# Amtsblatt C 375/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.375.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 375 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang20. Dezember 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.375.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 375

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang20. Dezember 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 375/01 | Erklärungen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 | 1 |
| 2013/C 375/02 | Erklärungen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 375/01

Erklärungen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

1

2013/C 375/02

Erklärungen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 20.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 375/1 |
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20.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 375/1

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Erklärungen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (1)

2013/C 375/01

Erklärung der Kommission zu Artikel 11 Absatz 2

Die Kommission teilt die Ziele des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung der Verfahren für staatliche Betriebskostenbeihilfen für Unternehmen aus Regionen in äußerster Randlage, wodurch die Mehrkosten ausgeglichen werden sollen, die durch die besondere wirtschaftliche und soziale Lage dieser Regionen entstehen.

Gemäß dem Vorschlag für die künftige allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, der jüngst von den zuständigen Dienststellen der Kommission veröffentlicht wurde, sind Betriebskostenbeihilfen zum Ausgleich bestimmter zusätzlicher Kosten, die den Empfängern aus diesen Regionen entstehen, mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die dort enthaltenen Voraussetzungen erfüllt sind. Folglich werden sie von der Unterrichtung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass hiermit eine geeignete Grundlage für die beabsichtigte Vereinbarung gelegt und den während der laufenden Konsultationen eingegangenen Anmerkungen aus den Mitgliedstaaten bezüglich einer Annahme der Verordnung im Jahr 2014 vollständig Rechnung getragen wird.

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.

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| 20.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 375/2 |
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20.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 375/2

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Erklärungen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1)

2013/C 375/02

Erklärung der Kommission zu Artikel 123 Absatz 5

Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass es Garantien für die tatsächliche Unabhängigkeit der Prüfbehörden gibt, wenn aufgrund der Größe des operationellen Programms ein höheres Risiko besteht, ohne dass die organisatorischen Vorkehrungen dieser Prüfbehörden in Frage gestellt werden, deren tatsächliche Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit durch die Erfahrungen aus dem vorherigen Programmplanungszeitraum belegt sind.

Die Kommission wird sich aktiv darum bemühen, die Bestimmungen des Artikels 73 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und des Artikels 73 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates anzuwenden, damit sie in den Fällen, in denen sie zu dem Schluss kommt, dass die Kriterien erfüllt sind, den Mitgliedstaat umgehend und vor Ende 2013 darüber informieren kann, dass er sich grundsätzlich auf den Bestätigungsvermerk der Prüfbehörde verlassen kann.

Erklärung der Kommission zu Artikel 22

| 1. | Die Kommission ist der Auffassung, dass der Hauptzweck des Leistungsrahmens darin besteht, die wirksame Programmdurchführung zu fördern, damit die erwarteten Ergebnisse erzielt werden, und dass die Maßnahmen nach den Absätzen 6 und 7 unter gebührender Beachtung dieses Zwecks durchgeführt werden sollten. |
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1.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Hauptzweck des Leistungsrahmens darin besteht, die wirksame Programmdurchführung zu fördern, damit die erwarteten Ergebnisse erzielt werden, und dass die Maßnahmen nach den Absätzen 6 und 7 unter gebührender Beachtung dieses Zwecks durchgeführt werden sollten.

| 2. | Wenn die Kommission Zwischenzahlungen für eine Priorität gemäß Absatz 6 teilweise oder vollständig ausgesetzt hat, kann der Mitgliedstaat weitere Zahlungsanträge für die Priorität stellen, um eine Aufhebung der Mittelbindungen für das Programm gemäß Artikel 86 zu vermeiden. |
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2.

Wenn die Kommission Zwischenzahlungen für eine Priorität gemäß Absatz 6 teilweise oder vollständig ausgesetzt hat, kann der Mitgliedstaat weitere Zahlungsanträge für die Priorität stellen, um eine Aufhebung der Mittelbindungen für das Programm gemäß Artikel 86 zu vermeiden.

| 3. | Die Kommission bekräftigt, dass sie die Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 7 so anwenden wird, dass es nicht zu einem doppelten Verlust von Mitteln wegen Verfehlens der festgelegten Ziele in Verbindung mit einer Nichtausschöpfung der Mittel für eine Priorität kommt. Sind Mittelbindungen für ein Programm aufgrund der Anwendung der Artikel 86 bis 88 teilweise aufgehoben worden und hat sich dadurch der Betrag für die Unterstützung der Priorität verringert oder ist am Ende des Programmzeitraums der für die Priorität vorgesehene Betrag nicht ausgeschöpft worden, so werden die im Leistungsrahmen festgelegten einschlägigen Ziele für die Zwecke der Anwendung des Artikels 22 Absatz 7 anteilgemäß angepasst. |
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3.

