# Amtsblatt C 193/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 193 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang24. Juni 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 193

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang24. Juni 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 193/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7185 — Agroenergi/Neova Pellets/JV) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 193/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7185 — Agroenergi/Neova Pellets/JV) (
  1
  )

1

1

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäische Zentralbank |
| 2014/C 193/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Februar 2014 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (CON/2014/10) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2014/C 193/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Februar 2014 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (CON/2014/10)

2

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 193/03 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen | 19 |
| 2014/C 193/04 | Mitteilung für die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/382/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 691/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen | 20 |
| 2014/C 193/05 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 21 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 193/06 | Euro-Wechselkurs | 22 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 193/03

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

19

2014/C 193/04

Mitteilung für die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/382/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 691/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen

20

2014/C 193/05

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

21

Europäische Kommission

2014/C 193/06

Euro-Wechselkurs

22

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 193/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7267 — Sopra Group/Groupe Steria) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2014/C 193/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7271 — Russian Machines/Fritzmeier/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 193/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7267 — Sopra Group/Groupe Steria) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2014/C 193/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7271 — Russian Machines/Fritzmeier/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
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24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/1 |
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24.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7185 — Agroenergi/Neova Pellets/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 193/01

Am 15. Mai 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7185 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7185 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 24.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/2 |
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24.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Februar 2014

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge

(CON/2014/10)

2014/C 193/02

Einführung und Rechtsgrundlage

Am 31. Oktober 2013 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die die Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken nach Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und Absatz 5 des Vertrags berühren, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern und zur reibungslosen Durchführung der auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

| 1. | Im Verordnungsvorschlag werden einheitliche technische und geschäftliche Anforderungen an Zahlungskartentransaktionen festgelegt, die innerhalb der Union abgewickelt werden und bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in der Union niedergelassen sind. Der Verordnungsvorschlag ist in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil ist eine Obergrenze für Interbankenentgelte (2) bei Verbraucherdebitkartentransaktionen von höchstens 0,20 % des Transaktionswerts und bei Verbraucherkreditkartentransaktionen von höchstens 0,30 % des Transaktionswerts festgelegt, wobei diese Obergrenzen auf inländische und grenzüberschreitende (3) Transaktionen nach Ablauf jeweils unterschiedlicher Übergangszeiten anwendbar sein werden (4). Firmenkartentransaktionen, Transaktionen mit Karten, die von Drei-Parteien-Kartensystemen ausgegeben werden, sowie Barabhebungen an Geldautomaten sind vom Geltungsbereich des ersten Teils des Verordnungsvorschlags ausgenommen. |
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1.

Im Verordnungsvorschlag werden einheitliche technische und geschäftliche Anforderungen an Zahlungskartentransaktionen festgelegt, die innerhalb der Union abgewickelt werden und bei denen sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in der Union niedergelassen sind. Der Verordnungsvorschlag ist in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil ist eine Obergrenze für Interbankenentgelte (2) bei Verbraucherdebitkartentransaktionen von höchstens 0,20 % des Transaktionswerts und bei Verbraucherkreditkartentransaktionen von höchstens 0,30 % des Transaktionswerts festgelegt, wobei diese Obergrenzen auf inländische und grenzüberschreitende (3) Transaktionen nach Ablauf jeweils unterschiedlicher Übergangszeiten anwendbar sein werden (4). Firmenkartentransaktionen, Transaktionen mit Karten, die von Drei-Parteien-Kartensystemen ausgegeben werden, sowie Barabhebungen an Geldautomaten sind vom Geltungsbereich des ersten Teils des Verordnungsvorschlags ausgenommen.

| 2. | Im zweiten Teil des Verordnungsvorschlags sind Geschäftsregeln und sonstige technische Anforderungen festgelegt, die für alle Kategorien kartengebundener Zahlungsvorgänge gelten werden. Von vorrangiger Bedeutung sind dabei die Trennung von Zahlungskartensystemen und Prozessoren (5), Änderungen hinsichtlich der Pflicht zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rule“) (6) und ein Verbot von Vorschriften, durch die ein paralleles Aufbringen mehrerer Akzeptanzmarken („co-badging“) (7) be- oder verhindert wird. Außerdem gibt es eine neue Regelung, wonach die von den Systemen für die Kartenausgabe oder das Acquiring erteilten Lizenzen unionsweit gelten müssen, sowie Regelungen zur Erhöhung der Transparenz der Händlergebühren („unblending“) und zur Untersagung von Klauseln in Lizenzvereinbarungen, denen zufolge Kunden nicht zu effizienteren Zahlungsinstrumenten hingelenkt werden dürfen („no-steering measures“) (8). Hinzu kommen neue Regeln für eine transparentere Gebührenstruktur, wie etwa das Verbot von Klauseln, die den Händlern untersagen, ihre Kunden über die von ihnen an die Acquirer gezahlten Entgelte zu unterrichten, sowie die Verpflichtung der akquirierenden Zahlungsdienstleister, den Händlern mindestens einmal monatlich Entgeltaufstellungen vorzulegen, in denen die von dem Händler jeden Monat gezahlten Entgelte für jede Kartenkategorie und jede Einzelmarke, für die der Acquirer Anwerbungsdienste erbringt, aufgeführt sind. |
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2.

Im zweiten Teil des Verordnungsvorschlags sind Geschäftsregeln und sonstige technische Anforderungen festgelegt, die für alle Kategorien kartengebundener Zahlungsvorgänge gelten werden. Von vorrangiger Bedeutung sind dabei die Trennung von Zahlungskartensystemen und Prozessoren (5), Änderungen hinsichtlich der Pflicht zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rule“) (6) und ein Verbot von Vorschriften, durch die ein paralleles Aufbringen mehrerer Akzeptanzmarken („co-badging“) (7) be- oder verhindert wird. Außerdem gibt es eine neue Regelung, wonach die von den Systemen für die Kartenausgabe oder das Acquiring erteilten Lizenzen unionsweit gelten müssen, sowie Regelungen zur Erhöhung der Transparenz der Händlergebühren („unblending“) und zur Untersagung von Klauseln in Lizenzvereinbarungen, denen zufolge Kunden nicht zu effizienteren Zahlungsinstrumenten hingelenkt werden dürfen („no-steering measures“) (8). Hinzu kommen neue Regeln für eine transparentere Gebührenstruktur, wie etwa das Verbot von Klauseln, die den Händlern untersagen, ihre Kunden über die von ihnen an die Acquirer gezahlten Entgelte zu unterrichten, sowie die Verpflichtung der akquirierenden Zahlungsdienstleister, den Händlern mindestens einmal monatlich Entgeltaufstellungen vorzulegen, in denen die von dem Händler jeden Monat gezahlten Entgelte für jede Kartenkategorie und jede Einzelmarke, für die der Acquirer Anwerbungsdienste erbringt, aufgeführt sind.

| 3. | Die EZB begrüßt, dass im Verordnungsvorschlag einheitliche unionsweit geltende Regeln für Interbankenentgelte und auch einheitliche geschäftliche Regeln und technische Anforderungen hinsichtlich kartengebundener Zahlungsvorgänge festgelegt werden. Die Vorschläge entsprechen grundsätzlich den vom Eurosystem vertretenen Standpunkten. Zahlungskarten sind das meistgenutzte elektronische Zahlungsinstrument für Einkäufe im Einzelhandel; auf sie entfällt somit ein Großteil der Zahlungsvorgänge in der Union. Dennoch sind Interbankenentgelte derzeit weitgehend unreguliert und deshalb in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die Einführung einheitlicher Regeln sollte zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Zahlungsbereich beitragen und die Errichtung eines Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) fördern. Die neuen Regelungen beinhalten zwar eine deutlich wettbewerbsbezogene Komponente, sie sollten aber auch die Marktfragmentierung reduzieren und gleiche Ausgangsbedingungen schaffen, was etablierten Akteuren die Teilnahme am Wettbewerb und neuen Anbietern den Eintritt in den Markt für Kartenzahlungen erleichtert und somit zu einer Effizienzsteigerung und einer verstärkten Nutzung elektronischer Zahlungsinstrumente insgesamt führt. |
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3.

Die EZB begrüßt, dass im Verordnungsvorschlag einheitliche unionsweit geltende Regeln für Interbankenentgelte und auch einheitliche geschäftliche Regeln und technische Anforderungen hinsichtlich kartengebundener Zahlungsvorgänge festgelegt werden. Die Vorschläge entsprechen grundsätzlich den vom Eurosystem vertretenen Standpunkten. Zahlungskarten sind das meistgenutzte elektronische Zahlungsinstrument für Einkäufe im Einzelhandel; auf sie entfällt somit ein Großteil der Zahlungsvorgänge in der Union. Dennoch sind Interbankenentgelte derzeit weitgehend unreguliert und deshalb in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die Einführung einheitlicher Regeln sollte zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Zahlungsbereich beitragen und die Errichtung eines Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) fördern. Die neuen Regelungen beinhalten zwar eine deutlich wettbewerbsbezogene Komponente, sie sollten aber auch die Marktfragmentierung reduzieren und gleiche Ausgangsbedingungen schaffen, was etablierten Akteuren die Teilnahme am Wettbewerb und neuen Anbietern den Eintritt in den Markt für Kartenzahlungen erleichtert und somit zu einer Effizienzsteigerung und einer verstärkten Nutzung elektronischer Zahlungsinstrumente insgesamt führt.

Besondere Anmerkungen

1.   Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen des Verordnungsvorschlags (9) entsprechen zu einem gewissen Grad, jedoch nicht vollständig den Begriffsbestimmungen im Vorschlag für eine zweite Zahlungsdiensterichtlinie (10) (nachfolgend „der ZDR2-Vorschlag“) und in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11). Es ist von Vorteil, wenn Begriffe, die in eng miteinander verbundenen Unionsrechtsakten verwendet werden, ähnlich definiert werden, um Missverständnisse zu vermeiden und den Bürgern das Verständnis des rechtlichen Rahmens zu erleichtern. Deshalb ist die EZB der Ansicht, dass die Begriffsbestimmungen für eine Reihe von Schlüsselbegriffen wie etwa „Zahlungsauftrag“, „Zahlungsdienstleister“ und „Zahlungsvorgang“ stärker an den ZDR2-Vorschlag angeglichen werden sollten. Ferner sind die vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen für „kartengebundener Zahlungsvorgang“ und „Zahlungskartentransaktion“ einander sehr ähnlich. Die EZB schlägt daher vor, beide Begriffe in einer Begriffsbestimmung zusammenzufassen. Im Anhang der vorliegenden Stellungnahme finden sich einige weitere technische Anmerkungen zu den Begriffsbestimmungen.

2.   Sonstige Bestimmungen

| 2.1. | Die EZB begrüßt, dass im Bereich der Interbankenentgelte größere Klarheit geschaffen wird. Sofern jedoch die Obergrenzen für grenzüberschreitende Interbankenentgelte zeitlich vor den Obergrenzen für inländische Interbankenentgelte eingeführt werden, könnten kleine nationale Kartenzahlungsacquirer benachteiligt werden, da sie gegenüber ausländischen Acquirern, die von den sinkenden grenzüberschreitenden Interbankenentgelten profitieren, nicht wettbewerbsfähig sein werden. Die EZB schlägt daher die gleichzeitige Einführung dieser Obergrenzen vor. |
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2.1.

Die EZB begrüßt, dass im Bereich der Interbankenentgelte größere Klarheit geschaffen wird. Sofern jedoch die Obergrenzen für grenzüberschreitende Interbankenentgelte zeitlich vor den Obergrenzen für inländische Interbankenentgelte eingeführt werden, könnten kleine nationale Kartenzahlungsacquirer benachteiligt werden, da sie gegenüber ausländischen Acquirern, die von den sinkenden grenzüberschreitenden Interbankenentgelten profitieren, nicht wettbewerbsfähig sein werden. Die EZB schlägt daher die gleichzeitige Einführung dieser Obergrenzen vor.

| 2.2. | Die EZB unterstützt den Vorschlag, dass in Fällen, in denen eine Karte mehrere Marken trägt („co-branding“), die Wahl zwischen den Marken an der Verkaufsstelle erfolgt (12). Dabei könnte für die Zahler ein Anreiz bestehen, sich für die Kartenmarken zu entscheiden, die ihnen zusätzliche Vorteile wie etwa Prämienprogramme bieten, was letztlich zu einer verstärkten Nutzung teurer Kartenmarken führen könnte. Insoweit schlägt die EZB vor, dass die Wahl einer bestimmten Marke im gegenseitigen Einvernehmen von Karteninhaber und Händler an der Verkaufsstelle getroffen wird. |
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2.2.

