# Amtsblatt C 171/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 171 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang6. Juni 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 171

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang6. Juni 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 171/01 | Schlussfolgerungen des Rates zur Reform der Governance der EU-Zollunion | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 171/02 | Euro-Wechselkurs | 9 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 171/01

Schlussfolgerungen des Rates zur Reform der Governance der EU-Zollunion

1

Europäische Kommission

2014/C 171/02

Euro-Wechselkurs

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 171/03 | Aufruf zur Einreichung von Anträgen 2014 — Drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (
  1
  ) | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 171/04 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 171/05 | Beschluss zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den Mitgliedstaat — Staatliche Beihilfe — Portugal (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe SA.34764 (2012/C) — Regionalbeihilfe für Europac Kraft Viana, SA (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2014/C 171/03

Aufruf zur Einreichung von Anträgen 2014 — Drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (
  1
  )

1

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 171/04

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 171/05

Beschluss zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den Mitgliedstaat — Staatliche Beihilfe — Portugal (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe SA.34764 (2012/C) — Regionalbeihilfe für Europac Kraft Viana, SA (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 6.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/1 |
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6.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/1

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SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES ZUR REFORM DER GOVERNANCE DER EU-ZOLLUNION

2014/C 171/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS

| — | auf den Einsatz der Zollbehörden der EU für die in Artikel 2 EUV niedergelegten Ziele der Europäischen Union und den Beitrag, den sie dazu leisten; |
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—

auf den Einsatz der Zollbehörden der EU für die in Artikel 2 EUV niedergelegten Ziele der Europäischen Union und den Beitrag, den sie dazu leisten;

| — | darauf, dass die Zollunion der Europäischen Union eines der erfolgreichsten Beispiele für europäische Integration und europäische Politik darstellt; |
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—

darauf, dass die Zollunion der Europäischen Union eines der erfolgreichsten Beispiele für europäische Integration und europäische Politik darstellt;

| — | darauf, dass die EU-Zollunion zwar auf einem soliden Rechtsrahmen beruht, der seinerseits unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, die Verantwortung für die Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit in erster Linie jedoch bei den Mitgliedstaaten liegt; |
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—

darauf, dass die EU-Zollunion zwar auf einem soliden Rechtsrahmen beruht, der seinerseits unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, die Verantwortung für die Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit in erster Linie jedoch bei den Mitgliedstaaten liegt;

| — | auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2012 über den Zustand der Zollunion (1), in der das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert werden, mit maßgeblichen Interessenvertretern in Dialog zu treten, um die Prioritäten festzulegen, und die Governance der EU-Zollunion zu reformieren; |
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—

auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2012 über den Zustand der Zollunion (1), in der das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert werden, mit maßgeblichen Interessenvertretern in Dialog zu treten, um die Prioritäten festzulegen, und die Governance der EU-Zollunion zu reformieren;

| — | auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (2), in denen u. a. auf die Notwendigkeit, die interne Governance der EU-Zollunion zu straffen, und auf die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen und dem Privatsektor hingewiesen wurde, wobei die Bedingungen und Ressourcen für eine optimale Dienstleistung für die Wirtschaftsbeteiligten im Mittelpunkt stehen; |
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—

auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (2), in denen u. a. auf die Notwendigkeit, die interne Governance der EU-Zollunion zu straffen, und auf die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen und dem Privatsektor hingewiesen wurde, wobei die Bedingungen und Ressourcen für eine optimale Dienstleistung für die Wirtschaftsbeteiligten im Mittelpunkt stehen;

| — | auf den Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe der Generaldirektoren, die sich mit den in der Mitteilung der Kommission über den Zustand der Zollunion herausgearbeiteten Problemen und ihren Anregungen befasst; |
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auf den Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe der Generaldirektoren, die sich mit den in der Mitteilung der Kommission über den Zustand der Zollunion herausgearbeiteten Problemen und ihren Anregungen befasst;

| — | auf die Zusage der Europäischen Kommission, bis 2014 einen Entwurf für die Governance der EU-Zollunion vorzulegen; |
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—

auf die Zusage der Europäischen Kommission, bis 2014 einen Entwurf für die Governance der EU-Zollunion vorzulegen;

| — | darauf, dass die umfassenden Governance-Ziele darin bestehen, die Arbeitsweise der EU-Zollunion noch effizienter zu gestalten und dies auf möglichst kosteneffiziente Weise durch eine rationelle Mittelnutzung auf Ebene der EU sowie der Mitgliedstaaten zu erreichen; |
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—

darauf, dass die umfassenden Governance-Ziele darin bestehen, die Arbeitsweise der EU-Zollunion noch effizienter zu gestalten und dies auf möglichst kosteneffiziente Weise durch eine rationelle Mittelnutzung auf Ebene der EU sowie der Mitgliedstaaten zu erreichen;

