# Amtsblatt C 351/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.351.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 351 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang30. November 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.351.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 351

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang30. November 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 351/01 | Drogenaktionsplan der EU (2013-2016) | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 351/02 | Euro-Wechselkurs | 24 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 351/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 25 |
| 2013/C 351/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 25 |
| 2013/C 351/05 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 26 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 351/01

Drogenaktionsplan der EU (2013-2016)

1

Europäische Kommission

2013/C 351/02

Euro-Wechselkurs

24

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 351/03

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

25

2013/C 351/04

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

25

2013/C 351/05

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

26

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 351/06 | Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung, von teilweisen Interimsüberprüfungen und einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China | 27 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 351/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus) (
  1
  ) | 37 |
| 2013/C 351/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7023 — Publicis/Omnicom) (
  1
  ) | 38 |
| 2013/C 351/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7068 — Goldman Sachs/Kingdom of Denmark/DONG Energy) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 39 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 351/06

Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung, von teilweisen Interimsüberprüfungen und einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

27

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 351/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus) (
  1
  )

1

37

2013/C 351/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7023 — Publicis/Omnicom) (
  1
  )

1

38

2013/C 351/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7068 — Goldman Sachs/Kingdom of Denmark/DONG Energy) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

39

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/1 |
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30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/1

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DROGENAKTIONSPLAN DER EU (2013-2016)

2013/C 351/01

INHALT

Einleitung

| 1. | Verringerung der Drogennachfrage |
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1.

| 2. | Verringerung des Drogenangebots |
| --- | --- |

2.

| 3. | Koordinierung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Internationale Zusammenarbeit |
| --- | --- |

4.

| 5. | Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung |
| --- | --- |

5.

| Anhang 1 — | 15 Übergeordnete Indikatoren für den Drogenaktionsplan der EU 2013-2016 (bestehende Berichterstattungsmechanismen) |
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Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Glossar der Abkürzungen |
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Anhang 2 —

Einleitung

Der Konsum illegaler Drogen und der Drogenmissbrauch allgemein stellen ein erhebliches Problem für Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften in ganz Europa dar. Drogenmissbrauch hat gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen; hinzu kommt, dass der Markt für illegale Drogen wesentlicher Teil der kriminellen Aktivität in der europäischen Gesellschaft insgesamt und auch auf globaler Ebene ist.

Im Dezember 2012 nahm der Rat die EU-Drogenstrategie für den Zeitraum 2013-2020 an. Mit der Strategie soll dazu beigetragen werden, dass das Drogenangebot und die Drogennachfrage in der EU verringert werden. Die Strategie zielt ferner darauf ab, mittels eines strategischen Ansatzes, der die nationalen Politiken unterstützt und ergänzt, der einen Rahmen für koordinierte und gemeinsame Aktionen bereitstellt und der die Grundlage und den politischen Rahmen für die externe Zusammenarbeit der EU auf diesem Gebiet bildet, dazu beizutragen, dass durch Drogen weniger gesundheitliche und soziale Risiken und Schäden verursacht werden. Dies soll durch einen integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatz erreicht werden.

Mit der Strategie werden folgende Ziele verfolgt:

| — | Beitrag zu einer messbaren Reduzierung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden; |
| --- | --- |

—

Beitrag zu einer messbaren Reduzierung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden;

| — | Beitrag zur Zerschlagung der illegalen Drogenmärkte und zu einer messbaren Reduzierung der Verfügbarkeit von illegalen Drogen; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Zerschlagung der illegalen Drogenmärkte und zu einer messbaren Reduzierung der Verfügbarkeit von illegalen Drogen;

| — | Förderung von Koordination durch einen aktiven Diskurs und die Analyse der Entwicklungen und Herausforderungen im Drogenbereich auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene; |
| --- | --- |

—

Förderung von Koordination durch einen aktiven Diskurs und die Analyse der Entwicklungen und Herausforderungen im Drogenbereich auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene;

| — | weitere Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern sowie internationalen Organisationen und Gremien zu Drogenfragen; |
| --- | --- |

—

weitere Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern sowie internationalen Organisationen und Gremien zu Drogenfragen;

| — | Beitrag zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Drogenphänomens und der Auswirkungen von Interventionen, damit eine solide und umfassende Faktengrundlage für Politiken und Aktionen geschaffen wird. |
| --- | --- |

—

Beitrag zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Drogenphänomens und der Auswirkungen von Interventionen, damit eine solide und umfassende Faktengrundlage für Politiken und Aktionen geschaffen wird.

Der vorliegende EU-Drogenaktionsplan stützt sich — ebenso wie die EU-Drogenstrategie — auf die Grundprinzipien des EU-Rechts und wahrt in jeder Hinsicht die Grundwerte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Er stützt sich ferner auf die VN-Übereinkommen, die den internationalen Rechtsrahmen für die Behandlung unter anderem des Problems des illegalen Drogenkonsums bilden, und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Mit der Durchführung der in dem Plan dargelegten Aktionen sollen die Ziele der Strategie verwirklicht werden. Die Aktionen sind nach den beiden Politikbereichen der Strategie aufgegliedert:

| — | Verringerung der Drogennachfrage und |
| --- | --- |

—

Verringerung der Drogennachfrage und

| — | Verringerung des Drogenangebots |
| --- | --- |

—

Verringerung des Drogenangebots

sowie nach den drei bereichsübergreifenden Themen der Strategie:

| — | Koordinierung, |
| --- | --- |

—

Koordinierung,

| — | internationale Zusammenarbeit und |
| --- | --- |

—

internationale Zusammenarbeit und

| — | Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung. |
| --- | --- |

—

Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung.

Die Aktionen sind auf die Ziele der EU-Drogenstrategie 2013-2020 ausgerichtet. Bei der Ausarbeitung der Aktionen wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Aktionen faktenbasiert, wissenschaftlich fundiert, realistisch, terminiert und messbar sein sowie einen klaren EU-Bezug und einen Mehrwert aufweisen müssen. In diesem Aktionsplan werden die Zeitpläne, die zuständigen Stellen, die Indikatoren und die Mechanismen für die Datenerhebung/Bewertung angegeben.

Ausgehend von den bestehenden Berichterstattungsmechanismen werden in Anhang 1 verschiedene übergeordnete Indikatoren aufgeführt. Mit diesen Indikatoren wird die Messung der allgemeinen Wirksamkeit des vorliegenden EU-Drogenaktionsplans erleichtert; es entsteht kein zusätzlicher Berichtsaufwand. Auf verschiedene dieser Indikatoren wird in dem Plan gegebenenfalls an geeigneter Stelle Bezug genommen. Außerdem sind in dem Plan Indikatoren aufgeführt, die sich auf Programme, Evaluierungen und andere Datenquellen stützen. Die Nutzung dieser Indikatoren hängt von den Verfahren der Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten oder auf Ebene der EU-Organe ab.

Gemäß der in der Strategie festgelegten Vorgabe, dass die detaillierte Umsetzung der Strategie in zwei aufeinander folgenden Aktionsplänen darzulegen ist, umfasst der vorliegende Aktionsplan die vier Jahre von 2013 bis 2016. Ein zweiter Aktionsplan für den Zeitraum 2017-2020 soll im Anschluss an eine externe Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie bis 2016 unter Berücksichtigung aller sonstigen einschlägigen Strategien und Evaluierungen ausgearbeitet werden.

1.   Verringerung der Drogennachfrage

Beitrag zu einer messbaren Verringerung des illegalen Drogenkonsums, des problematischen Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Schäden sowie zum Aufschub des Einstiegs in den Drogenkonsum

| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständigkeit | Indikator(en) | Datenerhebung/Bewertungsmechanismen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Verhütung des Drogenkonsums und Aufschub des Einstiegs in den Drogenkonsum |

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

1.

Verhütung des Drogenkonsums und Aufschub des Einstiegs in den Drogenkonsum

| 1. | Verbesserung der Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen, die Folgendes berücksichtigen:






  a) | Risikofaktoren in der Bevölkerung wie Alter; Geschlecht; kulturelle und soziale Faktoren; |
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1.

Verbesserung der Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen, die Folgendes berücksichtigen:

a)

Risikofaktoren in der Bevölkerung wie Alter; Geschlecht; kulturelle und soziale Faktoren;

| b) | situationsbezogene Risikofaktoren wie Obdachlosigkeit; Drogenkonsum im Umfeld von Nachtleben und Freizeit sowie am Arbeitsplatz; Fahren unter Drogeneinfluss; und |
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b)

situationsbezogene Risikofaktoren wie Obdachlosigkeit; Drogenkonsum im Umfeld von Nachtleben und Freizeit sowie am Arbeitsplatz; Fahren unter Drogeneinfluss; und

| c) | persönliche Risikofaktoren wie psychische Gesundheit; Problemverhalten und psychosoziale Entwicklung sowie andere Faktoren wie genetische Einflüsse und familiäre Umstände, die sich bekanntermaßen auf die individuelle Anfälligkeit für Drogenkonsum auswirken |
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c)

persönliche Risikofaktoren wie psychische Gesundheit; Problemverhalten und psychosoziale Entwicklung sowie andere Faktoren wie genetische Einflüsse und familiäre Umstände, die sich bekanntermaßen auf die individuelle Anfälligkeit für Drogenkonsum auswirken

fortlaufend

MS

| — | Übergeordnete Indikatoren 1, 12 |
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—

Übergeordnete Indikatoren 1, 12

| — | Umfang der Bereitstellung auf Ebene der MS von faktengestützten Maßnahmen zur universellen und umfeldbezogenen Prävention |
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—

Umfang der Bereitstellung auf Ebene der MS von faktengestützten Maßnahmen zur universellen und umfeldbezogenen Prävention

| — | Umfang der Bereitstellung auf Ebene der MS von gezielten Präventionsmaßnahmen, einschließlich familien- und gemeinschaftsbezogener Maßnahmen |
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—

Umfang der Bereitstellung auf Ebene der MS von gezielten Präventionsmaßnahmen, einschließlich familien- und gemeinschaftsbezogener Maßnahmen

| — | Umfang der Bereitstellung indizierter Präventionsmaßnahmen auf Ebene der MS |
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—

Umfang der Bereitstellung indizierter Präventionsmaßnahmen auf Ebene der MS

Berichterstattung durch die EBDD

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

Berichterstattung durch die MS über die Ergebnisse der Maßnahmen

| 2. | Zusätzlich zur Verhütung des Drogenkonsums verstärkte und gezieltere Präventions- und Diversionsmaßnahmen zum Aufschub des Alters des ersten illegalen Drogenkonsums |
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2.

Zusätzlich zur Verhütung des Drogenkonsums verstärkte und gezieltere Präventions- und Diversionsmaßnahmen zum Aufschub des Alters des ersten illegalen Drogenkonsums

fortlaufend

MS

| — | Übergeordnete Indikatoren 1, 5, 12 |
| --- | --- |

—

Übergeordnete Indikatoren 1, 5, 12

| — | Umfang der Bereitstellung — auf Ebene der MS — faktengestützter Präventions- und Diversionsmaßnahmen, die auf junge Menschen in der Familie, der Gemeinschaft und der formalen/nicht-formalen Bildung ausgerichtet sind |
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—

Umfang der Bereitstellung — auf Ebene der MS — faktengestützter Präventions- und Diversionsmaßnahmen, die auf junge Menschen in der Familie, der Gemeinschaft und der formalen/nicht-formalen Bildung ausgerichtet sind

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung durch die MS über die Ergebnisse der Maßnahmen

| 3. | Sensibilisierung für die Risiken und Folgen, die mit dem Konsum illegaler Drogen und anderer psychoaktiver Substanzen verbunden sind |
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3.

Sensibilisierung für die Risiken und Folgen, die mit dem Konsum illegaler Drogen und anderer psychoaktiver Substanzen verbunden sind

fortlaufend

MS

KOM

EBDD

| — | Übergeordnete Indikatoren 5, 12 |
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—

Übergeordnete Indikatoren 5, 12

| — | Grad der Sensibilisierung der Bevölkerung allgemein und junger Menschen für eine gesunde Lebensweise und für die Risiken und Folgen des Konsums illegaler Drogen und anderer psychoaktiver Substanzen |
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—

Grad der Sensibilisierung der Bevölkerung allgemein und junger Menschen für eine gesunde Lebensweise und für die Risiken und Folgen des Konsums illegaler Drogen und anderer psychoaktiver Substanzen

Berichterstattung durch die EBDD

Eurobarometer-Umfragen

ESPAD

HBSC

| 4. | Ermöglichung einer fundierteren Antwort auf das Problem des Missbrauchs von ärztlich verordneten oder nicht verschreibungspflichtigen Opioiden und sonstigen psychoaktiven Arzneimitteln |
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4.

Ermöglichung einer fundierteren Antwort auf das Problem des Missbrauchs von ärztlich verordneten oder nicht verschreibungspflichtigen Opioiden und sonstigen psychoaktiven Arzneimitteln

2014-2016

MS

Horizontale Gruppe „Drogen“

EMA

EBDD

| — | Zusammenstellung von Daten durch die MS über Umfang und Muster der Verschreibung psychoaktiver Arzneimittel bis Ende 2014 |
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—

Zusammenstellung von Daten durch die MS über Umfang und Muster der Verschreibung psychoaktiver Arzneimittel bis Ende 2014

| — | Anzahl der Initiativen, die sich auf die Förderung der angemessenen Nutzung von ärztlich verordneten oder nicht verschreibungspflichtigen Opioiden und sonstigen psychoaktiven Arzneimitteln konzentrieren |
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—

Anzahl der Initiativen, die sich auf die Förderung der angemessenen Nutzung von ärztlich verordneten oder nicht verschreibungspflichtigen Opioiden und sonstigen psychoaktiven Arzneimitteln konzentrieren

Berichterstattung durch die MS

Bericht über das Projekt „Alice RAP“

| 2. | Verbesserung der Wirksamkeit von Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen, einschließlich der Dienste für Personen mit Komorbidität, zur Verringerung des illegalen Drogenkonsums, des problematischen Drogenkonsums, der Inzidenz des Drogenkonsums und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden und zur Unterstützung der Genesung und der sozialen Wieder-/Eingliederung problematischer und abhängiger Drogenkonsumenten |
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2.

Verbesserung der Wirksamkeit von Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen, einschließlich der Dienste für Personen mit Komorbidität, zur Verringerung des illegalen Drogenkonsums, des problematischen Drogenkonsums, der Inzidenz des Drogenkonsums und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden und zur Unterstützung der Genesung und der sozialen Wieder-/Eingliederung problematischer und abhängiger Drogenkonsumenten

| 5. | Entwicklung und Ausweitung der Vielfalt, Verfügbarkeit, Verbreitung und Zugänglichkeit umfassender und integrierter Therapiedienste, einschließlich der Dienste, die Mischkonsum (kombinierter Konsum illegaler und/oder legaler Substanzen, einschließlich Alkohol) behandeln |
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5.

Entwicklung und Ausweitung der Vielfalt, Verfügbarkeit, Verbreitung und Zugänglichkeit umfassender und integrierter Therapiedienste, einschließlich der Dienste, die Mischkonsum (kombinierter Konsum illegaler und/oder legaler Substanzen, einschließlich Alkohol) behandeln

fortlaufend

MS

| — | Übergeordnete Indikatoren 1, 6, 11 |
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—

Übergeordnete Indikatoren 1, 6, 11

| — | Vielfalt an umfassenden und integrierten Therapiediensten auf Ebene der MS, einschließlich der Dienste, die Mischkonsum behandeln |
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Vielfalt an umfassenden und integrierten Therapiediensten auf Ebene der MS, einschließlich der Dienste, die Mischkonsum behandeln

| — | Daten der MS zur Sicherstellung der Behandlungsfortsetzung und zu den Ergebnissen |
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—

Daten der MS zur Sicherstellung der Behandlungsfortsetzung und zu den Ergebnissen

Berichterstattung durch die EBDD

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

Internetportal der EBDD zu bewährten Verfahren

| 6. | Ausweitung der Bereitstellung von Rehabilitations-/Genesungsdiensten, wobei der Schwerpunkt auf Diensten liegt, die






  a) | sich darauf konzentrieren, eine kontinuierliche Betreuung durch Case Management und diensteübergreifende Zusammenarbeit für Patienten anzubieten; |
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6.

