# Amtsblatt L 166/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 166 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang5. Juni 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 166

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang5. Juni 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss 2014/326/GASP des Rates vom 28. Januar 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 1 |
| | | Abkommen Zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 601/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorien von Fleisch und der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe in Fleischzubereitungen (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 22 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 603/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 25 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/327/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über den Standpunkt der Union anlässlich der 53. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2015 gelten sollen | 27 |
| | | 2014/328/EU |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2014 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/35 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2014/11) | 31 |
| | | LEITLINIEN |
| | | 2014/329/EU |
| | * | Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/14 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2014/10) | 33 |
| | | 2014/330/EU |
| | * | Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/4 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (EZB/2014/12) | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss 2014/326/GASP des Rates vom 28. Januar 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

1

Abkommen Zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 601/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorien von Fleisch und der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe in Fleischzubereitungen (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 603/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

BESCHLÜSSE

2014/327/EU

*

Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über den Standpunkt der Union anlässlich der 53. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2015 gelten sollen

27

2014/328/EU

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2014 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/35 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2014/11)

(EZB/2014/11)

31

LEITLINIEN

2014/329/EU

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/14 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2014/10)

(EZB/2014/10)

33

2014/330/EU

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/4 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (EZB/2014/12)

(EZB/2014/12)

42

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/13/COL vom 23. Oktober 2013 über die 90. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 und durch die Verlängerung der Geltungsdauer des Kapitels über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 sowie des Kapitels über die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben | 44 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/13/COL vom 23. Oktober 2013 über die 90. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 und durch die Verlängerung der Geltungsdauer des Kapitels über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 sowie des Kapitels über die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben

44

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/1 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/1

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BESCHLUSS 2014/326/GASP DES RATES

vom 28. Januar 2014

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (2) | Nachdem der Rat am 13. November 2012 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem der Rat am 13. November 2012 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. STOURNARAS

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(1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/3 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/3

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

Zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“ oder „EU“)

einerseits und

DIE REPUBLIK KOREA

andererseits

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung, einschließlich Friedenssicherungs- oder humanitärer Einsätze, zu treffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung, einschließlich Friedenssicherungs- oder humanitärer Einsätze, zu treffen.

| (2) | Die Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Die Republik Korea kann der Einladung der Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Union über die Annahme des vorgeschlagenen Beitrags. |
| --- | --- |

(2)

Die Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Die Republik Korea kann der Einladung der Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Union über die Annahme des vorgeschlagenen Beitrags.

| (3) | Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Korea an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Korea an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (4) | Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Korea gemäß ihrer Rechtsordnung über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet. |
| --- | --- |

(4)

Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Korea gemäß ihrer Rechtsordnung über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

| (5) | Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Korea an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren — |
| --- | --- |

(5)

Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Korea an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung

(1)   Im Anschluss an einen Beschluss der Union, die Republik Korea zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Union alle relevanten Informationen und Bewertungen betreffend diese Operation, um der Republik Korea die Prüfung der Einladung der Union zu erleichtern.

(2)   Die Union gibt der Republik Korea so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf deren voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten oder den Kosten, wie sie im Verwaltungshaushalt gemäß den Artikeln 8 und 12 festgelegt sind, um der Republik Korea bei der Erstellung eines Beitragsvorschlags behilflich zu sein.

(3)   Sobald die Republik Korea beschlossen hat, einen Beitrag vorzuschlagen, wird sie ihren vorgeschlagenen Beitrag festlegen und der EU diesbezügliche Informationen übermitteln, auch was die Zusammensetzung eines etwaigen koreanischen Personalkontingents betrifft.

(4)   Die Union wird den Beitrag Koreas in Konsultation mit der Republik Korea bewerten. Die Republik Korea kann ihren vorgeschlagenen Beitrag während des Konsultations- und Bewertungsprozesses jederzeit ändern.

(5)   Die Union teilt der Republik Korea das Ergebnis ihrer Bewertung und ihren Beschluss über den vorgeschlagenen Beitrag schriftlich mit, um die Beteiligung Koreas gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.

(6)   Die Republik Korea kann ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation aus eigener Initiative oder auf Antrag der Union nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise widerrufen.

Artikel 2

Rahmen

(1)   Die Republik Korea übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.

(2)   Der Beitrag der Republik Korea zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.

Artikel 3

Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte der Republik Korea

(1)   Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Korea wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.

(2)   Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden der Republik Korea geregelt.

(3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Korea die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. Werden Einsatzkräfte der Republik Korea an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines Mitgliedstaats der Union eingesetzt, so übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit vorbehaltlich bestehender und/oder künftiger Abkommen gemäß seinen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Völkerrecht aus.

(4)   Die Republik Korea ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden; sie ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.

(5)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.

(6)   Die Republik Korea verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die Republik Korea teilnimmt.

(7)   Die Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der Republik Korea an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1)   Die Republik Korea gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Haben die Vertragsparteien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so findet dieses Abkommen im Rahmen einer EU-Krisenbewältigungsoperation Anwendung.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 5

Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal

(1)   Die Republik Korea

| a) | sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe






  i) | des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- | --- |

a)

sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

i)

des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

| ii) | des Operationsplans |
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ii)

des Operationsplans

| iii) | der Durchführungsbestimmungen erfüllt; |
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iii)

der Durchführungsbestimmungen erfüllt;

| b) | unterrichtet den Missionsleiter und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. |
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b)

unterrichtet den Missionsleiter und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Das von der Republik Korea für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, erhält Impfungen und ihm wird von einer hierzu befugten Behörde seine Tauglichkeit bescheinigt; eine Abschrift dieser Bescheinigung ist vorzulegen.

(3)   Das von der Republik Korea abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

Artikel 6

Anordnungskette

(1)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur der Union.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus.

(4)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte.

(5)   Die Republik Korea hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(6)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Korea einen nationalen Kontingentsleiter ("NPC"). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(8)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Union nach Rücksprache mit der Republik Korea gefasst, sofern die Republik Korea zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.

Artikel 7

Finanzaspekte

(1)   Unbeschadet des Artikels 8 trägt die Republik Korea gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Korea, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.

Artikel 8

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 4 trägt die Republik Korea zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU bei.

(2)   Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder

| a) | der Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Republik Korea am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

der Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Republik Korea am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

| b) | der Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Korea und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. |
| --- | --- |

b)

der Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Korea und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

(3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Korea keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.

(4)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union die Republik Korea grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Union die Feststellung trifft, dass die Republik Korea einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder |
| --- | --- |

a)

die Union die Feststellung trifft, dass die Republik Korea einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE der Republik Korea das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE der Republik Korea das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt.

(5)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen der Republik Korea zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem die folgenden Bestimmungen über

| a) | den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

a)

den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9

Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU

(1)   Die Republik Korea sorgt dafür, dass ihre an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

| a) | des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

a)

des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

| b) | des Operationsplans und |
| --- | --- |

b)

des Operationsplans und

| c) | der Durchführungsbestimmungen erfüllt. |
| --- | --- |

c)

der Durchführungsbestimmungen erfüllt.

(2)   Die Republik Korea unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.

(3)   Das von der Republik Korea abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

Artikel 10

Befehlskette

(1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.

(3)   Die Republik Korea hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit der Republik Korea jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Korea ihren Beitrag zurücknimmt.

(5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Korea einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden "SMR"). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin im Kontingent der Republik Korea zuständig.

Artikel 11

Finanzaspekte

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 dieses Abkommens trägt die Republik Korea alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates (2) gemeinsam gedeckt.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Korea, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.

Artikel 12

Beitrag zu den gemeinsamen Kosten

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 trägt die Republik Korea zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU bei.

(2)   Dieser Beitrag zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder

| a) | der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der Republik Korea am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der Republik Korea am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

| b) | der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Korea und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. |
| --- | --- |

b)

der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Korea und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

Wird die Formel nach Buchstabe b verwendet und stellt die Republik Korea lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von der Republik Korea insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Union die Republik Korea grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Union die Feststellung trifft, dass die Republik Korea einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder |
| --- | --- |

a)

die Union die Feststellung trifft, dass die Republik Korea einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE der Republik Korea das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE der Republik Korea das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt.

(4)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen der Republik Korea zu den gemeinsamen Kosten von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem die folgenden Bestimmungen über

| a) | den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

a)

den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen, logistischen oder administrativen Vereinbarungen.

Artikel 14

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.

Artikel 15

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 16

Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.

(4)   Dieses Abkommen tritt zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und wird danach automatisch um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert, es sei denn eine der Vertragsparteien unterrichtet die andere Partei mindestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich über ihre Absicht, das Abkommen zu kündigen.

ZU URKUND DESSEN haben die beiden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Seoul am dreiundzwanzigsten Mai zweitausendvierzehn in zwei Urschriften, jeweils in englischer und koreanischer Sprache; beide Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.

Für die Europäische Union

Für die Republik Korea

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(1)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35).

2

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WORTLAUT DER ERKLÄRUNGEN ERKLÄRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EU, DIE EINEN BESCHLUSS DES RATES DER UNION ÜBER EINE KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATION DER EU, AN DER SICH DIE REPUBLIK KOREA BETEILIGT, ANWENDEN, IN BEZUG AUF DEN VERZICHT AUF SCHADENERSATZANSPRÜCHE

„Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine Krisenbewältigungsoperation der EU, an der sich die Republik Korea beteiligt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen dies zulassen, auf jegliche Ansprüche gegen die Republik Korea wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von dem für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personal der Republik Korea in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder |
| --- | --- |

—

von dem für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personal der Republik Korea in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der Republik Korea sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personals der Republik Korea bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der Republik Korea sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personals der Republik Korea bei der Nutzung dieser Mittel.“

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ERKLÄRUNG DER REPUBLIK KOREA IN BEZUG AUF DEN VERZICHT AUF SCHADENERSATZANSPRÜCHE GEGEN STAATEN, DIE SICH AN EINER EU-KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATION BETEILIGEN

„Die Republik Korea, die zugestimmt hat, sich an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zu beteiligen, ist bestrebt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf jegliche Ansprüche gegen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmende Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Korea gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder |
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von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
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durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“

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VERORDNUNGEN

| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/11 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 601/2014 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2014

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorien von Fleisch und der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe in Fleischzubereitungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag geändert werden.

| (3) | Festgelegt wurde die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Basis der zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe gemäß den Richtlinien 94/35/EG (3), 94/36/EG (4) und 95/2/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie nach Überprüfung der Einhaltung der Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Die Zusatzstoffe werden nach Kategorien von Lebensmitteln, denen sie zugesetzt werden dürfen, in der Liste geführt. |
| --- | --- |

(3)

Festgelegt wurde die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Basis der zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe gemäß den Richtlinien 94/35/EG (3), 94/36/EG (4) und 95/2/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie nach Überprüfung der Einhaltung der Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Die Zusatzstoffe werden nach Kategorien von Lebensmitteln, denen sie zugesetzt werden dürfen, in der Liste geführt.

| (4) | Teil D Kategorie 08 der EU-Liste betrifft Fleisch und umfasst die Unterkategorien 08.1 „Nicht verarbeitetes Fleisch“ und 08.2 „Verarbeitetes Fleisch“. Kategorie 08.1 ist weiter unterteilt in die Unterkategorien 08.1.1 „Nicht verarbeitetes Fleisch, ausgenommen Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6)“ und 08.1.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“. |
| --- | --- |

(4)

Teil D Kategorie 08 der EU-Liste betrifft Fleisch und umfasst die Unterkategorien 08.1 „Nicht verarbeitetes Fleisch“ und 08.2 „Verarbeitetes Fleisch“. Kategorie 08.1 ist weiter unterteilt in die Unterkategorien 08.1.1 „Nicht verarbeitetes Fleisch, ausgenommen Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6)“ und 08.1.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“.

| (5) | In Anhang I Nummer 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden Fleischzubereitungen definiert als „frisches Fleisch, einschließlich Fleisch, das zerkleinert wurde, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder Zusatzstoffe zugegeben wurden oder das einem Bearbeitungsverfahren unterzogen wurde, das nicht ausreicht, die innere Muskelfaserstruktur des Fleisches zu verändern und so die Merkmale frischen Fleisches zu beseitigen“. Inzwischen wurde geklärt, dass Fleischzubereitungen verarbeitet oder nicht verarbeitet sein können (7).Sind jedoch nach einer Verarbeitung die Merkmale frischen Fleisches vollständig beseitigt, sollte das Erzeugnis nicht mehr als Fleischzubereitung betrachtet werden, sondern unter die Definition „Fleischerzeugnisse“ gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallen. Im Interesse der Rechtsklarheit ist es angezeigt, für die Zwecke der Kategorie 08 die Begriffe „frisches Fleisch“, „Fleischzubereitungen“ und „Fleischerzeugnisse“ gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu verwenden. Daher sollten die Unterkategorien der Kategorie 08 in Teil D der EU-Liste entsprechend geändert werden. |
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(5)

In Anhang I Nummer 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden Fleischzubereitungen definiert als „frisches Fleisch, einschließlich Fleisch, das zerkleinert wurde, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder Zusatzstoffe zugegeben wurden oder das einem Bearbeitungsverfahren unterzogen wurde, das nicht ausreicht, die innere Muskelfaserstruktur des Fleisches zu verändern und so die Merkmale frischen Fleisches zu beseitigen“. Inzwischen wurde geklärt, dass Fleischzubereitungen verarbeitet oder nicht verarbeitet sein können (7).Sind jedoch nach einer Verarbeitung die Merkmale frischen Fleisches vollständig beseitigt, sollte das Erzeugnis nicht mehr als Fleischzubereitung betrachtet werden, sondern unter die Definition „Fleischerzeugnisse“ gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallen. Im Interesse der Rechtsklarheit ist es angezeigt, für die Zwecke der Kategorie 08 die Begriffe „frisches Fleisch“, „Fleischzubereitungen“ und „Fleischerzeugnisse“ gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu verwenden. Daher sollten die Unterkategorien der Kategorie 08 in Teil D der EU-Liste entsprechend geändert werden.

| (6) | Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen der Gruppe I in Teil C der EU-Liste ist bei verarbeitetem Fleisch generell zugelassen, während ihre Verwendung bei nicht verarbeitetem Fleisch Beschränkungen unterliegt und nur von Fall zu Fall zugelassen wird. |
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(6)

Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen der Gruppe I in Teil C der EU-Liste ist bei verarbeitetem Fleisch generell zugelassen, während ihre Verwendung bei nicht verarbeitetem Fleisch Beschränkungen unterliegt und nur von Fall zu Fall zugelassen wird.

| (7) | Zum Zeitpunkt der Festlegung der EU-Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 galten Fleischzubereitungen gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 als nicht verarbeitetes Fleisch, bei dem nur eine begrenzte Anzahl von Zusatzstoffen verwendet werden durfte. Allerdings hat die unterschiedliche Auslegung der Definition von Fleischzubereitungen dazu geführt, dass es hinsichtlich der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei bestimmten Kategorien von Fleisch Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. |
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(7)

Zum Zeitpunkt der Festlegung der EU-Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 galten Fleischzubereitungen gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 als nicht verarbeitetes Fleisch, bei dem nur eine begrenzte Anzahl von Zusatzstoffen verwendet werden durfte. Allerdings hat die unterschiedliche Auslegung der Definition von Fleischzubereitungen dazu geführt, dass es hinsichtlich der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei bestimmten Kategorien von Fleisch Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

| (8) | Die Kommission hat Anträge auf Aufnahme einiger dieser Verwendungen in die EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe erhalten. Diese Anträge wurden allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.Diese Verwendungen sollten in die EU-Liste aufgenommen werden, sofern sie den allgemeinen Bedingungen für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 entsprechen, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass bestimmte traditionelle Erzeugnisse in einigen Mitgliedstaaten auf dem Markt bleiben müssen. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat Anträge auf Aufnahme einiger dieser Verwendungen in die EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe erhalten. Diese Anträge wurden allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.Diese Verwendungen sollten in die EU-Liste aufgenommen werden, sofern sie den allgemeinen Bedingungen für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 entsprechen, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass bestimmte traditionelle Erzeugnisse in einigen Mitgliedstaaten auf dem Markt bleiben müssen.

| (9) | Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und/oder der Fleischindustrie erfolgte eine Prüfung bestimmter Verwendungen von Kurkumin (E 100), Echtem Karmin (E 120), Zuckerkulör (E 150a-d), Paprikaextrakt (E 160c) und Betanin (E 162), die in einigen Mitgliedstaaten traditionell zum Färben von merguez-Erzeugnissen und anderen traditionellen Erzeugnissen (salsicha fresca, mici, butifarra fresca, longaniza fresca, chorizo fresco, bifteki, soutzoukaki, kebap, cevapcici und pljeskavice) verwendet wurden; es ist angezeigt, diese Verwendungen zuzulassen. |
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(9)

Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und/oder der Fleischindustrie erfolgte eine Prüfung bestimmter Verwendungen von Kurkumin (E 100), Echtem Karmin (E 120), Zuckerkulör (E 150a-d), Paprikaextrakt (E 160c) und Betanin (E 162), die in einigen Mitgliedstaaten traditionell zum Färben von merguez-Erzeugnissen und anderen traditionellen Erzeugnissen (salsicha fresca, mici, butifarra fresca, longaniza fresca, chorizo fresco, bifteki, soutzoukaki, kebap, cevapcici und pljeskavice) verwendet wurden; es ist angezeigt, diese Verwendungen zuzulassen.

| (10) | Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten erfolgte eine Prüfung der Verwendung von Essigsäure und Acetaten (E 260-263), Milchsäure und Lactaten (E 270, E 325-327), Ascorbinsäure und Ascorbaten (E 300-302) sowie Citronensäure und Citraten (E 330-333) als Säureregulatoren, Konservierungsstoffe und/oder Antioxidationsmittel, wodurch eine Oxidation und/oder das Ranzigwerden verhindert und die mikrobiologische Beständigkeit verbessert werden soll; es ist angezeigt, diese Verwendungen für alle Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden, zuzulassen. |
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(10)

Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten erfolgte eine Prüfung der Verwendung von Essigsäure und Acetaten (E 260-263), Milchsäure und Lactaten (E 270, E 325-327), Ascorbinsäure und Ascorbaten (E 300-302) sowie Citronensäure und Citraten (E 330-333) als Säureregulatoren, Konservierungsstoffe und/oder Antioxidationsmittel, wodurch eine Oxidation und/oder das Ranzigwerden verhindert und die mikrobiologische Beständigkeit verbessert werden soll; es ist angezeigt, diese Verwendungen für alle Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden, zuzulassen.

| (11) | Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten erfolgte eine Prüfung der Verwendung von Phosphorsäure — Phosphaten — Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) als Feuchthaltemittel, wodurch bei der Weiterverarbeitung der Verlust von Fleischsaft verhindert werden soll, insbesondere wenn die Salzlake eingespritzt wurde; es ist angezeigt, diese Verwendung zuzulassen. Um jedoch eine weitere Exposition gegenüber zugesetzten Phosphaten in Lebensmitteln zu begrenzen, sollte die Ausweitung der Verwendung dieser Phosphate auf folgende Erzeugnisse beschränkt werden: Kasseler, Bräte, Surfleisch, toorvorst, šašlõkk, ahjupraad und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 % sowie Finnischen Weihnachtsschinken. |
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(11)

Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten erfolgte eine Prüfung der Verwendung von Phosphorsäure — Phosphaten — Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) als Feuchthaltemittel, wodurch bei der Weiterverarbeitung der Verlust von Fleischsaft verhindert werden soll, insbesondere wenn die Salzlake eingespritzt wurde; es ist angezeigt, diese Verwendung zuzulassen. Um jedoch eine weitere Exposition gegenüber zugesetzten Phosphaten in Lebensmitteln zu begrenzen, sollte die Ausweitung der Verwendung dieser Phosphate auf folgende Erzeugnisse beschränkt werden: Kasseler, Bräte, Surfleisch, toorvorst, šašlõkk, ahjupraad und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 % sowie Finnischen Weihnachtsschinken.

| (12) | Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und/oder der Fleischindustrie erfolgte die Prüfung der Verwendung von Nitriten (E 249-250) als Konservierungsstoff in folgenden traditionellen Erzeugnissen: lomo de cerdo adobado, pincho moruno, careta de cerdo adobada, costilla de cerdo adobada, Kasseler, Bräte, Surfleisch, toorvorst,šašlõkk, ahjupraad, kiełbasa surowa biała, kiełbasa surowa metkaund tatar wołowy (danie tatarskie); es ist angezeigt, diese Verwendung zuzulassen. |
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(12)

Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und/oder der Fleischindustrie erfolgte die Prüfung der Verwendung von Nitriten (E 249-250) als Konservierungsstoff in folgenden traditionellen Erzeugnissen: lomo de cerdo adobado, pincho moruno, careta de cerdo adobada, costilla de cerdo adobada, Kasseler, Bräte, Surfleisch, toorvorst,šašlõkk, ahjupraad, kiełbasa surowa biała, kiełbasa surowa metkaund tatar wołowy (danie tatarskie); es ist angezeigt, diese Verwendung zuzulassen.

| (13) | Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und/oder der Fleischindustrie erfolgte eine Prüfung der Verwendung von Alginaten (E 401-404), Carrageen (E 407), verarbeiteten Eucheuma-Algen (E 407a), Johannisbrotkernmehl (E 410), Guarkernmehl (E 412), Traganth (E 413), Xanthan (E 415), acetyliertem Distärkephosphat (E 1414) und Hydroxypropyldistärkephosphat (E 1442) als Feuchthaltemittel oder Stabilisatoren, um das Auslaufen von Wasser in der Verpackung zu reduzieren und bei der Weiterverarbeitung den Verlust von Fleischsaft zu verhindern. Diese Verwendungen sollten zugelassen werden für Fleischzubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden, sowie für Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind, z. B. Rouladen mit einer Füllung aus Hackfleisch/Faschiertem. Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Fleischzubereitungen, um bei der Weiterverarbeitung den Verlust von Fleischsaft zu verhindern, stellt keine Irreführung der Verbraucher dar. |
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(13)

Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und/oder der Fleischindustrie erfolgte eine Prüfung der Verwendung von Alginaten (E 401-404), Carrageen (E 407), verarbeiteten Eucheuma-Algen (E 407a), Johannisbrotkernmehl (E 410), Guarkernmehl (E 412), Traganth (E 413), Xanthan (E 415), acetyliertem Distärkephosphat (E 1414) und Hydroxypropyldistärkephosphat (E 1442) als Feuchthaltemittel oder Stabilisatoren, um das Auslaufen von Wasser in der Verpackung zu reduzieren und bei der Weiterverarbeitung den Verlust von Fleischsaft zu verhindern. Diese Verwendungen sollten zugelassen werden für Fleischzubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden, sowie für Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind, z. B. Rouladen mit einer Füllung aus Hackfleisch/Faschiertem. Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Fleischzubereitungen, um bei der Weiterverarbeitung den Verlust von Fleischsaft zu verhindern, stellt keine Irreführung der Verbraucher dar.

| (14) | Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und/oder der Fleischindustrie erfolgte eine Prüfung der Verwendung von Natriumcarbonaten (E 500) als Feuchthaltemittel in Zubereitungen aus Geflügelfleisch, mici, bifteki, soutzoukaki, kebap, seftalia, cevapcici und pljeskavice, wodurch bei der Weiterverarbeitung die Konsistenz und Saftigkeit bewahrt werden soll; es ist angezeigt, diese Verwendung zuzulassen. Zudem ermöglicht es diese Verwendung bei Zubereitungen aus Geflügelfleisch, dieses unter Wahrung seiner Saftigkeit länger und wirksamer zu garen und somit den Verzehr von nicht durchgegartem Geflügel zu verhindern. |
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(14)

Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten und/oder der Fleischindustrie erfolgte eine Prüfung der Verwendung von Natriumcarbonaten (E 500) als Feuchthaltemittel in Zubereitungen aus Geflügelfleisch, mici, bifteki, soutzoukaki, kebap, seftalia, cevapcici und pljeskavice, wodurch bei der Weiterverarbeitung die Konsistenz und Saftigkeit bewahrt werden soll; es ist angezeigt, diese Verwendung zuzulassen. Zudem ermöglicht es diese Verwendung bei Zubereitungen aus Geflügelfleisch, dieses unter Wahrung seiner Saftigkeit länger und wirksamer zu garen und somit den Verzehr von nicht durchgegartem Geflügel zu verhindern.

| (15) | Auf Antrag eines Mitgliedstaats und/oder der Fleischindustrie erfolgte eine Prüfung der Verwendung von acetyliertem Distärkephosphat (E 1414) und von Hydroxypropyldistärkephosphat (E 1442), wodurch bei Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden, sowie bei Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind, z. B. Rouladen mit einer Füllung aus Hackfleisch/Faschiertem, das Auslaufen von Wasser reduziert und bei der Herstellung von gyros, souvlaki, bifteki, soutzoukaki, kebap und seftalia die Saftigkeit bewahrt werden soll; es ist angezeigt, diese Verwendungen zuzulassen. |
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(15)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats und/oder der Fleischindustrie erfolgte eine Prüfung der Verwendung von acetyliertem Distärkephosphat (E 1414) und von Hydroxypropyldistärkephosphat (E 1442), wodurch bei Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden, sowie bei Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind, z. B. Rouladen mit einer Füllung aus Hackfleisch/Faschiertem, das Auslaufen von Wasser reduziert und bei der Herstellung von gyros, souvlaki, bifteki, soutzoukaki, kebap und seftalia die Saftigkeit bewahrt werden soll; es ist angezeigt, diese Verwendungen zuzulassen.

| (16) | Was die traditionellen Erzeugnisse anbelangt, so dürften die beantragten Verwendungen der Lebensmittelzusatzstoffe die allgemeinen Bedingungen für deren Verwendung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erfüllen und insbesondere keine Irreführung der Verbraucher in den Mitgliedstaaten oder Regionen bewirken, in denen diese Erzeugnisse traditionell verzehrt werden. |
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(16)

Was die traditionellen Erzeugnisse anbelangt, so dürften die beantragten Verwendungen der Lebensmittelzusatzstoffe die allgemeinen Bedingungen für deren Verwendung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erfüllen und insbesondere keine Irreführung der Verbraucher in den Mitgliedstaaten oder Regionen bewirken, in denen diese Erzeugnisse traditionell verzehrt werden.

| (17) | Um eine einheitliche Anwendung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Verwendung von Zusatzstoffen zu gewährleisten, sind die traditionellen Fleischzubereitungen in dem Leitliniendokument zu den Lebensmittelkategorien gemäß Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe beschrieben (8). |
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(17)

Um eine einheitliche Anwendung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Verwendung von Zusatzstoffen zu gewährleisten, sind die traditionellen Fleischzubereitungen in dem Leitliniendokument zu den Lebensmittelkategorien gemäß Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe beschrieben (8).

| (18) | Der Migrationsgrundsatz gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte bei Fleischzubereitungen entsprechend der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zulässig sein. |
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(18)

Der Migrationsgrundsatz gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte bei Fleischzubereitungen entsprechend der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zulässig sein.

| (19) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, dass diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Essigsäure und Acetate (E 260-263), Milchsäure und Lactate (E 270, E 325-327), Ascorbinsäure und Ascorbate (E 300-302), Citronensäure und Citrate (E 330-333), Alginate (E 401-404), Carrageen (E 407), verarbeitete Eucheuma-Algen (E 407a), Johannisbrotkernmehl (E 410), Guarkernmehl (E 412), Traganth (E 413), Xanthan (E 415), Natriumcarbonate (E 500), acetyliertes Distärkephosphat (E 1414) und Hydroxypropyldistärkephosphat (E 1442) gehören zu der Gruppe der Zusatzstoffe, für die keine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (acceptable daily intake, ADI) festgesetzt ist. Dies bedeutet, dass sie in den Mengen, die zur Erzielung der gewünschten technologischen Wirkung nötig sind, kein Gesundheitsrisiko bergen. Somit handelt es sich bei der erweiterten Verwendung dieser Zusatzstoffe um eine Aktualisierung der EU-Liste, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Die Verwendung von Kurkumin (E 100), Echtem Karmin (E 120), Zuckerkulör (E 150a-d), Paprikaextrakt (E 160c), Betanin (E 162), Nitriten (E 249-250) sowie Phosphorsäure — Phosphaten — Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) wird nur auf bestimmte Erzeugnisse, die traditionell verzehrt werden, ausgeweitet; somit handelt es sich bei der erweiterten Verwendung dieser Zusatzstoffe um eine Aktualisierung der EU-Liste, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Daher braucht kein Gutachten der Behörde eingeholt zu werden. |
| --- | --- |

(19)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, dass diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Essigsäure und Acetate (E 260-263), Milchsäure und Lactate (E 270, E 325-327), Ascorbinsäure und Ascorbate (E 300-302), Citronensäure und Citrate (E 330-333), Alginate (E 401-404), Carrageen (E 407), verarbeitete Eucheuma-Algen (E 407a), Johannisbrotkernmehl (E 410), Guarkernmehl (E 412), Traganth (E 413), Xanthan (E 415), Natriumcarbonate (E 500), acetyliertes Distärkephosphat (E 1414) und Hydroxypropyldistärkephosphat (E 1442) gehören zu der Gruppe der Zusatzstoffe, für die keine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (acceptable daily intake, ADI) festgesetzt ist. Dies bedeutet, dass sie in den Mengen, die zur Erzielung der gewünschten technologischen Wirkung nötig sind, kein Gesundheitsrisiko bergen. Somit handelt es sich bei der erweiterten Verwendung dieser Zusatzstoffe um eine Aktualisierung der EU-Liste, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Die Verwendung von Kurkumin (E 100), Echtem Karmin (E 120), Zuckerkulör (E 150a-d), Paprikaextrakt (E 160c), Betanin (E 162), Nitriten (E 249-250) sowie Phosphorsäure — Phosphaten — Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) wird nur auf bestimmte Erzeugnisse, die traditionell verzehrt werden, ausgeweitet; somit handelt es sich bei der erweiterten Verwendung dieser Zusatzstoffe um eine Aktualisierung der EU-Liste, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Daher braucht kein Gutachten der Behörde eingeholt zu werden.

| (20) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(20)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte entsprechend geändert werden.

| (21) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3).

3

(4)  Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13).

4

(5)  Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

6

(7)  Von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher verfasster Leitfaden für die Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/hygienelegislation/docs/guidance_doc_853-2004_de.pdf

7

(8)  http://ec.europa.eu/food/food/fAEF/additives/guidance_en.htm

8

---

ANHANG

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

| (1) | Teil A wird wie folgt geändert:
  In Tabelle 1 erhält der Eintrag zu Nummer 1 folgende Fassung:






  „1 | Unbehandelte Lebensmittel gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, ausgenommen Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Teil A wird wie folgt geändert:

In Tabelle 1 erhält der Eintrag zu Nummer 1 folgende Fassung:

„1

Unbehandelte Lebensmittel gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, ausgenommen Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“

| (2) | In Teil D erhalten die Einträge für Kategorie 08 „Fleisch“ folgende Fassung:






  „08. | Fleisch |
| --- | --- | --- |
| 08.1 | Frisches Fleisch, ausgenommen Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 |
| 08.2 | Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 |
| 08.3 | Fleischerzeugnisse |
| 08.3.1 | Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse |
| 08.3.2 | Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse |
| 08.3.3 | Därme und sonstige Produkte für die Umhüllung von Fleisch |
| 08.3.4 | Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten |
| 08.3.4.1 | Traditionelle nassgepökelte Erzeugnisse (in eine Pökellösung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, eingelegte Fleischerzeugnisse) |
| 08.3.4.2 | Traditionelle trockengepökelte Erzeugnisse (Beim Trockenpökeln wird eine trockene Pökelmischung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, auf die Oberfläche des Fleisches aufgebracht; eine Stabilisierungs-/Reifezeit schließt sich an.) |
| 08.3.4.3 | Sonstige auf traditionelle Weise gepökelte Erzeugnisse (Kombination von Tauch- und Trockenpökelvorgängen oder Verwendung von Nitrit und/oder Nitrat in einem zusammengesetzten Erzeugnis oder Einspritzen der Pökellösung vor dem Kochen)“ |

(2)

In Teil D erhalten die Einträge für Kategorie 08 „Fleisch“ folgende Fassung:

„08.

Fleisch

08.1

Frisches Fleisch, ausgenommen Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

08.2

Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

08.3

Fleischerzeugnisse

08.3.1

Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse

08.3.2

Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse

08.3.3

Därme und sonstige Produkte für die Umhüllung von Fleisch

08.3.4

Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten

08.3.4.1

Traditionelle nassgepökelte Erzeugnisse (in eine Pökellösung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, eingelegte Fleischerzeugnisse)

08.3.4.2

Traditionelle trockengepökelte Erzeugnisse (Beim Trockenpökeln wird eine trockene Pökelmischung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, auf die Oberfläche des Fleisches aufgebracht; eine Stabilisierungs-/Reifezeit schließt sich an.)

08.3.4.3

Sonstige auf traditionelle Weise gepökelte Erzeugnisse (Kombination von Tauch- und Trockenpökelvorgängen oder Verwendung von Nitrit und/oder Nitrat in einem zusammengesetzten Erzeugnis oder Einspritzen der Pökellösung vor dem Kochen)“

| (3) | Teil E wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Kategorie 08.1 wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

(3)

Teil E wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Kategorie 08.1 wird gestrichen.

| b) | Der Titel der Kategorie 08.1.1 erhält folgende Fassung:






  „08.1 | Frisches Fleisch, ausgenommen Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“ |
| --- | --- | --- |

b)

Der Titel der Kategorie 08.1.1 erhält folgende Fassung:

„08.1

Frisches Fleisch, ausgenommen Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“

| c) | Kategorie 08.1.2 wird wie folgt geändert:






  i) | Der Titel erhält folgende Fassung:






  „08.2 | Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“ |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Kategorie 08.1.2 wird wie folgt geändert:

i)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„08.2

Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“

| ii) | Die Einträge für E 120, E 150a-d, E 262, E 300, E 301, E 302, E 325, E 326, E 330, E 331, E 332, E 333 und E 338-452 erhalten folgende Fassung: | „E 120 | Echtes Karmin | 100 | | Nur breakfast sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 % (das enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält), merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, mici, butifarra fresca, longaniza fresca, chorizo fresco, cevapcici und pljeskavice |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 150a-d | Zuckerkulör | quantum satis | | Nur breakfast sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 % (das enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält), merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, mici, butifarra fresca, longaniza frescaund chorizo fresco |
| | E 261 | Kaliumacetat | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 262 | Natriumacetate | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 300 | Ascorbinsäure | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 301 | Natriumascorbat | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 302 | Calciumascorbat | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 325 | Natriumlactat | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 326 | Kaliumlactat | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 330 | Citronensäure | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 331 | Natriumcitrate | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 332 | Kaliumcitrate | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 333 | Calciumcitrate | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 338-452 | Phosphorsäure — Phosphate — Di-, Tri- und Polyphosphate | 5 000 | (1) (4) | Nur breakfast sausages: Das enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält; Finnischer Weihnachtsschinken, burger meatmit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 %, Kasseler, Bräte,
  Surfleisch, toorvorst, šašlõkk,und ahjupraad“ |

ii)

Die Einträge für E 120, E 150a-d, E 262, E 300, E 301, E 302, E 325, E 326, E 330, E 331, E 332, E 333 und E 338-452 erhalten folgende Fassung:

„E 120

Echtes Karmin

100

Nur breakfast sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 % (das enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält), merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, mici, butifarra fresca, longaniza fresca, chorizo fresco, cevapcici und pljeskavice

E 150a-d

Zuckerkulör

quantum satis

Nur breakfast sausages mit einem Getreideanteil von mindestens 6 % und burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 % (das enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält), merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, mici, butifarra fresca, longaniza frescaund chorizo fresco

E 261

Kaliumacetat

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 262

Natriumacetate

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 300

Ascorbinsäure

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 301

Natriumascorbat

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 302

Calciumascorbat

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 325

Natriumlactat

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 326

Kaliumlactat

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 330

Citronensäure

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 331

Natriumcitrate

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 332

Kaliumcitrate

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 333

Calciumcitrate

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 338-452

Phosphorsäure — Phosphate — Di-, Tri- und Polyphosphate

5 000

(1) (4)

Nur breakfast sausages: Das enthaltene Fleisch wird so weit zerkleinert, dass die Faserstruktur aufgelöst ist und Muskel- und Fettgewebe homogen verteilt sind, wodurch das Erzeugnis sein typisches Aussehen erhält; Finnischer Weihnachtsschinken, burger meatmit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4 %, Kasseler, Bräte,
  Surfleisch, toorvorst, šašlõkk,und ahjupraad“

| iii) | Folgende Einträge werden in numerischer Reihenfolge eingefügt: | „E 100 | Kurkumin | 20 | | Nur merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, butifarra fresca, longaniza frescaund chorizo fresco |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 160c | Paprikaextrakt | 10 | | Nur merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, butifarra fresca, longaniza fresca, chorizo fresco, bifteki, soutzoukakiund kebap |
| | E 162 | Betanin | quantum satis | | Nur merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, butifarra fresca, longaniza frescaund chorizo fresco |
| | E 249-250 | Nitrite | 150 | (7) (7') | Nur lomo de cerdo adobado, pincho moruno, careta de cerdo adobada, costilla de cerdo adobada, Kasseler, Bräte,
  Surfleisch, toorvorst, šašl
  õkk, ahjupraad, kiełbasa surowa biała, kiełbasa surowa metkaund tatar wołowy (danie tatarskie) |
| | E 260 | Essigsäure | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 263 | Calciumacetat | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 270 | Milchsäure | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 327 | Calciumlactat | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden |
| | E 401 | Natriumalginat | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 402 | Kaliumalginat | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 403 | Ammoniumalginat | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 404 | Calciumalginat | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 407 | Carrageen | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 407a | Verarbeitete Eucheuma-Algen | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 410 | Johannisbrotkernmehl | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 412 | Guarkernmehl | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 413 | Traganth | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 415 | Xanthan | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki |
| | E 500 | Natriumcarbonate | quantum satis | | Nur Zubereitungen aus Geflügelfleisch, mici, bifteki, soutzoukaki, kebap, seftalia, ćevapčićiund pljeskavice |
| | E 1414 | Acetyliertes Distärkephosphat | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind; gyros, souvlaki, bifteki, soutzoukaki, kebapund seftalia |
| | E 1442 | Hydroxypropyldistärkephosphat | quantum satis | | Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind; gyros, souvlaki, bifteki, soutzoukaki, kebapund seftalia |
| | | (7): Höchstmenge, die bei der Herstellung zugesetzt werden darf. |
| | | (7'): Die Höchstmenge wird ausgedrückt als Natriumnitrit.“ |

iii)

Folgende Einträge werden in numerischer Reihenfolge eingefügt:

„E 100

Kurkumin

20

Nur merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, butifarra fresca, longaniza frescaund chorizo fresco

E 160c

Paprikaextrakt

10

Nur merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, butifarra fresca, longaniza fresca, chorizo fresco, bifteki, soutzoukakiund kebap

E 162

Betanin

quantum satis

Nur merguez-Erzeugnisse, salsicha fresca, butifarra fresca, longaniza frescaund chorizo fresco

E 249-250

Nitrite

150

(7) (7')

Nur lomo de cerdo adobado, pincho moruno, careta de cerdo adobada, costilla de cerdo adobada, Kasseler, Bräte,
  Surfleisch, toorvorst, šašl
  õkk, ahjupraad, kiełbasa surowa biała, kiełbasa surowa metkaund tatar wołowy (danie tatarskie)

E 260

Essigsäure

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 263

Calciumacetat

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 270

Milchsäure

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 327

Calciumlactat

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, denen andere Zutaten als Zusatzstoffe oder Salz beigegeben wurden

E 401

Natriumalginat

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 402

Kaliumalginat

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 403

Ammoniumalginat

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 404

Calciumalginat

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 407

Carrageen

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 407a

Verarbeitete Eucheuma-Algen

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 410

Johannisbrotkernmehl

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 412

Guarkernmehl

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 413

Traganth

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 415

Xanthan

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind. Ausgenommen bifteki, soutzoukaki, kebap,
  gyros und souvlaki

E 500

Natriumcarbonate

quantum satis

Nur Zubereitungen aus Geflügelfleisch, mici, bifteki, soutzoukaki, kebap, seftalia, ćevapčićiund pljeskavice

E 1414

Acetyliertes Distärkephosphat

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind; gyros, souvlaki, bifteki, soutzoukaki, kebapund seftalia

E 1442

Hydroxypropyldistärkephosphat

quantum satis

Nur Zubereitungen, in die Zutaten eingespritzt wurden; Fleischzubereitungen aus Fleischteilen, die unterschiedlich bearbeitet (zerkleinert, in Scheiben geschnitten oder verarbeitet) wurden und miteinander kombiniert sind; gyros, souvlaki, bifteki, soutzoukaki, kebapund seftalia

(7): Höchstmenge, die bei der Herstellung zugesetzt werden darf.