IN ANBETRACHT

| — | dessen, dass die EU-Zollunion in Bezug auf das Tätigkeitsvolumen, die Anwendung der Informationstechnologie, die politischen Strategien und die Rechtsvorschriften eine erhebliche Entwicklung durchlaufen hat; |
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—

dessen, dass die EU-Zollunion in Bezug auf das Tätigkeitsvolumen, die Anwendung der Informationstechnologie, die politischen Strategien und die Rechtsvorschriften eine erhebliche Entwicklung durchlaufen hat;

| — | dessen, dass im Fazit der 2010 durchgeführten „Selbstbeurteilung“ der Zollverwaltungen eine Aktualisierung und Verbesserung der Governance der Umsetzung der EU-Zollunion gefordert wurde; |
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dessen, dass im Fazit der 2010 durchgeführten „Selbstbeurteilung“ der Zollverwaltungen eine Aktualisierung und Verbesserung der Governance der Umsetzung der EU-Zollunion gefordert wurde;

| — | der Ergebnisse der Studie der Kommission über die Evaluierung der EU-Zollunion; |
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—

der Ergebnisse der Studie der Kommission über die Evaluierung der EU-Zollunion;

| — | dessen, dass rasch auf die sich weiterentwickelnden Bedürfnisse seitens der Politik und der Wirtschaftsbeteiligten sowie auf das sich wandelnde globale Unternehmensumfeld reagiert werden muss, wozu hochwertige Dienstleistungen in allen Aufgabenbereichen der EU-Zollunion sowie die Messung der Ergebnisse erforderlich sind; |
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dessen, dass rasch auf die sich weiterentwickelnden Bedürfnisse seitens der Politik und der Wirtschaftsbeteiligten sowie auf das sich wandelnde globale Unternehmensumfeld reagiert werden muss, wozu hochwertige Dienstleistungen in allen Aufgabenbereichen der EU-Zollunion sowie die Messung der Ergebnisse erforderlich sind;

| — | die Bedeutung einer engen Interaktion mit den Wirtschaftsbeteiligten und dem Handel als Mittel zur Unterstützung und Erleichterung des legalen Handels und zur Entwicklung effizienter Strategien unter gebührender Berücksichtigung ihrer Geschäftsmodelle; |
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die Bedeutung einer engen Interaktion mit den Wirtschaftsbeteiligten und dem Handel als Mittel zur Unterstützung und Erleichterung des legalen Handels und zur Entwicklung effizienter Strategien unter gebührender Berücksichtigung ihrer Geschäftsmodelle;

| — | der Erklärung von Athen, auf die sich die Leiter der Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die GD TAXUD der Kommission am 21. März 2014 verständigt haben und in der die Schlussfolgerungen der hochrangigen Arbeitsgruppe der Generaldirektoren über die Governance-Reform entschieden unterstützt wurden, und insbesondere in Anbetracht dessen, dass die 28 Mitgliedstaaten das beiliegende Mandat der Gruppe für Zollpolitik einstimmig gebilligt haben; |
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—

der Erklärung von Athen, auf die sich die Leiter der Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die GD TAXUD der Kommission am 21. März 2014 verständigt haben und in der die Schlussfolgerungen der hochrangigen Arbeitsgruppe der Generaldirektoren über die Governance-Reform entschieden unterstützt wurden, und insbesondere in Anbetracht dessen, dass die 28 Mitgliedstaaten das beiliegende Mandat der Gruppe für Zollpolitik einstimmig gebilligt haben;

IN ANERKENNUNG

| — | dessen, dass Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der EU-Zollunion in Anbetracht dessen, dass die EU-Zollunion im Allgemeinen gut funktioniert, schrittweise getroffen werden und in erster Linie auf bestehenden Strukturen und Verfahren aufbauen und künftigen Herausforderungen für die Zollgovernance gebührend Rechnung tragen sollten; |
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—

dessen, dass Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der EU-Zollunion in Anbetracht dessen, dass die EU-Zollunion im Allgemeinen gut funktioniert, schrittweise getroffen werden und in erster Linie auf bestehenden Strukturen und Verfahren aufbauen und künftigen Herausforderungen für die Zollgovernance gebührend Rechnung tragen sollten;

| — | der Führungsrolle der Zollbehörden bei der Überwachung des internationalen Handels und ihrer Rolle bei der Erleichterung des Handels, dem Schutz der finanziellen Interessen und der Gesellschaft; |
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der Führungsrolle der Zollbehörden bei der Überwachung des internationalen Handels und ihrer Rolle bei der Erleichterung des Handels, dem Schutz der finanziellen Interessen und der Gesellschaft;

