# Amtsblatt C 369/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.369.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 369 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang17. Dezember 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.369.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 369

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang17. Dezember 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2013/C 369/01 | Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 1 |
| 2013/C 369/02 | Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 10 |
| 2013/C 369/03 | Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 18 |
| 2013/C 369/04 | Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 25 |
| 2013/C 369/05 | Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 35 |
| 2013/C 369/06 | Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 49 |
| 2013/C 369/07 | Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 57 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2013/C 369/01

Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

1

2013/C 369/02

Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

10

2013/C 369/03

Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

18

2013/C 369/04

Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

25

2013/C 369/05

Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

35

2013/C 369/06

Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

49

2013/C 369/07

Bericht über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

57

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 17.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 369/1 |
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17.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/1

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

2013/C 369/01

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung ... | 1-5 | 2 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ... | 6 | 2 |
| Zuverlässigkeitserklärung ... | 7-18 | 2 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ... | 12 | 3 |
| Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ... | 13-16 | 3 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ... | 17 | 4 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ... | 19-23 | 4 |
| Haushaltsvollzug ... | 19-22 | 4 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ... | 23 | 4 |
| Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs-und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens... | 24 | 4 |
| Sonstige Bemerkungen ... | 25-31 | 4 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission... | 25-26 | 4 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ... | 27-29 | 5 |
| Jährlicher Tätigkeitsbericht ... | 30 | 5 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen ... | 31 | 5 |

Ziffer

Seite

Einleitung ...

1-5

2

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ...

6

2

Zuverlässigkeitserklärung ...

7-18

2

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ...

12

3

Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ...

13-16

3

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ...

17

4

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ...

19-23

4

Haushaltsvollzug ...

19-22

4

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ...

23

4

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs-und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens...

24

4

Sonstige Bemerkungen ...

25-31

4

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission...

25-26

4

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ...

27-29

5

Jährlicher Tätigkeitsbericht ...

30

5

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen ...

31

5

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. |
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1.

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.

| 2. | Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen (2). |
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2.

Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen (2).

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Artemis sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) und Artemisia, eine Vereinigung von auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme tätigen europäischen Unternehmen und anderen FuE-Einrichtungen. Im Jahr 2009 wurden auch die Tschechische Republik, Zypern, Lettland und Norwegen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens. |
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3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Artemis sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) und Artemisia, eine Vereinigung von auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme tätigen europäischen Unternehmen und anderen FuE-Einrichtungen. Im Jahr 2009 wurden auch die Tschechische Republik, Zypern, Lettland und Norwegen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens.

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 420 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Artemisia leistet einen Beitrag von höchstens 30 Millionen Euro zu den laufenden Kosten. Die Artemis-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und leisten Finanzbeiträge, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen erbringen ebenfalls Sachleistungen. |
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4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 420 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Artemisia leistet einen Beitrag von höchstens 30 Millionen Euro zu den laufenden Kosten. Die Artemis-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und leisten Finanzbeiträge, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen erbringen ebenfalls Sachleistungen.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 26. Oktober 2009 autonom. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 26. Oktober 2009 autonom.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr, |
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7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie (9) des Gemeinsamen Unternehmens wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. November 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument (10) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2012 zu von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 7,3 Millionen Euro bzw. 43 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel. |
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13.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie (9) des Gemeinsamen Unternehmens wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. November 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument (10) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2012 zu von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 7,3 Millionen Euro bzw. 43 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel.

| 14. | Die Prüfung von Projektkostenaufstellungen wurde den nationalen Förderstellen übertragen. Die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen enthalten keine praktischen Modalitäten für Ex-post-Prüfungen. |
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14.

Die Prüfung von Projektkostenaufstellungen wurde den nationalen Förderstellen übertragen. Die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen enthalten keine praktischen Modalitäten für Ex-post-Prüfungen.

| 15. | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis erhielt von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte, die ungefähr 45 % der Kosten für abgeschlossene Projekte abdecken. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht bewertet. Außerdem hatte das Gemeinsame Unternehmen Ende April 2013 nicht von allen nationalen Förderstellen Informationen über deren Prüfungsstrategien erhalten (11). Daher konnte es nicht beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen ausreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten (12). |
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15.

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis erhielt von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte, die ungefähr 45 % der Kosten für abgeschlossene Projekte abdecken. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht bewertet. Außerdem hatte das Gemeinsame Unternehmen Ende April 2013 nicht von allen nationalen Förderstellen Informationen über deren Prüfungsstrategien erhalten (11). Daher konnte es nicht beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen ausreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten (12).

| 16. | Die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen reichen nicht aus, um dem Hof eine Schlussfolgerung dahin gehend zu ermöglichen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert. |
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16.

Die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen reichen nicht aus, um dem Hof eine Schlussfolgerung dahin gehend zu ermöglichen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 17. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge - abgesehen von den möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 13-16 in der Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil dargelegten Sachverhalts - in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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17.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge - abgesehen von den möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 13-16 in der Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil dargelegten Sachverhalts - in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 18. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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18.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 19. | Entgegen den Bestimmungen der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens (13) waren im veröffentlichten Haushaltsplan 2012 bei den operativen Ausgaben keine getrennten Mittel für Zahlungen angesetzt. |
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19.

Entgegen den Bestimmungen der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens (13) waren im veröffentlichten Haushaltsplan 2012 bei den operativen Ausgaben keine getrennten Mittel für Zahlungen angesetzt.

| 20. | Im Haushaltsplan 2012 des Gemeinsamen Unternehmens waren Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben im Betrag von 55,1 Millionen Euro veranschlagt. Am Jahresende beschloss der Verwaltungsrat, die operativen Mittel auf 39,5 Millionen Euro zu kürzen, hielt dabei aber das in Artikel 28 der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgelegte Verfahren nicht ein (14). |
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20.

Im Haushaltsplan 2012 des Gemeinsamen Unternehmens waren Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben im Betrag von 55,1 Millionen Euro veranschlagt. Am Jahresende beschloss der Verwaltungsrat, die operativen Mittel auf 39,5 Millionen Euro zu kürzen, hielt dabei aber das in Artikel 28 der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgelegte Verfahren nicht ein (14).

| 21. | Bei den (A) Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben (nach Verminderung der operativen Mittel), (B) den Zahlungsermächtigungen für operative Ausgaben und (C) den Zahlungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben wurden folgende Verwendungsraten erzielt:







  Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben | Zahlungsermächtigungen für operative Ausgaben | Zahlungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben |
| --- | --- | --- | --- |
| 100 % | 62 % | 76 % |

21.

Bei den (A) Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben (nach Verminderung der operativen Mittel), (B) den Zahlungsermächtigungen für operative Ausgaben und (C) den Zahlungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben wurden folgende Verwendungsraten erzielt:

Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben

Zahlungsermächtigungen für operative Ausgaben

Zahlungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben

100 %

62 %

76 %

| 22. | Die vom Programmverwalter für Ende 2012 geschätzten Haushaltsvollzugsquoten und die im Rahmen der einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen tatsächlich geleisteten Zahlungen beliefen sich auf: | Jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen |
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| 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Vom Gemeinsamen Unternehmen für Ende 2012 geschätzte Haushaltsvollzugsquote | 100 % | 82,5 % | 49,6 % | 14,6 % | — |
| Ende 2012 tatsächlich geleistete Zahlungen | 69 % | 46 % | 25 % | 3 % | — |

22.

Die vom Programmverwalter für Ende 2012 geschätzten Haushaltsvollzugsquoten und die im Rahmen der einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen tatsächlich geleisteten Zahlungen beliefen sich auf:

Jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

2008

2009

2010

2011

2012

Vom Gemeinsamen Unternehmen für Ende 2012 geschätzte Haushaltsvollzugsquote

100 %

82,5 %

49,6 %

14,6 %

—

Ende 2012 tatsächlich geleistete Zahlungen

69 %

46 %

25 %

3 %

—

Die vorstehenden Zahlen belegen eine niedrige Haushaltsvollzugsquote, die hauptsächlich dadurch zustande kommt, dass der Abschluss der Projekte einem komplexen finanziellen Verfahren unterliegt.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 23. | In der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens war ein Gesamtmittelvolumen von höchstens 410 Millionen Euro zur Deckung der operativen Ausgaben vorgesehen. Die tatsächliche Ausführungsrate und der erwartete Wert der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen belaufen sich zusammengenommen auf 206 Millionen Euro (15) bzw. lediglich 50,2 % des gesamten Mittelvolumens. |
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23.

In der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens war ein Gesamtmittelvolumen von höchstens 410 Millionen Euro zur Deckung der operativen Ausgaben vorgesehen. Die tatsächliche Ausführungsrate und der erwartete Wert der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen belaufen sich zusammengenommen auf 206 Millionen Euro (15) bzw. lediglich 50,2 % des gesamten Mittelvolumens.

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 24. | Im Jahr 2012 verstärkte das Gemeinsame Unternehmen seine Anstrengungen zur Einrichtung und Anwendung wirksamer Kontrollverfahren für Finanz-, Buchungs- und Verwaltungsabläufe. Wie der Hof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 angemerkt hat, sind allerdings insbesondere bezüglich der Normen für die interne Kontrolle (16) und die finanzielle Überprüfung von Kostenerstattungsanträgen (17) weitere Arbeiten erforderlich. |
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24.

Im Jahr 2012 verstärkte das Gemeinsame Unternehmen seine Anstrengungen zur Einrichtung und Anwendung wirksamer Kontrollverfahren für Finanz-, Buchungs- und Verwaltungsabläufe. Wie der Hof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 angemerkt hat, sind allerdings insbesondere bezüglich der Normen für die interne Kontrolle (16) und die finanzielle Überprüfung von Kostenerstattungsanträgen (17) weitere Arbeiten erforderlich.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 25. | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 seiner Gründungsverordnung muss das Gemeinsame Unternehmen über eine interne Auditstelle verfügen. Ende 2012 war dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems aber noch nicht eingerichtet. |
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25.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 seiner Gründungsverordnung muss das Gemeinsame Unternehmen über eine interne Auditstelle verfügen. Ende 2012 war dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems aber noch nicht eingerichtet.

| 26. | Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 25. November 2010 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen. |
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26.

Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 25. November 2010 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 27. | Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. |
| --- | --- |

27.

Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst.

| 28. | In die mit den Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen besondere Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Forschungsergebnisse aufgenommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. |
| --- | --- |

28.

In die mit den Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen besondere Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Forschungsergebnisse aufgenommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht.

| 29. | Allerdings muss die Art und Weise, in der über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden, damit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (18) und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (19) voll und ganz entsprochen wird. |
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29.

Allerdings muss die Art und Weise, in der über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden, damit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (18) und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (19) voll und ganz entsprochen wird.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 30. | Die im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 enthaltene Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors umfasst einen Vorbehalt in Bezug auf die Ex-post-Prüfungsstrategie. Allerdings sind die im Vorbehalt enthaltenen Angaben zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie unzulänglich. Anlass zur Sorge gibt vor allem die Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen die Prüfungsstrategien der nationalen Förderstellen und die von ihnen erhaltenen Prüfungsberichte nicht analysiert hat (siehe Ziffern 13-17). |
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30.

Die im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 enthaltene Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors umfasst einen Vorbehalt in Bezug auf die Ex-post-Prüfungsstrategie. Allerdings sind die im Vorbehalt enthaltenen Angaben zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie unzulänglich. Anlass zur Sorge gibt vor allem die Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen die Prüfungsstrategien der nationalen Förderstellen und die von ihnen erhaltenen Prüfungsberichte nicht analysiert hat (siehe Ziffern 13-17).

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 31. | Im Lauf des Jahres 2012 erzielte das Gemeinsame Unternehmen weitere Fortschritte bei der Formalisierung der Sicherheitskonzepte. Allerdings sind weitere Arbeiten im Hinblick auf die Fertigstellung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) erforderlich (20). |
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31.

Im Lauf des Jahres 2012 erzielte das Gemeinsame Unternehmen weitere Fortschritte bei der Formalisierung der Sicherheitskonzepte. Allerdings sind weitere Arbeiten im Hinblick auf die Fertigstellung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) erforderlich (20).

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Dr. Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52).

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

8

(9)  Gemäß der allgemeinen Finanzierungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Gemeinsamen Unternehmen nimmt der zuständige Rat des Gemeinsamen Unternehmens die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens mit dem Ziel an, hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu bieten. Die Ex-post-Prüfungsstrategie stützt sich auf die Untersuchung von Verfahren und die Untersuchung einer Stichprobe von Vorgängen, die aus allen oder einer Stichprobe von Empfängern gezogen wird, wobei insbesondere den bestehenden Risiken angemessen Rechnung getragen wird.

9

(10)  Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 lautet: „Das Gemeinsame Unternehmen Artemis stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.“ Weiter heißt es in diesem Artikel: „Das Gemeinsame Unternehmen Artemis führt bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel vor Ort Kontrollen und Rechnungsprüfungen durch. Diese Kontrollen und Prüfungen nimmt es entweder selbst vor oder lässt sie von einem Artemis-Mitgliedstaat vornehmen. Die Artemis-Mitgliedstaaten können, wenn ihnen dies erforderlich erscheint, bei den Empfängern ihrer nationalen Mittel weitere Kontrollen und Rechnungsprüfungen durchführen; sie teilen deren Ergebnisse dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis mit.“

10

(11)  Die bisher eingegangenen Unterlagen reichen in den meisten Fällen nicht aus, um dem Gemeinsamen Unternehmen eine Bewertung dieser Strategien oder ihrer Umsetzung zu ermöglichen, da keine Einzelheiten zu den Prüfungsmodalitäten (also Prüfungsansatz und -methodik, Stichprobengröße, Art der von den nationalen Förderstellen durchzuführenden Finanzkontrollen usw.) vorgelegt werden.

11

(12)  Gemäß der vom Artemis-Verwaltungsrat angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategie bewertet das Gemeinsame Unternehmen mindestens einmal jährlich, ob die von den Artemis-Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.

12

(13)  Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Finanzordnung umfasst der Haushaltsplan nicht getrennte und getrennte Mittel. Letztere umfassen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen.

13

(14)  Gemäß Artikel 28 der Finanzordnung erfolgt jede Änderung des jährlichen Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, im Wege eines Berichtigungshaushalts, der nach dem für den ursprünglichen Haushaltsplan geltenden Verfahren nach Maßgabe der Satzung und Artikel 27 angenommen wird.

14

(15)  Schätzung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis vom 15. Mai 2013.

15

(16)  Am 22. September 2010 genehmigte der Verwaltungsrat den internen Kontrollrahmen des Gemeinsamen Unternehmens, der aus 16 Normen für die interne Kontrolle besteht. Obwohl große Fortschritte erzielt wurden, werden einige dieser Normen nach wie vor nicht vollständig umgesetzt.

16

(17)  Für die finanzielle Überprüfung der Kosten werden ausschließlich die von den nationalen Stellen vorgelegten Bescheinigungen zugrunde gelegt. Abgesehen von seinen Kontrollen in Bezug auf das den Projekten zugeteilte Personal (lediglich als Indikator für die bei der Umsetzung der Tätigkeiten anfallenden Personalkosten) nimmt das Gemeinsame Unternehmen keine weiteren Finanzkontrollen vor.

17

(18)  Gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) überwacht die Kommission ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

18

(19)  Nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1) überwacht die Kommission die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der regelmäßig übermittelten Tätigkeitsberichte. Insbesondere überwacht die Kommission die Durchführung des Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte. Außerdem errichtet und unterhält die Kommission ein Informationssystem, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten Siebten Rahmenprogramms ermöglicht.

19

(20)  a) Finanzabläufe im Fall eines Zusammenbruchs der Systeme; b) Verfahren zur Sicherung der Datenbanken durch regelmäßige und häufige Sicherungskopien und externe Aufbewahrung; c) Grundsatzvereinbarung über die Verwendung der Anlagen der Kommission für den Zugang zu den Finanzsystemen (ABAC, SAP) und zum Internet.

20

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen Artemis (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates) | Ziele







  — | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms durch Definition und Umsetzung erheblicher Teile der Strategischen Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme, durch Schaffung einer nachhaltigen öffentlich-privaten Partnerschaft und durch Erschließung und Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen im Bereich der eingebetteten IKT-Systeme in Europa. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates)

Ziele

—

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms durch Definition und Umsetzung erheblicher Teile der Strategischen Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme, durch Schaffung einer nachhaltigen öffentlich-privaten Partnerschaft und durch Erschließung und Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen im Bereich der eingebetteten IKT-Systeme in Europa.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis soll den Einsatz von Ressourcen und Finanzmitteln aus der Industrie, dem Rahmenprogramm, nationalen FuE-Programmen sowie zwischenstaatlichen FuE-Initiativen wirksam koordinieren und Synergien bewirken und auf diese Weise künftig zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung in Europa beitragen. |
| --- | --- |

—

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis soll den Einsatz von Ressourcen und Finanzmitteln aus der Industrie, dem Rahmenprogramm, nationalen FuE-Programmen sowie zwischenstaatlichen FuE-Initiativen wirksam koordinieren und Synergien bewirken und auf diese Weise künftig zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung in Europa beitragen.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen Artemis zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, etwa Unternehmen, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nationalen und regionalen Behörden, Hochschulen und Forschungszentren zu fördern, um die Forschungsanstrengungen zu bündeln und zu konzentrieren. |
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—

Das Gemeinsame Unternehmen Artemis zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, etwa Unternehmen, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nationalen und regionalen Behörden, Hochschulen und Forschungszentren zu fördern, um die Forschungsanstrengungen zu bündeln und zu konzentrieren.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen nimmt eine gemeinsam vereinbarte Forschungsagenda an, die sich eng an die Empfehlungen der strategischen Forschungsagenda anlehnt, die von der Technologieplattform Artemis ausgearbeitet wurde. Ziel dieser Forschungsagenda ist die Ermittlung und regelmäßige Überprüfung von Forschungsprioritäten für die Entwicklung und Übernahme von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen. |
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—

Das Gemeinsame Unternehmen nimmt eine gemeinsam vereinbarte Forschungsagenda an, die sich eng an die Empfehlungen der strategischen Forschungsagenda anlehnt, die von der Technologieplattform Artemis ausgearbeitet wurde. Ziel dieser Forschungsagenda ist die Ermittlung und regelmäßige Überprüfung von Forschungsprioritäten für die Entwicklung und Übernahme von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen unterstützt FuE-Tätigkeiten, indem es jährlich offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Angebote über die besten Forschungsideen und -kapazitäten auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme in Europa zu erhalten. Die aufgrund der Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens eingereichten Vorschläge durchlaufen eine technische Bewertung und ein Auswahlverfahren unter Mitwirkung von unabhängigen Experten. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das Gemeinsame Unternehmen Artemis nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt. |
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—

Das Gemeinsame Unternehmen unterstützt FuE-Tätigkeiten, indem es jährlich offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Angebote über die besten Forschungsideen und -kapazitäten auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme in Europa zu erhalten. Die aufgrund der Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens eingereichten Vorschläge durchlaufen eine technische Bewertung und ein Auswahlverfahren unter Mitwirkung von unabhängigen Experten. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das Gemeinsame Unternehmen Artemis nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig, während die Unternehmen (darunter kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen) durch den Industrieverband Artemisia vertreten sind. Artemisia stellt den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und die Mitglieder des Wirtschafts- und Forschungsausschusses, der für das technische Arbeitsprogramm zuständig ist. Der öffentliche Sektor (die teilnehmenden Artemis-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission) ist im Verwaltungsrat und im Rat der Öffentlichen Körperschaften vertreten, der für Finanzfragen zuständig ist.

Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Haushalt

57 446 787 Euro für Mittelbindungen,

27 217 532 Euro für (operative) Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2012

15 im Stellenplan vorgesehene Stellen (8 Zeitbedienstete und 7 Vertragsbedienstete), von denen 13 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 8 mit operativen Aufgaben, 5 mit administrativen Aufgaben und 0 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis unter http://www.artemis-ju.eu/reference_documents

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens Artemis.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 15., 16., 17. | Wir erkennen die Bedeutung der Ex-post-Prüfungsstrategie und die Angemessenheit der Bemerkungen des Hofs an, möchten jedoch zusätzliche Informationen bereitstellen:






  1. | Aufgrund der verschiedenen Finanzierungsprogramme und nationalen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist eine Ex-post-Prüfung nur bei abgeschlossenen Projekten möglich. Daher wurde dem Verwaltungsrat im Dezember eine aktuelle Änderung der Ex-post-Prüfungsstrategie von Artemis vorgelegt, die schließlich im Januar 2013 genehmigt wurde. |
| --- | --- | --- |

15., 16., 17.

Wir erkennen die Bedeutung der Ex-post-Prüfungsstrategie und die Angemessenheit der Bemerkungen des Hofs an, möchten jedoch zusätzliche Informationen bereitstellen:

1.

Aufgrund der verschiedenen Finanzierungsprogramme und nationalen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten ist eine Ex-post-Prüfung nur bei abgeschlossenen Projekten möglich. Daher wurde dem Verwaltungsrat im Dezember eine aktuelle Änderung der Ex-post-Prüfungsstrategie von Artemis vorgelegt, die schließlich im Januar 2013 genehmigt wurde.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen erhielt von 15 Mitgliedstaaten Informationen über deren Ex-post-Prüfungsstrategie, was mehr als 95 % der ausgezahlten Mittel des Gemeinsamen Unternehmens im gesamten Jahr 2012 entspricht. |
| --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt von 15 Mitgliedstaaten Informationen über deren Ex-post-Prüfungsstrategie, was mehr als 95 % der ausgezahlten Mittel des Gemeinsamen Unternehmens im gesamten Jahr 2012 entspricht.

| 3. | Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Ex-post-Prüfungsmitteilungen und Projektabschlussbescheinigungen wurden unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten analysiert:






  a. | aus technischer Sicht im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem abschließenden technischen Projektprüfbericht; |
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3.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Ex-post-Prüfungsmitteilungen und Projektabschlussbescheinigungen wurden unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten analysiert:

a.

aus technischer Sicht im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem abschließenden technischen Projektprüfbericht;

| b. | aus finanzieller Sicht im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem Haushaltsrahmen und den registrierten Zahlungen in der Vergangenheit. |
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b.

aus finanzieller Sicht im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem Haushaltsrahmen und den registrierten Zahlungen in der Vergangenheit.

| 4. | Das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Aufgabentrennung, nach denen die finanzielle Überprüfung gemäß den nationalen Bestimmungen den Mitgliedstaaten und die technische Überprüfung gemäß den angenommen Bestimmungen dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis zugeteilt wird, stellten die grundlegenden Leitlinien dar, die Artemis bei seinen Tätigkeiten befolgt. Das Gemeinsame Unternehmen kann die Bedenken des Hofes jedoch nachvollziehen und wird eine gründlichere Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ex-post-Prüfberichte vornehmen. |
| --- | --- |

4.

Das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Aufgabentrennung, nach denen die finanzielle Überprüfung gemäß den nationalen Bestimmungen den Mitgliedstaaten und die technische Überprüfung gemäß den angenommen Bestimmungen dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis zugeteilt wird, stellten die grundlegenden Leitlinien dar, die Artemis bei seinen Tätigkeiten befolgt. Das Gemeinsame Unternehmen kann die Bedenken des Hofes jedoch nachvollziehen und wird eine gründlichere Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ex-post-Prüfberichte vornehmen.

| 19. | In dem am 25. Januar 2012 angenommenen Haushaltsplan 2012 waren in der Tat keine getrennten Zahlungsermächtigungen bei den operativen Ausgaben ausgewiesen. Dies wurde jedoch in dem vom Verwaltungsrat am 4. Dezember 2012 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan 2012 korrigiert. |
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19.

In dem am 25. Januar 2012 angenommenen Haushaltsplan 2012 waren in der Tat keine getrennten Zahlungsermächtigungen bei den operativen Ausgaben ausgewiesen. Dies wurde jedoch in dem vom Verwaltungsrat am 4. Dezember 2012 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan 2012 korrigiert.

| 20. | Das Gemeinsame Unternehmen stimmt der Bemerkung zu: Ein verwaltungstechnischer Fehler führte dazu, dass der Verwaltungsrat zwar einen überarbeiteten Jährlichen Durchführungsplan genehmigte, es aber versäumte, separat einen entsprechend überarbeiteten Haushaltsplan zu genehmigen. |
| --- | --- |

20.

Das Gemeinsame Unternehmen stimmt der Bemerkung zu: Ein verwaltungstechnischer Fehler führte dazu, dass der Verwaltungsrat zwar einen überarbeiteten Jährlichen Durchführungsplan genehmigte, es aber versäumte, separat einen entsprechend überarbeiteten Haushaltsplan zu genehmigen.

| 25. | Artemis verweist auf die Antwort, die es 2011 zu derselben Frage gegeben hat. Zudem wird im Bericht für den Haushaltskontrollausschuss vom 3. März 2013 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011 Folgendes festgestellt:
  Stellt fest, dass die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2011 noch nicht eingerichtet war; weist erneut darauf hin, dass der Interne Auditdienst der Kommission seit 2010 der interne Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens ist und eine Risikobewertung durchgeführt hat und dass dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 vorgelegt wurde; stellt fest, dass er aufgrund der Zahl der Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens auch die Funktion der internen Auditstelle übernehmen wird.
  Nach unserer Ansicht stützt die letztgenannte Aussage voll und ganz den Standpunkt des Gemeinsamen Unternehmens. |
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25.

Artemis verweist auf die Antwort, die es 2011 zu derselben Frage gegeben hat. Zudem wird im Bericht für den Haushaltskontrollausschuss vom 3. März 2013 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011 Folgendes festgestellt:

Stellt fest, dass die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2011 noch nicht eingerichtet war; weist erneut darauf hin, dass der Interne Auditdienst der Kommission seit 2010 der interne Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens ist und eine Risikobewertung durchgeführt hat und dass dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 vorgelegt wurde; stellt fest, dass er aufgrund der Zahl der Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens auch die Funktion der internen Auditstelle übernehmen wird.

Nach unserer Ansicht stützt die letztgenannte Aussage voll und ganz den Standpunkt des Gemeinsamen Unternehmens.

| 26. | Das Gemeinsame Unternehmen vertritt denselben Standpunkt wie im letzten Jahr: Wir stimmen der Bemerkung zu, jedoch haben wir aus Gründen der Einfachheit und Effizienz beschlossen, die Finanzordnung diesbezüglich erst dann zu ändern, wenn wir dazu gemäß der Rahmenfinanzregelung, die derzeit überarbeitet wird, verpflichtet sind. |
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26.

Das Gemeinsame Unternehmen vertritt denselben Standpunkt wie im letzten Jahr: Wir stimmen der Bemerkung zu, jedoch haben wir aus Gründen der Einfachheit und Effizienz beschlossen, die Finanzordnung diesbezüglich erst dann zu ändern, wenn wir dazu gemäß der Rahmenfinanzregelung, die derzeit überarbeitet wird, verpflichtet sind.

| 27., 28., 29. | Artemis begrüßt die Anerkennung durch den Hof in Bezug auf seine Anstrengungen in diesem Bereich und wird sich weiterhin darum bemühen, die Berichterstattungs- und Verbreitungsaktivitäten zu verstärken. |
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27., 28., 29.

Artemis begrüßt die Anerkennung durch den Hof in Bezug auf seine Anstrengungen in diesem Bereich und wird sich weiterhin darum bemühen, die Berichterstattungs- und Verbreitungsaktivitäten zu verstärken.

| 30. | Siehe Antwort zu den Bemerkungen 15 bis 17. |
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30.

Siehe Antwort zu den Bemerkungen 15 bis 17.

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| 17.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 369/10 |
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17.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/10

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

2013/C 369/02

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung ... | 1-5 | 11 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ... | 6 | 11 |
| Zuverlässigkeitserklärung ... | 7-14 | 11 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ... | 12 | 12 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ... | 13 | 12 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ... | 15 | 12 |
| Haushaltsvollzug ... | 15 | 12 |
| Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens ... | 16-19 | 12 |
| Sonstige Bemerkungen ... | 20-26 | 13 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission ... | 20-22 | 13 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ... | 23-25 | 13 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen ... | 26 | 13 |

Ziffer

Seite

Einleitung ...

1-5

11

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ...

6

11

Zuverlässigkeitserklärung ...

7-14

11

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ...

12

12

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ...

13

12

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ...

15

12

Haushaltsvollzug ...

15

12

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens ...

16-19

12

Sonstige Bemerkungen ...

20-26

13

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission ...

20-22

13

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ...

23-25

13

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen ...

26

13

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.

| 2. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky ist die Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit (2). Die vom Gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten sind in sechs Technologiebereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) unterteilt. |
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2.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky ist die Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit (2). Die vom Gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten sind in sechs Technologiebereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) unterteilt.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie Partner aus der Industrie als Leiter der ITD gemeinsam mit den assoziierten Mitgliedern der ITD. |
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3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie Partner aus der Industrie als Leiter der ITD gemeinsam mit den assoziierten Mitgliedern der ITD.

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der die laufenden Kosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen sich an den Ressourcen in mindestens der Höhe, die dem EU-Beitrag entspricht, u. a. in Form von Sachbeiträgen. |
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4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der die laufenden Kosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen sich an den Ressourcen in mindestens der Höhe, die dem EU-Beitrag entspricht, u. a. in Form von Sachbeiträgen.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr, |
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7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 15. | Im endgültigen Berichtigungshaushaltsplan 2012 waren 205,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 167,9 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 84 % und bei den Zahlungsermächtigungen 75 % (9). Die geringere Rate bei den Zahlungsermächtigungen lässt Verzögerungen beim Haushaltsvollzug erkennen, die insbesondere auf Verzögerungen bei der Durchführung von Tätigkeiten (10) und die lange Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen sind (11). |
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15.