Die EZB unterstützt den Vorschlag, dass in Fällen, in denen eine Karte mehrere Marken trägt („co-branding“), die Wahl zwischen den Marken an der Verkaufsstelle erfolgt (12). Dabei könnte für die Zahler ein Anreiz bestehen, sich für die Kartenmarken zu entscheiden, die ihnen zusätzliche Vorteile wie etwa Prämienprogramme bieten, was letztlich zu einer verstärkten Nutzung teurer Kartenmarken führen könnte. Insoweit schlägt die EZB vor, dass die Wahl einer bestimmten Marke im gegenseitigen Einvernehmen von Karteninhaber und Händler an der Verkaufsstelle getroffen wird.

| 2.3. | Die EZB begrüßt zwar ein Verbot von Regeln, durch die Händler zur Annahme aller Karten einer bestimmten Marke gezwungen werden, hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Ausnahme, wonach die Händler zur Annahme anderer Zahlungsinstrumente derselben Marke und/oder Art verpflichtet sein sollen, die denselben regulierten Interbankenentgelten unterliegen (13). Die Entscheidung über die Annahmen von Karten sowie darüber, welche Marken oder Kartenprodukte im Rahmen eines bestimmten Systems akzeptiert werden, sollte der Händler nach kaufmännischen Gesichtspunkten treffen. |
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2.3.

Die EZB begrüßt zwar ein Verbot von Regeln, durch die Händler zur Annahme aller Karten einer bestimmten Marke gezwungen werden, hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Ausnahme, wonach die Händler zur Annahme anderer Zahlungsinstrumente derselben Marke und/oder Art verpflichtet sein sollen, die denselben regulierten Interbankenentgelten unterliegen (13). Die Entscheidung über die Annahmen von Karten sowie darüber, welche Marken oder Kartenprodukte im Rahmen eines bestimmten Systems akzeptiert werden, sollte der Händler nach kaufmännischen Gesichtspunkten treffen.

| 2.4. | Des Weiteren schlägt die EZB vor, klarzustellen, dass Zahlungskartensysteme Prozessoren nicht durch Einführung von Geschäftsregeln benachteiligen dürfen, durch die die Interoperabilität der Prozessoren unangemessen beschränkt wird. |
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2.4.

Des Weiteren schlägt die EZB vor, klarzustellen, dass Zahlungskartensysteme Prozessoren nicht durch Einführung von Geschäftsregeln benachteiligen dürfen, durch die die Interoperabilität der Prozessoren unangemessen beschränkt wird.

| 2.5. | Zudem benötigen die Zahlungskartensysteme möglicherweise mehr Zeit für die Anpassung an die neuen Anforderungen. Zu diesem Zweck könnte eine Übergangsfrist für das Trennungserfordernis (14) in Erwägung gezogen werden. |
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2.5.

Zudem benötigen die Zahlungskartensysteme möglicherweise mehr Zeit für die Anpassung an die neuen Anforderungen. Zu diesem Zweck könnte eine Übergangsfrist für das Trennungserfordernis (14) in Erwägung gezogen werden.

| 2.6. | Die EZB schlägt vor, im Interesse der Effizienz die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Einhaltung der Verordnung einer einzigen Behörde zu übertragen, ist sich jedoch bewusst, dass sich dies angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten in der Praxis als schwierig erweisen könnte. |
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2.6.

Die EZB schlägt vor, im Interesse der Effizienz die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Einhaltung der Verordnung einer einzigen Behörde zu übertragen, ist sich jedoch bewusst, dass sich dies angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten in der Praxis als schwierig erweisen könnte.

Soweit die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezifische Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Februar 2014.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2013) 550 final.

1

(2)  Siehe Kapitel II und III des Verordnungsvorschlags. Interbankenentgelte sind Entgelte, die gewöhnlich zwischen Acquirern und Kartenemittenten im Rahmen desselben Kartensystems angewandt werden. Auf Interbankenentgelte entfällt ein erheblicher Teil der Entgelte, die die Acquirer den Händlern für jeden Kartenzahlungsvorgang berechnen.

2

(3)  Eine grenzüberschreitende Transaktion liegt vor, wenn ein Verbraucher seine Zahlungskarte in einem anderen Mitgliedstaat einsetzt oder wenn ein Einzelhändler die Dienste eines akquirierenden Zahlungsdienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nimmt.

3

(4)  Die Obergrenzen bei grenzüberschreitenden Transaktionen werden zwei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung werden diese Obergrenzen auch bei inländischen Transaktionen wirksam.

4

(5)  Zahlungskartensysteme und die Unternehmen, die kartengebundene Zahlungen abwickeln, sollten hinsichtlich ihrer Rechtsform, ihrer Organisation und ihrer Entscheidungsverfahren voneinander unabhängig sein.

5

(6)  Diese Regel betrifft Kartensysteme bzw. Kartenzahlungsdienstleister, die die Händler zur Annahme aller Karten einer bestimmten Marke verpflichten, was dazu führt, dass die Händler die Annahme nicht auf Karten einer bestimmten Art beschränken können. Artikel 10 des Verordnungsvorschlags würde den Händlern dadurch, dass dem Zahlungsdienstleister oder Kartensystem untersagt wird, den Händler zur Annahme mehrerer oder aller Kategorien derselben Marke zu verpflichten, die Annahme nur einer Kartenkategorie einer bestimmten Marke erlauben. Darüber hinaus dürfen die Händler nach dem Verordnungsvorschlag Karten, bei denen dasselbe regulierte Interbankenentgelt erhoben wird, nicht ungleich behandeln, d. h., ein Händler, der eine bestimmte Debitkartenmarke akzeptiert, muss auch Debitkarten aller anderen Marken annehmen.

6

(7)  Mit anderen Worten das Aufbringen mehrerer Akzeptanzmarken auf ein und demselben kartengebundenen Zahlungsinstrument.

7

(8)  Die Händler sollten von ihrem Zahlungsdienstleister oder Kartensystem nicht daran gehindert werden, den Verbrauchern Anreize zur Nutzung eines bevorzugten Zahlungsinstruments zu geben oder Verbraucher über die Interbankenentgelte und die den Händlern in Rechnung gestellten Leistungsgebühren zu unterrichten.

8

(9)  Siehe Artikel 2 des Verordnungsvorschlags.

9

(10)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (COM(2013) 547 final).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).

11

(12)  Siehe Artikel 8 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags.

12

(13)  Siehe Artikel 10 Absatz 1 und Erwägungsgrund 29 des Verordnungsvorschlags.

13

(14)  Siehe Artikel 7 des Verordnungsvorschlags.

14

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Wortlaut | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Erwägungsgründe 15 bis 17 |
| „(15) | Diese Verordnung sieht einen schrittweisen Ansatz vor. In einem ersten Schritt müssen Maßnahmen getroffen werden, um die grenzüberschreitende Kartenemission und das grenzüberschreitende Acquiring in Bezug auf Zahlungskartentransaktionen zu vereinfachen. Dadurch, dass die Händler die Möglichkeit erhalten, einen Acquirer außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu wählen (‚grenzüberschreitendes Acquiring‘), und Obergrenzen für grenzübergreifende Interbankenentgelte festgelegt werden, sollte die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen werden. Zudem sollten Kartenemissions- oder Acquiring-Lizenzen für Zahlungsinstrumente ohne geografische Einschränkungen innerhalb der Union gültig sein. Diese Maßnahmen würden einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen zum Vorteil von Verbrauchern und Einzelhändlern fördern. |

Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgründe 15 bis 17

„(15)

Diese Verordnung sieht einen schrittweisen Ansatz vor. In einem ersten Schritt müssen Maßnahmen getroffen werden, um die grenzüberschreitende Kartenemission und das grenzüberschreitende Acquiring in Bezug auf Zahlungskartentransaktionen zu vereinfachen. Dadurch, dass die Händler die Möglichkeit erhalten, einen Acquirer außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu wählen (‚grenzüberschreitendes Acquiring‘), und Obergrenzen für grenzübergreifende Interbankenentgelte festgelegt werden, sollte die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen werden. Zudem sollten Kartenemissions- oder Acquiring-Lizenzen für Zahlungsinstrumente ohne geografische Einschränkungen innerhalb der Union gültig sein. Diese Maßnahmen würden einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen zum Vorteil von Verbrauchern und Einzelhändlern fördern.

| (16) | Aufgrund unilateraler Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren liegen die Interbankenentgelte bei zahlreichen grenzüberschreitenden Kartenzahlungsvorgängen in der Union bereits unter den Obergrenzen, die in dieser Verordnung für die erste Stufe vorgesehen sind. Die Bestimmungen für diese Transaktionen sollten daher schnell in Kraft treten, damit Einzelhändler die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend günstigere Acquiring-Dienste zu wählen, und inländische Bankengemeinschaften oder ‐systeme Anreize erhalten, ihre Acquiring-Entgelte zu senken. |
| --- | --- |

(16)

Aufgrund unilateraler Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren liegen die Interbankenentgelte bei zahlreichen grenzüberschreitenden Kartenzahlungsvorgängen in der Union bereits unter den Obergrenzen, die in dieser Verordnung für die erste Stufe vorgesehen sind. Die Bestimmungen für diese Transaktionen sollten daher schnell in Kraft treten, damit Einzelhändler die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend günstigere Acquiring-Dienste zu wählen, und inländische Bankengemeinschaften oder ‐systeme Anreize erhalten, ihre Acquiring-Entgelte zu senken.

| (17) | Für inländische Transaktionen ist eine Übergangsfrist erforderlich, damit Zahlungsdienstleister und -systeme über ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen verfügen. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Anwendung der Obergrenzen für Interbankenentgelte für Verbraucher-Kartentransaktionen auf alle – sowohl grenzübergreifende als auch inländische – Zahlungen ausgeweitet werden, um den Binnenmarkt für kartengebundene Zahlungen zu vollenden.“ |
| --- | --- |

(17)

Für inländische Transaktionen ist eine Übergangsfrist erforderlich, damit Zahlungsdienstleister und -systeme über ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen verfügen. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Anwendung der Obergrenzen für Interbankenentgelte für Verbraucher-Kartentransaktionen auf alle – sowohl grenzübergreifende als auch inländische – Zahlungen ausgeweitet werden, um den Binnenmarkt für kartengebundene Zahlungen zu vollenden.“

| „(15) | Diese Verordnung sieht einen schrittweisen Ansatz vor. In einem ersten Schritt müssen Maßnahmen getroffen werden, um die grenzüberschreitende Kartenemission und das grenzüberschreitende Acquiring in Bezug auf Zahlungskartentransaktionen zu vereinfachen. Dadurch, dass die Händler die Möglichkeit erhalten, einen Acquirer außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu wählen (‚grenzüberschreitendes Acquiring‘), und Obergrenzen für grenzübergreifende Interbankenentgelte festgelegt werden, sollte die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen werden. Zudem
  und dadurch, dass sichergestellt wird, dass
  sollten Kartenemissions- oder Acquiring-Lizenzen für Zahlungsinstrumente ohne geografische Einschränkungen innerhalb der Union gültig sein sollten,
  . Diese Maßnahmen würden einen reibungslos funktionierender
  n Binnenmarkt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen zum Vorteil von Verbrauchern und Einzelhändlern fördern
  gefördert werden. |
| --- | --- |

„(15)

Diese Verordnung sieht einen schrittweisen Ansatz vor. In einem ersten Schritt müssen Maßnahmen getroffen werden, um die grenzüberschreitende Kartenemission und das grenzüberschreitende Acquiring in Bezug auf Zahlungskartentransaktionen zu vereinfachen. Dadurch, dass die Händler die Möglichkeit erhalten, einen Acquirer außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu wählen (‚grenzüberschreitendes Acquiring‘), und Obergrenzen für grenzübergreifende Interbankenentgelte festgelegt werden, sollte die erforderliche Rechtsklarheit geschaffen werden. Zudem
  und dadurch, dass sichergestellt wird, dass
  sollten Kartenemissions- oder Acquiring-Lizenzen für Zahlungsinstrumente ohne geografische Einschränkungen innerhalb der Union gültig sein sollten,
  . Diese Maßnahmen würden einen reibungslos funktionierender
  n Binnenmarkt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen zum Vorteil von Verbrauchern und Einzelhändlern fördern
  gefördert werden.

| (16) | Aufgrund unilateraler Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren liegen die Interbankenentgelte bei zahlreichen grenzüberschreitenden Kartenzahlungsvorgängen in der Union und bei einigen inländischen Transaktionen in bestimmten Mitgliedstaaten bereits unter den Obergrenzen, die in dieser Verordnung für die erste Stufe vorgesehen sind. Die Bestimmungen für diese Transaktionen sollten daher schnell in Kraft treten, damit Einzelhändler die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend günstigere Acquiring-Dienste zu wählen, und inländische Bankengemeinschaften oder ‐systeme Anreize erhalten, ihre Acquiring-Entgelte zu senken. |
| --- | --- |

(16)

Aufgrund unilateraler Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren liegen die Interbankenentgelte bei zahlreichen grenzüberschreitenden Kartenzahlungsvorgängen in der Union und bei einigen inländischen Transaktionen in bestimmten Mitgliedstaaten bereits unter den Obergrenzen, die in dieser Verordnung für die erste Stufe vorgesehen sind. Die Bestimmungen für diese Transaktionen sollten daher schnell in Kraft treten, damit Einzelhändler die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend günstigere Acquiring-Dienste zu wählen, und inländische Bankengemeinschaften oder ‐systeme Anreize erhalten, ihre Acquiring-Entgelte zu senken.

| (17) | Für inländische Transaktionen ist eine Übergangsfrist erforderlich, damit Zahlungsdienstleister und
  ‐
  systeme über ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen verfügen. Zwei Jahre
  Eine Übergangsfrist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erscheint ausreichend,
  sollte die Anwendung der Obergrenzen für Interbankenentgelte für Verbraucher-Kartentransaktionen auf alle – sowohl grenzübergreifende als auch inländische – Zahlungen ausgeweitet werden, um den Binnenmarkt für kartengebundene Zahlungen zu vollenden.“ |
| --- | --- |

(17)

Für inländische Transaktionen ist eine Übergangsfrist erforderlich, damit Zahlungsdienstleister und
  ‐
  systeme über ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen verfügen. Zwei Jahre
  Eine Übergangsfrist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erscheint ausreichend,
  sollte die Anwendung der Obergrenzen für Interbankenentgelte für Verbraucher-Kartentransaktionen auf alle – sowohl grenzübergreifende als auch inländische – Zahlungen ausgeweitet werden, um den Binnenmarkt für kartengebundene Zahlungen zu vollenden.“

Erläuterung

Erläuterung

Die Einführung der Obergrenzen für grenzüberschreitende Interbankenentgelte und der Obergrenzen für inländische Interbankenentgelte im vorgeschlagenen Abstand von 22 Monaten könnte kleine nationale Kartenzahlungsacquirer benachteiligen, da sie gegenüber ausländischen Acquirern, die von den gesunkenen grenzüberschreitenden Interbankenentgelten profitieren, nicht wettbewerbsfähig wären. Daher ist ein gemeinsamer Termin für die Einführung von Obergrenzen für Interbankenentgelte vorzuziehen; hinsichtlich des vorgeschlagenen zeitlichen Rahmens bleibt die EZB jedoch neutral.

