Politikkoordinierung. |
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4.

untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten, indem sie im Rahmen der einschlägigen Strukturen für Sport und Gesundheit auf EU-Ebene einen Prozess des regelmäßigen Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität einleiten, als Grundlage für eine verstärkte Politikkoordinierung.

FORDERT die Kommission auf,

| 1. | die Mitgliedstaaten bei der Annahme nationaler Strategien, bei der Entwicklung sektorübergreifender Ansätze für eine Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und bei der Durchführung entsprechender Aktionspläne zu unterstützen, indem sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, wirksames Gruppenlernen (peer learning), die Vernetzung und die Ermittlung erfolgreicher Ansätze für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität erleichtert; |
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1.

die Mitgliedstaaten bei der Annahme nationaler Strategien, bei der Entwicklung sektorübergreifender Ansätze für eine Politik zur Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und bei der Durchführung entsprechender Aktionspläne zu unterstützen, indem sie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, wirksames Gruppenlernen (peer learning), die Vernetzung und die Ermittlung erfolgreicher Ansätze für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität erleichtert;

| 2. | die Einrichtung und die Inbetriebnahme des HEPA-Beobachtungsmechanismus im Einklang mit den im Anhang genannten Indikatoren voranzutreiben und sich dabei auf die in diesem Bereich bereits vorhandenen Formen der Überwachung und Datenerfassung zu stützen und soweit wie möglich bestehende Informationen und Daten heranzuziehen, indem sie






  a) | mit Hilfe wissenschaftlicher Experten gezielte Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten und die Schulung von Mitarbeitern der nationalen HEPA-Kontaktstellen — auch im Hinblick auf die Datenerfassung — und gegebenenfalls für andere Vertreter einschlägiger Behörden bereitstellt; |
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2.

die Einrichtung und die Inbetriebnahme des HEPA-Beobachtungsmechanismus im Einklang mit den im Anhang genannten Indikatoren voranzutreiben und sich dabei auf die in diesem Bereich bereits vorhandenen Formen der Überwachung und Datenerfassung zu stützen und soweit wie möglich bestehende Informationen und Daten heranzuziehen, indem sie

a)

mit Hilfe wissenschaftlicher Experten gezielte Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten und die Schulung von Mitarbeitern der nationalen HEPA-Kontaktstellen — auch im Hinblick auf die Datenerfassung — und gegebenenfalls für andere Vertreter einschlägiger Behörden bereitstellt;

| b) | prüft, ob die im Rahmen dieses Beobachtungsmechanismus erfassten Daten genutzt werden können, um alle drei Jahre europäische Statistiken zur körperlichen Aktivität zu erstellen; |
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b)

prüft, ob die im Rahmen dieses Beobachtungsmechanismus erfassten Daten genutzt werden können, um alle drei Jahre europäische Statistiken zur körperlichen Aktivität zu erstellen;

| c) | der WHO hilft, die NOPA-Datenbank in Bezug auf die Aspekte der körperlichen Aktivität weiterzuentwickeln und sie zu diesem Zweck an den im Anhang festgelegten Beobachtungsmechanismus anpasst; |
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c)

der WHO hilft, die NOPA-Datenbank in Bezug auf die Aspekte der körperlichen Aktivität weiterzuentwickeln und sie zu diesem Zweck an den im Anhang festgelegten Beobachtungsmechanismus anpasst;

| d) | die WHO bei der Erstellung und Herausgabe länderspezifischer Übersichten über die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und bei der Analyse von Tendenzen in diesem Bereich unterstützt und eng mit ihr zusammenarbeitet; |
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d)

die WHO bei der Erstellung und Herausgabe länderspezifischer Übersichten über die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und bei der Analyse von Tendenzen in diesem Bereich unterstützt und eng mit ihr zusammenarbeitet;

| 3. | alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung Bericht zu erstatten, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die nach der im Beobachtungsmechanismus festgelegten Berichterstattungsregelung übermittelt werden, sowie anderer relevanter Informationen zur Entwicklung und Umsetzung der Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und den Zusatznutzen dieser Empfehlung bewerten. |
| --- | --- |

