# Amtsblatt C 54/2014

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2014.054.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 54 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang25. Februar 2014 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2014.054.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 54

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang25. Februar 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 054/01 | Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2013/II) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 054/01

Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2013/II)

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 25.2.2014 | DE EN EN | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/1 |
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25.2.2014

DE EN EN

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/1

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HALBJÄHRLICHER BERICHT ÜBER DEN STAND DER UMSETZUNG DER EU-STRATEGIE GEGEN DIE VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN (2013/II)

2014/C 54/01

EINLEITUNG

Gemäß der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dokument 15708/03) ist halbjährlich ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Strategie vorzulegen. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten während des zweiten Halbjahres 2013.

Im Einklang mit den Zielen der Europäischen Sicherheitsstrategie, der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie mit den „Neuen Handlungslinien“ (Dokument 17172/08) bestimmen die folgenden Leitgrundsätze nach wie vor das Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich:

| i) | ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung auf nationaler Ebene durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen; |
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i)

ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung auf nationaler Ebene durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen;

| ii) | eine enge Zusammenarbeit mit Partnern und anderen Drittländern in dem Streben nach einer weltweiten Annäherung der Standpunkte im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems. Weitere Bestrebungen um Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der EU zu allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten; |
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ii)

eine enge Zusammenarbeit mit Partnern und anderen Drittländern in dem Streben nach einer weltweiten Annäherung der Standpunkte im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems. Weitere Bestrebungen um Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der EU zu allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten;

| iii) | eine wirksame und komplementäre Nutzung sämtlicher verfügbarer Instrumente und Finanzmittel (GASP-Haushalt, Stabilitätsinstrument sowie sonstige Instrumente), um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen. |
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iii)

eine wirksame und komplementäre Nutzung sämtlicher verfügbarer Instrumente und Finanzmittel (GASP-Haushalt, Stabilitätsinstrument sowie sonstige Instrumente), um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen.

Die Arbeiten werden deshalb auch eng mit den weiter gefassten Maßnahmen der EU im Rahmen der Sicherheitspolitik und der Konfliktprävention abgestimmt.

Der Hauptberater und Sondergesandte des EAD für Nichtverbreitung und Abrüstung hat die Europäische Union im zweiten Halbjahr 2013 bei einer Reihe wichtiger internationaler Zusammenkünfte vertreten (darunter insbesondere Generalkonferenz der IAEO, Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung, Sitzung der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G8, der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), offene Konsultationen über den Entwurf eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten und EU-Nichtverbreitungs- und Abrüstungskonferenz).

Im zweiten Halbjahr 2013 hat der Sondergesandte folgende Schwerpunkte gesetzt:

| — | verstärkte Bemühungen um Unterstützung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (einschließlich des Artikels X über den Rücktritt vom Vertrag). Diesem Vertrag misst die EU nach wie vor höchsten Stellenwert bei, auch in Anbetracht seiner unmittelbaren Bedeutung für die großen regionalen Herausforderungen im Bereich der Proliferation in Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Da die zweite Tagung des Vorbereitungsausschusses der NVV-Überprüfungskonferenz, die vom 23. April bis 3. Mai 2013 in Genf stattfand, davon überschattet war, dass die Konferenz über die Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten im Jahr 2012 nicht einberufen worden war, wurden die Bemühungen verstärkt darauf gerichtet, die deshalb herrschende Enttäuschung zu überwinden und den Prozess voranzubringen. In diesem Zusammenhang hat die EU weiterhin die Bemühungen des finnischen Vermittlers unterstützt, unter anderem dadurch, dass sie mit Unterstützung des EU-Konsortiums für Nichtverbreitung informelle Seminare zur Förderung des Dialogs zwischen den betroffenen Parteien veranstaltet hat; |
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verstärkte Bemühungen um Unterstützung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (einschließlich des Artikels X über den Rücktritt vom Vertrag). Diesem Vertrag misst die EU nach wie vor höchsten Stellenwert bei, auch in Anbetracht seiner unmittelbaren Bedeutung für die großen regionalen Herausforderungen im Bereich der Proliferation in Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Da die zweite Tagung des Vorbereitungsausschusses der NVV-Überprüfungskonferenz, die vom 23. April bis 3. Mai 2013 in Genf stattfand, davon überschattet war, dass die Konferenz über die Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten im Jahr 2012 nicht einberufen worden war, wurden die Bemühungen verstärkt darauf gerichtet, die deshalb herrschende Enttäuschung zu überwinden und den Prozess voranzubringen. In diesem Zusammenhang hat die EU weiterhin die Bemühungen des finnischen Vermittlers unterstützt, unter anderem dadurch, dass sie mit Unterstützung des EU-Konsortiums für Nichtverbreitung informelle Seminare zur Förderung des Dialogs zwischen den betroffenen Parteien veranstaltet hat;

| — | Fortführung der Initiative für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten. Der Sondergesandte hat zahlreiche bilaterale Outreach-Treffen mit wichtigen Partnern, zu denen unter anderem Brasilien, China und Russland zählen, durchgeführt. Um auf die Ergebnisse der von der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten durchgeführten Studie Einfluss zu nehmen, gab er in den Sitzungen der Gruppe in Genf (am 2. April 2013) und New York (am 10. Juli 2013) Briefings und erreichte dabei, dass Kodex-Arbeiten der EU in dem Text gewürdigt werden. Er leitete die offenen Konsultationen zu dem Entwurf eines Kodex, die am 16./17. Mai 2013 in Kiew und vom 20. bis 22. November 2013 in Bangkok stattfanden und bei denen zu beiden Terminen etwa 140 Vertreter aus über 60 Ländern zusammenkamen; |
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Fortführung der Initiative für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten. Der Sondergesandte hat zahlreiche bilaterale Outreach-Treffen mit wichtigen Partnern, zu denen unter anderem Brasilien, China und Russland zählen, durchgeführt. Um auf die Ergebnisse der von der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten durchgeführten Studie Einfluss zu nehmen, gab er in den Sitzungen der Gruppe in Genf (am 2. April 2013) und New York (am 10. Juli 2013) Briefings und erreichte dabei, dass Kodex-Arbeiten der EU in dem Text gewürdigt werden. Er leitete die offenen Konsultationen zu dem Entwurf eines Kodex, die am 16./17. Mai 2013 in Kiew und vom 20. bis 22. November 2013 in Bangkok stattfanden und bei denen zu beiden Terminen etwa 140 Vertreter aus über 60 Ländern zusammenkamen;

| — | Intensivierung/Aufnahme des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern außerhalb der Europäischen Union und Fortsetzung der Bemühungen um durchgängige Einbeziehung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen mit allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten. |
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Intensivierung/Aufnahme des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern außerhalb der Europäischen Union und Fortsetzung der Bemühungen um durchgängige Einbeziehung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen mit allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten.

Der Sondergesandte Bylica leitete die Delegation der EU auf der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung und nahm an der allgemeinen Aussprache teil. Außerdem nahm er an der 18. Tagung der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens teil, die vom 2. bis 6. Dezember 2013 in Den Haag stattfand, und gab eine Erklärung der EU ab.

1.   NUKLEARFRAGEN

Die Gruppe „Nichtverbreitungsfragen“ des Rates der Europäischen Union hat in enger Zusammenarbeit mit den relevanten EU-Delegationen aktiv an der Ausarbeitung der auf den Tagungen des Gouverneursrats der IAEO im September und November 2013 und auf der Generalkonferenz der IAEO im September 2013 zu vertretenden Standpunkte mitgewirkt. Sie lieferte strategische Leitlinien für weitere internationale Veranstaltungen und arbeitete Beiträge der EU dazu aus, so beispielsweise für die Sitzung der Beratenden Gruppe im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, für die Konferenz nach Artikel XIV des CTBT, die Sitzungen der CTBTO-Vorbereitungskommission, die Sitzungen im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) und der Australischen Gruppe sowie für weitere wichtige Sitzungen, für die sie im Rahmen ihres Mandats zuständig ist. Sie begann mit der Ausarbeitung der EU-Beiträge zur dritten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die NVV-Überprüfungskonferenz, die vom 28. April bis 9. Mai 2014 stattfinden wird. Sie arbeitete die Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Sicherstellen, dass die EU den neuen Herausforderungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer Trägersysteme weiterhin wirksam begegnet“ aus, die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) auf seiner Tagung am 21. Oktober 2013 angenommen wurden.

1.1.   Maßnahmen im Anschluss an die Konferenz von 2010 zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV)

Die Gruppe „Nichtverbreitung“ beriet sich in ihren Sitzungen vom 19. Februar und vom 11. November 2013 mit dem Vorsitzenden der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses bzw. dem designierten Vorsitzenden des Hauptausschusses II der NVV-Überprüfungskonferenz, um die für 2015 anberaumte Überprüfungskonferenz vorzubereiten. Zu demselben Zweck, nämlich zur Vorbereitung der Beiträge der EU zum NVV-Überprüfungszyklus 2015, wurden drei informelle Untergruppen „Freunde des Vorsitzes“ eingesetzt, in denen EU-Mitgliedstaaten den Vorsitz führen und der EAD mitwirkt.

In Bezug auf eines der zentralen Themen des NVV-Überprüfungszyklus — die von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten — bekräftigte die Hohe Vertreterin in einer am 1. Juli 2013 abgegebenen Erklärung, dass die Förderung von Frieden und Stabilität im gesamten Nahen und Mittleren Osten nach wie vor eine strategische Priorität der Europäischen Union ist, und äußerte erneut ihr Bedauern darüber, dass die auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 vereinbarte und für 2012 geplante Konferenz über die Schaffung einer solchen Zone verschoben wurde.

Die EU unterstützte weiterhin umfassend die laufenden Vorbereitungen im Hinblick auf einen erfolgreichen Verlauf der Konferenz und insbesondere die unermüdlichen Bemühungen des Vermittlers, des finnischen Botschafters Laajava, und seines Teams, hierfür die Grundlagen zu schaffen. In offiziellen Treffen mit der Liga der Arabischen Staaten und mit mehreren arabischen Ländern rief die Europäische Union alle Parteien in der Region auf, dringend und proaktiv Kontakt mit dem Vermittler und den einladenden Stellen aufzunehmen, damit die Konferenz so bald wie möglich einberufen werden kann. Der EAD hat die engen Kontakte zum Vermittler und seinem Team auf allen Ebenen weiter gepflegt.

1.2.   Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung der IAEO in Wien ausgeweitet. Mit beinahe 40 Mio. EUR, die seit 2004 bereitgestellt wurden (einschließlich der jüngsten mit Beschluss 2013/517/GASP des Rates vom 21. Oktober 2013 zugesagten 8,05 Mio. EUR), bleibt die Europäische Union einer der wichtigsten Geber des IAEO-Fonds für nukleare Sicherung. Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung hat die Europäische Union außerdem mit ihrer technischen Expertise zu den von der IAEO veranstalteten Schulungsmaßnahmen und Seminaren beigetragen, die an Drittländer gerichtet waren und darauf abzielten, die Fähigkeiten dieser Länder zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und sonstigen radioaktiven Stoffen zu verbessern. Die EU und die IAEO haben ihre Unterstützung von Drittländern in diesem Bereich weiterhin aufeinander abgestimmt. Die Vorbereitungen für ein zweites jährliches Treffen hoher Beamter der EU und der IAEO, an dem hochrangige Vertreter des EAD, der Europäischen Kommission/von Euratom und der IAEO teilnehmen, sind angelaufen; dieses Treffen soll am 20./21. Februar 2014 in Wien stattfinden. Diese Treffen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit in sämtlichen Tätigkeitsfeldern der IAEO zu vertiefen, die öffentliche Wahrnehmung der Beiträge der EU zu verbessern und die Maßnahmen der EU besser zu koordinieren, um bei den von den CBRN-Kompetenzzentren der EU und den von der IAEO durchgeführten Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherung für Komplementarität zu sorgen und Überschneidungen zu vermeiden (zu diesem Zweck haben die EU (die Gemeinsame Forschungsstelle) und die IAEO zudem praktische Vorkehrungen vereinbart, die als Leitlinien für ihre Zusammenarbeit gelten).