Im endgültigen Berichtigungshaushaltsplan 2012 waren 205,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 167,9 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 84 % und bei den Zahlungsermächtigungen 75 % (9). Die geringere Rate bei den Zahlungsermächtigungen lässt Verzögerungen beim Haushaltsvollzug erkennen, die insbesondere auf Verzögerungen bei der Durchführung von Tätigkeiten (10) und die lange Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen sind (11).

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 16. | Im Jahr 2012 hat das Gemeinsame Unternehmen seine Management-, Verwaltungs-, Finanz- und Rechnungsführungsverfahren weiter verbessert. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Jahres 2012 war die Einrichtung des „GMT-Instruments“, einer spezifischen Anwendung für die Verwaltung von Finanzinformationen zur Umsetzung der mit Mitgliedern geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen. Allerdings weist das GMT-Instrument noch einige Einschränkungen hinsichtlich der Vollständigkeit der verwalteten operativen Informationen auf (12). |
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16.

Im Jahr 2012 hat das Gemeinsame Unternehmen seine Management-, Verwaltungs-, Finanz- und Rechnungsführungsverfahren weiter verbessert. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Jahres 2012 war die Einrichtung des „GMT-Instruments“, einer spezifischen Anwendung für die Verwaltung von Finanzinformationen zur Umsetzung der mit Mitgliedern geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen. Allerdings weist das GMT-Instrument noch einige Einschränkungen hinsichtlich der Vollständigkeit der verwalteten operativen Informationen auf (12).

| 17. | Zur Ex-ante-Kontrolle der von Mitgliedern von Clean Sky eingereichten Kostenerstattungsanträge ist festzustellen, dass in den Prüfungsbescheinigungen zu den Kostenerstattungsanträgen zweier Begünstigter Vorbehalte in Bezug auf die Verträge der für das Projekt tätigen Mitarbeiter geltend gemacht wurden. In einer Prüfungsbescheinigung wurden außerdem Vorbehalte in Bezug auf die für die indirekten Kosten angewandten Sätze zum Ausdruck gebracht. Trotz dieser erheblichen Ausnahmen gab das Gemeinsame Unternehmen die Zahlungen frei. |
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17.

Zur Ex-ante-Kontrolle der von Mitgliedern von Clean Sky eingereichten Kostenerstattungsanträge ist festzustellen, dass in den Prüfungsbescheinigungen zu den Kostenerstattungsanträgen zweier Begünstigter Vorbehalte in Bezug auf die Verträge der für das Projekt tätigen Mitarbeiter geltend gemacht wurden. In einer Prüfungsbescheinigung wurden außerdem Vorbehalte in Bezug auf die für die indirekten Kosten angewandten Sätze zum Ausdruck gebracht. Trotz dieser erheblichen Ausnahmen gab das Gemeinsame Unternehmen die Zahlungen frei.

| 18. | Die Ex-ante-Kontrolle der von Partnern von Clean Sky eingereichten Kostenerstattungsanträge wies folgende Schwachstellen auf:






  — | Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig. |
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18.

Die Ex-ante-Kontrolle der von Partnern von Clean Sky eingereichten Kostenerstattungsanträge wies folgende Schwachstellen auf:

—

Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig.

| — | Die für die Überprüfung zuständigen Bediensteten erstellten keine Berichte über die technische Abnahme der Tätigkeiten der Partner. |
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—

Die für die Überprüfung zuständigen Bediensteten erstellten keine Berichte über die technische Abnahme der Tätigkeiten der Partner.

| — | In mindestens einem Fall wurden die Aufgaben der finanziellen Überprüfung und der Genehmigung vom Leiter der Verwaltung wahrgenommen. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen das Handbuch der Finanzverfahren und den Grundsatz der Aufgabentrennung dar. |
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—

In mindestens einem Fall wurden die Aufgaben der finanziellen Überprüfung und der Genehmigung vom Leiter der Verwaltung wahrgenommen. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen das Handbuch der Finanzverfahren und den Grundsatz der Aufgabentrennung dar.

| — | Die Partner des Gemeinsamen Unternehmens reichen Kostenerstattungsanträge generell zu spät ein. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren mindestens 70 der 292 Kostenerstattungsanträge nicht fristgerecht beim Gemeinsamen Unternehmen eingereicht worden. In 15 Fällen betrug die Fristüberschreitung mehr als ein Jahr. |
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—

Die Partner des Gemeinsamen Unternehmens reichen Kostenerstattungsanträge generell zu spät ein. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren mindestens 70 der 292 Kostenerstattungsanträge nicht fristgerecht beim Gemeinsamen Unternehmen eingereicht worden. In 15 Fällen betrug die Fristüberschreitung mehr als ein Jahr.

| 19. | Die vom Rechnungsführer im Zuge seiner 2012 vorgenommenen Validierung der zugrunde liegenden Systeme ausgesprochenen Empfehlungen müssen ordnungsgemäß weiterverfolgt werden (13). |
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19.

Die vom Rechnungsführer im Zuge seiner 2012 vorgenommenen Validierung der zugrunde liegenden Systeme ausgesprochenen Empfehlungen müssen ordnungsgemäß weiterverfolgt werden (13).

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 20. | Im Jahr 2012 musste der Interne Prüfer wegen Ressourcenengpässen innerhalb der Organisation und der Einleitung der ersten Ex-post-Prüfungsrunde seine Arbeit auf die zentralen Abläufe des Gemeinsamen Unternehmens konzentrieren, u. a. auf die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012. Infolgedessen konnten die im Prüfungsplan 2012 vorgesehenen Prüfungsaufgaben nicht abgeschlossen werden. Im Bericht des Hofes über den Jahresabschluss 2011 wurde über eine vergleichbare Situation berichtet (14). |
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20.

Im Jahr 2012 musste der Interne Prüfer wegen Ressourcenengpässen innerhalb der Organisation und der Einleitung der ersten Ex-post-Prüfungsrunde seine Arbeit auf die zentralen Abläufe des Gemeinsamen Unternehmens konzentrieren, u. a. auf die Aufstellung des Jahresabschlusses 2012. Infolgedessen konnten die im Prüfungsplan 2012 vorgesehenen Prüfungsaufgaben nicht abgeschlossen werden. Im Bericht des Hofes über den Jahresabschluss 2011 wurde über eine vergleichbare Situation berichtet (14).

| 21. | Der Interne Auditdienst der Kommission prüfte 2012 das jährliche Planungsverfahren für die Verwaltung der Finanzhilfen (15). Diese Prüfung mündete in die Schlussfolgerung, dass das bestehende interne Kontrollsysteme hinreichende Gewähr für die Erreichung der für dieses Verfahren gesetzten operativen Ziele bot, mit Ausnahme von zwei erheblichen Vorbehalten in Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Durchführung des Programms und dem System für die Bewertung des Ressourceneinsatzes (16). |
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21.

Der Interne Auditdienst der Kommission prüfte 2012 das jährliche Planungsverfahren für die Verwaltung der Finanzhilfen (15). Diese Prüfung mündete in die Schlussfolgerung, dass das bestehende interne Kontrollsysteme hinreichende Gewähr für die Erreichung der für dieses Verfahren gesetzten operativen Ziele bot, mit Ausnahme von zwei erheblichen Vorbehalten in Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Durchführung des Programms und dem System für die Bewertung des Ressourceneinsatzes (16).

| 22. | Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 31. März 2011 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung (17), die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen. |
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22.

Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 31. März 2011 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung (17), die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 23. | Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst (18). |
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23.

Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst (18).

| 24. | In die mit den Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen spezifische Vorschriften für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Forschungsergebnisse aufgenommen. Die Anwendung dieser Vorschriften wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. |
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24.

In die mit den Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen spezifische Vorschriften für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Forschungsergebnisse aufgenommen. Die Anwendung dieser Vorschriften wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht.

| 25. | Allerdings muss die Art und Weise, in der über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden, damit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (19) und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (20) entsprochen wird. |
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25.

Allerdings muss die Art und Weise, in der über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden, damit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (19) und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (20) entsprochen wird.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 26. | Erhebliche Fortschritte wurden bei den IT-Aspekten des Notfallplans (Business Continuity Plan) und des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) des Gemeinsamen Unternehmens erzielt. Den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zufolge werden diese Pläne Ende 2013 fertiggestellt sein. |
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26.

Erhebliche Fortschritte wurden bei den IT-Aspekten des Notfallplans (Business Continuity Plan) und des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) des Gemeinsamen Unternehmens erzielt. Den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zufolge werden diese Pläne Ende 2013 fertiggestellt sein.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Dr. Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

8

(9)  Bei den mit Partnern geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen betrug die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen lediglich 60 %.

9

(10)  Siehe Ziffer 24.

10

(11)  Zwischen der Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen verstrichen im Jahr 2012 durchschnittlich 12 Monate.

11

(12)  Es fehlen noch Informationen über Anpassungen von Kostenerstattungsanträgen aufgrund von Ex-post-Prüfungen oder anderen Quellen sowie über die Erfassung von Teilzahlungen.

12

(13)  Siehe Ziffer 24 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2011.

13

(14)  Siehe Ziffer 25 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2011.

14

(15)  Abschlussbericht über die Finanzhilfeverwaltung - Jährliche Planung vom 18. Februar 2013.

15

(16)  In seinem Bericht weist der IAS darauf hin, dass es für das Gemeinsame Unternehmen schwierig ist, diesen Bereich ordnungsgemäß zu bewerten, da der Mittelansatz im ITD-Haushalt auf der Ebene der Arbeitspakete erfolgt, das Gemeinsame Unternehmen die Durchführung der Tätigkeiten aber auf der Ebene der zu erbringenden Leistungen überwacht.

16

(17)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

17

(18)  RP7-Monitoringberichte: http://ec.europa.eu/research/evaluations/index_en.cfm?pg=fp7-monitoring.

18

(19)  Gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) überwacht die Kommission ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

19

(20)  Nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1) überwacht die Kommission die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der regelmäßig übermittelten Tätigkeitsberichte. Insbesondere überwacht die Kommission die Durchführung des Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte. Außerdem errichtet und unterhält die Kommission ein Informationssystem, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten Siebten Rahmenprogramms ermöglicht.

20

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen vor, die im Wege von gemeinsamen Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates) | Ziele







  — | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich 7, Verkehr (einschließlich Luftverkehr), des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“: |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen vor, die im Wege von gemeinsamen Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates)

Ziele

—

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich 7, Verkehr (einschließlich Luftverkehr), des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“:

| — | Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit; |
| --- | --- |

—

Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit;

| — | Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung der europäischen Forschungsanstrengungen zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Luftverkehrs; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung der europäischen Forschungsanstrengungen zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Luftverkehrs;

| — | Schaffung einschneidender Neuerungen für das Luftverkehrssystem, die sich auf die Integration fortschrittlicher Technologien und großmaßstäblicher Demonstrationssysteme (ITD) stützen und darauf abzielen, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern, indem die Lärm- und Schadstoffemissionen erheblich reduziert werden und die Kraftstoffeffizienz der Luftfahrzeuge verbessert wird; |
| --- | --- |

—

Schaffung einschneidender Neuerungen für das Luftverkehrssystem, die sich auf die Integration fortschrittlicher Technologien und großmaßstäblicher Demonstrationssysteme (ITD) stützen und darauf abzielen, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern, indem die Lärm- und Schadstoffemissionen erheblich reduziert werden und die Kraftstoffeffizienz der Luftfahrzeuge verbessert wird;

| — | Beschleunigung der Hervorbringung neuer Erkenntnisse, der Innovationstätigkeit und der Übernahme der Forschungsergebnisse zum Nachweis der betreffenden Technologien und der vollständigen Systemintegration im geeigneten Betriebsumfeld, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken. |
| --- | --- |

—

Beschleunigung der Hervorbringung neuer Erkenntnisse, der Innovationstätigkeit und der Übernahme der Forschungsergebnisse zum Nachweis der betreffenden Technologien und der vollständigen Systemintegration im geeigneten Betriebsumfeld, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig. Die Industrie ist in verschiedenen Formen vertreten, etwa im Rahmen der ITD-Lenkungsausschüsse sowie in der Gruppe der nationalen Vertreter.

Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Haushalt

205 364 690 Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2012

24 im Stellenplan vorgesehene Stellen (18 Zeitbedienstete und 6 Vertragsbedienstete), von denen 23 besetzt waren. Davon entfielen 17 auf operative Aufgaben und 6 auf sonstige Aufgaben.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012

Siehe den jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky unter www.cleansky.eu

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 15. | Ohne die vom Hof festgestellten allgemeinen Vollzugsraten in Frage stellen zu wollen, möchte das Gemeinsame Unternehmen darauf hinweisen, dass in Bezug auf den überwiegenden Teil seiner operativen Ausgaben (1) die tatsächliche Vollzugsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % und bei den Zahlungsermächtigungen 84 % betrug. Das Gemeinsame Unternehmen hatte weitere Kostenerstattungsanträge in Höhe von zusätzlichen 5 % erhalten, die bis zum Jahresende jedoch noch nicht validiert worden waren. Damit würde die tatsächliche Vollzugsrate 89 % betragen und auf eine höhere Umsetzung der operativen Aufgaben hinweisen. Das Gemeinsame Unternehmen erkennt hingegen an, dass bei den Zahlungen im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen weitere Verbesserungen erforderlich sind, um das Gemeinsame Unternehmen in die Lage zu versetzen, mehr Projekte rechtzeitig abzuschließen und insgesamt höhere Zahlungsermächtigungen auszuführen (2). Insgesamt hat das Gemeinsame Unternehmen bei den letzten Aufforderungen einen rückläufigen Trend bei der zeitlichen Projektabwicklung festgestellt, was darauf zurückzuführen ist, dass es kontinuierlich an der Verbesserung seiner Arbeitsabläufe und Verfahren arbeitet, um den Zeitraum zur Gewährung der Finanzhilfen zu verringern. Die durchschnittliche Zeit zwischen der Veröffentlichung der am 13. Januar 2012 lancierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen SP1-JTI-CS-2012-01 und der Unterzeichnung der Vereinbarung über eine Finanzhilfe des Gemeinsamen Unternehmens betrug tatsächlich 278 Tage (9,1 Monate). |
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15.

Ohne die vom Hof festgestellten allgemeinen Vollzugsraten in Frage stellen zu wollen, möchte das Gemeinsame Unternehmen darauf hinweisen, dass in Bezug auf den überwiegenden Teil seiner operativen Ausgaben (1) die tatsächliche Vollzugsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % und bei den Zahlungsermächtigungen 84 % betrug. Das Gemeinsame Unternehmen hatte weitere Kostenerstattungsanträge in Höhe von zusätzlichen 5 % erhalten, die bis zum Jahresende jedoch noch nicht validiert worden waren. Damit würde die tatsächliche Vollzugsrate 89 % betragen und auf eine höhere Umsetzung der operativen Aufgaben hinweisen. Das Gemeinsame Unternehmen erkennt hingegen an, dass bei den Zahlungen im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen weitere Verbesserungen erforderlich sind, um das Gemeinsame Unternehmen in die Lage zu versetzen, mehr Projekte rechtzeitig abzuschließen und insgesamt höhere Zahlungsermächtigungen auszuführen (2). Insgesamt hat das Gemeinsame Unternehmen bei den letzten Aufforderungen einen rückläufigen Trend bei der zeitlichen Projektabwicklung festgestellt, was darauf zurückzuführen ist, dass es kontinuierlich an der Verbesserung seiner Arbeitsabläufe und Verfahren arbeitet, um den Zeitraum zur Gewährung der Finanzhilfen zu verringern. Die durchschnittliche Zeit zwischen der Veröffentlichung der am 13. Januar 2012 lancierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen SP1-JTI-CS-2012-01 und der Unterzeichnung der Vereinbarung über eine Finanzhilfe des Gemeinsamen Unternehmens betrug tatsächlich 278 Tage (9,1 Monate).

| 16. | In der Zwischenzeit und vor der Erstellung der endgültigen Version des Jahresabschlusses 2012 hat das Finanzteam des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky daran gearbeitet, die vom Hof hervorgehobenen Mängel des GMT-Instruments zu beheben. Diese Mängel bezogen sich auf die Behandlung von nachträglichen Anpassungen von Kostenerstattungsanträgen und auf die Erfassung von Teilzahlungen. Die beiden Abläufe wurden in das Instrument integriert und funktionieren jetzt.
  Zur weiteren Verbesserung der vom System bereitgestellten Unterstützung testet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky derzeit eine neue Funktion, die es ermöglicht, die Sachbeiträge der Mitglieder zu erfassen und nachzuverfolgen. Diese Funktion steht voraussichtlich vor Ablauf des Jahres 2013 zur Verfügung. |
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16.

In der Zwischenzeit und vor der Erstellung der endgültigen Version des Jahresabschlusses 2012 hat das Finanzteam des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky daran gearbeitet, die vom Hof hervorgehobenen Mängel des GMT-Instruments zu beheben. Diese Mängel bezogen sich auf die Behandlung von nachträglichen Anpassungen von Kostenerstattungsanträgen und auf die Erfassung von Teilzahlungen. Die beiden Abläufe wurden in das Instrument integriert und funktionieren jetzt.

Zur weiteren Verbesserung der vom System bereitgestellten Unterstützung testet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky derzeit eine neue Funktion, die es ermöglicht, die Sachbeiträge der Mitglieder zu erfassen und nachzuverfolgen. Diese Funktion steht voraussichtlich vor Ablauf des Jahres 2013 zur Verfügung.

| 17. | Hinsichtlich der vom Hof überprüften Bescheinigungen über die Kostenaufstellung für zwei Kostenerstattungsanträge für das Jahr 2010 und der darin festgestellten Ausnahmen, hatte das Gemeinsame Unternehmen während der Validierung 2011 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die von den Prüfern festgestellten Probleme zu klären und angemessen auf die in den Bescheinigungen enthaltenen Prüfungsbegrenzungen zu reagieren. Die Validierung der betreffenden Kostenkategorien für das Personal und die indirekten Kosten wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zunächst unter Vorbehalt gestellt.
  In einem der beiden vom Hof geprüften Fälle stellten dieselben Prüfer eine Bescheinigung über die Kostenaufstellung für den nachfolgenden Kostenerstattungsantrag (2011) des Begünstigten aus, der dem Gemeinsamen Unternehmen ausreichende Sicherheit über die Förderfähigkeit der Kosten gab, die auch für den Vorjahreszeitraum (2010) geltend gemacht worden waren. Deshalb hatte das Gemeinsame Unternehmen die betreffende Zahlung, die zunächst unter Vorbehalt gestellt worden war, freigegeben.
  In dem anderen vom Hof angesprochenen Fall, bei dem laut der Bescheinigung über die Kostenaufstellung Nachweise über die Personalkosten (Arbeitsverträge) fehlten und die dennoch vom Gemeinsamen Unternehmen validiert wurden, ist der Ex-post-Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens nachfolgend zu dem Schluss gekommen, dass die vom Begünstigten vorgelegten alternativen Nachweise eine ausreichende Garantie darstellten, um die betreffenden Kosten als förderfähig anzusehen.
  Um den Begünstigten, den Finanzbeauftragen des Gemeinsamen Unternehmens und den externen Prüfern eindeutige Informationen zu bestimmten wiederkehrenden Problemen bei Kostenerstattungsanträgen (z. B. alternative Nachweise für Arbeitsverträge) an die Hand zu geben, hat das Gemeinsame Unternehmen damit begonnen, Durchführungsbestimmungen (formelle Managementbeschlüsse) zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Förderfähigkeit von Kosten zu erarbeiten.
  Das Gemeinsame Unternehmen ist sich bewusst, dass es abgesehen von bestimmten Einzelfällen generell notwendig ist, die Qualität und Klarheit einiger Bescheinigungen über die Kostenaufstellung zu verbessern. Daher hat es, ähnlich wie in den Jahren zuvor, einen speziellen Workshop für alle Begünstigten sowie – im Jahr 2013 – für die Prüfer von Bescheinigungen über die Kostenaufstellung veranstaltet, um sicherzustellen, dass alle Akteure die erforderlichen Verfahren verstehen und befolgen. |
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17.

Hinsichtlich der vom Hof überprüften Bescheinigungen über die Kostenaufstellung für zwei Kostenerstattungsanträge für das Jahr 2010 und der darin festgestellten Ausnahmen, hatte das Gemeinsame Unternehmen während der Validierung 2011 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die von den Prüfern festgestellten Probleme zu klären und angemessen auf die in den Bescheinigungen enthaltenen Prüfungsbegrenzungen zu reagieren. Die Validierung der betreffenden Kostenkategorien für das Personal und die indirekten Kosten wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zunächst unter Vorbehalt gestellt.

In einem der beiden vom Hof geprüften Fälle stellten dieselben Prüfer eine Bescheinigung über die Kostenaufstellung für den nachfolgenden Kostenerstattungsantrag (2011) des Begünstigten aus, der dem Gemeinsamen Unternehmen ausreichende Sicherheit über die Förderfähigkeit der Kosten gab, die auch für den Vorjahreszeitraum (2010) geltend gemacht worden waren. Deshalb hatte das Gemeinsame Unternehmen die betreffende Zahlung, die zunächst unter Vorbehalt gestellt worden war, freigegeben.

In dem anderen vom Hof angesprochenen Fall, bei dem laut der Bescheinigung über die Kostenaufstellung Nachweise über die Personalkosten (Arbeitsverträge) fehlten und die dennoch vom Gemeinsamen Unternehmen validiert wurden, ist der Ex-post-Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens nachfolgend zu dem Schluss gekommen, dass die vom Begünstigten vorgelegten alternativen Nachweise eine ausreichende Garantie darstellten, um die betreffenden Kosten als förderfähig anzusehen.

Um den Begünstigten, den Finanzbeauftragen des Gemeinsamen Unternehmens und den externen Prüfern eindeutige Informationen zu bestimmten wiederkehrenden Problemen bei Kostenerstattungsanträgen (z. B. alternative Nachweise für Arbeitsverträge) an die Hand zu geben, hat das Gemeinsame Unternehmen damit begonnen, Durchführungsbestimmungen (formelle Managementbeschlüsse) zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Förderfähigkeit von Kosten zu erarbeiten.

Das Gemeinsame Unternehmen ist sich bewusst, dass es abgesehen von bestimmten Einzelfällen generell notwendig ist, die Qualität und Klarheit einiger Bescheinigungen über die Kostenaufstellung zu verbessern. Daher hat es, ähnlich wie in den Jahren zuvor, einen speziellen Workshop für alle Begünstigten sowie – im Jahr 2013 – für die Prüfer von Bescheinigungen über die Kostenaufstellung veranstaltet, um sicherzustellen, dass alle Akteure die erforderlichen Verfahren verstehen und befolgen.

| 18. | Das Gemeinsame Unternehmen erkennt an, dass das Verfahren zur Validierung von Kostenerstattungsanträgen nicht immer angemessen formalisiert war und die Akten häufig keine ausreichenden Nachweise enthielten.
  Was die Berichte über die technische Abnahme der Tätigkeiten der Partner betrifft, so verfügt das Gemeinsame Unternehmen nun über einen gleichwertigen Zugang zum elektronischen Validierungs-Workflow wie die Dienststellen der Kommission. Dies wird den Projektbeauftragten des Gemeinsamen Unternehmens helfen, ihre technische Abnahme besser zu dokumentieren.
  Bei dem vom Hof genannten Fall wurden beide Aufgaben ausnahmsweise vom Leiter der Verwaltungs- und Finanzabteilung wahrgenommen, der zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Beschluss des Geschäftsführenden Direktors dessen Funktion während der Zeit seines Jahresurlaubs übernommen hatte. Da Clean Sky ein kleines Team ist, kann dies während des Jahresurlaubs zahlreicher Mitarbeiter in Ausnahmefällen passieren. Das Gemeinsame Unternehmen hat diese Situation in den letzten drei Monaten des Jahres auch in Fällen von Abwesenheit vollständig vermieden.
  In Bezug auf die Berichterstattung bei Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern hat das Gemeinsame Unternehmen inzwischen ein belastbares Überwachungsverfahren eingerichtet. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Begünstigte systematisch an ihre Berichterstattungspflichten erinnert. In Fällen von ernsthaften Mängeln bei der vertraglich festgelegten Berichterstattung erhalten die Begünstigten die erforderlichen rechtlichen Mitteilungen. |
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18.

Das Gemeinsame Unternehmen erkennt an, dass das Verfahren zur Validierung von Kostenerstattungsanträgen nicht immer angemessen formalisiert war und die Akten häufig keine ausreichenden Nachweise enthielten.

Was die Berichte über die technische Abnahme der Tätigkeiten der Partner betrifft, so verfügt das Gemeinsame Unternehmen nun über einen gleichwertigen Zugang zum elektronischen Validierungs-Workflow wie die Dienststellen der Kommission. Dies wird den Projektbeauftragten des Gemeinsamen Unternehmens helfen, ihre technische Abnahme besser zu dokumentieren.

Bei dem vom Hof genannten Fall wurden beide Aufgaben ausnahmsweise vom Leiter der Verwaltungs- und Finanzabteilung wahrgenommen, der zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Beschluss des Geschäftsführenden Direktors dessen Funktion während der Zeit seines Jahresurlaubs übernommen hatte. Da Clean Sky ein kleines Team ist, kann dies während des Jahresurlaubs zahlreicher Mitarbeiter in Ausnahmefällen passieren. Das Gemeinsame Unternehmen hat diese Situation in den letzten drei Monaten des Jahres auch in Fällen von Abwesenheit vollständig vermieden.

In Bezug auf die Berichterstattung bei Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern hat das Gemeinsame Unternehmen inzwischen ein belastbares Überwachungsverfahren eingerichtet. Im Rahmen dieses Verfahrens werden Begünstigte systematisch an ihre Berichterstattungspflichten erinnert. In Fällen von ernsthaften Mängeln bei der vertraglich festgelegten Berichterstattung erhalten die Begünstigten die erforderlichen rechtlichen Mitteilungen.

| 19. | Die Empfehlungen aus dem Bericht des Rechnungsführers aus dem Jahr 2012 werden weiterverfolgt. Die Funktionalitäten des Finanzhilfe-Instruments (GMT) werden weiterentwickelt (siehe Ziffer 16) und das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky hat im August 2013 eine weitere Validierung neuer Funktionalitäten vorgenommen. Eine physische Bestandsaufnahme des Mobiliars wurde durchgeführt. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky verwendet die Datawarehouse-Software für die Finanzberichterstattung. |
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19.

Die Empfehlungen aus dem Bericht des Rechnungsführers aus dem Jahr 2012 werden weiterverfolgt. Die Funktionalitäten des Finanzhilfe-Instruments (GMT) werden weiterentwickelt (siehe Ziffer 16) und das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky hat im August 2013 eine weitere Validierung neuer Funktionalitäten vorgenommen. Eine physische Bestandsaufnahme des Mobiliars wurde durchgeführt. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky verwendet die Datawarehouse-Software für die Finanzberichterstattung.

| 20. | Der Interne Prüfer hat den strategischen Prüfungsplan für das Jahr 2013 aktualisiert und dabei die in den Jahren 2011 und 2012 nicht durchgeführten Zuverlässigkeitsprüfungen berücksichtigt.
  Obwohl die Zuverlässigkeitsprüfungen im Jahr 2012 nicht wie geplant abgeschlossen wurden, hat der Interne Prüfer potenzielle interne Kontrollrisiken abgedeckt, indem er ausführliche Beratungsdienstleistungen erbrachte und eine direkte Unterstützung für das Management bereitstellte. Als Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung hat der Interne Prüfer Maßnahmen zur Risikominderung für das Management des Gemeinsamen Unternehmens entwickelt, um die internen Kontrollen in allen Kerngeschäftsprozessen zu verstärken. |
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20.

Der Interne Prüfer hat den strategischen Prüfungsplan für das Jahr 2013 aktualisiert und dabei die in den Jahren 2011 und 2012 nicht durchgeführten Zuverlässigkeitsprüfungen berücksichtigt.

Obwohl die Zuverlässigkeitsprüfungen im Jahr 2012 nicht wie geplant abgeschlossen wurden, hat der Interne Prüfer potenzielle interne Kontrollrisiken abgedeckt, indem er ausführliche Beratungsdienstleistungen erbrachte und eine direkte Unterstützung für das Management bereitstellte. Als Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung hat der Interne Prüfer Maßnahmen zur Risikominderung für das Management des Gemeinsamen Unternehmens entwickelt, um die internen Kontrollen in allen Kerngeschäftsprozessen zu verstärken.

| 21. | Bezüglich der vom IAS durchgeführten Prüfung des jährlichen Planungsprozesses für die Vergabe der Finanzhilfen hat das Management des Gemeinsamen Unternehmens Maßnahmen vereinbart, um den Feststellungen der Prüfer Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen werden derzeit umgesetzt und werden vom IAS zu gegebener Zeit beurteilt. |
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21.

Bezüglich der vom IAS durchgeführten Prüfung des jährlichen Planungsprozesses für die Vergabe der Finanzhilfen hat das Management des Gemeinsamen Unternehmens Maßnahmen vereinbart, um den Feststellungen der Prüfer Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen werden derzeit umgesetzt und werden vom IAS zu gegebener Zeit beurteilt.

| 22. | Ab dem Jahr 2014 soll das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky in eine neue öffentlich-private Partnerschaft umgewandelt werden, die über einen anderen Regelungsrahmen, einschließlich einer überarbeiteten Finanzordnung, verfügen wird. Deshalb wird die bestehende Finanzordnung von Clean Sky nicht mehr geändert, da sie nur noch bis Ende 2013 gültig sein wird. Das Gemeinsame Unternehmen wartet auf die Musterfinanzregelung der Kommission für öffentlich-private Partnerschaften, die unter Artikel 209 der Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan fallen, die voraussichtlich ab Januar 2014 Gültigkeit haben wird. Auf dieser Grundlage wird die neue Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky erstellt.
  Die Bestimmungen der derzeit geltenden Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission beziehen, werden vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky auf jeden Fall seit dem Jahr 2011 in der Praxis angewendet. |
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22.