(7'): Die Höchstmenge wird ausgedrückt als Natriumnitrit.“

| d) | Der Titel der Kategorie 08.2 erhält folgende Fassung:






  „08.3 | Fleischerzeugnisse“ |
| --- | --- | --- |

d)

Der Titel der Kategorie 08.2 erhält folgende Fassung:

„08.3

Fleischerzeugnisse“

| e) | Der Titel der Kategorie 08.2.1 erhält folgende Fassung:






  „08.3.1 | Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“ |
| --- | --- | --- |

e)

Der Titel der Kategorie 08.2.1 erhält folgende Fassung:

„08.3.1

Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“

| f) | Der Titel der Kategorie 08.2.2 erhält folgende Fassung:






  „08.3.2 | Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“ |
| --- | --- | --- |

f)

Der Titel der Kategorie 08.2.2 erhält folgende Fassung:

„08.3.2

Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“

| g) | Der Titel der Kategorie 08.2.3 erhält folgende Fassung:






  „08.3.3 | Därme und sonstige Produkte für die Umhüllung von Fleisch“ |
| --- | --- | --- |

g)

Der Titel der Kategorie 08.2.3 erhält folgende Fassung:

„08.3.3

Därme und sonstige Produkte für die Umhüllung von Fleisch“

| h) | Der Titel der Kategorie 08.2.4 erhält folgende Fassung:






  „08.3.4 | Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten“ |
| --- | --- | --- |

h)

Der Titel der Kategorie 08.2.4 erhält folgende Fassung:

„08.3.4

Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten“

| i) | Der Titel der Kategorie 08.2.4.1 erhält folgende Fassung:






  „08.3.4.1 | Traditionelle nassgepökelte Erzeugnisse (in eine Pökellösung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, eingelegte Fleischerzeugnisse)“ |
| --- | --- | --- |

i)

Der Titel der Kategorie 08.2.4.1 erhält folgende Fassung:

„08.3.4.1

Traditionelle nassgepökelte Erzeugnisse (in eine Pökellösung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, eingelegte Fleischerzeugnisse)“

| j) | Der Titel der Kategorie 08.2.4.2 erhält folgende Fassung:






  „08.3.4.2 | Traditionelle trockengepökelte Erzeugnisse (Beim Trockenpökeln wird eine trockene Pökelmischung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, auf die Oberfläche des Fleisches aufgebracht; eine Stabilisierungs-/Reifezeit schließt sich an.)“ |
| --- | --- | --- |

j)

Der Titel der Kategorie 08.2.4.2 erhält folgende Fassung:

„08.3.4.2

Traditionelle trockengepökelte Erzeugnisse (Beim Trockenpökeln wird eine trockene Pökelmischung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, auf die Oberfläche des Fleisches aufgebracht; eine Stabilisierungs-/Reifezeit schließt sich an.)“

| k) | Der Titel der Kategorie 08.2.4.3 erhält folgende Fassung:






  „08.3.4.3 | Sonstige auf traditionelle Weise gepökelte Erzeugnisse (Kombination von Tauch- und Trockenpökelvorgängen oder Verwendung von Nitrit und/oder Nitrat in einem zusammengesetzten Erzeugnis oder Einspritzen der Pökellösung vor dem Kochen)“ |
| --- | --- | --- |

k)

Der Titel der Kategorie 08.2.4.3 erhält folgende Fassung:

„08.3.4.3

Sonstige auf traditionelle Weise gepökelte Erzeugnisse (Kombination von Tauch- und Trockenpökelvorgängen oder Verwendung von Nitrit und/oder Nitrat in einem zusammengesetzten Erzeugnis oder Einspritzen der Pökellösung vor dem Kochen)“

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| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/22 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 602/2014 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2014

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 410 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, technische Durchführungsstandards festzulegen, um die Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Umsetzung eines einheitlichen Ansatzes zur Bewertung wesentlicher, durch Fahrlässigkeit oder Unterlassung eines Instituts bedingter Verstöße gegen seine Pflichten und bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte zu erleichtern. Zur Förderung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bei der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte sollte eine geeignete Formel definiert werden. Diese Formel sollte die Verhängung eines zusätzlichen anteiligen Risikogewichts von mindestens 250 % vorsehen, das bei jedem weiteren Verstoß gegen die Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 schrittweise angehoben wird. In die Formel sollte ein geeigneter Faktor aufgenommen werden, der es ermöglicht, in den in Artikel 405 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Ausnahmefällen ein geringeres zusätzliches Risikogewicht anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, technische Durchführungsstandards festzulegen, um die Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Umsetzung eines einheitlichen Ansatzes zur Bewertung wesentlicher, durch Fahrlässigkeit oder Unterlassung eines Instituts bedingter Verstöße gegen seine Pflichten und bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte zu erleichtern. Zur Förderung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bei der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte sollte eine geeignete Formel definiert werden. Diese Formel sollte die Verhängung eines zusätzlichen anteiligen Risikogewichts von mindestens 250 % vorsehen, das bei jedem weiteren Verstoß gegen die Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 schrittweise angehoben wird. In die Formel sollte ein geeigneter Faktor aufgenommen werden, der es ermöglicht, in den in Artikel 405 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Ausnahmefällen ein geringeres zusätzliches Risikogewicht anzuwenden.

| (2) | Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(2)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat.

| (3) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat offene, öffentliche Konsultationen über die Entwürfe technischer Durchführungsstandards durchgeführt, auf denen die vorliegende Verordnung basiert, die potenziellen Kosten und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat offene, öffentliche Konsultationen über die Entwürfe technischer Durchführungsstandards durchgeführt, auf denen die vorliegende Verordnung basiert, die potenziellen Kosten und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeine Erwägungen

(1)   Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass ein gemäß Artikel 407 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verhängtes zusätzliches Risikogewicht auf alle entsprechenden Verbriefungspositionen eines Instituts angewendet wird, die von dem wesentlichen Verstoß gegen Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 betroffen sind.

(2)   Korrigiert ein Institut seinen Verstoß gegen die ihm aus den Artikeln 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erwachsenden Pflichten, findet das zusätzliche Risikogewicht nicht länger Anwendung, sobald die zuständige Behörde von der Korrektur in Kenntnis gesetzt wurde.

(3)   Im Zuge der Prüfung, ob ein zusätzliches Risikogewicht verhängt werden soll, berücksichtigen die zuständigen Behörden die Wesentlichkeit des Verstoßes gegen Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und seine Bedeutung mit Blick auf die Risikoanalyse der Verbriefungsposition. Die Wesentlichkeit wird in quantitativer wie qualitativer Hinsicht und gegebenenfalls sowohl auf Unternehmens- als auch auf konsolidierter Ebene bewertet. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit beziehen die zuständigen Behörden u. a. die Dauer des Verstoßes, die Höhe der betroffenen Positionen und etwaige Versuche des Instituts, den Verstoß proaktiv zu korrigieren, mit ein.

(4)   Bei der Beurteilung, ob ein Institut die Anforderungen des Artikels 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem wesentlichen Punkt aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung nicht erfüllt, lassen die zuständigen Behörden etwaige Unterlassungen des Originators, Sponsors oder ursprünglichen Kreditgebers hinsichtlich der Offenlegung seiner Verpflichtung, einen materiellen Anteil von mindestens 5 % an früheren Verbriefungen zu behalten, unberücksichtigt, sofern das Institut nachweisen kann, dass es diesem Umstand angemessen Rechnung getragen hat.

(5)   Bei einem wesentlichen Verstoß gegen die Offenlegungspflicht gemäß Artikel 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung seitens des Instituts verhängen die zuständigen Behörden ein zusätzliches Risikogewicht über die vom Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber gehaltenen Positionen bzw. sonstigen Risikopositionen der entsprechenden Verbriefung.

(6)   Bei der Beurteilung, ob ein Institut die Anforderungen der Artikel 405, 406 oder 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem wesentlichen Punkt aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung nicht erfüllt, können die zuständigen Behörden bei Verbriefungspositionen, die am oder nach dem 1. Januar 2011 und vor dem 1. Januar 2014 emittiert wurden, berücksichtigen, ob das betreffende Institut zwischen dem Emissionsdatum und dem 31. Dezember 2013 stets die Anforderungen erfüllt hat, die in Artikel 122a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie in den Leitlinien des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden zu Artikel 122a der Richtlinie 2006/48/EG (4) festgelegt sind.

Artikel 2

Berechnung des zusätzlichen Risikogewichts

Wenn ein Institut in einem wesentlichen Punkt gegen die in den Artikeln 405, 406 und 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten relevanten Pflichten verstößt, berechnen die zuständigen Behörden das Gesamtrisikogewicht nach dem in Artikel 245 Absatz 6 und Artikel 337 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeführten Ansatz anhand folgender Formel:

Gesamtrisikogewicht = Min[12,5; ursprüngliches Risikogewicht × (1 + (2,5 + 2,5 × VerstoßdauerJahre) × (1 – AusnahmeArtikel405Prozentsatz))]

Dabei gilt:

| | 12,5 ist ein Faktor für den Höchstwert, den das Gesamtrisikogewicht erreichen kann. |
| --- | --- |

12,5 ist ein Faktor für den Höchstwert, den das Gesamtrisikogewicht erreichen kann.

| | Das „ursprüngliche Risikogewicht“ ist das Risikogewicht, das auf die Verbriefungspositionen angewendet würde, wenn kein zusätzliches Risikogewicht verhängt würde. |
| --- | --- |

Das „ursprüngliche Risikogewicht“ ist das Risikogewicht, das auf die Verbriefungspositionen angewendet würde, wenn kein zusätzliches Risikogewicht verhängt würde.

| | 2,5 ist der Mindestfaktor, der zur Berechnung des zusätzlichen Risikogewichts auf das ursprüngliche Risikogewicht angewendet wird. |
| --- | --- |

2,5 ist der Mindestfaktor, der zur Berechnung des zusätzlichen Risikogewichts auf das ursprüngliche Risikogewicht angewendet wird.

| | Die „VerstoßdauerJahre“ ist die in Jahren ausgedrückte Dauer des Verstoßes, abgerundet auf den nächstgelegenen 12-Monats-Zeitraum. Für einen Verstoß mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten beträgt der Wert dieser Variablen 0, für einen Verstoß mit einer Dauer von mehr als zwölf, aber weniger als 24 Monaten 1, für einen Verstoß mit einer Dauer von mehr als 24, aber weniger als 36 Monaten 2 usw. Die Dauer ist generell ab dem Beginn des die jeweilige Verbriefung betreffenden Verstoßes zu ermitteln; unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verbriefung können die zuständigen Behörden jedoch auch andere Beginnzeitpunkte festsetzen. Der Begriff „Verstoß“ bezeichnet die Verletzung einer oder mehrerer der in den Artikeln 405, 406 und 409 festgelegten Pflichten, durch die die Anwendung eines zusätzlichen Risikogewichts ausgelöst werden kann. Aus dem Verstoß wird ein „weiterer Verstoß“, wenn der Verstoß nicht korrigiert wird; dies führt zu einer schrittweisen Anhebung des zusätzlichen Risikogewichts. |
| --- | --- |

Die „VerstoßdauerJahre“ ist die in Jahren ausgedrückte Dauer des Verstoßes, abgerundet auf den nächstgelegenen 12-Monats-Zeitraum. Für einen Verstoß mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten beträgt der Wert dieser Variablen 0, für einen Verstoß mit einer Dauer von mehr als zwölf, aber weniger als 24 Monaten 1, für einen Verstoß mit einer Dauer von mehr als 24, aber weniger als 36 Monaten 2 usw. Die Dauer ist generell ab dem Beginn des die jeweilige Verbriefung betreffenden Verstoßes zu ermitteln; unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verbriefung können die zuständigen Behörden jedoch auch andere Beginnzeitpunkte festsetzen. Der Begriff „Verstoß“ bezeichnet die Verletzung einer oder mehrerer der in den Artikeln 405, 406 und 409 festgelegten Pflichten, durch die die Anwendung eines zusätzlichen Risikogewichts ausgelöst werden kann. Aus dem Verstoß wird ein „weiterer Verstoß“, wenn der Verstoß nicht korrigiert wird; dies führt zu einer schrittweisen Anhebung des zusätzlichen Risikogewichts.

| | „AusnahmeArtikel405Prozentsatz“ ist eine Variable mit dem Wert 0,5, wenn Artikel 405 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Verbriefungspositionen, für die das zusätzliche Risikogewicht berechnet wird, Anwendung findet, bzw. 0, wenn keine solche Ausnahme anwendbar ist. |
| --- | --- |

„AusnahmeArtikel405Prozentsatz“ ist eine Variable mit dem Wert 0,5, wenn Artikel 405 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Verbriefungspositionen, für die das zusätzliche Risikogewicht berechnet wird, Anwendung findet, bzw. 0, wenn keine solche Ausnahme anwendbar ist.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Unionin Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

(3)  Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).

3

(4)  http://www.eba.europa.eu/documents/10180/106202/Guidelines.pdf.

4

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| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/25 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 603/2014 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 46,1 |
| MK | 77,0 |
| TR | 76,3 |
| ZZ | 66,5 |
| 0707 00 05 | MK | 28,8 |
| TR | 106,0 |
| ZZ | 67,4 |
| 0709 93 10 | TR | 110,5 |
| ZZ | 110,5 |
| 0805 50 10 | AR | 120,1 |
| ZA | 116,4 |
| ZZ | 118,3 |
| 0808 10 80 | AR | 101,9 |
| BR | 87,5 |
| CL | 97,8 |
| CN | 97,8 |
| NZ | 144,5 |
| US | 161,9 |
| UY | 70,3 |
| ZA | 91,4 |
| ZZ | 106,6 |
| 0809 10 00 | TR | 190,9 |
| ZZ | 190,9 |
| 0809 29 00 | TR | 395,0 |
| ZZ | 395,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

46,1

MK

77,0

TR

76,3

ZZ

66,5

0707 00 05

MK

28,8

TR

106,0

ZZ

67,4

0709 93 10

TR

110,5

ZZ

110,5

0805 50 10

AR

120,1

ZA

116,4

ZZ

118,3

0808 10 80

AR

101,9

BR

87,5

CL

97,8

CN

97,8

NZ

144,5

US

161,9

UY

70,3

ZA

91,4

ZZ

106,6

0809 10 00

TR

190,9

ZZ

190,9

0809 29 00

TR

395,0

ZZ

395,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/27 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/27

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Mai 2014

über den Standpunkt der Union anlässlich der 53. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2015 gelten sollen

(2014/327/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union trat dem Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „COTIF-Übereinkommen“) durch den Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zu obengenanntem Übereinkommen bei. |
| --- | --- |

(1)

Die Union trat dem Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „COTIF-Übereinkommen“) durch den Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zu obengenanntem Übereinkommen bei.

| (2) | Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta wenden das COTIF-Übereinkommen an. |
| --- | --- |

(2)

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta wenden das COTIF-Übereinkommen an.

| (3) | Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (2) werden die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt, indem auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C (RID) des COTIF-Übereinkommens) verwiesen wird. Ferner heißt es in Artikel 4 dieser Richtlinie: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ Die Union hat damit ihre Zuständigkeit in dieser Sache ausgeübt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (2) werden die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt, indem auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C (RID) des COTIF-Übereinkommens) verwiesen wird. Ferner heißt es in Artikel 4 dieser Richtlinie: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ Die Union hat damit ihre Zuständigkeit in dieser Sache ausgeübt.

| (4) | Es wird erwartet, dass der nach Artikel 13 §1 Buchstabe d des COTIF-Übereinkommens eingesetzte Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter auf seiner 53. Sitzung, die am 22. Mai 2014 stattfinden soll, über bestimmte Änderungen der RID beschließen wird. Mit diesen Änderungen technischer Normen oder einheitlicher technischer Vorschriften soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet werden, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es wird erwartet, dass der nach Artikel 13 §1 Buchstabe d des COTIF-Übereinkommens eingesetzte Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter auf seiner 53. Sitzung, die am 22. Mai 2014 stattfinden soll, über bestimmte Änderungen der RID beschließen wird. Mit diesen Änderungen technischer Normen oder einheitlicher technischer Vorschriften soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet werden, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden.

| (5) | Der durch Artikel 9 der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzte Ausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter hat Vorgespräche über diese Änderungen geführt. |
| --- | --- |

(5)

Der durch Artikel 9 der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzte Ausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter hat Vorgespräche über diese Änderungen geführt.

| (6) | Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und nützlich und sollten daher von der Union unterstützt werden. Zwei vorgeschlagene Änderungen sind unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts eingehender zu prüfen. Insbesondere sollte die Europäische Eisenbahnagentur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ihre Arbeit an der Ermittlung einer nachhaltigen Lösung für die Ortung von Entgleisungen und die Abmilderung von deren Folgen, einschließlich der künftigen Umsetzung dieser Lösung, fortsetzen. Sollten die letztgenannten Änderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschlossen werden, sollte die Union deshalb einen Widerspruch nach dem Verfahren des Titels VII Artikel 35 §4 des COTIF-Übereinkommens einlegen — |
| --- | --- |

(6)

Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und nützlich und sollten daher von der Union unterstützt werden. Zwei vorgeschlagene Änderungen sind unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts eingehender zu prüfen. Insbesondere sollte die Europäische Eisenbahnagentur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ihre Arbeit an der Ermittlung einer nachhaltigen Lösung für die Ortung von Entgleisungen und die Abmilderung von deren Folgen, einschließlich der künftigen Umsetzung dieser Lösung, fortsetzen. Sollten die letztgenannten Änderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschlossen werden, sollte die Union deshalb einen Widerspruch nach dem Verfahren des Titels VII Artikel 35 §4 des COTIF-Übereinkommens einlegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Standpunkt der Europäischen Union

(1)   Der Standpunkt, den die Europäische Union in der 53. Sitzung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr einnehmen wird, muss dem Standpunkt im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.

(2)   Geringfügige Änderungen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Dokumente können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union in dem genannten Ausschuss vereinbart werden.

Artikel 2

Der Beschluss des genannten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. VASILAKOS

---

(1)  Beschluss des Rates 2013/103/EU vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).

1

(2)  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.

2

---

ANHANG

| Vorschlag | Referenzdokument | Gegenstand | Bemerkungen | Standpunkt der EU |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | OTIF/RID/CE/GTP/2012-A, Anhang I | In der Ständigen Arbeitsgruppe vereinbarte Änderungen | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zu den Änderungen |
| 2 | OTIF/RID/CE/GTP/2012-A, Anhang I | Änderungen sollen durch die Ständige Arbeitsgruppe weiter geprüft werden | Diese Bestimmungen stehen im Referenzdokument in eckigen Klammern. | Zustimmung zu den Änderungen |
| 3 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/1 | Übergangsvorschrift für bestimmte Großzettel (Placards) | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zur Änderung |
| 4 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/2 | Anwendung der Sondervorschrift TE 25 | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zur Änderung |
| 5 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/5 | Überprüfung bestimmter Kennzeichnungen | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zur Änderung |
| 6 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/6 | Dem Infrastrukturbetreiber zu übermittelnde Informationen | Die Ständige Arbeitsgruppe sprach sich für die zweite im Referenzdokument vorgestellte Option aus. | Zustimmung zur Änderung |
| 7 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/11 | Verwendung von Fachbegriffen | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zur Änderung |
| 8 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/12 | Folgen der Streichung des UIC-Merkblattes 573 | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zu den Änderungen |
| 9 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/13 und OTIF/RID/CE/GTP/2013/15 | Anwendung der Sondervorschrift TE 22 | Der Vorschlag ist nicht ausgereift genug für eine Entscheidung. | Verschiebung der Entscheidung |
| 10 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/14 und OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.14 | Redaktionelle Überarbeitung des Verweises auf die EU-Bestimmungen für den Bahnverkehr | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zu den Änderungen |
| 11 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/16 | Beförderung gefährlicher Güter in Personenzügen | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zur Änderung in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung |
| 12 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/17 | Mehrere in der Ständigen Arbeitsgruppe vereinbarte konsolidierte Änderungen | Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF | Zustimmung zu den Änderungen |
| | OTIF/RID/CE/GTP/2013/17 | Änderungen, die durch die Ständige Arbeitsgruppe weiter geprüft werden sollen: | — | — |
| 13 | Idem | Änderungen, die einen gemeinsamen Standpunkt der gemeinsamen Sitzung UN-ECE/OTIF erfordern | Ein effizienter intermodaler Verkehr muss gefördert werden. | Zustimmung zu den Änderungen gemäß der Empfehlung der gemeinsamen Sitzung |
| 14 | Idem und OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.3 | Bestimmungen über die obligatorische Anwendung von Entgleisungsdetektoren in bestimmten Wagen | Die EU wird ihren Standpunkt vor der nächsten Überarbeitung der Vorschriften überprüfen. | Verschiebung der Beschlussfassung |
| 15 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/3 OTIF/RID/CE/GTP/2013/9 und OTIF/RID/CE/GTP/2013/18 | Harmonisierung der Vorschriften mit denen des Anhangs 2 des SGMS der OSJD | Die effiziente Beförderung gefährlicher Güter zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern der OSJD sollte erleichtert werden. | Zustimmung zu den Änderungen |
| 16 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.4 | Beförderung von Kohle | Kein Konsens zu Technischen Einzelheiten in der Ständigen Arbeitsgruppe | Bestimmung des EU-Standpunktes vor Ort |
| 17 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.8 | Überarbeitung des Kapitels 7.7 der RID | Der Vorschlag dieses Referenzdokuments wird in einer umfassenderen Diskussion zur Überarbeitung des Kapitels 7.7 erörtert. | Bestimmung des EU-Standpunktes vor Ort |
| 18 | OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.12 | Angleichung an die Vorschriften im Straßenverkehr | Durch diese Vorschläge werden die Vorschläge im Referenzdokument OTIF/RID/CE/GTP/–2013/17 geändert. | Zustimmung zu den Änderungen |

Vorschlag

Referenzdokument

Gegenstand

Bemerkungen

Standpunkt der EU

1

OTIF/RID/CE/GTP/2012-A, Anhang I

In der Ständigen Arbeitsgruppe vereinbarte Änderungen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zu den Änderungen

2

OTIF/RID/CE/GTP/2012-A, Anhang I

Änderungen sollen durch die Ständige Arbeitsgruppe weiter geprüft werden

Diese Bestimmungen stehen im Referenzdokument in eckigen Klammern.

Zustimmung zu den Änderungen

3

OTIF/RID/CE/GTP/2013/1

Übergangsvorschrift für bestimmte Großzettel (Placards)

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zur Änderung

4

OTIF/RID/CE/GTP/2013/2

Anwendung der Sondervorschrift TE 25

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zur Änderung

5

OTIF/RID/CE/GTP/2013/5

Überprüfung bestimmter Kennzeichnungen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zur Änderung

6

OTIF/RID/CE/GTP/2013/6

Dem Infrastrukturbetreiber zu übermittelnde Informationen

Die Ständige Arbeitsgruppe sprach sich für die zweite im Referenzdokument vorgestellte Option aus.

Zustimmung zur Änderung

7

OTIF/RID/CE/GTP/2013/11

Verwendung von Fachbegriffen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zur Änderung

8

OTIF/RID/CE/GTP/2013/12

Folgen der Streichung des UIC-Merkblattes 573

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zu den Änderungen

9

OTIF/RID/CE/GTP/2013/13 und OTIF/RID/CE/GTP/2013/15

Anwendung der Sondervorschrift TE 22

Der Vorschlag ist nicht ausgereift genug für eine Entscheidung.

Verschiebung der Entscheidung

10

OTIF/RID/CE/GTP/2013/14 und OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.14

Redaktionelle Überarbeitung des Verweises auf die EU-Bestimmungen für den Bahnverkehr

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zu den Änderungen

11

OTIF/RID/CE/GTP/2013/16

Beförderung gefährlicher Güter in Personenzügen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zur Änderung in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung

12

OTIF/RID/CE/GTP/2013/17

Mehrere in der Ständigen Arbeitsgruppe vereinbarte konsolidierte Änderungen

Technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF

Zustimmung zu den Änderungen

OTIF/RID/CE/GTP/2013/17

Änderungen, die durch die Ständige Arbeitsgruppe weiter geprüft werden sollen:

—

—

13

Idem

Änderungen, die einen gemeinsamen Standpunkt der gemeinsamen Sitzung UN-ECE/OTIF erfordern

Ein effizienter intermodaler Verkehr muss gefördert werden.

Zustimmung zu den Änderungen gemäß der Empfehlung der gemeinsamen Sitzung

14

Idem und OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.3

Bestimmungen über die obligatorische Anwendung von Entgleisungsdetektoren in bestimmten Wagen

Die EU wird ihren Standpunkt vor der nächsten Überarbeitung der Vorschriften überprüfen.

Verschiebung der Beschlussfassung

15

OTIF/RID/CE/GTP/2013/3 OTIF/RID/CE/GTP/2013/9 und OTIF/RID/CE/GTP/2013/18

Harmonisierung der Vorschriften mit denen des Anhangs 2 des SGMS der OSJD

Die effiziente Beförderung gefährlicher Güter zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern der OSJD sollte erleichtert werden.

Zustimmung zu den Änderungen

16

OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.4

Beförderung von Kohle

Kein Konsens zu Technischen Einzelheiten in der Ständigen Arbeitsgruppe

Bestimmung des EU-Standpunktes vor Ort

17

OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.8

Überarbeitung des Kapitels 7.7 der RID

Der Vorschlag dieses Referenzdokuments wird in einer umfassenderen Diskussion zur Überarbeitung des Kapitels 7.7 erörtert.

Bestimmung des EU-Standpunktes vor Ort

18

OTIF/RID/CE/GTP/2013/INF.12

Angleichung an die Vorschriften im Straßenverkehr

Durch diese Vorschläge werden die Vorschläge im Referenzdokument OTIF/RID/CE/GTP/–2013/17 geändert.

Zustimmung zu den Änderungen

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| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/31 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/31

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. März 2014

zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/35 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten

(EZB/2014/11)

(2014/328/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2,

gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) und den Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu bestellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 sowie im Beschluss EZB/2013/6 und im Beschluss EZB/2013/35 (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu bestellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 sowie im Beschluss EZB/2013/6 und im Beschluss EZB/2013/35 (3) festgelegt.

| (2) | Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

| (3) | Am 17. Juli 2013 beschloss der EZB-Rat eine weitere Stärkung seines Risikokontrollrahmens durch Anpassung der Zulassungskriterien und Abschläge für Sicherheiten, die für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems akzeptiert werden, und durch Verabschiedung bestimmter zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der generellen Konsistenz dieses Rahmens und dessen praktischer Umsetzung. Die genannten Maßnahmen sind in Beschluss EZB/2013/35 festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Juli 2013 beschloss der EZB-Rat eine weitere Stärkung seines Risikokontrollrahmens durch Anpassung der Zulassungskriterien und Abschläge für Sicherheiten, die für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems akzeptiert werden, und durch Verabschiedung bestimmter zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der generellen Konsistenz dieses Rahmens und dessen praktischer Umsetzung. Die genannten Maßnahmen sind in Beschluss EZB/2013/35 festgelegt.

| (4) | Im Hinblick auf die Ratinganforderungen für Asset-Backed Securities ist eine weitere Anpassung des Beschlusses EZB/2013/35 erforderlich, der daher entsprechend geändert werden sollte — |
| --- | --- |

(4)

Im Hinblick auf die Ratinganforderungen für Asset-Backed Securities ist eine weitere Anpassung des Beschlusses EZB/2013/35 erforderlich, der daher entsprechend geändert werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderung

Artikel 6 des Beschlusses EZB/2013/35 wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der in Anhang I Abschnitt 6.3 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegte Bonitätsschwellenwert, der für Asset-Backed Securities gilt, entspricht der Kreditqualitätsstufe 2 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems (‚Single A‘) (4). Sämtliche Asset-Backed Securities müssen für die Emission über mindestens zwei ‚Single A‘-Ratings von zugelassenen ECAIs verfügen.

  (4)  Ein ‚Single A‘-Rating ist ein Rating, das mindestens ‚A3‘ von Moody's, ‚A-‘ von Fitch oder Standard & Poor's oder ‚AL‘ von DBRS entspricht.“" |
| --- | --- |

1.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der in Anhang I Abschnitt 6.3 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegte Bonitätsschwellenwert, der für Asset-Backed Securities gilt, entspricht der Kreditqualitätsstufe 2 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems (‚Single A‘) (4). Sämtliche Asset-Backed Securities müssen für die Emission über mindestens zwei ‚Single A‘-Ratings von zugelassenen ECAIs verfügen.

(4)  Ein ‚Single A‘-Rating ist ein Rating, das mindestens ‚A3‘ von Moody's, ‚A-‘ von Fitch oder Standard & Poor's oder ‚AL‘ von DBRS entspricht.“"

| 2. | Absatz 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. März 2014.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

1

(2)  ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 22.

2

(3)  Beschluss EZB/2013/35 vom 26. September 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 6).

3

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LEITLINIEN

| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/33 |
| --- | --- | --- | --- |

5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/33

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. März 2014

zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/14 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems

(EZB/2014/10)

(2014/329/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1 und 14.3 und Artikel 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der vom Eurosystem, bestehend aus den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), und der Europäischen Zentralbank (EZB), einzusetzenden Instrumente und Verfahren, damit diese Geldpolitik einheitlich durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(1)

Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der vom Eurosystem, bestehend aus den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), und der Europäischen Zentralbank (EZB), einzusetzenden Instrumente und Verfahren, damit diese Geldpolitik einheitlich durchgeführt wird.

| (2) | Die EZB ist befugt, die zur Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems erforderlichen Leitlinien zu erlassen. Die NZBen sind verpflichtet, im Einklang mit diesen Leitlinien zu handeln. |
| --- | --- |

(2)

Die EZB ist befugt, die zur Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems erforderlichen Leitlinien zu erlassen. Die NZBen sind verpflichtet, im Einklang mit diesen Leitlinien zu handeln.

| (3) | Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die EZB und die NZBen Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Bedingungen, unter denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte abzuschließen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für solche Geschäfte, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 (1) sowie im Beschluss EZB/2013/6 (2) und Beschluss EZB/2013/35 (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die EZB und die NZBen Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Bedingungen, unter denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte abzuschließen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für solche Geschäfte, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 (1) sowie im Beschluss EZB/2013/6 (2) und Beschluss EZB/2013/35 (3) festgelegt.

| (4) | Die Leitlinie EZB/2011/14 sollte angepasst werden, um den Änderungen des Sicherheitenrahmens des Eurosystems Rechnung zu tragen in Bezug auf: a) die Ausweitung der Meldepflichten für Einzelkreditdaten auf mit Kreditkartenforderungen besicherte Asset-Backed Securities. Damit soll ihre Notenbankfähigkeit als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems im Zusammenhang mit der Homogenitätsanforderung für die Cashflow generierenden Vermögenswerte erhalten werden, die die im vorletzten Absatz des Abschnitts 6.2.1.1 des Anhangs I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Asset-Backed Securities besichern, und b) die Überarbeitung der Zuordnung von bestimmten Ratings zu den Bonitätsstufen im Rahmen der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems. |
| --- | --- |

(4)

Die Leitlinie EZB/2011/14 sollte angepasst werden, um den Änderungen des Sicherheitenrahmens des Eurosystems Rechnung zu tragen in Bezug auf: a) die Ausweitung der Meldepflichten für Einzelkreditdaten auf mit Kreditkartenforderungen besicherte Asset-Backed Securities. Damit soll ihre Notenbankfähigkeit als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems im Zusammenhang mit der Homogenitätsanforderung für die Cashflow generierenden Vermögenswerte erhalten werden, die die im vorletzten Absatz des Abschnitts 6.2.1.1 des Anhangs I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Asset-Backed Securities besichern, und b) die Überarbeitung der Zuordnung von bestimmten Ratings zu den Bonitätsstufen im Rahmen der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems.

| (5) | Die Leitlinie EZB/2011/14 sollte zudem angepasst werden, um den Änderungen aufgrund der Einführung von wesentlichen Verbesserungen des Korrespondenzzentralbank-Modells (CCBM) des Eurosystems Rechnung zu tragen. Erstens wurde beschlossen, dass das Repatriierungserfordernis, welches Geschäftspartner des Eurosystems vor der Nutzung von Vermögenswerten als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems verpflichtete, diese Vermögenswerte auf das Wertpapierabwicklungssystem des jeweiligen Emittenten zu übertragen, ab dem 26. Mai 2014 abgeschafft werden sollte. So würde ein neuer Nutzungsweg geschaffen, der das Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen kombiniert, wobei jedes Wertpapierabwicklungssystem/jede zugelassene Verbindung von jedem Geschäftspartner des Eurosystems genutzt werden kann, um notenbankfähige Sicherheiten als Sicherheiten des Eurosystems zu nutzen. Zweitens sollten Triparty Collateral Management Services, wie sie von Triparty Agents am Markt angeboten werden, grenzüberschreitend über das Korrespondenzzentralbank-Modell ab dem 29. September 2014 unterstützt werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Leitlinie EZB/2011/14 sollte zudem angepasst werden, um den Änderungen aufgrund der Einführung von wesentlichen Verbesserungen des Korrespondenzzentralbank-Modells (CCBM) des Eurosystems Rechnung zu tragen. Erstens wurde beschlossen, dass das Repatriierungserfordernis, welches Geschäftspartner des Eurosystems vor der Nutzung von Vermögenswerten als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems verpflichtete, diese Vermögenswerte auf das Wertpapierabwicklungssystem des jeweiligen Emittenten zu übertragen, ab dem 26. Mai 2014 abgeschafft werden sollte. So würde ein neuer Nutzungsweg geschaffen, der das Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen kombiniert, wobei jedes Wertpapierabwicklungssystem/jede zugelassene Verbindung von jedem Geschäftspartner des Eurosystems genutzt werden kann, um notenbankfähige Sicherheiten als Sicherheiten des Eurosystems zu nutzen. Zweitens sollten Triparty Collateral Management Services, wie sie von Triparty Agents am Markt angeboten werden, grenzüberschreitend über das Korrespondenzzentralbank-Modell ab dem 29. September 2014 unterstützt werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen des Anhangs I

Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Mitteilung an die NZBen in Kraft.

(2)   Die NZBen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Absätze 3, 8, 15 und 16 des Anhangs der vorliegenden Leitlinie zu erfüllen und wenden diese ab dem 1. April 2014 an. Sie teilen der EZB die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen spätestens bis zum 24. März 2014 mit.

(3)   Die NZBen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Absätze 1, 2, 4 bis 7 und 10 bis 13 des Anhangs der vorliegenden Leitlinie zu erfüllen und wenden diese ab dem 26. Mai 2014 an. Sie teilen der EZB die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen spätestens bis zum 24. März 2014 mit.

(4)   Die NZBen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Absätze 9 und 14 des Anhangs der vorliegenden Leitlinie zu erfüllen und wenden diese ab dem 29. September 2014 an. Sie teilen der EZB die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen spätestens bis zum 24. März 2014 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. März 2014.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1).

1

(2)  Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 zu den Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 23).

2

(3)  Beschluss EZB/2013/35 vom 26. September 2013 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 6).

3

---

ANHANG

Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Abschnitt „Abkürzungen“ wird der folgende Begriff hinzugefügt:


  „TPA
  Triparty Agent“. |
| --- | --- |

1.

Im Abschnitt „Abkürzungen“ wird der folgende Begriff hinzugefügt:

„TPA
  Triparty Agent“.

| 2. | In Abschnitt 1.5 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
  „Alle notenbankfähigen Sicherheiten können über das Korresspondenzzentralbank-Modell und — im Fall von marktfähigen Sicherheiten — über zugelassene Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen des EWR auch grenzüberschreitend genutzt werden.“ |
| --- | --- |

2.

In Abschnitt 1.5 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Alle notenbankfähigen Sicherheiten können über das Korresspondenzzentralbank-Modell und — im Fall von marktfähigen Sicherheiten — über zugelassene Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen des EWR auch grenzüberschreitend genutzt werden.“

| 3. | In Abschnitt 6.2.1.1.2 erhält der vorletzte Absatz folgende Fassung:
  „Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities ist ihre Unterlegung mit Cashflow generierenden Vermögenswerten, die vom Eurosystem als homogen angesehen werden, d. h. die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Asset-Backed Securities dienen, gehören nur einer der folgenden Arten von Sicherheiten an: a) Hypothekenkrediten für Wohnimmobilien; b) Hypothekenkrediten für gewerbliche Immobilien; c) Krediten an kleine und mittlere Unternehmen; d) Krediten zur Autofinanzierung; e) Verbraucherkrediten; f) Leasingforderungen; oder g) Kreditkartenforderungen. Asset-Backed Securities sind für geldpolitische Operationen des Eurosystems ungeeignet, wenn der Pool der zu ihrer Besicherung dienenden Vermögenswerte heterogen ist.“ |
| --- | --- |

3.

In Abschnitt 6.2.1.1.2 erhält der vorletzte Absatz folgende Fassung:

„Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities ist ihre Unterlegung mit Cashflow generierenden Vermögenswerten, die vom Eurosystem als homogen angesehen werden, d. h. die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Asset-Backed Securities dienen, gehören nur einer der folgenden Arten von Sicherheiten an: a) Hypothekenkrediten für Wohnimmobilien; b) Hypothekenkrediten für gewerbliche Immobilien; c) Krediten an kleine und mittlere Unternehmen; d) Krediten zur Autofinanzierung; e) Verbraucherkrediten; f) Leasingforderungen; oder g) Kreditkartenforderungen. Asset-Backed Securities sind für geldpolitische Operationen des Eurosystems ungeeignet, wenn der Pool der zu ihrer Besicherung dienenden Vermögenswerte heterogen ist.“

| 4. | In Abschnitt 6.2.1.3 erhält der erste Satz folgende Fassung:
  „Die Schuldtitel müssen im EWR emittiert sein, und zwar bei einer Zentralbank oder einem Zentralverwahrer, der die vom Eurosystem im ‚Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll‘ (nachfolgend das ‚Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem‘) beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt (1)
   (2)


  (1)  Das Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem wird auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu/paym/coll/coll/ssslinks/html/index.en.html veröffentlicht."


  (2)  Internationale Inhaberschuldverschreibungen, die ab dem 1. Januar 2007 über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) Euroclear Bank (Belgium) und Clearstream Banking Luxembourg ausgegeben wurden bzw. werden, müssen, um notenbankfähig zu sein, in Form der Neuen Globalurkunde (New Global Note) begeben und bei einem Wertpapierverwahrer (Common Safekeeper), der ein internationaler Zentralverwahrer oder gegebenenfalls ein Zentralverwahrer ist, hinterlegt sein, der die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt. Internationale Inhaberschuldverschreibungen, die vor dem 1. Januar 2007 als Klassische Globalurkunde (Classical Global Note) begeben wurden, sowie zu diesem Zeitpunkt oder danach unter demselben ISIN-Code emittierte vertretbare Wertpapiere bleiben bis zu ihrer Fälligkeit notenbankfähig. Internationale Namensschuldverschreibungen in Form von Globalurkunden, die nach dem 30. September 2010 über die ICSDs Euroclear Bank (Belgium) und Clearstream Banking Luxembourg ausgegeben werden, müssen, um notenbankfähig zu sein, im Rahmen der neuen Wertpapierverwahrsstruktur für internationale Schuldverschreibungen begeben werden. Internationale Namensschuldverschreibungen in Form von Globalurkunden, die vor oder an diesem Datum begeben wurden, bleiben bis zu ihrer Fälligkeit notenbankfähig. Internationale Schuldverschreibungen in Form von Einzelurkunden sind nicht mehr notenbankfähig, wenn sie nach dem 30. September 2010 begeben werden. Internationale Schuldverschreibungen in Form von Einzelurkunden, die vor oder an diesem Datum begeben wurden, bleiben bis zu ihrer Fälligkeit notenbankfähig.“" |
| --- | --- |

4.

