# Amtsblatt L 172/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 172 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang12. Juni 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 172

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang12. Juni 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 621/2014 der Kommission vom 11. Juni 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 26 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/346/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz zu den Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens zu vertreten ist | 28 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 621/2014 der Kommission vom 11. Juni 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

26

BESCHLÜSSE

2014/346/EU

*

Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz zu den Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens zu vertreten ist

28

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 496/13/COL vom 11. Dezember 2013 betreffend die Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa (Island) | 36 |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 91/14/COL vom 26. Februar 2014 über die norwegische Fördergebietskarte 2014-2020 (Norwegen) | 52 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 496/13/COL vom 11. Dezember 2013 betreffend die Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa (Island)

36

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 91/14/COL vom 26. Februar 2014 über die norwegische Fördergebietskarte 2014-2020 (Norwegen)

52

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cordero Segureño (g.g.A.)) ( ABl. L 323 vom 4.12.2013 ) | 59 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cordero Segureño (g.g.A.)) ( ABl. L 323 vom 4.12.2013 )

( ABl. L 323 vom 4.12.2013 )

59

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/1 |
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12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 620/2014 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2014

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte der Informationsaustausch im Rahmen der jeweiligen Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden in beide Richtungen erfolgen. Für den Austausch von Informationen bei Unternehmensfortführung und bei Liquiditätsengpässen sollten Standardformulare, -bögen und -abläufe, einschließlich Zeitplänen, festgelegt werden. Außerdem sollten harmonisierte Zeitintervalle und Meldeschlusstermine für den regelmäßigen Informationsaustausch bestimmt werden, wobei ebenfalls festzulegen ist, welche Informationen halbjährlich oder jährlich auszutauschen sind. Um zu gewährleisten, dass die aktuellsten Informationen ausgetauscht werden, sollten die zuständigen Behörden die Informationen jedoch so früh wie möglich austauschen, ohne den Meldeschlusstermin abzuwarten. |
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(1)

Um eine wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte der Informationsaustausch im Rahmen der jeweiligen Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden in beide Richtungen erfolgen. Für den Austausch von Informationen bei Unternehmensfortführung und bei Liquiditätsengpässen sollten Standardformulare, -bögen und -abläufe, einschließlich Zeitplänen, festgelegt werden. Außerdem sollten harmonisierte Zeitintervalle und Meldeschlusstermine für den regelmäßigen Informationsaustausch bestimmt werden, wobei ebenfalls festzulegen ist, welche Informationen halbjährlich oder jährlich auszutauschen sind. Um zu gewährleisten, dass die aktuellsten Informationen ausgetauscht werden, sollten die zuständigen Behörden die Informationen jedoch so früh wie möglich austauschen, ohne den Meldeschlusstermin abzuwarten.

| (2) | Unbeschadet der in dieser Verordnung für den Standardinformationsaustausch festgelegten Verfahren sollten die zuständigen Behörden von Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaaten sich gegenseitig umgehend unterrichten, wenn eine Situation mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität oder das Funktionieren einer Zweigstelle eintreten könnte, und alle in dieser Hinsicht wesentlichen und relevanten Informationen bereitstellen. |
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(2)

Unbeschadet der in dieser Verordnung für den Standardinformationsaustausch festgelegten Verfahren sollten die zuständigen Behörden von Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaaten sich gegenseitig umgehend unterrichten, wenn eine Situation mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität oder das Funktionieren einer Zweigstelle eintreten könnte, und alle in dieser Hinsicht wesentlichen und relevanten Informationen bereitstellen.

| (3) | Angesichts der unterschiedlichen Größe, Komplexität und Bedeutung der in Aufnahmemitgliedstaaten tätigen Zweigstellen ist es wichtig, beim Informationsaustausch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Zu diesem Zweck sollten die für diese Art des Informationsaustauschs verwendeten Formulare, Meldebögen und Intervalle der Tatsache Rechnung tragen, dass die für bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU zuständigen Behörden einen breiteren Informationsbedarf haben. |
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(3)

Angesichts der unterschiedlichen Größe, Komplexität und Bedeutung der in Aufnahmemitgliedstaaten tätigen Zweigstellen ist es wichtig, beim Informationsaustausch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Zu diesem Zweck sollten die für diese Art des Informationsaustauschs verwendeten Formulare, Meldebögen und Intervalle der Tatsache Rechnung tragen, dass die für bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU zuständigen Behörden einen breiteren Informationsbedarf haben.

| (4) | Um eine effiziente Übermittlung der Informationen an die maßgeblichen Personen sowie die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Kontaktpersonen aufstellen, aneinander weiterreichen und regelmäßig aktualisieren. |
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(4)

Um eine effiziente Übermittlung der Informationen an die maßgeblichen Personen sowie die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Kontaktpersonen aufstellen, aneinander weiterreichen und regelmäßig aktualisieren.

| (5) | Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ist nicht auf die in Artikel 50 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Arten von Informationen und somit auch nicht auf die in dieser Verordnung genannten Arten von Informationen beschränkt. So enthält die Richtlinie 2013/36/EU insbesondere Bestimmungen für den Austausch von Informationen über die Überprüfung von Zweigstellen vor Ort, Notifizierungen über die Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs und die von den zuständigen Behörden in Bezug auf Zweigstellen und deren Mutterunternehmen getroffenen Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen. Für den Informationsaustausch in diesen Bereichen sollte die vorliegende Verordnung daher keine Anforderungen festlegen. |
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(5)

Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ist nicht auf die in Artikel 50 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Arten von Informationen und somit auch nicht auf die in dieser Verordnung genannten Arten von Informationen beschränkt. So enthält die Richtlinie 2013/36/EU insbesondere Bestimmungen für den Austausch von Informationen über die Überprüfung von Zweigstellen vor Ort, Notifizierungen über die Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs und die von den zuständigen Behörden in Bezug auf Zweigstellen und deren Mutterunternehmen getroffenen Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen. Für den Informationsaustausch in diesen Bereichen sollte die vorliegende Verordnung daher keine Anforderungen festlegen.

| (6) | Standardformulare, -bögen und -verfahren sollten auch den Austausch von Informationen über Tätigkeiten abdecken, die in einem Aufnahmemitgliedstaat in Form grenzübergreifender Dienstleistungen durchgeführt werden. |
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(6)

Standardformulare, -bögen und -verfahren sollten auch den Austausch von Informationen über Tätigkeiten abdecken, die in einem Aufnahmemitgliedstaat in Form grenzübergreifender Dienstleistungen durchgeführt werden.

| (7) | Bei grenzübergreifenden Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten naturgemäß Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen es von wesentlicher Bedeutung ist, dass Verfahren für den Informationsaustausch festgelegt werden, um die Finanzstabilität zu sichern und die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu überwachen, insbesondere die Übereinstimmung der Dienstleistungen des Instituts mit den übermittelten Notifizierungen. Ungeachtet der Bedeutung dieser Informationen ist die potenzielle Belastung, die mit der Erhebung und Weiterleitung dieser Informationen an alle zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten verbunden ist, so groß, dass die Informationen nur auf Antrag der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten bereitgestellt werden und nicht regelmäßig ausgetauscht werden sollten. |
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(7)

Bei grenzübergreifenden Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten naturgemäß Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen es von wesentlicher Bedeutung ist, dass Verfahren für den Informationsaustausch festgelegt werden, um die Finanzstabilität zu sichern und die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu überwachen, insbesondere die Übereinstimmung der Dienstleistungen des Instituts mit den übermittelten Notifizierungen. Ungeachtet der Bedeutung dieser Informationen ist die potenzielle Belastung, die mit der Erhebung und Weiterleitung dieser Informationen an alle zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten verbunden ist, so groß, dass die Informationen nur auf Antrag der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten bereitgestellt werden und nicht regelmäßig ausgetauscht werden sollten.

| (8) | Da in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission (2) im Einzelnen festgelegt ist, welche Art von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auszutauschen ist, sollte die vorliegende Durchführungsverordnung als notwendiges Korollarium der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 betrachtet werden. |
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(8)

Da in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission (2) im Einzelnen festgelegt ist, welche Art von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auszutauschen ist, sollte die vorliegende Durchführungsverordnung als notwendiges Korollarium der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 betrachtet werden.

| (9) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde. |
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(9)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.

| (10) | Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, dessen potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(10)

Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, dessen potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden Standardformulare, -bögen und -verfahren für den vorgeschriebenen Informationsaustausch festgelegt, die die Überwachung von Instituten, die über eine Zweigstelle oder in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzstaat tätig sind, erleichtern dürften.

Diese Verordnung gilt für die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 vorgesehenen Informationen.

Artikel 2

Meldetermin und Häufigkeit des Informationsaustauschs über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind

(1)   Angaben zu Verstößen gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, zur Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen oder zur Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen werden umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Feststellung des Verstoßes durch die zuständigen Behörden bzw. nach Anwendung der Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahme bzw. der Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen übermittelt.

(2)   Im Falle bedeutender Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU übermitteln die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, die diese bedeutende Zweigstelle beaufsichtigen, quantitative Angaben zur Liquidität und Erkenntnisse aus der Liquiditätsüberwachung halbjährlich spätestens zu folgenden Terminen:

| a) | zum 28. Februar eines jeden Jahres mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres, |
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a)

zum 28. Februar eines jeden Jahres mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres,

| b) | zum 31. August eines jeden Jahres mit Stand vom 30. Juni desselben Jahres. |
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b)

zum 31. August eines jeden Jahres mit Stand vom 30. Juni desselben Jahres.

(3)   Andere Angaben als die in den Absätzen 1 und 2 genannten werden jährlich spätestens zum 30. April jeden Jahres mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres übermittelt; hiervon ausgenommen sind Angaben zur Verwaltung und zu den Eigentumsverhältnissen eines Instituts, die ausgehend von den jüngsten verfügbaren Daten geliefert werden.

Artikel 3

Praktischer Ablauf der Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden

(1)   Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats führen für jedes Institut ein aktuelles Verzeichnis mit den relevanten Kontaktdaten und Notfall-Kontaktdaten für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten und stellen dieses den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats zur Verfügung.

Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Kontaktdaten und jede etwaige Änderung dieser Daten umgehend mit. Die zuständigen Behörden von Herkunftsmitgliedstaat und Aufnahmemitgliedstaaten überprüfen dieses Verzeichnis jährlich.

(2)   Die Angaben werden schriftlich oder elektronisch ausgetauscht und an die Kontaktpersonen gerichtet, die in dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis für Kontaktdaten aufgeführt sind, es sei denn, eine zuständige Behörde gibt bei der Anforderung von Angaben etwas anderes an.

(3)   Werden Angaben in elektronischer Form ausgetauscht, werden gesicherte Kommunikationskanäle verwendet, es sei denn, die zuständigen Behörden erachten es für angemessen, ungesicherte Kommunikationskanäle zu verwenden.

(4)   Folgende Angaben können mündlich erteilt werden, bevor sie schriftlich oder elektronisch bestätigt werden:

| a) | Angaben zu Verstößen gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, |
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a)

Angaben zu Verstößen gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen,

| b) | Angaben über die Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen, |
| --- | --- |

b)

Angaben über die Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen,

| c) | Angaben über die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen, |
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c)

Angaben über die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen,

| d) | Angaben zu Liquiditätsengpässen. |
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d)

Angaben zu Liquiditätsengpässen.

(5)   Die zuständigen Behörden bestätigen den Erhalt der Angaben. Wurden Angaben elektronisch über einen gesicherten Kommunikationskanal übermittelt, erfolgt die Bestätigung über den gleichen Kanal. Keine Bestätigung ist für Angaben erforderlich, die mündlich oder über einen gesicherten Kommunikationskanal übermittelt wurden, der dem Absender die Möglichkeit gibt, eine Bestätigung des Eingangs beim Empfänger zu erhalten.

(6)   Wurde gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ein Kollegium aus Aufsichtsbehörden eingerichtet und werden sämtliche Zweigstellen des Instituts als bedeutend angesehen, finden die Absätze 1 bis 5 keine Anwendung In diesen Fällen werden Informationen nach dem Verfahren ausgetauscht, das in den in Artikel 51 Absatz 3 genannten schriftlichen Vereinbarungen festgelegt ist.

Artikel 4

Formulare und Bögen für den Informationsaustausch über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind

(1)   Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten quantitativen Angaben werden mit dem in Anhang I Teil 1 festgelegten Bogen und in der darin festgelegten Form ausgetauscht.

(2)   Quantitative Angaben zur Liquidität und Solvenz eines Instituts, bei denen es sich nicht um die in Absatz 1 genannten Angaben handelt, werden mit dem in Anhang I Teil 2 festgelegten Bogen und in der darin festgelegten Form ausgetauscht.

(3)   Quantitative Angaben zum Umfang der in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs angebotenen Dienstleistungen werden mit dem in Anhang I Teil 3 festgelegten Bogen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.

(4)   Quantitative Angaben zu den Marktanteilen einer in einem Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Zweigstelle werden mit dem in Anhang I Teil 4 festgelegten Bogen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.

(5)   Nichtquantitative Angaben, bei denen es sich nicht um die in den Absätzen 6, 7 und 8 genannten Angaben handelt, werden mit den im Folgenden genannten Bögen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält:

| a) | für Angaben zur Liquidität und Solvenz eines Instituts wird der in Anhang I Teil 2 festgelegte Bogen verwendet; |
| --- | --- |

a)

für Angaben zur Liquidität und Solvenz eines Instituts wird der in Anhang I Teil 2 festgelegte Bogen verwendet;

| b) | für Angaben zur grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen wird der in Anhang I Teil 3 festgelegte Bogen verwendet; |
| --- | --- |

b)

für Angaben zur grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen wird der in Anhang I Teil 3 festgelegte Bogen verwendet;

| c) | für Angaben zu einer in einem Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Zweigstelle wird der in Anhang I Teil 4 festgelegte Bogen verwendet; |
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c)

für Angaben zu einer in einem Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Zweigstelle wird der in Anhang I Teil 4 festgelegte Bogen verwendet;

| d) | für Angaben zu Einlagensicherungssystemen wird der in Anhang I Teil 5 festgelegte Bogen verwendet; |
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d)

für Angaben zu Einlagensicherungssystemen wird der in Anhang I Teil 5 festgelegte Bogen verwendet;

(6)   Die in Anhang I Teil 6 festgelegten nichtquantitativen Angaben zu Verwaltung und Eigentumsverhältnissen eines Instituts, dessen Liquiditäts- und Refinanzierungsstrategien sowie seinen Notfallplänen in Sachen Liquidität und Refinanzierung werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält. Die Angaben sind als Anlage zu den anderen Angaben bereitzustellen, die mit den in Anhang I Teil 1 bis 5 festgelegten Bögen ausgetauscht wurden.

(7)   Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Angaben über Verstöße gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, über die Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen oder über die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.

(8)   Informationen über die Ermittlung eines Instituts als global systemrelevantes Institut oder anderes systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels 131 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt, für angemessen hält.

Artikel 5

Ad-hoc-Informationsanfrage zuständiger Behörden

(1)   Anfragen in Bezug auf Angaben, die nicht unter den vorgeschriebenen Informationsaustausch gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 fallen, werden schriftlich oder elektronisch an die Kontaktpersonen übermittelt, die in dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind.

(2)   Eine zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art unternimmt, legt dar, inwiefern die Angaben die Beaufsichtigung oder Überwachung eines Instituts, die Prüfung der Bedingungen für die Zulassung eines Instituts oder den Schutz der Stabilität des Finanzsystems erleichtern dürften. Die betreffende zuständige Behörde gibt für die Beantwortung der Anfrage einen angemessenen Zeitrahmen vor, wobei Art und Dringlichkeit der Anfrage und der angeforderten Angaben zu berücksichtigen sind.

(3)   Eine zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art erhält, stellt die Angaben umgehend zur Verfügung und tut ihr Möglichstes, um ihre Antwort innerhalb der in der Anfrage genannten Zeit zu übermitteln. Ist der zuständigen Behörde eine fristgerechte Beantwortung nicht möglich, teilt sie der antragstellenden zuständigen Behörde umgehend mit, bis wann sie die Angaben übermitteln wird.

Sind die angeforderten Angaben nicht verfügbar, teilt die zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art erhalten hat, dies der antragstellenden zuständigen Behörde mit.

Artikel 6

Informationsaustausch über grenzübergreifend tätige Dienstleistungsunternehmen

Anfragen der zuständigen Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem ein Institut seinen Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nachgeht, an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Bezug auf die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 festgelegten Angaben zu diesen Dienstleistungen werden schriftlich oder elektronisch an die Kontaktpersonen übermittelt, die in dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen die Angaben innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anfrage zur Verfügung.

Artikel 7

Informationsaustausch über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind, bei Liquiditätsengpässen mit Auswirkungen auf das Institut oder die Zweigstelle selbst

Bei Liquiditätsengpässen tauschen die zuständigen Behörden die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 vorgeschriebenen Informationen mit dem in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Bogen nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren aus.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Informationen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten einander zur Verfügung stellen müssen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 6).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABI. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

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ANHANG I

TEIL 1

ZWEIMAL JÄHRLICH — INSTITUT

Meldebogen für die Informationen über Liquidität und aufsichtliche Erkenntnisse betreffend einzelne Institute, die zweimal jährlich mit den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auszutauschen sind

| Rechtsgrundlage: | Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission |
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| Häufigkeit des Informationsaustauschs: | Zweimal jährlich |
| Zuständige Behörde: | |
| Name des Instituts: | |
| Bezugsdatum (30.6.jjjj oder 31.12.jjjj): | |
| Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj): | |
| Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein) | Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen. |

Rechtsgrundlage:

Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission

Häufigkeit des Informationsaustauschs:

Zweimal jährlich

Zuständige Behörde:

Name des Instituts:

Bezugsdatum (30.6.jjjj oder 31.12.jjjj):

Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj):

Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein)

Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen.

| Informationskreis | Verlangte Angabe | Falls zutreffend, Verweis auf die Meldebögen für die COREP/FINREP-Berichterstattung oder andere Meldebögen | Angabe
  (quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe) | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Liquidität | Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio — LCR) (Währung des Herkunftsmitgliedstaates) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| LCR (wesentliche Währung Nr. 1, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| LCR (wesentliche Währung Nr. 2, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen, solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| LCR (wesentliche Währung Nr. 3, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen, solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| [bei weiteren wesentlichen Währungen bitte weitere Zeilen einfügen] | | | |
| Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio — NSFR) (Währung des Herkunftsmitgliedstaates) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| NSFR (wesentliche Währung Nr. 1, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| NSFR (wesentliche Währung Nr. 2, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| NSFR (wesentliche Währung Nr. 3, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| [bei weiteren wesentlichen Währungen bitte weitere Zeilen einfügen] | | | |
| Komponenten des Liquiditätspuffers des Instituts, einschließlich | |
| Barmittel | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Einlagen bei Zentralbanken | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Wertpapiere mit einem Risikogewicht von 0 % | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Wertpapiere mit einem Risikogewicht von 20 % | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Unternehmensanleihen von Nicht-Finanzunternehmen | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Sonstige Aktiva mit hoher oder äußerst hoher Liquidität und Kreditwürdigkeit gemäß den in Artikel 481 Absatz 2 der Eigenkapitalverordnung angegebenen Kriterien. | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen] | |
| Belastete Vermögenswerte insgesamt | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| davon zentralbankfähige Vermögenswerte | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Nicht belastete Vermögenswerte insgesamt | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| davon zentralbankfähige Vermögenswerte | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Belastete entgegengenommene Sicherheiten insgesamt | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| davon zentralbankfähige Vermögenswerte | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Nicht belastete entgegengenommene Sicherheiten insgesamt | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| davon zentralbankfähige Vermögenswerte | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Verhältnis Darlehen/Einlagen | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen. | [Wert aus der FINREP-Berichterstattung] | |
| Beschreibung aller inländischen Liquiditätskennziffern, die auf das Institut als Teil von Makro-Aufsichtsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden oder die benannte Behörde in Form von verbindlichen Anforderungen, Leitlinien, Empfehlungen, Warnungen oder auf andere Weise angewandt werden, einschließlich der Definitionen dieser Kennziffern. | [Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben] | [Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen] | |
| Beschreibung aller erheblichen Mängel im Liquiditätsrisikomanagement des Instituts, die den zuständigen Behörden bekannt sind und sich auf Zweigstellen auswirken können, aller damit zusammenhängenden Aufsichtsmaßnahmen, die zur Behebung dieser Mängel ergriffen wurden, sowie Angaben darüber, inwieweit das Institut diesen Aufsichtsmaßnahmen nachgekommen ist. | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | Fälle der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sowie die von den zuständigen Behörden getroffenen einschlägigen Maßnahmen sind nicht im Rahmen dieses Meldebogens für den regelmäßigen Informationsaustausch, sondern separat und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 der technischen Durchführungsbestimmungen zu melden. |
| Gesamtbewertung des Liquiditätsrisikoprofils und des Liquiditätsrisikomanagements des Instituts, insbesondere in Bezug auf die Zweigniederstelle(n) im Aufnahmemitgliedstaat. | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Beschreibung aller besonderen Liquiditätsanforderungen, die gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU angewandt werden. | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Informationen zu allen etwaigen Hindernissen für eine Übertragung von Barmitteln und Sicherheiten auf bzw. von Zweigstellen des Instituts. | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |

Informationskreis

Verlangte Angabe

Falls zutreffend, Verweis auf die Meldebögen für die COREP/FINREP-Berichterstattung oder andere Meldebögen

Angabe

(quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe)

Anmerkungen

Liquidität

Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio — LCR) (Währung des Herkunftsmitgliedstaates)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

LCR (wesentliche Währung Nr. 1, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

LCR (wesentliche Währung Nr. 2, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen, solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

LCR (wesentliche Währung Nr. 3, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen, solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

[bei weiteren wesentlichen Währungen bitte weitere Zeilen einfügen]

Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio — NSFR) (Währung des Herkunftsmitgliedstaates)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

NSFR (wesentliche Währung Nr. 1, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

NSFR (wesentliche Währung Nr. 2, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

NSFR (wesentliche Währung Nr. 3, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

[bei weiteren wesentlichen Währungen bitte weitere Zeilen einfügen]

Komponenten des Liquiditätspuffers des Instituts, einschließlich

Barmittel

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Einlagen bei Zentralbanken

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Wertpapiere mit einem Risikogewicht von 0 %

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Wertpapiere mit einem Risikogewicht von 20 %

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Unternehmensanleihen von Nicht-Finanzunternehmen

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Sonstige Aktiva mit hoher oder äußerst hoher Liquidität und Kreditwürdigkeit gemäß den in Artikel 481 Absatz 2 der Eigenkapitalverordnung angegebenen Kriterien.

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen]

Belastete Vermögenswerte insgesamt

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

davon zentralbankfähige Vermögenswerte

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Nicht belastete Vermögenswerte insgesamt

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

davon zentralbankfähige Vermögenswerte

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Belastete entgegengenommene Sicherheiten insgesamt

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

davon zentralbankfähige Vermögenswerte

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Nicht belastete entgegengenommene Sicherheiten insgesamt

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

davon zentralbankfähige Vermögenswerte

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Verhältnis Darlehen/Einlagen

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der FINREP-Berichterstattung]

Beschreibung aller inländischen Liquiditätskennziffern, die auf das Institut als Teil von Makro-Aufsichtsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden oder die benannte Behörde in Form von verbindlichen Anforderungen, Leitlinien, Empfehlungen, Warnungen oder auf andere Weise angewandt werden, einschließlich der Definitionen dieser Kennziffern.

[Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben]

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen]

Beschreibung aller erheblichen Mängel im Liquiditätsrisikomanagement des Instituts, die den zuständigen Behörden bekannt sind und sich auf Zweigstellen auswirken können, aller damit zusammenhängenden Aufsichtsmaßnahmen, die zur Behebung dieser Mängel ergriffen wurden, sowie Angaben darüber, inwieweit das Institut diesen Aufsichtsmaßnahmen nachgekommen ist.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Fälle der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sowie die von den zuständigen Behörden getroffenen einschlägigen Maßnahmen sind nicht im Rahmen dieses Meldebogens für den regelmäßigen Informationsaustausch, sondern separat und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 der technischen Durchführungsbestimmungen zu melden.

Gesamtbewertung des Liquiditätsrisikoprofils und des Liquiditätsrisikomanagements des Instituts, insbesondere in Bezug auf die Zweigniederstelle(n) im Aufnahmemitgliedstaat.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Beschreibung aller besonderen Liquiditätsanforderungen, die gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU angewandt werden.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Informationen zu allen etwaigen Hindernissen für eine Übertragung von Barmitteln und Sicherheiten auf bzw. von Zweigstellen des Instituts.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

TEIL 2

JÄHRLICH — INSTITUT

Meldebogen für den jährlichen Austausch von Informationen über die Liquidität und Solvenz einzelner Institute

| Rechtsgrundlage: | Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 |
| --- | --- |
| Häufigkeit des Informationsaustauschs: | Jährlich |
| Zuständige Behörde: | |
| Name des Instituts: | |
| Bezugsdatum (31.12.jjjj): | |
| Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj): | |
| Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein) | Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen. |

Rechtsgrundlage:

Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014

Häufigkeit des Informationsaustauschs:

Jährlich

Zuständige Behörde:

Name des Instituts:

Bezugsdatum (31.12.jjjj):

Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj):

Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein)

Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen.

| Informationskreis | Verlangte Angabe | Falls zutreffend, Verweis auf die Meldebögen für die COREP/FINREP-Berichterstattung oder andere Meldebögen | Angabe
  (quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe) | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Liquidität | Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio — LCR) (Währung des Herkunftsmitgliedstaates) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| LCR (wesentliche Währung Nr. 1, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| LCR (wesentliche Währung Nr. 2, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| LCR (wesentliche Währung Nr. 3, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| [bei weiteren wesentlichen Währungen bitte weitere Zeilen einfügen] | | | |
| Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio — NSFR) (Währung des Herkunftsmitgliedstaates) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| NSFR (wesentliche Währung Nr. 1, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| NSFR (wesentliche Währung Nr. 2, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| NSFR (wesentliche Währung Nr. 3, bitte angeben) | [gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden] | [Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind] | |
| [bei weiteren wesentlichen Währungen bitte weitere Zeilen einfügen] | | | |
| Komponenten des Liquiditätspuffers des Instituts, einschließlich | |
| Barmittel | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Einlagen bei Zentralbanken | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Wertpapiere mit einem Risikogewicht von 0 % | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Wertpapiere mit einem Risikogewicht von 20 % | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Unternehmensanleihen von Nicht-Finanzunternehmen | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Sonstige Aktiva mit hoher oder äußerst hoher Liquidität und Kreditwürdigkeit gemäß den in Artikel 481 Absatz 2 der Eigenkapitalverordnung angegebenen Kriterien. | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung. | [Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen] | |
| Belastete Vermögenswerte insgesamt | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| davon zentralbankfähige Vermögenswerte | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Nicht belastete Vermögenswerte insgesamt | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| davon zentralbankfähige Vermögenswerte | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Belastete entgegengenommene Sicherheiten insgesamt | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| davon zentralbankfähige Vermögenswerte | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Nicht belastete entgegengenommene Sicherheiten insgesamt | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| davon zentralbankfähige Vermögenswerte | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung. | [Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards] | |
| Verhältnis Darlehen/Einlagen | Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen. | [Wert aus der FINREP-Berichterstattung] | |
| Beschreibung aller inländischen Liquiditätskennziffern, die auf das Institut als Teil von Makro-Aufsichtsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden oder die benannte Behörde in Form von verbindlichen Anforderungen, Leitlinien, Empfehlungen, Warnungen oder auf andere Weise angewandt werden, einschließlich der Definitionen dieser Kennziffern. | [Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben] | [Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen] | |
| Beschreibung aller erheblichen Mängel im Liquiditätsrisikomanagement des Instituts, die den zuständigen Behörden bekannt sind und sich auf Zweigstellen auswirken können, aller damit zusammenhängenden Aufsichtsmaßnahmen, die zur Behebung dieser Mängel ergriffen wurden, sowie Angaben darüber, inwieweit das Institut diesen Aufsichtsmaßnahmen nachgekommen ist. | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | Fälle der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sowie die von den zuständigen Behörden getroffenen einschlägigen Maßnahmen sind nicht im Rahmen dieses Meldebogens für den regelmäßigen Informationsaustausch, sondern separat und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 der technischen Durchführungsbestimmungen zu melden. |
| Gesamtbewertung des Liquiditätsrisikoprofils und des Liquiditätsrisikomanagements des Instituts, insbesondere in Bezug auf die Zweigstelle(n) im Aufnahmemitgliedstaat. | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Beschreibung aller besonderen Liquiditätsanforderungen, die gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU angewandt werden. | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Informationen zu allen etwaigen Hindernissen für eine Übertragung von Barmitteln und Sicherheiten auf bzw. von Zweigstellen des Instituts. | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Solvenz | Informationen über die Einhaltung folgender Anforderungen durch das Institut:






  a) | der in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen unter Berücksichtigung aller Maßnahmen, die gemäß Artikel 458 dieser Verordnung angenommen oder anerkannt wurden, sowie, soweit relevant, der Übergangsbestimmungen, die in Teil 10 der genannten Verordnung festgelegt sind, |

Informationskreis

Verlangte Angabe

Falls zutreffend, Verweis auf die Meldebögen für die COREP/FINREP-Berichterstattung oder andere Meldebögen

Angabe

(quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe)

Anmerkungen

Liquidität

Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio — LCR) (Währung des Herkunftsmitgliedstaates)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

LCR (wesentliche Währung Nr. 1, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

LCR (wesentliche Währung Nr. 2, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

LCR (wesentliche Währung Nr. 3, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

[bei weiteren wesentlichen Währungen bitte weitere Zeilen einfügen]

Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio — NSFR) (Währung des Herkunftsmitgliedstaates)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

NSFR (wesentliche Währung Nr. 1, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

NSFR (wesentliche Währung Nr. 2, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

NSFR (wesentliche Währung Nr. 3, bitte angeben)

[gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung, nach der gemäß den nationalen Bestimmungen geltenden Kalibrierung, solange diese nicht durch die Kalibrierung der Eigenkapitalverordnung abgelöst werden]

[Wert gemäß den nationalen Meldebestimmungen solange keine COREP-Werte verfügbar sind]

[bei weiteren wesentlichen Währungen bitte weitere Zeilen einfügen]

Komponenten des Liquiditätspuffers des Instituts, einschließlich

Barmittel

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Einlagen bei Zentralbanken

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Wertpapiere mit einem Risikogewicht von 0 %

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Wertpapiere mit einem Risikogewicht von 20 %

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Unternehmensanleihen von Nicht-Finanzunternehmen

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Sonstige Aktiva mit hoher oder äußerst hoher Liquidität und Kreditwürdigkeit gemäß den in Artikel 481 Absatz 2 der Eigenkapitalverordnung angegebenen Kriterien.

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen für die Liquiditätsdeckung und stabile Finanzierung.

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen]

Belastete Vermögenswerte insgesamt

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

davon zentralbankfähige Vermögenswerte

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Nicht belastete Vermögenswerte insgesamt

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

davon zentralbankfähige Vermögenswerte

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Belastete entgegengenommene Sicherheiten insgesamt

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

davon zentralbankfähige Vermögenswerte

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Nicht belastete entgegengenommene Sicherheiten insgesamt

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

davon zentralbankfähige Vermögenswerte

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards festgelegten Meldepflichten für die Vermögenswertbelastung.

[Wert gemäß den technischen Durchführungsstandards]

Verhältnis Darlehen/Einlagen

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der FINREP-Berichterstattung]

Beschreibung aller inländischen Liquiditätskennziffern, die auf das Institut als Teil von Makro-Aufsichtsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden oder die benannte Behörde in Form von verbindlichen Anforderungen, Leitlinien, Empfehlungen, Warnungen oder auf andere Weise angewandt werden, einschließlich der Definitionen dieser Kennziffern.

[Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben]

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen]

Beschreibung aller erheblichen Mängel im Liquiditätsrisikomanagement des Instituts, die den zuständigen Behörden bekannt sind und sich auf Zweigstellen auswirken können, aller damit zusammenhängenden Aufsichtsmaßnahmen, die zur Behebung dieser Mängel ergriffen wurden, sowie Angaben darüber, inwieweit das Institut diesen Aufsichtsmaßnahmen nachgekommen ist.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Fälle der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sowie die von den zuständigen Behörden getroffenen einschlägigen Maßnahmen sind nicht im Rahmen dieses Meldebogens für den regelmäßigen Informationsaustausch, sondern separat und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 der technischen Durchführungsbestimmungen zu melden.