Ausweitung der Bereitstellung von Rehabilitations-/Genesungsdiensten, wobei der Schwerpunkt auf Diensten liegt, die

a)

sich darauf konzentrieren, eine kontinuierliche Betreuung durch Case Management und diensteübergreifende Zusammenarbeit für Patienten anzubieten;

| b) | sich darauf konzentrieren, die soziale Wieder-/Eingliederung (einschließlich der Beschäftigungsfähigkeit) problematischer und abhängiger Drogenkonsumenten zu unterstützen, und |
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b)

sich darauf konzentrieren, die soziale Wieder-/Eingliederung (einschließlich der Beschäftigungsfähigkeit) problematischer und abhängiger Drogenkonsumenten zu unterstützen, und

| c) | darauf gerichtet sind, den Diagnoseprozess und die Behandlung der psychiatrischen und physischen Komorbidität, die mit Drogenkonsum verbunden ist, zu stärken |
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c)

darauf gerichtet sind, den Diagnoseprozess und die Behandlung der psychiatrischen und physischen Komorbidität, die mit Drogenkonsum verbunden ist, zu stärken

fortlaufend

MS

| — | Übergeordneter Indikator 11 |
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—

Übergeordneter Indikator 11

Daten der MS zu Folgendem:

| — | Zunahme der Rehabilitations-/Genesungsdienste, die Konzepte des Case Management und der diensteübergreifenden Zusammenarbeit anwenden |
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—

Zunahme der Rehabilitations-/Genesungsdienste, die Konzepte des Case Management und der diensteübergreifenden Zusammenarbeit anwenden

| — | Anstieg der Zahl von speziell auf Drogenkonsumenten mit Komorbidität ausgerichteten Programmen, die Partnerschaften zwischen Diensten im Bereich der psychischen Gesundheit und Diensten im Bereich der Drogenrehabilitation/Genesung von der Drogensucht umfassen |
| --- | --- |

—

Anstieg der Zahl von speziell auf Drogenkonsumenten mit Komorbidität ausgerichteten Programmen, die Partnerschaften zwischen Diensten im Bereich der psychischen Gesundheit und Diensten im Bereich der Drogenrehabilitation/Genesung von der Drogensucht umfassen

| — | Grad und Dauer der Enthaltsamkeit vom Konsum illegaler und/oder legaler Drogen nach Abschluss einer Drogentherapie |
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—

Grad und Dauer der Enthaltsamkeit vom Konsum illegaler und/oder legaler Drogen nach Abschluss einer Drogentherapie

| — | Verfügbarkeit von Therapiemöglichkeiten bei Rückfällen in den Drogenkonsum |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit von Therapiemöglichkeiten bei Rückfällen in den Drogenkonsum

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung durch die MS über die Ergebnisse der Maßnahmen

| 7. | Gewährleistung, dass Therapie- und Beratungsdienste verstärkt Zugang zu Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken und -schäden erhalten, um die nachteiligen Auswirkungen des Drogenkonsums und die Anzahl der direkt oder indirekt drogenbedingten Todesfälle und der durch Blut übertragenen, drogenbedingten Infektionskrankheiten, darunter unter anderem HIV und virale Hepatitis, sowie der sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulosekrankheiten zu verringern |
| --- | --- |

7.

Gewährleistung, dass Therapie- und Beratungsdienste verstärkt Zugang zu Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken und -schäden erhalten, um die nachteiligen Auswirkungen des Drogenkonsums und die Anzahl der direkt oder indirekt drogenbedingten Todesfälle und der durch Blut übertragenen, drogenbedingten Infektionskrankheiten, darunter unter anderem HIV und virale Hepatitis, sowie der sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulosekrankheiten zu verringern

fortlaufend

MS

| — | Übergeordnete Indikatoren 2, 3, 4, 11 |
| --- | --- |

—

Übergeordnete Indikatoren 2, 3, 4, 11

| — | größere Verfügbarkeit faktengestützter Maßnahmen zur Begrenzung von Gesundheitsrisiken und -schäden in den Mitgliedstaaten und besserer Zugang zu diesen Maßnahmen |
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—

größere Verfügbarkeit faktengestützter Maßnahmen zur Begrenzung von Gesundheitsrisiken und -schäden in den Mitgliedstaaten und besserer Zugang zu diesen Maßnahmen

Berichterstattung durch die EBDD

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

Berichterstattung durch die MS über die Dienste

| 8. | Verstärkung der Entwicklung, Verfügbarkeit und Verbreitung von Gesundheitsmaßnahmen für Drogenkonsumenten in Haftanstalten und nach der Haftentlassung, wobei das Ziel darin besteht, eine gleichwertige Versorgungsqualität wie in der Gesamtbevölkerung zu erreichen |
| --- | --- |

8.

Verstärkung der Entwicklung, Verfügbarkeit und Verbreitung von Gesundheitsmaßnahmen für Drogenkonsumenten in Haftanstalten und nach der Haftentlassung, wobei das Ziel darin besteht, eine gleichwertige Versorgungsqualität wie in der Gesamtbevölkerung zu erreichen

fortlaufend

MS

| — | Übergeordneter Indikator 10 |
| --- | --- |

—

Übergeordneter Indikator 10

| — | Verfügbarkeit von Diensten für Drogenkonsumenten in Haftanstalten und Umfang, in dem gesundheitspolitische Maßnahmen und Praktiken im Bereich der Haftanstalten Versorgungsmodelle berücksichtigen, die bewährte Verfahren bei der Bedarfsbewertung und der Kontinuität der Versorgung von Häftlingen während der Haft umfassen |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit von Diensten für Drogenkonsumenten in Haftanstalten und Umfang, in dem gesundheitspolitische Maßnahmen und Praktiken im Bereich der Haftanstalten Versorgungsmodelle berücksichtigen, die bewährte Verfahren bei der Bedarfsbewertung und der Kontinuität der Versorgung von Häftlingen während der Haft umfassen

| — | Ausmaß des Rückgangs drogenbedingter physischer oder psychischer Gesundheitsprobleme unter Häftlingen |
| --- | --- |

—

Ausmaß des Rückgangs drogenbedingter physischer oder psychischer Gesundheitsprobleme unter Häftlingen

| — | Umfang, in dem Häftlinge im Anschluss an die in den Haftanstalten angebotenen Dienste nach ihrer Entlassung im Rahmen der der Gesamtbevölkerung angebotenen Dienste weiterversorgt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere darauf liegt, Fälle von Überdosis zu vermeiden |
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—

Umfang, in dem Häftlinge im Anschluss an die in den Haftanstalten angebotenen Dienste nach ihrer Entlassung im Rahmen der der Gesamtbevölkerung angebotenen Dienste weiterversorgt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere darauf liegt, Fälle von Überdosis zu vermeiden

Berichterstattung durch die EBDD

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

Berichterstattung durch die MS über die Dienste

| 3. | Berücksichtigung koordinierter, auf bewährte Verfahren und Qualität ausgerichteter Ansätze im Hinblick auf die Verringerung der Drogennachfrage |
| --- | --- |

3.

Berücksichtigung koordinierter, auf bewährte Verfahren und Qualität ausgerichteter Ansätze im Hinblick auf die Verringerung der Drogennachfrage

| 9. | Festlegung und Beginn der Anwendung von EU-Mindestqualitätsstandards, die dazu beitragen, die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis zu schließen; dies gilt für






  a) | Maßnahmen der umfeldbezogenen, universellen, selektiven und indizierten Prävention; |
| --- | --- | --- |

9.

Festlegung und Beginn der Anwendung von EU-Mindestqualitätsstandards, die dazu beitragen, die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis zu schließen; dies gilt für

a)

Maßnahmen der umfeldbezogenen, universellen, selektiven und indizierten Prävention;

| b) | Maßnahmen der Früherkennung und des frühzeitigen Eingreifens; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen der Früherkennung und des frühzeitigen Eingreifens;

| c) | Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken und -schäden; und |
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c)

Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken und -schäden; und

| d) | Maßnahmen zur Therapie, Rehabilitation, sozialen Eingliederung und Genesung |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen zur Therapie, Rehabilitation, sozialen Eingliederung und Genesung

2014-2016

Rat

Horizontale Gruppe „Drogen“

MS

KOM

EBDD

| — | Konsens zwischen den MS über Mindestqualitätsstandards auf der Grundlage früherer Vorstudien der EU |
| --- | --- |

—

Konsens zwischen den MS über Mindestqualitätsstandards auf der Grundlage früherer Vorstudien der EU

Internetportal der EBDD zu bewährten Verfahren

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

2.   Verringerung des Drogenangebots

Beitrag zu einer messbaren Reduzierung der Verfügbarkeit und der Verringerung des Angebots von illegalen Drogen in der EU

| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständigkeit | Indikator(en) | Datenerhebung/Bewertungsmechanismen |
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| 4. | Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in der EU, um gegen illegale Drogenaktivitäten vorzugehen, gegebenenfalls im Einklang mit im Rahmen des Politikzyklus der EU festgelegten einschlägigen Aktionen |

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

4.

Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in der EU, um gegen illegale Drogenaktivitäten vorzugehen, gegebenenfalls im Einklang mit im Rahmen des Politikzyklus der EU festgelegten einschlägigen Aktionen

| 10. | Bestmögliche Nutzung der verfügbaren Instrumente, Kanäle und Kommunikationsmittel für den Austausch von Erkenntnissen und Informationen im Bereich der Strafverfolgung, die für die Sammlung und Analyse drogenbezogener Informationen genutzt werden |
| --- | --- |

10.

Bestmögliche Nutzung der verfügbaren Instrumente, Kanäle und Kommunikationsmittel für den Austausch von Erkenntnissen und Informationen im Bereich der Strafverfolgung, die für die Sammlung und Analyse drogenbezogener Informationen genutzt werden

fortlaufend

MS

Europol

Eurojust

COSI

| — | Übergeordneter Indikator 7 |
| --- | --- |

—

Übergeordneter Indikator 7

| — | Bedeutung von erkenntnisgestützten und zielgerichteten Tätigkeiten mit hoher Wirksamkeit, gemeinsamen Aktionen, gemeinsamen Ermittlungsteams und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf kriminellen Organisationen, die an illegalen Drogenaktivitäten beteiligt sind |
| --- | --- |

—

Bedeutung von erkenntnisgestützten und zielgerichteten Tätigkeiten mit hoher Wirksamkeit, gemeinsamen Aktionen, gemeinsamen Ermittlungsteams und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf kriminellen Organisationen, die an illegalen Drogenaktivitäten beteiligt sind

| — | verstärkte Nutzung der drogenbezogenen Informationsaustauschs-, Analyse- und Expertensysteme von Europol |
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—

verstärkte Nutzung der drogenbezogenen Informationsaustauschs-, Analyse- und Expertensysteme von Europol

| — | Ergebnisse, die im Rahmen von EMPACT-Projekten sowie bilateralen und mulitlateralen Initiativen erzielt wurden |
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—

Ergebnisse, die im Rahmen von EMPACT-Projekten sowie bilateralen und mulitlateralen Initiativen erzielt wurden

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung der Ämter und Agenturen der EU

EMPACT-Berichte betreffend Fahrer

| 11. | Ermittlung und Priorisierung der akutesten Bedrohungen in Verbindung mit der organisierten Drogenkriminalität |
| --- | --- |

11.

Ermittlung und Priorisierung der akutesten Bedrohungen in Verbindung mit der organisierten Drogenkriminalität

2014

Rat

COSI

Europol

MS

KOM

| — | Politikzykus der EU und bestehende Prioritäten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung für 2014-2017 |
| --- | --- |

—

Politikzykus der EU und bestehende Prioritäten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung für 2014-2017

Schlussfolgerungen des Rates zum Politikzyklus der EU

EU SOCTA

EMPACT-Evaluierung

| 12. | Stärkung der Schulungsmaßnahmen der EPA für Strafverfolgungsbeamte hinsichtlich der Herstellung von illegalen Drogen und des Handels damit, insbesondere Schulungsmethoden und -techniken






  a) | zur Bekämpfung der Nutzung von neuen Kommunikationstechnologien bei der Herstellung illegaler Drogen und dem Handel damit; |
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12.

Stärkung der Schulungsmaßnahmen der EPA für Strafverfolgungsbeamte hinsichtlich der Herstellung von illegalen Drogen und des Handels damit, insbesondere Schulungsmethoden und -techniken

a)

zur Bekämpfung der Nutzung von neuen Kommunikationstechnologien bei der Herstellung illegaler Drogen und dem Handel damit;

| b) | zur Verbesserung der Sicherstellung von Vermögenswerten; |
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b)

zur Verbesserung der Sicherstellung von Vermögenswerten;

| c) | zur Bekämpfung der Geldwäsche; und |
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c)

zur Bekämpfung der Geldwäsche; und

| d) | zur Aufdeckung und Zerstörung von illegalen heimlichen Labors und von illegalen heimlichen Cannabis-Anbauflächen |
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d)

zur Aufdeckung und Zerstörung von illegalen heimlichen Labors und von illegalen heimlichen Cannabis-Anbauflächen

2014-2016

MS

EPA

Europol

COSI

KOM

| — | Bewertung des Schulungsbedarfs bis Ende 2014 |
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—

Bewertung des Schulungsbedarfs bis Ende 2014

| — | Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von einschlägigen Schulungskursen |
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—

Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von einschlägigen Schulungskursen

| — | Anzahl der Strafverfolgungsbeamten, die geschult und daraufhin wirksam eingesetzt wurden |
| --- | --- |

—

Anzahl der Strafverfolgungsbeamten, die geschult und daraufhin wirksam eingesetzt wurden

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

EPA-Jahresbericht

EPA-Lehrpläne

EMPACT-Evaluierung

| 13. | Verbesserung der Maßnahmen zur Drogenbekämpfung durch Stärkung und Überwachung der Wirksamkeit von regionalen Plattformen für den Informationsaustausch und regionalen Plattformen für den Austausch sicherheitsbezogener Informationen mit dem Ziel, neue Bedrohungen aufgrund der Verlagerung von Drogenhandelsrouten zu bekämpfen und zu unterbinden |
| --- | --- |

13.

Verbesserung der Maßnahmen zur Drogenbekämpfung durch Stärkung und Überwachung der Wirksamkeit von regionalen Plattformen für den Informationsaustausch und regionalen Plattformen für den Austausch sicherheitsbezogener Informationen mit dem Ziel, neue Bedrohungen aufgrund der Verlagerung von Drogenhandelsrouten zu bekämpfen und zu unterbinden

fortlaufend

KOM

MS

Europol

COSI

regionale Plattformen für den Informationsaustausch

regionale Plattformen für den Austausch sicherheitsbezogener Informationen

| — | Übergeordneter Indikator 7 |
| --- | --- |

—

Übergeordneter Indikator 7

| — | Anzahl der erkenntnisgestützten Tätigkeiten, die zur Unterbrechung und Unterbindung von Drogenhandelsrouten führen |
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—

Anzahl der erkenntnisgestützten Tätigkeiten, die zur Unterbrechung und Unterbindung von Drogenhandelsrouten führen

| — | Umfang des Informationsaustauschs mittels der wirksamen Tätigkeit des Netzes der Verbindungsbeamten |
| --- | --- |

—

Umfang des Informationsaustauschs mittels der wirksamen Tätigkeit des Netzes der Verbindungsbeamten

Berichterstattung durch die EBDD

Plattformen für den Austausch von Informationen/sicherheitsbezogenen Informationen und Evaluierungsberichte

EU SOCTA

EMPACT-Evaluierung

| 14. | Stärkung der Maßnahmen zur Verhütung der Abzweigung von Drogengrundstoffen und Vorstoffen für Drogengrundstoffe zur Nutzung bei der illegalen Herstellung von Drogen |
| --- | --- |

14.