3.

alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung Bericht zu erstatten, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die nach der im Beobachtungsmechanismus festgelegten Berichterstattungsregelung übermittelt werden, sowie anderer relevanter Informationen zur Entwicklung und Umsetzung der Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und den Zusatznutzen dieser Empfehlung bewerten.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. A. BARAKAUSKAS

---

(1)  Die EU-Leitlinien für körperliche Aktivität sind in den Schlussfolgerungen, die der Vorsitz im Anschluss an die informelle Tagung der EU-Sportminister im November 2008 vorgelegt hat, begrüßt worden.

1

(2)  ABl. C 393 vom 19.12.2012, S. 22.

2

(3)  ABl. C 396 vom 21.12.2012, S. 8.

3

(4)  ABl. C 162 vom 1.6.2011, S. 1.

4

(5)  Der Beobachtungsmechanismus wird eine Reihe von Mindestanforderungen an die Berichterstattung über allgemeine Aspekte der Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität umfassen, die von allen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können. Er wird in enger Synergie und Abstimmung mit der WHO umgesetzt, wodurch eine doppelte Datenerfassung vermieden wird.

5

(6)  Die Kontaktstelle wird der Hauptansprechpartner in dem betreffenden Mitgliedstaat sein; sie liefert Informationen und Daten entsprechend der als Anhang beigefügten Indikatorentabelle, die in den Fragebogen aufgenommen wird, den die WHO den Kontaktstellen übermittelt.

6

---

ANHANG

Vorgeschlagene Indikatoren zur Bewertung des Grads an gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität und der diesbezüglichen Politik in der EU, unter Berücksichtigung der EU-Leitlinien für körperliche Aktivität (EU PA LL) (1)

| Thematische Bereiche der EU PA LL | Vorgeschlagene Indikatoren und Variablen/Einheiten | Datenverfügbarkeit |
| --- | --- | --- |
| Internationale Empfehlungen und Leitlinien für körperliche Aktivität
  (EU PA LL 1-2) | 1. | Nationale Empfehlung zu gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität
  Ja/Nein |

Thematische Bereiche der EU PA LL

Vorgeschlagene Indikatoren und Variablen/Einheiten

Datenverfügbarkeit

Internationale Empfehlungen und Leitlinien für körperliche Aktivität

(EU PA LL 1-2)

1.

Nationale Empfehlung zu gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität

Ja/Nein

(5)

| 2. | Erwachsene, die die Mindestempfehlung der WHO für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität bzw. gleichwertige nationale Empfehlungen erreichen
  Prozentsatz der Erwachsenen, die pro Woche mindestens 150 Minuten eine gemäßigte körperliche Aktivität oder 75 Minuten eine intensive körperliche Aktivität bzw. eine gleichwertige Kombination aus beidem ausüben |
| --- | --- |

2.

Erwachsene, die die Mindestempfehlung der WHO für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität bzw. gleichwertige nationale Empfehlungen erreichen

Prozentsatz der Erwachsenen, die pro Woche mindestens 150 Minuten eine gemäßigte körperliche Aktivität oder 75 Minuten eine intensive körperliche Aktivität bzw. eine gleichwertige Kombination aus beidem ausüben

(5)

| 3. | Kinder und Jugendliche, die das von der WHO empfohlene Mindestmaß an gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität erreichen bzw. gleichwertige nationale Empfehlungen befolgen
  Prozentsatz der Kinder und Jugendlichen, die täglich oder zumindest an 5 Tagen pro Woche mindestens 60 Minuten eine gemäßigte bis intensive körperliche Aktivität ausüben |
| --- | --- |

3.