Gesamtbewertung des Liquiditätsrisikoprofils und des Liquiditätsrisikomanagements des Instituts, insbesondere in Bezug auf die Zweigstelle(n) im Aufnahmemitgliedstaat.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Beschreibung aller besonderen Liquiditätsanforderungen, die gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU angewandt werden.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Informationen zu allen etwaigen Hindernissen für eine Übertragung von Barmitteln und Sicherheiten auf bzw. von Zweigstellen des Instituts.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Solvenz

Informationen über die Einhaltung folgender Anforderungen durch das Institut:

a)

der in Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen unter Berücksichtigung aller Maßnahmen, die gemäß Artikel 458 dieser Verordnung angenommen oder anerkannt wurden, sowie, soweit relevant, der Übergangsbestimmungen, die in Teil 10 der genannten Verordnung festgelegt sind,

| b) | aller zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, die gemäß Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt wurden, |
| --- | --- |

b)

aller zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, die gemäß Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt wurden,

| c) | der in Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Kapitalpufferanforderungen. |
| --- | --- |

c)

der in Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Kapitalpufferanforderungen.

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Fälle der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen sowie die von den zuständigen Behörden getroffenen einschlägigen Maßnahmen sind nicht im Rahmen dieses Meldebogens für den regelmäßigen Informationsaustausch, sondern separat und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 der technischen Durchführungsbestimmungen zu melden.

Harte Kernkapitalquote des Instituts im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der COREP-Berichterstattung]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Kernkapitalquote des Instituts im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der COREP-Berichterstattung]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Gesamtkapitalquote des Instituts im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der COREP-Berichterstattung]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Gesamtrisikobetrag des Instituts im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der COREP-Berichterstattung]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

In Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte, im Herkunftsmitgliedstaat anwendbare Eigenmittelanforderungen unter Berücksichtigung aller Maßnahmen, die gemäß Artikel 458 dieser Verordnung angenommen oder anerkannt wurden, sowie, soweit relevant, der Übergangsbestimmungen, die in Teil 10 dieser Verordnung festgelegt sind

[Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben]

[Wert gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Höhe des Kapitalerhaltungspuffers, den das Institut gemäß Artikel 129 der Richtlinie 2013/36/EU vorhalten muss

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der COREP-Berichterstattung]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Höhe aller etwaigen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalerhaltungspuffer, die das Institut gemäß Artikel 130 der Richtlinie 2013/36/EU vorhalten muss

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der COREP-Berichterstattung]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Höhe aller etwaigen Systemrisikopuffer, die das Institut gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU vorhalten muss

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der COREP-Berichterstattung]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Höhe aller etwaigen G-SRI-Puffer oder O-SRI-Puffer, die das Institut gemäß Artikel 128 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2013/36/EU vorhalten muss

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Höhe aller etwaigen zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, die gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU vorgehalten werden müssen sowie aller anderen Anforderungen, die gemäß diesem Artikel an die Solvenz eines Instituts gestellt werden.

Gemäß den in den technischen Durchführungsstandards in Bezug auf die aufsichtlichen Meldepflichten festgelegten Anforderungen.

[Wert aus der COREP-Berichterstattung]

Informationen, die den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt werden.

Verschuldung

Informationen, die ein Institut gemäß Artikel 451 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezüglich seiner Verschuldungsquote und der Steuerung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung offengelegt hat.

[Link zu der Veröffentlichung des Instituts]

TEIL 3

JÄHRLICH — DIENSTLEISTUNGEN

Meldebogen für den Informationsaustausch über grenzübergreifend tätige Dienstleistungsunternehmen

| Rechtsgrundlage: | Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 |
| --- | --- |
| Häufigkeit des Informationsaustauschs: | Jährlich auf Ersuchen |
| Zuständige Behörde: | |
| Name des Instituts: | |
| Bezugsdatum (31.12.jjjj): | |
| Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj): | |
| Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein) | Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen. |

Rechtsgrundlage:

Artikel 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014

Häufigkeit des Informationsaustauschs:

Jährlich auf Ersuchen

Zuständige Behörde:

Name des Instituts:

Bezugsdatum (31.12.jjjj):

Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj):

Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein)

Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen.

| Informationskreis | Verlangte Angabe | Falls zutreffend, Verweis auf die Meldebögen für die COREP/FINREP-Berichterstattung oder anderer Verweis | Angabe
  (quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe) | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Informationen über grenzübergreifend tätige Dienstleistungsunternehmen | Volumen der Einlagen, die von Gebietsansässigen des Aufnahmemitgliedstaats entgegengenommen wurden | [Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben] | [Wert in Millionen in der jeweiligen Währung des Instituts gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen] | |
| Volumen der Kredite, die an Gebietsansässige des Aufnahmemitgliedstaats vergeben wurden | [Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben] | [Wert in Millionen in der jeweiligen Währung des Instituts gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen] | |
| Die folgenden Angaben betreffen die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten, für die das Institut seine Absicht angezeigt hat, sie im Aufnahmemitgliedstaat über die Erbringung von Dienstleistungen auszuüben: | |
| Form, in der das Institut die Tätigkeiten ausübt | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Tätigkeiten, die den größten Anteil an den Tätigkeiten des Instituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Bestätigung, dass die in der Anzeige gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2013/36/EU als Kerngeschäft angegebenen Tätigkeiten von einem Institut ausgeübt werden | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |

Informationskreis

Verlangte Angabe

Falls zutreffend, Verweis auf die Meldebögen für die COREP/FINREP-Berichterstattung oder anderer Verweis

Angabe

(quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe)

Anmerkungen

Informationen über grenzübergreifend tätige Dienstleistungsunternehmen

Volumen der Einlagen, die von Gebietsansässigen des Aufnahmemitgliedstaats entgegengenommen wurden

[Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben]

[Wert in Millionen in der jeweiligen Währung des Instituts gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen]

Volumen der Kredite, die an Gebietsansässige des Aufnahmemitgliedstaats vergeben wurden

[Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben]

[Wert in Millionen in der jeweiligen Währung des Instituts gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen]

Die folgenden Angaben betreffen die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten, für die das Institut seine Absicht angezeigt hat, sie im Aufnahmemitgliedstaat über die Erbringung von Dienstleistungen auszuüben:

Form, in der das Institut die Tätigkeiten ausübt

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Tätigkeiten, die den größten Anteil an den Tätigkeiten des Instituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Bestätigung, dass die in der Anzeige gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2013/36/EU als Kerngeschäft angegebenen Tätigkeiten von einem Institut ausgeübt werden

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

TEIL 4

ZWEIGSTELLE - VOM AUFNAHMEMITGLIEDSTAAT

Meldebogen für den Informationsaustausch über Zweigstellen in Aufnahmemitgliedstaaten

| Rechtsgrundlage: | Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 |
| --- | --- |
| Häufigkeit des Informationsaustauschs: | Jährlich |
| Zuständige Behörde: | |
| Bezeichnung der Zweigstelle: | |
| Name des Instituts: | |
| Bezugsdatum (31.12.jjjj): | |
| Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj): | |

Rechtsgrundlage:

Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014

Häufigkeit des Informationsaustauschs:

Jährlich

Zuständige Behörde:

Bezeichnung der Zweigstelle:

Name des Instituts:

Bezugsdatum (31.12.jjjj):

Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj):

| Informationskreis | Verlangte Angabe | Falls zutreffend, Verweis auf die Meldebögen für die COREP/FINREP-Berichterstattung oder andere Meldebögen | Angabe
  (quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe) | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Informationen über Zweigstellen in Aufnahmemitgliedstaaten (Artikel 15) | Marktanteile der Zweigstelle bei Krediten | [Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben] | [Wert in % gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen. Die Angabe dieses Werts erfolgt nur, wenn dieser 2 % des Gesamtmarkts im Aufnahmemitgliedstaat übersteigt.] | |
| Marktanteil der Zweigstelle bei Einlagen | [Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben] | [Wert in % gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen. Die Angabe dieses Werts erfolgt nur, wenn dieser 2 % des Gesamtmarkts im Aufnahmemitgliedstaat übersteigt.] | |
| Von der Zweigstelle oder ihren Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat ausgehende Systemrisiken samt Einschätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit der Zweigstelle auf: die systemrelevante Liquidität, die Zahlungssysteme, die Clearing- und Abwicklungssysteme | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Hindernisse für eine Übertragung von Barmitteln und Sicherheiten auf die bzw. von der Zweigstelle | | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |

Informationskreis

Verlangte Angabe

Falls zutreffend, Verweis auf die Meldebögen für die COREP/FINREP-Berichterstattung oder andere Meldebögen

Angabe

(quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe)

Anmerkungen

Informationen über Zweigstellen in Aufnahmemitgliedstaaten (Artikel 15)

Marktanteile der Zweigstelle bei Krediten

[Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben]

[Wert in % gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen. Die Angabe dieses Werts erfolgt nur, wenn dieser 2 % des Gesamtmarkts im Aufnahmemitgliedstaat übersteigt.]

Marktanteil der Zweigstelle bei Einlagen

[Definition und Berechnungsformel sind von der zuständigen Behörde anzugeben]

[Wert in % gemäß den nationalen Spezifikationen und Meldebestimmungen. Die Angabe dieses Werts erfolgt nur, wenn dieser 2 % des Gesamtmarkts im Aufnahmemitgliedstaat übersteigt.]

Von der Zweigstelle oder ihren Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat ausgehende Systemrisiken samt Einschätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit der Zweigstelle auf: die systemrelevante Liquidität, die Zahlungssysteme, die Clearing- und Abwicklungssysteme

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Hindernisse für eine Übertragung von Barmitteln und Sicherheiten auf die bzw. von der Zweigstelle

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

TEIL 5

JÄHRLICH — EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME

Meldebogen für den Austausch von Informationen über Einlagensicherungssysteme

| Rechtsgrundlage: | Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 |
| --- | --- |
| Häufigkeit des Informationsaustauschs: | Jährlich |
| Zuständige Behörde: | |
| Name des Instituts: | |
| Bezugsdatum (31..12.jjjj): | |
| Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj): | |
| Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein) | Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen. |

Rechtsgrundlage:

Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014

Häufigkeit des Informationsaustauschs:

Jährlich

Zuständige Behörde:

Name des Instituts:

Bezugsdatum (31..12.jjjj):

Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj):

Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein)

Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen.

| Informationskreis | Verlangte Angabe | Angabe
  (quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe) | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Einlagensicherungssystem | Bezeichnung des Einlagensicherungssystems, dem das Institut angeschlossen ist | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Maximale Abdeckung des Einlagensicherungssystems je berechtigtem Einleger | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Deckungsumfang, Arten gesicherter Einlagen, sämtliche Ausnahmen von der Deckung unter Angabe der Produkte und Einlegerkategorien | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Finanzierungsvereinbarungen des Einlagensicherungssystems, insbesondere ob das System ex-ante oder ex-post finanziert wird, und Umfang des Systems | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |
| Kontaktdaten des Systemverwalters | [Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.] | |

Informationskreis

Verlangte Angabe

Angabe

(quantitativ: Wert gemäß Vorgabe, qualitativ: Texteingabe)

Anmerkungen

Einlagensicherungssystem

Bezeichnung des Einlagensicherungssystems, dem das Institut angeschlossen ist

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Maximale Abdeckung des Einlagensicherungssystems je berechtigtem Einleger

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Deckungsumfang, Arten gesicherter Einlagen, sämtliche Ausnahmen von der Deckung unter Angabe der Produkte und Einlegerkategorien

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Finanzierungsvereinbarungen des Einlagensicherungssystems, insbesondere ob das System ex-ante oder ex-post finanziert wird, und Umfang des Systems

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

Kontaktdaten des Systemverwalters

[Antwort in Textform zum Meldedatum. Sind seit dem letzten Berichtszeitraum keine Änderungen aufgetreten, können die zuständigen Behörden auf bereits vorgelegte Informationen verweisen oder diese entsprechend aktualisieren.]

TEIL 6

JÄHRLICH — ZUSATZINFORMATIONEN

Auszutauschende Zusatzinformationen über Leitung, Verwaltung und Eigentumsverhältnisse einzelner Institute, deren Liquiditäts- und Refinanzierungsstrategien, Notfallpläne in Sachen Liquidität und Refinanzierung und Vorkehrungen für Krisensituationen

| Rechtsgrundlage: | Artikel 3, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 |
| --- | --- |
| Häufigkeit des Informationsaustauschs: | Jährlich |
| Zuständige Behörde: | |
| Name des Instituts: | |
| Bezugsdatum (31.12.jjjj): | |
| Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj): | |
| Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein) | Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen. |

Rechtsgrundlage:

Artikel 3, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014

Häufigkeit des Informationsaustauschs:

Jährlich

Zuständige Behörde:

Name des Instituts:

Bezugsdatum (31.12.jjjj):

Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj):

Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein)

Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen.

Auszutauschende Zusatzinformationen über Leitung, Verwaltung und Eigentumsverhältnisse des Instituts und die Vorkehrungen für Krisensituationen

| 1. | Aktuelle Organisationsstruktur des Instituts, einschließlich seiner Geschäftsfelder und seiner Beziehungen zu Unternehmen innerhalb der Gruppe |
| --- | --- |

1.

Aktuelle Organisationsstruktur des Instituts, einschließlich seiner Geschäftsfelder und seiner Beziehungen zu Unternehmen innerhalb der Gruppe

| 2. | Notfall-Kontaktdaten von Personen innerhalb der zuständigen Behörden, die für die Behandlung von Krisensituationen zuständig sind, und Kommunikationsverfahren, die in Krisensituationen anzuwenden sind |
| --- | --- |

2.

Notfall-Kontaktdaten von Personen innerhalb der zuständigen Behörden, die für die Behandlung von Krisensituationen zuständig sind, und Kommunikationsverfahren, die in Krisensituationen anzuwenden sind

Zusatzinformationen, die mit den für die Beaufsichtigung einer bedeutenden Zweigstelle zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats auszutauschen sind:

| 1. | Aktuelle Struktur des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung, einschließlich der Aufgabenverteilung für die Beaufsichtigung der Zweigstelle |
| --- | --- |

1.

Aktuelle Struktur des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung, einschließlich der Aufgabenverteilung für die Beaufsichtigung der Zweigstelle

| 2. | Aktuelles Verzeichnis der Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung, das auf den Informationen, die das Kreditinstitut gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU bereitgestellt hat, beruht |
| --- | --- |

2.

Aktuelles Verzeichnis der Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung, das auf den Informationen, die das Kreditinstitut gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU bereitgestellt hat, beruht

| 3. | Liquiditäts- und Refinanzierungsstrategien des Instituts mit Beschreibung der Refinanzierungsvereinbarungen für seine Zweigstellen, alle etwaigen gruppeninternen Stützungsvereinbarungen und Verfahren für ein zentralisiertes Kassenwesen |
| --- | --- |

3.

Liquiditäts- und Refinanzierungsstrategien des Instituts mit Beschreibung der Refinanzierungsvereinbarungen für seine Zweigstellen, alle etwaigen gruppeninternen Stützungsvereinbarungen und Verfahren für ein zentralisiertes Kassenwesen

| 4. | Notfallpläne des Instituts in Sachen Liquidität und Refinanzierung einschließlich Informationen über die angenommenen Stressszenarien |
| --- | --- |

4.

Notfallpläne des Instituts in Sachen Liquidität und Refinanzierung einschließlich Informationen über die angenommenen Stressszenarien

---

ANHANG II

Meldebogen für den Informationsaustausch im Falle von Liquiditätsengpässen

| Rechtsgrundlage | Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission |
| --- | --- |
| Zuständige Behörde: | |
| Name des Instituts: | |
| Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj): | |
| Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein) | Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen. |

Rechtsgrundlage

Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission

Zuständige Behörde:

Name des Instituts:

Datum der Übermittlung (tt.mm.jjjj):

Die Angaben erfolgen auf konsolidierter Basis (ja/nein)

Bitte „ja“ angeben, wenn die Angaben in diesem Meldebogen auf konsolidierter Basis und nicht auf Institutsebene erfolgen.

ABSCHNITT 1

Beschreibung des Liquiditätsengpasses

| Frage/verlangte Angabe | Antwort/Wert |
| --- | --- |
| Ist ein Liquiditätsengpass aufgetreten oder ist ein Auftreten im nächsten Monat oder danach (bitte Zeitraum angeben) wahrscheinlich? | [Antwort in Textform] |
| Beschreibung der Situation einschließlich der Ursache des Liquiditätsengpasses | [Antwort in Textform] |
| Was wird weiter geschehen? Was sollte die zuständige Behörde betreffend geschehen? | [Antwort in Textform] |
| Wurde ein Notfallplan, beispielsweise ein Notfallfinanzierungsplan, ausgelöst? | [Antwort in Textform] |
| Erwartete Auswirkungen der Situation auf das Ansteckungsrisiko innerhalb des Bankensektors des Herkunftsmitgliedstaats während der nächsten 3 bis 6 Monate | [Antwort in Textform] |
| Erwartete Auswirkungen der Situation auf das Institut und dessen kritische wirtschaftliche Funktionen während der nächsten 3 bis 6 Monate | [Antwort in Textform] |
| Erwartete Auswirkungen der Situation auf die Tätigkeiten der Zweigstelle während der nächsten 3 bis 6 Monate | [Antwort in Textform] |

Frage/verlangte Angabe

Antwort/Wert

Ist ein Liquiditätsengpass aufgetreten oder ist ein Auftreten im nächsten Monat oder danach (bitte Zeitraum angeben) wahrscheinlich?

[Antwort in Textform]

Beschreibung der Situation einschließlich der Ursache des Liquiditätsengpasses

[Antwort in Textform]

Was wird weiter geschehen? Was sollte die zuständige Behörde betreffend geschehen?

[Antwort in Textform]

Wurde ein Notfallplan, beispielsweise ein Notfallfinanzierungsplan, ausgelöst?

[Antwort in Textform]

Erwartete Auswirkungen der Situation auf das Ansteckungsrisiko innerhalb des Bankensektors des Herkunftsmitgliedstaats während der nächsten 3 bis 6 Monate

[Antwort in Textform]

Erwartete Auswirkungen der Situation auf das Institut und dessen kritische wirtschaftliche Funktionen während der nächsten 3 bis 6 Monate

[Antwort in Textform]

Erwartete Auswirkungen der Situation auf die Tätigkeiten der Zweigstelle während der nächsten 3 bis 6 Monate

[Antwort in Textform]

ABSCHNITT 2

Maßnahmen und Abhilfe

| Auflistung der vom Institut oder von der zuständigen Behörde bisher getroffenen Maßnahmen zur Abschwächung der Ursache des Liquiditätsengpasses. Angaben zu deren bisherigen Auswirkungen: |
| --- |
| Maßnahme und verantwortliche Stelle | Auswirkung |
| Texteingabe | Texteingabe |
| Texteingabe | Texteingabe |
| Texteingabe | Texteingabe |
| Auflistung der vom Institut oder von der zuständigen Behörde geplanten Maßnahmen zur Abschwächung der Ursache des Liquiditätsengpasses. Angaben zum zeitlichen Rahmen für diese Maßnahmen und zu deren erwarteten Auswirkungen: |
| Maßnahme und verantwortliche Stelle | Zeitlicher Rahmen | Auswirkung |
| Texteingabe | Texteingabe | Texteingabe |
| Texteingabe | Texteingabe | Texteingabe |
| Texteingabe | Texteingabe | Texteingabe |
| Welche „Meilensteine“ sollen erreicht werden und welche Ereignisse lösen weitere Maßnahmen aus? |
| [Antwort in Textform] |
| Auflistung der vom Institut oder von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätsposition. Angaben zu deren quantitativen Auswirkungen: |
| Maßnahme und verantwortliche Stelle | Auswirkung |
| Texteingabe | Texteingabe |
| Texteingabe | Texteingabe |
| Texteingabe | Texteingabe |
| Auflistung der vom Institut oder von der zuständigen Behörde geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätsposition. Angaben zum zeitlichen Rahmen für diese Maßnahmen und zu deren erwarteten Auswirkungen: |
| Maßnahme und verantwortliche Stelle | Zeitlicher Rahmen | Auswirkung |
| Texteingabe | Texteingabe | Texteingabe |
| Texteingabe | Texteingabe | Texteingabe |
| Texteingabe | Texteingabe | Texteingabe |
| Welche „Meilensteine“ sollen erreicht werden und welche Ereignisse lösen weitere Maßnahmen aus? |
| [Antwort in Textform] |
| Bitte zusätzlich die neuesten quantitativen Angaben zur Liquidität gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis h der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 vorlegen (siehe auch Meldebögen in Anhang I Teil 1 oder 2). |

Auflistung der vom Institut oder von der zuständigen Behörde bisher getroffenen Maßnahmen zur Abschwächung der Ursache des Liquiditätsengpasses. Angaben zu deren bisherigen Auswirkungen:

Maßnahme und verantwortliche Stelle

Auswirkung

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Auflistung der vom Institut oder von der zuständigen Behörde geplanten Maßnahmen zur Abschwächung der Ursache des Liquiditätsengpasses. Angaben zum zeitlichen Rahmen für diese Maßnahmen und zu deren erwarteten Auswirkungen:

Maßnahme und verantwortliche Stelle

Zeitlicher Rahmen

Auswirkung

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

Welche „Meilensteine“ sollen erreicht werden und welche Ereignisse lösen weitere Maßnahmen aus?

[Antwort in Textform]

Auflistung der vom Institut oder von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätsposition. Angaben zu deren quantitativen Auswirkungen:

Maßnahme und verantwortliche Stelle

Auswirkung

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

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Texteingabe

Auflistung der vom Institut oder von der zuständigen Behörde geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätsposition. Angaben zum zeitlichen Rahmen für diese Maßnahmen und zu deren erwarteten Auswirkungen:

Maßnahme und verantwortliche Stelle

Zeitlicher Rahmen

Auswirkung

Texteingabe

Texteingabe

Texteingabe

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Texteingabe

Welche „Meilensteine“ sollen erreicht werden und welche Ereignisse lösen weitere Maßnahmen aus?

[Antwort in Textform]

Bitte zusätzlich die neuesten quantitativen Angaben zur Liquidität gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis h der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 vorlegen (siehe auch Meldebögen in Anhang I Teil 1 oder 2).

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| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/26 |
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12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 621/2014 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 53,3 |
| TR | 71,7 |
| ZZ | 62,5 |
| 0707 00 05 | MK | 36,9 |
| TR | 105,3 |
| ZZ | 71,1 |
| 0709 93 10 | MA | 68,1 |
| TR | 113,5 |
| ZA | 27,3 |
| ZZ | 69,6 |
| 0805 50 10 | AR | 104,4 |
| TR | 120,8 |
| ZA | 126,5 |
| ZZ | 117,2 |
| 0808 10 80 | AR | 103,5 |
| BR | 77,8 |
| CL | 94,3 |
| CN | 98,7 |
| NZ | 135,2 |
| US | 183,9 |
| UY | 168,2 |
| ZA | 99,1 |
| ZZ | 120,1 |
| 0809 10 00 | TR | 250,0 |
| ZZ | 250,0 |
| 0809 29 00 | TR | 377,6 |
| ZZ | 377,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

53,3

TR

71,7

ZZ

62,5

0707 00 05

MK

36,9

TR

105,3

ZZ

71,1

0709 93 10

MA

68,1

TR

113,5

ZA

27,3

ZZ

69,6

0805 50 10

AR

104,4

TR

120,8

ZA

126,5

ZZ

117,2

0808 10 80

AR

103,5

BR

77,8

CL

94,3

CN

98,7

NZ

135,2

US

183,9

UY

168,2

ZA

99,1

ZZ

120,1

0809 10 00

TR

250,0

ZZ

250,0

0809 29 00

TR

377,6

ZZ

377,6

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/28 |
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12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/28

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Mai 2014

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz zu den Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens zu vertreten ist

(2014/346/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9 in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) aus dem Jahr 2006 (im Folgenden „das Übereinkommen“) enthält Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Seeleute, die auf Schiffen unter der Flagge eines der ratifizierenden Länder arbeiten. |
| --- | --- |

(1)

Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) aus dem Jahr 2006 (im Folgenden „das Übereinkommen“) enthält Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Seeleute, die auf Schiffen unter der Flagge eines der ratifizierenden Länder arbeiten.

| (2) | Änderungen des Codes des Übereinkommens (im Folgenden „Änderungen“) wurden vom durch das Übereinkommen eingerichteten „Dreigliedrigen Sonderausschuss“ (im Folgenden „der Ausschuss“) in seiner Sitzung vom 7. bis 11. April 2014 angenommen. Die Änderungen werden der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 103. Tagung vom 28. Mai bis 12. Juni 2014 zur Genehmigung vorgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Änderungen des Codes des Übereinkommens (im Folgenden „Änderungen“) wurden vom durch das Übereinkommen eingerichteten „Dreigliedrigen Sonderausschuss“ (im Folgenden „der Ausschuss“) in seiner Sitzung vom 7. bis 11. April 2014 angenommen. Die Änderungen werden der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 103. Tagung vom 28. Mai bis 12. Juni 2014 zur Genehmigung vorgelegt.

| (3) | Die Änderungen betreffen die Verpflichtungen der Reeder hinsichtlich der Entschädigung bei Forderungen infolge von Todesfällen, Verletzungen und der Zurücklassung von Seeleuten. |
| --- | --- |

(3)

Die Änderungen betreffen die Verpflichtungen der Reeder hinsichtlich der Entschädigung bei Forderungen infolge von Todesfällen, Verletzungen und der Zurücklassung von Seeleuten.

| (4) | Teile der Vorschriften des Übereinkommens und der Änderungen fallen in die Zuständigkeit der Union und betreffen Bereiche, in denen die Union Vorschriften erlassen hat. Die Änderungen werden mit dem vorhandenen Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Sozialpolitik und Verkehr, in Wechselwirkung treten. Insbesondere sind die meisten Bestimmungen des Übereinkommens Gegenstand der Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (1). Die Durchführung des Übereinkommens wird in der Union zudem gewährleistet durch die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (2), geändert durch die Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), und die „Flaggenstaaten“-Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Durchsetzung des Anhangs der Richtlinie 2009/13/EG. |
| --- | --- |

(4)

Teile der Vorschriften des Übereinkommens und der Änderungen fallen in die Zuständigkeit der Union und betreffen Bereiche, in denen die Union Vorschriften erlassen hat. Die Änderungen werden mit dem vorhandenen Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Sozialpolitik und Verkehr, in Wechselwirkung treten. Insbesondere sind die meisten Bestimmungen des Übereinkommens Gegenstand der Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (1). Die Durchführung des Übereinkommens wird in der Union zudem gewährleistet durch die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (2), geändert durch die Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), und die „Flaggenstaaten“-Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Durchsetzung des Anhangs der Richtlinie 2009/13/EG.

| (5) | Die von der Internationalen Arbeitskonferenz gebilligten Änderungen des Codes des Übereinkommens treten für alle Parteien gemäß Artikel XV des Übereinkommens und unter den darin festgelegten Bedingungen in Kraft. Folglich stellen die Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens einen rechtswirksamen Akt eines Gremiums dar, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die von der Internationalen Arbeitskonferenz gebilligten Änderungen des Codes des Übereinkommens treten für alle Parteien gemäß Artikel XV des Übereinkommens und unter den darin festgelegten Bedingungen in Kraft. Folglich stellen die Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens einen rechtswirksamen Akt eines Gremiums dar, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde.

| (6) | Vor diesem Hintergrund ist es gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV notwendig, dass der Rat einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts erlässt, der im Namen der Union in Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Union fallen und in denen die Union Vorschriften erlassen hat, zu vertreten ist, wobei gleichzeitig die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, gemeinsam im Interesse der Union, die kein Mitglied der IAO ist, zu handeln (5) — |
| --- | --- |

(6)

Vor diesem Hintergrund ist es gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV notwendig, dass der Rat einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts erlässt, der im Namen der Union in Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Union fallen und in denen die Union Vorschriften erlassen hat, zu vertreten ist, wobei gleichzeitig die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, gemeinsam im Interesse der Union, die kein Mitglied der IAO ist, zu handeln (5) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vertreten wird, besteht hinsichtlich der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Union fallen und in denen die Union Vorschriften erlassen hat, in der Unterstützung der Änderungen des Codes des Übereinkommens, so wie sie vom Ausschuss in seiner Sitzung vom 7. bis 11. April 2014 angenommen wurden. Der Wortlaut dieser Änderungen ist diesem Beschluss beigefügt.

(2)   Der Standpunkt der Union gemäß Absatz 1 wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, wenn sie die Änderungen des Codes des Übereinkommens auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz billigen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. VASILAKOS

---

(1)  ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57.

2

(3)  Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1).

4

(5)  Gutachten 2/91 des Gerichtshofs vom 19. März 1993, Slg. 1993, I-1061, Randnr. 26.

5

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ANLAGE

ERSTE SITZUNG DES VOM VERWALTUNGSRAT GEMÄSS ARTIKEL XIII DES SEEARBEITSÜBEREINKOMMENS VON 2006 EINGESETZTEN DREIGLIEDRIGEN SONDERAUSSCHUSSES

Vom — vom Verwaltungsrat gemäß Artikel XIII des Seearbeitsübereinkommens von 2006 eingesetzten — Dreigliedrigen Sonderausschuss angenommener Text

Vorschlag für Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens (2006) in Bezug auf Regel 2.5

A.   Vorschläge für die Norm A2.5

In der derzeitigen Fassung des Titels „Norm A2.5 — Heimschaffung“ soll „A2.5“ durch „A2.5.1“ ersetzt werden.

Nach Absatz 9 der derzeitigen Fassung der Norm A2.5 sollen folgender Titel und Text eingefügt werden:

„Norm A2.5.2 — Finanzielle Sicherheit

| 1. | Zur Durchführung der Regel 2.5 Absatz 2 legt diese Norm Anforderungen zur Gewährleistung eines schnellen und wirksamen Systems der finanziellen Sicherheit fest, um Seeleute im Falle ihrer Zurücklassung zu unterstützen. |
| --- | --- |

1.

Zur Durchführung der Regel 2.5 Absatz 2 legt diese Norm Anforderungen zur Gewährleistung eines schnellen und wirksamen Systems der finanziellen Sicherheit fest, um Seeleute im Falle ihrer Zurücklassung zu unterstützen.

| 2. | Für die Zwecke dieser Norm gelten Seeleute als zurückgelassen, wenn der Reeder in Verletzung der Anforderungen dieses Übereinkommens oder der Bedingungen des Beschäftigungsvertrags für Seeleute






  a) | die Kosten für die Heimschaffung der Seeleute nicht trägt; oder |
| --- | --- | --- |

2.

Für die Zwecke dieser Norm gelten Seeleute als zurückgelassen, wenn der Reeder in Verletzung der Anforderungen dieses Übereinkommens oder der Bedingungen des Beschäftigungsvertrags für Seeleute

a)

die Kosten für die Heimschaffung der Seeleute nicht trägt; oder

| b) | die Seeleute ohne Gewährleistung des nötigen Unterhalts und der nötigen Unterstützung zurückgelassen hat; oder |
| --- | --- |

b)

die Seeleute ohne Gewährleistung des nötigen Unterhalts und der nötigen Unterstützung zurückgelassen hat; oder

| c) | auf andere Weise einseitig die Verbindung zu den Seeleuten beendet hat; darunter fällt auch die Nichtzahlung vertraglich vereinbarter Heuern für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten. |
| --- | --- |

c)

auf andere Weise einseitig die Verbindung zu den Seeleuten beendet hat; darunter fällt auch die Nichtzahlung vertraglich vereinbarter Heuern für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten.

| 3. | Jedes Mitglied hat sicherzustellen, dass für Schiffe unter seiner Flagge ein System der finanziellen Sicherheit besteht, das die Anforderungen dieser Norm erfüllt. Das System der finanziellen Sicherheit kann ein System der sozialen Sicherheit, eine Versicherung, ein nationaler Fonds oder ein anderes vergleichbares Instrument sein. Seine Form wird von dem Mitglied nach Konsultation der betreffenden Reeder- und Seeleuteverbände bestimmt. |
| --- | --- |

3.

Jedes Mitglied hat sicherzustellen, dass für Schiffe unter seiner Flagge ein System der finanziellen Sicherheit besteht, das die Anforderungen dieser Norm erfüllt. Das System der finanziellen Sicherheit kann ein System der sozialen Sicherheit, eine Versicherung, ein nationaler Fonds oder ein anderes vergleichbares Instrument sein. Seine Form wird von dem Mitglied nach Konsultation der betreffenden Reeder- und Seeleuteverbände bestimmt.

| 4. | Das System der finanziellen Sicherheit muss im Einklang mit dieser Norm allen zurückgelassenen Seeleuten, die sich an Bord eines Schiffes unter der Flagge des Mitglieds befanden, direkten Zugang, ausreichenden Schutz und unverzügliche finanzielle Unterstützung gewähren. |
| --- | --- |

4.

Das System der finanziellen Sicherheit muss im Einklang mit dieser Norm allen zurückgelassenen Seeleuten, die sich an Bord eines Schiffes unter der Flagge des Mitglieds befanden, direkten Zugang, ausreichenden Schutz und unverzügliche finanzielle Unterstützung gewähren.

| 5. | Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b dieser Norm gehören zu den notwendigen Unterhalts- und Unterstützungsleistungen für Seeleute angemessene Nahrung, Unterbringung, Trinkwasserversorgung, der für das Überleben an Bord des Schiffs wesentliche Treibstoff und die notwendige ärztliche Versorgung. |
| --- | --- |

5.

Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b dieser Norm gehören zu den notwendigen Unterhalts- und Unterstützungsleistungen für Seeleute angemessene Nahrung, Unterbringung, Trinkwasserversorgung, der für das Überleben an Bord des Schiffs wesentliche Treibstoff und die notwendige ärztliche Versorgung.

| 6. | Jedes Mitglied schreibt den unter seiner Flagge fahrenden Schiffen, für die Regel 5.1.3 Absatz 1 oder 2 gilt, vor, dass sie eine Bescheinigung oder einen anderen Nachweis über die finanzielle Sicherheit an Bord mit sich führen, den der entsprechende Sicherheitsanbieter ausgestellt hat. Eine Kopie davon wird an einer deutlich sichtbaren Stelle an Bord angebracht, wo sie für die Seeleute einsehbar ist. Gibt es mehrere Anbieter finanzieller Sicherheiten, ist das Dokument eines jeden Anbieters an Bord mitzuführen. |
| --- | --- |

6.

Jedes Mitglied schreibt den unter seiner Flagge fahrenden Schiffen, für die Regel 5.1.3 Absatz 1 oder 2 gilt, vor, dass sie eine Bescheinigung oder einen anderen Nachweis über die finanzielle Sicherheit an Bord mit sich führen, den der entsprechende Sicherheitsanbieter ausgestellt hat. Eine Kopie davon wird an einer deutlich sichtbaren Stelle an Bord angebracht, wo sie für die Seeleute einsehbar ist. Gibt es mehrere Anbieter finanzieller Sicherheiten, ist das Dokument eines jeden Anbieters an Bord mitzuführen.

| 7. | Die Bescheinigung oder der Nachweis der finanziellen Sicherheit muss die in Anhang A2-I geforderten Informationen enthalten. Sie/er ist in englischer Sprache abzufassen oder mit einer Übersetzung ins Englische zu versehen. |
| --- | --- |

7.

Die Bescheinigung oder der Nachweis der finanziellen Sicherheit muss die in Anhang A2-I geforderten Informationen enthalten. Sie/er ist in englischer Sprache abzufassen oder mit einer Übersetzung ins Englische zu versehen.

| 8. | Die Unterstützung aus dem System der finanziellen Sicherheit wird auf einen Antrag, der von dem Seemann oder von ihm benannten Vertreter gestellt wird und den erforderlichen Nachweis über den Anspruch gemäß Absatz 2 enthält, unverzüglich gewährt. |
| --- | --- |

8.

Die Unterstützung aus dem System der finanziellen Sicherheit wird auf einen Antrag, der von dem Seemann oder von ihm benannten Vertreter gestellt wird und den erforderlichen Nachweis über den Anspruch gemäß Absatz 2 enthält, unverzüglich gewährt.

| 9. | In Bezug auf die Regeln 2.2 und 2.5 muss die Unterstützung aus dem System der finanziellen Sicherheit ausreichend sein, um Folgendes abzudecken:






  a) | noch ausstehende Heuern und sonstige Ansprüche, die die Seeleute gegenüber dem Reeder aufgrund ihres Beschäftigungsvertrags, des Gesamtarbeitsvertrags oder der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Flaggenstaates haben, begrenzt auf vier Monate für sämtliche ausstehenden Heuern und sonstigen Ansprüche; |
| --- | --- | --- |

9.

In Bezug auf die Regeln 2.2 und 2.5 muss die Unterstützung aus dem System der finanziellen Sicherheit ausreichend sein, um Folgendes abzudecken:

a)

noch ausstehende Heuern und sonstige Ansprüche, die die Seeleute gegenüber dem Reeder aufgrund ihres Beschäftigungsvertrags, des Gesamtarbeitsvertrags oder der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Flaggenstaates haben, begrenzt auf vier Monate für sämtliche ausstehenden Heuern und sonstigen Ansprüche;

| b) | alle den Seeleuten entstandenen vertretbaren Aufwendungen, einschließlich der in Absatz 10 genannten Heimschaffungskosten; und |
| --- | --- |

b)

alle den Seeleuten entstandenen vertretbaren Aufwendungen, einschließlich der in Absatz 10 genannten Heimschaffungskosten; und

| c) | die wesentlichen Bedürfnisse der Seeleute einschließlich angemessener Nahrung, Kleidung, sofern erforderlich, Unterbringung, Trinkwasserversorgung, des für das Überleben an Bord des Schiffs wesentlichen Treibstoffs, der notwendigen ärztlichen Versorgung und anderer vertretbarer Kosten oder Aufwendungen, und zwar vom Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung, die die Zurücklassung begründet, bis zur Rückkehr der betreffenden Seeleute nach Hause. |
| --- | --- |

c)

die wesentlichen Bedürfnisse der Seeleute einschließlich angemessener Nahrung, Kleidung, sofern erforderlich, Unterbringung, Trinkwasserversorgung, des für das Überleben an Bord des Schiffs wesentlichen Treibstoffs, der notwendigen ärztlichen Versorgung und anderer vertretbarer Kosten oder Aufwendungen, und zwar vom Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung, die die Zurücklassung begründet, bis zur Rückkehr der betreffenden Seeleute nach Hause.

| 10. | Die Heimschaffungskosten umfassen die Kosten für die Reise mit geeigneten und schnellen Transportmitteln, in der Regel mit dem Flugzeug, und schließen die Kosten für Verpflegung und Unterbringung der Seeleute vom Zeitpunkt des Verlassens des Schiffes bis zur Rückkehr an den Bestimmungsort ihrer Heimschaffung ein; sie umfassen ferner die notwendige medizinische Versorgung, die Beförderung der persönlichen Habe sowie jegliche anderen vertretbaren Kosten oder Aufwendungen, die sich aus der Zurücklassung ergeben. |
| --- | --- |

10.

Die Heimschaffungskosten umfassen die Kosten für die Reise mit geeigneten und schnellen Transportmitteln, in der Regel mit dem Flugzeug, und schließen die Kosten für Verpflegung und Unterbringung der Seeleute vom Zeitpunkt des Verlassens des Schiffes bis zur Rückkehr an den Bestimmungsort ihrer Heimschaffung ein; sie umfassen ferner die notwendige medizinische Versorgung, die Beförderung der persönlichen Habe sowie jegliche anderen vertretbaren Kosten oder Aufwendungen, die sich aus der Zurücklassung ergeben.

| 11. | Die finanzielle Sicherheit endet nicht vor dem Ablauf der Gültigkeit der finanziellen Sicherheit, es sei denn, der Anbieter der finanziellen Sicherheit hat mindestens 30 Tage zuvor die zuständige Behörde des Flaggenstaates davon in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

11.

Die finanzielle Sicherheit endet nicht vor dem Ablauf der Gültigkeit der finanziellen Sicherheit, es sei denn, der Anbieter der finanziellen Sicherheit hat mindestens 30 Tage zuvor die zuständige Behörde des Flaggenstaates davon in Kenntnis gesetzt.

| 12. | Hat der Anbieter einer Versicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit eine Zahlung gemäß dieser Norm an Seeleute geleistet, so erwirbt dieser Anbieter bis zur Höhe des gezahlten Betrags im Einklang mit dem geltenden Recht im Wege der Abtretung, der Übertragung oder auf andere Weise die Rechte, auf die die Seeleute Anspruch gehabt hätten. |
| --- | --- |

12.

Hat der Anbieter einer Versicherung oder einer anderen finanziellen Sicherheit eine Zahlung gemäß dieser Norm an Seeleute geleistet, so erwirbt dieser Anbieter bis zur Höhe des gezahlten Betrags im Einklang mit dem geltenden Recht im Wege der Abtretung, der Übertragung oder auf andere Weise die Rechte, auf die die Seeleute Anspruch gehabt hätten.

| 13. | Diese Norm berührt in keiner Weise etwaige Rückgriffsrechte des Versicherers oder Sicherheitsanbieters gegenüber Dritten. |
| --- | --- |

13.

Diese Norm berührt in keiner Weise etwaige Rückgriffsrechte des Versicherers oder Sicherheitsanbieters gegenüber Dritten.

| 14. | Die Bestimmungen dieser Norm zielen nicht auf Ausschließlichkeit ab; andere Rechte, Ansprüche oder Rechtsbehelfe, die ebenfalls zur Entschädigung zurückgelassener Seeleute zur Verfügung stehen, bleiben davon unberührt. Innerstaatliche Rechtsvorschriften können vorsehen, dass jegliche nach dieser Norm zahlbaren Beträge mit aus anderen Quellen erhaltenen Beträgen verrechnet werden können, die auf Rechte, Ansprüche oder Rechtsbehelfe zurückgehen, die Gegenstand von Entschädigungen im Rahmen der vorliegenden Norm sein können.“ |
| --- | --- |

14.

Die Bestimmungen dieser Norm zielen nicht auf Ausschließlichkeit ab; andere Rechte, Ansprüche oder Rechtsbehelfe, die ebenfalls zur Entschädigung zurückgelassener Seeleute zur Verfügung stehen, bleiben davon unberührt. Innerstaatliche Rechtsvorschriften können vorsehen, dass jegliche nach dieser Norm zahlbaren Beträge mit aus anderen Quellen erhaltenen Beträgen verrechnet werden können, die auf Rechte, Ansprüche oder Rechtsbehelfe zurückgehen, die Gegenstand von Entschädigungen im Rahmen der vorliegenden Norm sein können.“

B.   Vorschlag für Leitlinie B2.5

Vorschlag für Leitlinie B2.5

Am Ende der derzeitigen Fassung der Leitlinie B2.5 sollen folgender Titel und Text eingefügt werden:

„Leitlinie B2.5.3 — Finanzielle Sicherheit

| 1. | Sollte bei der Durchführung der Norm A2.5.2 Absatz 8 Zeit benötigt werden, um die Gültigkeit bestimmter Aspekte des Antrags der Seeleute oder ihrer benannten Vertreter zu überprüfen, so ist zu gewährleisten, dass die betreffenden Seeleute umgehend den Teil der beantragten Unterstützung erhalten, der für gerechtfertigt befunden wurde.“ |
| --- | --- |

1.

Sollte bei der Durchführung der Norm A2.5.2 Absatz 8 Zeit benötigt werden, um die Gültigkeit bestimmter Aspekte des Antrags der Seeleute oder ihrer benannten Vertreter zu überprüfen, so ist zu gewährleisten, dass die betreffenden Seeleute umgehend den Teil der beantragten Unterstützung erhalten, der für gerechtfertigt befunden wurde.“

C.   Vorschlag für einen neuen Anhang

Vorschlag für einen neuen Anhang

Vor Anhang A5-I soll folgender Anhang eingefügt werden:

ANHANG A2-I

„Nachweis der finanziellen Sicherheit gemäß Regel 2.5 Absatz 2

Die Bescheinigung oder der sonstige schriftliche Nachweis gemäß der Norm A2.5.2 Absatz 7 umfasst folgende Angaben:

| a) | Name des Schiffes, |
| --- | --- |

a)

Name des Schiffes,

| b) | Heimathafen des Schiffes; |
| --- | --- |

b)

Heimathafen des Schiffes;

| c) | Rufzeichen des Schiffes; |
| --- | --- |

c)

Rufzeichen des Schiffes;

| d) | IMO-Nummer des Schiffes; |
| --- | --- |

d)

IMO-Nummer des Schiffes;

| e) | Name und Anschrift des Anbieters bzw. der Anbieter der finanziellen Sicherheit; |
| --- | --- |

e)

Name und Anschrift des Anbieters bzw. der Anbieter der finanziellen Sicherheit;

| f) | Kontaktdaten der Personen oder der Stelle, die für die Bearbeitung der Unterstützungsanträge der Seeleute zuständig sind; |
| --- | --- |

f)

Kontaktdaten der Personen oder der Stelle, die für die Bearbeitung der Unterstützungsanträge der Seeleute zuständig sind;

| g) | Name des Reeders; |
| --- | --- |

g)

Name des Reeders;

| h) | Gültigkeitsdauer der finanziellen Sicherheit; und |
| --- | --- |

h)

Gültigkeitsdauer der finanziellen Sicherheit; und

| i) | eine Bescheinigung des Anbieters der finanziellen Sicherheit, dass die finanzielle Sicherheit die Anforderungen der Norm A2.5.2 erfüllt.“ |
| --- | --- |

i)

eine Bescheinigung des Anbieters der finanziellen Sicherheit, dass die finanzielle Sicherheit die Anforderungen der Norm A2.5.2 erfüllt.“

D.   Vorschläge für die Anhänge A5-I, A5-II und A5-III

Vorschläge für die Anhänge A5-I, A5-II und A5-III

Am Ende des Anhangs A5-I soll folgender Eintrag angefügt werden:

„Finanzielle Sicherheit für die Heimschaffung“.

In Anhang A5-II soll unter dem Titel Seearbeits-Konformitätserklärung — Teil I nach Punkt 14 folgender Eintrag angefügt werden:

Seearbeits-Konformitätserklärung — Teil I

| „15. | Finanzielle Sicherheit für die Heimschaffung (Regel 2.5)“. |
| --- | --- |

„15.

Finanzielle Sicherheit für die Heimschaffung (Regel 2.5)“.

In Anhang A5-II soll unter dem Titel Seearbeits-Konformitätserklärung — Teil II nach Punkt 14 folgender Eintrag angefügt werden:

Seearbeits-Konformitätserklärung

| „15. | Finanzielle Sicherheit für die Heimschaffung (Regel 2.5)“. |
| --- | --- |

„15.

Finanzielle Sicherheit für die Heimschaffung (Regel 2.5)“.

Am Ende des Anhangs A5-III soll folgender Bereich angefügt werden:

„Finanzielle Sicherheit für die Heimschaffung“.

Vorschlag für Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens (2006) in Bezug auf Regel 4.2

Vorschlag für Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens (2006) in Bezug auf Regel 4.2

A.   Vorschläge für die Norm A4.2

Vorschläge für die Norm A4.2

In der derzeitigen Fassung des Titels „Norm A4.2 — Verpflichtungen der Reeder“ soll die Bezeichnung „A4.2“ durch die Bezeichnung „A4.2.1“ ersetzt werden.

Nach Absatz 7 der derzeitigen Fassung der Norm A4.2 soll folgender Text angefügt werden:

| „8. | Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleisten, dass das System der finanziellen Sicherheit zur Sicherstellung einer Entschädigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieser Norm bei vertraglichen Ansprüchen gemäß der Norm A4.2.2 nachstehende Mindestanforderungen erfüllt:






  a) | die vertragliche Entschädigung wird — sofern im Beschäftigungsvertrag für Seeleute festgehalten und unbeschadet von Buchstabe c dieses Absatzes — in voller Höhe und unverzüglich gezahlt; |
| --- | --- | --- |

„8.

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleisten, dass das System der finanziellen Sicherheit zur Sicherstellung einer Entschädigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieser Norm bei vertraglichen Ansprüchen gemäß der Norm A4.2.2 nachstehende Mindestanforderungen erfüllt:

a)

die vertragliche Entschädigung wird — sofern im Beschäftigungsvertrag für Seeleute festgehalten und unbeschadet von Buchstabe c dieses Absatzes — in voller Höhe und unverzüglich gezahlt;

| b) | es darf keinen Druck geben, eine Zahlung unterhalb des vertraglich vereinbarten Betrags zu akzeptieren; |
| --- | --- |

b)

es darf keinen Druck geben, eine Zahlung unterhalb des vertraglich vereinbarten Betrags zu akzeptieren;

| c) | lässt sich der vollständige Entschädigungsbetrag, auf den die Seeleute Anspruch haben, aufgrund der Art ihrer Erwerbsunfähigkeit nur schwer ermitteln, sollen ihnen eine oder mehrere Zwischenzahlungen geleistet werden, um unbillige Härten zu vermeiden; |
| --- | --- |

c)

lässt sich der vollständige Entschädigungsbetrag, auf den die Seeleute Anspruch haben, aufgrund der Art ihrer Erwerbsunfähigkeit nur schwer ermitteln, sollen ihnen eine oder mehrere Zwischenzahlungen geleistet werden, um unbillige Härten zu vermeiden;

| d) | gemäß der Regel 4.2 Absatz 2 erhalten die Seeleute die Zahlungen unbeschadet anderer rechtlicher Ansprüche, jedoch kann der Reeder diese Zahlungen mit jeglichen anderen Schadensersatzforderungen verrechnen, die Seeleute gegenüber dem Reeder geltend machen und die auf dem gleichen Vorfall beruhen; und |
| --- | --- |

d)

gemäß der Regel 4.2 Absatz 2 erhalten die Seeleute die Zahlungen unbeschadet anderer rechtlicher Ansprüche, jedoch kann der Reeder diese Zahlungen mit jeglichen anderen Schadensersatzforderungen verrechnen, die Seeleute gegenüber dem Reeder geltend machen und die auf dem gleichen Vorfall beruhen; und

| e) | der Anspruch auf vertragsgemäße Entschädigung kann unmittelbar von den betreffenden Seeleuten, ihren nächsten Angehörigen oder einem Vertreter der Seeleute oder einem benannten Begünstigten geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

e)

der Anspruch auf vertragsgemäße Entschädigung kann unmittelbar von den betreffenden Seeleuten, ihren nächsten Angehörigen oder einem Vertreter der Seeleute oder einem benannten Begünstigten geltend gemacht werden.

| 9. | In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass die Seeleute im Voraus informiert werden, wenn die finanzielle Sicherheit eines Reeders aufgehoben oder gekündigt werden soll. |
| --- | --- |

9.

In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass die Seeleute im Voraus informiert werden, wenn die finanzielle Sicherheit eines Reeders aufgehoben oder gekündigt werden soll.

| 10. | In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass die zuständige Behörde des Flaggenstaats vom Anbieter der finanziellen Sicherheit unterrichtet wird, wenn die finanzielle Sicherheit eines Reeders aufgehoben oder gekündigt wird. |
| --- | --- |

10.

In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass die zuständige Behörde des Flaggenstaats vom Anbieter der finanziellen Sicherheit unterrichtet wird, wenn die finanzielle Sicherheit eines Reeders aufgehoben oder gekündigt wird.

| 11. | Jedes Mitglied schreibt den unter seiner Flagge fahrenden Schiffen vor, dass sie an Bord eine Bescheinigung oder einen anderen Nachweis über die finanzielle Sicherheit mit sich führen, die bzw. den der Anbieter der finanziellen Sicherheit ausgestellt hat. Eine Kopie davon wird an einer deutlich sichtbaren Stelle an Bord angebracht, wo sie für die Seeleute einsehbar ist. Gibt es mehrere Anbieter finanzieller Sicherheiten, ist das Dokument eines jeden Anbieters an Bord mitzuführen. |
| --- | --- |

11.

Jedes Mitglied schreibt den unter seiner Flagge fahrenden Schiffen vor, dass sie an Bord eine Bescheinigung oder einen anderen Nachweis über die finanzielle Sicherheit mit sich führen, die bzw. den der Anbieter der finanziellen Sicherheit ausgestellt hat. Eine Kopie davon wird an einer deutlich sichtbaren Stelle an Bord angebracht, wo sie für die Seeleute einsehbar ist. Gibt es mehrere Anbieter finanzieller Sicherheiten, ist das Dokument eines jeden Anbieters an Bord mitzuführen.

| 12. | Die finanzielle Sicherheit endet nicht vor dem Ablauf der Gültigkeit der finanziellen Sicherheit, es sei denn, der Anbieter der finanziellen Sicherheit hat mindestens 30 Tage zuvor die zuständige Behörde des Flaggenstaates davon in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

12.

Die finanzielle Sicherheit endet nicht vor dem Ablauf der Gültigkeit der finanziellen Sicherheit, es sei denn, der Anbieter der finanziellen Sicherheit hat mindestens 30 Tage zuvor die zuständige Behörde des Flaggenstaates davon in Kenntnis gesetzt.

| 13. | Durch die finanzielle Sicherheit wird die Zahlung aller davon abgedeckten vertraglichen Ansprüche gewährleistet, die während der Gültigkeit des Dokuments entstehen. |
| --- | --- |

13.

Durch die finanzielle Sicherheit wird die Zahlung aller davon abgedeckten vertraglichen Ansprüche gewährleistet, die während der Gültigkeit des Dokuments entstehen.

| 14. | Die Bescheinigung oder der Nachweis der finanziellen Sicherheit muss die in Anhang A4-I geforderten Informationen enthalten. Sie/er ist in englischer Sprache abzufassen oder mit einer Übersetzung ins Englische zu versehen.“ |
| --- | --- |

14.

Die Bescheinigung oder der Nachweis der finanziellen Sicherheit muss die in Anhang A4-I geforderten Informationen enthalten. Sie/er ist in englischer Sprache abzufassen oder mit einer Übersetzung ins Englische zu versehen.“

Nach der derzeitigen Fassung der Norm A4.2 sollen folgender Titel und Text angefügt werden:

„Norm A4.2.2 — Behandlung vertraglicher Ansprüche

| 1. | Für die Zwecke der Norm A4.2.1 Absatz 8 und der vorliegenden Norm bezeichnet der Begriff ‚vertraglicher Anspruch‘ jeden Anspruch im Zusammenhang mit dem Tod oder der Erwerbsunfähigkeit der Seeleute aufgrund von Arbeitsunfällen, Krankheiten oder Gefährdungen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, dem Beschäftigungsvertrag für Seeleute oder dem Gesamtarbeitsvertrag. |
| --- | --- |

1.

Für die Zwecke der Norm A4.2.1 Absatz 8 und der vorliegenden Norm bezeichnet der Begriff ‚vertraglicher Anspruch‘ jeden Anspruch im Zusammenhang mit dem Tod oder der Erwerbsunfähigkeit der Seeleute aufgrund von Arbeitsunfällen, Krankheiten oder Gefährdungen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, dem Beschäftigungsvertrag für Seeleute oder dem Gesamtarbeitsvertrag.

| 2. | Das System der finanziellen Sicherheit gemäß der Norm A4.2.1 Absatz 1 Buchstabe b kann ein Sozialversicherungssystem, eine Versicherung, ein Fonds oder ein anderes vergleichbares Instrument sein. Seine Form wird von dem Mitglied nach Konsultation der betreffenden Reeder- und Seeleuteverbände bestimmt. |
| --- | --- |

2.

Das System der finanziellen Sicherheit gemäß der Norm A4.2.1 Absatz 1 Buchstabe b kann ein Sozialversicherungssystem, eine Versicherung, ein Fonds oder ein anderes vergleichbares Instrument sein. Seine Form wird von dem Mitglied nach Konsultation der betreffenden Reeder- und Seeleuteverbände bestimmt.

| 3. | In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass wirksame Mechanismen bestehen, damit vertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit Entschädigungen gemäß der Norm A4.2.1 Absatz 8 im Wege schneller und fairer Verfahren entgegengenommen, bearbeitet und unparteiisch geklärt werden können.“ |
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3.

In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass wirksame Mechanismen bestehen, damit vertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit Entschädigungen gemäß der Norm A4.2.1 Absatz 8 im Wege schneller und fairer Verfahren entgegengenommen, bearbeitet und unparteiisch geklärt werden können.“

B.   Vorschläge für Leitlinie B4.2

Vorschläge für Leitlinie B4.2

In der derzeitigen Fassung des Titels „Leitlinie B4.2 — Verpflichtungen der Reeder“ soll die Bezeichnung „B4.2“ durch die Bezeichnung „B4.2.1“ ersetzt werden.

In Absatz 1 der derzeitigen Fassung der Leitlinie B4.2 soll die Bezeichnung „Norm A4.2“ durch die Bezeichnung „Norm A4.2.1“ ersetzt werden.

Nach Absatz 3 der derzeitigen Fassung der Leitlinie B4.2 sollen folgender Titel und Text angefügt werden:

„Leitlinie B4.2.2 — Behandlung vertraglicher Ansprüche

| 1. | In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist vorzusehen, dass die Parteien der Zahlung einer vertraglichen Forderung die Formblätter in Anhang B4-I (Bestätigung des Zahlungseingangs bzw. Entbindung von den Verpflichtungen) verwenden können.“ |
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1.

In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist vorzusehen, dass die Parteien der Zahlung einer vertraglichen Forderung die Formblätter in Anhang B4-I (Bestätigung des Zahlungseingangs bzw. Entbindung von den Verpflichtungen) verwenden können.“

C.   Vorschläge für neue Anhänge

Vorschläge für neue Anhänge

Nach Anhang A2-I soll folgender Anhang angefügt werden:

„ANHANG A4-I

Nachweis der finanziellen Sicherheit gemäß Regel 4.2

Die Bescheinigung oder ein anderer schriftlicher Nachweis der finanziellen Sicherheit gemäß der Norm A4.2.1 Absatz 14 muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Name des Schiffes, |
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a)

Name des Schiffes,

| b) | Heimathafen des Schiffes; |
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b)

Heimathafen des Schiffes;

| c) | Rufzeichen des Schiffes; |
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c)

Rufzeichen des Schiffes;

| d) | IMO-Nummer des Schiffes; |
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d)

IMO-Nummer des Schiffes;

| e) | Name und Anschrift des Anbieters bzw. der Anbieter der finanziellen Sicherheit; |
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e)

Name und Anschrift des Anbieters bzw. der Anbieter der finanziellen Sicherheit;

| f) | Kontaktdaten der Personen oder der Stelle, die für die Bearbeitung der vertraglichen Forderungen der Seeleute zuständig sind; |
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f)

Kontaktdaten der Personen oder der Stelle, die für die Bearbeitung der vertraglichen Forderungen der Seeleute zuständig sind;

| g) | Name des Reeders; |
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g)

Name des Reeders;

| h) | Gültigkeitsdauer der finanziellen Sicherheit; und |
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h)

Gültigkeitsdauer der finanziellen Sicherheit; und

| i) | eine Bescheinigung des Anbieters der finanziellen Sicherheit, dass die finanzielle Sicherheit die Anforderungen der Norm A4.2.1 erfüllt.“ |
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i)

eine Bescheinigung des Anbieters der finanziellen Sicherheit, dass die finanzielle Sicherheit die Anforderungen der Norm A4.2.1 erfüllt.“

Nach Anhang A4-I soll folgender Anhang angefügt werden:

ANHANG B4-I

Formblätter (Bestätigung des Zahlungseingangs bzw. Entbindung von den Verpflichtungen) gemäß Leitlinie B4.2.2

Formblätter (Bestätigung des Zahlungseingangs bzw. Entbindung von den Verpflichtungen) gemäß Leitlinie B4.2.2

Schiff (Name, Heimathafen und IMO-Nummer):

Vorfall (Datum und Ort):

Seemann/gesetzlicher Erbe und/oder anspruchsberechtigte Person:

Reeder:

Ich, [Seemann] [gesetzlicher Erbe und/oder anspruchsberechtigte Person des Seemannes] (1), bestätige hiermit den Eingang eines Betrags von [Währung und Höhe des Betrags] zur Erfüllung der Pflicht des Reeders, die vertraglich festgelegte Entschädigung für Verletzungen und/oder Tod gemäß den Bedingungen [meines Beschäftigungsvertrags] [des Beschäftigungsvertrags des Seemannes] (1) zu zahlen, und entbinde den Reeder hiermit von seinen Verpflichtungen aufgrund der genannten Beschäftigungsbedingungen.

1

1

Die Zahlung erfolgt ohne Anerkennung der Begründetheit jeglicher Ansprüche und wird angenommen; diese Annahme lässt jedoch [mein Recht] [das Recht des gesetzlichen Erben des Seemannes und/oder der anspruchsberechtigten Person] (1) unberührt, eine Forderung im Zusammenhang mit Fahrlässigkeit, einer unerlaubten Handlung oder Verletzung gesetzlicher Pflichten rechtlich geltend zu machen oder andere verfügbare und sich aus dem obigen Vorfall ergebende Rechtsbehelfe zu nutzen.

1

Datum:

Seemann/gesetzlicher Erbe und/oder anspruchsberechtigte Person:

Unterschrift:

Zur Kenntnisnahme:

Zur Kenntnisnahme:

Reeder/Vertreter des Reeders:

Unterschrift:

Anbieter der finanziellen Sicherheit:

Unterschrift:

D.   Vorschläge für die Anhänge A5-I, A5-II und A5-III

Vorschläge für die Anhänge A5-I, A5-II und A5-III

Am Ende des Anhangs A5-I soll folgender Eintrag angefügt werden:

„Finanzielle Sicherheit für die Verpflichtungen der Reeder“.

In Anhang A5-II soll unter dem Titel Seearbeits-Konformitätserklärung — Teil I als letzter Punkt folgender Eintrag angefügt werden:

Seearbeits-Konformitätserklärung — Teil I

| „16. | Finanzielle Sicherheit für die Verpflichtungen der Reeder (Regel 4.2)“. |
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„16.

Finanzielle Sicherheit für die Verpflichtungen der Reeder (Regel 4.2)“.

In Anhang A5-II soll unter dem Titel Seearbeits-Konformitätserklärung — Teil II als letzter Punkt folgender Eintrag angefügt werden:

Seearbeits-Konformitätserklärung — Teil II

| „16. | Finanzielle Sicherheit für die Verpflichtungen der Reeder (Regel 4.2)“. |
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„16.

Finanzielle Sicherheit für die Verpflichtungen der Reeder (Regel 4.2)“.

Am Ende des Anhangs A5-III soll folgender Bereich angefügt werden:

„Finanzielle Sicherheit für die Verpflichtungen der Reeder“.

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(1)  Nichtzutreffendes streichen.

1

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/36 |
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12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/36

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 496/13/COL

vom 11. Dezember 2013

betreffend die Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa (Island)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und das Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT AUF das Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens („Protokoll 3“), insbesondere auf Teil II Artikel 7 Absatz 3,

NACH Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

1.   VERFAHREN

| (1) | Am 19. September 2011 ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde (Vorgang Nr. 608967) ein, die die angebliche Subventionierung durch den isländischen Staat (im Folgenden „Staat“) und die Stadt Reykjavík (im Folgenden „Stadt“) von Konferenzdienstleistungen und Dienstleistungen im Gaststättengewerbe sowie Verpflegungsdienstleistungen im Konzerthaus und Konferenzzentrum Harpa (im Folgenden „Harpa“) betrafen (2). |
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(1)

Am 19. September 2011 ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde (Vorgang Nr. 608967) ein, die die angebliche Subventionierung durch den isländischen Staat (im Folgenden „Staat“) und die Stadt Reykjavík (im Folgenden „Stadt“) von Konferenzdienstleistungen und Dienstleistungen im Gaststättengewerbe sowie Verpflegungsdienstleistungen im Konzerthaus und Konferenzzentrum Harpa (im Folgenden „Harpa“) betrafen (2).

| (2) | Nach Eingang aller einschlägigen Informationen von Seiten der isländischen Behörden und nach Erörterung des Falls in einer Sitzung am 5. Juni 2012 (3) beschloss die Überwachungsbehörde, mit der Entscheidung Nr. 128/13/COL vom 20. März 2013 ein förmliches Prüfverfahren wegen möglicher staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa einzuleiten („Entscheidung Nr. 128/13/COL“ oder „Entscheidung über die Verfahrenseinleitung“). |
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(2)

Nach Eingang aller einschlägigen Informationen von Seiten der isländischen Behörden und nach Erörterung des Falls in einer Sitzung am 5. Juni 2012 (3) beschloss die Überwachungsbehörde, mit der Entscheidung Nr. 128/13/COL vom 20. März 2013 ein förmliches Prüfverfahren wegen möglicher staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa einzuleiten („Entscheidung Nr. 128/13/COL“ oder „Entscheidung über die Verfahrenseinleitung“).

| (3) | Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 (Vorgang Nr. 673762) übermittelten die isländischen Behörden ihre Stellungnahmen zur Entscheidung der Überwachungsbehörde. Die Überwachungsbehörde und die isländischen Behörden diskutierten auch über den Fall in ihrer Paketsitzung in Reykjavík am 4. Juni 2013. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 (Vorgang Nr. 673762) übermittelten die isländischen Behörden ihre Stellungnahmen zur Entscheidung der Überwachungsbehörde. Die Überwachungsbehörde und die isländischen Behörden diskutierten auch über den Fall in ihrer Paketsitzung in Reykjavík am 4. Juni 2013.

| (4) | Die Entscheidung Nr. 128/13/COL der Überwachungsbehörde vom 8. August 2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage veröffentlicht. Beteiligte konnten binnen eines Monats Kommentare zur Einleitungsentscheidung der Überwachungsbehörde übermitteln. Die Überwachungsbehörde hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. |
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(4)

Die Entscheidung Nr. 128/13/COL der Überwachungsbehörde vom 8. August 2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage veröffentlicht. Beteiligte konnten binnen eines Monats Kommentare zur Einleitungsentscheidung der Überwachungsbehörde übermitteln. Die Überwachungsbehörde hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1.   Allgemeines

| (5) | In der Entscheidung Nr. 128/13/COL würdigte die Überwachungsbehörde die Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa. Bei Harpa handelt es sich um ein multifunktionales Gebäude im Zentrum von Reykjavík, das sich derzeit im Besitz des isländischen Staates (54 %) und der Stadt Reykjavík (46 %) befindet, die zusammen einen Beitrag zu seiner Finanzierung leisten. |
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(5)

In der Entscheidung Nr. 128/13/COL würdigte die Überwachungsbehörde die Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa. Bei Harpa handelt es sich um ein multifunktionales Gebäude im Zentrum von Reykjavík, das sich derzeit im Besitz des isländischen Staates (54 %) und der Stadt Reykjavík (46 %) befindet, die zusammen einen Beitrag zu seiner Finanzierung leisten.

