# Amtsblatt C 178/2014

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 178 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang12. Juni 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang12. Juni 2014

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 178/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7212 — HML/MMC/MMC Superalloy Corporation) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 178/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7212 — HML/MMC/MMC Superalloy Corporation) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 178/02 | Fünfzehnter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit — (2013/I) | 2 |
| 2014/C 178/03 | Sechzehnter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit — (2013/II) | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 178/04 | Euro-Wechselkurs | 20 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2014/C 178/05 | Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 21 |
| 2014/C 178/06 | Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 25 |
| 2014/C 178/07 | Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 29 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 178/02

Fünfzehnter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit — (2013/I)

2

2014/C 178/03

Sechzehnter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit — (2013/II)

9

Europäische Kommission

2014/C 178/04

Euro-Wechselkurs

20

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2014/C 178/05

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

21

2014/C 178/06

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

25

2014/C 178/07

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

29

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2014/C 178/08 | Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens | 34 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 178/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7188 — Remondis Nederland/SITA Recycling Services/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 35 |
| 2014/C 178/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7216 — Reggeborgh/Argos Energy Group) (
  1
  ) | 36 |
| 2014/C 178/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7301 — PAI partners/Euro Media Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 37 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 178/12 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 38 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2014/C 178/08

Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens

34

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 178/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7188 — Remondis Nederland/SITA Recycling Services/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

35

2014/C 178/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7216 — Reggeborgh/Argos Energy Group) (
  1
  )

1

36

2014/C 178/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7301 — PAI partners/Euro Media Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

37

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 178/12

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

38

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7212 — HML/MMC/MMC Superalloy Corporation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 178/01

Am 4. Juni 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7212 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7212 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/2 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/2

---

Fünfzehnter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit — (2013/I)

2014/C 178/02

I.   EINFÜHRUNG

Dieser fünfzehnte Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit erstreckt sich auf die Tätigkeiten der EU im ersten Halbjahr 2013 (vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013). Er wurde von der für Massenvernichtungswaffen, konventionelle Waffen und Weltraumfragen zuständigen Abteilung des EAD in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen des EAD und der Europäischen Kommission erstellt. Im Berichtszeitraum wurde die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition von der Europäischen Union in allen multilateralen Gremien und in ihrem politischen Dialog mit Drittländern im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente, wie z. B. dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten („VN-Aktionsprogramm“), auch weiterhin verstärkt zur Sprache gebracht. Insbesondere hat die EU aktiv an der diplomatischen Abschlusskonferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel (ATT) (18. bis 28. März 2013 in New York) teilgenommen und begrüßt, dass der ATT am 2. April 2013 von der VN-Generalversammlung angenommen wurde. Die Europäische Union hat zudem im Berichtszeitraum die Durchführung eines breiten Spektrums von Projekten zur Bekämpfung und Verhütung der übermäßigen Anhäufung von SALW und der dazugehörigen Munition sowie des illegalen Handels damit fortgeführt und mit der Ausarbeitung neuer Initiativen begonnen, die in den nächsten Monaten noch weiter ausgestaltet werden müssen.

II.   DURCHFÜHRUNG DES IN DER SALW-STRATEGIE DER EU ENTHALTENEN AKTIONSPLANS

II.1.   Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

a)   Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

Im Rahmen des Beschlusses des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) hinsichtlich der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms (Beschluss 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011) wurde gemeinsam mit dem Sekretariat der Arabischen Liga am 11. Juni 2013./11. Juni 2013 in Kairo eine regionale Tagung zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms für die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga veranstaltet.

Dies war die erste regionale Tagung zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, die nach der Überprüfungskonferenz von 2012 durchgeführt wurde, auf der alle VN-Mitgliedstaaten einvernehmlich ein Abschlussdokument vereinbart haben, durch das die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung des VN-Aktionsprogramms in der Zukunft vorangebracht werden soll. Die Erörterung der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz nahm einen wesentlichen Teil der Tagung in Kairo in Anspruch. Einige Mitgliedstaaten der Arabischen Liga bekundeten außerdem großes Interesse an Schulungen im Bereich der Verwaltung von Munitionsbeständen und begrüßten die Übersetzung der Internationalen technischen Leitlinien für Munition (IATG) in die arabische Sprache, die im Rahmen der Durchführung des Ratsbeschlusses erstellt wurde. Die VN-SaferGuard-IATG-Software, die ebenfalls im Rahmen der EU-Unterstützung der Tätigkeiten des UNODA entwickelt wurde, um den Experten vor Ort eine präzise und wirksame Methode für die Umsetzung der IATG-Sicherheitsstandards für Munition an die Hand zu geben, wurde von den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga ebenfalls positiv aufgenommen (siehe http://www.un.org/disarmament/un-saferguard/).

Im ersten Halbjahr 2013 wurde mit der Bereitstellung von Maschinen zur Waffenkennzeichnung in drei afrikanischen Ländern ein weiterer wichtiger Schritt im Hinblick auf die Umsetzung des Beschlusses 2011/428/GASP des Rates unternommen. Auf der Grundlage umfassender Konsultationen hatten die zuständigen Behörden von Burkina Faso, Togo und signifikanterweise auch Mali, um diese Kennzeichnungsmaschinen nachgesucht. In Mali erfolgt derzeit (mit Unterstützung durch Frankreich) eine Konsolidierung der Streitkräfte; zudem wird davon ausgegangen, dass das Land in den nächsten Monaten eine umfangreiche Beschaffungsinitiative einleiten wird. Die Reformanstrengungen Malis wären gut mit einem Waffenmarkierungsprogramm vereinbar. UNODA arbeitet mit den drei Ländern bei der Formalisierung der Bereitstellung der Markierungsmaschinen zusammen; dies wird in den nächsten Monaten einer der Handlungsschwerpunkte bei der Durchführung des Ratsbeschlusses sein. Angesichts der erfolgreichen Fertigstellung der VN-SaferGuard-IATG und der zugehörigen Durchführungssoftware wird zudem im November 2013 die Auftaktsitzung des Ausschusses für die technische Prüfung im Rahmen des VN-SaferGuard-Programms veranstaltet, um die Programmdurchführung weiter voranzutreiben.

b)   Vertrag über den Waffenhandel

Die EU begrüßt nachdrücklich, dass der Vertrags über den Waffenhandel (ATT) erfolgreich verabschiedet worden ist, und ist der festen Überzeugung, dass eine umfassende und wirksame Umsetzung des ATT erheblich dazu beitragen kann, für mehr Verantwortungsbewusstsein und Transparenz bei legalen internationale Waffentransfers zu sorgen und den illegalen Waffenhandel einzudämmen. Die EU beabsichtigt, die Universalisierung und die uneingeschränkte Umsetzung des Vertrags zu unterstützen.

Die Aufnahme der SALW in die ATT-Vorschriften war ein wichtiger Schritt. Durch eine eingehendere Kontrolle legaler internationaler SALW-Transfers anhand etwa von robusteren Endverwenderkontrollen und Endverwenderzusicherungen sowie durch Umlenkungshemmnisse ließe sich das Risiko, dass SALW in den illegalen Handel gelangen, weiter verringern. Der ATT ergänzt andere einschlägige VN-Instrumente wie das VN-Aktionsprogramm und das VN-Feuerwaffenprotokoll.

Die EU nahm gemäß ihrem VN-Beobachterstatus aktiv an der diplomatischen Abschlusskonferenz der Vereinten Nationen über den ATT teil, die vom 18. bis 28. März 2013 in New York stattfand. Aufgrund des fehlenden Konsens und der Ablehnung durch lediglich drei VN-Mitgliedstaaten (Syrien, Demokratische Volksrepublik Korea und Iran) wurde der von der Konferenz ausgearbeitet Vertragsentwurf an die Generalversammlung verwiesen, die ihn am 2. April im Wege der Abstimmung annahm. Alle EU-Mitgliedstaaten haben den Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet, seitdem dieser am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und der Ratifizierungsprozess entsprechend den einschlägigen EU- und nationalen Verfahrensvorschriften ist nunmehr im Gange.

Nachdem das Ende der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/336/GASP des Rates vom 14. Juni 2010, durch den der ATT-Prozess durch die Veranstaltung einer Reihe regionaler Seminare in der ganzen Welt unterstützt wurde, erreicht war, wurde am 22. Januar 2013 der Beschluss 2013/43/GASP der Rates erlassen, um die Maßnahmen der EU zur Unterstützung des ATT fortzusetzen. In Genf wurden zwei Seminare veranstaltet (im März bzw. Juni 2013), bei denen die wichtigsten Interessenträger zusammenkamen und die der Vorbereitung der diplomatischen Konferenz vom März bzw. der Vornahme einer Bewertung künftiger Probleme bei der Umsetzung dienten.

c)   Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen sowie den unerlaubten Handel damit zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC)

Am 22. März wurde der Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Feuerwaffen-Protokoll) angenommen, und es ist davon auszugehen, dass der Rat diesen Beschluss mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments noch vor Ende 2013 erlassen wird. Mit diesem Gesetzgebungsvorschlag soll der Prozess der Umsetzung der Vorschriften des Feuerwaffen-Protokolls in das EU-Recht abgeschlossen werden. Der Abschluss des Feuerwaffen-Protokolls durch die EU steht noch aus und stellte eine internationale Verpflichtung für die EU dar.

In der ersten Jahreshälfte 2013 wurde im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments (IfS) ein Dreijahresprojekt (März 2011 bis Februar 2014) fortgeführt, das darauf abzielt, dem grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Feuerwaffen vorzubeugen und entgegenzuwirken; hierzu soll auf die Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls hingewirkt werden. Das Projekt erfasst geografisch Westafrika (Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Mali, Mauretanien, Senegal und Togo), Südamerika (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay) und die Karibik (Jamaika). Entsprechend dem gesetzten Ziel, in Lateinamerika, der Karibik und Westafrika auf die Ratifizierung und Umsetzung des Feuerwaffen-Protokolls hinzuwirken, wurde weiterhin gezielte technische Unterstützung bei der Harmonisierung von Rechtsvorschriften und beim Aufbau von Kapazitäten für die SALW-Kontrolle geleistet. Die Aufklärung über die SALW-Problematik ist ebenfalls Teil des Projekts, um eine größere Mitwirkung und Kontrolle seitens der Zivilgesellschaft in diesem Bereich zu erreichen. Zu den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zählt eine Studie über den überregionalen illegalen Handel mit Schusswaffen, die den Partnerländern als Faktengrundlage für die Politikgestaltung dienen wird. Für die Projektdurchführung sorgt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

Im Rahmen der langfristigen IfS-Komponente unterstützt die EU darüber hinaus Interpol weiterhin finanziell bei der Entwicklung und Inbetriebnahme einer Datenbank für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorener, gestohlener, illegal gehandelter bzw. geschmuggelter Schusswaffen (iARMS) über das System Interpol I24/7, um den regionalen und überregionalen Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen zu erleichtern. Der Pilotbetrieb (2011-2012) erfolgte schwerpunktmäßig ebenfalls in Ländern in Westafrika (Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Mali, Mauretanien, Senegal und Togo), Südamerika (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay sowie Uruguay) und der Karibik (Jamaika) und darüber hinaus auch in einigen europäischen Ländern (Tschechische Republik, Kroatien, Portugal und Spanien). Die Laufzeit des Vertrags für die zweite Phase der langfristigen IfS-Unterstützung für das iARMS-System von Interpol begann im Januar 2013 (2013-2014). In der zweiten Phase sollen die Systemfunktionen verbessert und das iARMS-System für alle 190 Interpol-Mitglieder freigeschaltet werden. Kapazitätsaufbau, Schulungsmaßnahmen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisgewinnung im Bereich der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen sind ebenfalls Teil des Projekts.

Um dem von der EU in Bezug auf Feuerwaffen verfolgten Ansatz noch mehr Wirkung zu verleihen, arbeitet die Kommission (GD Inneres) derzeit eine Mitteilung aus, die im Oktober 2013 vorliegen soll, um Bereiche zu ermitteln, in denen weitere gesetzgeberische und operative Maßnahmen erforderlich sind. Die Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der bestehenden EU-Maßnahmen zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen aus Sicht der Strafverfolgung enthalten, und es wird erläutert werden, wie die Kommission die künftigen Schritte auf diesem Gebiet sieht. Die Kommission ist darüber hinaus dabei, ein einschlägiges „Feuerwaffenpaket 2015“ zu entwerfen, das Gesetzgebungsvorschläge erstens zu Verfahren zur Deaktivierung und Kennzeichnung von Feuerwaffen und zweitens zur Angleichung strafrechtlicher Sanktionen für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen enthalten könnte.

Im März 2013 wurde zudem ein Beschluss der Kommission zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe der Kommission für den illegalen Handel mit Feuerwaffen angenommen; das erste Treffen dieser Gruppe ist Ende 2013 geplant. Die Gruppe soll sich aus Sachverständigen aus der Bereich der internen Sicherheit zusammensetzen, einschließlich Herstellern von Feuerwaffen sowie Forschern und anderen Personen, die nach Ansicht der Kommission wertvolle Sachkenntnis bieten, die der Kommission bei der Erstellung etwaiger Gesetzgebungsvorschläge und Politikinitiativen zur Verbesserung der Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zum Schutz der inneren Sicherheit helfen kann.

Der Rat hat außerdem das strategische Ziel, Gefahren für die Bürger durch Feuerwaffen zu verringern, zu einer der Prioritäten des Politikzyklus 2014-2017 im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung erklärt. Für die EU ist es wichtig, eine führende Rolle bei der Unterstützung internationaler Standards zu übernehmen, indem sie das hartnäckige Dauerproblem des illegalen Handels mit Feuerwaffen in Angriff nimmt. Die Entscheidung, die Feuerwaffen-Problematik in den kommenden Politikzyklus aufzunehmen, bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, um Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten und Europol auf den Weg zu bringen.

Und schließlich ist eine Eurobarometer-Umfrage in Vorbereitung, um auszuloten, wie die Rolle der EU bei der Bekämpfung der mit Feuerwaffen verbundenen Risiken wahrgenommen wird; dabei soll eine breitere Gruppe von Interessensträgern, so unter anderem Opferorganisationen und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, angesprochen werden.

d)   Ausfuhrkontrollen

Die „Outreach“-Maßnahmen im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle wurden durch den Erlass des Beschlusses 2012/711/GASP des Rates, in dem eine neue Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Drittländern, darunter Regionalseminare, Studienaufenthalte, Personalaustausch und individuelle Unterstützung, vorgesehen sind, weiter fortgeführt. Im Rahmen der Durchführung des Ratsbeschlusses, mit der Anfang 2013 begonnen wurde, erfolgte im März 2013 eine rechtliche Überprüfung des Entwurfs eines Ausfuhrkontrollgesetzes für Montenegro; im Juni 2013 wurde ein an südosteuropäische Länder gerichtetes regionales Seminar zum Thema Endverwenderkontrolle in Skopje veranstaltet, und ebenfalls im Juni war Schweden Gastgeber eines Studienaufenthalts für Beamte aus Georgien, Aserbaidschan und Belarus.

Im ersten Halbjahr 2013 fanden politische Dialoge mit Norwegen und der Ukraine zu Fragen der Waffenausfuhrkontrolle statt.

II.2.   Kleinwaffen und leichte Waffen im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln

Die Problematik der SALW stand bei einer Reihe von Treffen im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen auf der Tagesordnung. Treffen im Rahmen des politischen Dialogs über Fragen der Nichtverbreitung, Abrüstung und der Rüstungskontrolle wurden auf Arbeitsgruppenebene mit Russland (Moskau, 4. März 2013) und der Ukraine (Brüssel, 15. Mai 2013) abgehalten. Darüber hinaus hat der kürzlich ernannte Hauptberater und Sonderbeauftragte für Nichtverbreitung und Abrüstung am Rande wichtiger Veranstaltungen eine Reihe informeller Konsultationen mit verschiedenen Akteuren abgehalten; bei diesen Veranstaltungen handelte es sich unter anderem um die ATT-Konferenz im März 2013 in New York (mit Beteiligung Algeriens, Brasiliens, Ägyptens, Indiens, der NATO, Nigerias, Mexikos, Pakistans, der Vereinigten Staaten, Venezuelas, des UNODA, Vietnams, Indonesiens, Kasachstans, Perus, Russlands, Singapurs, Südafrikas und Thailands), die zweite Tagung des NVV-Vorbereitungsausschusses im April/Mai 2013 in Genf (mit Beteiligung Ägyptens, der Arabischen Liga, Südafrikas und Perus) sowie die dritte Konferenz zur Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) im April 2013 in Den Haag (mit Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und der Vereinigten Staaten).

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Komponente in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten wird derzeit mit Afghanistan, Australien, Brunei, Japan, Kanada, Kasachstan, Malaysia, dem Mercosur, Neuseeland und Singapur über die Aufnahme einer solchen Komponente in ihre jeweiligen Übereinkünfte mit der EU verhandelt.

II.3.   Spezifische Projekthilfe der EU für Drittländer und regionale Organisationen

a)   Westliche Balkanstaaten

| I. | Am 1. April 2013 lief ein Folgeprogramm an, um mit Hilfe der kurzfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments (IfS) weiterhin die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Entwicklungsperspektiven für Einzelpersonen und lokale Gemeinschaften, die durch unfallbedingte Explosionen in den Munitionsdepots in Bosnien und Herzegowina in Mitleidenschaft gezogen würden, zu verbessern. Im Mittelpunkt des Programms steht einerseits hochgefährliche instabile Munition, die aufgrund ihres schlechten Zustands zur Vernichtung freigegeben wird, und andererseits die Verbesserung der Sicherheitsstandards der Munitionsdepots. Letzterer Teil des Programms wird in Partnerschaft mit der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina umgesetzt. Im Rahmen des Programms wird auch Hilfestellung gegeben, um die Munitionsinspektions- und -verifizierungsinstrumente der Regierung von Bosnien und Herzegowina zu verbessern und innerhalb der Verwaltung die rechtlichen und administrativen Kenntnisse und empfehlenswerten Verfahren auszuweiten. |
| --- | --- |

I.