In Abschnitt 6.2.1.3 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„Die Schuldtitel müssen im EWR emittiert sein, und zwar bei einer Zentralbank oder einem Zentralverwahrer, der die vom Eurosystem im ‚Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll‘ (nachfolgend das ‚Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem‘) beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt (1)
   (2)

(1)  Das Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem wird auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu/paym/coll/coll/ssslinks/html/index.en.html veröffentlicht."

(2)  Internationale Inhaberschuldverschreibungen, die ab dem 1. Januar 2007 über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) Euroclear Bank (Belgium) und Clearstream Banking Luxembourg ausgegeben wurden bzw. werden, müssen, um notenbankfähig zu sein, in Form der Neuen Globalurkunde (New Global Note) begeben und bei einem Wertpapierverwahrer (Common Safekeeper), der ein internationaler Zentralverwahrer oder gegebenenfalls ein Zentralverwahrer ist, hinterlegt sein, der die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt. Internationale Inhaberschuldverschreibungen, die vor dem 1. Januar 2007 als Klassische Globalurkunde (Classical Global Note) begeben wurden, sowie zu diesem Zeitpunkt oder danach unter demselben ISIN-Code emittierte vertretbare Wertpapiere bleiben bis zu ihrer Fälligkeit notenbankfähig. Internationale Namensschuldverschreibungen in Form von Globalurkunden, die nach dem 30. September 2010 über die ICSDs Euroclear Bank (Belgium) und Clearstream Banking Luxembourg ausgegeben werden, müssen, um notenbankfähig zu sein, im Rahmen der neuen Wertpapierverwahrsstruktur für internationale Schuldverschreibungen begeben werden. Internationale Namensschuldverschreibungen in Form von Globalurkunden, die vor oder an diesem Datum begeben wurden, bleiben bis zu ihrer Fälligkeit notenbankfähig. Internationale Schuldverschreibungen in Form von Einzelurkunden sind nicht mehr notenbankfähig, wenn sie nach dem 30. September 2010 begeben werden. Internationale Schuldverschreibungen in Form von Einzelurkunden, die vor oder an diesem Datum begeben wurden, bleiben bis zu ihrer Fälligkeit notenbankfähig.“"

| 5. | Abschnitt 6.2.1.4 erhält folgende Fassung:
  „Die Schuldtitel müssen stückelos übertragbar sein. Sie müssen im Euro-Währungsgebiet auf einem Konto beim Eurosystem oder einem Wertpapierabwicklungssystem gehalten und abgewickelt werden, das die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt, sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgen kann.
  Sind der Zentralverwahrer, bei dem die Ursprungsemission des Vermögenswerts hinterlegt wurde, und der Zentralverwahrer, bei dem der Vermögenswert gehalten wird, nicht identisch, müssen die beiden Zentralverwahrer über eine Verbindung verbunden sein, die die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt (3).

  (3)  Das Verzeichnis der zugelassenen Verbindungen findet sich auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu/paym/coll/coll/ssslinks/html/index.en.html“." |
| --- | --- |

5.

Abschnitt 6.2.1.4 erhält folgende Fassung:

„Die Schuldtitel müssen stückelos übertragbar sein. Sie müssen im Euro-Währungsgebiet auf einem Konto beim Eurosystem oder einem Wertpapierabwicklungssystem gehalten und abgewickelt werden, das die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt, sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgen kann.

Sind der Zentralverwahrer, bei dem die Ursprungsemission des Vermögenswerts hinterlegt wurde, und der Zentralverwahrer, bei dem der Vermögenswert gehalten wird, nicht identisch, müssen die beiden Zentralverwahrer über eine Verbindung verbunden sein, die die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt (3).

(3)  Das Verzeichnis der zugelassenen Verbindungen findet sich auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu/paym/coll/coll/ssslinks/html/index.en.html“."

| 6. | Abschnitt 6.2.1.5 erhält folgende Fassung:
  „Die Schuldtitel müssen an einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (4) zum Handel zugelassen sein oder an bestimmten, von der EZB festgelegten nicht geregelten Märkten zum Handel zugelassen sein (5). Die Beurteilung nicht geregelter Märkte durch das Eurosystem basiert auf den drei Grundsätzen Sicherheit, Transparenz und Zugänglichkeit (6).

  (4)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1."


  (5)  Ein Verzeichnis der zugelassenen nicht geregelten Märkte ist auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht und wird mindestens einmal im Jahr aktualisiert."


  (6)  ‚Sicherheit‘, ‚Transparenz‘ und ‚Zugänglichkeit‘ werden vom Eurosystem ausschließlich in Bezug auf das Leistungsvermögen seiner Sicherheitenverwaltung definiert. Der Selektionsprozess zielt nicht auf eine Beurteilung der immanenten Qualität der unterschiedlichen Märkte ab. Die Grundsätze sind wie folgt definiert: Unter Sicherheit wird Gewissheit hinsichtlich der Transaktionen verstanden, insbesondere die Gewissheit, dass Transaktionen wirksam und durchsetzbar sind. Transparenz bezeichnet den ungehinderten Zugang zu Informationen über die Geschäftsordnung und Vorschriften des Marktes, über die Abwicklung der Geschäfte, die finanziellen Merkmale der Sicherheiten, den Preisbildungsmechanismus und die jeweiligen Preise und Mengen (Notierungen, Zinssätze, Handelsvolumina, ausstehende Beträge usw.). Zugänglichkeit bezieht sich auf die Fähigkeit des Eurosystems, am Markt zu agieren und Zugang zu ihm zu haben. Ein Markt ist im Sinne der Sicherheitenverwaltung zugänglich, wenn er seiner Geschäftsordnung und seinen Vorschriften über die Geschäftsabwicklung zufolge dem Eurosystem die hierfür benötigten Informationen zur Verfügung stellen kann und die Durchführung der hierfür erforderlichen Transaktionen erlaubt.“" |
| --- | --- |

6.

Abschnitt 6.2.1.5 erhält folgende Fassung:

„Die Schuldtitel müssen an einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (4) zum Handel zugelassen sein oder an bestimmten, von der EZB festgelegten nicht geregelten Märkten zum Handel zugelassen sein (5). Die Beurteilung nicht geregelter Märkte durch das Eurosystem basiert auf den drei Grundsätzen Sicherheit, Transparenz und Zugänglichkeit (6).

(4)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1."

(5)  Ein Verzeichnis der zugelassenen nicht geregelten Märkte ist auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht und wird mindestens einmal im Jahr aktualisiert."

(6)  ‚Sicherheit‘, ‚Transparenz‘ und ‚Zugänglichkeit‘ werden vom Eurosystem ausschließlich in Bezug auf das Leistungsvermögen seiner Sicherheitenverwaltung definiert. Der Selektionsprozess zielt nicht auf eine Beurteilung der immanenten Qualität der unterschiedlichen Märkte ab. Die Grundsätze sind wie folgt definiert: Unter Sicherheit wird Gewissheit hinsichtlich der Transaktionen verstanden, insbesondere die Gewissheit, dass Transaktionen wirksam und durchsetzbar sind. Transparenz bezeichnet den ungehinderten Zugang zu Informationen über die Geschäftsordnung und Vorschriften des Marktes, über die Abwicklung der Geschäfte, die finanziellen Merkmale der Sicherheiten, den Preisbildungsmechanismus und die jeweiligen Preise und Mengen (Notierungen, Zinssätze, Handelsvolumina, ausstehende Beträge usw.). Zugänglichkeit bezieht sich auf die Fähigkeit des Eurosystems, am Markt zu agieren und Zugang zu ihm zu haben. Ein Markt ist im Sinne der Sicherheitenverwaltung zugänglich, wenn er seiner Geschäftsordnung und seinen Vorschriften über die Geschäftsabwicklung zufolge dem Eurosystem die hierfür benötigten Informationen zur Verfügung stellen kann und die Durchführung der hierfür erforderlichen Transaktionen erlaubt.“"

| 7. | In Abschnitt 6.2.3.2 erhält Tabelle 4 folgende Fassung:








  „Zulassungskriterien | Marktfähige Sicherheiten (7) | Nicht marktfähige Sicherheiten (8) |
| --- | --- | --- | --- |
| Art der Sicherheit | EZB-Schuldverschreibungen
  Sonstige marktfähige Schuldtitel (9) | Kreditforderungen | RMBDs |
| Bonitätsanforderungen | Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für marktfähige Sicherheiten beurteilt (9). | Der Schuldner/Garant muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die Kreditwürdigkeit wird anhand der ECAF-Regeln für Kreditforderungen beurteilt. | Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für RMBDs beurteilt. |
| Emissionsort | EWR (9) | Nicht zutreffend | Nicht zutreffend |
| Abwicklungs-/Bearbeitungsverfahren | Abwicklungsort: Euro-Währungsgebiet
  Die Sicherheiten müssen zentral in girosammelverwahrfähiger Form bei NZBen oder einem Wertpapierabwicklungssystem hinterlegt werden, das die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt. | Verfahren des Eurosystems | Verfahren des Eurosystems |
| Art des Emittenten/Schuldners/Garanten | NZBen
  Öffentliche Hand
  Privater Sektor
  Internationale und supranationale Organisationen | Öffentliche Hand
  Nichtfinanzielle Unternehmen
  Internationale und supranationale Organisationen | Kreditinstitute |
| Sitz des Emittenten, Schuldners oder Garanten | Emittent (9): EWR oder G-10-Länder außerhalb des EWR
  Schuldner: EWR
  Garant (9): EWR | Euro-Währungsgebiet | Euro-Währungsgebiet |
| Zulässige Märkte | Geregelte Märkte
  Von der EZB zugelassene nicht geregelte Märkte | Nicht zutreffend | Nicht zutreffend |
| Währung | Euro | Euro | Euro |
| Mindestbetrag | Nicht zutreffend | Mindestbetrag zum Zeitpunkt der Kreditforderung






  — | Inländische Nutzung: Festlegung durch NZB; |

7.

In Abschnitt 6.2.3.2 erhält Tabelle 4 folgende Fassung:

„Zulassungskriterien

Marktfähige Sicherheiten (7)

Nicht marktfähige Sicherheiten (8)

Art der Sicherheit

EZB-Schuldverschreibungen

Sonstige marktfähige Schuldtitel (9)

Kreditforderungen

RMBDs

Bonitätsanforderungen

Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für marktfähige Sicherheiten beurteilt (9).

Der Schuldner/Garant muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die Kreditwürdigkeit wird anhand der ECAF-Regeln für Kreditforderungen beurteilt.

Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für RMBDs beurteilt.

Emissionsort

EWR (9)

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Abwicklungs-/Bearbeitungsverfahren

Abwicklungsort: Euro-Währungsgebiet

Die Sicherheiten müssen zentral in girosammelverwahrfähiger Form bei NZBen oder einem Wertpapierabwicklungssystem hinterlegt werden, das die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt.

Verfahren des Eurosystems

Verfahren des Eurosystems

Art des Emittenten/Schuldners/Garanten

NZBen

Öffentliche Hand

Privater Sektor

Internationale und supranationale Organisationen

Öffentliche Hand

Nichtfinanzielle Unternehmen

Internationale und supranationale Organisationen

Kreditinstitute

Sitz des Emittenten, Schuldners oder Garanten

Emittent (9): EWR oder G-10-Länder außerhalb des EWR

Schuldner: EWR

Garant (9): EWR

Euro-Währungsgebiet

Euro-Währungsgebiet

Zulässige Märkte

Geregelte Märkte

Von der EZB zugelassene nicht geregelte Märkte

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Währung

Euro

Euro

Euro

Mindestbetrag

Nicht zutreffend

Mindestbetrag zum Zeitpunkt der Kreditforderung

—

Inländische Nutzung: Festlegung durch NZB;

| — | Grenzüberschreitende Nutzung: einheitlicher Mindestbetrag von 500 000 EUR. |
| --- | --- |

—

Grenzüberschreitende Nutzung: einheitlicher Mindestbetrag von 500 000 EUR.

Nicht zutreffend

Rechtsgrundlage

Bei Asset-Backed Securities muss der Erwerb der zugrunde liegenden Vermögenswerte dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen. Das Recht, dem die zugrunde liegenden Kreditforderungen unterliegen, muss das Recht eines EWR-Mitgliedstaats sein.

Geltendes Recht für den Vertrag über die Kreditforderung und ihre Nutzung als Sicherheit: Recht eines Mitgliedstaats

Insgesamt darf die Zahl der für

| a) | den Geschäftspartner, |
| --- | --- |

a)

den Geschäftspartner,

| b) | den Gläubiger, |
| --- | --- |

b)

den Gläubiger,

| c) | den Schuldner, |
| --- | --- |

c)

den Schuldner,

| d) | den Garanten (falls zutreffend), |
| --- | --- |

d)

den Garanten (falls zutreffend),

| e) | den Vertrag für die Kreditforderung, und |
| --- | --- |

e)

den Vertrag für die Kreditforderung, und

| f) | die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderungen als Sicherheitgeltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten |
| --- | --- |

f)

die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderungen als Sicherheitgeltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten

Nicht zutreffend

Grenzüberschreitende Nutzung

Ja

Ja

Ja

| 8. | In Abschnitt 6.3.1 erhalten die Fußnoten 67 und 69 folgende Fassung:






  „(*) | Die harmonisierte Ratingskala des Eurosystems ist auf der Website der EZB veröffentlicht unter www.ecb.europa.eu. Ein Rating der Kreditqualitätsstufe 3 bedeutet ein langfristiges Rating von mindestens ‚BBB-‘ gemäß Fitch bzw. Standard & Poor's, ‚Baa3‘ laut Moody's oder ‚BBBL‘ laut DBRS.“ |
| --- | --- | --- |

8.

In Abschnitt 6.3.1 erhalten die Fußnoten 67 und 69 folgende Fassung:

„(*)

Die harmonisierte Ratingskala des Eurosystems ist auf der Website der EZB veröffentlicht unter www.ecb.europa.eu. Ein Rating der Kreditqualitätsstufe 3 bedeutet ein langfristiges Rating von mindestens ‚BBB-‘ gemäß Fitch bzw. Standard & Poor's, ‚Baa3‘ laut Moody's oder ‚BBBL‘ laut DBRS.“

| „(**) | ‚Triple A‘ bedeutet ein langfristiges Rating von ‚AAA‘ gemäß Fitch, Standard & Poor's oder DBRS oder ‚Aaa‘ gemäß Moody's.“ |
| --- | --- |

„(**)

‚Triple A‘ bedeutet ein langfristiges Rating von ‚AAA‘ gemäß Fitch, Standard & Poor's oder DBRS oder ‚Aaa‘ gemäß Moody's.“

| 9. | In Abschnitt 6.4.2 erhält Buchstabe k) folgende Fassung:
  „Die Sicherheiten werden geschäftstäglich neu bewertet. Die NZBen (10) berechnen täglich den erforderlichen Wert der Sicherheiten, wobei Änderungen des Volumens der ausgereichten Kredite, die in Abschnitt 6.5 aufgeführten Bewertungsprinzipien sowie die erforderlichen Bewertungsabschläge berücksichtigt werden.

  (10)  Werden Triparty Services genutzt, wird auf der Basis von Informationen, die die betreffende NZB an den TPA übermittelt hat, die Bewertung an den TPA übertragen.“" |
| --- | --- |

9.

In Abschnitt 6.4.2 erhält Buchstabe k) folgende Fassung:

„Die Sicherheiten werden geschäftstäglich neu bewertet. Die NZBen (10) berechnen täglich den erforderlichen Wert der Sicherheiten, wobei Änderungen des Volumens der ausgereichten Kredite, die in Abschnitt 6.5 aufgeführten Bewertungsprinzipien sowie die erforderlichen Bewertungsabschläge berücksichtigt werden.

(10)  Werden Triparty Services genutzt, wird auf der Basis von Informationen, die die betreffende NZB an den TPA übermittelt hat, die Bewertung an den TPA übertragen.“"

| 10. | In Abschnitt 6.6 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
  „Die NZBen (und die EZB) haben ein Verfahren entwickelt, das die grenzüberschreitende Nutzung aller notenbankfähigen Sicherheiten ermöglicht. Hierbei handelt es sich um das Korrespondenzzentralbank-Modell, bei dem die NZBen gegenseitig (und für die EZB) als Depotbank (‚Korrespondenten‘) für Sicherheiten fungieren, die bei ihrer lokalen Verwahrstelle, ihrem TPA oder ihrem lokalen Abwicklungssystem angeschafft wurden. Für nicht marktfähige Sicherheiten, d. h. Kreditforderungen und RMBDs, die nicht über ein Wertpapierabwicklungssystem übertragen werden können, können besondere Verfahren angewandt werden (11). Das Korrespondenzzentralbank-Modell kann zur Besicherung aller Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden. Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können Geschäftspartner die zugelassenen Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen zur grenzüberschreitenden Übertragung von marktfähigen Sicherheiten bei ihrem lokalen Wertpapierabwicklungssystem verwenden (12); Geschäftspartner können diese zugelassenen Verbindungen auch zwischen Wertpapierabwicklungssystemen in Verbindung mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell verwenden (Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen — siehe Abschnitt 6.6.3). Darüber hinaus wird das Korrespondenzzentralbank-Modell (darunter Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen) als Basis für die grenzüberschreitende Nutzung von Triparty Collateral Management Services verwendet.

  (11)  Weitere Informationen zum Korrespondenzzentralbank-Modell sind der Broschüre ‚Das Korrespondenzzentralbank-Modell (CCBM) — Verfahren für Geschäftspartner des Eurosystems‘, EZB, Mai 2005, zu entnehmen, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht ist."


  (12)  Notenbankfähige Sicherheiten können über ein Zentralbankkonto in einem Wertpapierabwicklungssystem in einem anderen Land als demjenigen der entsprechenden Zentralbank verwendet werden, sofern das Eurosystem der Nutzung eines solchen Kontos zugestimmt hat. Seit 1999 ist die De Nederlandsche Bank berechtigt, ihr Konto bei Euroclear Bank für die Abwicklung besicherter Geschäfte mit den bei diesem internationalen Zentralverwahrer begebenen Eurobonds zu verwenden. Seit August 2000 ist die Central Bank of Ireland berechtigt, ein solches Konto bei Euroclear Bank zu eröffnen. Dieses Konto kann für alle notenbankfähigen Sicherheiten in Euroclear Bank verwendet werden, also auch für notenbankfähige Sicherheiten, die über zugelassene Verbindungen an Euroclear Bank übertragen werden.“" |
| --- | --- |

10.

In Abschnitt 6.6 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

„Die NZBen (und die EZB) haben ein Verfahren entwickelt, das die grenzüberschreitende Nutzung aller notenbankfähigen Sicherheiten ermöglicht. Hierbei handelt es sich um das Korrespondenzzentralbank-Modell, bei dem die NZBen gegenseitig (und für die EZB) als Depotbank (‚Korrespondenten‘) für Sicherheiten fungieren, die bei ihrer lokalen Verwahrstelle, ihrem TPA oder ihrem lokalen Abwicklungssystem angeschafft wurden. Für nicht marktfähige Sicherheiten, d. h. Kreditforderungen und RMBDs, die nicht über ein Wertpapierabwicklungssystem übertragen werden können, können besondere Verfahren angewandt werden (11). Das Korrespondenzzentralbank-Modell kann zur Besicherung aller Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden. Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können Geschäftspartner die zugelassenen Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen zur grenzüberschreitenden Übertragung von marktfähigen Sicherheiten bei ihrem lokalen Wertpapierabwicklungssystem verwenden (12); Geschäftspartner können diese zugelassenen Verbindungen auch zwischen Wertpapierabwicklungssystemen in Verbindung mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell verwenden (Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen — siehe Abschnitt 6.6.3). Darüber hinaus wird das Korrespondenzzentralbank-Modell (darunter Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen) als Basis für die grenzüberschreitende Nutzung von Triparty Collateral Management Services verwendet.

(11)  Weitere Informationen zum Korrespondenzzentralbank-Modell sind der Broschüre ‚Das Korrespondenzzentralbank-Modell (CCBM) — Verfahren für Geschäftspartner des Eurosystems‘, EZB, Mai 2005, zu entnehmen, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht ist."

(12)  Notenbankfähige Sicherheiten können über ein Zentralbankkonto in einem Wertpapierabwicklungssystem in einem anderen Land als demjenigen der entsprechenden Zentralbank verwendet werden, sofern das Eurosystem der Nutzung eines solchen Kontos zugestimmt hat. Seit 1999 ist die De Nederlandsche Bank berechtigt, ihr Konto bei Euroclear Bank für die Abwicklung besicherter Geschäfte mit den bei diesem internationalen Zentralverwahrer begebenen Eurobonds zu verwenden. Seit August 2000 ist die Central Bank of Ireland berechtigt, ein solches Konto bei Euroclear Bank zu eröffnen. Dieses Konto kann für alle notenbankfähigen Sicherheiten in Euroclear Bank verwendet werden, also auch für notenbankfähige Sicherheiten, die über zugelassene Verbindungen an Euroclear Bank übertragen werden.“"

| 11. | In Abschnitt 6.6.1 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:
  „Das System des Korrespondenzzentralbank-Modells steht den Geschäftspartnern (sowohl für marktfähige als auch für nicht marktfähige Sicherheiten) mindestens von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr MEZ an jedem TARGET2-Geschäftstag zur Verfügung. Geschäftspartner, die das Modell nutzen möchten, müssen dies der NZB, von der sie den Kredit erhalten wollen (d. h. ihrer Heimat-NZB), vor 16.00 Uhr MEZ ankündigen. Ferner muss der Geschäftspartner sicherstellen, dass die Sicherheiten für die geldpolitischen Geschäfte bis spätestens 16.45 Uhr MEZ auf dem Depotkonto der Korrespondenzzentralbank eingehen. Später eingehende Anweisungen oder Lieferungen werden nur nach bestem Bemühen bearbeitet und können nur für Kredite, die am darauf folgenden TARGET2-Geschäftstag gewährt werden, verwendet werden. Geschäftspartner, die bereits absehen können, dass sie das System des Korrespondenzzentralbank-Modells gegen Ende des Tages in Anspruch nehmen müssen, sollten die Sicherheiten soweit möglich im Voraus liefern (d. h. vorab hinterlegen). In Ausnahmefällen oder wenn es aus geldpolitischen Gründen erforderlich ist, kann die EZB beschließen, den Geschäftsschluss des Systems des Korrespondenzzentralbank-Modells bis zum Geschäftsschluss von TARGET2 in Zusammenarbeit mit den Zentralverwahrern hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit, ihren Annahmeschluss für marktfähige Sicherheiten zu verlängern, verlängern.“ |
| --- | --- |

11.

In Abschnitt 6.6.1 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

„Das System des Korrespondenzzentralbank-Modells steht den Geschäftspartnern (sowohl für marktfähige als auch für nicht marktfähige Sicherheiten) mindestens von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr MEZ an jedem TARGET2-Geschäftstag zur Verfügung. Geschäftspartner, die das Modell nutzen möchten, müssen dies der NZB, von der sie den Kredit erhalten wollen (d. h. ihrer Heimat-NZB), vor 16.00 Uhr MEZ ankündigen. Ferner muss der Geschäftspartner sicherstellen, dass die Sicherheiten für die geldpolitischen Geschäfte bis spätestens 16.45 Uhr MEZ auf dem Depotkonto der Korrespondenzzentralbank eingehen. Später eingehende Anweisungen oder Lieferungen werden nur nach bestem Bemühen bearbeitet und können nur für Kredite, die am darauf folgenden TARGET2-Geschäftstag gewährt werden, verwendet werden. Geschäftspartner, die bereits absehen können, dass sie das System des Korrespondenzzentralbank-Modells gegen Ende des Tages in Anspruch nehmen müssen, sollten die Sicherheiten soweit möglich im Voraus liefern (d. h. vorab hinterlegen). In Ausnahmefällen oder wenn es aus geldpolitischen Gründen erforderlich ist, kann die EZB beschließen, den Geschäftsschluss des Systems des Korrespondenzzentralbank-Modells bis zum Geschäftsschluss von TARGET2 in Zusammenarbeit mit den Zentralverwahrern hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit, ihren Annahmeschluss für marktfähige Sicherheiten zu verlängern, verlängern.“

| 12. | Abschnitt 6.6.2 erhält folgende Fassung:
  „Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können zugelassene Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen des EWR zur grenzüberschreitenden Übertragung marktfähiger Sicherheiten genutzt werden.
  Durch eine direkte oder indirekte Verbindung zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen kann ein Teilnehmer eines Systems Wertpapiere, die in einem anderen Abwicklungssystem begeben wurden, im Bestand haben, ohne Teilnehmer dieses anderen Systems zu sein (13). Bevor diese Verbindungen zur Übertragung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden können, müssen sie vom Eurosystem anhand der im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren geprüft und zugelassen werden (14).
  Aus der Sicht des Eurosystems erfüllen das Korrespondenzzentralbank-Modell und die Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen des EWR dieselbe Funktion, denn sie ermöglichen den Geschäftspartnern die grenzüberschreitende Nutzung von Sicherheiten. Das heißt, mit beiden Verfahren können die Geschäftspartner Sicherheiten zur Kreditaufnahme bei ihrer Heimat-NZB selbst dann verwenden, wenn diese Sicherheiten im Wertpapierabwicklungssystem eines anderen Landes begeben wurden. Dabei erfüllen das Korrespondenzzentralbank-Modell und die Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen diese Funktion auf unterschiedliche Weise. Beim Korrespondenzzentralbank-Modell besteht eine grenzüberschreitende Beziehung zwischen den NZBen, die gegenseitig als Depotbanken fungieren. Bei den Verbindungen dagegen besteht die grenzüberschreitende Beziehung zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen, die gegenseitig Sammelkonten eröffnen. Bei einer Korrespondenzzentralbank hinterlegte Sicherheiten können nur zur Besicherung der Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden. Über eine Verbindung gehaltene Sicherheiten können sowohl für die Kreditgeschäfte des Eurosystems als auch für jeden anderen vom Geschäftspartner gewünschten Zweck verwendet werden. Bei der Nutzung von Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen befinden sich die Sicherheiten der Geschäftspartner auf ihrem eigenen Konto beim heimischen Wertpapierabwicklungssystem, sodass sie keine Depotbank benötigen.

  (13)  Eine Verbindung zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen besteht aus einer Reihe von Verfahren und Regelungen für die grenzüberschreitende Übertragung von Wertpapieren im (Effekten-)Giroverfahren. Eine Verbindung hat die Form eines vom Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers beim Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten eröffneten Sammelkontos. Eine direkte Verbindung bedeutet, dass es zwischen den beiden Wertpapierabwicklungssystemen keinen Intermediär gibt. Indirekte Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen können auch zur grenzüberschreitenden Übertragung von Wertpapieren an das Eurosystem genutzt werden. Eine indirekte Verbindung ist eine vertragliche und technische Vereinbarung, die es zwei nicht direkt miteinander verbundenen Wertpapierabwicklungssystemen ermöglicht, über ein drittes, als Intermediär fungierendes Wertpapierabwicklungssystem Wertpapiergeschäfte auszutauschen oder zu übertragen."


  (14)  Das Verzeichnis der zugelassenen Verbindungen findet sich auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu/paym/coll/coll/ssslinks/html/index.en.html“." |
| --- | --- |

12.

Abschnitt 6.6.2 erhält folgende Fassung:

„Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können zugelassene Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen des EWR zur grenzüberschreitenden Übertragung marktfähiger Sicherheiten genutzt werden.

Durch eine direkte oder indirekte Verbindung zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen kann ein Teilnehmer eines Systems Wertpapiere, die in einem anderen Abwicklungssystem begeben wurden, im Bestand haben, ohne Teilnehmer dieses anderen Systems zu sein (13). Bevor diese Verbindungen zur Übertragung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden können, müssen sie vom Eurosystem anhand der im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren geprüft und zugelassen werden (14).

Aus der Sicht des Eurosystems erfüllen das Korrespondenzzentralbank-Modell und die Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen des EWR dieselbe Funktion, denn sie ermöglichen den Geschäftspartnern die grenzüberschreitende Nutzung von Sicherheiten. Das heißt, mit beiden Verfahren können die Geschäftspartner Sicherheiten zur Kreditaufnahme bei ihrer Heimat-NZB selbst dann verwenden, wenn diese Sicherheiten im Wertpapierabwicklungssystem eines anderen Landes begeben wurden. Dabei erfüllen das Korrespondenzzentralbank-Modell und die Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen diese Funktion auf unterschiedliche Weise. Beim Korrespondenzzentralbank-Modell besteht eine grenzüberschreitende Beziehung zwischen den NZBen, die gegenseitig als Depotbanken fungieren. Bei den Verbindungen dagegen besteht die grenzüberschreitende Beziehung zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen, die gegenseitig Sammelkonten eröffnen. Bei einer Korrespondenzzentralbank hinterlegte Sicherheiten können nur zur Besicherung der Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden. Über eine Verbindung gehaltene Sicherheiten können sowohl für die Kreditgeschäfte des Eurosystems als auch für jeden anderen vom Geschäftspartner gewünschten Zweck verwendet werden. Bei der Nutzung von Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen befinden sich die Sicherheiten der Geschäftspartner auf ihrem eigenen Konto beim heimischen Wertpapierabwicklungssystem, sodass sie keine Depotbank benötigen.

(13)  Eine Verbindung zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen besteht aus einer Reihe von Verfahren und Regelungen für die grenzüberschreitende Übertragung von Wertpapieren im (Effekten-)Giroverfahren. Eine Verbindung hat die Form eines vom Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers beim Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten eröffneten Sammelkontos. Eine direkte Verbindung bedeutet, dass es zwischen den beiden Wertpapierabwicklungssystemen keinen Intermediär gibt. Indirekte Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen können auch zur grenzüberschreitenden Übertragung von Wertpapieren an das Eurosystem genutzt werden. Eine indirekte Verbindung ist eine vertragliche und technische Vereinbarung, die es zwei nicht direkt miteinander verbundenen Wertpapierabwicklungssystemen ermöglicht, über ein drittes, als Intermediär fungierendes Wertpapierabwicklungssystem Wertpapiergeschäfte auszutauschen oder zu übertragen."

(14)  Das Verzeichnis der zugelassenen Verbindungen findet sich auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu/paym/coll/coll/ssslinks/html/index.en.html“."

| 13. | In Abschnitt 6.6 wird der folgende Abschnitt 6.6.3 hinzugefügt:
  „6.6.3.   Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen
  Es ist für Geschäftspartner auch möglich, die in Abschnitt 6.6.2 genannten direkten und indirekten Verbindungen in Verbindung mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell zu nutzen, um notenbankfähige marktfähige Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen zu können.
  Bei der Nutzung von Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen in Verbindung mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell befinden sich die Sicherheiten der Geschäftspartner, die vom Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten begeben werden, direkt oder über eine Depotbank auf einem Konto beim Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers. Bei indirekten Verbindungen kann ein drittes Wertpapierabwicklungssystem als Intermediär fungieren.
  Diese Sicherheiten können bei einem nicht im Euro-Währungsgebiet ansässigen Zentralverwahrer des EWR begeben werden, sofern eine Verbindung zwischen dem Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten und dem Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt.



  Wenn notenbankfähige Sicherheiten über das Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen zu übertragen sind, stellen Geschäftspartner sicher, dass die Wertpapiere bis 16.00 Uhr MEZ am Abwicklungstag auf ein Konto des betreffenden Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers geliefert werden, um die Abwicklung der gleichtägigen Geschäfte zu gewährleisten. Jeder Antrag auf Nutzung, den die Heimat-NZBen von ihren Geschäftspartnern nach 16.00 Uhr erhalten, oder jeder Antrag auf Lieferung der notenbankfähigen Sicherheiten auf ein Konto beim betreffenden Zentralverwahrer des Anlegers nach 16.00 Uhr MEZ wird nach bestem Bemühen entsprechend dem Annahmeschluss der beteiligten Zentralverwahrer bearbeitet.“ |
| --- | --- |

13.

In Abschnitt 6.6 wird der folgende Abschnitt 6.6.3 hinzugefügt:

„6.6.3.   Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen

Es ist für Geschäftspartner auch möglich, die in Abschnitt 6.6.2 genannten direkten und indirekten Verbindungen in Verbindung mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell zu nutzen, um notenbankfähige marktfähige Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen zu können.

Bei der Nutzung von Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen in Verbindung mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell befinden sich die Sicherheiten der Geschäftspartner, die vom Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten begeben werden, direkt oder über eine Depotbank auf einem Konto beim Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers. Bei indirekten Verbindungen kann ein drittes Wertpapierabwicklungssystem als Intermediär fungieren.

Diese Sicherheiten können bei einem nicht im Euro-Währungsgebiet ansässigen Zentralverwahrer des EWR begeben werden, sofern eine Verbindung zwischen dem Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten und dem Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt.

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Wenn notenbankfähige Sicherheiten über das Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen zu übertragen sind, stellen Geschäftspartner sicher, dass die Wertpapiere bis 16.00 Uhr MEZ am Abwicklungstag auf ein Konto des betreffenden Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers geliefert werden, um die Abwicklung der gleichtägigen Geschäfte zu gewährleisten. Jeder Antrag auf Nutzung, den die Heimat-NZBen von ihren Geschäftspartnern nach 16.00 Uhr erhalten, oder jeder Antrag auf Lieferung der notenbankfähigen Sicherheiten auf ein Konto beim betreffenden Zentralverwahrer des Anlegers nach 16.00 Uhr MEZ wird nach bestem Bemühen entsprechend dem Annahmeschluss der beteiligten Zentralverwahrer bearbeitet.“

| 14. | In Abschnitt 6.6 wird der folgende Abschnitt 6.6.4 hinzugefügt:
  „6.6.4.   Korrespondenzzentralbank-Modell mit Triparty Collateral Management Services
  Das Korrespondenzzentralbank-Modell (darunter das Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen) wird auch als Basis für die grenzüberschreitende Nutzung von Triparty Collateral Management Services genutzt, wobei die NZB eines Mitgliedstaats, in dem Triparty Collateral Management Services für die grenzüberschreitende Nutzung im Eurosystem angeboten werden, als Korrespondenzzentralbank für NZBen in anderen Mitgliedstaaten handelt, deren Geschäftspartner beantragt haben, die betreffenden Triparty Collateral Management Services grenzüberschreitend zu nutzen. Der betreffende TPA muss vom Eurosystem positiv bewertet werden.
  Grenzüberschreitende Triparty Collateral Management Services ermöglichen Geschäftspartnern den Betrag an Sicherheiten, den sie ihrer Heimat-NZB bereitstellen, zu erhöhen oder zu verringern (nachfolgend als der ‚Globalbetrag‘ bezeichnet).



  Hinweis: Der Pfeil ‚Informationen über Sicherheiten‘ zwischen Geschäftspartner A und der NZB A ist für bestimmte TPAs nicht relevant (je nach gewähltem Vertragsmodell); in diesem Fall sendet der Geschäftspartner keine Anweisung an die NZB A oder erhält keine Bestätigung von der NZB A.“ |
| --- | --- |

14.

In Abschnitt 6.6 wird der folgende Abschnitt 6.6.4 hinzugefügt:

„6.6.4.   Korrespondenzzentralbank-Modell mit Triparty Collateral Management Services

Das Korrespondenzzentralbank-Modell (darunter das Korrespondenzzentralbank-Modell mit Verbindungen) wird auch als Basis für die grenzüberschreitende Nutzung von Triparty Collateral Management Services genutzt, wobei die NZB eines Mitgliedstaats, in dem Triparty Collateral Management Services für die grenzüberschreitende Nutzung im Eurosystem angeboten werden, als Korrespondenzzentralbank für NZBen in anderen Mitgliedstaaten handelt, deren Geschäftspartner beantragt haben, die betreffenden Triparty Collateral Management Services grenzüberschreitend zu nutzen. Der betreffende TPA muss vom Eurosystem positiv bewertet werden.

Grenzüberschreitende Triparty Collateral Management Services ermöglichen Geschäftspartnern den Betrag an Sicherheiten, den sie ihrer Heimat-NZB bereitstellen, zu erhöhen oder zu verringern (nachfolgend als der ‚Globalbetrag‘ bezeichnet).

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Hinweis: Der Pfeil ‚Informationen über Sicherheiten‘ zwischen Geschäftspartner A und der NZB A ist für bestimmte TPAs nicht relevant (je nach gewähltem Vertragsmodell); in diesem Fall sendet der Geschäftspartner keine Anweisung an die NZB A oder erhält keine Bestätigung von der NZB A.“

| 15. | In Anlage 8 wird der folgende Absatz als vorletzter Absatz eingefügt:
  „Bei Asset-Backed Securities mit unterlegten Cashflow generierenden Vermögenswerten, die aus Kreditkartenforderungen bestehen, gelten die nach den einzelnen Krediten aufgeschlüsselten Informationspflichten ab dem 1. April 2014, und der neunmonatige Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2014.“ |
| --- | --- |

15.

In Anlage 8 wird der folgende Absatz als vorletzter Absatz eingefügt:

„Bei Asset-Backed Securities mit unterlegten Cashflow generierenden Vermögenswerten, die aus Kreditkartenforderungen bestehen, gelten die nach den einzelnen Krediten aufgeschlüsselten Informationspflichten ab dem 1. April 2014, und der neunmonatige Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2014.“

| 16. | In Anlage 8 erhält die zweite Fußnote die folgende Fassung:






  „(*) | D. h. am 30. September 2013 für RMBS und KMU, am 30. November 2013 für CMBS, am 30. September 2014 für Kredite zur Autofinanzierung, Verbraucherkredite und Leasingforderungen und am 31. Dezember 2014 für Kreditkartenforderungen.“ |
| --- | --- | --- |

16.

In Anlage 8 erhält die zweite Fußnote die folgende Fassung:

„(*)

D. h. am 30. September 2013 für RMBS und KMU, am 30. November 2013 für CMBS, am 30. September 2014 für Kredite zur Autofinanzierung, Verbraucherkredite und Leasingforderungen und am 31. Dezember 2014 für Kreditkartenforderungen.“

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(7)  Weitere Einzelheiten finden sich in Abschnitt 6.2.1.

(8)  Weitere Einzelheiten finden sich in Abschnitt 6.2.2.