Die EU hat sich im Jahr 2008 im Wege von Schlussfolgerungen des Rates verpflichtet, die IAEO-Bank für niedrig angereichertes Uran (LEU-Bank) mit einem Beitrag von bis zu 25 Mio. EUR zu unterstützen. Die EU hat mit 20 Mio. EUR aus dem Stabilitätsinstrument zur Unterstützung der LEU-Bank beigetragen. Ein weiterer Beitrag soll auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem GSVP-Haushalt geleistet werden. Die Billigung des Rates steht noch aus, da bei dem Abschluss verschiedener Übereinkünfte, einschließlich des Sitzland-Abkommens zwischen der IAEO und Kasachstan, unerwartet wenig Fortschritte erzielt werden konnten.

Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnamen führt die für nukleare Sicherungsmaßnahmen zuständige Direktion der Europäischen Kommission weiterhin nukleare Sicherungsmaßnahmen für das gesamte zivil genutzte Kernmaterial in allen 28 EU-Mitgliedstaaten durch; hierfür verfügt sie über eine jährliche Mittelausstattung von etwa 20 Mio. EUR. Die Koordinierung der Überprüfungstätigkeiten im Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der IAEO.

Die IAEO und die Kommission vertiefen ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kontinuierlich, um die personellen und finanziellen Ressourcen optimal nutzen zu können und gleichzeitig die höchstmögliche Effektivität der Sicherungsmaßnahmen zu wahren. Die Europäische Union hat zudem im Rahmen des Programms für gemeinsame Unterstützung der Europäischen Kommission weiterhin in großem Umfang technische Unterstützung für die Arbeit der IEAO auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen geleistet, um Drittländern eine sichere Umsetzung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik zu ermöglichen.

Am 17. September 2013 haben der Generaldirektor der IAEO, Yukiya Amano, und das für Energiefragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, am Rande der Generalkonferenz der IAEO in Wien eine Vereinbarung über nukleare Sicherheit unterzeichnet, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Europa schafft. Diese Vereinbarung ist eines der wichtigen konkreten Ergebnisse des ersten Treffens hoher Beamter der EU und der IAEO, das am 25. Januar 2013 in Brüssel stattfand.

Während die EU 10 Mio. EUR zur Unterstützung eines internationalen Projekts zugesagt hat, das die Erweiterung und Modernisierung des Analytischen Labors der IAEO-Abteilung für Sicherungsmaßnahmen in Seibersdorf (Österreich) zum Ziel hat (von denen 9,50 Mio. EUR bereits übertragen sind), hat sich die IAEO mit der Bitte an internationale Geber (einschließlich der EU) gewandt, auch einen Beitrag zur Modernisierung des Labors für nukleare Anwendungen in Seibersdorf zu leisten.

In Zusammenarbeit mit der IAEO hat die Europäische Kommission auf Expertenebene einen Prozess zur Evaluierung und zur Förderung der Verbesserung der IAEO-Datenbank über den illegalen Handel (ITDB) im Hinblick darauf eingeleitet, inwieweit die Datenbank den Bedürfnissen der Anwender gerecht wird. Ein Dokument über bewährte Verfahren in Bezug auf eine harmonisierte Berichterstattung wurde ausgearbeitet und soll der IEAO übergeben werden. Im Oktober 2013 wurde mit der Ausarbeitung eines Internet-Formblatts für die Meldung von Zwischenfällen (web-INF (Incident Notification Form)) begonnen, um die für Meldungen verfügbaren Mittel zu modernisieren; die entsprechenden Arbeiten sollen 2014 abgeschlossen werden.

Dank der EU-Finanzmittel, die der IAEO im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahmen I bis IV und des Ratsbeschlusses V zur Verfügung gestellt wurden, konnten die Bemühungen der IAEO um Verbesserung der nuklearen Sicherung in Drittländern unterstützt werden, wobei den Staaten Priorität eingeräumt wurde, bei denen der größte Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle von Kernmaterial und radioaktiven Stoffen bestand; somit konnte zur Minderung der damit verbundenen Gefahren beigetragen werden. Die Anstrengungen konzentrierten sich auf die Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsstrukturen von Staaten im Zusammenhang mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen, auf nukleare Sicherungsmaßnahmen für genutztes Kernmaterial und anderes genutztes radioaktives Material, Lagerung und Transport und die dafür genutzten Einrichtungen und Mittel sowie auf die Verbesserung der Fähigkeiten der Staaten im Umgang mit Kernmaterial und radioaktivem Material, das nicht der nationalen Verwaltungskontrolle unterliegt; auf diese Weise sollten die unterstützten Staaten in die Lage zu versetzt werden, ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Der jüngste Beschluss des Rates (IAEO VI, Beschluss 2013/517/GASP), der am 21. Oktober 2013 erlassen wurde, wird dazu beitragen, die nukleare Sicherung weltweit zu verbessern und die Sicherheit in Europa zu verbessern, indem die von der IAEO im Rahmen des Aktionsplans für nukleare Sicherung 2014-2017 durchgeführten Maßnahmen unterstützt werden, wobei die Unterstützung vorrangig den obengenannten Bereichen gelten wird.

1.3.   Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

Gestützt auf die einschlägigen Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) (die Beschlüsse 2010/461/GASP vom 26. Juli 2010 und 2012/699/GASP vom 13. November 2012) hat die Europäische Union sich aktiv für ein rasches Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) eingesetzt und in diesem Sinne Outreach-Maßnahmen durchgeführt, die sich an alle Staaten richteten, die den CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, einschließlich der verbleibenden Anhang-II-Staaten, die den Vertrag noch ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann. Die EU wird weiterhin in unterschiedlichen Kontexten, so unter anderem bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs, für die Belange des CTBT eintreten, um weitere Impulse für die Ratifizierung des Vertrags zu geben.

Entsprechend hat sich die EU auf der informellen Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche (5. September 2013), sowie auf der Konferenz nach Artikel XIV des CTBT vom 27. September 2013 geäußert, um weiter auf das Inkrafttreten des Vertrags hinzuwirken. Der Exekutivsekretär der CTBTO war vom 30. September bis 1. Oktober 2013 in Brüssel; bei dieser Gelegenheit nahm er als Hauptredner an der EU-Konferenz über Nichtverbreitung und Abrüstung teil und kam zu Treffen mit einer Reihe wichtiger EU-Beamten zusammen.

Im Rahmen konkreterer Anstrengungen hat die EU im Juni 2013 in Zusammenarbeit mit dem Provisorischen Technischen Sekretariat der CTBTO eine Nebenveranstaltung über die Unterstützung der Maßnahmen der Vorbereitungskommission durch die EU durchgeführt und anlässlich der CTBTO-Konferenz 2013 für Wissenschaft und Technologie einen Europäischen Preis ausgesetzt.

Am 30./31. Oktober 2013 hat die EU zusammen mit der CTBTO und der Regierung Angolas ein gemeinsames CTBT-Seminar in Luanda veranstaltet, um Angola, das ein wichtiges Land in der Region ist, für die Ratifizierung des Vertrags zu sensibilisieren; Angola hat während des Seminars zugesagt, den Vertrag in den nächsten Monaten zu ratifizieren. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit der CTBTO in anderen Ländern fortsetzen, um Fortschritte im Hinblick auf die Universalisierung des CTBT zu erzielen. Die EU prüft außerdem, welche Möglichkeiten bestehen, die Gruppe herausragender Persönlichkeiten zu unterstützen, die jüngst auf die Initiative des Exekutivsekretärs der CTBTO mit dem Ziel eingesetzt wurde, weiter auf das Inkrafttreten des Vertrags hinzuwirken.

Der von der Demokratischen Volksrepublik Korea am 12. Februar 2013 durchgeführte Nuklearversuch und das Risiko, dass weitere Versuche durchgeführt werden könnten, haben die tatsächliche Bedeutung des Netzes von Messstationen der CTBTO deutlich vor Augen geführt; dieses Netz gehört zu den Projekten, die von der EU im Rahmen entsprechender Beschlüsse des Rates gefördert werden. Es wurden CTBTO-Teams eingesetzt, um alle Staaten, die den CTBT unterzeichnet haben, mit relevanten aktuellen Daten für die Entscheidungsträger zu versorgen. Der Nuklearversuch vom Februar 2013 hat zudem verdeutlicht, wie wichtig es ist, Übungen durchzuführen, wie beispielsweise die Integrierte Feldübung, die 2014 in Jordanien stattfinden soll, um die realen Detektionssysteme zu testen und zu verbessern. Die Maßnahmen zur Instandhaltung der 321 seismologischen Hilfsstationen, die aus den Gemeinsamen Aktionen I bis IV und dem Ratsbeschluss V unterstützt werden, und die Realisierung des Internationalen Datenzentrums der CTBTO, das die von dem Stationsnetz übermittelten Daten sammelt, auswertet und weiterleitet, werden zu der erforderlichen langfristigen Stabilität des Systems beitragen.

Es wurden Sondierungsarbeiten eingeleitet und fortgeführt, um die Tätigkeit der Vorbereitungskommission der CTBTO weiterhin durch von der EU bereitgestellte Finanzmittel zu unterstützen.

1.4.   Regionale Fragen (Iran, Demokratische Volksrepublik Korea)

Die EU hat sich weiterhin dafür eingesetzt, auf der Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags und der uneingeschränkten Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und des IAEO-Gouverneursrats auf dem Verhandlungsweg zu einer diplomatischen Lösung in der iranischen Nuklearfrage zu gelangen. Nach drei Gesprächsrunden im EU3+3-Rahmen mit dem neuen iranischen Verhandlungsteam für Nuklearfragen im Oktober und November 2013 in Genf brachte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union gemeinsam mit den Außenministern der EU3+3-Länder (China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) am 24. November 2013 ein Treffen in Genf zu einem erfolgreichen Abschluss: bei diesem Treffen wurde eine (als Gemeinsamer Aktionsplan bekannte) Übereinkunft mit Iran über einen ersten Schritt in Richtung auf eine umfassende Lösung in der Frage des iranischen Nuklearprogramms erzielt.

Am 11. November 2013 unterzeichneten der Generaldirektor der IAEO und der Vizepräsident Irans in Teheran eine gemeinsame Erklärung über einen Rahmen für die Zusammenarbeit, durch den die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen der IAEO und Iran intensiviert werden soll. Als ersten Schritt haben Iran und die IAEO sich auf sechs erste praktische Maßnahmen geeinigt, die von Iran innerhalb von drei Monaten durchzuführen sind.

Die EU hat die Demokratische Volkrepublik Korea (DVRK) weiter eindringlich aufgefordert, ihren sich aus den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, und zwar unter anderem dadurch, dass sie alle ihre bestehenden Nuklearprogramme und Programme für ballistische Raketen vollständig, überprüfbar und auf unumkehrbare Weise einstellt. Die EU hat den von der DVRK am 12. Februar 2013 durchgeführten Nuklearversuch scharf verurteilt, der einen eindeutigen Verstoß gegen die sich für die DVRK aus den Resolutionen 1718, 1874 und 2087 des VN-Sicherheitsrats ergebenden internationalen Verpflichtungen darstellt und zur Annahme der Resolution 2094 des VN-Sicherheitsrats geführt hat. Die EU hat die DVRK weiter dazu aufgefordert, den Nichtverbreitungsvertrag und die Verpflichtungen im Rahmen der IAEO-Sicherungsmaßnahmen wieder uneingeschränkt einzuhalten und der IAEO den geforderten Zugang zu Personen, Dokumenten, Ausrüstungen und Einrichtungen zu gewähren. Die EU hat sich kontinuierlich für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche eingesetzt und die DVRK zur Rückkehr zu glaubwürdigen echten internationalen Verhandlungen aufgefordert. Die EU hat neben der Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats ergänzend autonome restriktive Maßnahmen erlassen, die verschärfte Kontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und in Bezug auf die Proliferation von konventionellen Waffen einschließen. Sie hat erneut an die DVRK appelliert, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren und von weiteren Provokationen abzusehen.