Am 1. April 2013 lief ein Folgeprogramm an, um mit Hilfe der kurzfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments (IfS) weiterhin die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Entwicklungsperspektiven für Einzelpersonen und lokale Gemeinschaften, die durch unfallbedingte Explosionen in den Munitionsdepots in Bosnien und Herzegowina in Mitleidenschaft gezogen würden, zu verbessern. Im Mittelpunkt des Programms steht einerseits hochgefährliche instabile Munition, die aufgrund ihres schlechten Zustands zur Vernichtung freigegeben wird, und andererseits die Verbesserung der Sicherheitsstandards der Munitionsdepots. Letzterer Teil des Programms wird in Partnerschaft mit der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina umgesetzt. Im Rahmen des Programms wird auch Hilfestellung gegeben, um die Munitionsinspektions- und -verifizierungsinstrumente der Regierung von Bosnien und Herzegowina zu verbessern und innerhalb der Verwaltung die rechtlichen und administrativen Kenntnisse und empfehlenswerten Verfahren auszuweiten.

| II. | Entsprechend der in der Erklärung von Tirana enthaltenen Verpflichtung zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westlichen Balkanstaaten hat der Leiter der EU-Delegation/EU-Sonderbeauftragte in Bosnien und Herzegowina bei der Organisation und Durchführung der Ministerkonferenz zu dem Thema „Rüstungskontrolle im Kontext der EU-Erweiterung“, die am 18./19. Juni 2013 stattfand, eng mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zusammengearbeitet. Zielgruppe der Konferenz waren sowohl hochrangige Vertreter der bosnisch-herzegowinischen Behörden, die auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle tätig sind, als auch Vertreter von mit diesem Thema befassten internationalen Organisationen. Die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und das Einziehen illegaler Waffen im gesamten Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas waren zwei der Hauptthemen der Konferenz. Der Leiter der EU-Delegation/EU-Sonderbeauftrage in Bosnien und Herzegowina stand mit Europol in Verbindung, um Europol hinsichtlich der bei der Konferenz gehaltenen Vorträge über die Auswirkungen von Waffen, die im Wege des illegalen Handels aus den westlichen Balkanstaaten in die EU gelangen, zu unterstützen. Der Leiter der EU-Delegation/EU-Sonderbeauftragte führte außerdem den Vorsitz in der Arbeitsgruppe zum illegalen Waffenhandel und stellte der Gruppe die wichtigsten diesbezüglichen Anforderungen und Standards der EU vor. Die Behörden Bosnien und Herzegowinas wurden ersucht, die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG zu Begriffsbestimmungen, Kategorisierung und Kennzeichnungssystem in nationales Recht ebenso wie eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich des illegalen Waffenhandels zu prüfen. Die Konferenzteilnehmer kamen zu dem Schluss, dass eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, ein besserer Austausch von Informationen und Erkenntnissen und eine weitere Angleichung des rechtlichen Rahmens an internationale Standards und EU-Standards erforderlich ist, um den illegalen Waffenhandel bekämpfen zu können. Es wurde zudem festgestellt, dass in Bosnien und Herzegowina landesweit eine zeitlich koordinierte Kampagne zur Einziehung illegaler Waffen nach den internationalen Standards für die Kontrolle von Kleinwaffen durchgeführt werden sollte. |
| --- | --- |

II.

Entsprechend der in der Erklärung von Tirana enthaltenen Verpflichtung zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westlichen Balkanstaaten hat der Leiter der EU-Delegation/EU-Sonderbeauftragte in Bosnien und Herzegowina bei der Organisation und Durchführung der Ministerkonferenz zu dem Thema „Rüstungskontrolle im Kontext der EU-Erweiterung“, die am 18./19. Juni 2013 stattfand, eng mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zusammengearbeitet. Zielgruppe der Konferenz waren sowohl hochrangige Vertreter der bosnisch-herzegowinischen Behörden, die auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle tätig sind, als auch Vertreter von mit diesem Thema befassten internationalen Organisationen. Die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und das Einziehen illegaler Waffen im gesamten Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas waren zwei der Hauptthemen der Konferenz. Der Leiter der EU-Delegation/EU-Sonderbeauftrage in Bosnien und Herzegowina stand mit Europol in Verbindung, um Europol hinsichtlich der bei der Konferenz gehaltenen Vorträge über die Auswirkungen von Waffen, die im Wege des illegalen Handels aus den westlichen Balkanstaaten in die EU gelangen, zu unterstützen. Der Leiter der EU-Delegation/EU-Sonderbeauftragte führte außerdem den Vorsitz in der Arbeitsgruppe zum illegalen Waffenhandel und stellte der Gruppe die wichtigsten diesbezüglichen Anforderungen und Standards der EU vor. Die Behörden Bosnien und Herzegowinas wurden ersucht, die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG zu Begriffsbestimmungen, Kategorisierung und Kennzeichnungssystem in nationales Recht ebenso wie eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich des illegalen Waffenhandels zu prüfen. Die Konferenzteilnehmer kamen zu dem Schluss, dass eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, ein besserer Austausch von Informationen und Erkenntnissen und eine weitere Angleichung des rechtlichen Rahmens an internationale Standards und EU-Standards erforderlich ist, um den illegalen Waffenhandel bekämpfen zu können. Es wurde zudem festgestellt, dass in Bosnien und Herzegowina landesweit eine zeitlich koordinierte Kampagne zur Einziehung illegaler Waffen nach den internationalen Standards für die Kontrolle von Kleinwaffen durchgeführt werden sollte.

| III. | Die EU erwägt gegenwärtig außerdem, ihre bisherige Unterstützung für die Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) fortzusetzen, um die von dem illegalen Handel mit SALW in Südosteuropa ausgehende Bedrohung noch weiter einzudämmen. Aufbauend auf der erfolgreichen Umsetzung des Beschlusses 2010/179/GASP des Rates könnte bei einem etwaigen Folgeprojekt der Anwendungsbereich erweitert werden, um die Republik Moldau und das Kosovo (1) einzubeziehen und gleichzeitig den Aspekt der regionalen Zusammenarbeit zu stärken, da es sich hierbei um das wirksamste Mittel handelt, um langfristige und nachhaltige Auswirkungen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

III.

Die EU erwägt gegenwärtig außerdem, ihre bisherige Unterstützung für die Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) fortzusetzen, um die von dem illegalen Handel mit SALW in Südosteuropa ausgehende Bedrohung noch weiter einzudämmen. Aufbauend auf der erfolgreichen Umsetzung des Beschlusses 2010/179/GASP des Rates könnte bei einem etwaigen Folgeprojekt der Anwendungsbereich erweitert werden, um die Republik Moldau und das Kosovo (1) einzubeziehen und gleichzeitig den Aspekt der regionalen Zusammenarbeit zu stärken, da es sich hierbei um das wirksamste Mittel handelt, um langfristige und nachhaltige Auswirkungen zu gewährleisten.

| IV. | Schließlich beteiligte sich EUFOR Althea weiterhin an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Frage überschüssiger Bestände an konventioneller Munition im Besitz des Verteidigungsministeriums von Bosnien und Herzegowina anzugehen. |
| --- | --- |

IV.

Schließlich beteiligte sich EUFOR Althea weiterhin an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Frage überschüssiger Bestände an konventioneller Munition im Besitz des Verteidigungsministeriums von Bosnien und Herzegowina anzugehen.

b)   OSZE-Raum

Im Rahmen des Beschlusses 2012/662/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden während des Berichtszeitraums die folgenden Aktivitäten durchgeführt:

Vom 24. bis 26. April 2013 fand in Wien eine an Experten gerichtete Schulung über die Durchsetzung der Kontrolle von SALW-bezogenen Vermittlungstätigkeiten statt, an der Vertreter aus zwölf südost- und osteuropäischen Ländern und dem Kaukasus teilnahmen. Im Mittelpunkt dieser Schulung standen Ermittlungs- und Strafverfolgungstechniken. Die Schulung wurde von der OSZE gemeinsam mit Experten aus dem Vereinigten Königreich veranstaltet und wurde auch unter der Beteiligung von Vertretern von UNODA, UNODC und des US Export Control and Related Border Security Programme durchgeführt. Den Teilnehmern wurden Rechtsvorschriften, Ermittlungsmethoden und -techniken sowie Methoden und Techniken der Strafverfolgung näher gebracht, außerdem wurden zwei Fallstudien durchgeführt. Unter anderem wurde bei der Schulung deutlich gemacht, dass in einigen Ländern die bestehenden Rechtsvorschriften zu Vermittlungstätigkeiten insbesondere im Hinblick auf das Strafrecht verbessert werden müssen. Gegenwärtig werden etwaige weitere Maßnahmen zu diesem Themenkreis geprüft.

Nachdem einigen OSZE-Teilnehmerstaaten vom 28. bis 30. Mai 2013 in Minsk ein elektronisches System zur Registrierung von SALW und Munition vorgestellt worden war, ist nun eine sechsmonatige Testphase angelaufen, bei der die Verteidigungsministerien von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, der Republik Moldau, Montenegro, Serbien und Tadschikistan aktiv mitwirken. Den Ministerien wurden Test-Laptops, auf denen die Software installiert ist, und Benutzerhandbücher übergeben. Einige andere OSZE-Teilnehmerstaaten bekundeten Interesse an näheren Informationen über die Software im Hinblick auf eine spätere Mitwirkung bei dem Projekt. Die Software wird zudem ins Englische, Serbokroatische und Moldauische übersetzt.

Bei den im Rahmen des Ratsbeschlusses durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verbesserung der physischen Sicherung von SALW-Lagerbeständen und die Vernichtung von SALW in Belarus und Kirgisistan lag der Schwerpunkt auf der Ausarbeitung des erforderlichen rechtlichen Rahmens und einer ersten Planung der weiteren konkreten Durchführungsschritte.

c)   Afrika

| I. | Im ersten Halbjahr 2013 wurde der Beschluss 2012/121/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle weiter umgesetzt. Bis dato hat das Projekt zu greifbaren Ergebnissen geführt, da eine erhöhte Sensibilisierung und eine Intensivierung des Dialogs zwischen Vertreter von Zivilgesellschaft, Industrie und Regierungen aus China, der EU und afrikanischen Staaten über die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung in Afrika, und insbesondere im östlichen Afrika, bewirkt werden konnte. Bislang haben mehr als dreißig bilaterale Treffen in Afrika, China und den EU-Mitgliedstaaten sowie drei Sitzungen der Expertengruppe Afrika-China-EU für konventionelle Waffen (im Folgenden „die Expertengruppe“) stattgefunden, ferner wurde eine Informationsreise in den Südsudan unternommen, und am 2./3. Juli 2013 wurde in Nairobi eine Regionalkonferenz zum Thema Bekämpfung illegaler SALW und dazugehöriger Munition im östlichen Afrika veranstaltet. Letztere fand unter der Ägide der Expertengruppe statt, Gastgeber waren das African Peace Forum und Saferworld in Zusammenarbeit mit der kenianischen nationalen Schaltstelle für Kleinwaffen (KNFP) und dem Regionalzentrum für Kleinwaffen in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika und in den angrenzenden Staaten (RECSA), was die laufende Unterstützung des RECSA aus dem IfS wirkungsvoll ergänzte (siehe Abschnitt II).
  Bei allen Tätigkeiten war ein verstärktes Engagement von chinesischer Seite, auch von hochrangigen Militärexperten, zu verzeichnen. In Zeitungsartikeln wird neuerdings die Problematik der illegalen SALW in Afrika thematisiert, und es werden Vorschläge gemacht, was China zur Eindämmung dieses Problems unternehmen sollte. Das Seminar in Nairobi löste auch eine umfangreiche Medienberichterstattung in China aus. Zudem wird durch die Übersetzung des relevanten Materials dazu beigetragen, dass sich das Bewusstsein und der Kenntnisstand in Bezug auf die SALW-Problematik in Afrika verbessert haben, gleichzeitig werden Möglichkeiten für einen Dialog und Diskussionen zwischen Akademikern, Experten von Reflexionsgruppen und Studenten über eine verantwortungsvolle Kontrolle von SALW-Transfers eröffnet.
  Zwischen den Mitgliedern der Expertengruppe hat sich eine positive Dynamik der Zusammenarbeit entwickelt; sie treten gemeinsam in Politikdialoge ein, führen Konsultationen mit Beamten und Vertretern der Zivilgesellschaft und begleiten Erkundungsmissionen vor Ort. Die Mitglieder der Expertengruppe verfügen über vielfältige umfangreiche Fachkenntnisse und Netzwerke, auf die im Rahmen des Projekts zurückgegriffen wird, um die Projektziele verwirklichen zu können. Unter anderem zählen hierzu das chinesische Militär, das chinesische Außenministerium, das niederländische Militär, die Entwaffnungsmissionen der Vereinten Nationen, die bei Waffenembargos eingesetzten Ermittlungsgruppen der VN, das südsudanesische Militär, das südsudanesische Büro für Kleinwaffen, die ugandische Polizei, die ugandische nationale Schaltstelle für SALW, das kenianische Außenministerium, das Regionalzentrum für Kleinwaffen (RECSA) in Nairobi sowie verschiedene von Regierungsstellen und Nichtregierungsstellen durchgeführte SALW-Projekte; zudem bestehen zahlreiche Verbindungen zu Diplomaten, Beamten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Europa, China und Afrika.
  Die im Rahmen des Projekts durchgeführten Politikdialoge und Sensibilisierungsmaßnahmen haben außerdem entscheidend dazu beigetragen, dass die SALW-Problematik wieder auf der Tagesordnung des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) steht. Auf der fünften FOCAC-Ministertagung hat China sich verpflichtet, die afrikanischen Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Handels und des illegalen Umlaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen (Nummer 2.6, fünfte FOCAC-Ministerkonferenz, Aktionsplan von Beijing 2013-2015). |
| --- | --- |

I.

Im ersten Halbjahr 2013 wurde der Beschluss 2012/121/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle weiter umgesetzt. Bis dato hat das Projekt zu greifbaren Ergebnissen geführt, da eine erhöhte Sensibilisierung und eine Intensivierung des Dialogs zwischen Vertreter von Zivilgesellschaft, Industrie und Regierungen aus China, der EU und afrikanischen Staaten über die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung in Afrika, und insbesondere im östlichen Afrika, bewirkt werden konnte. Bislang haben mehr als dreißig bilaterale Treffen in Afrika, China und den EU-Mitgliedstaaten sowie drei Sitzungen der Expertengruppe Afrika-China-EU für konventionelle Waffen (im Folgenden „die Expertengruppe“) stattgefunden, ferner wurde eine Informationsreise in den Südsudan unternommen, und am 2./3. Juli 2013 wurde in Nairobi eine Regionalkonferenz zum Thema Bekämpfung illegaler SALW und dazugehöriger Munition im östlichen Afrika veranstaltet. Letztere fand unter der Ägide der Expertengruppe statt, Gastgeber waren das African Peace Forum und Saferworld in Zusammenarbeit mit der kenianischen nationalen Schaltstelle für Kleinwaffen (KNFP) und dem Regionalzentrum für Kleinwaffen in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika und in den angrenzenden Staaten (RECSA), was die laufende Unterstützung des RECSA aus dem IfS wirkungsvoll ergänzte (siehe Abschnitt II).

Bei allen Tätigkeiten war ein verstärktes Engagement von chinesischer Seite, auch von hochrangigen Militärexperten, zu verzeichnen. In Zeitungsartikeln wird neuerdings die Problematik der illegalen SALW in Afrika thematisiert, und es werden Vorschläge gemacht, was China zur Eindämmung dieses Problems unternehmen sollte. Das Seminar in Nairobi löste auch eine umfangreiche Medienberichterstattung in China aus. Zudem wird durch die Übersetzung des relevanten Materials dazu beigetragen, dass sich das Bewusstsein und der Kenntnisstand in Bezug auf die SALW-Problematik in Afrika verbessert haben, gleichzeitig werden Möglichkeiten für einen Dialog und Diskussionen zwischen Akademikern, Experten von Reflexionsgruppen und Studenten über eine verantwortungsvolle Kontrolle von SALW-Transfers eröffnet.

Zwischen den Mitgliedern der Expertengruppe hat sich eine positive Dynamik der Zusammenarbeit entwickelt; sie treten gemeinsam in Politikdialoge ein, führen Konsultationen mit Beamten und Vertretern der Zivilgesellschaft und begleiten Erkundungsmissionen vor Ort. Die Mitglieder der Expertengruppe verfügen über vielfältige umfangreiche Fachkenntnisse und Netzwerke, auf die im Rahmen des Projekts zurückgegriffen wird, um die Projektziele verwirklichen zu können. Unter anderem zählen hierzu das chinesische Militär, das chinesische Außenministerium, das niederländische Militär, die Entwaffnungsmissionen der Vereinten Nationen, die bei Waffenembargos eingesetzten Ermittlungsgruppen der VN, das südsudanesische Militär, das südsudanesische Büro für Kleinwaffen, die ugandische Polizei, die ugandische nationale Schaltstelle für SALW, das kenianische Außenministerium, das Regionalzentrum für Kleinwaffen (RECSA) in Nairobi sowie verschiedene von Regierungsstellen und Nichtregierungsstellen durchgeführte SALW-Projekte; zudem bestehen zahlreiche Verbindungen zu Diplomaten, Beamten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Europa, China und Afrika.

Die im Rahmen des Projekts durchgeführten Politikdialoge und Sensibilisierungsmaßnahmen haben außerdem entscheidend dazu beigetragen, dass die SALW-Problematik wieder auf der Tagesordnung des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) steht. Auf der fünften FOCAC-Ministertagung hat China sich verpflichtet, die afrikanischen Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Handels und des illegalen Umlaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen (Nummer 2.6, fünfte FOCAC-Ministerkonferenz, Aktionsplan von Beijing 2013-2015).

| II. | Die EU hat im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Durch dieses Projekt wird ein Beitrag zur Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Komponente der gemeinsamen Strategie EU-Afrika geleistet. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Stärkung der Institutionen in den Zielländern und des RECSA, die Förderung einer wirksamen SALW-Kontrolle (Kennzeichnung, Registrierung, Bestandsverwaltung und Vernichtung von Waffen) sowie die Erfassung von Informationen über SALW. Die Unterstützung des RECSA lief im Juni 2013 aus, nachdem die Studie über den Stand der Umsetzung der regionalen und internationalen SALW-Verpflichtungen der Länder südlich der Sahara abgeschlossen war. Im Dezember 2012 wurde eine zweite Phase der Unterstützung für das RECSA vereinbart, die im Juli 2013 nach Abschluss der ersten Phase des Projekts begann. |
| --- | --- |

II.