Die Einführung der Obergrenzen für grenzüberschreitende Interbankenentgelte und der Obergrenzen für inländische Interbankenentgelte im vorgeschlagenen Abstand von 22 Monaten könnte kleine nationale Kartenzahlungsacquirer benachteiligen, da sie gegenüber ausländischen Acquirern, die von den gesunkenen grenzüberschreitenden Interbankenentgelten profitieren, nicht wettbewerbsfähig wären. Daher ist ein gemeinsamer Termin für die Einführung von Obergrenzen für Interbankenentgelte vorzuziehen; hinsichtlich des vorgeschlagenen zeitlichen Rahmens bleibt die EZB jedoch neutral.

Änderung 2

Änderung 2

Erwägungsgrund 24

| „(24) | Die Verbraucher sind sich der Entgelte, die Händler für das von ihnen eingesetzte Zahlungsinstrument zahlen, gewöhnlich nicht bewusst. Gleichzeitig bieten die Kartenemittenten den Verbrauchern eine Reihe von Anreizen (wie z. B. Reisegutscheine, Prämien, Rabatte, Rückzahlungen, kostenlose Versicherungen etc.), um den Einsatz von Zahlungsinstrumenten zu fördern, mit denen sie hohe Entgelteinnahmen erzielen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollten Maßnahmen zur Begrenzung von Interbankenentgelten nur für Zahlungskarten gelten, die sich zu Produkten für den Massenmarkt entwickelt haben und von Händlern aufgrund ihrer weiten Verbreitung und Nutzung meist nur schwer abgelehnt werden können (d. h. Verbraucherdebit- und ‐kreditkarten). Im Interesse eines funktionierenden Marktes in den nichtregulierten Teilen des Sektors und zur Begrenzung von Geschäftsübertragungen aus regulierten auf nicht regulierte Teile des Sektors sind mehrere Maßnahmen erforderlich, darunter eine Trennung von System und Infrastruktur und die Möglichkeit des Zahlungsempfängers, die Anwendung bestimmter Zahlungsinstrumente zu fördern und Zahlungsinstrumente selektiv anzunehmen.“ |
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„(24)

Die Verbraucher sind sich der Entgelte, die Händler für das von ihnen eingesetzte Zahlungsinstrument zahlen, gewöhnlich nicht bewusst. Gleichzeitig bieten die Kartenemittenten den Verbrauchern eine Reihe von Anreizen (wie z. B. Reisegutscheine, Prämien, Rabatte, Rückzahlungen, kostenlose Versicherungen etc.), um den Einsatz von Zahlungsinstrumenten zu fördern, mit denen sie hohe Entgelteinnahmen erzielen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollten Maßnahmen zur Begrenzung von Interbankenentgelten nur für Zahlungskarten gelten, die sich zu Produkten für den Massenmarkt entwickelt haben und von Händlern aufgrund ihrer weiten Verbreitung und Nutzung meist nur schwer abgelehnt werden können (d. h. Verbraucherdebit- und ‐kreditkarten). Im Interesse eines funktionierenden Marktes in den nichtregulierten Teilen des Sektors und zur Begrenzung von Geschäftsübertragungen aus regulierten auf nicht regulierte Teile des Sektors sind mehrere Maßnahmen erforderlich, darunter eine Trennung von System und Infrastruktur und die Möglichkeit des Zahlungsempfängers, die Anwendung bestimmter Zahlungsinstrumente zu fördern und Zahlungsinstrumente selektiv anzunehmen.“

| „(24) | Die Verbraucher sind sich der Entgelte, die Händler für das von ihnen eingesetzte Zahlungsinstrument zahlen, gewöhnlich nicht bewusst. Gleichzeitig bieten die Kartenemittenten den Verbrauchern eine Reihe von Anreizen (wie z. B. Reisegutscheine, Prämien, Rabatte, Rückzahlungen, kostenlose Versicherungen usw.), um den Einsatz von Zahlungsinstrumenten zu fördern, mit denen sie hohe Entgelteinnahmen erzielen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollten Maßnahmen zur Begrenzung von Interbankenentgelten nur für Zahlungskarten gelten, die sich zu Produkten für den Massenmarkt entwickelt haben und von Händlern aufgrund ihrer weiten Verbreitung und Nutzung meist nur schwer abgelehnt werden können (d. h. Verbraucherdebit- und ‐kreditkarten). Im Interesse eines funktionierenden Marktes in den nichtregulierten Teilen des Sektors und zur Begrenzung von Geschäftsübertragungen aus regulierten auf nicht regulierte Teile des Sektors sind mehrere Maßnahmen erforderlich, darunter eine Trennung von
  des Systems und der Abwicklungsi
  Infrastruktur und die Möglichkeit des Zahlungsempfängers, die Anwendung bestimmter Zahlungsinstrumente zu fördern und Zahlungsinstrumente selektiv anzunehmen.“ |
| --- | --- |

„(24)

Die Verbraucher sind sich der Entgelte, die Händler für das von ihnen eingesetzte Zahlungsinstrument zahlen, gewöhnlich nicht bewusst. Gleichzeitig bieten die Kartenemittenten den Verbrauchern eine Reihe von Anreizen (wie z. B. Reisegutscheine, Prämien, Rabatte, Rückzahlungen, kostenlose Versicherungen usw.), um den Einsatz von Zahlungsinstrumenten zu fördern, mit denen sie hohe Entgelteinnahmen erzielen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollten Maßnahmen zur Begrenzung von Interbankenentgelten nur für Zahlungskarten gelten, die sich zu Produkten für den Massenmarkt entwickelt haben und von Händlern aufgrund ihrer weiten Verbreitung und Nutzung meist nur schwer abgelehnt werden können (d. h. Verbraucherdebit- und ‐kreditkarten). Im Interesse eines funktionierenden Marktes in den nichtregulierten Teilen des Sektors und zur Begrenzung von Geschäftsübertragungen aus regulierten auf nicht regulierte Teile des Sektors sind mehrere Maßnahmen erforderlich, darunter eine Trennung von
  des Systems und der Abwicklungsi
  Infrastruktur und die Möglichkeit des Zahlungsempfängers, die Anwendung bestimmter Zahlungsinstrumente zu fördern und Zahlungsinstrumente selektiv anzunehmen.“

Erläuterung

Erläuterung

Diese Einfügung wird zur Klarstellung des Kontextes vorgeschlagen.

Diese Einfügung wird zur Klarstellung des Kontextes vorgeschlagen.

Änderung 3

Änderung 3

Erwägungsgrund 29

| „(29) | ...
  Zum Schutz der Verbraucher und zur Wahrung der Möglichkeit, Zahlungskarten so oft wie möglich zu verwenden, sollten Händler verpflichtet werden, alle Karten zu akzeptieren, für die dieselben regulierten Interbankenentgelte gelten. Eine solche Beschränkung würde auch zu einem stärkeren Wettbewerb bei Karten führen, die nicht der Regulierung gemäß dieser Verordnung unterliegen, da die Händler hinsichtlich der Bedingungen, zu denen sie diese Karten akzeptieren, eine stärkere Verhandlungsposition erlangen würden.“ |
| --- | --- |

„(29)

...

Zum Schutz der Verbraucher und zur Wahrung der Möglichkeit, Zahlungskarten so oft wie möglich zu verwenden, sollten Händler verpflichtet werden, alle Karten zu akzeptieren, für die dieselben regulierten Interbankenentgelte gelten. Eine solche Beschränkung würde auch zu einem stärkeren Wettbewerb bei Karten führen, die nicht der Regulierung gemäß dieser Verordnung unterliegen, da die Händler hinsichtlich der Bedingungen, zu denen sie diese Karten akzeptieren, eine stärkere Verhandlungsposition erlangen würden.“

| „(29) | ...

  Zum Schutz der Verbraucher und zur Wahrung der Möglichkeit, Zahlungskarten so oft wie möglich zu verwenden, sollten Händler verpflichtet werden, alle Karten zu akzeptieren, für die dieselben regulierten Interbankenentgelte gelten. Eine solche Beschränkung würde auch zu einem stärkeren Wettbewerb bei Karten führen, die nicht der Regulierung gemäß dieser Verordnung unterliegen, da die Händler hinsichtlich der Bedingungen, zu denen sie diese Karten akzeptieren, eine stärkere Verhandlungsposition erlangen würden.“ |
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„(29)

...

Zum Schutz der Verbraucher und zur Wahrung der Möglichkeit, Zahlungskarten so oft wie möglich zu verwenden, sollten Händler verpflichtet werden, alle Karten zu akzeptieren, für die dieselben regulierten Interbankenentgelte gelten. Eine solche Beschränkung würde auch zu einem stärkeren Wettbewerb bei Karten führen, die nicht der Regulierung gemäß dieser Verordnung unterliegen, da die Händler hinsichtlich der Bedingungen, zu denen sie diese Karten akzeptieren, eine stärkere Verhandlungsposition erlangen würden.“

Erläuterung

Erläuterung

Die Händler sollten nach kaufmännischen Gesichtspunkten selbst entscheiden können, welche Karten, Systeme, Marken und Produkte sie akzeptieren. Die Einführung einer Verpflichtung zur Annahme von Karten, für die dieselben regulierten Interbankenentgelte gelten, erscheint unnötig weitgehend.

Die Händler sollten nach kaufmännischen Gesichtspunkten selbst entscheiden können, welche Karten, Systeme, Marken und Produkte sie akzeptieren. Die Einführung einer Verpflichtung zur Annahme von Karten, für die dieselben regulierten Interbankenentgelte gelten, erscheint unnötig weitgehend.

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 2 Nummer 1

| „1. | ‚Acquirer‘ einen Zahlungsdienstleister, der mit einem Zahlungsempfänger eine direkte oder indirekte vertragliche Vereinbarung über die Verarbeitung der Zahlungsvorgänge des Zahlungsempfängers schließt;“ |
| --- | --- |

„1.

‚Acquirer‘ einen Zahlungsdienstleister, der mit einem Zahlungsempfänger eine direkte oder indirekte vertragliche Vereinbarung über die Verarbeitung der Zahlungsvorgänge des Zahlungsempfängers schließt;“

| „1. | ‚Acquirer‘ einen Zahlungsdienstleister, der mit einem Zahlungsempfänger eine direkte oder indirekte vertragliche Vereinbarung über die Annahme und Verarbeitung der
  eines durch ein Zahlungsinstrument des Zahlers veranlassten Zahlungsvorgangs
  gänge des Zahlungsempfängers schließt;“ |
| --- | --- |

„1.

‚Acquirer‘ einen Zahlungsdienstleister, der mit einem Zahlungsempfänger eine direkte oder indirekte vertragliche Vereinbarung über die Annahme und Verarbeitung der
  eines durch ein Zahlungsinstrument des Zahlers veranlassten Zahlungsvorgangs
  gänge des Zahlungsempfängers schließt;“

direkte oder indirekte

Annahme und

der

eines durch ein Zahlungsinstrument des Zahlers veranlassten

gangs

gänge

Erläuterung

Erläuterung

Diese Bestimmung bedarf der Änderung, um einige weitere Merkmale des Akquirierens zu erfassen. Der Redaktionsvorschlag entspricht der vom Eurosystem in seiner Stellungnahme zum ZDR2-Vorschlag vorgeschlagenen Definition des Begriffs „Akquirierung von Zahlungsvorgängen“.

Diese Bestimmung bedarf der Änderung, um einige weitere Merkmale des Akquirierens zu erfassen. Der Redaktionsvorschlag entspricht der vom Eurosystem in seiner Stellungnahme zum ZDR2-Vorschlag vorgeschlagenen Definition des Begriffs „Akquirierung von Zahlungsvorgängen“.