2.2.   Hintergrund

| (6) | Der Bürgermeister von Reykjavík kündigte im Jahr 1999 gemeinsam mit den Vertretern der isländischen Regierung an, dass im Zentrum von Reykjavík ein Konzerthaus und Konferenzzentrum errichtet werden solle. Ende 2002 unterzeichneten der isländische Staat und die Stadt eine Vereinbarung über das Projekt, und im Folgejahr wurde die Gesellschaft Austurhöfn-TR ehf. mit dem Ziel der Überwachung des Projekts gegründet (4). |
| --- | --- |

(6)

Der Bürgermeister von Reykjavík kündigte im Jahr 1999 gemeinsam mit den Vertretern der isländischen Regierung an, dass im Zentrum von Reykjavík ein Konzerthaus und Konferenzzentrum errichtet werden solle. Ende 2002 unterzeichneten der isländische Staat und die Stadt eine Vereinbarung über das Projekt, und im Folgejahr wurde die Gesellschaft Austurhöfn-TR ehf. mit dem Ziel der Überwachung des Projekts gegründet (4).

| (7) | Dem ursprünglichen Geschäftsmodell für das Harpa zufolge sollte eine private Partei für den Bau und den Betrieb des Gebäudes verantwortlich sein und im Gegenzug vom Staat und der Stadt jährliche Beiträge erhalten. Im April 2004 kündigte das State Trading Centre eine Vorauswahl für das Projekt an, und 2005 kam der Evaluierungsausschuss zu dem Schluss, dass ein Angebot der Kapitalgesellschaft Portus ehf. das günstigste von den vier eingegangenen Angeboten sei. Der isländische Staat und die Stadt schlossen sodann einen Vertrag (im Folgenden „Projektvereinbarung“) mit Portus für den Bau und den Betrieb eines Konzerthauses und Konferenzzentrums (5). Im Jahr 2008 geriet der ausgewählte private Partner nach dem finanziellen Zusammenbruch jedoch in starke finanzielle Schwierigkeiten und musste sich aus dem Projekt zurückziehen. Folglich wurde der Bau des Harpa auf Eis gelegt. |
| --- | --- |

(7)

Dem ursprünglichen Geschäftsmodell für das Harpa zufolge sollte eine private Partei für den Bau und den Betrieb des Gebäudes verantwortlich sein und im Gegenzug vom Staat und der Stadt jährliche Beiträge erhalten. Im April 2004 kündigte das State Trading Centre eine Vorauswahl für das Projekt an, und 2005 kam der Evaluierungsausschuss zu dem Schluss, dass ein Angebot der Kapitalgesellschaft Portus ehf. das günstigste von den vier eingegangenen Angeboten sei. Der isländische Staat und die Stadt schlossen sodann einen Vertrag (im Folgenden „Projektvereinbarung“) mit Portus für den Bau und den Betrieb eines Konzerthauses und Konferenzzentrums (5). Im Jahr 2008 geriet der ausgewählte private Partner nach dem finanziellen Zusammenbruch jedoch in starke finanzielle Schwierigkeiten und musste sich aus dem Projekt zurückziehen. Folglich wurde der Bau des Harpa auf Eis gelegt.

| (8) | Beim Rückzug des privatwirtschaftlichen Partners aus dem Projekt war rund die Hälfte des Harpa bereits errichtet worden, und die isländischen Behörden hatten daher eine Entscheidung über die Zukunft des Harpa zu treffen. Nach Aussage der isländischen Behörden waren zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen drei Optionen verfügbar (6):






  a) | So war es möglich, das Projekt mit öffentlichen Mitteln fortzuführen. Die Kosten dafür wurden damals auf rund 13 Mrd. ISK geschätzt. |
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(8)

Beim Rückzug des privatwirtschaftlichen Partners aus dem Projekt war rund die Hälfte des Harpa bereits errichtet worden, und die isländischen Behörden hatten daher eine Entscheidung über die Zukunft des Harpa zu treffen. Nach Aussage der isländischen Behörden waren zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen drei Optionen verfügbar (6):

a)

So war es möglich, das Projekt mit öffentlichen Mitteln fortzuführen. Die Kosten dafür wurden damals auf rund 13 Mrd. ISK geschätzt.

| b) | Die zweite Möglichkeit bestand darin, den Bau des Harpa vorübergehend zurückstellen. Diese Schätzungen dafür lagen bei rund 19 Mrd. ISK. |
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b)

Die zweite Möglichkeit bestand darin, den Bau des Harpa vorübergehend zurückstellen. Diese Schätzungen dafür lagen bei rund 19 Mrd. ISK.

| c) | Die dritte Möglichkeit bestand darin, das Projekt auf unbestimmte Zeit zu stoppen oder sogar die bereits errichteten Bauten zu beseitigen. Die Kosten für den Baustopp wurden damals auf rund 10 Mrd. ISK geschätzt. |
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c)

Die dritte Möglichkeit bestand darin, das Projekt auf unbestimmte Zeit zu stoppen oder sogar die bereits errichteten Bauten zu beseitigen. Die Kosten für den Baustopp wurden damals auf rund 10 Mrd. ISK geschätzt.

| (9) | Auch wurde deutlich, dass ein „halb fertiges“ Gebäude von der Größe des Harpa im Herzen der Stadt langfristig problematisch wäre und ein Unternehmenswert vernichtet würde. Von daher wurde es als nicht machbar erachtet, das Projekt zu beenden, da umfangreiche Mittel für den Baustart ausgegeben worden waren und seine Wiederaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt sehr teuer und aufwändig gewesen wäre. Im Februar 2009 verständigten sich deshalb der Bürgermeister von Reykjavík und der isländische Bildungsminister darauf, dass der Staat und die Stadt den Bau des Projekts ohne den privaten Partner fortsetzen würden (7). |
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(9)

Auch wurde deutlich, dass ein „halb fertiges“ Gebäude von der Größe des Harpa im Herzen der Stadt langfristig problematisch wäre und ein Unternehmenswert vernichtet würde. Von daher wurde es als nicht machbar erachtet, das Projekt zu beenden, da umfangreiche Mittel für den Baustart ausgegeben worden waren und seine Wiederaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt sehr teuer und aufwändig gewesen wäre. Im Februar 2009 verständigten sich deshalb der Bürgermeister von Reykjavík und der isländische Bildungsminister darauf, dass der Staat und die Stadt den Bau des Projekts ohne den privaten Partner fortsetzen würden (7).

| (10) | Austurhöfn-TR ehf. übernahm somit das Projekt, und die Pläne wurden überprüft, um weitere wirtschaftliche Lösungen für den Bau und die Gestaltung des Hauses zu finden. In einer Pressemitteilung des Staates und der Stadt wurde festgestellt, dass die Übernahme eine vorläufige Lösung sei und die Eigentumsverhältnisse sowie die Finanzierung des Harpa erneut geprüft würden, sobald die Wirtschaft wieder angezogen habe. Die Projektvereinbarung wurde 2010 geändert, um dem neuen Projektmanagement und dem Rückzug des privaten Partners Rechnung zu tragen (8). Auch wurde der Bau wieder aufgenommen. Landsbankinn schrieb faktisch einen Großteil der Investitionskosten ab, und das gesamte Aktienkapital wurde in dem Prozess zunichte gemacht. Der Bau des Harpa wurde 2011 abgeschlossen, und das Gebäude wurde offiziell am 20. August 2011 eingeweiht. |
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(10)

Austurhöfn-TR ehf. übernahm somit das Projekt, und die Pläne wurden überprüft, um weitere wirtschaftliche Lösungen für den Bau und die Gestaltung des Hauses zu finden. In einer Pressemitteilung des Staates und der Stadt wurde festgestellt, dass die Übernahme eine vorläufige Lösung sei und die Eigentumsverhältnisse sowie die Finanzierung des Harpa erneut geprüft würden, sobald die Wirtschaft wieder angezogen habe. Die Projektvereinbarung wurde 2010 geändert, um dem neuen Projektmanagement und dem Rückzug des privaten Partners Rechnung zu tragen (8). Auch wurde der Bau wieder aufgenommen. Landsbankinn schrieb faktisch einen Großteil der Investitionskosten ab, und das gesamte Aktienkapital wurde in dem Prozess zunichte gemacht. Der Bau des Harpa wurde 2011 abgeschlossen, und das Gebäude wurde offiziell am 20. August 2011 eingeweiht.

| (11) | Bis vor kurzem gab es mehrere Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die an den Harpa-Tätigkeiten beteiligt waren, und zwar: Portus ehf., war für die Harpa-Immobilien und -Vorhaben zuständig und Situs ehf. für andere in demselben Bereich geplante Gebäude. Portus hatte zwei Tochterunternehmen: Totus ehf., die selbst Eigentümerin der Immobilien war, und Ago ehf., die für sämtliche Tätigkeiten des Harpa zuständig war und das Eigentum an Totus vermietete. Auch Situs hatte zwei Tochterunternehmen: Hospes ehf., die Besitzerin und Betreiberin eines Hotels gewesen wäre, das in der Gegend zu errichten ist, und Custos ehf., die Besitzerin aller anderen Gebäude in der Gegend gewesen wäre und diese ebenfalls verwaltet hätte. |
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(11)

Bis vor kurzem gab es mehrere Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die an den Harpa-Tätigkeiten beteiligt waren, und zwar: Portus ehf., war für die Harpa-Immobilien und -Vorhaben zuständig und Situs ehf. für andere in demselben Bereich geplante Gebäude. Portus hatte zwei Tochterunternehmen: Totus ehf., die selbst Eigentümerin der Immobilien war, und Ago ehf., die für sämtliche Tätigkeiten des Harpa zuständig war und das Eigentum an Totus vermietete. Auch Situs hatte zwei Tochterunternehmen: Hospes ehf., die Besitzerin und Betreiberin eines Hotels gewesen wäre, das in der Gegend zu errichten ist, und Custos ehf., die Besitzerin aller anderen Gebäude in der Gegend gewesen wäre und diese ebenfalls verwaltet hätte.

| (12) | Um jedoch die operativen Kosten zu minimieren und die Effizienz zu steigern, beschloss der Verwaltungsrat von Austurhöfn-TR ehf. im Dezember 2012, die operative Struktur des Harpa durch Verschmelzung der meisten beteiligten Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu vereinfachen, die in die Tätigkeiten des Unternehmens involviert waren. Der Staat und die Stadt gründeten deshalb das Unternehmen Harpa Concert and Conference Centre ehf. („Harpa tónlistar- og ráðstefnuhús ehf.“), das sämtliche Harpa-Tätigkeiten überwachen soll. Die Vereinfachung der Infrastruktur des Harpa ist Teil eines langfristigen Bewirtschaftungsplans, um die Harpa-Tätigkeiten nachhaltig zu gestalten. |
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(12)

Um jedoch die operativen Kosten zu minimieren und die Effizienz zu steigern, beschloss der Verwaltungsrat von Austurhöfn-TR ehf. im Dezember 2012, die operative Struktur des Harpa durch Verschmelzung der meisten beteiligten Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu vereinfachen, die in die Tätigkeiten des Unternehmens involviert waren. Der Staat und die Stadt gründeten deshalb das Unternehmen Harpa Concert and Conference Centre ehf. („Harpa tónlistar- og ráðstefnuhús ehf.“), das sämtliche Harpa-Tätigkeiten überwachen soll. Die Vereinfachung der Infrastruktur des Harpa ist Teil eines langfristigen Bewirtschaftungsplans, um die Harpa-Tätigkeiten nachhaltig zu gestalten.

2.3.   Zweck und Ziel des Harpa-Projekts

| (13) | Nach Aussage der isländischen Behörden soll das Harpa ein Forum für unterschiedliche und ehrgeizige Musik- und Kulturveranstaltungen in Island werden, um das Potenzial zu fördern, das isländische Künstler zu jedem Zeitpunkt anbieten können. Dabei soll der besondere Schwerpunkt auf verschiedenen Musikveranstaltungen liegen. Des Weiteren soll das Harpa die Quelle der Innovation der isländischen Kultur- und Musikszene werden. Einen Schwerpunkt sollen auch die internationalen Beziehungen darstellen, so dass das Harpa zu einem lukrativen Veranstaltungsort für die Auftritte ausländischer Künstler in Island wird. |
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(13)

Nach Aussage der isländischen Behörden soll das Harpa ein Forum für unterschiedliche und ehrgeizige Musik- und Kulturveranstaltungen in Island werden, um das Potenzial zu fördern, das isländische Künstler zu jedem Zeitpunkt anbieten können. Dabei soll der besondere Schwerpunkt auf verschiedenen Musikveranstaltungen liegen. Des Weiteren soll das Harpa die Quelle der Innovation der isländischen Kultur- und Musikszene werden. Einen Schwerpunkt sollen auch die internationalen Beziehungen darstellen, so dass das Harpa zu einem lukrativen Veranstaltungsort für die Auftritte ausländischer Künstler in Island wird.

| (14) | Darüber hinaus soll das Harpa ein Forum für alle Arten von Konferenzen, Sitzungen und Versammlungen inländischer und ausländischer Art werden und die Position Islands als Veranstaltungsort für internationale Konferenzen stärken, indem Dienstleistungen und Konferenzräume angeboten werden, die dem Standard von Konferenzräumen in anderen Ländern entsprechen. Das Harpa soll auch zur Förderung des Fremdenverkehrs in Island und zum Ausbau des Stadtzentrums von Reykjavík beitragen, indem es zum Zentrum für alle Isländer in diesem Einzugsbereich und zu einem Ziel für Besucher sowohl aus Island als auch aus dem Ausland wird, die das Gebäude und die angebotenen Dienstleistungen sowie die Architektur des Hauses und die dort ausgestellte Kunst kennen lernen wollen. |
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(14)

Darüber hinaus soll das Harpa ein Forum für alle Arten von Konferenzen, Sitzungen und Versammlungen inländischer und ausländischer Art werden und die Position Islands als Veranstaltungsort für internationale Konferenzen stärken, indem Dienstleistungen und Konferenzräume angeboten werden, die dem Standard von Konferenzräumen in anderen Ländern entsprechen. Das Harpa soll auch zur Förderung des Fremdenverkehrs in Island und zum Ausbau des Stadtzentrums von Reykjavík beitragen, indem es zum Zentrum für alle Isländer in diesem Einzugsbereich und zu einem Ziel für Besucher sowohl aus Island als auch aus dem Ausland wird, die das Gebäude und die angebotenen Dienstleistungen sowie die Architektur des Hauses und die dort ausgestellte Kunst kennen lernen wollen.

| (15) | Sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper und die Reykjavík Big Band haben langfristige Verträge für die Nutzung bestimmter Einrichtungen des Harpa unterzeichnet. Im Harpa finden auch Konferenzen wie zahlreiche andere künstlerische Veranstaltungen wie Pop- und Rockkonzerte sowohl isländischer als auch ausländischer Künstler statt. Sonstige Angebote im Harpa wie z. B. Catering, Restaurants, ein Musik- und ein Möbelladen werden von privaten Unternehmen betrieben, die Räumlichkeiten im Harpa anmieten. Diese Räumlichkeiten werden unter Marktbedingungen an die privaten Betreiber vermietet; der Zuschlag wurde im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen für die günstigsten Angebote erteilt. |
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(15)

Sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper und die Reykjavík Big Band haben langfristige Verträge für die Nutzung bestimmter Einrichtungen des Harpa unterzeichnet. Im Harpa finden auch Konferenzen wie zahlreiche andere künstlerische Veranstaltungen wie Pop- und Rockkonzerte sowohl isländischer als auch ausländischer Künstler statt. Sonstige Angebote im Harpa wie z. B. Catering, Restaurants, ein Musik- und ein Möbelladen werden von privaten Unternehmen betrieben, die Räumlichkeiten im Harpa anmieten. Diese Räumlichkeiten werden unter Marktbedingungen an die privaten Betreiber vermietet; der Zuschlag wurde im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen für die günstigsten Angebote erteilt.

| (16) | Vor dem Bau des Harpa gab es in Island keine Konzerthallen mit ordnungsgemäßer Akustik und für mehr als 300 Personen sowie zur Erleichterung von Veranstaltungen des isländischen Symphonieorchesters und der isländischen Oper. Die isländischen Behörden vertraten deshalb die Auffassung, dass für die isländischen Bürger ein Kulturzentrum für Musik- und Kunstveranstaltungen errichtet werden müsse. Was die Konferenzmöglichkeiten betraf, gab es den isländischen Behörden zufolge keine Konferenzzentren oder Einrichtungen in Island, in denen große Konferenzen hätten stattfinden können. |
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(16)

Vor dem Bau des Harpa gab es in Island keine Konzerthallen mit ordnungsgemäßer Akustik und für mehr als 300 Personen sowie zur Erleichterung von Veranstaltungen des isländischen Symphonieorchesters und der isländischen Oper. Die isländischen Behörden vertraten deshalb die Auffassung, dass für die isländischen Bürger ein Kulturzentrum für Musik- und Kunstveranstaltungen errichtet werden müsse. Was die Konferenzmöglichkeiten betraf, gab es den isländischen Behörden zufolge keine Konferenzzentren oder Einrichtungen in Island, in denen große Konferenzen hätten stattfinden können.

2.4.   Harpa-Einrichtungen

| (17) | Harpa deckt 28 000 Quadratmeter ab und befindet sich im alten Hafen von Reykjavík am Austurbakki 2. Das Haus wurde vom dänischen Architekten Henning Larsen in Zusammenarbeit mit dem isländischen Architekturbüro Batteríið arkitektar konzipiert. Der Künstler Ólafur Elíasson entwarf zusammen mit den Architekten die Glasstruktur um das Haus. Artec Consultants Inc. zeichnet für die Akustik, Schallisolierung, den Entwurf des Theaters und die tontechnische Ausrüstung verantwortlich. |
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(17)

Harpa deckt 28 000 Quadratmeter ab und befindet sich im alten Hafen von Reykjavík am Austurbakki 2. Das Haus wurde vom dänischen Architekten Henning Larsen in Zusammenarbeit mit dem isländischen Architekturbüro Batteríið arkitektar konzipiert. Der Künstler Ólafur Elíasson entwarf zusammen mit den Architekten die Glasstruktur um das Haus. Artec Consultants Inc. zeichnet für die Akustik, Schallisolierung, den Entwurf des Theaters und die tontechnische Ausrüstung verantwortlich.

| (18) | Der Entwurf zielt darauf ab, Vielfalt und gute Vorkehrungen für alle Arten von Konzerten und Konferenzen zu gewährleisten, und bietet den Isländern Einrichtungen, die es vorher in dem Land nicht gegeben hat. Das Harpa wurde bereits für seine Konzerteinrichtungen ausgezeichnet und von der Zeitschrift „Grammophone“ zu einer der besten Konzerthallen des neuen Jahrtausends gekürt. 2011 verlieh das Magazin „Travel & Leisure“ dem Harpa zudem den „Best Performance Venue“-Preis. Darüber hinaus wurde das Harpa mit dem Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur — Mies-van-der-Rohe-Preis (9) 2013 — ausgezeichnet. |
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(18)

Der Entwurf zielt darauf ab, Vielfalt und gute Vorkehrungen für alle Arten von Konzerten und Konferenzen zu gewährleisten, und bietet den Isländern Einrichtungen, die es vorher in dem Land nicht gegeben hat. Das Harpa wurde bereits für seine Konzerteinrichtungen ausgezeichnet und von der Zeitschrift „Grammophone“ zu einer der besten Konzerthallen des neuen Jahrtausends gekürt. 2011 verlieh das Magazin „Travel & Leisure“ dem Harpa zudem den „Best Performance Venue“-Preis. Darüber hinaus wurde das Harpa mit dem Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur — Mies-van-der-Rohe-Preis (9) 2013 — ausgezeichnet.

| (19) | Im Folgenden wird ein Überblick über die Räumlichkeiten im Harpa gegeben (10):






  i) | Im Eldborg finden 1 800 Personen Platz, und mit einer Gesamtfläche von 1 008 m2 ist es die größte Harpa-Veranstaltungsräumlichkeit. Die Decke im Eldborgist 23 m hoch, und die Bühne misst 22 m × 17 m. Ausgestattet ist das Eldborg mit einer konfigurierbaren Nachhallzeit, Chorwagen und Aufzeichnungsmöglichkeiten sowie Einrichtungen für Künstler. Die Konzerthalle ist besonders für Konzerte geeignet. |
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(19)

Im Folgenden wird ein Überblick über die Räumlichkeiten im Harpa gegeben (10):

i)

Im Eldborg finden 1 800 Personen Platz, und mit einer Gesamtfläche von 1 008 m2 ist es die größte Harpa-Veranstaltungsräumlichkeit. Die Decke im Eldborgist 23 m hoch, und die Bühne misst 22 m × 17 m. Ausgestattet ist das Eldborg mit einer konfigurierbaren Nachhallzeit, Chorwagen und Aufzeichnungsmöglichkeiten sowie Einrichtungen für Künstler. Die Konzerthalle ist besonders für Konzerte geeignet.

| ii) | Bei Norðurljóshandelt es sich um einen Konzertsaal für Konzerte. Der Saal ist mit Balkonen rund um die Außenwand des Saals ausgestattet und hat eine bewegliche Bühne. Überdies ist der Konzertsaal mit maßgeschneiderten Beleuchtungseinrichtungen ausgestattet, die nach einer Reihe farbiger Themen konfiguriert werden können und so die am besten geeignete Atmosphäre für das jeweilige Event schaffen. Zwei schallisolierte Portale verbinden Norðurljós und Silfurberg, so dass beide Konzerthallen bei größeren Veranstaltungen problemlos miteinander verbunden werden können. Der Saal verfügt über 540 m2 und 520 Sitze (Theaterbestuhlung). |
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ii)

Bei Norðurljóshandelt es sich um einen Konzertsaal für Konzerte. Der Saal ist mit Balkonen rund um die Außenwand des Saals ausgestattet und hat eine bewegliche Bühne. Überdies ist der Konzertsaal mit maßgeschneiderten Beleuchtungseinrichtungen ausgestattet, die nach einer Reihe farbiger Themen konfiguriert werden können und so die am besten geeignete Atmosphäre für das jeweilige Event schaffen. Zwei schallisolierte Portale verbinden Norðurljós und Silfurberg, so dass beide Konzerthallen bei größeren Veranstaltungen problemlos miteinander verbunden werden können. Der Saal verfügt über 540 m2 und 520 Sitze (Theaterbestuhlung).

| iii) | Bei Silfurberghandelt es sich um den einzigen Harpa-Konferenzraum, der speziell für Konferenzen konzipiert ist. Der Raum verfügt über 735 m2 und bis zu 840 Sitze (Theaterbestuhlung). Die Bühne ist beweglich und erweiterbar. Der Raum kann in zwei Teile mit jeweils bis zu 325 Sitzen aufgeteilt werden und verfügt über eine schallisolierte einziehbare Trennwand. Zwei schallisolierte Portale verbinden Silfurberg und Norðurljós. Sie können erforderlichenfalls geöffnet werden, um größeren Veranstaltungen Platz zu bieten. Der Raum ist für alle Arten von Konferenzen, Empfängen und Konzerten geeignet. Er ist mit der besten verfügbaren technischen Ausrüstung für Konferenzen ausgestattet. Der Raum eignet sich auch für viele Arten von Musikveranstaltungen. |
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iii)

Bei Silfurberghandelt es sich um den einzigen Harpa-Konferenzraum, der speziell für Konferenzen konzipiert ist. Der Raum verfügt über 735 m2 und bis zu 840 Sitze (Theaterbestuhlung). Die Bühne ist beweglich und erweiterbar. Der Raum kann in zwei Teile mit jeweils bis zu 325 Sitzen aufgeteilt werden und verfügt über eine schallisolierte einziehbare Trennwand. Zwei schallisolierte Portale verbinden Silfurberg und Norðurljós. Sie können erforderlichenfalls geöffnet werden, um größeren Veranstaltungen Platz zu bieten. Der Raum ist für alle Arten von Konferenzen, Empfängen und Konzerten geeignet. Er ist mit der besten verfügbaren technischen Ausrüstung für Konferenzen ausgestattet. Der Raum eignet sich auch für viele Arten von Musikveranstaltungen.

| iv) | Bei Kaldalónhandelt es sich mit seinen 198 m2 um den kleinsten Saal im Harpa. Er bietet 195 Personen Platz und ist für Konzerte bestimmt. Die Bühne ist beweglich, und der Bühnenboden kann auch als Bühne für Musiker genutzt werden. Die Nachhallzeit im Saal kann geändert werden, wodurch er sich für verschiedene Arten von Veranstaltungen eignet. |
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iv)

Bei Kaldalónhandelt es sich mit seinen 198 m2 um den kleinsten Saal im Harpa. Er bietet 195 Personen Platz und ist für Konzerte bestimmt. Die Bühne ist beweglich, und der Bühnenboden kann auch als Bühne für Musiker genutzt werden. Die Nachhallzeit im Saal kann geändert werden, wodurch er sich für verschiedene Arten von Veranstaltungen eignet.

| v) | Bei Björtulofthandelt es sich um einen Saal mit 400 m2 Fläche im sechsten und siebten Stock des Harpa. Der Saal eignet sich für Sitzungen, Bankette, Stehempfänge und andere Veranstaltungen. Er kann rund 130 Personen in der oberen Etage (siebte Etage) und etwa 60 bis 70 Personen in der sechsten Etage beherbergen. Damit besteht Raum für ca. 200 Personen an runden Tischen in beiden Etagen. Bei Stehempfängen kann Platz für rund 300-350 Personen in beiden Etagen geschaffen werden. Der siebte Stock ist mit einem Bildschirm, Projektor und einer Beschallungsanlage ausgestattet. Die Beleuchtung ist verstellbar. |
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v)

Bei Björtulofthandelt es sich um einen Saal mit 400 m2 Fläche im sechsten und siebten Stock des Harpa. Der Saal eignet sich für Sitzungen, Bankette, Stehempfänge und andere Veranstaltungen. Er kann rund 130 Personen in der oberen Etage (siebte Etage) und etwa 60 bis 70 Personen in der sechsten Etage beherbergen. Damit besteht Raum für ca. 200 Personen an runden Tischen in beiden Etagen. Bei Stehempfängen kann Platz für rund 300-350 Personen in beiden Etagen geschaffen werden. Der siebte Stock ist mit einem Bildschirm, Projektor und einer Beschallungsanlage ausgestattet. Die Beleuchtung ist verstellbar.

| (20) | Auch verfügt das Harpa über sieben kleinere Konferenzräume mit Platz für 8 bis 250 Personen. Außerdem gibt es mehrere öffentliche Räume im Harpa, die gelegentlich für Ausstellungen und Empfänge angemietet werden können, um die Einnahmen des Unternehmens zu steigern. Die Sitzungsräume können in kleinere Räume unterteilt werden. Alle Sitzungssäle sind technisch ausgerüstet und umfassen einen Projektor, Internet und eine Beschallungsanlage. |
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(20)

Auch verfügt das Harpa über sieben kleinere Konferenzräume mit Platz für 8 bis 250 Personen. Außerdem gibt es mehrere öffentliche Räume im Harpa, die gelegentlich für Ausstellungen und Empfänge angemietet werden können, um die Einnahmen des Unternehmens zu steigern. Die Sitzungsräume können in kleinere Räume unterteilt werden. Alle Sitzungssäle sind technisch ausgerüstet und umfassen einen Projektor, Internet und eine Beschallungsanlage.

2.5.   Finanzierung der Harpa-Tätigkeiten

| (21) | Wie bereits erwähnt, befindet sich das Harpa über Austurhöfn-TR ehf. zu 100 % im Besitz des isländischen Staates und der Stadt. Die Verpflichtung des Staates und der Stadt sind in Artikel 13 der Projektvereinbarung von 2006 (11) geregelt. Die jährlichen Zahlungen des Staates und der Stadt werden von ihren jeweiligen Haushalten abgedeckt. Dem Staatshaushalt 2011 zufolge sollte sich der jährliche staatliche Beitrag auf 424,4 Mio. ISK belaufen. Für das Jahr 2012 sollte der staatliche Beitrag bei 553,6 Mio. ISK liegen. Alle öffentlichen Beiträge für das Harpa werden im Einklang mit der Beteiligung am Projekt berechnet, d. h. der Staat zahlt 54 % und die Stadt 46 %. Die Beiträge sind auch an den Verbraucherpreisindex angepasst. |
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(21)

Wie bereits erwähnt, befindet sich das Harpa über Austurhöfn-TR ehf. zu 100 % im Besitz des isländischen Staates und der Stadt. Die Verpflichtung des Staates und der Stadt sind in Artikel 13 der Projektvereinbarung von 2006 (11) geregelt. Die jährlichen Zahlungen des Staates und der Stadt werden von ihren jeweiligen Haushalten abgedeckt. Dem Staatshaushalt 2011 zufolge sollte sich der jährliche staatliche Beitrag auf 424,4 Mio. ISK belaufen. Für das Jahr 2012 sollte der staatliche Beitrag bei 553,6 Mio. ISK liegen. Alle öffentlichen Beiträge für das Harpa werden im Einklang mit der Beteiligung am Projekt berechnet, d. h. der Staat zahlt 54 % und die Stadt 46 %. Die Beiträge sind auch an den Verbraucherpreisindex angepasst.

| (22) | Zusätzlich zu den im Haushalt des Staates und der Stadt vorgesehenen Beiträgen haben sich die isländische Regierung und die Stadt Reykjavík verpflichtet, ein kurzfristiges Darlehen für den Betrieb des Harpa zu gewähren, bis dass die langfristige Finanzierung zur vollständigen Deckung der Kosten des Projekts steht. Ab 2013 belief sich der Gesamtbetrag des Darlehens auf 794 Mio. ISK mit einem Zinssatz von 5 % und einer Prämie von 200 Basispunkten. Das Darlehen war vor dem 15. Februar 2013 zurückzuzahlen. Am 6. März 2013 unterzeichneten die Stadt, der Staat und die Harpa Concert and Conference Centre ehf. eine Vereinbarung, in der bestätigt wurde, dass das Überbrückungsdarlehen in Aktienkapital geändert würde, da kein Kapital dem Unternehmen zuvor übermittelt worden war. In derselben Vereinbarung verpflichteten sich der Staat und die Stadt zu weiteren vorübergehenden jährlichen Zahlungen an das Harpa in Höhe von 160 Mio. ISK pro Jahr für den Zeitraum 2013-2016, um zunächst die Grundsteuern für das Harpa abzudecken, die wesentlich höher als erwartet ausfielen (12). Darüber hinaus bestanden auch andere unvorhergesehene Kosten für das Harpa. |
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(22)

Zusätzlich zu den im Haushalt des Staates und der Stadt vorgesehenen Beiträgen haben sich die isländische Regierung und die Stadt Reykjavík verpflichtet, ein kurzfristiges Darlehen für den Betrieb des Harpa zu gewähren, bis dass die langfristige Finanzierung zur vollständigen Deckung der Kosten des Projekts steht. Ab 2013 belief sich der Gesamtbetrag des Darlehens auf 794 Mio. ISK mit einem Zinssatz von 5 % und einer Prämie von 200 Basispunkten. Das Darlehen war vor dem 15. Februar 2013 zurückzuzahlen. Am 6. März 2013 unterzeichneten die Stadt, der Staat und die Harpa Concert and Conference Centre ehf. eine Vereinbarung, in der bestätigt wurde, dass das Überbrückungsdarlehen in Aktienkapital geändert würde, da kein Kapital dem Unternehmen zuvor übermittelt worden war. In derselben Vereinbarung verpflichteten sich der Staat und die Stadt zu weiteren vorübergehenden jährlichen Zahlungen an das Harpa in Höhe von 160 Mio. ISK pro Jahr für den Zeitraum 2013-2016, um zunächst die Grundsteuern für das Harpa abzudecken, die wesentlich höher als erwartet ausfielen (12). Darüber hinaus bestanden auch andere unvorhergesehene Kosten für das Harpa.

| (23) | Der Staat und die Stadt stellen monatlich Mittel bereit, um Verpflichtungen aus dem Harpa-Darlehen zu tilgen. Da das Projekt sich selbst tragen soll, müssen die Gewinne alle Betriebskosten abdecken. Die Mittel der Eigentümer dienen daher nach Angaben der isländischen Behörden lediglich dazu, die ausstehenden Darlehen zu decken (13). |
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(23)

Der Staat und die Stadt stellen monatlich Mittel bereit, um Verpflichtungen aus dem Harpa-Darlehen zu tilgen. Da das Projekt sich selbst tragen soll, müssen die Gewinne alle Betriebskosten abdecken. Die Mittel der Eigentümer dienen daher nach Angaben der isländischen Behörden lediglich dazu, die ausstehenden Darlehen zu decken (13).

| (24) | Am 16. April 2013 wurde eine neue Vereinbarung unterzeichnet (im Folgenden „Projektvereinbarung 2013“), die an die Stelle der geänderten Projektvereinbarung tritt (14). Nach der neuen Vereinbarung werden die Beteiligung der Stadt und des Staates weiterhin eine nicht an Bedingungen geknüpfte Zahlung in monatliche Raten in gleicher Höhe sein (595 000 000 ISK jedes Jahr für einen Zeitraum von 35 Jahren ab März 2011.) Sobald der jährliche Betrag nach dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes ab März 2013 angepasst ist, liegt der jährlich zu zahlende Betrag bei 1 023 339 932 ISK (15). |
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(24)

Am 16. April 2013 wurde eine neue Vereinbarung unterzeichnet (im Folgenden „Projektvereinbarung 2013“), die an die Stelle der geänderten Projektvereinbarung tritt (14). Nach der neuen Vereinbarung werden die Beteiligung der Stadt und des Staates weiterhin eine nicht an Bedingungen geknüpfte Zahlung in monatliche Raten in gleicher Höhe sein (595 000 000 ISK jedes Jahr für einen Zeitraum von 35 Jahren ab März 2011.) Sobald der jährliche Betrag nach dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes ab März 2013 angepasst ist, liegt der jährlich zu zahlende Betrag bei 1 023 339 932 ISK (15).

| (25) | Nach dem projizierten Jahresabschluss von Austurhöfn-TR ehf. für das Jahr 2012 war davon auszugehen, dass das Unternehmen einen deutlichen Betriebsverlust entsprechend einem insgesamt negativen EBITDA in Höhe von 406,5 Mio. ISK erleiden würde. Der Konferenzteil des Harpa wurde als negatives EBITDA in Höhe von 120 Mio. ISK im Jahr 2012 verbucht, und das gleiche gilt für „Sonstige Kunstveranstaltungen“ (negatives EBITDA in Höhe von 131 Mio. ISK). Der projizierte Jahresabschluss und die Ertragsanalyse für 2013 sehen überdies einen erheblichen Betriebsverlust mit einem insgesamt negativen EBITDA von rund 348 Mio. ISK sowohl für die Konferenztätigkeiten als auch für „Sonstige Kunstveranstaltungen“ vor, die beide mit Verlust arbeiten (16). |
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(25)

Nach dem projizierten Jahresabschluss von Austurhöfn-TR ehf. für das Jahr 2012 war davon auszugehen, dass das Unternehmen einen deutlichen Betriebsverlust entsprechend einem insgesamt negativen EBITDA in Höhe von 406,5 Mio. ISK erleiden würde. Der Konferenzteil des Harpa wurde als negatives EBITDA in Höhe von 120 Mio. ISK im Jahr 2012 verbucht, und das gleiche gilt für „Sonstige Kunstveranstaltungen“ (negatives EBITDA in Höhe von 131 Mio. ISK). Der projizierte Jahresabschluss und die Ertragsanalyse für 2013 sehen überdies einen erheblichen Betriebsverlust mit einem insgesamt negativen EBITDA von rund 348 Mio. ISK sowohl für die Konferenztätigkeiten als auch für „Sonstige Kunstveranstaltungen“ vor, die beide mit Verlust arbeiten (16).