Kinder und Jugendliche, die das von der WHO empfohlene Mindestmaß an gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität erreichen bzw. gleichwertige nationale Empfehlungen befolgen

Prozentsatz der Kinder und Jugendlichen, die täglich oder zumindest an 5 Tagen pro Woche mindestens 60 Minuten eine gemäßigte bis intensive körperliche Aktivität ausüben

(5)

Sektorübergreifender Ansatz

(EU PA LL 3-5)

| 4. | Nationaler Koordinierungsmechanismus für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität
  Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

4.

Nationaler Koordinierungsmechanismus für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität

Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(5)

| 5. | Speziell für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität bereitgestellte Finanzmittel
  nach Sektor (Gesundheit, Sport, Verkehr usw.):






  — | Gesamtförderung |
| --- | --- | --- |

5.

Speziell für die Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität bereitgestellte Finanzmittel

nach Sektor (Gesundheit, Sport, Verkehr usw.):

—

Gesamtförderung

| — | pro Kopf |
| --- | --- |

—

pro Kopf

| — | nach BIP (KKP pro Kopf in Euro) |
| --- | --- |

—

nach BIP (KKP pro Kopf in Euro)

(2)

„Sport“

(EU PA LL 6-13)

| 6. | Nationale Politik und/oder Aktionsplan für den Breitensport
  Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

6.

Nationale Politik und/oder Aktionsplan für den Breitensport

Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(5)

| 7. | Gesundheitsorientierte Sportvereine (Programm „Sportvereine für Gesundheit“)
  Umsetzung der im Rahmen des HEPA Europe/TAFISA-Projekts entwickelten Leitlinien: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

7.

Gesundheitsorientierte Sportvereine (Programm „Sportvereine für Gesundheit“)

Umsetzung der im Rahmen des HEPA Europe/TAFISA-Projekts entwickelten Leitlinien: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(3)

| 8. | Rahmen zur Förderung des Zugangs sozial und wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerungsschichten zu Freizeit- oder Sporteinrichtungen
  Rahmen vorhanden: Ja/Geplant innerhalb der nächsten 2 Jahre/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

8.

Rahmen zur Förderung des Zugangs sozial und wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerungsschichten zu Freizeit- oder Sporteinrichtungen

Rahmen vorhanden: Ja/Geplant innerhalb der nächsten 2 Jahre/Nein; wenn ja, näher erläutern

(4)

| 9. | Zielgruppen der nationalen Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität
  Nach Zielgruppen (Gruppen, die körperliche Aktivität besonders nötig haben — z. B. benachteiligte Bevölkerungsschichten, Personen, die sich besonders wenig bewegen, ältere Menschen, ethnische Minderheiten usw.) |
| --- | --- |

9.

Zielgruppen der nationalen Politik für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität

Nach Zielgruppen (Gruppen, die körperliche Aktivität besonders nötig haben — z. B. benachteiligte Bevölkerungsschichten, Personen, die sich besonders wenig bewegen, ältere Menschen, ethnische Minderheiten usw.)

(5)

„Gesundheit“

(EU PA LL 14-20)

| 10. | Überwachung und Kontrolle der körperlichen Aktivität und der sitzenden Tätigkeiten
  Körperliche Aktivität und sitzende Tätigkeiten werden im nationalen Gesundheitsüberwachungssystem berücksichtigt: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

10.

Überwachung und Kontrolle der körperlichen Aktivität und der sitzenden Tätigkeiten

Körperliche Aktivität und sitzende Tätigkeiten werden im nationalen Gesundheitsüberwachungssystem berücksichtigt: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(4)

| 11. | Beratung zu körperlicher Aktivität durch Angehörige der Gesundheitsberufe
  Beratung zu körperlicher Aktivität: Ja/Nein; wenn ja, Kostenrückerstattung im Rahmen der Dienste der Grundgesundheitsfürsorge: Ja/Nein |
| --- | --- |

11.

