# Amtsblatt L 178/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 178 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang18. Juni 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang18. Juni 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Einseitige Erklärung der Kommission — Einseitige Erklärung Israels | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 647/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 648/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 649/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/364/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Namen der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt | 11 |
| | | 2014/365/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkts | 14 |
| | | 2014/366/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juni 2014 zur Erstellung einer Liste der Kooperationsprogramme sowie zur Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für jedes Programm im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3776) | 18 |
| | | 2014/367/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des Datums gemäß Artikel 21 Absatz 3, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3877)

   (
  1
  ) | 26 |
| | | 2014/368/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juni 2014 über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/778/EU zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3878) | 27 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 130 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Einseitige Erklärung der Kommission — Einseitige Erklärung Israels

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 647/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 648/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 649/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

9

BESCHLÜSSE

2014/364/EU

*

Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Namen der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

11

2014/365/EU

*

Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkts

14

2014/366/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juni 2014 zur Erstellung einer Liste der Kooperationsprogramme sowie zur Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für jedes Programm im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3776)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3776)

18

2014/367/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des Datums gemäß Artikel 21 Absatz 3, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3877)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3877)

1

26

2014/368/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Juni 2014 über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/778/EU zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3878)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3878)

27

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 130 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems

29

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/1 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/1

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Einseitige Erklärung der Kommission (1)

Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen die Europäische Kommission nicht daran hindern, die Mitteilung der Kommission Nr. 2013/C-205/05 anzuwenden.

Einseitige Erklärung Israels (1)

Israel nimmt zur Kenntnis, dass Bezugnahmen auf die Mitteilung der Kommission Nr. 2013/C-205/05 nicht dahingehend auszulegen sind, dass sie der Grundsatzposition Israels gegen die Mitteilung entgegenstehen.

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(1)  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 1.

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VERORDNUNGEN

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/2 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 646/2014 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 2014

Für die Kommission

Im Namen des Präsidenten

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware aus Stahl, deren Schaft teilweise mit einem Gewinde versehen und teilweise mit Kunststoff beschichtet ist. Der Schraubenkopf verfügt über einen Kreuzschlitz. Die Ware ist am unteren Ende weder konisch noch spitz zulaufend. Sie hat eine Länge von etwa 45 mm und einen Außendurchmesser von etwa 7 mm.
  Die Ware ist dazu bestimmt, als Teil eines Beschlags für Möbel zu dienen. Das mit Gewinde versehene Ende der Ware wird in ein vorgebohrtes Loch in ein Teil des Möbelstücks geschraubt. Der Schraubenkopf wird in ein vorgebohrtes Loch in ein anderes Teil des Möbelstücks eingeführt. Die beiden Teile des Möbelstücks werden miteinander verbunden, indem der Schraubenkopf im Schlitz des Gegenstücks des Beschlags (bei der Gestellung nicht enthalten) verriegelt wird.

   (1) Siehe Abbildung. | 7318 19 00 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 zu Kapitel 83 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 7318 und 7318 19 00.
  Bei dem Erzeugnis handelt es sich um eine aus zwei Stoffen bestehende Ware. Die Einreihung erfolgt nach dem Material, das der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht (Metall).
  Eine Einreihung in die Position 8302 als Beschläge aus unedlen Metallen für Möbel ist ausgeschlossen, da die Ware lediglich ein Teil des gesamten Beschlags ist und die Merkmale einer Ware mit Gewinde der Position 7318 (siehe Anmerkung 1 zu Kapitel 83) aufweist.
  Die Ware wird nicht als Schraube der Position 7318 angesehen, da sie allein nicht in der Lage ist, Waren zu befestigen oder zusammenzufügen. Nur das mit Gewinde versehene Ende der Schraube wird geschraubt, während das andere Ende im Schlitz des Gegenstücks des Beschlags verriegelt wird. Daher ist eine Einreihung in die KN-Codes 7318 12, 7318 14 oder 7318 15 ausgeschlossen.
  Die Ware ist daher als andere Waren mit Gewinde aus Stahl in den KN-Code 7318 19 00 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware aus Stahl, deren Schaft teilweise mit einem Gewinde versehen und teilweise mit Kunststoff beschichtet ist. Der Schraubenkopf verfügt über einen Kreuzschlitz. Die Ware ist am unteren Ende weder konisch noch spitz zulaufend. Sie hat eine Länge von etwa 45 mm und einen Außendurchmesser von etwa 7 mm.

Die Ware ist dazu bestimmt, als Teil eines Beschlags für Möbel zu dienen. Das mit Gewinde versehene Ende der Ware wird in ein vorgebohrtes Loch in ein Teil des Möbelstücks geschraubt. Der Schraubenkopf wird in ein vorgebohrtes Loch in ein anderes Teil des Möbelstücks eingeführt. Die beiden Teile des Möbelstücks werden miteinander verbunden, indem der Schraubenkopf im Schlitz des Gegenstücks des Beschlags (bei der Gestellung nicht enthalten) verriegelt wird.

(1) Siehe Abbildung.

7318 19 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 zu Kapitel 83 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 7318 und 7318 19 00.

Bei dem Erzeugnis handelt es sich um eine aus zwei Stoffen bestehende Ware. Die Einreihung erfolgt nach dem Material, das der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht (Metall).

Eine Einreihung in die Position 8302 als Beschläge aus unedlen Metallen für Möbel ist ausgeschlossen, da die Ware lediglich ein Teil des gesamten Beschlags ist und die Merkmale einer Ware mit Gewinde der Position 7318 (siehe Anmerkung 1 zu Kapitel 83) aufweist.

Die Ware wird nicht als Schraube der Position 7318 angesehen, da sie allein nicht in der Lage ist, Waren zu befestigen oder zusammenzufügen. Nur das mit Gewinde versehene Ende der Schraube wird geschraubt, während das andere Ende im Schlitz des Gegenstücks des Beschlags verriegelt wird. Daher ist eine Einreihung in die KN-Codes 7318 12, 7318 14 oder 7318 15 ausgeschlossen.

Die Ware ist daher als andere Waren mit Gewinde aus Stahl in den KN-Code 7318 19 00 einzureihen.

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/5 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 647/2014 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 2014

Für die Kommission

Im Namen des Präsidenten

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine zylinderförmige hohle Ware aus Aluminium, die sich an einem Ende verjüngt (Nippel) und mit einem Hebelverschlussring ausgestattet ist.
  Die Ware stellt eine Schlauchkupplung dar.

   (1) Siehe Abbildung. | 7609 00 00 | Einreihung gemäß der Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut des KN-Codes 7609 00 00.
  Position 7609 umfasst Waren, die dazu bestimmt sind, zwei Rohre oder Rohrstücke miteinander zu verbinden (siehe HS-Erläuterungen zu den Positionen 7609 und 7307). Da Schläuche als eine Art Rohr betrachtet werden, fallen Schlauchkupplungen ebenfalls in den Geltungsbereich dieser Position.
  Da die Ware in einer der Positionen des Kapitels 76 erfasst wird, ist eine Einreihung in Position 7616 als andere Waren aus Aluminium ausgeschlossen.
  Die Ware ist daher als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium in den KN-Code 7609 00 00 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine zylinderförmige hohle Ware aus Aluminium, die sich an einem Ende verjüngt (Nippel) und mit einem Hebelverschlussring ausgestattet ist.

Die Ware stellt eine Schlauchkupplung dar.

(1) Siehe Abbildung.

7609 00 00

Einreihung gemäß der Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut des KN-Codes 7609 00 00.

Position 7609 umfasst Waren, die dazu bestimmt sind, zwei Rohre oder Rohrstücke miteinander zu verbinden (siehe HS-Erläuterungen zu den Positionen 7609 und 7307). Da Schläuche als eine Art Rohr betrachtet werden, fallen Schlauchkupplungen ebenfalls in den Geltungsbereich dieser Position.

Da die Ware in einer der Positionen des Kapitels 76 erfasst wird, ist eine Einreihung in Position 7616 als andere Waren aus Aluminium ausgeschlossen.

Die Ware ist daher als Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium in den KN-Code 7609 00 00 einzureihen.

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/7 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 648/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 71,8 |
| TR | 59,4 |
| ZZ | 65,6 |
| 0707 00 05 | MK | 39,0 |
| TR | 85,1 |
| ZZ | 62,1 |
| 0709 93 10 | TR | 110,7 |
| ZA | 27,3 |
| ZZ | 69,0 |
| 0805 50 10 | AR | 99,6 |
| TR | 125,4 |
| ZA | 115,6 |
| ZZ | 113,5 |
| 0808 10 80 | AR | 107,3 |
| BR | 95,5 |
| CA | 102,6 |
| CL | 108,8 |
| CN | 98,4 |
| NZ | 142,4 |
| US | 183,9 |
| UY | 168,2 |
| ZA | 127,1 |
| ZZ | 126,0 |
| 0809 10 00 | TR | 232,8 |
| ZZ | 232,8 |
| 0809 29 00 | TR | 374,3 |
| ZZ | 374,3 |
| 0809 30 | MA | 135,6 |
| ZZ | 135,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

71,8

TR

59,4

ZZ

65,6

0707 00 05

MK

39,0

TR

85,1

ZZ

62,1

0709 93 10

TR

110,7

ZA

27,3

ZZ

69,0

0805 50 10

AR

99,6

TR

125,4

ZA

115,6

ZZ

113,5

0808 10 80

AR

107,3

BR

95,5

CA

102,6

CL

108,8

CN

98,4

NZ

142,4

US

183,9

UY

168,2

ZA

127,1

ZZ

126,0

0809 10 00

TR

232,8

ZZ

232,8

0809 29 00

TR

374,3

ZZ

374,3

0809 30

MA

135,6

ZZ

135,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/9 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 649/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2014

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009der Kommission (2) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009der Kommission (2) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 können die Marktteilnehmer vom 20. bis zum 30. Mai Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr stellen. Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist zu bestimmen, in welchem Umfang Lizenzen für die beantragten Mengen erteilt werden können, und für jeden Teil des Kontingents ist ein Zuteilungskoeffizient festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 können die Marktteilnehmer vom 20. bis zum 30. Mai Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr stellen. Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist zu bestimmen, in welchem Umfang Lizenzen für die beantragten Mengen erteilt werden können, und für jeden Teil des Kontingents ist ein Zuteilungskoeffizient festzusetzen.

| (3) | Die vom 20. bis zum 30. Mai 2014 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen betreffen Mengen, die unter den verfügbaren Mengen liegen. Infolgedessen ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zu bestimmen, für die vom 1. bis zum 10. November 2014 Lizenzanträge eingereicht werden können. |
| --- | --- |

(3)

Die vom 20. bis zum 30. Mai 2014 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen betreffen Mengen, die unter den verfügbaren Mengen liegen. Infolgedessen ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zu bestimmen, für die vom 1. bis zum 10. November 2014 Lizenzanträge eingereicht werden können.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom 20. bis zum 30. Mai 2014 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen werden angenommen.