Stärkung der Maßnahmen zur Verhütung der Abzweigung von Drogengrundstoffen und Vorstoffen für Drogengrundstoffe zur Nutzung bei der illegalen Herstellung von Drogen

fortlaufend

MS

Europol

KOM

Gruppe „Zollunion“

COSI

| — | Anzahl der gestoppten oder beschlagnahmten Sendungen von für eine illegale Verwendung bestimmten Grundstoffen und betroffene Mengen |
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—

Anzahl der gestoppten oder beschlagnahmten Sendungen von für eine illegale Verwendung bestimmten Grundstoffen und betroffene Mengen

| — | im Rahmen der EMPACT-Projekte erzielte Ergebnisse |
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—

im Rahmen der EMPACT-Projekte erzielte Ergebnisse

| — | Nutzung des Online-Systems zur Vorausfuhrunterrichtung (PEN) und verstärkte Nutzung des „Precursors Incident Communication System“ (PICS) |
| --- | --- |

—

Nutzung des Online-Systems zur Vorausfuhrunterrichtung (PEN) und verstärkte Nutzung des „Precursors Incident Communication System“ (PICS)

| — | Anzahl gemeinsamer Folgetreffen und sonstige Tätigkeiten in Verbindung mit der Verhütung der Abzweigung von Grundstoffen und Vorstoffen für Grundstoffe |
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—

Anzahl gemeinsamer Folgetreffen und sonstige Tätigkeiten in Verbindung mit der Verhütung der Abzweigung von Grundstoffen und Vorstoffen für Grundstoffe

Berichte der Strafverfolgungsbehörden der EU und der MS

EMPACT-Evaluierung

Berichte betreffend die Fahrer

| 15. | Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels und Verbesserung der Grenzsicherung, insbesondere in den Seehäfen, auf den Flughäfen und an den Grenzübergangsstellen an der Landgrenze der EU, durch intensivierte Anstrengungen, einschließlich Informations- und Erkenntnisaustausch durch die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden |
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15.

Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels und Verbesserung der Grenzsicherung, insbesondere in den Seehäfen, auf den Flughäfen und an den Grenzübergangsstellen an der Landgrenze der EU, durch intensivierte Anstrengungen, einschließlich Informations- und Erkenntnisaustausch durch die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden

fortlaufend

MS

Europol

Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“

COSI

| — | höhere Anzahl multidisziplinärer/stellenübergreifender gemeinsamer Aktionen und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit |
| --- | --- |

—

höhere Anzahl multidisziplinärer/stellenübergreifender gemeinsamer Aktionen und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

| — | Anzahl der zwischen den Strafverfolgungsbehörden und einschlägigen Stellen wie Fluggesellschaften Luftfracht-Expressdiensten, Schifffahrtgesellschaften, Hafenbehörden und Chemiefirmen tatsächlich geschlossenen Vereinbarungen (MOU) |
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—

Anzahl der zwischen den Strafverfolgungsbehörden und einschlägigen Stellen wie Fluggesellschaften Luftfracht-Expressdiensten, Schifffahrtgesellschaften, Hafenbehörden und Chemiefirmen tatsächlich geschlossenen Vereinbarungen (MOU)

| — | im Rahmen der EMPACT-Projekte erzielte Ergebnisse |
| --- | --- |

—

im Rahmen der EMPACT-Projekte erzielte Ergebnisse

| — | verbesserter Austausch von Erkenntnissen und Informationen zum grenzüberschreitenden Drogenhandel, unter anderem unter Verwendung von Grenzüberwachungssystemen |
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—

verbesserter Austausch von Erkenntnissen und Informationen zum grenzüberschreitenden Drogenhandel, unter anderem unter Verwendung von Grenzüberwachungssystemen

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

EMPACT-Evaluierung und Berichte betreffend die Fahrer

Berichterstattung durch die MS

| 16. | Entwicklung und schrittweise Umsetzung von Schlüsselindikatoren zum Drogenangebot durch Standardisierung, Verbesserung und Optimierung der Datenerhebung in diesem Bereich, aufbauend auf den derzeit verfügbaren Daten |
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16.

Entwicklung und schrittweise Umsetzung von Schlüsselindikatoren zum Drogenangebot durch Standardisierung, Verbesserung und Optimierung der Datenerhebung in diesem Bereich, aufbauend auf den derzeit verfügbaren Daten

2013-2016

KOM

MS

Rat

Horizontale Gruppe „Drogen“

EBDD

Europol

| — | Fahrplan zur Umsetzung der Schlüsselindikatoren zum Drogenangebot ausgearbeitet und vereinbart |
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—

Fahrplan zur Umsetzung der Schlüsselindikatoren zum Drogenangebot ausgearbeitet und vereinbart

| — | Zwischen den MS erzielte Vereinbarung über die Schlüsselindikatoren zum Drogenangebot |
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—

Zwischen den MS erzielte Vereinbarung über die Schlüsselindikatoren zum Drogenangebot

Übersicht über die bestehende Erhebung angebotsbezogener Daten in den MS

Berichterstattung durch die EBDD

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 5. | Verbesserung der effektiven justiziellen Zusammenarbeit und der Rechtsvorschriften in der EU |
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5.

Verbesserung der effektiven justiziellen Zusammenarbeit und der Rechtsvorschriften in der EU

| 17. | Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU beim gezielten Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel, gegen Geldwäsche und bei der Abschöpfung der Erträge aus der organisierten Drogenkriminalität |
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17.

Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU beim gezielten Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel, gegen Geldwäsche und bei der Abschöpfung der Erträge aus der organisierten Drogenkriminalität

2013-2016

Rat

KOM

MS

Eurojust

| — | Annahme und zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU zur a) Sicherstellung und Einziehung der Erträge aus Straftaten; b) Geldwäsche; c) EU-weiten Angleichung der Tatbestandsmerkmale und der Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels |
| --- | --- |

—

Annahme und zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU zur a) Sicherstellung und Einziehung der Erträge aus Straftaten; b) Geldwäsche; c) EU-weiten Angleichung der Tatbestandsmerkmale und der Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

| — | mehr Finanzermittlungen und Sicherstellungen in Bezug auf die Erträge aus der organisierten Drogenkriminalität durch die justizielle Zusammenarbeit in der EU |
| --- | --- |

—

mehr Finanzermittlungen und Sicherstellungen in Bezug auf die Erträge aus der organisierten Drogenkriminalität durch die justizielle Zusammenarbeit in der EU

| — | rechtzeitige und wirksame Erledigung von Rechtshilfeersuchen und Europäischen Haftbefehlen im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel |
| --- | --- |

—

rechtzeitige und wirksame Erledigung von Rechtshilfeersuchen und Europäischen Haftbefehlen im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel

Eurojust-Berichterstattung

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 18. | Ausarbeitung und Erlass neuer Gesetzgebungsmaßnahmen der EU gegen das Aufkommen, den Konsum und die rasche Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen |
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18.

Ausarbeitung und Erlass neuer Gesetzgebungsmaßnahmen der EU gegen das Aufkommen, den Konsum und die rasche Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen

2013-2016

KOM

Rat

Horizontale Gruppe „Drogen“

MS

| — | bestehende Rechtsvorschriften der EU |
| --- | --- |

—

bestehende Rechtsvorschriften der EU

| — | Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU in den MS |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU in den MS

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 19. | Stärkung der Rechtsvorschriften der EU über Drogengrundstoffe, um deren Abzweigung zu verhüten, ohne dass der rechtmäßige Handel gestört wird |
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19.

Stärkung der Rechtsvorschriften der EU über Drogengrundstoffe, um deren Abzweigung zu verhüten, ohne dass der rechtmäßige Handel gestört wird

fortlaufend

Rat

KOM

MS

| — | Annahme und Umsetzung der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über Drogenausgangsstoffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 |
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—

Annahme und Umsetzung der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über Drogenausgangsstoffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 273/2004

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Jahresbericht der EU über Drogengrundstoffe

| 20. | Bekämpfung der Nutzung bestimmter pharmakologischer Wirkstoffe (im Sinne der Richtlinie 2011/62/EU) als Verschnittstoffe in illegalen Drogen |
| --- | --- |

20.

Bekämpfung der Nutzung bestimmter pharmakologischer Wirkstoffe (im Sinne der Richtlinie 2011/62/EU) als Verschnittstoffe in illegalen Drogen

fortlaufend

MS

KOM

EMA

EBDD

Europol

| — | Anzahl der Beschlagnahmen von als Verschnittstoffe in illegalen Drogen benutzten Wirkstoffen |
| --- | --- |

—

Anzahl der Beschlagnahmen von als Verschnittstoffe in illegalen Drogen benutzten Wirkstoffen

| — | rechtzeitige Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften der EU, die darauf abzielen, die Lieferkette bei Wirkstoffen gemäß der Richtlinie 2011/62/EU, der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel, zu sichern |
| --- | --- |

—

rechtzeitige Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften der EU, die darauf abzielen, die Lieferkette bei Wirkstoffen gemäß der Richtlinie 2011/62/EU, der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel, zu sichern

Berichte der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ und der Gruppe „Zollunion“

Berichterstattung durch die MS

| 21. | Schaffung von Alternativen zu Zwangssanktionen (wie Aufklärung, Therapie, Rehabilitation, Nachbetreuung und soziale Wiedereingliederung) für drogenkonsumierende Straftäter durch die Mitgliedstaaten, soweit zweckmäßig und im Einklang mit ihrem jeweiligen Rechtsrahmen |
| --- | --- |

21.

Schaffung von Alternativen zu Zwangssanktionen (wie Aufklärung, Therapie, Rehabilitation, Nachbetreuung und soziale Wiedereingliederung) für drogenkonsumierende Straftäter durch die Mitgliedstaaten, soweit zweckmäßig und im Einklang mit ihrem jeweiligen Rechtsrahmen

2015

MS

| — | größere Verfügbarkeit und verstärkte Umsetzung von Alternativen zur Inhaftierung von drogenkonsumierenden Straftätern in den Bereichen Bildung, Therapie, Rehabilitation, Nachbetreuung und soziale Wiedereingliederung |
| --- | --- |

—

größere Verfügbarkeit und verstärkte Umsetzung von Alternativen zur Inhaftierung von drogenkonsumierenden Straftätern in den Bereichen Bildung, Therapie, Rehabilitation, Nachbetreuung und soziale Wiedereingliederung

| — | verstärkte Prüfung, Umsetzung und Evaluierung von Alternativen zu Zwangssanktionen |
| --- | --- |

—

verstärkte Prüfung, Umsetzung und Evaluierung von Alternativen zu Zwangssanktionen

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

| 6. | Wirksame Reaktion auf derzeitige und entstehende Trends bei illegalen Drogenaktivitäten |
| --- | --- |

6.

Wirksame Reaktion auf derzeitige und entstehende Trends bei illegalen Drogenaktivitäten

| 22. | Festlegung strategischer Antworten auf die Rolle der neuen Kommunikationstechnologien und das Hosting entsprechender Websites im Zusammenhang mit der Herstellung und Vermarktung sowie dem Kauf und Vertrieb illegaler Drogen, einschließlich kontrollierter neuer psychoaktiver Substanzen |
| --- | --- |

22.

Festlegung strategischer Antworten auf die Rolle der neuen Kommunikationstechnologien und das Hosting entsprechender Websites im Zusammenhang mit der Herstellung und Vermarktung sowie dem Kauf und Vertrieb illegaler Drogen, einschließlich kontrollierter neuer psychoaktiver Substanzen

fortlaufend

Rat

KOM

Horizontale Gruppe „Drogen“

MS

Europol

COSI

| — | Ergebnisse von Strafverfolgungsmaßnahmen, die sich gezielt gegen die Drogenkriminalität über das Internet richten |
| --- | --- |

—

Ergebnisse von Strafverfolgungsmaßnahmen, die sich gezielt gegen die Drogenkriminalität über das Internet richten

| — | mehr gemeinsame Aktionen und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit |
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—

mehr gemeinsame Aktionen und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Überprüfung der Fortschritte in Bezug auf die Prioritäten des Politikzyklus der EU

EMPACT-Evaluierung und Berichte betreffend Fahrer

Berichterstattung durch die MS

Berichte der EU-Agenturen

3.   Koordinierung

Wirksame Koordinierung der Drogenpolitik der Mitgliedstaaten und der EU

| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständigkeit | Indikator(en) | Datenerhebung/Bewertungsmechanismen |
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| 7. | Gewährleistung einer effektiven Koordinierung der EU im Drogenbereich |

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

7.

Gewährleistung einer effektiven Koordinierung der EU im Drogenbereich

| 23. | Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der Horizontalen Gruppe „Drogen“ und anderen einschlägigen Ratsgruppen |
| --- | --- |

23.

Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der Horizontalen Gruppe „Drogen“ und anderen einschlägigen Ratsgruppen

fortlaufend

Vorsitz

Rat

EAD

Horizontale Gruppe „Drogen“

| — | Umfang, in dem die EU-Drogenstrategie und der EU-Aktionsplan in den Programmen anderer Ratsgruppen, einschließlich der Gruppen COAFR, COASI, COEST, COLAT und COWEB, berücksichtigt werden |
| --- | --- |

—

Umfang, in dem die EU-Drogenstrategie und der EU-Aktionsplan in den Programmen anderer Ratsgruppen, einschließlich der Gruppen COAFR, COASI, COEST, COLAT und COWEB, berücksichtigt werden

Berichterstattung durch die Ratsgruppe

| 24. | Jeder Vorsitz kann Sitzungen der Nationalen Drogenkoordinatoren und gegebenenfalls anderer Gremien einberufen, um entstehende Trends, wirksame Interventionen und sonstige politische Entwicklungen zu prüfen, die einen Mehrwert für die EU-Drogenstrategie und für die MS erbringen |
| --- | --- |

24.

Jeder Vorsitz kann Sitzungen der Nationalen Drogenkoordinatoren und gegebenenfalls anderer Gremien einberufen, um entstehende Trends, wirksame Interventionen und sonstige politische Entwicklungen zu prüfen, die einen Mehrwert für die EU-Drogenstrategie und für die MS erbringen

zweijährlich

Vorsitz

MS

| — | Umfang, in dem die Tagesordnung für die Sitzungen der Nationalen Drogenkoordinatoren Entwicklungen, Trends und neue Einsichten hinsichtlich politischer Antworten widerspiegelt und eine verbesserte Kommunikation und einen verbesserten Informationsaustausch fördert |
| --- | --- |

—

Umfang, in dem die Tagesordnung für die Sitzungen der Nationalen Drogenkoordinatoren Entwicklungen, Trends und neue Einsichten hinsichtlich politischer Antworten widerspiegelt und eine verbesserte Kommunikation und einen verbesserten Informationsaustausch fördert

Berichterstattung durch den Vorsitz

| 25. | Die Horizontale Gruppe „Drogen“ wird Folgendes erleichtern: a) die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans durch themenspezifische Beratungen; und b) einen jährlichen Dialog über den Stand des Drogenphänomens in Europa |
| --- | --- |

25.

Die Horizontale Gruppe „Drogen“ wird Folgendes erleichtern: a) die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans durch themenspezifische Beratungen; und b) einen jährlichen Dialog über den Stand des Drogenphänomens in Europa

| a) | zweijährlich |
| --- | --- |

a)

zweijährlich

| b) | jährlich |
| --- | --- |

b)

jährlich

Vorsitz

Horizontale Gruppe „Drogen“

MS

KOM

EBDD

Europol

| — | Grad der Umsetzung des Aktionsplans |
| --- | --- |

—

Grad der Umsetzung des Aktionsplans

| — | rechtzeitige Abhaltung des Dialogs in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ über die neuesten drogenbezogenen Trends und Daten |
| --- | --- |

—

rechtzeitige Abhaltung des Dialogs in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ über die neuesten drogenbezogenen Trends und Daten

Berichterstattung durch den Vorsitz

| 26. | Gewährleistung der Kohärenz und Kontinuität der Aktionen der MS und der EU von einem Vorsitz zum nächsten, um den integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatz zur Drogenbekämpfung in der EU zu stärken |
| --- | --- |

26.

Gewährleistung der Kohärenz und Kontinuität der Aktionen der MS und der EU von einem Vorsitz zum nächsten, um den integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatz zur Drogenbekämpfung in der EU zu stärken

zweijährlich

Vorsitz

Dreiervorsitz

MS

KOM

Horizontale Gruppe „Drogen“

EBDD

Europol

| — | Grad der Kohärenz und Kontinuität der Aktionen von einem Vorsitz zum nächsten |
| --- | --- |

—

Grad der Kohärenz und Kontinuität der Aktionen von einem Vorsitz zum nächsten

| — | Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten der EU-Drogenstrategie von einem Vorsitz zum nächsten |
| --- | --- |

—

Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten der EU-Drogenstrategie von einem Vorsitz zum nächsten

Berichterstattung durch den Vorsitz

| 27. | Gewährleistung der Koordinierung der EU-Drogenpolitik und der Reaktion im Drogenbereich, um die internationale Zusammenarbeit zwischen der EU, Drittländern und internationalen Organisationen zu unterstützen |
| --- | --- |

27.