Die EU hat im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Durch dieses Projekt wird ein Beitrag zur Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Komponente der gemeinsamen Strategie EU-Afrika geleistet. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Stärkung der Institutionen in den Zielländern und des RECSA, die Förderung einer wirksamen SALW-Kontrolle (Kennzeichnung, Registrierung, Bestandsverwaltung und Vernichtung von Waffen) sowie die Erfassung von Informationen über SALW. Die Unterstützung des RECSA lief im Juni 2013 aus, nachdem die Studie über den Stand der Umsetzung der regionalen und internationalen SALW-Verpflichtungen der Länder südlich der Sahara abgeschlossen war. Im Dezember 2012 wurde eine zweite Phase der Unterstützung für das RECSA vereinbart, die im Juli 2013 nach Abschluss der ersten Phase des Projekts begann.

| III. | Der Rat hat am 24. Juni 2013 den Beschluss 2013/320/GASP erlassen, in dessen Rahmen die EU bis zu 5 Mio. EUR bereitstellt, um die libyschen Behörden bei der gewaltigen Aufgabe zu unterstützen, die enormen Bestände an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition zu sichern. Die EU bietet diese Unterstützung an, um den zuständigen Behörden in Libyen dabei zu helfen, die weitere unkontrollierte Verbreitung konventioneller Waffen und dazugehöriger Munition zu stoppen, durch die die Unsicherheit in Libyen, in seinen Nachbarländern und in der weiteren Region befeuert wird. Diese Unterstützung ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU zur Unterstützung des Prozesses des Übergangs zur Demokratie, zu dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Sicherheit in Libyen. Der Ratsbeschluss ergänzt die Bemühungen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen, kurzfristig die libyschen Kapazitäten zur Verbesserung des Schutzes der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für ein integriertes Grenzmanagement zu erarbeiten. |
| --- | --- |

III.

Der Rat hat am 24. Juni 2013 den Beschluss 2013/320/GASP erlassen, in dessen Rahmen die EU bis zu 5 Mio. EUR bereitstellt, um die libyschen Behörden bei der gewaltigen Aufgabe zu unterstützen, die enormen Bestände an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition zu sichern. Die EU bietet diese Unterstützung an, um den zuständigen Behörden in Libyen dabei zu helfen, die weitere unkontrollierte Verbreitung konventioneller Waffen und dazugehöriger Munition zu stoppen, durch die die Unsicherheit in Libyen, in seinen Nachbarländern und in der weiteren Region befeuert wird. Diese Unterstützung ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU zur Unterstützung des Prozesses des Übergangs zur Demokratie, zu dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Sicherheit in Libyen. Der Ratsbeschluss ergänzt die Bemühungen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen, kurzfristig die libyschen Kapazitäten zur Verbesserung des Schutzes der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für ein integriertes Grenzmanagement zu erarbeiten.

| IV. | Zusätzlich wird die Zivilbevölkerung in Libyen seit September 2012 im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von DCA (DanChurchAid) und DRC (Danish Refugee Council), das über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments finanziert wird, über die Risiken von SALW aufgeklärt. Es soll dazu beizutragen, die Zahl von Unfällen mit SALW zu senken und die SALW-Präsenz in der Öffentlichkeit zurückzudrängen. DCA setzt sich außerdem bei den lokalen Behörden für Maßnahmen zur Sicherung von SALW ein, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verhütung bewaffneter Gewalt zu leisten. Bislang wurden für das Innen- und das Verteidigungsministerium elf Schulungen zur Räumung von Minen und Blindgängern durchgeführt. Im Raum Tripolis wurde eine Fläche von 96 800 m2 von Minen und Blindgängern geräumt. Für das Gebiet südlich von Sabha wurde eine Vereinbarung zur Ausbildung von Suchpersonal im Hinblick auf die Beseitigung von Explosivstoffen unterzeichnet, und 2 452 Personen (Angehörige von Migrantengemeinschaften, Feuerwehren und Schulen) wurden über die Risiken von Minen/Blindgängern aufgeklärt. |
| --- | --- |

IV.

Zusätzlich wird die Zivilbevölkerung in Libyen seit September 2012 im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von DCA (DanChurchAid) und DRC (Danish Refugee Council), das über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments finanziert wird, über die Risiken von SALW aufgeklärt. Es soll dazu beizutragen, die Zahl von Unfällen mit SALW zu senken und die SALW-Präsenz in der Öffentlichkeit zurückzudrängen. DCA setzt sich außerdem bei den lokalen Behörden für Maßnahmen zur Sicherung von SALW ein, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verhütung bewaffneter Gewalt zu leisten. Bislang wurden für das Innen- und das Verteidigungsministerium elf Schulungen zur Räumung von Minen und Blindgängern durchgeführt. Im Raum Tripolis wurde eine Fläche von 96 800 m2 von Minen und Blindgängern geräumt. Für das Gebiet südlich von Sabha wurde eine Vereinbarung zur Ausbildung von Suchpersonal im Hinblick auf die Beseitigung von Explosivstoffen unterzeichnet, und 2 452 Personen (Angehörige von Migrantengemeinschaften, Feuerwehren und Schulen) wurden über die Risiken von Minen/Blindgängern aufgeklärt.

| V. | In afrikanischen Staaten werden zwei weitere Projekte fortgeführt, die über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments finanziert werden, nämlich (1) die Unterstützung der Regierung des Südsudan im Bereich der Rüstungskontrolle, insbesondere in Form des Kapazitätsaufbaus zwecks friedlicher Reduzierung der Zahl unkontrollierter SALW in zivilen Händen in Südsudan, und (2) die Unterstützung der Regierung des Niger bei der wirksamen Umsetzung ihrer Verpflichtungen aufgrund des SALW-Übereinkommens der Ecowas und des VN-Aktionsprogramms. Beide Projekte werden vom UNDP durchgeführt. |
| --- | --- |

V.

In afrikanischen Staaten werden zwei weitere Projekte fortgeführt, die über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments finanziert werden, nämlich (1) die Unterstützung der Regierung des Südsudan im Bereich der Rüstungskontrolle, insbesondere in Form des Kapazitätsaufbaus zwecks friedlicher Reduzierung der Zahl unkontrollierter SALW in zivilen Händen in Südsudan, und (2) die Unterstützung der Regierung des Niger bei der wirksamen Umsetzung ihrer Verpflichtungen aufgrund des SALW-Übereinkommens der Ecowas und des VN-Aktionsprogramms. Beide Projekte werden vom UNDP durchgeführt.

d)   Zentralamerika

| I. | Die EU hat ferner die Durchführung eines Projekts fortgesetzt, mit dem das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) unterstützt wird. Das Projekt, das zuvor vom UNDP durchgeführt wurde, ist mit Hilfe der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments im September 2012 in die zweite Unterstützungsphase eingetreten; für die Durchführung sorgt die Kommission für Sicherheit des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Mit dem Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative wird darauf abgezielt, eine Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu schaffen. Das Projekt wird in Zentralamerika und benachbarten Ländern, einschließlich der Karibik, durchgeführt (mit besonderem Schwerpunkt auf Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama). Zu den Hauptaktivitäten zählen regionale und nationale Aufklärungskampagnen und Konferenzen, der Ausbau der nationalen Koordinierungsmechanismen und Registrierungssysteme, grenzüberschreitende Vorhaben und diverse Schulungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

I.

Die EU hat ferner die Durchführung eines Projekts fortgesetzt, mit dem das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) unterstützt wird. Das Projekt, das zuvor vom UNDP durchgeführt wurde, ist mit Hilfe der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments im September 2012 in die zweite Unterstützungsphase eingetreten; für die Durchführung sorgt die Kommission für Sicherheit des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Mit dem Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative wird darauf abgezielt, eine Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu schaffen. Das Projekt wird in Zentralamerika und benachbarten Ländern, einschließlich der Karibik, durchgeführt (mit besonderem Schwerpunkt auf Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama). Zu den Hauptaktivitäten zählen regionale und nationale Aufklärungskampagnen und Konferenzen, der Ausbau der nationalen Koordinierungsmechanismen und Registrierungssysteme, grenzüberschreitende Vorhaben und diverse Schulungsmaßnahmen.

| II. | Gleichzeitig arbeitet die EU derzeit darüber hinaus an einem möglichen Ratsbeschluss, mit dem weitere zusätzliche Maßnahmen der SALW-Kontrolle in Zentralamerika unterstützt werden sollen; konkret geht es um die GASP-Ziele in Bezug auf notwendige Arbeiten, die gemeinsam vom Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LiREC) und CASAC durchgeführt werden sollen, um die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie den unerlaubten Handel damit in der Region erfolgreich zu bekämpfen. |
| --- | --- |

II.

Gleichzeitig arbeitet die EU derzeit darüber hinaus an einem möglichen Ratsbeschluss, mit dem weitere zusätzliche Maßnahmen der SALW-Kontrolle in Zentralamerika unterstützt werden sollen; konkret geht es um die GASP-Ziele in Bezug auf notwendige Arbeiten, die gemeinsam vom Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LiREC) und CASAC durchgeführt werden sollen, um die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie den unerlaubten Handel damit in der Region erfolgreich zu bekämpfen.

| III. | Über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments wird auch das Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible (IEPADES) bei der Umsetzung des SALW-bezogenen Teils der sicherheitspolitischen Strategie für Zentralamerika unterstützt, insbesondere wird die Zivilgesellschaft bei der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit kleinen Waffen und leichten Waffen und bewaffneter Gewalt unterstützt. |
| --- | --- |

III.

Über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments wird auch das Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible (IEPADES) bei der Umsetzung des SALW-bezogenen Teils der sicherheitspolitischen Strategie für Zentralamerika unterstützt, insbesondere wird die Zivilgesellschaft bei der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit kleinen Waffen und leichten Waffen und bewaffneter Gewalt unterstützt.

---

(1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

---

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/9 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/9

---

Sechzehnter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit — (2013/II)

2014/C 178/03

I.   EINFÜHRUNG

Dieser sechzehnte Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit erstreckt sich auf die Tätigkeiten der EU im zweiten Halbjahr 2013 (vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013). Er wurde von der für Nichtverbreitung und Abrüstung zuständigen Abteilung des EAD in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen des EAD und der Europäischen Kommission erstellt. Im Berichtszeitraum wurde die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition von der EU in allen multilateralen Gremien und in ihrem politischen Dialog mit Drittländern im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente, wie z. B. dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten („VN-Aktionsprogramm“) und dem Internationalen Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen („ITI“) auch weiterhin verstärkt zur Sprache gebracht. Mit der Annahme des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) im Jahr 2013 sollte die im Rahmen von VN-Instrumenten wie dem VN-Aktionsprogramm und dem Feuerwaffen-Protokoll geleistete Arbeit ergänzt und verstärkt werden. Die Aufnahme von SALW in den Geltungsbereich des ATT schafft rechtlich verbindliche Verpflichtungen und neue Normen für die Regulierung der legalen Weitergabe von SALW, die das Risiko, dass SALW in den illegalen Markt umgelenkt werden, weiter verringern werden. Zudem setzte die EU in diesem Zeitraum die Durchführung eines breiten Spektrums von Projekten zur Bekämpfung und Verhütung der übermäßigen Anhäufung von SALW und der dazugehörigen Munition fort und nahm neue Beschlüsse des Rates zu weiteren auf diese Ziele ausgerichteten Initiativen an.

II.   DURCHFÜHRUNG DES IN DER SALW-STRATEGIE DER EU ENTHALTENEN AKTIONSPLANS

II.1.   Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

a)   Erster Ausschuss der 68. VN-Generalversammlung

Die 2013 abgehaltene Tagung des Ersten Ausschusses der VN Generalversammlung bot der EU eine Gelegenheit, sich für die wirksame und umfassende Umsetzung des Abschlussdokuments der Zweiten Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms zum unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und für das rasche Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel sowie für seine Universalisierung und umfassende Umsetzung einzusetzen. Es wurden mehrere Resolutionen verabschiedet, so auch für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms. Der Vertrag über den Waffenhandel (ATT) entwickelte sich zur umstrittensten Frage im Kontext mehrerer Resolutionen: Nachdrückliche Formulierungen zur Unterstützung des ATT und seines frühzeitigen Inkrafttretens lösten lebhafte Debatten aus. Die EU und die EU-Mitgliedstaaten brachten gemeinsam mit anderen Delegationen zum Ausdruck, dass sie den Vertrag nachdrücklich unterstützen, und beabsichtigten, dies durch eindeutige Bezugnahmen in den entsprechenden Resolutionsentwürfen zu bekräftigen. Diese Bemühungen stießen bei einigen Seiten auf hartnäckigen Widerstand, was in den meisten Fällen dazu führte, dass der Wortlaut der Resolutionen abgeschwächt wurde.

Die Resolutionen „Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“ (Mali), „Unerlaubter Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ (Kolumbien) und „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ (Deutschland/Frankreich) wurden ohne Abstimmung nach eingehenden Beratungen und Konsultationen — auch EU-intern aufgrund der in diesen Resolutionen enthaltenen ATT-Bezugnahmen — angenommen. Diese Resolutionen wurden von allen EU-Mitgliedstaaten gemäß der Praxis, die sich in den Vorjahren etabliert hat, unterstützt. Die Europäische Union gab vor ihrem Tätigwerden in Bezug auf die Resolutionen über konventionelle Waffen eine erläuternde allgemeine Erklärung ab und betonte, dass sie dem ATT und der allerersten Resolution des Sicherheitsrates über Kleinwaffen und leichte Waffen (Resolution 2117) große Bedeutung beimisst. Sie stellte zudem die menschenrechtsrelevanten/humanitären Folgen und die Auswirkungen auf die Gewalt gegen Frauen und Kinder heraus, wobei sie auch auf die Resolution „Frauen, Abrüstung und Rüstungskontrolle“ verwies, die von den Befürwortern ohne vorherige Konsultationen eingebracht worden war. Die Erklärung wurde von 25 Drittstaaten unterstützt.

Die Resolutionen „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“ und „Nationale Rechtsvorschriften über den Transfer von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ (Niederlande), die klare Worte zur Unterstützung des ATT enthalten, stießen bei einigen Seiten auf Widerstand, wurden aber letztendlich mit 145 Stimmen ohne Gegenstimme bei 28 Stimmenthaltungen beziehungsweise mit 171 Stimmen ohne Gegenstimme bei 4 Stimmenthaltungen angenommen.

Eine separate Resolution über den ATT wurde mit 141 Stimmen ohne Gegenstimme bei 28 Stimmenthaltungen angenommen.

Im Einklang mit dem hohen Stellenwert des ATT für die EU brachte diese auf einer einleitenden Tagung, bei der der Präsident der Abschlusskonferenz der VN zum ATT den Vorsitz führte, Bemerkungen und Fragen ein.

Am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses nahm die EU zudem an einem informellen Treffen zur fünften Zweijährlichen Tagung der Staaten (BMS5) des SALW-Aktionsprogramms teil, wobei sie die Prioritäten der EU im Hinblick auf die Vorbereitung dieser für den 16. bis 20. Juni 2014 anberaumten Tagung bekräftigte.

b)   Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

Die EU beteiligte sich aktiv an allen informellen Konsultationsrunden zur Vorbereitung der Fünften Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Erörterung der Umsetzung des Aktionsprogramms (BMS5, 16.-20 Juni 2014, New York), die die nächste große VN-Tagung zu SALW-Angelegenheiten im Rahmen des Aktionsprogramms nach der im August/September 2012 ausgerichteten Zweiten Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms sein wird. Bei diesen Konsultationen betonte die EU in Anbetracht der umfassenden Abschlussdokumente, die auf der Zweiten Überprüfungskonferenz im Konsens angenommen worden waren, die Notwendigkeit einer zielgerichteten Aussprache über die Erfahrungen und Möglichkeiten von Friedensunterstützungseinsätzen und anderen relevanten Akteuren im Hinblick auf die Rückverfolgung illegaler SALW in Konflikt- und Post-Konflikt-Gebieten. Die EU ist davon überzeugt, dass eine verstärkte und systematischere Rückverfolgung in Konfliktgebieten erheblich dazu beitragen kann, unsere Fähigkeiten zur Bekämpfung des illegalen Handels mit SALW und ihrer Abzweigung an unbefugte Endnutzer zu verbessern, indem wir beispielsweise mehr über Abzweigungswege, den Schwund aus ungenügend gesicherten Lagestätten oder über Schmuggelrouten in Erfahrung bringen. Schließlich ist die EU der Ansicht, die BMS5 könnte erheblich zur Bekämpfung des illegalen Handels beitragen, indem auf dieser Tagung die Möglichkeiten und Herausforderungen geprüft werden, die sich aus den jüngsten Entwicklungen bei der Herstellung und Konzeption von SALW sowie bei der entsprechend Technologie für die wirksame Kennzeichnung, Rückverfolgung, Verbleibsnachweisführung und Sicherung von SALW ergeben. Weitere wichtige Themen für die BMS5 wären nach Auffassung der EU die Sicherheit der Lagerbestände und eine wirksame internationale Zusammenarbeit und Unterstützung.

Ergänzend zu den politischen Anstrengungen der EU auf VN-Ebene zur Förderung einer systematischeren Rückverfolgung von SALW in Konflikt- und Post-Konflikt-Gebieten anhand eines konkreten Projekts, das die einschlägige Überwachungskapazität der internationalen Gemeinschaft in der Praxis verbessern und sachdienliche Informationen für die künftige Ausarbeitung und Durchführung von stärker faktengestützten Strategien und Projekten zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung und Abzweigung von SALW ermöglichen soll, wurde am 25. November 2013 mit dem Beschluss 2013/698/GASP des Rates ein zugängliches und benutzerfreundliches globales Informationsverwaltungssystem („iTrace“) für illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition geschaffen
   (1).