Auf die Mengen, für die gemäß Absatz 1 Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Erzeugnisse beantragt worden sind, werden folgende Zuteilungskoeffizienten angewendet:

| — | 1,00 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009; |
| --- | --- |

—

1,00 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009;

| — | 1,00 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009. |
| --- | --- |

—

1,00 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009.

Die Restmenge gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 beträgt 12 358 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).

2

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BESCHLÜSSE

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/11 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juni 2014

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Namen der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

(2014/364/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu erweitern und den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) einzubeziehen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu erweitern und den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) einzubeziehen.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

| (6) | Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. MANIATIS

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

3

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu erweitern und den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1) einzubeziehen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu erweitern und den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1) einzubeziehen.

| (2) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(2)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 8 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Unterabsatz angefügt:

| „d) | Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten:






  — | 32013 D 1313: Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
  Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“ |
| --- | --- | --- |

„d)

Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten:

—

32013 D 1313: Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

1

(2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

2

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/14 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/14

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juni 2014

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkts

(2014/365/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 30 zum Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 30 zum Abkommen beschließen.

| (3) | Anhang XXI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für die Statistik. |
| --- | --- |

(3)

Anhang XXI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für die Statistik.

| (4) | Das Statistische Programm des EWR 2014-2017 sollte auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgestellt werden und alle Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind. |
| --- | --- |

(4)

Das Statistische Programm des EWR 2014-2017 sollte auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgestellt werden und alle Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind.

| (5) | Das Statistische Programm des EWR 2003-2007 ist abgelaufen und sollte folglich aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Statistische Programm des EWR 2003-2007 ist abgelaufen und sollte folglich aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

| (6) | Das Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(6)

Das Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

| (7) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(7)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. MANIATIS

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 84).

4

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014

vom

zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Statistische Programm 2014-2017 für den EWR sollte auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-17 (2) aufgestellt werden und sollte die Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Das Statistische Programm 2014-2017 für den EWR sollte auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-17 (2) aufgestellt werden und sollte die Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind.

| (2) | Das Statistische Programm des EWR 2003-2007 ist abgelaufen und sollte folglich aus dem Abkommen gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Statistische Programm des EWR 2003-2007 ist abgelaufen und sollte folglich aus dem Abkommen gestrichen werden.

| (3) | Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Protokoll 30 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Titel von Artikel 5 wird „2013“ durch „2013 bis 2017“ ersetzt: |
| --- | --- |

1.

Im Titel von Artikel 5 wird „2013“ durch „2013 bis 2017“ ersetzt:

| 2. | Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
  „, geändert durch:






  — | 32013 R 1383: Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 84)“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

„, geändert durch:

—

32013 R 1383: Verordnung (EU) Nr. 1383/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 84)“

| 3. | In Artikel 5 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 5 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt.

| 4. | Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Das Statistische EFTA-Amt und Eurostat erarbeiten für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils ein spezifisches jährliches Statistisches Programm für den EWR. Dieses Programm stützt sich auf einen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms, das die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 erstellt, und wird parallel hierzu ausgearbeitet. Das jährliche Statistische Programm des EWR wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Das Statistische EFTA-Amt und Eurostat erarbeiten für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils ein spezifisches jährliches Statistisches Programm für den EWR. Dieses Programm stützt sich auf einen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms, das die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 erstellt, und wird parallel hierzu ausgearbeitet. Das jährliche Statistische Programm des EWR wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.“

| 5. | Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „Für 2013 leisten die EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften einen Finanzbeitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 05 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 05 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags und für 2014 bis 2017 einen Beitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 01 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 01 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Für 2013 leisten die EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften einen Finanzbeitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 05 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 05 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags und für 2014 bis 2017 einen Beitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 01 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 01 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags.“

| 6. | Artikel 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

6.

Artikel 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (3) in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12.

1

(2)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 84.

2

(3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

3

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/18 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/18

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2014

zur Erstellung einer Liste der Kooperationsprogramme sowie zur Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für jedes Programm im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für den Zeitraum 2014-2020

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3776)

(2014/366/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), insbesondere Artikel 4,

nach Anhörung des mit Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (2) eingesetzten Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sind die für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ verfügbaren Gesamtmittel sowie die Aufteilung dieser Mittel auf die Bereiche „grenzübergreifende Zusammenarbeit“, „transnationale Zusammenarbeit“ und „interregionale Zusammenarbeit“ festgelegt. |
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(1)

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sind die für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ verfügbaren Gesamtmittel sowie die Aufteilung dieser Mittel auf die Bereiche „grenzübergreifende Zusammenarbeit“, „transnationale Zusammenarbeit“ und „interregionale Zusammenarbeit“ festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 teilte die Kommission jedem Mitgliedstaat seinen im Einklang mit den in diesem Artikel festgelegten Kriterien und Methoden nach Jahren aufgeschlüsselten Anteil an den Gesamtbeträgen für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit mit. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 teilte die Kommission jedem Mitgliedstaat seinen im Einklang mit den in diesem Artikel festgelegten Kriterien und Methoden nach Jahren aufgeschlüsselten Anteil an den Gesamtbeträgen für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit mit.

| (3) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 teilte jeder Mitgliedstaat der Kommission auf der Grundlage der mitgeteilten Beträge mit, ob und wie er die Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 5 dieser Verordnung genutzt hat; ferner teilte er die sich daraus ergebende Aufteilung der Mittel auf die grenzübergreifenden und transnationalen Programme, an denen er teilnimmt, mit. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 teilte jeder Mitgliedstaat der Kommission auf der Grundlage der mitgeteilten Beträge mit, ob und wie er die Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 5 dieser Verordnung genutzt hat; ferner teilte er die sich daraus ergebende Aufteilung der Mittel auf die grenzübergreifenden und transnationalen Programme, an denen er teilnimmt, mit.

| (4) | Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sollte der Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) unter der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und für die Heranführungshilfe (IPA II) unter der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. Da bezüglich der Summe des Beitrags aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI noch keine Einigung erzielt wurde, werden in diesem Beschluss lediglich die Beträge für IPA II festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sollte der Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) unter der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und für die Heranführungshilfe (IPA II) unter der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. Da bezüglich der Summe des Beitrags aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI noch keine Einigung erzielt wurde, werden in diesem Beschluss lediglich die Beträge für IPA II festgelegt.

| (5) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 nimmt die Kommission einen Beschluss an, in dem eine Liste aller Kooperationsprogramme und der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm enthalten sind. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 nimmt die Kommission einen Beschluss an, in dem eine Liste aller Kooperationsprogramme und der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm enthalten sind.

| (6) | Es ist daher erforderlich, eine Liste der Kooperationsprogramme zu erstellen und den Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm anzugeben — |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher erforderlich, eine Liste der Kooperationsprogramme zu erstellen und den Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm anzugeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der grenzübergreifenden Kooperationsprogramme und der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für jedes Programm sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Die Liste der transnationalen Kooperationsprogramme und der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 3

Die Liste der interregionalen Kooperationsprogramme und der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

Der Beitrag aus dem EFRE für die grenzübergreifenden Programme im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA II) unter der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 für jeden Mitgliedstaat ist in Anhang IV festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 2014

Für die Kommission

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

4

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ANHANG I

Liste der grenzübergreifenden Kooperationsprogramme unter Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für jedes grenzübergreifende Kooperationsprogramm