Gewährleistung der Koordinierung der EU-Drogenpolitik und der Reaktion im Drogenbereich, um die internationale Zusammenarbeit zwischen der EU, Drittländern und internationalen Organisationen zu unterstützen

fortlaufend

EAD

KOM

Horizontale Gruppe „Drogen“

MS

| — | Grad der Kohärenz und Einheitlichkeit der Ziele, angestrebten Ergebnisse und Maßnahmen, die in den Aktionen der EU im Drogenbereich vorgesehen sind |
| --- | --- |

—

Grad der Kohärenz und Einheitlichkeit der Ziele, angestrebten Ergebnisse und Maßnahmen, die in den Aktionen der EU im Drogenbereich vorgesehen sind

| — | Einbeziehung von drogenbezogenen Prioritäten in die Strategien der einschlägigen EU-Gremien |
| --- | --- |

—

Einbeziehung von drogenbezogenen Prioritäten in die Strategien der einschlägigen EU-Gremien

| — | intensivierte Zusammenarbeit zwischen der Horizontalen Gruppe „Drogen“ und den geografischen/regionalen Arbeitsgruppen, einschließlich der Gruppen COAFR, COASI, COEST, COLAT und COWEB |
| --- | --- |

—

intensivierte Zusammenarbeit zwischen der Horizontalen Gruppe „Drogen“ und den geografischen/regionalen Arbeitsgruppen, einschließlich der Gruppen COAFR, COASI, COEST, COLAT und COWEB

jährlicher Bericht des EAD an die Horizontale Gruppe „Drogen“

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 28. | Bereitstellung von Ressourcen in abgestimmtem und geeignetem Umfang auf Ebene der EU und auf Ebene der Mitgliedstaaten, damit die Prioritäten der EU-Drogenstrategie erfüllt werden können |
| --- | --- |

28.

Bereitstellung von Ressourcen in abgestimmtem und geeignetem Umfang auf Ebene der EU und auf Ebene der Mitgliedstaaten, damit die Prioritäten der EU-Drogenstrategie erfüllt werden können

jährlich

MS

KOM

EAD

Rat

Horizontale Gruppe „Drogen“

| — | Übergeordneter Indikator 14 |
| --- | --- |

—

Übergeordneter Indikator 14

| — | Höhe der bereitgestellten Finanzmittel auf Ebene der EU und gegebenenfalls auf Ebene der Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Höhe der bereitgestellten Finanzmittel auf Ebene der EU und gegebenenfalls auf Ebene der Mitgliedstaaten

| — | Grad der Abstimmung bei drogenbezogenen Finanzprogrammen in den Ratsgruppen |
| --- | --- |

—

Grad der Abstimmung bei drogenbezogenen Finanzprogrammen in den Ratsgruppen

Berichterstattung durch die EBDD

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 8. | Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung der drogenbezogenen Politik auf nationaler Ebene |
| --- | --- |

8.

Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung der drogenbezogenen Politik auf nationaler Ebene

| 29. | Koordinierung der drogenpolitischen Maßnahmen zwischen Regierungsstellen/Ministerien und einschlägigen Stellen auf Ebene der MS und Gewährleistung einer angemessenen fachübergreifenden Vertretung in den Delegationen in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ oder der Vorlage entsprechender Beiträge |
| --- | --- |

29.

Koordinierung der drogenpolitischen Maßnahmen zwischen Regierungsstellen/Ministerien und einschlägigen Stellen auf Ebene der MS und Gewährleistung einer angemessenen fachübergreifenden Vertretung in den Delegationen in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ oder der Vorlage entsprechender Beiträge

fortlaufend

MS

| — | Übergeordneter Indikator 14 |
| --- | --- |

—

Übergeordneter Indikator 14

| — | Wirksamkeit des Mechanismus für die horizontale drogenpolitische Koordinierung auf Ebene der MS |
| --- | --- |

—

Wirksamkeit des Mechanismus für die horizontale drogenpolitische Koordinierung auf Ebene der MS

| — | Anzahl der bereichsübergreifenden Maßnahmen zur Verringerung des Drogenangebots und der Drogennachfrage auf Ebene der Mitgliedstaaten |
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—

Anzahl der bereichsübergreifenden Maßnahmen zur Verringerung des Drogenangebots und der Drogennachfrage auf Ebene der Mitgliedstaaten

Berichterstattung durch die EBDD

nationale Berichterstattung im Rahmen von Reitox

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Berichterstattung durch die MS

| 9. | Gewährleistung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik |
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9.

Gewährleistung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik

| 30. | Förderung und Unterstützung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft und ihrer Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung der Drogenpolitik auf Ebene der MS und der EU |
| --- | --- |

30.

Förderung und Unterstützung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft und ihrer Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung der Drogenpolitik auf Ebene der MS und der EU

fortlaufend

MS

KOM

Horizontale Gruppe „Drogen“

Vorsitz

| — | frühzeitige Dialoge zwischen dem EU-Drogenforum der Zivilgesellschaft und der Horizontalen Gruppe „Drogen“ in der Amtszeit jedes Vorsitzes |
| --- | --- |

—

frühzeitige Dialoge zwischen dem EU-Drogenforum der Zivilgesellschaft und der Horizontalen Gruppe „Drogen“ in der Amtszeit jedes Vorsitzes

| — | Beteiligung des EU-Drogenforums der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU |
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—

Beteiligung des EU-Drogenforums der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU

| — | Umfang der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Umsetzung von drogenpolitischen Maßnahmen der MS und der EU, wobei besonderes Augenmerk der Mitwirkung von Drogenkonsumenten, Klienten von Drogendiensten und jungen Menschen gilt |
| --- | --- |

—

Umfang der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Umsetzung von drogenpolitischen Maßnahmen der MS und der EU, wobei besonderes Augenmerk der Mitwirkung von Drogenkonsumenten, Klienten von Drogendiensten und jungen Menschen gilt

| — | frühzeitiger Dialog zwischen der Wissenschaft (Natur- und Sozialwissenschaften, einschließlich der Neurowissenschaft und der Verhaltensforschung) und der Horizontalen Gruppe „Drogen“ |
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—

frühzeitiger Dialog zwischen der Wissenschaft (Natur- und Sozialwissenschaften, einschließlich der Neurowissenschaft und der Verhaltensforschung) und der Horizontalen Gruppe „Drogen“

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Feedback durch das EU-Drogenforum der Zivilgesellschaft und durch Vertreter der Zivilgesellschaft auf Ebene der MS

Berichterstattung durch die MS

Feedback durch die Wissenschaft über den Wissenschaftlichen Ausschuss der EBDD

4.   Internationale Zusammenarbeit

Umfassende und ausgewogene Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern sowie internationalen Organisationen zu Drogenthemen

| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständigkeit | Indikator(en) | Datenerhebung/Bewertungsmechanismen |
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| 10. | Einbeziehung der EU-Drogenstrategie in den allgemeinen außenpolitischen Rahmen der EU als Teil eines umfassenden Konzepts, das die Vielzahl der der EU zur Verfügung stehenden Politiken und diplomatischen, politischen und finanziellen Instrumente in kohärenter und abgestimmter Weise uneingeschränkt nutzt |

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

10.

Einbeziehung der EU-Drogenstrategie in den allgemeinen außenpolitischen Rahmen der EU als Teil eines umfassenden Konzepts, das die Vielzahl der der EU zur Verfügung stehenden Politiken und diplomatischen, politischen und finanziellen Instrumente in kohärenter und abgestimmter Weise uneingeschränkt nutzt

| 31. | Gewährleistung der politischen Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der EU-Drogenpolitik und uneingeschränkte Einbeziehung von Drogenthemen in die politischen Dialoge und Rahmenabkommen zwischen der EU und ihren Partnern und in die Maßnahmen der EU betreffend globale Fragen oder Herausforderungen |
| --- | --- |

31.

Gewährleistung der politischen Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der EU-Drogenpolitik und uneingeschränkte Einbeziehung von Drogenthemen in die politischen Dialoge und Rahmenabkommen zwischen der EU und ihren Partnern und in die Maßnahmen der EU betreffend globale Fragen oder Herausforderungen

fortlaufend

KOM

EAD

Vorsitz

Horizontale Gruppe „Drogen“

MS

| — | Übergeordneter Indikator 13 |
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—

Übergeordneter Indikator 13

| — | Prioritäten der Drogenpolitik spiegeln sich zunehmend in den außenpolitischen Maßnahmen und Aktionen der EU wider |
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—

Prioritäten der Drogenpolitik spiegeln sich zunehmend in den außenpolitischen Maßnahmen und Aktionen der EU wider

| — | Einbeziehung drogenspezifischer Prioritäten in die EU-Strategien gegenüber Drittländern und -regionen |
| --- | --- |

—

Einbeziehung drogenspezifischer Prioritäten in die EU-Strategien gegenüber Drittländern und -regionen

| — | Zahl der geltenden Übereinkünfte, Strategiepapiere und Aktionspläne |
| --- | --- |

—

Zahl der geltenden Übereinkünfte, Strategiepapiere und Aktionspläne

Berichterstattung durch den EAD

Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 32. | Gewährleistung, dass die politischen Prioritäten und die Ausgewogenheit bei der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots sich in den politischen Optionen und bei der Planung und Durchführung externer Unterstützung insbesondere in Herkunfts- und Transitländern in geeigneter Weise widerspiegeln über Projekte, die Folgendes beinhalten:






  a) | Entwicklung integrierter, ausgewogener und erkenntnisgestützter Drogenbekämpfungsmaßnahmen, |
| --- | --- | --- |

32.

Gewährleistung, dass die politischen Prioritäten und die Ausgewogenheit bei der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots sich in den politischen Optionen und bei der Planung und Durchführung externer Unterstützung insbesondere in Herkunfts- und Transitländern in geeigneter Weise widerspiegeln über Projekte, die Folgendes beinhalten:

a)

Entwicklung integrierter, ausgewogener und erkenntnisgestützter Drogenbekämpfungsmaßnahmen,

| b) | Verringerung des Angebots, |
| --- | --- |

b)

Verringerung des Angebots,

| c) | Verhütung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und von Vorstoffen für Drogenausgangsstoffe, |
| --- | --- |

c)

Verhütung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und von Vorstoffen für Drogenausgangsstoffe,

| d) | Verringerung der Drogennachfrage und |
| --- | --- |

d)

Verringerung der Drogennachfrage und

| e) | alternative Entwicklungsmaßnahmen |
| --- | --- |

e)

alternative Entwicklungsmaßnahmen

fortlaufend

KOM

MS

EAD

| — | Ausmaß, in dem die Prioritäten der Drogenbekämpfungspolitik der EU, insbesondere die Ausgewogenheit bei der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots, sich in Prioritäten und Projekten widerspiegeln, für die Mittel bereitgestellt werden |
| --- | --- |

—

Ausmaß, in dem die Prioritäten der Drogenbekämpfungspolitik der EU, insbesondere die Ausgewogenheit bei der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots, sich in Prioritäten und Projekten widerspiegeln, für die Mittel bereitgestellt werden

| — | Grad der Durchführung koordinierter Aktionen in den Aktionsplänen zwischen der EU und Drittländern und -regionen |
| --- | --- |

—

Grad der Durchführung koordinierter Aktionen in den Aktionsplänen zwischen der EU und Drittländern und -regionen

| — | Zahl der nationalen Strategien und Aktionspläne von Drittländern, in die integrierte Drogenbekämpfungsmaßnahmen einbezogen werden |
| --- | --- |

—

Zahl der nationalen Strategien und Aktionspläne von Drittländern, in die integrierte Drogenbekämpfungsmaßnahmen einbezogen werden

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

EAD Berichterstattung über die Planung

Überwachung und Evaluierung durch die Mitgliedstaaten

| 33. | Verbesserung der Kapazität und Stärkung der Rolle der EU-Delegationen, um sie in die Lage zu versetzen, sich proaktiv für Fragen der Drogenbekämpfung zu engagieren |
| --- | --- |

33.

Verbesserung der Kapazität und Stärkung der Rolle der EU-Delegationen, um sie in die Lage zu versetzen, sich proaktiv für Fragen der Drogenbekämpfung zu engagieren

2013-2016

EAD

KOM

MS

| — | Bereitstellung von entsprechendem Fachwissen sowie von entsprechender Ausbildung und von politischen Leitlinien für die EU-Delegationen |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von entsprechendem Fachwissen sowie von entsprechender Ausbildung und von politischen Leitlinien für die EU-Delegationen

| — | Verbesserung der Kontakte auf regionaler Ebene zwischen EU-Delegationen in Fragen der Drogenbekämpfung |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Kontakte auf regionaler Ebene zwischen EU-Delegationen in Fragen der Drogenbekämpfung

| — | Verbesserung der Koordinierung mit den MS |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Koordinierung mit den MS

EAD-Berichterstattung über EU-Delegationen

| 34. | Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung und eines geeigneten Fachwissens durch die EU und die Mitgliedstaaten, um die Anstrengungen von Drittstaaten zur Bekämpfung und Verhütung des illegalen Drogenpflanzenanbaus durch Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums weiter zu stärken und zu unterstützen und so den Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit zu begegnen |
| --- | --- |

34.

Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung und eines geeigneten Fachwissens durch die EU und die Mitgliedstaaten, um die Anstrengungen von Drittstaaten zur Bekämpfung und Verhütung des illegalen Drogenpflanzenanbaus durch Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums weiter zu stärken und zu unterstützen und so den Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit zu begegnen

fortlaufend

MS

EAD

KOM

| — | Zahl nationaler Maßnahmen, Strategien und Aktionspläne von Drittstaaten, in die integrierte Konzepte für das Problem des illegalen Drogenpflanzenanbaus eingezogen werden |
| --- | --- |

—

Zahl nationaler Maßnahmen, Strategien und Aktionspläne von Drittstaaten, in die integrierte Konzepte für das Problem des illegalen Drogenpflanzenanbaus eingezogen werden

| — | Verbesserungen bei den Indikatoren für die menschliche Entwicklung in Gebieten, in denen Drogenpflanzen angebaut werden |
| --- | --- |

—

Verbesserungen bei den Indikatoren für die menschliche Entwicklung in Gebieten, in denen Drogenpflanzen angebaut werden

| — | Zahl der von der EU und den Mitgliedstaaten finanzierten Projekte und Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums in Regionen, in denen illegal Drogenpflanzen angebaut werden, oder in Gebieten, die dafür anfällig sind |
| --- | --- |

—

Zahl der von der EU und den Mitgliedstaaten finanzierten Projekte und Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums in Regionen, in denen illegal Drogenpflanzen angebaut werden, oder in Gebieten, die dafür anfällig sind

| — | nachgewiesener langfristiger lokaler Rückgang des illegalen Drogenpflanzenanbaus |
| --- | --- |

—

nachgewiesener langfristiger lokaler Rückgang des illegalen Drogenpflanzenanbaus

EU und MS Überwachung von Projekten und Programmen und Evaluierungssysteme und -berichte

UNDP Berichte über die menschliche Entwicklung

Berichte von Drittländern

| 35. | Förderung und Durchführung des EU-Ansatzes für alternative Entwicklung (im Einklang mit der EU-Drogenstrategie 2013-2020, dem EU-Konzept für alternative Entwicklung und den Leitlinien der Vereinten Nationen für alternative Entwicklung von 2013) in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der menschlichen Sicherheit und spezifischer Rahmenbedingungen, einschließlich






  a) | Einbeziehung der alternativen Entwicklung in die umfassende Agenda der Mitgliedstaaten, Ermutigung von Drittstaaten, die dies möchten, alternative Entwicklung in ihre nationalen Strategien einzubeziehen; |
| --- | --- | --- |

35.