| — | dessen, dass die Rolle der Zollbehörden in den letzten Jahren eine erhebliche Entwicklung durchlaufen hat und nunmehr ein sich stets erweiterndes Aufgabenspektrum in anderen Bereichen als der Einnahmenerhebung und dem Schmuggel umfasst, und dass dieser Beitrag auf politischer Ebene, so auch im Ministerrat, und von der breiten Öffentlichkeit richtig verstanden und unterstützt werden muss; |
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dessen, dass die Rolle der Zollbehörden in den letzten Jahren eine erhebliche Entwicklung durchlaufen hat und nunmehr ein sich stets erweiterndes Aufgabenspektrum in anderen Bereichen als der Einnahmenerhebung und dem Schmuggel umfasst, und dass dieser Beitrag auf politischer Ebene, so auch im Ministerrat, und von der breiten Öffentlichkeit richtig verstanden und unterstützt werden muss;

| — | der Bedeutung, die einem stärker integrierten Ansatz für die strategische Entwicklung in allen zollbezogenen Bereichen als Schlüsselpriorität für ein besseres Funktionieren der Zollunion zukommt; |
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der Bedeutung, die einem stärker integrierten Ansatz für die strategische Entwicklung in allen zollbezogenen Bereichen als Schlüsselpriorität für ein besseres Funktionieren der Zollunion zukommt;

| — | der finanziellen Zwänge und Mittelknappheit, denen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung neuer Strategien und der Entwicklung von IT-Systemen gegenüberstehen; |
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der finanziellen Zwänge und Mittelknappheit, denen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung neuer Strategien und der Entwicklung von IT-Systemen gegenüberstehen;

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,

| — | bei der Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften gleichwertige Ergebnisse sicherzustellen und die Leistungsmessung durch die Festlegung der relevanten Bereiche und die Entwicklung geeigneter zentraler Leistungsindikatoren zu verbessern; |
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bei der Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften gleichwertige Ergebnisse sicherzustellen und die Leistungsmessung durch die Festlegung der relevanten Bereiche und die Entwicklung geeigneter zentraler Leistungsindikatoren zu verbessern;

| — | zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eine effektive und kosteneffiziente engere Zusammenarbeit und nach Möglichkeit ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sollte ergänzend zum Austausch bewährter Vorgehensweisen geprüft werden, in welchen konkreten Bereichen eine engere Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen den Mitgliedstaaten und der EU als Ganzem einen greifbaren Nutzen bringen, wozu auch die Zusammenlegung von Ressourcen bei der Abwicklung von Zollverfahren gehört. Ein gemeinsames Vorgehen kann von Mitgliedstaaten initiiert werden, die zu einer weitergehenden Zusammenarbeit unter angemessener Beteiligung der Kommission bereit sind, und sollte einen klaren Rahmen haben, sich auf solide wirtschaftliche Analysen, geeignete Rechtsinstrumente und Zuständigkeiten stützen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern; |
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zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eine effektive und kosteneffiziente engere Zusammenarbeit und nach Möglichkeit ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sollte ergänzend zum Austausch bewährter Vorgehensweisen geprüft werden, in welchen konkreten Bereichen eine engere Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen den Mitgliedstaaten und der EU als Ganzem einen greifbaren Nutzen bringen, wozu auch die Zusammenlegung von Ressourcen bei der Abwicklung von Zollverfahren gehört. Ein gemeinsames Vorgehen kann von Mitgliedstaaten initiiert werden, die zu einer weitergehenden Zusammenarbeit unter angemessener Beteiligung der Kommission bereit sind, und sollte einen klaren Rahmen haben, sich auf solide wirtschaftliche Analysen, geeignete Rechtsinstrumente und Zuständigkeiten stützen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern;

| — | eine langfristige und kohärente Strategie in Bezug auf gemeinsam verwaltete und betriebene IT-Systeme in allen zollbezogenen Bereichen ausarbeiten, wobei den begrenzten Ressourcen und finanziellen Auswirkungen Rechnung zu tragen ist; |
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eine langfristige und kohärente Strategie in Bezug auf gemeinsam verwaltete und betriebene IT-Systeme in allen zollbezogenen Bereichen ausarbeiten, wobei den begrenzten Ressourcen und finanziellen Auswirkungen Rechnung zu tragen ist;

| — | entsprechende Maßnahmen für eine stärkere Interaktion und Koordinierung der Zollbehörden mit anderen Agenturen zu treffen, die im Bereich der Handelserleichterung und Gefahrenabwehr und Sicherheit in der internationalen Lieferkette tätig sind; |
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entsprechende Maßnahmen für eine stärkere Interaktion und Koordinierung der Zollbehörden mit anderen Agenturen zu treffen, die im Bereich der Handelserleichterung und Gefahrenabwehr und Sicherheit in der internationalen Lieferkette tätig sind;