| EUR, zu jeweiligen Preisen |
| --- |
| Nr. | CCI-Nr. | Bezeichnung des Programms | Länder | Gesamtbeitrag aus dem EFRE |
| 1 | 2014TC16RFCB001 | (Interreg V-A) NL-BE-DE — Belgien-Deutschland-Niederlande (Euregio Meuse-Rhin/Euregio Maas-Rijn/Euregio Maas-Rhein) | BE-DE-NL | 96 000 250 |
| 2 | 2014TC16RFCB002 | (Interreg V-A) AT-CZ — Österreich-Tschechische Republik | AT-CZ | 97 814 933 |
| 3 | 2014TC16RFCB003 | (Interreg V-A) SK-AT Slowakei-Österreich | SK-AT | 75 892 681 |
| 4 | 2014TC16RFCB004 | (Interreg V-A) AT-DE — Österreich — Deutschland/Bayern (Bayern-Österreich) | AT-DE | 54 478 064 |
| 5 | 2014TC16RFCB005 | (Interreg V-A) ES-PT — Spanien-Portugal (POCTEP) | ES-PT | 288 977 635 |
| 6 | 2014TC16RFCB006 | (Interreg V-A) ES-FR — Spanien-Frankreich-Andorra (POCTEFA) | ES-FR-AD | 189 341 397 |
| 7 | 2014TC16RFCB007 | (Interreg V-A) ES-PT- Spanien-Portugal (Madeira-Açores-Canarias (MAC)) | ES-PT | 66 675 837 |
| 8 | 2014TC16RFCB008 | (Interreg V-A) HU-HR — Ungarn-Kroatien | HU-HR | 60 824 406 |
| 9 | 2014TC16RFCB009 | (Interreg V-A) Deutschland/Bayern-Tschechische Republik | DE-CZ | 103 375 149 |
| 10 | 2014TC16RFCB010 | (Interreg V-A) AT-HU — Österreich-Ungarn | AT-HU | 78 847 880 |
| 11 | 2014TC16RFCB011 | (Interreg V-A) Deutschland/Brandenburg-Polen | DE-PL | 100 152 579 |
| 12 | 2014TC16RFCB012 | (Interreg V-A) PL-SK Polen-Slowakei | PL-SK | 154 988 723 |
| 13 | 2014TC16RFCB013 | (Interreg V-A) Polen-Dänemark-Deutschland-Litauen-Schweden (SOUTH BALTIC) | PL-DK-DE-LT-SE | 82 978 784 |
| 14 | 2014TC16RFCB014 | (Interreg V-A) Finnland-Estland-Lettland-Schweden (Central Baltic) | FI-EE-LV-SE | 122 360 390 |
| 15 | 2014TC16RFCB015 | (Interreg V-A) HU-SK — Slowakei-Ungarn | SK-HU | 155 808 987 |
| 16 | 2014TC16RFCB016 | (Interreg V-A) SE-NO — Schweden-Norwegen | SE-NO | 47 199 965 |
| 17 | 2014TC16RFCB017 | (Interreg V-A) Deutschland/Sachsen-Tschechische Republik | DE-CZ | 157 967 067 |
| 18 | 2014TC16RFCB018 | (Interreg V-A) Polen-Deutschland/Sachsen | PL-DE | 70 000 069 |
| 19 | 2014TC16RFCB019 | (Interreg V-A) DE-PL Deutschland/Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg-Polen | DE-PL | 134 000 414 |
| 20 | 2014TC16RFCB020 | (Interreg V-A) EL-IT — Griechenland-Italien | EL-IT | 104 700 362 |
| 21 | 2014TC16RFCB021 | (Interreg V-A) RO-BG — Rumänien-Bulgarien | RO-BG | 215 745 513 |
| 22 | 2014TC16RFCB022 | (Interreg V-A) EL-BG — Griechenland-Bulgarien | EL-BG | 110 241 234 |
| 23 | 2014TC16RFCB023 | (Interreg V-A) DE-NL — Deutschland-Niederlande | DE-NL | 222 159 360 |
| 24 | 2014TC16RFCB024 | (Interreg V-A) Deutschland-Österreich-Schweiz-Liechtenstein (Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein) | DE-AT-CH-LI | 39 588 430 |
| 25 | 2014TC16RFCB025 | (Interreg V-A) CZ-PL — Tschechische Republik-Polen | CZ-PL | 226 221 710 |
| 26 | 2014TC16RFCB026 | (Interreg V-A) Schweden-Dänemark-Norwegen (Öresund-Kattegat-Skagerrak) | SE-DK-NO | 135 688 261 |
| 27 | 2014TC16RFCB027 | (Interreg V-A) LV-LT — Lettland-Litauen | LV-LT | 54 966 201 |
| 28 | 2014TC16RFCB028 | (Interreg V-A) Schweden-Finnland-Norwegen (Botnia-Atlantica) | SE-FI-NO | 36 334 420 |
| 29 | 2014TC16RFCB029 | (Interreg V-A) SI-HR — Slowenien-Kroatien | SI-HR | 46 114 193 |
| 30 | 2014TC16RFCB030 | (Interreg V-A) SK-CZ — Slowakei-Tschechische Republik | SK-CZ | 90 139 463 |
| 31 | 2014TC16RFCB031 | (Interreg V-A) LT-PL — Litauen-Polen | LT-PL | 51 488 135 |
| 32 | 2014TC16RFCB032 | (Interreg V-A) Schweden-Finnland-Norwegen (Nord) | SE-FI-NO | 41 951 870 |
| 33 | 2014TC16RFCB033 | (Interreg V-A) IT-FR — Italien-Frankreich (Maritime) | IT-FR | 169 702 411 |
| 34 | 2014TC16RFCB034 | (Interreg V-A) IT-FR — Italien-Frankreich (ALCOTRA) | IT-FR | 198 876 285 |
| 35 | 2014TC16RFCB035 | (Interreg V-A) IT-CH — Italien-Schweiz | IT-CH | 100 221 466 |
| 36 | 2014TC16RFCB036 | (Interreg V-A) IT-SI — Italien-Slowenien | IT-SI | 77 929 954 |
| 37 | 2014TC16RFCB037 | (Interreg V-A) IT-MT — Italien-Malta | IT-MT | 43 952 171 |
| 38 | 2014TC16RFCB038 | (Interreg V-A) Frankreich-Belgien-Niederlande-Vereinigtes Königreich (Les Deux Mers/Two seas/Twee Zeeën) | FR-NL-BE-UK | 256 648 702 |
| 39 | 2014TC16RFCB039 | (Interreg V-A) Frankreich-Deutschland-Schweiz (Rhin supérieur-Oberrhein) | FR-DE-CH | 109 704 965 |
| 40 | 2014TC16RFCB040 | (Interreg V-A) FR-UK — Frankreich-Vereinigtes Königreich (Manche-Channel) | FR-UK | 223 046 948 |
| 41 | 2014TC16RFCB041 | (Interreg V-A) FR-CH — Frankreich-Schweiz | FR-CH | 65 890 505 |
| 42 | 2014TC16RFCB042 | (Interreg V-A) IT-HR — Italien-Kroatien | IT-HR | 201 357 220 |
| 43 | 2014TC16RFCB043 | (Interreg V-A) Frankreich (Saint Martin-Sint Maarten) | FR | 10 000 000 |
| 44 | 2014TC16RFCB044 | (Interreg V-A) BE-FR Belgien-Frankreich (France-Wallonia-Flanders) | BE-FR | 169 977 045 |
| 45 | 2014TC16RFCB045 | (Interreg V-A) Frankreich-Belgien-Deutschland-Luxemburg (Grande Région-Großregion) | FR-BE-DE-LU | 139 802 646 |
| 46 | 2014TC16RFCB046 | (Interreg V-A) Belgien-Niederlande (Vlaanderen-Nederland) | BE-NL | 152 575 585 |
| 47 | 2014TC16RFCB047 | (Interreg V-A) UK-IE — Vereinigtes Königreich- Irland (Ireland-North Ireland-Scotland) | UK-IE | 240 347 696 |
| 48 | 2014TC16RFCB048 | (Interreg V-A) IE-UK — Irland-Vereinigtes Königreich (Ireland-Wales) | IE-UK | 79 198 450 |
| 49 | 2014TC16RFCB049 | (Interreg V-A) HU-RO — Ungarn-Rumänien | HU-RO | 189 138 672 |
| 50 | 2014TC16RFCB050 | (Interreg V-A) EE-LV — Estland-Lettland | EE-LV | 38 020 684 |
| 51 | 2014TC16RFCB051 | (Interreg V-A) Frankreich (Mayotte/Comores/Madagascar) | FR | 12 028 883 |
| 52 | 2014TC16RFCB052 | (Interreg V-A) IT-AT — Italien-Österreich | IT-AT | 82 238 866 |
| 53 | 2014TC16RFCB053 | (Interreg V-A) SI-HU — Slowenien-Ungarn | SI-HU | 14 795 015 |
| 54 | 2014TC16RFCB054 | (Interreg V-A) SI-AT — Slowenien-Österreich | SI-AT | 47 988 355 |
| 55 | 2014TC16RFCB055 | (Interreg V-A) EL-CY — Griechenland-Zypern | EL-CY | 45 961 551 |
| 56 | 2014TC16RFCB056 | (Interreg V-A) DE-DK — Deutschland-Dänemark | DE-DK | 89 634 975 |
| 57 | 2014TC16RFPC001 | Irland-Vereinigtes Königreich (PEACE) | IE-UK | 229 169 320 |
| 58 | Innerhalb TN Karibik | (Interreg V-A) Frankreich (Guadeloupe-Martinique-Organisation des États de la Caraïbe orientale) | FR | 41 129 656 |
| 59 | Innerhalb TN Indischer Ozean | (Interreg V-A) Frankreich (Réunion-Pays de la Commission de l'Océan Indien) | FR | 41 384 802 |
| 60 | Innerhalb TN Amazonasbecken | (Interreg V-A) Frankreich/Guyana-Brasilien-Suriname (Amazonie) | FR | 14 075 183 |
| | INSGESAMT: | 6 597 822 373 |

EUR, zu jeweiligen Preisen

Nr.

CCI-Nr.