Ab dem Jahr 2014 soll das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky in eine neue öffentlich-private Partnerschaft umgewandelt werden, die über einen anderen Regelungsrahmen, einschließlich einer überarbeiteten Finanzordnung, verfügen wird. Deshalb wird die bestehende Finanzordnung von Clean Sky nicht mehr geändert, da sie nur noch bis Ende 2013 gültig sein wird. Das Gemeinsame Unternehmen wartet auf die Musterfinanzregelung der Kommission für öffentlich-private Partnerschaften, die unter Artikel 209 der Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan fallen, die voraussichtlich ab Januar 2014 Gültigkeit haben wird. Auf dieser Grundlage wird die neue Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky erstellt.

Die Bestimmungen der derzeit geltenden Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission beziehen, werden vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky auf jeden Fall seit dem Jahr 2011 in der Praxis angewendet.

| 25. | Das Gemeinsame Unternehmen wird seine Überwachung der Berichterstattung in Bezug auf die Verwendung und Nutzung von Projektergebnissen/neu geschaffenenen geistigen Eigentums und Schutzrechten sowie auf die Verbreitungsmaßnahmen verstärken, um den Bestimmungen von Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG sowie den Bestimmungen der Finanzbeihilfevereinbarungen des Gemeinsamen Unternehmens mit Mitgliedern und mit Partnern nachzukommen. Das Gemeinsame Unternehmen wird spezielle Berichte über den Schutz, die Verwendung und Nutzung sowie die Verbreitung von geistigen Eigentumsrechten anfordern, die im Rahmen von Programmen und Projekten der Forschungskonsortien (Integrated Technology Demonstrators - ITDs) erworben wurden. Dies soll die Einhaltung der Berichterstattungspflichten der Forschungskonsortien sicherstellen und damit ein angemessenes Informationsniveau gewährleisten.
  Bezüglich der Einhaltung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 sei darauf hingewiesen, dass Gemeinsame Unternehmen gemäß Erwägungsgrund 26 nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Das Gemeinsame Unternehmen teilt jedoch die Zielsetzungen von Artikel 27 und wird die Umsetzung des Plans für die Nutzung und Verbreitung von neu geschaffenem geistigem Eigentum und für dessen Schutzrechte überwachen. |
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25.

Das Gemeinsame Unternehmen wird seine Überwachung der Berichterstattung in Bezug auf die Verwendung und Nutzung von Projektergebnissen/neu geschaffenenen geistigen Eigentums und Schutzrechten sowie auf die Verbreitungsmaßnahmen verstärken, um den Bestimmungen von Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG sowie den Bestimmungen der Finanzbeihilfevereinbarungen des Gemeinsamen Unternehmens mit Mitgliedern und mit Partnern nachzukommen. Das Gemeinsame Unternehmen wird spezielle Berichte über den Schutz, die Verwendung und Nutzung sowie die Verbreitung von geistigen Eigentumsrechten anfordern, die im Rahmen von Programmen und Projekten der Forschungskonsortien (Integrated Technology Demonstrators - ITDs) erworben wurden. Dies soll die Einhaltung der Berichterstattungspflichten der Forschungskonsortien sicherstellen und damit ein angemessenes Informationsniveau gewährleisten.

Bezüglich der Einhaltung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 sei darauf hingewiesen, dass Gemeinsame Unternehmen gemäß Erwägungsgrund 26 nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Das Gemeinsame Unternehmen teilt jedoch die Zielsetzungen von Artikel 27 und wird die Umsetzung des Plans für die Nutzung und Verbreitung von neu geschaffenem geistigem Eigentum und für dessen Schutzrechte überwachen.

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(1)  Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern machen 75 % des operativen Haushalts des Gemeinsamen Unternehmens aus.

(2)  Im Juli 2013 hat das Gemeinsame Unternehmen aufgrund von entsprechenden Maßnahmen eine hundertprozentige Verbesserung der Vollzugsrate im Vergleich zu Juli 2012 festgestellt.

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| 17.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 369/18 |
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17.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/18

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

2013/C 369/03

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung ... | 1-5 | 19 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ... | 6 | 19 |
| Zuverlässigkeitserklärung ... | 7-17 | 19 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ... | 12 | 20 |
| Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ... | 13-15 | 20 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ... | 16 | 21 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ... | 18-20 | 21 |
| Haushaltsvollzug ... | 18-19 | 21 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ... | 20 | 21 |
| Sonstige Bemerkungen ... | 21-28 | 21 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission ... | 21 | 21 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ... | 22-24 | 21 |
| Beiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten ... | 25 | 22 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen ... | 26-28 | 22 |

Ziffer

Seite

Einleitung ...

1-5

19

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ...

6

19

Zuverlässigkeitserklärung ...

7-17

19

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ...

12

20

Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ...

13-15

20

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ...

16

21

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ...

18-20

21

Haushaltsvollzug ...

18-19

21

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ...

20

21

Sonstige Bemerkungen ...

21-28

21

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission ...

21

21

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ...

22-24

21

Beiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten ...

25

22

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen ...

26-28

22

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik (Gemeinsames Unternehmen ENIAC) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik (Gemeinsames Unternehmen ENIAC) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.

| 2. | Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen (2). |
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2.

Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen (2).

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie die Vereinigung Aeneas (Association for European Nanoelectronics Activities). Andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, alle sonstigen Staaten sowie alle sonstigen Rechtspersonen, die in der Lage sind, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten, können Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC werden. |
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3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie die Vereinigung Aeneas (Association for European Nanoelectronics Activities). Andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, alle sonstigen Staaten sowie alle sonstigen Rechtspersonen, die in der Lage sind, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten, können Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC werden.

| 4. | Der EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 450 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die Vereinigung Aeneas trägt höchstens 30 Millionen Euro zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens bei. Die ENIAC-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und stellen Finanzbeiträge bereit, die sich auf mindestens das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen müssen ebenfalls Sachleistungen erbringen, die mindestens so hoch sein müssen wie der Beitrag der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammengenommen. |
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4.

Der EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 450 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die Vereinigung Aeneas trägt höchstens 30 Millionen Euro zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens bei. Die ENIAC-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und stellen Finanzbeiträge bereit, die sich auf mindestens das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen müssen ebenfalls Sachleistungen erbringen, die mindestens so hoch sein müssen wie der Beitrag der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammengenommen.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen erhielt am 26. Juli 2010 seine finanzielle Autonomie. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt am 26. Juli 2010 seine finanzielle Autonomie.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr, |
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7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (6) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie (9) des Gemeinsamen Unternehmens wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. November 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument (10) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2012 zu von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 8,2 Millionen Euro bzw. 42 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel. |
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13.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie (9) des Gemeinsamen Unternehmens wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. November 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument (10) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2012 zu von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 8,2 Millionen Euro bzw. 42 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel.

| 14. | Die zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten festgelegten Verwaltungsvereinbarungen sehen im Prinzip vor, dass die nationalen Förderstellen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens Prüfungen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens stützt sich in hohem Maße darauf, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen. Allerdings führte der Interne Auditdienst der Europäischen Kommission 2012 eine Beratungsstudie zur Bewertung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens sowie der Prüfungsstrategien der ENIAC-Mitgliedstaaten durch und wies darauf hin, dass die Konzeption des Ex-post-Prüfungssystems überarbeitet und ergänzt werden sollte, damit gewährleistet ist, dass sein übergeordnetes Ziel damit erreicht werden kann (11). |
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14.

Die zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten festgelegten Verwaltungsvereinbarungen sehen im Prinzip vor, dass die nationalen Förderstellen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens Prüfungen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens stützt sich in hohem Maße darauf, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen. Allerdings führte der Interne Auditdienst der Europäischen Kommission 2012 eine Beratungsstudie zur Bewertung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens sowie der Prüfungsstrategien der ENIAC-Mitgliedstaaten durch und wies darauf hin, dass die Konzeption des Ex-post-Prüfungssystems überarbeitet und ergänzt werden sollte, damit gewährleistet ist, dass sein übergeordnetes Ziel damit erreicht werden kann (11).

| 15. | 2012 führte das Gemeinsame Unternehmen eine begrenzte Überprüfung von Kostenaufstellungen (12) durch und formulierte in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht auf dieser Grundlage die Schlussfolgerung, dass die Fehlerquote bei dem Programm weniger als 2 % beträgt. Allerdings wurden im Rahmen dieser Überprüfung keine Prüfungen durchgeführt und keine Prüfungssicherheit für die Ordnungsmäßigkeit der überprüften Kostenaufstellungen geliefert. Bei Abschluss der Prüfung des Hofes (September 2013) reichten die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen nicht aus, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob diese Schlüsselkontrolle wirksam funktioniert. |
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15.

2012 führte das Gemeinsame Unternehmen eine begrenzte Überprüfung von Kostenaufstellungen (12) durch und formulierte in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht auf dieser Grundlage die Schlussfolgerung, dass die Fehlerquote bei dem Programm weniger als 2 % beträgt. Allerdings wurden im Rahmen dieser Überprüfung keine Prüfungen durchgeführt und keine Prüfungssicherheit für die Ordnungsmäßigkeit der überprüften Kostenaufstellungen geliefert. Bei Abschluss der Prüfung des Hofes (September 2013) reichten die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen nicht aus, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob diese Schlüsselkontrolle wirksam funktioniert.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 16. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge - abgesehen von den möglichen Auswirkungen des in der Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil in den Ziffern 13-15 dargelegten Sachverhalts - in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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16.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge - abgesehen von den möglichen Auswirkungen des in der Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil in den Ziffern 13-15 dargelegten Sachverhalts - in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 17. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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17.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 18. | Im endgültigen Haushalt 2012 waren Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 128 Millionen Euro bzw. 42 Millionen Euro veranschlagt. Die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lagen bei 100 % bzw. 52 % (13). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren 125,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen wurden 17,6 Millionen Euro in Form einer globalen Mittelbindung für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2012 in Anspruch genommen. Die verbleibenden 107,9 Millionen Euro wurden als globale Mittelbindung für die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2012 verwendet. Die Finanzhilfevereinbarungen zu diesen beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden Anfang 2013 geschlossen, wobei zwischen der Einleitung einer Aufforderung und der Unterzeichnung der Vereinbarungen durchschnittlich 12 Monate lagen. |
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18.

Im endgültigen Haushalt 2012 waren Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 128 Millionen Euro bzw. 42 Millionen Euro veranschlagt. Die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lagen bei 100 % bzw. 52 % (13). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren 125,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen wurden 17,6 Millionen Euro in Form einer globalen Mittelbindung für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2012 in Anspruch genommen. Die verbleibenden 107,9 Millionen Euro wurden als globale Mittelbindung für die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2012 verwendet. Die Finanzhilfevereinbarungen zu diesen beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden Anfang 2013 geschlossen, wobei zwischen der Einleitung einer Aufforderung und der Unterzeichnung der Vereinbarungen durchschnittlich 12 Monate lagen.

| 19. | Die Kontrollmängel, die im Zuge der zum Jahr 2011 durchgeführten Prüfung im Zusammenhang mit der Freigabe nicht in Anspruch genommener Mittel aufgedeckt wurden, lagen auch im Jahr 2012 vor. Die für operative Tätigkeiten des Jahres 2010 vorgenommene und nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindung in Höhe von 2,8 Millionen Euro, die bis spätestens 31. Dezember 2011 hätte ausgeschöpft werden sollen, war Ende 2012 noch nicht aufgehoben worden. |
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19.

Die Kontrollmängel, die im Zuge der zum Jahr 2011 durchgeführten Prüfung im Zusammenhang mit der Freigabe nicht in Anspruch genommener Mittel aufgedeckt wurden, lagen auch im Jahr 2012 vor. Die für operative Tätigkeiten des Jahres 2010 vorgenommene und nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindung in Höhe von 2,8 Millionen Euro, die bis spätestens 31. Dezember 2011 hätte ausgeschöpft werden sollen, war Ende 2012 noch nicht aufgehoben worden.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 20. | Die in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 170,2 Millionen Euro. Dies entspricht 39 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten (14). Im Jahr 2012 wurden zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über insgesamt 125,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht, und 2013 wurden bislang zwei Aufforderungen über 39,7 Millionen Euro eingeleitet. 2013 müsste eine weitere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 104,7 Millionen Euro (23,8 %) eingeleitet werden, um den insgesamt verfügbaren EU-Beitrag von 440 Millionen Euro auszuschöpfen. |
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20.

Die in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 170,2 Millionen Euro. Dies entspricht 39 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten (14). Im Jahr 2012 wurden zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über insgesamt 125,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht, und 2013 wurden bislang zwei Aufforderungen über 39,7 Millionen Euro eingeleitet. 2013 müsste eine weitere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 104,7 Millionen Euro (23,8 %) eingeleitet werden, um den insgesamt verfügbaren EU-Beitrag von 440 Millionen Euro auszuschöpfen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 21. | Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 18. November 2010 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung (15), die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen. |
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21.

Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 18. November 2010 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung (15), die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 22. | Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. |
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22.

Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst.

| 23. | In die mit den Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen besondere Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Forschungsergebnisse aufgenommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. |
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23.

In die mit den Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen besondere Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Forschungsergebnisse aufgenommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht.

| 24. | Allerdings muss die Art und Weise, in der über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden, damit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (16) und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (17) entsprochen wird. |
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24.

Allerdings muss die Art und Weise, in der über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden, damit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (16) und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (17) entsprochen wird.

Beiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten

| 25. | Gemäß der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens belaufen sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten auf mindestens das 1,8-Fache (18) des EU-Beitrags. Die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens können bis zu 16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen. Bei den ersten sieben Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beliefen sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten auf des 1,41-Fache (das 1,55-Fache im Jahr 2011) des EU-Beitrags. |
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25.

Gemäß der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens belaufen sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten auf mindestens das 1,8-Fache (18) des EU-Beitrags. Die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens können bis zu 16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen. Bei den ersten sieben Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beliefen sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten auf des 1,41-Fache (das 1,55-Fache im Jahr 2011) des EU-Beitrags.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 26. | Der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens hat die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) im Jahr 2012 validiert. Der Prozess, der Finanzinformationen zur Verwaltung der von nationalen Förderstellen vorgelegten Kostenaufstellungen liefert, wurde allerdings noch nicht validiert. |
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26.

Der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens hat die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) im Jahr 2012 validiert. Der Prozess, der Finanzinformationen zur Verwaltung der von nationalen Förderstellen vorgelegten Kostenaufstellungen liefert, wurde allerdings noch nicht validiert.

| 27. | Seit April 2012 gibt es beim Gemeinsamen Unternehmen eine Interne Auditstelle wie in Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung zu seiner Gründung vorgesehen. |
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27.

Seit April 2012 gibt es beim Gemeinsamen Unternehmen eine Interne Auditstelle wie in Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung zu seiner Gründung vorgesehen.

| 28. | Der Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) wurde 2012 fertig gestellt und erfolgreich getestet. |
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28.

Der Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) wurde 2012 fertig gestellt und erfolgreich getestet.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Dr. Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21).

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

8

(9)  Gemäß seiner Ex-post-Prüfungsstrategie ist das Gemeinsame Unternehmen bestrebt, ausreichende Informationen zu den in den ENIAC-Mitgliedstaaten angewandten Ex-post-Prüfungsverfahren zu erlangen, um die nationalen Verfahren im Hinblick auf ihre Eignung bewerten zu können, hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der mit Projekten des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC verbundenen Vorgänge zu bieten.

9

(10)  Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens besagt, dass das Gemeinsame Unternehmen „sicher(stellt), dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden“, und „bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel Kontrollen vor Ort und Rechnungsprüfungen durch[geführt werden]. Diese Kontrollen und Prüfungen nimmt es entweder selbst vor oder lässt sie von einem ENIAC-Mitgliedstaat vornehmen.“

10

(11)  Die zentralen Schlussfolgerungen der Beratungsstudie lauten:

11

| — | die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens enthält keine praktischen Einzelheiten für ihre Durchführung; |
| --- | --- |

—

die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens enthält keine praktischen Einzelheiten für ihre Durchführung;

| — | das Gemeinsame Unternehmen und die nationalen Förderstellen haben keine konkreten Vereinbarungen geschlossen, die den Rahmen der Finanzprüfungen durch die nationalen Förderstellen bilden. |
| --- | --- |

—

das Gemeinsame Unternehmen und die nationalen Förderstellen haben keine konkreten Vereinbarungen geschlossen, die den Rahmen der Finanzprüfungen durch die nationalen Förderstellen bilden.

(12)  Diese begrenzte Überprüfung bestand in der an die nationalen Förderstellen gerichteten Aufforderung, eine Stichprobe von Kostenaufstellungen zu bestätigen.

12

(13)  Die verhältnismäßig geringe Verwendungsrate bei den Zahlungen für operative Tätigkeiten ist darauf zurückzuführen, dass die Bescheinigungen der nationalen Stellen verspätet eingehen bzw. sich die Unterzeichnung der nationalen Finanzhilfevereinbarungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten verzögert.

13

(14)  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 und Artikel 11 Absatz 5 ihres Anhangs beläuft sich der Beitrag der EU, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens deckt, auf höchstens 450 Millionen Euro, wovon der Beitrag zu den Betriebskosten 10 Millionen Euro nicht übersteigen darf. Wird ein Teil des Beitrags für die Betriebskosten nicht verwendet, so kann er für die Forschungstätigkeiten bereitgestellt werden.

14

(15)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

15

(16)  Gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) überwacht die Kommission ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

16

(17)  Nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1) überwacht die Kommission die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der regelmäßig übermittelten Tätigkeitsberichte. Insbesondere überwacht die Kommission die Durchführung des Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte. Außerdem errichtet und unterhält die Kommission ein Informationssystem, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten Siebten Rahmenprogramms ermöglicht.

17

(18)  Gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b) des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 72/2008 belaufen sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten insgesamt mindestens auf das 1,8-fache des Gemeinschaftsbeitrags.

18

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen ENIAC (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und zum Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des genannten Programms. Seine Aufgaben sind insbesondere:






  — | Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und zum Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des genannten Programms. Seine Aufgaben sind insbesondere:

—

Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

| — | Unterstützung von Tätigkeiten, die der Umsetzung der Forschungsagenda (FuE-Tätigkeiten) dienen, vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten nach wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Tätigkeiten, die der Umsetzung der Forschungsagenda (FuE-Tätigkeiten) dienen, vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten nach wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| — | Förderung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die auf privater, nationaler und Unionsebene unternommenen Anstrengungen mobilisieren und bündeln, die Gesamtinvestitionen für FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor intensivieren soll; |
| --- | --- |

—

Förderung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die auf privater, nationaler und Unionsebene unternommenen Anstrengungen mobilisieren und bündeln, die Gesamtinvestitionen für FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor intensivieren soll;

| — | Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik; |
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—

Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik;

| — | Koordinierung der europäischen FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik und Erzielung von Synergieeffekten; dazu gehört auch die schrittweise Einbindung verwandter Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen zwischenstaatlicher FuE-Initiativen (Eureka) durchgeführt werden, in das Gemeinsame Unternehmen ENIAC. |
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Koordinierung der europäischen FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik und Erzielung von Synergieeffekten; dazu gehört auch die schrittweise Einbindung verwandter Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen zwischenstaatlicher FuE-Initiativen (Eureka) durchgeführt werden, in das Gemeinsame Unternehmen ENIAC.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig. Die Wirtschaft ist im Wirtschafts- und Forschungsausschuss sowie durch die Vereinigung AENEAS als Gründungsmitglied vertreten. Die Kommission als Vertreterin der Union, die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder bilden den Rat der öffentlichen Körperschaften.

Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Haushalt

| | 127 996 970,00 Euro für Mittelbindungen; |
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127 996 970,00 Euro für Mittelbindungen;

| | 42 475 500,00 Euro für Zahlungen. |
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42 475 500,00 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2012

15 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (7 Zeitbedienstete und 8 Vertragsbedienstete), von denen 15 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 6 mit operativen Aufgaben, 5 mit administrativen Aufgaben und 4 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC unter www.eniac.eu

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ENIAC

| 13.-15. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC stützt sich auf die von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen, da dies der einzige Ansatz ist, der dem Subsidiaritätsprinzip und dem vom Gesetzgeber festgelegten dreiseitigen Fördersystem entspricht. Zudem ist dies gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die einzige finanziell tragfähige Methode, da durch diese Prüfungen sichergestellt werden soll, dass die 23 Sätze von Vorschriften und Regeln, die die nationalen Förderstellen zur Kostenidentifizierung anwenden, eingehalten werden. |
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13.-15.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC stützt sich auf die von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen, da dies der einzige Ansatz ist, der dem Subsidiaritätsprinzip und dem vom Gesetzgeber festgelegten dreiseitigen Fördersystem entspricht. Zudem ist dies gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die einzige finanziell tragfähige Methode, da durch diese Prüfungen sichergestellt werden soll, dass die 23 Sätze von Vorschriften und Regeln, die die nationalen Förderstellen zur Kostenidentifizierung anwenden, eingehalten werden.

| 19. | Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat seine Kontrollen erheblich verbessert und dabei Fehler bei der Freigabe funktionaler Mittel vollständig abgestellt. Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC bedauert, dass eine Freigabe von Mitteln für operative Tätigkeiten erst nach Ablauf der Ausschöpfungsfrist vorgenommen wurde. Die Ursache hierfür wurde ermittelt und es wurden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um dies in Zukunft zu vermeiden. |
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19.

Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat seine Kontrollen erheblich verbessert und dabei Fehler bei der Freigabe funktionaler Mittel vollständig abgestellt. Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC bedauert, dass eine Freigabe von Mitteln für operative Tätigkeiten erst nach Ablauf der Ausschöpfungsfrist vorgenommen wurde. Die Ursache hierfür wurde ermittelt und es wurden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um dies in Zukunft zu vermeiden.

| 21. | Die Änderung der Rahmenfinanzregelung fällt in die Zuständigkeit der Kommission, die derzeit eine Angleichung der bestehenden Rahmenfinanzregelung mit der neuen Finanzregelung für den Gesamthaushaltsplan der EU vornimmt. Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC wird die überarbeitete Fassung umsetzen, sobald sie verfügbar ist. |
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21.

Die Änderung der Rahmenfinanzregelung fällt in die Zuständigkeit der Kommission, die derzeit eine Angleichung der bestehenden Rahmenfinanzregelung mit der neuen Finanzregelung für den Gesamthaushaltsplan der EU vornimmt. Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC wird die überarbeitete Fassung umsetzen, sobald sie verfügbar ist.

| 24. | Beschluss Nr. 1982/2006/EG und Verordnung EG Nr. 1906/2006 sehen spezielle Verpflichtungen für die Kommission vor, die sich nicht automatisch auf andere Einrichtungen wie das Gemeinsame Unternehmen ENIAC übertragen lassen. Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC ist allen bisher von der Kommission übermittelten Aufforderungen zur Berichterstattung nachgekommen und wird auch weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vertraglichen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums sowie die Verwendung und Verbreitung von Forschungsergebnissen einzuhalten.
  Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat die Initiative der Kommission zur Durchführung einer Studie über die wechselnde Rolle des geistigen Eigentums in der Halbleiterindustrie (SMART 2013/0005) zur Kenntnis genommen und wird die im Rahmen dieser Studie ermittelten bewährten Verfahren sicherlich umsetzen, sofern sie mit seinem Rechtsrahmen vereinbar sind. |
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24.

Beschluss Nr. 1982/2006/EG und Verordnung EG Nr. 1906/2006 sehen spezielle Verpflichtungen für die Kommission vor, die sich nicht automatisch auf andere Einrichtungen wie das Gemeinsame Unternehmen ENIAC übertragen lassen. Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC ist allen bisher von der Kommission übermittelten Aufforderungen zur Berichterstattung nachgekommen und wird auch weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vertraglichen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums sowie die Verwendung und Verbreitung von Forschungsergebnissen einzuhalten.

Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat die Initiative der Kommission zur Durchführung einer Studie über die wechselnde Rolle des geistigen Eigentums in der Halbleiterindustrie (SMART 2013/0005) zur Kenntnis genommen und wird die im Rahmen dieser Studie ermittelten bewährten Verfahren sicherlich umsetzen, sofern sie mit seinem Rechtsrahmen vereinbar sind.

| 25. | Das Verhältnis zwischen dem Beitrag der EU und den Beiträgen der ENIAC-Mitgliedstaaten ergibt sich automatisch aus den Bestimmungen über staatliche Beihilfen (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission), die den prozentualen Anteil der staatlichen Beihilfen für bestimmte Arten von Maßnahmen und Teilnehmer begrenzen. Dies wurde bei den zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2012 besonders deutlich: Die Beiträge zur Aufforderung 2012-1 betrugen wesentlich mehr als das 1,8-Fache des EU-Beitrags, während sie bei der Aufforderung zum Pilotlinienprojekt 2012-2 darunter lagen. |
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25.

Das Verhältnis zwischen dem Beitrag der EU und den Beiträgen der ENIAC-Mitgliedstaaten ergibt sich automatisch aus den Bestimmungen über staatliche Beihilfen (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission), die den prozentualen Anteil der staatlichen Beihilfen für bestimmte Arten von Maßnahmen und Teilnehmer begrenzen. Dies wurde bei den zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahr 2012 besonders deutlich: Die Beiträge zur Aufforderung 2012-1 betrugen wesentlich mehr als das 1,8-Fache des EU-Beitrags, während sie bei der Aufforderung zum Pilotlinienprojekt 2012-2 darunter lagen.

| 26. | Die ABAC- und SAP-Systeme wurden vom Rechnungsführer im Jahr 2010 validiert. 2012 validierte der Rechnungsführer sämtliche festgelegten Rechnungsführungssysteme. Sofern zutreffend, validierte er nach Maßgabe von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e der Finanzordnung (ENIAC-60-08) auch die vom Anweisungsbefugten eingeführten Systeme. |
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26.

Die ABAC- und SAP-Systeme wurden vom Rechnungsführer im Jahr 2010 validiert. 2012 validierte der Rechnungsführer sämtliche festgelegten Rechnungsführungssysteme. Sofern zutreffend, validierte er nach Maßgabe von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e der Finanzordnung (ENIAC-60-08) auch die vom Anweisungsbefugten eingeführten Systeme.

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| 17.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 369/25 |
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17.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/25

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

2013/C 369/04

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung... | 1 - 5 | 26 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung... | 6 | 26 |
| Zuverlässigkeitserklärung... | 7 - 15 | 26 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung... | 12 | 27 |
| Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge... | 13 | 27 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge... | 14 | 27 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement... | 16 - 20 | 27 |
| Haushaltsvollzug... | 16 - 17 | 27 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen... | 18 - 19 | 28 |
| Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs-und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens... | 20 | 28 |
| Sonstige Bemerkungen... | 21 - 30 | 28 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission... | 21 - 23 | 28 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen... | 24 - 26 | 28 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen... | 27 - 30 | 28 |

Ziffer

Seite

Einleitung...

1 - 5

26

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung...

6

26

Zuverlässigkeitserklärung...

7 - 15

26

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung...

12

27

Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge...

13

27

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge...

14

27

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement...

16 - 20

27

Haushaltsvollzug...

16 - 17

27

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen...

18 - 19

28

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs-und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens...

20

28

Sonstige Bemerkungen...

21 - 30

28

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission...

21 - 23

28

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen...

24 - 26

28

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen...

27 - 30

28

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Gemeinsames Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. |
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1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Gemeinsames Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.

| 2. | Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt (2). |
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2.

Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt (2).

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Jede Rechtsperson kann die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen IMI beantragen, sofern sie die Forschung und Entwicklung in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Siebten Rahmenprogramm (3) assoziierten Land unmittelbar oder mittelbar unterstützt. |
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3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Jede Rechtsperson kann die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen IMI beantragen, sofern sie die Forschung und Entwicklung in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Siebten Rahmenprogramm (3) assoziierten Land unmittelbar oder mittelbar unterstützt.

| 4. | Der maximale Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beträgt 1 Milliarde Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Die EU und der EFPIA leisten als Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten, der sich auf höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft. Andere Mitglieder leisten Beiträge zu den laufenden Kosten im Verhältnis zu ihrem Gesamtbeitrag zu den Forschungstätigkeiten. Forschungsorientierte pharmazeutische Unternehmen, die Mitglieder des EFPIA sind, tragen zur Finanzierung der Forschungstätigkeiten durch Leistung von Sachbeiträgen (4) bei, deren Wert mindestens dem Finanzbeitrag der EU entspricht (5). |
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4.

Der maximale Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beträgt 1 Milliarde Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Die EU und der EFPIA leisten als Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten, der sich auf höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft. Andere Mitglieder leisten Beiträge zu den laufenden Kosten im Verhältnis zu ihrem Gesamtbeitrag zu den Forschungstätigkeiten. Forschungsorientierte pharmazeutische Unternehmen, die Mitglieder des EFPIA sind, tragen zur Finanzierung der Forschungstätigkeiten durch Leistung von Sachbeiträgen (4) bei, deren Wert mindestens dem Finanzbeitrag der EU entspricht (5).