(9)  Die Bonität der von nichtfinanziellen Unternehmen begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel ohne Rating wird auf Basis der vom jeweiligen Geschäftspartner gemäß den in Abschnitt 6.3.3 genannten ECAF-Regeln für Kreditforderungen ausgewählten Bonitätsbeurteilungsquelle ermittelt. Bei diesen marktfähigen Schuldtiteln wurden folgende Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten geändert: Sitz des Emittenten/Garanten: Euro-Währungsgebiet; Emissionsort: Euro-Währungsgebiet.“

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| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/42 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/42

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. März 2014

zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/4 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9

(EZB/2014/12)

(2014/330/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2,

gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1), den Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (2) und den Beschluss EZB/2013/35 vom 26. September 2013 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu bestellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 sowie im Beschluss EZB/2013/6 und im Beschluss EZB/2013/35 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu bestellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 sowie im Beschluss EZB/2013/6 und im Beschluss EZB/2013/35 festgelegt.

| (2) | Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

| (3) | Die Leitlinie EZB/2013/4 (4), der Beschluss EZB/2013/22 (5) und der Beschluss EZB/2013/36 (6) legen zusammen mit weiteren Rechtsakten die zusätzlichen Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten fest, die zeitlich befristet anzuwenden sind, bis diese nach Auffassung des EZB-Rats nicht mehr notwendig sind, um einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die Leitlinie EZB/2013/4 (4), der Beschluss EZB/2013/22 (5) und der Beschluss EZB/2013/36 (6) legen zusammen mit weiteren Rechtsakten die zusätzlichen Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten fest, die zeitlich befristet anzuwenden sind, bis diese nach Auffassung des EZB-Rats nicht mehr notwendig sind, um einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten.

| (4) | Die Leitlinie EZB/2013/4 sollte geändert werden, um folgenden Änderungen des Sicherheitenrahmens des Eurosystems Rechnung zu tragen: a) die Ausweitung der Meldepflichten für Einzelkreditdaten auf mit Kreditkartenforderungen besicherte Asset-Backed Securities in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14; b) die Überarbeitung der Zuordnung von bestimmten Ratings zu den Bonitätsstufen im Rahmen der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems und c) die Klarstellung der Bestimmungen über Ratings im Zusammenhang mit Asset-Backed Securities — |
| --- | --- |

(4)

Die Leitlinie EZB/2013/4 sollte geändert werden, um folgenden Änderungen des Sicherheitenrahmens des Eurosystems Rechnung zu tragen: a) die Ausweitung der Meldepflichten für Einzelkreditdaten auf mit Kreditkartenforderungen besicherte Asset-Backed Securities in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14; b) die Überarbeitung der Zuordnung von bestimmten Ratings zu den Bonitätsstufen im Rahmen der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems und c) die Klarstellung der Bestimmungen über Ratings im Zusammenhang mit Asset-Backed Securities —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2013/4 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Hellenische Republik und die Portugiesische Republik gelten als Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Hellenische Republik und die Portugiesische Republik gelten als Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllen.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Zusätzlich zu den gemäß Anhang I Kapitel 6 der Leitlinie EZB/2011/14 notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) sind ABS, die nicht die Voraussetzungen der Bonitätsbeurteilung gemäß Anhang I Abschnitt 6.3. der Leitlinie EZB/2011/14 erfüllen, jedoch sonst allen für ABS geltenden Zulassungskriterien gemäß der Leitlinie EZB/2011/14 entsprechen, als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zulässig, sofern sie über zwei Ratings von mindestens ‚Triple-B‘ (7) einer zugelassenen externen Ratingagentur (external credit assessment institution —ECAI) verfügen. Sie müssen ferner sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von ABS dienen, gehören zu einer der folgenden Sicherheitenklassen: i) Wohnungsbauhypotheken, ii) Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), iii) gewerbliche Hypotheken, iv) Automobilkredite, v) Leasing, vi) Verbraucherkredite und vii) Kreditkartenforderungen; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Zusätzlich zu den gemäß Anhang I Kapitel 6 der Leitlinie EZB/2011/14 notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) sind ABS, die nicht die Voraussetzungen der Bonitätsbeurteilung gemäß Anhang I Abschnitt 6.3. der Leitlinie EZB/2011/14 erfüllen, jedoch sonst allen für ABS geltenden Zulassungskriterien gemäß der Leitlinie EZB/2011/14 entsprechen, als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zulässig, sofern sie über zwei Ratings von mindestens ‚Triple-B‘ (7) einer zugelassenen externen Ratingagentur (external credit assessment institution —ECAI) verfügen. Sie müssen ferner sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von ABS dienen, gehören zu einer der folgenden Sicherheitenklassen: i) Wohnungsbauhypotheken, ii) Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), iii) gewerbliche Hypotheken, iv) Automobilkredite, v) Leasing, vi) Verbraucherkredite und vii) Kreditkartenforderungen;

| b) | verschiedene Anlageklassen innerhalb der Cashflow generierenden Vermögenswerte dürfen nicht vermischt werden; |
| --- | --- |

b)

verschiedene Anlageklassen innerhalb der Cashflow generierenden Vermögenswerte dürfen nicht vermischt werden;

| c) | die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, dürfen keine der folgenden Kredite enthalten, die






  i) | zum Zeitpunkt der Ausgabe der ABS Not leidend sind; |
| --- | --- | --- |

c)

die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, dürfen keine der folgenden Kredite enthalten, die

i)

zum Zeitpunkt der Ausgabe der ABS Not leidend sind;

| ii) | Not leidend sind, wenn sie während der Laufzeit der ABS in die ABS aufgenommen werden, beispielsweise durch Austausch oder Ersatz der Cashflow generierenden Vermögenswerte; |
| --- | --- |

ii)

Not leidend sind, wenn sie während der Laufzeit der ABS in die ABS aufgenommen werden, beispielsweise durch Austausch oder Ersatz der Cashflow generierenden Vermögenswerte;

| iii) | zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind; |
| --- | --- |

iii)

zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind;

| d) | die ABS-Transaktionsunterlagen enthalten Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings. |
| --- | --- |

d)

die ABS-Transaktionsunterlagen enthalten Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings.

(7)  Ein ‚Triple-B-Rating‘ ist ein Rating, das mindestens ‚Baa3‘ von Moody's, ‚BBB-‘ von Fitch oder Standard & Poor's oder ‚BBBL‘ von DBRS entspricht.“"

Artikel 2

Inkrafttreten und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Mitteilung an die NZBen in Kraft.

(2)   Die NZBen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 1 der vorliegenden Leitlinie und wenden diese Maßnahmen ab dem 1. April 2014 an. Sie teilen der EZB die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen spätestens bis zum 24. März 2014 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. März 2014.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

1

(2)  ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 22.

2

(3)  ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 6.

3

(4)  Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABL. L 95 vom 5.4.2013, S. 23).

4

(5)  Beschluss EZB/2013/22 vom 5. Juli 2013 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 27).

5

(6)  Beschluss EZB/2013/36 vom 26. September 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 13).

6

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 5.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/44 |
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5.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/44

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 407/13/COL

vom 23. Oktober 2013

über die 90. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 und durch die Verlängerung der Geltungsdauer des Kapitels über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 sowie des Kapitels über die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit jenes Abkommen oder das vorliegende Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 28. Juni 2013 erließ die Europäische Kommission die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1).

Diese Leitlinien sind von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Nach Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV des EWR-Abkommens erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Staaten wurden durch Schreiben vom 2. August 2013 konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch Einfügung eines neuen Kapitels über Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 geändert. Das neue Kapitel ist in Anhang I dieser Entscheidung wiedergegeben.

Artikel 2

Die Geltungsdauer des Kapitels über Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 und des Kapitels über die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert.

Artikel 3

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2013.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Die Präsidentin

Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY

Mitglied des Kollegiums

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(1)  ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1.

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LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN 2014-2020

EINLEITUNG

| (1) | Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete innerhalb des EWR als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachten (1). Diese Beihilfen werden als Regionalbeihilfen bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens kann die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete innerhalb des EWR als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachten (1). Diese Beihilfen werden als Regionalbeihilfen bezeichnet.

| (2) | In diesen Leitlinien sind die Voraussetzungen, unter denen Regionalbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können, festgesetzt und die Kriterien festgelegt, anhand deren festgestellt werden kann, ob ein Gebiet die Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens erfüllt (2). |
| --- | --- |

(2)

In diesen Leitlinien sind die Voraussetzungen, unter denen Regionalbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können, festgesetzt und die Kriterien festgelegt, anhand deren festgestellt werden kann, ob ein Gebiet die Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens erfüllt (2).

| (3) | Die Beihilfenkontrolle bei Regionalbeihilfen soll in erster Linie die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung ermöglichen und sicherstellen, dass in den EWR-Staaten gleiche Rahmenbedingungen bestehen. Dadurch soll zum einen verhindert werden, dass die Bemühungen der EWR-Staaten, Unternehmen für Standorte in benachteiligten Gebieten im EWR zu gewinnen oder dort zu halten, in einen Subventionswettlauf münden; zum anderen sollen die Auswirkungen der Regionalbeihilfen auf Handel und Wettbewerb auf das erforderliche Minimum beschränkt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Beihilfenkontrolle bei Regionalbeihilfen soll in erster Linie die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung ermöglichen und sicherstellen, dass in den EWR-Staaten gleiche Rahmenbedingungen bestehen. Dadurch soll zum einen verhindert werden, dass die Bemühungen der EWR-Staaten, Unternehmen für Standorte in benachteiligten Gebieten im EWR zu gewinnen oder dort zu halten, in einen Subventionswettlauf münden; zum anderen sollen die Auswirkungen der Regionalbeihilfen auf Handel und Wettbewerb auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.

| (4) | Regionalbeihilfen unterscheiden sich durch ihre regionale Zielsetzung, d. h. die Förderung der regionalen Entwicklung, von Beihilfearten wie Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-, Beschäftigungs-, Ausbildungs-, Energie- oder Umweltschutzbeihilfen, mit denen andere Ziele von gemeinsamem Interesse nach Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens verfolgt werden. Wenn diese anderen Arten von Beihilfen Unternehmen gewährt werden, die in benachteiligten Gebieten ansässig sind, sind in bestimmten Fällen höhere Beihilfeintensitäten zulässig, um den spezifischen Problemen der Unternehmen in diesen Gebieten Rechnung zu tragen (3). |
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(4)

Regionalbeihilfen unterscheiden sich durch ihre regionale Zielsetzung, d. h. die Förderung der regionalen Entwicklung, von Beihilfearten wie Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-, Beschäftigungs-, Ausbildungs-, Energie- oder Umweltschutzbeihilfen, mit denen andere Ziele von gemeinsamem Interesse nach Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens verfolgt werden. Wenn diese anderen Arten von Beihilfen Unternehmen gewährt werden, die in benachteiligten Gebieten ansässig sind, sind in bestimmten Fällen höhere Beihilfeintensitäten zulässig, um den spezifischen Problemen der Unternehmen in diesen Gebieten Rechnung zu tragen (3).

| (5) | Regionalbeihilfen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie maßvoll und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und auf die am stärksten benachteiligten Gebiete im EWR konzentriert werden (4). Vor allem sollten die zulässigen Obergrenzen das relative Ausmaß der Entwicklungsprobleme in der betreffenden Region widerspiegeln. Außerdem müssen die Vorteile, die eine Beihilfe im Hinblick auf die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets bietet, die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen überwiegen (5). Die Bedeutung, die den positiven Auswirkungen einer Beihilfe beigemessen wird, kann entsprechend der angewandten Freistellungsbestimmung des Artikels 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens unterschiedlich ausfallen. Daher können in besonders benachteiligten Gebieten im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a größere Wettbewerbsverzerrungen hingenommen werden als in Gebieten, die unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c fallen (6). |
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(5)

Regionalbeihilfen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie maßvoll und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und auf die am stärksten benachteiligten Gebiete im EWR konzentriert werden (4). Vor allem sollten die zulässigen Obergrenzen das relative Ausmaß der Entwicklungsprobleme in der betreffenden Region widerspiegeln. Außerdem müssen die Vorteile, die eine Beihilfe im Hinblick auf die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets bietet, die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen überwiegen (5). Die Bedeutung, die den positiven Auswirkungen einer Beihilfe beigemessen wird, kann entsprechend der angewandten Freistellungsbestimmung des Artikels 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens unterschiedlich ausfallen. Daher können in besonders benachteiligten Gebieten im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a größere Wettbewerbsverzerrungen hingenommen werden als in Gebieten, die unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c fallen (6).

| (6) | Regionalbeihilfen können die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete nur dann wirksam unterstützen, wenn sie zur Förderung zusätzlicher Investitionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten in diesen Gebieten gewährt werden. In einigen wenigen, genau umrissenen Fällen kann die Attraktivität eines Gebiets für die Ansiedlung oder den Erhalt wirtschaftlicher Tätigkeiten so stark oder dauerhaft beeinträchtigt sein, dass Investitionsbeihilfen allein möglicherweise nicht ausreichen, um die Entwicklung dieses Gebiets voranzubringen. Nur in solchen Fällen dürfen regionale Investitionsbeihilfen um regionale Betriebsbeihilfen, die nicht mit einer Investition verbunden sind, ergänzt werden. |
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(6)

Regionalbeihilfen können die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete nur dann wirksam unterstützen, wenn sie zur Förderung zusätzlicher Investitionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten in diesen Gebieten gewährt werden. In einigen wenigen, genau umrissenen Fällen kann die Attraktivität eines Gebiets für die Ansiedlung oder den Erhalt wirtschaftlicher Tätigkeiten so stark oder dauerhaft beeinträchtigt sein, dass Investitionsbeihilfen allein möglicherweise nicht ausreichen, um die Entwicklung dieses Gebiets voranzubringen. Nur in solchen Fällen dürfen regionale Investitionsbeihilfen um regionale Betriebsbeihilfen, die nicht mit einer Investition verbunden sind, ergänzt werden.

| (7) | In ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts vom 8. Mai 2012 (7) nannte die Europäische Kommission drei Ziele, die mit der Modernisierung der Beihilfenkontrolle verfolgt werden:






  a) | Förderung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, |
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(7)

In ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts vom 8. Mai 2012 (7) nannte die Europäische Kommission drei Ziele, die mit der Modernisierung der Beihilfenkontrolle verfolgt werden:

a)

Förderung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt,

| b) | Konzentration der Ex-ante-Prüfung der Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und Stärkung der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften, |
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b)

Konzentration der Ex-ante-Prüfung der Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und Stärkung der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften,

| c) | Straffung der Regeln und schnellerer Erlass von Beschlüssen. |
| --- | --- |

c)

Straffung der Regeln und schnellerer Erlass von Beschlüssen.

| (8) | Die Kommission plädierte insbesondere dafür, bei der Überarbeitung der verschiedenen Leitlinien und Rahmen ein gemeinsames Konzept zugrunde zu legen, um den Binnenmarkt zu stärken, eine größere Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben durch eine bessere Ausrichtung der staatlichen Beihilfen auf Ziele von gemeinsamem Interesse zu fördern, den Anreizeffekt verstärkt zu prüfen, die Beihilfen auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und mögliche negative Auswirkungen der Beihilfen auf Wettbewerb und Handel zu vermeiden. Die Überwachungsbehörde ist ebenfalls dieser Auffassung. Die in diesen Leitlinien dargelegten Vereinbarkeitskriterien stützen sich auf diese gemeinsamen Grundsätze für die beihilferechtliche Würdigung und gelten für angemeldete Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen. |
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(8)

Die Kommission plädierte insbesondere dafür, bei der Überarbeitung der verschiedenen Leitlinien und Rahmen ein gemeinsames Konzept zugrunde zu legen, um den Binnenmarkt zu stärken, eine größere Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben durch eine bessere Ausrichtung der staatlichen Beihilfen auf Ziele von gemeinsamem Interesse zu fördern, den Anreizeffekt verstärkt zu prüfen, die Beihilfen auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und mögliche negative Auswirkungen der Beihilfen auf Wettbewerb und Handel zu vermeiden. Die Überwachungsbehörde ist ebenfalls dieser Auffassung. Die in diesen Leitlinien dargelegten Vereinbarkeitskriterien stützen sich auf diese gemeinsamen Grundsätze für die beihilferechtliche Würdigung und gelten für angemeldete Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen.

1.   ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1.   ANWENDUNGSBEREICH DER REGIONALBEIHILFEN

| (9) | Regionalbeihilfen für die Stahl- (8) oder die Kunstfaserindustrie (9) sind nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erachten. |
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(9)

Regionalbeihilfen für die Stahl- (8) oder die Kunstfaserindustrie (9) sind nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erachten.

| (10) | Die Überwachungsbehörde wird die in diesen Leitlinien enthaltenen Grundsätze auf Regionalbeihilfen für alle Wirtschaftszweige anwenden (10), mit Ausnahme der Fischerei und der Aquakultur (11), der Landwirtschaft und des Verkehrswesens, für die eigene Rechtsvorschriften gelten, die ganz oder teilweise von diesen Leitlinien abweichen können. Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf im Zusammenhang mit der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Vermarktung gewährte Beihilfen anwenden. |
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(10)

Die Überwachungsbehörde wird die in diesen Leitlinien enthaltenen Grundsätze auf Regionalbeihilfen für alle Wirtschaftszweige anwenden (10), mit Ausnahme der Fischerei und der Aquakultur (11), der Landwirtschaft und des Verkehrswesens, für die eigene Rechtsvorschriften gelten, die ganz oder teilweise von diesen Leitlinien abweichen können. Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf im Zusammenhang mit der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Vermarktung gewährte Beihilfen anwenden.

| (11) | Diese Leitlinien gelten nicht für staatliche Beihilfen, die für Flughäfen (12) oder im Energiewesen (13) gewährt werden. |
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(11)

Diese Leitlinien gelten nicht für staatliche Beihilfen, die für Flughäfen (12) oder im Energiewesen (13) gewährt werden.

| (12) | Regionale Investitionsbeihilfen für den Ausbau der Breitbandnetze können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn sie zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen dieser Leitlinien auch die folgenden spezifischen Voraussetzungen erfüllen: i) Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder NGA) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird; ii) der geförderte Netzbetreiber hat zu den aktiven und passiven Infrastrukturen zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang auf Vorleistungsebene zu gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung zu bieten; iii) die Beihilfe sollte auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Nummer 74 Buchstaben c und d der Breitbandleitlinien der Überwachungsbehörde gewährt werden (14). |
| --- | --- |

(12)

Regionale Investitionsbeihilfen für den Ausbau der Breitbandnetze können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn sie zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen dieser Leitlinien auch die folgenden spezifischen Voraussetzungen erfüllen: i) Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder NGA) vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird; ii) der geförderte Netzbetreiber hat zu den aktiven und passiven Infrastrukturen zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang auf Vorleistungsebene zu gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung zu bieten; iii) die Beihilfe sollte auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens im Sinne der Nummer 74 Buchstaben c und d der Breitbandleitlinien der Überwachungsbehörde gewährt werden (14).

| (13) | Regionale Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen (15) können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen dieser Leitlinien erfüllen und zusätzlich mit der Bedingung verknüpft sind, dass der Zugang zu diesen Infrastrukturen transparent und diskriminierungsfrei gewährt wird. |
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(13)

Regionale Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen (15) können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen dieser Leitlinien erfüllen und zusätzlich mit der Bedingung verknüpft sind, dass der Zugang zu diesen Infrastrukturen transparent und diskriminierungsfrei gewährt wird.

| (14) | Bei großen Unternehmen fallen regionale Nachteile bei Investitionen oder der weiteren Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem weniger entwickelten Gebiet in der Regel weniger ins Gewicht als bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). Erstens können sich große Unternehmen leichter auf den globalen Märkten Kapital und Kredite beschaffen, so dass das geringere Angebot von Finanzdienstleistungen in einem benachteiligten Gebiet ihre Möglichkeiten weniger einschränkt. Zweitens können Investitionen großer Unternehmen Größenvorteile zur Folge haben, die die standortspezifischen Startkosten verringern und in vielerlei Hinsicht nicht an das Gebiet gebunden sind, in dem die Investition getätigt wird. Drittens haben große Unternehmen, die Investitionen tätigen, normalerweise den Behörden gegenüber eine starke Verhandlungsposition, was zur Gewährung von Beihilfen führen kann, die nicht erforderlich oder nicht gerechtfertigt sind. Außerdem sind große Unternehmen oftmals wichtige Akteure auf den betreffenden Märkten, so dass die durch die Beihilfe geförderten Investitionen den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigen könnten. |
| --- | --- |

(14)

Bei großen Unternehmen fallen regionale Nachteile bei Investitionen oder der weiteren Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem weniger entwickelten Gebiet in der Regel weniger ins Gewicht als bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). Erstens können sich große Unternehmen leichter auf den globalen Märkten Kapital und Kredite beschaffen, so dass das geringere Angebot von Finanzdienstleistungen in einem benachteiligten Gebiet ihre Möglichkeiten weniger einschränkt. Zweitens können Investitionen großer Unternehmen Größenvorteile zur Folge haben, die die standortspezifischen Startkosten verringern und in vielerlei Hinsicht nicht an das Gebiet gebunden sind, in dem die Investition getätigt wird. Drittens haben große Unternehmen, die Investitionen tätigen, normalerweise den Behörden gegenüber eine starke Verhandlungsposition, was zur Gewährung von Beihilfen führen kann, die nicht erforderlich oder nicht gerechtfertigt sind. Außerdem sind große Unternehmen oftmals wichtige Akteure auf den betreffenden Märkten, so dass die durch die Beihilfe geförderten Investitionen den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigen könnten.

| (15) | Da Regionalbeihilfen für die Investitionen großer Unternehmen in der Regel keinen Anreizeffekt haben, sind sie nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, es sei denn, die Beihilfen werden für Erstinvestitionen gewährt, die neue wirtschaftliche Tätigkeiten in diesen Gebieten schaffen (16) oder die Diversifizierung bestehender Betriebsstätten durch Hinzunahme neuer Produkte oder neuer Prozessinnovationen ermöglichen. |
| --- | --- |

(15)

Da Regionalbeihilfen für die Investitionen großer Unternehmen in der Regel keinen Anreizeffekt haben, sind sie nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, es sei denn, die Beihilfen werden für Erstinvestitionen gewährt, die neue wirtschaftliche Tätigkeiten in diesen Gebieten schaffen (16) oder die Diversifizierung bestehender Betriebsstätten durch Hinzunahme neuer Produkte oder neuer Prozessinnovationen ermöglichen.

| (16) | Regionalbeihilfen, die zur Senkung der laufenden Kosten eines Unternehmens dienen, gelten als Betriebsbeihilfen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, es sei denn, sie werden zum Ausgleich spezifischer oder dauerhafter Nachteile von Unternehmen in benachteiligten Gebieten gewährt. Betriebsbeihilfen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn sie dazu dienen, spezifische Schwierigkeiten von KMU in besonders benachteiligten Gebieten, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens fallen, abzufedern, bestimmte Mehrkosten von Wirtschaftstätigkeiten in Gebieten in äußerster Randlage auszugleichen oder die Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte zu verhindern oder zu verringern. |
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(16)

Regionalbeihilfen, die zur Senkung der laufenden Kosten eines Unternehmens dienen, gelten als Betriebsbeihilfen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, es sei denn, sie werden zum Ausgleich spezifischer oder dauerhafter Nachteile von Unternehmen in benachteiligten Gebieten gewährt. Betriebsbeihilfen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn sie dazu dienen, spezifische Schwierigkeiten von KMU in besonders benachteiligten Gebieten, die in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens fallen, abzufedern, bestimmte Mehrkosten von Wirtschaftstätigkeiten in Gebieten in äußerster Randlage auszugleichen oder die Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte zu verhindern oder zu verringern.

| (17) | Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE (17) Rev. 2 (18) fällt, und Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, die konzerninterne Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klassen 70.10 „Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben“ oder 70.22 „Unternehmensberatung“ der NACE Rev. 2 fällt, sind nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erachten. |
| --- | --- |

(17)

Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE (17) Rev. 2 (18) fällt, und Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, die konzerninterne Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klassen 70.10 „Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben“ oder 70.22 „Unternehmensberatung“ der NACE Rev. 2 fällt, sind nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erachten.

| (18) | Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (19) in ihrer geänderten oder neuen Fassung dürfen keine Regionalbeihilfen erhalten. |
| --- | --- |

(18)

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (19) in ihrer geänderten oder neuen Fassung dürfen keine Regionalbeihilfen erhalten.

| (19) | Bei der Beurteilung von Regionalbeihilfen zugunsten eines Unternehmens, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt noch nicht nachgekommen ist, wird die Überwachungsbehörde dem noch zurück zu erstattenden Betrag der Beihilfe Rechnung tragen (20). |
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(19)

Bei der Beurteilung von Regionalbeihilfen zugunsten eines Unternehmens, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt noch nicht nachgekommen ist, wird die Überwachungsbehörde dem noch zurück zu erstattenden Betrag der Beihilfe Rechnung tragen (20).

1.2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| (20) | Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck






  a) | „A-Fördergebiete“ die in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete, die nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens für eine Förderung in Betracht kommen; „C-Fördergebiete“ die in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete, die nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens für eine Förderung in Betracht kommen; |
| --- | --- | --- |

(20)

Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck

a)

„A-Fördergebiete“ die in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete, die nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens für eine Förderung in Betracht kommen; „C-Fördergebiete“ die in einer Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiete, die nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens für eine Förderung in Betracht kommen;

| b) | „Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; |
| --- | --- |

b)

„Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

| c) | „angepasster Beihilfehöchstsatz“ den zulässigen Beihilfehöchstsatz für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird:
  Beihilfehöchstsatz = R × (50 + 0,50 × B + 0,34 × C)
  Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU). B entspricht den beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR. C steht für die beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. EUR. |
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c)

„angepasster Beihilfehöchstsatz“ den zulässigen Beihilfehöchstsatz für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird:

Beihilfehöchstsatz = R × (50 + 0,50 × B + 0,34 × C)

Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU). B entspricht den beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR. C steht für die beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. EUR.

| d) | „Tag der Bewilligung“ den Tag, an dem der EFTA-Staat eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Gewährung der Beihilfe eingegangen ist, die vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend gemacht werden kann; |
| --- | --- |

d)

„Tag der Bewilligung“ den Tag, an dem der EFTA-Staat eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Gewährung der Beihilfe eingegangen ist, die vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend gemacht werden kann;

| e) | „beihilfefähige Kosten“ bei Investitionsbeihilfen die Kosten der materiellen und immateriellen Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer Erstinvestition oder die Lohnkosten; |
| --- | --- |

e)

„beihilfefähige Kosten“ bei Investitionsbeihilfen die Kosten der materiellen und immateriellen Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer Erstinvestition oder die Lohnkosten;

| f) | „Bruttosubventionsäquivalent“ (BSÄ) den abgezinsten Wert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des abgezinsten Wertes der beihilfefähigen Kosten, der zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wird; |
| --- | --- |

f)

„Bruttosubventionsäquivalent“ (BSÄ) den abgezinsten Wert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des abgezinsten Wertes der beihilfefähigen Kosten, der zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wird;

| g) | „Einzelbeihilfe“ eine Beihilfe, die entweder auf der Grundlage einer Beihilferegelung oder ad hoc gewährt wird; |
| --- | --- |

g)

„Einzelbeihilfe“ eine Beihilfe, die entweder auf der Grundlage einer Beihilferegelung oder ad hoc gewährt wird;

| h) | „Erstinvestition“






  i. | eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte






  — | zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, |
| --- | --- | --- | --- |

h)

„Erstinvestition“

i.

eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte

—

zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

| — | zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, |
| --- | --- |

—

zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte,

| — | zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte oder |
| --- | --- |

—

zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte oder

| — | zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte; |
| --- | --- |

—

zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte;

| ii. | den Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Der alleinige Erwerb von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition; |
| --- | --- |

ii.

den Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Der alleinige Erwerb von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition;

| i) | „Erstinvestition in eine neue wirtschaftliche Tätigkeit“






  i. | eine Investition in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte






  — | zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„Erstinvestition in eine neue wirtschaftliche Tätigkeit“

i.

eine Investition in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte

—

zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder

| — | zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist; oder |
| --- | --- |

—

zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist; oder

| ii. | den Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist; |
| --- | --- |

ii.

den Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist;

| j) | „immaterielle Vermögenswerte“ im Wege des Technologietransfers erworbene Vermögenswerte wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertes Fachwissen; |
| --- | --- |

j)

„immaterielle Vermögenswerte“ im Wege des Technologietransfers erworbene Vermögenswerte wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertes Fachwissen;

| k) | „Schaffung von Arbeitsplätzen“ einen Nettoanstieg der Zahl der in der betreffenden Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate, wobei die in diesem Zeitraum verlorenen Arbeitsplätze von den geschaffenen Arbeitsplätzen abgezogen werden müssen; |
| --- | --- |

k)

„Schaffung von Arbeitsplätzen“ einen Nettoanstieg der Zahl der in der betreffenden Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate, wobei die in diesem Zeitraum verlorenen Arbeitsplätze von den geschaffenen Arbeitsplätzen abgezogen werden müssen;

| l) | „großes Investitionsvorhaben“ eine Erstinvestition mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR, berechnet auf der Grundlage der zum Tag der Bewilligung geltenden Preise und Wechselkurse; |
| --- | --- |

l)

„großes Investitionsvorhaben“ eine Erstinvestition mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR, berechnet auf der Grundlage der zum Tag der Bewilligung geltenden Preise und Wechselkurse;

| m) | „Beihilfehöchstintensitäten“ die in Unterabschnitt 5.4 dieser Leitlinien festgelegten, als BSÄ ausgedrückten Beihilfeintensitäten für große Unternehmen, die in die entsprechende Fördergebietskarte übernommen werden; |
| --- | --- |

m)

„Beihilfehöchstintensitäten“ die in Unterabschnitt 5.4 dieser Leitlinien festgelegten, als BSÄ ausgedrückten Beihilfeintensitäten für große Unternehmen, die in die entsprechende Fördergebietskarte übernommen werden;

| n) | „Anmeldeschwelle“ Beihilfebeträge, die die in der folgenden Tabelle aufgeführten Schwellenwerte überschreiten:






  Beihilfeintensität | Anmeldeschwelle |
| --- | --- | --- |
| 10 % | 7,5 Mio. EUR |
| 15 % | 11,25 Mio. EUR |
| 25 % | 18,75 Mio. EUR |
| 35 % | 26,25 Mio. EUR |
| 50 % | 37,5 Mio. EUR |

n)

„Anmeldeschwelle“ Beihilfebeträge, die die in der folgenden Tabelle aufgeführten Schwellenwerte überschreiten:

Beihilfeintensität

Anmeldeschwelle

10 %

7,5 Mio. EUR

15 %

11,25 Mio. EUR

25 %

18,75 Mio. EUR

35 %

26,25 Mio. EUR

50 %

37,5 Mio. EUR

| o) | „Beschäftigtenzahl“ die Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. die Zahl der Vollzeitbeschäftigten während eines Jahres; Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit wird in JAE-Bruchteilen berücksichtigt; |
| --- | --- |

o)

„Beschäftigtenzahl“ die Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. die Zahl der Vollzeitbeschäftigten während eines Jahres; Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit wird in JAE-Bruchteilen berücksichtigt;

| p) | „Betriebsbeihilfen“ Beihilfen, die zur Senkung der nicht mit einer Erstinvestition in Zusammenhang stehenden laufenden Kosten eines Unternehmens dienen. Dazu zählen Kostenpositionen wie Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten, nicht aber der Abschreibungsaufwand und Finanzierungskosten, wenn diese bei Gewährung der regionalen Investitionsbeihilfe als beihilfefähige Kosten berücksichtigt wurden; |
| --- | --- |

p)

„Betriebsbeihilfen“ Beihilfen, die zur Senkung der nicht mit einer Erstinvestition in Zusammenhang stehenden laufenden Kosten eines Unternehmens dienen. Dazu zählen Kostenpositionen wie Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten, nicht aber der Abschreibungsaufwand und Finanzierungskosten, wenn diese bei Gewährung der regionalen Investitionsbeihilfe als beihilfefähige Kosten berücksichtigt wurden;

| q) | „Fördergebietskarte“ die von der Überwachungsbehörde genehmigte Liste der von einem EFTA-Staat im Einklang mit diesen Leitlinien ausgewiesenen Fördergebiete; |
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q)

„Fördergebietskarte“ die von der Überwachungsbehörde genehmigte Liste der von einem EFTA-Staat im Einklang mit diesen Leitlinien ausgewiesenen Fördergebiete;

| r) | „dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger Nummerncode) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt; |
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r)

„dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger Nummerncode) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt;

| s) | „Einzelinvestition“ eine Erstinvestition desselben Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben statistischen Region (21) der Ebene 3; |
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s)

„Einzelinvestition“ eine Erstinvestition desselben Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben statistischen Region (21) der Ebene 3;

| t) | „KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen der Leitlinien der Überwachungsbehörde vom 19. April 2006 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (22) erfüllen. |
| --- | --- |

t)

„KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen der Leitlinien der Überwachungsbehörde vom 19. April 2006 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (22) erfüllen.

| u) | „Beginn der Arbeiten“ entweder die Aufnahme von Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei Übernahmen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte; |
| --- | --- |

u)

„Beginn der Arbeiten“ entweder die Aufnahme von Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei Übernahmen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte;

| v) | „Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“ die von dem betroffenen EFTA-Staat im Einklang mit Nummer (149) dieser Leitlinien ausgewiesenen Gebiete; |
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v)

„Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“ die von dem betroffenen EFTA-Staat im Einklang mit Nummer (149) dieser Leitlinien ausgewiesenen Gebiete;

| w) | „materielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen; |
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w)

„materielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen;

| x) | „Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte“ statistische Regionen der Ebene 2 für Norwegen und der Ebene 3 für Island mit weniger als 8 Einwohnern/km2 (Quelle: Eurostat-Daten zur Bevölkerungsdichte im Jahr 2010) oder Teile solcher statistischer Regionen, die von dem betroffenen EFTA-Staat im Einklang mit dem dritten Satz der Nummer 149 dieser Leitlinien ausgewiesenen wurden; |
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x)

„Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte“ statistische Regionen der Ebene 2 für Norwegen und der Ebene 3 für Island mit weniger als 8 Einwohnern/km2 (Quelle: Eurostat-Daten zur Bevölkerungsdichte im Jahr 2010) oder Teile solcher statistischer Regionen, die von dem betroffenen EFTA-Staat im Einklang mit dem dritten Satz der Nummer 149 dieser Leitlinien ausgewiesenen wurden;

| y) | „Lohnkosten“ alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den betreffenden Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss, d. h. die Bruttolöhne vor Steuern und Abgaben, die Pflichtbeiträge wie Sozialversicherung und die Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern in einem bestimmten Zeitraum. |
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y)

„Lohnkosten“ alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den betreffenden Arbeitsplatz tatsächlich tragen muss, d. h. die Bruttolöhne vor Steuern und Abgaben, die Pflichtbeiträge wie Sozialversicherung und die Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern in einem bestimmten Zeitraum.

2.   ANMELDEPFLICHTIGE REGIONALBEIHILFEN

| (21) | Die EFTA-Staaten müssen Regionalbeihilfen nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen grundsätzlich anmelden, außer wenn diese die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen, die in das EWR-Abkommen durch Anhang XV aufgenommen wurde. |
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(21)

Die EFTA-Staaten müssen Regionalbeihilfen nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen grundsätzlich anmelden, außer wenn diese die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen, die in das EWR-Abkommen durch Anhang XV aufgenommen wurde.

| (22) | Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf angemeldete Regionalbeihilferegelungen und Einzelbeihilfen anwenden. |
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(22)

Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf angemeldete Regionalbeihilferegelungen und Einzelbeihilfen anwenden.

| (23) | Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt werden, sind weiterhin nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen anmeldepflichtig, wenn der gesamte Beihilfebetrag aus allen Quellen zusammengenommen die Anmeldeschwelle überschreitet (23) oder der Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im EWR zwei Jahre vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen. |
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(23)

Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt werden, sind weiterhin nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen anmeldepflichtig, wenn der gesamte Beihilfebetrag aus allen Quellen zusammengenommen die Anmeldeschwelle überschreitet (23) oder der Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im EWR zwei Jahre vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen.

| (24) | Investitionsbeihilfen zugunsten eines großen Unternehmens zur Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte sind weiterhin nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen anmeldepflichtig. |
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(24)

Investitionsbeihilfen zugunsten eines großen Unternehmens zur Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte sind weiterhin nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen anmeldepflichtig.

3.   VEREINBARKEITSPRÜFUNG VON REGIONALBEIHILFEN

3.1.   GEMEINSAME GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (25) | Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt untersucht die Überwachungsbehörde im Allgemeinen, ob die Ausgestaltung der Maßnahme Gewähr dafür bietet, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe im Hinblick auf ein Ziel von gemeinsamem Interesse ihre möglichen negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb überwiegen. |
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(25)

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt untersucht die Überwachungsbehörde im Allgemeinen, ob die Ausgestaltung der Maßnahme Gewähr dafür bietet, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe im Hinblick auf ein Ziel von gemeinsamem Interesse ihre möglichen negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb überwiegen.

| (26) | In der Mitteilung der Kommission über die Modernisierung des Beihilfenrechts vom 8. Mai 2012, auf die in der Einleitung dieser Leitlinien Bezug genommen wird, plädierte die Kommission dafür, allgemeine Grundsätze zu erarbeiten und festzulegen, die die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit aller Beihilfemaßnahmen anwendet. Dieselben allgemeinen Grundsätze finden bei den Vereinbarkeitsprüfungen der Überwachungsbehörde Anwendung. Zu diesem Zweck sieht die Überwachungsbehörde eine Beihilfemaßnahme nur dann als mit dem EWR-Abkommen vereinbar an, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllt:






  a) | Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse: Die staatliche Beihilfe muss einem Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens dienen (Abschnitt 3.2); |
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(26)

In der Mitteilung der Kommission über die Modernisierung des Beihilfenrechts vom 8. Mai 2012, auf die in der Einleitung dieser Leitlinien Bezug genommen wird, plädierte die Kommission dafür, allgemeine Grundsätze zu erarbeiten und festzulegen, die die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit aller Beihilfemaßnahmen anwendet. Dieselben allgemeinen Grundsätze finden bei den Vereinbarkeitsprüfungen der Überwachungsbehörde Anwendung. Zu diesem Zweck sieht die Überwachungsbehörde eine Beihilfemaßnahme nur dann als mit dem EWR-Abkommen vereinbar an, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllt:

a)

Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse: Die staatliche Beihilfe muss einem Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens dienen (Abschnitt 3.2);

| b) | Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann, zum Beispiel durch Behebung von Marktversagen oder Lösung eines Gleichheits- oder Kohäsionsproblems (Abschnitt 3.3); |
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b)

Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann, zum Beispiel durch Behebung von Marktversagen oder Lösung eines Gleichheits- oder Kohäsionsproblems (Abschnitt 3.3);

| c) | Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Die geplante Beihilfemaßnahme muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse sein (Abschnitt 3.4); |
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c)

Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Die geplante Beihilfemaßnahme muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse sein (Abschnitt 3.4);

| d) | Anreizeffekt: Die Beihilfe muss dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würden (Abschnitt 3.5); |
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d)

Anreizeffekt: Die Beihilfe muss dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würden (Abschnitt 3.5);

| e) | Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Der Beihilfebetrag muss auf das für die Förderung zusätzlicher Investitionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Gebiet erforderliche Minimum begrenzt sein (Abschnitt 3.6); |
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e)

Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Der Beihilfebetrag muss auf das für die Förderung zusätzlicher Investitionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Gebiet erforderliche Minimum begrenzt sein (Abschnitt 3.6);

| f) | Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen EWR-Staaten: Die negativen Auswirkungen der Beihilfe müssen in ausreichendem Maße begrenzt sein, damit die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt (Abschnitt 3.7); |
| --- | --- |

f)

Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen EWR-Staaten: Die negativen Auswirkungen der Beihilfe müssen in ausreichendem Maße begrenzt sein, damit die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt (Abschnitt 3.7);

| g) | Transparenz der Beihilfe: Die EWR-Staaten, die Überwachungsbehörde, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit müssen einfachen Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und zu relevanten Informationen über die auf ihrer Grundlage gewährten Beihilfen haben (Abschnitt 3.8). |
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g)

Transparenz der Beihilfe: Die EWR-Staaten, die Überwachungsbehörde, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit müssen einfachen Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und zu relevanten Informationen über die auf ihrer Grundlage gewährten Beihilfen haben (Abschnitt 3.8).

| (27) | Bei bestimmten Gruppen von Beihilferegelungen kann zudem eine Ex-post-Evaluierung (vgl. Abschnitt 4) verlangt werden. In solchen Fällen kann die Überwachungsbehörde die Laufzeit der betreffenden Regelungen (in der Regel höchstens vier Jahre) begrenzen, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, die Verlängerung der Regelungen anschließend zur Genehmigung anzumelden. |
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(27)

Bei bestimmten Gruppen von Beihilferegelungen kann zudem eine Ex-post-Evaluierung (vgl. Abschnitt 4) verlangt werden. In solchen Fällen kann die Überwachungsbehörde die Laufzeit der betreffenden Regelungen (in der Regel höchstens vier Jahre) begrenzen, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, die Verlängerung der Regelungen anschließend zur Genehmigung anzumelden.

| (28) | Wenn eine Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen EWR-Recht führen, kann die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (24). |
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(28)

Wenn eine Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen EWR-Recht führen, kann die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (24).

| (29) | In ihrer Bewertung der Vereinbarkeit jeder Einzelbeihilfe mit dem Binnenmarkt wird die Überwachungsbehörde allen Verfahren Rechnung tragen, die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens betreffen, von denen der Empfänger der Beihilfen betroffen sein könnte und die für die Bewertung der Überwachungsbehörde nach Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens von Belang sein könnten (25). |
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(29)

In ihrer Bewertung der Vereinbarkeit jeder Einzelbeihilfe mit dem Binnenmarkt wird die Überwachungsbehörde allen Verfahren Rechnung tragen, die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens betreffen, von denen der Empfänger der Beihilfen betroffen sein könnte und die für die Bewertung der Überwachungsbehörde nach Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens von Belang sein könnten (25).