Bezeichnung des Programms

Länder

Gesamtbeitrag aus dem EFRE

1

2014TC16RFCB001

(Interreg V-A) NL-BE-DE — Belgien-Deutschland-Niederlande (Euregio Meuse-Rhin/Euregio Maas-Rijn/Euregio Maas-Rhein)

BE-DE-NL

96 000 250

2

2014TC16RFCB002

(Interreg V-A) AT-CZ — Österreich-Tschechische Republik

AT-CZ

97 814 933

3

2014TC16RFCB003

(Interreg V-A) SK-AT Slowakei-Österreich

SK-AT

75 892 681

4

2014TC16RFCB004

(Interreg V-A) AT-DE — Österreich — Deutschland/Bayern (Bayern-Österreich)

AT-DE

54 478 064

5

2014TC16RFCB005

(Interreg V-A) ES-PT — Spanien-Portugal (POCTEP)

ES-PT

288 977 635

6

2014TC16RFCB006

(Interreg V-A) ES-FR — Spanien-Frankreich-Andorra (POCTEFA)

ES-FR-AD

189 341 397

7

2014TC16RFCB007

(Interreg V-A) ES-PT- Spanien-Portugal (Madeira-Açores-Canarias (MAC))

ES-PT

66 675 837

8

2014TC16RFCB008

(Interreg V-A) HU-HR — Ungarn-Kroatien

HU-HR

60 824 406

9

2014TC16RFCB009

(Interreg V-A) Deutschland/Bayern-Tschechische Republik

DE-CZ

103 375 149

10

2014TC16RFCB010

(Interreg V-A) AT-HU — Österreich-Ungarn

AT-HU

78 847 880

11

2014TC16RFCB011

(Interreg V-A) Deutschland/Brandenburg-Polen

DE-PL

100 152 579

12

2014TC16RFCB012

(Interreg V-A) PL-SK Polen-Slowakei

PL-SK

154 988 723

13

2014TC16RFCB013

(Interreg V-A) Polen-Dänemark-Deutschland-Litauen-Schweden (SOUTH BALTIC)

PL-DK-DE-LT-SE

82 978 784

14

2014TC16RFCB014

(Interreg V-A) Finnland-Estland-Lettland-Schweden (Central Baltic)

FI-EE-LV-SE

122 360 390

15

2014TC16RFCB015

(Interreg V-A) HU-SK — Slowakei-Ungarn

SK-HU

155 808 987

16

2014TC16RFCB016

(Interreg V-A) SE-NO — Schweden-Norwegen

SE-NO

47 199 965

17

2014TC16RFCB017

(Interreg V-A) Deutschland/Sachsen-Tschechische Republik

DE-CZ

157 967 067

18

2014TC16RFCB018

(Interreg V-A) Polen-Deutschland/Sachsen

PL-DE

70 000 069

19

2014TC16RFCB019

(Interreg V-A) DE-PL Deutschland/Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg-Polen

DE-PL

134 000 414

20

2014TC16RFCB020

(Interreg V-A) EL-IT — Griechenland-Italien

EL-IT

104 700 362

21

2014TC16RFCB021

(Interreg V-A) RO-BG — Rumänien-Bulgarien

RO-BG

215 745 513

22

2014TC16RFCB022

(Interreg V-A) EL-BG — Griechenland-Bulgarien

EL-BG

110 241 234

23

2014TC16RFCB023

(Interreg V-A) DE-NL — Deutschland-Niederlande

DE-NL

222 159 360

24

2014TC16RFCB024

(Interreg V-A) Deutschland-Österreich-Schweiz-Liechtenstein (Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein)

DE-AT-CH-LI

39 588 430

25

2014TC16RFCB025

(Interreg V-A) CZ-PL — Tschechische Republik-Polen

CZ-PL

226 221 710

26

2014TC16RFCB026

(Interreg V-A) Schweden-Dänemark-Norwegen (Öresund-Kattegat-Skagerrak)

SE-DK-NO

135 688 261

27

2014TC16RFCB027

(Interreg V-A) LV-LT — Lettland-Litauen

LV-LT

54 966 201

28

2014TC16RFCB028

(Interreg V-A) Schweden-Finnland-Norwegen (Botnia-Atlantica)

SE-FI-NO

36 334 420

29

2014TC16RFCB029

(Interreg V-A) SI-HR — Slowenien-Kroatien

SI-HR

46 114 193

30

2014TC16RFCB030

(Interreg V-A) SK-CZ — Slowakei-Tschechische Republik

SK-CZ

90 139 463

31

2014TC16RFCB031

(Interreg V-A) LT-PL — Litauen-Polen

LT-PL

51 488 135

32

2014TC16RFCB032

(Interreg V-A) Schweden-Finnland-Norwegen (Nord)

SE-FI-NO

41 951 870

33

2014TC16RFCB033

(Interreg V-A) IT-FR — Italien-Frankreich (Maritime)

IT-FR

169 702 411

34

2014TC16RFCB034

(Interreg V-A) IT-FR — Italien-Frankreich (ALCOTRA)

IT-FR

198 876 285

35

2014TC16RFCB035

(Interreg V-A) IT-CH — Italien-Schweiz

IT-CH

100 221 466

36

2014TC16RFCB036

(Interreg V-A) IT-SI — Italien-Slowenien

IT-SI

77 929 954

37

2014TC16RFCB037

(Interreg V-A) IT-MT — Italien-Malta

IT-MT

43 952 171

38

2014TC16RFCB038

(Interreg V-A) Frankreich-Belgien-Niederlande-Vereinigtes Königreich (Les Deux Mers/Two seas/Twee Zeeën)

FR-NL-BE-UK

256 648 702

39

2014TC16RFCB039

(Interreg V-A) Frankreich-Deutschland-Schweiz (Rhin supérieur-Oberrhein)

FR-DE-CH

109 704 965

40

2014TC16RFCB040

(Interreg V-A) FR-UK — Frankreich-Vereinigtes Königreich (Manche-Channel)

FR-UK

223 046 948

41

2014TC16RFCB041

(Interreg V-A) FR-CH — Frankreich-Schweiz

FR-CH

65 890 505

42

2014TC16RFCB042

(Interreg V-A) IT-HR — Italien-Kroatien

IT-HR

201 357 220

43

2014TC16RFCB043

(Interreg V-A) Frankreich (Saint Martin-Sint Maarten)

FR

10 000 000

44

2014TC16RFCB044

(Interreg V-A) BE-FR Belgien-Frankreich (France-Wallonia-Flanders)

BE-FR

169 977 045

45

2014TC16RFCB045

(Interreg V-A) Frankreich-Belgien-Deutschland-Luxemburg (Grande Région-Großregion)

FR-BE-DE-LU

139 802 646

46

2014TC16RFCB046

(Interreg V-A) Belgien-Niederlande (Vlaanderen-Nederland)

BE-NL

152 575 585

47

2014TC16RFCB047

(Interreg V-A) UK-IE — Vereinigtes Königreich- Irland (Ireland-North Ireland-Scotland)

UK-IE

240 347 696

48

2014TC16RFCB048

(Interreg V-A) IE-UK — Irland-Vereinigtes Königreich (Ireland-Wales)

IE-UK

79 198 450

49

2014TC16RFCB049

(Interreg V-A) HU-RO — Ungarn-Rumänien

HU-RO

189 138 672

50

2014TC16RFCB050

(Interreg V-A) EE-LV — Estland-Lettland

EE-LV

38 020 684

51

2014TC16RFCB051

(Interreg V-A) Frankreich (Mayotte/Comores/Madagascar)

FR

12 028 883

52

2014TC16RFCB052

(Interreg V-A) IT-AT — Italien-Österreich

IT-AT

82 238 866

53

2014TC16RFCB053

(Interreg V-A) SI-HU — Slowenien-Ungarn

SI-HU

14 795 015

54

2014TC16RFCB054

(Interreg V-A) SI-AT — Slowenien-Österreich

SI-AT

47 988 355

55

2014TC16RFCB055

(Interreg V-A) EL-CY — Griechenland-Zypern

EL-CY

45 961 551

56

2014TC16RFCB056

(Interreg V-A) DE-DK — Deutschland-Dänemark

DE-DK

89 634 975

57

2014TC16RFPC001

Irland-Vereinigtes Königreich (PEACE)

IE-UK

229 169 320

58

Innerhalb TN Karibik

(Interreg V-A) Frankreich (Guadeloupe-Martinique-Organisation des États de la Caraïbe orientale)

FR

41 129 656

59

Innerhalb TN Indischer Ozean

(Interreg V-A) Frankreich (Réunion-Pays de la Commission de l'Océan Indien)

FR

41 384 802

60

Innerhalb TN Amazonasbecken

(Interreg V-A) Frankreich/Guyana-Brasilien-Suriname (Amazonie)

FR

14 075 183

INSGESAMT:

6 597 822 373

---

ANHANG II

Liste der transnationalen Kooperationsprogramme unter Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für jedes transnationale Kooperationsprogramm

| EUR, zu jeweiligen Preisen |
| --- |
| Nr. | CCI-Nr. | Bezeichnung des Programms | Mitgliedstaaten | Nichtmitgliedstaaten | Gesamtbeitrag aus dem EFRE |
| 1 | 2014TC16M4TN002 | (Interreg VB)
  ADRIA-IONISCHES MEER | Griechenland — Kroatien — Italien — Slowenien | Albanien — Bosnien und Herzegowina — Montenegro — Serbien | 83 467 729 |
| 2 | 2014TC16RFTN001 | (Interreg V-B)
  ALPENRAUM | Deutschland — Frankreich — Italien — Österreich — Slowenien | Schweiz — Liechtenstein | 116 635 466 |
| 3 | 2014TC16RFTN002 | (Interreg V-B)
  ATLANTIK | Spanien — Frankreich — Irland — Portugal — Vereinigtes Königreich | nicht zutreffend | 140 013 194 |
| 4 | 2014TC16M5TN001 | (Interreg V-B)
  OSTSEE | Dänemark — Deutschland — Estland — Lettland — Litauen — Polen — Finnland — Schweden | Belarus — Norwegen — Russland | 263 830 658 |
| 5 | 2014TC16RFTN008 | (Interreg V-B)
  KARIBIK | Frankreich | mehrere Drittländer und überseeische Länder und Gebiete | 23 163 249 |
| 6 | 2014TC16RFTN003 | (Interreg V-B)
  MITTELEUROPA | Tschechische Republik — Deutschland — Italien — Kroatien — Ungarn — Österreich — Polen — Slowenien — Slowakei | nicht zutreffend | 246 581 112 |
| 7 | 2014TC16M6TN001 | (Interreg V-B)
  DONAU | Österreich — Bulgarien — Tschechische Republik — Deutschland — Kroatien — Ungarn — Rumänien — Slowenien — Slowakei | Bosnien und Herzegowina — Montenegro — Serbien — Moldau — Ukraine | 202 095 405 |
| 8 | 2014TC16RFTN009 | (Interreg V-B)
  INDISCHER OZEAN | Frankreich | mehrere Drittländer und überseeische Länder und Gebiete | 21 722 585 |
| — | In das CBC MAC aufzunehmen | MAC (Madeira-Açores-Canarias) | Spanien — Portugal | Mauritanien — Kap Verde — Senegal | 43 986 995 |
| 9 | 2014TC16M4TN001 | (Interreg V-B)
  MITTELMEER | Griechenland — Spanien — Frankreich — Kroatien — Italien — Zypern — Malta — Portugal — Slowenien — Vereinigtes Königreich | Albanien — Bosnien und Herzegowina — Montenegro | 224 322 522 |
| 10 | 2014TC16RFTN004 | (Interreg V-B)
  NÖRDLICHE RANDGEBIETE und ARKTIS | Irland — Finnland — Schweden — Vereinigtes Königreich | mehrere Drittländer und überseeische Länder und Gebiete | 50 209 899 |
| 11 | 2014TC16RFTN005 | (Interreg V-B)
  NORDSEE | Belgien — Dänemark — Deutschland — Niederlande — Schweden — Vereinigtes Königreich | Norwegen | 167 253 971 |
| 12 | 2014TC16RFTN006 | (Interreg V-B)
  NORDWESTEUROPA | Belgien — Deutschland — Frankreich — Irland — Luxemburg — Niederlande — Vereinigtes Königreich | Schweiz | 396 134 342 |
| 13 | 2014TC16RFTN010 | (Interreg V-B)
  AMAZONIEN | Frankreich | Brasilien — Suriname — Guyana | 4 823 866 |
| 14 | 2014TC16RFTN007 | (Interreg V-B)
  SÜDWESTEUROPA | Spanien — Frankreich — Portugal — Vereinigtes Königreich | Andorra | 106 810 523 |
| 15 | 2014TC16M4TN003 | (Interreg V-B)
  BALKAN — MITTELMEER | Bulgarien — Griechenland — Zypern | Albanien — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 28 330 108 |
| | | | INSGESAMT: | 2 119 431 627 |