Förderung und Durchführung des EU-Ansatzes für alternative Entwicklung (im Einklang mit der EU-Drogenstrategie 2013-2020, dem EU-Konzept für alternative Entwicklung und den Leitlinien der Vereinten Nationen für alternative Entwicklung von 2013) in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der menschlichen Sicherheit und spezifischer Rahmenbedingungen, einschließlich

a)

Einbeziehung der alternativen Entwicklung in die umfassende Agenda der Mitgliedstaaten, Ermutigung von Drittstaaten, die dies möchten, alternative Entwicklung in ihre nationalen Strategien einzubeziehen;

| b) | Beiträgen zu Initiativen, die auf die Minderung von Armut, Konflikten und Gefährdung abzielen, durch Unterstützung tragfähiger, rechtmäßiger und Geschlechteraspekten Rechnungtragender Lebensentwürfe für Menschen, die in der Vergangenheit an illegaler Drogenerzeugung beteiligt waren oder es gegenwärtig sind |
| --- | --- |

b)

Beiträgen zu Initiativen, die auf die Minderung von Armut, Konflikten und Gefährdung abzielen, durch Unterstützung tragfähiger, rechtmäßiger und Geschlechteraspekten Rechnungtragender Lebensentwürfe für Menschen, die in der Vergangenheit an illegaler Drogenerzeugung beteiligt waren oder es gegenwärtig sind

fortlaufend

MS

KOM

EAD

| — | Zahl der nationalen Maßnahmen, Strategien und Aktionspläne von Drittländern, in die Folgendes einbezogen wird:






  — | integrierte Konzepte für das Problem des illegalen Drogenanbaus und |
| --- | --- | --- |

—

Zahl der nationalen Maßnahmen, Strategien und Aktionspläne von Drittländern, in die Folgendes einbezogen wird:

—

integrierte Konzepte für das Problem des illegalen Drogenanbaus und

| — | wirksam organisierte Initiativen für alternative Entwicklung |
| --- | --- |

—

wirksam organisierte Initiativen für alternative Entwicklung

| — | Zahl der evaluierten Projekte, bei denen positive Ergebnisse hinsichtlich tragfähiger, rechtmäßiger und Geschlechteraspekten Rechnung tragender Lebensentwürfe nachgewiesen werden |
| --- | --- |

—

Zahl der evaluierten Projekte, bei denen positive Ergebnisse hinsichtlich tragfähiger, rechtmäßiger und Geschlechteraspekten Rechnung tragender Lebensentwürfe nachgewiesen werden

| — | Verbesserungen bei den Indikatoren für menschliche Entwicklung |
| --- | --- |

—

Verbesserungen bei den Indikatoren für menschliche Entwicklung

Durchführungsberichte von Drittländern zu nationalen Drogenstrategien

EU und MS Überwachung von Projekten und Programmen und Evaluierungssystem und -bericht

UNDP Berichte über die menschliche Entwicklung

| 36. | Unterstützung von Drittländern, einschließlich der Zivilgesellschaft in diesen Ländern, bei der Entwicklung und Durchführung von Initiativen zur Minderung von Risiken und Schäden, insbesondere wenn eine wachsende Gefahr der Übertragung drogenbedingter, durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen gegeben ist |
| --- | --- |

36.

Unterstützung von Drittländern, einschließlich der Zivilgesellschaft in diesen Ländern, bei der Entwicklung und Durchführung von Initiativen zur Minderung von Risiken und Schäden, insbesondere wenn eine wachsende Gefahr der Übertragung drogenbedingter, durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen gegeben ist

fortlaufend

MS

KOM

EAD

| — | Zahl und Qualität der eingeleiteten Initiativen zur Schadensminderung |
| --- | --- |

—

Zahl und Qualität der eingeleiteten Initiativen zur Schadensminderung

| — | Prävalenz drogenbedingter Todesfälle in Drittländern und drogenbedingter, durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen |
| --- | --- |

—

Prävalenz drogenbedingter Todesfälle in Drittländern und drogenbedingter, durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen

Berichte von Drittländern

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

WHO-Berichte

| 37. | Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung drogenspezifischer organisierter Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels, durch






  a) | Austausch von Erkenntnissen und bewährten Vorgehensweisen, |
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37.

Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung drogenspezifischer organisierter Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels, durch

a)

Austausch von Erkenntnissen und bewährten Vorgehensweisen,

| b) | Stärkung der Drogenbekämpfungskapazität und Ausbau des Fachwissens in Herkunfts- und Transitländern, |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Drogenbekämpfungskapazität und Ausbau des Fachwissens in Herkunfts- und Transitländern,

| c) | Arbeit mit internationalen Partnern, um gegen die Faktoren vorzugehen, die Drogenhandel Vorschub leisten, beispielsweise Korruption, schwache Institutionen, schlechte Regierungsführung und fehlende Finanzregulierungskontrollen, |
| --- | --- |

c)

Arbeit mit internationalen Partnern, um gegen die Faktoren vorzugehen, die Drogenhandel Vorschub leisten, beispielsweise Korruption, schwache Institutionen, schlechte Regierungsführung und fehlende Finanzregulierungskontrollen,

| d) | Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ermittlung und Einziehung von Vermögensgegenständen, insbesondere durch die Schaffung entsprechender nationaler Plattformen und |
| --- | --- |

d)

Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ermittlung und Einziehung von Vermögensgegenständen, insbesondere durch die Schaffung entsprechender nationaler Plattformen und

| e) | Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit |
| --- | --- |

e)

Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit

fortlaufend

MS

EAD

KOM

Europol

| — | Zahl und Effizienz der Projekte und Programme |
| --- | --- |

—

Zahl und Effizienz der Projekte und Programme

| — | Nachhaltige Begrenzung des Drogenhandels |
| --- | --- |

—

Nachhaltige Begrenzung des Drogenhandels

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Berichterstattung durch die MS

Berichterstattung durch Europol

Berichterstattung durch den EAD

UNODC jährlicher Weltdrogenbericht

| 38. | Stärkung der Zusammenarbeit und Aktualisierung und Durchführung von Dialogen, Erklärungen und Drogenaktionsplänen der EU mit Partnern, einschließlich






  a) | Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern |
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38.

Stärkung der Zusammenarbeit und Aktualisierung und Durchführung von Dialogen, Erklärungen und Drogenaktionsplänen der EU mit Partnern, einschließlich

a)

Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern

| b) | Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik |
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b)

Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik

| c) | der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation |
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c)

der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation

| d) | sonstiger prioritärer Länder und Regionen, insbesondere






  — | Afghanistan und Pakistan |
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d)

sonstiger prioritärer Länder und Regionen, insbesondere

—

Afghanistan und Pakistan

| — | zentralasiatische Republiken |
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—

zentralasiatische Republiken

| — | China |
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—

China

| — | lateinamerikanische und karibische Staaten (CELAC) |
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—

lateinamerikanische und karibische Staaten (CELAC)

| — | Afrika, in erster Linie Westafrika |
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—

Afrika, in erster Linie Westafrika

fortlaufend

Dreiervorsitz

KOM

EAD

MS

| — | Übergeordneter Indikator 13 |
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—

Übergeordneter Indikator 13

| — | Stärkung der Zusammenarbeit im Drogenbereich mit einschlägigen Partnern |
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—

Stärkung der Zusammenarbeit im Drogenbereich mit einschlägigen Partnern

| — | veranstaltete Dialoge |
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—

veranstaltete Dialoge

| — | vereinbarte Erklärungen |
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—

vereinbarte Erklärungen

| — | durchgeführte Programme und Aktionspläne |
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—

durchgeführte Programme und Aktionspläne

Berichterstattung durch den EAD

Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

EU-Berichtsmatrix

Durchführungsberichte zu den einschlägigen Aktionsplänen

| 39. | Verbesserung des Konsultationsmechanismus der Dublin-Gruppe durch intensivierte EU-Koordinierung und -Beteiligung, bessere Durchführung und Verbreitung der Empfehlungen in den Berichten der Mini-Dublin-Gruppe |
| --- | --- |

39.

Verbesserung des Konsultationsmechanismus der Dublin-Gruppe durch intensivierte EU-Koordinierung und -Beteiligung, bessere Durchführung und Verbreitung der Empfehlungen in den Berichten der Mini-Dublin-Gruppe

fortlaufend

Dublin-Gruppe

KOM

EAD

MS

| — | Aktivitäten im Rahmen der Strukturen der Dublin-Gruppe, einschließlich der Zahl der tatsächlich durchgeführten Empfehlungen der Dublin-Gruppe |
| --- | --- |

—

Aktivitäten im Rahmen der Strukturen der Dublin-Gruppe, einschließlich der Zahl der tatsächlich durchgeführten Empfehlungen der Dublin-Gruppe

Berichte der Dublin-Gruppe

| 40. | Jährlicher Dialog über drogenspezifische Hilfen der EU und der Mitgliedstaaten für Drittländer, begleitet von aktuellen schriftlichen Informationen |
| --- | --- |

40.

Jährlicher Dialog über drogenspezifische Hilfen der EU und der Mitgliedstaaten für Drittländer, begleitet von aktuellen schriftlichen Informationen

ab 2014

KOM

EAD

MS

| — | jährlicher Dialog über Finanzierung ist erfolgt |
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—

jährlicher Dialog über Finanzierung ist erfolgt

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Berichterstattung durch die MS

Berichterstattung durch den EAD

Projekt- und Programmüberwachung und Bewertungssystem und -berichte

| 41. | Gewährleistung, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte uneingeschränkt in die politischen Dialoge und in die Planung und Durchführung einschlägiger drogenspezifischer Programme und Projekte einbezogen werden, auch durch die Entwicklung eines Instruments für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte |
| --- | --- |

41.

Gewährleistung, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte uneingeschränkt in die politischen Dialoge und in die Planung und Durchführung einschlägiger drogenspezifischer Programme und Projekte einbezogen werden, auch durch die Entwicklung eines Instruments für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte

fortlaufend

KOM

EAD

MS

| — | Menschenrechte wirksam in das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen |
| --- | --- |

—

Menschenrechte wirksam in das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen

| — | Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte entwickelt und angewandt |
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—

Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte entwickelt und angewandt

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

COHOM jährlicher Menschenrechtsbericht

Berichterstattung durch die MS

| 11. | größere Kohärenz des Vorgehens der EU und Stärkung der Rolle der EU in den Vereinten Nationen (VN) sowie bessere Koordinierung der EU mit internationalen Gremien in drogenspezifischen Fragen |
| --- | --- |

11.

größere Kohärenz des Vorgehens der EU und Stärkung der Rolle der EU in den Vereinten Nationen (VN) sowie bessere Koordinierung der EU mit internationalen Gremien in drogenspezifischen Fragen

| 42. | Beitrag zur Gestaltung der Agenda zur internationalen Drogenpolitik, auch durch






  a) | das Handeln der EU und der Delegationen der Mitgliedstaaten in der VN-Generalversammlung und der Suchtstoffkommission (CND); |
| --- | --- | --- |

42.

Beitrag zur Gestaltung der Agenda zur internationalen Drogenpolitik, auch durch

a)

das Handeln der EU und der Delegationen der Mitgliedstaaten in der VN-Generalversammlung und der Suchtstoffkommission (CND);

| b) | die Vorbereitung, Koordinierung und Festlegung gemeinsamer Standpunkte der EU und gemeinsamer Resolutionen in der VN-Generalversammlung und der CND und Gewährleistung, dass die EU in diesen und anderen internationalen Gremien mit einer einzigen starken Stimme spricht; |
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b)

die Vorbereitung, Koordinierung und Festlegung gemeinsamer Standpunkte der EU und gemeinsamer Resolutionen in der VN-Generalversammlung und der CND und Gewährleistung, dass die EU in diesen und anderen internationalen Gremien mit einer einzigen starken Stimme spricht;

| c) | den Prozess der Halbzeitüberprüfung der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der VN für internationale Zusammenarbeit zugunsten einer integrierten und ausgewogenen Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems (2009) und |
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c)

den Prozess der Halbzeitüberprüfung der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der VN für internationale Zusammenarbeit zugunsten einer integrierten und ausgewogenen Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems (2009) und

| d) | die Sondertagung der VN-Generalversammlung zu Drogen im Jahr 2016 |
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d)

die Sondertagung der VN-Generalversammlung zu Drogen im Jahr 2016

fortlaufend

EAD

Vorsitz

MS

KOM

Rat

Horizontale Gruppe „Drogen“

| — | Übergeordneter Indikator 13 |
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—

Übergeordneter Indikator 13

| — | Wirksame Förderung der EU-Maßnahmen in den VN, einschließlich der CND |
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—

Wirksame Förderung der EU-Maßnahmen in den VN, einschließlich der CND

| — | Zahl der gemeinsamen Standpunkte der EU, die von anderen Regionen und internationalen Gremien unterstützt wurden |
| --- | --- |

—

Zahl der gemeinsamen Standpunkte der EU, die von anderen Regionen und internationalen Gremien unterstützt wurden

| — | Häufigkeit, mit der die EU in internationalen Gremien und in Dialogen mit Drittländern tatsächlich mit einer einzigen Stimme spricht |
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—

Häufigkeit, mit der die EU in internationalen Gremien und in Dialogen mit Drittländern tatsächlich mit einer einzigen Stimme spricht

| — | Zahl der bei den VN, einschließlich der CND, tatsächlich angenommenen EU-Entschließungen |
| --- | --- |

—

Zahl der bei den VN, einschließlich der CND, tatsächlich angenommenen EU-Entschließungen

| — | Ergebnis der Halbzeitüberprüfung der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der VN für internationale Zusammenarbeit zugunsten einer integrierten und ausgewogenen Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems (2009) |
| --- | --- |

—

Ergebnis der Halbzeitüberprüfung der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der VN für internationale Zusammenarbeit zugunsten einer integrierten und ausgewogenen Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems (2009)

| — | Annahme eines gemeinsamen Positionspapiers der EU für die Sondertagung der VN-Generalversammlung im Jahr 2016 und Widerspiegelung des Standpunkts der EU im Ergebnis der Sondertagung |
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—

Annahme eines gemeinsamen Positionspapiers der EU für die Sondertagung der VN-Generalversammlung im Jahr 2016 und Widerspiegelung des Standpunkts der EU im Ergebnis der Sondertagung

Berichterstattung durch den EAD

Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Konvergenzindikator

Halbzeitüberprüfung

Ergebnis der Sondertagung der VN-Generalversammlung

| 43. | Stärkung der Partnerschaften mit dem UNODC, der WHO und UNAIDS und sonstigen einschlägigen Agenturen der VN, internationalen und regionalen Gremien, Organisationen und Initiativen (wie dem Europarat und dem Pariser Pakt) |
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43.

Stärkung der Partnerschaften mit dem UNODC, der WHO und UNAIDS und sonstigen einschlägigen Agenturen der VN, internationalen und regionalen Gremien, Organisationen und Initiativen (wie dem Europarat und dem Pariser Pakt)

fortlaufend

Rat

EAD

KOM

Vorsitz

Horizontale Gruppe „Drogen“

| — | Übergeordneter Indikator 13 |
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—

Übergeordneter Indikator 13

| — | Umfang des Informationsaustausches und der Aktivitäten zwischen der EU und einschlägigen internationalen und regionalen Gremien sowie Organisationen und Initiativen |
| --- | --- |

—

Umfang des Informationsaustausches und der Aktivitäten zwischen der EU und einschlägigen internationalen und regionalen Gremien sowie Organisationen und Initiativen

| — | Wirksamkeit der Partnerschaften mit einschlägigen Gremien |
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—

Wirksamkeit der Partnerschaften mit einschlägigen Gremien

Berichterstattung durch den EAD

Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 12. | gezielte Unterstützung des Prozesses der Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, sich an den drogenspezifischen EU-Besitzstand anzupassen und diesen Besitzstand zu übernehmen, und Überwachung dieses Prozesses |
| --- | --- |

12.

gezielte Unterstützung des Prozesses der Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, sich an den drogenspezifischen EU-Besitzstand anzupassen und diesen Besitzstand zu übernehmen, und Überwachung dieses Prozesses

| 44. | Bereitstellung gezielter technischer Hilfe und erforderlichenfalls sonstiger Hilfe und Unterstützung für die Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, um ihre Anpassung an den drogenspezifischen EU-Besitzstand und die Übernahme des Besitzstands zu erleichtern |
| --- | --- |

44.

Bereitstellung gezielter technischer Hilfe und erforderlichenfalls sonstiger Hilfe und Unterstützung für die Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, um ihre Anpassung an den drogenspezifischen EU-Besitzstand und die Übernahme des Besitzstands zu erleichtern

fortlaufend

KOM

MS

EBDD

Europol

Eurojust

FRONTEX

EAD

| — | Stärkere Einhaltung des EU-Besitzstands durch die Länder |
| --- | --- |

—

Stärkere Einhaltung des EU-Besitzstands durch die Länder

| — | Zahl und Qualität der abgeschlossenen Projekte |
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—

Zahl und Qualität der abgeschlossenen Projekte

| — | Nationale Drogenstrategien festgelegt und nationale Koordinierungsstrukturen im Drogenbereich geschaffen |
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—

Nationale Drogenstrategien festgelegt und nationale Koordinierungsstrukturen im Drogenbereich geschaffen

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Berichte der Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer

5.   Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung

Beitrag zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Drogenphänomens und der Auswirkungen von Maßnahmen, damit eine solide und umfassende Faktengrundlage für Politiken und Aktionen geschaffen wird

| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständigkeit | Indikator(en) | Datenerhebung/Bewertungsmechanismen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 13. | Gewährleistung angemessener Investitionen in Forschung, Datenerhebung, Überwachung, Evaluierung und Informationsaustausch zu allen Aspekten des Drogenphänomens |

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

13.