Dieses System dient dazu, illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition — unter Angabe der jeweiligen Waffentypen, der Lieferanten, der Transferrouten und der unbefugten Empfänger — zu verfolgen. Das auf Konfliktgebiete ausgerichtete und mit Informationen aus Untersuchungen vor Ort und aus bereits bestehender politikrelevanter Dokumentation über die Weitergabe von SALW und anderer konventioneller Waffen und Munition gespeiste iTrace ist als erster globaler Mechanismus zur systematischen Überwachung von Waffenhandelsaktivitäten gedacht. Zudem soll iTrace die Überwachung der Umsetzung des ATT erleichtern, durch Bereitstellung umfassender Informationen die Überprüfungen der Umsetzung des ATT unterstützen und die Fähigkeit der nationalen Regierungen, die Auswirkungen von Entscheidungen über Waffenausfuhrgenehmigungen vorherzusehen, verbessern.

Im Berichtzeitraum lief die Entwicklung des Systems an und es wurde damit begonnen, eine Reihe von Untersuchungen vor Ort durchzuführen, damit iTrace in Echtzeit mit Daten versorgt werden kann. Ursprünglich standen die Länder südlich der Sahara — einschließlich der Zentralafrikanischen Republik, Libyen und des Südsudan — im Mittelpunkt der Untersuchungen; allerdings steht zu erwarten, dass diese im Zeitraum 2014-2015 auf den Nahen Osten und möglicherweise auf Südamerika und Ostasien ausgeweitet werden. Die Durchführungsstelle Conflict Armament Research Ltd. (CAR) wird iTrace auf der BMS5 im Juni 2014 in New York in Betrieb setzen.

Im Rahmen des Beschlusses 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der VN für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms
   (2) wurden bei einer Halbzeitbewertung der Umsetzung der unterstützten Tätigkeiten folgende konkrete Ergebnisse verzeichnet: Auf globaler Ebene hatte eine Reihe regionaler Workshops zu dem Aktionsprogramm für Staaten in Asien, Lateinamerika und in der Karibik großen Einfluss auf die 2012 abgehaltene zweite Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm. Den Reaktionen der teilnehmenden Staaten war zu entnehmen, dass die regionalen Workshops die Kenntnis der SALW-Problematik und das Bewusstsein für diese im Rahmen des Aktionsprogramms im Vorfeld der zweiten Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm (2012) erheblich verbessert haben. Auf diesen regionalen Treffen wurden konkrete Abschlussdokumente vereinbart, in denen die regionalen und subregionalen Prioritäten in Bezug auf SALW-Angelegenheiten näher bestimmt wurden. Zudem wurde die verstärkte Koordinierung zwischen unterschiedlichen einzelstaatlichen Einrichtungen zu SALW-Angelegenheiten durch strategische Bemühungen erleichtert, die die Anwesenheit jeweils eines Vertreters der Regierung und eines Vertreters der Ständigen Vertretung bei den VN bei den regionalen Sitzungen jedes teilnehmenden Landes gewährleisten sollen. Schließlich wurde im Rahmen des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms (SUU-AP) die Entwicklung eines Online-Berichtsmusters abgeschlossen, das die Übermittlung der nationalen Berichte über die Umsetzung des Aktionsprogramms erleichtern soll.

Im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 mündeten die global angelegten Arbeiten zu SALW-Angelegenheiten und die Arbeiten zur zweiten Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm (2012) zudem in einem konkreten Kapazitätsaufbau in einzelnen Drittstaaten. Was das internationale Rückverfolgungsinstrument ITI anbelangt, so wurden die potenziellen begünstigen Länder Burkina Faso, Niger und Sierra Leone unterstützt, um sie auf die Lieferung von Geräten zur Kennzeichnung von Waffen vorzubereiten und dadurch sicherzustellen, dass diese Länder in der Lage wären, sofort mit einer ITI-konformen Kennzeichnung und Nachweisführung bei den im Staatsbesitz befindlichen Waffen zu beginnen. Zudem wurden Entwürfe von Leitlinien zur Planung und Umsetzung nationaler Programme für die Kennzeichnung, Rückverfolgung und Führung von Verbleibsnachweisen den westafrikanischen Ländern mit der Bitte um Anregungen übermittelt, um ein nationales Engagement sicherzustellen und diese Länder dabei zu unterstützen, eine wirksame und beständige Waffenkennzeichnungspraxis zu etablieren. Zu den für 2014 vorgesehenen Tätigkeiten zählen die Bereitstellung der Kennzeichnungsgeräte für die drei begünstigten Länder, dort stattfindende Schulungen in der Bedienung der Geräte sowie ein regionaler Workshop zur Ausbildung der Ausbilder.

Im Berichtszeitraum wurden auch vor Ort Kapazitäten im Bereich der Verwaltung von Munitionsbeständen aufgebaut. Gegenwärtig wird gemeinsam mit dem Verband der lateinamerikanischen Schulungszentren für Friedenssicherung (Association of Latin American Peacekeeping Training Centres/ALCOPAZ) intensiv an der Sensibilisierung für die fertiggestellten Internationalen technischen Leitlinien für Munition (IATG), die im Rahmen des VN-Programms SaferGuard festgelegt wurden, sowie für das zur Unterstützung der Umsetzung der IATG-Leitlinien eingerichtete Online-Toolkit (http://www.un.org/disarmament/un-saferguard/) und an deren Verbreitung gearbeitet.

Dies führte zu einem Beschluss der ALCOPAZ, die IATG-Leitlinien bei ihren Friedenssicherungstätigkeiten zu verwenden. Die nationalen Behörden Brasiliens haben sich insbesondere auch dazu verpflichtet, die 700 Seiten umfassenden IATG in die portugiesische Sprache zu übersetzen. Die Sensibilisierung afrikanischer Staaten ist ebenfalls bereits angelaufen. Im Rahmen der am 10.-11. Juni 2013 in Kairo ausgerichteten regionalen Tagung für Mitglieder der Liga der Arabischen Staaten (LAS) zur Erörterung der Auswirkungen der zweiten Überprüfungskonferenz zum VN-Aktionsprogramm (2012) bekundeten einige LAS-Staaten großes Interesse an Schulungen im Bereich der Verwaltung von Munitionsbeständen und begrüßten die Übersetzung der IATG in die arabische Sprache, die im Rahmen der Durchführung der im Beschluss des Rates bestimmten Tätigkeiten erstellt wurde. 2014 werden in Lateinamerika und Afrika Aufbauschulungen zu den IATG angeboten, und für drei lateinamerikanische und drei afrikanische Staaten ist eine IATG-Betreuung am Einsatzort vorgesehen.

c)   Vertrag über den Waffenhandel

Die EU begrüßt nachdrücklich, dass der Vertrag über den Waffenhandel (ATT) erfolgreich verabschiedet worden ist, und ist der festen Überzeugung, dass eine umfassende und wirksame Umsetzung des ATT erheblich dazu beitragen kann, für mehr Verantwortungsbewusstsein und Transparenz bei legalen internationale Waffentransfers zu sorgen und den illegalen Handel mit konventionellen Waffen einzudämmen. Mit Blick auf dieses Ziel beabsichtigt die EU, die Universalisierung und uneingeschränkte und wirksame Umsetzung des Vertrags zu unterstützen, und hat zur Unterstützung dieser Ziele den Beschluss 2013/768/GASP des Rates vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des ATT angenommen (3). Dieser Beschluss des Rates stellt erhebliche Finanzmittel zur Unterstützung des ATT bereit und wird der EU mehr Möglichkeiten zur diplomatischen Einflussnahme bieten, wenn sie mit Drittstaaten deren Beitritt zum ATT zur Sprache bringt.

Die Aufnahme von SALW in den Geltungsbereich des ATT war ein wichtiger Schritt, und durch eine eingehendere Kontrolle legaler internationaler SALW-Transfers anhand etwa von robusteren Endverwenderkontrollen und Endverwenderzusicherungen sowie durch Umlenkungshemmnisse ließe sich das Risiko, dass SALW in den illegalen Markt umgelenkt werden, weiter verringern. Der ATT wird demnach auch andere wichtige VN-Instrumente wie das VN-Aktionsprogramm und das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit (Feuerwaffen-Protokoll) ergänzen und verstärken.

Alle EU-Mitgliedstaaten haben den ATT unterzeichnet, seitdem dieser am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und am 2. April 2014 haben 17 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt, womit sie erheblich zum Erreichen der für das Inkrafttreten benötigten Zahl von 50 Ratifizierungen beigetragen haben. Weitere EU-Mitgliedstaaten werden ihre Ratifizierungsurkunden bald hinterlegen, da ihre nationalen Ratifizierungsverfahren bereits weit fortgeschritten sind.

d)   Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen sowie den unerlaubten Handel damit zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC)

Die Europäische Kommission nahm am 22. März 2013 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität an. Am 10. Dezember 2013 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag zu, und der Rat nahm den Beschluss am 11. Februar 2014 an. Der Beschluss schließt den Prozess der Umsetzung der Vorschriften dieses Zusatzprotokolls in das EU-Recht ab. Der Abschluss des Zusatzprotokolls durch die EU stand im Berichtszeitraum noch aus und stellte eine internationale Verpflichtung für die EU dar.

In der zweiten Jahreshälfte 2013 wurde im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments (IfS) zur Abwehr weltweiter und transregionaler Bedrohungen ein Dreijahresprojekt (März 2011 bis Februar 2014) fortgeführt, das darauf abzielt, dem grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Schusswaffen vorzubeugen und entgegenzuwirken; hierzu soll auf die Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls hingewirkt werden. Für die Projektdurchführung sorgt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC); in geografischer Hinsicht erfasst das Projekt Westafrika (Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Mali, Mauretanien, Senegal und Togo) und Südamerika (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay). Entsprechend dem gesetzten Ziel, in Lateinamerika, der Karibik und Westafrika auf die Ratifizierung und Umsetzung des Feuerwaffen-Protokolls hinzuwirken, wurde weiterhin technische Unterstützung bei der Harmonisierung von Rechtsvorschriften und beim Aufbau von Kapazitäten für die SALW-Kontrolle auf nationaler und regionaler Ebene (insbesondere mit der Mercosur-Arbeitsgruppe „Feuerwaffen und Explosivstoffe“) geleistet. Im Besonderen wurden im zweiten Halbjahr 2013 umfassende Berichte fertiggestellt, die Gesetzesevaluierungen sowie Lückenanalysen zu 13 der 15 Projektländer enthalten, und sieben Länder erhielten eine speziell auf sie zugeschnittene Beratung bei der Gesetzgebung und Hilfe bei der Abfassung von Rechtsvorschriften zwecks Weiterentwicklung ihrer Entwürfe von nationalen Gesetzen zur Regulierung von Feuerwaffen. Ein umfassender Schulungsplan in Bezug auf Feuerwaffen, der in Zusammenarbeit mit Interpol und der Royal Canadian Mounted Police konzipiert wurde, steht kurz vor der Fertigstellung, und das UNODC-Modellgesetz gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen sowie den unerlaubten Handel damit wurde von den Projektexperten überarbeitet, um den Synergien mit dem neu angenommenen ATT Rechnung zu tragen. Zu den weiteren Zielen des Projekts zählte der Aufbau von Kontakten zu regionalen Einrichtungen der Zivilgesellschaft und zu Abgeordneten, ebenso wie die Aufklärung über die SALW-Problematik, um eine größere Mitwirkung und Kontrolle seitens der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Strategien mit Feuerwaffenbezug zu erreichen.

Im Rahmen der langfristigen IfS-Komponente hat die EU darüber hinaus Interpol bei der Entwicklung und Inbetriebnahme einer Datenbank für das Aufspüren und die Rückverfolgung verlorener bzw. gestohlener Schusswaffen (iARMS) über das System Interpol I24/7 weiter finanziell unterstützt, um den regionalen und überregionalen Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen zu erleichtern. Die erste Phase (2011-2012) umfasste schwerpunktmäßig das Erstellen der Datenbank und den Test des Systems im Pilotbetrieb in ausgewählten Ländern in Westafrika (Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo), Südamerika (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay, Peru, Uruguay), der Karibik (Jamaika), Europa (Tschechische Republik, Kroatien, Portugal, Spanien) und Australien. Im Januar 2013 begann mit der weltweiten Inbetriebnahme nach dem erfolgreichen Testbetrieb die zweite Phase des Projekts. Ziel der zweijährigen zweiten Phase (2013-2014) ist es, die Systemfunktionen zu verbessern und das iARMS-System für alle 190 Interpol-Mitglieder freizuschalten. Kapazitätsaufbau, Schulungsmaßnahmen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisgewinnung im Bereich der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Schusswaffen sind ebenfalls Teil des Projekts. Bis heute enthält das iARMS-System rund 300 000 Einträge, die von den 107 Ländern, die dem System beigetreten sind, übermittelt wurden. Im November 2013 verzeichnete das iARMS-System den ersten „Treffer“, als bei einer gestohlenen Feuerwaffe eine Verbindung zwischen zuvor voneinander unabhängigen Fällen in Costa Rica und Panama hergestellt werden konnte. Für Anfang 2015 wird eine dritte Phase mit dem Ziel vorbereitet, die Errungenschaften der ersten beiden Phasen zu festigen, den weltweiten Einsatz des iARMS-Systems zu fördern und Synergien mit verwandten Systemen in der EU und anderswo zu nutzen.

Am 21. Oktober 2013 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels“ (4)
  . Die Mitteilung enthält eine Bestandsaufnahme der bestehenden EU-Maßnahmen zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen aus Sicht der Strafverfolgung, und es wird erläutert, wie die Kommission die künftigen Schritte auf diesem Gebiet sieht. In der Mitteilung wird ein umfassendes Konzept für eine gemeinschaftliche Vorgehensweise Europas beim Schutz des legalen Handels und Besitzes von Feuerwaffen und beim Kampf gegen Verbrechen mit Schusswaffen dargelegt. Es werden einige Ideen erwogen: ob und wie gesetzliche Regelungen verschärft werden sollten, wie sich die operationelle Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden intensivieren lässt und wie man besser in und mit Drittländern zusammenarbeiten kann, um den Zufluss illegaler Waffen einzudämmen. Es wird außerdem überlegt, wie sich das Risiko verringern lässt, dass Feuerwaffen in die Hände von Kriminellen gelangen, etwa durch die Entwicklung wirksamer Standards zur Deaktivierung ziviler und militärischer Feuerwaffen und durch vermehrte Anstrengungen, den unerlaubten Handel mit (zivilen oder militärischen) Feuerwaffen von außerhalb der EU zu bekämpfen.

Die Kommission ist darüber hinaus dabei, ein einschlägiges „Feuerwaffenpaket 2015“ zu entwerfen, das Gesetzgebungsvorschläge erstens zu Verfahren zur Deaktivierung und Kennzeichnung von Feuerwaffen und zweitens zur Angleichung strafrechtlicher Sanktionen für den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen enthalten könnte.

Am 11. April 2013 wurde ein Beschluss der Kommission zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen zum Schutz der inneren Sicherheit der EU angenommen, und am 10. Dezember 2013 fand das erste Treffen der Sachverständigengruppe „Schusswaffen“ statt (5). Die Gruppe setzt sich aus Sachverständigen aus dem Bereich der inneren Sicherheit zusammen, einschließlich Herstellern von Feuerwaffen sowie Forschern und anderen Personen, die nach Ansicht der Kommission wertvolle Sachkenntnis bieten, die der Kommission bei der Erstellung etwaiger Gesetzgebungsvorschläge und Politikinitiativen zur Verbesserung der Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zum Schutz der inneren Sicherheit helfen kann. Das erste Treffen führte zu wichtigen Vorschlägen zu den politischen Prioritäten zweier vorbereitender Untersuchungen für neue Gesetzgebungsvorschläge.

Der Rat hat außerdem das strategische Ziel, Gefahren für die Bürger durch Feuerwaffen zu verringern, einschließlich der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, zu einer der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität in den Jahren 2014-2017 erklärt und dementsprechend einen operativen Aktionsplan beschlossen, um Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten und Europol auf den Weg zu bringen.

Schließlich wurde im Oktober 2013 eine Eurobarometer-Umfrage zu „Feuerwaffen in der EU“ veröffentlicht (6). Die Umfrage hat ergeben, dass die meisten EU-Bürger strengere Feuerwaffenkontrollen befürworten und dass zwei Drittel von ihnen Maßnahmen der EU — in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden — gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen befürworten.

e)   Ausfuhrkontrollen

Im zweiten Halbjahr 2013 wurden „Outreach“-Maßnahmen im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle gemäß dem Beschluss 2012/711/GASP des Rates weiterentwickelt, in dem regionale Seminare, Studienaufenthalte, der Austausch von Personal und Seminare zur individuellen Unterstützung vorgesehen sind (7). Der Beschluss des Rates ermöglichte zwei regionale Seminare, und zwar im Oktober 2013 für osteuropäische und kaukasische Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Tiflis (Georgien) sowie im November 2013 für nordafrikanische Länder der Europa-Mittelmeerpartnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Tunis (Tunesien). Darüber hinaus fand im September 2013 in Serbien ein Rechtsseminar statt, das der Prüfung der serbischen Gesetzentwürfe zur Ausfuhrkontrolle diente, und im Oktober 2013 war Portugal Gastgeber eines Studienaufenthalts für Beamte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien.

Im zweiten Halbjahr 2013 fanden politische Dialoge mit Norwegen und den USA zu Fragen der Waffenausfuhrkontrolle statt.