EUR, zu jeweiligen Preisen

Nr.

CCI-Nr.

Bezeichnung des Programms

Mitgliedstaaten

Nichtmitgliedstaaten

Gesamtbeitrag aus dem EFRE

1

2014TC16M4TN002

(Interreg VB)

ADRIA-IONISCHES MEER

Griechenland — Kroatien — Italien — Slowenien

Albanien — Bosnien und Herzegowina — Montenegro — Serbien

83 467 729

2

2014TC16RFTN001

(Interreg V-B)

ALPENRAUM

Deutschland — Frankreich — Italien — Österreich — Slowenien

Schweiz — Liechtenstein

116 635 466

3

2014TC16RFTN002

(Interreg V-B)

ATLANTIK

Spanien — Frankreich — Irland — Portugal — Vereinigtes Königreich

nicht zutreffend

140 013 194

4

2014TC16M5TN001

(Interreg V-B)

OSTSEE

Dänemark — Deutschland — Estland — Lettland — Litauen — Polen — Finnland — Schweden

Belarus — Norwegen — Russland

263 830 658

5

2014TC16RFTN008

(Interreg V-B)

KARIBIK

Frankreich

mehrere Drittländer und überseeische Länder und Gebiete

23 163 249

6

2014TC16RFTN003

(Interreg V-B)

MITTELEUROPA

Tschechische Republik — Deutschland — Italien — Kroatien — Ungarn — Österreich — Polen — Slowenien — Slowakei

nicht zutreffend

246 581 112

7

2014TC16M6TN001

(Interreg V-B)

DONAU

Österreich — Bulgarien — Tschechische Republik — Deutschland — Kroatien — Ungarn — Rumänien — Slowenien — Slowakei

Bosnien und Herzegowina — Montenegro — Serbien — Moldau — Ukraine

202 095 405

8

2014TC16RFTN009

(Interreg V-B)

INDISCHER OZEAN

Frankreich

mehrere Drittländer und überseeische Länder und Gebiete

21 722 585

—

In das CBC MAC aufzunehmen

MAC (Madeira-Açores-Canarias)

Spanien — Portugal

Mauritanien — Kap Verde — Senegal

43 986 995

9

2014TC16M4TN001

(Interreg V-B)

MITTELMEER

Griechenland — Spanien — Frankreich — Kroatien — Italien — Zypern — Malta — Portugal — Slowenien — Vereinigtes Königreich

Albanien — Bosnien und Herzegowina — Montenegro

224 322 522

10

2014TC16RFTN004

(Interreg V-B)

NÖRDLICHE RANDGEBIETE und ARKTIS

Irland — Finnland — Schweden — Vereinigtes Königreich

mehrere Drittländer und überseeische Länder und Gebiete

50 209 899

11

2014TC16RFTN005

(Interreg V-B)

NORDSEE

Belgien — Dänemark — Deutschland — Niederlande — Schweden — Vereinigtes Königreich

Norwegen

167 253 971

12

2014TC16RFTN006

(Interreg V-B)

NORDWESTEUROPA

Belgien — Deutschland — Frankreich — Irland — Luxemburg — Niederlande — Vereinigtes Königreich

Schweiz

396 134 342

13

2014TC16RFTN010

(Interreg V-B)

AMAZONIEN

Frankreich

Brasilien — Suriname — Guyana

4 823 866

14

2014TC16RFTN007

(Interreg V-B)

SÜDWESTEUROPA

Spanien — Frankreich — Portugal — Vereinigtes Königreich

Andorra

106 810 523

15

2014TC16M4TN003

(Interreg V-B)

BALKAN — MITTELMEER

Bulgarien — Griechenland — Zypern

Albanien — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

28 330 108

INSGESAMT:

2 119 431 627

---

ANHANG III

Liste der Interregionalen Kooperationsprogramme unter Angabe des Gesamtbetrags der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Interregionale Kooperationsprogramm

| EUR, zu jeweiligen Preisen |
| --- |
| Nr. | CCI-Nr. | BEZEICHNUNG DES PROGRAMMS | Mitgliedstaaten | Nichtmitgliedstaaten | Gesamtbeitrag aus dem EFRE |
| 1 | 2014TC16RFIR001 | INTERREG EUROPA | Alle Mitgliedstaaten | Schweiz —Norwegen | 359 326 320 |
| 2 | 2014TC16RFIR002 | INTERACT | Alle Mitgliedstaaten | Schweiz —Norwegen | 39 392 587 |
| 3 | 2014TC16RFIR003 | URBACT | Alle Mitgliedstaaten | Schweiz —Norwegen | 74 301 909 |
| 4 | 2014TC16RFIR004 | ESPON | Alle Mitgliedstaaten | Schweiz —Norwegen Island — Liechtenstein | 41 377 019 |
| INSGESAMT: | 514 397 835 |

EUR, zu jeweiligen Preisen

Nr.

CCI-Nr.

BEZEICHNUNG DES PROGRAMMS

Mitgliedstaaten

Nichtmitgliedstaaten

Gesamtbeitrag aus dem EFRE

1

2014TC16RFIR001

INTERREG EUROPA

Alle Mitgliedstaaten

Schweiz —Norwegen

359 326 320

2

2014TC16RFIR002

INTERACT

Alle Mitgliedstaaten

Schweiz —Norwegen

39 392 587

3

2014TC16RFIR003

URBACT

Alle Mitgliedstaaten

Schweiz —Norwegen

74 301 909

4

2014TC16RFIR004

ESPON

Alle Mitgliedstaaten

Schweiz —Norwegen Island — Liechtenstein

41 377 019

INSGESAMT:

514 397 835

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ANHANG IV

Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für grenzübergreifende Programme im Rahmen von IPA II für bestimmte Mitgliedstaaten

| EUR, zu jeweiligen Preisen |
| --- |
| Mitgliedstaaten | ÜBERTRAGUNG AN DAS IPA |
| Bulgarien | 35 362 904 |
| Griechenland | 49 704 421 |
| Kroatien | 45 724 252 |
| Italien | 39 400 711 |
| Zypern | 2 000 000 |
| Ungarn | 32 562 000 |
| Rumänien | 37 453 124 |
| INSGESAMT: | 242 207 412 |

EUR, zu jeweiligen Preisen

Mitgliedstaaten

ÜBERTRAGUNG AN DAS IPA

Bulgarien

35 362 904

Griechenland

49 704 421

Kroatien

45 724 252

Italien

39 400 711

Zypern

2 000 000

Ungarn

32 562 000

Rumänien

37 453 124

INSGESAMT:

242 207 412

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/26 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/26

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2014

zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des Datums gemäß Artikel 21 Absatz 3, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3877)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/367/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2002/56/EG können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Europäischen Union geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/56/EG können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Europäischen Union geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

| (2) | Da die Ausarbeitung einer EU-Gleichwertigkeitsfeststellung für Pflanzkartoffeln aus allen betroffenen Drittländern jedoch noch nicht abgeschlossen war, durften die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/56/EG die Gültigkeitsdauer der bereits von ihnen getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für Pflanzkartoffeln aus bestimmten nicht von den EU-Gleichwertigkeitsfeststellungen erfassten Ländern bis zum 31. März 2014 verlängern. Das Datum wurde im Hinblick auf das Ende der Saison gewählt, in der Pflanzkartoffeln auf den Markt gebracht werden. |
| --- | --- |

(2)

Da die Ausarbeitung einer EU-Gleichwertigkeitsfeststellung für Pflanzkartoffeln aus allen betroffenen Drittländern jedoch noch nicht abgeschlossen war, durften die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/56/EG die Gültigkeitsdauer der bereits von ihnen getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für Pflanzkartoffeln aus bestimmten nicht von den EU-Gleichwertigkeitsfeststellungen erfassten Ländern bis zum 31. März 2014 verlängern. Das Datum wurde im Hinblick auf das Ende der Saison gewählt, in der Pflanzkartoffeln auf den Markt gebracht werden.

| (3) | Da die genannten Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind und Ende des Jahres 2014 die neue Vermarktungssaison beginnt, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Gültigkeitsdauer ihrer nationalen Gleichwertigkeitsfeststellungen zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Da die genannten Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind und Ende des Jahres 2014 die neue Vermarktungssaison beginnt, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Gültigkeitsdauer ihrer nationalen Gleichwertigkeitsfeststellungen zu verlängern.

| (4) | Die Richtlinie 2002/56/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2002/56/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/56/EG wird „31. März 2014“ durch „31. März 2017“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60.