2.6.   Kostenzuweisung und Trennung der Rechnungsführung

| (26) | Nach der ursprünglichen Projektvereinbarung war eine finanzielle Trennung zwischen den unterschiedlichen am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen und zwischen den verschiedenen Tätigkeiten vorgesehen:
  13.11.1.   Der private Partner wird zu jedem Zeitpunkt sicherstellen, dass eine finanzielle Trennung zwischen der Immobiliengesellschaft, der Betriebsgesellschaft, Hringur und dem privaten Partner besteht. Jedes Unternehmen wird finanziell gesondert verwaltet und betrieben.
  13.11.2.   Der private Partner wird jederzeit dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende finanzielle Trennung vorgenommen wird, d. h. Trennung der Buchführung, der bezahlten Arbeit und anderen Tätigkeiten innerhalb des Konferenzzentrums. Der private Partner muss jederzeit während der Laufzeit der Vereinbarung auf Verlangen des Kunden in der Lage sein nachzuweisen, dass eine solche finanzielle Trennung besteht.“ |
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(26)

Nach der ursprünglichen Projektvereinbarung war eine finanzielle Trennung zwischen den unterschiedlichen am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen und zwischen den verschiedenen Tätigkeiten vorgesehen:

13.11.1.   Der private Partner wird zu jedem Zeitpunkt sicherstellen, dass eine finanzielle Trennung zwischen der Immobiliengesellschaft, der Betriebsgesellschaft, Hringur und dem privaten Partner besteht. Jedes Unternehmen wird finanziell gesondert verwaltet und betrieben.

13.11.2.   Der private Partner wird jederzeit dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende finanzielle Trennung vorgenommen wird, d. h. Trennung der Buchführung, der bezahlten Arbeit und anderen Tätigkeiten innerhalb des Konferenzzentrums. Der private Partner muss jederzeit während der Laufzeit der Vereinbarung auf Verlangen des Kunden in der Lage sein nachzuweisen, dass eine solche finanzielle Trennung besteht.“

| (27) | Die Tätigkeiten des Harpa sind in mehrere Kategorien unterteilt: 1) das isländische Symphonieorchester, 2) die isländische Oper, 3) sonstige Kunstveranstaltungen, 4) die Konferenzabteilung, 5) Betrieb, 6) Ticket-Verkauf, 7) Betrieb der Einrichtungen, 8) Verwaltungskosten. Alle diese Kostenkategorien fallen nun unter Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf., und die Erträge und Kosten für jede dieser Kategorien sind im Haushalt unter der jeweiligen Kategorie verbucht. Gemeinsame Betriebskosten wie beispielsweise Gehälter, Wohnen (Heizung und Strom) und Verwaltungskosten werden nach einem Kostenzuweisungsmodell den verschiedenen Kategorien zugewiesen (17). |
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(27)

Die Tätigkeiten des Harpa sind in mehrere Kategorien unterteilt: 1) das isländische Symphonieorchester, 2) die isländische Oper, 3) sonstige Kunstveranstaltungen, 4) die Konferenzabteilung, 5) Betrieb, 6) Ticket-Verkauf, 7) Betrieb der Einrichtungen, 8) Verwaltungskosten. Alle diese Kostenkategorien fallen nun unter Harpa — tónlistar- og ráðstefnuhús ehf., und die Erträge und Kosten für jede dieser Kategorien sind im Haushalt unter der jeweiligen Kategorie verbucht. Gemeinsame Betriebskosten wie beispielsweise Gehälter, Wohnen (Heizung und Strom) und Verwaltungskosten werden nach einem Kostenzuweisungsmodell den verschiedenen Kategorien zugewiesen (17).

| (28) | Eine detailliertere Beschreibung der Maßnahme ist der Entscheidung Nr. 128/13/COL (18) der Behörde zu entnehmen. |
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(28)

Eine detailliertere Beschreibung der Maßnahme ist der Entscheidung Nr. 128/13/COL (18) der Behörde zu entnehmen.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (29) | In der Entscheidung Nr. 128/13/COL würdigte die Überwachungsbehörde vorläufig, ob die Finanzierung des Harpa eine staatliche Beihilfe darstellt und, falls dies der Fall ist, ob diese Beihilfe als mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden kann. |
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(29)

In der Entscheidung Nr. 128/13/COL würdigte die Überwachungsbehörde vorläufig, ob die Finanzierung des Harpa eine staatliche Beihilfe darstellt und, falls dies der Fall ist, ob diese Beihilfe als mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden kann.

| (30) | Nach Angaben Islands beinhaltet die Finanzierung des Harpa keine staatlichen Beihilfen, da eine getrennte Rechnungsführung für die einzelnen Tätigkeiten innerhalb des Konzerthauses und Konferenzzentrums angemessen gewährleistet wurde. Um dies zu belegen, übermittelte Island Berichte von zwei Rechnungslegungsgesellschaften über die getrennte Rechnungsführung der am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen. Island legte des Weiteren eine Preisanalyse vor, in der die Preise vergleichbarer Konferenzeinrichtungen in Reykjavík auf der Grundlage ihrer Größe und Kapazität miteinander verglichen wurden. Außerdem machte Island weiterhin geltend, dass das Konferenzgeschäft einen positiven Beitrag zu den anderen Tätigkeiten im Harpa leiste und die von den anderen Tätigkeiten zu tragenden Kosten ohne den Beitrag des Konferenzgeschäfts erheblich höher wären. |
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(30)

Nach Angaben Islands beinhaltet die Finanzierung des Harpa keine staatlichen Beihilfen, da eine getrennte Rechnungsführung für die einzelnen Tätigkeiten innerhalb des Konzerthauses und Konferenzzentrums angemessen gewährleistet wurde. Um dies zu belegen, übermittelte Island Berichte von zwei Rechnungslegungsgesellschaften über die getrennte Rechnungsführung der am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen. Island legte des Weiteren eine Preisanalyse vor, in der die Preise vergleichbarer Konferenzeinrichtungen in Reykjavík auf der Grundlage ihrer Größe und Kapazität miteinander verglichen wurden. Außerdem machte Island weiterhin geltend, dass das Konferenzgeschäft einen positiven Beitrag zu den anderen Tätigkeiten im Harpa leiste und die von den anderen Tätigkeiten zu tragenden Kosten ohne den Beitrag des Konferenzgeschäfts erheblich höher wären.

| (31) | Nach vorläufiger Ansicht der Überwachungsbehörde war die Finanzierung des Harpa jedoch als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens anzusehen. Folgende Aspekte wurden in der Entscheidung Nr. 128/13/COL geltend gemacht:






  i) | Da der isländische Staat und die Stadt Reykjavík nach Auffassung der Überwachungsbehörde zusammen die jährlichen Betriebsverluste des Harpa decken, indem sie dem Harpa einen bestimmten Betrag aus ihren Haushalten zukommen lassen, kommen staatliche Mittel im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens zum Einsatz. |
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(31)

Nach vorläufiger Ansicht der Überwachungsbehörde war die Finanzierung des Harpa jedoch als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens anzusehen. Folgende Aspekte wurden in der Entscheidung Nr. 128/13/COL geltend gemacht:

i)

Da der isländische Staat und die Stadt Reykjavík nach Auffassung der Überwachungsbehörde zusammen die jährlichen Betriebsverluste des Harpa decken, indem sie dem Harpa einen bestimmten Betrag aus ihren Haushalten zukommen lassen, kommen staatliche Mittel im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens zum Einsatz.

| ii) | Die Überwachungsbehörde war der Ansicht, dass sowohl der Bau als auch der Betrieb einer Infrastruktur an sich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, wenn diese Infrastruktur derzeit oder in Zukunft dazu verwendet wird, Güter oder Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten (19). Einige der im Harpa stattfindenden Tätigkeiten, insbesondere Konferenzen, Theateraufführungen, Pop-Konzerte usw. können eine beträchtliche Anzahl von Kunden anziehen und stehen gleichzeitig im Wettbewerb mit den Tätigkeiten privater Konferenzzentren, Theater und anderer Orte für Musikveranstaltungen. Daher vertrat die Überwachungsbehörde die vorläufige Auffassung, dass die am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, soweit sie einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen, als Unternehmen anzusehen sind. |
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ii)

Die Überwachungsbehörde war der Ansicht, dass sowohl der Bau als auch der Betrieb einer Infrastruktur an sich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, wenn diese Infrastruktur derzeit oder in Zukunft dazu verwendet wird, Güter oder Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten (19). Einige der im Harpa stattfindenden Tätigkeiten, insbesondere Konferenzen, Theateraufführungen, Pop-Konzerte usw. können eine beträchtliche Anzahl von Kunden anziehen und stehen gleichzeitig im Wettbewerb mit den Tätigkeiten privater Konferenzzentren, Theater und anderer Orte für Musikveranstaltungen. Daher vertrat die Überwachungsbehörde die vorläufige Auffassung, dass die am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, soweit sie einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen, als Unternehmen anzusehen sind.

| iii) | Ferner vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass durch die öffentliche Finanzierung des Baus des Harpa ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht und somit eine Beihilfe vorliegt, da das Projekt ohne diese Förderung nicht durchgeführt worden wäre. Darüber hinaus erwachse den am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, sofern diese Unternehmen kommerziellen Tätigkeiten wie der Veranstaltung von Konferenzen oder anderen künstlerischen Veranstaltungen nachgehen, ein Vorteil, da der Staat und die Stadt für ihre Investitionen in das Konzerthaus und Konferenzzentrum keine Renditen verlangen und ihnen somit Gewinne entgehen. Die vorläufige Beurteilung der Überwachungsbehörde zeigte, dass ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil auf keiner der in Frage kommenden Ebenen (Bau, Betrieb und Nutzung) ausgeschlossen werden konnte. |
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iii)

Ferner vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass durch die öffentliche Finanzierung des Baus des Harpa ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht und somit eine Beihilfe vorliegt, da das Projekt ohne diese Förderung nicht durchgeführt worden wäre. Darüber hinaus erwachse den am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, sofern diese Unternehmen kommerziellen Tätigkeiten wie der Veranstaltung von Konferenzen oder anderen künstlerischen Veranstaltungen nachgehen, ein Vorteil, da der Staat und die Stadt für ihre Investitionen in das Konzerthaus und Konferenzzentrum keine Renditen verlangen und ihnen somit Gewinne entgehen. Die vorläufige Beurteilung der Überwachungsbehörde zeigte, dass ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil auf keiner der in Frage kommenden Ebenen (Bau, Betrieb und Nutzung) ausgeschlossen werden konnte.

| iv) | Schließlich kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Maßnahmen geeignet seien, den Wettbewerb zu verzerren. Da der Markt für die Ausrichtung internationaler Veranstaltungen und Konferenzen für den Wettbewerb zwischen Anbietern von Veranstaltungsorten und Eventveranstaltern geöffnet ist und deren Tätigkeiten im Allgemeinen dem Handel zwischen EWR-Staaten unterliegen, war davon auszugehen, dass die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel hat. Im vorliegenden Fall ist die Wahrscheinlichkeit, dass es aufgrund der Beschaffenheit der Konferenzindustrie (20) zu Auswirkungen auf den Handel zwischen bestimmten benachbarten EWR-Staaten kommt, sogar besonders hoch. Daher gelangte die Überwachungsbehörde zu der vorläufigen Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel innerhalb des EWR zu beeinträchtigen drohe. |
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iv)

Schließlich kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Maßnahmen geeignet seien, den Wettbewerb zu verzerren. Da der Markt für die Ausrichtung internationaler Veranstaltungen und Konferenzen für den Wettbewerb zwischen Anbietern von Veranstaltungsorten und Eventveranstaltern geöffnet ist und deren Tätigkeiten im Allgemeinen dem Handel zwischen EWR-Staaten unterliegen, war davon auszugehen, dass die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel hat. Im vorliegenden Fall ist die Wahrscheinlichkeit, dass es aufgrund der Beschaffenheit der Konferenzindustrie (20) zu Auswirkungen auf den Handel zwischen bestimmten benachbarten EWR-Staaten kommt, sogar besonders hoch. Daher gelangte die Überwachungsbehörde zu der vorläufigen Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel innerhalb des EWR zu beeinträchtigen drohe.

| (32) | Ferner bezweifelte die Überwachungsbehörde, dass die staatliche Beihilfe als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden könnte. Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im EWR nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft. Island hatte erklärt, dass das vorrangige Ziel der in Rede stehenden Maßnahme darin bestehe, die Kultur durch den Bau eines Konzerthauses zu fördern, das sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper beherbergen könne. Die Überwachungsbehörde akzeptierte, dass die Fördermittel für den Bau und den Betrieb einer Einrichtung für das Symphonieorchester und die Oper aufgrund der kulturellen Zielsetzung als Beihilfe zur Förderung der Kultur angesehen werden könnte. |
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(32)

Ferner bezweifelte die Überwachungsbehörde, dass die staatliche Beihilfe als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden könnte. Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im EWR nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft. Island hatte erklärt, dass das vorrangige Ziel der in Rede stehenden Maßnahme darin bestehe, die Kultur durch den Bau eines Konzerthauses zu fördern, das sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper beherbergen könne. Die Überwachungsbehörde akzeptierte, dass die Fördermittel für den Bau und den Betrieb einer Einrichtung für das Symphonieorchester und die Oper aufgrund der kulturellen Zielsetzung als Beihilfe zur Förderung der Kultur angesehen werden könnte.

| (33) | Die Überwachungsbehörde akzeptierte ebenfalls, dass eine Infrastruktur wie das Harpa auch für zahlreiche kommerzielle Tätigkeiten wie Restaurants, Cafés, Geschäfte, Konferenzen und Pop-Konzerte genutzt werden könnte. Um jedoch den Wettbewerb nicht zu verfälschen, müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner Quersubventionierung zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und den geförderten kulturellen Tätigkeiten komme. Die Überwachungsbehörde gelangte zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass sie Zweifel daran habe, ob die isländischen Behörden die notwendigen Vorkehrungen zur Verhinderung einer solchen Quersubventionierung getroffen hätten. Folglich hatte die Überwachungsbehörde auf der Grundlage ihrer vorläufigen Beurteilung Zweifel daran, dass Bau und Betrieb des Harpa als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden können. |
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(33)

Die Überwachungsbehörde akzeptierte ebenfalls, dass eine Infrastruktur wie das Harpa auch für zahlreiche kommerzielle Tätigkeiten wie Restaurants, Cafés, Geschäfte, Konferenzen und Pop-Konzerte genutzt werden könnte. Um jedoch den Wettbewerb nicht zu verfälschen, müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner Quersubventionierung zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und den geförderten kulturellen Tätigkeiten komme. Die Überwachungsbehörde gelangte zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass sie Zweifel daran habe, ob die isländischen Behörden die notwendigen Vorkehrungen zur Verhinderung einer solchen Quersubventionierung getroffen hätten. Folglich hatte die Überwachungsbehörde auf der Grundlage ihrer vorläufigen Beurteilung Zweifel daran, dass Bau und Betrieb des Harpa als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden können.

4.   STELLUNGNAHME DER ISLÄNDISCHEN BEHÖRDEN

| (34) | In ihren Stellungnahmen vertraten die isländischen Behörden die Auffassung, dass die Finanzierung des Harpa-Betriebs keine staatliche Beihilfe umfasse, da sie ordnungsgemäß sichergestellt hätten, dass die Unternehmen eine getrennte Buchführung für die verschiedenen Tätigkeiten des Harpa vornähmen (21). |
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(34)

In ihren Stellungnahmen vertraten die isländischen Behörden die Auffassung, dass die Finanzierung des Harpa-Betriebs keine staatliche Beihilfe umfasse, da sie ordnungsgemäß sichergestellt hätten, dass die Unternehmen eine getrennte Buchführung für die verschiedenen Tätigkeiten des Harpa vornähmen (21).

| (35) | Island bestreitet nicht, dass die finanziellen Beiträge für das Harpa aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zuzurechnen sind. Dennoch gehen die isländischen Behörden nach wie vor davon aus, dass es sich beim Harpa nicht um ein Unternehmen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt. Nach Aussage der isländischen Behörden ist Harpa eine Infrastruktur und kultureller Veranstaltungsort, dessen Ziel es ist, Kultur und die Erhaltung des isländischen Kulturerbes zu fördern. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Harpa Waren und Dienstleistungen auf einem wettbewerbsorientierten Markt erbringt. Darüber hinaus sind die isländischen Behörden der Meinung, dass die Bedingung in Bezug auf einen wirtschaftlichen Vorteil in diesem Fall nicht erfüllt ist, da gewährleistet sei, dass der kommerzielle Teil des Harpa nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werde, die lediglich kulturellen Tätigkeiten zu Gute kommen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien merken die isländischen Behörden schließlich an, dass der geografischen Lage Islands weiterhin Rechnung zu tragen und es unwahrscheinlich sei, dass Zuschauer aus anderen Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, ausdrücklich zur Teilnahme an Konzerten oder ähnlichen Veranstaltungen nach Island reisen. |
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(35)

Island bestreitet nicht, dass die finanziellen Beiträge für das Harpa aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zuzurechnen sind. Dennoch gehen die isländischen Behörden nach wie vor davon aus, dass es sich beim Harpa nicht um ein Unternehmen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt. Nach Aussage der isländischen Behörden ist Harpa eine Infrastruktur und kultureller Veranstaltungsort, dessen Ziel es ist, Kultur und die Erhaltung des isländischen Kulturerbes zu fördern. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Harpa Waren und Dienstleistungen auf einem wettbewerbsorientierten Markt erbringt. Darüber hinaus sind die isländischen Behörden der Meinung, dass die Bedingung in Bezug auf einen wirtschaftlichen Vorteil in diesem Fall nicht erfüllt ist, da gewährleistet sei, dass der kommerzielle Teil des Harpa nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werde, die lediglich kulturellen Tätigkeiten zu Gute kommen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien merken die isländischen Behörden schließlich an, dass der geografischen Lage Islands weiterhin Rechnung zu tragen und es unwahrscheinlich sei, dass Zuschauer aus anderen Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, ausdrücklich zur Teilnahme an Konzerten oder ähnlichen Veranstaltungen nach Island reisen.

| (36) | Die isländischen Behörden betonen, dass der Großteil der Tätigkeiten des Harpa nicht kommerzieller Art ist. Den Behörden zufolge wäre das Harpa nicht von einem privaten Unternehmen errichtet worden und kann nicht mit einer privaten Unternehmensgruppe verglichen werden. Folglich zeigen nach Aussage der isländischen Behörden die Tatsachen eindeutig, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in diesem Fall seine Grenzen hat. |
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(36)

Die isländischen Behörden betonen, dass der Großteil der Tätigkeiten des Harpa nicht kommerzieller Art ist. Den Behörden zufolge wäre das Harpa nicht von einem privaten Unternehmen errichtet worden und kann nicht mit einer privaten Unternehmensgruppe verglichen werden. Folglich zeigen nach Aussage der isländischen Behörden die Tatsachen eindeutig, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in diesem Fall seine Grenzen hat.

| (37) | Nach Konsultation der Harpa-Direktoren haben die isländischen Behörden vorgeschlagen, dass die Struktur, die verwendet wird, um eine Quersubventionierung sicher zu vermeiden, nicht die Form getrennter Unternehmen oder einer obligatorischen Ausschreibung der Konferenztätigkeiten annehmen wird. Die isländischen Behörden sind zuversichtlich, dass andere Maßnahmen besser geeignet sind und weniger Schwierigkeiten für die Tätigkeiten der Einrichtung bereiten werden. Unabhängig davon, ob also staatliche Mittel zur Finanzierung und zum Betrieb des Harpa als mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar angesehen werden — oder keinerlei staatliche Beihilfe darstellen —, stimmen die isländischen Behörden der Tatsache zu, dass Maßnahmen zu ergreifen seien, die gewährleisten, dass eine Unterstützung jedweder Art den Wettbewerb auf dem Konferenzmarkt nicht unrechtmäßig verzerrt. |
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(37)

Nach Konsultation der Harpa-Direktoren haben die isländischen Behörden vorgeschlagen, dass die Struktur, die verwendet wird, um eine Quersubventionierung sicher zu vermeiden, nicht die Form getrennter Unternehmen oder einer obligatorischen Ausschreibung der Konferenztätigkeiten annehmen wird. Die isländischen Behörden sind zuversichtlich, dass andere Maßnahmen besser geeignet sind und weniger Schwierigkeiten für die Tätigkeiten der Einrichtung bereiten werden. Unabhängig davon, ob also staatliche Mittel zur Finanzierung und zum Betrieb des Harpa als mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar angesehen werden — oder keinerlei staatliche Beihilfe darstellen —, stimmen die isländischen Behörden der Tatsache zu, dass Maßnahmen zu ergreifen seien, die gewährleisten, dass eine Unterstützung jedweder Art den Wettbewerb auf dem Konferenzmarkt nicht unrechtmäßig verzerrt.

| (38) | Die isländischen Behörden teilten der Überwachungsbehörde mit, dass sicherzustellen sei, dass die Konferenztätigkeiten von anderen Tätigkeiten des Harpa finanziell unabhängig sind und Schutzmaßnahmen zur Unterbindung einer Quersubventionierung zwischen beiden Teilen ergriffen werden. Um folglich eine angemessene Trennung zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten sicher zu stellen und jegliche Subvention der erstgenannten Tätigkeiten zu vermeiden, wurden zwei wichtige Maßnahmen ergriffen:






  i) | Erstens haben die Harpa-Direktoren eine neuen Business- und Rechnungslegungs-Software entwickelt (22). Sie ermöglicht es Harpa tónlistar- og ráðstefnuhús ehf., eine korrekte Trennung der verschiedenen Tätigkeiten zu gewährleisten und sein Rechnungsführungssystem enger mit dem Projektmanagement zu verknüpfen. Das neue System wurde transparenter gestaltet und mit mehr analytischen Funktionen ausgestattet. Die Trennung der Rechnungsführung des Harpa orientiert sich an der Richtlinie 2006/111/EG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (im Folgenden „Transparenzrichtlinie“) (23). Sonderkonten (Geschäftsbereiche) werden für alle kulturelle Tätigkeiten und Pächter sowie für die Konferenztätigkeiten geführt. Dadurch wird gewährleistet, dass die internen Konten für die verschiedenen Geschäftsbereiche beibehalten werden. |
| --- | --- | --- |

(38)

Die isländischen Behörden teilten der Überwachungsbehörde mit, dass sicherzustellen sei, dass die Konferenztätigkeiten von anderen Tätigkeiten des Harpa finanziell unabhängig sind und Schutzmaßnahmen zur Unterbindung einer Quersubventionierung zwischen beiden Teilen ergriffen werden. Um folglich eine angemessene Trennung zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten sicher zu stellen und jegliche Subvention der erstgenannten Tätigkeiten zu vermeiden, wurden zwei wichtige Maßnahmen ergriffen:

i)

Erstens haben die Harpa-Direktoren eine neuen Business- und Rechnungslegungs-Software entwickelt (22). Sie ermöglicht es Harpa tónlistar- og ráðstefnuhús ehf., eine korrekte Trennung der verschiedenen Tätigkeiten zu gewährleisten und sein Rechnungsführungssystem enger mit dem Projektmanagement zu verknüpfen. Das neue System wurde transparenter gestaltet und mit mehr analytischen Funktionen ausgestattet. Die Trennung der Rechnungsführung des Harpa orientiert sich an der Richtlinie 2006/111/EG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (im Folgenden „Transparenzrichtlinie“) (23). Sonderkonten (Geschäftsbereiche) werden für alle kulturelle Tätigkeiten und Pächter sowie für die Konferenztätigkeiten geführt. Dadurch wird gewährleistet, dass die internen Konten für die verschiedenen Geschäftsbereiche beibehalten werden.

| ii) | Zweitenshaben die isländischen Behörden sichergestellt, dass ein bestimmter Teil der Fix- und Gemeinkosten des Harpa jedem einzelnen Bereich der Tätigkeiten zugewiesen werden, und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung und der kommerziellen Tätigkeit. Darüber hinaus wurde der Konferenzabteilung eine marktübliche Pacht für Büroräume und andere Einrichtungen in Rechnung gestellt. Die isländischen Behörden legten den marktüblichen Satz für die Pacht und die Vergütung für die Nutzung gemeinsamer Dienste durch Vergleich entsprechender potenzieller Forderungen privater Parteien in einer vergleichbaren Lage fest. |
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ii)

Zweitenshaben die isländischen Behörden sichergestellt, dass ein bestimmter Teil der Fix- und Gemeinkosten des Harpa jedem einzelnen Bereich der Tätigkeiten zugewiesen werden, und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung und der kommerziellen Tätigkeit. Darüber hinaus wurde der Konferenzabteilung eine marktübliche Pacht für Büroräume und andere Einrichtungen in Rechnung gestellt. Die isländischen Behörden legten den marktüblichen Satz für die Pacht und die Vergütung für die Nutzung gemeinsamer Dienste durch Vergleich entsprechender potenzieller Forderungen privater Parteien in einer vergleichbaren Lage fest.

| (39) | Die isländischen Behörden haben einen Entwurf eines Vorschlags für eine vollständige Trennung der Rechnungsführung für die Konferenzabteilung des Harpa unter Berücksichtigung der neuen Kosten- und Ertragszuweisungsmethode vorgelegt (24). Die folgende Tabelle zeigt die vorgeschlagene Trennung der Rechnungsführung für das Harpa auf (25):








  Trennung der Rechnungsführung für die Konferenzabteilung des Harpa |
| --- | --- |
| | Betriebseinnahmen: | 2013 | 2016 |
| 1 | Konferenzeinrichtung: Pachterträge | 109 282 | 141 815 |
| 2 | Technische Ausrüstung: Pachterträge | 37 965 | 47 870 |
| 3 | Technischer Dienst: Erträge | 38 054 | 48 105 |
| 4 | Sonstige Erträge | 2 186 | 2 836 |
| | — | Gesamterträge, außer mit dem Catering verbundene Erträge: |

(39)

Die isländischen Behörden haben einen Entwurf eines Vorschlags für eine vollständige Trennung der Rechnungsführung für die Konferenzabteilung des Harpa unter Berücksichtigung der neuen Kosten- und Ertragszuweisungsmethode vorgelegt (24). Die folgende Tabelle zeigt die vorgeschlagene Trennung der Rechnungsführung für das Harpa auf (25):

Trennung der Rechnungsführung für die Konferenzabteilung des Harpa

Betriebseinnahmen:

2013

2016

1

Konferenzeinrichtung: Pachterträge

109 282

141 815

2

Technische Ausrüstung: Pachterträge

37 965

47 870

3

Technischer Dienst: Erträge

38 054

48 105

4

Sonstige Erträge

2 186

2 836

—

Gesamterträge, außer mit dem Catering verbundene Erträge:

187 486

240 626

Mit dem Catering verbundene Erträge:

5

Anteil der Konferenzabteilung an den Catering-Einnahmen

34 396

38 697

6

Feste Pacht

7 209

7 209

Gesamtkonferenzeinnahmen

229 091

286 533

Betriebliche Aufwendungen:

7

Feste Pacht — Konferenzbüro

686

686

8

Feste Pacht — Catering

7 209

7 209

9

Gehälter und damit verbundene Aufwendungen — Beschäftigte des Konferenzbüros

42 908

42 908

10

Finanzverwaltungskosten (Buchhaltung)

1 000

1 000

11

Gehälter und damit verbundene Aufwendungen — Beschäftigte des Marketings

6 738

6 738

12

Marketing-Kosten

22 000

22 000

Veranstaltungskosten:

13

Pachtkosten (75 % der Erträge aus der Verpachtung von Einrichtungen)

81 961

106 361

14

Kosten für die Anmietung von Ausrüstung (75 % der Erträge aus der Ausrüstungsvermietung)

28 474

35 903

15

Kosten für den technischen Dienst (75 % der Erträge des Technischen Dienstes)

28 541

36 079

Betriebliche Aufwendungen insgesamt

219 571

258 884

EBITDA

9 574

27 649

| (40) | In Bezug auf die Pachtkosten übermittelten die isländischen Behörden der Überwachungsbehörde einen Vergleich der von anderen Konferenzeinrichtungen in Island in Rechnung gestellten Pacht, aus dem hervorgeht, dass die Pacht der Konferenzabteilung über dem vergleichbaren marktüblichen Satz für Endkunden liegt. Nach Aussage der isländischen Behörden läge der Pachtpreis für einen Großhandelsbetreiber wie die Konferenzabteilung in der Regel erheblich niedriger als der Preis, den ein Endkunde zahlen würde. Daher schlagen die isländischen Behörden die Anwendung einer Spanne von 25 % (diskontiert) vor (26). Nach Aussage der isländischen Behörden sollte eine solche geringe Spanne sicherstellen, dass die Konferenzabteilung im Vergleich zu anderen Marktbetreibern korrekt belastet wird. |
| --- | --- |

(40)

In Bezug auf die Pachtkosten übermittelten die isländischen Behörden der Überwachungsbehörde einen Vergleich der von anderen Konferenzeinrichtungen in Island in Rechnung gestellten Pacht, aus dem hervorgeht, dass die Pacht der Konferenzabteilung über dem vergleichbaren marktüblichen Satz für Endkunden liegt. Nach Aussage der isländischen Behörden läge der Pachtpreis für einen Großhandelsbetreiber wie die Konferenzabteilung in der Regel erheblich niedriger als der Preis, den ein Endkunde zahlen würde. Daher schlagen die isländischen Behörden die Anwendung einer Spanne von 25 % (diskontiert) vor (26). Nach Aussage der isländischen Behörden sollte eine solche geringe Spanne sicherstellen, dass die Konferenzabteilung im Vergleich zu anderen Marktbetreibern korrekt belastet wird.

| (41) | Nach Aussage der isländischen Behörden ist es verständlich, dass eine Investition wie das Harpa — wie jedes andere große Investitionsvorhaben auch — in den ersten Jahren seiner Tätigkeit keinen Gewinn abwirft. Das neue Kosten- und Ertragszuweisungsmodell zeigt aber auch, dass der kommerzielle Teil mit der Zeit rentabler wird, und die Eigentümer des Harpa in den nächsten Jahren eine Rendite für ihre Investitionen erwirtschaften werden. Das neue Modell zeigt zudem, dass die Konferenzabteilung bislang höchstwahrscheinlich einen unverhältnismäßig großen Teil der Gemeinkosten getragen hat. |
| --- | --- |

(41)

Nach Aussage der isländischen Behörden ist es verständlich, dass eine Investition wie das Harpa — wie jedes andere große Investitionsvorhaben auch — in den ersten Jahren seiner Tätigkeit keinen Gewinn abwirft. Das neue Kosten- und Ertragszuweisungsmodell zeigt aber auch, dass der kommerzielle Teil mit der Zeit rentabler wird, und die Eigentümer des Harpa in den nächsten Jahren eine Rendite für ihre Investitionen erwirtschaften werden. Das neue Modell zeigt zudem, dass die Konferenzabteilung bislang höchstwahrscheinlich einen unverhältnismäßig großen Teil der Gemeinkosten getragen hat.

| (42) | Sollte die Überwachungsbehörde schließlich der Auffassung sein, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, sind die isländischen Behörden der Ansicht, dass diese Beihilfe als mit Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden könnte, wenn man die Ziele der Maßnahme, einschließlich des Ziels der Wahrung und Förderung der Kultur und des isländischen Erbes, berücksichtigt. In diesem Zusammenhang haben die isländischen Behörden die Überwachungsbehörde auch aufgefordert, zu bewerten, ob eine solche Beihilfe als die Finanzierung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden sollte. |
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(42)

Sollte die Überwachungsbehörde schließlich der Auffassung sein, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, sind die isländischen Behörden der Ansicht, dass diese Beihilfe als mit Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden könnte, wenn man die Ziele der Maßnahme, einschließlich des Ziels der Wahrung und Förderung der Kultur und des isländischen Erbes, berücksichtigt. In diesem Zusammenhang haben die isländischen Behörden die Überwachungsbehörde auch aufgefordert, zu bewerten, ob eine solche Beihilfe als die Finanzierung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden sollte.