Gewährleistung angemessener Investitionen in Forschung, Datenerhebung, Überwachung, Evaluierung und Informationsaustausch zu allen Aspekten des Drogenphänomens

| 45. | Förderung einer angemessenen Finanzierung von drogenspezifischer fächerübergreifender Forschung und von Studien auf EU-Ebene, auch durch Finanzierungsprogramme im Rahmen der EU (2014-2020) |
| --- | --- |

45.

Förderung einer angemessenen Finanzierung von drogenspezifischer fächerübergreifender Forschung und von Studien auf EU-Ebene, auch durch Finanzierungsprogramme im Rahmen der EU (2014-2020)

2014-2016

MS

KOM

EBDD

| — | Umfang und Art der für die verschiedenen Programme und Projekte gewährten EU-Finanzierung |
| --- | --- |

—

Umfang und Art der für die verschiedenen Programme und Projekte gewährten EU-Finanzierung

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 46. | Gewährleistung, dass bei von der EU unterstützten Projekten






  a) | den Prioritäten der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans Rechnung getragen wird; |
| --- | --- | --- |

46.

Gewährleistung, dass bei von der EU unterstützten Projekten

a)

den Prioritäten der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans Rechnung getragen wird;

| b) | Lücken in der Politikgestaltung berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

b)

Lücken in der Politikgestaltung berücksichtigt werden;

| c) | ein deutlicher Mehrwert geschaffen und für Kohärenz und Synergieeffekte gesorgt wird; |
| --- | --- |

c)

ein deutlicher Mehrwert geschaffen und für Kohärenz und Synergieeffekte gesorgt wird;

| d) | Doppelarbeit mit Forschung im Rahmen anderer Programme und Gremien vermieden wird und |
| --- | --- |

d)

Doppelarbeit mit Forschung im Rahmen anderer Programme und Gremien vermieden wird und

| e) | der Bedeutung der Verhaltensforschung und der Neurowissenschaft Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

e)

der Bedeutung der Verhaltensforschung und der Neurowissenschaft Rechnung getragen wird.

2014-2016

KOM

EBDD

| — | Einbeziehung der Prioritäten der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans in die Finanzierungs- und Bewertungskriterien für von der EU finanzierte drogenspezifische Forschung |
| --- | --- |

—

Einbeziehung der Prioritäten der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans in die Finanzierungs- und Bewertungskriterien für von der EU finanzierte drogenspezifische Forschung

| — | Zahl, Wirkung, Komplementarität und Wert der von der EU bereitgestellten Subventionen für drogenspezifische Forschung und der vergebenen Verträge |
| --- | --- |

—

Zahl, Wirkung, Komplementarität und Wert der von der EU bereitgestellten Subventionen für drogenspezifische Forschung und der vergebenen Verträge

| — | Zahl der von der EU finanzierten drogenspezifischen Artikel und Forschungsberichte, die in von Fachkollegen geprüften Publikationen mit hohem Wirkungsgrad veröffentlicht werden |
| --- | --- |

—

Zahl der von der EU finanzierten drogenspezifischen Artikel und Forschungsberichte, die in von Fachkollegen geprüften Publikationen mit hohem Wirkungsgrad veröffentlicht werden

| — | Jährliche Aussprache in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ über von der EU finanzierte drogenspezifische Forschungsprojekte |
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—

Jährliche Aussprache in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ über von der EU finanzierte drogenspezifische Forschungsprojekte

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Berichte über Forschungsprojekte

EBDD Empfehlungen des wissenschaftlichen Ausschusses zu Forschungsprioritäten

wissenschaftliche Zitatdatenbank und ähnliche bibliometrische Instrumente

Strategische Forschungsagenda und Projekte aus dem ERA-Netz zur Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots

| 47. | Förderung wissenschaftlicher Evaluierungen politischer Maßnahmen und von Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie auf Ebene der EU |
| --- | --- |

47.

Förderung wissenschaftlicher Evaluierungen politischer Maßnahmen und von Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie auf Ebene der EU

2013-2016

KOM

MS

EBDD

| — | Übergeordneter Indikator 14 |
| --- | --- |

—

Übergeordneter Indikator 14

| — | Unterrichtung des Rates und des Europäischen Parlaments über die regelmäßige Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung der Strategie und des Aktionsplans |
| --- | --- |

—

Unterrichtung des Rates und des Europäischen Parlaments über die regelmäßige Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung der Strategie und des Aktionsplans

| — | Abschluss der externen Halbzeitüberprüfung der Strategie/des Aktionsplans — 2016 |
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—

Abschluss der externen Halbzeitüberprüfung der Strategie/des Aktionsplans — 2016

| — | Veröffentlichung der europäischen Leitlinien für die Evaluierung nationaler Drogenstrategien und Aktionspläne |
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—

Veröffentlichung der europäischen Leitlinien für die Evaluierung nationaler Drogenstrategien und Aktionspläne

| — | Durchführung von Fachstudien über die Wirksamkeit und die Ergebnisse internationaler Drogenbekämpfungsmaßnahmen und von Drogenbekämpfungsmaßnahmen der EU |
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—

Durchführung von Fachstudien über die Wirksamkeit und die Ergebnisse internationaler Drogenbekämpfungsmaßnahmen und von Drogenbekämpfungsmaßnahmen der EU

| — | Vollständige Evaluierung der Durchführung der Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit von 2003 |
| --- | --- |

—

Vollständige Evaluierung der Durchführung der Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit von 2003

EBDD-Berichterstattung

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

Bericht über die Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie

EBDD-Berichterstattung

Berichterstattung durch den wissenschaftlichen Ausschuss der EBDD

Berichte von ALICE RAP, LINKSCH und ERA-Net

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

| 14. | Fortführung des Networking und der Zusammenarbeit sowie Kapazitätsausbau innerhalb der Wissensinfrastuktur der EU im Bereich Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung betreffend Drogen, insbesondere illegaler Drogen |
| --- | --- |

14.

Fortführung des Networking und der Zusammenarbeit sowie Kapazitätsausbau innerhalb der Wissensinfrastuktur der EU im Bereich Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung betreffend Drogen, insbesondere illegaler Drogen

| 48. | In Zusammenarbeit mit einschlägigen Parteien — je nach Sachlage — weitere Durchführung umfassender Analysen






  a) | der Drogensituation in der EU; |
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48.

In Zusammenarbeit mit einschlägigen Parteien — je nach Sachlage — weitere Durchführung umfassender Analysen

a)

der Drogensituation in der EU;

| b) | der Dynamik des Drogenkonsums in der Bevölkerung insgesamt und bei Zielgruppen und |
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b)

der Dynamik des Drogenkonsums in der Bevölkerung insgesamt und bei Zielgruppen und

| c) | der Antworten auf den Drogenkonsum |
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c)

der Antworten auf den Drogenkonsum

fortlaufend

EBDD

Europol

MS

| — | Übergeordnete Indikatoren 1-15 |
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—

Übergeordnete Indikatoren 1-15

| — | Feststellung der gegenwärtigen Defizite hinsichtlich der Wissensbasis und Entwicklung eines Rahmens auf EU-Ebene zur Maximierung von Analysen anhand des gegenwärtigen Datenbestands |
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—

Feststellung der gegenwärtigen Defizite hinsichtlich der Wissensbasis und Entwicklung eines Rahmens auf EU-Ebene zur Maximierung von Analysen anhand des gegenwärtigen Datenbestands

| — | Zahl der Übersichten und thematischen Analysen der Drogensituation |
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—

Zahl der Übersichten und thematischen Analysen der Drogensituation

EBDD-Berichterstattung

Berichterstattung durch die MS

| 49. | Verbesserung der Ausbildung derjenigen, die das Drogenphänomen bekämpfen |
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49.

Verbesserung der Ausbildung derjenigen, die das Drogenphänomen bekämpfen

2014-2016

MS

EBDD

EPA

| — | Zahl der Initiativen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, in deren Rahmen Fachkräfte Fortbildung zu Aspekten der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots erhalten |
| --- | --- |

—

Zahl der Initiativen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, in deren Rahmen Fachkräfte Fortbildung zu Aspekten der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots erhalten

| — | Zahl der Initiativen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, in deren Rahmen Fachkräfte Fortbildung hinsichtlich der Datenerhebung und Berichterstattung über die Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots erhalten |
| --- | --- |

—

Zahl der Initiativen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, in deren Rahmen Fachkräfte Fortbildung hinsichtlich der Datenerhebung und Berichterstattung über die Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots erhalten

Berichterstattung durch die MS

EBDD-Fortbildungsbericht

EPA-Jahresbericht

Jahresberichte im Rahmen von Reitox

| 50. | Verbesserung der Datenerhebung, Forschung, Analyse und Berichterstattung über






  a) | die Verringerung der Drogennachfrage |
| --- | --- | --- |

50.

Verbesserung der Datenerhebung, Forschung, Analyse und Berichterstattung über

a)

die Verringerung der Drogennachfrage

| b) | die Verringerung des Drogenangebots |
| --- | --- |

b)

die Verringerung des Drogenangebots

| c) | neue Trends, beispielsweise Mischkonsum und Missbrauch verschreibungspflichtiger kontrollierter Arzneimittel, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit darstellen |
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c)

neue Trends, beispielsweise Mischkonsum und Missbrauch verschreibungspflichtiger kontrollierter Arzneimittel, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit darstellen

| d) | drogenbedingte durch Blut übertragene Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbare Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen |
| --- | --- |

d)

drogenbedingte durch Blut übertragene Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbare Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen

| e) | psychiatrische und physische Komorbidität |
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e)

psychiatrische und physische Komorbidität

| f) | Drogenprobleme bei Häftlingen und die Verfügbarkeit und Verbreitung von Maßnahmen und Diensten zur Verringerung der Drogennachfrage in Haftanstalten und |
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f)

Drogenprobleme bei Häftlingen und die Verfügbarkeit und Verbreitung von Maßnahmen und Diensten zur Verringerung der Drogennachfrage in Haftanstalten und

| g) | sonstige drogenspezifische Folgeschäden |
| --- | --- |

g)

sonstige drogenspezifische Folgeschäden

fortlaufend

MS

KOM

EBDD

Europol

ECDC

EMA

| — | Größere Verfügbarkeit und Anwendung erkenntnisgestützter und wissenschaftlich fundierter Indikatoren für die Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots |
| --- | --- |

—

Größere Verfügbarkeit und Anwendung erkenntnisgestützter und wissenschaftlich fundierter Indikatoren für die Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots

| — | Bedeutung neuer Forschungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu neuen Trends, beispielsweise Mischkonsum und Missbrauch verschreibungspflichtiger kontrollierter Arzneimittel sowie drogenbedingten, durch Blut übertragenen Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose, psychiatrischer und physischer Komorbidität und sonstigen drogenspezifischen Folgeschäden |
| --- | --- |

—

Bedeutung neuer Forschungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu neuen Trends, beispielsweise Mischkonsum und Missbrauch verschreibungspflichtiger kontrollierter Arzneimittel sowie drogenbedingten, durch Blut übertragenen Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose, psychiatrischer und physischer Komorbidität und sonstigen drogenspezifischen Folgeschäden

| — | EU-weite Studie zu drogenbedingter Einschüchterung von Bevölkerungsgruppen und die Auswirkungen auf Einzelpersonen, Familien und die am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie wirksamen Antworten darauf |
| --- | --- |

—

EU-weite Studie zu drogenbedingter Einschüchterung von Bevölkerungsgruppen und die Auswirkungen auf Einzelpersonen, Familien und die am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie wirksamen Antworten darauf

| — | Festlegung erkenntnisgestützter und wissenschaftlich fundierter Indikatoren für Drogenprobleme bei Häftlingen |
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—

Festlegung erkenntnisgestützter und wissenschaftlich fundierter Indikatoren für Drogenprobleme bei Häftlingen

EBDD-Berichterstattung

Berichterstattung durch die MS

Harmonisierte Datenberichte von EU-Gremien, einschließlich EBDD

EU SOCTA

| 51. | Verbesserung der Fähigkeit zur Aufdeckung und Bewertung des Aufkommens und des Konsums neuer psychoaktiver Substanzen sowie zur wirksamen Reaktion darauf und Überwachung des Ausmaßes, in dem sich diese neuen Substanzen auf die Zahl und das Profil der Konsumenten auswirken |
| --- | --- |

51.

Verbesserung der Fähigkeit zur Aufdeckung und Bewertung des Aufkommens und des Konsums neuer psychoaktiver Substanzen sowie zur wirksamen Reaktion darauf und Überwachung des Ausmaßes, in dem sich diese neuen Substanzen auf die Zahl und das Profil der Konsumenten auswirken

fortlaufend

KOM

MS

EBDD

Europol

| — | Übergeordneter Indikator 6 |
| --- | --- |

—

Übergeordneter Indikator 6

| — | Bedeutung neuer epidemiologischer, pharmakologischer und toxikologischer Forschungen zu neuen psychoaktiven Substanzen, durch Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten und der EU unterstützt |
| --- | --- |

—

Bedeutung neuer epidemiologischer, pharmakologischer und toxikologischer Forschungen zu neuen psychoaktiven Substanzen, durch Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten und der EU unterstützt

| — | Bedeutung des Austauschs von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Erkenntnissen |
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—

Bedeutung des Austauschs von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Erkenntnissen

| — | Bedeutung des Austauschs toxikologischer Analysen und von Gesundheitsdatenanalysen zu neuen psychoaktiven Substanzen durch toxikologische Labors und Forschungsinstitute |
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—

Bedeutung des Austauschs toxikologischer Analysen und von Gesundheitsdatenanalysen zu neuen psychoaktiven Substanzen durch toxikologische Labors und Forschungsinstitute

Berichterstattung durch die EBDD

EBDD-Europol-Durchführungsbericht

Berichte von Labors und Forschungsinstituten

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

| 52. | Intensivere Anstrengungen zum Austausch kriminaltechnischer Daten, einschließlich Referenzstandards für Labors, zu neuen psychoaktiven Substanzen durch Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Netze, beispielsweise der Drogen-Arbeitsgruppe des Europäischen Netzes der kriminaltechnischen Institute im Rahmen der Schlussfolgerungen des JI-Rates zu einer Vision für die Europäische Kriminaltechnik 2020 |
| --- | --- |

52.

Intensivere Anstrengungen zum Austausch kriminaltechnischer Daten, einschließlich Referenzstandards für Labors, zu neuen psychoaktiven Substanzen durch Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Netze, beispielsweise der Drogen-Arbeitsgruppe des Europäischen Netzes der kriminaltechnischen Institute im Rahmen der Schlussfolgerungen des JI-Rates zu einer Vision für die Europäische Kriminaltechnik 2020

2016

KOM

MS

EBDD

| — | Übergeordneter Indikator 15 |
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—

Übergeordneter Indikator 15

| — | Bedeutung des Austauschs kriminaltechnischer Daten zu neuen psychoaktiven Substanzen |
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—

Bedeutung des Austauschs kriminaltechnischer Daten zu neuen psychoaktiven Substanzen

| — | Leichter Zugang zu Referenzstandards für Labors durch kriminaltechnische Labors und Institute |
| --- | --- |

—

Leichter Zugang zu Referenzstandards für Labors durch kriminaltechnische Labors und Institute

EBDD-/Europol-Berichterstattung

KOM zweijährlicher Fortschrittsbericht

| 53. | Verbesserung der Fähigkeit, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU a) Verhaltensänderungen in Bezug auf Drogenkonsum und b) den Ausbruch von Epidemien zu erkennen und zu bewerten und darauf zu reagieren |
| --- | --- |

53.

Verbesserung der Fähigkeit, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU a) Verhaltensänderungen in Bezug auf Drogenkonsum und b) den Ausbruch von Epidemien zu erkennen und zu bewerten und darauf zu reagieren

fortlaufend

MS

EBDD

ECDC

EMA

| — | Zahl der im Drogenbereich entwickelten und durchgeführten neuen Initiativen und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit |
| --- | --- |

—

Zahl der im Drogenbereich entwickelten und durchgeführten neuen Initiativen und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit

| — | Zahl und Wirksamkeit vorhandener Initiativen, die angepasst wurden, um dem Drogenkonsum und dem Ausbruch von Epidemien Rechnung zu tragen |
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—

Zahl und Wirksamkeit vorhandener Initiativen, die angepasst wurden, um dem Drogenkonsum und dem Ausbruch von Epidemien Rechnung zu tragen

| — | Zahl und Ergebnisse von Frühwarnberichten, Risikobewertungen und Warnungen |
| --- | --- |

—

Zahl und Ergebnisse von Frühwarnberichten, Risikobewertungen und Warnungen

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

Berichte im Rahmen des Frühwarnsystems

EBDD-Berichterstattung

| 15. | Verbesserung der Verbreitung von Überwachungs-, Forschungs- und Evaluierungsergebnissen auf EU-Ebene und nationaler Ebene |
| --- | --- |

15.