3.2.   BEITRAG ZU EINEM ZIEL VON GEMEINSAMEM INTERESSE

| (30) | Das übergeordnete Ziel der Regionalbeihilfen besteht darin, das Entwicklungsgefälle zwischen den verschiedenen Gebieten im EWR zu verringern. Da Regionalbeihilfen Gleichheit und Kohäsion fördern sollen, können sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten und integratives und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. |
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(30)

Das übergeordnete Ziel der Regionalbeihilfen besteht darin, das Entwicklungsgefälle zwischen den verschiedenen Gebieten im EWR zu verringern. Da Regionalbeihilfen Gleichheit und Kohäsion fördern sollen, können sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten und integratives und nachhaltiges Wachstum ermöglichen.

3.2.1.   Investitionsbeihilferegelungen

| (31) | Regionalbeihilferegelungen sollten in eine Strategie zur Förderung der regionalen Entwicklung mit klar definierten Zielen eingebettet sein. Sie sollten diesen Zielen Rechnung tragen und ihre Verwirklichung voranbringen. |
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(31)

Regionalbeihilferegelungen sollten in eine Strategie zur Förderung der regionalen Entwicklung mit klar definierten Zielen eingebettet sein. Sie sollten diesen Zielen Rechnung tragen und ihre Verwirklichung voranbringen.

| (32) | In C-Fördergebieten können Regelungen eingeführt werden, um Erstinvestitionen von KMU und Erstinvestitionen in eine neue wirtschaftliche Tätigkeit großer Unternehmen zu fördern. |
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(32)

In C-Fördergebieten können Regelungen eingeführt werden, um Erstinvestitionen von KMU und Erstinvestitionen in eine neue wirtschaftliche Tätigkeit großer Unternehmen zu fördern.

| (33) | Wenn Beihilfen für Einzelinvestitionsvorhaben auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden, muss die Bewilligungsbehörde bestätigen, dass das ausgewählte Vorhaben einen Beitrag zum Ziel der Regelung und somit zur Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet leistet. Zu diesem Zweck können EFTA-Staaten die Informationen heranziehen, die der Antragsteller auf dem Formblatt im Anhang dieser Leitlinien übermittelt hat, auf dem die positiven Auswirkungen der Investition auf das betreffende Gebiet zu beschreiben sind (26). |
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(33)

Wenn Beihilfen für Einzelinvestitionsvorhaben auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden, muss die Bewilligungsbehörde bestätigen, dass das ausgewählte Vorhaben einen Beitrag zum Ziel der Regelung und somit zur Entwicklungsstrategie für das betreffende Gebiet leistet. Zu diesem Zweck können EFTA-Staaten die Informationen heranziehen, die der Antragsteller auf dem Formblatt im Anhang dieser Leitlinien übermittelt hat, auf dem die positiven Auswirkungen der Investition auf das betreffende Gebiet zu beschreiben sind (26).

| (34) | Um einen tatsächlichen und nachhaltigen Beitrag der Investition zur Entwicklung des betreffenden Gebiets zu gewährleisten, muss die Investition nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben (27). |
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(34)

Um einen tatsächlichen und nachhaltigen Beitrag der Investition zur Entwicklung des betreffenden Gebiets zu gewährleisten, muss die Investition nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben (27).

| (35) | Werden Beihilfen anhand der Lohnkosten berechnet, so müssen die vorgesehenen Stellen binnen drei Jahren nach Abschluss der Arbeiten besetzt werden. Jede durch die Investition geschaffene Stelle muss ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung fünf Jahre in dem betreffenden Gebiet verbleiben. Bei Investitionen, die von KMU getätigt werden, können die EFTA-Staaten die Fünfjahresfrist für die Aufrechterhaltung der Investition und den Erhalt der Arbeitsplätze auf einen Zeitraum von mindestens drei Jahren reduzieren. |
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(35)

Werden Beihilfen anhand der Lohnkosten berechnet, so müssen die vorgesehenen Stellen binnen drei Jahren nach Abschluss der Arbeiten besetzt werden. Jede durch die Investition geschaffene Stelle muss ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung fünf Jahre in dem betreffenden Gebiet verbleiben. Bei Investitionen, die von KMU getätigt werden, können die EFTA-Staaten die Fünfjahresfrist für die Aufrechterhaltung der Investition und den Erhalt der Arbeitsplätze auf einen Zeitraum von mindestens drei Jahren reduzieren.

| (36) | Mit Blick auf die Rentabilität der Investition muss der EFTA-Staat sicherstellen, dass der Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leistet, der keinerlei öffentliche Förderung enthält (28). |
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(36)

Mit Blick auf die Rentabilität der Investition muss der EFTA-Staat sicherstellen, dass der Beihilfeempfänger entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leistet, der keinerlei öffentliche Förderung enthält (28).

| (37) | Um zu verhindern, dass staatliche Beihilfen Umweltschäden zur Folge haben, muss der EFTA-Staat die Beachtung der Umweltgesetzgebung des EWR, insbesondere, soweit rechtlich erforderlich, die Notwendigkeit der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Vorliegen aller betreffenden Genehmigungen sicherstellen. |
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(37)

Um zu verhindern, dass staatliche Beihilfen Umweltschäden zur Folge haben, muss der EFTA-Staat die Beachtung der Umweltgesetzgebung des EWR, insbesondere, soweit rechtlich erforderlich, die Notwendigkeit der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Vorliegen aller betreffenden Genehmigungen sicherstellen.

3.2.2.   Angemeldete Einzelinvestitionsbeihilfen

| (38) | Als Nachweis für den Beitrag von bei der Überwachungsbehörde angemeldeten Einzelinvestitionsbeihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung kann der EFTA-Staat eine Vielzahl von Indikatoren wie die nachstehenden heranziehen; die Auswirkungen können sowohl direkter Art (zum Beispiel Schaffung direkter Arbeitsplätze) als auch indirekter Art (zum Beispiel Innovation auf lokaler Ebene) sein:






  a) | Die Zahl der durch die Investition geschaffenen direkten Arbeitsplätze ist ein wichtiger Indikator für den Beitrag zur regionalen Entwicklung. Auch die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und das erforderliche Qualifikationsniveau sollten berücksichtigt werden. |
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(38)

Als Nachweis für den Beitrag von bei der Überwachungsbehörde angemeldeten Einzelinvestitionsbeihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung kann der EFTA-Staat eine Vielzahl von Indikatoren wie die nachstehenden heranziehen; die Auswirkungen können sowohl direkter Art (zum Beispiel Schaffung direkter Arbeitsplätze) als auch indirekter Art (zum Beispiel Innovation auf lokaler Ebene) sein:

a)

Die Zahl der durch die Investition geschaffenen direkten Arbeitsplätze ist ein wichtiger Indikator für den Beitrag zur regionalen Entwicklung. Auch die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und das erforderliche Qualifikationsniveau sollten berücksichtigt werden.

| b) | Eine noch größere Zahl neuer Arbeitsplätze wird möglicherweise im lokalen Subunternehmernetz geschaffen, wodurch die Investition besser in das betreffende Gebiet integriert und weiterreichende Spillover-Effekte gewährleistet werden könnten. Die Zahl der geschaffenen indirekten Arbeitsplätze sollte daher ebenfalls berücksichtigt werden. |
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b)

Eine noch größere Zahl neuer Arbeitsplätze wird möglicherweise im lokalen Subunternehmernetz geschaffen, wodurch die Investition besser in das betreffende Gebiet integriert und weiterreichende Spillover-Effekte gewährleistet werden könnten. Die Zahl der geschaffenen indirekten Arbeitsplätze sollte daher ebenfalls berücksichtigt werden.

| c) | Die Zusage des Beihilfeempfängers, umfangreiche Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, um die (allgemeinen und fachspezifischen) Fertigkeiten seiner Mitarbeiter zu verbessern, wird als Beitrag zur regionalen Entwicklung betrachtet. Auch Praktikums- oder Berufsausbildungsmöglichkeiten, vor allem für junge Menschen, und Ausbildungsmaßnahmen, mit denen das Wissen sowie die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften außerhalb des Unternehmens verbessert werden, wird große Bedeutung beigemessen. Um eine Doppelerfassung zu vermeiden, werden allgemeine bzw. fachspezifische Ausbildungsmaßnahmen, für die Ausbildungsbeihilfen genehmigt werden, nicht als positive Auswirkungen von Regionalbeihilfen berücksichtigt. |
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c)

Die Zusage des Beihilfeempfängers, umfangreiche Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, um die (allgemeinen und fachspezifischen) Fertigkeiten seiner Mitarbeiter zu verbessern, wird als Beitrag zur regionalen Entwicklung betrachtet. Auch Praktikums- oder Berufsausbildungsmöglichkeiten, vor allem für junge Menschen, und Ausbildungsmaßnahmen, mit denen das Wissen sowie die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften außerhalb des Unternehmens verbessert werden, wird große Bedeutung beigemessen. Um eine Doppelerfassung zu vermeiden, werden allgemeine bzw. fachspezifische Ausbildungsmaßnahmen, für die Ausbildungsbeihilfen genehmigt werden, nicht als positive Auswirkungen von Regionalbeihilfen berücksichtigt.

| d) | Externe Größenvorteile oder andere Vorteile im Bereich der regionalen Entwicklung können sich aus der räumlichen Nähe ergeben (Clusterwirkung). Aufgrund der Clusterbildung zwischen Unternehmen derselben Branche können sich einzelne Werke spezialisieren, woraus Effizienzsteigerungen erwachsen. Inwieweit dieser Indikator bei der Ermittlung des Beitrags der Beihilfe zur regionalen Entwicklung ins Gewicht fällt, hängt jedoch vom Entwicklungsstand des Clusters ab. |
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d)

Externe Größenvorteile oder andere Vorteile im Bereich der regionalen Entwicklung können sich aus der räumlichen Nähe ergeben (Clusterwirkung). Aufgrund der Clusterbildung zwischen Unternehmen derselben Branche können sich einzelne Werke spezialisieren, woraus Effizienzsteigerungen erwachsen. Inwieweit dieser Indikator bei der Ermittlung des Beitrags der Beihilfe zur regionalen Entwicklung ins Gewicht fällt, hängt jedoch vom Entwicklungsstand des Clusters ab.

| e) | Investitionen gehen mit Fachwissen einher und können einen erheblichen Technologietransfer hervorbringen (Wissen-Spillover). Bei Investitionen in technologieintensive Branchen sind Technologietransfers in das Gebiet des Beihilfeempfängers wahrscheinlicher. In diesem Zusammenhang sind auch der Umfang und die besonderen Umstände der Wissensverbreitung wichtig. |
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e)

Investitionen gehen mit Fachwissen einher und können einen erheblichen Technologietransfer hervorbringen (Wissen-Spillover). Bei Investitionen in technologieintensive Branchen sind Technologietransfers in das Gebiet des Beihilfeempfängers wahrscheinlicher. In diesem Zusammenhang sind auch der Umfang und die besonderen Umstände der Wissensverbreitung wichtig.

| f) | Des Weiteren kann berücksichtigt werden, inwiefern die Region aufgrund des Vorhabens die Möglichkeit erhält, durch lokale Innovation neue Technologien zu schaffen. So wäre eine Zusammenarbeit zwischen einer neuen Produktionsstätte und den in der Region ansässigen Hochschuleinrichtungen in dieser Hinsicht als positiv zu bewerten. |
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f)

Des Weiteren kann berücksichtigt werden, inwiefern die Region aufgrund des Vorhabens die Möglichkeit erhält, durch lokale Innovation neue Technologien zu schaffen. So wäre eine Zusammenarbeit zwischen einer neuen Produktionsstätte und den in der Region ansässigen Hochschuleinrichtungen in dieser Hinsicht als positiv zu bewerten.

| g) | Laufzeit der Investition und mögliche Folgeinvestitionen lassen erkennen, ob in dem betreffenden Gebiet ein dauerhaftes Engagement eines Unternehmens zu erwarten ist. |
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g)

Laufzeit der Investition und mögliche Folgeinvestitionen lassen erkennen, ob in dem betreffenden Gebiet ein dauerhaftes Engagement eines Unternehmens zu erwarten ist.

| (39) | Die EFTA-Staaten können sich auch auf den Geschäftsplan des Beihilfeempfängers stützen, der Aufschluss geben könnte über die Zahl der geplanten Arbeitsplätze, die zu zahlenden Gehälter (Vermögensbildung in den privaten Haushalten als Spillover-Effekt), das Volumen des Erwerbs bei lokalen Herstellern und den durch die Investition erwirtschafteten Umsatz, der dem Gebiet möglicherweise durch zusätzliche Steuereinnahmen zugutekommt. |
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(39)

Die EFTA-Staaten können sich auch auf den Geschäftsplan des Beihilfeempfängers stützen, der Aufschluss geben könnte über die Zahl der geplanten Arbeitsplätze, die zu zahlenden Gehälter (Vermögensbildung in den privaten Haushalten als Spillover-Effekt), das Volumen des Erwerbs bei lokalen Herstellern und den durch die Investition erwirtschafteten Umsatz, der dem Gebiet möglicherweise durch zusätzliche Steuereinnahmen zugutekommt.

| (40) | Bei Ad-hoc-Beihilfen (29) muss der EFTA-Staat neben der Erfüllung der Voraussetzungen der Nummern (33) bis (37) nachweisen, dass das Vorhaben mit der Entwicklungsstrategie des betreffenden Gebiets im Einklang steht und einen Beitrag dazu leistet. |
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(40)

Bei Ad-hoc-Beihilfen (29) muss der EFTA-Staat neben der Erfüllung der Voraussetzungen der Nummern (33) bis (37) nachweisen, dass das Vorhaben mit der Entwicklungsstrategie des betreffenden Gebiets im Einklang steht und einen Beitrag dazu leistet.

3.2.3.   Betriebsbeihilferegelungen

| (41) | Betriebsbeihilferegelungen fördern die Entwicklung benachteiligter Gebiete nur, wenn die Herausforderungen dieser Gebiete vorher genau ermittelt werden. Die Attraktivität für die Ansiedlung oder den Erhalt wirtschaftlicher Tätigkeiten kann so stark oder dauerhaft beeinträchtigt sein, dass Investitionsbeihilfen allein nicht ausreichen, um die Entwicklung dieser Gebiete voranzubringen. |
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(41)

Betriebsbeihilferegelungen fördern die Entwicklung benachteiligter Gebiete nur, wenn die Herausforderungen dieser Gebiete vorher genau ermittelt werden. Die Attraktivität für die Ansiedlung oder den Erhalt wirtschaftlicher Tätigkeiten kann so stark oder dauerhaft beeinträchtigt sein, dass Investitionsbeihilfen allein nicht ausreichen, um die Entwicklung dieser Gebiete voranzubringen.

| (42) | Bei Beihilfen zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU in A-Fördergebieten müssen die betreffenden EFTA-Staaten das Bestehen und das Ausmaß dieser spezifischen Schwierigkeiten nachweisen und belegen, dass eine Betriebsbeihilferegelung erforderlich ist, da diese spezifischen Schwierigkeiten nicht mit Investitionsbeihilfen überwunden werden können. |
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(42)

Bei Beihilfen zur Abfederung spezifischer Schwierigkeiten von KMU in A-Fördergebieten müssen die betreffenden EFTA-Staaten das Bestehen und das Ausmaß dieser spezifischen Schwierigkeiten nachweisen und belegen, dass eine Betriebsbeihilferegelung erforderlich ist, da diese spezifischen Schwierigkeiten nicht mit Investitionsbeihilfen überwunden werden können.

| (43) | Bei Beihilfen zur Verhinderung oder Verringerung der Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte muss der betreffende EFTA-Staat nachweisen, dass ohne Betriebsbeihilfen die Gefahr einer Abwanderung aus dem betreffenden Gebiet besteht. |
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(43)

Bei Beihilfen zur Verhinderung oder Verringerung der Abwanderung aus Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte muss der betreffende EFTA-Staat nachweisen, dass ohne Betriebsbeihilfen die Gefahr einer Abwanderung aus dem betreffenden Gebiet besteht.

3.3.   ERFORDERLICHKEIT STAATLICHER MASSNAHMEN

| (44) | Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe für die Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlich ist, kann erst nach einer Analyse des konkreten Problems beantwortet werden. Staatliche Beihilfen sollten nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken können, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel. |
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(44)

Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe für die Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlich ist, kann erst nach einer Analyse des konkreten Problems beantwortet werden. Staatliche Beihilfen sollten nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken können, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel.

| (45) | Durch staatliche Beihilfen kann unter bestimmten Voraussetzungen Marktversagen behoben und damit zum effizienten Funktionieren von Märkten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden. Staatliche Beihilfen können ferner eingesetzt werden, um ein besseres Marktergebnis im Sinne der Gleichheitsziele zu erreichen, wenn dieses unter Gleichheits- oder Kohäsionsgesichtspunkten nicht befriedigend ausfällt. |
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(45)

Durch staatliche Beihilfen kann unter bestimmten Voraussetzungen Marktversagen behoben und damit zum effizienten Funktionieren von Märkten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden. Staatliche Beihilfen können ferner eingesetzt werden, um ein besseres Marktergebnis im Sinne der Gleichheitsziele zu erreichen, wenn dieses unter Gleichheits- oder Kohäsionsgesichtspunkten nicht befriedigend ausfällt.

| (46) | In Bezug auf Beihilfen für die Entwicklung von Gebieten, die nach den in Abschnitt 5 dargelegten Regeln in die Fördergebietskarte aufgenommen wurden, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der Markt die im EWR-Abkommen festgelegten Kohäsionsziele nicht ohne staatliche Maßnahmen erreichen kann. Die in diesen Gebieten gewährten Beihilfen sollten daher nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. |
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(46)

In Bezug auf Beihilfen für die Entwicklung von Gebieten, die nach den in Abschnitt 5 dargelegten Regeln in die Fördergebietskarte aufgenommen wurden, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der Markt die im EWR-Abkommen festgelegten Kohäsionsziele nicht ohne staatliche Maßnahmen erreichen kann. Die in diesen Gebieten gewährten Beihilfen sollten daher nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

3.4.   GEEIGNETHEIT VON REGIONALBEIHILFEN

| (47) | Die angemeldete Beihilfe muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des betreffenden Ziels sein. Eine Beihilfemaßnahme wird nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn dieselben positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung mit anderen Politik- oder Beihilfeinstrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, erzielt werden können. |
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(47)

Die angemeldete Beihilfe muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des betreffenden Ziels sein. Eine Beihilfemaßnahme wird nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn dieselben positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung mit anderen Politik- oder Beihilfeinstrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, erzielt werden können.

3.4.1.   Geeignetheit im Vergleich zu anderen Politikinstrumenten

3.4.1.1.   Investitionsbeihilferegelungen

| (48) | Regionale Investitionsbeihilfen sind nicht das einzige Politikinstrument, mit dem die EFTA-Staaten die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in benachteiligten Gebieten fördern können. In Frage kommen auch andere Maßnahmen wie die Infrastrukturentwicklung oder Verbesserungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung bzw. im allgemeinen Geschäftsumfeld. |
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(48)

Regionale Investitionsbeihilfen sind nicht das einzige Politikinstrument, mit dem die EFTA-Staaten die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in benachteiligten Gebieten fördern können. In Frage kommen auch andere Maßnahmen wie die Infrastrukturentwicklung oder Verbesserungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung bzw. im allgemeinen Geschäftsumfeld.

| (49) | Daher müssen die EFTA-Staaten bei Beihilferegelungen, die nicht im Rahmen eines aus den Fonds für die Kohäsionspolitik finanzierten operationellen Programms eingeführt werden, begründen, warum eine Regionalbeihilfe das geeignete Instrument ist, um das gemeinsame Ziel der Gleichheit oder der Kohäsion zu erreichen. |
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(49)

Daher müssen die EFTA-Staaten bei Beihilferegelungen, die nicht im Rahmen eines aus den Fonds für die Kohäsionspolitik finanzierten operationellen Programms eingeführt werden, begründen, warum eine Regionalbeihilfe das geeignete Instrument ist, um das gemeinsame Ziel der Gleichheit oder der Kohäsion zu erreichen.

| (50) | Folgenabschätzungen, die der EFTA-Staat für die angemeldete Beihilferegelung zur Verfügung stellt, sind für die Überwachungsbehörde von besonderem Interesse. Ferner können die Ergebnisse von Ex-post-Evaluierungen (vgl. Abschnitt 4) für die Prüfung der Geeignetheit der geplanten Regelung herangezogen werden. |
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(50)

Folgenabschätzungen, die der EFTA-Staat für die angemeldete Beihilferegelung zur Verfügung stellt, sind für die Überwachungsbehörde von besonderem Interesse. Ferner können die Ergebnisse von Ex-post-Evaluierungen (vgl. Abschnitt 4) für die Prüfung der Geeignetheit der geplanten Regelung herangezogen werden.

3.4.1.2.   Einzelinvestitionsbeihilfen

| (51) | Bei Ad-hoc-Beihilfen muss der EFTA-Staat nachweisen, inwiefern die Entwicklung des betreffenden Gebiets besser durch diese Beihilfen als durch Beihilfen auf der Grundlage von Regelungen oder durch andere Maßnahmenarten vorangebracht werden kann. |
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(51)

Bei Ad-hoc-Beihilfen muss der EFTA-Staat nachweisen, inwiefern die Entwicklung des betreffenden Gebiets besser durch diese Beihilfen als durch Beihilfen auf der Grundlage von Regelungen oder durch andere Maßnahmenarten vorangebracht werden kann.

3.4.1.3.   Betriebsbeihilferegelungen

| (52) | Der EFTA-Staat muss nachweisen, dass die Beihilfe geeignet ist, das Ziel der Regelung hinsichtlich der Probleme, auf die die Beihilfe ausgerichtet ist, zu erreichen. Zu diesem Zweck kann der EFTA-Staat die Höhe der Beihilfe ex ante als Festbetrag berechnen, der die voraussichtlichen Mehrkosten in einem bestimmten Zeitraum deckt, um für die Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, ihre Kosten einzudämmen und ihre Geschäftstätigkeit im Laufe der Zeit effizienter zu gestalten (30). |
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(52)

Der EFTA-Staat muss nachweisen, dass die Beihilfe geeignet ist, das Ziel der Regelung hinsichtlich der Probleme, auf die die Beihilfe ausgerichtet ist, zu erreichen. Zu diesem Zweck kann der EFTA-Staat die Höhe der Beihilfe ex ante als Festbetrag berechnen, der die voraussichtlichen Mehrkosten in einem bestimmten Zeitraum deckt, um für die Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, ihre Kosten einzudämmen und ihre Geschäftstätigkeit im Laufe der Zeit effizienter zu gestalten (30).

3.4.2.   Geeignetheit im Vergleich zu anderen Beihilfeinstrumenten

| (53) | Regionalbeihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden. Der EFTA-Staat sollte jedoch sicherstellen, dass die Beihilfeform gewählt wird, von der die geringsten Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb zu erwarten sind. Wenn die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Begünstigten einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben, Bereitstellung von Grundstücken, Gütern oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen), muss der EFTA-Staat nachweisen, dass andere, möglicherweise mit geringeren Verfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse), oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (zum Beispiel zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien, Erwerb von Beteiligungen oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen) nicht geeignet sind. |
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(53)

Regionalbeihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden. Der EFTA-Staat sollte jedoch sicherstellen, dass die Beihilfeform gewählt wird, von der die geringsten Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb zu erwarten sind. Wenn die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Begünstigten einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben, Bereitstellung von Grundstücken, Gütern oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen), muss der EFTA-Staat nachweisen, dass andere, möglicherweise mit geringeren Verfälschungen verbundene Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse), oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (zum Beispiel zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien, Erwerb von Beteiligungen oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen) nicht geeignet sind.

| (54) | Bei Beihilferegelungen, mit denen die Ziele und Prioritäten operationeller Programm umgesetzt werden, wird das in diesem Programm festgelegte Finanzierungsinstrument als geeignetes Instrument angesehen. |
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(54)

Bei Beihilferegelungen, mit denen die Ziele und Prioritäten operationeller Programm umgesetzt werden, wird das in diesem Programm festgelegte Finanzierungsinstrument als geeignetes Instrument angesehen.

| (55) | Ferner können die Ergebnisse von Ex-post-Evaluierungen (vgl. Abschnitt 4) für die Prüfung der Geeignetheit der geplanten Regelung herangezogen werden. |
| --- | --- |

(55)

Ferner können die Ergebnisse von Ex-post-Evaluierungen (vgl. Abschnitt 4) für die Prüfung der Geeignetheit der geplanten Regelung herangezogen werden.

3.5.   ANREIZEFFEKT

| (56) | Regionalbeihilfen können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn sie einen Anreizeffekt haben. Ein Anreizeffekt liegt vor, wenn die Beihilfe das Verhalten eines Unternehmens dahin gehend ändert, dass es durch zusätzliche Tätigkeiten, die es ohne die Beihilfe entweder nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würde, einen Beitrag zur Entwicklung eines bestimmten Gebiets leistet. Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten einer Tätigkeit darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. |
| --- | --- |

(56)

Regionalbeihilfen können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn sie einen Anreizeffekt haben. Ein Anreizeffekt liegt vor, wenn die Beihilfe das Verhalten eines Unternehmens dahin gehend ändert, dass es durch zusätzliche Tätigkeiten, die es ohne die Beihilfe entweder nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würde, einen Beitrag zur Entwicklung eines bestimmten Gebiets leistet. Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten einer Tätigkeit darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen.

| (57) | Für den Nachweis eines Anreizeffekts können zwei unterschiedliche Szenarien herangezogen werden:






  a) | Die Beihilfe ist ein Anreiz, sich für eine Investition zu entscheiden, da in dem betreffenden Gebiet eine Investition getätigt werden kann, die für das Unternehmen andernfalls nicht rentabel genug gewesen wäre (31) (Szenario 1: Investitionsentscheidung). |
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(57)

Für den Nachweis eines Anreizeffekts können zwei unterschiedliche Szenarien herangezogen werden:

a)

Die Beihilfe ist ein Anreiz, sich für eine Investition zu entscheiden, da in dem betreffenden Gebiet eine Investition getätigt werden kann, die für das Unternehmen andernfalls nicht rentabel genug gewesen wäre (31) (Szenario 1: Investitionsentscheidung).

| b) | Die Beihilfe ist ein Anreiz, die geplante Investition in dem jeweiligen Gebiet und nicht anderswo zu tätigen, da sie die mit dem betreffenden Gebiet verbundenen Nettonachteile und Kosten ausgleicht (Szenario 2: Standortentscheidung). |
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b)

Die Beihilfe ist ein Anreiz, die geplante Investition in dem jeweiligen Gebiet und nicht anderswo zu tätigen, da sie die mit dem betreffenden Gebiet verbundenen Nettonachteile und Kosten ausgleicht (Szenario 2: Standortentscheidung).

| (58) | Wenn die Beihilfe das Verhalten des Begünstigten nicht dahin gehend ändert, dass er (zusätzliche) Investitionen in dem betreffenden Gebiet tätigt, ist davon auszugehen, dass dieselbe Investition auch ohne die Beihilfe in dem Gebiet getätigt worden wäre. Solche Beihilfen haben einen zu geringen Anreizeffekt, als dass sie der regionalen Zielsetzung dienen würden, und können daher nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet und genehmigt werden. |
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(58)

Wenn die Beihilfe das Verhalten des Begünstigten nicht dahin gehend ändert, dass er (zusätzliche) Investitionen in dem betreffenden Gebiet tätigt, ist davon auszugehen, dass dieselbe Investition auch ohne die Beihilfe in dem Gebiet getätigt worden wäre. Solche Beihilfen haben einen zu geringen Anreizeffekt, als dass sie der regionalen Zielsetzung dienen würden, und können daher nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet und genehmigt werden.

| (59) | Gleichwohl kann bei Regionalbeihilfen über Mittel von Kohäsionsfonds in A Fördergebieten zur Förderung von Investitionen, die zur Umsetzung der im EWR-Recht verankerten Normen erforderlich sind, von einem Anreizeffekt ausgegangen werden, wenn die Investition ohne die Beihilfe in dem betreffenden Gebiet nicht rentabel genug gewesen und deshalb eine Betriebsstätte in diesem Gebiet geschlossen worden wäre. |
| --- | --- |

(59)

Gleichwohl kann bei Regionalbeihilfen über Mittel von Kohäsionsfonds in A Fördergebieten zur Förderung von Investitionen, die zur Umsetzung der im EWR-Recht verankerten Normen erforderlich sind, von einem Anreizeffekt ausgegangen werden, wenn die Investition ohne die Beihilfe in dem betreffenden Gebiet nicht rentabel genug gewesen und deshalb eine Betriebsstätte in diesem Gebiet geschlossen worden wäre.

3.5.1.   Investitionsbeihilferegelungen

| (60) | Die Arbeiten im Rahmen einer Einzelinvestition dürfen nicht aufgenommen werden, solange kein Antragsformular auf Beihilfe eingereicht wurde. |
| --- | --- |

(60)

Die Arbeiten im Rahmen einer Einzelinvestition dürfen nicht aufgenommen werden, solange kein Antragsformular auf Beihilfe eingereicht wurde.

| (61) | Werden die Arbeiten begonnen, bevor ein Antragsformular auf Beihilfe eingereicht wurde, wird jegliche Beihilfe im Zusammenhang mit dieser Einzelinvestition als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erachtet werden. |
| --- | --- |

(61)

Werden die Arbeiten begonnen, bevor ein Antragsformular auf Beihilfe eingereicht wurde, wird jegliche Beihilfe im Zusammenhang mit dieser Einzelinvestition als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erachtet werden.

| (62) | Die EFTA-Staaten müssen das im Anhang dieser Leitlinien beigefügte Standardformular einreichen (32). In diesem Antragsformular müssen KMU und große Unternehmen kontrafaktisch erläutern, was ohne die Beihilfe geschehen wäre, und angeben, welches der unter Nummer (57) beschriebenen Szenarien zutrifft. |
| --- | --- |

(62)

Die EFTA-Staaten müssen das im Anhang dieser Leitlinien beigefügte Standardformular einreichen (32). In diesem Antragsformular müssen KMU und große Unternehmen kontrafaktisch erläutern, was ohne die Beihilfe geschehen wäre, und angeben, welches der unter Nummer (57) beschriebenen Szenarien zutrifft.

| (63) | Große Unternehmen müssen ihre im Standardformular vorgenommenen Ausführungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation obendrein durch Nachweise untermauern. KMU unterliegen einer solchen Verpflichtung nicht. |
| --- | --- |

(63)

Große Unternehmen müssen ihre im Standardformular vorgenommenen Ausführungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation obendrein durch Nachweise untermauern. KMU unterliegen einer solchen Verpflichtung nicht.

| (64) | Die Bewilligungsbehörde muss die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und bestätigen, dass die Regionalbeihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat, der einem der unter Randnummer (57) genannten Szenarien entspricht. Ein kontrafaktisches Szenario ist plausibel, wenn es die Faktoren unverfälscht wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers maßgeblich waren. |
| --- | --- |

(64)

Die Bewilligungsbehörde muss die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und bestätigen, dass die Regionalbeihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat, der einem der unter Randnummer (57) genannten Szenarien entspricht. Ein kontrafaktisches Szenario ist plausibel, wenn es die Faktoren unverfälscht wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers maßgeblich waren.

3.5.2.   Angemeldete Einzelinvestitionsbeihilfen

| (65) | Bei angemeldeten Einzelbeihilfen (33) muss der EFTA-Staat nicht nur die in den Nummern (60) bis (64) dargelegten Anforderungen erfüllen, sondern auch eindeutige Beweise dafür vorlegen, dass die Beihilfe tatsächlich die Investitions- oder Standortentscheidung beeinflusst hat (34). Zudem muss er angeben, welches der unter Nummer (57) beschriebenen Szenarien maßgeblich ist. Damit eine umfassende Bewertung möglich ist, muss der EFTA-Staat nicht nur Angaben zum geförderten Vorhaben machen, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (in der dem Empfänger von keiner Behörde im EWR eine Beihilfe gewährt wird) übermitteln. |
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(65)

Bei angemeldeten Einzelbeihilfen (33) muss der EFTA-Staat nicht nur die in den Nummern (60) bis (64) dargelegten Anforderungen erfüllen, sondern auch eindeutige Beweise dafür vorlegen, dass die Beihilfe tatsächlich die Investitions- oder Standortentscheidung beeinflusst hat (34). Zudem muss er angeben, welches der unter Nummer (57) beschriebenen Szenarien maßgeblich ist. Damit eine umfassende Bewertung möglich ist, muss der EFTA-Staat nicht nur Angaben zum geförderten Vorhaben machen, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (in der dem Empfänger von keiner Behörde im EWR eine Beihilfe gewährt wird) übermitteln.

| (66) | Für Szenario 1 könnte der EFTA-Staat den Anreizeffekt der Beihilfe anhand von Unternehmensunterlagen nachweisen, aus denen hervorgeht, dass die Investition ohne die Beihilfe nicht rentabel genug wäre. |
| --- | --- |

(66)

Für Szenario 1 könnte der EFTA-Staat den Anreizeffekt der Beihilfe anhand von Unternehmensunterlagen nachweisen, aus denen hervorgeht, dass die Investition ohne die Beihilfe nicht rentabel genug wäre.

| (67) | Für Szenario 2 könnte der EFTA-Staat den Anreizeffekt der Beihilfe anhand von Unternehmensunterlagen nachweisen, die zeigen, dass Kosten und Nutzen der Niederlassung in dem betreffenden Gebiet mit Kosten und Nutzen der Niederlassungen in einem anderen Gebiet oder anderen Gebieten verglichen worden sind. Die Überwachungsbehörde prüft dann, ob solche Vergleiche eine realistische Grundlage haben. |
| --- | --- |

(67)

Für Szenario 2 könnte der EFTA-Staat den Anreizeffekt der Beihilfe anhand von Unternehmensunterlagen nachweisen, die zeigen, dass Kosten und Nutzen der Niederlassung in dem betreffenden Gebiet mit Kosten und Nutzen der Niederlassungen in einem anderen Gebiet oder anderen Gebieten verglichen worden sind. Die Überwachungsbehörde prüft dann, ob solche Vergleiche eine realistische Grundlage haben.

| (68) | Die EFTA-Staaten sollten möglichst offizielle Vorstandsunterlagen, Risikobewertungen (einschließlich einer Bewertung der standortspezifischen Risiken), Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Investitionsvorhaben heranziehen. Unterlagen, die Angaben zu Nachfrage-, Kosten- und Finanzprognosen enthalten, einem Investitionsausschuss vorgelegte Unterlagen, in denen verschiedene Investitionsszenarien untersucht werden, sowie den Finanzinstituten vorgelegte Unterlagen können den EFTA-Staaten dabei helfen, den Anreizeffekt nachzuweisen. |
| --- | --- |

(68)

Die EFTA-Staaten sollten möglichst offizielle Vorstandsunterlagen, Risikobewertungen (einschließlich einer Bewertung der standortspezifischen Risiken), Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Investitionsvorhaben heranziehen. Unterlagen, die Angaben zu Nachfrage-, Kosten- und Finanzprognosen enthalten, einem Investitionsausschuss vorgelegte Unterlagen, in denen verschiedene Investitionsszenarien untersucht werden, sowie den Finanzinstituten vorgelegte Unterlagen können den EFTA-Staaten dabei helfen, den Anreizeffekt nachzuweisen.

| (69) | Vor diesem Hintergrund kann das Rentabilitätsniveau — insbesondere für Szenario 1 — mit Hilfe der in der jeweiligen Branche üblichen Methoden festgestellt werden (z. B. Methoden zur Feststellung des Kapitalwerts (net present value — NPV) (35), des internen Zinsfußes (IRR) (36) oder der durchschnittlichen Kapitalrendite (return on capital employed — ROCE) des Vorhabens). Die Rentabilität des Projekts ist mit den normalen Renditesätzen zu vergleichen, die das betreffende Unternehmen in anderen ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Wenn diese Sätze nicht bekannt sind, ist die Rentabilität des Projekts mit den Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder den in der jeweiligen Branche üblichen Renditen zu vergleichen. |
| --- | --- |

(69)

Vor diesem Hintergrund kann das Rentabilitätsniveau — insbesondere für Szenario 1 — mit Hilfe der in der jeweiligen Branche üblichen Methoden festgestellt werden (z. B. Methoden zur Feststellung des Kapitalwerts (net present value — NPV) (35), des internen Zinsfußes (IRR) (36) oder der durchschnittlichen Kapitalrendite (return on capital employed — ROCE) des Vorhabens). Die Rentabilität des Projekts ist mit den normalen Renditesätzen zu vergleichen, die das betreffende Unternehmen in anderen ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Wenn diese Sätze nicht bekannt sind, ist die Rentabilität des Projekts mit den Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder den in der jeweiligen Branche üblichen Renditen zu vergleichen.

| (70) | Wenn die Beihilfe das Verhalten des Empfängers nicht dahingehend ändert, dass er (zusätzliche) Investitionen in dem betreffenden Gebiet tätigt, hat sie keine positive Auswirkung auf die Region. Daher werden Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn sich zeigt, dass die Investition auch ohne die Gewährung der Beihilfe in dem betreffenden Gebiet getätigt worden wäre. |
| --- | --- |

(70)

Wenn die Beihilfe das Verhalten des Empfängers nicht dahingehend ändert, dass er (zusätzliche) Investitionen in dem betreffenden Gebiet tätigt, hat sie keine positive Auswirkung auf die Region. Daher werden Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn sich zeigt, dass die Investition auch ohne die Gewährung der Beihilfe in dem betreffenden Gebiet getätigt worden wäre.

3.5.3.   Betriebsbeihilferegelungen

| (71) | Bei Betriebsbeihilferegelungen wird davon ausgegangen, dass ein Anreizeffekt vorliegt, wenn ohne die Beihilfe der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit in dem betreffenden Gebiet oder der betreffenden Region aufgrund von Problemen, die mit der Beihilfe gelöst werden sollen, voraussichtlich erheblich zurückgehen würde. |
| --- | --- |

(71)

Bei Betriebsbeihilferegelungen wird davon ausgegangen, dass ein Anreizeffekt vorliegt, wenn ohne die Beihilfe der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit in dem betreffenden Gebiet oder der betreffenden Region aufgrund von Problemen, die mit der Beihilfe gelöst werden sollen, voraussichtlich erheblich zurückgehen würde.

| (72) | Die Überwachungsbehörde wird daher davon ausgehen, dass eine Beihilfe zu zusätzlichen Wirtschaftstätigkeiten in den betreffenden Gebieten oder Regionen führt, wenn der EFTA-Staat nachweist, dass diese Probleme in dem betreffenden Gebiet bestehen und signifikante Auswirkungen haben (vgl. Nummern (42) bis (43)). |
| --- | --- |

(72)

Die Überwachungsbehörde wird daher davon ausgehen, dass eine Beihilfe zu zusätzlichen Wirtschaftstätigkeiten in den betreffenden Gebieten oder Regionen führt, wenn der EFTA-Staat nachweist, dass diese Probleme in dem betreffenden Gebiet bestehen und signifikante Auswirkungen haben (vgl. Nummern (42) bis (43)).