Die Kommission bekräftigt, dass sie die Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 7 so anwenden wird, dass es nicht zu einem doppelten Verlust von Mitteln wegen Verfehlens der festgelegten Ziele in Verbindung mit einer Nichtausschöpfung der Mittel für eine Priorität kommt. Sind Mittelbindungen für ein Programm aufgrund der Anwendung der Artikel 86 bis 88 teilweise aufgehoben worden und hat sich dadurch der Betrag für die Unterstützung der Priorität verringert oder ist am Ende des Programmzeitraums der für die Priorität vorgesehene Betrag nicht ausgeschöpft worden, so werden die im Leistungsrahmen festgelegten einschlägigen Ziele für die Zwecke der Anwendung des Artikels 22 Absatz 7 anteilgemäß angepasst.

Erklärung der Kommission zum Kompromisstext zu Indikatoren

Die Kommission bestätigt, dass sie ihre Dokumente mit Leitlinien zu den gemeinsamen Indikatoren für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und die europäische territoriale Zusammenarbeit innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Verordnungen in Abstimmung mit den jeweiligen Evaluierungsnetzen, die nationale Evaluierungsexperten umfassen, vervollständigen wird. Diese Dokumente mit Leitlinien werden Definitionen sämtlicher gemeinsamer Indikatoren und die Methoden für die Erfassung und die Weiterleitung von Daten über die gemeinsamen Indikatoren enthalten.

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 145 Absatz 7

Der Rat und die Kommission bestätigen, dass für die Zwecke des Artikels 145 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen der Begriff "geltendes Unionsrecht" im Zusammenhang mit der Beurteilung der schwerwiegenden Mängel in Bezug auf das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auch Auslegungen dieser Rechtsvorschriften durch den Gerichtshof der Europäischen Union, durch das Gericht der Europäischen Union oder durch die Kommission (einschließlich Auslegungsvermerke der Kommission) umfasst, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die entsprechenden Verwaltungserklärungen, jährlichen Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke der Kommission vorgelegt wurden.

Erklärung der Kommission zur Übernahme von Vorhaben im Rahmen von operationellen Programmen der Kohäsionspolitik aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 in den Programmplanungszeitraum 2014-2020

Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass bei Vorlage der Abschlussdokumente alle Vorhaben funktionieren, d.h. dass sie abgeschlossen sind und genutzt werden, damit die damit verbundenen Ausgaben als förderfähig gelten. Es wird darauf hingewiesen, dass jedes Vorhaben so ausgewählt und durchgeführt werden sollte, dass es zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten Programms und einer bestimmten Prioritätsachse beiträgt.

Die Mitgliedstaaten sind für die Festlegung der einzelnen Vorhaben, einschließlich ihres Umfangs, ihrer Ziele und ihrer Ergebnisse, verantwortlich. Auf diese Weise verfügen sie über die notwendige Flexibilität, um Vorhaben zu unterstützen, die am Ende des Programmplanungszeitraums funktionieren.

In hinreichend begründeten Ausnahmefällen müssen die Mitgliedstaaten ein ausgewähltes Vorhaben, das nicht bis zum Ende des Programmplanungszeitraums abgeschlossen werden kann, eventuell anpassen, indem sie seine Durchführung über zwei Programmplanungszeiträume staffeln. Die Kommission bestätigt, dass diese Flexibilität unter den für den Programmabschluss festgelegten Bedingungen (Leitlinien für den Abschluss der operationellen Programme für Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds (2007-2013)) besteht. In diesem Fall stellen die beiden Phasen zwei gesonderte Vorhaben dar, wobei jedes nach den für den jeweiligen Programmplanungszeitraum geltenden Regelungen durchgeführt wird; für jede Phase ist das nach der Durchführung beider Phasen zu erreichende Gesamtziel festzulegen, um zu gewährleisten, dass das Vorhaben funktioniert.

Außerdem kann die Kommission die Staffelung von Großprojekten genehmigen, wenn der Durchführungszeitraum voraussichtlich länger als der Programmplanungszeitraum sein wird; dies geschieht entweder in dem Beschluss zur Genehmigung eines Projekts oder einer späteren Änderung dieses Beschlusses.

Erklärung der Kommission zu Artikel 127 über nicht-statistische Stichprobenverfahren

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass im Hinblick auf nicht-statistische Stichprobenverfahren in Artikel 127 Absatz 1 vorgesehen ist, dass eine solche Stichprobe mindestens 5 % der Vorhaben abdecken muss, für die der Kommission gegenüber Ausgaben in einem Geschäftsjahr erklärt wurden, und 10 % der Ausgaben, die der Kommission gegenüber in einem Geschäftsjahr erklärt wurden. Sie nimmt ferner zur Kenntnis, dass laut den den Prüfbehörden für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 zur Verfügung gestellten Leitlinien der Kommission zu Stichprobenverfahren der Stichprobenumfang bei nicht-statistischen Stichprobenverfahren im Allgemeinen nicht weniger als 10 % der Grundgesamtheit der Vorhaben umfassen sollte. Nach Auffassung der Kommission geht mit der Möglichkeit, den Stichprobenumfang bei den Vorhaben auf 5 % zu verringern, das Risiko einher, dass die Stichprobe nicht repräsentativ genug ist und damit die Zuverlässigkeit der Prüfung infrage gestellt wird.