Verbesserung der Verbreitung von Überwachungs-, Forschungs- und Evaluierungsergebnissen auf EU-Ebene und nationaler Ebene

| 54. | Weitere Unterstützung der Bemühungen der EU im Hinblick auf Überwachung und Informationsaustausch, einschließlich Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes und angemessener Unterstützung für diese Kontaktstellen, durch die Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

54.

Weitere Unterstützung der Bemühungen der EU im Hinblick auf Überwachung und Informationsaustausch, einschließlich Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes und angemessener Unterstützung für diese Kontaktstellen, durch die Mitgliedstaaten

fortlaufend

MS

EBDD

| — | Verbreitung frei zugänglicher Ergebnisse von durch die EU finanzierten Studien |
| --- | --- |

—

Verbreitung frei zugänglicher Ergebnisse von durch die EU finanzierten Studien

| — | Ausmaß, in dem mit den Finanzmitteln und sonstigen Ressourcen für die nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes den Anforderungen entsprochen werden kann |
| --- | --- |

—

Ausmaß, in dem mit den Finanzmitteln und sonstigen Ressourcen für die nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes den Anforderungen entsprochen werden kann

| — | Zahl und Wirksamkeit von Initiativen der nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes zur Verbreitung von Informationen |
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—

Zahl und Wirksamkeit von Initiativen der nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes zur Verbreitung von Informationen

Informationsverbreitung über das Internet, einschließlich OpenAire, Cordis

EBDD-Website

nationale Berichte im Rahmen von Reitox

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ANHANG 1

15 übergeordnete Indikatoren für den EU-Drogenaktionsplan 2013-2016 (vorhandene Berichtsmechanismen)

| 1. | Prozentsatz der Bevölkerung, der aktuell Drogen konsumiert (während des vergangenen Monats), der in jüngster Zeit Drogen konsumiert hat (während des vergangenen Jahres) und der jemals Drogen konsumiert hat (in seinem ganzen Leben) nach Drogen und Altersgruppen (EBDD — allgemeine Bevölkerungserhebung) |
| --- | --- |

1.

Prozentsatz der Bevölkerung, der aktuell Drogen konsumiert (während des vergangenen Monats), der in jüngster Zeit Drogen konsumiert hat (während des vergangenen Jahres) und der jemals Drogen konsumiert hat (in seinem ganzen Leben) nach Drogen und Altersgruppen (EBDD — allgemeine Bevölkerungserhebung)

| 2. | Voraussichtliche Trends bei der Prävalenz des problematischen und des intravenösen Drogenkonsums (EBDD — problematischer Drogenkonsum) |
| --- | --- |

2.

Voraussichtliche Trends bei der Prävalenz des problematischen und des intravenösen Drogenkonsums (EBDD — problematischer Drogenkonsum)

| 3. | Trends bei drogenbedingten Todesfällen und der Sterblichkeit von Drogenkonsumenten (nach den einzelstaatlichen Definitionen) (EBDD — drogenbedingte Todesfälle) |
| --- | --- |

3.

Trends bei drogenbedingten Todesfällen und der Sterblichkeit von Drogenkonsumenten (nach den einzelstaatlichen Definitionen) (EBDD — drogenbedingte Todesfälle)

| 4. | Prävalenz und Inzidenz von Infektionskrankheiten, die auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, einschließlich HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen bei intravenösem Drogenkonsum (EBDD — drogenbedingte Infektionskrankheiten) |
| --- | --- |

4.

Prävalenz und Inzidenz von Infektionskrankheiten, die auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, einschließlich HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen bei intravenösem Drogenkonsum (EBDD — drogenbedingte Infektionskrankheiten)

| 5. | Trends hinsichtlich des Alters zum Zeitpunkt des Erstkonsums illegaler Drogen (Europäisches Schülerbefragungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD), Gesundheitsverhalten von Schulkindern (HBSC) und allgemeine Erhebung zum Drogenkonsum der Bevölkerung) (EBDD — epidemiologischer Schlüsselindikator) |
| --- | --- |

5.

Trends hinsichtlich des Alters zum Zeitpunkt des Erstkonsums illegaler Drogen (Europäisches Schülerbefragungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD), Gesundheitsverhalten von Schulkindern (HBSC) und allgemeine Erhebung zum Drogenkonsum der Bevölkerung) (EBDD — epidemiologischer Schlüsselindikator)

| 6. | Trends bei der Zahl der Menschen, die eine Drogentherapie beginnen (EBDD — Therapiebedarf) und der geschätzten Gesamtzahl der Menschen, die sich einer Drogentherapie unterziehen (EBDD — Therapiebedarf und Gesundheits- und Sozialmaßnahmen) |
| --- | --- |

6.

Trends bei der Zahl der Menschen, die eine Drogentherapie beginnen (EBDD — Therapiebedarf) und der geschätzten Gesamtzahl der Menschen, die sich einer Drogentherapie unterziehen (EBDD — Therapiebedarf und Gesundheits- und Sozialmaßnahmen)

| 7. | Trends bei der Zahl und der Menge der sichergestellten illegalen Drogen (EBDD — Drogensicherstellungen: Cannabis einschließlich Cannabiskraut, Heroin, Kokain, Crack, Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy, LSD und andere Substanzen) |
| --- | --- |

7.

Trends bei der Zahl und der Menge der sichergestellten illegalen Drogen (EBDD — Drogensicherstellungen: Cannabis einschließlich Cannabiskraut, Heroin, Kokain, Crack, Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy, LSD und andere Substanzen)

| 8. | Trends beim Verkaufspreis und bei der Reinheit illegaler Drogen (EBDD — Preis und Reinheit: Cannabis einschließlich Cannabiskraut, Heroin, Kokain, Crack, Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy, LSD, andere Substanzen und Zusammensetzung von Drogentabletten) |
| --- | --- |

8.

Trends beim Verkaufspreis und bei der Reinheit illegaler Drogen (EBDD — Preis und Reinheit: Cannabis einschließlich Cannabiskraut, Heroin, Kokain, Crack, Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy, LSD, andere Substanzen und Zusammensetzung von Drogentabletten)

| 9. | Trends bei der Zahl der Erstanzeigen von Drogenstraftaten nach Drogen und Art der Straftat (Verkauf versus Konsum/Besitz) (EBDD — Drogenstraftaten) |
| --- | --- |

9.

Trends bei der Zahl der Erstanzeigen von Drogenstraftaten nach Drogen und Art der Straftat (Verkauf versus Konsum/Besitz) (EBDD — Drogenstraftaten)

| 10. | Prävalenz von Drogenkonsum bei Häftlingen (EBDD — Drogenkonsum in Haftanstalten) |
| --- | --- |

10.

Prävalenz von Drogenkonsum bei Häftlingen (EBDD — Drogenkonsum in Haftanstalten)

| 11. | Bewertung der Verfügbarkeit, Verbreitung und Qualität von Diensten und Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schadensminderung, soziale Integration und Therapie (EBDD — Gesundheits- und Sozialmaßnahmen) |
| --- | --- |

11.

Bewertung der Verfügbarkeit, Verbreitung und Qualität von Diensten und Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schadensminderung, soziale Integration und Therapie (EBDD — Gesundheits- und Sozialmaßnahmen)

| 12. | Erkenntnisgestützte Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Therapie, soziale Integration und Genesung und ihre erwarteten Auswirkungen auf die Prävalenz des Drogenkonsums und den Konsum problematischer Drogen (EBDD — Portal bewährter Vorgehensweisen) |
| --- | --- |

12.

Erkenntnisgestützte Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Therapie, soziale Integration und Genesung und ihre erwarteten Auswirkungen auf die Prävalenz des Drogenkonsums und den Konsum problematischer Drogen (EBDD — Portal bewährter Vorgehensweisen)

| 13. | Intensiver Dialog und intensive Zusammenarbeit in drogenspezifischen Fragen mit anderen Regionen, Drittländern, internationalen Organisationen und sonstigen Akteuren (externe Halbzeitbewertung der Strategie/des Aktionsplans; EBDD-Berichterstattung) |
| --- | --- |

13.

Intensiver Dialog und intensive Zusammenarbeit in drogenspezifischen Fragen mit anderen Regionen, Drittländern, internationalen Organisationen und sonstigen Akteuren (externe Halbzeitbewertung der Strategie/des Aktionsplans; EBDD-Berichterstattung)

| 14. | Entwicklungen hinsichtlich der nationalen Drogenstrategien, Evaluierungen, Rechtsvorschriften, Koordinierungsmechanismen und der veranschlagten öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten der EU (EBDD) |
| --- | --- |

14.

Entwicklungen hinsichtlich der nationalen Drogenstrategien, Evaluierungen, Rechtsvorschriften, Koordinierungsmechanismen und der veranschlagten öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten der EU (EBDD)

| 15. | Frühwarnsystem für neue psychoaktive Substanzen (EBDD/Europol) |
| --- | --- |

15.

Frühwarnsystem für neue psychoaktive Substanzen (EBDD/Europol)

---

ANHANG 2

Glossar der Abkürzungen

| Alice RAP | Addiction and Lifestyles in Contemporary Europe Reframing Addictions Project (Sucht und Lebensführung im heutigen Europa — Projekt zur Neudefinition von Such) |
| --- | --- |
| ASEAN | Verband Südostasiatischer Nationen |
| CCWP | Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ — Rat der EU |
| CELAC | Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) |
| CICAD | Comisión Interamericana para el Control del Abuso de Drogas (Interamerikanische Kommission zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs) |
| CND | Suchtstoffkommission (VN) |
| COAFR | Gruppe „Afrika“ — Rat der EU |
| COASI | Gruppe „Asien-Ozeanien“ — Rat der EU |
| COEST | Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“ — Rat der EU |
| COHOM | Gruppe „Menschenrechte“ — Rat der EU |
| COLAT | Gruppe „Lateinamerika“ — Rat der EU |
| COSI | Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit — Rat der EU |
| COWEB | Gruppe „Westliche Balkanstaaten“ — Rat der EU |
| CUG | Gruppe „Zollunion“ — Rat der EU |
| EAD | Europäischer Auswärtiger Dienst |
| EBDD | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
| ECDC | Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten |
| ECOWAS | Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten |
| EMA | Europäische Arzneimittel-Agentur |
| EMPACT | Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen |
| ENFSI | Europäisches Netz der kriminaltechnischen Institute |
| EPA | Europäische Polizeiakademie |
| ERA-net | Netz „Europäischer Forschungsraum“ |
| ESPAD | Europäisches Schülerbefragungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen |
| EU SOCTA | Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU |
| FRONTEX | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| HBSC | Erhebung zum Gesundheitsverhalten von Schulkindern |
| HDG | Horizontale Gruppe „Drogen“ — Rat der EU |
| INCB | Internationales Suchtstoff-Kontrollamt (VN) |
| JI | Justiz und Inneres |
| KOM | Europäische Kommission |
| LINKSCH | Das LINKSCH-Projekt ist eine Vergleichsstudie zu zwei großen Drogenmärkten, dem Cannabis- und dem Heroinmarkt, unter dem Aspekt der Transitketten zwischen Zentralasien und der EU und zwischen Nordafrika und der EU |
| MS | Mitgliedstaat |
| PEN | Vom UNODC/INCB entwickeltes Online-System für die Ausfuhr-Voranmeldung |
| PICS | Mitteilungssystem für Vorfälle mit Drogengrundstoffen |
| PRES | turnusmäßig wechselnder Vorsitz des Rates der Europäischen Union |
| PRES Trio | Gruppe von drei aufeinander folgenden Vorsitzen des Rates der Europäischen Union |
| Reitox | Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht |
| SOCTA | Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität |
| VN | Vereinte Nationen |
| UNAIDS | Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids |
| UNGASS | Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen |
| UNODC | Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung |
| WZO | Weltzollorganisation |
| WHO | Weltgesundheitsorganisation (VN) |

Alice RAP

Addiction and Lifestyles in Contemporary Europe Reframing Addictions Project (Sucht und Lebensführung im heutigen Europa — Projekt zur Neudefinition von Such)

ASEAN

Verband Südostasiatischer Nationen

CCWP

Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ — Rat der EU

CELAC

Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten)

CICAD

Comisión Interamericana para el Control del Abuso de Drogas (Interamerikanische Kommission zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs)

CND

Suchtstoffkommission (VN)

COAFR

Gruppe „Afrika“ — Rat der EU

COASI

Gruppe „Asien-Ozeanien“ — Rat der EU

COEST

Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“ — Rat der EU

COHOM

Gruppe „Menschenrechte“ — Rat der EU

COLAT

Gruppe „Lateinamerika“ — Rat der EU

COSI

Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit — Rat der EU

COWEB

Gruppe „Westliche Balkanstaaten“ — Rat der EU

CUG

Gruppe „Zollunion“ — Rat der EU

EAD

Europäischer Auswärtiger Dienst

EBDD

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ECDC

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

ECOWAS

Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten

EMA

Europäische Arzneimittel-Agentur

EMPACT

Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen

ENFSI

Europäisches Netz der kriminaltechnischen Institute

EPA

Europäische Polizeiakademie

ERA-net

Netz „Europäischer Forschungsraum“

ESPAD

Europäisches Schülerbefragungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen

EU SOCTA

Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU

FRONTEX

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

HBSC

Erhebung zum Gesundheitsverhalten von Schulkindern

HDG

Horizontale Gruppe „Drogen“ — Rat der EU

INCB

Internationales Suchtstoff-Kontrollamt (VN)

JI

Justiz und Inneres

KOM

Europäische Kommission

LINKSCH

Das LINKSCH-Projekt ist eine Vergleichsstudie zu zwei großen Drogenmärkten, dem Cannabis- und dem Heroinmarkt, unter dem Aspekt der Transitketten zwischen Zentralasien und der EU und zwischen Nordafrika und der EU

MS

Mitgliedstaat

PEN

Vom UNODC/INCB entwickeltes Online-System für die Ausfuhr-Voranmeldung

PICS

Mitteilungssystem für Vorfälle mit Drogengrundstoffen

PRES

turnusmäßig wechselnder Vorsitz des Rates der Europäischen Union

PRES Trio

Gruppe von drei aufeinander folgenden Vorsitzen des Rates der Europäischen Union

Reitox

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht

SOCTA

Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität

VN

Vereinte Nationen

UNAIDS

Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids

UNGASS

Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

UNODC

Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung

WZO

Weltzollorganisation

WHO

Weltgesundheitsorganisation (VN)

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Europäische Kommission

| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/24 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/24

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Euro-Wechselkurs (1)

29. November 2013

2013/C 351/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3611 |
| JPY | Japanischer Yen | 139,21 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4589 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83275 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9075 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2298 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3200 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,391 |
| HUF | Ungarischer Forint | 301,10 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7030 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2060 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4385 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7475 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4934 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4394 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5523 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6698 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7082 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 440,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,8610 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2956 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6405 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 980,55 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3905 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,447 |
| RUB | Russischer Rubel | 45,1550 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,644 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1587 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,7743 |
| INR | Indische Rupie | 84,9740 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3611

JPY

Japanischer Yen

139,21

DKK

Dänische Krone

7,4589

GBP

Pfund Sterling

0,83275

SEK

Schwedische Krone

8,9075

CHF

Schweizer Franken

1,2298

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3200

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,391

HUF

Ungarischer Forint

301,10

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7030

PLN

Polnischer Zloty

4,2060

RON

Rumänischer Leu

4,4385

TRY

Türkische Lira

2,7475

AUD

Australischer Dollar

1,4934

CAD

Kanadischer Dollar

1,4394

HKD

Hongkong-Dollar

10,5523

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6698

SGD

Singapur-Dollar

1,7082

KRW

Südkoreanischer Won

1 440,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,8610

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2956

HRK

Kroatische Kuna

7,6405

IDR

Indonesische Rupiah

15 980,55

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3905

PHP

Philippinischer Peso

59,447

RUB

Russischer Rubel

45,1550

THB

Thailändischer Baht

43,644

BRL

Brasilianischer Real

3,1587

MXN

Mexikanischer Peso

17,7743

INR

Indische Rupie

84,9740

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/25 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/25

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 351/03

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 29.10.2013 |
| --- | --- |
| Dauer | 29.10.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | die Niederlande |
| Bestand oder Bestandsgruppe | HER/2A47DX |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | IV, VIId und EU-Gewässer des Gebiets IIa |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 65/TQ40 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

29.10.2013

Dauer

29.10.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

die Niederlande

Bestand oder Bestandsgruppe

HER/2A47DX

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

IV, VIId und EU-Gewässer des Gebiets IIa

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

65/TQ40

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/25 |
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30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/25

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 351/04

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 24.10.2013 |
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| Dauer | 24.10.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | HER/4AB. |
| Art | Hering (Clupea Harengus) |
| Gebiet | EU- und norwegische Gewässer des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 63/TQ40 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

24.10.2013

Dauer

24.10.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

HER/4AB.