3.6.   VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DES BEIHILFEBETRAGS (BESCHRÄNKUNG DER BEIHILFE AUF DAS ERFORDERLICHE MINIMUM)

| (73) | Der Betrag der Regionalbeihilfe muss grundsätzlich auf das für die Förderung zusätzlicher Investitionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Gebiet erforderliche Minimum begrenzt sein. |
| --- | --- |

(73)

Der Betrag der Regionalbeihilfe muss grundsätzlich auf das für die Förderung zusätzlicher Investitionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Gebiet erforderliche Minimum begrenzt sein.

| (74) | In der Regel gelten angemeldete Einzelbeihilfen als auf das erforderliche Minimum beschränkt, wenn der Beihilfebetrag den Nettomehrkosten entspricht, die bei der Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallen. Ebenso muss der EFTA-Staat bei Einzelinvestitionsbeihilfen für große Unternehmen, die im Rahmen einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt werden, sicherstellen, dass der Beihilfebetrag auf der Grundlage eines „Nettomehrkosten-Ansatzes“ auf das erforderliche Minimum beschränkt ist. |
| --- | --- |

(74)

In der Regel gelten angemeldete Einzelbeihilfen als auf das erforderliche Minimum beschränkt, wenn der Beihilfebetrag den Nettomehrkosten entspricht, die bei der Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallen. Ebenso muss der EFTA-Staat bei Einzelinvestitionsbeihilfen für große Unternehmen, die im Rahmen einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt werden, sicherstellen, dass der Beihilfebetrag auf der Grundlage eines „Nettomehrkosten-Ansatzes“ auf das erforderliche Minimum beschränkt ist.

| (75) | Bei Investitionsentscheidungen (Szenario 1) darf die Beihilfe daher das für eine rentable Umsetzung des Vorhabens erforderliche Minimum nicht übersteigen; so darf z. B. der interne Zinsfuß des Vorhabens nicht über die von dem betreffenden Unternehmen in anderen ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde gelegten Renditesätze oder, wenn verfügbar, der interne Zinsfuß über die Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder aber über die in der jeweiligen Branche üblichen Renditen angehoben werden. |
| --- | --- |

(75)

Bei Investitionsentscheidungen (Szenario 1) darf die Beihilfe daher das für eine rentable Umsetzung des Vorhabens erforderliche Minimum nicht übersteigen; so darf z. B. der interne Zinsfuß des Vorhabens nicht über die von dem betreffenden Unternehmen in anderen ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde gelegten Renditesätze oder, wenn verfügbar, der interne Zinsfuß über die Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder aber über die in der jeweiligen Branche üblichen Renditen angehoben werden.

| (76) | Bei Standortanreizen (Szenario 2) darf der Beihilfebetrag nicht die Differenz zwischen dem Kapitalwert der für das Zielgebiet bestimmten Investition und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort überschreiten. Dabei müssen alle relevanten Kosten und Vorteile berücksichtigt werden (z. B. Verwaltungskosten, Beförderungskosten, nicht durch Ausbildungsbeihilfen abgedeckte Ausbildungskosten und unterschiedliche Lohnkosten). Befindet sich der andere Standort jedoch im EWR, werden Zuwendungen, die an dem anderen Standort gewährt werden, nicht berücksichtigt. |
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(76)

Bei Standortanreizen (Szenario 2) darf der Beihilfebetrag nicht die Differenz zwischen dem Kapitalwert der für das Zielgebiet bestimmten Investition und dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort überschreiten. Dabei müssen alle relevanten Kosten und Vorteile berücksichtigt werden (z. B. Verwaltungskosten, Beförderungskosten, nicht durch Ausbildungsbeihilfen abgedeckte Ausbildungskosten und unterschiedliche Lohnkosten). Befindet sich der andere Standort jedoch im EWR, werden Zuwendungen, die an dem anderen Standort gewährt werden, nicht berücksichtigt.

| (77) | Im Interesse der Berechenbarkeit und der Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen wendet die Überwachungsbehörde bei Investitionsbeihilfen Beihilfehöchstintensitäten (37) an. Die Beihilfehöchstintensitäten haben zwei Ziele: |
| --- | --- |

(77)

Im Interesse der Berechenbarkeit und der Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen wendet die Überwachungsbehörde bei Investitionsbeihilfen Beihilfehöchstintensitäten (37) an. Die Beihilfehöchstintensitäten haben zwei Ziele:

| (78) | Erstens können KMU bei angemeldeten Beihilferegelungen darauf vertrauen, dass das Kriterium der „auf das erforderliche Minimum beschränkten Beihilfe“ erfüllt ist, solange die zulässige Beihilfehöchstintensität nicht überschritten wird. |
| --- | --- |

(78)

Erstens können KMU bei angemeldeten Beihilferegelungen darauf vertrauen, dass das Kriterium der „auf das erforderliche Minimum beschränkten Beihilfe“ erfüllt ist, solange die zulässige Beihilfehöchstintensität nicht überschritten wird.

| (79) | Zweitens dienen die Beihilfehöchstintensitäten in allen anderen Fällen dazu, eine Obergrenze für die unter den Nummern (75) und (76) genannten Nettomehrkosten festzulegen. |
| --- | --- |

(79)

Zweitens dienen die Beihilfehöchstintensitäten in allen anderen Fällen dazu, eine Obergrenze für die unter den Nummern (75) und (76) genannten Nettomehrkosten festzulegen.

| (80) | Die Beihilfehöchstintensitäten richten sich nach den folgenden drei Kriterien:






  a) | der sozioökonomischen Lage des betreffenden Gebiets als Indikator dafür, in welchem Umfang das Gebiet einer weiteren Entwicklung bedarf und inwieweit dieses Gebiet möglicherweise als Standort benachteiligt ist, wenn es darum geht, wirtschaftliche Tätigkeiten anzuziehen bzw. zu halten; |
| --- | --- | --- |

(80)

Die Beihilfehöchstintensitäten richten sich nach den folgenden drei Kriterien:

a)

der sozioökonomischen Lage des betreffenden Gebiets als Indikator dafür, in welchem Umfang das Gebiet einer weiteren Entwicklung bedarf und inwieweit dieses Gebiet möglicherweise als Standort benachteiligt ist, wenn es darum geht, wirtschaftliche Tätigkeiten anzuziehen bzw. zu halten;

| b) | der Größe des Beihilfeempfängers als Anhaltspunkt für Schwierigkeiten bei der Finanzierung oder Durchführung eines Vorhabens in dem Gebiet; |
| --- | --- |

b)

der Größe des Beihilfeempfängers als Anhaltspunkt für Schwierigkeiten bei der Finanzierung oder Durchführung eines Vorhabens in dem Gebiet;

| c) | dem Umfang des Investitionsvorhabens als Indikator dafür, in welchem Maß Wettbewerb und Handel beeinträchtigt werden könnten. |
| --- | --- |

c)

dem Umfang des Investitionsvorhabens als Indikator dafür, in welchem Maß Wettbewerb und Handel beeinträchtigt werden könnten.

| (81) | Folglich sind bei weniger entwickelten Zielregionen und im Falle von KMU als Beihilfeempfänger höhere Beihilfeintensitäten zulässig (womit auch potenziell weiter reichende Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel in Kauf genommen werden). |
| --- | --- |

(81)

Folglich sind bei weniger entwickelten Zielregionen und im Falle von KMU als Beihilfeempfänger höhere Beihilfeintensitäten zulässig (womit auch potenziell weiter reichende Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel in Kauf genommen werden).

| (82) | Angesichts der erwarteten weiter reichenden Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel muss die Beihilfehöchstintensität für große Investitionsvorhaben unter Verwendung des unter Nummer (20) Buchstabe c genannten Mechanismus abgesenkt werden. |
| --- | --- |

(82)

Angesichts der erwarteten weiter reichenden Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel muss die Beihilfehöchstintensität für große Investitionsvorhaben unter Verwendung des unter Nummer (20) Buchstabe c genannten Mechanismus abgesenkt werden.

3.6.1.   Investitionsbeihilferegelungen

| (83) | Bei KMU-Beihilfen können die in Abschnitt 5.4 genannten erhöhten Beihilfehöchstintensitäten verwendet werden. Bei großen Investitionsvorhaben aber können KMU diese erhöhten Beihilfehöchstintensitäten nicht in Anspruch nehmen. |
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(83)

Bei KMU-Beihilfen können die in Abschnitt 5.4 genannten erhöhten Beihilfehöchstintensitäten verwendet werden. Bei großen Investitionsvorhaben aber können KMU diese erhöhten Beihilfehöchstintensitäten nicht in Anspruch nehmen.

| (84) | Bei Beihilfen für große Unternehmen muss der EFTA-Staat sicherstellen, dass der Beihilfebetrag den im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallenden Nettomehrkosten für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet entspricht. Die unter den Nummern (75) und (76) erläuterte Methode muss zusammen mit den Beihilfehöchstintensitäten zur Festlegung einer Obergrenze herangezogen werden. |
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(84)

Bei Beihilfen für große Unternehmen muss der EFTA-Staat sicherstellen, dass der Beihilfebetrag den im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallenden Nettomehrkosten für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet entspricht. Die unter den Nummern (75) und (76) erläuterte Methode muss zusammen mit den Beihilfehöchstintensitäten zur Festlegung einer Obergrenze herangezogen werden.

| (85) | Bei großen Investitionsvorhaben muss sichergestellt werden, dass die Beihilfe nicht die abgesenkte Beihilfeintensität überschreitet. Wenn einem Beihilfeempfänger eine Beihilfe für ein Investitionsvorhaben gewährt wird, das als Teil einer Einzelinvestition zu betrachten ist, muss die Beihilfe für die beihilfefähigen Kosten, die 50 Mio. EUR überschreiten, abgesenkt werden (38). |
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(85)

Bei großen Investitionsvorhaben muss sichergestellt werden, dass die Beihilfe nicht die abgesenkte Beihilfeintensität überschreitet. Wenn einem Beihilfeempfänger eine Beihilfe für ein Investitionsvorhaben gewährt wird, das als Teil einer Einzelinvestition zu betrachten ist, muss die Beihilfe für die beihilfefähigen Kosten, die 50 Mio. EUR überschreiten, abgesenkt werden (38).

| (86) | Die Beihilfehöchstintensität und der Beihilfebetrag pro Vorhaben müssen von der Bewilligungsbehörde zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe ermittelt werden. Die Beihilfeintensität ist auf der Grundlage eines Bruttosubventionsäquivalents (BSÄ) entweder im Verhältnis zum Gesamtbetrag der beihilfefähigen Kosten oder im Verhältnis zu den vom Beihilfeempfänger in seinem Förderantrag angegebenen beihilfefähigen Lohnkosten zu berechnen. |
| --- | --- |

(86)

Die Beihilfehöchstintensität und der Beihilfebetrag pro Vorhaben müssen von der Bewilligungsbehörde zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe ermittelt werden. Die Beihilfeintensität ist auf der Grundlage eines Bruttosubventionsäquivalents (BSÄ) entweder im Verhältnis zum Gesamtbetrag der beihilfefähigen Kosten oder im Verhältnis zu den vom Beihilfeempfänger in seinem Förderantrag angegebenen beihilfefähigen Lohnkosten zu berechnen.

| (87) | Wenn eine auf Grundlage der Investitionskosten berechnete Investitionsbeihilfe mit einer auf Grundlage der Lohnkosten berechneten regionalen Investitionsbeihilfe kombiniert wird, darf der Gesamtbetrag der betreffenden Beihilfe nicht über dem höchsten Beihilfebetrag liegen, der sich aus einer der beiden Berechnungen der für das betreffende Gebiet zulässigen Beihilfehöchstintensität ergibt. |
| --- | --- |

(87)

Wenn eine auf Grundlage der Investitionskosten berechnete Investitionsbeihilfe mit einer auf Grundlage der Lohnkosten berechneten regionalen Investitionsbeihilfe kombiniert wird, darf der Gesamtbetrag der betreffenden Beihilfe nicht über dem höchsten Beihilfebetrag liegen, der sich aus einer der beiden Berechnungen der für das betreffende Gebiet zulässigen Beihilfehöchstintensität ergibt.

| (88) | Es ist zulässig, dass gleichzeitig auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen Investitionsbeihilfen gewährt oder diese mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden; der Gesamtbetrag der aus allen Quellen stammenden Beihilfen darf jedoch nicht die zulässige Beihilfehöchstintensität pro Vorhaben übersteigen, die von der als erstes befassten Bewilligungsbehörde vorab zu berechnen ist. |
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(88)

Es ist zulässig, dass gleichzeitig auf der Grundlage mehrerer Regionalbeihilferegelungen Investitionsbeihilfen gewährt oder diese mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden; der Gesamtbetrag der aus allen Quellen stammenden Beihilfen darf jedoch nicht die zulässige Beihilfehöchstintensität pro Vorhaben übersteigen, die von der als erstes befassten Bewilligungsbehörde vorab zu berechnen ist.

| (89) | Für Einzelinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ), die die Kriterien der Verordnung mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (39) erfüllen, gilt die Beihilfeintensität für das Gebiet, in dem die Erstinvestition angesiedelt ist, für alle an dem Projekt beteiligten Beihilfeempfänger. Wenn die Erstinvestition in zwei oder mehreren Fördergebieten angesiedelt ist, gilt die Beihilfehöchstintensität für die Erstinvestition, die in dem Fördergebiet anzuwenden ist, in dem der Großteil der beihilfefähigen Kosten entsteht. Erstinvestitionen, die von großen Unternehmen in C-Fördergebieten getätigt werden, können nur dann im Zusammenhang mit ETZ-Projekten durch Regionalbeihilfen gefördert werden, wenn es sich dabei um Erstinvestitionen zugunsten neuer Wirtschaftstätigkeiten oder neuer Produkte handelt. |
| --- | --- |

(89)

Für Einzelinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ), die die Kriterien der Verordnung mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (39) erfüllen, gilt die Beihilfeintensität für das Gebiet, in dem die Erstinvestition angesiedelt ist, für alle an dem Projekt beteiligten Beihilfeempfänger. Wenn die Erstinvestition in zwei oder mehreren Fördergebieten angesiedelt ist, gilt die Beihilfehöchstintensität für die Erstinvestition, die in dem Fördergebiet anzuwenden ist, in dem der Großteil der beihilfefähigen Kosten entsteht. Erstinvestitionen, die von großen Unternehmen in C-Fördergebieten getätigt werden, können nur dann im Zusammenhang mit ETZ-Projekten durch Regionalbeihilfen gefördert werden, wenn es sich dabei um Erstinvestitionen zugunsten neuer Wirtschaftstätigkeiten oder neuer Produkte handelt.

3.6.1.1.   Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Investitionskosten

| (90) | Es sollte sich, außer bei KMU oder im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte (40), um neue Vermögenswerte handeln. |
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(90)

Es sollte sich, außer bei KMU oder im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte (40), um neue Vermögenswerte handeln.

| (91) | Bei KMU sind bis zu 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition beihilfefähig. |
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(91)

Bei KMU sind bis zu 50 % der Kosten für vorbereitende Studien oder Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Investition beihilfefähig.

| (92) | Bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses müssen die beihilfefähigen Kosten höher sein als die Abschreibungen der mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren. |
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(92)

Bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses müssen die beihilfefähigen Kosten höher sein als die Abschreibungen der mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren.

| (93) | Bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte müssen die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde. |
| --- | --- |

(93)

Bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte müssen die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.

| (94) | Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing materieller Vermögenswerte können unter folgenden Umständen berücksichtigt werden:






  a) | Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen. |
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(94)

Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing materieller Vermögenswerte können unter folgenden Umständen berücksichtigt werden:

a)

Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen.

| b) | Leasingverträge für Betriebsstätten oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt. |
| --- | --- |

b)

Leasingverträge für Betriebsstätten oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt.

| (95) | Im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte sind nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf der Vermögenswerte Beihilfen für den Erwerb dieser Vermögenswerten gewährt wurden, sind die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betriebsstätte abzuziehen. Wenn der Erwerb einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen beihilfefähigen Investition einhergeht, sind die beihilfefähigen Kosten dieser Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen. |
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(95)

Im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte sind nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Das Geschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf der Vermögenswerte Beihilfen für den Erwerb dieser Vermögenswerten gewährt wurden, sind die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betriebsstätte abzuziehen. Wenn der Erwerb einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen beihilfefähigen Investition einhergeht, sind die beihilfefähigen Kosten dieser Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen.

| (96) | Bei großen Unternehmen werden die Kosten immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens berücksichtigt. Bei KMU können die vollen Kosten für immaterielle Vermögenswerte berücksichtigt werden. |
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(96)

Bei großen Unternehmen werden die Kosten immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens berücksichtigt. Bei KMU können die vollen Kosten für immaterielle Vermögenswerte berücksichtigt werden.

| (97) | Immaterielle Vermögenswerte, die bei der Berechnung der Investitionskosten berücksichtigt werden können, müssen an das betreffende Empfängergebiet gebunden sein und dürfen nicht auf andere Gebiete übertragen werden. Dazu müssen die immateriellen Vermögenswerte folgende Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält. |
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(97)

Immaterielle Vermögenswerte, die bei der Berechnung der Investitionskosten berücksichtigt werden können, müssen an das betreffende Empfängergebiet gebunden sein und dürfen nicht auf andere Gebiete übertragen werden. Dazu müssen die immateriellen Vermögenswerte folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)

Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.

| b) | Sie müssen abschreibungsfähig sein. |
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b)

Sie müssen abschreibungsfähig sein.

| c) | Sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden. |
| --- | --- |

c)

Sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden.

| (98) | Die immateriellen Vermögenswerte müssen auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden verbleiben. |
| --- | --- |

(98)

Die immateriellen Vermögenswerte müssen auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden verbleiben.

3.6.1.2.   Berechnung der beihilfefähigen Kosten anhand der Lohnkosten

| (99) | Regionalbeihilfen können auch auf der Grundlage der prognostizierten Lohnkosten für die durch ein Erstinvestitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze bemessen werden. Die Beihilfe darf nur die für einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten Lohnkosten für Beschäftigte ausgleichen, wobei die sich daraus ergebende Beihilfeintensität nicht höher sein darf als die für das betreffende Gebiet geltende Beihilfehöchstintensität. |
| --- | --- |

(99)

Regionalbeihilfen können auch auf der Grundlage der prognostizierten Lohnkosten für die durch ein Erstinvestitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze bemessen werden. Die Beihilfe darf nur die für einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten Lohnkosten für Beschäftigte ausgleichen, wobei die sich daraus ergebende Beihilfeintensität nicht höher sein darf als die für das betreffende Gebiet geltende Beihilfehöchstintensität.

3.6.2.   Angemeldete Einzelinvestitionsbeihilfen

| (100) | Bei Investitionsentscheidungen (Szenario 1) prüft die Kommission unter Verwendung der unter Nummer (75) genannten Methode, ob die Beihilfe möglicherweise das für die Rentabilität des Vorhabens erforderliche Minimum übersteigt. |
| --- | --- |

(100)

Bei Investitionsentscheidungen (Szenario 1) prüft die Kommission unter Verwendung der unter Nummer (75) genannten Methode, ob die Beihilfe möglicherweise das für die Rentabilität des Vorhabens erforderliche Minimum übersteigt.

| (101) | Bei Standortentscheidungen (Szenario 2) vergleicht die Überwachungsbehörde zur Ermittlung des Standortanreizes unter Verwendung der unter Nummer (76) genannten Methode den Kapitalwert der für das Zielgebiet bestimmten Investition mit dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort. |
| --- | --- |

(101)

Bei Standortentscheidungen (Szenario 2) vergleicht die Überwachungsbehörde zur Ermittlung des Standortanreizes unter Verwendung der unter Nummer (76) genannten Methode den Kapitalwert der für das Zielgebiet bestimmten Investition mit dem Kapitalwert der Investition an dem anderen Standort.

| (102) | Die für die Analyse des Anreizeffekts verwendeten Berechnungen können auch bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zugrunde gelegt werden. Der EFTA-Staat muss die Verhältnismäßigkeit anhand geeigneter Unterlagen nachweisen (siehe Nummer (68)). |
| --- | --- |

(102)

Die für die Analyse des Anreizeffekts verwendeten Berechnungen können auch bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zugrunde gelegt werden. Der EFTA-Staat muss die Verhältnismäßigkeit anhand geeigneter Unterlagen nachweisen (siehe Nummer (68)).

| (103) | Die Beihilfeintensität darf die zulässige angepasste Beihilfeintensität nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(103)

Die Beihilfeintensität darf die zulässige angepasste Beihilfeintensität nicht übersteigen.

3.6.3.   Betriebsbeihilferegelungen

| (104) | Der EFTA-Staat muss nachweisen, dass die Höhe der Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den Problemen steht, die mit der Beihilfe gelöst werden sollen. |
| --- | --- |

(104)

Der EFTA-Staat muss nachweisen, dass die Höhe der Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den Problemen steht, die mit der Beihilfe gelöst werden sollen.

| (105) | Es müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:






  a) | Die Höhe der Beihilfe muss anhand vorab definierter beihilfefähiger Kosten festgelegt werden, die ganz den vom EFTA-Staat aufgezeigten Problemen zuzuordnen sind, die mit Hilfe der Beihilfe gelöst werden sollen. |
| --- | --- | --- |

(105)

Es müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

a)

Die Höhe der Beihilfe muss anhand vorab definierter beihilfefähiger Kosten festgelegt werden, die ganz den vom EFTA-Staat aufgezeigten Problemen zuzuordnen sind, die mit Hilfe der Beihilfe gelöst werden sollen.

| b) | Die Beihilfe muss auf einen bestimmten Anteil dieser vorab definierten beihilfefähigen Kosten begrenzt sein und darf nicht höher als diese Kosten ausfallen. |
| --- | --- |

b)

Die Beihilfe muss auf einen bestimmten Anteil dieser vorab definierten beihilfefähigen Kosten begrenzt sein und darf nicht höher als diese Kosten ausfallen.

| c) | Der Beihilfebetrag pro Beihilfeempfänger muss in einem angemessenen Verhältnis zu den konkreten Problemen eines jeden Beihilfeempfängers stehen. |
| --- | --- |

c)

Der Beihilfebetrag pro Beihilfeempfänger muss in einem angemessenen Verhältnis zu den konkreten Problemen eines jeden Beihilfeempfängers stehen.

3.7.   VERMEIDUNG ÜBERMÄSSIGER NEGATIVER AUSWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB UND DEN HANDEL ZWISCHEN EFTA-STAATEN

| (106) | Staatliche Beihilfen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn ihre negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen EFTA-Staaten — begrenzt sind und durch ihre positiven Auswirkungen — ihren Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse — überwogen werden. Unter bestimmten Umständen fallen jedoch die negativen Auswirkungen deutlich stärker ins Gewicht als die positiven Auswirkungen, so dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden kann. |
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(106)

Staatliche Beihilfen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn ihre negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen EFTA-Staaten — begrenzt sind und durch ihre positiven Auswirkungen — ihren Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse — überwogen werden. Unter bestimmten Umständen fallen jedoch die negativen Auswirkungen deutlich stärker ins Gewicht als die positiven Auswirkungen, so dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden kann.

3.7.1.   Allgemeine Erwägungen

| (107) | Regionalbeihilfen können den Wettbewerb und den Handel vor allem in zweierlei Hinsicht verzerren. Sie können zu Verzerrungen auf dem Produktmarkt führen und verzerrende Auswirkungen auf den Standort haben. Beides kann zu Allokationsineffizienzen (Beeinträchtigungen der Wirtschaftsleistung des Binnenmarkts) und Distributionsproblemen (Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten auf die Gebiete) führen. |
| --- | --- |

(107)

Regionalbeihilfen können den Wettbewerb und den Handel vor allem in zweierlei Hinsicht verzerren. Sie können zu Verzerrungen auf dem Produktmarkt führen und verzerrende Auswirkungen auf den Standort haben. Beides kann zu Allokationsineffizienzen (Beeinträchtigungen der Wirtschaftsleistung des Binnenmarkts) und Distributionsproblemen (Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten auf die Gebiete) führen.

| (108) | Ein potenziell schädigender Effekt staatlicher Beihilfen besteht darin, dass sie verhindern, dass Marktmechanismen greifen, die effiziente Ergebnisse erbringen, entweder durch Belohnung der effizientesten Hersteller oder durch Druck auf die am wenigsten effizienten Produzenten, der diese zu Verbesserungen, Umstrukturierungen oder zum Ausscheiden aus dem Markt bewegt. Auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum könnte eine durch staatliche Beihilfen begünstigte wesentliche Kapazitätszunahme jedoch eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung bewirken, da die Schaffung bzw. Wahrung von Überkapazitäten die Gewinnmargen schmälern, Investitionskürzungen der Wettbewerber oder sogar deren Ausscheiden aus dem Markt bewirken könnte, so dass Wettbewerber, die ihre Geschäftstätigkeit andernfalls hätten fortführen können, aufgrund der staatlichen Beihilfen vom Markt verdrängt werden. Außerdem könnten Unternehmen am Markteintritt oder einer Expansion gehindert und Innovationsanreize für Wettbewerber untergraben werden. Die Folge wären ineffiziente Marktstrukturen, die langfristig auch für die Verbraucher von Nachteil sind. Außerdem besteht die Gefahr, dass potenzielle Beihilfeempfänger aufgrund der staatlichen Beihilfen zu passiv werden oder aber zu große Risiken eingehen. Die langfristigen Auswirkungen auf die allgemeine Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs sind daher in der Regel negativ. |
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(108)

Ein potenziell schädigender Effekt staatlicher Beihilfen besteht darin, dass sie verhindern, dass Marktmechanismen greifen, die effiziente Ergebnisse erbringen, entweder durch Belohnung der effizientesten Hersteller oder durch Druck auf die am wenigsten effizienten Produzenten, der diese zu Verbesserungen, Umstrukturierungen oder zum Ausscheiden aus dem Markt bewegt. Auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum könnte eine durch staatliche Beihilfen begünstigte wesentliche Kapazitätszunahme jedoch eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung bewirken, da die Schaffung bzw. Wahrung von Überkapazitäten die Gewinnmargen schmälern, Investitionskürzungen der Wettbewerber oder sogar deren Ausscheiden aus dem Markt bewirken könnte, so dass Wettbewerber, die ihre Geschäftstätigkeit andernfalls hätten fortführen können, aufgrund der staatlichen Beihilfen vom Markt verdrängt werden. Außerdem könnten Unternehmen am Markteintritt oder einer Expansion gehindert und Innovationsanreize für Wettbewerber untergraben werden. Die Folge wären ineffiziente Marktstrukturen, die langfristig auch für die Verbraucher von Nachteil sind. Außerdem besteht die Gefahr, dass potenzielle Beihilfeempfänger aufgrund der staatlichen Beihilfen zu passiv werden oder aber zu große Risiken eingehen. Die langfristigen Auswirkungen auf die allgemeine Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs sind daher in der Regel negativ.

| (109) | Beihilfen können auch in Bezug auf die Stärkung bzw. Wahrung erheblicher Marktmacht des Beihilfeempfängers eine verzerrende Wirkung haben. Selbst wenn Beihilfen eine erhebliche Marktmacht nicht direkt stärken, kann dies indirekt erfolgen, indem die Expansion eines Wettbewerbers erschwert, ein Wettbewerber vom Markt verdrängt oder der Markteintritt eines potenziellen neuen Wettbewerbers blockiert wird. |
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(109)

Beihilfen können auch in Bezug auf die Stärkung bzw. Wahrung erheblicher Marktmacht des Beihilfeempfängers eine verzerrende Wirkung haben. Selbst wenn Beihilfen eine erhebliche Marktmacht nicht direkt stärken, kann dies indirekt erfolgen, indem die Expansion eines Wettbewerbers erschwert, ein Wettbewerber vom Markt verdrängt oder der Markteintritt eines potenziellen neuen Wettbewerbers blockiert wird.

| (110) | Neben Verzerrungen auf den Produktmärkten können Regionalbeihilfen ihrem Wesen nach auch negative Auswirkungen auf den Standort wirtschaftlicher Tätigkeiten haben. Wenn ein Gebiet mittels einer Beihilfe eine Investition anzieht, entgeht eben diese Investition einem anderen Gebiet. In Gebieten, in denen eine Beihilfe diese negative Auswirkung hatte, kann sich dies in Form einer rückläufigen Wirtschaftstätigkeit und von Arbeitsplatzverlusten (auch bei den Subunternehmen) niederschlagen. Außerdem können positive Externalitäten (z. B. Clusterwirkung, Wissen-Spillover, Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung) verloren gehen. |
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(110)

Neben Verzerrungen auf den Produktmärkten können Regionalbeihilfen ihrem Wesen nach auch negative Auswirkungen auf den Standort wirtschaftlicher Tätigkeiten haben. Wenn ein Gebiet mittels einer Beihilfe eine Investition anzieht, entgeht eben diese Investition einem anderen Gebiet. In Gebieten, in denen eine Beihilfe diese negative Auswirkung hatte, kann sich dies in Form einer rückläufigen Wirtschaftstätigkeit und von Arbeitsplatzverlusten (auch bei den Subunternehmen) niederschlagen. Außerdem können positive Externalitäten (z. B. Clusterwirkung, Wissen-Spillover, Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung) verloren gehen.

| (111) | Der Unterschied zwischen Regionalbeihilfen und anderen Formen horizontaler Beihilfen liegt in der geografischen Komponente. Die Besonderheit von Regionalbeihilfen besteht darin, dass sie die Standortentscheidung der Investoren beeinflussen sollen. Wenn Regionalbeihilfen die durch regionale Nachteile bedingten Mehrkosten ausgleichen und zusätzliche Investitionen in Fördergebieten bewirken, ohne diese anderen Fördergebieten zu entziehen, tragen sie nicht nur zur Entwicklung der Region, sondern auch zur Kohäsion bei, so dass sie letztlich des gesamten EWR zugutekommen. Die potenziellen negativen, standortspezifischen Auswirkungen von Regionalbeihilfen werden bereits in gewissem Umfang durch die Fördergebietskarten beschränkt, in denen unter Berücksichtigung der verfolgten Gleichheits- und Kohäsionsziele erschöpfend festgelegt ist, in welchen Gebieten Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen und welche Beihilfehöchstintensitäten zulässig sind. Um die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfen in Bezug auf das Kohäsionsziel ermessen zu können, muss jedoch ermittelt werden, was in der kontrafaktischen Fallkonstellation ohne die betreffende Beihilfe geschehen wäre. |
| --- | --- |

(111)

Der Unterschied zwischen Regionalbeihilfen und anderen Formen horizontaler Beihilfen liegt in der geografischen Komponente. Die Besonderheit von Regionalbeihilfen besteht darin, dass sie die Standortentscheidung der Investoren beeinflussen sollen. Wenn Regionalbeihilfen die durch regionale Nachteile bedingten Mehrkosten ausgleichen und zusätzliche Investitionen in Fördergebieten bewirken, ohne diese anderen Fördergebieten zu entziehen, tragen sie nicht nur zur Entwicklung der Region, sondern auch zur Kohäsion bei, so dass sie letztlich des gesamten EWR zugutekommen. Die potenziellen negativen, standortspezifischen Auswirkungen von Regionalbeihilfen werden bereits in gewissem Umfang durch die Fördergebietskarten beschränkt, in denen unter Berücksichtigung der verfolgten Gleichheits- und Kohäsionsziele erschöpfend festgelegt ist, in welchen Gebieten Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen und welche Beihilfehöchstintensitäten zulässig sind. Um die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfen in Bezug auf das Kohäsionsziel ermessen zu können, muss jedoch ermittelt werden, was in der kontrafaktischen Fallkonstellation ohne die betreffende Beihilfe geschehen wäre.

3.7.2.   Deutliche negative Auswirkungen

| (112) | Die Überwachungsbehörde hat eine Reihe von Umständen festgestellt, unter denen die negativen Auswirkungen einer Beihilfe deutlich stärker ins Gewicht fallen als ihre positiven Auswirkungen, so dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden kann. |
| --- | --- |

(112)

Die Überwachungsbehörde hat eine Reihe von Umständen festgestellt, unter denen die negativen Auswirkungen einer Beihilfe deutlich stärker ins Gewicht fallen als ihre positiven Auswirkungen, so dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden kann.

| (113) | Die Überwachungsbehörde hat Beihilfehöchstintensitäten festgelegt. Die Einhaltung dieser Höchstintensitäten ist eine Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe und soll verhindern, dass staatliche Beihilfen in Vorhaben fließen, bei denen der Beihilfebetrag im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten als sehr hoch erachtet wird und auch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besonders groß scheint. Generell ist die zulässige Beihilfeintensität umso höher, je größer die voraussichtlichen positiven Auswirkungen des geförderten Vorhabens sind und je größer der voraussichtliche Förderbedarf ist. |
| --- | --- |

(113)

Die Überwachungsbehörde hat Beihilfehöchstintensitäten festgelegt. Die Einhaltung dieser Höchstintensitäten ist eine Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe und soll verhindern, dass staatliche Beihilfen in Vorhaben fließen, bei denen der Beihilfebetrag im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten als sehr hoch erachtet wird und auch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besonders groß scheint. Generell ist die zulässige Beihilfeintensität umso höher, je größer die voraussichtlichen positiven Auswirkungen des geförderten Vorhabens sind und je größer der voraussichtliche Förderbedarf ist.

| (114) | Werden durch das Vorhaben auf einem in absoluten Zahlen strukturell schrumpfenden Markt neue Kapazitäten geschaffen (Szenario 1 — Investitionsentscheidung), betrachtet die Überwachungsbehörde dies bei der Abwägungsprüfung als negative Auswirkung, die kaum durch eine positive Auswirkung ausgeglichen werden kann. |
| --- | --- |

(114)

Werden durch das Vorhaben auf einem in absoluten Zahlen strukturell schrumpfenden Markt neue Kapazitäten geschaffen (Szenario 1 — Investitionsentscheidung), betrachtet die Überwachungsbehörde dies bei der Abwägungsprüfung als negative Auswirkung, die kaum durch eine positive Auswirkung ausgeglichen werden kann.

| (115) | Wenn die Investition ohne Beihilfe in ein Gebiet geflossen wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind (Szenario 2 — Standortentscheidung), würde dies eine negative Auswirkung darstellen, die kaum durch positive Auswirkungen aufgewogen werden kann, da sie dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(115)

Wenn die Investition ohne Beihilfe in ein Gebiet geflossen wäre, in dem Regionalbeihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind (Szenario 2 — Standortentscheidung), würde dies eine negative Auswirkung darstellen, die kaum durch positive Auswirkungen aufgewogen werden kann, da sie dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft.

| (116) | Wenn ein Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Gebiet im EWR einstellt und diese Tätigkeit in das Zielgebiet verlagert und wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Standortverlagerung besteht, wird dies als eine negative Auswirkung betrachtet, die kaum durch positive Aspekte aufgewogen werden kann. |
| --- | --- |

(116)

Wenn ein Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Gebiet im EWR einstellt und diese Tätigkeit in das Zielgebiet verlagert und wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Standortverlagerung besteht, wird dies als eine negative Auswirkung betrachtet, die kaum durch positive Aspekte aufgewogen werden kann.

| (117) | Für die Würdigung angemeldeter Maßnahmen wird die Überwachungsbehörde alle notwendigen Informationen anfordern, damit sie prüfen kann, ob die staatliche Beihilfe zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bereits vorhandenen Standorten im EWR führen würde. |
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(117)

Für die Würdigung angemeldeter Maßnahmen wird die Überwachungsbehörde alle notwendigen Informationen anfordern, damit sie prüfen kann, ob die staatliche Beihilfe zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bereits vorhandenen Standorten im EWR führen würde.

3.7.3.   Investitionsbeihilferegelungen

| (118) | Investitionsbeihilferegelungen dürfen nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel führen. Selbst wenn die Wettbewerbsverzerrungen auf Unternehmensebene als gering betrachtet werden sollten (vorausgesetzt, dass alle Voraussetzungen für eine Investitionsbeihilfe erfüllt sind), können derartige Regelungen kumulativ zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Betroffen sein könnten die Verbrauchsgütermärkte, indem Überkapazitäten geschaffen oder verstärkt werden oder eine so erhebliche Marktmarkt einiger Beihilfeempfänger geschaffen, verstärkt oder gewahrt wird, dass diese die dynamischen Anreize aushöhlt. Ferner können Beihilfen, die im Rahmen von Regelungen gewährt werden, auch in anderen Gebieten des EWR zu einem erheblichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führen. Im Falle einer auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichteten Regelung ist das Risiko derartiger Verzerrungen besonders hoch. |
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(118)

Investitionsbeihilferegelungen dürfen nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen von Wettbewerb und Handel führen. Selbst wenn die Wettbewerbsverzerrungen auf Unternehmensebene als gering betrachtet werden sollten (vorausgesetzt, dass alle Voraussetzungen für eine Investitionsbeihilfe erfüllt sind), können derartige Regelungen kumulativ zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Betroffen sein könnten die Verbrauchsgütermärkte, indem Überkapazitäten geschaffen oder verstärkt werden oder eine so erhebliche Marktmarkt einiger Beihilfeempfänger geschaffen, verstärkt oder gewahrt wird, dass diese die dynamischen Anreize aushöhlt. Ferner können Beihilfen, die im Rahmen von Regelungen gewährt werden, auch in anderen Gebieten des EWR zu einem erheblichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führen. Im Falle einer auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichteten Regelung ist das Risiko derartiger Verzerrungen besonders hoch.

| (119) | Deshalb muss der EFTA-Staat nachweisen, dass diese negativen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden, wobei z. B. der Umfang der betreffenden Vorhaben, die einzelnen und die kumulativen Beihilfebeträge, die voraussichtlichen Beihilfeempfänger sowie die Merkmale der jeweiligen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen sind. Um der Überwachungsbehörde die Möglichkeit zu geben, die in Rede stehende Beihilferegelung auf mögliche negative Auswirkungen zu prüfen, kann der EFTA-Staat ihr beispielsweise alle ihm zur Verfügung stehenden Folgenabschätzungen sowie Ex-post-Evaluierungen von ähnlichen Vorgängerregelungen zur Verfügung stellen. |
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(119)

Deshalb muss der EFTA-Staat nachweisen, dass diese negativen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden, wobei z. B. der Umfang der betreffenden Vorhaben, die einzelnen und die kumulativen Beihilfebeträge, die voraussichtlichen Beihilfeempfänger sowie die Merkmale der jeweiligen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen sind. Um der Überwachungsbehörde die Möglichkeit zu geben, die in Rede stehende Beihilferegelung auf mögliche negative Auswirkungen zu prüfen, kann der EFTA-Staat ihr beispielsweise alle ihm zur Verfügung stehenden Folgenabschätzungen sowie Ex-post-Evaluierungen von ähnlichen Vorgängerregelungen zur Verfügung stellen.

| (120) | Bei der Bewilligung von im Rahmen einer Regelung gewährten Beihilfen muss die Bewilligungsbehörde prüfen und bestätigen, dass diese für Einzelvorhaben vorgesehenen Beihilfen nicht die in Nummer (115) beschriebenen deutlichen negativen Auswirkungen zeitigen. Die Überprüfung kann sich auf die vom Beihilfeempfänger bei der Antragstellung übermittelten Informationen und die im Standardantragsformular abgegebene Erklärung stützen, in der die Standortalternative für den Fall, dass keine Beihilfe gewährt wird, anzugeben ist. |
| --- | --- |

(120)

Bei der Bewilligung von im Rahmen einer Regelung gewährten Beihilfen muss die Bewilligungsbehörde prüfen und bestätigen, dass diese für Einzelvorhaben vorgesehenen Beihilfen nicht die in Nummer (115) beschriebenen deutlichen negativen Auswirkungen zeitigen. Die Überprüfung kann sich auf die vom Beihilfeempfänger bei der Antragstellung übermittelten Informationen und die im Standardantragsformular abgegebene Erklärung stützen, in der die Standortalternative für den Fall, dass keine Beihilfe gewährt wird, anzugeben ist.

3.7.4.   Angemeldete Einzelinvestitionsbeihilfen

| (121) | Bei der Prüfung der negativen Auswirkungen angemeldeter Beihilfen unterscheidet die Überwachungsbehörde zwei kontrafaktische Fallkonstellationen (siehe Nummern (100) und (101)). |
| --- | --- |

(121)

Bei der Prüfung der negativen Auswirkungen angemeldeter Beihilfen unterscheidet die Überwachungsbehörde zwei kontrafaktische Fallkonstellationen (siehe Nummern (100) und (101)).