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr, |
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7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie (11) des Gemeinsamen Unternehmens wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Im Juni 2013 waren 56 Ex-post-Prüfungen abgeschlossen. Diese Prüfungen betrafen einen Betrag von 4,4 Millionen Euro (37,3 % des vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Zusammenhang mit der ersten (im Juni 2011 validierten) Aufforderung akzeptierten Beitrags) (12). Die bei diesen Prüfungen ermittelte Fehlerquote betrug 5,82 %. |
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13.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie (11) des Gemeinsamen Unternehmens wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Im Juni 2013 waren 56 Ex-post-Prüfungen abgeschlossen. Diese Prüfungen betrafen einen Betrag von 4,4 Millionen Euro (37,3 % des vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Zusammenhang mit der ersten (im Juni 2011 validierten) Aufforderung akzeptierten Beitrags) (12). Die bei diesen Prüfungen ermittelte Fehlerquote betrug 5,82 %.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 14. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge - abgesehen von den möglichen Auswirkungen des in Ziffer 13 dargelegten Sachverhalts - in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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14.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge - abgesehen von den möglichen Auswirkungen des in Ziffer 13 dargelegten Sachverhalts - in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 15. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 16. | Der Haushaltsplan und der Durchführungsplan des Jahres 2012 wurden vom Verwaltungsrat am 22. Dezember 2011 angenommen. Was die operativen Tätigkeiten anbelangt, erzielte das Gemeinsame Unternehmen IMI im Jahr 2012 eine Ausführungsrate von 96 % bei den Verpflichtungsermächtigungen (351 Millionen Euro) und von 100 % bei den Zahlungsermächtigungen (103 Millionen Euro). Trotz dieser hohen Haushaltsvollzugsquote ist ein erheblicher Betrag an Verpflichtungsermächtigungen (162 Millionen Euro) nach wie vor nicht mehr als eine globale Summe, d. h., die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden zwar eingeleitet, doch wurden keine entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen geschlossen. Der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI umfasst übertragene vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 543 Millionen Euro, was ein Indiz dafür ist, dass bis 2017 ein erheblicher Mittelbedarf besteht. |
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16.

Der Haushaltsplan und der Durchführungsplan des Jahres 2012 wurden vom Verwaltungsrat am 22. Dezember 2011 angenommen. Was die operativen Tätigkeiten anbelangt, erzielte das Gemeinsame Unternehmen IMI im Jahr 2012 eine Ausführungsrate von 96 % bei den Verpflichtungsermächtigungen (351 Millionen Euro) und von 100 % bei den Zahlungsermächtigungen (103 Millionen Euro). Trotz dieser hohen Haushaltsvollzugsquote ist ein erheblicher Betrag an Verpflichtungsermächtigungen (162 Millionen Euro) nach wie vor nicht mehr als eine globale Summe, d. h., die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden zwar eingeleitet, doch wurden keine entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen geschlossen. Der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI umfasst übertragene vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 543 Millionen Euro, was ein Indiz dafür ist, dass bis 2017 ein erheblicher Mittelbedarf besteht.

| 17. | Ein hoher Prozentsatz an Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben des Jahres 2012 war zum Jahresende noch nicht in Anspruch genommen worden (26,81 % der Verpflichtungsermächtigungen und 39,8 % der Zahlungsermächtigungen). |
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17.

Ein hoher Prozentsatz an Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben des Jahres 2012 war zum Jahresende noch nicht in Anspruch genommen worden (26,81 % der Verpflichtungsermächtigungen und 39,8 % der Zahlungsermächtigungen).

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 18. | Im Jahr 2012 leitete das Gemeinsame Unternehmen vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein und schloss elf Finanzhilfevereinbarungen. 2012 wurden 351 Millionen Euro bzw. nahezu 37 % der insgesamt verfügbaren Mittel (960 Millionen Euro maximale Finanzierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 73/2008) für Forschungstätigkeiten gebunden. Die bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen benötigte Zeit ging im Jahr 2012 von 413 Tagen für die endgültigen Finanzhilfevereinbarungen bei der vierten Aufforderung auf 161 Tage bei der sechsten Aufforderung zurück. |
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18.

Im Jahr 2012 leitete das Gemeinsame Unternehmen vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein und schloss elf Finanzhilfevereinbarungen. 2012 wurden 351 Millionen Euro bzw. nahezu 37 % der insgesamt verfügbaren Mittel (960 Millionen Euro maximale Finanzierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 73/2008) für Forschungstätigkeiten gebunden. Die bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen benötigte Zeit ging im Jahr 2012 von 413 Tagen für die endgültigen Finanzhilfevereinbarungen bei der vierten Aufforderung auf 161 Tage bei der sechsten Aufforderung zurück.

| 19. | Ende 2012 belief sich der kumulierte Gesamtbetrag der bewilligten Mittelbindungen für Forschungskosten auf 736 Millionen Euro. Das Gemeinsame Unternehmen IMI muss im Prinzip bis Ende 2013 weitere 224 Millionen Euro für Forschungstätigkeiten (23 % des Höchstbetrags von 960 Millionen Euro) binden. Die EFPIA-Mitglieder müssen Sachbeiträge in gleicher Höhe vorsehen. Bis Ende 2012 hatte der EFPIA 706 Millionen Euro gebunden; um dem Beitrag von 960 Millionen Euro des Gemeinsamen Unternehmens zu entsprechen, muss er nun weitere 254 Millionen Euro binden. |
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19.

Ende 2012 belief sich der kumulierte Gesamtbetrag der bewilligten Mittelbindungen für Forschungskosten auf 736 Millionen Euro. Das Gemeinsame Unternehmen IMI muss im Prinzip bis Ende 2013 weitere 224 Millionen Euro für Forschungstätigkeiten (23 % des Höchstbetrags von 960 Millionen Euro) binden. Die EFPIA-Mitglieder müssen Sachbeiträge in gleicher Höhe vorsehen. Bis Ende 2012 hatte der EFPIA 706 Millionen Euro gebunden; um dem Beitrag von 960 Millionen Euro des Gemeinsamen Unternehmens zu entsprechen, muss er nun weitere 254 Millionen Euro binden.

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens

| 20. | Im Jahr 2012 arbeitete das Gemeinsame Unternehmen weiter an der Entwicklung geeigneter und umfassender interner Kontrollsysteme. Dennoch müssen weitere Anstrengungen zur Dokumentation und Aktualisierung operativer und administrativer Verfahren (insbesondere für Ex-post- und Rechnungsabschlusstätigkeiten) unternommen werden, durch die das Risiko von Fehlern und uneinheitlichen Vorgehensweisen verringert wird. |
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20.

Im Jahr 2012 arbeitete das Gemeinsame Unternehmen weiter an der Entwicklung geeigneter und umfassender interner Kontrollsysteme. Dennoch müssen weitere Anstrengungen zur Dokumentation und Aktualisierung operativer und administrativer Verfahren (insbesondere für Ex-post- und Rechnungsabschlusstätigkeiten) unternommen werden, durch die das Risiko von Fehlern und uneinheitlichen Vorgehensweisen verringert wird.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 21. | Im Jahr 2011 führte der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Risikobewertung durch. Der strategische Prüfungsplan für 2012-2014 wurde vom Verwaltungsrat am 3. November 2011 gebilligt. |
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21.

Im Jahr 2011 führte der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Risikobewertung durch. Der strategische Prüfungsplan für 2012-2014 wurde vom Verwaltungsrat am 3. November 2011 gebilligt.

| 22. | Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 8. März 2011 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die entsprechende Bestimmung der Rahmenfinanzregelung aufzunehmen (13). |
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22.

Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 8. März 2011 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die entsprechende Bestimmung der Rahmenfinanzregelung aufzunehmen (13).

| 23. | Im Jahr 2012 unterzog der Interne Auditdienst der Kommission die Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens IMI für Verhandlungen, Ausarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen und Vorfinanzierungen einer Überprüfung. Der IAS gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die internen Kontrollen angemessene Gewähr dafür boten, dass - abgesehen von bestimmten Problemen bei der Handhabung von Interessenkonflikten, der Dokumentation des Verhandlungsablaufs und der diesbezüglichen Kontrollen sowie einer im Verhandlungsablauf eingesetzten IT-Anwendung - die operativen Ziele erreicht worden waren. Der Aktionsplan des Gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes wurde vom Internen Auditdienst am 29. Oktober 2012 validiert. |
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23.

Im Jahr 2012 unterzog der Interne Auditdienst der Kommission die Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens IMI für Verhandlungen, Ausarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen und Vorfinanzierungen einer Überprüfung. Der IAS gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die internen Kontrollen angemessene Gewähr dafür boten, dass - abgesehen von bestimmten Problemen bei der Handhabung von Interessenkonflikten, der Dokumentation des Verhandlungsablaufs und der diesbezüglichen Kontrollen sowie einer im Verhandlungsablauf eingesetzten IT-Anwendung - die operativen Ziele erreicht worden waren. Der Aktionsplan des Gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes wurde vom Internen Auditdienst am 29. Oktober 2012 validiert.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 24. | Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst (14). |
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24.

Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst (14).

| 25. | In die mit den Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen in Einklang mit Artikel 15 der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens besondere Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. |
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25.

In die mit den Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen in Einklang mit Artikel 15 der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens besondere Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht.

| 26. | Das Gemeinsame Unternehmen legt regelmäßig spezifische Berichte über laufende Projekte vor (15). Im Rahmen seiner in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 vorgegebenen Zielsetzung, einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms zu leisten, sollte das Gemeinsame Unternehmen allerdings gemeinsam mit den zwei Gründungsmitgliedern (Kommission und EFPIA) ebenfalls festlegen, welche Informationen für den allgemeinen Monitoringbericht, der regelmäßig über das RP7 erstellt wird, sowie für andere Berichtsinstrumente der Kommission bereitzustellen sind. |
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26.

Das Gemeinsame Unternehmen legt regelmäßig spezifische Berichte über laufende Projekte vor (15). Im Rahmen seiner in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 vorgegebenen Zielsetzung, einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms zu leisten, sollte das Gemeinsame Unternehmen allerdings gemeinsam mit den zwei Gründungsmitgliedern (Kommission und EFPIA) ebenfalls festlegen, welche Informationen für den allgemeinen Monitoringbericht, der regelmäßig über das RP7 erstellt wird, sowie für andere Berichtsinstrumente der Kommission bereitzustellen sind.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 27. | Der Notfallplan (Business Continuity Plan) und der Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) wurden 2012 fertig gestellt. |
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27.

Der Notfallplan (Business Continuity Plan) und der Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) wurden 2012 fertig gestellt.

| 28. | Der Rechnungsführer berichtete am 27. September 2012 über die Validierung des Rechnungsführungssystems, und die ermittelten Schwachstellen waren größtenteils bis Ende des Jahres behoben. Die Validierung des Rechnungsführungssystems erstreckt sich allerdings noch nicht auf Ex-post-Prüfungsergebnisse. |
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28.

Der Rechnungsführer berichtete am 27. September 2012 über die Validierung des Rechnungsführungssystems, und die ermittelten Schwachstellen waren größtenteils bis Ende des Jahres behoben. Die Validierung des Rechnungsführungssystems erstreckt sich allerdings noch nicht auf Ex-post-Prüfungsergebnisse.

| 29. | Die Methode für die Bewertung der Sachbeiträge (16) wurde am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt. Die Sachbeiträge werden anhand von Ex-ante-Bescheinigungen und Ex-post-Prüfungen validiert. Im Jahr 2012 wurden die ersten 14 Methodenzertifikate für Sachbeiträge akzeptiert, und die ersten drei Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Sachbeiträge eingeleitet. |
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29.

Die Methode für die Bewertung der Sachbeiträge (16) wurde am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt. Die Sachbeiträge werden anhand von Ex-ante-Bescheinigungen und Ex-post-Prüfungen validiert. Im Jahr 2012 wurden die ersten 14 Methodenzertifikate für Sachbeiträge akzeptiert, und die ersten drei Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Sachbeiträge eingeleitet.

| 30. | In Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens wird das Recht des Rechnungshofs zur Prüfung der Sachbeiträge von EFPIA-Unternehmen nicht anerkannt, obwohl die Sachbeiträge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI ausgewiesen werden. Diese Beiträge werden sich während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens IMI schätzungsweise auf ungefähr 1 Milliarde Euro belaufen. |
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30.

In Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens wird das Recht des Rechnungshofs zur Prüfung der Sachbeiträge von EFPIA-Unternehmen nicht anerkannt, obwohl die Sachbeiträge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI ausgewiesen werden. Diese Beiträge werden sich während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens IMI schätzungsweise auf ungefähr 1 Milliarde Euro belaufen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Dr. Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

3

(4)  Gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 73/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens handelt es sich bei den Sachbeiträgen um „nichtmonetäre Beiträge der forschungsorientierten pharmazeutischen Unternehmen, die Vollmitglieder von EFPIA sind, in Form von Mitteln (wie Personal, Ausrüstungen, Betriebsstoffe usw.)“. Der Beitrag der forschungsorientierten pharmazeutischen Unternehmen ist mindestens so hoch wie der Beitrag der Union.

4

(5)  Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 73/2008 „(kommen) die teilnehmenden forschungsorientierten pharmazeutischen Unternehmen, die Mitglieder von EFPIA sind, nicht für Fördermittel des Gemeinsamen Unternehmens IMI in Betracht“.

5

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

10

(11)  Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens lautet: „Das Gemeinsame Unternehmen IMI führt bei den Teilnehmern an Forschungstätigkeiten, die von ihm finanziert werden, Vor-Ort-Kontrollen und Rechnungsprüfungen durch.“ Bei Ex-post-Prüfungen können von den Begünstigten geltend gemachte nicht förderfähige Ausgaben aufgedeckt werden, die dann Gegenstand von Wiedereinziehungsverfahren sind.

11

(12)  Die abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen entsprechen der ersten repräsentativen Stichprobe von 60 Prüfungen, die Ende 2011 eingeleitet und 2013 abgeschlossen wurden. Ex-post-Prüfungen zur zweiten repräsentativen Stichprobe, die auf den Finanzierungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Zusammenhang mit Kostenaufstellungen beruhen, die zwischen Juli 2011 und November 2012 validiert wurden, sind noch im Gange, sodass keine endgültigen Ergebnisse verfügbar sind.

12

(13)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

13

(14)  RP7-Monitoringberichte: http://ec.europa.eu/research/evaluations/index_en.cfm?pg=fp7-monitoring

14

(15)  Im Oktober 2012 und März 2013 legte das Gemeinsame Unternehmen IMI Informationen über seine Forschungsergebnisse anhand bibliometrischer Analysen laufender Projekte vor.

15

(16)  Sachbeiträge sind die vom Gemeinsamen Unternehmen nicht erstatteten förderfähigen Kosten, die den an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen entstehen.

16

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel. |
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| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen IMI leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich „Gesundheit“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“. Sein Ziel besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Es erreicht dies insbesondere durch






  — | Unterstützung der „vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung“ in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern über einen koordinierten Ansatz, mit dem die festgestellten Forschungsengpässe bei der Arzneimittelentwicklung überwunden werden können; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen IMI leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich „Gesundheit“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“. Sein Ziel besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Es erreicht dies insbesondere durch

—

Unterstützung der „vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung“ in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern über einen koordinierten Ansatz, mit dem die festgestellten Forschungsengpässe bei der Arzneimittelentwicklung überwunden werden können;

| — | Unterstützung der Umsetzung der Forschungsprioritäten, die in der Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI dargelegt wurden, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Umsetzung der Forschungsprioritäten, die in der Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI dargelegt wurden, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden;

| — | Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms; |
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—

Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms;

| — | Nutzung seines Status einer öffentlich-privaten Partnerschaft, um Anreize zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im biopharmazeutischen Sektor in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern zu geben und hierzu Mittel zu bündeln und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu fördern; |
| --- | --- |

—

Nutzung seines Status einer öffentlich-privaten Partnerschaft, um Anreize zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im biopharmazeutischen Sektor in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern zu geben und hierzu Mittel zu bündeln und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu fördern;

| — | Förderung der Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms. |
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Förderung der Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms.

Leitungsstruktur

Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens IMI sind der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor und der Wissenschaftliche Beirat. Dem Verwaltungsrat gehören zehn Mitglieder an, und zwar jeweils fünf der beiden Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI (Europäische Kommission und Europäischer Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA)). Der Exekutivdirektor, das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens IMI gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats, wird von einem Direktionsbüro unterstützt. Der Wissenschaftliche Beirat berät den Verwaltungsrat. Das Gemeinsame Unternehmen wird außerdem von zwei externen Beratungsgremien unterstützt, nämlich der Gruppe der Vertreter der IMI-Mitgliedstaaten und dem Interessentenforum.

Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Haushalt
   (1)

373 763 361 Euro für Mittelbindungen,

113 209 163 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2012

36 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (29 Zeitbedienstete und 7 Vertragsbedienstete), von denen 35 besetzt waren. 80 % dieser Ressourcen werden direkt für die operativen Tätigkeiten zugewiesen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 des Gemeinsamen Unternehmens IMI, der auf der Website www.imi.europa.eu veröffentlicht wird.

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens IMI.

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(1)  Einschließlich der aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittel.

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens IMI.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 13. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI begrüßt die positive Schlussfolgerung des Rechnungshofs bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge des Gemeinsamen Unternehmens, mit der einzigen Ausnahme der vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Zuge seiner ersten Ex-post-Prüfungen festgestellten sachlichen Fehler. Diese beziehen sich auf Zwischenzahlungen für Kostenerstattungsanträge im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die vor dem geprüften Haushaltsjahr erfolgten.
  Die geschätzte repräsentative Fehlerquote und die Restfehlerquote von 5,82 % bzw. 3,64 %, die als Grundlage des eingeschränkten Prüfungsurteils des Hof herangezogen werden, spiegeln das Ergebnis von 56 Prüfungen wider, die sich auf 65 Kostenerstattungsanträge im Rahmen der ersten Aufforderung bezogen, die in den Jahren 2010 und 2011, als sich das Gemeinsame Unternehmen IMI noch in der Aufbauphase befand, angenommen worden waren. Außerdem






  a) | betrifft der Großteil der im Zuge dieser Prüfungen der Kostenerstattungsanträge aus den Jahren 2010 und 2011 festgestellten finanziellen Fehler relativ kleine zu berichtigende Beträge (unter 5 000 EUR zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens IMI) und waren diese eindeutig auf Missverständnisse in Bezug auf die Regeln oder eine mangelnde Berücksichtigung der genauen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen. Überdies konzentrierten sich die Prüfungen in den meisten Fällen explizit auf neue oder nicht im Rahmen der EU-Forschungsprogramme geprüfte Begünstigte. Bei diesen Prüfungen ist eine höhere Fehlerquote zu erwarten. |
| --- | --- | --- |

13.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI begrüßt die positive Schlussfolgerung des Rechnungshofs bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge des Gemeinsamen Unternehmens, mit der einzigen Ausnahme der vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Zuge seiner ersten Ex-post-Prüfungen festgestellten sachlichen Fehler. Diese beziehen sich auf Zwischenzahlungen für Kostenerstattungsanträge im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die vor dem geprüften Haushaltsjahr erfolgten.

Die geschätzte repräsentative Fehlerquote und die Restfehlerquote von 5,82 % bzw. 3,64 %, die als Grundlage des eingeschränkten Prüfungsurteils des Hof herangezogen werden, spiegeln das Ergebnis von 56 Prüfungen wider, die sich auf 65 Kostenerstattungsanträge im Rahmen der ersten Aufforderung bezogen, die in den Jahren 2010 und 2011, als sich das Gemeinsame Unternehmen IMI noch in der Aufbauphase befand, angenommen worden waren. Außerdem

a)

betrifft der Großteil der im Zuge dieser Prüfungen der Kostenerstattungsanträge aus den Jahren 2010 und 2011 festgestellten finanziellen Fehler relativ kleine zu berichtigende Beträge (unter 5 000 EUR zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens IMI) und waren diese eindeutig auf Missverständnisse in Bezug auf die Regeln oder eine mangelnde Berücksichtigung der genauen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen. Überdies konzentrierten sich die Prüfungen in den meisten Fällen explizit auf neue oder nicht im Rahmen der EU-Forschungsprogramme geprüfte Begünstigte. Bei diesen Prüfungen ist eine höhere Fehlerquote zu erwarten.

| b) | Bei der geschätzten Fehlerquote wird das Ergebnis der Prüfungen von im Jahr 2012 an Begünstigte geleisteten Zwischenzahlungen nicht berücksichtigt, für die im Jahr 2013 eine neue repräsentative Stichprobe von 40 Ex-post-Prüfungen geprüft wird und deren erste vorläufige Ergebnisse bis zum Jahresende erwartet werden. Diese neuen Prüfungen umfassen eine allgemeinere Grundgesamtheit von Kostenerstattungsanträgen und Begünstigten, einschließlich der ersten Kostenerstattungsanträge im Rahmen von Projekten der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie den zweiten und dritten Berichtszeitraum der Projekte der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. |
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b)

Bei der geschätzten Fehlerquote wird das Ergebnis der Prüfungen von im Jahr 2012 an Begünstigte geleisteten Zwischenzahlungen nicht berücksichtigt, für die im Jahr 2013 eine neue repräsentative Stichprobe von 40 Ex-post-Prüfungen geprüft wird und deren erste vorläufige Ergebnisse bis zum Jahresende erwartet werden. Diese neuen Prüfungen umfassen eine allgemeinere Grundgesamtheit von Kostenerstattungsanträgen und Begünstigten, einschließlich der ersten Kostenerstattungsanträge im Rahmen von Projekten der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie den zweiten und dritten Berichtszeitraum der Projekte der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

| c) | Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat zwischenzeitlich eine Reihe konkreter Präventions- und Überwachungsmaßnahmen in die Wege geleitet, die dazu beitragen sollen, die häufigsten Fehlerarten zu verringern und die mit der Verwaltung von Finanzhilfen verbundenen inhärenten Risiken zu minimieren. Zu diesen Maßnahmen zählen






  i) | die Prüfung und Stärkung der internen Ex-ante-Kontrollrichtlinien und -verfahren, die vom Personal nach den Erfahrungen der ersten beiden Tätigkeitsjahre bei Zwischenzahlungen anzuwenden sind; |
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c)

Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat zwischenzeitlich eine Reihe konkreter Präventions- und Überwachungsmaßnahmen in die Wege geleitet, die dazu beitragen sollen, die häufigsten Fehlerarten zu verringern und die mit der Verwaltung von Finanzhilfen verbundenen inhärenten Risiken zu minimieren. Zu diesen Maßnahmen zählen

i)

die Prüfung und Stärkung der internen Ex-ante-Kontrollrichtlinien und -verfahren, die vom Personal nach den Erfahrungen der ersten beiden Tätigkeitsjahre bei Zwischenzahlungen anzuwenden sind;

| ii) | die rechtzeitige Überarbeitung der Musterfinanzhilfevereinbarung des Gemeinsamen Unternehmens IMI, wodurch für größere Klarheit bezüglich der rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen der Finanzhilfe gesorgt wurde; |
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ii)

die rechtzeitige Überarbeitung der Musterfinanzhilfevereinbarung des Gemeinsamen Unternehmens IMI, wodurch für größere Klarheit bezüglich der rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen der Finanzhilfe gesorgt wurde;

| iii) | die Einführung von spezifischen finanziellen Leitlinien des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Januar 2012 sowie die Veröffentlichung einer aktualisierten Fassung im Juni 2013, die den Teilnehmern und ihren benannten unabhängigen Prüfern für die Bescheinigungen über die Kostenaufstellungen umfassende Informationen und Leitlinien zu den Bestimmungen der Musterfinanzhilfevereinbarung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bieten; |
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iii)

die Einführung von spezifischen finanziellen Leitlinien des Gemeinsamen Unternehmens IMI im Januar 2012 sowie die Veröffentlichung einer aktualisierten Fassung im Juni 2013, die den Teilnehmern und ihren benannten unabhängigen Prüfern für die Bescheinigungen über die Kostenaufstellungen umfassende Informationen und Leitlinien zu den Bestimmungen der Musterfinanzhilfevereinbarung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bieten;

| iv) | die Organisation von häufig stattfindenden Finanzworkshops für die Teilnehmer, bei denen der Schwerpunkt auf wiederkehrenden Fehlerursachen und Prävention liegt, sowie |
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iv)

die Organisation von häufig stattfindenden Finanzworkshops für die Teilnehmer, bei denen der Schwerpunkt auf wiederkehrenden Fehlerursachen und Prävention liegt, sowie

| v) | die Einführung integrierter Geschäftslösungen im Wege der speziellen informationstechnologischen Anwendung SOFIA (Submission OF Information Application) für die Einreichung und das Projektmanagement des Gemeinsamen Unternehmens IMI, mit der die elektronische Einreichung und Kontrolle von Kostenerstattungsanträgen ermöglicht und so die Fehlermarge verringert wird. |
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v)

die Einführung integrierter Geschäftslösungen im Wege der speziellen informationstechnologischen Anwendung SOFIA (Submission OF Information Application) für die Einreichung und das Projektmanagement des Gemeinsamen Unternehmens IMI, mit der die elektronische Einreichung und Kontrolle von Kostenerstattungsanträgen ermöglicht und so die Fehlermarge verringert wird.

Gleichzeitig wurden vom Gemeinsamen Unternehmen IMI geeignete Kontrollen eingeführt, um zu gewährleisten, dass Fehler zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens, die im Zuge der ersten abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen festgestellt wurden, ordnungsgemäß berichtigt werden. Dies wird systematisch entweder im Wege einer Einziehungsanordnung oder durch Abzug von einer künftigen Zahlung erreicht. Darüber hinaus werden als systematisch eingestufte Fehler auch auf nicht geprüfte Anträge, die vom selben geprüften Begünstigten eingereicht wurden, extrapoliert.

Insgesamt hat das Gemeinsame Unternehmen IMI weiterhin ein intensives Jahresprogramm von Ex-post-Prüfungen durchgeführt. In Einklang mit der vom Verwaltungsrat genehmigten Ex-post-Prüfungsstrategie umfasst dieses 40 % des Gesamtwerts der im Vorjahr geleisteten Zwischenzahlungen. Diese Prüfungen bieten eine sehr effektive und zuverlässige Grundlage für die Bewertung und Überwachung der allgemeinen Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zwischenzahlungen über mehrere Jahre sowie eine Grundlage für die Feststellung und Berichtigung von Fehlern, die in den geprüften Kostenerstattungsanträgen ermittelt werden. Überdies stimmt sich das Gemeinsame Unternehmen eng mit der Europäischen Kommission und ihren am Siebten Rahmenprogramm beteiligten Organen ab und pflegt einen Informationsaustausch über gemeinsame Begünstigte, um seine Prüfungsabdeckung zu optimieren und die Risiken von Verstößen gegen Vorschriften wirksam zu mindern.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI setzt sich weiter dafür ein, seine Finanzmittel im Wege eines auf Vertrauen gegenüber den Projektteilnehmern basierenden Ansatzes zu verwalten und gleichzeitig eine ausreichende Kontrolle und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Die vom Gemeinsamen Unternehmen bereits eingeleiteten risikobasierten Präventiv- und Korrekturmaßnahmen bieten eine ausreichende Grundlage für eine solide Finanzverwaltung und den schrittweisen Abbau des Fehlerrisikos bei Zwischenzahlungen an die Begünstigten auf einer Mehrjahresbasis. Dieser ausgewogene Ansatz wird auch dazu beitragen, im Interesse der Patienten und der Gesellschaft insgesamt ein erfolgreiches Ergebnis der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI sicherzustellen, da sich bei vielen von ihnen bereits beeindruckende oder vielversprechende Ergebnisse abzeichnen.

Da zu Beginn bei zahlreichen Projekten nur Ausgaben anfallen, insbesondere bei den Projekten der Aufforderungen 3 bis 8, zeigen sich die vollständigen Auswirkungen der Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI erst längerfristig, wenn Kostenerstattungsanträge für Projekte eingereicht werden und die Ex-post-Prüfungen einen größeren Teil aller Begünstigten abdecken.

| 17. | Der Haushalt basierte auf den angenommenen Finanzbögen und seine Ausführung folgte dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Außerdem gingen keine für laufende Kosten vorgesehenen Mittel verloren und nicht genutzte Mittel der Europäischen Kommission wurden auf Forschungstätigkeiten übertragen. Ferner darf nicht außer Acht gelassen werden, dass 50 % der Mittel für laufende Kosten durch den EFPIA finanziert werden. |
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17.

Der Haushalt basierte auf den angenommenen Finanzbögen und seine Ausführung folgte dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Außerdem gingen keine für laufende Kosten vorgesehenen Mittel verloren und nicht genutzte Mittel der Europäischen Kommission wurden auf Forschungstätigkeiten übertragen. Ferner darf nicht außer Acht gelassen werden, dass 50 % der Mittel für laufende Kosten durch den EFPIA finanziert werden.

| 19. | 2013 wurden wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Bindung der EU-Finanzmittel zu steigern und zu beschleunigen und die Sachbeiträge der EFPIA-Mitglieder durch die Veröffentlichung mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Laufe des Jahres anzugleichen. |
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19.

2013 wurden wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Bindung der EU-Finanzmittel zu steigern und zu beschleunigen und die Sachbeiträge der EFPIA-Mitglieder durch die Veröffentlichung mehrerer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Laufe des Jahres anzugleichen.

| 20. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI stimmt der Bewertung des Hofes bezüglich der internen Kontrollsysteme zu. Das Gemeinsame Unternehmen hat ein ausgereiftes, wirksames und zuverlässiges internes Kontrollsystem eingerichtet. Dieses umfasst eine systematische Prüfung und Aktualisierung von Leitlinien und Verfahren entsprechend den internen Kontrollprioritäten, die von der Leitung vor Beginn des Jahres festgelegt werden. Die Bemerkungen des Hofes spiegeln die für 2013 festgelegten Prioritäten des Gemeinsamen Unternehmens IMI wider, die bis zum Jahresende ordnungsgemäß umgesetzt werden. |
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20.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI stimmt der Bewertung des Hofes bezüglich der internen Kontrollsysteme zu. Das Gemeinsame Unternehmen hat ein ausgereiftes, wirksames und zuverlässiges internes Kontrollsystem eingerichtet. Dieses umfasst eine systematische Prüfung und Aktualisierung von Leitlinien und Verfahren entsprechend den internen Kontrollprioritäten, die von der Leitung vor Beginn des Jahres festgelegt werden. Die Bemerkungen des Hofes spiegeln die für 2013 festgelegten Prioritäten des Gemeinsamen Unternehmens IMI wider, die bis zum Jahresende ordnungsgemäß umgesetzt werden.

| 22. | Dieser Punkt wurde mit der Veröffentlichung des delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission über die Musterfinanzierungsregelung für öffentlich-private Partnerschaften, auf die in Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen wird, gelöst. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI wird entsprechend geändert, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. |
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22.