Beratung zu körperlicher Aktivität durch Angehörige der Gesundheitsberufe

Beratung zu körperlicher Aktivität: Ja/Nein; wenn ja, Kostenrückerstattung im Rahmen der Dienste der Grundgesundheitsfürsorge: Ja/Nein

(4)

| 12. | Kurse über körperliche Aktivität im Rahmen der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe






  — | Anzahl der Stunden für Krankenschwestern, Ärzte |
| --- | --- | --- |

12.

Kurse über körperliche Aktivität im Rahmen der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

—

Anzahl der Stunden für Krankenschwestern, Ärzte

| — | verpflichtend oder fakultativ |
| --- | --- |

—

verpflichtend oder fakultativ

| — | klare Bewertung und Akkreditierungsstrukturen, die die jeweiligen Lernergebnisse widerspiegeln |
| --- | --- |

—

klare Bewertung und Akkreditierungsstrukturen, die die jeweiligen Lernergebnisse widerspiegeln

(3)

„Bildung“

(EU PA LL 21-24)

| 13. | Leibeserziehung in Grund- und weiterführenden Schulen






  — | Anzahl der Stunden pro Schulstufe |
| --- | --- | --- |

13.

Leibeserziehung in Grund- und weiterführenden Schulen

—

Anzahl der Stunden pro Schulstufe

| — | verpflichtend oder fakultativ |
| --- | --- |

—

verpflichtend oder fakultativ

| — | national oder subnational geregelt |
| --- | --- |

—

national oder subnational geregelt

(4)

| 14. | Programme zur Förderung körperlicher Aktivität im schulischen Umfeld
  Nationale oder subnationale Programme vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

14.

Programme zur Förderung körperlicher Aktivität im schulischen Umfeld

Nationale oder subnationale Programme vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(3)

| 15. | Gesundheitsfördernde körperliche Aktivität im Rahmen der Ausbildung von Sportlehrkräften
  Gesundheitsfördernde körperliche Aktivität ist ein Modul in der Ausbildung von Sportlehrkräften auf Ebene des Bachelor- und/oder Master-Abschlusses: Ja/Nein; verpflichtend oder fakultativ |
| --- | --- |

15.

Gesundheitsfördernde körperliche Aktivität im Rahmen der Ausbildung von Sportlehrkräften

Gesundheitsfördernde körperliche Aktivität ist ein Modul in der Ausbildung von Sportlehrkräften auf Ebene des Bachelor- und/oder Master-Abschlusses: Ja/Nein; verpflichtend oder fakultativ

(3)

| 16. | Programme zur Förderung eines „aktiven Schulwegs“
  Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Programme zur Förderung eines „aktiven Schulwegs“ (z.B. „begleiteter Fußweg“, Radfahren) vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

16.

Programme zur Förderung eines „aktiven Schulwegs“

Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Programme zur Förderung eines „aktiven Schulwegs“ (z.B. „begleiteter Fußweg“, Radfahren) vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(4)

„Umwelt, Städteplanung, öffentliche Sicherheit“

(EU PA LL 25-32)

| 17. | Umfang der per Fahrrad/zu Fuß zurückgelegten Wege
  Hauptbeförderungsmittel für tägliche Aktivitäten (Auto, Motorrad, öffentliche Verkehrsmittel, zu Fuß, mit dem Rad usw.) |
| --- | --- |

17.

Umfang der per Fahrrad/zu Fuß zurückgelegten Wege

Hauptbeförderungsmittel für tägliche Aktivitäten (Auto, Motorrad, öffentliche Verkehrsmittel, zu Fuß, mit dem Rad usw.)

(5)

| 18. | Europäische Leitlinien zur Verbesserung der Infrastrukturen für körperliche Aktivität in der Freizeit
  Die Leitlinien werden bei der Planung, beim Bau und bei der Verwaltung der Infrastrukturen systematisch angewandt:
  Ja/Noch nicht, aber geplant innerhalb der nächsten 2 Jahre/Nein |
| --- | --- |

18.