II.   WÜRDIGUNG

1.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 61 ABSATZ 1 DES EWR-ABKOMMENS

| (43) | Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:
  „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“ |
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(43)

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

| (44) | Dies beinhaltet, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen zusammen erfüllt sind: i) sie ist eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe; ii) sie verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; iii) sie ist selektiv; iv) sie hat eine Auswirkung auf den Handel zwischen Vertragsparteien und droht den Wettbewerb zu verfälschen (27). |
| --- | --- |

(44)

Dies beinhaltet, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen zusammen erfüllt sind: i) sie ist eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe; ii) sie verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; iii) sie ist selektiv; iv) sie hat eine Auswirkung auf den Handel zwischen Vertragsparteien und droht den Wettbewerb zu verfälschen (27).

| (45) | In den folgenden Kapiteln wird der staatliche Beitrag zur Harpa-Finanzierung im Hinblick auf diese Kriterien gewürdigt. |
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(45)

In den folgenden Kapiteln wird der staatliche Beitrag zur Harpa-Finanzierung im Hinblick auf diese Kriterien gewürdigt.

1.1.   Staatliche Mittel

| (46) | Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme vom Staat oder durch staatliche Mittel gewährt werden. |
| --- | --- |

(46)

Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme vom Staat oder durch staatliche Mittel gewährt werden.

| (47) | Einleitend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass sowohl lokale als auch regionale Gebietskörperschaften als dem Staat gleichwertig betrachtet werden (28). Folglich deckt der Staat für die Zwecke des Artikels 61 Absatz 1 alle Einrichtungen der staatlichen Verwaltung von der Zentralregierung bis zur Ebene der Stadt bzw. die niedrigste Verwaltungsebenebene sowie öffentliche Unternehmen und Stellen ab. Darüber hinaus gelten Mittel der Gemeinde als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens (29). |
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(47)

Einleitend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass sowohl lokale als auch regionale Gebietskörperschaften als dem Staat gleichwertig betrachtet werden (28). Folglich deckt der Staat für die Zwecke des Artikels 61 Absatz 1 alle Einrichtungen der staatlichen Verwaltung von der Zentralregierung bis zur Ebene der Stadt bzw. die niedrigste Verwaltungsebenebene sowie öffentliche Unternehmen und Stellen ab. Darüber hinaus gelten Mittel der Gemeinde als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens (29).

| (48) | Da der isländische Staat und die Stadt Reykjavík die jährlichen Betriebsverluste des Harpa gesamtschuldnerisch decken, indem sie dem Harpa jährlich einen bestimmten Betrag aus ihren Haushalten zukommen lassen, kommen staatliche Mittel zum Einsatz. Darüber hinaus führt die Umwandlung von Darlehen in Aktienkapital ebenfalls zu einer Übertragung staatlicher Mittel, da der Staat und die Stadt auf ihre Ansprüche auf eine vollständige Rückzahlung der ausstehenden Darlehen verzichten. Daher wird das erste Kriterium des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt. |
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(48)

Da der isländische Staat und die Stadt Reykjavík die jährlichen Betriebsverluste des Harpa gesamtschuldnerisch decken, indem sie dem Harpa jährlich einen bestimmten Betrag aus ihren Haushalten zukommen lassen, kommen staatliche Mittel zum Einsatz. Darüber hinaus führt die Umwandlung von Darlehen in Aktienkapital ebenfalls zu einer Übertragung staatlicher Mittel, da der Staat und die Stadt auf ihre Ansprüche auf eine vollständige Rückzahlung der ausstehenden Darlehen verzichten. Daher wird das erste Kriterium des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt.

1.2.   Unternehmen

| (49) | Um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darzustellen, muss eine Maßnahme einem Unternehmen einen Vorteil verschaffen. Unternehmen sind Einheiten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (30). Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten handelt es sich um Tätigkeiten, die darin bestehen, Güter und Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten (31). Umgekehrt stellen Einheiten, die wirtschaftlich nicht in dem Sinne aktiv sind, dass sie keine Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten, keine Unternehmen dar. |
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(49)

Um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darzustellen, muss eine Maßnahme einem Unternehmen einen Vorteil verschaffen. Unternehmen sind Einheiten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (30). Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten handelt es sich um Tätigkeiten, die darin bestehen, Güter und Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten (31). Umgekehrt stellen Einheiten, die wirtschaftlich nicht in dem Sinne aktiv sind, dass sie keine Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten, keine Unternehmen dar.

| (50) | Gemäß der Entscheidung Nr. 128/13/COL war die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass sowohl der Bau als auch der Betrieb einer Infrastruktur eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen (und daher den Regeln für staatliche Beihilfen unterliegen), wenn diese Infrastruktur derzeit oder in Zukunft dafür genutzt wird, Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten (32). Harpa wurde diesbezüglich dafür konzipiert, z. B. Konferenzen sowie Musik-, Kultur- und „sonstige Kunstveranstaltungen“ auf kommerzieller Basis zu beherbergen, d. h. für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) hat dies in der Rechtssache Leipzig/Halle bestätigt (33). In Infrastrukturfällen können Beihilfen folglich auf mehreren Ebenen gewährt werden: Bau, Betrieb und Nutzung der Einrichtungen (34). |
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(50)

Gemäß der Entscheidung Nr. 128/13/COL war die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass sowohl der Bau als auch der Betrieb einer Infrastruktur eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen (und daher den Regeln für staatliche Beihilfen unterliegen), wenn diese Infrastruktur derzeit oder in Zukunft dafür genutzt wird, Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten (32). Harpa wurde diesbezüglich dafür konzipiert, z. B. Konferenzen sowie Musik-, Kultur- und „sonstige Kunstveranstaltungen“ auf kommerzieller Basis zu beherbergen, d. h. für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Markt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) hat dies in der Rechtssache Leipzig/Halle bestätigt (33). In Infrastrukturfällen können Beihilfen folglich auf mehreren Ebenen gewährt werden: Bau, Betrieb und Nutzung der Einrichtungen (34).

| (51) | Wie zuvor erwähnt, finden im Harpa Konzerte des isländischen Symphonieorchesters, der isländischen Oper sowie verschiedene Kunstveranstaltungen und Konzerte statt. Nach Ansicht der isländischen Behörden stellt allein die Konferenztätigkeit des Harpa eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Alle anderen Tätigkeiten sollten daher als nicht wirtschaftlich eingestuft werden. |
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(51)

Wie zuvor erwähnt, finden im Harpa Konzerte des isländischen Symphonieorchesters, der isländischen Oper sowie verschiedene Kunstveranstaltungen und Konzerte statt. Nach Ansicht der isländischen Behörden stellt allein die Konferenztätigkeit des Harpa eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Alle anderen Tätigkeiten sollten daher als nicht wirtschaftlich eingestuft werden.

| (52) | Einige der im Harpa stattfindenden Tätigkeiten, insbesondere Konferenzen, Theateraufführungen, Pop-Konzerte usw. können eine beträchtliche Anzahl von Kunden anziehen und stehen gleichzeitig im Wettbewerb mit den Tätigkeiten privater Konferenzzentren, Theater und sonstiger Orte für Musikveranstaltungen. Die Überwachungsbehörde vertritt daher die Auffassung, dass das Harpa-Konzerthaus und -Konferenzzentrum sowie das an seinem Betrieb beteiligte Unternehmen — sofern sie gewerblich tätig sind — als Unternehmen einzustufen sind (35). |
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(52)

Einige der im Harpa stattfindenden Tätigkeiten, insbesondere Konferenzen, Theateraufführungen, Pop-Konzerte usw. können eine beträchtliche Anzahl von Kunden anziehen und stehen gleichzeitig im Wettbewerb mit den Tätigkeiten privater Konferenzzentren, Theater und sonstiger Orte für Musikveranstaltungen. Die Überwachungsbehörde vertritt daher die Auffassung, dass das Harpa-Konzerthaus und -Konferenzzentrum sowie das an seinem Betrieb beteiligte Unternehmen — sofern sie gewerblich tätig sind — als Unternehmen einzustufen sind (35).

1.3.   Vorteil

| (53) | Eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens liegt dann vor, wenn die Maßnahme dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. |
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(53)

Eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens liegt dann vor, wenn die Maßnahme dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

| (54) | In Bezug auf die Finanzierung des Harpa-Baus kann eine staatliche Beihilfe ausgeschlossen werden, wenn sie im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers steht (36). Die isländischen Behörden haben jedoch in diesem Fall Einspruch gegen die Anwendung dieses Grundsatzes eingelegt, da ihrer Auffassung nach die Gesamtgeschäftstätigkeiten des Harpa nicht kommerzieller Natur sind. Den isländischen Behörden zufolge wäre das Harpa nicht von einem privaten Unternehmen errichtet worden und kann folglich nicht mit einer privaten Unternehmensgruppe verglichen werden. Folglich zeigt sich nach Auffassung der isländischen Behörden in diesem Fall eindeutig, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers seine Grenzen hat. |
| --- | --- |

(54)

In Bezug auf die Finanzierung des Harpa-Baus kann eine staatliche Beihilfe ausgeschlossen werden, wenn sie im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers steht (36). Die isländischen Behörden haben jedoch in diesem Fall Einspruch gegen die Anwendung dieses Grundsatzes eingelegt, da ihrer Auffassung nach die Gesamtgeschäftstätigkeiten des Harpa nicht kommerzieller Natur sind. Den isländischen Behörden zufolge wäre das Harpa nicht von einem privaten Unternehmen errichtet worden und kann folglich nicht mit einer privaten Unternehmensgruppe verglichen werden. Folglich zeigt sich nach Auffassung der isländischen Behörden in diesem Fall eindeutig, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers seine Grenzen hat.

| (55) | In Bezug auf den Harpa-Bau hatten der Staat und die Stadt nach Aussage der isländischen Behörden ursprünglich gehofft, dass ein privater Kapitalgeber die Realisierung des Projekts finanzieren würde. Aufgrund der Finanzkrise wurde es jedoch unmöglich, das Projekt ohne öffentliche Mittel durchzuführen. Die direkten Zuschüsse des Staates und der Stadt werden daher als notwendig erachtet, da ohne sie nicht genügend Mittel für die Finanzierung des Projekts hätten aufgetrieben werden können. Ferner ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass durch die öffentliche Finanzierung des Harpa-Baus ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht und somit eine Beihilfe vorliegt, da das Projekt ohne diese Förderung nicht durchgeführt worden wäre. Die Beteiligung des Staates und der Stadt waren folglich für das Harpa-Projekt insgesamt von grundlegender Bedeutung. |
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(55)

In Bezug auf den Harpa-Bau hatten der Staat und die Stadt nach Aussage der isländischen Behörden ursprünglich gehofft, dass ein privater Kapitalgeber die Realisierung des Projekts finanzieren würde. Aufgrund der Finanzkrise wurde es jedoch unmöglich, das Projekt ohne öffentliche Mittel durchzuführen. Die direkten Zuschüsse des Staates und der Stadt werden daher als notwendig erachtet, da ohne sie nicht genügend Mittel für die Finanzierung des Projekts hätten aufgetrieben werden können. Ferner ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass durch die öffentliche Finanzierung des Harpa-Baus ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht und somit eine Beihilfe vorliegt, da das Projekt ohne diese Förderung nicht durchgeführt worden wäre. Die Beteiligung des Staates und der Stadt waren folglich für das Harpa-Projekt insgesamt von grundlegender Bedeutung.

| (56) | Aus der Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde folgt, dass für den Fall, dass ein Unternehmen sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten ausübt, ein Kostenrechnungssystem bestehen muss, das gewährleistet, dass die kommerziellen Tätigkeiten nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werden, die den Tätigkeiten ohne Erwerbszweck zugewiesen wurden (37). Dieser Grundsatz ist auch in der Transparenzrichtlinie festgelegt. Die Transparenzrichtlinie gilt nicht direkt für den vorliegenden Fall, da der Gesamtjahresnettoumsatz des Harpa für die beiden letzten Jahre unter dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie genannten Schwellenwert lag (38). Die Überwachungsbehörde ist jedoch der Ansicht, dass die Grundsätze der Wahrnehmung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu kommerziellen Bedingungen mit einer getrennten Buchführung und der klaren Festlegung der Kostenrechnungsgrundsätze, nach denen weiterhin getrennte Konten zu führen sind, nach wie vor gelten. |
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(56)

Aus der Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde folgt, dass für den Fall, dass ein Unternehmen sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten ausübt, ein Kostenrechnungssystem bestehen muss, das gewährleistet, dass die kommerziellen Tätigkeiten nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werden, die den Tätigkeiten ohne Erwerbszweck zugewiesen wurden (37). Dieser Grundsatz ist auch in der Transparenzrichtlinie festgelegt. Die Transparenzrichtlinie gilt nicht direkt für den vorliegenden Fall, da der Gesamtjahresnettoumsatz des Harpa für die beiden letzten Jahre unter dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie genannten Schwellenwert lag (38). Die Überwachungsbehörde ist jedoch der Ansicht, dass die Grundsätze der Wahrnehmung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu kommerziellen Bedingungen mit einer getrennten Buchführung und der klaren Festlegung der Kostenrechnungsgrundsätze, nach denen weiterhin getrennte Konten zu führen sind, nach wie vor gelten.

| (57) | Wie in Abschnitt I.2 beschrieben, sind die Tätigkeiten des Harpa in mehrere Kategorien unterteilt, wie z. B. Beherbergung des isländischen Symphonieorchesters und der isländischen Oper sowie andere Kunstveranstaltungen und Konferenzen. Die isländischen Behörden haben allerdings bis zur Entscheidung Nr. 128/13/COL der Überwachungsbehörde nicht ordnungsgemäß gewährleistet, dass eine klare und kohärente Trennung der Rechnungsführung für die verschiedenen Harpa-Tätigkeiten vorgenommen wurde. Eine einfache Aufteilung der Verluste aus dem Betrieb des Gebäudes und gemeinsamer Verwaltungskosten auf die verschiedenen Tätigkeiten des Harpa auf der Grundlage der geschätzten Nutzung und sonstiger Kriterien, so wie dies in den ersten Jahren des Betriebs des Harpa praktiziert wurde, kann nach EWR-Recht nicht als eine klare Trennung der Rechnungsführung angesehen werden. Diese Situation hätte daher zu einer Quersubventionierung zwischen den kulturellen Tätigkeiten und den Wirtschaftstätigkeiten des Harpa führen können. |
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(57)

Wie in Abschnitt I.2 beschrieben, sind die Tätigkeiten des Harpa in mehrere Kategorien unterteilt, wie z. B. Beherbergung des isländischen Symphonieorchesters und der isländischen Oper sowie andere Kunstveranstaltungen und Konferenzen. Die isländischen Behörden haben allerdings bis zur Entscheidung Nr. 128/13/COL der Überwachungsbehörde nicht ordnungsgemäß gewährleistet, dass eine klare und kohärente Trennung der Rechnungsführung für die verschiedenen Harpa-Tätigkeiten vorgenommen wurde. Eine einfache Aufteilung der Verluste aus dem Betrieb des Gebäudes und gemeinsamer Verwaltungskosten auf die verschiedenen Tätigkeiten des Harpa auf der Grundlage der geschätzten Nutzung und sonstiger Kriterien, so wie dies in den ersten Jahren des Betriebs des Harpa praktiziert wurde, kann nach EWR-Recht nicht als eine klare Trennung der Rechnungsführung angesehen werden. Diese Situation hätte daher zu einer Quersubventionierung zwischen den kulturellen Tätigkeiten und den Wirtschaftstätigkeiten des Harpa führen können.

| (58) | Wie in Abschnitt I.4 beschrieben, haben die isländischen Behörden bestimmte Maßnahmen eingeführt, um die Konten der kommerziellen und der nicht kommerziellen Tätigkeiten des Harpa zu trennen (39). Die Maßnahmen umfassen eine neue Kosten- und Ertragszuweisungsmethode sowie die getrennte Buchführung für die Harpa-Konferenzabteilung. Auch wenn diese neuen Regelungen den Vorteil der Unternehmen, die am Betrieb des Harpa beteiligt sind, auf das für den Betrieb der Infrastruktur notwendige Maß begrenzen, kann ein Vorteil für die Konferenzabteilung nicht gänzlich ausgeschlossen werden. |
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(58)

Wie in Abschnitt I.4 beschrieben, haben die isländischen Behörden bestimmte Maßnahmen eingeführt, um die Konten der kommerziellen und der nicht kommerziellen Tätigkeiten des Harpa zu trennen (39). Die Maßnahmen umfassen eine neue Kosten- und Ertragszuweisungsmethode sowie die getrennte Buchführung für die Harpa-Konferenzabteilung. Auch wenn diese neuen Regelungen den Vorteil der Unternehmen, die am Betrieb des Harpa beteiligt sind, auf das für den Betrieb der Infrastruktur notwendige Maß begrenzen, kann ein Vorteil für die Konferenzabteilung nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

| (59) | Darüber hinaus erwächst den am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, sofern diese Unternehmen kommerziellen Tätigkeiten wie der Veranstaltung von Konferenzen nachgehen, ein Vorteil, da der Staat und die Stadt für ihre Investitionen in das Konzerthaus und Konferenzzentrum keine Renditen verlangen und ihnen somit Gewinne entgehen. Jeder Unternehmer oder Anleger verlangt in der Regel eine Rendite für seine Investition in ein kommerzielles Unternehmen. Eine solche Forderung stellt für das Unternehmen tatsächlich eine Aufwendung dar. Wenn ein staatliches Unternehmen für seinen Eigentümer keine marktübliche Rendite erwirtschaften muss, bedeutet dies tatsächlich, dass das Unternehmen einen Vorteil erhält, wenn der Eigentümer auf diesen Gewinn verzichtet (40). |
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(59)

Darüber hinaus erwächst den am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, sofern diese Unternehmen kommerziellen Tätigkeiten wie der Veranstaltung von Konferenzen nachgehen, ein Vorteil, da der Staat und die Stadt für ihre Investitionen in das Konzerthaus und Konferenzzentrum keine Renditen verlangen und ihnen somit Gewinne entgehen. Jeder Unternehmer oder Anleger verlangt in der Regel eine Rendite für seine Investition in ein kommerzielles Unternehmen. Eine solche Forderung stellt für das Unternehmen tatsächlich eine Aufwendung dar. Wenn ein staatliches Unternehmen für seinen Eigentümer keine marktübliche Rendite erwirtschaften muss, bedeutet dies tatsächlich, dass das Unternehmen einen Vorteil erhält, wenn der Eigentümer auf diesen Gewinn verzichtet (40).

1.4.   Vorteil bei einer Würdigung im Lichte des Altmark-Urteils

| (60) | Die isländischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die Finanzierung des Baus und des Betriebs des Harpa als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden sollte und die vier kumulativen Kriterien des „Altmark-Tests“ erfüllt seien. Folglich stelle die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. |
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(60)

Die isländischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die Finanzierung des Baus und des Betriebs des Harpa als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden sollte und die vier kumulativen Kriterien des „Altmark-Tests“ erfüllt seien. Folglich stelle die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

| (61) | In seinem Altmark-Urteil gab der Gerichtshof weitere Erläuterungen zu den Voraussetzungen, unter denen Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, wenn kein Vorteil besteht, keine staatlichen Beihilfen darstellen (41). Um jedoch für eine solche Entschädigung nicht als staatliche Beihilfe in Frage zu kommen, müssen die vier kumulativen Voraussetzungen, die gemeinhin als die Altmark-Kriterien bezeichnet werden, erfüllt sein (42). |
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(61)

In seinem Altmark-Urteil gab der Gerichtshof weitere Erläuterungen zu den Voraussetzungen, unter denen Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, wenn kein Vorteil besteht, keine staatlichen Beihilfen darstellen (41). Um jedoch für eine solche Entschädigung nicht als staatliche Beihilfe in Frage zu kommen, müssen die vier kumulativen Voraussetzungen, die gemeinhin als die Altmark-Kriterien bezeichnet werden, erfüllt sein (42).

| (62) | Diese vier Voraussetzungen lauten: i) der Begünstigte einer staatlichen Förderregelung für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse muss förmlich mit der Bereitstellung und Erbringung einer solchen Dienstleistung betraut sein, und die diesbezüglichen Verpflichtungen müssen klar definiert sein; ii) die Berechnungsparameter für die Vergütung müssen vorab auf objektive und transparente Weise festgelegt werden, um zu vermeiden, dass dem Unternehmen, das die Förderung erhält, dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst; iii) die Vergütung darf nicht mehr als die gesamten Kosten decken, die bei der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen, wobei alle einschlägigen Einnahmen sowie ein angemessener Gewinn für die Erbringung der Dienstleistung zugrunde zu legen sind; und iv) sofern der Begünstigte nicht über eine öffentliche Ausschreibung bestimmt wird, muss die Höhe der Vergütung auf der Grundlage einer Analyse der Kosten erfolgen, die einem typischen, gut geführten Unternehmen unter Berücksichtigung der einschlägigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns entstehen würden, wenn es diese Verpflichtungen zu erfüllen hätte. |
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(62)

Diese vier Voraussetzungen lauten: i) der Begünstigte einer staatlichen Förderregelung für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse muss förmlich mit der Bereitstellung und Erbringung einer solchen Dienstleistung betraut sein, und die diesbezüglichen Verpflichtungen müssen klar definiert sein; ii) die Berechnungsparameter für die Vergütung müssen vorab auf objektive und transparente Weise festgelegt werden, um zu vermeiden, dass dem Unternehmen, das die Förderung erhält, dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst; iii) die Vergütung darf nicht mehr als die gesamten Kosten decken, die bei der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen, wobei alle einschlägigen Einnahmen sowie ein angemessener Gewinn für die Erbringung der Dienstleistung zugrunde zu legen sind; und iv) sofern der Begünstigte nicht über eine öffentliche Ausschreibung bestimmt wird, muss die Höhe der Vergütung auf der Grundlage einer Analyse der Kosten erfolgen, die einem typischen, gut geführten Unternehmen unter Berücksichtigung der einschlägigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns entstehen würden, wenn es diese Verpflichtungen zu erfüllen hätte.

| (63) | Die EWR-Staaten haben in der Regel einen breiten Ermessensspielraum bei der Definition einer Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die nach der einschlägigen Rechtsprechung die allgemeinen Grundsätze festlegt, die eingehalten werden müssen. Aus Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens geht hervor, dass Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, eine „besonderen Aufgabe“ übertragen wurde (43). |
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(63)

Die EWR-Staaten haben in der Regel einen breiten Ermessensspielraum bei der Definition einer Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die nach der einschlägigen Rechtsprechung die allgemeinen Grundsätze festlegt, die eingehalten werden müssen. Aus Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens geht hervor, dass Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, eine „besonderen Aufgabe“ übertragen wurde (43).

| (64) | Nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (44) muss die Aufgabe des öffentlichen Dienstes durch ein Gesetz zugewiesen werden, das — je nach den Rechtsvorschriften in den EFTA-Staaten — die Form eines legislativen oder regulatorischen Instruments oder eines Vertrags annehmen kann. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag kann auch in mehreren Akten festgehalten werden. Nach dem Ansatz, den die Kommission und die Überwachungsbehörde in solchen Fällen verfolgen, müssen der Akt bzw. die Akte zumindest Folgendes festlegen:






  a) | Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen; |
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(64)

Nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (44) muss die Aufgabe des öffentlichen Dienstes durch ein Gesetz zugewiesen werden, das — je nach den Rechtsvorschriften in den EFTA-Staaten — die Form eines legislativen oder regulatorischen Instruments oder eines Vertrags annehmen kann. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag kann auch in mehreren Akten festgehalten werden. Nach dem Ansatz, den die Kommission und die Überwachungsbehörde in solchen Fällen verfolgen, müssen der Akt bzw. die Akte zumindest Folgendes festlegen:

a)

Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen;

| b) | das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet; |
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b)

das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet;

| c) | die Art etwaiger dem Unternehmen durch die betreffende Behörde gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte; |
| --- | --- |

c)

die Art etwaiger dem Unternehmen durch die betreffende Behörde gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte;

| d) | die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen; und |
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d)

die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen; und

| e) | Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation. |
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e)

Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation.

| (65) | Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Harpa, sind nach Angaben der isländischen Behörden eindeutig in seiner Politik auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse definiert. Seiner Politik auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse zufolge zielt das Harpa darauf ab, i) ein Forum für Musik- und Kulturveranstaltungen in Island zu sein; ii) seine Position in Island als Konferenzzentrum auszubauen; iii) seine Position für die Reisebranche in Island stärken und iv) das kulturelle Leben im Stadtzentrum von Reykjavík zu fördern. Darüber hinaus legt die Politik auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse fest, dass sich die Tätigkeiten des Harpa selbst tragen und es keine weiteren Beiträge zum Harpa als die in der Projektvereinbarung vereinbarten geben sollte. Die Politik auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse legt jedoch weder die Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen fest noch erläutert sie bestimmte Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen oder beschreibt sie die Vorkehrungen zur Vermeidung und Rückforderung einer Überkompensation. Daher ist nach Ansicht der Überwachungsbehörde das erste Altmark-Kriterium nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(65)

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Harpa, sind nach Angaben der isländischen Behörden eindeutig in seiner Politik auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse definiert. Seiner Politik auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse zufolge zielt das Harpa darauf ab, i) ein Forum für Musik- und Kulturveranstaltungen in Island zu sein; ii) seine Position in Island als Konferenzzentrum auszubauen; iii) seine Position für die Reisebranche in Island stärken und iv) das kulturelle Leben im Stadtzentrum von Reykjavík zu fördern. Darüber hinaus legt die Politik auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse fest, dass sich die Tätigkeiten des Harpa selbst tragen und es keine weiteren Beiträge zum Harpa als die in der Projektvereinbarung vereinbarten geben sollte. Die Politik auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse legt jedoch weder die Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen fest noch erläutert sie bestimmte Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen oder beschreibt sie die Vorkehrungen zur Vermeidung und Rückforderung einer Überkompensation. Daher ist nach Ansicht der Überwachungsbehörde das erste Altmark-Kriterium nicht erfüllt.

| (66) | Darüber hinaus wurde im Sinne der Projektvereinbarung die Beteiligung des Staates und der Stadt auf einen bestimmten Jahresbetrag festgelegt (595 000 000 ISK), der zu jedem Zahlungstermin an die Änderungen des Verbraucherpreisindexes anzupassen war. Angesichts der Finanzlage des Harpa leisteten die Harpa-Eigentümer jedoch beträchtliche vorübergehende Finanzbeiträge. Auch kam es zu Darlehensumwandlungsvereinbarungen (45). Entgegen der Auffassung der isländischen Behörden scheint der Ausgleich für die angebliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht im Voraus objektiv und transparent aufgestellt worden zu sein. Darüber hinaus kann die Überwachungsbehörde aufgrund der nicht transparenten Art der Beihilfe (Deckung des jährlichen Defizits des Harpa, mögliche Quersubventionierung und Praxis, keine angemessene Rendite einzufordern) allein zu dem Schluss kommen, dass die isländischen Behörden nicht hinreichend gewährleistet haben, dass der Ausgleich nicht über das erforderliche Maß hinausging. |
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(66)

Darüber hinaus wurde im Sinne der Projektvereinbarung die Beteiligung des Staates und der Stadt auf einen bestimmten Jahresbetrag festgelegt (595 000 000 ISK), der zu jedem Zahlungstermin an die Änderungen des Verbraucherpreisindexes anzupassen war. Angesichts der Finanzlage des Harpa leisteten die Harpa-Eigentümer jedoch beträchtliche vorübergehende Finanzbeiträge. Auch kam es zu Darlehensumwandlungsvereinbarungen (45). Entgegen der Auffassung der isländischen Behörden scheint der Ausgleich für die angebliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht im Voraus objektiv und transparent aufgestellt worden zu sein. Darüber hinaus kann die Überwachungsbehörde aufgrund der nicht transparenten Art der Beihilfe (Deckung des jährlichen Defizits des Harpa, mögliche Quersubventionierung und Praxis, keine angemessene Rendite einzufordern) allein zu dem Schluss kommen, dass die isländischen Behörden nicht hinreichend gewährleistet haben, dass der Ausgleich nicht über das erforderliche Maß hinausging.

| (67) | Schließlich stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der Harpa-Betreiber nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurde und die isländischen Behörden der Überwachungsbehörde keinerlei Informationen dahingehend übermittelt haben, die sie in die Lage versetzt hätten, zu überprüfen, ob die Kosten des Harpa den Kosten eines typischen Unternehmens entsprechen, das gemäß dem vierten Altmark-Kriterium gut geführt und angemessen ausgestattet ist. |
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(67)

Schließlich stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der Harpa-Betreiber nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurde und die isländischen Behörden der Überwachungsbehörde keinerlei Informationen dahingehend übermittelt haben, die sie in die Lage versetzt hätten, zu überprüfen, ob die Kosten des Harpa den Kosten eines typischen Unternehmens entsprechen, das gemäß dem vierten Altmark-Kriterium gut geführt und angemessen ausgestattet ist.

| (68) | Im Sinne der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde folglich zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Harpa nicht alle Altmark-Kriterien erfüllt und folglich nicht als Finanzierung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden kann. |
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(68)

Im Sinne der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde folglich zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Harpa nicht alle Altmark-Kriterien erfüllt und folglich nicht als Finanzierung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden kann.

1.5.   Selektivität

| (69) | Eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens liegt dann vor, wenn die Maßnahme selektiv ist. |
| --- | --- |

(69)

Eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens liegt dann vor, wenn die Maßnahme selektiv ist.

| (70) | Die isländischen Behörden stellen den Unternehmen, die an den Tätigkeiten des Harpa beteiligt sind, Finanzierungen zur Verfügung. Die Mittel werden zur Deckung der Verluste aus den verschiedenen Tätigkeiten des Harpa verwendet, einschließlich wirtschaftlicher Tätigkeiten wie die Organisation von Konferenzen. Dieses Ausgleichsystem, das eine Quersubventionierung gestattet, steht anderen auf dem Konferenzmarkt in Island oder anderswo tätigen Unternehmen nicht zur Verfügung. |
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(70)

Die isländischen Behörden stellen den Unternehmen, die an den Tätigkeiten des Harpa beteiligt sind, Finanzierungen zur Verfügung. Die Mittel werden zur Deckung der Verluste aus den verschiedenen Tätigkeiten des Harpa verwendet, einschließlich wirtschaftlicher Tätigkeiten wie die Organisation von Konferenzen. Dieses Ausgleichsystem, das eine Quersubventionierung gestattet, steht anderen auf dem Konferenzmarkt in Island oder anderswo tätigen Unternehmen nicht zur Verfügung.

| (71) | In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten auf dem Markt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil erhalten. |
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(71)

In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten auf dem Markt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil erhalten.