| — | die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um bei der Ausarbeitung von Strategien in allen zollbezogenen Bereichen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu einem stärker integrierten Ansatz zu gelangen; |
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die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um bei der Ausarbeitung von Strategien in allen zollbezogenen Bereichen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu einem stärker integrierten Ansatz zu gelangen;

| — | eine starke und systematische Interaktion der Zollbehörden mit dem Handel auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sicherzustellen, um Lösungen zu erarbeiten, die mit dem Handel und zollbezogenen Geschäftsmodellen und internationalen Standards vereinbar sind; |
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eine starke und systematische Interaktion der Zollbehörden mit dem Handel auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sicherzustellen, um Lösungen zu erarbeiten, die mit dem Handel und zollbezogenen Geschäftsmodellen und internationalen Standards vereinbar sind;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| — | in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die auf EU-Ebene an der Durchführung der Zollunion beteiligten Gremien und Expertengruppen zu überprüfen und zu rationalisieren; |
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in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die auf EU-Ebene an der Durchführung der Zollunion beteiligten Gremien und Expertengruppen zu überprüfen und zu rationalisieren;

| — | das beiliegende Mandat für die Gruppe für Zollpolitik zu billigen; |
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das beiliegende Mandat für die Gruppe für Zollpolitik zu billigen;

ERSUCHT DIE GRUPPE FÜR ZOLLPOLITIK,

| — | das beiliegende Mandat für die Gruppe für Zollpolitik mit sofortiger Wirkung umzusetzen; |
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das beiliegende Mandat für die Gruppe für Zollpolitik mit sofortiger Wirkung umzusetzen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KÜNFTIGEN VORSITZE,

| — | die Optionen für einen strategischeren Einsatz der zollbezogenen Arbeitsgruppen und deren optimale Positionierung in der Ratsstruktur einschließlich der Mechanismen für die Berichterstattung zu prüfen und zu bewerten und dem Rat erforderlichenfalls einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten; |
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die Optionen für einen strategischeren Einsatz der zollbezogenen Arbeitsgruppen und deren optimale Positionierung in der Ratsstruktur einschließlich der Mechanismen für die Berichterstattung zu prüfen und zu bewerten und dem Rat erforderlichenfalls einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten;

| — | im Rat entsprechende Initiativen zu ergreifen, um die Rolle des Zolls auf politischer Ebene zu stärken. |
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im Rat entsprechende Initiativen zu ergreifen, um die Rolle des Zolls auf politischer Ebene zu stärken.

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(1)  KOM(2012) 791.

(2)  ABl. C 80 vom 19.3.2013, S. 11.

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ANLAGE I

Gruppe für Zollpolitik

Mandat

Zusammensetzung

Die Gruppe für Zollpolitik setzt sich aus den Zollgeneraldirektoren der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zusammen. Den Vorsitz der Gruppe hat die Europäische Kommission inne.

Funktion

Es ist Aufgabe der Gruppe,

| — | die Europäische Kommission strategisch und politisch in Fragen der Zollpolitik und hinsichtlich der Möglichkeiten für ein noch besseres Funktionieren der EU-Zollunion zu beraten; |
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—

die Europäische Kommission strategisch und politisch in Fragen der Zollpolitik und hinsichtlich der Möglichkeiten für ein noch besseres Funktionieren der EU-Zollunion zu beraten;

| — | eine wissenschaftliche Führungsrolle im Hinblick auf das wirkliche und effiziente Funktionieren der EU-Zollunion zu spielen, wozu auch eine Leitungsfunktion in Fragen der konkreten Politikumsetzung gehört; |
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eine wissenschaftliche Führungsrolle im Hinblick auf das wirkliche und effiziente Funktionieren der EU-Zollunion zu spielen, wozu auch eine Leitungsfunktion in Fragen der konkreten Politikumsetzung gehört;

| — | bewährte Vorgehensweisen und Informationen über neue Gefahren und Probleme bei der Einhaltung weiterzugeben; |
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bewährte Vorgehensweisen und Informationen über neue Gefahren und Probleme bei der Einhaltung weiterzugeben;

