# Amtsblatt L 156/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 156 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang24. Mai 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 156

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang24. Mai 2014

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss Nr. 562/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss Nr. 562/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 563/2014 der Kommission vom 23. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Chitosanhydrochlorid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2014 der Kommission vom 23. Mai 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/299/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Mai 2014 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3372)

   (
  1
  ) | 10 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 563/2014 der Kommission vom 23. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Chitosanhydrochlorid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2014 der Kommission vom 23. Mai 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

BESCHLÜSSE

2014/299/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Mai 2014 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3372)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3372)

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10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 24.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/1 |
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24.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/1

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BESCHLUSS Nr. 562/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Mai 2014

über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 94/375/EG des Rates (3) wurde 1994 der Europäische Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um „ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft“ anzuregen. |
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(1)

Gemäß dem Beschluss 94/375/EG des Rates (3) wurde 1994 der Europäische Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um „ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft“ anzuregen.

| (2) | Nach einer Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds im Jahr 2007 beläuft sich das genehmigte Kapital des Fonds auf 3 Mrd. EUR, unterteilt in 3 000 Anteile mit einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR, wobei die Einzahlungsquote 20 % des Kapitals beträgt. Die Union, vertreten durch die Kommission, beteiligte sich an der früheren Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds gemäß dem Beschluss 2007/247/EG des Rates (4). |
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(2)

Nach einer Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds im Jahr 2007 beläuft sich das genehmigte Kapital des Fonds auf 3 Mrd. EUR, unterteilt in 3 000 Anteile mit einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR, wobei die Einzahlungsquote 20 % des Kapitals beträgt. Die Union, vertreten durch die Kommission, beteiligte sich an der früheren Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds gemäß dem Beschluss 2007/247/EG des Rates (4).

| (3) | Infolgedessen hat die Union, vertreten durch die Kommission, derzeit insgesamt 900 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 900 Mio. EUR gezeichnet, wovon 180 Mio. EUR eingezahlt sind. |
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(3)

Infolgedessen hat die Union, vertreten durch die Kommission, derzeit insgesamt 900 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 900 Mio. EUR gezeichnet, wovon 180 Mio. EUR eingezahlt sind.

| (4) | Auf seiner Tagung vom 28./29. Juni 2012 nahm der Europäische Rat den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ an, um ein intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass im Rahmen der dringend erforderlichen weiteren Maßnahmen, mit denen mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, der Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln verbessert und Europa zu einem wettbewerbsfähigeren Produktions- und Investitionsstandort gemacht werden soll, die Tätigkeit des Fonds in Abstimmung mit den bestehenden nationalen Strukturen, wie zum Beispiel nationalen Förderbanken oder -einrichtungen, insbesondere hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden sollte. |
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(4)

Auf seiner Tagung vom 28./29. Juni 2012 nahm der Europäische Rat den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ an, um ein intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass im Rahmen der dringend erforderlichen weiteren Maßnahmen, mit denen mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, der Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln verbessert und Europa zu einem wettbewerbsfähigeren Produktions- und Investitionsstandort gemacht werden soll, die Tätigkeit des Fonds in Abstimmung mit den bestehenden nationalen Strukturen, wie zum Beispiel nationalen Förderbanken oder -einrichtungen, insbesondere hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden sollte.

| (5) | Um Investitionen und den Zugang zu Krediten noch weiter zu fördern, initiierte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 27./28. Juni 2013 einen „neuen Investitionsplan für Europa“ zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“) und zur Verbesserung der Finanzierung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ersuchte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Kommission und die Europäische Investmentbank (im Folgenden „EIB“), als eine vorrangige Maßnahme die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung zu steigern. |
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(5)

Um Investitionen und den Zugang zu Krediten noch weiter zu fördern, initiierte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 27./28. Juni 2013 einen „neuen Investitionsplan für Europa“ zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“) und zur Verbesserung der Finanzierung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ersuchte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Kommission und die Europäische Investmentbank (im Folgenden „EIB“), als eine vorrangige Maßnahme die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung zu steigern.

| (6) | Auf seiner Tagung vom 19./20. Dezember 2013 erinnerte der Europäische Rat daran, dass die Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, insbesondere an KMU, eine der Prioritäten bleibt, und ersuchte die Kommission und die EIB, die Kapazitäten des Fonds durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird. |
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(6)

Auf seiner Tagung vom 19./20. Dezember 2013 erinnerte der Europäische Rat daran, dass die Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, insbesondere an KMU, eine der Prioritäten bleibt, und ersuchte die Kommission und die EIB, die Kapazitäten des Fonds durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird.

| (7) | Der derzeitige Umfang der Eigenmittel des Fonds gestattet keine wesentliche Steigerung der Tätigkeiten des Fonds, wozu der Europäischen Rat aufforderte, da die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds die in der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstbeträge des Gesamtengagements des Fonds nicht überschreiten dürfen. Außerdem wird die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung durch den Umfang seiner verfügbaren Eigenmittel beschränkt. |
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(7)

Der derzeitige Umfang der Eigenmittel des Fonds gestattet keine wesentliche Steigerung der Tätigkeiten des Fonds, wozu der Europäischen Rat aufforderte, da die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds die in der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstbeträge des Gesamtengagements des Fonds nicht überschreiten dürfen. Außerdem wird die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung durch den Umfang seiner verfügbaren Eigenmittel beschränkt.

| (8) | Der Verwaltungsrat des Fonds billigte daher am 26. November 2013 die Gründe für eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals des Fonds um bis zu 1 500 Mio. EUR, was die erforderliche Erhöhung der Eigenmittel erlaubt. Die technischen Vereinbarungen und detaillierten Verfahren für die Erhöhung werden dem Verwaltungsrat zu gegebener Zeit vorgelegt, verbunden mit der Bitte um die Genehmigung, der Generalversammlung des Fonds im Jahr 2014 einen Vorschlag zur Billigung zu unterbreiten. |
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(8)