Dieser Punkt wurde mit der Veröffentlichung des delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission über die Musterfinanzierungsregelung für öffentlich-private Partnerschaften, auf die in Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen wird, gelöst. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI wird entsprechend geändert, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.

| 23. | In seinem abschließenden Prüfbericht hat der Interne Auditdienst der Europäischen Kommission elf Empfehlungen zur Lösung jedes dieser Probleme durch das Gemeinsame Unternehmen IMI unterbreitet. Sämtliche dieser Empfehlungen wurden in konkrete Maßnahmen umgesetzt und vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen der Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs zwischen August 2012 und Juli 2013 durchgeführt. In diesem Zeitraum prüfte der Interne Auditdienst zudem zehn der elf Empfehlungen und schloss diese ab, wobei die letzte Empfehlung nach einer Vor-Ort-Prüfung der Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI abzuschließen ist. |
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23.

In seinem abschließenden Prüfbericht hat der Interne Auditdienst der Europäischen Kommission elf Empfehlungen zur Lösung jedes dieser Probleme durch das Gemeinsame Unternehmen IMI unterbreitet. Sämtliche dieser Empfehlungen wurden in konkrete Maßnahmen umgesetzt und vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen der Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs zwischen August 2012 und Juli 2013 durchgeführt. In diesem Zeitraum prüfte der Interne Auditdienst zudem zehn der elf Empfehlungen und schloss diese ab, wobei die letzte Empfehlung nach einer Vor-Ort-Prüfung der Maßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI abzuschließen ist.

| 26. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat bereits eine Maßnahme zu der Bemerkung des Hofes in die Wege geleitet. Die Anforderungen an den allgemeinen Monitoringbericht wurden festgelegt und im September 2013 wurden die Daten der Europäischen Kommission für ihre Aufnahme in CORDA übermittelt. |
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26.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat bereits eine Maßnahme zu der Bemerkung des Hofes in die Wege geleitet. Die Anforderungen an den allgemeinen Monitoringbericht wurden festgelegt und im September 2013 wurden die Daten der Europäischen Kommission für ihre Aufnahme in CORDA übermittelt.

| 28. | Was die Bemerkungen des Hofes zum Umfang der Validierung des Rechnungsführungssystems anbelangt, so weist das Gemeinsame Unternehmen IMI darauf hin, dass im Jahr 2013 die Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen umgesetzt wurden und diese erstmals im Jahresabschluss 2013 berücksichtigt werden. |
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28.

Was die Bemerkungen des Hofes zum Umfang der Validierung des Rechnungsführungssystems anbelangt, so weist das Gemeinsame Unternehmen IMI darauf hin, dass im Jahr 2013 die Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen umgesetzt wurden und diese erstmals im Jahresabschluss 2013 berücksichtigt werden.

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| 17.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 369/35 |
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17.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/35

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

2013/C 369/05

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung... | 1 - 3 | 36 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung... | 4 | 36 |
| Zuverlässigkeitserklärung... | 5 - 12 | 36 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung... | 10 | 37 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge... | 11 | 37 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement... | 13 - 14 | 37 |
| Darstellung des Jahresabschlusses... | 13 | 37 |
| Haushaltsvollzug... | 14 | 37 |
| Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens... | 15 - 23 | 37 |
| Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschüsse... | 16 - 20 | 38 |
| Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen... | 21 - 23 | 39 |
| Sonstige Bemerkungen... | 24 - 33 | 39 |
| Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben... | 24 | 39 |
| Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge... | 25 | 39 |
| Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut... | 26 | 40 |
| EU-Beitrag zur ITER-Bauphase... | 27 - 31 | 40 |
| Jährlicher Tätigkeitsbericht... | 32 | 40 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen... | 33 | 40 |
| Sitzabkommen... | 33 | 40 |

Ziffer

Seite

Einleitung...

1 - 3

36

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung...

4

36

Zuverlässigkeitserklärung...

5 - 12

36

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung...

10

37

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge...

11

37

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement...

13 - 14

37

Darstellung des Jahresabschlusses...

13

37

Haushaltsvollzug...

14

37

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens...

15 - 23

37

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschüsse...

16 - 20

38

Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen...

21 - 23

39

Sonstige Bemerkungen...

24 - 33

39

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben...

24

39

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge...

25

39

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut...

26

40

EU-Beitrag zur ITER-Bauphase...

27 - 31

40

Jährlicher Tätigkeitsbericht...

32

40

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen...

33

40

Sitzabkommen...

33

40

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona. |
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1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):






  a) | Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (4); |
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2.

Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):

a)

Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (4);

| b) | Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernfusion) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
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b)

Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernfusion) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| c) | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen. |
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c)

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

| 3. | Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zu werden (bis 31. Dezember 2012 die Schweiz). |
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3.

Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zu werden (bis 31. Dezember 2012 die Schweiz).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 4. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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4.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 5. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr, |
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5.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 6. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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6.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 7. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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7.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 8. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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8.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 9. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen. |
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9.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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12.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Darstellung des Jahresabschlusses

| 13. | In den Erläuterungen zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen in Rubrik 4.3.1.1 „ITER-Beschaffungsvereinbarungen mit der internationalen ITER-Organisation“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und die bislang für Beschaffungsvereinbarungen bereitgestellten Mittel (Spalte 4). Der Stand der laufenden Arbeiten ist daraus jedoch nicht ersichtlich. Diese Informationen sind aber unverzichtbar, um den Stand der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der mit der internationalen ITER-Organisation geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen bislang durchgeführten Tätigkeiten abzubilden. |
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13.

In den Erläuterungen zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen in Rubrik 4.3.1.1 „ITER-Beschaffungsvereinbarungen mit der internationalen ITER-Organisation“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und die bislang für Beschaffungsvereinbarungen bereitgestellten Mittel (Spalte 4). Der Stand der laufenden Arbeiten ist daraus jedoch nicht ersichtlich. Diese Informationen sind aber unverzichtbar, um den Stand der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der mit der internationalen ITER-Organisation geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen bislang durchgeführten Tätigkeiten abzubilden.

Haushaltsvollzug

| 14. | Bei den verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen betrug die Verwendungsrate 99,9 % bzw. 94,5 %. Allerdings belief sich die im ursprünglichen Haushaltsplan 2012 angegebene Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen auf 71 % (10). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 440 Millionen Euro wurden lediglich 55,4 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen, die verbleibenden 44,6 % hingegen im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt. |
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14.

Bei den verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen betrug die Verwendungsrate 99,9 % bzw. 94,5 %. Allerdings belief sich die im ursprünglichen Haushaltsplan 2012 angegebene Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen auf 71 % (10). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 440 Millionen Euro wurden lediglich 55,4 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen, die verbleibenden 44,6 % hingegen im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt.

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 15. | Der Hof stellte bereits in einem früheren Bericht fest, dass die internen Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens nicht vollständig eingerichtet und angewandt wurden. Obwohl 2012 erhebliche Fortschritte erzielt wurden, muss noch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden:






  — | die Einrichtung eines Managementsystems zur regelmäßigen Überwachung der Stichhaltigkeit von Projektkostenschätzungen und zur Berichterstattung über Kostenabweichungen (siehe Ziffer 29); |
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15.

Der Hof stellte bereits in einem früheren Bericht fest, dass die internen Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens nicht vollständig eingerichtet und angewandt wurden. Obwohl 2012 erhebliche Fortschritte erzielt wurden, muss noch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden:

—

die Einrichtung eines Managementsystems zur regelmäßigen Überwachung der Stichhaltigkeit von Projektkostenschätzungen und zur Berichterstattung über Kostenabweichungen (siehe Ziffer 29);

| — | die Validierung der zugrunde liegenden Systeme durch den Rechnungsführer wurde 2012 eingeleitet, doch stand eine Direktprüfung der Schlüsselkontrollen des Gemeinsamen Unternehmens auf Ebene der Vorgänge Ende des Jahres noch aus. Im Jahr 2013 beauftragte das Gemeinsame Unternehmen eine Beraterfirma (11) mit der Fertigstellung der Validierungsarbeiten zum Rechnungsführungssystem im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften. Die Gesamtschlussfolgerung lautet zwar, dass das Rechnungsführungssystem des Gemeinsamen Unternehmens den Vorgaben der GD Haushalt, der Finanzordnung sowie den Strategien und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens F4E entspricht, doch wurden einige Ausnahmen gemeldet (12); |
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die Validierung der zugrunde liegenden Systeme durch den Rechnungsführer wurde 2012 eingeleitet, doch stand eine Direktprüfung der Schlüsselkontrollen des Gemeinsamen Unternehmens auf Ebene der Vorgänge Ende des Jahres noch aus. Im Jahr 2013 beauftragte das Gemeinsame Unternehmen eine Beraterfirma (11) mit der Fertigstellung der Validierungsarbeiten zum Rechnungsführungssystem im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften. Die Gesamtschlussfolgerung lautet zwar, dass das Rechnungsführungssystem des Gemeinsamen Unternehmens den Vorgaben der GD Haushalt, der Finanzordnung sowie den Strategien und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens F4E entspricht, doch wurden einige Ausnahmen gemeldet (12);

| — | weitere Anstrengungen sind im Hinblick auf eine - vor Zahlung vorgenommene - systematische Überprüfung der Berichte über die technische Abnahme und der Prüfungsbescheinigungen zu den Jahresabschlüssen erforderlich (siehe Ziffern 16-20); |
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weitere Anstrengungen sind im Hinblick auf eine - vor Zahlung vorgenommene - systematische Überprüfung der Berichte über die technische Abnahme und der Prüfungsbescheinigungen zu den Jahresabschlüssen erforderlich (siehe Ziffern 16-20);

| — | ein umfassendes, globales Kontroll- und Überwachungssystem für Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen wurde dem Vorstand im Dezember 2012 vorgestellt (siehe Ziffer 23); |
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ein umfassendes, globales Kontroll- und Überwachungssystem für Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen wurde dem Vorstand im Dezember 2012 vorgestellt (siehe Ziffer 23);

| — | die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen (13) angenommenen Aktionspläne wurden nicht voll und ganz umgesetzt; was den Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Vorbereitung von Beschaffungsvereinbarungen betrifft, so werden zurzeit alle zehn darin formulierten Empfehlungen umgesetzt (14); |
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die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen (13) angenommenen Aktionspläne wurden nicht voll und ganz umgesetzt; was den Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Vorbereitung von Beschaffungsvereinbarungen betrifft, so werden zurzeit alle zehn darin formulierten Empfehlungen umgesetzt (14);

| — | das unternehmensweite Risikomanagementsystem wurde dem Prüfungsausschuss (Audit Committee) des Gemeinsamen Unternehmens im Juli 2012 vorgelegt. Zehn mit sehr hohem Risiko behaftete Bereiche wurden ermittelt (15). Maßnahmen zur Eindämmung müssen noch umgesetzt werden. |
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—

das unternehmensweite Risikomanagementsystem wurde dem Prüfungsausschuss (Audit Committee) des Gemeinsamen Unternehmens im Juli 2012 vorgelegt. Zehn mit sehr hohem Risiko behaftete Bereiche wurden ermittelt (15). Maßnahmen zur Eindämmung müssen noch umgesetzt werden.

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschüsse

| 16. | Auf Verhandlungsverfahren entfielen 40 % (16) der im Jahr 2012 (65 % im Jahr 2011) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen (17). Das Gemeinsame Unternehmen muss bei den Beschaffungsverfahren für noch mehr Wettbewerb sorgen und die Anwendung von Verhandlungsverfahren noch weiter einschränken (18). Was die Zuschüsse angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht. |
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16.

Auf Verhandlungsverfahren entfielen 40 % (16) der im Jahr 2012 (65 % im Jahr 2011) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen (17). Das Gemeinsame Unternehmen muss bei den Beschaffungsverfahren für noch mehr Wettbewerb sorgen und die Anwendung von Verhandlungsverfahren noch weiter einschränken (18). Was die Zuschüsse angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht.

| 17. | In den Zuschussvereinbarungen des Gemeinsamen Unternehmens ist keine Bestimmung vorgesehen, die Artikel II.25 der Musterfinanzhilfevereinbarung der Kommission entspricht (19), wonach gegen Empfänger, die falsche Angaben machen oder ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzen, finanzielle Sanktionen zu verhängen sind. Bei einer Zuschussvereinbarung akzeptierte das Gemeinsame Unternehmen den Gesamtbetrag der indirekten Kosten als förderfähig, obwohl in der Prüfungsbescheinigung bezüglich der Verbrauchsgüter ein Prüfungshemmnis geltend gemacht wurde (20). |
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17.

In den Zuschussvereinbarungen des Gemeinsamen Unternehmens ist keine Bestimmung vorgesehen, die Artikel II.25 der Musterfinanzhilfevereinbarung der Kommission entspricht (19), wonach gegen Empfänger, die falsche Angaben machen oder ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzen, finanzielle Sanktionen zu verhängen sind. Bei einer Zuschussvereinbarung akzeptierte das Gemeinsame Unternehmen den Gesamtbetrag der indirekten Kosten als förderfähig, obwohl in der Prüfungsbescheinigung bezüglich der Verbrauchsgüter ein Prüfungshemmnis geltend gemacht wurde (20).

| 18. | Das Gemeinsame Unternehmen hat kein internes Verfahren entwickelt, um systematisch das Risiko zu bewerten, dass eine Zahlung geleistet wird, während ein aufgrund einer Nichtübereinstimmung erstellter Bericht geprüft wird. Bei einer Zahlung zu einem Auftrag über operative Leistungen validierte das Gemeinsame Unternehmen eine Rechnung als zur Überweisung bereit, obwohl im Bericht über die technische Abnahme auf eine schwerwiegende Nichtübereinstimmung hingewiesen wurde, die von der ITER-Organisation zum Zeitpunkt der Zahlung noch geprüft wurde. |
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18.

Das Gemeinsame Unternehmen hat kein internes Verfahren entwickelt, um systematisch das Risiko zu bewerten, dass eine Zahlung geleistet wird, während ein aufgrund einer Nichtübereinstimmung erstellter Bericht geprüft wird. Bei einer Zahlung zu einem Auftrag über operative Leistungen validierte das Gemeinsame Unternehmen eine Rechnung als zur Überweisung bereit, obwohl im Bericht über die technische Abnahme auf eine schwerwiegende Nichtübereinstimmung hingewiesen wurde, die von der ITER-Organisation zum Zeitpunkt der Zahlung noch geprüft wurde.

| 19. | Für gemeinsame Beschaffungsverfahren hat das Gemeinsame Unternehmen noch keine angemessenen Kriterien festgelegt, um zu überprüfen, ob die Beschaffungsregeln des anderen Auftraggebers seinen eigenen Regeln gleichwertig sind, wie in Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgegeben (21). |
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19.

Für gemeinsame Beschaffungsverfahren hat das Gemeinsame Unternehmen noch keine angemessenen Kriterien festgelegt, um zu überprüfen, ob die Beschaffungsregeln des anderen Auftraggebers seinen eigenen Regeln gleichwertig sind, wie in Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgegeben (21).

| 20. | Bei den fünf geprüften Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen wurden folgende Schwachstellen ermittelt:






  — | Bei zwei Vergabeverfahren machte das Gemeinsame Unternehmen den Auftrag nicht durch eine Vorabinformation bekannt, obwohl im Leitfaden der Kommission für die öffentliche Auftragsvergabe dazu geraten wird, um die Sichtbarkeit und den Wettbewerb zu verstärken. |
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20.

Bei den fünf geprüften Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen wurden folgende Schwachstellen ermittelt:

—

Bei zwei Vergabeverfahren machte das Gemeinsame Unternehmen den Auftrag nicht durch eine Vorabinformation bekannt, obwohl im Leitfaden der Kommission für die öffentliche Auftragsvergabe dazu geraten wird, um die Sichtbarkeit und den Wettbewerb zu verstärken.

| — | Bei einem Vergabeverfahren wurde das Frühwarnsystem (das u. a. darüber Aufschluss gibt, ob sich die betreffende natürliche oder juristische Person in einer Ausschlusssituation befindet) vor Zuschlagserteilung nicht abgerufen, weil das Gemeinsame Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keinen Zugang zum System hatte. |
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—

Bei einem Vergabeverfahren wurde das Frühwarnsystem (das u. a. darüber Aufschluss gibt, ob sich die betreffende natürliche oder juristische Person in einer Ausschlusssituation befindet) vor Zuschlagserteilung nicht abgerufen, weil das Gemeinsame Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keinen Zugang zum System hatte.

| — | In einem Fall leistete das Gemeinsame Unternehmen eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Gesamtbetrags, obwohl die Garantie von einer Geschäftsbank gestellt wurde, die das im Auftrag vorgeschriebene BBB-Rating nicht besaß. |
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—

In einem Fall leistete das Gemeinsame Unternehmen eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Gesamtbetrags, obwohl die Garantie von einer Geschäftsbank gestellt wurde, die das im Auftrag vorgeschriebene BBB-Rating nicht besaß.

| — | Bei zwei Verfahren waren die Kostenschätzungen viel zu niedrig (22). Dies verdeutlicht die Probleme des Gemeinsamen Unternehmens bei der Berechnung der Kostenschätzungen bezüglich des EU-Beitrags zur Bauphase des ITER-Projekts (siehe Ziffern 28-31). |
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—

Bei zwei Verfahren waren die Kostenschätzungen viel zu niedrig (22). Dies verdeutlicht die Probleme des Gemeinsamen Unternehmens bei der Berechnung der Kostenschätzungen bezüglich des EU-Beitrags zur Bauphase des ITER-Projekts (siehe Ziffern 28-31).

Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen

| 21. | Das Gemeinsame Unternehmen führt Prüfungen (23) auf der Ebene der Auftragnehmer durch, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind (24). |
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21.

Das Gemeinsame Unternehmen führt Prüfungen (23) auf der Ebene der Auftragnehmer durch, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind (24).

| 22. | Das Gemeinsame Unternehmen nahm bei sechs durch Zuschussvereinbarungen Begünstigten Ex-post-Finanz- und Konformitätskontrollen von Zuschüssen vor. Die bei diesen Kontrollen aufgedeckten Fehler machten 1,3 % des Gesamtwerts der geprüften Kostenaufstellungen (8,3 Millionen Euro) aus. |
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22.

Das Gemeinsame Unternehmen nahm bei sechs durch Zuschussvereinbarungen Begünstigten Ex-post-Finanz- und Konformitätskontrollen von Zuschüssen vor. Die bei diesen Kontrollen aufgedeckten Fehler machten 1,3 % des Gesamtwerts der geprüften Kostenaufstellungen (8,3 Millionen Euro) aus.

| 23. | Als Reaktion auf frühere Bemerkungen des Hofes (25) legte das Gemeinsame Unternehmen im November 2012 seinem Prüfungsausschuss und im Dezember 2012 dem Vorstand zwei Dokumente über die globale Kontroll- und Überwachungsstrategie und die mehrjährige Ex-post-Kontrollstrategie vor, in denen es die Prüfungen in Bezug auf die Qualitätssicherung um die Überprüfung der finanziellen Aspekte der Aufträge über operative Leistungen erweiterte. |
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23.

Als Reaktion auf frühere Bemerkungen des Hofes (25) legte das Gemeinsame Unternehmen im November 2012 seinem Prüfungsausschuss und im Dezember 2012 dem Vorstand zwei Dokumente über die globale Kontroll- und Überwachungsstrategie und die mehrjährige Ex-post-Kontrollstrategie vor, in denen es die Prüfungen in Bezug auf die Qualitätssicherung um die Überprüfung der finanziellen Aspekte der Aufträge über operative Leistungen erweiterte.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

| 24. | Am 28. März 2012 verabschiedete der Vorstand die Strategie des Gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Kenntnissen; am 29. Juni 2012 erließ er detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieser Strategie. Die industriepolitischen Vorgaben des Gemeinsamen Unternehmens nahm der Vorstand am 10. / 11. Dezember 2012 an. Ein Plan zur systematischen Überwachung der Einhaltung der Regeln für den Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Kenntnissen sowie über die Einhaltung der industriepolitischen Vorgaben und die diesbezügliche Berichterstattung wurde noch nicht umgesetzt. |
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24.

Am 28. März 2012 verabschiedete der Vorstand die Strategie des Gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Kenntnissen; am 29. Juni 2012 erließ er detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieser Strategie. Die industriepolitischen Vorgaben des Gemeinsamen Unternehmens nahm der Vorstand am 10. / 11. Dezember 2012 an. Ein Plan zur systematischen Überwachung der Einhaltung der Regeln für den Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Kenntnissen sowie über die Einhaltung der industriepolitischen Vorgaben und die diesbezügliche Berichterstattung wurde noch nicht umgesetzt.

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

| 25. | 2012 wurden die Beiträge von acht Mitgliedern im Gesamtbetrag von 1,2 Millionen Euro zwischen 15 Tagen und vier Monaten zu spät entrichtet. |
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25.

2012 wurden die Beiträge von acht Mitgliedern im Gesamtbetrag von 1,2 Millionen Euro zwischen 15 Tagen und vier Monaten zu spät entrichtet.

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

| 26. | Das Gemeinsame Unternehmen hat noch nicht alle Bestimmungen zur Durchführung des Statuts angenommen wie in Artikel 10 Absatz 2 in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens vorgesehen (26). |
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26.

Das Gemeinsame Unternehmen hat noch nicht alle Bestimmungen zur Durchführung des Statuts angenommen wie in Artikel 10 Absatz 2 in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens vorgesehen (26).

EU-Beitrag zur ITER-Bauphase

| 27. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (27) zum ITER-Projekt - Aktueller Stand und Zukunftsperspektiven - wurde ein endgültiger Betrag von 6,6 Milliarden Euro genehmigt. |
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27.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (27) zum ITER-Projekt - Aktueller Stand und Zukunftsperspektiven - wurde ein endgültiger Betrag von 6,6 Milliarden Euro genehmigt.

| 28. | Am 13. Januar 2012 wurde im Bericht des Internen Prüfers über Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase für das ITER-Projekt auf Folgendes hingewiesen: i) bei keiner der zwei bis dahin durchgeführten Kostenschätzungsrunden waren die Kostenschätzungen bezüglich des EU-Beitrags zur ITER-Bauphase nach Verträgen aufgeschlüsselt worden; ii) das Gemeinsame Unternehmen war erheblichen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rohstoffpreise ausgesetzt; und iii) das Gemeinsame Unternehmen hatte noch kein Instrument zur regelmäßigen Überwachung der Stichhaltigkeit der Schätzungen und zur Berichterstattung über potenzielle Kostenabweichungen eingerichtet. |
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28.

Am 13. Januar 2012 wurde im Bericht des Internen Prüfers über Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase für das ITER-Projekt auf Folgendes hingewiesen: i) bei keiner der zwei bis dahin durchgeführten Kostenschätzungsrunden waren die Kostenschätzungen bezüglich des EU-Beitrags zur ITER-Bauphase nach Verträgen aufgeschlüsselt worden; ii) das Gemeinsame Unternehmen war erheblichen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rohstoffpreise ausgesetzt; und iii) das Gemeinsame Unternehmen hatte noch kein Instrument zur regelmäßigen Überwachung der Stichhaltigkeit der Schätzungen und zur Berichterstattung über potenzielle Kostenabweichungen eingerichtet.

| 29. | In seinem Fortschrittsbericht von September 2012 an den Rat (Wettbewerbsfähigkeit) betonte das Gemeinsame Unternehmen, dass Kostenabweichungen in der Bandbreite von 180-250 Millionen Euro bzw. 3 % der zuletzt geschätzten Projektkosten in Höhe von 6,6 Milliarden Euro eintreten könnten. |
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29.

In seinem Fortschrittsbericht von September 2012 an den Rat (Wettbewerbsfähigkeit) betonte das Gemeinsame Unternehmen, dass Kostenabweichungen in der Bandbreite von 180-250 Millionen Euro bzw. 3 % der zuletzt geschätzten Projektkosten in Höhe von 6,6 Milliarden Euro eintreten könnten.

| 30. | Am 13. Juni 2013 schloss das Gemeinsame Unternehmen eine Aktualisierung der Kostenschätzung des EU-Beitrags zur Bauphase des Projekts ab. Aufgrund dieser Aktualisierung wird das derzeit bestehende Kostensteigerungsrisiko mit 290 Millionen Euro bzw. 4,4 % des vom Rat genehmigten Haushalts beziffert. Nach Angaben des Gemeinsamen Unternehmens war bei den Kosten der Bauteile für das ITER-Projekt ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist vor allem den Verwaltungsabläufen im Zusammenhang mit der Systemtechnik und -konfiguration auf der Ebene des ITER-Projekts insgesamt zuzurechnen. Außerdem hält das Gemeinsame Unternehmen den derzeitigen Referenzzeitplan für das ITER-Projekt für unrealistisch. |
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30.

Am 13. Juni 2013 schloss das Gemeinsame Unternehmen eine Aktualisierung der Kostenschätzung des EU-Beitrags zur Bauphase des Projekts ab. Aufgrund dieser Aktualisierung wird das derzeit bestehende Kostensteigerungsrisiko mit 290 Millionen Euro bzw. 4,4 % des vom Rat genehmigten Haushalts beziffert. Nach Angaben des Gemeinsamen Unternehmens war bei den Kosten der Bauteile für das ITER-Projekt ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist vor allem den Verwaltungsabläufen im Zusammenhang mit der Systemtechnik und -konfiguration auf der Ebene des ITER-Projekts insgesamt zuzurechnen. Außerdem hält das Gemeinsame Unternehmen den derzeitigen Referenzzeitplan für das ITER-Projekt für unrealistisch.

| 31. | In diesem Zusammenhang wurden die Kosten bei zwei der fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen, die zur Prüfung ausgewählt wurden, erheblich unterschätzt (siehe Ziffer 20). |
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31.

In diesem Zusammenhang wurden die Kosten bei zwei der fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen, die zur Prüfung ausgewählt wurden, erheblich unterschätzt (siehe Ziffer 20).

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 32. | Gemäß Artikel 43 der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens geht aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht hervor, inwieweit die vorgegebenen Ziele erreicht wurden und welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizienzt und wirksam das System der internen Kontrolle funktioniert. Wegen des Zeitpunkts, zu dem die überarbeitete Kostenschätzung zur Verfügung stand (siehe Ziffer 30), enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht 2012 des Gemeinsamen Unternehmens keine aktuellen Angaben zu den Risiken, die mit Abweichungen von dem bewilligten Finanzrahmen von 6,6 Milliarden Euro verbunden sind. |
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32.

Gemäß Artikel 43 der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens geht aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht hervor, inwieweit die vorgegebenen Ziele erreicht wurden und welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizienzt und wirksam das System der internen Kontrolle funktioniert. Wegen des Zeitpunkts, zu dem die überarbeitete Kostenschätzung zur Verfügung stand (siehe Ziffer 30), enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht 2012 des Gemeinsamen Unternehmens keine aktuellen Angaben zu den Risiken, die mit Abweichungen von dem bewilligten Finanzrahmen von 6,6 Milliarden Euro verbunden sind.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Sitzabkommen

| 33. | Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen. Dies war zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2013) jedoch noch nicht der Fall. |
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33.

Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen. Dies war zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2013) jedoch noch nicht der Fall.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Dr. Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ITER - International Thermonuclear Experimental Reactor (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor).

1

International Thermonuclear Experimental Reactor

(2)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

2

(3)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang

(4)  Die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation wurde im Oktober 2007 für einen Zeitraum von zunächst 35 Jahren für die Durchführung des ITER-Projekts gegründet, das die wissenschaftliche und technologische Realisierbarkeit der Fusionsenergie aufzeigen soll. Mitglieder sind Euratom, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika.

4

(5)  Die Jahresrechnung ging beim Hof am 1. Juli 2013 ein, am 8. Oktober 2013 erhielt er eine Berichtigung dazu. Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

9

(10)  Ursprünglich waren 503 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Dieser Betrag wurde dann im Wege von Berichtigungshaushalten vom 28. März und 11. Dezember 2012 auf 377 Millionen Euro gekürzt (in diesem Betrag enthalten sind 32,9 Millionen Euro aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus dem Jahr 2011 übertragen wurden).

10

(11)  Der Bericht der Beraterfirma hat zwar zweifellos einen Mehrwert erbracht, doch ist gemäß Artikel 46 der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens der Rechnungsführer für die Validierung des Rechnungsführungssystems zuständig.

11

(12)  Neben anderen Ausnahmen wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die in den aufgrund der Berichte des Internen Prüfers, des Internen Auditdienstes der Kommission und des Hofes angenommenen Aktionsplänen enthaltenen Fristen bei vielen Aktionen abgelaufen sind, ohne dass eine vollständige Umsetzung erreicht worden wäre. Außerdem wird in dem Bericht aufgezeigt, dass das lokale Berichtsportal (DWH) noch keinen effektiven Abgleich zwischen Rechnungsführungs- und Projektmanagementsystem ermöglicht.