II.2.   Kleinwaffen und leichte Waffen im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln

Die Problematik der SALW stand bei einer Reihe von Treffen im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen auf der Tagesordnung. Treffen im Rahmen des politischen Dialogs zu den Aspekten Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle, die größtenteils vom Hauptberater und Sondergesandten der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung durchgeführt wurden, fanden mit Russland (in Moskau), Brasilien (in Brüssel) und China (in Beijing) statt. Der Sondergesandte führte außerdem eine Reihe informeller Konsultationen mit verschiedenen Akteuren durch, unter anderem am Rande internationaler Veranstaltungen wie beispielsweise der Generalkonferenz der IAEO in Wien (mit der Republik Korea), der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung in New York (mit Beteiligung Indiens, der Vereinigten Staaten, Russlands, des VN-Sekretariats und Südafrikas) und der Sitzung der für Nichtverbreitung zuständigen Direktoren der G8 in London (mit Kanada); außerdem wurden informelle Konsultationen mit Kasachstan in Astana durchgeführt. Die EU hat außerdem bei dem jährlichen hochrangigen Dialog der EU-Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten über Nichtverbreitung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Eindämmung von CBRN-Risiken, der am 13. Dezember 2013 in Brüssel stattfand, ihre Standpunkte mit den Vereinigten Staaten koordiniert.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Komponente in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten fanden weitere Verhandlungen über die Aufnahme von SALW-Komponenten in einschlägige Übereinkünfte insbesondere mit Brunei, Japan und Kasachstan statt. Unter anderem tragen die Verhandlungen effektiv zur Sensibilisierung für die SALW-Politik der EU bei, ermöglichen den Austausch und das gegenseitige Verständnis einschlägiger Standpunkte, helfen dabei, mögliche Gebiete der zukünftigen Zusammenarbeit zu finden und ermutigen Partnerländer, konkrete Fortschritte bei der wirksamen Umsetzung einschlägiger internationaler Instrumente zur SALW-Kontrolle zu machen.

II.3.   Spezifische Projekthilfe der EU für Drittländer und regionale Organisationen

a)   Westliche Balkanstaaten

| I. | Der Rat hat am 9. Dezember 2013 den Beschluss 2013/730/GASP des Rates zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa angenommen
   (8). Die vorgesehenen Aktivitäten werden auf der Arbeit aufbauen, die die SEESAC 2010-2012 gemäß dem Beschluss 2010/179/GASP des Rates ausgeführt hat. Gemäß dem Beschluss des Rates werden Aktivitäten in Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Kosovo (9), der Republik Moldau, Montenegro und Serbien unterstützt. Unter anderem wird er dazu beitragen, die Sicherheit der Waffenbestände zu erhöhen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition zu zerstören, die Markierung und Verfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verbessern, engere regionale Zusammenarbeit betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen zu fördern und die Einsammlung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen, die sich im Besitz der Bevölkerung der südosteuropäischen Länder befinden, zu unterstützen.
  Auch wenn die vollständige Durchführung des Ratsbeschlusses erst im Januar 2014 beginnt, fanden einige vorbereitende Aktivitäten bereits Ende 2013 statt. Insbesondere haben die SEESAC, die regionale Abteilung der französischen Botschaft in Belgrad zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Südosteuropa und der französische Attaché für innere Sicherheit gemeinsam vom 26. bis 28 November 2013 in Podgorica (Montenegro) ein regionales Seminar zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen in Südosteuropa organisiert, mit dem Ziel, die Schaffung eines regionalen Netzes von Feuerwaffenexperten in Südosteuropa zu erleichtern. Dieses Seminar ermöglichte einen tiefen und bisher nie dagewesenen, sowohl operationellen als auch strategischen Austausch zwischen Zoll-, Polizei- und Justizexperten aus Frankreich und aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, dem Kosovo (10), Montenegro, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer über die Nützlichkeit regionaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen einig. Es wurde die Entscheidung getroffen, als Schritt in Richtung der Einsetzung eines Netzes regionaler Experten zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, in dem Polizei-, Justiz- und Zolldienste vertreten wären, einen Konsultationsprozess mit den nationalen Behörden einzuleiten. Es wurde vereinbart, dass die SEESAC den Konsultationsprozess koordinieren und als vorläufiges Sekretariat agieren wird. Das erste Treffen des Netzes wird für Mitte 2014 erwartet. |
| --- | --- |

I.

Der Rat hat am 9. Dezember 2013 den Beschluss 2013/730/GASP des Rates zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa angenommen
   (8). Die vorgesehenen Aktivitäten werden auf der Arbeit aufbauen, die die SEESAC 2010-2012 gemäß dem Beschluss 2010/179/GASP des Rates ausgeführt hat. Gemäß dem Beschluss des Rates werden Aktivitäten in Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Kosovo (9), der Republik Moldau, Montenegro und Serbien unterstützt. Unter anderem wird er dazu beitragen, die Sicherheit der Waffenbestände zu erhöhen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition zu zerstören, die Markierung und Verfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verbessern, engere regionale Zusammenarbeit betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen zu fördern und die Einsammlung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen, die sich im Besitz der Bevölkerung der südosteuropäischen Länder befinden, zu unterstützen.

Auch wenn die vollständige Durchführung des Ratsbeschlusses erst im Januar 2014 beginnt, fanden einige vorbereitende Aktivitäten bereits Ende 2013 statt. Insbesondere haben die SEESAC, die regionale Abteilung der französischen Botschaft in Belgrad zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Südosteuropa und der französische Attaché für innere Sicherheit gemeinsam vom 26. bis 28 November 2013 in Podgorica (Montenegro) ein regionales Seminar zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen in Südosteuropa organisiert, mit dem Ziel, die Schaffung eines regionalen Netzes von Feuerwaffenexperten in Südosteuropa zu erleichtern. Dieses Seminar ermöglichte einen tiefen und bisher nie dagewesenen, sowohl operationellen als auch strategischen Austausch zwischen Zoll-, Polizei- und Justizexperten aus Frankreich und aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, dem Kosovo (10), Montenegro, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer über die Nützlichkeit regionaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen einig. Es wurde die Entscheidung getroffen, als Schritt in Richtung der Einsetzung eines Netzes regionaler Experten zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, in dem Polizei-, Justiz- und Zolldienste vertreten wären, einen Konsultationsprozess mit den nationalen Behörden einzuleiten. Es wurde vereinbart, dass die SEESAC den Konsultationsprozess koordinieren und als vorläufiges Sekretariat agieren wird. Das erste Treffen des Netzes wird für Mitte 2014 erwartet.

| II. | Am 1. April 2013 begann ein Folgeprojekt, um mit Hilfe der kurzfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments (IfS) die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Entwicklungsperspektiven für Einzelpersonen und lokale Gemeinschaften, die durch unfallbedingte Explosionen in den Munitionsdepots in Bosnien und Herzegowina in Mitleidenschaft gezogen würden, zu verbessern. Schätzungen zufolge besitzt Bosnien und Herzegowina einen Bestand von 24 000 Tonnen militärischer Munition, von denen über 17 000 Tonnen chemisch instabil sind und ein hohes Risiko von unkontrollierten Explosionen bergen, die Menschenleben fordern sowie negative Auswirkungen auf die Region haben könnten. Das Verteidigungsministerium von Bosnien und Herzegowina verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten, Fähigkeiten und finanzielle Ressourcen, um angemessene Standards in den Lagerstätten sicherzustellen. Das Projekt wird vom UNDP in Partnerschaft mit der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina durchgeführt und konzentriert sich ausschließlich auf die Vernichtung instabiler Munition, die Verbesserung der Sicherheitsstandards in Munitionslagern und den Kapazitätsaufbau für die Munitionskontrolle. Das Projekt baut auf der Arbeit und den Fortschritten des Projekts „Explosive Kampfmittelrückstände“ auf, das 2008-2011 in zwei Phasen des IfS von der EU mit einem Betrag von circa 4,5 Mio. EUR unterstützt und finanziert wurde, und setzt diese fort.
  Die Aktivitäten des Projekts wurden mit dem wichtigsten Beteiligten des Projekts — dem Verteidigungsministerium von Bosnien und Herzegowina — vereinbart, wobei sowohl die mittelfristigen Strategien und Pläne des Ministeriums als auch weitere Initiativen zur Unterstützung des Ministeriums und der Streitkräfte berücksichtigt wurden. Darüber hinaus hat die Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina den zur Vernichtung bestimmten Mengen an instabiler Munition zugestimmt. Schon zum jetzigen Zeitpunkt hat das Projekt einen bedeutenden Fortschritt bei der Vernichtungsrate instabiler Munition bewirkt. Die Intervention konzentrierte sich ursprünglich auf die militärische Munitionsvernichtungsstätte TROM in Doboj, wo 13 Munitions- und Pyrotechnikspezialisten eingesetzt wurden, um neu eingerichtete Maschinen zur Entsorgung von Munition zu überholen und zu bedienen. Die Ergebnisse übertrafen bei zwei Aktivitäten den Plan, nämlich bei der industriellen Unbrauchbarmachung instabiler Artilleriemunition (36 000 Stück geplant, 70 000 Stück erreicht) und bei der Vernichtung instabiler Kleinkalibermunition (2 000 000 Stück geplant, 2 500 000 Stück erreicht). Außerdem wurde eine Methodik für die Entsorgung von weißem Phosphor entwickelt und eine Partnerschaft mit weiteren internationalen Partnern für die Entsorgung hochgefährlicher Munition und komplexer Waffensysteme, einschließlich Luftbomben und Raketensystemen, begründet. Für die Komponente Verbesserung der Sicherheitsstandards in Munitionslagern wurden die Prioritäten festgelegt und gebilligt, und die eigentlichen Arbeiten werden im Mai 2014 beginnen. Was die Komponente Kapazitätsaufbau für die Munitionskontrolle angeht, wurde vom 24. November bis zum 13. Dezember 2013 eine Fortbildung zu zeitgenössischen Trends in der sicheren Verwaltung von Waffen und Munitionsbeständen veranstaltet, an der 47 hohe Offiziere und Beamte des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina teilnahmen. |
| --- | --- |

II.

Am 1. April 2013 begann ein Folgeprojekt, um mit Hilfe der kurzfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments (IfS) die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Entwicklungsperspektiven für Einzelpersonen und lokale Gemeinschaften, die durch unfallbedingte Explosionen in den Munitionsdepots in Bosnien und Herzegowina in Mitleidenschaft gezogen würden, zu verbessern. Schätzungen zufolge besitzt Bosnien und Herzegowina einen Bestand von 24 000 Tonnen militärischer Munition, von denen über 17 000 Tonnen chemisch instabil sind und ein hohes Risiko von unkontrollierten Explosionen bergen, die Menschenleben fordern sowie negative Auswirkungen auf die Region haben könnten. Das Verteidigungsministerium von Bosnien und Herzegowina verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten, Fähigkeiten und finanzielle Ressourcen, um angemessene Standards in den Lagerstätten sicherzustellen. Das Projekt wird vom UNDP in Partnerschaft mit der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina durchgeführt und konzentriert sich ausschließlich auf die Vernichtung instabiler Munition, die Verbesserung der Sicherheitsstandards in Munitionslagern und den Kapazitätsaufbau für die Munitionskontrolle. Das Projekt baut auf der Arbeit und den Fortschritten des Projekts „Explosive Kampfmittelrückstände“ auf, das 2008-2011 in zwei Phasen des IfS von der EU mit einem Betrag von circa 4,5 Mio. EUR unterstützt und finanziert wurde, und setzt diese fort.

Die Aktivitäten des Projekts wurden mit dem wichtigsten Beteiligten des Projekts — dem Verteidigungsministerium von Bosnien und Herzegowina — vereinbart, wobei sowohl die mittelfristigen Strategien und Pläne des Ministeriums als auch weitere Initiativen zur Unterstützung des Ministeriums und der Streitkräfte berücksichtigt wurden. Darüber hinaus hat die Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina den zur Vernichtung bestimmten Mengen an instabiler Munition zugestimmt. Schon zum jetzigen Zeitpunkt hat das Projekt einen bedeutenden Fortschritt bei der Vernichtungsrate instabiler Munition bewirkt. Die Intervention konzentrierte sich ursprünglich auf die militärische Munitionsvernichtungsstätte TROM in Doboj, wo 13 Munitions- und Pyrotechnikspezialisten eingesetzt wurden, um neu eingerichtete Maschinen zur Entsorgung von Munition zu überholen und zu bedienen. Die Ergebnisse übertrafen bei zwei Aktivitäten den Plan, nämlich bei der industriellen Unbrauchbarmachung instabiler Artilleriemunition (36 000 Stück geplant, 70 000 Stück erreicht) und bei der Vernichtung instabiler Kleinkalibermunition (2 000 000 Stück geplant, 2 500 000 Stück erreicht). Außerdem wurde eine Methodik für die Entsorgung von weißem Phosphor entwickelt und eine Partnerschaft mit weiteren internationalen Partnern für die Entsorgung hochgefährlicher Munition und komplexer Waffensysteme, einschließlich Luftbomben und Raketensystemen, begründet. Für die Komponente Verbesserung der Sicherheitsstandards in Munitionslagern wurden die Prioritäten festgelegt und gebilligt, und die eigentlichen Arbeiten werden im Mai 2014 beginnen. Was die Komponente Kapazitätsaufbau für die Munitionskontrolle angeht, wurde vom 24. November bis zum 13. Dezember 2013 eine Fortbildung zu zeitgenössischen Trends in der sicheren Verwaltung von Waffen und Munitionsbeständen veranstaltet, an der 47 hohe Offiziere und Beamte des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina teilnahmen.

| III. | Schließlich beteiligte sich EUFOR Althea während des Berichtszeitraums weiterhin an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Frage überschüssiger Bestände an konventioneller Munition im Besitz des Verteidigungsministeriums von Bosnien und Herzegowina anzugehen. |
| --- | --- |

III.

Schließlich beteiligte sich EUFOR Althea während des Berichtszeitraums weiterhin an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Frage überschüssiger Bestände an konventioneller Munition im Besitz des Verteidigungsministeriums von Bosnien und Herzegowina anzugehen.

b)   OSZE-Raum

Im Rahmen des Beschlusses 2012/662/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (11) wurden während des Berichtszeitraums die folgenden Aktivitäten durchgeführt: Was die angestrebte Erhöhung der Sicherheit in Lagern für konventionelle Waffen und Munition in Belarus und Kirgisistan betrifft, wurde vor Ort die Durchführungsphase zur Entwicklung nachhaltiger und wirksamer Sicherheitssysteme und Infrastruktur an ausgewählten Lagerstätten für Kleinwaffen und leichte Waffen begonnen. In Belarus wurde die Errichtung von Begrenzungszäunen um die Lagerstätte Gomel fertiggestellt, die Einrichtung der Stromversorgung sowie der äußeren und inneren Beleuchtung in Gomel wird durchgeführt, und eine Ausschreibung für die Einrichtung von Brandmelde- und Sicherheitssystemen wurde im Dezember 2013 bekanntgemacht. Diese Maßnahmen haben unmittelbar die Sicherheit der Lagerstätte erhöht, die sich in den dicht bevölkerten Vororten des regionalen Ballungsgebiets Gomel und in enger Nähe zur belarussisch-ukrainischen Staatsgrenze befindet.

In Kirgisistan wurde eine offene Ausschreibung für die Errichtung von Lagerstätten für SALW und konventionelle Munition in den Provinzen Buzhum/Batken, Koi-Tash/Chui und Gulcha/Osh durchgeführt. Nach der Vergabe des Auftrags wird der Auftragnehmer 90 Kalendertage Zeit bekommen, um die Projektdokumentation für die Errichtung und/oder die Renovierung der Lagerstätten zu entwickeln. Auf der Grundlage dieser Dokumentation wird Anfang 2014 in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsbehörden eine Ausschreibung für die Bauarbeiten durchgeführt.

Im Oktober 2013 haben die OSZE und das kirgisische Verteidigungsministerium eine gemeinsame Bewertung eines Schießplatzes/Areals zur Kampfmittelbeseitigung in der Nähe von Bischkek vorgenommen, um zu ermitteln, ob das Gelände für die Zerstörung von 51 tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) und 97 Panzerabwehrlenkwaffen durch offene Sprengung geeignet ist. Es wurde ein geeignetes Areal für die Vernichtung gefunden, welches den Anforderungen an den Schutz der Öffentlichkeit vor der Detonation und der Splitterwirkung sowie an die Geräuschdämmung entspricht. Die Zerstörung erfolgte vom 6.-14. November 2013, einschließlich der Vorbereitung der Sprenggruben und der Schulungen für die Pioniere. Für die nächste Phase des Beseitigungsprozesses ist geplant, nationale kirgisische Kapazitäten für die Zerstörung überschüssiger SALW durch irreversible mechanische Verformung aufzubauen. Anfang 2014 soll eine internationale Ausschreibung zur Beschaffung spezieller Hydraulikscheren veröffentlicht werden. Der Aufbau nationaler Kapazitäten zur Beseitigung überschüssiger SALW durch kosteneffiziente Zerstörungsverfahren dürfte auch die Sicherheitsrisiken in Zentralasien in der Phase nach 2014 erheblich mindern, insbesondere im Kontext der fragilen Sicherheitslage im Süden Kirgisistans.