2.   GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ (CD)/VERTRAG ÜBER DAS VERBOT DER PRODUKTION VON SPALTMATERIAL FÜR KERNWAFFEN ODER ANDERE KERNSPRENGKÖRPER/68. GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN

In der Entschließung des Ersten Ausschusses der 68. VN-Generalversammlung zu dem Bericht der Abrüstungskonferenz, der vom irischen Vorsitz der CD vorgelegt wurde, wird die CD aufgefordert, den Stillstand durch die Verabschiedung und Durchführung eines ausgewogenen und umfassenden Arbeitsprogramms zu überwinden. In der Entschließung wurde der Beschluss CD/1956/Rev. 1 begrüßt, eine informelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit einem Mandat zur Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms ausgestattet ist. Die EU brachte vor dem Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die informelle Arbeitsgruppe zu konkreten, greifbaren Ergebnissen gelangt. Die EU machte außerdem deutlich, dass sie sich im Einklang mit ihrem langfristigen Engagement für eine Erweiterung der CD nachdrücklich für die Berufung eines Sonderkoordinators für die Erweiterung des Kreises der Mitglieder einsetzt. Im Einklang mit ihrer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft hat sich die EU außerdem für eine verstärkte Interaktion von Zivilgesellschaft und Abrüstungskonferenz stark gemacht, um so den Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen zur Arbeit der CD zu verstärken.

Für die Europäische Union bleiben die sofortige Aufnahme und der baldige Abschluss von Verhandlungen im Rahmen der CD über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf der Grundlage von Dokument CD/1299 und das darin enthaltene Mandat weiterhin eine eindeutige Priorität. Ein solcher Vertrag ist im Bereich der nuklearen Abrüstung als Ergänzung zum NVV und zum CTBT dringend erforderlich. Die EU begrüßte die Schaffung einer Gruppe von Regierungssachverständigen, deren Einsetzung mit der Resolution 67/53 der VN-Generalversammlung erfolgte; die Gruppe soll 2014 und 2015 zusammenkommen.

Die EU-Delegation hat auf der 68. VN-Generalversammlung insgesamt sechs Erklärungen der EU in den Plenarsitzungen abgegeben (eine allgemeine Erklärung sowie die Standpunkte der EU zu Kernwaffen, zum Abrüstungsmechanismus, zu sonstigen Massenvernichtungswaffen, zu konventionellen Waffen und zu Weltraumfragen). Die EU hat regelmäßig an interaktiven Debatten/Podiumsdiskussionen teilgenommen. Dementsprechend hat der EAD, gestützt auf vereinbarte Diskussionselemente, Bemerkungen bzw. Fragen vorgetragen, so unter anderem bei einem Gedankenaustausch mit dem Hohen Beauftragten für Abrüstungsfragen und anderen hochrangigen Beamten, mit dem beigeordneten Generalsekretär Kim Won Soo über Veränderungsmanagement, bei der Podiumsdiskussion über den Abrüstungsmechanismus und bei der Einführung durch den Vorsitzenden der Gruppe der Regierungssachverständigen für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und der Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten.

Im Zusammenhang mit Resolutionen, die im Ersten Ausschuss eingebracht wurden, haben die EU-Mitgliedstaaten 32 Mal gemeinsam abgestimmt, was auch Abstimmungen über einzelne Absätze einschließt. Alle EU-Mitgliedstaaten haben neun Resolutionen mitgetragen. Insgesamt elf Mal konnten die EU-Mitgliedstaaten sich bei der Abstimmung nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Parallel zum Ersten Ausschuss gab die EU-Delegation im Vierten Ausschuss Erklärungen der EU ab, und zwar zum Thema „Unterstützung von Antiminenprogrammen“ und zur friedlichen Nutzung des Weltraums; außerdem gab sie bei der Plenardebatte der Generalversammlung zum Bericht der IAEO eine Erklärung ab. Näheres zum Haager Verhaltenskodex ist Abschnitt 5 zu entnehmen.

3.   CHEMISCHE WAFFEN

Seit der dritten Überprüfungskonferenz hat Syrien in der Agenda der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) breiten Raum eingenommen und wurde nach dem Sommer zum alles beherrschenden Thema, als es gemäß einer Rahmenvereinbarung der Vereinigten Staaten und Russlands den beispiellosen Entschluss fasste, seine chemischen Waffen gegenüber der OVCW offenzulegen und dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) beizutreten (Syrien wurde offiziell am 14. Oktober 2013 Vertragsstaat des CWÜ). Der vom VN-Sicherheitsrat und der OVCW beschlossene strikte Plan für die Beseitigung der chemischen Waffen wird von der EU dadurch unterstützt, dass sie zehn hohen technischen Anforderungen genügende gepanzerte Fahrzeuge sowie Satellitenbilder bereitstellt, um die Durchführung der Phasen I und II des Vernichtungsplans zu erleichtern (zu Letzterem wurde am 9. Dezember 2013 der Beschluss 2013/726/GASP des Rates erlassen, mit dem 2,3 Mio. EUR aus dem GASP-Haushalt bereitgestellt werden). Die EU verpflichtete sich außerdem, einen erheblichen finanziellen Betrag zu dem neu geschaffenen OVCW-Treuhandfonds zu leisten, aus dem Phase III des Plans unterstützt werden soll.

Im Anschluss an die dritte Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über das Verbot von Chemiewaffen hat die EU sich weiterhin auf mit den Themen befasst, die für sie Priorität haben, d. h. i) die Vernichtung der vorhandenen Bestände muss zum Abschluss gebracht werden, ii) die Universalität des CWÜ muss gefördert werden (sieben Staaten sind noch nicht beigetreten), iii) der Schwerpunkt muss auf Nichtverbreitung gelegt werden und iv) im Einklang mit Artikel XI muss der Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf die Sicherheits- und Schutzvorkehrungen in der chemischen Industrie in Entwicklungsländern gefördert werden, und gemäß Artikel X müssen Maßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen gefördert werden.

Was die Auswirkung der Unterstützung durch die EU betrifft, haben alle ausgewählten Länder diese Hilfe, um kritische technische Lücken zu füllen, wodurch sie bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung des CWÜ auf nationaler Ebene erzielen konnten. Konkret ist festzuhalten, dass die Beschlüsse des Rates weiterhin die einzige Möglichkeit sind, um derartige Hilfe zu leisten und so gegen Umsetzungsdefizite vorzugehen. Von den vom Technischen Sekretariat der OVCW in den letzten Jahren durchgeführten 90 Unterprojekten zur Umsetzung auf nationaler Ebene hätte etwa die Hälfte ohne die Mittel aus den Gemeinsamen Aktionen/Beschlüssen des Rates nicht durchgeführt werden können.

Was das prioritäre Ziel der EU, die Universalität zu fördern, anbelangt, so sind insgesamt 19 Länder dem Übereinkommen beigetreten, seit die erste Gemeinsame Aktion verabschiedet wurde, und vier der Länder, die dem Übereinkommen 2005 beigetreten sind, hatten an einer im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion/eines Ratsbeschlusses finanzierten Outreach-Maßnahme teilgenommen; dies war der Fall bei allen Ländern, die in den Folgejahren beigetreten sind.

4.   BIOLOGISCHE WAFFEN

Im Anschluss an die Siebte Überprüfungskonferenz des B-Waffen-Übereinkommens (BWÜ), die im Dezember 2011 in Genf stattfand, hat die EU konstruktiv bei dem intersessionalen Prozess mitgewirkt, indem sie zu folgenden Themen Erklärungen abgab und Arbeitsunterlagen vorlegte: 1) internationale Zusammenarbeit und Hilfe; 2) Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene, 3) Aufbau von Kapazitäten im Bereich der biologischen Sicherheit. Die EU-Delegation gab auf der Sitzung der Sachverständigen (12. bis 16. August 2013 in Genf) und auf der Tagung der Vertragsstaaten (vom 9. bis 13. Dezember 2013 in Genf) Erklärungen der EU ab. Auf der Tagung der Vertragsstaaten wurde eine überarbeitete und aktualisierte Fassung der EU-Arbeitsunterlage zu Zusammenarbeit und Unterstützung gemäß Artikel X vorgelegt.

Die Maßnahmen der Europäischen Union führten u. a. zu folgenden Ergebnissen: verstärkte Werbung für einen BWÜ-Beitritt in allen geografischen Regionen, verbessertes Verständnis für das BWÜ bei den zuständigen nationalen Behörden und/oder verstärkte subregionale Vernetzung, um für einen Beitritt zum BWÜ zu werben und eine freiwillige Umsetzung des BWÜ vor der Ratifizierung bzw. vor dem Beitritt zu dem Übereinkommen zu fördern. In dem Zeitraum von 2009 bis 2013 sind vier Staaten dem Übereinkommen beigetreten. Mit mehreren weiteren Nichtvertragsstaaten in Asien, Afrika und Lateinamerika wurden Kommunikationskanäle aufgebaut, wodurch die Grundlage für weitere Maßnahmen geschaffen wurde.

Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2012/421/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 wurden von der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung (ISU) innerhalb der Genfer Unterabteilung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) regionale Workshops in Kuala Lumpur (Malaysia) am 3./4. November 2013 für Süd- und Südostasien und in Mexico City am 13./14. November 2013 für Zentralamerika und die Karibik veranstaltet, die folgende Zielsetzung hatten: Verbesserung des Verständnisses für das BWÜ bei den zuständigen nationalen Behörden, Verstärkung des regionalen Networkings, um für den Beitritt zum BWÜ und für dessen Umsetzung zu werben, Ermittlung des Bedarfs an Maßnahmen für eine verbesserte Umsetzung des BWÜ sowie die Gründung und/oder Unterstützung von nationalen und regionalen Vereinigungen für biologische Sicherheit. Außerdem wurden nationale Workshops in Quito (Ecuador) (14. Oktober 2013), Burkina Faso (2./3. Dezember 2013) und Benin (5./6. Dezember 2013) durchgeführt.

Die EU setzt sich zudem für Verbesserungen auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit ein. Zu diesem Zweck wurden durch den am 18. November 2013 erlassenen Beschluss 2013/688/GASP des Rates über 1,7 Mio. EUR bereitgestellt, um mit dem von der Weltgesundheitsorganisation beigesteuerten technischen Fachwissen Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, in einigen ausgewählten Vertragsstaaten für biologische Risiken zu sensibilisieren, das Management biologischer Risiken in Laboratorien zu fördern und nationale Laborstrategien zu entwickeln.

5.   RAKETEN

Die EU betrachtet den Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC) als ein wichtiges multilaterales Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketensysteme und verwandter Technologien durch Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen und hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet. Die EU hat weiterhin die folgenden drei Aspekte des Kodex verfolgt und unterstützt: Universalität, Umsetzung und verstärkte und verbesserte Funktionsweise.

Gestützt auf den Beschluss 2012/423/GASP des Rates zur Unterstützung des HCoC und der Nichtverbreitung ballistischer Raketen ganz generell hat die Europäische Union gemeinsam mit der Durchführungsstelle, der Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS) (Stiftung für strategische Forschung), am 15. Januar 2013 eine Konferenz in Wien veranstaltet, auf der der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung des HCoC begangen wurde. Die Europäische Union hat am 31. Mai 2013 am Rande der ordentlichen Jahrestagung des HCoC eine Outreach-Veranstaltung in Wien zur Unterstützung des Kodex durchgeführt. Zu den weiteren Maßnahmen zählten unter anderem im September 2013 eine Outreach-Veranstaltung in Genf und eine Sensibilisierungsveranstaltung zum Transfer von Trägerraketentechnologie in Paris sowie am 11. Oktober 2013 eine weitere gut besuchte Outreach-Veranstaltung am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung. Im September 2013 wurde eine Expertenmission in China durchgeführt, eine weitere Anfang Dezember 2013 in Indien. Das erste regionale Seminar wurde am 27. November 2013 in Singapur veranstaltet.

Die Außenwirkung der EU wurde sichergestellt, unter anderem durch die Teilnahme des EU-Delegationsleiters sowie durch deutliche Hinweise auf die von der EU bereitgestellten Finanzmittel, worauf beinahe alle Redner eingingen. Innovative Elemente wurden dadurch eingebracht, dass ein Live-Streaming der Veranstaltung erfolgte und Diskussionen im Internet dazu geführt wurden.

Vom 16. bis zum 18. Oktober 2013 fand die 25. Plenartagung des Trägertechnologie-Kontrollregimes in Rom statt. Dabei wurden zwei Erklärungen der EU abgegeben, und zwar am 16. und 17. Oktober 2013. In der Presseerklärung zur Plenartagung wurden sowohl Iran als auch Nordkorea als aktuelle Krisenregionen hinsichtlich der Proliferation ballistischer Raketen genannt.