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 2 Nummer 2

| „2. | ‚Emittent‘ einen Zahlungsdienstleister, der mit einem Zahler eine direkte oder indirekte vertragliche Vereinbarung über die Veranlassung, Verarbeitung und Abrechnung der Zahlungsvorgänge des Zahlers schließt;“ |
| --- | --- |

„2.

‚Emittent‘ einen Zahlungsdienstleister, der mit einem Zahler eine direkte oder indirekte vertragliche Vereinbarung über die Veranlassung, Verarbeitung und Abrechnung der Zahlungsvorgänge des Zahlers schließt;“

| „2. | ‚Emittent‘ einen Zahlungsdienstleister, der mit einem
  dem Zahler eine direkte oder indirekte vertragliche Vereinbarung über
  ein Zahlungsinstrument zur
  die Veranlassung, Verarbeitung und Abrechnung der Zahlungsvorgänge des Zahlers schließt
  zur Verfügung stellt;“ |
| --- | --- |

„2.

‚Emittent‘ einen Zahlungsdienstleister, der mit einem
  dem Zahler eine direkte oder indirekte vertragliche Vereinbarung über
  ein Zahlungsinstrument zur
  die Veranlassung, Verarbeitung und Abrechnung der Zahlungsvorgänge des Zahlers schließt
  zur Verfügung stellt;“

mit einem

dem

eine

e

e vertragliche Vereinbarung über

ein Zahlungsinstrument zur

die

schließt

zur Verfügung stellt

Erläuterung

Erläuterung

Änderung zur Erfassung einiger weiterer Merkmale des Emittierens. Der Redaktionsvorschlag entspricht der vom Eurosystem in seiner Stellungnahme zum ZDR2-Vorschlag vorgeschlagenen Definition des Begriffs „Ausgabe von Zahlungsinstrumenten“.

Änderung zur Erfassung einiger weiterer Merkmale des Emittierens. Der Redaktionsvorschlag entspricht der vom Eurosystem in seiner Stellungnahme zum ZDR2-Vorschlag vorgeschlagenen Definition des Begriffs „Ausgabe von Zahlungsinstrumenten“.

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 2 Nummer 4

| „4. | ‚Debitkartentransaktion‘ einen Kartenzahlungsvorgang, der auch Guthabenkarten einschließt und an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geknüpft ist, von dem die Zahlung maximal 48 Stunden nach ihrer Autorisierung/Veranlassung abgebucht wird.“ |
| --- | --- |

„4.

‚Debitkartentransaktion‘ einen Kartenzahlungsvorgang, der auch Guthabenkarten einschließt und an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geknüpft ist, von dem die Zahlung maximal 48 Stunden nach ihrer Autorisierung/Veranlassung abgebucht wird.“

| „4. | ‚Debitkartentransaktion‘ einen Kartenzahlungsvorgang, der mittels einer Debitkarte veranlasst
  auch Guthabenkarten einschließt und an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geknüpft ist, von dem die Zahlung maximal 48 Stunden nach ihrer Autorisierung/Veranlassung abgebucht wird; |
| --- | --- |

„4.

‚Debitkartentransaktion‘ einen Kartenzahlungsvorgang, der mittels einer Debitkarte veranlasst
  auch Guthabenkarten einschließt und an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geknüpft ist, von dem die Zahlung maximal 48 Stunden nach ihrer Autorisierung/Veranlassung abgebucht wird;

mittels einer Debitkarte veranlasst

auch Guthabenkarten einschließt und an ein Kontokorrent- oder Einlagenkonto geknüpft ist, von dem die Zahlung maximal 48 Stunden nach ihrer Autorisierung/Veranlassung abgebucht

| 4a. | ‚Debitkarte‘ eine Karte, die ihrem Inhaber Zahlungen für Einkäufe und/oder Barabhebungen ermöglicht, die unmittelbar und sofort von seinem Zahlungskonto abgebucht werden, unabhängig davon, ob dieses beim Kartenemittenten geführt wird;“ |
| --- | --- |

4a.

4a.

‚Debitkarte‘ eine Karte, die ihrem Inhaber Zahlungen für Einkäufe und/oder Barabhebungen ermöglicht, die unmittelbar und sofort von seinem Zahlungskonto abgebucht werden, unabhängig davon, ob dieses beim Kartenemittenten geführt wird;“

‚Debitkarte‘ eine Karte, die ihrem Inhaber Zahlungen für Einkäufe und/oder Barabhebungen ermöglicht, die unmittelbar und sofort von seinem Zahlungskonto abgebucht werden, unabhängig davon, ob dieses beim Kartenemittenten geführt wird;“

Erläuterung

Erläuterung

Es kann nicht selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass eine Debitkarte innerhalb von 48 Stunden belastet wird. Die Unterscheidung zwischen Debitkarten und Kreditkarten sollte daher anhand der sofortigen Abbuchung vom Konto (Debitkarte) bzw. der Abbuchung zu einem vorab vereinbarten Termin (Kreditkarte) getroffen werden. Außerdem sollte sich die Definition der „Debitkarte“ von derjenigen der „Kreditkarte“ (siehe unten) durch das Abstellen auf die Vorteile für den Zahlungsempfänger unterscheiden, um die vorgeschlagenen unterschiedlichen Obergrenzen für die jeweiligen Interbankenentgelte sachlich zu begründen.

Es kann nicht selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass eine Debitkarte innerhalb von 48 Stunden belastet wird. Die Unterscheidung zwischen Debitkarten und Kreditkarten sollte daher anhand der sofortigen Abbuchung vom Konto (Debitkarte) bzw. der Abbuchung zu einem vorab vereinbarten Termin (Kreditkarte) getroffen werden. Außerdem sollte sich die Definition der „Debitkarte“ von derjenigen der „Kreditkarte“ (siehe unten) durch das Abstellen auf die Vorteile für den Zahlungsempfänger unterscheiden, um die vorgeschlagenen unterschiedlichen Obergrenzen für die jeweiligen Interbankenentgelte sachlich zu begründen.

Änderung 7

Änderung 7

Artikel 2 Nummer 5

| „5. | ‚Kreditkartentransaktion‘ einen Kartenzahlungsvorgang, der mehr als 48 Stunden nach seiner Autorisierung/Veranlassung abgerechnet wird;“ |
| --- | --- |

„5.

‚Kreditkartentransaktion‘ einen Kartenzahlungsvorgang, der mehr als 48 Stunden nach seiner Autorisierung/Veranlassung abgerechnet wird;“

| „5. | ‚Kreditkartentransaktion‘ einen Kartenzahlungsvorgang, der mittels einer Kreditkarte veranlasst
  mehr als 48 Stunden nach seiner Autorisierung/Veranlassung abgerechnet wird; |
| --- | --- |

„5.

‚Kreditkartentransaktion‘ einen Kartenzahlungsvorgang, der mittels einer Kreditkarte veranlasst
  mehr als 48 Stunden nach seiner Autorisierung/Veranlassung abgerechnet wird;

mittels einer Kreditkarte veranlasst

mehr als 48 Stunden nach seiner Autorisierung/Veranlassung abgerechnet

| 5a. | ‚Kreditkarte‘ eine Karte, die ihrem Inhaber Zahlungen für Einkäufe und/oder Barabhebungen bis zu einem vorab vereinbarten Kredithöchstbetrag ermöglicht. Der gewährte Kreditbetrag kann entweder bis zum Ende eines festgelegten Zeitraums in voller Höhe beglichen werden oder teilweise in der Weise beglichen werden, dass die Differenz als – in der Regel verzinslicher – Kredit fortgeführt wird. Die Systemregelungen und die Abwicklung der Transaktion sowie die Vorgehensweise des Händlers bei der Kartenannahme können umfassender ausgestaltet sein als bei Debitkartentransaktionen;“ |
| --- | --- |

5a.

5a.

‚Kreditkarte‘ eine Karte, die ihrem Inhaber Zahlungen für Einkäufe und/oder Barabhebungen bis zu einem vorab vereinbarten Kredithöchstbetrag ermöglicht. Der gewährte Kreditbetrag kann entweder bis zum Ende eines festgelegten Zeitraums in voller Höhe beglichen werden oder teilweise in der Weise beglichen werden, dass die Differenz als – in der Regel verzinslicher – Kredit fortgeführt wird. Die Systemregelungen und die Abwicklung der Transaktion sowie die Vorgehensweise des Händlers bei der Kartenannahme können umfassender ausgestaltet sein als bei Debitkartentransaktionen;“

‚Kreditkarte‘ eine Karte, die ihrem Inhaber Zahlungen für Einkäufe und/oder Barabhebungen bis zu einem vorab vereinbarten Kredithöchstbetrag ermöglicht. Der gewährte Kreditbetrag kann entweder bis zum Ende eines festgelegten Zeitraums in voller Höhe beglichen werden oder teilweise in der Weise beglichen werden, dass die Differenz als – in der Regel verzinslicher – Kredit fortgeführt wird. Die Systemregelungen und die Abwicklung der Transaktion sowie die Vorgehensweise des Händlers bei der Kartenannahme können umfassender ausgestaltet sein als bei Debitkartentransaktionen;“

Erläuterung

Erläuterung

Siehe die Erläuterung zu Änderung 6.

Siehe die Erläuterung zu Änderung 6.

Änderung 8

Änderung 8

Artikel 2 Nummer 7

| „7. | ‚kartengebundener Zahlungsvorgang‘ einen Dienst, der genutzt wird, um mit Hilfe einer Karte oder eines Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräts oder einer entsprechenden Software eine Zahlung auszuführen, wenn sich daraus eine Kartenzahlung ergibt. Nicht als kartengebundene Zahlungsvorgänge zu betrachten sind Vorgänge, die an andere Arten von Zahlungsdiensten geknüpft sind;“ |
| --- | --- |

„7.

‚kartengebundener Zahlungsvorgang‘ einen Dienst, der genutzt wird, um mit Hilfe einer Karte oder eines Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräts oder einer entsprechenden Software eine Zahlung auszuführen, wenn sich daraus eine Kartenzahlung ergibt. Nicht als kartengebundene Zahlungsvorgänge zu betrachten sind Vorgänge, die an andere Arten von Zahlungsdiensten geknüpft sind;“

| „7. | ‚kartengebundener Zahlungsvorgang‘ einen Dienst
  Zahlungsvorgang, der genutzt wird, um mithilfe einer Karte oder eines Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräts oder einer entsprechenden Software eine Zahlung auszuführen
  eines kartengebundenen Zahlungsinstruments nach Maßgabe der Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Durchführungsleitlinien eines Kartensystems veranlasst wird
  , wenn sich daraus eine Kartenzahlung ergibt. Nicht als kartengebundene Zahlungsvorgänge zu betrachten sind Vorgänge, die an andere Arten von Zahlungsdiensten geknüpft sind
  und der nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 führt;“ |
| --- | --- |

„7.

‚kartengebundener Zahlungsvorgang‘ einen Dienst
  Zahlungsvorgang, der genutzt wird, um mithilfe einer Karte oder eines Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräts oder einer entsprechenden Software eine Zahlung auszuführen
  eines kartengebundenen Zahlungsinstruments nach Maßgabe der Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Durchführungsleitlinien eines Kartensystems veranlasst wird
  , wenn sich daraus eine Kartenzahlung ergibt. Nicht als kartengebundene Zahlungsvorgänge zu betrachten sind Vorgänge, die an andere Arten von Zahlungsdiensten geknüpft sind
  und der nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 führt;“

Dienst

Zahlungsvorgang

genutzt wird, um

einer Karte oder eines Telekommunikations-, Digital- oder IT-Geräts oder einer entsprechenden Software eine Zahlung auszuführen

eines kartengebundenen Zahlungsinstruments nach Maßgabe der Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Durchführungsleitlinien eines Kartensystems veranlasst wird

, wenn sich daraus eine Kartenzahlung ergibt. Nicht als kartengebundene Zahlungsvorgänge zu betrachten sind Vorgänge, die an andere Arten von Zahlungsdiensten geknüpft sind

und der nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 führt

Erläuterung

Erläuterung

Die von der Kommission vorgeschlagene Definition für „kartengebundener Zahlungsvorgang“ ist etwas weiter als die Definition für „Zahlungskartentransaktion“ und umfasst auch Transaktionen, die ohne Einsatz einer physischen Karte ausgeführt werden. In Anbetracht der raschen Entwicklung im Kartenbereich und der zunehmenden Vielfalt von Zahlungslösungen unter Nutzung der Karteninfrastruktur schlägt die EZB eine Zusammenlegung der beiden Begriffsbestimmungen vor.

Die von der Kommission vorgeschlagene Definition für „kartengebundener Zahlungsvorgang“ ist etwas weiter als die Definition für „Zahlungskartentransaktion“ und umfasst auch Transaktionen, die ohne Einsatz einer physischen Karte ausgeführt werden. In Anbetracht der raschen Entwicklung im Kartenbereich und der zunehmenden Vielfalt von Zahlungslösungen unter Nutzung der Karteninfrastruktur schlägt die EZB eine Zusammenlegung der beiden Begriffsbestimmungen vor.