Parallel zu den laufenden Tests der Vorabversion der speziellen Software für das elektronische Registrierungssystem für SALW und zugehörige Munition durch die Verteidigungsministerien Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, Kasachstans, Kirgisistans, der Republik Moldau, Montenegros, Serbiens und Tadschikistans und nach ersten positiven Reaktionen mehrerer der genannten Staaten wurde die Software für die Nutzung unter dem Linux-Betriebssystem „Ubuntu 13.04“ angepasst. Sie ist nun in den Sprachen Russisch, Englisch, Rumänisch/Moldauisch sowie Serbokroatisch verfügbar und kann auch in jede beliebige andere Sprache übersetzt werden. Mehrere OSZE-Teilnehmerstaaten haben ihr Interesse bekundet, die Software zu erproben, sobald sie in den geeigneten Sprachen vorliegt; Armenien hat eine Benutzerlizenz erhalten, um die Software zu testen.

c)   Afrika

| I. | Im zweiten Halbjahr 2013 hat die Umsetzung des Beschlusses 2012/121/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle zu einer erhöhten Sensibilisierung und zu einem eingehenden Dialog zwischen Vertretern von Zivilgesellschaft, Industrie und Regierungen aus China, der EU und afrikanischen Staaten über die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung in Ostafrika und über den ATT-Prozess beigetragen.
  Mehr als 30 bilaterale Treffen haben in Afrika, China und den EU-Mitgliedstaaten stattgefunden, darunter Treffen mit den Leitern 11 afrikanischer diplomatischer Missionen in Peking (Ruanda, Kenia, Äthiopien, Tansania, Togo, Burundi, Senegal, Dschibuti, Nigeria, Südafrika und Ghana), an denen auch der Direktor der kenianischen nationalen Schaltstelle für SALW (KNFP) und der Exekutivdirektor des Regionalzentrums für Kleinwaffen (RECSA) teilgenommen haben. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Verbreitung von SALW in Ostafrika durch nationale und regionale Instrumente und die Entwicklungen im Umfeld des ATT-Prozesses. Im September 2013 wurden in Peking während eines Treffens mit Angehörigen chinesischer Denkfabriken, Militärexperten und Vertretern der Verteidigungsindustrie die vorläufigen Ergebnisse eines internen Berichts über die Lieferung von Waffen und Munition an Rebellengruppen in Südsudan vorgestellt; der Bericht war im Anschluss an eine Erkundungsmission der Expertengruppe Afrika-EU-China in Südsudan im Juni 2013 erstellt worden. Die vierte Sitzung der Expertengruppe fand am 14. November 2013 in Brüssel statt, unmittelbar im Anschluss an ein Seminar zum politischen Dialog am 13. November 2013. Das Seminar hatte 45 Teilnehmer zu verzeichnen, darunter Mitglieder der Expertengruppe, Beamte der EU, Chinas, der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission der Afrikanischen Union und internationaler Organisationen wie RECSA sowie internationale Akademiker und Experten von Denkfabriken und NRO. Sie führten einen Gedankenaustausch über die Perspektiven bezüglich der wichtigsten Herausforderungen und Chancen bei der Bekämpfung unerlaubter SALW in Ostafrika und gaben Empfehlungen für von Afrika, China und der EU gemeinsam vor Ort durchgeführte Maßnahmen ab. Am 27. September 2013 hielt das Expertengruppenmitglied Botschafter Ochieng Adala an der Universität Peking eine Vorlesung über den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen und über die verschiedenen Maßnahmen, die von Afrika und der internationalen Gemeinschaft eingeführt wurden, um die übermäßige und destabilisierende Anhäufung konventioneller Waffen, insbesondere SALW, zu verhindern. An der Vorlesung nahmen 40 Studenten und Lehrkräfte teil; anschließend gab es eine lebhafte Debatte über die Wirksamkeit des ATT, über Lücken der bestehenden Waffenausfuhrkontrollsysteme und über den Angriff auf das Einkaufszentrum Westgate Mall in Nairobi.
  Zahlreiche Teilnehmer aus Afrika, China und der EU, die an den genannten Maßnahmen beteiligt waren, bekundeten ihre nachdrückliche Unterstützung für die bisher geleisteten Arbeiten und begrüßten die von der Expertengruppe erzielten Ergebnisse; gleichzeitig betonten sie, wie wichtig es ist, das Projekt dadurch voranzubringen, dass — aufbauend auf dem bisher Erreichten — nun konkrete Maßnahmen vor Ort eingeleitet werden. Es war verstärktes Engagement von chinesischer Seite zu verzeichnen, auch von hochrangigen Militärexperten, die zusammen mit ihren afrikanischen Amtskollegen eine direkte, offene und praxisorientierte Diskussion darüber führten, wie man am besten bei der Bekämpfung unerlaubter SALW und dazugehöriger Munition zusammenarbeiten könnte. Insbesondere die vorgelegten Fakten in Bezug auf SALW und dazugehöriger Munition aus chinesischer Herstellung, die in Südsudan agierenden Rebellengruppen in die Hände gefallen sind, führten zu lebhaften Diskussionen über die Frage, wie die Umlenkung von Waffen vom legalen auf den illegalen Markt verhindert werden kann; dabei ging es auch um Wege zur Verbesserung der Kontrolle des Endverbleibs und der Überprüfung von Waffenlieferungen durch China sowie um die Erfahrungen anderer Waffenexporteure. Das Projekt löste auch eine umfangreiche Medienberichterstattung in China aus. Es wurde ein von der Expertengruppe gemeinsam verfasster Kommentar, in dem an China und andere Länder appelliert wurde, den ATT-Prozess durch eine rasche Unterzeichnung des ATT und durch konkrete Schritte für seine Ratifizierung zu unterstützen, veröffentlicht und von großen chinesischen Medienhäusern wie Xinhuanet, Global Times und China Daily aufgegriffen. |
| --- | --- |

I.

Im zweiten Halbjahr 2013 hat die Umsetzung des Beschlusses 2012/121/GASP des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle zu einer erhöhten Sensibilisierung und zu einem eingehenden Dialog zwischen Vertretern von Zivilgesellschaft, Industrie und Regierungen aus China, der EU und afrikanischen Staaten über die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung in Ostafrika und über den ATT-Prozess beigetragen.

Mehr als 30 bilaterale Treffen haben in Afrika, China und den EU-Mitgliedstaaten stattgefunden, darunter Treffen mit den Leitern 11 afrikanischer diplomatischer Missionen in Peking (Ruanda, Kenia, Äthiopien, Tansania, Togo, Burundi, Senegal, Dschibuti, Nigeria, Südafrika und Ghana), an denen auch der Direktor der kenianischen nationalen Schaltstelle für SALW (KNFP) und der Exekutivdirektor des Regionalzentrums für Kleinwaffen (RECSA) teilgenommen haben. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Verbreitung von SALW in Ostafrika durch nationale und regionale Instrumente und die Entwicklungen im Umfeld des ATT-Prozesses. Im September 2013 wurden in Peking während eines Treffens mit Angehörigen chinesischer Denkfabriken, Militärexperten und Vertretern der Verteidigungsindustrie die vorläufigen Ergebnisse eines internen Berichts über die Lieferung von Waffen und Munition an Rebellengruppen in Südsudan vorgestellt; der Bericht war im Anschluss an eine Erkundungsmission der Expertengruppe Afrika-EU-China in Südsudan im Juni 2013 erstellt worden. Die vierte Sitzung der Expertengruppe fand am 14. November 2013 in Brüssel statt, unmittelbar im Anschluss an ein Seminar zum politischen Dialog am 13. November 2013. Das Seminar hatte 45 Teilnehmer zu verzeichnen, darunter Mitglieder der Expertengruppe, Beamte der EU, Chinas, der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission der Afrikanischen Union und internationaler Organisationen wie RECSA sowie internationale Akademiker und Experten von Denkfabriken und NRO. Sie führten einen Gedankenaustausch über die Perspektiven bezüglich der wichtigsten Herausforderungen und Chancen bei der Bekämpfung unerlaubter SALW in Ostafrika und gaben Empfehlungen für von Afrika, China und der EU gemeinsam vor Ort durchgeführte Maßnahmen ab. Am 27. September 2013 hielt das Expertengruppenmitglied Botschafter Ochieng Adala an der Universität Peking eine Vorlesung über den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen und über die verschiedenen Maßnahmen, die von Afrika und der internationalen Gemeinschaft eingeführt wurden, um die übermäßige und destabilisierende Anhäufung konventioneller Waffen, insbesondere SALW, zu verhindern. An der Vorlesung nahmen 40 Studenten und Lehrkräfte teil; anschließend gab es eine lebhafte Debatte über die Wirksamkeit des ATT, über Lücken der bestehenden Waffenausfuhrkontrollsysteme und über den Angriff auf das Einkaufszentrum Westgate Mall in Nairobi.

Zahlreiche Teilnehmer aus Afrika, China und der EU, die an den genannten Maßnahmen beteiligt waren, bekundeten ihre nachdrückliche Unterstützung für die bisher geleisteten Arbeiten und begrüßten die von der Expertengruppe erzielten Ergebnisse; gleichzeitig betonten sie, wie wichtig es ist, das Projekt dadurch voranzubringen, dass — aufbauend auf dem bisher Erreichten — nun konkrete Maßnahmen vor Ort eingeleitet werden. Es war verstärktes Engagement von chinesischer Seite zu verzeichnen, auch von hochrangigen Militärexperten, die zusammen mit ihren afrikanischen Amtskollegen eine direkte, offene und praxisorientierte Diskussion darüber führten, wie man am besten bei der Bekämpfung unerlaubter SALW und dazugehöriger Munition zusammenarbeiten könnte. Insbesondere die vorgelegten Fakten in Bezug auf SALW und dazugehöriger Munition aus chinesischer Herstellung, die in Südsudan agierenden Rebellengruppen in die Hände gefallen sind, führten zu lebhaften Diskussionen über die Frage, wie die Umlenkung von Waffen vom legalen auf den illegalen Markt verhindert werden kann; dabei ging es auch um Wege zur Verbesserung der Kontrolle des Endverbleibs und der Überprüfung von Waffenlieferungen durch China sowie um die Erfahrungen anderer Waffenexporteure. Das Projekt löste auch eine umfangreiche Medienberichterstattung in China aus. Es wurde ein von der Expertengruppe gemeinsam verfasster Kommentar, in dem an China und andere Länder appelliert wurde, den ATT-Prozess durch eine rasche Unterzeichnung des ATT und durch konkrete Schritte für seine Ratifizierung zu unterstützen, veröffentlicht und von großen chinesischen Medienhäusern wie Xinhuanet, Global Times und China Daily aufgegriffen.

| II. | Die EU hat im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Durch dieses Projekt wird ein Beitrag zur Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Komponente der gemeinsamen Strategie EU-Afrika geleistet. In der ersten Projektphase von Januar 2010 bis Juni 2013, in deren Mittelpunkt die 12 RECSA-Mitgliedstaaten standen, wurden mit dem Projekt unter anderem Folgende Hauptergebnisse erzielt: Einrichtung nationaler SALW-Kommissionen in der Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad und Kamerun, Ausarbeitung nationaler SALW-Aktionspläne in der Republik Kongo, der DRK und in Malawi sowie verbesserte gesetzgeberische Kapazitäten im Sinne einer Angleichung an SALW-Instrumente in Sambia, Tansania und Kenia. Zu den weiteren Aktivitäten zählten regionale Seminare zur Verbesserung der transregionalen Zusammenarbeit und Koordinierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, von Parlamentariern und von regionalen Polizeichefs. Mit dem Projekt wurde der Gedanke, ein afrikanisches kontinentales Koordinierungsgremium der Polizeichefs (AFRIPOL) einzurichten, propagiert; gleichzeitig wurde auch eine Reihe von Maßnahmen zur SALW-Kontrolle und zur Informationsgewinnung durchgeführt. Nach Abschluss einer Studie über den Stand der Umsetzung der regionalen und internationalen SALW-Verpflichtungen der Länder südlich der Sahara hat im Juli 2013 eine zweite dreijährige Projektphase begonnen, mit dem Ziel, die Ergebnisse der ersten Phase zu konsolidieren und Maßnahmen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent durchzuführen. |
| --- | --- |

II.

Die EU hat im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Durch dieses Projekt wird ein Beitrag zur Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Komponente der gemeinsamen Strategie EU-Afrika geleistet. In der ersten Projektphase von Januar 2010 bis Juni 2013, in deren Mittelpunkt die 12 RECSA-Mitgliedstaaten standen, wurden mit dem Projekt unter anderem Folgende Hauptergebnisse erzielt: Einrichtung nationaler SALW-Kommissionen in der Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad und Kamerun, Ausarbeitung nationaler SALW-Aktionspläne in der Republik Kongo, der DRK und in Malawi sowie verbesserte gesetzgeberische Kapazitäten im Sinne einer Angleichung an SALW-Instrumente in Sambia, Tansania und Kenia. Zu den weiteren Aktivitäten zählten regionale Seminare zur Verbesserung der transregionalen Zusammenarbeit und Koordinierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, von Parlamentariern und von regionalen Polizeichefs. Mit dem Projekt wurde der Gedanke, ein afrikanisches kontinentales Koordinierungsgremium der Polizeichefs (AFRIPOL) einzurichten, propagiert; gleichzeitig wurde auch eine Reihe von Maßnahmen zur SALW-Kontrolle und zur Informationsgewinnung durchgeführt. Nach Abschluss einer Studie über den Stand der Umsetzung der regionalen und internationalen SALW-Verpflichtungen der Länder südlich der Sahara hat im Juli 2013 eine zweite dreijährige Projektphase begonnen, mit dem Ziel, die Ergebnisse der ersten Phase zu konsolidieren und Maßnahmen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent durchzuführen.

| III. | Der Rat hat am 24. Juni 2013 den Beschluss 2013/320/GASP erlassen, in dessen Rahmen die EU bis zu 5 Mio. EUR bereitstellt, um die libyschen Behörden bei der gewaltigen Aufgabe zu unterstützen, die enormen Bestände an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition zu sichern (12). Die EU bietet diese Unterstützung an, um den zuständigen Behörden in Libyen dabei zu helfen, die weitere unkontrollierte Verbreitung konventioneller Waffen und dazugehöriger Munition zu stoppen, durch die die Unsicherheit in Libyen, in seinen Nachbarländern und in der weiteren Region befeuert wird. Die Konzeption des Projekts trägt der komplexen politischen Lage und den sich daraus in Libyen ergebenden Herausforderungen sowie der Notwendigkeit Rechnung, die nationale Eigenverantwortung und die Teilhabe lokaler Partner zu gewährleisten. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt. Parallel zu den Arbeiten der GIZ (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsagentur und des deutschen Auswärtigen Amtes, das das Projekt kofinanziert, hat die EU auf mehreren internationalen Tagungen für die Ziele des Ratsbeschlusses geworben; darüber hinaus wird die enge Abstimmung mit anderen internationalen Gebern, der UNSMIL/UNMAS, den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren fortgesetzt.
  Die im Rahmen des Ratsbeschlusses geleistete Unterstützung ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU zur Unterstützung des Prozesses des Übergangs zur Demokratie, zu dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Sicherheit in Libyen. Der Ratsbeschluss ergänzt die Bemühungen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen, kurzfristig die libyschen Kapazitäten zur Verbesserung des Schutzes der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für ein integriertes Grenzmanagement zu erarbeiten. Der Ratsbeschluss wird von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt.
  Im Berichtszeitraum wurde auf Wunsch der libyschen Partner für die Abteilung „Waffen und Munition“, für das Bauingenieurkorps der Armee und für das libysche Zentrum für Antiminenprogramme (Libyan Mine Action Centre — LMAC) eine Studienreise nach Deutschland veranstaltet. Die Studienreise umfasste einen Workshop zu künftigen Maßnahmen der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen in Libyen und die Präsentation von Möglichkeiten für industrielle Optionen zur Vernichtung und zum Recycling von Munition sowie Ausbildungsangebote der deutschen Streitkräfte und privater Einrichtungen auf dem Gebiet der Beseitigung von Explosivstoffen. Eines der Ergebnisse der Reise war die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Abteilung „Waffen und Munition“ und dem Bauingenieurkorps der Armee. Teil der Vereinbarung ist das Ersuchen, den einschlägigen Abteilungen bei der Erarbeitung ständiger Einsatzverfahren (SOP) zu helfen. Zwecks Schaffung eines Ausbildungsrahmens für Angelegenheiten der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen wurden zusammen mit einem Ausbildungsberater der DCA (DanChurchAid) zwölf unterschiedliche Kursmodule überarbeitet und mit internationalen SOP hinsichtlich der Regeln und Vorschriften der VN, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands für die Beseitigung konventioneller Rüstungsgüter, für die Beseitigung von Explosivstoffen und für die Munitionslagerverwaltung verglichen. Das verfügbare Ausbildungsmaterial entspricht nun internationalen Standards und stellt eine professionelle Grundlage für die Fortbildung dar. In der Vereinbarung wird auch die Unterstützung bei einem vorläufigen Ausbildungsplan skizziert. Der Plan wird 2014 fertiggestellt; auf seiner Grundlage werden dann Offiziere und später auch Unteroffiziere der Abteilung „Waffen und Munition“ und Angehörige des Bauingenieurkorps der Armee ausgebildet. Alle beteiligten Parteien stimmen darin überein, dass die Schulungen auf den internationalen VN-Standards IATG (Internationale technische Leitlinien für Munition) beruhen sollten.
  Die Abteilung „Waffen und Munition“ und das Bauingenieurkorps der Armee Libyens haben außerdem zugestimmt, ein Ausbildungsareal mit verschiedenen Optionen für die vorübergehende Lagerung von Munition zu schaffen, einschließlich des Baus dreier unterschiedlicher Gebäude, die von der NATO zur Feldlagerung genutzt werden; die GIZ wurde offiziell beauftragt, die Abteilung „Waffen und Munition“ und das Bauingenieurkorps der Armee Libyens mittels Beratung über vorhandene und zusätzlich erforderliche Ausrüstung zu unterstützen. Darüber hinaus wurden mit der DCA Verträge über die Beschaffung und Verteilung von Waffensicherungen und Waffenschränken in Misrata und mit der Mines Advisory Group Verträge über die Unterstützung bei der Bereitstellung von Stätten zur vorübergehenden Lagerung von Waffen und Munition geschlossen; letztere umfassen auch die Ausbildung von Personal für die Verwaltung von Waffen- und Munitionslagerstätten. |
| --- | --- |

III.

Der Rat hat am 24. Juni 2013 den Beschluss 2013/320/GASP erlassen, in dessen Rahmen die EU bis zu 5 Mio. EUR bereitstellt, um die libyschen Behörden bei der gewaltigen Aufgabe zu unterstützen, die enormen Bestände an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition zu sichern (12). Die EU bietet diese Unterstützung an, um den zuständigen Behörden in Libyen dabei zu helfen, die weitere unkontrollierte Verbreitung konventioneller Waffen und dazugehöriger Munition zu stoppen, durch die die Unsicherheit in Libyen, in seinen Nachbarländern und in der weiteren Region befeuert wird. Die Konzeption des Projekts trägt der komplexen politischen Lage und den sich daraus in Libyen ergebenden Herausforderungen sowie der Notwendigkeit Rechnung, die nationale Eigenverantwortung und die Teilhabe lokaler Partner zu gewährleisten. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt. Parallel zu den Arbeiten der GIZ (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsagentur und des deutschen Auswärtigen Amtes, das das Projekt kofinanziert, hat die EU auf mehreren internationalen Tagungen für die Ziele des Ratsbeschlusses geworben; darüber hinaus wird die enge Abstimmung mit anderen internationalen Gebern, der UNSMIL/UNMAS, den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren fortgesetzt.