Europäische Leitlinien zur Verbesserung der Infrastrukturen für körperliche Aktivität in der Freizeit

Die Leitlinien werden bei der Planung, beim Bau und bei der Verwaltung der Infrastrukturen systematisch angewandt:

Ja/Noch nicht, aber geplant innerhalb der nächsten 2 Jahre/Nein

(3)/ (4)

„Arbeitsumfeld“

(EU PA LL 33-34)

| 19. | Programme zur Förderung eines „aktiven Arbeitswegs“
  Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Anreize für Unternehmen oder Arbeitnehmer zur Förderung eines „aktiven Arbeitswegs“ (z. B. zu Fuß, mit dem Rad) vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

19.

Programme zur Förderung eines „aktiven Arbeitswegs“

Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Anreize für Unternehmen oder Arbeitnehmer zur Förderung eines „aktiven Arbeitswegs“ (z. B. zu Fuß, mit dem Rad) vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(4)

| 20. | Programme zur Förderung körperlicher Aktivität am Arbeitsplatz
  Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Anreize für Unternehmen zur Förderung körperlicher Aktivität am Arbeitsplatz (z. B. Gymnastikraum/Fitnessstudio, Duschen, Treppen steigen usw.) vorhanden: Ja/Nein |
| --- | --- |

20.

Programme zur Förderung körperlicher Aktivität am Arbeitsplatz

Nationale oder (gegebenenfalls) subnationale Anreize für Unternehmen zur Förderung körperlicher Aktivität am Arbeitsplatz (z. B. Gymnastikraum/Fitnessstudio, Duschen, Treppen steigen usw.) vorhanden: Ja/Nein

(4)

„Ältere Menschen“

(EU PA LL 35-37)

| 21. | Programme für Interventionen der Gemeinden zur Förderung körperlicher Aktivität bei älteren Menschen
  Programme für Interventionen der Gemeinden zur Förderung körperlicher Aktivität bei älteren Menschen vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

21.

Programme für Interventionen der Gemeinden zur Förderung körperlicher Aktivität bei älteren Menschen

Programme für Interventionen der Gemeinden zur Förderung körperlicher Aktivität bei älteren Menschen vorhanden: Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(4)

„Indikatoren/Bewertung“

(EU PA LL 38)

| 22. | Nationale Strategien für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität, die einen Plan für die Bewertung umfassen
  x von y nationalen Strategien für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität (Sport, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, nach Sektor) enthalten eine klare Bewertungsabsicht bzw. einen klaren Bewertungsplan |
| --- | --- |

22.

Nationale Strategien für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität, die einen Plan für die Bewertung umfassen

x von y nationalen Strategien für gesundheitsfördernde körperliche Aktivität (Sport, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, nach Sektor) enthalten eine klare Bewertungsabsicht bzw. einen klaren Bewertungsplan

(5)

„Sensibilisierung der Öffentlichkeit“

EU PA LL 39)

| 23. | Nationale Sensibilisierungskampagne zu körperlicher Aktivität vorhanden
  Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern |
| --- | --- |

23.

Nationale Sensibilisierungskampagne zu körperlicher Aktivität vorhanden

Ja/Nein; wenn ja, näher erläutern

(4)

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(1)  Die Informationen und Daten, deren Übermittlung den Mitgliedstaaten im Rahmen des einfachen Beobachtungsmechanismus empfohlen wird, sollen im Laufe der Zeit verbessert werden. Dieser Beobachtungsmechanismus sollte durch die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Kapazitätenaufbaus unterstützt werden.

(2)  Daten noch nicht erfasst.

(3)  Daten in NOPA noch nicht erfasst, aber Erfassung geplant.

(4)  Daten verfügbar (z.B. in Länderaufstellungen enthalten oder über andere verfügbare Quellen zugänglich), aber noch nicht validiert bzw. noch zu aktualisieren.