Der Verwaltungsrat des Fonds billigte daher am 26. November 2013 die Gründe für eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals des Fonds um bis zu 1 500 Mio. EUR, was die erforderliche Erhöhung der Eigenmittel erlaubt. Die technischen Vereinbarungen und detaillierten Verfahren für die Erhöhung werden dem Verwaltungsrat zu gegebener Zeit vorgelegt, verbunden mit der Bitte um die Genehmigung, der Generalversammlung des Fonds im Jahr 2014 einen Vorschlag zur Billigung zu unterbreiten.

| (9) | Die Anteilseigner des Fonds sollten nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren von 2014 bis 2017 neue Anteile zeichnen. Der Preis der neuen Anteile sollte jährlich auf der Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des Nettoinventarwerts ermittelt werden. |
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(9)

Die Anteilseigner des Fonds sollten nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren von 2014 bis 2017 neue Anteile zeichnen. Der Preis der neuen Anteile sollte jährlich auf der Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des Nettoinventarwerts ermittelt werden.

| (10) | Die Vereinbarung über die Finanzierung der Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung des Fonds sollte die mögliche Behandlung von Dividenden nicht berühren. |
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(10)

Die Vereinbarung über die Finanzierung der Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung des Fonds sollte die mögliche Behandlung von Dividenden nicht berühren.

| (11) | Die Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung des Fonds ist angemessen, um die Unionsziele der Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der KMU, günstigen Umfelds und der Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Unionspolitik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu erreichen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012, 27./28. Juni 2013 und 19./20. Dezember 2013 formuliert und im „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ und im „neuen Investitionsplan für Europa“ detailliert dargelegt wurden. |
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(11)

Die Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung des Fonds ist angemessen, um die Unionsziele der Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der KMU, günstigen Umfelds und der Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Unionspolitik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu erreichen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012, 27./28. Juni 2013 und 19./20. Dezember 2013 formuliert und im „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ und im „neuen Investitionsplan für Europa“ detailliert dargelegt wurden.

| (12) | Im Hinblick auf die besonderen Ziele, die mit der Beteiligung der Union an der Aufstockung des Kapitals des Fonds verfolgt werden, vor allem die Unterstützung von Maßnahmen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, ergänzen, verfügt die Union nach Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse. |
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(12)

Im Hinblick auf die besonderen Ziele, die mit der Beteiligung der Union an der Aufstockung des Kapitals des Fonds verfolgt werden, vor allem die Unterstützung von Maßnahmen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, ergänzen, verfügt die Union nach Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse.

| (13) | Damit der Unionsvertreter in der Generalversammlung des Fonds baldmöglichst über die Kapitalaufstockung abstimmen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(13)

Damit der Unionsvertreter in der Generalversammlung des Fonds baldmöglichst über die Kapitalaufstockung abstimmen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit diesem Beschluss soll die Unterstützung von Maßnahmen, die in Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, ergriffen werden, durch den Europäischen Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) verstärkt werden.

Artikel 2

Über ihre derzeitige Beteiligung am Fonds hinaus zeichnet die Union bis zu 450 Anteile zu einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR am Fonds. Die Zeichnung der Anteile und die jährlichen Zahlungen erfolgen gemäß den von der Generalversammlung des Fonds genehmigten Bedingungen.

Artikel 3

Die Union erwirbt die neuen Anteile am Fonds über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Jahr 2014. Während des Zeitraums 2014 bis 2017 steht im Gesamthaushaltsplan der Union ein Gesamtbetrag von bis zu 178 Mio. EUR zur Deckung der Zeichnungskosten zur Verfügung; dazu werden bereits unter Rubrik 1.a des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 eingeplante Mittel herangezogen, damit der Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben unverändert bleibt. Die Mittelbindung kann gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in vier Jahrestranchen unterteilt werden.

Artikel 4

Die Kommission überwacht, inwieweit das in Artikel 1 genannte Ziel erreicht wird, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 zwei Berichte vor; einen Zwischenbericht bis zum 31. Dezember 2016 und einen endgültigen Bericht bis zum 31. Dezember 2018.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

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(1)  Stellungnahme vom 25. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014.

2

(3)  Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

3

(4)  Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

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Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Europäische Parlament und der Rat sind damit einverstanden, die Frage der Behandlung der Dividenden des Fonds im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union oder spätestens im Rahmen des in Artikel 4 vorgesehenen Zwischenberichts über die Ergebnisse zu behandeln.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/5 |
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24.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 563/2014 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2014

zur Genehmigung des Grundstoffs Chitosanhydrochlorid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. Dezember 2011 erhielt die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen Antrag der ChiPro GmbH auf Genehmigung von Chitosanhydrochlorid als Grundstoff. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 erforderlichen Angaben beigefügt. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. Dezember 2011 erhielt die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen Antrag der ChiPro GmbH auf Genehmigung von Chitosanhydrochlorid als Grundstoff. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 erforderlichen Angaben beigefügt.

| (2) | Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde unterbreitete der Kommission am 24. Mai 2013 einen technischen Bericht (2) zu dem betreffenden Stoff. Am 20. März 2014 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit den Überprüfungsbericht und den Entwurf der vorliegenden Verordnung zur Genehmigung von Chitosanhydrochlorid. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde unterbreitete der Kommission am 24. Mai 2013 einen technischen Bericht (2) zu dem betreffenden Stoff. Am 20. März 2014 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit den Überprüfungsbericht und den Entwurf der vorliegenden Verordnung zur Genehmigung von Chitosanhydrochlorid.

| (3) | Entsprechend den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und den Ergebnissen der von der Behörde (3) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durchgeführten Prüfungen erfüllt Chitosanhydrochlorid die Kriterien eines Lebensmittels im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Außerdem wird der Stoff nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet, ist aber dennoch für den Pflanzenschutz bei einem Produkt, das aus diesem Stoff und Wasser besteht, von Nutzen. Folglich sollte er als Grundstoff gelten. |
| --- | --- |

(3)

Entsprechend den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und den Ergebnissen der von der Behörde (3) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durchgeführten Prüfungen erfüllt Chitosanhydrochlorid die Kriterien eines Lebensmittels im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Außerdem wird der Stoff nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet, ist aber dennoch für den Pflanzenschutz bei einem Produkt, das aus diesem Stoff und Wasser besteht, von Nutzen. Folglich sollte er als Grundstoff gelten.

| (4) | Die durchgeführten Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Chitosanhydrochlorid grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügen dürfte, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands ist die Genehmigung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgehalten sind. |
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(4)

Die durchgeführten Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Chitosanhydrochlorid grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügen dürfte, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands ist die Genehmigung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgehalten sind.

| (5) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (6) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (6) entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung eines Grundstoffs

Der in Anhang I beschriebene Stoff Chitosanhydrochlorid wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen als Grundstoff genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Outcome of the consultation with member States and EFSA on the basic substance application for Chitosan hydrochloride and the conclusions drawn by EFSA on the specific points raised. 2013: EN-426. 39 S.