1.6.   Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Vertragsparteien

| (72) | Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Frage zu kommen, muss die Maßnahme schließlich geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen. |
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(72)

Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Frage zu kommen, muss die Maßnahme schließlich geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.

| (73) | Nach ständiger Rechtsprechung reicht der alleinige Umstand, dass eine Maßnahme die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb des EWR stärkt, aus, um den Schluss zuzulassen, dass die Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen in anderen EWR-Staaten zu verzerren (46). Die staatlichen Mittel für die am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, die zur Deckung seiner Verluste dienten, stellen einen Vorteil dar, der die Position des Harpa im Vergleich zu anderen, auf demselben Markt konkurrierenden Unternehmen stärkt. |
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(73)

Nach ständiger Rechtsprechung reicht der alleinige Umstand, dass eine Maßnahme die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb des EWR stärkt, aus, um den Schluss zuzulassen, dass die Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen in anderen EWR-Staaten zu verzerren (46). Die staatlichen Mittel für die am Betrieb des Harpa beteiligten Unternehmen, die zur Deckung seiner Verluste dienten, stellen einen Vorteil dar, der die Position des Harpa im Vergleich zu anderen, auf demselben Markt konkurrierenden Unternehmen stärkt.

| (74) | Selbst wenn die meisten für das Harpa geplanten Tätigkeiten lokalen Charakter haben, eignet sich das Harpa ebenfalls für große und mittelgroße internationale Veranstaltungen, so dass Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Vertragsparteien nicht ausgeschlossen werden können (47). Den isländischen Behörden zufolge dürfte es eher unwahrscheinlich sein, dass mehr als nur einige wenige Veranstaltungen, wenn überhaupt, im Harpa ein derartiges Interesse von Personen in Nachbarländern hervorrufen, dass sie bereit wären, eine große Entfernung bis Reykjavík zurückzulegen, um an den Veranstaltungen teilzunehmen. Von daher ist es unwahrscheinlich, dass Veranstaltungen im Harpa mit ähnlichen Veranstaltungsorten in den Nachbarländern konkurrieren. |
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(74)

Selbst wenn die meisten für das Harpa geplanten Tätigkeiten lokalen Charakter haben, eignet sich das Harpa ebenfalls für große und mittelgroße internationale Veranstaltungen, so dass Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Vertragsparteien nicht ausgeschlossen werden können (47). Den isländischen Behörden zufolge dürfte es eher unwahrscheinlich sein, dass mehr als nur einige wenige Veranstaltungen, wenn überhaupt, im Harpa ein derartiges Interesse von Personen in Nachbarländern hervorrufen, dass sie bereit wären, eine große Entfernung bis Reykjavík zurückzulegen, um an den Veranstaltungen teilzunehmen. Von daher ist es unwahrscheinlich, dass Veranstaltungen im Harpa mit ähnlichen Veranstaltungsorten in den Nachbarländern konkurrieren.

| (75) | Da der Markt jedoch für die Ausrichtung internationaler Veranstaltungen für den Wettbewerb zwischen Anbietern von Veranstaltungsorten und Events geöffnet ist und deren Tätigkeiten im Allgemeinen dem Handel zwischen den EWR-Staaten unterliegen, ist davon auszugehen, dass das Vorhaben Auswirkungen auf den Handel haben wird. Im vorliegenden Fall ist es sogar umso wahrscheinlicher, dass es aufgrund der Beschaffenheit der Konferenzbranche zu Auswirkungen auf den Handel zwischen bestimmten benachbarten EWR-Staaten kommt. Darüber hinaus hat das Gericht unlängst in seinem Beschluss zu der Ahoy-Anlage in den Niederlanden geurteilt, dass es keinen Grund gab, den Markt auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu beschränken (48). |
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(75)

Da der Markt jedoch für die Ausrichtung internationaler Veranstaltungen für den Wettbewerb zwischen Anbietern von Veranstaltungsorten und Events geöffnet ist und deren Tätigkeiten im Allgemeinen dem Handel zwischen den EWR-Staaten unterliegen, ist davon auszugehen, dass das Vorhaben Auswirkungen auf den Handel haben wird. Im vorliegenden Fall ist es sogar umso wahrscheinlicher, dass es aufgrund der Beschaffenheit der Konferenzbranche zu Auswirkungen auf den Handel zwischen bestimmten benachbarten EWR-Staaten kommt. Darüber hinaus hat das Gericht unlängst in seinem Beschluss zu der Ahoy-Anlage in den Niederlanden geurteilt, dass es keinen Grund gab, den Markt auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu beschränken (48).

| (76) | Aus diesem Grund ist die Überwachungsbehörde wie in ihrer Einleitungsentscheidung der Auffassung, dass Beihilfen für das Harpa den Wettbewerb und den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigen können. |
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(76)

Aus diesem Grund ist die Überwachungsbehörde wie in ihrer Einleitungsentscheidung der Auffassung, dass Beihilfen für das Harpa den Wettbewerb und den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigen können.

1.7.   Schlussfolgerung in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (77) | Auf der Grundlage der obigen Überlegungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme, d. h. die Finanzierung des Harpa, Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens umfasst. Angesichts dieser Sachlage muss daher geprüft werden, ob die Maßnahme als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden kann. |
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(77)

Auf der Grundlage der obigen Überlegungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme, d. h. die Finanzierung des Harpa, Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens umfasst. Angesichts dieser Sachlage muss daher geprüft werden, ob die Maßnahme als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden kann.

2.   FORMALE ANFORDERUNGEN

| (78) | Nach Artikel 1 Absatz 3 des Teils I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen „wird die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.[...] Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat“. |
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(78)

Nach Artikel 1 Absatz 3 des Teils I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen „wird die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.[...] Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat“.

| (79) | Die isländischen Behörden haben die Überwachungsbehörde nicht über die Maßnahmen unterrichtet. Darüber hinaus haben die isländischen Behörden beim Bau und Betrieb des Harpa Maßnahmen in Kraft gesetzt, bevor die Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die isländischen Behörden ihre Verpflichtung aus Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nicht erfüllten. Die Gewährung einer Beihilfe ist demzufolge rechtswidrig. |
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(79)

Die isländischen Behörden haben die Überwachungsbehörde nicht über die Maßnahmen unterrichtet. Darüber hinaus haben die isländischen Behörden beim Bau und Betrieb des Harpa Maßnahmen in Kraft gesetzt, bevor die Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die isländischen Behörden ihre Verpflichtung aus Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nicht erfüllten. Die Gewährung einer Beihilfe ist demzufolge rechtswidrig.

3.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT

| (80) | Beihilfemaßnahmen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens sind im Allgemeinen nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar, sofern sie nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 61 Absatz 2 oder 3 oder Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens fallen, erforderlich und verhältnismäßig sind und keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung verursachen. Die isländischen Behörden sind der Ansicht, dass in das Projekt einbezogene Beihilfen mit Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens vereinbar wären. |
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(80)

Beihilfemaßnahmen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens sind im Allgemeinen nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar, sofern sie nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 61 Absatz 2 oder 3 oder Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens fallen, erforderlich und verhältnismäßig sind und keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung verursachen. Die isländischen Behörden sind der Ansicht, dass in das Projekt einbezogene Beihilfen mit Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens vereinbar wären.

| (81) | Das EWR-Abkommen enthält keine Bestimmung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Überwachungsbehörde erkennt jedoch an, dass staatliche Beihilfen aus kulturellen Gründen auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genehmigt werden können (49). |
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(81)

Das EWR-Abkommen enthält keine Bestimmung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Überwachungsbehörde erkennt jedoch an, dass staatliche Beihilfen aus kulturellen Gründen auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genehmigt werden können (49).

| (82) | Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im EWR nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft. Daher muss die Überwachungsbehörde bewerten, ob die Gewährung der Beihilfen für die verschiedenen Tätigkeiten des Harpa als Beihilfe zur Förderung der Kultur auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens gerechtfertigt werden kann. |
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(82)

Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im EWR nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft. Daher muss die Überwachungsbehörde bewerten, ob die Gewährung der Beihilfen für die verschiedenen Tätigkeiten des Harpa als Beihilfe zur Förderung der Kultur auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens gerechtfertigt werden kann.

| (83) | Es sei darauf hingewiesen, dass die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens festgelegten Grundsätze in ähnlichen Fällen bereits angewandt wurden (50). Island hat erklärt, dass das vorrangige Ziel der in Rede stehenden Maßnahme darin bestehe, die Kultur durch den Bau eines Konzerthauses zu fördern, das sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper beherbergen könne. In den meisten anderen europäischen Städten gibt es bereits ähnliche Vielzweckkulturzentren. Das Harpa soll das isländische nationale Konzerthaus werden, das die erforderliche kulturelle Infrastruktur bereit stellt, die in Island fehlte. Auch wird das Harpa als Anlaufstelle für die Entwicklung und Förderung derartiger künstlerischer Vorstellungen in Island agieren. Das Harpa trägt daher zur Entwicklung des kulturellen Wissens bei und gewährt Zugang zu Kultur, Bildung und Freizeitwerten für die Öffentlichkeit (51). |
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(83)

Es sei darauf hingewiesen, dass die in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens festgelegten Grundsätze in ähnlichen Fällen bereits angewandt wurden (50). Island hat erklärt, dass das vorrangige Ziel der in Rede stehenden Maßnahme darin bestehe, die Kultur durch den Bau eines Konzerthauses zu fördern, das sowohl das isländische Symphonieorchester als auch die isländische Oper beherbergen könne. In den meisten anderen europäischen Städten gibt es bereits ähnliche Vielzweckkulturzentren. Das Harpa soll das isländische nationale Konzerthaus werden, das die erforderliche kulturelle Infrastruktur bereit stellt, die in Island fehlte. Auch wird das Harpa als Anlaufstelle für die Entwicklung und Förderung derartiger künstlerischer Vorstellungen in Island agieren. Das Harpa trägt daher zur Entwicklung des kulturellen Wissens bei und gewährt Zugang zu Kultur, Bildung und Freizeitwerten für die Öffentlichkeit (51).

| (84) | In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der Bau und Betrieb einer Symphonie und Oper aufgrund der kulturellen Ausrichtung als Beihilfe zur Förderung der Kultur im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Frage käme. Die Behörde hat jedoch Zweifel daran, dass Beihilfen zur Subventionierung von Konferenztätigkeiten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c gerechtfertigt werden können. Folglich muss diese Angelegenheit gesondert gewürdigt werden. |
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(84)

In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der Bau und Betrieb einer Symphonie und Oper aufgrund der kulturellen Ausrichtung als Beihilfe zur Förderung der Kultur im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Frage käme. Die Behörde hat jedoch Zweifel daran, dass Beihilfen zur Subventionierung von Konferenztätigkeiten nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c gerechtfertigt werden können. Folglich muss diese Angelegenheit gesondert gewürdigt werden.

| (85) | Was die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Frage angeht, ob die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen dürfte, stellt die Überwachungsbehörde Folgendes fest: wie zuvor angemerkt, bestand der Hauptgrund für den Bau des Harpa darin, dass offensichtlich ein Konzerthaus für das isländische Symphonieorchester und die isländische Oper benötigt wurde. In Anbetracht des Umfangs des Projekts ist es verständlich, dass eine Infrastruktur wie das Harpa auch für zahlreiche kommerzielle Aktivitäten wie Restaurants, Cafés, Geschäfte, Konferenzen und Pop-Konzerte genutzt werden würde. Um jedoch den Wettbewerb nicht zu verfälschen, muss sichergestellt werden, dass es zu keiner Quersubventionierung zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und den stark geförderten kulturellen Tätigkeiten kommt. |
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(85)

Was die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Frage angeht, ob die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen dürfte, stellt die Überwachungsbehörde Folgendes fest: wie zuvor angemerkt, bestand der Hauptgrund für den Bau des Harpa darin, dass offensichtlich ein Konzerthaus für das isländische Symphonieorchester und die isländische Oper benötigt wurde. In Anbetracht des Umfangs des Projekts ist es verständlich, dass eine Infrastruktur wie das Harpa auch für zahlreiche kommerzielle Aktivitäten wie Restaurants, Cafés, Geschäfte, Konferenzen und Pop-Konzerte genutzt werden würde. Um jedoch den Wettbewerb nicht zu verfälschen, muss sichergestellt werden, dass es zu keiner Quersubventionierung zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und den stark geförderten kulturellen Tätigkeiten kommt.

| (86) | In der Entscheidung Nr. 128/13/COL nannte die Überwachungsbehörde drei Methoden, mit denen die isländischen Behörden sicherstellen könnten, dass keine Quersubventionierung zwischen den kommerziellen und den kulturellen Tätigkeiten des Harpa erfolgt (52). Erstens merkte die Überwachungsbehörde an, dass dieses Ziel durch eine Ausschreibung für die Einrichtungen für kommerzielle Tätigkeiten erreicht werden kann, womit sichergestellt würde, dass der Betreiber den Marktpreis für die Einrichtungen zahlt und nicht von einer Quersubventionierung profitiert. Zweitens hätten die isländischen Behörden eine eigene, getrennte juristische Person für die kommerziellen Tätigkeiten gründen können. Die dritte in der Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannte Option war, die wirtschaftlichen Tätigkeiten hinreichend von den nicht gewerblichen Tätigkeiten zu trennen, indem ein ausreichendes System der Kostenallokation und der getrennten Buchführung eingeführt wurde, das eine angemessene Kapitalrendite sicherstellt. |
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(86)

In der Entscheidung Nr. 128/13/COL nannte die Überwachungsbehörde drei Methoden, mit denen die isländischen Behörden sicherstellen könnten, dass keine Quersubventionierung zwischen den kommerziellen und den kulturellen Tätigkeiten des Harpa erfolgt (52). Erstens merkte die Überwachungsbehörde an, dass dieses Ziel durch eine Ausschreibung für die Einrichtungen für kommerzielle Tätigkeiten erreicht werden kann, womit sichergestellt würde, dass der Betreiber den Marktpreis für die Einrichtungen zahlt und nicht von einer Quersubventionierung profitiert. Zweitens hätten die isländischen Behörden eine eigene, getrennte juristische Person für die kommerziellen Tätigkeiten gründen können. Die dritte in der Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannte Option war, die wirtschaftlichen Tätigkeiten hinreichend von den nicht gewerblichen Tätigkeiten zu trennen, indem ein ausreichendes System der Kostenallokation und der getrennten Buchführung eingeführt wurde, das eine angemessene Kapitalrendite sicherstellt.

| (87) | Die isländischen Behörden haben betont, dass der Betrieb des Harpa einer gewissen Flexibilität bedarf, da sowohl kulturelle Veranstaltungen als auch Konferenzen nebeneinander existieren müssen, und es verschiedene Fälle gibt, in denen diese beiden wichtigen Tätigkeiten kollidieren würden, wenn die Überwachung und Planung nicht sehr kohärent durchgeführt werden. Damit würden der Verwaltungsaufwand erhöht und zusätzliche Beschränkungen sowie Kosten für den ohnehin schon schwierigen Betrieb des Harpa entstehen, wenn es um die Einführung eines neuen Betreibers für das Gebäude geht, bei dem es sich um einen privaten Betreiber oder um gesondertes Unternehmen im öffentlichen Besitz handeln könnte. Nach Konsultation der Harpa-Direktoren kamen die isländischen Behörden folglich zu dem Schluss, dass die dritte Option, d. h. die Trennung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von den nicht kommerziellen Tätigkeiten des Harpa sowie die Einführung eines hinreichenden Kostenallokationssystems und einer getrennten Buchführung im Lichte der zuvor beschriebenen Umstände die beste sei. |
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(87)

Die isländischen Behörden haben betont, dass der Betrieb des Harpa einer gewissen Flexibilität bedarf, da sowohl kulturelle Veranstaltungen als auch Konferenzen nebeneinander existieren müssen, und es verschiedene Fälle gibt, in denen diese beiden wichtigen Tätigkeiten kollidieren würden, wenn die Überwachung und Planung nicht sehr kohärent durchgeführt werden. Damit würden der Verwaltungsaufwand erhöht und zusätzliche Beschränkungen sowie Kosten für den ohnehin schon schwierigen Betrieb des Harpa entstehen, wenn es um die Einführung eines neuen Betreibers für das Gebäude geht, bei dem es sich um einen privaten Betreiber oder um gesondertes Unternehmen im öffentlichen Besitz handeln könnte. Nach Konsultation der Harpa-Direktoren kamen die isländischen Behörden folglich zu dem Schluss, dass die dritte Option, d. h. die Trennung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von den nicht kommerziellen Tätigkeiten des Harpa sowie die Einführung eines hinreichenden Kostenallokationssystems und einer getrennten Buchführung im Lichte der zuvor beschriebenen Umstände die beste sei.

| (88) | Wie bereits ausgeführt, tragen die getrennte Buchführung und die neue Kosten- und Ertragszuweisungsmethode, die von Harpa-Eigentümern eingeführt wurden, den Leitlinien der „Transparenzrichtlinie“ Rechnung. Sonderkonten (Geschäftsbereiche) werden für alle kulturellen Tätigkeiten und Pächter sowie für die Konferenztätigkeiten geführt. Dadurch wird gewährleistet, dass die internen Konten für die verschiedenen Geschäftsbereiche beibehalten werden. Darüber hinaushaben die isländischen Behörden sichergestellt, dass ein bestimmter Teil der Fix- und Gemeinkosten des Harpa jedem einzelnen Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung und der kommerziellen Tätigkeit. Überdies wird der Konferenzabteilung eine marktübliche Pacht für Büroräume und andere Einrichtungen in Rechnung gestellt (53). Die von den isländischen Behörden tatsächlich umgesetzten Maßnahmen gewährleisten faktisch, dass es nicht zu einer Quersubventionierung zwischen den kommerziellen und den kulturellen Aktivitäten des Harpa kommt. |
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(88)

Wie bereits ausgeführt, tragen die getrennte Buchführung und die neue Kosten- und Ertragszuweisungsmethode, die von Harpa-Eigentümern eingeführt wurden, den Leitlinien der „Transparenzrichtlinie“ Rechnung. Sonderkonten (Geschäftsbereiche) werden für alle kulturellen Tätigkeiten und Pächter sowie für die Konferenztätigkeiten geführt. Dadurch wird gewährleistet, dass die internen Konten für die verschiedenen Geschäftsbereiche beibehalten werden. Darüber hinaushaben die isländischen Behörden sichergestellt, dass ein bestimmter Teil der Fix- und Gemeinkosten des Harpa jedem einzelnen Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung und der kommerziellen Tätigkeit. Überdies wird der Konferenzabteilung eine marktübliche Pacht für Büroräume und andere Einrichtungen in Rechnung gestellt (53). Die von den isländischen Behörden tatsächlich umgesetzten Maßnahmen gewährleisten faktisch, dass es nicht zu einer Quersubventionierung zwischen den kommerziellen und den kulturellen Aktivitäten des Harpa kommt.

| (89) | Nach dem vorläufigen Jahresabschluss für 2013 dürfte die Konferenzabteilung einen geringfügigen Gewinn von 9 574 000 ISK erwirtschaften. Dieser Gewinn dürfte bis 2016 auf über 23 Mio. ISK steigen. Das neue Kosten- und Ertragszuweisungsmodell zeigt aber auch, dass der kommerzielle Teil mit der Zeit rentabler wird, und die Eigentümer des Harpa in den nächsten Jahren eine Rendite für ihre Investitionen erwirtschaften werden. |
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(89)

Nach dem vorläufigen Jahresabschluss für 2013 dürfte die Konferenzabteilung einen geringfügigen Gewinn von 9 574 000 ISK erwirtschaften. Dieser Gewinn dürfte bis 2016 auf über 23 Mio. ISK steigen. Das neue Kosten- und Ertragszuweisungsmodell zeigt aber auch, dass der kommerzielle Teil mit der Zeit rentabler wird, und die Eigentümer des Harpa in den nächsten Jahren eine Rendite für ihre Investitionen erwirtschaften werden.

| (90) | Was das Defizit der Konferenzabteilung für die ersten Jahre betrifft, so stimmt die Überwachungsbehörde der Tatsache zu, dass eine Investition wie das Harpa wie jedes andere große Investitionsvorhaben auch, in den ersten Jahren seines Betriebs keinen Gewinn abwerfen dürfte. Die Deckung eines betriebsbedingten Defizits in den ersten Jahren der kommerziellen Tätigkeit kann folglich als erforderliche Anlaufkosten gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingestuft werden. Darüber hinaus lassen die getrennte Buchführung und die neue Kosten- und Ertragszuweisungsmethode darauf schließen, dass das hohe Defizit bei den kommerziellen Tätigkeiten des Harpa, das in der Einleitungsentscheidung auf ein negatives EBITDA von 120 Mio. ISK für das Jahr 2012 angesetzt wurde, der tatsächlichen Finanzlage der Konferenzabteilung nicht unbedingt Rechnung trägt. |
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(90)

Was das Defizit der Konferenzabteilung für die ersten Jahre betrifft, so stimmt die Überwachungsbehörde der Tatsache zu, dass eine Investition wie das Harpa wie jedes andere große Investitionsvorhaben auch, in den ersten Jahren seines Betriebs keinen Gewinn abwerfen dürfte. Die Deckung eines betriebsbedingten Defizits in den ersten Jahren der kommerziellen Tätigkeit kann folglich als erforderliche Anlaufkosten gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingestuft werden. Darüber hinaus lassen die getrennte Buchführung und die neue Kosten- und Ertragszuweisungsmethode darauf schließen, dass das hohe Defizit bei den kommerziellen Tätigkeiten des Harpa, das in der Einleitungsentscheidung auf ein negatives EBITDA von 120 Mio. ISK für das Jahr 2012 angesetzt wurde, der tatsächlichen Finanzlage der Konferenzabteilung nicht unbedingt Rechnung trägt.

| (91) | Die isländischen Behörden haben darüber hinaus gezeigt, dass das Harpa bestehende Einrichtungen durch zusätzliche Kapazitäten ergänzen und die Art der Veranstaltungen sowohl kultureller als auch kommerzieller Art erhöhen wird, die in Reykjavík stattfinden können und sowohl der kulturellen Entwicklung als auch der allgemeinen Öffentlichkeit in Island zu Gute kommen. Daher müssen die Beihilfe als gezielt und die öffentliche Finanzierung als gerechtfertigt angesehen werden. |
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(91)

Die isländischen Behörden haben darüber hinaus gezeigt, dass das Harpa bestehende Einrichtungen durch zusätzliche Kapazitäten ergänzen und die Art der Veranstaltungen sowohl kultureller als auch kommerzieller Art erhöhen wird, die in Reykjavík stattfinden können und sowohl der kulturellen Entwicklung als auch der allgemeinen Öffentlichkeit in Island zu Gute kommen. Daher müssen die Beihilfe als gezielt und die öffentliche Finanzierung als gerechtfertigt angesehen werden.

| (92) | In Anbetracht des Standorts des Harpa und der Tatsache, dass die meisten dort stattfindenden Tätigkeiten lokaler Natur sind, sind die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien zudem begrenzt, auch wenn sie — wie oben beschrieben — nicht ausgeschlossen werden können (54). |
| --- | --- |

(92)

In Anbetracht des Standorts des Harpa und der Tatsache, dass die meisten dort stattfindenden Tätigkeiten lokaler Natur sind, sind die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien zudem begrenzt, auch wenn sie — wie oben beschrieben — nicht ausgeschlossen werden können (54).

| (93) | Aus den oben genannten Gründen ist erwiesen, dass die Beteiligung des Staates und der Stadt an der Finanzierung des Harpa sowohl notwendig als auch verhältnismäßig ist und nicht zu einer unangemessenen Verfälschung des Wettbewerbs führt. Darüber hinaus haben die isländischen Behörden durch die vollständige Trennung der Konten des kommerziellen und des nicht kommerziellen Teils des Harpa sicherstellen können, dass keine negativen Spillover-Effekte aus ihren Beiträgen zu den kulturellen Aspekten des Harpa-Betriebs bestehen. Daher ist die Finanzierung des Harpa mit den im EWR-Abkommen festgelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar. |
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(93)

Aus den oben genannten Gründen ist erwiesen, dass die Beteiligung des Staates und der Stadt an der Finanzierung des Harpa sowohl notwendig als auch verhältnismäßig ist und nicht zu einer unangemessenen Verfälschung des Wettbewerbs führt. Darüber hinaus haben die isländischen Behörden durch die vollständige Trennung der Konten des kommerziellen und des nicht kommerziellen Teils des Harpa sicherstellen können, dass keine negativen Spillover-Effekte aus ihren Beiträgen zu den kulturellen Aspekten des Harpa-Betriebs bestehen. Daher ist die Finanzierung des Harpa mit den im EWR-Abkommen festgelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (94) | Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Harpa eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar ist. |
| --- | --- |

(94)

Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Harpa eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar ist.

| (95) | Die isländischen Behörden werden daran erinnert, dass alle Pläne zur Änderung der Finanzierung des Harpa, einschließlich einer Erhöhung der Zuschüsse des Staates oder der Stadt um mehr als 20 %, bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden sollten — |
| --- | --- |

(95)

Die isländischen Behörden werden daran erinnert, dass alle Pläne zur Änderung der Finanzierung des Harpa, einschließlich einer Erhöhung der Zuschüsse des Staates oder der Stadt um mehr als 20 %, bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden sollten —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa ist mit dem EWR-Abkommen vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Island gerichtet.

Artikel 3

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 11. Dezember 2013

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Präsidentin

Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 128/13/COL vom 20.3.2013 zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen zur Finanzierung des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. C 229 vom 8.8.2013, S. 18 und in der EWR-Beilage Nr. 44 vom 8.8.2013, S. 5.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

(2)  Für die Zwecke dieser Entscheidung bezieht sich „Harpa“ auf das Gebäude selbst und seine Einrichtungen.

2

(3)  Eine detailliertere Beschreibung des Schriftwechsels ist der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 128/13/COL Randnummern 2 bis 5 zu entnehmen.

3

(4)  Weitere Informationen über Austurhöfn-TR ehf. sind abrufbar auf der Website: http://www.austurhofn.is/.

4

(5)  Projektvereinbarung zwischen Austurhöfn-TR ehf. und Eignarhaldsfelagid Portus ehf, unterzeichnet am 9. März 2006.

5

(6)  Siehe Schreiben der isländischen Behörden vom 28. Mai 2013 (Vorgang Nr. 673762).

6

(7)  Die Erklärung des Ministeriums für Bildung und Kultur ist abrufbar unter: http://www.menntamalaraduneyti.is/frettir/Frettatilkynningar/nr/4833.

7

(8)  Zwischen Austurhöfn-TR ehf. und Eignarhaldsfelagid Portus ehf, geänderte und neugefasste Projektvereinbarung, unterzeichnet am 19.1.2010.

8

(9)  Pressemitteilung abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-376_de.htm.

9

(10)  Wie im Schreiben der isländischen Behörden vom 28. Mai 2013 (Vorgang Nr. 673762) erläutert. Weitere Informationen über die Konzerthallen und Sitzungsräume des Harpa sind abrufbar unter: http://harpa.is/harpa/salir-og-skipulag.

10

(11)  In der geänderten und neuen Fassung von 2010.

11

(12)  Derzeit ist vor dem Bezirksgericht Reykjavík ein Verfahren zu den Grundsteuern des Harpa und der Frage anhängig, ob sie auf der Grundlage korrekter Bewertungen berechnet wurden.

12

(13)  Siehe vom Direktor des Harpa ausgestelltes Memorandum vom 24. September 2012 (Vorgang Nr. 648320).

13

(14)  Vereinbarung zwischen dem isländischen Staat, der Stadt Reykjavik und Harpa tónlistar og ráðstefnuhúss ehf. über den Betrieb und die Tätigkeiten des Konzerthauses und Konferenzzentrums Harpa vom 16.4.2013.

14

(15)  Ibid.

15

Ibid

(16)  Siehe Bericht der KPMG vom 7.2.2013 (Vorgang Nr. 662444).

16

(17)  Ibid.

17

Ibid

(18)  Insbesondere Teil 3 der Entscheidung.

18

(19)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache SA. 33618 (Schweden) Finanzierung der Uppsala Arena (ABl. C 152 vom 30.5.2012, S. 18), Erwägungsgrund 19.

19

Finanzierung der Uppsala Arena

(20)  Siehe Beschluss des Gerichts vom 26. Januar 2012, Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie BV/Kommission, T-90/09, Slg. 2012, Randnr. 45 (ABl. C 89 vom 24.3.2012, S. 36).

20

Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie BV/Kommission,

(21)  Siehe Fußnote 6.

21

(22)  Die neue Software, Microsoft Dynamik NAV, wurde im Januar 2013 eingeführt. Siehe Memorandum des CFO (Finanzvorstands) des Harpa vom 21.5.2013 (Vorgang Nr. 673770).

22

(23)  Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17), übernommen in das EWR-Abkommen Anhang XV Ziffer 1a.

23

(24)  Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass sich die neue Kosten- und Ertragszuweisungsmethode sowie die Trennung der Rechnungsführung im Jahresabschluss des Harpa für 2013 widerspiegeln werden.

24

(25)  Alle Zahlen in Tausend ISK.

25

(26)  Den isländischen Behörden zufolge ist es üblich, dass eine solche Spanne in vergleichbaren Branchen zwischen 20-30 % liegt.

26

(27)  Nach der einschlägigen Rechtsprechung setzt die Einstufung als Beihilfe voraus, dass sämtliche Bedingungen dieser Vorschrift erfüllt sein müssen, siehe Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission („Tubemeuse“), C-142/87, Slg. 1990, I-959.

27

Belgien/Kommission („Tubemeuse“),

(28)  Siehe Artikel 2 der Transparenzrichtlinie 2006/111/EG.

28

(29)  Siehe Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 55/05/COL Abschnitt II.3, S. 19 für weitere Referenzen, veröffentlicht im ABl. L 324 vom 23.11.2006, S. 11 und in der EWR-Beilage Nr. 56 vom 23.11.2006, S. 1.

29

(30)  Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1991Höfner und Elser/Macroton C-41/90, Slg. 1979, I-1979, Randnr. 21-23, und E-5/07 Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde Slg. 2008, Ct. Rep. 61, Randnr. 78.

30

Höfner und Elser/Macroton

Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde

(31)  EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006, Ministero dell'Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA/ C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 108.

31

Ministero dell'Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA/

(32)  Siehe Fußnote 19.

32

(33)  C-288/11 P Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Europäische Kommission, 19.12.2012, Randnr. 40-43, noch nicht veröffentlicht.

33

Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Europäische Kommission

(34)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache SA. 33728 (Dänemark) Finanzierung einer neuen Multiarena in Kopenhagen (ABl. C 152 vom 30.5.2012, S. 6) Erwägungsgrund 24.

34

Finanzierung einer neuen Multiarena in Kopenhagen

(35)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache N 293/2008 (Ungarn) Kulturelle Hilfe für0 multifunktionelle Gemeinschaftskulturzentren, Museen, öffentliche Büchereien(ABl. C 66 vom 20.3.2009, S. 22) Erwägungsgrund 19.

35

Kulturelle Hilfe für0 multifunktionelle Gemeinschaftskulturzentren, Museen, öffentliche Büchereien

(36)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache SA. 33728 (Dänemark) Finanzierung einer neuen Multiarena in Kopenhagen (ABl. C 152 vom 30.5.2012, S. 6) Erwägungsgrund 25.

36

Finanzierung einer neuen Multiarena in Kopenhagen

(37)  Siehe Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 343/09/COL hinsichtlich der Immobilientransaktionen der Gemeinde Time bezüglich der Immobilien Nummer 1/152, 1/301, 1/630, 4/165, 2/70, 2/32 (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 72, EWR-Beilage Nr. 27 vom 12.5.2011, S. 1.) und Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 91/13/COL vom 27.2.2013 zur Finanzierung kommunaler Abfallentsorgungsunternehmen, Randnr. 34, abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/decisions/91-13-COL.pdf.

37

(38)  Siehe Fußnote 23.

38

(39)  Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen im Jahresabschluss 2013 des Harpa widergespiegelt werden.

39

(40)  Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, C-234/84, Slg. 1986, I-2263, Randnr. 14.

40

Belgien/Kommission

(41)  Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, C-280/00, Slg. 2003, I-7747.

41

Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH

(42)  Siehe Randnummern 87 bis 93 des zitierten Urteils.

42

(43)  Siehe zum Beispiel BRT/ SABAM, C-127/73, Slg. 1974, 313, Randnrn. 19-20.

43

BRT/ SABAM

(44)  Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und über den Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (ABl. L 161 vom 13.6.2013, S. 12, und EWR-Beilage Nr. 34 vom 13.6.2013, S. 1), abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VI---Compensation-granted-for-the-provision-of-services-of-general-economic-interest.pdf.

44

(45)  Umwandlung von Darlehen in Aktienkapital.