6.   EINDÄMMUNG DER CBRN-RISIKEN

Die Europäische Union hat weitere Fortschritte bei der Durchführung des 2009 angenommenen CBRN-Aktionsplans der EU (zur Bekämpfung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken) erzielt, und aus dem Programm für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (ISEC) wurden bisher rund 30 Projekte unterstützt.

Darüber hinaus liefert eine Reihe von CBRN-Forschungsvorhaben, die aus dem Programm „Sichere Gesellschaften“ im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziert werden, durch Forschungsarbeiten zum gesamten Krisenmanagementzyklus (von der Prävention bis zum Wiederaufbau) wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Durchführung des CBRN-Aktionsplan. Außerdem werden derzeit Maßnahmen zur Ermittlung des Standardisierungsbedarfs auf diesem Gebiet durchgeführt, die zur Entwicklung von Europäischen Normen (EN) führen können. Die laufenden Anstrengungen auf dem Gebiet der CBRN-Forschung werden durch gezielte Vorgaben im künftigen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) weiter verstärkt; ein entsprechendes Arbeitsprogramm wurde am 10. Dezember 2013 verabschiedet.

In einem Bericht über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans für das Jahr 2012 wurden die wichtigsten Ergebnisse herausgestellt, insbesondere in Bezug auf den verbesserten Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, die Durchführung von gemeinsamen Schulungsübungen und das Einvernehmen über drei EU-Listen für hochgefährliche chemische, biologische bzw. radiologische/nukleare Substanzen.

Die Kommission beabsichtigt, im Hinblick auf eine Festlegung der in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet zu verfolgenden Politik im ersten Halbjahr 2014 eine Mitteilung über eine neue umfassende EU-Agenda für CBRN-E (E = Explosivstoffe) vorzulegen; im Fokus wird eine begrenzte Zahl von prioritären Bereichen mit klarem Mehrwert für die EU stehen.

Zur Umsetzung des laufenden Aktionsplans bis 2015 und zur Festlegung einer neuen CBRN-E-Agenda arbeitet die Kommission in der CBRN-E-Beratungsgruppe und deren Untergruppen eng mit den Behörden der Mitgliedstaaten und anderer einschlägigen Interessenträgern zusammen; diese Gruppen kommen in regelmäßigen Abständen zusammen.

Die aus dem Stabilitätsinstrument finanzierte Initiative zur Einrichtung von „CBRN-Kompetenzzentren der EU“ wurde im Mai 2010 von der EU eingeleitet. Die CBRN-Kompetenzzentren der EU werden eingerichtet, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mehrere Länder nicht über ausreichende institutionelle Kapazitäten verfügen, um die CBRN-Risiken einzudämmen. Zu diesen Risiken zählen kriminelle Handlungen (CBRN-Proliferation oder CBRN-Terrorismus), Naturkatastrophen (Zoonosen und Seuchen) und unfallbedingte Katastrophen (Industrieunfälle). Ziel der Kompetenzzentren ist die Entwicklung einer alle Risiken berücksichtigenden CBRN-Strategie auf nationaler und regionaler Ebene, die es erlaubt, alle drohenden Gefahren zu antizipieren und darauf zu reagieren. Kurz gesagt handelt es sich hierbei um strukturelle Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Länder weniger anfällig für CBRN-Ereignisse zu machen, was im beiderseitigen Sicherheitsinteresse sowohl der Regionen als auch der EU ist.

Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Einrichtung regionaler Experten-Netzwerke gefördert wird, die über Expertise in Rechts- und Durchführungsfragen, in technischen Fragen sowie in Fragen der Überwachung und Kontrolle im Zusammenhang mit der Eindämmung von CBRN-Risiken verfügen.

Sechs regionale Zentren werden derzeit eingerichtet bzw. haben bereits die Arbeit aufgenommen, und zwar 1. in Nordafrika (Algier), 2. an der Atlantikfront Afrikas (Rabat), 3. im Nahen Osten (Amman), 4. in Südosteuropa — Südkaukasus — Republik Moldau — Ukraine (Tbilissi), 5. in Südostasien (Manila) und 6. in Subsahara-Afrika (Nairobi). In einem nächsten Schritt werden regionale Sekretariate eingerichtet, und zwar in Zentralasien (Taschkent — die Bestätigung hierfür steht noch aus) und in den Golfstaaten (Abu Dhabi). Ergänzend zu den 33 Projekten mit einem Gesamtvolumen von annähernd 26 Mio. EUR, die bereits vergeben wurden, werden derzeit neue Projekte mit einem Volumen von etwa 10 Mio. EUR an verschiedene Konsortien, unter anderem auch aus Mitgliedstaaten, vergeben.

7.   THINK TANKS

Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 wurden die Tätigkeiten der EU im Rahmen ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aktiv von dem EU-Konsortium für Nichtverbreitung unterstützt, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat. In den ersten drei Jahren der Tätigkeit des Konsortiums ist ein europaweites Netzwerk von mehr als 60 Think Tanks entstanden. Im Anschluss an die erfolgreichen Maßnahmen des Jahres 2012 (die erste „EU-Nichtverbreitungs- und Abrüstungskonferenz“ am 3./4. Februar 2012 und das Seminar über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten am 5./6. November 2012) wurde am 30. September/1. Oktober 2013 eine neue, jährlich stattfindende internationale Konferenz zu Nichtverbreitung und Abrüstung erfolgreich durchgeführt, der am 17./18. Juni 2013 die zweite beratende Sitzung der EU vorausging. In der Zwischenzeit hat das Konsortium in Zusammenarbeit mit anderen in diesem Bereich arbeitenden europäischen Think Tanks seine Forschungsarbeit intensiviert und Arbeitsdokumente zur Umsetzung der Strategie gegen die Verbreitung von MVW veröffentlicht; diese Dokumente sind auf der Website des Konsortiums <http://www.nonproliferation.eu/> abrufbar. Die Arbeit des Konsortiums hatte zur Folge, dass die EU bei Drittländern und bei der Zivilgesellschaft ein schärferes Profil gewonnen hat; außerdem hat das Konsortium mit seiner Arbeit maßgeblich zur Gestaltung der Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung beigetragen. Das Konsortium bildet eine Plattform für informelle Kontakte unter Praktikern und trägt zur Förderung des Dialogs zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern bei. Mit seiner Tätigkeit hat das Konsortium dazu beigetragen, verstärkt für die mit Kernwaffen, chemischen und biologischen Waffen verbundenen Gefahren zu sensibilisieren. Es wurde ein neuer Beschluss ausgearbeitet, der Anfang 2014 vom Rat verabschiedet werden soll; durch diesen Beschluss soll sichergestellt werden, dass das Konsortium seine Tätigkeit in dem Zeitraum von 2014-2016 fortsetzen kann. Durch den neuen Beschluss würde das Konsortium damit betraut, seine bisherigen Tätigkeiten fortzuführen und neue Vorhaben in Angriff zu nehmen.

8.   RESOLUTION 1540 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND AUSFUHRKONTROLLEN

a)   Resolution 1540 der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSCR 1540)

Am 22. Juli 2013 wurde ein neuer Beschluss des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 erlassen. Umgesetzt wird dieser Beschluss vom Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (UNODA), das regionale Workshops und Unterstützungsbesuche bei Ländern in der gesamten Welt durchführt. Die Durchführung dieses Ratsbeschlusses, mit der am 24. Oktober 2013 begonnen wurde, wird zur Förderung der einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen beitragen, zur konkreten Umsetzung der Empfehlungen, die 2009 im Zuge der umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 ausgesprochen wurden, beitragen und bewirken, dass auf Ersuchen der Staaten nationale Aktionspläne eingeleitet und ausgearbeitet werden.

UNODA hat eine Vereinbarung mit der OSZE unterzeichnet, die Synergien im Zusammenhang mit der Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 bewirken soll. Auch mit den CBRN-Kompetenzzentren der EU werden Synergien und eine Koordinierung angestrebt, um eventuelle Doppelarbeit zu vermeiden.

b)   Ausfuhrkontrollen

Die Europäische Kommission hat mit der Annahme eines Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 im Zeitraum 2010-2012 die zweite Phase der Überprüfung der Ausfuhrkontrollregelung der EU abgeschlossen. In dem Bericht werden die jüngsten Entwicklungen der Vorschriften und Regelungen zur Ausfuhrkontrolle und die Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Ausfuhrkontrollen EU-weit kohärent sind. Der Bericht enthält außerdem eine erste systematische EU-weite Auswertung der Daten über Genehmigungserteilungen, und in ihm werden die Standpunkte der Interessenträger, was die Auswirkungen der Ausfuhrkontrollen auf Sicherheit und Handel betrifft, und die Notwendigkeit, die Kontrollparameter an die sich verändernden sicherheitspolitischen, technischen und wirtschaftlichen Umstände anzupassen, dargelegt.

Auf der gesetzgeberischen Ebene wurden die Beratungen über die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit dem Ziel fortgesetzt, die Aktualisierungen der Kontrolllisten der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beschleunigen, und im September und Dezember 2013 fanden Trilogsitzungen statt, damit die erste Lesung des Vorschlags abgeschlossen werden kann.

Die Durchführung von Ausfuhrkontrollen wurde durch zwei Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ einschließlich einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der Zollbehörden im November 2013 vorangebracht. Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ arbeitete außerdem Leitlinien für Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden aus.

Eine enge Zusammenarbeit mit Partnerländern und Drittländern wurde sichergestellt; insbesondere wurde mit China im Rahmen der Arbeitsgruppe „Spitzentechnologien“ im Oktober 2013 ein Dialog zum Thema Ausfuhrkontrolle geführt.

Die EU koordinierte ihre Standpunkte, um in den relevanten Sitzungen im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen, die im zweiten Halbjahr stattfanden, gemeinsame Standpunkte zu vertreten (Sitzung der Beratenden Gruppe im November 2013 im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer; Sitzung der allgemeinen Arbeitsgruppe im Oktober 2013 und Plenartagung im November 2013 im Rahmen des Wassenaar-Arrangements, Plenartagung im Juni 2013 im Rahmen der Australischen Gruppe, Plenartagung im Oktober 2013 im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollsystems). In der Sitzung der allgemeinen Arbeitsgruppe des Wassenaar-Arrangements im Oktober 2013 stellte die EU (als Teil des Teams des amtierenden EU-Vorsitzes) ihre Outreach-Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhrkontrolle bei konventionellen Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vor.

Das Outreach-Programm der EU im Bereich der Ausfuhrkontrolle, das darauf abzielt, in Drittländern (23) die Verwaltungsstrukturen für den Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern, wurde fortgeführt. Dieses Programm wird aus dem Stabilitätsinstrument finanziert.

9.   WELTRAUM

Die EU setzt sich seit 2007 für die Ausarbeitung eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten ein. Diese auf internationaler Ebene freiwillig zu befolgenden Leitlinien würden die Sicherheit, den Schutz und die Vorhersagbarkeit sämtlicher Weltraumtätigkeiten verbessern. Durch die Leitlinien sollten unter anderem schädliche Interferenzen, Kollisionen oder Unfälle im Weltraum ebenso wie die Entstehung von Weltraummüll begrenzt oder auf ein Minimum verringert werden. In dem Kodex würden die grundlegenden Regeln festgeschrieben, die von den Raumfahrtnationen sowohl bei zivilen als auch bei militärischen Weltraumtätigkeiten zu befolgen sind.

Die EU hat der internationalen Gemeinschaft am 5. Juni 2012 in Wien einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Anschluss an eine Reihe von Konsultationen mit den wichtigsten Raumfahrtnationen ausgearbeitet wurde.