2

Chitosan hydrochloride

(3)  EFSA-Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien (NDA), EFSA Journal 2009; 7(9): 1289 doi: 10.2903/j.efsa.2009.1289.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

6

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Chitosanhydrochlorid
  CAS-Nr.: 9012-76-4 | Entfällt | Europäisches Arzneibuch
  Höchstgehalt an Schwermetallen: 40 ppm | 1. Juli 2014 | Chitosanhydrochlorid muss in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (3) stehen.
  Chitosanhydrochlorid darf gemäß den in den Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Chitosanhydrochlorid (SANCO/12388/2013) und insbesondere dessen Anlagen I und II genannten besonderen Bedingungen verwendet werden. |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Chitosanhydrochlorid

CAS-Nr.: 9012-76-4

Entfällt

Europäisches Arzneibuch

Höchstgehalt an Schwermetallen: 40 ppm

1. Juli 2014

Chitosanhydrochlorid muss in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (3) stehen.

Chitosanhydrochlorid darf gemäß den in den Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Chitosanhydrochlorid (SANCO/12388/2013) und insbesondere dessen Anlagen I und II genannten besonderen Bedingungen verwendet werden.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität, Spezifikation und Anwendungsweise des Grundstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

(2)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

(3)  ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1.

---

ANHANG II

In Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| „2 | Chitosanhydrochlorid
  CAS-Nr.: 9012-76-4 | Entfällt | Europäisches Arzneibuch
  Höchstgehalt an Schwermetallen: 40 ppm | 1. Juli 2014 | Chitosanhydrochlorid muss in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 stehen.
  Chitosanhydrochlorid darf gemäß den in den Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Chitosanhydrochlorid (SANCO/12388/2013) und insbesondere dessen Anlagen I und II genannten besonderen Bedingungen verwendet werden.“ |
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„2

Chitosanhydrochlorid

CAS-Nr.: 9012-76-4

Entfällt

Europäisches Arzneibuch

Höchstgehalt an Schwermetallen: 40 ppm

1. Juli 2014

Chitosanhydrochlorid muss in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 stehen.

Chitosanhydrochlorid darf gemäß den in den Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Chitosanhydrochlorid (SANCO/12388/2013) und insbesondere dessen Anlagen I und II genannten besonderen Bedingungen verwendet werden.“

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| 24.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/8 |
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24.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 564/2014 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 59,1 |
| MA | 33,4 |
| MK | 58,8 |
| TR | 50,7 |
| ZZ | 50,5 |
| 0707 00 05 | AL | 36,9 |
| MK | 25,2 |
| TR | 123,5 |
| ZZ | 61,9 |
| 0709 93 10 | MA | 29,9 |
| TR | 114,9 |
| ZZ | 72,4 |
| 0805 10 20 | EG | 40,2 |
| IL | 74,1 |
| MA | 39,4 |
| TR | 49,7 |
| ZA | 53,8 |
| ZZ | 51,4 |
| 0805 50 10 | TR | 121,3 |
| ZA | 139,4 |
| ZZ | 130,4 |
| 0808 10 80 | AR | 97,0 |
| BR | 88,9 |
| CL | 96,6 |
| CN | 98,8 |
| MK | 26,7 |
| NZ | 158,0 |
| US | 185,3 |
| UY | 70,3 |
| ZA | 102,8 |
| ZZ | 102,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

59,1

MA

33,4

MK

58,8

TR

50,7

ZZ

50,5

0707 00 05

AL

36,9

MK

25,2

TR

123,5

ZZ

61,9

0709 93 10

MA

29,9

TR

114,9

ZZ

72,4

0805 10 20

EG

40,2

IL

74,1

MA

39,4

TR

49,7

ZA

53,8

ZZ

51,4

0805 50 10

TR

121,3

ZA

139,4

ZZ

130,4

0808 10 80

AR

97,0

BR

88,9

CL

96,6

CN

98,8

MK

26,7

NZ

158,0

US

185,3

UY

70,3

ZA

102,8

ZZ

102,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 24.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/10 |
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24.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2014

zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3372)

(Nur der ungarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/299/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1), insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

| (1) | Am 21. November 2013 übermittelte Magyar Posta Zrt. (im Folgenden „Magyar Posta“) der Kommission per E-Mail einen Antrag nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Nach Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie unterrichtete die Kommission Ungarn mit E-Mail vom 13. Dezember 2013 von dem Antrag. Mit E-Mail vom 6. Februar 2014 forderte die Kommission zusätzliche Informationen von Ungarn und mit E-Mails vom 28. Januar 2014, 20. Februar 2014, 11. März 2014, 13. März 2014 und 25. März 2014 vom Antragsteller an. Die zusätzlichen Informationen wurden von Ungarn mit E-Mail vom 26. Februar 2014 sowie vom Antragsteller mit E-Mails vom 19. Februar 2014, 4. März 2014, 18. März 2014, 24. März 2014 und 27. März 2014 übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Am 21. November 2013 übermittelte Magyar Posta Zrt. (im Folgenden „Magyar Posta“) der Kommission per E-Mail einen Antrag nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Nach Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie unterrichtete die Kommission Ungarn mit E-Mail vom 13. Dezember 2013 von dem Antrag. Mit E-Mail vom 6. Februar 2014 forderte die Kommission zusätzliche Informationen von Ungarn und mit E-Mails vom 28. Januar 2014, 20. Februar 2014, 11. März 2014, 13. März 2014 und 25. März 2014 vom Antragsteller an. Die zusätzlichen Informationen wurden von Ungarn mit E-Mail vom 26. Februar 2014 sowie vom Antragsteller mit E-Mails vom 19. Februar 2014, 4. März 2014, 18. März 2014, 24. März 2014 und 27. März 2014 übermittelt.