| — | die Arbeiten der einzelnen Ausschüsse und Gruppen im Rahmen von Zoll 2020 strategisch zu beaufsichtigen, zu lenken und zu steuern, wozu auch die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten gehört, die aufgrund der Arbeiten anderer Ausschüsse oder Gruppen auftreten könnten, die Arbeiten dieser Ausschüsse oder Gruppen zu lenken und die Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Einsetzung oder Auflösung von Ausschüssen oder Gruppen aufgrund der Bewertung ihrer Arbeiten zu beraten; |
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die Arbeiten der einzelnen Ausschüsse und Gruppen im Rahmen von Zoll 2020 strategisch zu beaufsichtigen, zu lenken und zu steuern, wozu auch die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten gehört, die aufgrund der Arbeiten anderer Ausschüsse oder Gruppen auftreten könnten, die Arbeiten dieser Ausschüsse oder Gruppen zu lenken und die Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Einsetzung oder Auflösung von Ausschüssen oder Gruppen aufgrund der Bewertung ihrer Arbeiten zu beraten;

| — | ein Forum für eine frühzeitige strategische Diskussion u. a. über folgende Aspekte zu bieten:






  — | neue oder geplante Vorschläge für zollpolitische Initiativen oder geplante Rechtsvorschriften, die die derzeitige Zollpolitik verändern oder beeinflussen oder operative Verfahren berühren; |
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ein Forum für eine frühzeitige strategische Diskussion u. a. über folgende Aspekte zu bieten:

—

neue oder geplante Vorschläge für zollpolitische Initiativen oder geplante Rechtsvorschriften, die die derzeitige Zollpolitik verändern oder beeinflussen oder operative Verfahren berühren;

| — | Fragen der konkreten Politikumsetzung, die sich aufgrund neuer Rechtsvorschriften stellen; |
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Fragen der konkreten Politikumsetzung, die sich aufgrund neuer Rechtsvorschriften stellen;

| — | Aspekte, die die Organisation, die Personalverwaltung, einschließlich der Schulungs- und Ausbildungsprogramme, -mittel und -kapazitäten der Mitgliedstaaten beeinflussen; |
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Aspekte, die die Organisation, die Personalverwaltung, einschließlich der Schulungs- und Ausbildungsprogramme, -mittel und -kapazitäten der Mitgliedstaaten beeinflussen;

| — | Auswahl, Beginn und Evaluierung von Beobachtungstätigkeiten und deren Ergebnisse; |
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Auswahl, Beginn und Evaluierung von Beobachtungstätigkeiten und deren Ergebnisse;

| — | alle übrigen Fragen, die nach einvernehmlicher Auffassung der Mitglieder der Gruppe für Zollpolitik eventuell von strategischer Art sind und in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe fallen. |
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alle übrigen Fragen, die nach einvernehmlicher Auffassung der Mitglieder der Gruppe für Zollpolitik eventuell von strategischer Art sind und in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe fallen.

Die Europäische Kommission wird im Rahmen der einvernehmlich festgelegten Rolle der Gruppe für Zollpolitik in relevanten Fragen rechtzeitig den Rat der Mitgliedstaaten einholen.

Sitzungen

Die Gruppe für Zollpolitik tritt mindestens dreimal jährlich oder erforderlichenfalls häufiger zusammen. Die Europäische Kommission erstellt in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Funktion der Gruppe für Zollpolitik die Tagesordnung für die Sitzungen.

Tagesordnungen und Geschäftsordnung

Die Tagesordnung der Gruppe für Zollpolitik besteht aus A- und B-Punkten. A-Tagesordnungspunkte sind reine Informationspunkte und werden nur in einem vor der Sitzung an die Gruppenmitglieder verteilten Dokument behandelt. A-Tagesordnungspunkte werden in der Sitzung weder erläutert noch erörtert, es sei denn, ein Mitgliedstaat oder die Europäische Kommission teilt mindestens eine Woche vor der Sitzung mit, dass das Thema erörtert werden soll, wobei die Beschaffenheit und die Bedeutung der zu erörternden Frage genau angegeben wird. B-Tagesordnungspunkte sind Gegenstand von Beratungen und Beschlüssen.

Dem Antrag eines Mitgliedstaats auf Aufnahme eines Punkts als B-Tagesordnungspunkt wird auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung der Gruppe entsprochen, außer wenn der Punkt eindeutig nicht unter deren Zuständigkeit fällt.

Beantragen mindestens 25 % der Gruppenmitglieder einen Bericht der Europäischen Kommission zu einem bestimmten, für die Aufgabe der Gruppe relevanten Gegenstand oder Thema, so kommt die Europäische Kommission außer in von der Gruppe einvernehmlich festgelegten Ausnahmefällen diesem Antrag innerhalb einer mit der Gruppe zu erörternden Frist nach.