Die im Rahmen des Ratsbeschlusses geleistete Unterstützung ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU zur Unterstützung des Prozesses des Übergangs zur Demokratie, zu dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Sicherheit in Libyen. Der Ratsbeschluss ergänzt die Bemühungen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen, kurzfristig die libyschen Kapazitäten zur Verbesserung des Schutzes der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für ein integriertes Grenzmanagement zu erarbeiten. Der Ratsbeschluss wird von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt.

Im Berichtszeitraum wurde auf Wunsch der libyschen Partner für die Abteilung „Waffen und Munition“, für das Bauingenieurkorps der Armee und für das libysche Zentrum für Antiminenprogramme (Libyan Mine Action Centre — LMAC) eine Studienreise nach Deutschland veranstaltet. Die Studienreise umfasste einen Workshop zu künftigen Maßnahmen der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen in Libyen und die Präsentation von Möglichkeiten für industrielle Optionen zur Vernichtung und zum Recycling von Munition sowie Ausbildungsangebote der deutschen Streitkräfte und privater Einrichtungen auf dem Gebiet der Beseitigung von Explosivstoffen. Eines der Ergebnisse der Reise war die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Abteilung „Waffen und Munition“ und dem Bauingenieurkorps der Armee. Teil der Vereinbarung ist das Ersuchen, den einschlägigen Abteilungen bei der Erarbeitung ständiger Einsatzverfahren (SOP) zu helfen. Zwecks Schaffung eines Ausbildungsrahmens für Angelegenheiten der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen wurden zusammen mit einem Ausbildungsberater der DCA (DanChurchAid) zwölf unterschiedliche Kursmodule überarbeitet und mit internationalen SOP hinsichtlich der Regeln und Vorschriften der VN, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands für die Beseitigung konventioneller Rüstungsgüter, für die Beseitigung von Explosivstoffen und für die Munitionslagerverwaltung verglichen. Das verfügbare Ausbildungsmaterial entspricht nun internationalen Standards und stellt eine professionelle Grundlage für die Fortbildung dar. In der Vereinbarung wird auch die Unterstützung bei einem vorläufigen Ausbildungsplan skizziert. Der Plan wird 2014 fertiggestellt; auf seiner Grundlage werden dann Offiziere und später auch Unteroffiziere der Abteilung „Waffen und Munition“ und Angehörige des Bauingenieurkorps der Armee ausgebildet. Alle beteiligten Parteien stimmen darin überein, dass die Schulungen auf den internationalen VN-Standards IATG (Internationale technische Leitlinien für Munition) beruhen sollten.

Die Abteilung „Waffen und Munition“ und das Bauingenieurkorps der Armee Libyens haben außerdem zugestimmt, ein Ausbildungsareal mit verschiedenen Optionen für die vorübergehende Lagerung von Munition zu schaffen, einschließlich des Baus dreier unterschiedlicher Gebäude, die von der NATO zur Feldlagerung genutzt werden; die GIZ wurde offiziell beauftragt, die Abteilung „Waffen und Munition“ und das Bauingenieurkorps der Armee Libyens mittels Beratung über vorhandene und zusätzlich erforderliche Ausrüstung zu unterstützen. Darüber hinaus wurden mit der DCA Verträge über die Beschaffung und Verteilung von Waffensicherungen und Waffenschränken in Misrata und mit der Mines Advisory Group Verträge über die Unterstützung bei der Bereitstellung von Stätten zur vorübergehenden Lagerung von Waffen und Munition geschlossen; letztere umfassen auch die Ausbildung von Personal für die Verwaltung von Waffen- und Munitionslagerstätten.

| IV. | Zusätzlich wird die Zivilbevölkerung in Libyen seit September 2012 im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von DCA (DanChurchAid) und DRC (Danish Refugee Council), das über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments finanziert wird, über die Risiken von SALW aufgeklärt. Es soll dazu beitragen, die Zahl von Unfällen mit SALW zu senken und die SALW-Präsenz in der Öffentlichkeit zurückzudrängen. DCA setzt sich außerdem bei den lokalen Behörden für Maßnahmen zur Sicherung von SALW ein, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verhütung bewaffneter Gewalt zu leisten. Zu den bisherigen Aktivitäten zählen Maßnahmen der psychosozialen Unterstützung in 28 Schulen im Raum Misrata, die Minenräumung (auf einer Fläche von 96 800 m2) im Raum Tripolis und die Veranstaltung von 11 Schulungen für das Innen- und das Verteidigungsministerium. Für das Gebiet südlich von Sabha wurde eine Vereinbarung zur Ausbildung von Suchpersonal im Hinblick auf die Beseitigung von Explosivstoffen unterzeichnet, und 2 452 Personen (Angehörige von Migrantengemeinschaften, Feuerwehren und Schulen) wurden über die Risiken von Minen aufgeklärt. Zur Unterstützung der Minenräumtätigkeiten der Mines Advisory Group wurde ein gepanzertes Räumfahrzeug für die Beseitigung von Explosivstoffen beschafft. Es wurde ein erfahrener Maschinenführer eingestellt, und Angehörige des nationalen Personals wurden in der Bedienung dieser Maschine geschult. Im Raum Sintan hat das Räumfahrzeug bisher zur Räumung von 27 Bomben mit einem Gewicht von je 250 kg und von 9 Bomben mit einem Gewicht von je 500 kg beigetragen.
  Ein anderes Projekt im Rahmen dieser Komponente wird ebenfalls von der Mines Advisory Group durchgeführt; dabei wird ab Januar 2014 dazu beigetragen, die von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Gefahren für Menschen weiter zu verringern und in Gemeinschaften, die von explosiven Kampfmittelrückständen und SALW betroffen sind, das Bewusstsein für sichere Praxis und sicheres Verhalten zu erhöhen.
  Im März 2014 schließlich wird Small Arms Survey ein anderes durch die kurzfristige Komponente des IfS finanziertes Projekt in Angriff nehmen; das Projekt soll einen Beitrag zum Ausbau der Kapazitäten der libyschen Behörden zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Schutzes der Öffentlichkeit leisten. Konkret sollen nationale Kapazitäten aufgebaut werden, um Interventionen im Sicherheitssektor zu kartieren, zu bewerten und zu analysieren, und es soll Unterstützung bei der Erarbeitung von Strategien und Einsatzplänen geleistet werden, mit deren Hilfe die Frage der Sicherheit von Gemeinschaften — möglicherweise auch im Hinblick auf Bedrohungen durch SALW — angegangen wird. |
| --- | --- |

IV.

Zusätzlich wird die Zivilbevölkerung in Libyen seit September 2012 im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von DCA (DanChurchAid) und DRC (Danish Refugee Council), das über die kurzfristige Komponente des Stabilitätsinstruments finanziert wird, über die Risiken von SALW aufgeklärt. Es soll dazu beitragen, die Zahl von Unfällen mit SALW zu senken und die SALW-Präsenz in der Öffentlichkeit zurückzudrängen. DCA setzt sich außerdem bei den lokalen Behörden für Maßnahmen zur Sicherung von SALW ein, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verhütung bewaffneter Gewalt zu leisten. Zu den bisherigen Aktivitäten zählen Maßnahmen der psychosozialen Unterstützung in 28 Schulen im Raum Misrata, die Minenräumung (auf einer Fläche von 96 800 m2) im Raum Tripolis und die Veranstaltung von 11 Schulungen für das Innen- und das Verteidigungsministerium. Für das Gebiet südlich von Sabha wurde eine Vereinbarung zur Ausbildung von Suchpersonal im Hinblick auf die Beseitigung von Explosivstoffen unterzeichnet, und 2 452 Personen (Angehörige von Migrantengemeinschaften, Feuerwehren und Schulen) wurden über die Risiken von Minen aufgeklärt. Zur Unterstützung der Minenräumtätigkeiten der Mines Advisory Group wurde ein gepanzertes Räumfahrzeug für die Beseitigung von Explosivstoffen beschafft. Es wurde ein erfahrener Maschinenführer eingestellt, und Angehörige des nationalen Personals wurden in der Bedienung dieser Maschine geschult. Im Raum Sintan hat das Räumfahrzeug bisher zur Räumung von 27 Bomben mit einem Gewicht von je 250 kg und von 9 Bomben mit einem Gewicht von je 500 kg beigetragen.

Ein anderes Projekt im Rahmen dieser Komponente wird ebenfalls von der Mines Advisory Group durchgeführt; dabei wird ab Januar 2014 dazu beigetragen, die von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Gefahren für Menschen weiter zu verringern und in Gemeinschaften, die von explosiven Kampfmittelrückständen und SALW betroffen sind, das Bewusstsein für sichere Praxis und sicheres Verhalten zu erhöhen.

Im März 2014 schließlich wird Small Arms Survey ein anderes durch die kurzfristige Komponente des IfS finanziertes Projekt in Angriff nehmen; das Projekt soll einen Beitrag zum Ausbau der Kapazitäten der libyschen Behörden zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Schutzes der Öffentlichkeit leisten. Konkret sollen nationale Kapazitäten aufgebaut werden, um Interventionen im Sicherheitssektor zu kartieren, zu bewerten und zu analysieren, und es soll Unterstützung bei der Erarbeitung von Strategien und Einsatzplänen geleistet werden, mit deren Hilfe die Frage der Sicherheit von Gemeinschaften — möglicherweise auch im Hinblick auf Bedrohungen durch SALW — angegangen wird.

d)   Zentralamerika

| I. | Die EU hat ferner die Durchführung eines Projekts fortgesetzt, mit dem das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) unterstützt wird. Das Projekt, das zuvor vom UNDP durchgeführt wurde, ist mit Hilfe der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments im September 2012 in die zweite Unterstützungsphase eingetreten; für die Durchführung sorgt die Kommission für Sicherheit des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Mit dem Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative wird darauf abgezielt, eine Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu schaffen. Das Projekt wird in Zentralamerika und benachbarten Ländern, einschließlich der Karibik, durchgeführt (mit besonderem Schwerpunkt auf Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama). Zu den Hauptaktivitäten zählen regionale und nationale Aufklärungskampagnen und Konferenzen, der Ausbau der nationalen Koordinierungsmechanismen und Registrierungssysteme, grenzüberschreitende Vorhaben und diverse Schulungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

I.

Die EU hat ferner die Durchführung eines Projekts fortgesetzt, mit dem das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) unterstützt wird. Das Projekt, das zuvor vom UNDP durchgeführt wurde, ist mit Hilfe der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments im September 2012 in die zweite Unterstützungsphase eingetreten; für die Durchführung sorgt die Kommission für Sicherheit des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Mit dem Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative wird darauf abgezielt, eine Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu schaffen. Das Projekt wird in Zentralamerika und benachbarten Ländern, einschließlich der Karibik, durchgeführt (mit besonderem Schwerpunkt auf Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama). Zu den Hauptaktivitäten zählen regionale und nationale Aufklärungskampagnen und Konferenzen, der Ausbau der nationalen Koordinierungsmechanismen und Registrierungssysteme, grenzüberschreitende Vorhaben und diverse Schulungsmaßnahmen.

| II. | Gleichzeitig arbeitet die EU derzeit darüber hinaus an einem möglichen Ratsbeschluss, mit dem weitere zusätzliche Maßnahmen der SALW-Kontrolle in Zentralamerika unterstützt werden sollen; konkret geht es um die GASP-Ziele in Bezug auf notwendige Arbeiten, die gemeinsam vom Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LiREC) und CASAC durchgeführt werden sollen, um die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie den unerlaubten Handel damit in der Region erfolgreich zu bekämpfen. |
| --- | --- |

II.

Gleichzeitig arbeitet die EU derzeit darüber hinaus an einem möglichen Ratsbeschluss, mit dem weitere zusätzliche Maßnahmen der SALW-Kontrolle in Zentralamerika unterstützt werden sollen; konkret geht es um die GASP-Ziele in Bezug auf notwendige Arbeiten, die gemeinsam vom Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LiREC) und CASAC durchgeführt werden sollen, um die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie den unerlaubten Handel damit in der Region erfolgreich zu bekämpfen.

---

(1)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:320:0034:0042:DE:PDF

(2)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:188:0037:0041:DE:PDF

(3)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:341:0056:0067:DE:PDF

(4)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0716:FIN:en:PDF

(5)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:107:0004:0006:DE:PDF

(6)  http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_383_en.pdf

(7)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:321:0062:0067:DE:PDF

(8)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:332:0019:0030:DE:PDF

(9)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

(10)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

(11)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:297:0029:0033:DE:PDF

(12)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:173:0054:0064:DE:PDF

---

Europäische Kommission

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/20 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/20

---

Euro-Wechselkurs (1)

11. Juni 2014

2014/C 178/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3547 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,19 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4615 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80700 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0467 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2179 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1085 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,445 |
| HUF | Ungarischer Forint | 305,62 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1138 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3958 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8460 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4419 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4749 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5012 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5831 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6936 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 377,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,5603 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4376 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5810 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 000,89 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3540 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,363 |
| RUB | Russischer Rubel | 46,5863 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,041 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0194 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6653 |
| INR | Indische Rupie | 80,3554 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3547

JPY

Japanischer Yen

138,19

DKK

Dänische Krone

7,4615

GBP

Pfund Sterling

0,80700

SEK

Schwedische Krone

9,0467

CHF

Schweizer Franken

1,2179

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1085

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,445

HUF

Ungarischer Forint

305,62

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1138

RON

Rumänischer Leu

4,3958

TRY

Türkische Lira

2,8460

AUD

Australischer Dollar

1,4419

CAD

Kanadischer Dollar

1,4749

HKD

Hongkong-Dollar

10,5012

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5831

SGD

Singapur-Dollar

1,6936

KRW

Südkoreanischer Won

1 377,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,5603

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4376

HRK

Kroatische Kuna

7,5810

IDR

Indonesische Rupiah

16 000,89

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3540

PHP

Philippinischer Peso

59,363

RUB

Russischer Rubel

46,5863

THB

Thailändischer Baht

44,041

BRL

Brasilianischer Real

3,0194

MXN

Mexikanischer Peso

17,6653

INR

Indische Rupie

80,3554

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/21 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/21

---

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 178/05

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION

ZUR PROSPEKTION, GEWINNUNG UND NUTZUNG VON GEOTHERMISCHER ENERGIE IM GEBIET VON BATTONYA

Die Ministerin für nationale Entwicklung („der öffentliche Auftraggeber“ oder „die Ministerin“) als die für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Ministerin veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI über die nationalen Vermögenswerte von 2011 („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI über Konzessionen von 1991 („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII über den Bergbau von 1993 („Bergbaugesetz“) vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 35 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

Laufzeit der Konzession: 35 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden im Komitat Békés.

  Größe des Gebiets: 358,5 km2.

  Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: — 2 500 Meter, gemessen ab der Oberfläche und ab dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.
  Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden. |
| --- | --- |

4.

Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden im Komitat Békés.

Größe des Gebiets: 358,5 km2.

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: — 2 500 Meter, gemessen ab der Oberfläche und ab dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 27 500 000 HUF (siebenundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 27 500 000 HUF (siebenundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 1 500 000 HUF netto (eine Million fünfhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
| --- | --- |

6.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 1 500 000 HUF netto (eine Million fünfhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 15 000 000 HUF (fünfzehn Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 15 000 000 HUF (fünfzehn Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 2 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. |
| --- | --- |

8.

Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 2 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.

Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
| --- | --- |

10.

Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code BATGTDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. |
| --- | --- |

11.

Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code BATGTDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. |
| --- | --- |

12.

Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben.

| 13. | Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am ersten Arbeitstag 90 Tage nach der Veröffentlichung in der Zeitung persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden. |
| --- | --- |

13.

Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am ersten Arbeitstag 90 Tage nach der Veröffentlichung in der Zeitung persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
| --- | --- |

14.

Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

| 15. | Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

15.

Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Geothermie-Schutzgebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Geothermie-Schutzgebiets beschränkt. |
| --- | --- |

16.

Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Geothermie-Schutzgebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Geothermie-Schutzgebiets beschränkt.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
| --- | --- |

17.

Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von neunzig Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
| --- | --- |

18.

Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von neunzig Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I. | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | Pläne für eine maximale Prospektion geothermischer Energie mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge nutzbarer geothermischer Energie (in PJ); |
| --- | --- | --- | --- |

20.

Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

I.

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

Pläne für eine maximale Prospektion geothermischer Energie mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge nutzbarer geothermischer Energie (in PJ);

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| II. | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II.

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | Gesamtwert der Arbeiten, die in Zusammenhang mit der Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

Gesamtwert der Arbeiten, die in Zusammenhang mit der Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie durchgeführt wurden.

| III. | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:






  — | der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt; |
| --- | --- | --- |

III.

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:

—

der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt;

| — | der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt. |
| --- | --- |

—

der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Gewinnung und Nutzung von geothermischer Energie in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
| --- | --- |

22.

Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, Juni 2014

Lászlóné NÉMETH

Ministerin

---

(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist die Ministerin für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 84 Buchstaben d und g des Regierungserlasses 212/2010 vom 1. Juli 2010 über die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Minister und des Staatssekretärs für das Büro des Ministerpräsidenten für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

g

---

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/25 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/25

---

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 178/06

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION

ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM GEBIET VON NÁDUDVAR

Die Ministerin für nationale Entwicklung („der öffentliche Auftraggeber“ oder „die Ministerin“) als die für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Ministerin veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI über die nationalen Vermögenswerte von 2011 („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI über Konzessionen von 1991 („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII über den Bergbau von 1993 („Bergbaugesetz“) vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden im Komitat Hajdú-Bihar.

  Größe des Gebiets: 804,74 km2.

  Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.
  Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden. |
| --- | --- |

4.

Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden im Komitat Hajdú-Bihar.

Größe des Gebiets: 804,74 km2.

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 204 000 000 HUF (zweihundertvier Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 204 000 000 HUF (zweihundertvier Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
| --- | --- |

6.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. |
| --- | --- |

8.

Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.

Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
| --- | --- |

10.

Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code NDUCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. |
| --- | --- |

11.

Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code NDUCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. |
| --- | --- |

12.

Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben.

| 13. | Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 30. September 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest) in ungarischer Sprache abgegeben werden. |
| --- | --- |

13.

Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 30. September 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest) in ungarischer Sprache abgegeben werden.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
| --- | --- |

14.

Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

| 15. | Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

15.

Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
| --- | --- |

16.

Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
| --- | --- |

17.

Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
| --- | --- |

18.

Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I. | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann; |
| --- | --- | --- | --- |

20.

Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

I.

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| II. | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II.

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III. | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:






  — | der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt; |
| --- | --- | --- |

III.

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:

—

der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt;

| — | der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt. |
| --- | --- |

—

der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
| --- | --- |

22.

Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, im Juni 2014

Lászlóné NÉMETH

Ministerin

---

(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist die Ministerin für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 84 Buchstaben d und g des Regierungserlasses 212/2010 vom 1. Juli 2010 über die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Minister und des Staatssekretärs für das Büro des Ministerpräsidenten für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

---

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/29 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/29

---

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 178/07

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION

ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM WESTLICHEN GEBIET VON NAGYLENGYEL

Die Ministerin für nationale Entwicklung („der öffentliche Auftraggeber“ oder „die Ministerin“) als die für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Ministerin veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI über die nationalen Vermögenswerte von 2011 („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI über Konzessionen von 1991 („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII über den Bergbau von 1993 („Bergbaugesetz“) vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:

  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Zala und Vas.

  Größe des Gebiets: 907,6 km2.

  Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.
  Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden. |
| --- | --- |

4.

Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Zala und Vas.

Größe des Gebiets: 907,6 km2.

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 192 000 000 HUF (einhundertzweiundneunzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 192 000 000 HUF (einhundertzweiundneunzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
| --- | --- |

6.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. |
| --- | --- |

8.

Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.

Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
| --- | --- |

10.

Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code NNYCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. |
| --- | --- |

11.

Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code NNYCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. |
| --- | --- |

12.

Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben.

| 13. | Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 30. September 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden. |
| --- | --- |

13.

Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 30. September 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
| --- | --- |

14.

Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

| 15. | Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

15.

Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
| --- | --- |

16.

Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
| --- | --- |

17.

Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
| --- | --- |

18.

Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I. | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann; |
| --- | --- | --- | --- |

20.

Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

I.

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | Maßnahmen, die für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind;

| II. | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II.

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III. | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:






  — | der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt; |
| --- | --- | --- |

III.

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:

—

der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt;

| — | der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt. |
| --- | --- |

—

der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
| --- | --- |

22.

Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, Juni 2014

Lászlóné NÉMETH

Ministerin

---

(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist die Ministerin für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 84 Buchstaben d und g des Regierungserlasses 212/2010 vom 1. Juli 2010 über die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Minister und des Staatssekretärs für das Büro des Ministerpräsidenten für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/34 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/34

---

BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

2014/C 178/08

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

EPSO/AST/133/14 — INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT) (AST 3)

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im Amtsblatt C 178 A vom 12. Juni 2014 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie im EPSO-Blog http://blogs.ec.europa.eu/eu-careers.info/de.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/35 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/35

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7188 — Remondis Nederland/SITA Recycling Services/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 178/09

| 1. | Am 4. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Remondis Nederland B.V. (Niederlande), das im Eigentum der Remondis AG & Co („Remondis-Gruppe“, Deutschland) steht und letztlich von der Rethmann AG & Co. KG (Deuschland) kontrolliert wird, und das Unternehmen SITA Recycling Services B.V. („SITA“, Niederlande), das letztlich von der Suez Environnement Company SA (Frankreich) kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen („NewCo“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 4. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Remondis Nederland B.V. (Niederlande), das im Eigentum der Remondis AG & Co („Remondis-Gruppe“, Deutschland) steht und letztlich von der Rethmann AG & Co. KG (Deuschland) kontrolliert wird, und das Unternehmen SITA Recycling Services B.V. („SITA“, Niederlande), das letztlich von der Suez Environnement Company SA (Frankreich) kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen („NewCo“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Remondis-Gruppe: Unternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft, das weltweit unter anderem in der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Kunststoffabfällen tätig ist.
  —   SITA: in den Niederlanden in den Bereichen Sammlung, Transport und Aufbereitung von Industrie-, Sonder- und Haushaltsabfällen, Instandhaltung von Abwasserkanälen und Bodensanierung tätig.
  —   NewCo: Sortierung von Kunststoffabfällen aus niederländischen Haushalten. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Remondis-Gruppe: Unternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft, das weltweit unter anderem in der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Kunststoffabfällen tätig ist.

—   SITA: in den Niederlanden in den Bereichen Sammlung, Transport und Aufbereitung von Industrie-, Sonder- und Haushaltsabfällen, Instandhaltung von Abwasserkanälen und Bodensanierung tätig.

—   NewCo: Sortierung von Kunststoffabfällen aus niederländischen Haushalten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7188 — Remondis Nederland/SITA Recycling Services/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7188 — Remondis Nederland/SITA Recycling Services/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/36 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/36

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7216 — Reggeborgh/Argos Energy Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 178/10

| 1. | Am 4. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Reggeborgh Invest B.V. („Reggeborgh“, Niederlande) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Argos Group Holding („Argos Holding“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 4. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Reggeborgh Invest B.V. („Reggeborgh“, Niederlande) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Argos Group Holding („Argos Holding“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Reggeborgh: Handel mit und Lieferung von Erdölprodukten für die land- und wassergebundene Nutzung, Immobilienentwicklung, Bauleistungen und Schiffsverleih,
  —   Argos Holding: Handel mit und Lieferung von Erdölprodukten für die land- und wassergebundene Nutzung in Nordwesteuropa. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Reggeborgh: Handel mit und Lieferung von Erdölprodukten für die land- und wassergebundene Nutzung, Immobilienentwicklung, Bauleistungen und Schiffsverleih,

—   Argos Holding: Handel mit und Lieferung von Erdölprodukten für die land- und wassergebundene Nutzung in Nordwesteuropa.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7216 — Reggeborgh/Argos Energy Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7216 — Reggeborgh/Argos Energy Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/37 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/37

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7301 — PAI partners/Euro Media Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 178/11

| 1. | Am 5. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PAI partners (Frankreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Euro Media Group (Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 5. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PAI partners (Frankreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Euro Media Group (Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   PAI partners: Portofolio-Management im Auftrag Dritter.
  —   Euro Media Group: Bereitstellung technischer Ausrüstung und Dienste für die Produktion und Bereitstellung von Medieninhalten. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   PAI partners: Portofolio-Management im Auftrag Dritter.

—   Euro Media Group: Bereitstellung technischer Ausrüstung und Dienste für die Produktion und Bereitstellung von Medieninhalten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7301 — PAI partners/Euro Media Group per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7301 — PAI partners/Euro Media Group per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 12.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 178/38 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/38

---

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2014/C 178/12

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

„SALAMA DA SUGO“

EG-Nr.: IT-PGI-0005-01114-21.05.2013

g. g. A. ( X ) g. U. ( )

1.   Name

„Salama da sugo“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.2. — Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Salama da sugo“ besteht aus einer Mischung verschiedener Fleischstücke vom Schwein, die gehackt, gewürzt und in eine Schweineblase gefüllt werden. Nach Trocknung und Reifung gelangt „Salama da sugo“ entweder als rohes Erzeugnis in den Handel, oder die Wurst wird gekocht und als verzehrfertige „Salama da sugo cotta“ vermarktet. Nach Beendigung des Reifungsprozesses schwankt das Gewicht zwischen 700 und 1 400 g; das in der Form an eine Melone erinnernde kugelige Wurstprodukt wird mehrmals längs und in der Mitte einmal quer geschnürt, so dass 6-8 Segmente entstehen; die unregelmäßige Oberfläche kann Spuren von Schimmel aufweisen, der auf natürliche Weise bei der Reifung entsteht. Die Kochwurst hat aufgrund der Reifung der gehackten mageren und fetten Teile und des Wein-Anteils eine rosige Färbung und ist von fester, kompakter Konsistenz. Ihr Duft ist aromatisch, würzig und nachhaltig. Der maximale Wassergehalt beträgt 30 %, der Gehalt an Fett 50 ± 5 % und der an Eiweiß 20 ± 5 %. Das Verhältnis Kollagen/Eiweiß liegt bei 10/100 ± 3 g. Das gekochte Erzeugnis ist von dunkelbrauner Farbe und hat einen intensiven, sehr würzigen Duft und einen ebenso würzigen vollen Geschmack, der nach dem Verzehr noch anhält, sowie eine weiche, körnige Konsistenz.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

„Salama da sugo“ wird ausschließlich aus Schweinefleisch hergestellt; verwendet werden die folgenden Fleischteile in den angegebenen Prozentanteilen: Backe: 25 ± 15 %, Nacken: 25 ± 15 %, Bauchspeck: 25 ± 15 %, Schulter: 20 ± 15 %, Zunge: 3 ± 2 %, Leber: 2 ± 1 %. Zulässig ist auch gehacktes Kammfleisch: 25 ± 15 %. Pro Kilogramm Fleisch erfolgt die Zugabe von 150 ± 50 ml Rotwein (Fortana, Merlot del Bosco Eliceo, Sangiovese di Romagna, Lambrusco, Refosco) sowie von 2,5 ± 0,50 g zerkleinertem bzw. gemahlenem Pfeffer und 26 ± 4 g grobem Meersalz.

Weitere fakultative Zutaten sind Zimt, Muskatnuss und Gewürznelken (Zugabe einzeln oder gemischt, Menge: 0,75 ± 0,50 g pro Kilogramm Fleisch) sowie etwas Brandy, Grappa oder Rum (bis zu 10 ml pro Kilogramm Fleisch) und dafür entsprechend weniger Rotwein.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Das Futter der zur Herstellung von „Salama da sugo“ verwendeten Schweine besteht vorwiegend aus Futtersuppe oder Futterbrei, wobei der Trockensubstanzanteil bis zu einem Lebendgewicht von 80 kg mindestens 45 % und in der Endmastphase mindestens 55 % betragen muss. Die Zugabe von Molke (Nebenprodukt der Käseerzeugung) und Buttermilch (Nebenprodukt der Butterherstellung) ist nur bis zu 15 Liter pro Tier und Tag zulässig.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die folgenden Erzeugungsschritte von „Salama da sugo“ müssen in dem unter Punkt 4 beschriebenen Gebiet durchgeführt werden: Entfernung des Fettgewebes, Zerkleinern des Fleischs, Herstellung des Wurstteigs, Einfüllen in die Schweineblase sowie das Abbinden, Trocknen und Reifen und bei „Salama da sugo cotta“ auch das nach der Reifung erfolgende Erhitzen.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Das Erzeugnis wird als Ganzes vermarktet. Wenn sie in auslaufsicherer Umhüllung erhitzt wurde, kann „Salama da sugo“ auch in Stücken in den Handel gelangen; hier muss das Zerteilen vor dem Erhitzen erfolgen, um hygienische und organoleptische Beeinträchtigungen durch mögliche Schwankungen der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalt auszuschließen.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Die Etiketten auf den Verpackungen tragen den Namen „Salama da sugo“, gefolgt von der Abkürzung IGP (g. g. A.) oder dem Schriftzug „Indicazione Geografica Protetta“ (geschützte geografische Angabe), dem Logo von „Salama da sugo“ und dem Gemeinschaftszeichen. Das Logo kann je nach Verwendungszweck in unterschiedlicher Größe angebracht werden, muss aber mindestens die Maße 2 × 2 cm aufweisen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Gebiet, in dem „Salama da sugo“ hergestellt, aufbereitet und verpackt wird, umfasst das Verwaltungsgebiet der Provinz Ferrara mit Ausnahme der Gemeinden Goro, Codigoro, Lagosanto und Comacchio.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Der Wasserreichtum des Gebiets wirkt sich seit jeher auch auf die hier herrschende relative Luftfeuchtigkeit aus; so zeigen die Zeitreihen für die Region Emilia Romagna, sowohl absolut als auch relativ (im Vergleich zu den Nachbarprovinzen), hohe Mindest- und Höchstwerte. Diese Voraussetzungen ermöglichten die Gründung zahlreicher Betriebe zur Verarbeitung von Schweinefleisch, da hier zum einen der aus hygienischen Gründen notwendige Wasserbedarf gedeckt werden kann und zum anderen das feuchte Klima für die optimale Reifung der Verarbeitungserzeugnisse sorgt. So konnten sich auch die spezifischen Fähigkeiten entwickeln, die bei der traditionellen Herstellungsmethode von „Salama da sugo“ Anwendung finden.

Die Kompetenz der Verarbeiter mit ihrem an der bewährten Tradition orientierten Vorgehen zeigt sich besonders bei einigen grundlegenden Arbeitsschritten: der Entfernung des Fettgewebes, der Wahl und Zerkleinerung der geeignetsten Fleischstücke, dem manuellen Einfüllen in die Schweineblase und der besonderen Art des Abbindens.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

„Salama da sugo“ ist ein einzigartiges Wurstprodukt, das nicht mit anderen Salamis vergleichbar ist. Die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale sind:

| — | die Mischung aus verschiedenen Schweinefleischteilen, Wein oder Spirituosen und Gewürzen; |
| --- | --- |

—

die Mischung aus verschiedenen Schweinefleischteilen, Wein oder Spirituosen und Gewürzen;

| — | das Aussehen, d. h. die Färbung der Wurstfüllung und die durch das Abbinden in 6-8 Segmente unterteilte melonenartige Form, die auch auf dem Logo von „Salama da sugo“ zu sehen ist; |
| --- | --- |

—

das Aussehen, d. h. die Färbung der Wurstfüllung und die durch das Abbinden in 6-8 Segmente unterteilte melonenartige Form, die auch auf dem Logo von „Salama da sugo“ zu sehen ist;

| — | die organoleptischen Merkmale (Weichheit und Körnigkeit, breites Spektrum an Aromastoffen, aus der Schweineblase ausschwitzende Flüssigkeit). |
| --- | --- |

—

die organoleptischen Merkmale (Weichheit und Körnigkeit, breites Spektrum an Aromastoffen, aus der Schweineblase ausschwitzende Flüssigkeit).

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Das Erzeugnis hat seinen Ursprung in der Renaissance, als die Herzöge von Este, die damals das Gebiet vom Ferrara beherrschten, die Veranstaltung großer Festmahle beförderten. Aus dieser Epoche stammt die besondere, in 6-8 Segmente unterteilte melonenähnliche Form, die auch auf dem damals bei Hof verwendeten Keramikgeschirr abgebildet war.

Das im Erzeugungsgebiet angesammelte Know-how zeigt sich vor allem in den charakteristischen Herstellungsphasen von „Salama da sugo“, die bis heute weitgehend manuell ausgeführt werden (Entfernen des Fettgewebes, Einfüllen des Wurstteigs und Abbinden) und ein geschultes Auge verlangen (Abschätzung des Reifungsgrads).

Die Wahl der Zutaten ist für einige Besonderheiten des Erzeugnisses entscheidend: für die Färbung des Wurstteigs (aufgrund der Verwendung von Leber, vermischt mit Wein oder Spirituosen) und die Soßenbildung (durch die Verwendung von Fleischstücken wie Schweinebacke, Nacken, Bauchspeck und Schulter, die reich an leicht löslichen Fettbestandteilen sind, und durch die Zugabe von Wein oder Spirituosen).

Das organoleptische Profil von „Salama da sugo“ wird durch die gelatinösen Eigenschaften der verwendeten Fleischteile gebildet, die das Erzeugnis am Gaumen weich und körnig wirken lassen. Duft und Geschmack, die sich durch ein breites Spektrum aromatischer Verbindungen auszeichnen, sind auf die Verwendung von Wein und Gewürzen in Kombination mit den Umwandlungsprodukten vor allem des Fettanteils und die unter spezifischen Umgebungsbedingungen durchgeführte Reifung zurückzuführen. Grundlage der Soße, die beim Kochen der Wurst aus der Schweineblase ausschwitzt, ist der nicht verdampfte Anteil an Wein oder Spirituosen, der durch die Zugabe der Gewürze aromatisiert wird.

Abgesehen vom Küstenstreifen mit seiner salzhaltigen Luft wirkt sich das Klima des Erzeugungsgebiets positiv auf die Reifung von „Salama da sugo“ und damit auf die Ausprägung der organoleptischen Merkmale aus, denn es sorgt während des gesamten lang dauernden Reifungsprozesses für eine allmähliche, kontinuierliche Trocknung der oberflächennahen Schicht und auch des Inneren des Erzeugnisses, das auf diese Weise einheitlich weich und kompakt bleibt. Diese Umgebungsbedingungen sind darüber hinaus auch für die besondere Bakterienflora verantwortlich, die sich an der Oberfläche des Erzeugnisses bildet und zur Entwicklung seines Aromas beiträgt.

Hinweise auf das hervorragende Renommee von „Salama da sugo“ finden sich in der ersten Ausgabe (1931) des vom Touring Club Italiano herausgegebenen Gastronomiereiseführers „Guida Gastronomica d’Italia“ („Die bekannteste Ferrareser Spezialität, die nicht nur in der Stadt Ferrara selbst, sondern auch in anderen Orten der Provinz hergestellt wird, ist die Salama da sugo“) und auch im Jahrbuch der Accademia italiana della cucina von 1967, in dem Ferrara als „die berühmte Stadt der Salama da sugo“ bezeichnet wird. Heute finden sich in allen italienischen Gastronomieführern Hinweise auf „Salama da sugo“, was ihre ungebrochen hohe Beliebtheit bestätigt.

Zahlreiche Jahrmärkte und Volksfeste im Erzeugungsgebiet, die dieser Kochwurst gewidmet sind, belegen die territoriale Verwurzelung von „Salama da sugo“, so z. B. die Feste in Guarda Ferrarese und Buonacompra (Ende Juli); das letztgenannte Volksfest erinnert seit 1974 an den Zusammenhang zwischen dem Verzehr von „Salama da sugo“ und der Hanfernte, eines seit Jahrhunderten für den Ort typischen Produkts.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (3))

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren zum Antrag auf Zuerkennung der geschützten geografischen Angabe „Salama da sugo“ im Amtsblatt der Italienischen Republik (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana) Nr. 272 vom 21. November 2012 eingeleitet.

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation ist abrufbar unter dem Link: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3)  Siehe Fußnote 2.

---