12

(13)  Aktionspläne aufgrund der internen Prüfungen der Finanzierungsströme, Zuschussverwaltung, Expertenverträge, operativen Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase und Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude wurden vom Gemeinsamen Unternehmen am 30. Juni 2010, 14. Februar 2011, 19. November 2011, 1. März 2012 bzw. 21. September 2012 angenommen.

13

(14)  Bericht des IAS der Kommission vom 7. November 2012 über die Beschaffungsvereinbarungen.

14

(15)  Dazu zählen u. a. geringe Ausführungsrate des Haushaltsplans, fehlender Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen, Verzögerungen beim Erhalt von Daten der ITER-Organisation.

15

(16)  Von diesem Prozentsatz können 25 % als für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren gewertet werden, da der geschätzte Auftragswert mehr als 250 000 Euro betrug.

16

(17)  Bei den 50 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen, die im Jahr 2012 eingeleitet wurden, handelte es sich in 20 Fällen um Verhandlungsverfahren.

17

(18)  Gemäß dem Leitfaden der Kommission für die öffentliche Auftragsvergabe sollten Verhandlungsverfahren die Ausnahme sein und nicht die Regel.

18

(19)  Absatz 1 von Artikel II.25 „Finanzielle Sanktionen“ lautet: „Gegen Empfänger, die falsche Angaben gemacht oder ihre Pflichten im Rahmen dieser Finanzhilfevereinbarung in schwerwiegender Weise verletzt haben, werden finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des erhaltenen finanziellen Beitrags [der Union] [von Euratom] verhängt. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden.“

19

(20)  Der Posten Verbrauchsgüter, der nicht quantifiziert oder überprüft werden konnte, war Teil der vom Empfänger geltend gemachten indirekten Kosten in Höhe von insgesamt 0,76 Millionen Euro.

20

(21)  Gemäß Artikel 83 Absätze 1 und 2 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens finden die Beschaffungsregeln des Gemeinsamen Unternehmens Anwendung, wenn das Gemeinsame Unternehmen gemeinsam mit einem anderen Auftraggeber ein Beschaffungsverfahren durchführt. In Fällen, in denen der Anteil der Mittel, für die der andere Auftraggeber verantwortlich ist oder die er verwaltet, am geschätzten Gesamtwert des Auftrags 50 % oder mehr beträgt, sowie in anderen hinlänglich begründeten Fällen kann der Direktor nach vorheriger Zustimmung des Exekutivausschusses beschließen, dass die für den anderen Auftraggeber geltenden Verfahrensregeln Anwendung finden, sofern diese als den Verfahrensregeln des Gemeinsamen Unternehmens gleichwertig betrachtet werden können.

21

(22)  Bei einem der Verfahren lag eine Differenz von 9,3 Millionen Euro zwischen der ursprünglichen Schätzung (2,8 Millionen Euro) und dem aufgrund des Verhandlungsverfahrens erteilten Auftrag (12,1 Millionen Euro) vor. Bei dem zweiten Verfahren lag eine Differenz von 3,7 Millionen Euro zwischen der ursprünglichen Schätzung (2,3 Millionen Euro) und der endgültigen Schätzung (6 Millionen Euro) vor.

22

(23)  Von den 25 im Jahr 2012 durchgeführten Prüfungen in Bezug auf die Qualitätssicherung wurden 14 bis April 2013 abgeschlossen. Aufgrund der Prüfungen wurde die Leistung bei zwei Projekten als unzureichend eingestuft, außerdem wurde in 12 Fällen die Nichteinhaltung der Verfahren festgestellt, und es wurden 168 verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt.

23

(24)  Die Prüfungen deckten Folgendes ab: Qualitätsplan, Nichteinhaltung der Verfahren, Einkaufskontrolle und Verwaltung der Untervergabe, Dokumentation und Datenverwaltung, Verwaltung von Änderungen und Abweichungen, Qualitätskontrollplan für Bauarbeiten, ausführlicher Projektzeitplan, auftragsbezogenes Risikomanagement und Qualitätskontrollplan für technische Arbeiten.

24

(25)  Ziffer 23 des Berichts des Hofes über den Jahresabschluss 2011.

25

(26)  Dazu zählen u. a. die Einstellung von Zeitbediensteten, die Einstufung in die Dienstaltersstufe bei Einstellung, Teilzeitarbeit, Beurteilung des Direktors und geänderte Bestimmungen bei Urlaub aus familiären Gründen, Elternurlaub und Ruhegehaltsansprüchen.

26

(27)  Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).

27

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ANHANG

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Barcelona)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft aufgrund des Vertrags


  (Artikel 45 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) | Kapitel 5 - „Gemeinsame Unternehmen“ - des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere






  — | Artikel 45:


  „Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“ |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft aufgrund des Vertrags

(Artikel 45 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft)

Kapitel 5 - „Gemeinsame Unternehmen“ - des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere

—

Artikel 45:

„Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

| — | Artikel 49:


  „Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beschluss des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“ |
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—

Artikel 49:

„Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beschluss des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates)

(Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates)

Ziele

Ziele

| — | Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation; |
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—

Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;

| — | Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
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—

Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| — | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility). |
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—

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility).

Aufgaben

Aufgaben

| — | Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt; |
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—

Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt;

| — | Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation; |
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Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation;

| — | Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren; |
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Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren;

| — | Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts; |
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Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts;

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation; |
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Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation;

| — | Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation; |
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Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation;

| — | Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation; |
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Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation;

| — | Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens. |
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Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens.

Leitungsstruktur

Leitungsstruktur

Vorstand, Direktor und sonstige Organe

Vorstand, Direktor und sonstige Organe

Der Vorstand führt die Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung der Ziele und sorgt bei der Durchführung der Tätigkeiten für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und seinen Mitgliedern. Außer dem Vorstand und dem Direktor, der als Hauptgeschäftsführer für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und dessen rechtlicher Vertreter er ist, besitzt das Gemeinsame Unternehmen mehrere Organe:

das Büro, den Technischen Beirat, den Exekutivausschuss, den Verwaltungs- und Finanzausschuss, den Prüfungsausschuss (Audit Committee).

Interner Prüfer: Interne Auditstelle und Interner Auditdienst (IAS) der Kommission seit 1.1.2012.

Interner Prüfer:

Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof.

Externe Kontrolle:

Entlastungsbehörde: Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Entlastungsbehörde

Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Haushalt

Haushalt

379,5 Millionen Euro an endgültigen Einnahmen (Zahlungsermächtigungen), davon 76,5 % Zuschuss der Gemeinschaft.

Personalbestand am 31. Dezember 2012

Personalbestand am 31. Dezember 2012

| — | 262 im Stellenplan vorgesehene Dauerplanstellen für EU-Beamte und -Zeitbedienstete, davon besetzt: 218. |
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262 im Stellenplan vorgesehene Dauerplanstellen für EU-Beamte und -Zeitbedienstete, davon besetzt: 218.

| — | 125 Stellen für Vertragsbedienstete, davon besetzt: 125. |
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125 Stellen für Vertragsbedienstete, davon besetzt: 125.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012

Ausführliche Informationen über die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Jahres 2012 sind auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens unter: http://www.fusionforenergy.europa.eu/ abrufbar.

Quelle: Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Barcelona).

Quelle

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 13. | Im Hinblick auf die ITER-Beschaffungsvereinbarungen wird der offizielle Fortschritt der Arbeiten aus wertbezogener Sicht durch die Meilensteine des Credit Allocation Scheme (CAS, System für die Zuweisung der Mittel) angegeben, die das F4E jedes Jahr im Zuge der Fertigstellung der jeweiligen Beschaffung erreicht. Diese Angaben erkennt die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER-Organisation) offiziell für den Fortschritt an. Der Wert der CAS-Meilensteine steigt jedoch zum Ende einer Beschaffungsmaßnahme an, weshalb die Anerkennung anhand von Mitteln verzerrt ist. Der Fortschritt hinsichtlich der Beschaffungsvereinbarungen wird also direkt durch die CAS-Meilensteine überwacht, indirekt jedoch auch durch das Erreichen der Meilensteine der zugehörigen Aufträge. |
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13.

Im Hinblick auf die ITER-Beschaffungsvereinbarungen wird der offizielle Fortschritt der Arbeiten aus wertbezogener Sicht durch die Meilensteine des Credit Allocation Scheme (CAS, System für die Zuweisung der Mittel) angegeben, die das F4E jedes Jahr im Zuge der Fertigstellung der jeweiligen Beschaffung erreicht. Diese Angaben erkennt die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER-Organisation) offiziell für den Fortschritt an. Der Wert der CAS-Meilensteine steigt jedoch zum Ende einer Beschaffungsmaßnahme an, weshalb die Anerkennung anhand von Mitteln verzerrt ist. Der Fortschritt hinsichtlich der Beschaffungsvereinbarungen wird also direkt durch die CAS-Meilensteine überwacht, indirekt jedoch auch durch das Erreichen der Meilensteine der zugehörigen Aufträge.

| 14. | Es ist anzumerken, dass der Anteil an Einzelverpflichtungen seit dem Jahr 2012 um 13 % gestiegen ist und dass aus dem Plan für die Umsetzung des Haushalts 2013 hervorgeht, dass der Anteil an Einzelverpflichtungen Ende 2013 auf bis zu 80 % ansteigen sollte. Das F4E macht daher Schritt für Schritt seine Verzögerungen bei der tatsächlichen Umsetzung der Aufträge, die mit dem Jahreshaushaltsplan bzw. Arbeitsprogramm verknüpft sind, wieder wett. Darüber hinaus bestätigt die Prognose für die Umsetzung, dass im Jahr 2013 der Betrag der globalen Mittelbindungen aus dem Jahr 2012 in voller Höhe verwendet wird. |
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14.

Es ist anzumerken, dass der Anteil an Einzelverpflichtungen seit dem Jahr 2012 um 13 % gestiegen ist und dass aus dem Plan für die Umsetzung des Haushalts 2013 hervorgeht, dass der Anteil an Einzelverpflichtungen Ende 2013 auf bis zu 80 % ansteigen sollte. Das F4E macht daher Schritt für Schritt seine Verzögerungen bei der tatsächlichen Umsetzung der Aufträge, die mit dem Jahreshaushaltsplan bzw. Arbeitsprogramm verknüpft sind, wieder wett. Darüber hinaus bestätigt die Prognose für die Umsetzung, dass im Jahr 2013 der Betrag der globalen Mittelbindungen aus dem Jahr 2012 in voller Höhe verwendet wird.

| 15. | Das F4E ist der Ansicht, dass das globale interne Kontrollsystem vollständig eingerichtet ist und sich im Einklang mit den Anforderungen der Organisation weiterentwickelt. Die Einführung und Umsetzung eines internen Kontrollsystems passen sich an die Veränderungen in der Organisation an und sollten als fortlaufender Prozess betrachtet werden.
  Seit seiner Errichtung betrachtet das F4E die Entwicklung seiner globalen Kontrollstrategien als Priorität. Es wurden bereits verschiedene Kontrollsysteme eingerichtet, die dem Management die erforderliche Gewissheit verleihen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2012 ein Team zusammengestellt, das direkt an den Direktor berichtet. Es befasst sich mit der Entwicklung und Umsetzung der globalen Kontrollstrategie des F4E, mit der Überwachung der Wirksamkeit der internen Kontrollumgebung und mit der Umsetzung aller internen und externen Prüfungsempfehlungen.
  Unabhängig von der allgemeinen Schlussfolgerung und ohne wesentliche Auswirkungen auf die Validierung ermittelte das unabhängige Beratungsunternehmen tatsächlich einige Ausnahmen und/oder Bereiche mit Verbesserungspotenzial. Es ist zu bemerken, dass einige dieser Bereiche bereits vorher im Rahmen anderer Prüfungen und/oder Bewertungen aufgedeckt worden waren und schon mittels der zugehörigen Aktionspläne angegangen wurden. Der wichtigste Aspekt, auf den das unabhängige Prüfungsunternehmen hingewiesen hat und der unverzüglicher Abhilfemaßnahmen bedarf, bezieht sich auf operative Vermögenswerte. Diese Empfehlung wurde umgehend dem Management des F4E vorgelegt, und im Rahmen eines Aktionsplans wurden entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt.
  Seit seiner Errichtung hat sich das Gemeinsame Unternehmen intensiv um die Entwicklung eines integrierten Management- und Kontrollinformationssystems bemüht, das die strenge Überwachung von Kostenschätzungen und abweichungen ermöglicht (siehe Ziffer 29).
  Hinsichtlich der Folgemaßnahmen zu internen und externen Prüfungen sollte angemerkt werden, dass der Prüfungsausschuss ungeachtet der Bemerkungen des ECA auf seiner Sitzung am 14. Juni 2013 die Verbesserungen anerkannte und den hinsichtlich der Umsetzung der Aktionspläne erzielten Fortschritt würdigte.
  Ein Risikomanagement wurde eingeführt und systematisch auf Projektebene integriert. Es wurde ein Risikomanager benannt, der das Risikoregister und die entsprechenden Minderungsmaßnahmen nachverfolgt. Das Risikoprotokoll wird anlässlich jeder Vorstandssitzung aktualisiert. |
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15.

Das F4E ist der Ansicht, dass das globale interne Kontrollsystem vollständig eingerichtet ist und sich im Einklang mit den Anforderungen der Organisation weiterentwickelt. Die Einführung und Umsetzung eines internen Kontrollsystems passen sich an die Veränderungen in der Organisation an und sollten als fortlaufender Prozess betrachtet werden.

Seit seiner Errichtung betrachtet das F4E die Entwicklung seiner globalen Kontrollstrategien als Priorität. Es wurden bereits verschiedene Kontrollsysteme eingerichtet, die dem Management die erforderliche Gewissheit verleihen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2012 ein Team zusammengestellt, das direkt an den Direktor berichtet. Es befasst sich mit der Entwicklung und Umsetzung der globalen Kontrollstrategie des F4E, mit der Überwachung der Wirksamkeit der internen Kontrollumgebung und mit der Umsetzung aller internen und externen Prüfungsempfehlungen.

Unabhängig von der allgemeinen Schlussfolgerung und ohne wesentliche Auswirkungen auf die Validierung ermittelte das unabhängige Beratungsunternehmen tatsächlich einige Ausnahmen und/oder Bereiche mit Verbesserungspotenzial. Es ist zu bemerken, dass einige dieser Bereiche bereits vorher im Rahmen anderer Prüfungen und/oder Bewertungen aufgedeckt worden waren und schon mittels der zugehörigen Aktionspläne angegangen wurden. Der wichtigste Aspekt, auf den das unabhängige Prüfungsunternehmen hingewiesen hat und der unverzüglicher Abhilfemaßnahmen bedarf, bezieht sich auf operative Vermögenswerte. Diese Empfehlung wurde umgehend dem Management des F4E vorgelegt, und im Rahmen eines Aktionsplans wurden entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt.

Seit seiner Errichtung hat sich das Gemeinsame Unternehmen intensiv um die Entwicklung eines integrierten Management- und Kontrollinformationssystems bemüht, das die strenge Überwachung von Kostenschätzungen und abweichungen ermöglicht (siehe Ziffer 29).

Hinsichtlich der Folgemaßnahmen zu internen und externen Prüfungen sollte angemerkt werden, dass der Prüfungsausschuss ungeachtet der Bemerkungen des ECA auf seiner Sitzung am 14. Juni 2013 die Verbesserungen anerkannte und den hinsichtlich der Umsetzung der Aktionspläne erzielten Fortschritt würdigte.

Ein Risikomanagement wurde eingeführt und systematisch auf Projektebene integriert. Es wurde ein Risikomanager benannt, der das Risikoregister und die entsprechenden Minderungsmaßnahmen nachverfolgt. Das Risikoprotokoll wird anlässlich jeder Vorstandssitzung aktualisiert.

| 16. | Die Verhandlungsverfahren machen aufgrund ihres niedrigen durchschnittlichen Wertes 40 % der operativen Beschaffungsverfahren pro Jahr aus, jedoch weniger als 10 % der jährlichen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens: Dank dieser Verhandlungsverfahren mit niedrigem Wert kann das Gemeinsame Unternehmen seine beschränkten internen Ressourcen vorrangig für die Auftragsvergabe mit hohem Wert/hohem Risiko verwenden, wodurch ein günstiger risikomindernder Effekt entsteht.
  Hinsichtlich der sehr niedrigen Anzahl eingegangener Vorschläge im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse erkennt das Gemeinsame Unternehmen die Problematik an: Bislang waren alle Versuche, die Beteiligung an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu verbessern und auszuweiten, erfolglos. Dies ist aller Wahrscheinlichkeit nach auf die hochgradige Spezialisierung der Zuschüsse des F4E zurückzuführen, die in Europa lediglich für eine Handvoll Antragsteller von Interesse sind.
  Es ist anzumerken, dass Ernst & Young in seiner vom Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen Studie „Potential for reorganization within the ITER project to improve cost-effectiveness“ (Potenzial für eine Umstrukturierung des ITER-Projekts zur Steigerung der Kostenwirksamkeit) ebenfalls der Auffassung ist, dass sich die dem F4E auferlegten Vorschriften nicht gut für seine äußerst speziellen Ziele eignen und seine Möglichkeiten einschränken, Kostenwirksamkeit auf innovative Art und Weise zu verfolgen. |
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16.

Die Verhandlungsverfahren machen aufgrund ihres niedrigen durchschnittlichen Wertes 40 % der operativen Beschaffungsverfahren pro Jahr aus, jedoch weniger als 10 % der jährlichen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens: Dank dieser Verhandlungsverfahren mit niedrigem Wert kann das Gemeinsame Unternehmen seine beschränkten internen Ressourcen vorrangig für die Auftragsvergabe mit hohem Wert/hohem Risiko verwenden, wodurch ein günstiger risikomindernder Effekt entsteht.

Hinsichtlich der sehr niedrigen Anzahl eingegangener Vorschläge im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse erkennt das Gemeinsame Unternehmen die Problematik an: Bislang waren alle Versuche, die Beteiligung an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu verbessern und auszuweiten, erfolglos. Dies ist aller Wahrscheinlichkeit nach auf die hochgradige Spezialisierung der Zuschüsse des F4E zurückzuführen, die in Europa lediglich für eine Handvoll Antragsteller von Interesse sind.

Es ist anzumerken, dass Ernst & Young in seiner vom Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen Studie „Potential for reorganization within the ITER project to improve cost-effectiveness“ (Potenzial für eine Umstrukturierung des ITER-Projekts zur Steigerung der Kostenwirksamkeit) ebenfalls der Auffassung ist, dass sich die dem F4E auferlegten Vorschriften nicht gut für seine äußerst speziellen Ziele eignen und seine Möglichkeiten einschränken, Kostenwirksamkeit auf innovative Art und Weise zu verfolgen.

| 17. | Hinsichtlich der ersten Schlussfolgerung stimmt das F4E der Aussage zu, dass in seiner Musterfinanzhilfevereinbarung keine Sanktionen vorgesehen sind. Der im Jahr 2007 vom Vorstand des F4E verabschiedete Entwurf für die Finanzordnung des F4E sah die Möglichkeit für das F4E vor, derartige Sanktionen zu verhängen. Diese Möglichkeit wurde im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 5 der Satzung auf spezielles Ersuchen der Europäischen Kommission aus dem Wortlaut gestrichen.
  Das F4E ist jedoch der Auffassung, dass das Fehlen einer derartigen Bestimmung in der Musterfinanzhilfevereinbarung das F4E nicht deutlich stärker der Gefahr aussetzt, maßgebliche Leistungen nicht rechtzeitig zu erhalten oder Leistungen zu erhalten, die den Qualitätsanforderungen nicht genügen. Der Musterfinanzhilfevereinbarung zufolge kann das F4E eine Finanzhilfevereinbarung jederzeit kündigen und im Falle der Nichterfüllung oder der unzureichenden Erfüllung, der Verletzung maßgeblicher Verpflichtungen und anderer in der Musterfinanzhilfevereinbarung genannter Umstände die Erstattung der finanziellen Unterstützung des F4E ganz oder teilweise fordern.
  Hinsichtlich der zweiten Schlussfolgerung sollte darauf hingewiesen werden, dass das F4E im Anschluss an die Einschränkung des Prüfungsumfangs in der Prüfungsbescheinigung den Begünstigten aufforderte, Aufklärung bezüglich der indirekten Kosten zu leisten, und anschließend das Prüfungsunternehmen darum ersuchte, eine Änderung der Prüfungsbescheinigung vorzunehmen. Die Zahlung wurde aufgrund der zusätzlich eingegangenen Nachweise genehmigt. |
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17.

Hinsichtlich der ersten Schlussfolgerung stimmt das F4E der Aussage zu, dass in seiner Musterfinanzhilfevereinbarung keine Sanktionen vorgesehen sind. Der im Jahr 2007 vom Vorstand des F4E verabschiedete Entwurf für die Finanzordnung des F4E sah die Möglichkeit für das F4E vor, derartige Sanktionen zu verhängen. Diese Möglichkeit wurde im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 5 der Satzung auf spezielles Ersuchen der Europäischen Kommission aus dem Wortlaut gestrichen.

Das F4E ist jedoch der Auffassung, dass das Fehlen einer derartigen Bestimmung in der Musterfinanzhilfevereinbarung das F4E nicht deutlich stärker der Gefahr aussetzt, maßgebliche Leistungen nicht rechtzeitig zu erhalten oder Leistungen zu erhalten, die den Qualitätsanforderungen nicht genügen. Der Musterfinanzhilfevereinbarung zufolge kann das F4E eine Finanzhilfevereinbarung jederzeit kündigen und im Falle der Nichterfüllung oder der unzureichenden Erfüllung, der Verletzung maßgeblicher Verpflichtungen und anderer in der Musterfinanzhilfevereinbarung genannter Umstände die Erstattung der finanziellen Unterstützung des F4E ganz oder teilweise fordern.

Hinsichtlich der zweiten Schlussfolgerung sollte darauf hingewiesen werden, dass das F4E im Anschluss an die Einschränkung des Prüfungsumfangs in der Prüfungsbescheinigung den Begünstigten aufforderte, Aufklärung bezüglich der indirekten Kosten zu leisten, und anschließend das Prüfungsunternehmen darum ersuchte, eine Änderung der Prüfungsbescheinigung vorzunehmen. Die Zahlung wurde aufgrund der zusätzlich eingegangenen Nachweise genehmigt.

| 18. | Das F4E möchte bekräftigen, dass es bei der Neuorganisation seiner Finanzabläufe im Juni 2013 die vorläufigen Erkenntnisse des Rechnungshofs berücksichtigte. Zu diesem Zweck wurden auf Ebene des Berichts über die technische Abnahme zusätzliche Kontrollen eingerichtet, wonach Zahlungsanträge nur dann genehmigt werden können, wenn keine ausstehenden Nichtübereinstimmungen vorhanden sind. Darüber hinaus nehmen die Finanzbeauftragten nun auch eine Prüfung des Berichts über die technische Abnahme vor, durch die sichergestellt wird, dass der Bericht und die Rechnung den Auftragsbedingungen entsprechen. |
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18.

Das F4E möchte bekräftigen, dass es bei der Neuorganisation seiner Finanzabläufe im Juni 2013 die vorläufigen Erkenntnisse des Rechnungshofs berücksichtigte. Zu diesem Zweck wurden auf Ebene des Berichts über die technische Abnahme zusätzliche Kontrollen eingerichtet, wonach Zahlungsanträge nur dann genehmigt werden können, wenn keine ausstehenden Nichtübereinstimmungen vorhanden sind. Darüber hinaus nehmen die Finanzbeauftragten nun auch eine Prüfung des Berichts über die technische Abnahme vor, durch die sichergestellt wird, dass der Bericht und die Rechnung den Auftragsbedingungen entsprechen.

| 19. | Das F4E prüft in Übereinstimmung mit Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens die Gleichwertigkeit der Beschaffungsvorschriften des anderen Auftraggebers mit den Beschaffungsvorschriften des F4E für jedes gemeinsame Beschaffungsverfahren, bei der die Vorschriften des anderen Auftraggebers angewendet werden. Das F4E stimmt mit dem Hof dahin gehend überein, dass die Festlegung gemeinsamer Standards, nach denen eine derartige Gleichwertigkeit bei gemeinsamen Beschaffungsverfahren künftig durch das F4E einheitlich bewertet wird, angemessen sein könnte, auch wenn dies durch Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht zwingend vorgeschrieben ist. |
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19.

Das F4E prüft in Übereinstimmung mit Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens die Gleichwertigkeit der Beschaffungsvorschriften des anderen Auftraggebers mit den Beschaffungsvorschriften des F4E für jedes gemeinsame Beschaffungsverfahren, bei der die Vorschriften des anderen Auftraggebers angewendet werden. Das F4E stimmt mit dem Hof dahin gehend überein, dass die Festlegung gemeinsamer Standards, nach denen eine derartige Gleichwertigkeit bei gemeinsamen Beschaffungsverfahren künftig durch das F4E einheitlich bewertet wird, angemessen sein könnte, auch wenn dies durch Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht zwingend vorgeschrieben ist.

| 20. | Hinsichtlich der Verwendung von Vorabinformationen ist zu sagen, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht beabsichtigt hatte, Vorabinformationen zu nutzen, um die Mindestfrist für den Eingang der Angebote zu kürzen. Stattdessen wurde es als nützlicher für die Stärkung der Sichtbarkeit und des Wettbewerbs erachtet, vor Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung mit der europäischen Industrie Informationstage abzuhalten und so den Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu allgemeinen fachlichen und administrativen Aspekten der Aufforderung zu stellen sowie Kontakt mit möglichen Geschäftspartnern aufzunehmen.
  Bezüglich der Nichteinhaltung von Artikel 85 der Finanzordnung stimmt das Gemeinsame Unternehmen den Feststellungen des Hofes zu. Es ist anzumerken, dass dem Gemeinsamen Unternehmen in der Zwischenzeit Zugang zum Frühwarnsystem gewährt wurde und die Überprüfung nun bei jeder Zuschlagserteilung durchgeführt wird.
  Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Auftrags im Dezember 2012 erhielt das F4E eine Garantie von einer Bank, die die im Auftrag vorgeschriebenen Rating-Anforderungen (mindestens BBB-Rating) nicht erfüllte. Dieser Missstand wurde vom Finanzteam bei der Validierung der Anzahlung aufgedeckt, und die Garantie wurde im Anschluss daran abgelehnt. Der Auftragnehmer wurde aufgefordert, eine gültige Garantie von einer Bank mit dem erforderlichen Rating zu beschaffen. Der Rechnungsabschluss stand jedoch kurz bevor, und der Auftragnehmer legte ausreichende Zusicherungen über die laufenden Verhandlungen mit einer anderen Bank vor, so dass der Anweisungsbefugte entschied, das Verfahren nicht abzubrechen und die Anzahlung zu genehmigen. Diese Entscheidung stützte sich auf die Annahme, dass der Schaden, der dem F4E durch den Verlust der Zahlungsermächtigungen entstehen würde, viel größer sei als die Gefahr, keine neue Garantie zu erhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahlung immer noch durch die ursprüngliche Garantie abgesichert war. Die neue Bankgarantie wurde in der ersten Februarwoche vorgelegt.
  Was die genannten Verfahren angeht, so war die Kostenschätzung beim ersten Verfahren tatsächlich nicht korrekt, da sie im Laufe der Weiterentwicklung des Konzepts (vor Veröffentlichung der Aufforderung) nicht ordnungsgemäß aktualisiert wurde.
  Beim zweiten Verfahren resultierte der große Unterschied zwischen der ursprünglichen Schätzung und dem ersten eingegangenen Angebot jedoch wahrscheinlich aus einer Monopolstellung, die zum damaligen Zeitpunkt auf dem europäischen Markt bestand.
  Das Gemeinsame Unternehmen zog die erste Aufforderung zurück und veröffentlichte denselben Umfang erneut, wobei dieser jedoch in einzelne Lose unterteilt wurde, um den Wettbewerb zu stärken. Dies führte zu einem Gesamtpreis, der viel näher an der ursprünglichen Schätzung des Gemeinsamen Unternehmens lag – was insofern bemerkenswert ist, als dass die Aufteilung in verschiedene Lose sich negativ auf die Skaleneffekte auswirkte und zu einem Anstieg der einmaligen Kosten führte. |
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20.

Hinsichtlich der Verwendung von Vorabinformationen ist zu sagen, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht beabsichtigt hatte, Vorabinformationen zu nutzen, um die Mindestfrist für den Eingang der Angebote zu kürzen. Stattdessen wurde es als nützlicher für die Stärkung der Sichtbarkeit und des Wettbewerbs erachtet, vor Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung mit der europäischen Industrie Informationstage abzuhalten und so den Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu allgemeinen fachlichen und administrativen Aspekten der Aufforderung zu stellen sowie Kontakt mit möglichen Geschäftspartnern aufzunehmen.

Bezüglich der Nichteinhaltung von Artikel 85 der Finanzordnung stimmt das Gemeinsame Unternehmen den Feststellungen des Hofes zu. Es ist anzumerken, dass dem Gemeinsamen Unternehmen in der Zwischenzeit Zugang zum Frühwarnsystem gewährt wurde und die Überprüfung nun bei jeder Zuschlagserteilung durchgeführt wird.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Auftrags im Dezember 2012 erhielt das F4E eine Garantie von einer Bank, die die im Auftrag vorgeschriebenen Rating-Anforderungen (mindestens BBB-Rating) nicht erfüllte. Dieser Missstand wurde vom Finanzteam bei der Validierung der Anzahlung aufgedeckt, und die Garantie wurde im Anschluss daran abgelehnt. Der Auftragnehmer wurde aufgefordert, eine gültige Garantie von einer Bank mit dem erforderlichen Rating zu beschaffen. Der Rechnungsabschluss stand jedoch kurz bevor, und der Auftragnehmer legte ausreichende Zusicherungen über die laufenden Verhandlungen mit einer anderen Bank vor, so dass der Anweisungsbefugte entschied, das Verfahren nicht abzubrechen und die Anzahlung zu genehmigen. Diese Entscheidung stützte sich auf die Annahme, dass der Schaden, der dem F4E durch den Verlust der Zahlungsermächtigungen entstehen würde, viel größer sei als die Gefahr, keine neue Garantie zu erhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahlung immer noch durch die ursprüngliche Garantie abgesichert war. Die neue Bankgarantie wurde in der ersten Februarwoche vorgelegt.