1

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/27 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2014

über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/778/EU zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3878)

(Nur der griechische, der italienische, der maltesische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2014/368/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/778/EU der Kommission (2) wurde unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme für die Einfuhr von Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas nach Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta und Portugal gewährt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/778/EU der Kommission (2) wurde unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme für die Einfuhr von Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas nach Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta und Portugal gewährt.

| (2) | Die mit dem Durchführungsbeschluss 2011/778/EU gewährte Ausnahme war zeitlich befristet. Portugal hat eine Verlängerung dieser Ausnahme beantragt. Die Umstände, die zur Gewährung der Ausnahme geführt haben, sind unverändert. Daher sollte diese weiter gelten. Es ist davon auszugehen, dass die eingeführten Kartoffeln auch weiterhin den Rechtsvorschriften der Union entsprechen werden. Darüber hinaus sieht der vorliegende Beschluss geeignete Mechanismen vor, welche die Überwachung der Anwendungsbedingungen der Ausnahmeregelungen sicherstellen. Daher sollten die mit diesem Beschluss erteilten Ermächtigungen zur Zulassung von Ausnahmen länger gelten, als dies bei den vorangegangenen Beschlüssen der Fall war, und zwar bis zum 31. März 2024. |
| --- | --- |

(2)

Die mit dem Durchführungsbeschluss 2011/778/EU gewährte Ausnahme war zeitlich befristet. Portugal hat eine Verlängerung dieser Ausnahme beantragt. Die Umstände, die zur Gewährung der Ausnahme geführt haben, sind unverändert. Daher sollte diese weiter gelten. Es ist davon auszugehen, dass die eingeführten Kartoffeln auch weiterhin den Rechtsvorschriften der Union entsprechen werden. Darüber hinaus sieht der vorliegende Beschluss geeignete Mechanismen vor, welche die Überwachung der Anwendungsbedingungen der Ausnahmeregelungen sicherstellen. Daher sollten die mit diesem Beschluss erteilten Ermächtigungen zur Zulassung von Ausnahmen länger gelten, als dies bei den vorangegangenen Beschlüssen der Fall war, und zwar bis zum 31. März 2024.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss 2011/778/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2011/778/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2011/778/EU wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | die Kartoffelvermarktungsperioden vom 1. Dezember bis zum 31. März jedes Jahres bis zum 31. März 2024.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

die Kartoffelvermarktungsperioden vom 1. Dezember bis zum 31. März jedes Jahres bis zum 31. März 2024.“

| (2) | Artikel 15 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 15
  Die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen gemäß Artikel 1 wird vor dem 31. März 2024 widerrufen, wenn






  a) | die Bestimmungen der Artikel 2 bis 13






  i) | die Einschleppung der in Artikel 2 genannten Schadorganismen in die Union nicht verhindern konnten oder |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen gemäß Artikel 1 wird vor dem 31. März 2024 widerrufen, wenn

a)

die Bestimmungen der Artikel 2 bis 13

i)

die Einschleppung der in Artikel 2 genannten Schadorganismen in die Union nicht verhindern konnten oder

| ii) | nicht eingehalten worden sind; |
| --- | --- |

ii)

nicht eingehalten worden sind;

| b) | sich Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren des Konzepts der 'schadorganismusfreien Gebiete' in Kanada ergeben.“ |
| --- | --- |

b)

sich Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren des Konzepts der 'schadorganismusfreien Gebiete' in Kanada ergeben.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Malta und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 37.

2

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/29 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/29

---

Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 130 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems

Tag des Inkrafttretens: 9. Juli 2013

INHALT

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Vorschriften |
| --- | --- |

5.

| 6. | Prüfverfahren |
| --- | --- |

6.

| 7. | Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

10.

| 11. | Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden |
| --- | --- |

11.

ANHÄNGE

| 1. | Mitteilung |
| --- | --- |

1.

| 2. | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Identifizierung der sichtbaren Fahrspurmarkierung |
| --- | --- |

3.

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für das Spurhaltewarnsystem von Fahrzeugen der Kategorien M2, N2, M3 und N3
   (1).

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist/sind

2.1.   „Genehmigung eines Fahrzeugtyps“ das vollständige Verfahren, nach dem eine Vertragspartei des Übereinkommens bescheinigt, dass ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften dieser Regelung entspricht;

2.2.   „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems“ eine Kategorie von Fahrzeugen, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden:

| a) | Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, |
| --- | --- |

a)

Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,

| b) | Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Spurhaltewarnsystems erheblich beeinflussen, |
| --- | --- |

b)

Fahrzeugeigenschaften, die die Leistung des Spurhaltewarnsystems erheblich beeinflussen,

| c) | Typ und Bauart des Spurhaltewarnsystems; |
| --- | --- |

c)

Typ und Bauart des Spurhaltewarnsystems;

2.3.   „Spurhaltewarnsystem“ ein System, das den Fahrer warnt, wenn das Fahrzeug ungewollt seine Fahrspur verlässt;

2.4.   „Fahrspur“ einer der Längsstreifen, in die eine Fahrbahn aufgeteilt ist (wie in Anhang 3 dargestellt);

2.5.   „sichtbare Fahrspurmarkierung“ an der Grenzlinie der Fahrspur absichtlich angebrachte Begrenzungszeichen, die für den Fahrer während des Fahrens unmittelbar sichtbar (d. h. nicht durch Schnee usw. verdeckt) sind;

2.6.   „Abweichungsgeschwindigkeit“ die Geschwindigkeit, mit der sich ein Fahrzeug zum Zeitpunkt der Warnung einer sichtbaren Fahrspurmarkierung rechtwinklig annähert;

2.7.   „gemeinsames Feld“ ein Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen (z. B. Symbole) — allerdings nicht gleichzeitig — angezeigt werden können.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.   Dem Antrag sind folgende Unterlagen und Angaben in dreifacher Ausfertigung beizufügen:

| 3.2.1. | eine Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale, bemaßte Zeichnungen und die Unterlagen gemäß den Absätzen 6.2.3.2 und 6.2.3.3. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Fahrzeugtyp festlegen, sind zu spezifizieren. |
| --- | --- |

3.2.1.

eine Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale, bemaßte Zeichnungen und die Unterlagen gemäß den Absätzen 6.2.3.2 und 6.2.3.3. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Fahrzeugtyp festlegen, sind zu spezifizieren.

3.3.   Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigungen durchführt, ist ein für den Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften in Absatz 5, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, wobei die ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) die Nummer der Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder demselben Fahrzeugtyp mit einem anderen Spurhaltewarnsystem zuteilen.

4.3.   Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 2 anzubringen, bestehend aus:

| 4.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); |
| --- | --- |

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

| 4.4.2. | der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. |
| --- | --- |

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.

5.   VORSCHRIFTEN

5.1.   Allgemeines

5.1.1.   Jedes Fahrzeug, das mit einem der Begriffsbestimmung in Absatz 2.3 entsprechenden Spurhaltewarnsystem ausgerüstet ist, muss die Anforderungen in den Abschnitten 5.1 bis 5.5 dieser Regelung erfüllen.

5.1.2.   Die Wirksamkeit des Spurhaltewarnsystems darf durch magnetische oder elektrische Felder nicht beeinträchtigt werden. Dies ist anhand der Vorschriften der Regelung Nr. 10 Änderungsserie 03 nachzuweisen.

5.2.   Leistungsanforderungen

5.2.1.   Wenn das System gemäß Absatz 5.2.3 in Betrieb ist, muss das Spurhaltewarnsystem den Fahrer beim Fahren auf einer Straße, die aus einer Geraden und einer Kurve besteht, welche eine innere Fahrspurmarkierung mit einem Mindestradius von 250 m aufweist, immer dann warnen, wenn das Fahrzeug ohne absichtliche entsprechende Bedieneingabe über eine sichtbare Fahrspurmarkierung fährt, die für seine Fahrspur gilt. Im Einzelnen gilt Folgendes:

5.2.1.1.   Das System warnt den Fahrer, wie in Absatz 5.4.1 beschrieben, wenn es gemäß den Vorschriften von Absatz 6.5 (Prüfung des Spurhaltewarnsystems) und mit Fahrspurmarkierungen gemäß Absatz 6.2.3 geprüft wird.

5.2.1.2.   Die Warnung gemäß Absatz 5.2.1 kann jedoch unterdrückt werden, wenn eine Handlung des Fahrers vorliegt, die auf die Absicht hindeutet, die Fahrspur zu verlassen.

5.2.2.   Das System warnt den Fahrer außerdem wie in Absatz 5.4.2 beschrieben, wenn es gemäß den Vorschriften von Absatz 6.6 (Prüfung der Störungserkennung) geprüft wird. Das entsprechende Signal muss ein ununterbrochenes sein.

5.2.3.   Das Spurhaltewarnsystem muss mindestens ab einer Fahrzeuggeschwindigkeit von 60 km/h in Betrieb sein, es sei denn, es wurde gemäß Absatz 5.3 manuell deaktiviert.

5.3.   Ist ein Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems ausgestattet, gelten die folgenden Bedingungen wie jeweils zutreffend:

| 5.3.1. | Das Spurhaltewarnsystem reaktiviert sich automatisch bei jeder neuen Einschaltung der Zündung (Anlasszyklus). |
| --- | --- |

5.3.1.