Erklärung der Kommission zu Pauschalsätzen

Die Kommission nimmt den ausdrücklichen Wunsch der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 61 der Dachverordnung sobald wie möglich Pauschalsätze für Sektoren und Teilsektoren in den Bereichen IKT, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Energieeffizienz festgelegt werden. Für die Festlegung von Pauschalsätzen sind zuverlässige und repräsentative historische Daten erforderlich, damit eine solide Basis für den Pauschalsatz vorhanden ist und das Risiko der Überfinanzierung minimiert wird. Die Kommission wird daher bereits vor der Annahme des Legislativpakets ein Ausschreibungsverfahren für die Durchführung einer Studie vorbereiten, mit der die erforderlichen Daten EU-weit erhoben und analysiert werden sollen; sie wird diese Studie planen und durchführen und Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen ziehen, damit sie möglichst bald, jedoch spätestens bis zum 30. Juni 2015, einen delegierten Rechtsakt annehmen kann, in dem die Pauschalsätze für diese Sektoren und Teilsektoren festgelegt werden.

Erklärung der Kommission zu Artikel 23

Die Kommission bestätigt, dass sie spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Dachverordnung Leitlinien in Form einer Mitteilung der Kommission herausgeben wird, in denen sie darlegt, wie die Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung in Artikel 23 der Dachverordnung umgesetzt werden. Diese Leitlinien werden insbesondere folgende Elemente umfassen:

| — | in Bezug auf Absatz 1, den Begriff der "Überarbeitung" und die Arten von "Änderungen" von Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen, die die Kommission einfordern könnte, sowie die Klarstellung dessen, was im Sinne von Absatz 6 "wirksame Maßnahmen" sein können; |
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in Bezug auf Absatz 1, den Begriff der "Überarbeitung" und die Arten von "Änderungen" von Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen, die die Kommission einfordern könnte, sowie die Klarstellung dessen, was im Sinne von Absatz 6 "wirksame Maßnahmen" sein können;

| — | in Bezug auf Absatz 6, einen Hinweis auf die Umstände, die zur Aussetzung von Zahlungen führen können, einschließlich der Kriterien, die bei der Bestimmung der auszusetzenden Programme oder der Höhe der Zahlungsaussetzungen herangezogen werden können. |
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in Bezug auf Absatz 6, einen Hinweis auf die Umstände, die zur Aussetzung von Zahlungen führen können, einschließlich der Kriterien, die bei der Bestimmung der auszusetzenden Programme oder der Höhe der Zahlungsaussetzungen herangezogen werden können.

Erklärung der Kommission zur Änderung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme im Zusammenhang mit Artikel 23

Die Kommission ist unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 23 Absätze 4 und 5 der Auffassung, dass sie gegebenenfalls Anmerkungen zu den Vorschlägen für die Änderung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme machen kann, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 4 eingereicht haben, insbesondere, wenn diese nicht mit der gemäß Artikel' 23 Absatz 3 zuvor eingereichten Antwort dieser Mitgliedstaaten übereinstimmen, und in jedem Fall auf der Grundlage der Artikel 16 und 30. Ihrer Auffassung nach läuft die in Artikel 23 Absatz 5 genannte Dreimonatsfrist für die Annahme des Beschlusses für die Änderung der Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme ab der Einreichung der Änderungsvorschläge nach Absatz 4, unter der Voraussetzung, dass diese Änderungsvorschläge jeglichen Anmerkungen der Kommission angemessen Rechnung tragen.

Erklärung der Kommission über die Auswirkungen des zur Höhe der leistungsgebundenen Reserve und der Vorfinanzierungen erzielten Einvernehmens des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Zahlungsobergrenzen

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die zusätzlichen Mittel für Zahlungen, die im Zeitraum 2014-2020 aufgrund der Änderungen der leistungsgebundenen Reserve und der Vorfinanzierungen eventuell erforderlich sind, in Grenzen halten werden.

Die Auswirkungen dürften nach Maßgabe des Entwurfs der MFR-Verordnung überschaubar sein.

Die jährlichen Schwankungen des Gesamtmittelumfangs für Zahlungen, einschließlich der Zahlungen infolge der genannten Änderungen, werden durch Ausnutzung des Gesamtspielraums für Zahlungen und die besonderen Instrumente aufgefangen, die im Entwurf der MFR-Verordnung beschlossen wurden.

Die Kommission wird die Lage genau beobachten und ihre Einschätzung im Rahmen der Halbzeitbewertung vorlegen.

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Anwendung von Artikel 5

Das Europäische Parlament nimmt die am 19. Dezember 2012 durch den Ratsvorsitz nach der AStV-Tagung übermittelten Information zur Kenntnis, aufgrund welcher die Mitgliedstaaten beabsichtigen, die Grundsätze des Entwurfs der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds – entsprechend dem Wortlaut des Entwurfs dieser Verordnung zum Zeitpunkt der Übermittlung der Information – im Vorbereitungsstadium der Programmplanung in Bezug auf den strategischen Programmplanungsblock – einschließlich Sinn und Inhalt des Grundsatzes der Partnerschaft nach Artikel 5 – möglichst umfassend zu berücksichtigen

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

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