(5)  Daten in NOPA verfügbar und validiert.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/6 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 354/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.10.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35124 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Puglia | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interporto Regionale della Puglia |
| Rechtsgrundlage | Decisione della Commissione C(2007) 5726 del 20 novembre 2007, Legge n. 183/1987 e Determinazione dirigenziale regionale n. 146/2009 |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe | Interporto Regionale della Puglia SpA |
| Ziel | Regionale Entwicklung, Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen, Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 90 EUR (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 60 % |
| Laufzeit | 1.1.2013-1.1.2016 |
| Wirtschaftssektoren | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr a. n. g. |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Puglia |
| Serv. Attuazione del Po-Viale Caduti di Tutte le Guerre 15 |
| 70126 Bari BA |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.10.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35124 (12/N)

Mitgliedstaat

Italien

Region

Puglia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interporto Regionale della Puglia

Rechtsgrundlage

Decisione della Commissione C(2007) 5726 del 20 novembre 2007, Legge n. 183/1987 e Determinazione dirigenziale regionale n. 146/2009

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Interporto Regionale della Puglia SpA

Ziel

Regionale Entwicklung, Förderung von Export und Auslandsbeteiligungen, Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 90 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

60 %

Laufzeit

1.1.2013-1.1.2016

Wirtschaftssektoren

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr a. n. g.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Puglia

Serv. Attuazione del Po-Viale Caduti di Tutte le Guerre 15

70126 Bari BA

ITALIA

| Regione Puglia |
| --- |
| AdG Po FESR 2007/2013-Viale Caduti di Tutte le Guerre 15 |
| 70126 Bari BA |
| ITALIA |

Regione Puglia

AdG Po FESR 2007/2013-Viale Caduti di Tutte le Guerre 15

70126 Bari BA

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/8 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/8

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 354/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.9.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35949 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Łódzkie | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Łódzka Regionalna Sieć Teleinformatyczna – 2 Etap |
| Rechtsgrundlage | 1) | Ustawa z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz.U. nr 84, poz. 712 ze zm.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.9.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35949 (12/N)

Mitgliedstaat

Polen

Region

Łódzkie

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Łódzka Regionalna Sieć Teleinformatyczna – 2 Etap

Rechtsgrundlage

1)

Ustawa z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz.U. nr 84, poz. 712 ze zm.)

| 2) | Ustawa z dnia 7 maja 2010 r. o wspieraniu rozwoju usług i sieci telekomunikacyjnych (Dz.U. nr 106, poz. 675) |
| --- | --- |

2)

Ustawa z dnia 7 maja 2010 r. o wspieraniu rozwoju usług i sieci telekomunikacyjnych (Dz.U. nr 106, poz. 675)

| 3) | Ustawa z dnia 30 kwietnia 2004 r. o postępowaniu w sprawach dotyczących pomocy publicznej (Dz.U. nr 59, poz. 404 ze zm.) |
| --- | --- |

3)

Ustawa z dnia 30 kwietnia 2004 r. o postępowaniu w sprawach dotyczących pomocy publicznej (Dz.U. nr 59, poz. 404 ze zm.)

| 4) | Regionalny Program Operacyjny Województwa Łódzkiego na lata 2007–2013, zatwierdzony przez Komisję Europejską decyzją z dnia 2 października 2007 r. w sprawie przyjęcia w ramach pomocy wspólnotowej programu operacyjnego Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego |
| --- | --- |

4)

Regionalny Program Operacyjny Województwa Łódzkiego na lata 2007–2013, zatwierdzony przez Komisję Europejską decyzją z dnia 2 października 2007 r. w sprawie przyjęcia w ramach pomocy wspólnotowej programu operacyjnego Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

—

Ziel

Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 25,85 PLN (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

ab 1.10.2013

Wirtschaftssektoren

Leitungsgebundene Telekommunikation, Drahtlose Telekommunikation

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Województwo Łódzkie |
| --- |
| Al. Piłsudskiego 8 |
| 90-051 Łódź |
| POLSKA/POLAND |

Województwo Łódzkie

Al. Piłsudskiego 8

90-051 Łódź

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/9 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/9

