# Amtsblatt C 4/2014

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2014.004.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 4 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang8. Januar 2014 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2014.004.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 4

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang8. Januar 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RECHNUNGSHOF |
| 2014/C 004/01 | Stellungnahme Nr. 4/2013
  (gemäß Artikel 322 AEUV)
  zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

2014/C 004/01

Stellungnahme Nr. 4/2013
  (gemäß Artikel 322 AEUV)
  zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates

(gemäß Artikel 322 AEUV)

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

| 8.1.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 4/1 |
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8.1.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 4/1

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STELLUNGNAHME Nr. 4/2013

(gemäß Artikel 322 AEUV)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates

2014/C 4/01

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 20. September 2013 (1),

gestützt auf das beim Hof am 28. Oktober 2013 eingegangene Ersuchen des Europäischen Parlaments um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag,

gestützt auf das beim Hof am 9. Oktober 2013 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag,

in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde von einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission begleitet, in der eine Überarbeitung der Haushaltsordnung vereinbart wurde, um das Ergebnis der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 zu berücksichtigen.

Nach erfolgter politischer Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 sowie über die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ schlägt die Kommission eine Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vor, um die Übertragung von in die Nothilfereserve eingestellten Mitteln, die im Jahr n nicht verwendet wurden, auf das Jahr n+1 zu ermöglichen. Ebenso soll es ermöglicht werden, am Ende eines Haushaltsjahrs nicht verwendete Mittel für Verpflichtungen für Projekte, die über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

| 1. | Der Hof hat keine Anmerkungen zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung vorzubringen. |
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1.

Der Hof hat keine Anmerkungen zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung vorzubringen.

| 2. | Der Hof weist darauf hin, dass er zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) nicht konsultiert wurde. Eine entsprechende Konsultation wäre angezeigt gewesen in Bezug auf Aspekte, die Änderungen der Haushaltsvorschriften nach sich ziehen bzw. nach sich ziehen könnten, in denen gemäß Artikel 322 AEUV die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans im Einzelnen geregelt werden. |
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2.

Der Hof weist darauf hin, dass er zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) nicht konsultiert wurde. Eine entsprechende Konsultation wäre angezeigt gewesen in Bezug auf Aspekte, die Änderungen der Haushaltsvorschriften nach sich ziehen bzw. nach sich ziehen könnten, in denen gemäß Artikel 322 AEUV die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans im Einzelnen geregelt werden.

| 3. | Der Hof stellt fest, dass der Begründung der Kommission zufolge in Bezug auf die Behandlung von Mitteln, die aus den Vereinbarungen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen stammen, für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 keine neue Regelung vereinbart wurde. Der Hof verweist auf seine Stellungnahme Nr. 3/2012 (4) zum Programm Hercule III zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union. |
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3.

Der Hof stellt fest, dass der Begründung der Kommission zufolge in Bezug auf die Behandlung von Mitteln, die aus den Vereinbarungen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen stammen, für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 keine neue Regelung vereinbart wurde. Der Hof verweist auf seine Stellungnahme Nr. 3/2012 (4) zum Programm Hercule III zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

Diese Stellungnahme wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Dr. Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  COM(2013) 639 final.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

2

(3)  KOM(2011) 398 endgültig.

3

(4)  ABl. C 201 vom 7.7.2012, S. 1.

4

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