| (2) | Der Antrag betrifft bestimmte Dienste, die Magyar Posta im Hoheitsgebiet Ungarns bereitstellt. Bei den im Antrag genannten Diensten handelt es sich um die Folgenden:






  a) | Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen; |
| --- | --- | --- |

(2)

Der Antrag betrifft bestimmte Dienste, die Magyar Posta im Hoheitsgebiet Ungarns bereitstellt. Bei den im Antrag genannten Diensten handelt es sich um die Folgenden:

a)

Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen;

| b) | Dienste im Zusammenhang mit der Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften. |
| --- | --- |

b)

Dienste im Zusammenhang mit der Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften.

II.   RECHTLICHER RAHMEN

| (3) | Nach Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU, durch die die Richtlinie 2004/17/EG ersetzt wurde, unterliegen Aufträge, mit denen die Ausübung einer von der Richtlinie 2014/25/EU erfassten Tätigkeit ermöglicht werden soll, nicht dieser Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt, der bezüglich der Postdienste auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verweist. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU, durch die die Richtlinie 2004/17/EG ersetzt wurde, unterliegen Aufträge, mit denen die Ausübung einer von der Richtlinie 2014/25/EU erfassten Tätigkeit ermöglicht werden soll, nicht dieser Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt, der bezüglich der Postdienste auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verweist.

| (4) | Ungarn hat die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt und wendet sie an. Keiner der Dienste, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, war zum Zeitpunkt des Antrags reserviert. Da Ungarn den Marktöffnungsgrad erreicht hat, der in den in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Rechtsvorschriften vorgesehen ist, sollte der Zugang zum Markt gemäß Artikel 34 Absatz 3 dieser Richtlinie als frei gelten. |
| --- | --- |

(4)

Ungarn hat die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt und wendet sie an. Keiner der Dienste, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, war zum Zeitpunkt des Antrags reserviert. Da Ungarn den Marktöffnungsgrad erreicht hat, der in den in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Rechtsvorschriften vorgesehen ist, sollte der Zugang zum Markt gemäß Artikel 34 Absatz 3 dieser Richtlinie als frei gelten.

| (5) | Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, auf die sich der Antrag von Magyar Posta bezieht, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium könnte der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten sein. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, die der Antrag betrifft, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen. |
| --- | --- |

(5)

Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, auf die sich der Antrag von Magyar Posta bezieht, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium könnte der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten sein. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, die der Antrag betrifft, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.

| (6) | Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise dieselben, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (4) herangezogen werden. |
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(6)

Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise dieselben, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (4) herangezogen werden.

III.   WÜRDIGUNG

| (7) | Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU) in ausreichendem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, um zu gewährleisten, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Disziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können. |
| --- | --- |

(7)

Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU) in ausreichendem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, um zu gewährleisten, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Disziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.

| (8) | In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die betroffenen Märkte generell durch die Präsenz mehrerer Erbringer von Diensten gekennzeichnet sind. Nach den verfügbaren Informationen sind davon jedoch lediglich Magyar Posta und sein Tochterunternehmen Posta Kézbesítő Kft (5) (im Folgenden „POKÉZ“) Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU. Die Auftragsvergabe der Wettbewerber von Magyar Posta und seines Tochterunternehmens unterliegt für die Zwecke der Ausübung der von diesem Beschluss betroffenen Tätigkeiten nicht der Richtlinie 2014/25/EU. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts wird sich die Marktanalyse daher nicht auf den allgemeinen Grad an Wettbewerb auf einem bestimmten Markt konzentrieren, sondern es wird bewertet, ob die Tätigkeiten der Auftraggeber auf Märkten mit freiem Zugang dem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. |
| --- | --- |

(8)

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die betroffenen Märkte generell durch die Präsenz mehrerer Erbringer von Diensten gekennzeichnet sind. Nach den verfügbaren Informationen sind davon jedoch lediglich Magyar Posta und sein Tochterunternehmen Posta Kézbesítő Kft (5) (im Folgenden „POKÉZ“) Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU. Die Auftragsvergabe der Wettbewerber von Magyar Posta und seines Tochterunternehmens unterliegt für die Zwecke der Ausübung der von diesem Beschluss betroffenen Tätigkeiten nicht der Richtlinie 2014/25/EU. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts wird sich die Marktanalyse daher nicht auf den allgemeinen Grad an Wettbewerb auf einem bestimmten Markt konzentrieren, sondern es wird bewertet, ob die Tätigkeiten der Auftraggeber auf Märkten mit freiem Zugang dem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.

| (9) | In der Praxis (6) hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Märkte für Postzustelldienste und sämtliche Segmente dieser Märkte national abgegrenzt sind. Diese Abgrenzung basiert in erster Linie darauf, dass derartige Dienste auf nationaler Ebene bereitgestellt werden. Die Auffassung des Antragstellers (7) steht im Einklang mit dieser Praxis der Kommission. Auch Ungarn vertrat die Ansicht (8), dass der räumlich relevante Markt für die Tätigkeiten, die Gegenstand des Antrags sind, national begrenzt ist. |
| --- | --- |

(9)

In der Praxis (6) hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Märkte für Postzustelldienste und sämtliche Segmente dieser Märkte national abgegrenzt sind. Diese Abgrenzung basiert in erster Linie darauf, dass derartige Dienste auf nationaler Ebene bereitgestellt werden. Die Auffassung des Antragstellers (7) steht im Einklang mit dieser Praxis der Kommission. Auch Ungarn vertrat die Ansicht (8), dass der räumlich relevante Markt für die Tätigkeiten, die Gegenstand des Antrags sind, national begrenzt ist.

| (10) | Da es keine Hinweise auf einen breiteren oder engeren räumlich relevanten Markt gibt, wird für die Zwecke der Bewertung, ob die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften das Hoheitsgebiet Ungarns als räumlich relevanter Markt betrachtet. |
| --- | --- |

(10)

Da es keine Hinweise auf einen breiteren oder engeren räumlich relevanten Markt gibt, wird für die Zwecke der Bewertung, ob die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften das Hoheitsgebiet Ungarns als räumlich relevanter Markt betrachtet.