Im Anschluss an die offenen Konsultationen über den Textentwurf, die am 16./17. Mai 2013 in Kiew stattfanden und bei denen etwa 140 Vertreter aus 61 Ländern zusammenkamen, wurde der Entwurf überarbeitet. Eine zweite Konsultationsrunde über den überarbeiteten Textentwurf fand vom 20. bis 22. November 2013 in Bangkok statt; zu dieser Runde kamen 66 Länder und Organisationen und 133 Teilnehmer zusammen. Die Konsultationen in Bangkok waren ermutigend, da der Text selbst ausführlich erörtert wurde und Verfahrensfragen lediglich eine untergeordnete Rolle spielten. Um das Prozedere transparenter und integrativer zu gestalten, führte der Sondergesandte im Laufe des Jahres Konsultationen mit einer ganzen Reihe von Ländern; diese Konsultationen schlossen auch Besuche in Beijing und Moskau ein, die kurz vor der Konsultationsrunde in Bangkok stattfanden.

Im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP des Rates vom 29. Mai 2012 zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten hat die Durchführungsstelle (das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung — UNIDIR) Aktivitäten durchgeführt, um für den Kodex zu sensibilisieren und den multilateralen Prozess voranzubringen. UNIDIR veranstaltete eine Reihe regionaler Seminare (in Kuala Lumpur, Addis Abeba, Mexiko und Astana) und organisierte drei umfassendere multilaterale Tagungen, die von der EU/dem EAD in Wien, Kiew und Bangkok durchgeführt wurden. Für die Tagungen in Kiew und Bangkok wurde Unterstützung in Form einer Übernahme der Reisekosten geleistet, um die Teilnahme von Beamten und Experten aus Drittländern zu erleichtern.

Wie in der Einleitung bereits dargelegt, hat der Sondergesandte im Zusammenhang mit der von der Gruppe der Regierungssachverständigen für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten durchgeführten Studie beträchtliche Anstrengungen unternommen. Das positive Ergebnis der Studie, die nützliche Bezugnahmen auf den Vorschlag der EU für einen Verhaltenskodex enthält, hat alle EU-Mitgliedstaaten ermutigt, eine Resolution des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten mitzutragen; diese Resolution wurde im Ausschuss im Konsens verabschiedet.

10.   KLAUSELN ZUR NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

Im Einklang mit ihrer Strategie gegen die Verbreitung von MVW hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Drittländern durchgängig zu berücksichtigen.

Verhandlungen über die Aufnahme von Klauseln zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in einschlägige Übereinkünfte zwischen der EU und Drittländern wurden insbesondere mit Brunei Darussalam, Japan und Kasachstan geführt. Die Verhandlungen tragen dazu bei, für die Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung zu sensibilisieren und bieten außerdem ein Forum dafür, das gegenseitige Verständnis der einschlägigen Standpunkte zu verbessern, Bereiche für eine mögliche künftige Zusammenarbeit zu ermitteln und Partnerländer zu konkreten Fortschritten in Bezug auf das internationale Nichtverbreitungssystem zu ermutigen.

11.   WEITERE MULTILATERALE FOREN

G8

Die EU hat sich im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der G8-Gipfelerklärung zur Nichtverbreitung in den Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren aktiv engagiert und in Zusammenarbeit mit dem britischen G8-Vorsitz bei der Durchführung mehrerer Demarchen im Zusammenhang mit dem IAEO-Zusatzprotokoll und der Umsetzung UNSCR 1540 auf nationaler Ebene Unterstützung geleistet.

Die Globale Partnerschaft hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 2002 über den G8-Rahmen hinaus zu einer Koordinierungs- und Kooperationsplattform entwickelt, die gegenwärtig 17 zusätzliche Partner umfasst. Auf dem Gipfeltreffen in Deauville im Mai 2011 wurde vereinbart, die biologische Sicherheit, die Umsetzung der Resolution 1540 und nukleare Sicherungsmaßnahmen weiter zu verstärken. Dieses Vorhaben ist 2012 von den Vereinigten Staaten und 2013 vom Vereinigten Königreich vorangebracht worden, insbesondere indem innerhalb der Arbeitsgruppe „Globale Partnerschaft“ vier neue Unterarbeitsgruppen zu den Themenbereichen biologische Sicherheit, chemische Sicherheit, nukleare Sicherheit und Kompetenzzentren eingesetzt wurden. Die Einbeziehung (anderer) regionaler Organisationen ebenso wie die Verstärkung der regionalen Eigenverantwortung gehörten zu den prioritären Zielen des letzten Halbjahres. Die EU-Kompetenzzentren, für deren Belange die Unterarbeitsgruppe „Kompetenzzentren“ eingerichtet wurde, konnten innerhalb der Globalen Partnerschaft der G8 weiterhin an Bedeutung gewinnen, da sie insbesondere als Instrument genutzt werden können, um den Informationsaustausch auf regionaler Ebene zu fördern und gegebenenfalls Überschneidungen auf Geberseite zu vermeiden.

12.   TREFFEN IM RAHMEN DES POLITISCHEN DIALOGS

Treffen im Rahmen des politischen Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung, die größtenteils vom Sondergesandten durchgeführt wurden, fanden mit Russland (in Moskau), mit Brasilien (in Brüssel) und mit China (in Beijing) statt. Der Sondergesandte führte außerdem eine Reihe informeller Konsultationen mit verschiedenen Akteuren durch, unter anderem am Rande wichtiger Veranstaltungen wie beispielsweise der Generalkonferenz der IAEO in Wien (mit der Republik Korea), der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung in New York (mit Beteiligung Indiens, der Vereinigten Staaten, Russlands, des VN-Sekretariats und Südafrikas) und der Sitzung der für Nichtverbreitung zuständigen Direktoren der G8 in London (mit Kanada); außerdem wurden informelle Konsultationen mit Kasachstan in Astana durchgeführt. Die EU hat bei dem jährlichen hochrangigen Dialog der EU-Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten über Nichtverbreitung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Eindämmung von CBRN-Risiken, der am 13. Dezember 2013 in Brüssel stattfand, ihre Standpunkte mit den Vereinigten Staaten koordiniert.

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ANNEX I

OVERVIEW OF EU COUNCIL JOINT ACTIONS AND COUNCIL DECISIONS IN THE FRAMEWORK OF THE EU STRATEGY AGAINST PROLIFERATION OF WEAPONS OF MASS DESTRUCTION (WMD)

| Title | Objective and implementing entity | Budget and duration |
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| Council Decision 2013/726/CFSP of 9 December 2013 in support of the UNSCR 2118 (2013) and OPCW Executive Council EC-M-33/Dec 1, in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction | The overall objective is to support the OPCW activities by contributing to costs associated with the inspection and verification of the destruction of Syrian chemical weapons, as well as costs associated with activities complementary to the core mandated tasks in support of UNSCR 2118 (2013) and the OPCW Executive Council Decision of 27 September 2013 on the destruction of Syrian chemical weapons and subsequent and related resolutions and decisions. The project supported through this Council Decision is the provision of situation-awareness products related to the security of the OPCW-UN Joint Mission, including the status of the road network through the delivery to OPCW of satellite imagery and related information products of the EU Satellite Centre (EU SATCEN).

  Implementing agency: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons. | Budget: EUR 2 311 842

  Official Journal: L 329 – 10.12.2013

  Estimated duration of the action: 12 months |
| Council Decision 2013/668/CFSP of 18 November 2013 in support of World Health Organisation activities in the area of bio-safety and bio-security in the framework of the European Union Strategy against the proliferation of Weapons of Mass Destruction | The overall objective is to support, the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate toensuring the safety and security of microbial or other biological agents or toxins in laboratories and other facilities, including during transportation, as appropriate, in order to prevent unauthorised access to such agents and toxins and their unauthorised removal and to promoting bio-risk reduction practices and awareness, including biosafety, biosecurity, bioethics and preparedness against intentional misuse of biological agents and toxins, through international cooperation in this area






  (a) | promotion of laboratory bio-risk management through national and regional outreach, |

Title

Objective and implementing entity

Budget and duration

Council Decision 2013/726/CFSP of 9 December 2013 in support of the UNSCR 2118 (2013) and OPCW Executive Council EC-M-33/Dec 1, in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The overall objective is to support the OPCW activities by contributing to costs associated with the inspection and verification of the destruction of Syrian chemical weapons, as well as costs associated with activities complementary to the core mandated tasks in support of UNSCR 2118 (2013) and the OPCW Executive Council Decision of 27 September 2013 on the destruction of Syrian chemical weapons and subsequent and related resolutions and decisions. The project supported through this Council Decision is the provision of situation-awareness products related to the security of the OPCW-UN Joint Mission, including the status of the road network through the delivery to OPCW of satellite imagery and related information products of the EU Satellite Centre (EU SATCEN).

Implementing agency: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.

Budget: EUR 2 311 842

Official Journal: L 329 – 10.12.2013

Estimated duration of the action: 12 months

Council Decision 2013/668/CFSP of 18 November 2013 in support of World Health Organisation activities in the area of bio-safety and bio-security in the framework of the European Union Strategy against the proliferation of Weapons of Mass Destruction

The overall objective is to support, the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate toensuring the safety and security of microbial or other biological agents or toxins in laboratories and other facilities, including during transportation, as appropriate, in order to prevent unauthorised access to such agents and toxins and their unauthorised removal and to promoting bio-risk reduction practices and awareness, including biosafety, biosecurity, bioethics and preparedness against intentional misuse of biological agents and toxins, through international cooperation in this area

(a)

promotion of laboratory bio-risk management through national and regional outreach,

| (b) | development of national laboratory bio-risk management strategies to counter biological risks (a demonstration model for countries). |
| --- | --- |

(b)

development of national laboratory bio-risk management strategies to counter biological risks (a demonstration model for countries).

Implementing entity: The World Health Organisation.

Budget: EUR 1 727 000

Official Journal: L 310 – 20.11.2013

Estimated duration of the action: 24 months

Council Decision 2013/517/CFSP of 21 October 2013 on the Union support for the activities of the International Atomic Energy Agency in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The overall aim is to support the IAEA’s activities in the areas of nuclear security and verification in order to further the following objectives:

| (a) | to achieve progress towards the universalisation of international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA Comprehensive Safeguards Agreements and Additional Protocols; |
| --- | --- |

(a)

to achieve progress towards the universalisation of international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA Comprehensive Safeguards Agreements and Additional Protocols;

| (b) | to enhance the protection of proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology, providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards; |
| --- | --- |

(b)

to enhance the protection of proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology, providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards;

| (c) | to strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

to strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 8 050 000

Official Journal: L 281 – 23.10.2013

Estimated duration of the action: 36 months

Council Decision 2013/391/CFSP of 22 July 2013 in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The aims shall consist of:

| (a) | enhancing the relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation; |
| --- | --- |

(a)

enhancing the relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation;

| (b) | contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness; |
| --- | --- |

(b)

contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness;

| (c) | initiating, developing and implementing National Action Plans upon States’ request. |
| --- | --- |

(c)

initiating, developing and implementing National Action Plans upon States’ request.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs.

Budget: EUR 750 000

Official Journal: L 198 – 23.7.2013

Estimated duration of the action: 24 months.

Council Decision 2012/699/CFSP of 13 November 2012 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction – CTBTO V.

The Union will support four projects, the objectives of which are the following:

| (a) | to provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(a)

to provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (b) | to develop capacity for future generations of CTBT Experts through the Capacity Development Initiative (CDI); |
| --- | --- |

(b)

to develop capacity for future generations of CTBT Experts through the Capacity Development Initiative (CDI);

| (c) | to enhance the Atmospheric Transport Model (ATM); |
| --- | --- |

(c)

to enhance the Atmospheric Transport Model (ATM);

| (d) | to characterise and mitigate Radio Xenon noble gases; |
| --- | --- |

(d)

to characterise and mitigate Radio Xenon noble gases;

| (e) | to support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array; |
| --- | --- |

(e)

to support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array;

| (f) | to improve the sustainment of certified IMS Auxiliary Seismic Stations. |
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(f)

to improve the sustainment of certified IMS Auxiliary Seismic Stations.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 185 028

Official Journal: L 314 – 14.11.2012

Estimated duration of the action: 24 months.

Council Decision 2012/423/CFSP of 23 July 2012 on support of ballistic missile non-proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction and of the Council Common Position 2003/805/CFSP

The objectives are:

| (a) | to support activities in support of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:






  — | promoting the universality of the Code, and in particular the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |
| --- | --- | --- |

(a)

to support activities in support of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:

—

promoting the universality of the Code, and in particular the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| — | supporting the implementation of the Code; |
| --- | --- |

—

supporting the implementation of the Code;

| — | reinforce the visibility of the Code, in particular on the occasion of the tenth anniversary of its signature; |
| --- | --- |

—

reinforce the visibility of the Code, in particular on the occasion of the tenth anniversary of its signature;

| (b) | more generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes. |
| --- | --- |

(b)

more generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique.