Was die genannten Verfahren angeht, so war die Kostenschätzung beim ersten Verfahren tatsächlich nicht korrekt, da sie im Laufe der Weiterentwicklung des Konzepts (vor Veröffentlichung der Aufforderung) nicht ordnungsgemäß aktualisiert wurde.

Beim zweiten Verfahren resultierte der große Unterschied zwischen der ursprünglichen Schätzung und dem ersten eingegangenen Angebot jedoch wahrscheinlich aus einer Monopolstellung, die zum damaligen Zeitpunkt auf dem europäischen Markt bestand.

Das Gemeinsame Unternehmen zog die erste Aufforderung zurück und veröffentlichte denselben Umfang erneut, wobei dieser jedoch in einzelne Lose unterteilt wurde, um den Wettbewerb zu stärken. Dies führte zu einem Gesamtpreis, der viel näher an der ursprünglichen Schätzung des Gemeinsamen Unternehmens lag – was insofern bemerkenswert ist, als dass die Aufteilung in verschiedene Lose sich negativ auf die Skaleneffekte auswirkte und zu einem Anstieg der einmaligen Kosten führte.

| 21., 22., 23. | Im Jahr 2013 setzte das F4E die Umsetzung seiner globalen Kontroll- und Überwachungsstrategie sowie seiner Ex-post-Kontrollstrategie, die dem Vorstand im Dezember 2012 vorgelegt worden waren, fort.
  Zur Ex-post-Kontrollstrategie wurde ein Pilotprojekt mit einem externen Prüfungsunternehmen gestartet, um die Förderfähigkeit von Kosten zu bewerten, die von Auftragnehmern im Rahmen von Zuschussvereinbarungen geltend gemacht werden. Anhand der Ergebnisse dieses Pilotprojekts wird das F4E seine Ex-post-Kontrollstrategie weiter präzisieren und harmonisieren können.
  Zwischenzeitlich wird die jährliche Planung der Qualitätssicherungsprüfungen wie geplant umgesetzt. Auf Grundlage der Bemerkungen des Rechnungshofs in früheren Berichten über den Jahresabschluss wird der Umfang der Qualitätssicherungsprüfungen derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts neu bewertet. Er soll um finanzbezogene Kontrollen von Aufträgen über operative Leistungen erweitert werden, die sogenannten Ex-post-Finanzkontrollen von Beschaffungsaufträgen.
  Es ist jedoch anzumerken, dass der Prüfungsausschuss des F4E-Vorstands sich in seiner Stellungnahme gegen die Maßnahmen ausgesprochen hat, die in Erwiderung auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Ex-post-Finanzkontrolle von Beschaffungsaufträgen im Bericht über den Jahresabschluss 2011 vorgeschlagen wurden, da diese gegen den Grundsatz von Aufträgen mit vereinbartem Preis verstoßen. Der Prüfungsausschuss forderte den Rechnungshof auf, seine diesbezügliche Haltung zu überprüfen. Anschließend passte das F4E seine Finanzkontrollen von Aufträgen über operative Leistungen entsprechend den Vorgaben des Rechnungshofs an. |
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21., 22., 23.

Im Jahr 2013 setzte das F4E die Umsetzung seiner globalen Kontroll- und Überwachungsstrategie sowie seiner Ex-post-Kontrollstrategie, die dem Vorstand im Dezember 2012 vorgelegt worden waren, fort.

Zur Ex-post-Kontrollstrategie wurde ein Pilotprojekt mit einem externen Prüfungsunternehmen gestartet, um die Förderfähigkeit von Kosten zu bewerten, die von Auftragnehmern im Rahmen von Zuschussvereinbarungen geltend gemacht werden. Anhand der Ergebnisse dieses Pilotprojekts wird das F4E seine Ex-post-Kontrollstrategie weiter präzisieren und harmonisieren können.

Zwischenzeitlich wird die jährliche Planung der Qualitätssicherungsprüfungen wie geplant umgesetzt. Auf Grundlage der Bemerkungen des Rechnungshofs in früheren Berichten über den Jahresabschluss wird der Umfang der Qualitätssicherungsprüfungen derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts neu bewertet. Er soll um finanzbezogene Kontrollen von Aufträgen über operative Leistungen erweitert werden, die sogenannten Ex-post-Finanzkontrollen von Beschaffungsaufträgen.

Es ist jedoch anzumerken, dass der Prüfungsausschuss des F4E-Vorstands sich in seiner Stellungnahme gegen die Maßnahmen ausgesprochen hat, die in Erwiderung auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Ex-post-Finanzkontrolle von Beschaffungsaufträgen im Bericht über den Jahresabschluss 2011 vorgeschlagen wurden, da diese gegen den Grundsatz von Aufträgen mit vereinbartem Preis verstoßen. Der Prüfungsausschuss forderte den Rechnungshof auf, seine diesbezügliche Haltung zu überprüfen. Anschließend passte das F4E seine Finanzkontrollen von Aufträgen über operative Leistungen entsprechend den Vorgaben des Rechnungshofs an.

| 24. | Am 26. und 27. Juni 2013 verabschiedete der Vorstand mit Zustimmung der Europäischen Kommission das Dokument zur Umsetzung der industriepolitischen Vorgaben. Diese Vorgaben ergeben gemeinsam mit den vorher verabschiedeten die Strategie und den Rahmen für den Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums innerhalb des F4E.
  Die praktische Umsetzung unserer Verpflichtungen hinsichtlich des Umgangs mit Rechten des geistigen Eigentums kann wie folgt zusammengefasst werden:






  — | Die Marktanalysestrategie beinhaltet Bestimmungen zum Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums im Vorfeld eines Beschaffungsverfahrens, um die Übereinstimmung der Beschaffungsstrategie mit den Bestimmungen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der industriepolitischen Vorgaben des F4E zu gewährleisten. |
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24.

Am 26. und 27. Juni 2013 verabschiedete der Vorstand mit Zustimmung der Europäischen Kommission das Dokument zur Umsetzung der industriepolitischen Vorgaben. Diese Vorgaben ergeben gemeinsam mit den vorher verabschiedeten die Strategie und den Rahmen für den Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums innerhalb des F4E.

Die praktische Umsetzung unserer Verpflichtungen hinsichtlich des Umgangs mit Rechten des geistigen Eigentums kann wie folgt zusammengefasst werden:

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Die Marktanalysestrategie beinhaltet Bestimmungen zum Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums im Vorfeld eines Beschaffungsverfahrens, um die Übereinstimmung der Beschaffungsstrategie mit den Bestimmungen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der industriepolitischen Vorgaben des F4E zu gewährleisten.

| — | In der Checkliste zur Auftragsunterzeichnung wird auf die „Background Declaration“ (Erklärung zu den Hintergründen) Bezug genommen. |
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In der Checkliste zur Auftragsunterzeichnung wird auf die „Background Declaration“ (Erklärung zu den Hintergründen) Bezug genommen.

| — | Die endgültige Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums durch den Auftragnehmer wird mit dem Bericht über die technische Bewertung überwacht, mit dem der technische Projektbeauftragte bestätigt, dass zu den Leistungen ein Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums gehört und dass dieser Bericht dem Auftragsgegenstand entspricht und mit den gemeldeten technischen Ergebnissen übereinstimmt. |
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Die endgültige Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums durch den Auftragnehmer wird mit dem Bericht über die technische Bewertung überwacht, mit dem der technische Projektbeauftragte bestätigt, dass zu den Leistungen ein Bericht über die Rechte des geistigen Eigentums gehört und dass dieser Bericht dem Auftragsgegenstand entspricht und mit den gemeldeten technischen Ergebnissen übereinstimmt.

Zur Gewährleistung der Vertraulichkeit aller in den Aufträgen behandelten Informationen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums wird eine Informationssicherheitsstrategie umgesetzt. Diese Strategie wird die elektronische Speicherung von vertraulichen Informationen von Belang für die Rechte des geistigen Eigentums auf einem gesonderten Server vorsehen. Die Verabschiedung dieser Strategie erfolgt in Kürze, und die Umsetzung in Bezug auf den Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums sollte bis Januar 2014 abgeschlossen sein.

| 25. | Das F4E stimmt zwar der faktischen Schlussfolgerung des Rechnungshofs zu, doch es ist hervorzuheben, dass das F4E seit der ersten diesbezüglichen Bemerkung des Hofes im Jahr 2008 alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen. Der Vorstand hat sich dieser Sache angenommen: Mitglieder, deren Beiträge mit Verspätung entrichtet werden, erhalten systematische Erinnerungen, und Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag nicht rechtzeitig entrichten, werden gemäß Artikel 48 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens aufgefordert, Verzugszinsen zu zahlen. Leider ist es einigen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer internen Verfahren manchmal nicht möglich, die durch die Finanzordnung des F4E festgelegten Fristen einzuhalten.
  Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Haushalt ist es wichtig, zu betonen, dass die Mitgliedsbeiträge, auf die die Bemerkung des Hofes abzielt, 0,6 % des Haushalts des F4E ausmachen – die verzögert eingegangenen Beiträge entsprechen demnach einem Bruchteil dieses Anteils.
  Zum Ende des Haushaltsjahres 2012 blieb des Weiteren lediglich ein Betrag von 1 085 EUR offen.
  Die verzögerten Zahlungen der Mitgliedsbeiträge im Jahr 2012 hatten daher keine messbaren Auswirkungen auf die Ausführung des Haushaltsplans und auf das F4E.
  Das F4E wird weiterhin sicherstellen, dass die Mitgliedsbeiträge mit der kürzestmöglichen Verzögerung entrichtet werden. |
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25.

Das F4E stimmt zwar der faktischen Schlussfolgerung des Rechnungshofs zu, doch es ist hervorzuheben, dass das F4E seit der ersten diesbezüglichen Bemerkung des Hofes im Jahr 2008 alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen. Der Vorstand hat sich dieser Sache angenommen: Mitglieder, deren Beiträge mit Verspätung entrichtet werden, erhalten systematische Erinnerungen, und Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag nicht rechtzeitig entrichten, werden gemäß Artikel 48 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens aufgefordert, Verzugszinsen zu zahlen. Leider ist es einigen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer internen Verfahren manchmal nicht möglich, die durch die Finanzordnung des F4E festgelegten Fristen einzuhalten.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Haushalt ist es wichtig, zu betonen, dass die Mitgliedsbeiträge, auf die die Bemerkung des Hofes abzielt, 0,6 % des Haushalts des F4E ausmachen – die verzögert eingegangenen Beiträge entsprechen demnach einem Bruchteil dieses Anteils.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2012 blieb des Weiteren lediglich ein Betrag von 1 085 EUR offen.

Die verzögerten Zahlungen der Mitgliedsbeiträge im Jahr 2012 hatten daher keine messbaren Auswirkungen auf die Ausführung des Haushaltsplans und auf das F4E.

Das F4E wird weiterhin sicherstellen, dass die Mitgliedsbeiträge mit der kürzestmöglichen Verzögerung entrichtet werden.

| 26. | Es ist zutreffend, dass zum Zeitpunkt der Prüfung die genannten Durchführungsbestimmungen noch nicht förmlich angenommen worden waren. Das F4E möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Direktor des Gemeinsamen Unternehmens – um eine „Rechtslücke“ zu vermeiden – Entscheidungen erlassen hatte, aus in denen festgelegt wurde, dass die Musterdurchführungsvorschriften, die auf Agenturen anwendbar sind, bzw. die Vorschriften der Kommission analog für das Gemeinsame Unternehmen gelten, sofern nicht anders angegeben. Somit hatte das F4E einen ordnungsgemäßen und transparenten Referenzrahmen für sich selbst geschaffen, der vom Gemeinsamen Unternehmen konsequent angewendet wurde, bis die Bestimmungen zur Durchführung vom Vorstand förmlich angenommen wurden.
  Hinsichtlich des letztgenannten Punktes wurden seit der Prüfung deutliche Fortschritte erzielt. Die folgenden Durchführungsbestimmungen wurden im Dezember 2012 vom Vorstand förmlich angenommen: Kriterien für die Einstufung in die Dienstaltersstufe bei Einstellung, Teilzeitarbeit, Beurteilung des Direktors, Urlaub aus familiären Gründen, Elternurlaub und Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen.
  Zu den Bestimmungen zur Einstellung und zum Einsatz von Bediensteten auf Zeit, zur Beurteilung, zur Prävention von Belästigung sowie zu Zertifizierung und Bescheinigung wurden die Durchführungsbestimmungen zwischen Januar und Februar 2013 der Kommission zur Genehmigung vorgelegt (nach Abschluss des internen Konsultationsverfahrens), und das F4E wartet die Genehmigung der Kommission ab, bevor die Annahme durch den Vorstand erfolgen kann. Dies wird voraussichtlich im Dezember 2013 der Fall sein.
  Derzeit läuft die Konsultation der Personalvertretung zu den Durchführungsbestimmungen bezüglich Fehl- und Urlaubszeiten, krankheitsbedingten Fehlzeiten, des mittleren Managements sowie der Interimsbesetzung von Managementstellen. Diese werden in Kürze der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.
  Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zur Einstellung und zum Einsatz von Vertragsbediensteten o. Ä. wartet das F4E auf die Fertigstellung der Muster durch die Kommission; diese können daher noch nicht wie in Artikel 110 des Statuts vorgeschrieben der Personalvertretung vorgelegt werden.
  Schließlich möchten wir erneut auf die Bemühungen des Gemeinsamen Unternehmens hinweisen, die Anzahl der anzunehmenden Durchführungsbestimmungen im Jahr 2013 und danach zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurde ein Kalender mit den geschätzten Annahmedaten erstellt und genehmigt, und es wurden interne Vorkehrungen getroffen, um das Annahmeverfahren zu erleichtern. Das F4E ist daher zuversichtlich, dass weitere Fortschritte erzielt werden können. |
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26.

Es ist zutreffend, dass zum Zeitpunkt der Prüfung die genannten Durchführungsbestimmungen noch nicht förmlich angenommen worden waren. Das F4E möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Direktor des Gemeinsamen Unternehmens – um eine „Rechtslücke“ zu vermeiden – Entscheidungen erlassen hatte, aus in denen festgelegt wurde, dass die Musterdurchführungsvorschriften, die auf Agenturen anwendbar sind, bzw. die Vorschriften der Kommission analog für das Gemeinsame Unternehmen gelten, sofern nicht anders angegeben. Somit hatte das F4E einen ordnungsgemäßen und transparenten Referenzrahmen für sich selbst geschaffen, der vom Gemeinsamen Unternehmen konsequent angewendet wurde, bis die Bestimmungen zur Durchführung vom Vorstand förmlich angenommen wurden.

Hinsichtlich des letztgenannten Punktes wurden seit der Prüfung deutliche Fortschritte erzielt. Die folgenden Durchführungsbestimmungen wurden im Dezember 2012 vom Vorstand förmlich angenommen: Kriterien für die Einstufung in die Dienstaltersstufe bei Einstellung, Teilzeitarbeit, Beurteilung des Direktors, Urlaub aus familiären Gründen, Elternurlaub und Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen.

Zu den Bestimmungen zur Einstellung und zum Einsatz von Bediensteten auf Zeit, zur Beurteilung, zur Prävention von Belästigung sowie zu Zertifizierung und Bescheinigung wurden die Durchführungsbestimmungen zwischen Januar und Februar 2013 der Kommission zur Genehmigung vorgelegt (nach Abschluss des internen Konsultationsverfahrens), und das F4E wartet die Genehmigung der Kommission ab, bevor die Annahme durch den Vorstand erfolgen kann. Dies wird voraussichtlich im Dezember 2013 der Fall sein.

Derzeit läuft die Konsultation der Personalvertretung zu den Durchführungsbestimmungen bezüglich Fehl- und Urlaubszeiten, krankheitsbedingten Fehlzeiten, des mittleren Managements sowie der Interimsbesetzung von Managementstellen. Diese werden in Kürze der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zur Einstellung und zum Einsatz von Vertragsbediensteten o. Ä. wartet das F4E auf die Fertigstellung der Muster durch die Kommission; diese können daher noch nicht wie in Artikel 110 des Statuts vorgeschrieben der Personalvertretung vorgelegt werden.

Schließlich möchten wir erneut auf die Bemühungen des Gemeinsamen Unternehmens hinweisen, die Anzahl der anzunehmenden Durchführungsbestimmungen im Jahr 2013 und danach zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurde ein Kalender mit den geschätzten Annahmedaten erstellt und genehmigt, und es wurden interne Vorkehrungen getroffen, um das Annahmeverfahren zu erleichtern. Das F4E ist daher zuversichtlich, dass weitere Fortschritte erzielt werden können.

| 27., 28., 29., 30., 31. | Im Jahr 2008 schätzte eine Arbeitsgruppe des F4E (mit Unterstützung von Sachverständigen aus Industrie und öffentlichen Forschungseinrichtungen) die zu erwartenden Kosten für die Bereitstellung des zum damaligen Zeitpunkt vereinbarten europäischen Beitrags zum Bau des ITER auf 5 940 Millionen Euro, wobei weitere 663 Millionen Euro als Sicherheitsrücklage erforderlich waren. Die Kosten für die Zusammenarbeit mit Japan im Rahmen des „breiter angelegten Konzepts“ und die Verwaltungskosten des F4E wurden im Jahr 2008 auf 650 Millionen Euro geschätzt, was zu einer Gesamtkostenschätzung in Höhe von 7 253 Millionen Euro, einschließlich der genannten Sicherheitsrücklage, führte (Eurowert von 2008).
  Der Rat hat dem F4E für den Zeitraum 2007-2020 einen Betrag in Höhe von 6 600 Millionen Euro (Eurowert von 2008) zur Verfügung gestellt, um die europäischen Verpflichtungen in Bezug auf den ITER und das breiter angelegte Konzept zu erfüllen. Er hielt das Gemeinsame Unternehmen an, alle möglichen Einsparungen vorzunehmen, damit die Begrenzung der Haushaltsmittel eingehalten wird.
  Seit dem Jahr 2008 hat sich das ITER-Projekt deutlich weiterentwickelt. Grund dafür waren die gestiegenen Sicherheitsanforderungen nach dem Unfall in Fukushima, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und das stärker ausgereifte Konzept. Während einige Anforderungen gelockert wurden, führten die meisten Änderungen zu einer Verschärfung der übrigen Anforderungen und einer Ausweitung des Umfangs der Leistungen Europas für den ITER. Diese Änderungen werden von der ITER-Organisation und ihren Leitungsgremien beschlossen.
  Da das Gemeinsame Unternehmen erkannte, dass sich der Umfang der Leistungen Europas für den ITER erheblich geändert hatte und das Konzept deutlich ausgereifter war als noch bei der Kostenschätzung im Jahr 2008, hat das F4E im ersten Halbjahr 2013 eine umfassende Überarbeitung der Kostenschätzung vorgenommen.
  Im Gegensatz zu den schrittweisen Aktualisierungen der Kostenschätzung in den früheren Berichten an den Rat enthält diese aktualisierte Kostenschätzung auch für die Zukunft vorgesehene Änderungen. Die erwarteten Kosten der Leistungen Europas für den ITER, des breiter angelegten Konzepts und des Unterhalts des F4E werden nun auf 6 890 Millionen Euro geschätzt. Im Vergleich zu den begrenzten Haushaltsmitteln in Höhe von 6 600 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2020 ergibt sich hierbei ein Defizit bei der Sicherheitsrücklage in Höhe von 290 Millionen Euro.
  Die Änderung der Sicherheitsrücklage von 165 Millionen Euro in 290 Millionen Euro seit dem Zeitpunkt der Berichterstattung des F4E an den Rat im vergangenen Jahr ist größtenteils auf einen erheblichen Anstieg der erwarteten und tatsächlichen Kosten für Gebäude zurückzuführen, der wiederum vom ausgeweiteten Umfang der bereitzustellenden Gebäude und dem Zeitdruck beim Bau der Gebäude herrührt.
  Aus der Studie von Ernst & Young mit dem Titel „Potential for reorganization within the ITER project to improve cost-effectiveness“ (Potenzial für eine Umstrukturierung des ITER-Projekts zur Steigerung der Kostenwirksamkeit), die im Juli 2012 vom Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben und im Februar 2013 fertiggestellt wurde, geht hervor, dass das F4E wenig oder keine Kontrolle über diese Änderungen hat, die in den Verantwortungsbereich des Rates über den ITER und seiner nachgeordneten Gremien fallen.
  Nichtsdestotrotz hat das F4E – auch um sicherzustellen, dass die Begrenzung der Haushaltsmittel eingehalten wird – bereits zahlreiche verschiedene Kosteneinsparungsmaßnahmen entwickelt und wird dies sowie deren Umsetzung auch in Zukunft fortführen. Dazu gehören beispielsweise die Optimierung von Beschaffungsstrategien und Auftragsbedingungen, um Kosten zu senken, sowie die Optimierung der Konzepte zur Kosteneinsparung in Zusammenarbeit mit der ITER-Organisation. Der aktuelle Stand früherer Maßnahmen und die Zusammenfassung aktueller Maßnahmen sowie die neue Kostenschätzung wurden dem Vorstand am 26. Juni 2013 vorgelegt (Dokument F4E(13)-GB27-06). Diese Maßnahmen bieten ein Einsparpotenzial in Höhe von über 300 Millionen Euro und gewährleisten somit, dass die Begrenzung der Haushaltsmittel für den Zeitraum bis 2020 eingehalten wird. |
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27., 28., 29., 30., 31.

Im Jahr 2008 schätzte eine Arbeitsgruppe des F4E (mit Unterstützung von Sachverständigen aus Industrie und öffentlichen Forschungseinrichtungen) die zu erwartenden Kosten für die Bereitstellung des zum damaligen Zeitpunkt vereinbarten europäischen Beitrags zum Bau des ITER auf 5 940 Millionen Euro, wobei weitere 663 Millionen Euro als Sicherheitsrücklage erforderlich waren. Die Kosten für die Zusammenarbeit mit Japan im Rahmen des „breiter angelegten Konzepts“ und die Verwaltungskosten des F4E wurden im Jahr 2008 auf 650 Millionen Euro geschätzt, was zu einer Gesamtkostenschätzung in Höhe von 7 253 Millionen Euro, einschließlich der genannten Sicherheitsrücklage, führte (Eurowert von 2008).

Der Rat hat dem F4E für den Zeitraum 2007-2020 einen Betrag in Höhe von 6 600 Millionen Euro (Eurowert von 2008) zur Verfügung gestellt, um die europäischen Verpflichtungen in Bezug auf den ITER und das breiter angelegte Konzept zu erfüllen. Er hielt das Gemeinsame Unternehmen an, alle möglichen Einsparungen vorzunehmen, damit die Begrenzung der Haushaltsmittel eingehalten wird.

Seit dem Jahr 2008 hat sich das ITER-Projekt deutlich weiterentwickelt. Grund dafür waren die gestiegenen Sicherheitsanforderungen nach dem Unfall in Fukushima, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und das stärker ausgereifte Konzept. Während einige Anforderungen gelockert wurden, führten die meisten Änderungen zu einer Verschärfung der übrigen Anforderungen und einer Ausweitung des Umfangs der Leistungen Europas für den ITER. Diese Änderungen werden von der ITER-Organisation und ihren Leitungsgremien beschlossen.

Da das Gemeinsame Unternehmen erkannte, dass sich der Umfang der Leistungen Europas für den ITER erheblich geändert hatte und das Konzept deutlich ausgereifter war als noch bei der Kostenschätzung im Jahr 2008, hat das F4E im ersten Halbjahr 2013 eine umfassende Überarbeitung der Kostenschätzung vorgenommen.

Im Gegensatz zu den schrittweisen Aktualisierungen der Kostenschätzung in den früheren Berichten an den Rat enthält diese aktualisierte Kostenschätzung auch für die Zukunft vorgesehene Änderungen. Die erwarteten Kosten der Leistungen Europas für den ITER, des breiter angelegten Konzepts und des Unterhalts des F4E werden nun auf 6 890 Millionen Euro geschätzt. Im Vergleich zu den begrenzten Haushaltsmitteln in Höhe von 6 600 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2020 ergibt sich hierbei ein Defizit bei der Sicherheitsrücklage in Höhe von 290 Millionen Euro.

Die Änderung der Sicherheitsrücklage von 165 Millionen Euro in 290 Millionen Euro seit dem Zeitpunkt der Berichterstattung des F4E an den Rat im vergangenen Jahr ist größtenteils auf einen erheblichen Anstieg der erwarteten und tatsächlichen Kosten für Gebäude zurückzuführen, der wiederum vom ausgeweiteten Umfang der bereitzustellenden Gebäude und dem Zeitdruck beim Bau der Gebäude herrührt.

Aus der Studie von Ernst & Young mit dem Titel „Potential for reorganization within the ITER project to improve cost-effectiveness“ (Potenzial für eine Umstrukturierung des ITER-Projekts zur Steigerung der Kostenwirksamkeit), die im Juli 2012 vom Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben und im Februar 2013 fertiggestellt wurde, geht hervor, dass das F4E wenig oder keine Kontrolle über diese Änderungen hat, die in den Verantwortungsbereich des Rates über den ITER und seiner nachgeordneten Gremien fallen.

Nichtsdestotrotz hat das F4E – auch um sicherzustellen, dass die Begrenzung der Haushaltsmittel eingehalten wird – bereits zahlreiche verschiedene Kosteneinsparungsmaßnahmen entwickelt und wird dies sowie deren Umsetzung auch in Zukunft fortführen. Dazu gehören beispielsweise die Optimierung von Beschaffungsstrategien und Auftragsbedingungen, um Kosten zu senken, sowie die Optimierung der Konzepte zur Kosteneinsparung in Zusammenarbeit mit der ITER-Organisation. Der aktuelle Stand früherer Maßnahmen und die Zusammenfassung aktueller Maßnahmen sowie die neue Kostenschätzung wurden dem Vorstand am 26. Juni 2013 vorgelegt (Dokument F4E(13)-GB27-06). Diese Maßnahmen bieten ein Einsparpotenzial in Höhe von über 300 Millionen Euro und gewährleisten somit, dass die Begrenzung der Haushaltsmittel für den Zeitraum bis 2020 eingehalten wird.

| 32. | Die geprüfte Stelle stimmt dieser Bemerkung zu und weist darauf hin, dass die Informationen über die unter Ziffer 30 genannten Risiken im Zusammenhang mit den Kosten weder im vom Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 abgedeckten Zeitraum bereits ermittelt noch zum Zeitpunkt seiner Erstellung verfügbar waren und somit nicht in den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 hätten einfließen können, der vom Vorstand im Juni 2013 genehmigt wurde. Darüber hinaus ist anzumerken, dass derartige Informationen dem Europäischen Rat und dem Parlament vom F4E in Form seines Fortschrittsberichts mindestens einmal jährlich vorgelegt werden. Dieser Fortschrittsbericht enthält Informationen zu folgenden Aspekten: a) dem Fortschritt bei der Umsetzung des Kosteneinsparungsplans, b) der Leistung und dem Management des Gemeinsamen Unternehmens und des ITER-Projekts, c) der Durchführung der geplanten Tätigkeiten im Rahmen des Jahreshaushalts. Der Bericht 2013 enthält alle zugehörigen Informationen. |
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32.

Die geprüfte Stelle stimmt dieser Bemerkung zu und weist darauf hin, dass die Informationen über die unter Ziffer 30 genannten Risiken im Zusammenhang mit den Kosten weder im vom Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 abgedeckten Zeitraum bereits ermittelt noch zum Zeitpunkt seiner Erstellung verfügbar waren und somit nicht in den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 hätten einfließen können, der vom Vorstand im Juni 2013 genehmigt wurde. Darüber hinaus ist anzumerken, dass derartige Informationen dem Europäischen Rat und dem Parlament vom F4E in Form seines Fortschrittsberichts mindestens einmal jährlich vorgelegt werden. Dieser Fortschrittsbericht enthält Informationen zu folgenden Aspekten: a) dem Fortschritt bei der Umsetzung des Kosteneinsparungsplans, b) der Leistung und dem Management des Gemeinsamen Unternehmens und des ITER-Projekts, c) der Durchführung der geplanten Tätigkeiten im Rahmen des Jahreshaushalts. Der Bericht 2013 enthält alle zugehörigen Informationen.

| 33. | Das im Jahr 2007 zwischen dem F4E und dem Königreich Spanien abgeschlossene Sitzabkommen sieht in der Tat vor, dass Spanien dem F4E spätestens 3 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens ständige Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Das Abkommen besagt auch, dass Spanien in der Zwischenzeit, bis endgültige Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, für eine vorübergehende Unterbringung sorgt.
  So lange Spanien noch keine ständigen Räumlichkeiten bereitgestellt hat, belegt das Gemeinsame Unternehmen kostenlos eine vorübergehende Unterbringung, da Spanien für die Gesamtkosten der Räumlichkeiten aufkommt (Miete und Instandhaltung gemäß Sitzabkommen, während F4E den Mieteranteil für die vorübergehende Unterbringung übernimmt).
  Spanien hat ein informelles Verfahren initiiert, um einen angemessenen Standort und ein Architekturprojekt auszuwählen, damit die endgültigen Räumlichkeiten bereitgestellt werden können. Die Auswahl des Standorts und des Projekts sollen vor Ablauf des Jahres 2013 stattfinden. |
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33.