Änderung 9

Änderung 9

Artikel 2 Nummer 8

| „8. | ‚grenzüberschreitender Zahlungsvorgang‘ eine Kartenzahlung oder einen kartengebundenen Zahlungsvorgang, der bzw. die von einem Zahler oder Zahlungsempfänger veranlasst wird, wobei der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind oder die Zahlungskarte von einem Zahlungsdienstleister ausgegeben wird, der nicht im Mitgliedstaat der Verkaufsstelle niedergelassen ist;“ |
| --- | --- |

„8.

‚grenzüberschreitender Zahlungsvorgang‘ eine Kartenzahlung oder einen kartengebundenen Zahlungsvorgang, der bzw. die von einem Zahler oder Zahlungsempfänger veranlasst wird, wobei der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind oder die Zahlungskarte von einem Zahlungsdienstleister ausgegeben wird, der nicht im Mitgliedstaat der Verkaufsstelle niedergelassen ist;“

| „8. | ‚grenzüberschreitender Kartenz
  Zahlungsvorgang‘eine Kartenzahlung oder einen kartengebundenen Zahlungsvorgang, der bzw. die von einem Zahler oder Zahlungsempfänger veranlasst wird, wobei der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
  Emittent und der Acquirer der Transaktion in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind oder die Zahlungskarte
  von einem Zahlungsdienstleister ausgegeben wird, der Kartenzahlungsacquirer nicht im Mitgliedstaat der Verkaufsstelle niedergelassen ist;“ |
| --- | --- |

„8.

‚grenzüberschreitender Kartenz
  Zahlungsvorgang‘eine Kartenzahlung oder einen kartengebundenen Zahlungsvorgang, der bzw. die von einem Zahler oder Zahlungsempfänger veranlasst wird, wobei der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
  Emittent und der Acquirer der Transaktion in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind oder die Zahlungskarte
  von einem Zahlungsdienstleister ausgegeben wird, der Kartenzahlungsacquirer nicht im Mitgliedstaat der Verkaufsstelle niedergelassen ist;“

Kartenz

Z

eine Kartenzahlung oder

bzw. die

Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers

Emittent und der Acquirer der Transaktion

die Zahlungskarte

von einem Zahlungsdienstleister ausgegeben wird,

Kartenzahlungsacquirer

Erläuterung

Erläuterung

Es wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung entsprechend der vorstehenden Änderung zu vereinfachen.

Es wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung entsprechend der vorstehenden Änderung zu vereinfachen.

Änderung 10

Änderung 10

Artikel 2 Nummer 9

| „9. | ‚Interbankenentgelt‘ das Entgelt, das bei einer Kartenzahlung oder einer kartengebundenen Transaktion für jede Transaktion direkt oder indirekt (d. h. über einen Dritten) zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers fließt;“ |
| --- | --- |

„9.

‚Interbankenentgelt‘ das Entgelt, das bei einer Kartenzahlung oder einer kartengebundenen Transaktion für jede Transaktion direkt oder indirekt (d. h. über einen Dritten) zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers fließt;“

| „9. | ‚Interbankenentgelt‘ das Entgelt, das bei einer Kartenzahlung oder einer
  einem kartengebundenen Transaktion
  Zahlungsvorgang
  für jede Transaktion direkt oder indirekt (d. h. über einen Dritten) zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
  Emittenten und dem Acquirer des Zahlungsvorgangs fließt;“ |
| --- | --- |

„9.

‚Interbankenentgelt‘ das Entgelt, das bei einer Kartenzahlung oder einer
  einem kartengebundenen Transaktion
  Zahlungsvorgang
  für jede Transaktion direkt oder indirekt (d. h. über einen Dritten) zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
  Emittenten und dem Acquirer des Zahlungsvorgangs fließt;“

einer Kartenzahlung oder einer

einem

Transaktion

Zahlungsvorgang

für jede Transaktion

Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers

Emittenten und dem Acquirer des Zahlungsvorgangs

Erläuterung

Erläuterung

Es wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung durch Rückgriff auf die Begriffe „Emittent“ und „Acquirer“ zu vereinfachen.

Es wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung durch Rückgriff auf die Begriffe „Emittent“ und „Acquirer“ zu vereinfachen.

Änderung 11

Änderung 11

Artikel 2 Nummer 10

| „10. | ‚Händlergebühr‘ das Entgelt, das der Zahlungsempfänger dem Acquirer für jeden Zahlungsvorgang zahlt und das das Interbankenentgelt, die Kartenservice- und die Verarbeitungsgebühr sowie die Gewinnmarge des Acquirers umfasst;“ |
| --- | --- |

„10.

‚Händlergebühr‘ das Entgelt, das der Zahlungsempfänger dem Acquirer für jeden Zahlungsvorgang zahlt und das das Interbankenentgelt, die Kartenservice- und die Verarbeitungsgebühr sowie die Gewinnmarge des Acquirers umfasst;“

| „10. | ‚Händlergebühr‘ das Entgelt, das der Zahlungsempfänger dem Acquirer für jeden Zahlungsvorgang
  die vom Acquirer bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen erbrachten Dienstleistungen zahlt und das das Interbankenentgelt, die Kartenservice- und die Verarbeitungsgebühr sowie die Gewinnmarge des Acquirers umfasst;“ |
| --- | --- |

„10.

‚Händlergebühr‘ das Entgelt, das der Zahlungsempfänger dem Acquirer für jeden Zahlungsvorgang
  die vom Acquirer bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen erbrachten Dienstleistungen zahlt und das das Interbankenentgelt, die Kartenservice- und die Verarbeitungsgebühr sowie die Gewinnmarge des Acquirers umfasst;“

jeden Zahlungsvorgang

die vom Acquirer bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen erbrachten Dienstleistungen

und das das Interbankenentgelt, die Kartenservice- und die Verarbeitungsgebühr sowie die Gewinnmarge des Acquirers umfasst

Erläuterung

Erläuterung

Es wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Händlergebühr“ nicht auf die aufgeführten Posten zu beschränken.

Es wird vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Händlergebühr“ nicht auf die aufgeführten Posten zu beschränken.

Änderung 12

Änderung 12

Artikel 2 Nummer 13

| „13. | ‚Kartenzahlungssystem‘ einen einheitlichen Satz von Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Leitlinien für die Ausführung von Zahlungvorgängen innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten, das von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem, die/das seinen Betrieb unterstützt, getrennt ist;“ |
| --- | --- |

„13.

‚Kartenzahlungssystem‘ einen einheitlichen Satz von Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Leitlinien für die Ausführung von Zahlungvorgängen innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten, das von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem, die/das seinen Betrieb unterstützt, getrennt ist;“

| „13. | ‚Kartenzahlungssystem‘ einen einheitlichen Satz von Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Leitlinien für die Ausführung von Zahlungsvorgängen, die mittels eines kartengebundenen Zahlungsinstruments veranlasst werden
  innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten, das von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem, die/das seinen Betrieb unterstützt, getrennt ist;“ |
| --- | --- |

„13.

‚Kartenzahlungssystem‘ einen einheitlichen Satz von Vorschriften, Praktiken, Standards und/oder Leitlinien für die Ausführung von Zahlungsvorgängen, die mittels eines kartengebundenen Zahlungsinstruments veranlasst werden
  innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten, das von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem, die/das seinen Betrieb unterstützt, getrennt ist;“

einheitlichen

, die mittels eines kartengebundenen Zahlungsinstruments veranlasst werden

innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten, das von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem, die/das seinen Betrieb unterstützt, getrennt ist

Erläuterung

Erläuterung

Durch die Änderung soll der Aspekt der Veranlassung einbezogen werden; Verweise auf die Union und die Mitgliedstaaten sollten gestrichen werden, da sie überflüssig sind.

Durch die Änderung soll der Aspekt der Veranlassung einbezogen werden; Verweise auf die Union und die Mitgliedstaaten sollten gestrichen werden, da sie überflüssig sind.

Änderung 13

Änderung 13

Artikel 2 Nummer 14

| „14. | ‚Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem‘ ein Kartenzahlungssystem, bei dem vom Zahlungskonto eines Karteninhabers Zahlungen auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers geleistet werden, und zwar unter Beteiligung des Systems, eines kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Karteninhabers) und eines akquirierenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Zahlungsempfängers), und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden;“ |
| --- | --- |

„14.

‚Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem‘ ein Kartenzahlungssystem, bei dem vom Zahlungskonto eines Karteninhabers Zahlungen auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers geleistet werden, und zwar unter Beteiligung des Systems, eines kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Karteninhabers) und eines akquirierenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Zahlungsempfängers), und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden;“

| „14. | ‚Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem‘ ein Kartenzahlungssystem, bei dem die Ausgabe- und die Akquirierungsdienstleistungen von anderen Unternehmen erbracht werden, als demjenigen Unternehmen, das das Kartensystem verwaltet
  vom Zahlungskonto eines Karteninhabers Zahlungen auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers geleistet werden, und zwar unter Beteiligung des Systems, eines kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Karteninhabers) und eines akquirierenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Zahlungsempfängers), und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden;“ |
| --- | --- |

„14.

‚Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem‘ ein Kartenzahlungssystem, bei dem die Ausgabe- und die Akquirierungsdienstleistungen von anderen Unternehmen erbracht werden, als demjenigen Unternehmen, das das Kartensystem verwaltet
  vom Zahlungskonto eines Karteninhabers Zahlungen auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers geleistet werden, und zwar unter Beteiligung des Systems, eines kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Karteninhabers) und eines akquirierenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Zahlungsempfängers), und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden;“

die Ausgabe- und die Akquirierungsdienstleistungen von anderen Unternehmen erbracht werden, als demjenigen Unternehmen, das das Kartensystem verwaltet

vom Zahlungskonto eines Karteninhabers Zahlungen auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers geleistet werden, und zwar unter Beteiligung des Systems, eines kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Karteninhabers) und eines akquirierenden Zahlungsdienstleisters (auf der Seite des Zahlungsempfängers), und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden

Erläuterung

Erläuterung

Zwischen Drei-Parteien-Kartensystemen und Vier-Parteien-Kartensystemen sollte nicht anhand der Erbringung von Ausgabe- und Akquirierungsdienstleistungen unterschieden werden.

Zwischen Drei-Parteien-Kartensystemen und Vier-Parteien-Kartensystemen sollte nicht anhand der Erbringung von Ausgabe- und Akquirierungsdienstleistungen unterschieden werden.

Änderung 14

Änderung 14

Artikel 2 Nummer 15

| „15. | ‚Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem‘ ein Kartenzahlungssystem, bei dem von einem von dem System für den Karteninhaber geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden. Erteilt ein Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem anderen Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur Ausgabe von Zahlungskarten und/oder zur Akquirierung, so wird es als Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem betrachtet;“ |
| --- | --- |

„15.

‚Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem‘ ein Kartenzahlungssystem, bei dem von einem von dem System für den Karteninhaber geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden. Erteilt ein Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem anderen Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur Ausgabe von Zahlungskarten und/oder zur Akquirierung, so wird es als Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem betrachtet;“

| „15. | ‚Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem‘ ein Kartenzahlungssystem, bei dem sowohl die Ausgabe als auch die Akquirierung von Zahlungsvorgängen unter der Marke des Systems von dem das Kartensystem verwaltenden Unternehmen vorgenommen werden
  von einem von dem System für den Karteninhaber geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden. Erteilt ein Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem anderen Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur Ausgabe seiner kartengebundenen Zahlungsinstrumente
  von Zahlungskarten und/oder zur Akquirierung seiner kartengebundenen Zahlungsvorgänge, so wird es als Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem betrachtet;“ |
| --- | --- |

„15.

‚Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem‘ ein Kartenzahlungssystem, bei dem sowohl die Ausgabe als auch die Akquirierung von Zahlungsvorgängen unter der Marke des Systems von dem das Kartensystem verwaltenden Unternehmen vorgenommen werden
  von einem von dem System für den Karteninhaber geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden. Erteilt ein Drei-Parteien-Kartenzahlungssystem anderen Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur Ausgabe seiner kartengebundenen Zahlungsinstrumente
  von Zahlungskarten und/oder zur Akquirierung seiner kartengebundenen Zahlungsvorgänge, so wird es als Vier-Parteien-Kartenzahlungssystem betrachtet;“

sowohl die Ausgabe als auch die Akquirierung von Zahlungsvorgängen unter der Marke des Systems von dem das Kartensystem verwaltenden Unternehmen vorgenommen werden

von einem von dem System für den Karteninhaber geführten Zahlungskonto Zahlungen auf ein von dem System für den Zahlungsempfänger geführtes Zahlungskonto geleistet werden, und bei dem nach demselben Muster kartengebundene Transaktionen getätigt werden

seiner kartengebundenen Zahlungsinstrumente

von Zahlungskarten

seiner kartengebundenen Zahlungsvorgänge

Erläuterung

Erläuterung

Siehe die Erläuterung zu Änderung 13.

Siehe die Erläuterung zu Änderung 13.

Änderung 15

Änderung 15

Artikel 2 Nummer 16

| „16. | ‚Zahlungsinstrument‘ jedes personalisierte Gerät und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, die bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und vom Zahlungsdienstnutzer oder in dessen Namen zur Veranlassung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden kann;“ |
| --- | --- |

„16.