Von Postbetreibern erbrachte Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen

| (11) | Die Kommission hat in früheren Beschlüssen festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in Märkte für adressierte Postsendungen und Märkte für unadressierte Postsendungen aufteilen lässt (9). |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission hat in früheren Beschlüssen festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in Märkte für adressierte Postsendungen und Märkte für unadressierte Postsendungen aufteilen lässt (9).

| (12) | Unadressierte Werbesendungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Empfängeradresse tragen, aus der der individuelle Endempfänger hervorgeht. Es handelt sich dabei um nicht angeforderte Sendungen, die bestimmte Kriterien wie einheitliches Gewicht und Format sowie gleicher Inhalt und gleiche Aufmachung erfüllen und jeweils für eine Empfängergruppe bestimmt sind. |
| --- | --- |

(12)

Unadressierte Werbesendungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Empfängeradresse tragen, aus der der individuelle Endempfänger hervorgeht. Es handelt sich dabei um nicht angeforderte Sendungen, die bestimmte Kriterien wie einheitliches Gewicht und Format sowie gleicher Inhalt und gleiche Aufmachung erfüllen und jeweils für eine Empfängergruppe bestimmt sind.

| (13) | Die Dienste von Magyar Posta im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen decken die folgenden Kategorien ab: nationale unadressierte Werbesendungen (d. h. Handzettel, Broschüren usw.), nationale unadressierte Wahlwerbung und Zustellung der kostenlosen Presse. Magyar Posta ist der Auffassung, dass die Zustellung der kostenlosen Presse zu diesem sachlich relevanten Markt gehört, da sie genau wie im Falle der anderen Arten unadressierter Werbesendungen als Auftrag vergeben wird und abläuft. |
| --- | --- |

(13)

Die Dienste von Magyar Posta im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen decken die folgenden Kategorien ab: nationale unadressierte Werbesendungen (d. h. Handzettel, Broschüren usw.), nationale unadressierte Wahlwerbung und Zustellung der kostenlosen Presse. Magyar Posta ist der Auffassung, dass die Zustellung der kostenlosen Presse zu diesem sachlich relevanten Markt gehört, da sie genau wie im Falle der anderen Arten unadressierter Werbesendungen als Auftrag vergeben wird und abläuft.

| (14) | Der Antragsteller definiert den sachlich relevanten Markt als den Markt für Dienste für unadressierte Werbesendungen (d. h. gedruckte unadressierte Werbesendungen, die in den Briefkasten eingeworfen werden). |
| --- | --- |

(14)

Der Antragsteller definiert den sachlich relevanten Markt als den Markt für Dienste für unadressierte Werbesendungen (d. h. gedruckte unadressierte Werbesendungen, die in den Briefkasten eingeworfen werden).

| (15) | Ungarn wurde gebeten (10), seinen Standpunkt in Bezug auf die vorgeschlagene Definition des Marktes für unadressierte Werbesendungen unter gebührender Berücksichtigung der derzeitigen Rechts- und Sachlage in Ungarn mitzuteilen. Ungarn bestätigte (11) die vom Antragsteller vorgenommene Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes. |
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(15)

Ungarn wurde gebeten (10), seinen Standpunkt in Bezug auf die vorgeschlagene Definition des Marktes für unadressierte Werbesendungen unter gebührender Berücksichtigung der derzeitigen Rechts- und Sachlage in Ungarn mitzuteilen. Ungarn bestätigte (11) die vom Antragsteller vorgenommene Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes.

| (16) | Auf der Grundlage der Angaben in den Erwägungsgründen 11 bis 15 wird der sachlich relevante Markt für die Zwecke der Prüfung des Antrags und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts als der Markt für von Postbetreibern erbrachte Dienste für unadressierte Werbesendungen definiert. |
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(16)

Auf der Grundlage der Angaben in den Erwägungsgründen 11 bis 15 wird der sachlich relevante Markt für die Zwecke der Prüfung des Antrags und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts als der Markt für von Postbetreibern erbrachte Dienste für unadressierte Werbesendungen definiert.

| (17) | Den verfügbaren Informationen zufolge (12) belief sich der Anteil von Magyar Posta am Markt für unadressierte Werbesendungen im Jahr 2011 auf rund [... %] (13), im Jahr 2012 auf rund [... %] und im Jahr 2013 auf rund [... %]. Die aggregierten Marktanteile der ersten beiden Wettbewerber lagen bei rund [... %] im Jahr 2011, bei rund [... %] im Jahr 2012 und bei rund [... %] im Jahr 2013. Der Markt ist durch das Vorhandensein von vier großen und mehreren kleineren Marktakteuren gekennzeichnet, und Magyar Posta ist nicht Markführer. |
| --- | --- |

(17)

Den verfügbaren Informationen zufolge (12) belief sich der Anteil von Magyar Posta am Markt für unadressierte Werbesendungen im Jahr 2011 auf rund [... %] (13), im Jahr 2012 auf rund [... %] und im Jahr 2013 auf rund [... %]. Die aggregierten Marktanteile der ersten beiden Wettbewerber lagen bei rund [... %] im Jahr 2011, bei rund [... %] im Jahr 2012 und bei rund [... %] im Jahr 2013. Der Markt ist durch das Vorhandensein von vier großen und mehreren kleineren Marktakteuren gekennzeichnet, und Magyar Posta ist nicht Markführer.

| (18) | Darüber hinaus stellte Ungarn fest (14), dass der Preisdruck hoch ist und die Markteintrittsschranken gering sind, da der Markt mittels Ausschreibungen funktioniert. |
| --- | --- |

(18)

Darüber hinaus stellte Ungarn fest (14), dass der Preisdruck hoch ist und die Markteintrittsschranken gering sind, da der Markt mittels Ausschreibungen funktioniert.