Das Spurhaltewarnsystem reaktiviert sich automatisch bei jeder neuen Einschaltung der Zündung (Anlasszyklus).

| 5.3.2. | Ein ununterbrochenes optisches Warnsignal informiert den Fahrer darüber, dass das System deaktiviert wurde. Dazu kann das gelbe Warnsignal nach Absatz 5.4.2 dienen. |
| --- | --- |

5.3.2.

Ein ununterbrochenes optisches Warnsignal informiert den Fahrer darüber, dass das System deaktiviert wurde. Dazu kann das gelbe Warnsignal nach Absatz 5.4.2 dienen.

5.4.   Warnanzeige

5.4.1.   Die in Absatz 5.2.1 genannte Spurhaltewarnung muss für den Fahrer wahrnehmbar sein und auf eine der folgenden Arten erfolgen:

| a) | durch mindestens zwei Warnmedien, wobei zwischen optischen, akustischen und haptischen Signalen gewählt werden muss, oder |
| --- | --- |

a)

durch mindestens zwei Warnmedien, wobei zwischen optischen, akustischen und haptischen Signalen gewählt werden muss, oder

| b) | durch ein entweder haptisches oder akustisches Warnmedium mit Angabe der Richtung, in die das Fahrzeug ohne Absicht des Fahrers von der Fahrspur abweicht. |
| --- | --- |

b)

durch ein entweder haptisches oder akustisches Warnmedium mit Angabe der Richtung, in die das Fahrzeug ohne Absicht des Fahrers von der Fahrspur abweicht.

5.4.1.1.   Wird für die Spurhaltewarnung ein optisches Signal verwendet, so kann dies aus dem Störungswarnsignal gemäß Absatz 5.4.2 im Blinkmodus bestehen.

5.4.2.   Die Störungswarnung gemäß Absatz 5.2.2 muss in Form eines gelben optischen Warnsignals abgegeben werden.

5.4.3.   Die optischen Warnsignale des Spurhaltewarnsystems müssen entweder aktiviert werden, wenn sich der Zündschalter (Startschalter) in der Stellung „ein“ (in Betrieb) befindet oder wenn sich der Zündschalter (Startschalter) in einer Stellung befindet, die zwischen der Stellung „ein“ (in Betrieb) und der Stellung „Start“ liegt und vom Hersteller als Prüfstellung (Anfangssystem (eingeschaltet)) angegeben ist. Diese Anforderung gilt nicht, wenn Warnsignale in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind.

5.4.4.   Die optischen Warnsignale müssen auch bei Tageslicht sichtbar sein; der Fahrer muss von seinem Sitz aus das einwandfreie Funktionieren der Signale leicht nachprüfen können.

5.4.5.   Wird der Fahrer durch ein optisches Warnsignal darauf hingewiesen, dass das Spurhaltewarnsystem vorübergehend nicht benutzbar ist, beispielsweise wegen ungünstiger Witterungsbedingungen, muss das Signal ununterbrochen leuchten. Dazu kann das Störungswarnsignal gemäß Absatz 5.4.2 verwendet werden.

5.5.   Vorschriften für die regelmäßige technische Überprüfung

5.5.1.   Bei einer regelmäßigen technischen Überwachung muss es möglich sein, den richtigen Betriebszustand des Spurhaltewarnsystems anhand einer Sichtprüfung des Status des Störungswarnsignals zu überprüfen, nachdem das System eingeschaltet wurde (aus: System in Ordnung, an: Systemstörung liegt vor).

Wenn die Fehlerwarnsignale in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind, muss festgestellt werden, ob das gemeinsame Feld funktionsfähig ist, bevor der Status des Fehlerwarnsignals geprüft wird.

5.5.2.   Zum Zeitpunkt der Typgenehmigung sind die Mittel zum Schutz gegen eine einfache unbefugte Veränderung des Betriebs des vom Hersteller gewählten Störungswarnsignals in einer vertraulichen Unterlage zu beschreiben.

Diese Schutzvorschrift ist auch eingehalten, wenn ein sekundäres Mittel zur Überprüfung des richtigen Betriebszustands des Spurhaltewarnsystems zur Verfügung steht.

6.   PRÜFVERFAHREN

6.1.   Der Hersteller muss ein kurzes Dokumentationspaket zur Verfügung stellen, das Angaben über die Grundkonstruktion des Systems und gegebenenfalls die Mittel zur Verbindung mit anderen Fahrzeugsystemen enthält. Darin ist die Funktionsweise des Systems zu beschreiben und anzugeben, wie der Betriebszustand des Systems überprüft wird, ob das System andere Fahrzeugsysteme beeinflusst und anhand welcher Methode(n) die Situationen ermittelt werden, die zur Anzeige eines Störungswarnsignals führen.

6.2.   Prüfbedingungen

6.2.1.   Die Prüfung ist auf einer flachen, trockenen asphaltierten oder betonierten Fläche vorzunehmen.

6.2.2.   Die Umgebungstemperatur muss zwischen 0 °C und 45 °C liegen.

6.2.3.   Sichtbare Fahrspurmarkierungen

6.2.3.1.   Bei den sichtbaren Fahrspurmarkierungen, die in der Prüfung des Spurhaltewarnsystems gemäß Absatz 6.5 verwendet werden, muss es sich um die Markierungen einer der Vertragsparteien gemäß Anhang 3 handeln, wobei die Markierungen sich in einem guten Zustand befinden und aus einem Material bestehen müssen, das dem Standard dieser Vertragspartei für sichtbare Fahrspurmarkierungen entspricht. Die für die Prüfung verwendete Anordnung der sichtbaren Fahrspurmarkierungen ist aufzuzeichnen.

6.2.3.2.   Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System mit allen anderen in Anhang 3 beschriebenen Fahrspurmarkierungen funktioniert. Die diesbezüglichen Unterlagen sind dem Prüfbericht beizufügen.

6.2.3.3.   Falls das Fahrzeug mit verschiedenen Varianten des Spurhaltewarnsystems mit gebietsspezifischen Anpassungen ausgerüstet werden kann, muss der Hersteller anhand von Unterlagen nachweisen, dass die Anforderungen dieser Regelung von allen Varianten erfüllt werden.

6.2.4.   Die Prüfung ist bei Sichtverhältnissen durchzuführen, die ein sicheres Fahren mit der erforderlichen Prüfgeschwindigkeit erlauben.

6.3.   Fahrzeugzustand

6.3.1.   Prüfgewicht

Das Fahrzeug kann bei jeglicher Beladung geprüft werden, wobei die Verteilung der Masse auf die Achsen der vom Fahrzeughersteller erklärten Verteilung entsprechen muss und die zulässige Gesamtmasse für die einzelnen Achsen nicht überschritten werden darf. Nach Beginn des Prüfverfahrens dürfen keine Änderungen vorgenommen werden. Der Fahrzeughersteller muss anhand von Unterlagen nachweisen, dass das System bei jeglicher Beladung funktioniert.

6.3.2.   Das Fahrzeug ist mit Reifen zu prüfen, die auf den vom Fahrzeughersteller empfohlenen Reifendruck aufgepumpt sind.

6.3.3.   Ist das Spurhaltewarnsystem mit einem vom Benutzer einstellbaren Schwellenwert für die Auslösung des Warnsystems ausgestattet, so ist bei der Prüfung gemäß Absatz 6.5 der Schwellenwert auf das stärkste Ausscheren von der Fahrspur einzustellen. Nach Beginn des Prüfverfahrens dürfen keine Änderungen vorgenommen werden.

6.4.   Überprüfung des optischen Warnsignals

Bei stehendem Fahrzeug ist zu prüfen, ob das (die) optische(n) Warnsignal(e) den Anforderungen von Absatz 5.4.3 entsprechen.

6.5.   Prüfung des Spurhaltewarnsystems

6.5.1.   Das Fahrzeug ist bei einer Geschwindigkeit von 65 km/h +/– 3 km/h ruckfrei so in die Mitte der Fahrspur zu fahren, dass seine Position stabil ist.

Unter Beibehaltung der vorgeschriebenen Fahrzeuggeschwindigkeit ist das Fahrzeug so zu fahren, dass es mit einer Abweichungsgeschwindigkeit zwischen 0,1 m/s und 0,8 m/s von der Fahrspur abkommt und entweder die rechte oder linke Fahrspurmarkierung überquert. Die Prüfung ist mit einer anderen zwischen 0,1 m/s und 0,8 m/s liegenden Abweichungsgeschwindigkeit zu wiederholen.

Anschließend sind die oben beschriebenen Prüfungen mit einer Abweichung in die entgegengesetzte Richtung zu wiederholen.

6.5.2.   Das Spurhaltewarnsystem muss die Spurhaltewarnung gemäß Absatz 5.4.1 spätestens dann abgeben, wenn die Außenseite des Reifens des Vorderrades des Fahrzeugs, das den Fahrspurmarkierungen am nächsten ist, eine Linie überschreitet, die 0,3 m jenseits der Außenkante der sichtbaren Fahrspurmarkierung liegt, in deren Richtung das Fahrzeug zum Abdriften gebracht wird.

6.6.   Störmeldungsprüfung

6.6.1.   Es ist eine Störung des Spurhaltewarnsystems zu simulieren, beispielsweise indem die Stromzufuhr zu einem Bauteil des Systems oder die elektrische Verbindung zwischen einzelnen Bauteilen des Systems unterbrochen wird. Die elektrischen Verbindungen für das Störungswarnsignal gemäß Absatz 5.4.2 und das Bedienungselement für die Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems gemäß Absatz 5.3 dürfen während der Simulation einer Störung des Spurhaltewarnsystems nicht unterbrochen sein.

6.6.2.   Das Störungswarnsignal gemäß Absatz 5.4.2 muss aktiviert werden und bleiben, während das Fahrzeug gefahren wird, und es muss nach einem anschließenden Zyklus „Zündung aus — Zündung an“ erneut aktiviert werden, solange die simulierte Störung besteht.