‚Zahlungsinstrument‘ jedes personalisierte Gerät und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, die bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und vom Zahlungsdienstnutzer oder in dessen Namen zur Veranlassung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden kann;“

| „16. | ‚Zahlungsinstrument‘ jedes personalisierte Gerät und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, das
  die bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und vom Zahlungsdienstnutzer oder in dessen Namen zur Veranlassung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden kann;“ |
| --- | --- |

„16.

‚Zahlungsinstrument‘ jedes personalisierte Gerät und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, das
  die bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und vom Zahlungsdienstnutzer oder in dessen Namen zur Veranlassung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden kann;“

das

die

vom Zahlungsdienstnutzer oder in dessen Namen

Erläuterung

Erläuterung

Diese Begriffsbestimmung sollte an den ZDR2-Vorschlag angepasst werden.

Diese Begriffsbestimmung sollte an den ZDR2-Vorschlag angepasst werden.

Änderung 16

Änderung 16

Artikel 2 Nummer 17

| „17. | ‚kartengebundenes Zahlungsinstrument‘ jedes Zahlungsinstrument, einschließlich einer Karte, eines Mobiltelefons, eines Computers oder eines anderen technischen Geräts mit der erforderlichen Anwendung, das der Zahler zur Veranlassung eines Zahlungsauftrags verwendet und bei dem es sich nicht um eine Überweisung oder Lastschrift im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 handelt;“ |
| --- | --- |

„17.

‚kartengebundenes Zahlungsinstrument‘ jedes Zahlungsinstrument, einschließlich einer Karte, eines Mobiltelefons, eines Computers oder eines anderen technischen Geräts mit der erforderlichen Anwendung, das der Zahler zur Veranlassung eines Zahlungsauftrags verwendet und bei dem es sich nicht um eine Überweisung oder Lastschrift im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 handelt;“

| „17. | ‚kartengebundenes Zahlungsinstrument‘jedes Zahlungsinstrument, einschließlich einer Karte oder ein sonstiges Zahlungsinstrument mit ähnlichen Merkmalen wie eine Karte, eines Mobiltelefons, eines Computers oder eines anderen technischen Geräts mit der erforderlichen Anwendung,
  die bzw. das der Zahlungsempfänger zum Empfang einer Zahlung akzeptiert und die bzw. das der Zahler zur Veranlassung einer Zahlung
  eines Zahlungsauftrags verwendet, die nicht zu einer
  um eine Überweisung oder einer Lastschrift im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 führt
  handelt;“ |
| --- | --- |

„17.

‚kartengebundenes Zahlungsinstrument‘jedes Zahlungsinstrument, einschließlich einer Karte oder ein sonstiges Zahlungsinstrument mit ähnlichen Merkmalen wie eine Karte, eines Mobiltelefons, eines Computers oder eines anderen technischen Geräts mit der erforderlichen Anwendung,
  die bzw. das der Zahlungsempfänger zum Empfang einer Zahlung akzeptiert und die bzw. das der Zahler zur Veranlassung einer Zahlung
  eines Zahlungsauftrags verwendet, die nicht zu einer
  um eine Überweisung oder einer Lastschrift im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 führt
  handelt;“

jedes Zahlungsinstrument, einschließlich

r

oder ein sonstiges Zahlungsinstrument mit ähnlichen Merkmalen wie eine Karte

eines Mobiltelefons, eines Computers oder eines anderen technischen Geräts mit der erforderlichen Anwendung,

die bzw. das der Zahlungsempfänger zum Empfang einer Zahlung akzeptiert und die bzw.

einer Zahlung

eines Zahlungsauftrags

die

zu einer

um eine

einer

führt

handelt

Erläuterung

Erläuterung

Diese Begriffsbestimmung sollte an den Redaktionsvorschlag für die Definition des Begriffs „kartengebundener Zahlungsvorgang“ in Änderung 8 angepasst werden.

Diese Begriffsbestimmung sollte an den Redaktionsvorschlag für die Definition des Begriffs „kartengebundener Zahlungsvorgang“ in Änderung 8 angepasst werden.

Änderung 17

Änderung 17

Artikel 2 Nummer 18

| „18. | ‚Zahlungsanwendung‘ eine auf ein Gerät geladene Computersoftware o.Ä., die die Veranlassung kartengebundener Zahlungsvorgänge ermöglicht und dem Zahler die Erteilung von Zahlungsaufträgen gestattet;“ |
| --- | --- |

„18.

‚Zahlungsanwendung‘ eine auf ein Gerät geladene Computersoftware o.Ä., die die Veranlassung kartengebundener Zahlungsvorgänge ermöglicht und dem Zahler die Erteilung von Zahlungsaufträgen gestattet;“

| „18. | ‚kartengebundene Zahlungsanwendung‘ eine auf ein Gerät geladene oder im Wege des Fernzugriffs verwendbare Computersoftware o. Ä., die die Veranlassung kartengebundener Zahlungsvorgänge durch den Zahler ermöglicht und dem Zahler die Erteilung von Zahlungsaufträgen gestattet;“ |
| --- | --- |

„18.

‚kartengebundene Zahlungsanwendung‘ eine auf ein Gerät geladene oder im Wege des Fernzugriffs verwendbare Computersoftware o. Ä., die die Veranlassung kartengebundener Zahlungsvorgänge durch den Zahler ermöglicht und dem Zahler die Erteilung von Zahlungsaufträgen gestattet;“

kartengebundene

oder im Wege des Fernzugriffs verwendbare

durch den Zahler

und dem Zahler die Erteilung von Zahlungsaufträgen gestattet

Erläuterung

Erläuterung

In diese Begriffsbestimmung sollte der Aspekt des Fernzugriffs aufgenommen werden.

In diese Begriffsbestimmung sollte der Aspekt des Fernzugriffs aufgenommen werden.

Änderung 18

Änderung 18

Artikel 2 Nummer 19

| „19. | ‚Zahlungsauftrag‘ jede Anweisung, die ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;“ |
| --- | --- |

„19.

‚Zahlungsauftrag‘ jede Anweisung, die ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;“

| „19. | ‚Zahlungsauftrag‘ jeden Auftrag, den
  Anweisung, die ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;“ |
| --- | --- |

„19.

‚Zahlungsauftrag‘ jeden Auftrag, den
  Anweisung, die ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;“

n Auftrag, den

Anweisung, die

oder Zahlungsempfänger

Erläuterung

Erläuterung

Zahlungsaufträge für Kartenzahlungen können auch vom Zahlungsempfänger veranlasst werden. Die Änderung bewirkt außerdem eine Anpassung der Begriffsbestimmung an den ZDR2-Vorschlag.

Zahlungsaufträge für Kartenzahlungen können auch vom Zahlungsempfänger veranlasst werden. Die Änderung bewirkt außerdem eine Anpassung der Begriffsbestimmung an den ZDR2-Vorschlag.

Änderung 19

Änderung 19

Artikel 2 Nummer 20

| „20. | ‚Zahlungskartentransaktion‘ einen Zahlungsvorgang, der mit einer Zahlungskarte oder unter Nutzung der Infrastruktur einer Zahlungskartentransaktion nach den geschäftlichen Regelungen einer Zahlungskartentransaktion durchgeführt wird;“ |
| --- | --- |

„20.

‚Zahlungskartentransaktion‘ einen Zahlungsvorgang, der mit einer Zahlungskarte oder unter Nutzung der Infrastruktur einer Zahlungskartentransaktion nach den geschäftlichen Regelungen einer Zahlungskartentransaktion durchgeführt wird;“

| „20. | ‚Zahlungskartentransaktion‘ einen Zahlungsvorgang, der mit einer Zahlungskarte oder unter Nutzung der Infrastruktur einer Zahlungskartentransaktion nach den geschäftlichen Regelungen einer Zahlungskartentransaktion durchgeführt wird;“ |
| --- | --- |

„20.

20.

‚Zahlungskartentransaktion‘ einen Zahlungsvorgang, der mit einer Zahlungskarte oder unter Nutzung der Infrastruktur einer Zahlungskartentransaktion nach den geschäftlichen Regelungen einer Zahlungskartentransaktion durchgeführt wird;“

‚Zahlungskartentransaktion‘ einen Zahlungsvorgang, der mit einer Zahlungskarte oder unter Nutzung der Infrastruktur einer Zahlungskartentransaktion nach den geschäftlichen Regelungen einer Zahlungskartentransaktion durchgeführt wird;“

Erläuterung

Erläuterung

Diese Begriffsbestimmung ist der Definition für „kartengebundener Zahlungsvorgang“ sehr ähnlich. Es wäre zweckmäßig, die beiden Definitionen zusammenzufassen.

Diese Begriffsbestimmung ist der Definition für „kartengebundener Zahlungsvorgang“ sehr ähnlich. Es wäre zweckmäßig, die beiden Definitionen zusammenzufassen.

Änderung 20

Änderung 20

Artikel 2 Nummer 21

| „21. | ‚Zahlungsdienstleister‘ natürliche oder juristische Personen, die für die Erbringung der im Anhang der Richtlinie 2007/64/EG aufgeführten Zahlungsdienste zugelassen sind. Ein Zahlungsdienstleister kann ein Emittent, ein Acquirer oder beides sein;“ |
| --- | --- |

„21.

‚Zahlungsdienstleister‘ natürliche oder juristische Personen, die für die Erbringung der im Anhang der Richtlinie 2007/64/EG aufgeführten Zahlungsdienste zugelassen sind. Ein Zahlungsdienstleister kann ein Emittent, ein Acquirer oder beides sein;“

| „21. | ‚Zahlungsdienstleister‘natürliche oder juristische Personen, die für die Erbringung der im Anhang der Richtlinie 2007/64/EG aufgeführten Zahlungsdienste zugelassen sind. Ein Zahlungsdienstleister kann ein Emittent, ein Acquirer oder beides sein
  Rechtssubjekte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des ZDR2-Vorschlags
   (2)
  sowie juristische und natürliche Personen, für die gemäß Artikel 27 des ZDR2-Vorschlags ein Ausnahmeregelung gilt;“ |
| --- | --- |

„21.

‚Zahlungsdienstleister‘natürliche oder juristische Personen, die für die Erbringung der im Anhang der Richtlinie 2007/64/EG aufgeführten Zahlungsdienste zugelassen sind. Ein Zahlungsdienstleister kann ein Emittent, ein Acquirer oder beides sein
  Rechtssubjekte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des ZDR2-Vorschlags
   (2)
  sowie juristische und natürliche Personen, für die gemäß Artikel 27 des ZDR2-Vorschlags ein Ausnahmeregelung gilt;“

natürliche oder juristische Personen, die für die Erbringung der im Anhang der Richtlinie 2007/64/EG aufgeführten Zahlungsdienste zugelassen sind. Ein Zahlungsdienstleister kann ein Emittent, ein Acquirer oder beides sein

Rechtssubjekte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des ZDR2-Vorschlags

2

sowie juristische und natürliche Personen, für die gemäß Artikel 27 des ZDR2-Vorschlags ein Ausnahmeregelung gilt

Erläuterung

Erläuterung

Anpassung an den ZDR2-Vorschlag.

Anpassung an den ZDR2-Vorschlag.

Änderung 21

Änderung 21

Artikel 2 Nummer 23

| „23. | ‚Zahlungsvorgang‘ einen vom Zahler bzw. in dessen Namen oder vom Zahlungsempfänger veranlassten Transfer eines Geldbetrags, unabhängig von allen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger bestehenden etwaigen Verpflichtungen;“ |
| --- | --- |

„23.

‚Zahlungsvorgang‘ einen vom Zahler bzw. in dessen Namen oder vom Zahlungsempfänger veranlassten Transfer eines Geldbetrags, unabhängig von allen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger bestehenden etwaigen Verpflichtungen;“

| „23. | ‚Zahlungsvorgang‘die bzw. der vom Zahler, im Namen des Zahlers oder vom Zahlungsempfänger veranlasste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger
  einen vom Zahler bzw. in dessen Namen oder vom Zahlungsempfänger veranlassten Transfer eines Geldbetrags, unabhängig von allen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger bestehenden etwaigen Verpflichtungen;“ |
| --- | --- |

„23.

‚Zahlungsvorgang‘die bzw. der vom Zahler, im Namen des Zahlers oder vom Zahlungsempfänger veranlasste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger
  einen vom Zahler bzw. in dessen Namen oder vom Zahlungsempfänger veranlassten Transfer eines Geldbetrags, unabhängig von allen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger bestehenden etwaigen Verpflichtungen;“

die bzw. der vom Zahler, im Namen des Zahlers oder vom Zahlungsempfänger veranlasste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger

einen vom Zahler bzw. in dessen Namen oder vom Zahlungsempfänger veranlassten Transfer eines Geldbetrags, unabhängig von allen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger bestehenden etwaigen Verpflichtungen

Erläuterung

Erläuterung

Anpassung an den ZDR2-Vorschlag.

Anpassung an den ZDR2-Vorschlag.

Änderung 22

Änderung 22

Artikel 2 Nummer 24

| „24. | ‚Abwicklung‘ die Erbringung von Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen, d. h. zur Durchführung der Schritte, die zur Bearbeitung einer Zahlungsanweisung zwischen dem Acquirer und dem Emittenten erforderlich sind;“ |
| --- | --- |

„24.