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ANLAGE II

Athener Erklärung zur Reform der Governance der EU-Zollunion

Hochrangiges Seminar über die Reform der Governance der EU-Zollunion

DIE LEITER DER ZOLLBEHÖRDEN DER EU-MITGLIEDSTAATEN UND DIE GD TAXUD DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION, VEREINIGT AM 20./21. MÄRZ 2014 IN ATHEN —

UNTER HINWEIS

auf den Einsatz der Zollbehörden der EU für die in Artikel 2 EUV niedergelegten Ziele der Europäischen Union und den Beitrag, den sie dazu leisten;

auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2012 über den Zustand der Zollunion (KOM(2012)791), in der das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert werden, mit maßgeblichen Interessenvertretern in Dialog zu treten, um die Prioritäten festzulegen, und die Governance der EU-Zollunion zu reformieren;

auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2013 zur Entwicklung der EU-Zollunion, in denen u. a. auf die Notwendigkeit, die interne Governance der EU-Zollunion zu straffen, und auf die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen und dem Privatsektor hingewiesen wurde, wobei die Bedingungen und Ressourcen für eine optimale Dienstleistung für die Wirtschaftsbeteiligten im Mittelpunkt stehen;

darauf, dass die EU-Zollunion eines der erfolgreichsten Beispiele für europäische Integration und europäische Politik darstellt;

darauf, dass die EU-Zollunion zwar auf einem soliden Rechtsrahmen beruht, der seinerseits unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, die Verantwortung für die Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit in erster Linie jedoch bei den Mitgliedstaaten liegt;

auf die bisherigen Erklärungen (z. B. von Prag und Ruka) der Leiter der nationalen Zollbehörden, mit denen eine Debatte über eventuelle neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zur Reform der Governance der EU-Zollunion eingeleitet werden soll;

auf den Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe der Generaldirektoren, die sich mit den Problemen, die in der Mitteilung der Kommission über den Zustand der Zollunion herausgearbeitet wurden, und ihren Anregungen befasst;

auf die Zusage der Europäischen Kommission, bis 2014 einen Entwurf für die Governance der EU-Zollunion vorzulegen;

darauf, dass die umfassenden Governance-Ziele darin bestehen, die Arbeitsweise der Zollunion der EU noch effizienter zu gestalten und dies auf möglichst kosteneffiziente Weise durch eine rationelle Mittelnutzung sowohl auf EU- als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erreichen;

auf die Bedeutung einer engen Interaktion mit den Wirtschaftsbeteiligten und dem Handel als Mittel zur Unterstützung und Erleichterung des legalen Handels und zur Entwicklung effizienter Strategien unter gebührender Berücksichtigung ihrer Geschäftsmodelle.

IN ANBETRACHT

dessen, dass die EU-Zollunion in Bezug auf das Tätigkeitsvolumen, die Anwendung der Informationstechnologie, die politischen Strategien und die Rechtsvorschriften eine erhebliche Entwicklung durchlaufen hat;

dessen, dass im Fazit der 2010 durchgeführten „Selbstbeurteilung“ der Zollverwaltungen eine Aktualisierung und Verbesserung der Governance der Umsetzung der EU-Zollunion gefordert wurde;

der Ergebnisse der Studie der Kommission über die Evaluierung der EU-Zollunion;

dessen, dass rasch auf die sich weiterentwickelnden Bedürfnisse seitens der Politik und der Wirtschaftsbeteiligten sowie auf das sich wandelnde globale Unternehmensumfeld reagiert werden muss, wozu hochwertige Dienstleistungen in allen Aufgabenbereichen der EU-Zollunion sowie die Messung der Ergebnisse erforderlich sind;

dessen, dass die Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe der Generaldirektoren entschieden unterstützt wurden, und insbesondere in Anbetracht dessen, dass die 28 Mitgliedstaaten das beiliegende Mandat für die Gruppe für Zollpolitik einstimmig gebilligt haben —

KOMMEN ANGESICHTS DESSEN BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER GOVERNANCE DER EU-ZOLLUNION ÜBEREIN:

dass Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise der EU-Zollunion in Anbetracht dessen, dass die EU-Zollunion im Allgemeinen gut funktioniert, schrittweise getroffen werden und in erster Linie auf bestehenden Strukturen und Verfahren aufbauen sollten;

Davon ausgehend, sollte folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit gelten:

Gewährleistung von gleichwertigen Ergebnissen bei der Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften

Einheitliche Rechtsvorschriften und eine harmonisierte Durchführung sind für das effiziente Funktionieren der EU-Zollunion ausschlaggebend, und es müssen gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, und in dieser Hinsicht muss die Leistungsmessung durch die Festlegung relevanter Bereiche und die Ausarbeitung geeigneter zentraler Leistungsindikatoren verbessert werden.

