# Amtsblatt L 193/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 193 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang25. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 193

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang25. Juli 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1372 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau | 2 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1373 der Kommission vom 24. Juli 2017 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien | 4 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1372 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau

2

*

Beschluss (EU) 2017/1373 der Kommission vom 24. Juli 2017 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 25.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 193/1 |
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25.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 193/1

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Das am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) tritt nach Artikel 486 Absatz 2 des Abkommens am 1. September 2017 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 11. Juli 2017 hinterlegt wurde.

1

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(1)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

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BESCHLÜSSE

| 25.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 193/2 |
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25.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 193/2

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BESCHLUSS (EU) 2017/1372 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Juli 2017

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
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(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten (3). |
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(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten (3).

| (3) | Am 20. Januar 2017 übermittelte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „NACE“) in Revision 2 Abteilung 5 („Stein- und Braunkohlebergbau“) eingestuften Wirtschaftszweig in der Region Castilla y León. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF. |
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(3)

Am 20. Januar 2017 übermittelte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „NACE“) in Revision 2 Abteilung 5 („Stein- und Braunkohlebergbau“) eingestuften Wirtschaftszweig in der Region Castilla y León. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

| (4) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Spanien beschlossen, auch 125 jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten. |
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(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Spanien beschlossen, auch 125 jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

| (5) | Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. |
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(5)

Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben.

| (6) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 002 264 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann. |
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(6)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 002 264 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann.

| (7) | Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten –– |
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(7)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten ––

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 002 264 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 14. Juli 2017.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2017.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TÕNISTE

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

3

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| 25.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 193/4 |
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25.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 193/4

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BESCHLUSS (EU) 2017/1373 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2017

zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2016/870 des Rates vom 24. Mai 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (2) (im Folgenden das „Abkommen“), genehmigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates (3), wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Kontrolle der Anwendung des Abkommens, insbesondere für die Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung zuständig ist. |
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(1)

Mit Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (2) (im Folgenden das „Abkommen“), genehmigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates (3), wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Kontrolle der Anwendung des Abkommens, insbesondere für die Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung zuständig ist.

| (2) | In Artikel 3 Absatz 3.9 des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (im Folgenden das „Protokoll“), das mit dem Beschluss (EU) 2016/870 des Rates angenommen wurde, sind die Modalitäten für die Ausschöpfung des Restbetrags der im vorhergehenden Protokoll vorgesehenen sektoralen Unterstützung 2013-2014 zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei festgelegt. |
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(2)

In Artikel 3 Absatz 3.9 des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (im Folgenden das „Protokoll“), das mit dem Beschluss (EU) 2016/870 des Rates angenommen wurde, sind die Modalitäten für die Ausschöpfung des Restbetrags der im vorhergehenden Protokoll vorgesehenen sektoralen Unterstützung 2013-2014 zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei festgelegt.

| (3) | Eine außerordentliche Beratung im Gemischten Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Union und der mauretanischen Behörden fand in Form eines Briefwechsels vom 10. März bzw. 3. April 2017 statt; darin haben sich die Vertragsparteien auf eine Änderung des Protokolls verständigt, durch die der Zeitraum, in dem der Restbetrag aufgebraucht sein muss, neu festgesetzt wird. |
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(3)

Eine außerordentliche Beratung im Gemischten Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Union und der mauretanischen Behörden fand in Form eines Briefwechsels vom 10. März bzw. 3. April 2017 statt; darin haben sich die Vertragsparteien auf eine Änderung des Protokolls verständigt, durch die der Zeitraum, in dem der Restbetrag aufgebraucht sein muss, neu festgesetzt wird.

| (4) | Die Kommission hat dem Rat vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses ein vorbereitendes Dokument übermittelt, in dem die Einzelheiten des vorgesehenen Standpunkts der Union dargelegt sind, der daraufhin genehmigt wurde. |
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(4)

Die Kommission hat dem Rat vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses ein vorbereitendes Dokument übermittelt, in dem die Einzelheiten des vorgesehenen Standpunkts der Union dargelegt sind, der daraufhin genehmigt wurde.

| (5) | Die Änderung des Protokolls sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — |
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(5)

Die Änderung des Protokolls sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, mit der Artikel 3 Absatz 3.9 Sätze 2 und 3 durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt wird und die durch einen Briefwechsel zwischen den Mitgliedern des nach Artikel 10 des genannten Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss vereinbart wurde, wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 145 vom 2.6.2016, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates vom 30. November 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1).

3

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ANHANG

Auszug aus dem Briefwechsel zwischen den Mitgliedern des nach Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien eingesetzten Gemischten Ausschusses (Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3.9 Sätze 2 und 3 des Protokolls).

„Allerdings muss dieser Restbetrag der sektoralen Unterstützung 2013-2014 spätestens zwanzig (20) Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls aufgebraucht sein. Andernfalls gilt er als ausgeschöpft und kann nicht mehr ausgezahlt werden.“

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