Budget: EUR 930 000

Official Journal: L 196 – 24.7.2012

Estimated duration of the action: 24 months.

Extended to 16 May 2014.

Council Decision 2012/422/CFSP of 23 July 2012 in support of a process leading to the establishment of a zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction in the Middle East.

The objectives are:

| (a) | to support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction; |
| --- | --- |

(a)

to support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction;

| (b) | to enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation; |
| --- | --- |

(b)

to enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation;

| (c) | to encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics; |
| --- | --- |

(c)

to encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics;

| (d) | to identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery; |
| --- | --- |

(d)

to identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery;

| (e) | to encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems; |
| --- | --- |

(e)

to encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems;

| (f) | to discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation. |
| --- | --- |

(f)

to discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 352 000

Official Journal: L 196 – 24.7.2012

Estimated duration of the action: 18 months.

To be closed at the beginning of 2014.

A contribution of EUR 20 000 was given to the Arab Institute for Security Studies in Amman, Jordan for organising a meeting on the subject of the WMDFZ in the M.E. (13–14 November 2013).

Council Decision 2012/421/CFSP of 23 July 2012 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction.

The objectives are:

| (a) | promoting the universality of the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

promoting the universality of the BTWC,

| (b) | supporting the implementation of the BTWC, including submission of CBMs by the States Parties, |
| --- | --- |

(b)

supporting the implementation of the BTWC, including submission of CBMs by the States Parties,

| (c) | supporting the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC. |
| --- | --- |

(c)

supporting the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 1 700 000

Official Journal: L 196 – 24.7.2012

Estimated duration of the action: 24 months.

Council Decision 2012/281/CFSP of 29 May 2012 in the framework of the European Security Strategy in support of the Union proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities.

The objectives are:

| (a) | consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views, |
| --- | --- |

(a)

consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views,

| (b) | gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities. |
| --- | --- |

(b)

gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities.

Implementing entity: United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR).

Budget: EUR 1 490 000

Official Journal: L 140 – 30.5.2012

Estimated duration of the action: 18 months.

Extended to 31 July 2014.

Council Decision 2012/166/CFSP of 23 March 2012 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction.

The objectives are:

| (a) | to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC, |
| --- | --- |

(a)

to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC,

| (b) | to enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals, |
| --- | --- |

(b)

to enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals,

| (c) | to enhance international cooperation in the field of chemical activities, |
| --- | --- |

(c)

to enhance international cooperation in the field of chemical activities,

| (d) | to support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology, |
| --- | --- |

(d)

to support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology,

| (e) | to promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC. |
| --- | --- |

(e)

to promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.

Budget: EUR 2 140 000

Official Journal: L 87 – 24.3.2012

Estimated duration of the action: 24 months.

Extended to 31 December 2014

Council Decision 2010/799/CFSP of 13 December 2010 in support of a process of confidence-building leading to the establishment of a zone free of weapons of mass destruction and their means of delivery in the Middle East in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction.

The objectives are:

| (a) | to encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics, |
| --- | --- |

(a)

to encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics,

| (b) | to identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery, |
| --- | --- |

(b)

to identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery,

| (c) | to encourage discussion on the universalisation and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems, |
| --- | --- |

(c)

to encourage discussion on the universalisation and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems,

| (d) | to discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard. |
| --- | --- |

(d)

to discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 347 700

Official Journal: L 341 – 23.12.2012

Implemented.

Council Decision 2010/585/CFSP of 27 September 2010 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction – IAEA V.

The objectives are:

| (a) | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthening States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthening States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 966 000

Official Journal: L 302 – 1.10.2010

Estimated duration of the action: 24 months.

Extended to 30 June 2014.

Council Decision 2010/430/CFSP of 26 July 2010 establishing a European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction.

The objective of this network of independent non-proliferation think tanks is to encourage political and security-related dialogue and the long-term discussion of measures to combat the WMD proliferation and their delivery systems within civil societies, and more particularly among experts, researchers and academics. It will constitute a useful stepping stone for non-proliferation action by the Union and the international community. The Union wishes to support this network as follows:

| (a) | through organizing a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the representative of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR), |
| --- | --- |

(a)

through organizing a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the representative of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR),

| (b) | through creating an Internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks. |
| --- | --- |

(b)

through creating an Internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 2 182 000

Official Journal: L 205 – 4.8.2010

Estimated duration of the action: 36 months.

Extended to 30 June 2014.

Council Decision 2010/461/CFSP of 26 July 2010 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction – CTBTO IV.

The objectives are:

| (a) | to improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System; |
| --- | --- |

(a)

to improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System;

| (b) | to improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community; |
| --- | --- |

(b)

to improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community;

| (c) | to provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(c)

to provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (d) | to develop an OSI noble gas capable detection system. |
| --- | --- |

(d)

to develop an OSI noble gas capable detection system.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 280 000

Official Journal: L 219 – 20.8.2010

Estimated duration of the action: 18 months.

Extended to 30 June 2014.

Council Decision 2009/569/CFSP of 27 July 2009 – OPCW IV.

The objective is to support the universalisation of the Chemical Weapons Convention (CWC), and in particular to promote the ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties:

| (a) | to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the Convention, and |
| --- | --- |

(a)

to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the Convention, and

| (b) | to promote universality. |
| --- | --- |

(b)

to promote universality.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons.

Budget: EUR 2 110 000

Official Journal: L 197 – 29.7.2009

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Decision 2008/974/CFSP of 18 December 2008 in support of HCoC.

The EU supports three aspects of the Code as follows:

| (a) | universality of the Code, |
| --- | --- |

(a)

universality of the Code,

| (b) | implementation of the Code, |
| --- | --- |

(b)

implementation of the Code,

| (c) | enhancement and improved functioning of the Code. |
| --- | --- |

(c)

enhancement and improved functioning of the Code.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique.

Budget: EUR 1 015 000

Official Journal: L 345 – 23.12.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 10 November 2008 in support of BTWC.

The overall objective is:

| (a) | to support the universalization of the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

to support the universalization of the BTWC,

| (b) | to enhance the implementation of the BTWC, including the submission of CBM declarations, and |
| --- | --- |

(b)

to enhance the implementation of the BTWC, including the submission of CBM declarations, and

| (c) | to support the best use of the Inter-Sessional Process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference. |
| --- | --- |

(c)

to support the best use of the Inter-Sessional Process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) – Geneva.

Budget: EUR 1 400 000

Official Journal: L 302 – 13.11.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 15 July 2008 – CTBTO III.

The EU supports the development of capacity of the Preparatory Commission of the CTBTO in the area of Verification by:

| (a) | noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis, |
| --- | --- |

(a)

noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis,

| (b) | integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system. |
| --- | --- |

(b)

integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 2 316 000

Official Journal: L 189 – 17.7.2008

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/368/CFSP of 14 May 2008 in support of the implementation of UNSCR 1540.

The projects in support of the implementation of UNSCR 1540 will take the form of six workshops aiming at enhancing the capacity of officials responsible for managing the export control process in six sub regions (Africa, Central America, Mercosur, the Middle East and Gulf Regions, Pacific Islands and South-East Asia), so that they can at a practical level undertake implementation efforts of UNSCR 1540. The proposed workshops will be specifically tailored for border, customs and regulatory officials and will comprise the main elements of an export control process including applicable laws (including national and international legal aspects), regulatory controls (including licensing provisions, end-user verification and awareness-raising programmes) and enforcement (including commodity identification, risk-assessment and detection methods).

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 475 000

Official Journal: L 127 – 15.5.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/314/CFSP of 14 April 2008 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification – IAEA IV.

The objectives are:

| (a) | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 7 703 000

Official Journal: L 107 – 17.4.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/307/CFSP of 14 April 2008 in support of World Health Organisation activities in the area of laboratory bio-safety and bio-security – WHO I.

The overall objective is to support, the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate to the safety and security of microbial or other biological agents and toxins in laboratories and other facilities, including during transportation as appropriate, in order to prevent unauthorised access to and removal of such agents and toxins.

| (a) | promotion of bio-risk reduction management through regional and national outreach, |
| --- | --- |

(a)

promotion of bio-risk reduction management through regional and national outreach,

| (b) | strengthening the security and laboratory management practices against biological risks. |
| --- | --- |

(b)

strengthening the security and laboratory management practices against biological risks.

Implementing entity: The World Health Organisation.

Budget: EUR 2 105 000

Official Journal: L 106 – 16.4.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2007/753/CFSP of 19 November 2007 in support of IAEA monitoring and verification activities in the DPRK.

Objective is to contribute to the implementation of monitoring and verification activities in the DPRK, in accordance with the Initial Actions of 13 February 2007, as agreed in the framework of the six-party-talks.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA Department of Safeguards)

Budget: EUR 1 780 000

Official Journal: L 304 – 22.11.2007

Estimated duration of the action: 18 months.

Suspension, Force majeure.

Council Joint Action 2007/468/CFSP of 28 June 2007 - CTBTO II.

The objective is to support the early entry into force of the Treaty, and need to the rapid buildup of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) verification regime via:

| (a) | Improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements; |
| --- | --- |

(a)

Improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements;

| (b) | Support to on-Site Inspection via the support for the Preparations for the Integrated Field Exercise 2008. |
| --- | --- |

(b)

Support to on-Site Inspection via the support for the Preparations for the Integrated Field Exercise 2008.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 670 000

Official Journal: L 176 – 6.7.2007

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2007/185/CFSP of 19 March 2007 – OPCW III.

The objective is to support the universalization of the Chemical Weapons Convention (CWC), and in particular to promote the ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties.

| (a) | promotion of universality of the CWC, |
| --- | --- |

(a)

promotion of universality of the CWC,

| (b) | support for full implementation of the CWC by States Parties, |
| --- | --- |

(b)

support for full implementation of the CWC by States Parties,

| (c) | international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC, |
| --- | --- |

(c)

international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC,

| (d) | support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities in the context of the 10th anniversary of the OPCW. |
| --- | --- |

(d)

support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities in the context of the 10th anniversary of the OPCW.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons.

Budget: EUR 1 700 000

Official Journal: L 85 – 27.3.2007

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Joint Action 2007/178/CFSP of 19 March 2007 – Russian Federation IV.

The objective is to assist the Russian Federation in destroying some of its chemical weapons, towards fulfillment of Russia’s obligations under the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and use of Chemical Weapons and on their Destruction. This Joint Action supported the completion of the electricity supply infrastructure at Shchuch’ye chemical weapon destruction facility, in order to provide a reliable power supply for the operation of the chemical weapon destruction facility.

Implementing entity: The Ministry of Defence of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Budget: EUR 3 145 000

Official Journal: L 81 – 22.3.2007

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Joint Action 2006/418/CFSP of 12 June 2006 – IAEA III.

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| (a) | Legislative and Regulatory Assistance; |
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(a)

Legislative and Regulatory Assistance;

| (b) | Strengthening the Security and Control of Nuclear and other Radioactive Materials; |
| --- | --- |

(b)

Strengthening the Security and Control of Nuclear and other Radioactive Materials;

| (c) | Strengthening of States' Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking. |
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(c)

Strengthening of States' Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency

Budget: EUR 6 995 000

Official Journal: L 165 – 17.6.2006.

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2006/419/CFSP of 12 June 2006 – UNSCR 1540.

The action aimed at addressing three aspects of the implementation

| (a) | awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution, |
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(a)

awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution,

| (b) | contributing to strengthening national capacities in three target regions (Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific) in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and |
| --- | --- |

(b)

contributing to strengthening national capacities in three target regions (Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific) in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and

| (c) | sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution. |
| --- | --- |

(c)

sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 195 000

Official Journal: L 165 – 17.6.2006.

Estimated duration of the action: 22 months.

Implemented.