Herbeiführung einer engeren Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Vorgehens

Zweifellos können die Mitgliedstaaten noch enger zusammenarbeiten. Zur kosteneffizienten Steigerung der Wirksamkeit müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen, in welchen konkreten Bereichen die Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen für die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes von Nutzen sind. Ergänzend zum Austausch bewährter Vorgehensweisen, sollte ein gemeinsames Vorgehen in Erwägung gezogen und organisiert werden, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: Ausbildung der Zollbediensteten, Vereinfachte Verfahren und AEO, Risikomanagement und Krisenmanagement, einheitliche verbindliche Auskünfte im Bereich Zolltarif und Ursprung, einheitliche Festlegungen des Zollwerts, Kompatibilität der IT-Systeme mittels des gemischten Ansatzes.

Ein gemeinsames Vorgehen müsste vielleicht unter entsprechender Beteiligung der Kommission von Mitgliedstaaten initiiert werden, die gestützt auf wirtschaftliche Analysen zu einer weitergehenden Zusammenarbeit einschließlich der Zusammenfassung von Ressourcen bei der Abwicklung von Zollverfahren bereit sind, was zu erheblichen Einsparungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU führt.

Schaffung einer langfristigen Vision und Strategie für die Informationssysteme

Es muss eine langfristige und kohärente Strategie für die gemeinsam verwalteten und betriebenen IT-Systeme in zollbezogenen Bereichen entwickelt werden, wobei den begrenzten Mitteln und den finanziellen Auswirkungen Rechnung zu tragen ist.

Kontakte zu anderen Behörden

Den Zollbehörden kommt bei der Kontrolle des internationalen Handels eine Führungsrolle zu. Ein stärker integrierter Ansatz für die Ausarbeitung von Maßnahmen einschließlich gemeinsamer Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten ist eine wichtige Priorität für ein besseres Funktionieren der Zollunion. Die Interaktion und Koordinierung der Zollbehörden mit anderen Agenturen ist für die Effizienz von ausschlaggebender Bedeutung und kann auch beim Einsatz knapper Mittel von Vorteil sein.

Gewährleistung einer engen Interaktion mit dem Handel

In einer Welt der zunehmenden Interdependenz des Handels und der Lieferketten wird die Effizienz des Zolls nicht nur nach dem Schutz der Gesellschaft und der Staatsfinanzen, sondern auch nach der Schnelligkeit der Bearbeitung des legalen Handels beurteilt. Für eine gute Governance der EU-Zollunion ist eine intensive und systematische Interaktion der Zollbehörden mit dem Handel auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich, um Lösungen zu erarbeiten, die mit Geschäftsmodellen und internationalen Standards vereinbar sind.

Verstärkung des politischen Profils des Zolls

Die Rolle der Zollbehörden hat in den letzten Jahren eine erhebliche Entwicklung durchlaufen und umfasst nunmehr ein sich stets erweiterndes Aufgabenspektrum in anderen Bereichen als der Einnahmenerhebung und dem Schmuggel. Dieser Beitrag muss auf politischer Ebene, auch im Ministerrat, und von der breiten Öffentlichkeit richtig verstanden und unterstützt werden. In dieser Hinsicht sollte eine Studie initiiert werden, in der untersucht wird, wie der strategische Einsatz der zollbezogenen Arbeitsgruppen im Rat effizienter gestaltet werden kann und diese Arbeitsgruppen in der Ratsstruktur optimal positioniert werden können.

Diese Prioritäten lassen sich nur durch eine intensivierte Koordinierung der Zollpolitik in der EU verwirklichen. Dafür ist ein neuer Anfang mit der Überprüfung und Rationalisierung der an der Durchführung der Zollunion der EU auf EU-Ebene beteiligten Gremien und Expertengruppen erforderlich. Bei der Umsetzung des beiliegenden Mandats sollte die Gruppe für Zollpolitik, die die Kommission in zollpolitischen Fragen berät, proaktiv sein und sich auf eine zukunftsweisende Strategie und eine schrittweise konkrete Umsetzung konzentrieren.

Würden die Annahme von Schlussfolgerungen über die Mitteilung über den Zustand der EU-Zollunion begrüßen.