Art

Hering (Clupea Harengus)

Gebiet

EU- und norwegische Gewässer des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

63/TQ40

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/26 |
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30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/26

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2013/C 351/05

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 15.11.2013 |
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| Dauer | 15.11.2013-31.12.2013 |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/N3M |
| Art | Kabeljau (Gadus Morhua) |
| Gebiet | NAFO-Gebiet 3M |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 66/TQ40 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

15.11.2013

Dauer

15.11.2013-31.12.2013

Mitgliedstaat

Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/N3M

Art

Kabeljau (Gadus Morhua)

Gebiet

NAFO-Gebiet 3M

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

66/TQ40

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/27 |
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30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/27

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Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung, von teilweisen Interimsüberprüfungen und einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

2013/C 351/06

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) Anträge auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

Ferner hat die Kommission von Amts wegen beschlossen, eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Form der Maßnahme und der Schädigung.

1.   Überprüfungsanträge und Einleitung von Amts wegen

1.1   
  Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“)

Der Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung wurde am 2. August 2013 von SA Citrique Belge und Jungbunzlauer Austria AG („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Zitronensäure entfallen.

1.2   
  Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd („Laiwu Taihe“) beschränkt ist

Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde am 10. Oktober 2013 von denselben Antragstellern im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Zitronensäure entfallen.

Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd („Laiwu Taihe“).

1.3   
  Teilweise Interimsüberprüfung von Amts wegen

Die Kommission hat von Amts wegen beschlossen, eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Form der Maßnahme und der Schädigung.

2.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Ist eine interessierte Partei der Auffassung, dass eine Überprüfung der Maßnahmen aus anderen Gründen als den in der vorliegenden Einleitungsbekanntmachung genannten (z. B. Neuberechnung der Dumpingspanne) gerechtfertigt ist, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

Werden die Anträge rechtzeitig und ohne Gefährdung des fristgerechten Abschlusses der obengenannten Überprüfungen gestellt, wird sich die Kommission bemühen, sie im Rahmen der jetzigen Untersuchung zu berücksichtigen.

3.   Überprüfte Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind Zitronensäure und tri-Natriumcitrat-Dihydrat („untersuchte Ware“ oder „Zitronensäure“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) — dem betroffenen Land — die derzeit unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 eingereiht werden.

4.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates (3) eingeführt wurde.

Mit dem Beschluss 2008/899/EG (4) nahm die Kommission Preisverpflichtungen an, die sieben chinesische ausführende Hersteller zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters angeboten hatten.

Mit dem Beschluss 2012/501/EU (5) widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung, die von einem ausführenden Hersteller — Laiwu Taihe — angeboten worden war.

5.   Gründe für die Überprüfungen

5.1   
  Gründe für die Auslaufüberprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

5.1.1   Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Da die VR China („betroffenes Land“) nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelten die Antragsteller den Normalwert für die ausführenden Hersteller aus der VR China, denen in der zu den geltenden Maßnahmen führenden Untersuchung keine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden worden war, anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft, nämlich Kanada. Für die Unternehmen, denen in der zu den geltenden Maßnahmen führenden Untersuchung eine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden worden war, wurde der Normalwert aufgrund des angeblichen Fehlens repräsentativer Inlandsverkäufe anhand eines rechnerisch ermittelten Normalwertes (Herstellkosten, Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne) in der VR China bestimmt. Die Behauptung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Auf dieser Grundlage sind die ermittelten Dumpingspannen für das betroffene Land erheblich.

5.1.2   Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Den Antragstellern zufolge ist ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Die Antragsteller haben Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften, weil das betroffene Land über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügt, weil in den USA, in Brasilien, Thailand und der Ukraine für das betroffene Land Handelshemmnisse bestehen und weil der Unionsmarkt eine hohe Attraktivität aufweist. Weiter hieß es, die Ausfuhren in andere Drittländer seien zu viel niedrigeren Preisen erfolgt als die Ausfuhren in die EU.

Die Antragsteller führten ferner an, die Beseitigung der Schädigung sei in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich erneut geschädigt.

5.2   
  Gründe für die teilweise Interimsüberprüfung

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 stützt sich auf die von den Antragstellern vorgelegten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich im Fall von Laiwu Taihe die Umstände in Bezug auf den Dumpingsachverhalt, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, geändert haben und diese Änderungen dauerhafter Art sind.

Die Antragsteller legten Anscheinsbeweise vor, wonach Laiwu Taihe seit dem letzten Untersuchungszeitraum seine Produktionskapazität erhöht und sein Produktangebot erweitert habe. Die Antragsteller legten außerdem eine Berechnung der Dumpingspanne vor, die sich aufgrund des angeblichen Fehlens repräsentativer Inlandsverkäufe auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne) in der VR China mit dem Preis der Ausfuhren von Laiwu Taihe in die Union stütze; dieser Vergleich deute darauf hin, dass die Dumpingspanne offenbar über der derzeitigen Höhe der Maßnahmen liegt.

Die Antragsteller behaupteten daher, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der früher ermittelten Dumpingspanne basiere, zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht ausreichend sei.

5.3   
  Gründe für eine teilweise Interimsüberprüfung von Amts wegen

Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich bezüglich der Form der Maßnahmen und der Schädigung die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Insbesondere scheinen die der Kommission vorliegenden Informationen darauf hinzudeuten, dass sich die Kostenvariablen, auf die sich der zur Berechnung des Mindesteinfuhrpreises für die Verpflichtungen herangezogene nicht schädigende Preis stützt, geändert haben. Diese Änderungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union.

All diese Entwicklungen scheinen dauerhaft zu sein, so dass die derzeitige Form der Maßnahmen und die Feststellungen zur Schädigung überprüft werden müssen. Aus den dargelegten Gründen erscheint die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Auswirkungen des schädigenden Dumpings u. U. nicht länger angemessen.

6.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung, einer teilweisen Interimsüberprüfung, die sich auf die Untersuchung der Dumpingspanne bei Laiwu Taihe beschränkt, und einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen zur Untersuchung der Form der Maßnahmen und der Schädigung vorliegen; daher leitet sie Überprüfungen nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land anhält oder wieder auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

Die Untersuchung wird auch zeigen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

6.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

6.1.1.1   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China

Da in der VR China eine Vielzahl ausführender Hersteller von der Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Volksrepublik China sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der VR China Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, sowie die der Kommission bekannten Verbände ausführender Hersteller binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Fragen zur Struktur der Unternehmen des ausführenden Herstellers, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der zu überprüfenden Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der zu überprüfenden Ware in die Union.

6.1.1.2   Verfahren für Laiwu Taihe

Die Kommission wird Laiwu Taihe einen Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung des Unternehmens benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss Laiwu Taihe seinen ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Fragen zur Struktur des Unternehmens des ausführenden Herstellers, zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der zu überprüfenden Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der zu überprüfenden Ware in die Union.

Die Kommission wird diesem Unternehmen auch ein Formular für einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB-Antrag“) zusenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss Laiwu Taihe das MWB-Antragsformular binnen 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln. Sollte Laiwu Taihe der Ansicht sein, dass für das Unternehmen bei der Herstellung und dem Verkauf der zu überprüfenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, kann es nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung einen ordnungsgemäß begründeten MWB-Antrag stellen. MWB wird gewährt, wenn die Bewertung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt sind (6). Sofern Laiwu Taihe MWB gewährt wird, berechnet sich die Dumpingspanne des Unternehmens soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem sein eigener Normalwert und seine eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

6.1.2   Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft für die Auslaufüberprüfung und die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf Laiwu Taihe beschränkte teilweise Interimsüberprüfung

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts 6.1.1.2. ist nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung bei Einfuhren aus der VR China der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen.

In der vorausgegangenen Untersuchung wurde Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China herangezogen. In der jetzigen Untersuchung beabsichtigt die Kommission, erneut Kanada dafür heranzuziehen. Interessierte Parteien können binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union dazu Stellung nehmen, ob diese Wahl angemessen ist.

6.1.3   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (7)
   (8)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu überprüfende Ware aus der VR China in die Union einführen, werden gebeten, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Die Kommission setzt alle ihr bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände darüber in Kenntnis, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Fragen zur Struktur der betreffenden Unternehmen, zu ihren Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der zu überprüfenden Ware und zu den Verkäufen der zu überprüfenden Ware.

6.2   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

6.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die sie für ihre Untersuchung in Bezug auf die Unionshersteller benötigt, wird die Kommission Fragebogen an die ihr bekannten Unionshersteller versenden: Citrique Belge SA und Jungbunzlauer Austria AG.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die genannten Unionshersteller ihren ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

In dem Fragebogen werden unter anderem Fragen zur Struktur der Unternehmen und zu ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Lage gestellt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle nicht oben genannten Unionshersteller und Verbände der Unionshersteller gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

6.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen, die wie erforderlich aufgrund der Interimsüberprüfungen geändert wurden, nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.4   
  Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

6.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

6.6   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung aufgeführten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen mit dem Vermerk „Limited“ (9) (zur eingeschränkten Verwendung) versehen sein.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung auch nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) tragen. Diese Zusammenfassungen müssen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Vollmachten, unterzeichnete Bescheinigungen und ihre aktualisierten Fassungen, die den MWB-Anträgen oder beantworteten Fragebogen beigefügt werden, müssen jedoch auf Papier entweder per Post an die untenstehende Adresse übermittelt oder persönlich dort abgegeben werden. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: N-105 08/020 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |
| E-Mail: TRADE-CITRIC-ACID-DUMPING@ec.europa.eu |
| TRADE-CITRIC-ACID-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N-105 08/020

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

E-Mail: TRADE-CITRIC-ACID-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-CITRIC-ACID-INJURY@ec.europa.eu

7.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie zum Dumping, zur Schädigung und zum Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) verarbeitet.

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(1)  ABl. C 60 vom 1.3.2013, S. 9.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1.

(4)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62.

(5)  ABl. L 244 vom 8.9.2012, S. 27.

(6)  Der ausführende Hersteller muss insbesondere Folgendes nachweisen: i) Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; iv) Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit und v) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(7)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 3 in Anhang II dieser Bekanntmachung für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(8)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(9)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

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ANHANG II

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/37 |
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30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/37

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 351/07

| 1. | Am 31. Oktober 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Telefónica Deutschland Holding AG („Telefónica Deutschland“), eine deutsche Tochtergesellschaft der Telefónica SA (Spanien), erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Vertragspositionen in Verbindung mit den laufenden Geschäften der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG („E-Plus“, Deutschland). |
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1.

Am 31. Oktober 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Telefónica Deutschland Holding AG („Telefónica Deutschland“), eine deutsche Tochtergesellschaft der Telefónica SA (Spanien), erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Vertragspositionen in Verbindung mit den laufenden Geschäften der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG („E-Plus“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Telefónica Deutschland ist ein in Deutschland tätiger Mobilfunknetzbetreiber. Das Unternehmen erbringt drahtlose Telekommunikationsdienste wie Sprach-, SMS-, MMS- und mobile Datendienste sowie, in geringerem Umfang, Festnetz-Telekommunikationsdienste für Endkunden in Deutschland. Darüber hinaus ermöglicht es den Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen, die Zustellung von Mobilfunkanrufen sowie den Netzzugang auf Vorleistungsebene und bietet internationale Roaming-Dienste und andere Mobiltelekommunikationsdienste an, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Telefónica Deutschland ist ein in Deutschland tätiger Mobilfunknetzbetreiber. Das Unternehmen erbringt drahtlose Telekommunikationsdienste wie Sprach-, SMS-, MMS- und mobile Datendienste sowie, in geringerem Umfang, Festnetz-Telekommunikationsdienste für Endkunden in Deutschland. Darüber hinaus ermöglicht es den Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen, die Zustellung von Mobilfunkanrufen sowie den Netzzugang auf Vorleistungsebene und bietet internationale Roaming-Dienste und andere Mobiltelekommunikationsdienste an,

| — | E-Plus ist ebenfalls ein in Deutschland tätiger Mobilfunknetzbetreiber. E-Plus erbringt drahtlose Telekommunikationsdienste wie Sprach-, SMS-, MMS- und mobile Datendienste für Endkunden in Deutschland. Ferner ermöglicht E-Plus den Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen, die Zustellung von Mobilfunkanrufen sowie den Netzzugang auf Vorleistungsebene und bietet internationale Roaming-Dienste und andere Mobiltelekommunikationsdienste an. |
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—

E-Plus ist ebenfalls ein in Deutschland tätiger Mobilfunknetzbetreiber. E-Plus erbringt drahtlose Telekommunikationsdienste wie Sprach-, SMS-, MMS- und mobile Datendienste für Endkunden in Deutschland. Ferner ermöglicht E-Plus den Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen, die Zustellung von Mobilfunkanrufen sowie den Netzzugang auf Vorleistungsebene und bietet internationale Roaming-Dienste und andere Mobiltelekommunikationsdienste an.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/38 |
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30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/38

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7023 — Publicis/Omnicom)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 351/08

| 1. | Am 25. November 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Publicis Groupe SA („Publicis“, Frankreich) und Omnicom Group, Inc. („Omnicom“, USA) fusionieren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung. |
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1.

Am 25. November 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Publicis Groupe SA („Publicis“, Frankreich) und Omnicom Group, Inc. („Omnicom“, USA) fusionieren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Publicis: internationaler Kommunikations- und Werbekonzern, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Publicis: internationaler Kommunikations- und Werbekonzern,

| — | Omnicom: weltweit tätiges Werbe-, Marketing- und Unternehmenskommunikationsunternehmen. |
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—

Omnicom: weltweit tätiges Werbe-, Marketing- und Unternehmenskommunikationsunternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7023 — Publicis/Omnicom per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7023 — Publicis/Omnicom per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 30.11.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/39 |
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30.11.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/39

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7068 — Goldman Sachs/Kingdom of Denmark/DONG Energy)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 351/09

| 1. | Am 26. November 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Königreich Dänemark und die Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen DONG Energy A/S („DONG“, Dänemark). Das Königreich Dänemark übt derzeit die alleinige Kontrolle über DONG aus. |
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1.

Am 26. November 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Königreich Dänemark und die Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen DONG Energy A/S („DONG“, Dänemark). Das Königreich Dänemark übt derzeit die alleinige Kontrolle über DONG aus.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Das Königreich Dänemark ist unter anderem auf den Energiemärkten tätig (über DONG), |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Das Königreich Dänemark ist unter anderem auf den Energiemärkten tätig (über DONG),

| — | Goldman Sachs ist weltweit in den Bereichen Investmentbanking, Dienstleistungen für institutionelle Kunden, Kredit- und Anlagengeschäft sowie Anlagemanagement tätig, |
| --- | --- |

—

Goldman Sachs ist weltweit in den Bereichen Investmentbanking, Dienstleistungen für institutionelle Kunden, Kredit- und Anlagengeschäft sowie Anlagemanagement tätig,

| — | DONG ist in Nordeuropa auf folgenden Märkten tätig: Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, Entwicklung, Bau und Betrieb von Offshore-Windparks, Strom- und Wärmeerzeugung, Erdgas- und Stromhandel sowie Verkauf und Verteilung von Strom und Erdgas. |
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—

DONG ist in Nordeuropa auf folgenden Märkten tätig: Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, Entwicklung, Bau und Betrieb von Offshore-Windparks, Strom- und Wärmeerzeugung, Erdgas- und Stromhandel sowie Verkauf und Verteilung von Strom und Erdgas.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7068 — Goldman Sachs/Kingdom of Denmark/DONG Energy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| MADO 1 |
| 1210 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7068 — Goldman Sachs/Kingdom of Denmark/DONG Energy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

MADO 1

1210 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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