# Amtsblatt C 130/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 130 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang29. April 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 130

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang29. April 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 130/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7197 — AMP/Arcus/PSP/Alpha) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 130/02 | Hinweis an die Importeure — Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 130/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7197 — AMP/Arcus/PSP/Alpha) (
  1
  )

1

1

2014/C 130/02

Hinweis an die Importeure — Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt

2

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 130/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/238/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 130/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 130/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/238/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

3

Europäische Kommission

2014/C 130/04

Euro-Wechselkurs

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 130/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7174 — Federal-Mogul Corporation/Honeywell Friction Materials) (
  1
  ) | 5 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 130/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7174 — Federal-Mogul Corporation/Honeywell Friction Materials) (
  1
  )

1

5

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/1 |
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29.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7197 — AMP/Arcus/PSP/Alpha)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 130/01

Am 15. April 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7197 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7197 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/2 |
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29.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/2

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Hinweis an die Importeure

Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt

2014/C 130/02

Mit einem Hinweis an die Importeure, der im Amtsblatt C 265 vom 7.11.2007, S. 6, veröffentlicht wurde, setzte die Kommission die EU-Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für Waren mit hohem Zuckergehalt der KN-Positionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 20 95, 1901 90 99, 2101 20 98, 2106 90 98 und 3302 10 29 eine Präferenzbehandlung zu erwirken, davon in Kenntnis, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, da die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der EU durch Betrug führen kann.

Die zugrunde liegenden begründeten Zweifel an dem Ursprung der Erzeugnisse, die zur Veröffentlichung des Hinweises geführt haben, können nicht mehr bestätigt werden.

Daher wird der im Amtsblatt C 265 vom 7.11.2007, S. 6, veröffentlichte Hinweis an die Importeure hiermit widerrufen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 29.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/3 |
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29.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/3

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/238/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2014/C 130/03

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/238/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2014 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 126 vom 29.4.2014, S. 55.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 126 vom 29.4.2014, S. 48.

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Europäische Kommission

| 29.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/4 |
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29.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/4

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Euro-Wechselkurs (1)

28. April 2014

2014/C 130/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3861 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,85 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4647 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82280 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0520 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2181 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3145 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,458 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,62 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2069 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4523 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9540 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4934 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5280 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7460 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6220 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7407 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 434,49 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,7439 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6689 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6065 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 062,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5303 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,696 |
| RUB | Russischer Rubel | 49,9550 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,695 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1035 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,1815 |
| INR | Indische Rupie | 84,0392 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3861

JPY

Japanischer Yen

141,85

DKK

Dänische Krone

7,4647

GBP

Pfund Sterling

0,82280

SEK

Schwedische Krone

9,0520

CHF

Schweizer Franken

1,2181

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3145

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,458

HUF

Ungarischer Forint

309,62

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,2069

RON

Rumänischer Leu

4,4523

TRY

Türkische Lira

2,9540

AUD

Australischer Dollar

1,4934

CAD

Kanadischer Dollar

1,5280

HKD

Hongkong-Dollar

10,7460

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6220

SGD

Singapur-Dollar

1,7407

KRW

Südkoreanischer Won

1 434,49

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,7439

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6689

HRK

Kroatische Kuna

7,6065

IDR

Indonesische Rupiah

16 062,02

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5303

PHP

Philippinischer Peso

61,696

RUB

Russischer Rubel

49,9550

THB

Thailändischer Baht

44,695

BRL

Brasilianischer Real

3,1035

MXN

Mexikanischer Peso

18,1815

INR

Indische Rupie

84,0392

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 130/5 |
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29.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 130/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7174 — Federal-Mogul Corporation/Honeywell Friction Materials)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 130/05

| 1. | Am 16. April 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Federal-Mogul Corporation („FDML“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über einen Teil der Sparte „Friction Materials“ (Reibungsmaterialien) der Honeywell International Inc. („HON“, USA); die Sparte umfasst bestimmte HON-Unternehmen und bestimmte HON-Vermögenswerte, die insgesamt als Honeywell Friction Materials („HFM“, USA) bezeichnet werden. |
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1.

Am 16. April 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Federal-Mogul Corporation („FDML“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über einen Teil der Sparte „Friction Materials“ (Reibungsmaterialien) der Honeywell International Inc. („HON“, USA); die Sparte umfasst bestimmte HON-Unternehmen und bestimmte HON-Vermögenswerte, die insgesamt als Honeywell Friction Materials („HFM“, USA) bezeichnet werden.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | FDML ist ein internationales Unternehmen, das Motoren-, Übertragungs- und Antriebskomponenten sowie Bremsbelagsmaterialien, Karosserie-, Abdichtungs- und Scheibenwischerprodukte für Kfz, Schienenfahrzeuge und andere Anwendungen entwickelt, herstellt und verkauft.FDML vertreibt, vermarktet und verkauft außerdem Bremsflüssigkeit und Ersatzteile (z. B. Bremsscheiben), Karosserie-, Abdichtungs- und Motorenkomponenten sowie zugehörige Ausrüstung. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

FDML ist ein internationales Unternehmen, das Motoren-, Übertragungs- und Antriebskomponenten sowie Bremsbelagsmaterialien, Karosserie-, Abdichtungs- und Scheibenwischerprodukte für Kfz, Schienenfahrzeuge und andere Anwendungen entwickelt, herstellt und verkauft.FDML vertreibt, vermarktet und verkauft außerdem Bremsflüssigkeit und Ersatzteile (z. B. Bremsscheiben), Karosserie-, Abdichtungs- und Motorenkomponenten sowie zugehörige Ausrüstung.

| — | HFM ist Teil von HON und konzipiert, entwickelt, produziert, vermarktet, repariert, überholt und verkauft Bremsbelagsmaterialien und Zusatzausrüstung für Kfz, Schienenfahrzeuge und andere Anwendungen.HFM vertreibt, vermarktet und verkauft außerdem Bremsflüssigkeit und Bauteile für Bremsen (z. B. Bremsscheiben und Bremstrommeln) für Kfz und Schienenfahrzeuge. |
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—

HFM ist Teil von HON und konzipiert, entwickelt, produziert, vermarktet, repariert, überholt und verkauft Bremsbelagsmaterialien und Zusatzausrüstung für Kfz, Schienenfahrzeuge und andere Anwendungen.HFM vertreibt, vermarktet und verkauft außerdem Bremsflüssigkeit und Bauteile für Bremsen (z. B. Bremsscheiben und Bremstrommeln) für Kfz und Schienenfahrzeuge.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7174 — Federal-Mogul Corporation/Honeywell Friction Materials per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7174 — Federal-Mogul Corporation/Honeywell Friction Materials per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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