Council Joint Action 2006/243/CFSP of 20 March 2006 – CTBTO I.

The objective is to improve the capacity of CTBT Signatory States to fulfil their verification responsibilities under the CTBT and to enable them to fully benefit from participation in the treaty regime by a computer-based training/self-study.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 133 000

Official Journal: L 88 – 25.3.2006

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2006/184/CFSP of 27 February 2006 – BTWC.

Overall objective: to support the universalization of the BTWC and, in particular, to promote the accession to the BTWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the BTWC by the States Parties.

| (a) | promotion of the universality of the BTWC; |
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(a)

promotion of the universality of the BTWC;

| (b) | support for implementation of the BTWC by the States Parties. |
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(b)

support for implementation of the BTWC by the States Parties.

Implementing entity: The Graduate Institute of International Studies, Geneva.

Budget: EUR 867 000

Official Journal: L 65 – 7.3.2006

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Joint Action 2005/913/CFSP of 12 December 2005 – OPCW II.

The objective is to support the universalisation of the CWC and in particular to promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the CWC by the States Parties.

| (a) | promotion of universality of the CWC; |
| --- | --- |

(a)

promotion of universality of the CWC;

| (b) | support for implementation of the CWC by the States Parties; |
| --- | --- |

(b)

support for implementation of the CWC by the States Parties;

| (c) | international cooperation in the field of chemical activities. |
| --- | --- |

(c)

international cooperation in the field of chemical activities.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons.

Budget: EUR 1 697 000

Official Journal: L 331 – 17.12.2005

Estimated duration of the action: 12 months.

Implemented.

Council Joint Action 2005/574/CFSP of 18 July 2005 – IAEA II.

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| (a) | strengthening the Physical Protection of Nuclear Materials and other Radioactive Materials in Use, Storage and Transport and of Nuclear Facilities; |
| --- | --- |

(a)

strengthening the Physical Protection of Nuclear Materials and other Radioactive Materials in Use, Storage and Transport and of Nuclear Facilities;

| (b) | strengthening of Security of Radioactive Materials in Non-Nuclear Applications; |
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(b)

strengthening of Security of Radioactive Materials in Non-Nuclear Applications;

| (c) | strengthening of States’ Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking; |
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(c)

strengthening of States’ Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking;

| (d) | legislative assistance for the implementation of States’ Obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols. |
| --- | --- |

(d)

legislative assistance for the implementation of States’ Obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency.

Budget: EUR 3 914 000

Official Journal: L 193 – 23.7.2005

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2004/797/CFSP of 22 November 2004 – OPCW I.

The objective is to support the universalisation of the CWC and in particular to promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the CWC by the States Parties.

| (a) | promotion of universality of the CWC; |
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(a)

promotion of universality of the CWC;

| (b) | support for implementation of the CWC by the States Parties; |
| --- | --- |

(b)

support for implementation of the CWC by the States Parties;

| (c) | international cooperation in the field of chemical activities. |
| --- | --- |

(c)

international cooperation in the field of chemical activities.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons.

Budget: EUR 1 841 000

Official Journal: L 349 – 25.11.2004

Estimated duration of the action: 12 months.

Implemented.

Council Joint Action 2004/796/CFSP of 22 November 2004 – Russian Federation III.

The objective is to contribute to reinforcing the physical protection of nuclear sites in Russia, so as to reduce the risk of theft of nuclear fissile material and of sabotage by improving the physical protection for fissile materials at the Bochvar Institute in Moscow (VNIINM) of the Russian Federal Agency for Atomic Energy FAAE (formerly MINATOM).

Implementing entity: The Federal Republic of Germany.

Budget: EUR 7 730 000

Official Journal: L 349 – 25.11.2004

Estimated duration of the action: 36 months.

Implemented.

Council Joint Action 2004/495/CFSP of 17 May 2004 – IAEA I.

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| (a) | Strengthening the Physical Protection of Nuclear Materials and other Radioactive Materials in Use, Storage and Transport and of Nuclear Facilities; |
| --- | --- |

(a)

Strengthening the Physical Protection of Nuclear Materials and other Radioactive Materials in Use, Storage and Transport and of Nuclear Facilities;

| (b) | Strengthening of Security of Radioactive Materials in Non-Nuclear Applications; |
| --- | --- |

(b)

Strengthening of Security of Radioactive Materials in Non-Nuclear Applications;

| (c) | Strengthening of States' Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking. |
| --- | --- |

(c)

Strengthening of States' Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency.

Budget: EUR 3 329 000

Official Journal: L 182 – 19.5.2004

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2003/472/CFSP of 24 June 2003 – Russian Federation II.

This Joint Action aims at financing a unit of experts under the cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 680 000

Official Journal: L 157 – 26.6.2003

Expired on the date of expiry of EU Common Strategy 1999/414/CFSP on Russia.

Implemented.

Council Joint Action 1999/878/CFSP of 17 December 1999 - Russian Federation I.

The project contributed to:

| (a) | a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia; |
| --- | --- |

(a)

a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia;

| (b) | a set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition. |
| --- | --- |

(b)

a set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 8 900 000

Official Journal: L 331 – 23.12.1999

Estimated duration of the action: 48 months.

Implemented.

---

ANNEX II

OVERVIEW OF INSTRUMENT FOR STABILITY, PRIORITY 1

‘RISK MITIGATION AND PREPAREDNESS RELATING TO CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR MATERIALS OR AGENTS’

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| n.a. | Retraining former weapon scientists and engineers through support for International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and Science and Technology Centre (STCU, Kiev). | The main objective of the Centres is to redirect scientists/engineers’ talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation. | ISTC/STCU | 235 million | TACIS
  1997-2006 |
| | IFS |
| 15 million | 2007 |
| 8 million | 2008 |
| 7,5 million | 2009 |
| 5,0 million | 2010 |
| 4,5 million | 2011 |
| 4,0 million | 2012 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

n.a.

Retraining former weapon scientists and engineers through support for International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and Science and Technology Centre (STCU, Kiev).

The main objective of the Centres is to redirect scientists/engineers’ talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation.

ISTC/STCU

235 million

TACIS

1997-2006

IFS

15 million

2007

8 million

2008

7,5 million

2009

5,0 million

2010

4,5 million

2011

4,0 million

2012

AAP 2007 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2008/145-156 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus). | The purpose of the action is to supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat. | JRC | 5 million | 11.7.2008-12.4.2013 |
| IFS/2008/145-130 | Assistance in export control of dual-use goods. | The specific objective is to support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies. | BAFA (D) | ~ 5 million | 19.3.2008-31.12.2010 |
| IFS/2008/145-132 | Knowledge Management System on CBRN Trafficking. | The overall objective of the activity is to improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’). | UNICRI | 1 million | 31.1.2008-1.8.2010 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IFS/2008/145-156

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus).

The purpose of the action is to supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat.

JRC

5 million

11.7.2008-12.4.2013

IFS/2008/145-130

Assistance in export control of dual-use goods.

The specific objective is to support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies.

BAFA (D)

~ 5 million

19.3.2008-31.12.2010

IFS/2008/145-132

Knowledge Management System on CBRN Trafficking.

The overall objective of the activity is to improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).

UNICRI

1 million

31.1.2008-1.8.2010

AAP2008 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2009/200-523 | Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East. | The aim of the project would be to develop a durable co-operation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’). | UNICRI | 1 million | 16.3.2009-15.7.2011 |
| IFS/2009/217-540 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries. | The project will address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia. The main objectives of the project are to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security. | ISTC | 6,8 million | 21.9.2009-21.9.2014 |
| IFS/2009/219-636 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region. | The overall objective of this project is to reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking. | JRC | 6,7 million | 2.12.2009-1.12.2014 |
| IFS/2009/216-327 | Awareness raising of exporters export control of dual-use goods. | The overall objective of the project is to enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD. The specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation. | Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’ | 1 million | 1.9.2009-1.3.2011 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IFS/2009/200-523

Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East.

The aim of the project would be to develop a durable co-operation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).

UNICRI

1 million

16.3.2009-15.7.2011

IFS/2009/217-540

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries.

The project will address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia. The main objectives of the project are to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security.

ISTC

6,8 million

21.9.2009-21.9.2014

IFS/2009/219-636

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region.

The overall objective of this project is to reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking.

JRC

6,7 million

2.12.2009-1.12.2014

IFS/2009/216-327

Awareness raising of exporters export control of dual-use goods.

The overall objective of the project is to enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD. The specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation.

Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’

1 million

1.9.2009-1.3.2011

AAP2009 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2010/239-471 (UNICRI main) – IFS/2010/239-481 (JRC main) – IFS/2010/253-483
  and IFS/2010/253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/IFS/2010/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats). | CBRN Centre of Excellence – First Phase. | To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat. | UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South East Asia/first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia) | 5 million | May 2010-May 2012 |
| IFS/2010/235-364 | Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan. | To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul. | JRC | 4 million | 4.5.2010-4.5.2013 |
| IFS/2010/238-194 | EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe. | To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries). | Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy) | 3 million | 15.10.2010-15.4.2013 |
| IFS/2010/247-264 (service)
  IFS/2010/248-064 + IFS/2010/258-635 (supply) | Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management. | To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities. | Università degli Studi dell''Insubria (service) –
  CANBERRA + NNL (supplies) | 2,5 million
  (1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies) | 8.2010-8.2013 |
| IFS/2010/253-484 | Knowledge Management System on CBRN risk mitigation – Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’. | To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’). | UNICRI | 0,5 million | 25.11.2010-30.4.2012 |
| IFS/2010/254-942 | Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol. | To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals. | STCU | 4 million | 22.11.2010-21.8.2014 |
| IFS/2010/256-885 | Assistance in export control of dual-use goods. | Continuation of the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries. | BAFA (D) | 5 million | 21.12.2010-1.7.2013 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IFS/2010/239-471 (UNICRI main) – IFS/2010/239-481 (JRC main) – IFS/2010/253-483

and IFS/2010/253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/IFS/2010/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats).

CBRN Centre of Excellence – First Phase.

To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat.

UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South East Asia/first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia)

5 million

May 2010-May 2012

IFS/2010/235-364

Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan.

To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul.

JRC

4 million

4.5.2010-4.5.2013

IFS/2010/238-194

EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe.

To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries).

Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy)

3 million

15.10.2010-15.4.2013

IFS/2010/247-264 (service)

IFS/2010/248-064 + IFS/2010/258-635 (supply)

Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management.

To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities.

Università degli Studi dell''Insubria (service) –

CANBERRA + NNL (supplies)

2,5 million

(1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies)

8.2010-8.2013

IFS/2010/253-484

Knowledge Management System on CBRN risk mitigation – Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’.

To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).

UNICRI

0,5 million

25.11.2010-30.4.2012

IFS/2010/254-942

Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol.

To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals.

STCU

4 million

22.11.2010-21.8.2014

IFS/2010/256-885

Assistance in export control of dual-use goods.

Continuation of the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries.

BAFA (D)

5 million

21.12.2010-1.7.2013

AAP2010 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2011/263-555 (set-up)
  IFS/2011/273-506
  (actions) | CBRN Centres of Excellence – Second phase. | Set-up of three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa and extension of the projects in South East Asia and in Ukraine /South Caucasus and implementation of thematic projects in all project areas of priority 1. | UNICRI | 4,5 million
  16,3 million | 23.8.2011-28.2.2013 |
| IFS/2011/273-571 | Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) – EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML). | To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services. | IAEA | 5 million | 30.11.2011-30.11.2015 |
| IFS/2011/272-372 (service) and IFS/2011/272-424 (supplies) | Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa. | Implementation of two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in EU for training purposes and to be deployed in other countries outside EU where these agents are endemic or outbreaks occur. | Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) – supply under evaluation. | 3,5 million | 15.12.2011-14.12.2015 |
| IFS/2011/273-572 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries. | To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations. | UNICRI | 5 million | 1.1.2012-31.12.2015 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IFS/2011/263-555 (set-up)

IFS/2011/273-506

(actions)

CBRN Centres of Excellence – Second phase.

Set-up of three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa and extension of the projects in South East Asia and in Ukraine /South Caucasus and implementation of thematic projects in all project areas of priority 1.