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Europäische Kommission

| 6.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/9 |
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6.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/9

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Juni 2014

2014/C 171/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3567 |
| JPY | Japanischer Yen | 139,24 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4626 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,81030 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0285 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2200 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1360 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,450 |
| HUF | Ungarischer Forint | 303,80 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1181 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3920 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8606 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4608 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4842 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5181 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6068 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7055 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 385,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,4935 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4839 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5758 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 046,28 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3758 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,290 |
| RUB | Russischer Rubel | 47,2404 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,319 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0873 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,4946 |
| INR | Indische Rupie | 80,3058 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3567

JPY

Japanischer Yen

139,24

DKK

Dänische Krone

7,4626

GBP

Pfund Sterling

0,81030

SEK

Schwedische Krone

9,0285

CHF

Schweizer Franken

1,2200

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1360

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,450

HUF

Ungarischer Forint

303,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1181

RON

Rumänischer Leu

4,3920

TRY

Türkische Lira

2,8606

AUD

Australischer Dollar

1,4608

CAD

Kanadischer Dollar

1,4842

HKD

Hongkong-Dollar

10,5181

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6068

SGD

Singapur-Dollar

1,7055

KRW

Südkoreanischer Won

1 385,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,4935

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4839

HRK

Kroatische Kuna

7,5758

IDR

Indonesische Rupiah

16 046,28

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3758

PHP

Philippinischer Peso

59,290

RUB

Russischer Rubel

47,2404

THB

Thailändischer Baht

44,319

BRL

Brasilianischer Real

3,0873

MXN

Mexikanischer Peso

17,4946

INR

Indische Rupie

80,3058

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 6.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/10 |
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6.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/10

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Aufruf zur Einreichung von Anträgen 2014

Drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 171/03

Im Rahmen des dritten Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (1) wird heute der Aufruf zur Einreichung von Anträgen „Gesundheit — 2014“ veröffentlicht.

Dieser Aufruf umfasst folgende Komponenten:

| — | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen in Form von Projekten |
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—

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen in Form von Projekten

| — | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen (Betriebskostenzuschüsse) |
| --- | --- |

—

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen (Betriebskostenzuschüsse)

Die Fristen für die Online-Einreichung der Vorschläge enden für Finanzhilfen für Projekte am 25.9.2014, für den Partnerschaftsrahmenvertrag für Betriebskostenzuschüsse am 25.9.2014, und für den Antrag auf spezifische Finanzhilfevereinbarung am 25.9.2014.

Auf der Website der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel finden Sie sämtliche Informationen, einschließlich des Beschlusses der Kommission vom 26/05/2014 über die Annahme des Arbeitsprogramms 2014 zur Umsetzung des dritten Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020), sowie Angaben zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für die Vergabe von Finanzhilfen für Maßnahmen im Rahmen dieses Programms. Die Adresse der Agentur lautet:

http://ec.europa.eu/chafea/

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/11 |
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6.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/11

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

2014/C 171/04

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von Dhunseri Petrochem & Tea Limited („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Indien, eingereicht.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („zu überprüfende Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates (2) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller hat Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, in seinem Fall wesentlich und dauerhaft geändert haben.

Dem Antragsteller zufolge ist die Aufrechterhaltung der Maßnahme gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionierung nicht länger erforderlich. Er legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die Höhe seiner Subvention deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei darauf zurückzuführen, dass er nicht mehr als exportorientierter Betrieb („EOB“) eingestuft werde und dass die Einfuhrzölle, die für die zur Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Rohstoffe gelten würden, seit der Untersuchung, die zur derzeitigen Höhe der Maßnahmen geführt habe, gesunken seien.

Was die Subventionierung von Dhunseri Petrochem & Tea Limited anbelangt, liegen nach Auffassung der Kommission daher hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung wesentlich und dauerhaft geändert haben; die Maßnahmen sollten daher überprüft werden.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, welche die Einleitung einer teilweisen auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung dient der Ermittlung der Subventionsspanne, die sich für den Antragsteller aus den Subventionspraktiken oder ‐regelungen ergibt, die ihm den Untersuchungsergebnissen nach zugutekommen.

Nach der Überprüfung ist es möglicherweise erforderlich, den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz für Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien zu ändern.

5.1.   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen der Antragsteller und die Behörden dieses Landes die ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

5.2.   Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.3.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.4.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (3) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können den genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 08/020 |
| 1049 Bruxelles/Brussels |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-PET-R598-SUBSIDY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 08/020

1049 Bruxelles/Brussels

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-PET-R598-SUBSIDY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu für die Überprüfung relevanten Fragen vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates vom 21. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 137 vom 23.5.2013, S. 1).

(3)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/14 |
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6.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/14

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BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH RÜCKNAHME DER ANMELDUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT

Staatliche Beihilfe — Portugal

(Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfe SA.34764 (2012/C) — Regionalbeihilfe für Europac Kraft Viana, SA

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 171/05

Die Kommission hat beschlossen, das am 9. Mai 2012 (1) nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitete förmliche Prüfverfahren bezüglich der vorgenannten Maßnahme einzustellen, nachdem Portugal die Anmeldung am 15. April 2014 zurückgenommen hat.

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(1)  ABl. C 395 vom 20.12.2012, S. 72.

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