Das im Jahr 2007 zwischen dem F4E und dem Königreich Spanien abgeschlossene Sitzabkommen sieht in der Tat vor, dass Spanien dem F4E spätestens 3 Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens ständige Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Das Abkommen besagt auch, dass Spanien in der Zwischenzeit, bis endgültige Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, für eine vorübergehende Unterbringung sorgt.

So lange Spanien noch keine ständigen Räumlichkeiten bereitgestellt hat, belegt das Gemeinsame Unternehmen kostenlos eine vorübergehende Unterbringung, da Spanien für die Gesamtkosten der Räumlichkeiten aufkommt (Miete und Instandhaltung gemäß Sitzabkommen, während F4E den Mieteranteil für die vorübergehende Unterbringung übernimmt).

Spanien hat ein informelles Verfahren initiiert, um einen angemessenen Standort und ein Architekturprojekt auszuwählen, damit die endgültigen Räumlichkeiten bereitgestellt werden können. Die Auswahl des Standorts und des Projekts sollen vor Ablauf des Jahres 2013 stattfinden.

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| 17.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 369/49 |
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17.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/49

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

2013/C 369/06

INHALT

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| Einleitung ... | 1-5 | 50 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ... | 6 | 50 |
| Zuverlässigkeitserklärung ... | 7-14 | 50 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ... | 12 | 51 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ... | 13 | 51 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ... | 15-18 | 51 |
| Haushaltsvollzug ... | 15-16 | 51 |
| Multilaterale Rahmenvereinbarung ... | 17-18 | 51 |
| Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens ... | 19-21 | 51 |
| Validierung der Rechnungsführungssysteme ... | 19 | 51 |
| Bewertung der Sachbeiträge ... | 20 | 52 |
| Bemerkungen zu den internen Kontrollen ... | 21 | 52 |
| Sonstige Bemerkungen ... | 22-26 | 52 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission ... | 22 | 52 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ... | 23-26 | 52 |

Ziffer

Seite

Einleitung ...

1-5

50

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ...

6

50

Zuverlässigkeitserklärung ...

7-14

50

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ...

12

51

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ...

13

51

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ...

15-18

51

Haushaltsvollzug ...

15-16

51

Multilaterale Rahmenvereinbarung ...

17-18

51

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens ...

19-21

51

Validierung der Rechnungsführungssysteme ...

19

51

Bewertung der Sachbeiträge ...

20

52

Bemerkungen zu den internen Kontrollen ...

21

52

Sonstige Bemerkungen ...

22-26

52

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission ...

22

52

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ...

23-26

52

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten. |
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1.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten.

| 2. | Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:






  a) | Eine „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), die aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanziert wird. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem für die nächste Generation von ATM-Systemen der Inhalt festgelegt sowie die Entwicklung und Errichtung beschrieben werden. |
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2.

Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:

a)

Eine „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), die aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanziert wird. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem für die nächste Generation von ATM-Systemen der Inhalt festgelegt sowie die Entwicklung und Errichtung beschrieben werden.

| b) | Eine „Entwicklungsphase“ (2008-2016 - sie wird aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013 finanziert - siehe Übersicht im Anhang), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet wird und zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren führt wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben. |
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b)

Eine „Entwicklungsphase“ (2008-2016 - sie wird aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013 finanziert - siehe Übersicht im Anhang), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet wird und zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren führt wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben.

| c) | Eine „Errichtungsphase“ (2014-2020) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient. |
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c)

Eine „Errichtungsphase“ (2014-2020) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient.

| 3. | Das Gemeinsame Unternehmen wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugsicherungsorganisationen, Hersteller von Bodenkomponenten sowie Vertreter der Luft- und Raumfahrtindustrie, Flugzeughersteller, Flughafenbehörden und Hersteller von Flugzeugausrüstungen. |
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3.

Das Gemeinsame Unternehmen wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugsicherungsorganisationen, Hersteller von Bodenkomponenten sowie Vertreter der Luft- und Raumfahrtindustrie, Flugzeughersteller, Flughafenbehörden und Hersteller von Flugzeugausrüstungen.

| 4. | Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen. |
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4.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem Jahresabschluss (2) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (3) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr, |
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7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem Jahresabschluss (2) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (3) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (4) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission (5) erlassenen Rechnungsführungsvorschriften sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (4) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission (5) erlassenen Rechnungsführungsvorschriften sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 15. | In dem vom Verwaltungsrat festgestellten endgültigen Haushaltsplan 2012 waren 156,6 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 124,2 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 95,0 % bzw. 86,3 %. |
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15.

In dem vom Verwaltungsrat festgestellten endgültigen Haushaltsplan 2012 waren 156,6 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 124,2 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 95,0 % bzw. 86,3 %.

| 16. | In der vorläufigen Haushaltsergebnisrechnung 2012 sind 12,4 Millionen Euro ausgewiesen. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den Beiträgen der Mitglieder und Einnahmen aus sonstigen Quellen mit 107,4 Millionen Euro bzw. 0,1 Millionen Euro, zu denen der Haushaltsüberschuss des Vorjahres in Höhe von 15,6 Millionen Euro hinzukommt. Dieser Gesamtbetrag wird gegen Zahlungen in Höhe von 107,3 Millionen Euro aufgerechnet. Die Barmittel und Barmitteläquivalente betrugen zum Jahresende 15,7 Millionen Euro. |
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16.

In der vorläufigen Haushaltsergebnisrechnung 2012 sind 12,4 Millionen Euro ausgewiesen. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den Beiträgen der Mitglieder und Einnahmen aus sonstigen Quellen mit 107,4 Millionen Euro bzw. 0,1 Millionen Euro, zu denen der Haushaltsüberschuss des Vorjahres in Höhe von 15,6 Millionen Euro hinzukommt. Dieser Gesamtbetrag wird gegen Zahlungen in Höhe von 107,3 Millionen Euro aufgerechnet. Die Barmittel und Barmitteläquivalente betrugen zum Jahresende 15,7 Millionen Euro.

Multilaterale Rahmenvereinbarung

| 17. | Am 31. Dezember 2012 bestand die Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aus der Arbeit von 16 Mitgliedern an Programmtätigkeiten, an denen über 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt waren. Von den ausgewählten 336 Projekten befanden sich 312 (92,8 %) in der Durchführung. |
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17.

Am 31. Dezember 2012 bestand die Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aus der Arbeit von 16 Mitgliedern an Programmtätigkeiten, an denen über 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt waren. Von den ausgewählten 336 Projekten befanden sich 312 (92,8 %) in der Durchführung.

| 18. | Von den Kofinanzierungsbeiträgen, die von der Europäischen Union und Eurocontrol an die Mitglieder gezahlt wurden (595 Millionen Euro), waren 437,5 Millionen Euro gebunden und 233,8 Millionen Euro zum 31. Dezember 2012 ausgezahlt. Es ist davon auszugehen, dass die verbleibenden 158 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2013 gebunden und 361,2 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2016 ausgezahlt werden. |
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18.

Von den Kofinanzierungsbeiträgen, die von der Europäischen Union und Eurocontrol an die Mitglieder gezahlt wurden (595 Millionen Euro), waren 437,5 Millionen Euro gebunden und 233,8 Millionen Euro zum 31. Dezember 2012 ausgezahlt. Es ist davon auszugehen, dass die verbleibenden 158 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2013 gebunden und 361,2 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2016 ausgezahlt werden.

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSEKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Validierung der Rechnungsführungssysteme

| 19. | Der Rechnungsführer bestätigte die Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe im April 2013, woraus sich ergibt, dass das interne Kontrollsystem im Haushaltsjahr 2012 nicht erheblich verändert wurde. |
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19.

Der Rechnungsführer bestätigte die Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe im April 2013, woraus sich ergibt, dass das interne Kontrollsystem im Haushaltsjahr 2012 nicht erheblich verändert wurde.

Bewertung der Sachbeiträge

| 20. | Auf der Grundlage der Vergabe der Programmtätigkeiten wie in der multilateralen Rahmenvereinbarung und den anschließenden Änderungen festgeschrieben, werden die Nettosachbeiträge während der Laufzeit des SESAR-Projekts zum 31. Dezember 2012 auf 1 300 Millionen Euro geschätzt. Im Lauf des Jahres 2012 validierte der Exekutivdirektor Nettosachbeiträge in Höhe von 139,2 Millionen Euro. |
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20.

Auf der Grundlage der Vergabe der Programmtätigkeiten wie in der multilateralen Rahmenvereinbarung und den anschließenden Änderungen festgeschrieben, werden die Nettosachbeiträge während der Laufzeit des SESAR-Projekts zum 31. Dezember 2012 auf 1 300 Millionen Euro geschätzt. Im Lauf des Jahres 2012 validierte der Exekutivdirektor Nettosachbeiträge in Höhe von 139,2 Millionen Euro.

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

| 21. | Der Hof stellt fest, dass bei den Ex-ante-Kontrollen in folgenden Bereichen Verbesserungsbedarf besteht:






  — | Verbesserungen sollten in Bezug auf die Dokumentation der Kontrollen zur Überwachung der zu erbringenden Projektergebnisse, die Analyse der Projektleistung, die Überwachung der Unterauftragnehmer und die Bescheinigungen zu Kostenerstattungsanträgen vorgenommen werden; |
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21.

Der Hof stellt fest, dass bei den Ex-ante-Kontrollen in folgenden Bereichen Verbesserungsbedarf besteht:

—

Verbesserungen sollten in Bezug auf die Dokumentation der Kontrollen zur Überwachung der zu erbringenden Projektergebnisse, die Analyse der Projektleistung, die Überwachung der Unterauftragnehmer und die Bescheinigungen zu Kostenerstattungsanträgen vorgenommen werden;

| — | in einem Bericht über die bei einem Hersteller von Bordausrüstung vorgenommene technische Überprüfung von Projekten, die dieser für die Gemeinsamen Unternehmen SESAR und Clean Sky durchführte, gelangten die für den Bericht zuständigen externen Experten zu dem Schluss, dass der Austausch von Daten und Ergebnissen zwischen den beiden Gemeinsamen Unternehmen ebenso verbessert werden könnte wie die Koordinierung auf Management- und Expertenebene und die Festlegung von Kriterien für die Aufteilung der Projekte zwischen ihnen. Die aus der Überprüfung resultierenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen werden in Abstimmung mit dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky schrittweise umgesetzt und weiterverfolgt. |
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—

in einem Bericht über die bei einem Hersteller von Bordausrüstung vorgenommene technische Überprüfung von Projekten, die dieser für die Gemeinsamen Unternehmen SESAR und Clean Sky durchführte, gelangten die für den Bericht zuständigen externen Experten zu dem Schluss, dass der Austausch von Daten und Ergebnissen zwischen den beiden Gemeinsamen Unternehmen ebenso verbessert werden könnte wie die Koordinierung auf Management- und Expertenebene und die Festlegung von Kriterien für die Aufteilung der Projekte zwischen ihnen. Die aus der Überprüfung resultierenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen werden in Abstimmung mit dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky schrittweise umgesetzt und weiterverfolgt.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 22. | Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen SESAR für den Zeitraum 2012-2014 hat der Interne Auditdienst eine Programm-/Projektprüfung und eine IT-Risikobewertung vorgenommen. Die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR untersuchte drei Ausschreibungen und prüfte die Anwendung von vier internen Kontrollnormen. Außerdem nahm sie eine Weiterverfolgung zu ihren Berichten 2010 und 2011 vor und erbrachte andere Bestätigungsleistungen. |
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22.

Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen SESAR für den Zeitraum 2012-2014 hat der Interne Auditdienst eine Programm-/Projektprüfung und eine IT-Risikobewertung vorgenommen. Die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR untersuchte drei Ausschreibungen und prüfte die Anwendung von vier internen Kontrollnormen. Außerdem nahm sie eine Weiterverfolgung zu ihren Berichten 2010 und 2011 vor und erbrachte andere Bestätigungsleistungen.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 23. | Die Vorgehensweisen und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für Schutz, Verbreitung und Übertragung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten und Rechte des geistigen Eigentums (IPR) sowie die diesbezüglichen Systeme für Überwachung und Berichterstattung unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 (7). |
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23.

Die Vorgehensweisen und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für Schutz, Verbreitung und Übertragung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten und Rechte des geistigen Eigentums (IPR) sowie die diesbezüglichen Systeme für Überwachung und Berichterstattung unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 (7).

| 24. | Ausführliche Bestimmungen sind in den Mitgliedsvereinbarungen und in der multilateralen Rahmenvereinbarung zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR und seinen Mitgliedern enthalten. Insbesondere heißt es in Artikel 15 der multilateralen Rahmenvereinbarung, dass der Verwaltungsrat genau festlegen muss, wie die Vorschriften für die Rechte des geistigen Eigentums anzuwenden sind. |
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24.

Ausführliche Bestimmungen sind in den Mitgliedsvereinbarungen und in der multilateralen Rahmenvereinbarung zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR und seinen Mitgliedern enthalten. Insbesondere heißt es in Artikel 15 der multilateralen Rahmenvereinbarung, dass der Verwaltungsrat genau festlegen muss, wie die Vorschriften für die Rechte des geistigen Eigentums anzuwenden sind.

| 25. | Die IPR-Vorschriften in diesen drei Dokumenten beruhen weitgehend auf den im RP7 und im TEN-V-Programm festgelegten Regeln, wobei den Besonderheiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR als öffentlich-private Partnerschaft Rechnung getragen wird. |
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25.

Die IPR-Vorschriften in diesen drei Dokumenten beruhen weitgehend auf den im RP7 und im TEN-V-Programm festgelegten Regeln, wobei den Besonderheiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR als öffentlich-private Partnerschaft Rechnung getragen wird.

| 26. | Die Anwendung dieser Vorschriften wird vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. Dem Verwaltungsrat werden Berichte vorgelegt. Im Juni 2013 berichtete das Gemeinsame Unternehmen über die IPR-Überwachung durch einen an den Verwaltungsrat gerichteten Bericht, der ausschließlich der bisherigen Überwachung der IPR-Vorschriften durch das Gemeinsame Unternehmen gewidmet war. |
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26.

Die Anwendung dieser Vorschriften wird vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. Dem Verwaltungsrat werden Berichte vorgelegt. Im Juni 2013 berichtete das Gemeinsame Unternehmen über die IPR-Überwachung durch einen an den Verwaltungsrat gerichteten Bericht, der ausschließlich der bisherigen Überwachung der IPR-Vorschriften durch das Gemeinsame Unternehmen gewidmet war.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Dr. Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

1

(2)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

2

(3)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

4

(5)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

5

(6)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

6

(7)  Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 18 der Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR.

7

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen SESAR (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Errichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden können.
  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008). |
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| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:






  — | Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Errichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden können.

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:

—

Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden;

| — | Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan; |
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—

Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan;

| — | Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise; |
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—

Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise;

| — | Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden; |
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—

Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden;

| — | Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen. |
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—

Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen.

Leitungsstruktur

(Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008)

Verwaltungsrat

Aufgaben des Verwaltungsrats:

| a) | Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung; |
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a)

Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung;

| b) | Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung; |
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b)

Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung;

| c) | Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 1 sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans; |
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c)

Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 1 sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans;

| d) | Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen; |
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d)

Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen;

| e) | Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem Gemeinsamen Unternehmen; |
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e)

Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem Gemeinsamen Unternehmen;

| f) | Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors; |
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f)

Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors;

| g) | Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und Bewertung der Sachbeiträge; |
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g)

Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und Bewertung der Sachbeiträge;

| h) | Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens; |
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h)

Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens;

| i) | Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz; |
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i)

Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz;

| j) | Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage im Sinne von Artikel 16 Absatz 2; |
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j)

Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage im Sinne von Artikel 16 Absatz 2;

| k) | Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung; |
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k)

Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung;

| l) | Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte; |
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l)

Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte;

| m) | Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten; |
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m)

Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten;

| n) | Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24; |
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n)

Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24;

| o) | Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können; |
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o)

Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können;

| p) | Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8. |
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p)

Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8.

Exekutivdirektor

Der Exekutivdirektor nimmt seine Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse wahr.

Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Europäischen Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament, Rat und Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens.

Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Gemeinsames Unternehmen SESAR Jahresabschluss 2012

Haushalt

156 564 786 Euro für Mittelbindungen

124 198 884 Euro für Zahlungen

Personalbestand am 31. Dezember 2012

Der Verwaltungshaushalt 2012 umfasst einen Stellenplan mit 39 Zeitbediensteten und 3 abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS). Daraus ergeben sich insgesamt 42 Dienstposten, von denen am Jahresende 2012 41 (gegenüber 35 im Jahr 2011) besetzt waren:

| — | 29 extern rekrutierte Zeitbedienstete, |
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29 extern rekrutierte Zeitbedienstete,

| — | 7 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR abgeordnete Bedienstete, |
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—

7 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR abgeordnete Bedienstete,

| — | 3 Vertragsbedienstete, |
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—

3 Vertragsbedienstete,

| — | 2 ANS. |
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—

2 ANS.

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 25,

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 15,

sonstige Tätigkeiten: 1.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 des Gemeinsamen Unternehmens unter http://www.sesarju.eu/

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens SESAR.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SESAR

| 22. | Das gemeinsame Unternehmen SESAR wird sich bemühen, sein System und seine Verfahren für die Zuweisung von Mitteln zu verbessern, die für eine Optimierung seiner Risikomanagement-, Kontroll- und Governance-Prozesse zur Verfügung stehen, damit die Ziele des SESAR-Programms erreicht werden können. |
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22.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR wird sich bemühen, sein System und seine Verfahren für die Zuweisung von Mitteln zu verbessern, die für eine Optimierung seiner Risikomanagement-, Kontroll- und Governance-Prozesse zur Verfügung stehen, damit die Ziele des SESAR-Programms erreicht werden können.

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| 17.12.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 369/57 |
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17.12.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/57

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

2013/C 369/07

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung ... | 1-5 | 58 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ... | 6 | 58 |
| Zuverlässigkeitserklärung ... | 7-14 | 58 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ... | 12 | 59 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ... | 13 | 59 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ... | 15-18 | 59 |
| Haushaltsvollzug ... | 15-16 | 59 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ... | 17-18 | 59 |
| Sonstige Bemerkungen ... | 19-23 | 60 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission ... | 19 | 60 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ... | 20-22 | 60 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen ... | 23 | 60 |

Ziffer

Seite

Einleitung ...

1-5

58

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung ...

6

58

Zuverlässigkeitserklärung ...

7-14

58

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ...

12

59

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ...

13

59

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement ...

15-18

59

Haushaltsvollzug ...

15-16

59

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ...

17-18

59

Sonstige Bemerkungen ...

19-23

60

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission ...

19

60

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen ...

20-22

60

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen ...

23

60

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet. |
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1.

Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet.

| 2. | Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (2), wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen (3). |
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2.

Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (2), wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen (3).

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“. Die Forschungsgruppe N.ERGHY wurde im Juli 2008 Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. |
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3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“. Die Forschungsgruppe N.ERGHY wurde im Juli 2008 Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens.

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil darf 20 Millionen Euro nicht überschreiten. Der Industrieverband trägt 50 % der laufenden Kosten bei und beteiligt sich an der Finanzierung der operativen Tätigkeiten durch Sachbeiträge (4), die zumindest dem finanziellen Beitrag der EU entsprechen. |
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4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil darf 20 Millionen Euro nicht überschreiten. Der Industrieverband trägt 50 % der laufenden Kosten bei und beteiligt sich an der Finanzierung der operativen Tätigkeiten durch Sachbeiträge (4), die zumindest dem finanziellen Beitrag der EU entsprechen.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen erhielt seine finanzielle Autonomie am 15. November 2010. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt seine finanzielle Autonomie am 15. November 2010.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr, |
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7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Jahr in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 15. | In dem vom Verwaltungsrat endgültig festgestellten Haushaltsplan 2012 waren 83,3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 56,9 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 99,4 % bzw. 83,1 %. |
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15.

In dem vom Verwaltungsrat endgültig festgestellten Haushaltsplan 2012 waren 83,3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 56,9 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 99,4 % bzw. 83,1 %.

| 16. | In der vorläufigen Haushaltsergebnisrechnung 2012 war ein Haushaltsergebnis von insgesamt 8,2 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser Betrag ergibt sich aus Beiträgen der Mitglieder (56,3 Millionen Euro) und Einnahmen aus anderen Quellen (2,0 Millionen Euro), zzgl. des Haushaltsergebnisses des Vorjahres (7,5 Millionen Euro), die aufgerechnet werden gegen Zahlungen über 55,2 Millionen Euro und Mittelübertragungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Barmittel und Barmitteläquivalente betrugen zum Jahresende 12,3 Millionen Euro. |
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16.

In der vorläufigen Haushaltsergebnisrechnung 2012 war ein Haushaltsergebnis von insgesamt 8,2 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser Betrag ergibt sich aus Beiträgen der Mitglieder (56,3 Millionen Euro) und Einnahmen aus anderen Quellen (2,0 Millionen Euro), zzgl. des Haushaltsergebnisses des Vorjahres (7,5 Millionen Euro), die aufgerechnet werden gegen Zahlungen über 55,2 Millionen Euro und Mittelübertragungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Barmittel und Barmitteläquivalente betrugen zum Jahresende 12,3 Millionen Euro.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 17. | Am 31. Dezember 2012 umfasste das Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH 103 Finanzhilfevereinbarungen aus vier jährlichen Aufforderungen (2008-2011). Hinzu kamen weitere 28 Finanzhilfevereinbarungen, die vorweg aus der kürzlich abgeschlossenen Aufforderung 2012 einbezogen wurden. |
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17.

Am 31. Dezember 2012 umfasste das Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH 103 Finanzhilfevereinbarungen aus vier jährlichen Aufforderungen (2008-2011). Hinzu kamen weitere 28 Finanzhilfevereinbarungen, die vorweg aus der kürzlich abgeschlossenen Aufforderung 2012 einbezogen wurden.

| 18. | Die in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 295 Millionen Euro. Eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 78 Millionen Euro wurde im Jahr 2012 eingeleitet. Diese Beträge entsprechen 67 % bzw. 18 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten. Im Januar 2013 wurde eine sechste Aufforderung über den verbleibenden Betrag (68,5 Millionen Euro) auf den Weg gebracht. |
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18.

Die in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 295 Millionen Euro. Eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 78 Millionen Euro wurde im Jahr 2012 eingeleitet. Diese Beträge entsprechen 67 % bzw. 18 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten. Im Januar 2013 wurde eine sechste Aufforderung über den verbleibenden Betrag (68,5 Millionen Euro) auf den Weg gebracht.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 19. | Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen FCH für den Zeitraum 2011-2013 prüfte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH die in Bezug auf die Förderfähigkeit gemeldeter Kosten vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen und die damit verbundenen Zahlungen (10) und erbrachte verschiedene Beratungsleistungen, u. a. Vorbereitung und Teilnahme an den Informationskampagnen des Gemeinsamen Unternehmens FCH über Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung. |
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19.

Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen FCH für den Zeitraum 2011-2013 prüfte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH die in Bezug auf die Förderfähigkeit gemeldeter Kosten vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen und die damit verbundenen Zahlungen (10) und erbrachte verschiedene Beratungsleistungen, u. a. Vorbereitung und Teilnahme an den Informationskampagnen des Gemeinsamen Unternehmens FCH über Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 20. | Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. |
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20.

Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst.

| 21. | In die mit den Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen besondere Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Forschungsergebnisse aufgenommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. |
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21.

In die mit den Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen hat das Gemeinsame Unternehmen besondere Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Forschungsergebnisse aufgenommen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wird vom Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht.

| 22. | Da die ersten Projekte nun abgeschlossen sind, könnte das Gemeinsame Unternehmen FCH die Überwachung der Umsetzung des Plans für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte verbessern, entweder mithilfe des in Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Informationssystems, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten RP7 ermöglicht, oder durch ein gleichwertiges Instrument. |
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22.

Da die ersten Projekte nun abgeschlossen sind, könnte das Gemeinsame Unternehmen FCH die Überwachung der Umsetzung des Plans für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte verbessern, entweder mithilfe des in Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Informationssystems, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten RP7 ermöglicht, oder durch ein gleichwertiges Instrument.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 23. | Im Jahr 2012 wurden der Notfallplan (Business Continuity Plan) und der Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) fertiggestellt. |
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23.

Im Jahr 2012 wurden der Notfallplan (Business Continuity Plan) und der Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) fertiggestellt.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Dr. Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011.

1

(2)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

2

(3)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang

(4)  In Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 521/2008 heißt es: „Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH werden durch den Finanzbeitrag der Union und durch Sachbeiträge der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen gedeckt.“

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

9

(10)  In dem am 28. Juni 2012 vorgelegten Abschlussbericht wurde u. a. auf Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen, insbesondere bezüglich der Klarstellung bestimmter Aspekte der Ziele und des Umfangs der Ex-ante-Kontrollstrategie, bezüglich der Qualität einiger Aspekte der Gestaltung der Bescheinigungen über den Abschluss sowie der Straffung der Checklisten für die Kontrollen.

10

(11)  Nach Maßgabe von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1) überwacht die Kommission die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der regelmäßig übermittelten Tätigkeitsberichte. Insbesondere überwacht die Kommission die Durchführung des Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte. Außerdem errichtet und unterhält die Kommission ein Informationssystem, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten Siebten Rahmenprogramms ermöglicht.

11

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3). |
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| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 521/2008, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zu den Themenbereichen „Energie“, „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“, „Umwelt (einschließlich Klimaänderung)“ und „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.
  Seine Aufgaben sind insbesondere,






  a) | dazu beizutragen, dass Europa weltweit eine Spitzenposition im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erreicht und dass die Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt geschaffen werden, sodass die Marktkräfte die Realisierung der beträchtlichen potenziellen Vorteile für die gesamte Bevölkerung vorantreiben können; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 521/2008, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zu den Themenbereichen „Energie“, „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“, „Umwelt (einschließlich Klimaänderung)“ und „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.

Seine Aufgaben sind insbesondere,

a)

dazu beizutragen, dass Europa weltweit eine Spitzenposition im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erreicht und dass die Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt geschaffen werden, sodass die Marktkräfte die Realisierung der beträchtlichen potenziellen Vorteile für die gesamte Bevölkerung vorantreiben können;

| b) | die Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (assoziierte Länder) koordiniert zu unterstützen, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen; |
| --- | --- |

b)

die Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (assoziierte Länder) koordiniert zu unterstützen, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen;

| c) | die Umsetzung der FTE-Schwerpunkte der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden; |
| --- | --- |

c)

die Umsetzung der FTE-Schwerpunkte der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden;

| d) | höhere Forschungsinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern in Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern. |
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d)

höhere Forschungsinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern in Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern.

Leitungsstruktur

gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 521/2008, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011

Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind:

1   Der Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

2   Der Exekutivdirektor

Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und ist dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

3   Der Wissenschaftliche Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben:

| a) | Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans. |
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a)

Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans.

| b) | Er nimmt zu den im Jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung. |
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b)

Er nimmt zu den im Jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung.

| c) | Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung. |
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c)

Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung.

Die externen beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind:

4   Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten

Sie besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und je assoziiertes Land. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen die Abgabe von Stellungnahmen zu den Fortschritten im Zusammenhang mit dem Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH, die Überwachung der Einhaltung der Zielvorgaben sowie die Koordinierung mit nationalen Programmen, um Überschneidungen zu vermeiden.

5   Die Generalversammlung der Beteiligten

Die Generalversammlung der Beteiligten stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument des Gemeinsamen Unternehmens FCH dar und steht deshalb allen öffentlichen und privaten Beteiligten sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und Drittländern offen. Sie wird einmal jährlich einberufen. Die Generalversammlung der Beteiligten wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen.

Interne Prüfung und externe Kontrolle bzw. Entlastungsbehörde des Gemeinsamen Unternehmens FCH:

6   Interne Prüfung

| — | Interner Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens FCH (d. h. Interne Auditstelle), |
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—

Interner Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens FCH (d. h. Interne Auditstelle),

| — | Interner Auditdienst (IAS) der Kommission. |
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—

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

7   Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

8   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Gemeinsamen Unternehmen für 2012 zur Verfügung gestellte Mittel

Jahresabschluss 2012 und 2011 des Gemeinsamen Unternehmens FCH

Haushalt (Verpflichtungsermächtigungen)

94,9 Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2012

Der Verwaltungshaushalt 2012 umfasst einen Stellenplan mit 20 Stellen, die zum Jahresende 2012 alle besetzt waren.

Das Personal setzt sich zusammen aus 18 extern rekrutierten Zeitbediensteten und zwei Vertragsbediensteten. Von diesen Bediensteten waren sechs mit operativen Tätigkeiten, zwei mit administrativen und unterstützenden Tätigkeiten und sieben mit sonstigen Tätigkeiten betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2012

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 des Gemeinsamen Unternehmens FCH unter http://www.fch-ju.eu/page/documents

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FCH ZU ZIFFER 22

Das Gemeinsame Unternehmen FCH wird gemeinsam mit der Kommission die Möglichkeit ausloten, sein System zur Überwachung der Umsetzung des Plans für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte weiter zu verbessern.

Parallel zur Überwachung der Anstrengungen der Teilnehmer zur Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse verstärkt das Gemeinsame Unternehmen FCH derzeit seine eigenen Kapazitäten zur Nutzung und Analyse der Projektergebnisse, insbesondere zur Bewertung der Leistung seines Programms. Zu diesem Zweck hat das Gemeinsame Unternehmen FCH einen Beauftragten für Wissensmanagement und -politik eingestellt, der am 16. November 2013 seine Tätigkeit aufnimmt. Dieser Mitarbeiter wird das neu entwickelte IT-Tool, ein Ergebnis des (im Mai 2013 abgeschlossenen) Projekts TEMONAS (Technologieüberwachung und -bewertung), zur Analyse und Synthese der Ergebnisse der fertiggestellten Projekte nutzen.

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