UNICRI

4,5 million

16,3 million

23.8.2011-28.2.2013

IFS/2011/273-571

Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) – EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML).

To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services.

IAEA

5 million

30.11.2011-30.11.2015

IFS/2011/272-372 (service) and IFS/2011/272-424 (supplies)

Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa.

Implementation of two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in EU for training purposes and to be deployed in other countries outside EU where these agents are endemic or outbreaks occur.

Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) – supply under evaluation.

3,5 million

15.12.2011-14.12.2015

IFS/2011/273-572

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries.

To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations.

UNICRI

5 million

1.1.2012-31.12.2015

AAP2011 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2011/278-349 | Multilateral Nuclear Assurances - EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA). | The IfS contribution (EUR 20 million) will be dedicated to the purchase of a quantity of Low Enriched Uranium. | IAEA | 20 million | 30.11.2011-30.11.2013 |
| IFS/2012/285-261 | CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012 | The overall objective of this project is to counteract nuclear and radiation terrorism threat. For these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network. | Sateilyturvakeskus | 343 000 | 3.2012-4.2013 |
| IFS/2012/292-244 | Supply for POL11 - Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012 | To enhance the CBRN security at Poland – Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012 | Sateilyturvakeskus | 307 000 | 5.2012-1.2014 |
| IFS/2012/301-327 | Provision of specialised technical training to enhance the first responders' capabilities in case of CBRN incidents | The overall objective of this project is to reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration | France Expertise Internationale | 699 274 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3 500 000 | 10.2012-10.2014 |
| IFS/2012/301-740 | Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRNRisk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 499 100 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/301-756 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance - Phase II | The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels. | Association Groupe ESSEC | 1 399 988 | 12.2012-6.2014 |
| IFS/2012/302-214 | Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master's Programme carried out in Thailand | The overall objective of this project is to cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master's degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand | Enconet Consulting GMBH | 649 812 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/302-252 | Bio-risk Management | The overall objective of this project is to share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project | France Expertise Internationale | 480 000 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/302-364 | Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public | The objectives of this project are as follows: 1) To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; 2) To recommend equipment and standard procedures to respond to RN events | France Expertise Internationale | 599 830 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/302-427 | Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks | The overall objective of this Project is to increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus. The reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation. | France Expertise Internationale | 299 936 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/302-428 | Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management | The overall objective of this project is to develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region | Università degli Studi di Roma Torvergata | 434 010 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/304-799 | Assistance in export control of dual-use goods | To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004). | Bundesrepublik Deutschland | 3 650 000 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/305-778 | ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology | The overall objective of this contract is to support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries. | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 2 000 000 | 12.2012-6.2015 |
| IFS/2012/306-644 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia - LOT 1 | The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Polimaster Instruments UAB | 497 500 | 12.2012-3.2014 |
| IFS/2012/306-670 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia - LOT2 | The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Mirion Technologies MGPI SA | 241 540 | 12.2012-3.2014 |
| IFS/2012/306-675 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia - LOT 3 | The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | ENVINET AS | 988 205 | 12.2012-10.2015 |
| IFS/2012/307-293 | Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | The overall objective of this project is to enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET). | European Centre for Disease Prevention and Control | 440 000 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/307-400 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT1 | The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Polimaster Instruments UAB | 298 500 | 12.2012-3.2014 |
| IFS/2012/307-401 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT2 | The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Mirion Technologies MGPI SA | 121 660 | 12.2012-3.2014 |
| IFS/2012/307-781 | Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo | The overall objective of this project is to counteract nuclear and radiation terrorism threat. For this purposes the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network. | JRC | 1 650 000 | 12.2012-12.2015 |
| IFS/2012/308-512 | Implementation of Projects CBRN - 3rd call: #77 #111 #114 | The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors). | JRC | 2 300 000 | 12.2012-12.2014 |
| IFS/2012/310-879 | Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration. | Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l'Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile - ENEA | 721 886 | 12.2012-12.2014 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IFS/2011/278-349

Multilateral Nuclear Assurances - EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA).

The IfS contribution (EUR 20 million) will be dedicated to the purchase of a quantity of Low Enriched Uranium.

IAEA

20 million

30.11.2011-30.11.2013

IFS/2012/285-261

CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012

The overall objective of this project is to counteract nuclear and radiation terrorism threat. For these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network.

Sateilyturvakeskus

343 000

3.2012-4.2013

IFS/2012/292-244

Supply for POL11 - Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012

To enhance the CBRN security at Poland – Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012

Sateilyturvakeskus

307 000

5.2012-1.2014

IFS/2012/301-327

Provision of specialised technical training to enhance the first responders' capabilities in case of CBRN incidents

The overall objective of this project is to reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration

France Expertise Internationale

699 274

12.2012-12.2014

IFS/2012/301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3 500 000

10.2012-10.2014

IFS/2012/301-740

Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRNRisk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

499 100

12.2012-12.2014

IFS/2012/301-756

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance - Phase II

The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels.

Association Groupe ESSEC

1 399 988

12.2012-6.2014

IFS/2012/302-214

Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master's Programme carried out in Thailand

The overall objective of this project is to cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master's degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand

Enconet Consulting GMBH

649 812

12.2012-12.2014

IFS/2012/302-252

Bio-risk Management

The overall objective of this project is to share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project

France Expertise Internationale

480 000

12.2012-12.2014

IFS/2012/302-364

Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public

The objectives of this project are as follows: 1) To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; 2) To recommend equipment and standard procedures to respond to RN events

France Expertise Internationale

599 830

12.2012-12.2014

IFS/2012/302-427

Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks

The overall objective of this Project is to increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus. The reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation.

France Expertise Internationale

299 936

12.2012-12.2014

IFS/2012/302-428

Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management

The overall objective of this project is to develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region

Università degli Studi di Roma Torvergata

434 010

12.2012-12.2014

IFS/2012/304-799

Assistance in export control of dual-use goods

To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004).

Bundesrepublik Deutschland

3 650 000

12.2012-12.2014

IFS/2012/305-778

‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology

The overall objective of this contract is to support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries.

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

2 000 000

12.2012-6.2015

IFS/2012/306-644

Supply of radiation detection equipment for South East Asia - LOT 1

The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Polimaster Instruments UAB

497 500

12.2012-3.2014

IFS/2012/306-670

Supply of radiation detection equipment for South East Asia - LOT2

The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Mirion Technologies MGPI SA

241 540

12.2012-3.2014

IFS/2012/306-675

Supply of radiation detection equipment for South East Asia - LOT 3

The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

ENVINET AS

988 205

12.2012-10.2015

IFS/2012/307-293

Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

The overall objective of this project is to enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET).

European Centre for Disease Prevention and Control

440 000

12.2012-12.2014

IFS/2012/307-400

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT1

The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Polimaster Instruments UAB

298 500

12.2012-3.2014

IFS/2012/307-401

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo- LOT2

The purpose of this contract is to supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Mirion Technologies MGPI SA

121 660

12.2012-3.2014

IFS/2012/307-781

Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo

The overall objective of this project is to counteract nuclear and radiation terrorism threat. For this purposes the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network.

JRC

1 650 000

12.2012-12.2015

IFS/2012/308-512

Implementation of Projects CBRN - 3rd call: #77 #111 #114

The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors).

JRC

2 300 000

12.2012-12.2014

IFS/2012/310-879

Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration.

Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l'Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile - ENEA

721 886

12.2012-12.2014

AAP2012 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2012/301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | The purpose of this administrative arrangement is to provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’. | JRC | 3 500 000 | 10.2012-10.2014 |
| IFS/2012/306-680 | SECOND CONTRIBUTION TO ENHANCE THE CAPABILITY OF THE IAEA SAFEGUARDS ANALYTICAL SERVICE (ECAS) – THE NEW NUCLEAR MATERIAL LABORATORY (NML) | The purpose of this project is to support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality | IAEA | 5 000 000 | 12.2012-12.2016 |
| IFS/2013/315-979 | Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities | The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear - Centres of Excellence (CBRN-CoE). | France Expertise Internationale | 2 699 069 | 9.2013-9.2016 |
| IFS/2013/316-496 | Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency | The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD. | Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii | 3 914 034 | 12.2013-12.2016 |
| IFS/2013/318-905 | Support to the European Commission – Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields | The overall objective of this action is to provide support to the EC in finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally. This entails assessing countries’ preparedness – risk assessment, crisis prevention and warning systems – and response mechanisms in the field of CBRN. | France Expertise Internationale | 299 999 | 6.2013-6.2015 |
| IFS/2013/321-215 | Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings | To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards. | World Health Organisation | 1 500 000 | 7.2013-7.2015 |
| IFS/2013/323-494 | AAF- Waste management | The objective is to improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling. | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 3 871 800 | 1.2014-6.2017 |
| IFS/2013/329-422 | Implementation of Projects CBRN - 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114 | The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts. | IAEA | 700 047 | 1.2014-12.2015 |
| IFS/2013/332-096 | Export control outreach for dual use items | This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/Neighbouring Countries and Kazakhstan/Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/ or regions will be carried out. | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | 2 500 000 | 12.2013-12.2015 |
| IFS/2013/332-212 | Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence | This project provides support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities. | LDK Consultants, Engineers & Planners SA | 140 885,85 | 1.2014-1.2015 |
| IFS/2013/332-306 | Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats | The main objective of the Project is to strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels. The set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries. | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 3 100 000 | 5.2014-10.2015 |
| IFS/2013/332-312 | Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks | The overall objective of this project is to minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity.
  Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations.
  Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities.
  Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks. | World Health Organisation | 4 495 712 | 12.2013-12.2016 |
| IFS/2013/329-859 | Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’) | This project is contributing to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET). | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 6 400 000 | 12.2013-12.2016 |
| IFS/2013/330-961 | MEDILABSECURE | The overall objective of this Project is to increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus. The reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation. | Institut Pasteur
  Fondation | 3 626 410 | 12.2013-12.2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IFS/2012/301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

The purpose of this administrative arrangement is to provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’.

JRC

3 500 000

10.2012-10.2014

IFS/2012/306-680

SECOND CONTRIBUTION TO ENHANCE THE CAPABILITY OF THE IAEA SAFEGUARDS ANALYTICAL SERVICE (ECAS) – THE NEW NUCLEAR MATERIAL LABORATORY (NML)

The purpose of this project is to support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality

IAEA

5 000 000

12.2012-12.2016

IFS/2013/315-979

Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities

The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear - Centres of Excellence (CBRN-CoE).

France Expertise Internationale

2 699 069

9.2013-9.2016

IFS/2013/316-496

Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency

The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD.

Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii

3 914 034

12.2013-12.2016

IFS/2013/318-905

Support to the European Commission – Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields

The overall objective of this action is to provide support to the EC in finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally. This entails assessing countries’ preparedness – risk assessment, crisis prevention and warning systems – and response mechanisms in the field of CBRN.

France Expertise Internationale

299 999

6.2013-6.2015

IFS/2013/321-215

Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings

To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards.

World Health Organisation

1 500 000

7.2013-7.2015

IFS/2013/323-494

AAF- Waste management

The objective is to improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling.

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

3 871 800

1.2014-6.2017

IFS/2013/329-422

Implementation of Projects CBRN - 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114

The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts.

IAEA

700 047

1.2014-12.2015

IFS/2013/332-096

Export control outreach for dual use items

This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/Neighbouring Countries and Kazakhstan/Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/ or regions will be carried out.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

2 500 000

12.2013-12.2015

IFS/2013/332-212

Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence

This project provides support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities.

LDK Consultants, Engineers & Planners SA

140 885,85

1.2014-1.2015

IFS/2013/332-306

Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats

The main objective of the Project is to strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels. The set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries.

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

3 100 000

5.2014-10.2015

IFS/2013/332-312

Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks

The overall objective of this project is to minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity.

Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations.

Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities.

Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks.

World Health Organisation

4 495 712

12.2013-12.2016

IFS/2013/329-859

Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’)

This project is contributing to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET).

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

6 400 000

12.2013-12.2016

IFS/2013/330-961

MEDILABSECURE

The overall objective of this Project is to increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus. The reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation.

Institut Pasteur

Fondation

3 626 410

12.2013-12.2017

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