‚Abwicklung‘ die Erbringung von Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen, d. h. zur Durchführung der Schritte, die zur Bearbeitung einer Zahlungsanweisung zwischen dem Acquirer und dem Emittenten erforderlich sind;“

| „24. | ‚Abwicklung‘die Erbringung von Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen, d. h. zur Durchführung der Schritte, die zur Bearbeitung einer Zahlungsanweisung zwischen dem Acquirer und dem Emittenten erforderlich sind
  eine automatische Datenverarbeitung, die für den Emittenten oder den Acquirer im Rahmen eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs durchgeführt wird;“ |
| --- | --- |

„24.

‚Abwicklung‘die Erbringung von Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen, d. h. zur Durchführung der Schritte, die zur Bearbeitung einer Zahlungsanweisung zwischen dem Acquirer und dem Emittenten erforderlich sind
  eine automatische Datenverarbeitung, die für den Emittenten oder den Acquirer im Rahmen eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs durchgeführt wird;“

die Erbringung von Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen, d. h. zur Durchführung der Schritte, die zur Bearbeitung einer Zahlungsanweisung zwischen dem Acquirer und dem Emittenten erforderlich sind

eine automatische Datenverarbeitung, die für den Emittenten oder den Acquirer im Rahmen eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs durchgeführt wird

Erläuterung

Erläuterung

Änderung zur weiteren Klarstellung dessen, was unter der von den Zahlungsdienstleistern erbrachten Abwicklung von Zahlungsvorgängen zu verstehen ist.

Änderung zur weiteren Klarstellung dessen, was unter der von den Zahlungsdienstleistern erbrachten Abwicklung von Zahlungsvorgängen zu verstehen ist.

Änderung 23

Änderung 23

Artikel 2 Nummer 25

| „25. | ‚Prozessor‘ jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen erbringt.“ |
| --- | --- |

„25.

‚Prozessor‘ jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen erbringt.“

| „25. | ‚Prozessor‘ jeder Erbringer von technischen
  natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen erbringt.“ |
| --- | --- |

„25.

‚Prozessor‘ jeder Erbringer von technischen
  natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen erbringt.“

r Erbringer von technischen

natürliche oder juristische Person, die

erbringt

Erläuterung

Erläuterung

Änderung zur Hervorhebung des technischen Charakters, d. h. der informationstechnischen Verarbeitung der erbrachten Zahlungsdienstleistungen.

Änderung zur Hervorhebung des technischen Charakters, d. h. der informationstechnischen Verarbeitung der erbrachten Zahlungsdienstleistungen.

Änderung 24

Änderung 24

Artikel 3 und 4

„Artikel 3

„Artikel 3

Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Verbraucherdebit- oder ‐kreditkartentransaktionen

Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Verbraucherdebit- oder

| (1) | Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Debitkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. |
| --- | --- |

(1)

Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Debitkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus.

| (2) | Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus. |
| --- | --- |

(2)

Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus.

Artikel 4

Artikel 4

Interbankenentgelte für sämtliche Transaktionen mit Verbraucherdebit- oder kreditkarten

Interbankenentgelte für sämtliche Transaktionen mit Verbraucherdebit- oder kreditkarten

| (1) | Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei debitkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. |
| --- | --- |

(1)

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei debitkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus.

| (2) | Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei kreditkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus.“ |
| --- | --- |

(2)

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei kreditkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus.“

„Artikel 3

„Artikel 3

Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Verbraucherdebit- oder ‐kreditkartentransaktionen

Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Verbraucherdebit- oder ‐kreditkartentransaktionen

| (1) | Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Debitkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. |
| --- | --- |

(1)

(1)

Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Debitkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus.

Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Debitkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus.

| (2) | Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus. |
| --- | --- |

(2)

(2)

Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus.

Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister bei grenzüberschreitenden Kreditkartentransaktionen pro Transaktion bieten oder verlangen, nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus.

Artikel 4

Artikel 4

Interbankenentgelte für sämtliche Transaktionen mit Verbraucherdebit- oder ‐kreditkarten

Interbankenentgelte für sämtliche

| (1) | Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei debitkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus. |
| --- | --- |

(1)

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei debitkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,2 % des Transaktionswerts hinaus.

| (2) | Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei kreditkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus.“ |
| --- | --- |

(2)

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gehen die Interbankenentgelte oder anderen vereinbarten Vergütungen mit gleicher Zielsetzung oder Wirkung, die die Zahlungsdienstleister pro Transaktion bieten oder verlangen, bei kreditkartengebundenen Transaktionen nicht über 0,3 % des Transaktionswerts hinaus.“

Erläuterung

Erläuterung

Siehe die Erläuterung zu Änderung 1.

Siehe die Erläuterung zu Änderung 1.

Änderung 25

Änderung 25

Artikel 7 Absatz 3

und Artikel 7 Absätze 5 und 6 (neu) (3)

3

| „(3) | Jede territoriale Diskriminierung bei den Abwicklungsvorschriften von Kartenzahlungssystemen ist untersagt. |
| --- | --- |

„(3)

Jede territoriale Diskriminierung bei den Abwicklungsvorschriften von Kartenzahlungssystemen ist untersagt.

...“

| „(3) | Jede territoriale Diskriminierung im Hinblick auf die Wahl des Prozessors bei den
  Abwicklungs
  Vorschriften von Kartenzahlungssystemen ist untersagt. |
| --- | --- |

„(3)

Jede territoriale Diskriminierung im Hinblick auf die Wahl des Prozessors bei den
  Abwicklungs
  Vorschriften von Kartenzahlungssystemen ist untersagt.

im Hinblick auf die Wahl des Prozessors

Abwicklungs

...

| (5) | Kartenzahlungssysteme stellen durch ein faires und transparentes Verfahren sicher, dass andere Prozessoren nicht unangemessen benachteiligt werden und die technische Interoperabilität mit unabhängigen Prozessoren nicht eingeschränkt wird. |
| --- | --- |

(5)

(5)

Kartenzahlungssysteme stellen durch ein faires und transparentes Verfahren sicher, dass andere Prozessoren nicht unangemessen benachteiligt werden und die technische Interoperabilität mit unabhängigen Prozessoren nicht eingeschränkt wird.

Kartenzahlungssysteme stellen durch ein faires und transparentes Verfahren sicher, dass andere Prozessoren nicht unangemessen benachteiligt werden und die technische Interoperabilität mit unabhängigen Prozessoren nicht eingeschränkt wird.

| (6) | Dieser Artikel wird zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam.“ |
| --- | --- |

(6)

(6)

Dieser Artikel wird zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam.“

Dieser Artikel wird zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam.“

Es wird eine Änderung des Absatzes 3 vorgeschlagen, um den derzeitigen Wortlaut klarer zu gestalten, der in seiner gegenwärtigen Fassung dahin verstanden werden könnte, dass in den einzelnen Phasen der Abwicklung, d. h. bei der Zulassung, kein Spielraum für ein Risikomanagement auf nationaler Ebene bleibt.

Es wird eine Änderung des Absatzes 3 vorgeschlagen, um den derzeitigen Wortlaut klarer zu gestalten, der in seiner gegenwärtigen Fassung dahin verstanden werden könnte, dass in den einzelnen Phasen der Abwicklung, d. h. bei der Zulassung, kein Spielraum für ein Risikomanagement auf nationaler Ebene bleibt.

Es wird ein neuer Absatz 5 vorgeschlagen, um die Möglichkeit auszuschließen, dass Kartenzahlungssysteme Prozessoren durch Geschäftsregeln diskriminieren, die die Interoperabilität der Prozessoren unangemessen einschränken.

Es wird ein neuer Absatz 5 vorgeschlagen, um die Möglichkeit auszuschließen, dass Kartenzahlungssysteme Prozessoren durch Geschäftsregeln diskriminieren, die die Interoperabilität der Prozessoren unangemessen einschränken.

Schließlich wird ein neuer Absatz 6 vorgeschlagen. Der Zahlungssektor benötigt unter Umständen mehr Zeit, um System und Abwicklungsinfrastruktur zu trennen. Es wird daher vorgeschlagen, dass dieser Artikel erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam wird.

Schließlich wird ein neuer Absatz 6 vorgeschlagen. Der Zahlungssektor benötigt unter Umständen mehr Zeit, um System und Abwicklungsinfrastruktur zu trennen. Es wird daher vorgeschlagen, dass dieser Artikel erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam wird.

Änderung 26

Änderung 26

Artikel 8 Absätze 3 und 5

| „(3) | Kartenzahlungssysteme schreiben kartenausgebenden und akquirierenden Zahlungsdienstleistern bei Transaktionen mit einem Gerät, das ihre Marke trägt, aber über ein anderes System abgewickelt werden, keine Meldungen, Entgelte oder anderen Verpflichtungen gleicher Zielsetzung oder Wirkung vor. |
| --- | --- |

„(3)

Kartenzahlungssysteme schreiben kartenausgebenden und akquirierenden Zahlungsdienstleistern bei Transaktionen mit einem Gerät, das ihre Marke trägt, aber über ein anderes System abgewickelt werden, keine Meldungen, Entgelte oder anderen Verpflichtungen gleicher Zielsetzung oder Wirkung vor.

...

| (5) | Kann bei der Nutzung eines Zahlungsgeräts zwischen verschiedenen Marken von Zahlungsinstrumenten gewählt werden, bestimmt der Zahler an der Verkaufsstelle, für welche Marke er sich im jeweiligen Fall entscheidet.“ |
| --- | --- |

(5)

Kann bei der Nutzung eines Zahlungsgeräts zwischen verschiedenen Marken von Zahlungsinstrumenten gewählt werden, bestimmt der Zahler an der Verkaufsstelle, für welche Marke er sich im jeweiligen Fall entscheidet.“

| „(3) | Kartenzahlungssysteme schreiben kartenausgebenden und akquirierenden Zahlungsdienstleistern bei Transaktionen mit einem Gerät, das ihre Marke trägt, aber über ein anderes System abgewickelt werden, keine Meldungen, Entgelte oder anderen Verpflichtungen gleicher Zielsetzung oder Wirkung vor; dies gilt nicht für Meldepflichten, die von Regulierungsstellen, Aufsichtsbehörden oder Zentralbanken auferlegt werden. |
| --- | --- |

„(3)

Kartenzahlungssysteme schreiben kartenausgebenden und akquirierenden Zahlungsdienstleistern bei Transaktionen mit einem Gerät, das ihre Marke trägt, aber über ein anderes System abgewickelt werden, keine Meldungen, Entgelte oder anderen Verpflichtungen gleicher Zielsetzung oder Wirkung vor; dies gilt nicht für Meldepflichten, die von Regulierungsstellen, Aufsichtsbehörden oder Zentralbanken auferlegt werden.

; dies gilt nicht für Meldepflichten, die von Regulierungsstellen, Aufsichtsbehörden oder Zentralbanken auferlegt werden

...

| (5) | Kann bei der Nutzung eines Zahlungsgeräts zwischen verschiedenen Marken von Zahlungsinstrumenten gewählt werden, vereinbaren
  bestimmt der Zahler und der Zahlungsempfänger an der Verkaufsstelle, für welche Marke er sich im jeweiligen Fall benutzt werden soll
  entscheidet.“ |
| --- | --- |

(5)

Kann bei der Nutzung eines Zahlungsgeräts zwischen verschiedenen Marken von Zahlungsinstrumenten gewählt werden, vereinbaren
  bestimmt der Zahler und der Zahlungsempfänger an der Verkaufsstelle, für welche Marke er sich im jeweiligen Fall benutzt werden soll
  entscheidet.“

vereinbaren

bestimmt

und der Zahlungsempfänger

für

er sich

benutzt werden soll

entscheidet

Zu Aufsichtszwecken verlangen die Zentralbanken von Kartensystemen die Meldung von Statistiken über Kartenbetrugsfälle. Die Änderung der Meldepflichten dahin, dass eine Vielzahl von Anbietern erfasst wird, würde zu einem erheblichen Aufwand führen. Als Lösung wird daher vorgeschlagen, Meldepflichten nur zur Bereitstellung von Angaben aufzuerlegen, die von Regulierungsstellen, Aufsichtsbehörden und Zentralbanken tatsächlich benötigt werden.

Zu Aufsichtszwecken verlangen die Zentralbanken von Kartensystemen die Meldung von Statistiken über Kartenbetrugsfälle. Die Änderung der Meldepflichten dahin, dass eine Vielzahl von Anbietern erfasst wird, würde zu einem erheblichen Aufwand führen. Als Lösung wird daher vorgeschlagen, Meldepflichten nur zur Bereitstellung von Angaben aufzuerlegen, die von Regulierungsstellen, Aufsichtsbehörden und Zentralbanken tatsächlich benötigt werden.

Welche Marke konkret gewählt wird, sollte zwischen dem Karteninhaber (d. h. dem Zahler) und dem Händler (Zahlungsempfänger) einvernehmlich vereinbart werden. Liegt die Wahl allein beim Zahler, besteht die Gefahr, dass er sich für eine teure Marke entscheidet, die ihm zwar zusätzliche Vorteile bietet, jedoch mit höheren Kosten für den Händler verbunden ist, was letztlich zu höheren Preisen für die Kunden des Händlers führen könnte.