3.7.4.1.   Szenario 1 (Investitionsentscheidung)

| (122) | In Fällen, die dem Szenario 1 entsprechen, legt die Überwachungsbehörde besonderes Gewicht auf die negativen Auswirkungen des Aufbaus von Überkapazitäten in schrumpfenden Wirtschaftszweigen, die Verhinderung von Marktaustritten und den Begriff der erheblichen Marktmacht. Diese unter den Nummern (123) bis (132) beschriebenen Auswirkungen müssen durch die positiven Auswirkungen der Beihilfen aufgewogen werden. Wenn aber festgestellt wird, dass die Beihilfe die unter Nummer (114) genannten deutlichen negativen Auswirkungen hätte, kann sie nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, weil dann kein Ausgleich durch etwaige positive Auswirkungen zu erwarten ist. |
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(122)

In Fällen, die dem Szenario 1 entsprechen, legt die Überwachungsbehörde besonderes Gewicht auf die negativen Auswirkungen des Aufbaus von Überkapazitäten in schrumpfenden Wirtschaftszweigen, die Verhinderung von Marktaustritten und den Begriff der erheblichen Marktmacht. Diese unter den Nummern (123) bis (132) beschriebenen Auswirkungen müssen durch die positiven Auswirkungen der Beihilfen aufgewogen werden. Wenn aber festgestellt wird, dass die Beihilfe die unter Nummer (114) genannten deutlichen negativen Auswirkungen hätte, kann sie nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, weil dann kein Ausgleich durch etwaige positive Auswirkungen zu erwarten ist.

| (123) | Für die Ermittlung und Würdigung potenzieller Verfälschungen von Wettbewerb und Handel sollten die EFTA-Staaten Beweise vorlegen, anhand deren die Überwachungsbehörde die betroffenen Produktmärkte (d. h. die von der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers betroffenen Produkte) und die betroffenen Wettbewerber und Abnehmer/Verbraucher ermitteln kann. |
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(123)

Für die Ermittlung und Würdigung potenzieller Verfälschungen von Wettbewerb und Handel sollten die EFTA-Staaten Beweise vorlegen, anhand deren die Überwachungsbehörde die betroffenen Produktmärkte (d. h. die von der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers betroffenen Produkte) und die betroffenen Wettbewerber und Abnehmer/Verbraucher ermitteln kann.

| (124) | Die Überwachungsbehörde legt bei der Würdigung dieser potenziellen Verzerrungen verschiedene Kriterien zugrunde, z. B. Struktur des betroffenen Produktmarkts, Leistungsfähigkeit des Marktes (schrumpfender oder wachsender Markt), Verfahren für die Auswahl des Beihilfeempfängers, Hindernisse für den Markteintritt bzw. -austritt sowie Produktdifferenzierung. |
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(124)

Die Überwachungsbehörde legt bei der Würdigung dieser potenziellen Verzerrungen verschiedene Kriterien zugrunde, z. B. Struktur des betroffenen Produktmarkts, Leistungsfähigkeit des Marktes (schrumpfender oder wachsender Markt), Verfahren für die Auswahl des Beihilfeempfängers, Hindernisse für den Markteintritt bzw. -austritt sowie Produktdifferenzierung.

| (125) | Wenn ein Unternehmen systematisch staatliche Beihilfen in Anspruch nimmt, könnte dies ein Anzeichen dafür sein, dass es dem Wettbewerb nicht aus eigener Kraft standhalten kann oder aber, dass es gegenüber der Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile genießt. |
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(125)

Wenn ein Unternehmen systematisch staatliche Beihilfen in Anspruch nimmt, könnte dies ein Anzeichen dafür sein, dass es dem Wettbewerb nicht aus eigener Kraft standhalten kann oder aber, dass es gegenüber der Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile genießt.

| (126) | Die Überwachungsbehörde führt die negativen Auswirkungen von Beihilfen auf Produktmärkte im Wesentlichen auf zwei Gründe zurück:






  a) | erhebliche Kapazitätszunahmen, die — insbesondere auf schrumpfenden Märkten — zu Überkapazitäten führen oder Überkapazitätslagen zuspitzen, und |
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(126)

Die Überwachungsbehörde führt die negativen Auswirkungen von Beihilfen auf Produktmärkte im Wesentlichen auf zwei Gründe zurück:

a)

erhebliche Kapazitätszunahmen, die — insbesondere auf schrumpfenden Märkten — zu Überkapazitäten führen oder Überkapazitätslagen zuspitzen, und

| b) | erhebliche Marktmacht des Beihilfeempfängers. |
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b)

erhebliche Marktmacht des Beihilfeempfängers.

| (127) | Bei der Untersuchung, ob die Beihilfe zur Schaffung oder Beibehaltung ineffizienter Marktstrukturen beitragen könnte, berücksichtigt die Überwachungsbehörde die durch das Vorhaben geschaffene zusätzliche Produktionskapazität und ein etwaiges unterdurchschnittliches Wachstum des Marktes. |
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(127)

Bei der Untersuchung, ob die Beihilfe zur Schaffung oder Beibehaltung ineffizienter Marktstrukturen beitragen könnte, berücksichtigt die Überwachungsbehörde die durch das Vorhaben geschaffene zusätzliche Produktionskapazität und ein etwaiges unterdurchschnittliches Wachstum des Marktes.

| (128) | Wenn es sich um einen wachsenden Markt handelt, gibt es in der Regel weniger Anlass für Bedenken, dass sich die Beihilfe negativ auf dynamische Anreize auswirken oder den Marktausstieg bzw. den Markteintritt erschweren könnte. |
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(128)

Wenn es sich um einen wachsenden Markt handelt, gibt es in der Regel weniger Anlass für Bedenken, dass sich die Beihilfe negativ auf dynamische Anreize auswirken oder den Marktausstieg bzw. den Markteintritt erschweren könnte.

| (129) | Bei schrumpfenden Märkten ist größere Vorsicht geboten. Diesbezüglich unterscheidet die Überwachungsbehörde zwischen Fällen, in denen der relevante Markt langfristig betrachtet strukturell schrumpft (d. h. eine negative Wachstumsrate aufweist), und Fällen, in denen der relevante Markt lediglich in relativen Zahlen schrumpft (d. h. eine positive Wachstumsrate aufweist, die aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet). |
| --- | --- |

(129)

Bei schrumpfenden Märkten ist größere Vorsicht geboten. Diesbezüglich unterscheidet die Überwachungsbehörde zwischen Fällen, in denen der relevante Markt langfristig betrachtet strukturell schrumpft (d. h. eine negative Wachstumsrate aufweist), und Fällen, in denen der relevante Markt lediglich in relativen Zahlen schrumpft (d. h. eine positive Wachstumsrate aufweist, die aber eine als Bezugsgröße festgelegte Wachstumsrate nicht überschreitet).

| (130) | Bezugsgröße für die Bestimmung eines Markts mit unterdurchschnittlichem Wachstum ist in der Regel das EWR-BIP der letzten drei Jahre vor Beginn des Vorhabens; hierfür können aber auch die prognostizierten Wachstumsraten für die kommenden drei bis fünf Jahre herangezogen werden. Indikatoren können das voraussichtliche Wachstum des betreffenden Marktes und die voraussichtlich daraus resultierenden Kapazitätsauslastungen sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen des Kapazitätszuwachses auf die Wettbewerber aufgrund der dadurch beeinflussten Preise und Gewinnspannen einschließen. |
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(130)

Bezugsgröße für die Bestimmung eines Markts mit unterdurchschnittlichem Wachstum ist in der Regel das EWR-BIP der letzten drei Jahre vor Beginn des Vorhabens; hierfür können aber auch die prognostizierten Wachstumsraten für die kommenden drei bis fünf Jahre herangezogen werden. Indikatoren können das voraussichtliche Wachstum des betreffenden Marktes und die voraussichtlich daraus resultierenden Kapazitätsauslastungen sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen des Kapazitätszuwachses auf die Wettbewerber aufgrund der dadurch beeinflussten Preise und Gewinnspannen einschließen.

| (131) | In bestimmten Fällen (insbesondere bei weltweiten Produktmärkten) ist die Prüfung des Wachstums des Produktmarkts im EWR möglicherweise nicht das geeignete Mittel für eine umfassende Prüfung der Auswirkungen der Beihilfe. Dann prüft die Überwachungsbehörde die Beihilfe hinsichtlich ihrer etwaigen Auswirkungen auf die betreffenden Marktstrukturen und berücksichtigt dabei insbesondere, ob EWR-Hersteller durch die Beihilfe vom Markt verdrängt werden könnten. |
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(131)

In bestimmten Fällen (insbesondere bei weltweiten Produktmärkten) ist die Prüfung des Wachstums des Produktmarkts im EWR möglicherweise nicht das geeignete Mittel für eine umfassende Prüfung der Auswirkungen der Beihilfe. Dann prüft die Überwachungsbehörde die Beihilfe hinsichtlich ihrer etwaigen Auswirkungen auf die betreffenden Marktstrukturen und berücksichtigt dabei insbesondere, ob EWR-Hersteller durch die Beihilfe vom Markt verdrängt werden könnten.

| (132) | Bei der Prüfung, ob erhebliche Marktmacht vorliegt, berücksichtigt die Überwachungsbehörde die Marktstellung des Beihilfeempfängers über einen bestimmten Zeitraum vor Erhalt der Beihilfe sowie seine zu erwartende Marktstellung nach Abschluss der Investition. Die Überwachungsbehörde berücksichtigt die Marktanteile des Beihilfeempfängers sowie die Marktanteile der Wettbewerber, und trägt auch anderen relevanten Faktoren wie der Marktstruktur Rechnung, indem sie die Marktkonzentration, etwaige Marktzutrittsschranken (41), die Nachfragemacht (42) und die Expansionshemmnisse sowie Marktaustrittsschranken in ihre Würdigung mit einbezieht. |
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(132)

Bei der Prüfung, ob erhebliche Marktmacht vorliegt, berücksichtigt die Überwachungsbehörde die Marktstellung des Beihilfeempfängers über einen bestimmten Zeitraum vor Erhalt der Beihilfe sowie seine zu erwartende Marktstellung nach Abschluss der Investition. Die Überwachungsbehörde berücksichtigt die Marktanteile des Beihilfeempfängers sowie die Marktanteile der Wettbewerber, und trägt auch anderen relevanten Faktoren wie der Marktstruktur Rechnung, indem sie die Marktkonzentration, etwaige Marktzutrittsschranken (41), die Nachfragemacht (42) und die Expansionshemmnisse sowie Marktaustrittsschranken in ihre Würdigung mit einbezieht.

3.7.4.2.   Szenario 2 (Standortentscheidung)

| (133) | Wenn die kontrafaktische Analyse hingegen darauf schließen lässt, dass die Investition ohne die Beihilfe an einem anderen Standort, der für das betreffende Produkt zu demselben geografischen Markt gehört, getätigt worden wäre (Szenario 2), und die Beihilfe verhältnismäßig ist, wären die möglichen Ergebnisse in Bezug auf Überkapazitäten oder erhebliche Marktmacht ungeachtet der Beihilfe grundsätzlich gleich. Gleichwohl schenkt die Überwachungsbehörde den negativen Auswirkungen in Bezug auf den anderen Standort besonderes Augenmerk, wenn dieser im EWR liegt; Gleichwohl schenkt die Überwachungsbehörde den negativen Auswirkungen in Bezug auf den anderen Standort besonderes Augenmerk, wenn dieser im EWR liegt; daher kann die Beihilfe, wenn die in den Nummern (115) und (116) beschriebenen deutlichen negativen Auswirkungen festzustellen sind, nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, weil kein Ausgleich durch etwaige positive Auswirkungen zu erwarten ist. |
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(133)

Wenn die kontrafaktische Analyse hingegen darauf schließen lässt, dass die Investition ohne die Beihilfe an einem anderen Standort, der für das betreffende Produkt zu demselben geografischen Markt gehört, getätigt worden wäre (Szenario 2), und die Beihilfe verhältnismäßig ist, wären die möglichen Ergebnisse in Bezug auf Überkapazitäten oder erhebliche Marktmacht ungeachtet der Beihilfe grundsätzlich gleich. Gleichwohl schenkt die Überwachungsbehörde den negativen Auswirkungen in Bezug auf den anderen Standort besonderes Augenmerk, wenn dieser im EWR liegt; Gleichwohl schenkt die Überwachungsbehörde den negativen Auswirkungen in Bezug auf den anderen Standort besonderes Augenmerk, wenn dieser im EWR liegt; daher kann die Beihilfe, wenn die in den Nummern (115) und (116) beschriebenen deutlichen negativen Auswirkungen festzustellen sind, nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, weil kein Ausgleich durch etwaige positive Auswirkungen zu erwarten ist.

3.7.5.   Betriebsbeihilferegelungen

| (134) | Wenn die Beihilfe erforderlich ist, um die in Unterabschnitt 3.2.3 beschriebenen allgemeinen Ziele zu erreichen und dafür angemessen ist, ist damit zu rechnen, dass die positiven Auswirkungen die negativen Auswirkungen aufwiegen. In bestimmten Fällen kann die Beihilfe jedoch zu einer Veränderung der Marktstruktur oder der Merkmale eines Wirtschaftszweigs oder einer Branche führen, so dass Marktzu- und -austrittsschranken, Substitutionseffekte oder die Umleitung von Handelsflüssen den Wettbewerb erheblich verzerren könnten. In diesen Fällen ist in der Regel nicht damit zu rechnen, dass positive Auswirkungen die ermittelten negativen Auswirkungen aufwiegen können. |
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(134)

Wenn die Beihilfe erforderlich ist, um die in Unterabschnitt 3.2.3 beschriebenen allgemeinen Ziele zu erreichen und dafür angemessen ist, ist damit zu rechnen, dass die positiven Auswirkungen die negativen Auswirkungen aufwiegen. In bestimmten Fällen kann die Beihilfe jedoch zu einer Veränderung der Marktstruktur oder der Merkmale eines Wirtschaftszweigs oder einer Branche führen, so dass Marktzu- und -austrittsschranken, Substitutionseffekte oder die Umleitung von Handelsflüssen den Wettbewerb erheblich verzerren könnten. In diesen Fällen ist in der Regel nicht damit zu rechnen, dass positive Auswirkungen die ermittelten negativen Auswirkungen aufwiegen können.

3.8.   TRANSPARENZ

| (135) | Die EFTA-Staaten veröffentlichen auf einer zentralen Website oder einer Website, die Informationen von verschiedenen anderen Websites (z. B. von regionalen Websites) abruft, zumindest die folgenden Informationen über staatliche Beihilfen: den Wortlaut der angemeldeten Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen, die Bewilligungsbehörde, die Beihilfeempfänger, den Beihilfebetrag pro Empfänger und die Beihilfeintensität. Diese Anforderungen gelten für im Rahmen angemeldeter Regelungen gewährte Einzelbeihilfen und Ad-hoc-Beihilfen. Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach dem Bewilligungsbeschluss erfolgen, mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten werden und für die allgemeine Öffentlichkeit ohne Einschränkungen zugänglich sein (43). |
| --- | --- |

(135)

Die EFTA-Staaten veröffentlichen auf einer zentralen Website oder einer Website, die Informationen von verschiedenen anderen Websites (z. B. von regionalen Websites) abruft, zumindest die folgenden Informationen über staatliche Beihilfen: den Wortlaut der angemeldeten Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen, die Bewilligungsbehörde, die Beihilfeempfänger, den Beihilfebetrag pro Empfänger und die Beihilfeintensität. Diese Anforderungen gelten für im Rahmen angemeldeter Regelungen gewährte Einzelbeihilfen und Ad-hoc-Beihilfen. Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach dem Bewilligungsbeschluss erfolgen, mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten werden und für die allgemeine Öffentlichkeit ohne Einschränkungen zugänglich sein (43).

4.   EVALUIERUNG

| (136) | Mit Blick auf möglichst geringe Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels kann die Überwachungsbehörde fordern, dass bestimmte Regelungen zeitlich befristet (in der Regel auf höchstens vier Jahre) und der Evaluierung nach Nummer (27) unterzogen werden. |
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(136)

Mit Blick auf möglichst geringe Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels kann die Überwachungsbehörde fordern, dass bestimmte Regelungen zeitlich befristet (in der Regel auf höchstens vier Jahre) und der Evaluierung nach Nummer (27) unterzogen werden.

| (137) | Evaluiert werden Regelungen, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen könnten, d. h., bei denen erhebliche Beschränkungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, wenn ihre Durchführung nicht zu gegebener Zeit geprüft wird. |
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(137)

Evaluiert werden Regelungen, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen könnten, d. h., bei denen erhebliche Beschränkungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, wenn ihre Durchführung nicht zu gegebener Zeit geprüft wird.

| (138) | In Anbetracht der Evaluierungsziele und zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die EFTA-Staaten insbesondere bei kleineren Beihilfebeträgen kann diese Verpflichtung nur bei Beihilferegelungen auferlegt werden, die eine hohe Mittelausstattung und neuartige Merkmale aufweisen oder wenn wesentliche marktbezogene, technische oder rechtliche Veränderungen vorgesehen sind. Die Evaluierung wird von einem von der Bewilligungsbehörde unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage einer einheitlichen Methode (44) durchgeführt und muss veröffentlicht werden. Die Evaluierung muss der Überwachungsbehörde rechtzeitig für die Prüfung einer etwaigen Verlängerung der Beihilfemaßnahme vorgelegt werden sowie in jedem Fall zum Ende der Geltungsdauer der Beihilferegelung. Der genaue Gegenstand der Evaluierung und die Durchführungsmodalitäten werden im Beschluss zur Genehmigung der Beihilfe festgelegt. Bei jeder späteren Beihilfe, die einen ähnlichen Zweck verfolgt, müssen die Ergebnisse dieser Evaluierung berücksichtigt werden. |
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(138)

In Anbetracht der Evaluierungsziele und zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die EFTA-Staaten insbesondere bei kleineren Beihilfebeträgen kann diese Verpflichtung nur bei Beihilferegelungen auferlegt werden, die eine hohe Mittelausstattung und neuartige Merkmale aufweisen oder wenn wesentliche marktbezogene, technische oder rechtliche Veränderungen vorgesehen sind. Die Evaluierung wird von einem von der Bewilligungsbehörde unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage einer einheitlichen Methode (44) durchgeführt und muss veröffentlicht werden. Die Evaluierung muss der Überwachungsbehörde rechtzeitig für die Prüfung einer etwaigen Verlängerung der Beihilfemaßnahme vorgelegt werden sowie in jedem Fall zum Ende der Geltungsdauer der Beihilferegelung. Der genaue Gegenstand der Evaluierung und die Durchführungsmodalitäten werden im Beschluss zur Genehmigung der Beihilfe festgelegt. Bei jeder späteren Beihilfe, die einen ähnlichen Zweck verfolgt, müssen die Ergebnisse dieser Evaluierung berücksichtigt werden.

5.   FÖRDERGEBIETSKARTEN

| (139) | In diesem Abschnitt sind die Kriterien festgelegt, anhand deren zu bestimmen ist, ob ein Gebiet die Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a oder c des EWR-Abkommens erfüllt. Die Gebiete, die diese Voraussetzungen erfüllen und die ein EFTA-Staat als A- oder C-Fördergebiete ausweisen möchte, müssen in einer Fördergebietskarte erfasst sein, die bei der Überwachungsbehörde angemeldet und von ihr genehmigt werden muss, bevor Regionalbeihilfen für Unternehmen in den ausgewiesenen Gebieten gewährt werden können. In den Fördergebietskarten müssen auch die Beihilfehöchstintensitäten für diese Gebiete angegeben sein. |
| --- | --- |

(139)

In diesem Abschnitt sind die Kriterien festgelegt, anhand deren zu bestimmen ist, ob ein Gebiet die Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a oder c des EWR-Abkommens erfüllt. Die Gebiete, die diese Voraussetzungen erfüllen und die ein EFTA-Staat als A- oder C-Fördergebiete ausweisen möchte, müssen in einer Fördergebietskarte erfasst sein, die bei der Überwachungsbehörde angemeldet und von ihr genehmigt werden muss, bevor Regionalbeihilfen für Unternehmen in den ausgewiesenen Gebieten gewährt werden können. In den Fördergebietskarten müssen auch die Beihilfehöchstintensitäten für diese Gebiete angegeben sein.

5.1.   FÜR REGIONALBEIHILFEN IN BETRACHT KOMMENDER BEVÖLKERUNGSANTEIL

| (140) | Da die Gewährung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung eine Ausnahme vom allgemeinen Beihilfeverbot nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, muss nach Auffassung der Überwachungsbehörde die Bevölkerung in den A- und C-Fördergebieten des EWR insgesamt kleiner sein als in den Gebieten, die nicht in den Fördergebietskarten ausgewiesen sind. |
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(140)

Da die Gewährung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung eine Ausnahme vom allgemeinen Beihilfeverbot nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, muss nach Auffassung der Überwachungsbehörde die Bevölkerung in den A- und C-Fördergebieten des EWR insgesamt kleiner sein als in den Gebieten, die nicht in den Fördergebietskarten ausgewiesen sind.

| (141) | In den Leitlinien der Überwachungsbehörde für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (45) wurde die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat auf der Grundlage von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens festgelegt. Die nationale Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze wurde für Norwegen auf 29,08 % und für Island auf 31,6 % festgelegt. |
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(141)

In den Leitlinien der Überwachungsbehörde für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (45) wurde die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat auf der Grundlage von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens festgelegt. Die nationale Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze wurde für Norwegen auf 29,08 % und für Island auf 31,6 % festgelegt.

| (142) | Für die EFTA-Staaten sind bei der Ermittlung der Fördergebietsbevölkerung gewisse Besonderheiten zu berücksichtigen.






  a) | Wegen der verhältnismäßig hohen Pro-Kopf-BIP in den EFTA-Staaten kommt für keines der Gebiete die Anwendung der Ausnahmebestimmung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Betracht (46). |
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(142)

Für die EFTA-Staaten sind bei der Ermittlung der Fördergebietsbevölkerung gewisse Besonderheiten zu berücksichtigen.

a)

Wegen der verhältnismäßig hohen Pro-Kopf-BIP in den EFTA-Staaten kommt für keines der Gebiete die Anwendung der Ausnahmebestimmung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Betracht (46).

| b) | viele Gebiete innerhalb der EFTA-Staaten haben eine geringe Bevölkerungsdichte. |
| --- | --- |

b)

viele Gebiete innerhalb der EFTA-Staaten haben eine geringe Bevölkerungsdichte.

Wegen dieser Besonderheiten setzt die Überwachungsbehörde die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze wie in den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 auf der Grundlage von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte fest (47).

In Norwegen bestehen acht statistische Regionen der Ebene 3 mit geringer Bevölkerungsdichte, auf die 25,51 % der norwegischen Bevölkerung entfallen. Folglich liegt die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für Norwegen im Zeitraum 2014 bis 2020 bei 25,51 %.

Island umfasst insgesamt zwei statistische Regionen der Ebene 3; in einer dieser Regionen, in der 36,5 % der isländischen Bevölkerung leben, ist die Bevölkerungsdichte niedrig. Folglich liegt die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für Island im Zeitraum 2014 bis 2020 bei 36,5 %.

In Liechtenstein gibt es keine Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte; entsprechend kommen auf dieser Grundlage keine Gebiete als förderfähig in Betracht.

5.2.   AUSNAHMEREGELUNG NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE a DES EWR-ABKOMMENS

| (143) | Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens können „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht,“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zeigt „die Verwendung der Begriffe ‚außergewöhnlich‘ und ‚erheblich‘ in der Ausnahmevorschrift des Artikels [107] Absatz 3 Buchstabe a [des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union], dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten [Union] äußerst ungünstig ist“ (48). |
| --- | --- |

(143)

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens können „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht,“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zeigt „die Verwendung der Begriffe ‚außergewöhnlich‘ und ‚erheblich‘ in der Ausnahmevorschrift des Artikels [107] Absatz 3 Buchstabe a [des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union], dass diese nur Gebiete betrifft, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten [Union] äußerst ungünstig ist“ (48).

| (144) | Nach Auffassung der Überwachungsbehörde sind die Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in statistischen Regionen der Ebene 2, deren Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) höchstens 75 % des EWR-Durchschnitts beträgt, erfüllt. Das Pro-Kopf-BIP (49) jeder Region und der EWR-Durchschnitt, die für die Analyse zugrunde zu legen sind, werden anhand der einschlägigen amtlichen Statistiken bestimmt. Derzeit erfüllt jedoch keine statistische Region der Ebene 2 in den EFTA-Staaten dieses Kriterium (50). Daher kommt keine Region in den EFTA-Staaten für die Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a in Betracht. |
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(144)

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde sind die Voraussetzungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in statistischen Regionen der Ebene 2, deren Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) höchstens 75 % des EWR-Durchschnitts beträgt, erfüllt. Das Pro-Kopf-BIP (49) jeder Region und der EWR-Durchschnitt, die für die Analyse zugrunde zu legen sind, werden anhand der einschlägigen amtlichen Statistiken bestimmt. Derzeit erfüllt jedoch keine statistische Region der Ebene 2 in den EFTA-Staaten dieses Kriterium (50). Daher kommt keine Region in den EFTA-Staaten für die Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a in Betracht.

5.3.   AUSNAHMEREGELUNG NACH ARTIKEL61 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DES EWR-ABKOMMENS

| (145) | Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs heißt es diesbezüglich: „Dagegen ist die Ausnahmevorschrift des [Artikels 107 Absatz 3] Buchstabens c insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete erlaubt, ohne dass die in [Artikel 107 Absatz 3] Buchstabe a genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen ‚die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘. Diese Bestimmung gibt der Kommission die Befugnis, Beihilfen zur Förderung der Gebiete eines EU-Mitgliedstaats zu genehmigen, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind“ (51). Nach Auffassung der Überwachungsbehörde gilt dies auch nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

(145)

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs heißt es diesbezüglich: „Dagegen ist die Ausnahmevorschrift des [Artikels 107 Absatz 3] Buchstabens c insofern weiter gefasst, als sie die Entwicklung bestimmter Gebiete erlaubt, ohne dass die in [Artikel 107 Absatz 3] Buchstabe a genannten wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzuliegen brauchen; Voraussetzung ist jedoch, dass die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen ‚die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘. Diese Bestimmung gibt der Kommission die Befugnis, Beihilfen zur Förderung der Gebiete eines EU-Mitgliedstaats zu genehmigen, die im Vergleich zur durchschnittlichen wirtschaftlichen Lage in diesem Staat benachteiligt sind“ (51). Nach Auffassung der Überwachungsbehörde gilt dies auch nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens.

| (146) | Die Europäische Kommission hat in ihren Leitlinien die zugrunde zu legende Methode definiert, nach der die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat zu bestimmen ist. Diese Methode besteht aus folgenden Schritten: |
| --- | --- |

(146)

Die Europäische Kommission hat in ihren Leitlinien die zugrunde zu legende Methode definiert, nach der die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat zu bestimmen ist. Diese Methode besteht aus folgenden Schritten:

| (147) | Nach den Leitlinien der Kommission werden bei C-Fördergebieten zwei Gruppen unterschieden:






  a) | Gebiete, die bestimmte vorab festgelegte Voraussetzungen erfüllen und die der EU-Mitgliedstaat deshalb ohne weitere Nennung von Gründen als C-Fördergebiet ausweisen kann (im Folgenden „prädefinierte C-Fördergebiete“); |
| --- | --- | --- |

(147)

Nach den Leitlinien der Kommission werden bei C-Fördergebieten zwei Gruppen unterschieden:

a)

Gebiete, die bestimmte vorab festgelegte Voraussetzungen erfüllen und die der EU-Mitgliedstaat deshalb ohne weitere Nennung von Gründen als C-Fördergebiet ausweisen kann (im Folgenden „prädefinierte C-Fördergebiete“);

| b) | Gebiete, die ein EU-Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen als C-Fördergebiet ausweisen kann, sofern der EU-Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Gebiete bestimmte sozioökonomische Kriterien erfüllen (im Folgenden „nicht prädefinierte C-Fördergebiete“). |
| --- | --- |

b)

Gebiete, die ein EU-Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen als C-Fördergebiet ausweisen kann, sofern der EU-Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Gebiete bestimmte sozioökonomische Kriterien erfüllen (im Folgenden „nicht prädefinierte C-Fördergebiete“).

| (148) | Der Plafonds für prädefinierte C-Fördergebiete wird in den Leitlinien der Kommission nach einer spezifischen Methode zugewiesen, die in Abschnitt 5.3.1 der Kommissionsleitlinien erläutert ist. Danach werden ehemalige A-Fördergebiete (d. h. Gebiete, die im Zeitraum 2011-2013 als A-Fördergebiete ausgewiesen waren) sowie Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte als prädefinierte C-Fördergebiete erachtet. Da es in den EFTA-Staaten in diesem Zeitraum keine A-Fördergebiete gab, fallen dort nur Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte unter diese Gruppe. |
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(148)

Der Plafonds für prädefinierte C-Fördergebiete wird in den Leitlinien der Kommission nach einer spezifischen Methode zugewiesen, die in Abschnitt 5.3.1 der Kommissionsleitlinien erläutert ist. Danach werden ehemalige A-Fördergebiete (d. h. Gebiete, die im Zeitraum 2011-2013 als A-Fördergebiete ausgewiesen waren) sowie Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte als prädefinierte C-Fördergebiete erachtet. Da es in den EFTA-Staaten in diesem Zeitraum keine A-Fördergebiete gab, fallen dort nur Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte unter diese Gruppe.

5.3.1.   Prädefinierte C-Fördergebiete

| (149) | Im Falle von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sollte der EFTA-Staat grundsätzlich statistische Regionen der Ebene 2 mit weniger als 8 Einwohnern/km2 oder statistische Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 berücksichtigen. Ein EFTA-Staat kann aber auch Teile einer statistischen Region der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 oder andere an diese statistische Regionen der Ebene 3 angrenzende zusammenhängende Gebiete als C-Fördergebiete ausweisen, sofern die ausgewiesenen Gebiete weniger als 12,5 Einwohner/km2 haben und ihre Ausweisung nicht die unter Nummer 142 genannte spezifische Zuweisung für die C-Obergrenze übersteigt. Ein EFTA-Staat kann aber auch Teile einer statistischen Region der Ebene 3 mit weniger als 8 Einwohnern/km2 oder andere an diese statistische Regionen der Ebene 3 angrenzende zusammenhängende Gebiete als C-Fördergebiete ausweisen, sofern die ausgewiesenen Gebiete weniger als 8 Einwohner/km2 haben und ihre Ausweisung nicht die unter Nummer (142) genannte spezifische Zuweisung für die C-Obergrenze übersteigt. |
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(149)

Im Falle von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sollte der EFTA-Staat grundsätzlich statistische Regionen der Ebene 2 mit weniger als 8 Einwohnern/km2 oder statistische Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 berücksichtigen. Ein EFTA-Staat kann aber auch Teile einer statistischen Region der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 oder andere an diese statistische Regionen der Ebene 3 angrenzende zusammenhängende Gebiete als C-Fördergebiete ausweisen, sofern die ausgewiesenen Gebiete weniger als 12,5 Einwohner/km2 haben und ihre Ausweisung nicht die unter Nummer 142 genannte spezifische Zuweisung für die C-Obergrenze übersteigt. Ein EFTA-Staat kann aber auch Teile einer statistischen Region der Ebene 3 mit weniger als 8 Einwohnern/km2 oder andere an diese statistische Regionen der Ebene 3 angrenzende zusammenhängende Gebiete als C-Fördergebiete ausweisen, sofern die ausgewiesenen Gebiete weniger als 8 Einwohner/km2 haben und ihre Ausweisung nicht die unter Nummer (142) genannte spezifische Zuweisung für die C-Obergrenze übersteigt.

5.3.2.   Nicht prädefinierte C-Fördergebiete

| (150) | Die Kriterien, die die EFTA-Staaten bei der Ausweisung der C-Fördergebiete anlegen, sollten die vielfältigen Gegebenheiten widerspiegeln, die eine Regionalbeihilfe rechtfertigen können. Sie sollten deshalb auf bestimmte sozioökonomische, geografische bzw. strukturelle Probleme abstellen, die in C-Fördergebieten zu erwarten sind, und ausreichende Schutzmaßnahmen treffen, damit Regionalbeihilfen den Handel nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

(150)

Die Kriterien, die die EFTA-Staaten bei der Ausweisung der C-Fördergebiete anlegen, sollten die vielfältigen Gegebenheiten widerspiegeln, die eine Regionalbeihilfe rechtfertigen können. Sie sollten deshalb auf bestimmte sozioökonomische, geografische bzw. strukturelle Probleme abstellen, die in C-Fördergebieten zu erwarten sind, und ausreichende Schutzmaßnahmen treffen, damit Regionalbeihilfen den Handel nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde.

| (151) | Entsprechend kann ein EFTA-Staat nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage der folgenden Kriterien abgegrenzt wurden, als C-Fördergebiete ausweisen:






  a) | Kriterium 1: zusammenhängende Gebiete mit zusammen mindestens 100 000 Einwohnern (52) in statistischen Regionen der Ebene 2 oder 3 mit






  — | einem Pro-Kopf-BIP, das nicht über dem EU-27-Durchschnitt liegt, oder |
| --- | --- | --- | --- |

(151)

Entsprechend kann ein EFTA-Staat nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage der folgenden Kriterien abgegrenzt wurden, als C-Fördergebiete ausweisen:

a)

Kriterium 1: zusammenhängende Gebiete mit zusammen mindestens 100 000 Einwohnern (52) in statistischen Regionen der Ebene 2 oder 3 mit

—

einem Pro-Kopf-BIP, das nicht über dem EU-27-Durchschnitt liegt, oder

| — | einer Arbeitslosenquote, die mindestens 115 % des nationalen Durchschnitts beträgt (53). |
| --- | --- |

—

einer Arbeitslosenquote, die mindestens 115 % des nationalen Durchschnitts beträgt (53).

| b) | Kriterium 2: statistische Regionen der Ebene 3 mit weniger als 100 000 Einwohnern mit






  — | einem Pro-Kopf-BIP, das nicht über dem EU-27-Durchschnitt liegt, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Kriterium 2: statistische Regionen der Ebene 3 mit weniger als 100 000 Einwohnern mit

—

einem Pro-Kopf-BIP, das nicht über dem EU-27-Durchschnitt liegt, oder

| — | einer Arbeitslosenquote, die mindestens 115 % des nationalen Durchschnitts beträgt. |
| --- | --- |

—

einer Arbeitslosenquote, die mindestens 115 % des nationalen Durchschnitts beträgt.

| c) | Kriterium 3: Inseln und zusammenhängende Gebiete in ähnlicher geografisch isolierter Lage (z. B. Halbinseln oder Berggebiete) mit






  — | einem Pro-Kopf-BIP, das nicht über dem EU-27-Durchschnitt liegt (54), oder |
| --- | --- | --- |

c)

Kriterium 3: Inseln und zusammenhängende Gebiete in ähnlicher geografisch isolierter Lage (z. B. Halbinseln oder Berggebiete) mit

—

einem Pro-Kopf-BIP, das nicht über dem EU-27-Durchschnitt liegt (54), oder

| — | einer Arbeitslosenquote, die mindestens 115 % des nationalen Durchschnitts beträgt (55), oder |
| --- | --- |

—

einer Arbeitslosenquote, die mindestens 115 % des nationalen Durchschnitts beträgt (55), oder

| — | weniger als 5 000 Einwohnern. |
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—

weniger als 5 000 Einwohnern.

| d) | Kriterium 4: statistische Regionen der Ebene 3 oder Teile von statistischen Regionen der Ebene 3, die zusammenhängende Gebiete bilden, die an ein A-Fördergebiet angrenzen oder eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht zum EWR oder zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) gehört. |
| --- | --- |

d)

Kriterium 4: statistische Regionen der Ebene 3 oder Teile von statistischen Regionen der Ebene 3, die zusammenhängende Gebiete bilden, die an ein A-Fördergebiet angrenzen oder eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht zum EWR oder zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) gehört.

| e) | Kriterium 5: zusammenhängende Gebiete mit mindestens 50 000 Einwohnern (56), in denen sich ein tiefgreifender Strukturwandel vollzieht oder die im Vergleich zu ähnlichen Gebieten eine Phase erheblichen wirtschaftlichen Niedergangs erleben, sofern sich diese Gebiete nicht in statistischen Regionen der Ebene 3 oder in zusammenhängenden Gebieten befinden, die die Kriterien für eine Ausweisung als prädefiniertes Fördergebiet oder die vorgenannten Kriterien 1 bis 4 erfüllen (57). |
| --- | --- |

e)

Kriterium 5: zusammenhängende Gebiete mit mindestens 50 000 Einwohnern (56), in denen sich ein tiefgreifender Strukturwandel vollzieht oder die im Vergleich zu ähnlichen Gebieten eine Phase erheblichen wirtschaftlichen Niedergangs erleben, sofern sich diese Gebiete nicht in statistischen Regionen der Ebene 3 oder in zusammenhängenden Gebieten befinden, die die Kriterien für eine Ausweisung als prädefiniertes Fördergebiet oder die vorgenannten Kriterien 1 bis 4 erfüllen (57).

| (152) | Für die Anwendung der unter Nummer 151 genannten Kriterien sei darauf hingewiesen, dass sich der Begriff der zusammenhängenden Gebiete auf ganze Gebiete der lokalen Verwaltungseinheit 2 (LAU-2-Gebiete) (58) oder auf Gruppen ganzer Gebiete der lokalen Verwaltungseinheit 2 (59) bezieht. Eine Gruppe von LAU-2-Gebieten wird als ein zusammenhängendes Gebiet betrachtet, wenn jedes Gebiet der Gruppe eine Verwaltungsgrenze mit einem anderen Gebiet der Gruppe teilt (60). |
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(152)

Für die Anwendung der unter Nummer 151 genannten Kriterien sei darauf hingewiesen, dass sich der Begriff der zusammenhängenden Gebiete auf ganze Gebiete der lokalen Verwaltungseinheit 2 (LAU-2-Gebiete) (58) oder auf Gruppen ganzer Gebiete der lokalen Verwaltungseinheit 2 (59) bezieht. Eine Gruppe von LAU-2-Gebieten wird als ein zusammenhängendes Gebiet betrachtet, wenn jedes Gebiet der Gruppe eine Verwaltungsgrenze mit einem anderen Gebiet der Gruppe teilt (60).

| (153) | Die Einhaltung des für den betreffenden EFTA-Staat zulässigen Bevölkerungsanteils wird anhand der vom nationalen statistischen Amt veröffentlichten aktuellen Daten zur Gesamtwohnbevölkerung in den ausgewählten Gebieten geprüft. |
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(153)

Die Einhaltung des für den betreffenden EFTA-Staat zulässigen Bevölkerungsanteils wird anhand der vom nationalen statistischen Amt veröffentlichten aktuellen Daten zur Gesamtwohnbevölkerung in den ausgewählten Gebieten geprüft.

5.4.   BEIHILFEHÖCHSTINTENSITÄTEN FÜR REGIONALE INVESTITIONSBEIHILFEN

| (154) | Die Beihilfehöchstintensität in C-Fördergebieten darf folgende Werte nicht überschreiten:






  a) | 15 % BSÄ in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und in Gebieten (statistische Regionen der Ebene 3 oder Teilen von statistischen Regionen der Ebene 3), die eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht zum EWR oder zur EFTA gehört; |
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(154)

Die Beihilfehöchstintensität in C-Fördergebieten darf folgende Werte nicht überschreiten:

a)

15 % BSÄ in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und in Gebieten (statistische Regionen der Ebene 3 oder Teilen von statistischen Regionen der Ebene 3), die eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht zum EWR oder zur EFTA gehört;

| b) | 10 % BSÄ in nicht prädefinierten C-Fördergebieten |
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b)

10 % BSÄ in nicht prädefinierten C-Fördergebieten

5.4.1.   Höhere Beihilfeintensitäten für KMU

| (155) | Die in Nummer (154) festgelegten Beihilfehöchstintensitäten dürfen für kleine Unternehmen um bis zu 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um bis zu 10 Prozentpunkte angehoben werden (61). |
| --- | --- |

(155)

Die in Nummer (154) festgelegten Beihilfehöchstintensitäten dürfen für kleine Unternehmen um bis zu 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um bis zu 10 Prozentpunkte angehoben werden (61).