| (19) | Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 12 bis 18 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Ungarn dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies entspricht der Auffassung Ungarns (15). Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Ungarn ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(19)

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 12 bis 18 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Ungarn dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies entspricht der Auffassung Ungarns (15). Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Ungarn ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Postdienste für die Zustellung adressierter Zeitungen

| (20) | Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften ist ein Dienst, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Endempfänger Veröffentlichungen rechtzeitig erhält. Die Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften erfordert ein umfassendes Netz aus entsprechenden Mitarbeitern, Logistikeinrichtungen und einer Transportflotte. |
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(20)

Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften ist ein Dienst, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Endempfänger Veröffentlichungen rechtzeitig erhält. Die Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften erfordert ein umfassendes Netz aus entsprechenden Mitarbeitern, Logistikeinrichtungen und einer Transportflotte.

| (21) | Die von Magyar Posta geleistete Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften umfasst die folgenden Tätigkeiten: [...]. |
| --- | --- |

(21)

Die von Magyar Posta geleistete Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften umfasst die folgenden Tätigkeiten: [...].

| (22) | Bei der Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften gilt für Tageszeitungen — anders als für andere adressierte Veröffentlichungen (Zeitschriften) —, dass sie täglich frühmorgens zugestellt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Abholung der Tageszeitungen bei den Verlagen nachts erfolgt und die Zeitungen frühmorgens rasch zu den Zustellpunkten transportiert werden müssen. |
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(22)

Bei der Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften gilt für Tageszeitungen — anders als für andere adressierte Veröffentlichungen (Zeitschriften) —, dass sie täglich frühmorgens zugestellt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Abholung der Tageszeitungen bei den Verlagen nachts erfolgt und die Zeitungen frühmorgens rasch zu den Zustellpunkten transportiert werden müssen.

| (23) | Derzeit erfolgt die landesweite Zustellung in Ungarn durch MédiaLOG Logisztikai Zrt. (im Folgenden „MédiaLOG“) und Magyar Posta. Auf regionaler und Kreisebene gibt es einige Zustellunternehmen, die in verschiedenen Regionen tätig sind und deren Kapazitäten zusammengenommen das ganze Land abdecken, mit Ausnahme der Kreise Budapest und Pest. |
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(23)

Derzeit erfolgt die landesweite Zustellung in Ungarn durch MédiaLOG Logisztikai Zrt. (im Folgenden „MédiaLOG“) und Magyar Posta. Auf regionaler und Kreisebene gibt es einige Zustellunternehmen, die in verschiedenen Regionen tätig sind und deren Kapazitäten zusammengenommen das ganze Land abdecken, mit Ausnahme der Kreise Budapest und Pest.

| (24) | Ungarn weist darauf hin, dass landesweite Zustellung und regionale Zustellung nicht austauschbar sind (16). Die Hauptgründe dafür sind: a) die Tatsache, dass die regionalen Netze für die Inanspruchnahme ihrer Dienste unterschiedliche Fristen setzen und dies für die nationalen Tageszeitungen bedeuten würde, dass sie früher in Druck gehen müssten, b) die Tatsache, dass es kein regionales Zustellnetz in den Kreisen Budapest und Pest gibt, in denen jedoch über ein Viertel der Bevölkerung Ungarns lebt, und c) gewisse Schwierigkeiten beim Abschluss von Einzelvereinbarungen mit verschiedenen regionalen Zustellunternehmen mit Blick auf eine Abdeckung des gesamten ungarischen Hoheitsgebiets. Der Antragsteller teilt diese Auffassung Ungarns nicht, hat jedoch keine wesentlichen Belege vorgelegt, die seine Sichtweise stützen würden. Daher wird bei der folgenden Bewertung lediglich der Wettbewerb zwischen landesweit zustellenden Unternehmen berücksichtigt. |
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(24)

Ungarn weist darauf hin, dass landesweite Zustellung und regionale Zustellung nicht austauschbar sind (16). Die Hauptgründe dafür sind: a) die Tatsache, dass die regionalen Netze für die Inanspruchnahme ihrer Dienste unterschiedliche Fristen setzen und dies für die nationalen Tageszeitungen bedeuten würde, dass sie früher in Druck gehen müssten, b) die Tatsache, dass es kein regionales Zustellnetz in den Kreisen Budapest und Pest gibt, in denen jedoch über ein Viertel der Bevölkerung Ungarns lebt, und c) gewisse Schwierigkeiten beim Abschluss von Einzelvereinbarungen mit verschiedenen regionalen Zustellunternehmen mit Blick auf eine Abdeckung des gesamten ungarischen Hoheitsgebiets. Der Antragsteller teilt diese Auffassung Ungarns nicht, hat jedoch keine wesentlichen Belege vorgelegt, die seine Sichtweise stützen würden. Daher wird bei der folgenden Bewertung lediglich der Wettbewerb zwischen landesweit zustellenden Unternehmen berücksichtigt.

| (25) | In früheren Entscheidungen (17) der Kommission wurde zwischen Frühzustellung und Standardzustellung von Zeitungen unterschieden. |
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(25)

In früheren Entscheidungen (17) der Kommission wurde zwischen Frühzustellung und Standardzustellung von Zeitungen unterschieden.

| (26) | Ungarn bestätigte (18), dass eine solche Unterscheidung für den ungarischen Markt sinnvoll ist. Darüber hinaus scheint die Wettbewerbssituation in jedem sachlich relevanten Markt (19) hinsichtlich der Marktanteile anders zu sein, was auch darauf hindeutet, dass verschiedene sachlich relevante Märkte abzugrenzen sind. |
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(26)

Ungarn bestätigte (18), dass eine solche Unterscheidung für den ungarischen Markt sinnvoll ist. Darüber hinaus scheint die Wettbewerbssituation in jedem sachlich relevanten Markt (19) hinsichtlich der Marktanteile anders zu sein, was auch darauf hindeutet, dass verschiedene sachlich relevante Märkte abzugrenzen sind.

| (27) | Auf der Grundlage der Angaben in den Erwägungsgründen 20 bis 26 werden für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der Markt für die Frühzustellung adressierter Zeitungen und der Markt für die Standardzustellung adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen als sachlich relevante Märkte definiert. |
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(27)

Auf der Grundlage der Angaben in den Erwägungsgründen 20 bis 26 werden für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der Markt für die Frühzustellung adressierter Zeitungen und der Markt für die Standardzustellung adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen als sachlich relevante Märkte definiert.