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 354/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.11.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.37017 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Besluit van de Vlaamse Regering tot toekenning van steun aan ondernemingen ter compensatie van indirecte emissiekosten |
| Rechtsgrundlage | Ontwerpbesluit van de Vlaamse Regering tot toekenning van steun aan ondernemingen ter compensatie van indirecte emissiekosten |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 304 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.11.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.37017 (13/N)

Mitgliedstaat

Belgien

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Besluit van de Vlaamse Regering tot toekenning van steun aan ondernemingen ter compensatie van indirecte emissiekosten

Rechtsgrundlage

Ontwerpbesluit van de Vlaamse Regering tot toekenning van steun aan ondernemingen ter compensatie van indirecte emissiekosten

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 304 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 38 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 38 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

85 %

Laufzeit

1.1.2014-31.12.2021

Wirtschaftssektoren

Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Agentschap Ondernemen |
| --- |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| 1030 Brussel |
| BELGIË |

Agentschap Ondernemen

Koning Albert II laan 35, bus 12

1030 Brussel

BELGIË

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/10 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7051 — Goldman Sachs/Hastings Insurance Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 354/05

Am 19. November 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7051 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7051 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/10 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/10

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7076 — Apax Partners/Rhiag)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 354/06

Am 27. November 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7076 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7076 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/11 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/11

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Dezember 2013: 0,25 %

Euro-Wechselkurs (2)

3. Dezember 2013

2013/C 354/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3578 |
| JPY | Japanischer Yen | 139,31 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4594 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82710 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8677 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2287 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2900 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,468 |
| HUF | Ungarischer Forint | 302,90 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7028 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2032 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4617 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7675 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4873 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4465 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5262 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6457 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7023 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 440,34 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,0306 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2717 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6358 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 945,05 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3667 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,403 |
| RUB | Russischer Rubel | 45,1500 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,695 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1951 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,9796 |
| INR | Indische Rupie | 84,6690 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3578

JPY

Japanischer Yen

139,31

DKK

Dänische Krone

7,4594

GBP

Pfund Sterling

0,82710

SEK

Schwedische Krone

8,8677

CHF

Schweizer Franken

1,2287

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,2900

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,468

HUF

Ungarischer Forint

302,90

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7028

PLN

Polnischer Zloty

4,2032

RON

Rumänischer Leu

4,4617

TRY

Türkische Lira

2,7675

AUD

Australischer Dollar

1,4873

CAD

Kanadischer Dollar

1,4465

HKD

Hongkong-Dollar

10,5262

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6457

SGD

Singapur-Dollar

1,7023

KRW

Südkoreanischer Won

1 440,34

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,0306

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2717

HRK

Kroatische Kuna

7,6358

IDR

Indonesische Rupiah

15 945,05

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3667

PHP

Philippinischer Peso

59,403

RUB

Russischer Rubel

45,1500

THB

Thailändischer Baht

43,695

BRL

Brasilianischer Real

3,1951

MXN

Mexikanischer Peso

17,9796

INR

Indische Rupie

84,6690

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/12 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/12

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

2013/C 354/08

| Mitgliedstaat | Spanien |
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| Flugstrecken | Gran Canaria-Teneriffa Süd
  Gran Canaria-El Hierro
  Teneriffa Nord-La Gomera
  Gran Canaria-La Gomera |
| Datum der Wiedereröffnung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Strecken für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft | 1. August 2014 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ministerio de Fomento |
| Dirección General de Aviación Civil |
| Subdirección General de Transporte Aéreo |
| Paseo de la Castellana, 67 |
| 28071 Madrid |
| ESPAÑA |
| Tel. +34 915978454 |
| Fax +34 915978643 |
| E-Mail: osp.dgac@fomento.es |

Mitgliedstaat

Spanien

Flugstrecken

Gran Canaria-Teneriffa Süd

Gran Canaria-El Hierro

Teneriffa Nord-La Gomera

Gran Canaria-La Gomera

Datum der Wiedereröffnung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Strecken für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft

1. August 2014

Anschrift, bei der der Text und sonstige Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ministerio de Fomento

Dirección General de Aviación Civil

Subdirección General de Transporte Aéreo

Paseo de la Castellana, 67

28071 Madrid

ESPAÑA

Tel. +34 915978454

Fax +34 915978643

E-Mail: osp.dgac@fomento.es

Ab dem 1. August 2014 können Dienste auf den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Strecken im freien Wettbewerb angeboten werden. Reicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kein Luftfahrtunternehmen ein Dienstprogramm zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ein, wird der Zugang im Wege einer öffentlichen Ausschreibung gemäß Artikel 16 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auf ein einziges Luftfahrtunternehmen beschränkt.

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| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/13 |
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4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/13

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de la Seille“ und „Permis de l’Albe“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 354/09

Mit Schreiben vom 29. April 2013 hat das Unternehmen Elixir Petroleum (Moselle) Ltd, dessen Vertreter in Frankreich Herr Philippe LABAT — Société Thermopyles SAS mit Sitz in 50, rue du Midi, 94300 Vincennes (Frankreich) ist, für eine Dauer von fünf Jahren zwei Exklusivgenehmigungen zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen („Permis de la Seille“ und „Permis de l’Albe“) auf dem Gebiet der Départements Meurthe-et-Moselle und Moselle beantragt.

Das Gebiet, für das die Genehmigungen beantragt werden, wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte (in Grad) miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Permis de la Seille |
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| Scheitelpunkt | Östliche Länge | Nördliche Breite |
| A | 4,10 gr O | 54,50 gr N |
| B | 4,60 gr O | 54,50 gr N |
| C | 4,60 gr O | 54,40 gr N |
| D | 4,40 gr O | 54,40 gr N |
| E | 4,40 gr O | 54,20 gr N |
| F | 4,10 gr O | 54,20 gr N |

Permis de la Seille

Scheitelpunkt

Östliche Länge

Nördliche Breite

A

4,10 gr O

54,50 gr N

B

4,60 gr O

54,50 gr N

C

4,60 gr O

54,40 gr N

D

4,40 gr O

54,40 gr N

E

4,40 gr O

54,20 gr N

F

4,10 gr O

54,20 gr N

| Permis de l’Albe |
| --- |
| Scheitelpunkt | Östliche Länge | Nördliche Breite |
| A | 4,80 gr O | 54,50 gr N |
| B | 4,90 gr O | 54,50 gr N |
| C | 4,90 gr O | 54,40 gr N |
| D | 5,00 gr O | 54,40 gr N |
| E | 5,00 gr O | 54,30 gr N |
| F | 4,80 gr O | 54,30 gr N |

Permis de l’Albe

Scheitelpunkt

Östliche Länge

Nördliche Breite

A

4,80 gr O

54,50 gr N

B

4,90 gr O

54,50 gr N

C

4,90 gr O

54,40 gr N

D

5,00 gr O

54,40 gr N

E

5,00 gr O

54,30 gr N

F

4,80 gr O

54,30 gr N

Das Gebiet der „Permis de la Seille“ betrifft somit eine Fläche von ca. 726 km2 und das der „Permis de l’Albe“ ca. 198 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung des Rechtes erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des geänderten Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem geänderten Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 18. Mai 2015.

Bedingungen und Auflagen für den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das geänderte Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie, direction générale de l'énergie et du climat — direction de l’énergie, bureau exploration et production des hydrocarbures, Grande Arche, Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, France — Tel. +33 140819527.

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 4.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 354/15 |
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4.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/15

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 354/10

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 18.11.2013 |
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| Dauer | 18.11.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | PLE/7FG. |
| Art | Scholle (Pleuronectes platessa) |
| Gebiet | VIIf und VIIg |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nr. | 68/TQ39 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

18.11.2013

Dauer

18.11.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

PLE/7FG.

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

VIIf und VIIg

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nr.

68/TQ39

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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