5.5.   ANMELDUNG UND VEREINBARKEITSERKLÄRUNG

| (156) | Nach der Annahme dieser Leitlinien sollte jeder EFTA-Staat unverzüglich seine Fördergebietskarte, die für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 gelten soll, bei der Überwachungsbehörde anmelden. Jede Anmeldung sollte die in Anhang III geforderten Angaben enthalten. |
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(156)

Nach der Annahme dieser Leitlinien sollte jeder EFTA-Staat unverzüglich seine Fördergebietskarte, die für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 gelten soll, bei der Überwachungsbehörde anmelden. Jede Anmeldung sollte die in Anhang III geforderten Angaben enthalten.

| (157) | Die Überwachungsbehörde wird jede angemeldete Fördergebietskarte auf der Grundlage dieser Leitlinien prüfen und einen Beschluss zur Genehmigung der Fördergebietskarte des betreffenden EFTA-Staats erlassen. Jede Fördergebietskarte wird im Amtsblatt und in der EWR-Beilage veröffentlicht und ist Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien. |
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(157)

Die Überwachungsbehörde wird jede angemeldete Fördergebietskarte auf der Grundlage dieser Leitlinien prüfen und einen Beschluss zur Genehmigung der Fördergebietskarte des betreffenden EFTA-Staats erlassen. Jede Fördergebietskarte wird im Amtsblatt und in der EWR-Beilage veröffentlicht und ist Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien.

5.6.   ÄNDERUNGEN

5.6.1.   Reserve für den Anteil der Fördergebietsbevölkerung

| (158) | Ein EFTA-Staat kann von sich aus beschließen, eine Art Reserve für seinen Bevölkerungsanteil vorzusehen; diese ergibt sich aus der Differenz zwischen der von der Überwachungsbehörde festgelegten Obergrenze für den Bevölkerungsanteil des betreffenden EFTA-Staats (62) und dem Bevölkerungsanteil, der für die in der Fördergebietskarte ausgewiesenen A- und C-Fördergebiete herangezogen wurde. |
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(158)

Ein EFTA-Staat kann von sich aus beschließen, eine Art Reserve für seinen Bevölkerungsanteil vorzusehen; diese ergibt sich aus der Differenz zwischen der von der Überwachungsbehörde festgelegten Obergrenze für den Bevölkerungsanteil des betreffenden EFTA-Staats (62) und dem Bevölkerungsanteil, der für die in der Fördergebietskarte ausgewiesenen A- und C-Fördergebiete herangezogen wurde.

| (159) | Hat ein EFTA-Staat beschlossen, eine solche Rückstellung zu bilden, kann er jederzeit diese Reserve nutzen, um neue C-Fördergebiete in seine Fördergebietskarte aufzunehmen, bis die nationale Obergrenze erreicht ist. Hierfür kann der EFTA-Staat auf neueste sozioökonomische Daten von Eurostat oder des nationalen statistischen Amtes oder auf andere einschlägige Quellen zurückgreifen. Die Bevölkerung der betreffenden C-Fördergebiete sollte auf der Grundlage der für die Erstellung der ursprünglichen Fördergebietskarte herangezogenen Bevölkerungsdaten ermittelt werden. |
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(159)

Hat ein EFTA-Staat beschlossen, eine solche Rückstellung zu bilden, kann er jederzeit diese Reserve nutzen, um neue C-Fördergebiete in seine Fördergebietskarte aufzunehmen, bis die nationale Obergrenze erreicht ist. Hierfür kann der EFTA-Staat auf neueste sozioökonomische Daten von Eurostat oder des nationalen statistischen Amtes oder auf andere einschlägige Quellen zurückgreifen. Die Bevölkerung der betreffenden C-Fördergebiete sollte auf der Grundlage der für die Erstellung der ursprünglichen Fördergebietskarte herangezogenen Bevölkerungsdaten ermittelt werden.

| (160) | Der EFTA-Staat muss jeden Rückgriff auf seine Bevölkerungsreserve zur Aufnahme neuer C-Fördergebiete vorher bei der Überwachungsbehörde als Änderung anmelden. |
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(160)

Der EFTA-Staat muss jeden Rückgriff auf seine Bevölkerungsreserve zur Aufnahme neuer C-Fördergebiete vorher bei der Überwachungsbehörde als Änderung anmelden.

5.6.2.   Halbzeitüberprüfung

| (161) | Die Überwachungsbehörde wird bei Bedarf zum selben Zeitpunkt wie die Europäische Kommission im Juni 2016 eine Halbzeitüberprüfung durchführen, um Gebiete zu ermitteln, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Frage kommen, und die Höhe der Beihilfeintensität entsprechend ihres Pro-Kopf-BIP festzustellen. |
| --- | --- |

(161)

Die Überwachungsbehörde wird bei Bedarf zum selben Zeitpunkt wie die Europäische Kommission im Juni 2016 eine Halbzeitüberprüfung durchführen, um Gebiete zu ermitteln, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Frage kommen, und die Höhe der Beihilfeintensität entsprechend ihres Pro-Kopf-BIP festzustellen.

6.   ANWENDBARKEIT DER REGIONALBEIHILFEVORSCHRIFTEN

| (162) | Die Überwachungsbehörde verlängert die Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (63) und die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (64) bis zum 30. Juni 2014. |
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(162)

Die Überwachungsbehörde verlängert die Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (63) und die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (64) bis zum 30. Juni 2014.

| (163) | Die Geltungsdauer der auf der Grundlage der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarten endet am 31. Dezember 2013. Die in Artikel 44 Absatz 3 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (65) vorgesehene Übergangsfrist von sechs Monaten gilt somit nicht für auf der Grundlage der AGVO durchgeführte Regionalbeihilferegelungen. Wenn die EFTA-Staaten nach dem 31. Dezember 2013 auf der Grundlage bestehender freigestellter Beihilferegelungen Regionalbeihilfen gewähren wollen, sollten sie die Verlängerung der Fördergebietskarten rechtzeitig anmelden, damit die Überwachungsbehörde die Verlängerung dieser Karten vor dem 31. Dezember 2013 genehmigen kann. Die auf der Grundlage der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 genehmigten Beihilferegelungen laufen im Allgemeinen, wie in dem entsprechenden Entscheidung der Überwachungsbehörde vorgesehen, Ende 2013 aus. Jede Verlängerung einer solchen Regelung muss bei der Überwachungsbehörde rechtzeitig angemeldet werden. |
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(163)

Die Geltungsdauer der auf der Grundlage der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarten endet am 31. Dezember 2013. Die in Artikel 44 Absatz 3 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (65) vorgesehene Übergangsfrist von sechs Monaten gilt somit nicht für auf der Grundlage der AGVO durchgeführte Regionalbeihilferegelungen. Wenn die EFTA-Staaten nach dem 31. Dezember 2013 auf der Grundlage bestehender freigestellter Beihilferegelungen Regionalbeihilfen gewähren wollen, sollten sie die Verlängerung der Fördergebietskarten rechtzeitig anmelden, damit die Überwachungsbehörde die Verlängerung dieser Karten vor dem 31. Dezember 2013 genehmigen kann. Die auf der Grundlage der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 genehmigten Beihilferegelungen laufen im Allgemeinen, wie in dem entsprechenden Entscheidung der Überwachungsbehörde vorgesehen, Ende 2013 aus. Jede Verlängerung einer solchen Regelung muss bei der Überwachungsbehörde rechtzeitig angemeldet werden.

| (164) | Die Überwachungsbehörde wird die Vereinbarkeitsprüfung aller Regionalbeihilfen, die nach dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen, anhand der in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze vornehmen. Regionalbeihilfen, die rechtswidrig gewährt wurden oder nach dem 31. Dezember 2013, aber vor dem 1. Juli 2014 gewährt werden sollen, werden nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 geprüft. |
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(164)

Die Überwachungsbehörde wird die Vereinbarkeitsprüfung aller Regionalbeihilfen, die nach dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen, anhand der in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze vornehmen. Regionalbeihilfen, die rechtswidrig gewährt wurden oder nach dem 31. Dezember 2013, aber vor dem 1. Juli 2014 gewährt werden sollen, werden nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 geprüft.

| (165) | Da Anmeldungen von Regionalbeihilferegelungen oder Regionalbeihilfen, die nach dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen, mit der Fördergebietskarte im Einklang stehen müssen, können diese erst als vollständig angesehen werden, wenn die Überwachungsbehörde einen Beschluss zur Genehmigung der Fördergebietskarte für den betreffenden EFTA-Staat nach dem in Unterabschnitt 5.5 beschriebenen Verfahren erlassen hat. Folglich wird die Überwachungsbehörde Anmeldungen von Regionalbeihilferegelungen, die nach dem 30. Juni 2014 gelten sollen, und Anmeldungen von Einzelbeihilfen, die nach diesem Tag gewährt werden sollen, erst prüfen, nachdem sie einen Beschluss zur Genehmigung der Fördergebietskarte für den betreffenden EFTA-Staat erlassen hat. |
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(165)

Da Anmeldungen von Regionalbeihilferegelungen oder Regionalbeihilfen, die nach dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen, mit der Fördergebietskarte im Einklang stehen müssen, können diese erst als vollständig angesehen werden, wenn die Überwachungsbehörde einen Beschluss zur Genehmigung der Fördergebietskarte für den betreffenden EFTA-Staat nach dem in Unterabschnitt 5.5 beschriebenen Verfahren erlassen hat. Folglich wird die Überwachungsbehörde Anmeldungen von Regionalbeihilferegelungen, die nach dem 30. Juni 2014 gelten sollen, und Anmeldungen von Einzelbeihilfen, die nach diesem Tag gewährt werden sollen, erst prüfen, nachdem sie einen Beschluss zur Genehmigung der Fördergebietskarte für den betreffenden EFTA-Staat erlassen hat.

| (166) | Die Anwendung dieser Leitlinien wird eine grundlegende Änderung der Regionalbeihilfevorschriften im EWR mit sich bringen. Angesichts der veränderten wirtschaftlichen und sozialen Lage im EWR ist ferner zu prüfen, ob die bestehenden Regionalbeihilferegelungen (Investitions- und Betriebsbeihilferegelungen) noch gerechtfertigt sind und die gewünschte Wirkung entfalten. |
| --- | --- |

(166)

Die Anwendung dieser Leitlinien wird eine grundlegende Änderung der Regionalbeihilfevorschriften im EWR mit sich bringen. Angesichts der veränderten wirtschaftlichen und sozialen Lage im EWR ist ferner zu prüfen, ob die bestehenden Regionalbeihilferegelungen (Investitions- und Betriebsbeihilferegelungen) noch gerechtfertigt sind und die gewünschte Wirkung entfalten.

| (167) | Daher schlägt die Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde und Gerichtshof-Abkommen folgende Maßnahmen vor:






  a) | Die EFTA-Staaten wenden alle bestehenden und nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallenden Regionalbeihilferegelungen und alle Fördergebietskarten nur auf Beihilfen an, die am bzw. vor dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen. |
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(167)

Daher schlägt die Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde und Gerichtshof-Abkommen folgende Maßnahmen vor:

a)

Die EFTA-Staaten wenden alle bestehenden und nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallenden Regionalbeihilferegelungen und alle Fördergebietskarten nur auf Beihilfen an, die am bzw. vor dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen.

| b) | Die EFTA-Staaten ändern andere bestehende horizontale Beihilferegelungen, die eine spezifische Behandlung für Beihilfen zugunsten von Vorhaben in Fördergebieten vorsehen, damit gewährleistet ist, dass Beihilfen, die nach dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen, mit den Fördergebietskarten im Einklang stehen, die am Tag der Bewilligung gelten. |
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b)

Die EFTA-Staaten ändern andere bestehende horizontale Beihilferegelungen, die eine spezifische Behandlung für Beihilfen zugunsten von Vorhaben in Fördergebieten vorsehen, damit gewährleistet ist, dass Beihilfen, die nach dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen, mit den Fördergebietskarten im Einklang stehen, die am Tag der Bewilligung gelten.

| c) | Die EFTA-Staaten bestätigen ihre Zustimmung zu diesen Vorschlägen spätestens am 31. Dezember 2013. |
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c)

Die EFTA-Staaten bestätigen ihre Zustimmung zu diesen Vorschlägen spätestens am 31. Dezember 2013.

7.   BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERWACHUNG

| (168) | Nach Teil II Artikel 21 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde Jahresberichte vorlegen. |
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(168)

Nach Teil II Artikel 21 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde Jahresberichte vorlegen.

| (169) | Die EFTA-Staaten übermitteln der Überwachungsbehörde in dem in Anhang IV festgelegten Format Informationen über jede auf der Grundlage einer Regelung gewährte Einzelbeihilfe von mehr als 3 Mio. EUR innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bewilligung. |
| --- | --- |

(169)

Die EFTA-Staaten übermitteln der Überwachungsbehörde in dem in Anhang IV festgelegten Format Informationen über jede auf der Grundlage einer Regelung gewährte Einzelbeihilfe von mehr als 3 Mio. EUR innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bewilligung.

| (170) | Die EFTA-Staaten führen detaillierte Aufzeichnungen zu allen Beihilfemaßnahmen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um festzustellen, dass die Voraussetzungen bezüglich der beihilfefähigen Kosten und Beihilfehöchstintensitäten erfüllt sind. Die Aufzeichnungen müssen zehn Jahre ab dem Tag der Bewilligung der Beihilfe aufbewahrt und der Überwachungsbehörde auf Anfrage vorgelegt werden. |
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(170)

Die EFTA-Staaten führen detaillierte Aufzeichnungen zu allen Beihilfemaßnahmen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um festzustellen, dass die Voraussetzungen bezüglich der beihilfefähigen Kosten und Beihilfehöchstintensitäten erfüllt sind. Die Aufzeichnungen müssen zehn Jahre ab dem Tag der Bewilligung der Beihilfe aufbewahrt und der Überwachungsbehörde auf Anfrage vorgelegt werden.

8.   ÜBERARBEITUNG

| (171) | Die Überwachungsbehörde kann beschließen, diese Leitlinien zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer Politikbereiche des EWR und internationaler Verpflichtungen als erforderlich erweist. |
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(171)

Die Überwachungsbehörde kann beschließen, diese Leitlinien zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer Politikbereiche des EWR und internationaler Verpflichtungen als erforderlich erweist.

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(1)  Gebiete, die auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens für Regionalbeihilfen in Frage kommen, sogenannte „A-Fördergebiete“, weisen in der Regel im Vergleich zu anderen Gebieten im EWR größere Nachteile auf, die ihre wirtschaftliche Entwicklung erschweren. Gebiete, die auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens für Regionalbeihilfen in Frage kommen, sogenannte „C-Fördergebiete“, sind in der Regel ebenfalls im Vergleich zu anderen Gebieten im EWR benachteiligt, jedoch in einem geringeren Umfang. Wegen der verhältnismäßig hohen Pro-Kopf-BIP in den EFTA-Staaten kommt für keines der Gebiete die Anwendung der Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Betracht.

(2)  Diese Leitlinien entsprechen der Mitteilung der Europäischen Kommission — Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (im Folgenden „Leitlinien der Kommission“), die am 28. Juni 2013 verabschiedet wurde (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(3)  Regionale Aufschläge für solche Beihilfen werden daher nicht als Regionalbeihilfen angesehen.

(4)  Jeder EFTA-Staat kann diese Gebiete unter den in Abschnitt 5 genannten Voraussetzungen in einer Fördergebietskarte ausweisen.

(5)  Siehe hierzu das Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 17, und das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997, Königreich Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-148, Randnr. 20.

(6)  Siehe hierzu das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 54.

(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (KOM(2012) 209 final).

(8)  Im Sinne von Anhang II.

(9)  Im Sinne von Anhang IIa.

(10)  Sobald die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 31 vom 31.1.2013, S. 77. und EWR-Beilage Nr. 7 vom 31.1.2013, S. 1) am 31. Dezember 2013 außer Kraft treten, fallen Regionalbeihilfen für den Schiffbau auch unter diese Leitlinien. Sämtliche Leitlinien der Überwachungsbehörde sind verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

(11)  Das Verkehrswesen umfasst die Personen- und Frachtbeförderung im gewerblichen Luft-, See-, Straßen-, Schienen und Binnenschiffsverkehr.

(12)  Siehe die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 41), die auf die Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf Staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10.12.1994, S. 5) und auf die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 30. und EWR-Beilage Nr. 12 vom 6.3.2008, S. 3) in ihrer geänderten oder neuen Fassung verweisen.

(13)  Die Überwachungsbehörde wird die beihilferechtliche Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für das Energiewesen nach speziellen Leitlinien prüfen, mit denen die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Umweltschutzbeihilfen geändert werden.

(14)  Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, noch nicht veröffentlicht. Sämtliche Leitlinien der Überwachungsbehörde sind verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

(15)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1), die im EWR auf der Grundlage des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. L 305 vom 19.11.2009, S. 1. und EWR-Beilage Nr. 60 vom 19.11.2009, S. 1) angewendet wird.

(16)  Siehe Nummer (20) Buchstabe i.

(17)  Das Akronym NACE leitet sich von der französischen Bezeichnung für die Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (Nomenclature des activités économiques dans la Communauté européenne) ab.

(18)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(19)  ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 28. verlängert durch den im ABl. L 48 vom 25.2.2010, S. 27 veröffentlichen Beschluss und durch den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 438/12/COL vom 28. November 2012 über die sechsundachtzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 91. und EWR-Beilage Nr. 40 vom 11.7.2013, S. 15). Wie dort unter Nummer 19 erläutert, kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist.

(20)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 1995, TWD Textilwerke Deggendorf GmbH/Kommission, Verbundene Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, Slg. 1995, II-2265.

(21)  In diesen Leitlinien wird der Begriff „statistische Region“ anstelle des in den Leitlinien der Kommission herangezogenen Akronyms „NUTS“ verwendet. NUTS ist aus der Bezeichnung „Nomenclature des unités territoriales statistiques“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1) abgeleitet. Diese Verordnung wurde nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen. Um sich angesichts einer stetig steigenden Nachfrage nach statistischen Daten auf regionaler Ebene auf gemeinsame Definitionen stützen zu können, haben das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, und die nationalen Institute der Kanditatenländer und EFTA-Staaten jedoch vereinbart, statistische Regionen in Anlehnung an die NUTS-Klassifikation festzulegen.

(22)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

(23)  Siehe Nummer (20) Buchstabe n.

(24)  Siehe zum Beispiel Urteil des Gerichtshofs vom 19.September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr.78, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Régie Networks/Rhône-Alpes Bourgogne, C-333/07, Slg. 2008, I-10807, Randnrn. 94-116.

(25)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 42.

(26)  Siehe Anhang V dieser Leitlinien.

(27)  Die Verpflichtung, die Investition mindestens 5 Jahre (3 Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet zu erhalten, berührt nicht die Ersetzung von Anlagen oder Ausrüstungen, die innerhalb des betreffenden Zeitraums veralten oder defekt werden, sofern die betreffende Wirtschaftstätigkeit innerhalb dieses Zeitraums in dem betreffenden Gebiet aufrechterhalten wird. Die Regionalbeihilfe darf jedoch nicht für die Ersetzung dieser Anlagen oder Ausrüstungen gewährt werden.

(28)  Dies ist beispielsweise nicht der Fall bei subventionierten Darlehen, öffentlichen Eigenkapitaldarlehen oder öffentlichen Beteiligungen, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht genügen, und auch nicht bei staatlichen Garantien mit Beihilfeelementen oder staatlichen Förderungen, die nach der De-minimis-Regel gewährt werden.

(29)  Sofern nichts anderes angegeben ist, müssen Ad-hoc-Beihilfen dieselben Voraussetzungen erfüllen wie auf der Grundlage einer Regelung gewährte Einzelbeihilfen.

(30)  Wenn die künftige Entwicklung der Kosten und Einnahmen schwer vorherzusehen ist und eine Informationsasymmetrie vorliegt, kann es für die Behörde aber auch von Interesse sein, den Ausgleich nicht vollständig ex ante, sondern teils ex ante, teils ex post (zum Beispiel durch Rückforderungsmechanismen, die die Aufteilung unvorhergesehener Gewinne ermöglichen) festzulegen.

(31)  Derartige Investitionen können ein Umfeld schaffen, in dem ohne zusätzliche Beihilfen weitere Investitionen rentabel sind.

(32)  Siehe Anhang III.

(33)  Ad-hoc-Beihilfen müssen zusätzlich zu den in Abschnitt 3.5.2 genannten Voraussetzungen auch die Voraussetzungen der Nummern (60) bis (64) erfüllen.

(34)  Die kontrafaktischen Szenarien sind unter Nummer 57 beschrieben.

(35)  Der Kapitalwert eines Vorhabens ist die Differenz zwischen den im Laufe des Investitionszeitraums anfallenden positiven und negativen Zahlungsströmen, die auf ihren Barwert abgezinst werden (in der Regel auf der Grundlage der Kapitalkosten).

(36)  Der interne Zinsfuß basiert nicht auf bilanzierten Gewinnen in einem bestimmten Jahr, sondern berücksichtigt die künftigen Zahlungsströme, mit denen der Investor über den gesamten Investitionszeitraum rechnet. Der interne Zinsfuß ist definiert als der Diskontierungssatz, bei dem der Kapitalwert mehrerer Zahlungsströme null beträgt.

(37)  Siehe hierzu Unterabschnitt 5.4 zu den Beihilfehöchstintensitäten.

(38)  Die abgesenkten Beihilfeintensitäten sind das Ergebnis des unter Nummer (20) Buchstabe c genannten Mechanismus.

(39)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). (KOM(2011) 611); „EFRE/ETZ-Verordnung“.

(40)  Im Sinne der Nummer (20) Buchstaben h und i.

(41)  Zu diesen Zutrittsschranken zählen rechtliche Hindernisse (insbesondere Rechte des geistigen Eigentums), Größen- und Verbundvorteile sowie Hindernisse beim Zugang zu Netzen und Infrastrukturen. Wird die Beihilfe auf einem Markt gewährt, auf dem der Beihilfeempfänger ein etablierter Marktteilnehmer ist, können sich eine etwaige erhebliche Marktmacht des Beihilfeempfängers und damit auch die möglichen negativen Auswirkungen dieser Marktmacht durch eventuelle Zutrittsschranken verstärken.

(42)  Sind Abnehmer, die über Nachfragemacht verfügen, auf dem Markt vorhanden, ist es weniger wahrscheinlich, dass ein Beihilfeempfänger ihnen gegenüber höhere Preise durchsetzen kann.

(43)  Diese Informationen sollten regelmäßig (beispielsweise alle sechs Monate) aktualisiert werden und in allgemein zugänglichen Formaten abrufbar sein.

(44)  Diese einheitliche Methode kann von der Überwachungsbehörde vorgelegt werden.

(45)  ABl. L 54 vom 28.2.2008, S. 1. und EWR-Beilage Nr. 11 vom 28.2.2008, S. 1.

(46)  Dies ist dahingehend zu verstehen, dass keines der Gebiete innerhalb der EFTA-Staaten den in Nummer 144 genannten Schwellenwert von 75 % des EWR-Durchschnitts unterschreitet.

(47)  Gestützt auf Eurostat-Daten für 2010.

(48)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, Slg. 1987, 4036, Randnr. 19; Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg.1997, I-148, Randnr. 15; Urteil des Gerichtshofs vom 7. März 2002, Italien/Kommission, C-310/99, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 77.

(49)  Diese und alle weiteren Angaben zum Pro-Kopf-BIP in diesen Leitlinien werden in Kaufkraftstandards (KKS) gemessen.

(50)  Wenn sich diese Situation ändern sollte, würde die Überwachungsbehörde neue Leitlinien erlassen, um solche Änderungen zu berücksichtigen.

(51)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, Slg. 1987, 4036, Randnr. 19.

(52)  Diese Bevölkerungsschwelle wird bei EFTA-Staaten mit einem Bevölkerungsanteil für nicht prädefinierte C-Gebiete von unter 1 Mio. Einwohnern auf 50 000 Einwohner und bei EFTA-Staaten mit einer Bevölkerung von weniger als 1 Mio. Einwohnern auf 10 000 Einwohner gesenkt.

(53)  Für die Berechnung der Arbeitslosenquote sollten die Regionaldaten der nationalen statistischen Ämter herangezogen werden, wobei der Durchschnitt der letzten drei Jahre, für die solche Daten (zum Zeitpunkt der Anmeldung der Fördergebietskarte) verfügbar sind, verwendet werden sollte. Falls nicht anders in diesen Leitlinien angegeben, wird die Arbeitslosenquote in Bezug auf den nationalen Durchschnitt auf dieser Grundlage berechnet.

(54)  Um zu prüfen, ob das Pro-Kopf-BIP solcher Inseln oder zusammenhängender Gebiete nicht über dem EU-27-Durchschnitt liegt, kann der EFTA-Staat auf Daten des nationalen statistischen Amtes oder andere einschlägige Quellen zurückgreifen.

(55)  Um zu prüfen, ob die Arbeitslosenquote solcher Inseln und zusammenhängender Gebiete nicht über dem nationalen Durchschnitt liegt, kann der EFTA-Staat auf Daten des nationalen statistischen Amtes oder andere einschlägige Quellen zugreifen.

(56)  Diese Bevölkerungsschwelle wird bei EFTA-Staaten mit einem Bevölkerungsanteil für nicht prädefinierte C-Fördergebiete von unter 1 Mio. Einwohnern auf 25 000 Einwohner, bei EFTA-Staaten mit einer nationalen Bevölkerung von weniger als 1 Mio. Einwohnern auf 10 000 Einwohner, und bei Inseln oder zusammenhängenden Gebieten in ähnlicher geografisch isolierter Lage auf 5 000 Einwohner gesenkt.

(57)  Für die Anwendung des Kriteriums 5 muss der EFTA-Staat nachweisen, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind; zu diesem Zweck muss er die Lage in den betreffenden Gebieten mit der Lage in anderen Gebieten in demselben EFTA-Staat oder in anderen EFTA-Staaten anhand sozioökonomischer Indikatoren (z. B. strukturelle Unternehmensstatistik, Arbeitsmärkte, Haushaltskonten, Bildung oder ähnliche Indikatoren) vergleichen. Hierfür kann der EFTA-Staat auf Daten seines nationalen statistischen Amtes oder andere einschlägige Quellen zurückgreifen.

(58)  Der EFTA-Staat kann sich auf LAU-1-Gebiete anstelle von LAU-2-Gebiete stützen, wenn deren Bevölkerung geringer ist als in den LAU-2-Gebieten, zu denen sie gehören.

(59)  Der EFTA-Staat kann jedoch Teile eines LAU-2-Gebiets (oder LAU-1-Gebiets) ausweisen, sofern die Bevölkerung des betreffenden LAU-Gebiets größer ist als die erforderliche Mindestbevölkerung für zusammenhängende Gebiete nach Kriterium 1 oder 5 (einschließlich der herabgesetzten Bevölkerungsschwellen für diese Kriterien) und die Bevölkerung des jeweiligen Teils mindestens 50 % der für das jeweilige Kriterium erforderlichen Mindestbevölkerung entspricht.

(60)  Im Falle von Inseln zählen Seegrenzen zu anderen Verwaltungseinheiten des betreffenden EFTA-Staats ebenfalls zu den Verwaltungsgrenzen.

(61)  Die höheren Beihilfeintensitäten für KMU gelten nicht für Beihilfen, die für große Investitionsvorhaben gewährt werden.

(62)  Siehe Nummer 142.

(63)  ABl. L 54 vom 28.2.2008, S. 1. und EWR-Beilage Nr. 11 vom 28.2.2008, S. 1. Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

(64)  ABl. L 206 vom 2.8.2012, S. 13. und EWR-Beilage Nr. 42 vom 2.8.2012, S. 1. Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

(65)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3), eingefügt unter Nummer 1j des Anhangs XV des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2008 (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 111. und EWR-Beilage Nr. 79 vom 18.12.2008, S. 20), der am 8. November 2008 in Kraft trat.

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ANHANG I

ANGABEN ZU DEN FÖRDERGEBIETSKARTEN

| (1) | Die EFTA-Staaten müssen für jede der nachstehenden Gebietskategorien Informationen zur Verfügung stellen, wenn diese für eine Ausweisung in der Fördergebietskarte vorgeschlagen werden:






  — | Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte; |
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(1)

Die EFTA-Staaten müssen für jede der nachstehenden Gebietskategorien Informationen zur Verfügung stellen, wenn diese für eine Ausweisung in der Fördergebietskarte vorgeschlagen werden:

—

Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte;

| — | nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 1 ausgewiesen werden; |
| --- | --- |

—

nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 1 ausgewiesen werden;

| — | nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 2 ausgewiesen werden; |
| --- | --- |

—

nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 2 ausgewiesen werden;

| — | nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 3 ausgewiesen werden; |
| --- | --- |

—

nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 3 ausgewiesen werden;

| — | nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 4 ausgewiesen werden; |
| --- | --- |

—

nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 4 ausgewiesen werden;

| — | nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 5 ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

—

nicht prädefinierte C-Fördergebiete, die auf der Grundlage von Kriterium 5 ausgewiesen werden.

| (2) | Für jede dieser Gebietskategorien muss der EFTA-Staat für jedes vorgeschlagene Gebiet die folgenden Angaben machen:






  — | Zuordnung des Gebiets (unter Verwendung des Codes für statistische Regionen der Ebene 2 oder 3, des LAU-2- oder LAU-1-Codes für Gebiete, die ein angrenzendes Gebiet bilden, oder anderer amtlicher Bezeichnungen für die betreffenden Verwaltungseinheiten); |
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(2)

Für jede dieser Gebietskategorien muss der EFTA-Staat für jedes vorgeschlagene Gebiet die folgenden Angaben machen:

—

Zuordnung des Gebiets (unter Verwendung des Codes für statistische Regionen der Ebene 2 oder 3, des LAU-2- oder LAU-1-Codes für Gebiete, die ein angrenzendes Gebiet bilden, oder anderer amtlicher Bezeichnungen für die betreffenden Verwaltungseinheiten);

| — | vorgeschlagene Beihilfeintensität für das Gebiet für den Zeitraum 2014-2020 (falls zutreffend unter Angabe jeder Erhöhung der Beihilfeintensität nach Nummer 155); |
| --- | --- |

—

vorgeschlagene Beihilfeintensität für das Gebiet für den Zeitraum 2014-2020 (falls zutreffend unter Angabe jeder Erhöhung der Beihilfeintensität nach Nummer 155);

| — | Gesamtwohnbevölkerung des Gebiets (siehe Nummer 153). |
| --- | --- |

—

Gesamtwohnbevölkerung des Gebiets (siehe Nummer 153).

| (3) | Bei Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und den nicht prädefinierten Fördergebieten, die auf der Grundlage der Kriterien 1 bis 5 ausgewiesen werden, muss der EFTA-Staat angemessene Nachweise dafür vorlegen, dass alle unter den Nummern 149 sowie 151 bis 153 genannten Kriterien erfüllt sind. |
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(3)

Bei Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und den nicht prädefinierten Fördergebieten, die auf der Grundlage der Kriterien 1 bis 5 ausgewiesen werden, muss der EFTA-Staat angemessene Nachweise dafür vorlegen, dass alle unter den Nummern 149 sowie 151 bis 153 genannten Kriterien erfüllt sind.

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ANHANG II

DEFINITION DER STAHLINDUSTRIE

Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck „Stahlindustrie“ sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung eines oder mehrerer der folgenden Erzeugnisse:

| a) | Roheisen und Ferrolegierungen: Roheisen für die Erzeugung von Stahl, Gießereiroheisen und sonstige Roheisensorten, Spiegeleisen und Hochofen-Ferromangan; nicht einbegriffen sind die übrigen Ferrolegierungen; |
| --- | --- |

a)

Roheisen und Ferrolegierungen: Roheisen für die Erzeugung von Stahl, Gießereiroheisen und sonstige Roheisensorten, Spiegeleisen und Hochofen-Ferromangan; nicht einbegriffen sind die übrigen Ferrolegierungen;

| b) | Rohfertigerzeugnisse und Halbzeug aus Eisen, Stahl oder Edelstahl: flüssiger Stahl, gleichgültig ob in Blöcken gegossen oder nicht, darunter zu Schmiedezwecken bestimmte Blöcke, Halbzeug: vorgewalzte Blöcke (Luppen); Knüppel und Brammen; Platinen, warmgewalztes breites Bandeisen; mit Ausnahme der Erzeugung von Flüssigstahlguss für kleine und mittlere Gießereien; |
| --- | --- |

b)

Rohfertigerzeugnisse und Halbzeug aus Eisen, Stahl oder Edelstahl: flüssiger Stahl, gleichgültig ob in Blöcken gegossen oder nicht, darunter zu Schmiedezwecken bestimmte Blöcke, Halbzeug: vorgewalzte Blöcke (Luppen); Knüppel und Brammen; Platinen, warmgewalztes breites Bandeisen; mit Ausnahme der Erzeugung von Flüssigstahlguss für kleine und mittlere Gießereien;

| c) | Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl: Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten und Laschen, Träger, schwere Formeisen und Stabeisen von 80 mm und mehr, Stab- und Profileisen unter 80 mm sowie Flacheisen unter 150 mm, Walzdraht, Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl, warmgewalztes Bandeisen (einschließlich der Streifen zur Röhrenherstellung), warmgewalzte Bleche (mit oder ohne Überzug), Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke und mehr, Universaleisen von 150 mm und mehr; mit Ausnahme von Draht und Drahtprodukten, Blankstahl und Grauguss; |
| --- | --- |

c)

Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl: Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten und Laschen, Träger, schwere Formeisen und Stabeisen von 80 mm und mehr, Stab- und Profileisen unter 80 mm sowie Flacheisen unter 150 mm, Walzdraht, Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl, warmgewalztes Bandeisen (einschließlich der Streifen zur Röhrenherstellung), warmgewalzte Bleche (mit oder ohne Überzug), Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke und mehr, Universaleisen von 150 mm und mehr; mit Ausnahme von Draht und Drahtprodukten, Blankstahl und Grauguss;

| d) | Kaltfertiggestellte Erzeugnisse: Weißblech, verbleites Blech, Schwarzblech, verzinkte Bleche, sonstige mit Überzug versehene Bleche, kaltgewalzte Bleche, Transformatoren- und Dynamobleche, zur Herstellung von Weißblech bestimmtes Bandeisen; kaltgewalztes Blech, als Bund und als Streifen. |
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d)

Kaltfertiggestellte Erzeugnisse: Weißblech, verbleites Blech, Schwarzblech, verzinkte Bleche, sonstige mit Überzug versehene Bleche, kaltgewalzte Bleche, Transformatoren- und Dynamobleche, zur Herstellung von Weißblech bestimmtes Bandeisen; kaltgewalztes Blech, als Bund und als Streifen.

| e) | sämtliche nahtlosen Stahlröhren, geschweißte Stahlröhren mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm. |
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e)

sämtliche nahtlosen Stahlröhren, geschweißte Stahlröhren mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm.

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ANHANG IIa

DEFINITION DER KUNSTFASERINDUSTRIE

Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Begriff „Kunstfaserindustrie“

| a) | die Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung, oder |
| --- | --- |

a)

die Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung, oder

| b) | die Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, oder |
| --- | --- |

b)

die Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, oder

| c) | jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs- bzw. Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung bzw. -texturierung ist. |
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c)

jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs- bzw. Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung bzw. -texturierung ist.

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ANHANG III

BEANTRAGUNG EINER REGIONALEN INVESTITIONSBEIHILFE

| 1. | Informationen über den Beihilfeempfänger:






  — | Name, eingetragene Anschrift des Hauptsitzes, Hauptwirtschaftstätigkeit (NACE-Code) |
| --- | --- | --- |

1.

Informationen über den Beihilfeempfänger:

—

Name, eingetragene Anschrift des Hauptsitzes, Hauptwirtschaftstätigkeit (NACE-Code)

| — | Erklärung, dass es sich um kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen handelt |
| --- | --- |

—

Erklärung, dass es sich um kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen handelt

| — | Erklärung zu den (De-minimis-Beihilfen und staatlichen) Beihilfen, die in den vergangenen drei Jahren in derselben statistischen Region der Ebene 3, in dem die neue Investition getätigt werden soll, bereits für andere Vorhaben gewährt wurden Erklärung zu den Regionalbeihilfen, die von anderen Bewilligungsbehörden für dasselbe Vorhaben gewährt wurden oder werden sollen |
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—

Erklärung zu den (De-minimis-Beihilfen und staatlichen) Beihilfen, die in den vergangenen drei Jahren in derselben statistischen Region der Ebene 3, in dem die neue Investition getätigt werden soll, bereits für andere Vorhaben gewährt wurden Erklärung zu den Regionalbeihilfen, die von anderen Bewilligungsbehörden für dasselbe Vorhaben gewährt wurden oder werden sollen

| — | Erklärung, ob das Unternehmen dieselbe oder eine ähnliche Wirtschaftstätigkeit im EWR in den beiden Jahren vor dem Datum dieses Beihilfeantrags eingestellt hat |
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—

Erklärung, ob das Unternehmen dieselbe oder eine ähnliche Wirtschaftstätigkeit im EWR in den beiden Jahren vor dem Datum dieses Beihilfeantrags eingestellt hat

| — | Erklärung, ob das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen. |
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—

Erklärung, ob das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen.

| 2. | Informationen über das zu fördernde Vorhaben oder die zu fördernde Tätigkeit:






  — | kurze Beschreibung des Vorhabens/der Tätigkeit; |
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2.

Informationen über das zu fördernde Vorhaben oder die zu fördernde Tätigkeit:

—

kurze Beschreibung des Vorhabens/der Tätigkeit;

| — | kurze Beschreibung der erwarteten positiven Auswirkungen für das Gebiet (z. B. Zahl der geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze, FuEuI-Tätigkeiten, Ausbildungsmaßnahmen, Clusterbildung); |
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—

kurze Beschreibung der erwarteten positiven Auswirkungen für das Gebiet (z. B. Zahl der geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze, FuEuI-Tätigkeiten, Ausbildungsmaßnahmen, Clusterbildung);

| — | Rechtsgrundlage (einzelstaatlich, EU oder beides); |
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—

Rechtsgrundlage (einzelstaatlich, EU oder beides);

| — | geplante Termine für Beginn und Abschluss des Vorhabens; |
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—

geplante Termine für Beginn und Abschluss des Vorhabens;

| — | Standort(e) des Vorhabens. |
| --- | --- |

—

Standort(e) des Vorhabens.

| 3. | Informationen über die Finanzierung des Vorhabens/der Tätigkeit:






  — | Investitionen und sonstige damit verbundene Kosten, Kosten-Nutzen-Analyse für angemeldete Maßnahmen; |
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3.

Informationen über die Finanzierung des Vorhabens/der Tätigkeit:

—

Investitionen und sonstige damit verbundene Kosten, Kosten-Nutzen-Analyse für angemeldete Maßnahmen;

| — | insgesamt beihilfefähige Kosten; |
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—

insgesamt beihilfefähige Kosten;

| — | Beihilfebetrag, der für die Durchführung des Vorhabens/der Tätigkeit erforderlich ist; |
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—

Beihilfebetrag, der für die Durchführung des Vorhabens/der Tätigkeit erforderlich ist;

| — | Beihilfeintensität. |
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—

Beihilfeintensität.

| 4. | Informationen über die Erforderlichkeit der Beihilfe und ihre erwarteten Auswirkungen:






  — | kurze Erläuterung der Erforderlichkeit der Beihilfe und ihrer Auswirkungen auf die Investitions- oder Standortentscheidung; bitte Investitions- oder Standortalternativen für den Fall angeben, dass keine Beihilfe gewährt wird; |
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4.

Informationen über die Erforderlichkeit der Beihilfe und ihre erwarteten Auswirkungen:

—

kurze Erläuterung der Erforderlichkeit der Beihilfe und ihrer Auswirkungen auf die Investitions- oder Standortentscheidung; bitte Investitions- oder Standortalternativen für den Fall angeben, dass keine Beihilfe gewährt wird;

| — | Erklärung, dass keine unwiderrufliche Vereinbarung zwischen dem Beihilfeempfänger und Subunternehmern über die Durchführung des Vorhabens besteht. |
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Erklärung, dass keine unwiderrufliche Vereinbarung zwischen dem Beihilfeempfänger und Subunternehmern über die Durchführung des Vorhabens besteht.

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ANHANG IV

FORMULAR FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN AN DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE NACH NUMMER 169

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