Welche Marke konkret gewählt wird, sollte zwischen dem Karteninhaber (d. h. dem Zahler) und dem Händler (Zahlungsempfänger) einvernehmlich vereinbart werden. Liegt die Wahl allein beim Zahler, besteht die Gefahr, dass er sich für eine teure Marke entscheidet, die ihm zwar zusätzliche Vorteile bietet, jedoch mit höheren Kosten für den Händler verbunden ist, was letztlich zu höheren Preisen für die Kunden des Händlers führen könnte.

Änderung 27

Änderung 27

Artikel 10 Absatz 1

| „(1) | Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister sehen von jeder Regelung ab, die Zahlungsempfänger, die die von einem ausgebenden Zahlungsdienstleister im Rahmen eines Zahlungsinstrumentesystems ausgegebenen Karten und sonstigen Zahlungsinstrumente annehmen, dazu verpflichten könnte, auch andere Zahlungsinstrumente derselben Marke und/oder Art anzunehmen, die von anderen ausgebenden Zahlungsdienstleistern innerhalb desselben Systems ausgegeben werden, es sei denn, sie unterliegen denselben regulierten Interbankenentgelten.“ |
| --- | --- |

„(1)

Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister sehen von jeder Regelung ab, die Zahlungsempfänger, die die von einem ausgebenden Zahlungsdienstleister im Rahmen eines Zahlungsinstrumentesystems ausgegebenen Karten und sonstigen Zahlungsinstrumente annehmen, dazu verpflichten könnte, auch andere Zahlungsinstrumente derselben Marke und/oder Art anzunehmen, die von anderen ausgebenden Zahlungsdienstleistern innerhalb desselben Systems ausgegeben werden, es sei denn, sie unterliegen denselben regulierten Interbankenentgelten.“

| „(1) | Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister sehen von jeder Regelung ab, die Zahlungsempfänger, die die von einem ausgebenden Zahlungsdienstleister im Rahmen eines Zahlungsinstrumente
  Kartensystems ausgegebenen Karten und sonstigen Zahlungsinstrumente annehmen, dazu verpflichten könnte, auch andere Marken, Zahlungsinstrumente oder Produkte derselben Marke und/oder Art anzunehmen, die von anderen ausgebenden Zahlungsdienstleistern innerhalb desselben Systems ausgegeben werden, es sei denn, sie unterliegen denselben regulierten Interbankenentgelten.“ |
| --- | --- |

„(1)

Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister sehen von jeder Regelung ab, die Zahlungsempfänger, die die von einem ausgebenden Zahlungsdienstleister im Rahmen eines Zahlungsinstrumente
  Kartensystems ausgegebenen Karten und sonstigen Zahlungsinstrumente annehmen, dazu verpflichten könnte, auch andere Marken, Zahlungsinstrumente oder Produkte derselben Marke und/oder Art anzunehmen, die von anderen ausgebenden Zahlungsdienstleistern innerhalb desselben Systems ausgegeben werden, es sei denn, sie unterliegen denselben regulierten Interbankenentgelten.“

von einem ausgebenden Zahlungsdienstleister

Zahlungsinstrumente

Karten

Marken,

oder Produkte

, die von anderen ausgebenden Zahlungsdienstleistern innerhalb desselben Systems ausgegeben werden, es sei denn, sie unterliegen denselben regulierten Interbankenentgelten

Erläuterung

Erläuterung

Die Entscheidung, ob Karten angenommen werden, welche Systeme, Marken oder Produkte angenommen werden oder welche Karten im Rahmen eines bestimmten Systems angenommen werden, sollte der Händler nach kaufmännischen Gesichtspunkten treffen. Die Bestimmung, wonach Systemen und Anbietern die Anwendung von Regeln erlaubt wird, durch die Zahlungsempfänger zur Annahme von Karten gezwungen werden können, die demselben regulierten Interbankenentgelt unterliegen, erscheint unnötig weitgehend. Mit den weiteren Änderungen sollen die in diesem Absatz festgelegten Anforderungen vereinfacht werden. Gemäß Erwägungsgrund 29 bezweckt dieser Absatz, aus der Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rule“) die Komponente der Verpflichtung zur Annahme aller Produkte („Honour All Products“) herauszunehmen. Die die Emittenten betreffenden Bedingungen sind zur Erreichung dieses Ziels nicht erforderlich.

Die Entscheidung, ob Karten angenommen werden, welche Systeme, Marken oder Produkte angenommen werden oder welche Karten im Rahmen eines bestimmten Systems angenommen werden, sollte der Händler nach kaufmännischen Gesichtspunkten treffen. Die Bestimmung, wonach Systemen und Anbietern die Anwendung von Regeln erlaubt wird, durch die Zahlungsempfänger zur Annahme von Karten gezwungen werden können, die demselben regulierten Interbankenentgelt unterliegen, erscheint unnötig weitgehend. Mit den weiteren Änderungen sollen die in diesem Absatz festgelegten Anforderungen vereinfacht werden. Gemäß Erwägungsgrund 29 bezweckt dieser Absatz, aus der Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rule“) die Komponente der Verpflichtung zur Annahme aller Produkte („Honour All Products“) herauszunehmen. Die die Emittenten betreffenden Bedingungen sind zur Erreichung dieses Ziels nicht erforderlich.

Änderung 28

Änderung 28

Artikel 10 Absatz 5 (neu)

Kein Text

| „(5) | Händler können die Annahme aller Karten oder sonstiger Zahlungsinstrumente ablehnen, falls diese ein niedriges Sicherheitsniveau aufweisen und der Acquirer nicht die Bezahlung autorisierter Transaktionen in voller Höhe garantiert.“ |
| --- | --- |

„(5)

„(5)

Händler können die Annahme aller Karten oder sonstiger Zahlungsinstrumente ablehnen, falls diese ein niedriges Sicherheitsniveau aufweisen und der Acquirer nicht die Bezahlung autorisierter Transaktionen in voller Höhe garantiert.“

Händler können die Annahme aller Karten oder sonstiger Zahlungsinstrumente ablehnen, falls diese ein niedriges Sicherheitsniveau aufweisen und der Acquirer nicht die Bezahlung autorisierter Transaktionen in voller Höhe garantiert.“

Erläuterung

Erläuterung

Händler sollten die Möglichkeit haben, Karten mit niedrigen Sicherheitsmerkmalen, z. B. Karten ohne Mikrochip, nicht anzunehmen, da im Falle der Benutzung solcher Karten die Zahlungen nicht garantiert und die Händler daher einem höheren finanziellen Risiko ausgesetzt wären.

Händler sollten die Möglichkeit haben, Karten mit niedrigen Sicherheitsmerkmalen, z. B. Karten ohne Mikrochip, nicht anzunehmen, da im Falle der Benutzung solcher Karten die Zahlungen nicht garantiert und die Händler daher einem höheren finanziellen Risiko ausgesetzt wären.

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(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

(2)  COM(2013) 547 final.

2

(3)  Die Bezugnahmen in der vorliegenden Stellungnahme entsprechen der Absatznummerierung in COM(2013) 550 final.

3

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 24.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/19 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/19

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

2014/C 193/03

Den Personen und Organisationen, die in Anhang II des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates (1), geändert durch Beschluss 2014/380/GASP des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2014 des Rates (4) zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats(n) (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. März 2015 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates und Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(2)  ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 52

(3)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 1

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| 24.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/20 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/20

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Mitteilung für die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/382/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 691/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen

2014/C 193/04

Den im Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/382/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung Nr. 691/2014 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Am 9. Mai 2014 hat der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss drei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die den Maßnahmen gemäß den Nummern 30 und 32 der Resolution 2134 (2014) unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Resolution 2127 (2013) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room DC2 0853B |
| United Nations |
| New York, N.Y. 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel. +1 9173679448 |
| Fax +1 2129631300 |
| E-Mail: delisting@un.org |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 0853B

United Nations

New York, N.Y. 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 9173679448

Fax +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden sich im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/2127/

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN bezeichneten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2013/798/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betroffenen Personen in die Liste sind den Einträgen im Anhang des Beschlusses und in Anhang I der Verordnung jeweils beigefügt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

(2)  ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 57.

(3)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(4)  ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 6.

---

| 24.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/21 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/21

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

2014/C 193/05

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/387/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 693/2014 des Rates (2), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats/en (siehe Websites in Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 31. März 2015 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 72.

(2)  ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 15.

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Europäische Kommission

| 24.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/22 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/22

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Euro-Wechselkurs (1)

23. Juni 2014

2014/C 193/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3596 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,46 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4549 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79940 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1283 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2167 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3240 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,458 |
| HUF | Ungarischer Forint | 305,25 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1498 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3969 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9044 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4405 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4594 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5385 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5573 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6972 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 385,25 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,4086 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4643 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5766 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 297,11 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3691 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,606 |
| RUB | Russischer Rubel | 46,5038 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,131 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0261 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6486 |
| INR | Indische Rupie | 81,7874 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3596

JPY

Japanischer Yen

138,46

DKK

Dänische Krone

7,4549

GBP

Pfund Sterling

0,79940

SEK

Schwedische Krone

9,1283

CHF

Schweizer Franken

1,2167

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3240

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,458

HUF

Ungarischer Forint

305,25

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1498

RON

Rumänischer Leu

4,3969

TRY

Türkische Lira

2,9044

AUD

Australischer Dollar

1,4405

CAD

Kanadischer Dollar

1,4594

HKD

Hongkong-Dollar

10,5385

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5573

SGD

Singapur-Dollar

1,6972

KRW

Südkoreanischer Won

1 385,25

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,4086

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4643

HRK

Kroatische Kuna

7,5766

IDR

Indonesische Rupiah

16 297,11

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3691

PHP

Philippinischer Peso

59,606

RUB

Russischer Rubel

46,5038

THB

Thailändischer Baht

44,131

BRL

Brasilianischer Real

3,0261

MXN

Mexikanischer Peso

17,6486

INR

Indische Rupie

81,7874

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/23 |
| --- | --- | --- | --- |

24.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7267 — Sopra Group/Groupe Steria)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 193/07

| 1. | Am 16. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Sopra Group („Sopra Group“, Frankreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 10. Juni 2014 angekündigten öffentlichen Aktienumtauschangebots die Kontrolle über die Gesamtheit der Groupe Steria SCA („Groupe Steria“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 16. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Sopra Group („Sopra Group“, Frankreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 10. Juni 2014 angekündigten öffentlichen Aktienumtauschangebots die Kontrolle über die Gesamtheit der Groupe Steria SCA („Groupe Steria“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Sopra Group: IT-Dienstleistungen und Software-Entwicklung.
  —   Groupe Steria: Dienstleistungen für die Transformation und die Verwaltung von IT-Systemen sowie IT-Dienstleistungen für die Transformation von Geschäftsprozessen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Sopra Group: IT-Dienstleistungen und Software-Entwicklung.

—   Groupe Steria: Dienstleistungen für die Transformation und die Verwaltung von IT-Systemen sowie IT-Dienstleistungen für die Transformation von Geschäftsprozessen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7267 — Sopra Group/Groupe Steria per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7267 — Sopra Group/Groupe Steria per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 24.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 193/24 |
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24.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7271 — Russian Machines/Fritzmeier/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 193/08

| 1. | Am 17. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Russian Machines RM („Russian Machines“, Russische Föderation), das letztlich von Basic Element (Russische Förderation) kontrolliert wird, und die Fritzmeier Auslandsholding GmbH & Co. KG („Fritzmeier“, Deutschland), die letztlich von der Unternehmensgruppe Fritzmeier (Deutschland), kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Russische Föderation). |
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1.

Am 17. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Russian Machines RM („Russian Machines“, Russische Föderation), das letztlich von Basic Element (Russische Förderation) kontrolliert wird, und die Fritzmeier Auslandsholding GmbH & Co. KG („Fritzmeier“, Deutschland), die letztlich von der Unternehmensgruppe Fritzmeier (Deutschland), kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Russische Föderation).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Russian Machines ist ein in der Russischen Föderation tätiges Unternehmen, das eine breite Palette von Maschinen und Ausrüstungen für den zivilen Einsatz herstellt. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

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Russian Machines ist ein in der Russischen Föderation tätiges Unternehmen, das eine breite Palette von Maschinen und Ausrüstungen für den zivilen Einsatz herstellt.

| — | Fritzmeier stellt weltweit Fahrerkabinen, Systemteile und Bauteile für die Fahrzeugindustrie und die Landwirtschaft her. |
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Fritzmeier stellt weltweit Fahrerkabinen, Systemteile und Bauteile für die Fahrzeugindustrie und die Landwirtschaft her.

| — | Das JV wird in der Russischen Föderation und möglicherweise auch in anderen GUS-Staaten in den Bereichen Entwicklung, Konstruktion, Erprobung, Herstellung, Montage, Vermarktung und Verkauf von Fahrerkabinen für Bau- und Landmaschinen, Gabelstapler und andere Fahrzeuge tätig sein. |
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Das JV wird in der Russischen Föderation und möglicherweise auch in anderen GUS-Staaten in den Bereichen Entwicklung, Konstruktion, Erprobung, Herstellung, Montage, Vermarktung und Verkauf von Fahrerkabinen für Bau- und Landmaschinen, Gabelstapler und andere Fahrzeuge tätig sein.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7271 — Russian Machines/Fritzmeier/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7271 — Russian Machines/Fritzmeier/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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