45

(46)  Sache E-6/98, Regierung Norwegens/EFTA-Überwachungsbehörde, Slg. 1999, Bericht des EFTA-Gerichtshofs, S. 76, Randnr. 59; Urteil des Gerichtshofes vom 17.September 1980, Philip Morris/Kommission, C 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11.

46

Regierung Norwegens

EFTA-Überwachungsbehörde,

Philip Morris/Kommission,

(47)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache SA. 33618 (Schweden) Finanzierung der Uppsala-Arena vom 2.5.2013 [noch nicht veröffentlicht], Randnr. 45.

47

) Finanzierung der Uppsala-Arena

(48)  Siehe Fußnote 20.

48

(49)  Siehe z. B. Randnr. 7 (mit weiteren Verweisen) der Leitlinien der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen für Kinofilme und andere audiovisuelle Werke, verfügbar auf der Website der Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

49

(50)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache N 122/2010 (Ungarn) Staatliche Beihilfe an Donau-Kulturpalast (ABl. C 147 vom18.5.2011, S. 3) und Beschluss der Kommission in der Sache N 293/2008 (Ungarn) Kulturelle Hilfe für multifunktionale Gemeinschaftskulturzentren, Museen und öffentliche Bibliotheken (ABl. C 66 vom 20.3.2009, S. 22).

50

Staatliche Beihilfe an Donau-Kulturpalast

Kulturelle Hilfe für multifunktionale Gemeinschaftskulturzentren, Museen und öffentliche Bibliotheken

(51)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache SA 33241 (Zypern) Staatliche Unterstützung für das Kulturzentrum Zyperns (ABl. C 377 vom 23.12.2011, S. 11), Erwägungsgründe 36-39.

51

Staatliche Unterstützung für das Kulturzentrum Zyperns

(52)  Siehe Randnummer 64 der Entscheidung.

52

(53)  Der marktübliche Pachtsatz und die Vergütung für die Nutzung gemeinsamer Dienste wurden durch Vergleich entsprechender potenzieller Forderungen privater Parteien in einer vergleichbaren Lage festgelegt.

53

(54)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache SA. 33618 (Schweden) Finanzierung der Uppsala-Arena vom 2.5.2013 [noch nicht veröffentlicht], Randnr. 59.

54

Finanzierung der Uppsala-Arena

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| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/52 |
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12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/52

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 91/14/COL

vom 26. Februar 2014

über die norwegische Fördergebietskarte 2014-2020 (Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 meldeten die norwegischen Behörden ihre Fördergebietskarte für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Fördergebietskarte“) nach Randnummer 156 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1) (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) an. Nach diesen Leitlinien sind EFTA-Staaten, die Regionalbeihilfen zu gewähren beabsichtigen, zur Anmeldung von Fördergebietskarten verpflichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 meldeten die norwegischen Behörden ihre Fördergebietskarte für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Fördergebietskarte“) nach Randnummer 156 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1) (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) an. Nach diesen Leitlinien sind EFTA-Staaten, die Regionalbeihilfen zu gewähren beabsichtigen, zur Anmeldung von Fördergebietskarten verpflichtet.

| (2) | Mit der vorliegenden Entscheidung beurteilt die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der angemeldeten Fördergebietskarte mit den Regionalbeihilfeleitlinien nach deren Randnummer 157. Die Karte selbst stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens dar. Die Genehmigung der Karte durch die Überwachungsbehörde kommt nicht der Genehmigung einer Beihilfe gleich. Vielmehr bildet die Genehmigung der Karte zusammen mit den Regionalbeihilfeleitlinien den Rahmen für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen. Die Karte ist in dieser Hinsicht Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien (2). |
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(2)

Mit der vorliegenden Entscheidung beurteilt die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der angemeldeten Fördergebietskarte mit den Regionalbeihilfeleitlinien nach deren Randnummer 157. Die Karte selbst stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens dar. Die Genehmigung der Karte durch die Überwachungsbehörde kommt nicht der Genehmigung einer Beihilfe gleich. Vielmehr bildet die Genehmigung der Karte zusammen mit den Regionalbeihilfeleitlinien den Rahmen für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen. Die Karte ist in dieser Hinsicht Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien (2).

2.   FÖRDERFÄHIGE GEBIETE NACH DEM KRITERIUM DER BEVÖLKERUNGSDICHTE

2.1.   EINLEITUNG

| (3) | Die norwegischen Behörden haben nur Gebiete angemeldet, die nach der Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens förderfähig sind. Aufgrund des relativ hohen Pro-Kopf-BIP ist kein Gebiet in Norwegen nach der Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens förderfähig (3). |
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(3)

Die norwegischen Behörden haben nur Gebiete angemeldet, die nach der Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens förderfähig sind. Aufgrund des relativ hohen Pro-Kopf-BIP ist kein Gebiet in Norwegen nach der Ausnahmeregelung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens förderfähig (3).

| (4) | Statistische Regionen auf Ebene 3 entsprechen in Norwegen den Provinzen und statistische Regionen auf Ebene 5 den Kommunen. |
| --- | --- |

(4)

Statistische Regionen auf Ebene 3 entsprechen in Norwegen den Provinzen und statistische Regionen auf Ebene 5 den Kommunen.

| (5) | Gegenwärtig hat Norwegen 19 Provinzen und 428 Kommunen. |
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(5)

Gegenwärtig hat Norwegen 19 Provinzen und 428 Kommunen.

| (6) | Folgende acht norwegische Provinzen haben eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2
   (4).






  1. | Finnmark, |
| --- | --- | --- |

(6)

Folgende acht norwegische Provinzen haben eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2
   (4).

1.

Finnmark,

| 2. | Troms, |
| --- | --- |

2.

Troms,

| 3. | Nordland, |
| --- | --- |

3.

Nordland,

| 4. | Nord-Trøndelag, |
| --- | --- |

4.

Nord-Trøndelag,

| 5. | Sogn og Fjordane, |
| --- | --- |

5.

Sogn og Fjordane,

| 6. | Hedmark, |
| --- | --- |

6.

Hedmark,

| 7. | Oppland und |
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7.

Oppland und

| 8. | Telemark. |
| --- | --- |

8.

Telemark.

| (7) | Die Gesamteinwohnerzahl dieser acht Provinzen liegt bei 1 255 027 (5), was 25,51 % der norwegischen Bevölkerung ausmacht. Daher liegt der Anteil der Fördergebietsbevölkerung für Norwegen im relevanten Zeitraum bei 25,51 % (6). |
| --- | --- |

(7)

Die Gesamteinwohnerzahl dieser acht Provinzen liegt bei 1 255 027 (5), was 25,51 % der norwegischen Bevölkerung ausmacht. Daher liegt der Anteil der Fördergebietsbevölkerung für Norwegen im relevanten Zeitraum bei 25,51 % (6).

2.2.   ZULÄSSIGER FLEXIBLER ANSATZ NACH RANDNUMMER 149 DER REGIONALBEIHILFELEITLINIEN

2.2.1.   Vier vollständig abgedeckte Provinzen

| (8) | Die norwegischen Behörden haben folgende vier Provinzen als in ihrer Gesamtheit für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommend angemeldet:






  1. | Finnmark, |
| --- | --- | --- |

(8)

Die norwegischen Behörden haben folgende vier Provinzen als in ihrer Gesamtheit für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommend angemeldet:

1.

Finnmark,

| 2. | Troms, |
| --- | --- |

2.

Troms,

| 3. | Nordland und |
| --- | --- |

3.

Nordland und

| 4. | Sogn og Fjordane. |
| --- | --- |

4.

Sogn og Fjordane.

2.2.2.   Teilweise abgedeckte Provinzen

| (9) | Die anderen vier Provinzen werden von der angemeldeten Fördergebietskarte nur teilweise abgedeckt. Nach Angaben der norwegischen Behörden sind einzelne Provinzen Norwegens in sich sehr heterogen. So umfassen einige Provinzen sowohl zentrale Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und florierender Wirtschaft als auch gering besiedelte Gebiete, die mit einer Bevölkerungsabwanderung konfrontiert sind. Dies gilt sowohl für Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von über 12,5 Einwohnern pro km2 als auch für solche, in denen die Bevölkerungsdichte darunter liegt. Aus diesem Grund argumentieren die norwegischen Behörden, ein allein auf statistischen Regionen der Ebene 3 beruhendes Fördergebiet würde die Herausforderungen, denen Norwegen in bestimmten Regionen gegenübersteht, nicht korrekt darstellen. Daher haben die norwegischen Behörden bei der Abgrenzung der für Regionalbeihilfen in Frage kommenden Gebiete den flexiblen Ansatz nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(9)

Die anderen vier Provinzen werden von der angemeldeten Fördergebietskarte nur teilweise abgedeckt. Nach Angaben der norwegischen Behörden sind einzelne Provinzen Norwegens in sich sehr heterogen. So umfassen einige Provinzen sowohl zentrale Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und florierender Wirtschaft als auch gering besiedelte Gebiete, die mit einer Bevölkerungsabwanderung konfrontiert sind. Dies gilt sowohl für Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von über 12,5 Einwohnern pro km2 als auch für solche, in denen die Bevölkerungsdichte darunter liegt. Aus diesem Grund argumentieren die norwegischen Behörden, ein allein auf statistischen Regionen der Ebene 3 beruhendes Fördergebiet würde die Herausforderungen, denen Norwegen in bestimmten Regionen gegenübersteht, nicht korrekt darstellen. Daher haben die norwegischen Behörden bei der Abgrenzung der für Regionalbeihilfen in Frage kommenden Gebiete den flexiblen Ansatz nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien zugrunde gelegt.

2.2.3.   Herausgenommene Kommunen

| (10) | Die nachstehende Tabelle 1 bietet einen Überblick über die Kommunen in gering besiedelten Provinzen, die aus der Fördergebietskarte herausgenommen wurden (im Folgenden „herausgenommene Kommunen“).

  Tabelle 1








  Provinzen | Kommunen | Bevölkerungsdichte |
| --- | --- | --- | --- |
| Nord-Trøndelag | Stjørdal, Levanger | 26,5 |
| Hedmark | Elverum, Stange, Løten, Ringsaker, Hamar | 29,4 |
| Oppland | Gran, Lunner, Jevnaker, Østre Toten, Gjøvik, Lillehammer | 36,6 |
| Telemark | Bamble, Siljan, Skien, Porsgrunn | 75,9 |

(10)

Die nachstehende Tabelle 1 bietet einen Überblick über die Kommunen in gering besiedelten Provinzen, die aus der Fördergebietskarte herausgenommen wurden (im Folgenden „herausgenommene Kommunen“).

Tabelle 1

Provinzen

Kommunen

Bevölkerungsdichte

Nord-Trøndelag

Stjørdal, Levanger

26,5

Hedmark

Elverum, Stange, Løten, Ringsaker, Hamar

29,4

Oppland

Gran, Lunner, Jevnaker, Østre Toten, Gjøvik, Lillehammer

36,6

Telemark

Bamble, Siljan, Skien, Porsgrunn

75,9

| (11) | Diese herausgenommenen Kommunen haben eine Gesamteinwohnerzahl von 350 555. |
| --- | --- |

(11)

Diese herausgenommenen Kommunen haben eine Gesamteinwohnerzahl von 350 555.

2.2.4.   Hineingenommene Kommunen

| (12) | Die nachstehende Tabelle 2 bietet einen Überblick über die Kommunen in dicht besiedelten Provinzen, die in die Fördergebietskarte hineingenommen wurden (im Folgenden „hineingenommene Kommunen“).

  Tabelle 2








  Provinzen | Kommunen | Bevölkerungsdichte |
| --- | --- | --- | --- |
| Sør-Trøndelag | Tydal, Selbu, Midtre Gauldal, Holtålen, Røros, Meldal, Rennebu, Oppdal, Osen, Roan, Åfjord, Bjugn, Rissa, Agdenes, Ørland, Frøya, Hitra, Snillfjord, Hemne | 4,4 |
| Møre og Romsdal | Aure, Smøla, Halsa, Rindal, Surnadal, Sunndal, Tingvoll, Gjemnes, Averøy, Eide, Sandøy, Midsund, Nesset, Rauma, Vestnes, Haram, Stordal, Standa, Norddal, Ørsta, Volda, Sande, Vanylven | 7,8 |
| Hordaland | Masfjorden, Fedje, Modalen, Vaksdal, Samnanger, Kvam, Voss, Granvin, Ulvik, Eidfjord, Ullensvang, Odda, Jondal, Kvinnherad, Tysnes, Fitjar, Etne | 6 |
| Rogaland | Utsira, Kvitsøy, Sauda, Suldal, Hjelmeland, Lund, Sokndal | 5 |
| Vest-Agder | Sirdal, Kvinesdal, Hægebostad, Audnedal, Åseral, Marnardal, Flekkefjord, Farsund | 6,7 |
| Aust-Agder | Risør, Gjerstad, Vegårshei, Tvedestrand, Åmli, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle | 4,3 |
| Buskerud | Nore og Uvdal, Rollag, Krødsherad, Sigdal, Hol, Ål, Hemsedal, Gol, Nes, Flå | 3,2 |
| Østfold | Rømskog, Marker, Aremark | 6,9 |

(12)

Die nachstehende Tabelle 2 bietet einen Überblick über die Kommunen in dicht besiedelten Provinzen, die in die Fördergebietskarte hineingenommen wurden (im Folgenden „hineingenommene Kommunen“).

Tabelle 2

Provinzen

Kommunen

Bevölkerungsdichte

Sør-Trøndelag

Tydal, Selbu, Midtre Gauldal, Holtålen, Røros, Meldal, Rennebu, Oppdal, Osen, Roan, Åfjord, Bjugn, Rissa, Agdenes, Ørland, Frøya, Hitra, Snillfjord, Hemne

4,4

Møre og Romsdal

Aure, Smøla, Halsa, Rindal, Surnadal, Sunndal, Tingvoll, Gjemnes, Averøy, Eide, Sandøy, Midsund, Nesset, Rauma, Vestnes, Haram, Stordal, Standa, Norddal, Ørsta, Volda, Sande, Vanylven

7,8

Hordaland

Masfjorden, Fedje, Modalen, Vaksdal, Samnanger, Kvam, Voss, Granvin, Ulvik, Eidfjord, Ullensvang, Odda, Jondal, Kvinnherad, Tysnes, Fitjar, Etne

6

Rogaland

Utsira, Kvitsøy, Sauda, Suldal, Hjelmeland, Lund, Sokndal

5

Vest-Agder

Sirdal, Kvinesdal, Hægebostad, Audnedal, Åseral, Marnardal, Flekkefjord, Farsund

6,7

Aust-Agder

Risør, Gjerstad, Vegårshei, Tvedestrand, Åmli, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle

4,3

Buskerud

Nore og Uvdal, Rollag, Krødsherad, Sigdal, Hol, Ål, Hemsedal, Gol, Nes, Flå

3,2

Østfold

Rømskog, Marker, Aremark

6,9

| (13) | Diese hineingenommenen Kommunen haben eine Gesamteinwohnerzahl von 349 002. |
| --- | --- |

(13)

Diese hineingenommenen Kommunen haben eine Gesamteinwohnerzahl von 349 002.

2.3.   ÜBERBLICK ÜBER DIE VON DER ANGEMELDETEN FÖRDERGEBIETSKARTE ABGEDECKTEN KOMMUNEN

| (14) | Die nachstehende Tabelle 3 bietet einen Überblick über alle in der Fördergebietskarte enthaltenen Kommunen.

  Tabelle 3







  Provinzen | Kommunen |
| --- | --- | --- |
| Finnmark | Sør-Varanger, Båtsfjord, Unjárga — Nesseby, Deatnu — Tana, Berlevåg, Gamvik, Lebesby, Kárásjohka — Karasjok, Porsáŋgu — Porsanki -Porsanger, Nordkapp, Måsøy, Kvalsund, Hasvik, Loppa, Alta, Guovdageaidnu — Kautokeino, Hammerfest, Vadsø, Vardø |
| Troms | Kvænangen, Nordreisa, Skjervøy, Gáivuotna — Kåfjord, Storfjord, Lyngen, Karlsøy, Balsfjod, Lenvik, Berg, Torsken, Tranøy, Dyrøy, Sørreisa, Målselv, Salangen, Bardu, Lavangen, Gratangen, Ibestad, Skånland, Kvæfjord, Tromsø, Harstad |
| Nordland | Moskenes, Andøy, Sortland, Øksnes, Bø, Hadsel, Vågan, Vestvågøy, Flakstad, Værøy, Røst, Ballangen, Evenes, Tjeldsund, Lødingen, Tysfjord, Hamarøy, Steigen, Sørfold, Fauske, Saltdal, Beiarn, Gildeskål, Meløy, Rødøy, Træna, Lurøy, Rana, Hemnes, Nesna, Dønna, Hattfjelldal, Grane, Vefsn, Leirfjord, Alstahaug, Herøy, Vevelstad, Vega, Brønnøy, Sømna, Bindal, Narvik, Bodø |
| Nord-Trøndelag | Leka, Nærøy, Vikna, Flatanger, Fosnes, Overhalla, Høylandet, Grong, Namsskogan, Røyrvik, Lierne, Snåsa, Inderøy, Namdalseid, Verran, Verdal, Leksvik, Frosta, Meråker, Namsos, Steinkjer |
| Sør-Trøndelag | Tydal, Selbu, Midtre Gauldal, Holtålen, Røros, Meldal, Rennebu, Oppdal, Osen, Roan, Åfjord, Bjugn, Rissa, Agdenes, Ørland, Frøya, Hitra, Snillfjord, Hemne |
| Møre og Romsdal | Aure, Smøla, Halsa, Rindal, Surnadal, Sunndal, Tingvoll, Gjemnes, Averøy, Eide, Sandøy, Midsund, Nesset, Rauma, Vestnes, Haram, Stordal, Stranda, Norddal, Ørsta, Volda, Sande, Vanylven |
| Sogn og Fjordane | Flora, Gulen, Solund, Hyllestad, Høyanger, Vik, Balestrand, Leikanger, Sogndal, Aurland, Lærdal, Årdal, Luster, Askvoll, Fjaler, Gaular, Jølster, Førde, Naustdal, Bremanger, Vågsøy, Selje, Eid, Hornindal, Gloppen, Stryn |
| Hordaland | Masfjorden, Fedje, Modalen, Vaksdal, Samnanger, Kvam, Voss, Granvin, Ulvik, Eidfjord, Ullensvang, Odda, Jondal, Kvinnherad, Tysnes, Fitjar, Etne |
| Rogaland | Utsira, Kvitsøy, Sauda, Suldal, Hjelmeland, Lund, Sokndal |
| Vest-Agder | Sirdal, Kvinesdal, Hægebostad, Audnedal, Åseral, Marnardal, Flekkefjord, Farsund |
| Aust-Agder | Risør, Gjerstad, Vegårshei, Tvedestrand, Åmli, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle |
| Telemark | Notodden, Kragerø, Drangedal, Nome, Bø, Sauherad, Tinn, Hjartdal, Seljord, Kviteseid, Nissedal, Fyresdal, Tokke, Vinje |
| Buskerud | Nore og Uvdal, Rollag, Krødsherad, Sigdal, Hol, Ål, Hemsedal, Gol, Nes, Flå |
| Oppland | Dovre, Lesja, Sjåk, Lom, Vågå, Nord-Fron, Sel, Sør-Fron, Ringebu, Øyer, Gausdal, Vestre Toten, Søndre Land, Nordre Land, Sør-Aurdal, Etnedal, Nord-Aurdal, Vestre Slidre, Øystre Slidre, Vang |
| Hedmark | Kongsvinger, Nord-Odal, Sør-Odal, Eidskog, Grue, Åsnes, Våler, Trysil, Åmot, Stor-Elvdal, Rendalen, Engerdal, Tolga, Tynset, Alvdal, Folldal, Os |
| Østfold | Rømskog, Marker, Aremark |

(14)

Die nachstehende Tabelle 3 bietet einen Überblick über alle in der Fördergebietskarte enthaltenen Kommunen.

Tabelle 3

Provinzen

Kommunen

Finnmark

Sør-Varanger, Båtsfjord, Unjárga — Nesseby, Deatnu — Tana, Berlevåg, Gamvik, Lebesby, Kárásjohka — Karasjok, Porsáŋgu — Porsanki -Porsanger, Nordkapp, Måsøy, Kvalsund, Hasvik, Loppa, Alta, Guovdageaidnu — Kautokeino, Hammerfest, Vadsø, Vardø

Troms

Kvænangen, Nordreisa, Skjervøy, Gáivuotna — Kåfjord, Storfjord, Lyngen, Karlsøy, Balsfjod, Lenvik, Berg, Torsken, Tranøy, Dyrøy, Sørreisa, Målselv, Salangen, Bardu, Lavangen, Gratangen, Ibestad, Skånland, Kvæfjord, Tromsø, Harstad

Nordland

Moskenes, Andøy, Sortland, Øksnes, Bø, Hadsel, Vågan, Vestvågøy, Flakstad, Værøy, Røst, Ballangen, Evenes, Tjeldsund, Lødingen, Tysfjord, Hamarøy, Steigen, Sørfold, Fauske, Saltdal, Beiarn, Gildeskål, Meløy, Rødøy, Træna, Lurøy, Rana, Hemnes, Nesna, Dønna, Hattfjelldal, Grane, Vefsn, Leirfjord, Alstahaug, Herøy, Vevelstad, Vega, Brønnøy, Sømna, Bindal, Narvik, Bodø

Nord-Trøndelag

Leka, Nærøy, Vikna, Flatanger, Fosnes, Overhalla, Høylandet, Grong, Namsskogan, Røyrvik, Lierne, Snåsa, Inderøy, Namdalseid, Verran, Verdal, Leksvik, Frosta, Meråker, Namsos, Steinkjer

Sør-Trøndelag

Tydal, Selbu, Midtre Gauldal, Holtålen, Røros, Meldal, Rennebu, Oppdal, Osen, Roan, Åfjord, Bjugn, Rissa, Agdenes, Ørland, Frøya, Hitra, Snillfjord, Hemne

Møre og Romsdal

Aure, Smøla, Halsa, Rindal, Surnadal, Sunndal, Tingvoll, Gjemnes, Averøy, Eide, Sandøy, Midsund, Nesset, Rauma, Vestnes, Haram, Stordal, Stranda, Norddal, Ørsta, Volda, Sande, Vanylven

Sogn og Fjordane

Flora, Gulen, Solund, Hyllestad, Høyanger, Vik, Balestrand, Leikanger, Sogndal, Aurland, Lærdal, Årdal, Luster, Askvoll, Fjaler, Gaular, Jølster, Førde, Naustdal, Bremanger, Vågsøy, Selje, Eid, Hornindal, Gloppen, Stryn

Hordaland

Masfjorden, Fedje, Modalen, Vaksdal, Samnanger, Kvam, Voss, Granvin, Ulvik, Eidfjord, Ullensvang, Odda, Jondal, Kvinnherad, Tysnes, Fitjar, Etne

Rogaland

Utsira, Kvitsøy, Sauda, Suldal, Hjelmeland, Lund, Sokndal

Vest-Agder

Sirdal, Kvinesdal, Hægebostad, Audnedal, Åseral, Marnardal, Flekkefjord, Farsund

Aust-Agder

Risør, Gjerstad, Vegårshei, Tvedestrand, Åmli, Evje og Hornnes, Bygland, Valle, Bykle

Telemark

Notodden, Kragerø, Drangedal, Nome, Bø, Sauherad, Tinn, Hjartdal, Seljord, Kviteseid, Nissedal, Fyresdal, Tokke, Vinje

Buskerud

Nore og Uvdal, Rollag, Krødsherad, Sigdal, Hol, Ål, Hemsedal, Gol, Nes, Flå

Oppland

Dovre, Lesja, Sjåk, Lom, Vågå, Nord-Fron, Sel, Sør-Fron, Ringebu, Øyer, Gausdal, Vestre Toten, Søndre Land, Nordre Land, Sør-Aurdal, Etnedal, Nord-Aurdal, Vestre Slidre, Øystre Slidre, Vang

Hedmark

Kongsvinger, Nord-Odal, Sør-Odal, Eidskog, Grue, Åsnes, Våler, Trysil, Åmot, Stor-Elvdal, Rendalen, Engerdal, Tolga, Tynset, Alvdal, Folldal, Os

Østfold

Rømskog, Marker, Aremark

| (15) | Insgesamt umfasst die Fördergebietskarte 281 Kommunen. |
| --- | --- |

(15)

Insgesamt umfasst die Fördergebietskarte 281 Kommunen.

2.4.   BEURTEILUNG DES FLEXIBLEN ANSATZES

| (16) | Nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien müssen drei Kriterien erfüllt sein, um Gebiete aus Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 12,5 Einwohnern pro km2 hineinnehmen zu können. |
| --- | --- |

(16)

Nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien müssen drei Kriterien erfüllt sein, um Gebiete aus Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 12,5 Einwohnern pro km2 hineinnehmen zu können.

| (17) | Erstens darf die Auswechslung nicht dazu führen, dass der förderfähige Bevölkerungsanteil nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien steigt. Das vorangemeldete Fördergebiet hat 1 253 474 Einwohner, was 25,48 % der Bevölkerung Norwegens entspricht und somit unterhalb der Bevölkerungsobergrenze von 25,51 % nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien bleibt. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass dieses Kriterium erfüllt ist. |
| --- | --- |

(17)

Erstens darf die Auswechslung nicht dazu führen, dass der förderfähige Bevölkerungsanteil nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien steigt. Das vorangemeldete Fördergebiet hat 1 253 474 Einwohner, was 25,48 % der Bevölkerung Norwegens entspricht und somit unterhalb der Bevölkerungsobergrenze von 25,51 % nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien bleibt. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

| (18) | Zweitens muss die Bevölkerungsdichte in den Teilen der Provinzen, die flexibel gehandhabt werden können, auf Provinzebene unter 12,5 Einwohnern pro km2 liegen. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, ist dieses Kriterium in Bezug auf die hineingenommenen Kommunen auf Provinzebene erfüllt. |
| --- | --- |

(18)

Zweitens muss die Bevölkerungsdichte in den Teilen der Provinzen, die flexibel gehandhabt werden können, auf Provinzebene unter 12,5 Einwohnern pro km2 liegen. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, ist dieses Kriterium in Bezug auf die hineingenommenen Kommunen auf Provinzebene erfüllt.

| (19) | Drittens müssen die hineingenommenen Kommunen an Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 angrenzen. Die Überwachungsbehörde gelangt zu dem Schluss, dass die hineingenommenen Kommunen dieses Kriterium erfüllen, was auch aus der Landkarte in Anhang 1 hervorgeht (7). |
| --- | --- |

(19)

Drittens müssen die hineingenommenen Kommunen an Provinzen mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 angrenzen. Die Überwachungsbehörde gelangt zu dem Schluss, dass die hineingenommenen Kommunen dieses Kriterium erfüllen, was auch aus der Landkarte in Anhang 1 hervorgeht (7).

3.   BEIHILFEINTENSITÄTEN

| (20) | In allen förderfähigen Gebieten wird eine allgemeine Beihilfehöchstintensität von 15 % des Bruttosubventionsäquivalents (BSÄ) gelten, die für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte angehoben werden darf. Diese Beihilfeintensitäten stehen mit den in den Randnummern 154 und 155 der Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Beihilfeintensitäten im Einklang. |
| --- | --- |

(20)

In allen förderfähigen Gebieten wird eine allgemeine Beihilfehöchstintensität von 15 % des Bruttosubventionsäquivalents (BSÄ) gelten, die für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte angehoben werden darf. Diese Beihilfeintensitäten stehen mit den in den Randnummern 154 und 155 der Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Beihilfeintensitäten im Einklang.

4.   GELTUNGSDAUER UND ÜBERPRÜFUNG

| (21) | Im Einklang mit Randnummer 156 der Regionalbeihilfeleitlinien gilt die angemeldete Fördergebietskarte vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Erforderlichenfalls wird die Überwachungsbehörde nach Randnummer 161 der Regionalbeihilfeleitlinien im Juni 2016 eine Halbzeitüberprüfung der angemeldeten Fördergebietskarte durchführen, um etwaige Gebiete zu ermitteln, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Frage kommen könnten, und die Höhe der Beihilfeintensität entsprechend ihres Pro-Kopf-BIP festzustellen. |
| --- | --- |

(21)

Im Einklang mit Randnummer 156 der Regionalbeihilfeleitlinien gilt die angemeldete Fördergebietskarte vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Erforderlichenfalls wird die Überwachungsbehörde nach Randnummer 161 der Regionalbeihilfeleitlinien im Juni 2016 eine Halbzeitüberprüfung der angemeldeten Fördergebietskarte durchführen, um etwaige Gebiete zu ermitteln, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Frage kommen könnten, und die Höhe der Beihilfeintensität entsprechend ihres Pro-Kopf-BIP festzustellen.

| (22) | Durch die vorliegende Entscheidung wird ferner die Befugnis der Überwachungsbehörde nicht eingeschränkt, die Karte nach Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zu überprüfen, sollte eine derartige Überprüfung vor Ende des oben genannten Zeitraums notwendig sein. |
| --- | --- |

(22)

Durch die vorliegende Entscheidung wird ferner die Befugnis der Überwachungsbehörde nicht eingeschränkt, die Karte nach Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zu überprüfen, sollte eine derartige Überprüfung vor Ende des oben genannten Zeitraums notwendig sein.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG — DIE FÖRDERGEBIETSKARTE IST MIT DEN REGIONALBEIHILFELEITLINIEN VEREINBAR

| (23) | Auf der Grundlage der vorstehenden Beurteilung ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die norwegische Fördergebietskarte für 2014-2020 mit den in den Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Grundsätzen vereinbar ist, da das abgedeckte Gebiet den zulässigen Bevölkerungsanteil nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht übersteigt. Die hineingenommenen Gebiete erfüllen auch die anderen Kriterien nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien, da die Schwellenwerte für die Beihilfeintensität nach den Randnummern 154 und 155 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht überschritten werden und die Geltungsdauer nicht über die in Randnummer 156 festgelegte Geltungsdauer der Regionalbeihilfeleitlinien hinausgeht — |
| --- | --- |

(23)

Auf der Grundlage der vorstehenden Beurteilung ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die norwegische Fördergebietskarte für 2014-2020 mit den in den Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Grundsätzen vereinbar ist, da das abgedeckte Gebiet den zulässigen Bevölkerungsanteil nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht übersteigt. Die hineingenommenen Gebiete erfüllen auch die anderen Kriterien nach Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien, da die Schwellenwerte für die Beihilfeintensität nach den Randnummern 154 und 155 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht überschritten werden und die Geltungsdauer nicht über die in Randnummer 156 festgelegte Geltungsdauer der Regionalbeihilfeleitlinien hinausgeht —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die norwegische Fördergebietskarte 2014-2020 steht mit den in den Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Grundsätzen im Einklang. Die Karte im Anhang zu dieser Entscheidung wird hiermit Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 3

Nur der englische Text ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2014

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Vorsitzende

Frank BÜCHEL

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Angenommen mit der Entscheidung Nr. 407/13/COL vom 23. Oktober 2013 (noch nicht veröffentlicht).

1

(2)  Regionalbeihilfeleitlinien, Randnummer 157.

2

(3)  Regionalbeihilfeleitlinien, Randnummer 142 Buchstabe a und Randnummern 143-144.

3

(4)  Regionalbeihilfeleitlinien, Randnummer 149. Im Einklang mit Randnummer 142, Fußnote 47 der Regionalbeihilfeleitlinien haben die norwegischen Behörden Bevölkerungsdaten vom 31. Dezember 2010 herangezogen.

4

(5)  Die hier angegebenen Zahlen zur Bevölkerung spiegeln die von Norwegen in der Anmeldung gemachten Angaben wider.

5

(6)  Regionalbeihilfeleitlinien, Randnummer 142. Im Einklang mit Randnummer 140 der Regionalbeihilfeleitlinien ist die Bevölkerung im Fördergebiet kleiner als in den Gebieten, die nicht in den Fördergebietskarten ausgewiesen sind (Gesamtbevölkerung in den nicht ausgewiesenen Gebieten: 3 666 831).

6

(7)  Die Überwachungsbehörde hält fest, dass zwischen den drei Kommunen Rømskog, Marker und Aremark (in der Provinz Østfold) und den förderfähigen Gebieten in der Provinz Hedmark eine Entfernung von weniger als 10 km entlang der schwedischen Grenze besteht. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde können die drei Kommunen in Østfold aber dennoch als an die anderen förderfähigen Gebiete im Sinne der Randnummer 147 der Regionalbeihilfeleitlinien angrenzend betrachtet werden. Die Behörde stellt weiter fest, dass Rømskog, Marker und Aremark eine geringe Bevölkerungsdichte haben (6,9 Einwohner pro km2).

7

2

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ANHANG

FÖRDERGEBIETSKARTE 2014-2020

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Berichtigungen

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/59 |
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12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/59

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Cordero Segureño (g.g.A.))

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 323 vom 4. Dezember 2013
  )

Auf Seite 6, Anhang:

anstatt:

„Klasse 1.2: Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)“

muss es heißen:

„Klasse 1.1: Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“.

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