Frühzustellung adressierter Zeitungen

| (28) | Magyar Posta trat 2012 in den Markt für die Frühzustellung von Zeitungen ein und erreichte 2013 einen erheblichen Marktanteil. Genauer gesagt belief sich der Marktanteil von Magyar Posta nach eigenen Schätzungen (20) 2012 auf [... %] und 2013 auf [... %]. [...]. |
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(28)

Magyar Posta trat 2012 in den Markt für die Frühzustellung von Zeitungen ein und erreichte 2013 einen erheblichen Marktanteil. Genauer gesagt belief sich der Marktanteil von Magyar Posta nach eigenen Schätzungen (20) 2012 auf [... %] und 2013 auf [... %]. [...].

| (29) | Der wichtigste Wettbewerber von Magyar Posta ist das Unternehmen MédiaLOG, das in den vergangenen fünf Jahren Marktführer war (21) und dessen Marktanteil zwischen 2009 und 2011 bei [... %], 2012 bei [... %] und 2013 bei [... %] lag. MédiaLOG befindet sich im Eigentum einer Gruppe, die auch Zeitungen und Zeitschriften verlegt, und stellt in erster Linie die Veröffentlichungen dieser Gruppe zu. |
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(29)

Der wichtigste Wettbewerber von Magyar Posta ist das Unternehmen MédiaLOG, das in den vergangenen fünf Jahren Marktführer war (21) und dessen Marktanteil zwischen 2009 und 2011 bei [... %], 2012 bei [... %] und 2013 bei [... %] lag. MédiaLOG befindet sich im Eigentum einer Gruppe, die auch Zeitungen und Zeitschriften verlegt, und stellt in erster Linie die Veröffentlichungen dieser Gruppe zu.

| (30) | Bis 2012 war MédiaLOG das einzige nationale Zustellunternehmen und war nicht nur in der Zustellung von Zeitungen von Verlegern tätig, die MédiaLOG angehörten, sondern übernahm auch die Zustellung nationaler Zeitungen von Verlegern ohne eigenes Zustellnetz. Seit dem Markteintritt von Magyar Posta kann ein Verleger ohne eigenes Zustellnetz zwischen zwei nationalen Zustellunternehmen wählen. [...]. |
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(30)

Bis 2012 war MédiaLOG das einzige nationale Zustellunternehmen und war nicht nur in der Zustellung von Zeitungen von Verlegern tätig, die MédiaLOG angehörten, sondern übernahm auch die Zustellung nationaler Zeitungen von Verlegern ohne eigenes Zustellnetz. Seit dem Markteintritt von Magyar Posta kann ein Verleger ohne eigenes Zustellnetz zwischen zwei nationalen Zustellunternehmen wählen. [...].

| (31) | Nach den verfügbaren Informationen (22) stellt MédiaLOG Zeitungen teilweise selbst und teilweise über Unterauftragnehmer zu. [...]. |
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(31)

Nach den verfügbaren Informationen (22) stellt MédiaLOG Zeitungen teilweise selbst und teilweise über Unterauftragnehmer zu. [...].

| (32) | Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 28 bis 31 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Ungarn dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Ungarn ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind. |
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(32)

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 28 bis 31 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Ungarn dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Ungarn ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

Standardzustellung adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen

| (33) | Eigenen Schätzungen zufolge (23) beliefen sich die Marktanteile von Magyar Posta im Zeitraum von 2009 bis 2011 auf rund [... %], 2012 auf rund [... %] und 2013 auf rund [... %]. |
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(33)

Eigenen Schätzungen zufolge (23) beliefen sich die Marktanteile von Magyar Posta im Zeitraum von 2009 bis 2011 auf rund [... %], 2012 auf rund [... %] und 2013 auf rund [... %].

| (34) | In diesem Zusammenhang sei auch an die ständige Rechtsprechung erinnert, nach der „besonders hohe Anteile — von außergewöhnlichen Umständen abgesehen — ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %“ (24). |
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(34)

In diesem Zusammenhang sei auch an die ständige Rechtsprechung erinnert, nach der „besonders hohe Anteile — von außergewöhnlichen Umständen abgesehen — ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %“ (24).

| (35) | Der einzige Wettbewerber von Magyar Posta ist MédiaLOG, dessen Marktanteil nach Schätzungen des Antragstellers (25) im Zeitraum von 2009 und 2011 bei [... %], 2012 bei [... %] und 2013 bei [... %] lag. |
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(35)

Der einzige Wettbewerber von Magyar Posta ist MédiaLOG, dessen Marktanteil nach Schätzungen des Antragstellers (25) im Zeitraum von 2009 und 2011 bei [... %], 2012 bei [... %] und 2013 bei [... %] lag.

| (36) | Nach den verfügbaren Informationen (26) stellt MédiaLOG Zeitungen und regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen teilweise selbst und teilweise über Unterauftragnehmer zu [...]. |
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(36)

Nach den verfügbaren Informationen (26) stellt MédiaLOG Zeitungen und regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen teilweise selbst und teilweise über Unterauftragnehmer zu [...].

| (37) | Was den Eintritt neuer Teilnehmer in den Markt angeht, stellt die Kommission fest, dass in den vergangenen fünf Jahren kein Unternehmen in den betroffenen Markt eingetreten ist; potenzielle Markteintritte in naher Zukunft sind ihr ebenfalls nicht bekannt. |
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(37)

Was den Eintritt neuer Teilnehmer in den Markt angeht, stellt die Kommission fest, dass in den vergangenen fünf Jahren kein Unternehmen in den betroffenen Markt eingetreten ist; potenzielle Markteintritte in naher Zukunft sind ihr ebenfalls nicht bekannt.