6.7.   Deaktivierungsprüfung

6.7.1.   Wenn das Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems ausgestattet ist, ist der Zündschalter (Anlassschalter) in die Stellung „eingeschaltet“ (in Betrieb) zu bringen und das Spurhaltewarnsystem zu deaktivieren. Das Warnsignal gemäß Absatz 5.3.2 muss aktiviert werden. Der Zündschalter (Anlassschalter) ist in die Stellung „ausgeschaltet“ zu bringen. Der Zündschalter (Anlassschalter) ist erneut in die Stellung „eingeschaltet“ (in Betrieb) zu bringen, wobei darauf zu achten ist, dass das zuvor aktivierte Warnsignal nicht erneut aktiviert wird; dadurch wird angezeigt, dass das Spurhaltewarnsystem wie in Absatz 5.3.1 beschrieben erneut in Betrieb gegangen ist. Wird die Zündanlage mit einem Schlüssel betätigt, ist die obige Anforderung ohne Entfernen des Schlüssels zu erfüllen.

7.   ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

7.1.   Jede Änderung eines Fahrzeugtyps im Sinne von Absatz 2.2 dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann entweder

| 7.1.1. | zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nachteiligen Wirkungen haben und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt, und die Genehmigung erweitern oder |
| --- | --- |

7.1.1.

zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nachteiligen Wirkungen haben und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt, und die Genehmigung erweitern oder

| 7.1.2. | zu dem Schluss gelangen, dass der Fahrzeugtyp die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt und vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind. |
| --- | --- |

7.1.2.

zu dem Schluss gelangen, dass der Fahrzeugtyp die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt und vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind.

7.2.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.

7.3.   Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Vertragsparteien mit dem Mitteilungsblatt in Anhang 1 über die Erweiterung der Genehmigung. Sie teilt jeder Erweiterung eine laufende Nummer zu.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

8.1.   Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:

8.2.   Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen;

8.3.   die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8 nicht eingehalten sind.

9.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, dann hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten; diese benachrichtigt wiederum unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Gemäß der Definition in Abschnitt 2 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

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ANHANG 1

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

(siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2)

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Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in Belgien (E 6) nach der Regelung Nr. 130 hinsichtlich seines Spurhaltewarnsystems genehmigt worden ist. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 130 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.

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ANHANG 3

IDENTIFIZIERUNG DER SICHTBAREN FAHRSPURMARKIERUNG

| 1. | Die Fahrspur, auf der die Genehmigungsprüfung nach den Absätzen 6.2.3 und 6.5 durchgeführt wird, muss über 3,5 m breit sein. |
| --- | --- |

1.

Die Fahrspur, auf der die Genehmigungsprüfung nach den Absätzen 6.2.3 und 6.5 durchgeführt wird, muss über 3,5 m breit sein.

| 2. | Soweit in diesem Anhang nicht anders angegeben, wird davon ausgegangen, dass die in Tabelle 1 aufgeführten sichtbaren Fahrspurmarkierungen weiß sind. |
| --- | --- |

2.

Soweit in diesem Anhang nicht anders angegeben, wird davon ausgegangen, dass die in Tabelle 1 aufgeführten sichtbaren Fahrspurmarkierungen weiß sind.

| 3. | Tabelle der angegebenen sichtbaren Fahrspurmarkierungen für die Genehmigungsprüfung gemäß den Absätzen 6.2.3 und 6.5 |
| --- | --- |

3.

Tabelle der angegebenen sichtbaren Fahrspurmarkierungen für die Genehmigungsprüfung gemäß den Absätzen 6.2.3 und 6.5

Tabelle 1

| Muster | Land | Breite |
| --- | --- | --- |
| Markierung am linken Fahrspurrand | Mittellinie | Markierung am rechten Fahrspurrand | Markierung am linken Fahrspurrand | Mittellinie | Markierung am rechten Fahrspurrand |
| Spurbreite Spurbreite | Festlegung der Spurbreite für die Zwecke dieser Regelung | |
| | KANADA | |
| Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb | KANADA
  Verkehr in zwei Richtungen | |
| Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb | KANADA
  Verkehr in nur eine Richtung | |
| Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb | KANADA
  Verkehr in zwei Richtungen, Fahrspurwechsel verboten | |
| Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb | KANADA
  Verkehr in zwei Richtungen, Spurwechsel nur von einer Spur aus erlaubt | |
| Mittellinien weiß | KANADA
  Warnlinien (continuity lines) bei Zusammenführungen und Teilungen von Fahrspuren | |
| Weiße Linien | KANADA
  Leitlinien (guiding lines) | |
| | DÄNEMARK | |
| | FINNLAND | |
| | FRANKREICH
  Autobahn (1) | |
| | FRANKREICH
  Schnellstraße (4 Spuren oder 2 × 2 Spuren) | |
| | FRANKREICH
  (sonstige Straßen) | |
| | DEUTSCHLAND
  Nebenstraßen | |
| | DEUTSCHLAND
  Autobahn | |
| | GRIECHENLAND | |
| | ITALIEN
  Nebenstraßen und Ortstraßen | |
| | ITALIEN
  Autobahn | |
| | ITALIEN
  Hauptverkehrsstraßen | |
| | IRLAND | |
| | JAPAN | |
| | NIEDERLANDE | |
| | NORWEGEN | |
| | PORTUGAL | |
| | RUSSISCHE FÖDERATION
  Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung
  (Grundvariante) | |
| | RUSSISCHE FÖDERATION
  Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung
  (Variante 1 mit einer Fahrspur für den Gegenverkehr) | |
| | RUSSISCHE FÖDERATION
  Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung
  (Variante 2 mit einer Fahrspur für den Gegenverkehr) | |
| | RUSSISCHE FÖDERATION
  Eine Fahrspur für jede Richtung
  (Variante 1) | |
| | RUSSISCHE FÖDERATION
  Eine Fahrspur für jede Richtung
  (Variante 2) | |
| | SPANIEN | |
| | SCHWEDEN | |
| | SCHWEIZ | |
| | VEREINIGTES KÖNIGREICH
  Autobahn (1) | |
| | VEREINIGTES KÖNIGREICH
  Straße mit zwei Fahrspuren | |
| | VEREINIGTES KÖNIGREICH
  Straße mit einer Fahrspur (Geschwindigkeitsbegrenzung > 40 mph) | |

Muster

Land

Breite

Markierung am linken Fahrspurrand

Mittellinie

Markierung am rechten Fahrspurrand

Markierung am linken Fahrspurrand

Mittellinie

Markierung am rechten Fahrspurrand

Spurbreite Spurbreite

Festlegung der Spurbreite für die Zwecke dieser Regelung

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KANADA

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Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb

KANADA

Verkehr in zwei Richtungen

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Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb

KANADA

Verkehr in nur eine Richtung

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Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb

KANADA

Verkehr in zwei Richtungen, Fahrspurwechsel verboten

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Mittellinien gelb, Linien am rechten Fahrspurrand weiß, Linie am linken Fahrspurrand gelb

KANADA

Verkehr in zwei Richtungen, Spurwechsel nur von einer Spur aus erlaubt

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Mittellinien weiß

KANADA

Warnlinien (continuity lines) bei Zusammenführungen und Teilungen von Fahrspuren

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Weiße Linien

KANADA

Leitlinien (guiding lines)

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DÄNEMARK

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FINNLAND

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FRANKREICH

Autobahn (1)

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FRANKREICH

Schnellstraße (4 Spuren oder 2 × 2 Spuren)

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FRANKREICH

(sonstige Straßen)

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DEUTSCHLAND

Nebenstraßen

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DEUTSCHLAND

Autobahn

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GRIECHENLAND

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ITALIEN

Nebenstraßen und Ortstraßen

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ITALIEN

Autobahn

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ITALIEN

Hauptverkehrsstraßen

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IRLAND

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JAPAN

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NIEDERLANDE

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NORWEGEN

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PORTUGAL

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RUSSISCHE FÖDERATION

Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung

(Grundvariante)

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RUSSISCHE FÖDERATION

Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung

(Variante 1 mit einer Fahrspur für den Gegenverkehr)

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RUSSISCHE FÖDERATION

Mehr als eine Fahrspur für jede Richtung

(Variante 2 mit einer Fahrspur für den Gegenverkehr)

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RUSSISCHE FÖDERATION

Eine Fahrspur für jede Richtung

(Variante 1)

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RUSSISCHE FÖDERATION

Eine Fahrspur für jede Richtung

(Variante 2)

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SPANIEN

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SCHWEDEN

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SCHWEIZ

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VEREINIGTES KÖNIGREICH

Autobahn (1)

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VEREINIGTES KÖNIGREICH

Straße mit zwei Fahrspuren

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VEREINIGTES KÖNIGREICH

Straße mit einer Fahrspur (Geschwindigkeitsbegrenzung > 40 mph)

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(1)  Außer bestimmte Bereiche (z. B.: Auffahrten, Langsamfahrspuren usw.)

(*)   Anmerkung:

Bei einer zulässigen Fahrgeschwindigkeit von höchstens 60 km/h:

| | a = 1...3 m; b = 3...9 m; a:b = 1:3; |
| --- | --- |

a = 1...3 m; b = 3...9 m; a:b = 1:3;

| | c = 3...6 m; d = 1...2 m; c:d = 3:1; |
| --- | --- |

c = 3...6 m; d = 1...2 m; c:d = 3:1;

| | e = 1 m; f = 2 m; e:f = 1:2 |
| --- | --- |

e = 1 m; f = 2 m; e:f = 1:2

Bei einer zulässigen Fahrgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h:

| | a = 3...4 m; b = 9...12 m; a:b = 1:3; |
| --- | --- |

a = 3...4 m; b = 9...12 m; a:b = 1:3;

| | c = 6...9 m; d = 2...3 m; c:d = 3:1; |
| --- | --- |

c = 6...9 m; d = 2...3 m; c:d = 3:1;

| | e = 2 m; f = 4 m; e:f = 1:2 |
| --- | --- |

e = 2 m; f = 4 m; e:f = 1:2

---