| (38) | Der Antragsteller hat keine schlüssigen Belege dafür vorgelegt, dass seine Tätigkeiten einem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, der seine zunehmend dominante Position auf dem betreffenden Markt gefährden würde. |
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(38)

Der Antragsteller hat keine schlüssigen Belege dafür vorgelegt, dass seine Tätigkeiten einem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, der seine zunehmend dominante Position auf dem betreffenden Markt gefährden würde.

| (39) | Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts kann angesichts der in den Erwägungsgründen 33 bis 38 angeführten Faktoren nicht der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Dienstekategorie in Ungarn unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung der Standardzustellung adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen in Ungarn ermöglichen sollen, weiterhin Anwendung finden, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind. |
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(39)

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts kann angesichts der in den Erwägungsgründen 33 bis 38 angeführten Faktoren nicht der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Dienstekategorie in Ungarn unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung der Standardzustellung adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen in Ungarn ermöglichen sollen, weiterhin Anwendung finden, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (40) | Angesichts der in den Erwägungsgründen 3 bis 39 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Ungarn für folgende Dienste erfüllt wird:






  a) | Von Postbetreibern erbrachte Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen; |
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(40)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 3 bis 39 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Ungarn für folgende Dienste erfüllt wird:

a)

Von Postbetreibern erbrachte Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen;

| b) | Postdienste zur Frühzustellung adressierter Zeitungen. |
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b)

Postdienste zur Frühzustellung adressierter Zeitungen.

| (41) | Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 40 Buchstaben a und b aufgeführten Dienste in Ungarn ermöglichen sollen, noch wenn ein Vergabeverfahren für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Ungarn durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(41)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 40 Buchstaben a und b aufgeführten Dienste in Ungarn ermöglichen sollen, noch wenn ein Vergabeverfahren für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Ungarn durchgeführt wird.

| (42) | Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage im Zeitraum von November 2013 bis März 2014, wie sie sich aus den von Magyar Posta und den ungarischen Behörden vorgelegten Informationen darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Veränderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind. |
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(42)

Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage im Zeitraum von November 2013 bis März 2014, wie sie sich aus den von Magyar Posta und den ungarischen Behörden vorgelegten Informationen darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Veränderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind.

| (43) | Hinsichtlich der Postdienste für Standardzustellungen adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen im Hoheitsgebiet Ungarns sollte die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, hingegen nicht als erfüllt angesehen werden. |
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(43)

Hinsichtlich der Postdienste für Standardzustellungen adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen im Hoheitsgebiet Ungarns sollte die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, hingegen nicht als erfüllt angesehen werden.

| (44) | Da einige Dienste, die Gegenstand dieses Antrags sind, weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Maßgabe von Artikel 5 der Richtlinie 2014/25/EU zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass bei der Vergabe „gemischter“ Aufträge, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten Hauptgegenstand des Auftrags sind. Wenn der Auftrag in erster Line die Unterstützung nicht ausgenommener Tätigkeiten betrifft, ist bei solchen gemischten Aufträgen die Richtlinie 2014/25/EU anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist, muss der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU vergeben werden. |
| --- | --- |

(44)

Da einige Dienste, die Gegenstand dieses Antrags sind, weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Maßgabe von Artikel 5 der Richtlinie 2014/25/EU zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass bei der Vergabe „gemischter“ Aufträge, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten Hauptgegenstand des Auftrags sind. Wenn der Auftrag in erster Line die Unterstützung nicht ausgenommener Tätigkeiten betrifft, ist bei solchen gemischten Aufträgen die Richtlinie 2014/25/EU anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist, muss der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU vergeben werden.

| (45) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen — |
| --- | --- |

(45)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Ungarn ermöglichen sollen:

| a) | Von Postbetreibern erbrachte Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen; |
| --- | --- |

a)

Von Postbetreibern erbrachte Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen;

| b) | Postdienste zur Frühzustellung adressierter Zeitungen. |
| --- | --- |

b)

Postdienste zur Frühzustellung adressierter Zeitungen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 22. Mai 2014

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

1

(2)  Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

4

(5)  POKÉZ führt lediglich die Zustellung von unadressierten Werbesendungen sowie von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften für Magyar Posta durch. Die Erlöse aus den Umsätzen aus diesen beiden Tätigkeiten bewegen sich zwischen [...] und [...] der Umsätze von Magyar Posta im Zeitraum von 2009 bis 2013. Die in diesem Beschluss angegebenen Marktanteile von Magyar Posta schließen die Umsätze von POKÉZ mit ein.

5

(6)  Sache COMP/M.6503 — La Poste/Swiss Post/JV.

6

(7)  Antrag, S. 9.

7

(8)  E-Mail der ungarischen Wettbewerbsbehörde vom 26. Februar 2014, Az. AE/204-2/2014.

8

(9)  Sache COMP/M.5152 — Posten AB/Post DanmarkA/S.

9

(10)  Schreiben der Kommission Ares(2014) 287916 vom 6. Februar 2014 an die Ständige Vertretung Ungarns.

10

(11)  Siehe Fußnote 8.

11

(12)  E-Mail von Magyar Posta vom 19. Februar 2014.

12

(13)  [...] vertrauliche Information.

13

(14)  Siehe Fußnote 8.

14

(15)  Siehe Fußnote 8.

15

(16)  Siehe Fußnote 8.

16

(17)  Entscheidung 2007/564/EG der Kommission vom 6. August 2007 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Finnland mit Ausnahme der Ålandinseln von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 215 vom 18.8.2007, S. 21).

17

(18)  Siehe Fußnote 8.

18

(19)  E-Mail von Magyar Posta vom 18. März 2014.

19

(20)  Siehe Fußnote 19.

20

(21)  Siehe Fußnote 19.

21

(22)  Siehe Fußnote 8.

22

(23)  Siehe Fußnote 19.

23

(24)  Siehe Rdnr. 328 des Urteils des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-395/94, Atlantic Container Line AB und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2002, S. II-00875.

24

(25)  Siehe Fußnote 19.

25

(26)  Siehe Fußnote 8.

26

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