# Amtsblatt C 162/2014

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 162 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang27. Mai 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang27. Mai 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2014/C 162/01 | Bericht über die haushaltsführung und das finanzmanagementfür das haushaltsjahr 2013 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2014/C 162/01

Bericht über die haushaltsführung und das finanzmanagementfür das haushaltsjahr 2013

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 27.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 162/1 |
| --- | --- | --- | --- |

27.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/1

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BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENTFÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013

2014/C 162/01

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 2 |
| EINNAHMEN ... | 3-7 | 2 |
| Im Haushaltsjahr 2013 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Forderungen ... | 3-7 | 2 |
| ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN ... | 8 | 3 |
| AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS ... | 9-28 | 3 |
| Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln ... | 9-10 | 3 |
| Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans ... | 11 | 4 |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs ... |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

2

EINNAHMEN ...

3-7

2

Im Haushaltsjahr 2013 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Forderungen ...

3-7

2

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN ...

8

3

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS ...

9-28

3

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln ...

9-10

3

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans ...

11

4

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs ...

12-19

4

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ... |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ...

20-28

6

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2012 ÜBERTRAGENE MITTEL ...

29-33

8

Anhänge

ANHANG I

Forderungsvorausschätzungen, festgestellte Forderungen und aus dem Vorjahr übertragene Forderungen ...

10

ANHANG II

Zweckgebundene Einnahmen des Jahres und aus dem Vorjahr übertragene zweckgebundene Einnahmen ...

13

ANHANG III

Veränderungen der Mittelausstattung des Haushaltsjahrs ...

17

ANHANG IV

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs ...

23

ANHANG V

Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel ...

29

EINLEITUNG

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

| 1. | Der Bericht des Hofes über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2013 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug des Hofes und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben. |
| --- | --- |

1.

Der Bericht des Hofes über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2013 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug des Hofes und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben.

| 2. | Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang V) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie. |
| --- | --- |

2.

Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang V) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie.

EINNAHMEN

Im Haushaltsjahr 2013 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Forderungen

| 3. | Die im Haushaltsjahr 2013 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 17 327 816 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen (1 310 Euro) (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 17 329 126 Euro.

  Tabelle 1


  Im Haushaltsjahr 2013 festgestellte Forderungen










  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Forderungsvorausschätzungen 2013 | Im Jahr 2013 festgestellte Forderungen | Im Jahr 2013 eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

3.

Die im Haushaltsjahr 2013 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 17 327 816 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen (1 310 Euro) (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 17 329 126 Euro.

Tabelle 1

Im Haushaltsjahr 2013 festgestellte Forderungen

(in Euro)

Titel

Forderungsvorausschätzungen 2013

Im Jahr 2013 festgestellte Forderungen

Im Jahr 2013 eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

19 970 000

17 183 421

17 183 421

100,00

| 5 — | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

0

124 899

111 874

89,57

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

200 000

19 496

19 496

100,00

Insgesamt

20 170 000

17 327 816

17 314 791

99,92

Tabelle 2

Aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragene Forderungen | Anpassungen | Insgesamt | Eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragene Forderungen

Anpassungen

Insgesamt

Eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

0

0

0

0

0,00

| 5 — | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

866

0

866

0

0,00

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

444

0

444

0

0,00

Insgesamt

1 310

0

1 310

0

0,00

| 4. | Die im Haushaltsjahr 2013 festgestellten Forderungen (17 327 816 Euro) entsprechen 85,91 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 20 170 000 Euro; im Jahr 2012 lag der entsprechende Anteil bei 90,56 %. |
| --- | --- |

4.

Die im Haushaltsjahr 2013 festgestellten Forderungen (17 327 816 Euro) entsprechen 85,91 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 20 170 000 Euro; im Jahr 2012 lag der entsprechende Anteil bei 90,56 %.

| 5. | Die zum 31. Dezember 2013 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 17 314 791 Euro; es handelt sich dabei ausschließlich um Einziehungen von im Haushaltsjahr 2013 festgestellten Forderungen (Tabelle 1). Es wurden keine Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden, vorgenommen (Tabelle 2). |
| --- | --- |

5.

Die zum 31. Dezember 2013 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 17 314 791 Euro; es handelt sich dabei ausschließlich um Einziehungen von im Haushaltsjahr 2013 festgestellten Forderungen (Tabelle 1). Es wurden keine Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden, vorgenommen (Tabelle 2).

| 6. | Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 17 314 791 Euro stammten 17 183 421 Euro (99,24 %) aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betragen 131 370 Euro. An Bankzinsen wurden im Jahr 2013 insgesamt 658 Euro vereinnahmt (1). Im Vergleich dazu stammten im Jahr 2012 98,70 % der getätigten Einnahmen aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 251 505 Euro, wovon 59 396 Euro Bankzinsen waren. |
| --- | --- |

6.

Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 17 314 791 Euro stammten 17 183 421 Euro (99,24 %) aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betragen 131 370 Euro. An Bankzinsen wurden im Jahr 2013 insgesamt 658 Euro vereinnahmt (1). Im Vergleich dazu stammten im Jahr 2012 98,70 % der getätigten Einnahmen aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 251 505 Euro, wovon 59 396 Euro Bankzinsen waren.

| 7. | Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen beliefen sich auf 14 335 Euro, was 0,08 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2012 belief sich der entsprechende Betrag auf 1 310 Euro, was 0,007 % entsprach. |
| --- | --- |

7.

Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen beliefen sich auf 14 335 Euro, was 0,08 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2012 belief sich der entsprechende Betrag auf 1 310 Euro, was 0,007 % entsprach.

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

| 8. | Die zweckgebundenen Einnahmen stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit Dienstreisen, Rückerstattungen von Energiekosten infolge der Jahresabrechnung und MwSt.-Rückerstattungen auf private Telefongespräche. Einzelheiten zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind Anhang II zu entnehmen. |
| --- | --- |

8.

Die zweckgebundenen Einnahmen stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit Dienstreisen, Rückerstattungen von Energiekosten infolge der Jahresabrechnung und MwSt.-Rückerstattungen auf private Telefongespräche. Einzelheiten zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind Anhang II zu entnehmen.

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| 9. | Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2013 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2014 zu übertragenden Restmittel. |
| --- | --- |

9.

Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2013 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2014 zu übertragenden Restmittel.

| 10. | Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

  Tabelle 3


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — Insgesamt |

10.

Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

Tabelle 3

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln

(in Euro)

Titel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — Insgesamt

123 211 618

113 177 290

91,86

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — Insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — Insgesamt

19 549 000

18 733 462

95,83

| Titel 1 und 2 — | Insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

142 760 618

131 910 752

92,40

Tabelle 4

Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| (in Euro) |
| --- |
| | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — Insgesamt |

(in Euro)

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — Insgesamt

113 177 290

111 430 302

98,46

1 746 988

1,54

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — Insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — Insgesamt

18 733 462

9 439 555

50,39

9 293 907

49,61

| Titel 1 und 2 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

131 910 752

120 869 857

91,63

11 040 895

8,37

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans

| 11. | Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 33 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans mit einem Gesamtvolumen von 2 833 528 Euro vor (Tabelle 5). Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang III sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf der Ebene der Haushaltsposten dargestellt.

  Tabelle 5


  Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans 2013








  (in Euro) |
| --- | --- |
| Art der Mittelübertragung | Anzahl der im Jahr 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen | Übertragener Gesamtbetrag |
| Von Titel zu Titel | 2 | 335 000 |
| Von Kapitel zu Kapitel | 4 | 666 500 |
| Von Artikel zu Artikel | 1 | 250 000 |
| Von Posten zu Posten | 8 | 1 393 300 |
| Von Unterposten zu Unterposten | 18 | 188 728 |
| Insgesamt | 33 | 2 833 528 |

11.

Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 33 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans mit einem Gesamtvolumen von 2 833 528 Euro vor (Tabelle 5). Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang III sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf der Ebene der Haushaltsposten dargestellt.

Tabelle 5

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans 2013

(in Euro)

Art der Mittelübertragung

Anzahl der im Jahr 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen

Übertragener Gesamtbetrag

Von Titel zu Titel

2

335 000

Von Kapitel zu Kapitel

4

666 500

Von Artikel zu Artikel

1

250 000

Von Posten zu Posten

8

1 393 300

Von Unterposten zu Unterposten

18

188 728

Insgesamt

33

2 833 528

Titel 1 —
     
  Mitglieder und Personal des Organs

| 12. | Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2013 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

  Tabelle 6


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

12.

Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2013 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

Tabelle 6

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

10 —

Mitglieder des Organs

14 615 337

13 611 630

93,13

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

97 772 266

89 312 157

91,35

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

4 365 765

4 033 707

92,39

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

6 458 250

6 219 796

96,31

| Titel 1 — | Insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

123 211 618

113 177 290

91,86

| 13. | Im Haushaltsjahr 2013 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 91,86 % (gegenüber 95,89 % im Haushaltsjahr 2012). |
| --- | --- |

13.

Im Haushaltsjahr 2013 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 91,86 % (gegenüber 95,89 % im Haushaltsjahr 2012).

| 14. | Die in Kapitel 12„Beamte und Bedienstete auf Zeit“ eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2013 zu 91,35 % (gegenüber 96,40 % im Haushaltsjahr 2012) verwendet. Ein Betrag in Höhe von 8 460 108,53 Euro blieb aus folgenden Gründen ungenutzt:






  — | Die jährlichen Gehaltsanpassungen für 2011 und 2012 wurden Ende 2013 wegen des fehlenden Ratsbeschlusses nicht ausgezahlt. |
| --- | --- | --- |

14.

Die in Kapitel 12„Beamte und Bedienstete auf Zeit“ eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2013 zu 91,35 % (gegenüber 96,40 % im Haushaltsjahr 2012) verwendet. Ein Betrag in Höhe von 8 460 108,53 Euro blieb aus folgenden Gründen ungenutzt:

—

Die jährlichen Gehaltsanpassungen für 2011 und 2012 wurden Ende 2013 wegen des fehlenden Ratsbeschlusses nicht ausgezahlt.

| — | Gemäß Artikel 65 Absatz 4 des geänderten Statuts fand für 2013 keine jährliche Aktualisierung der Gehälter statt. |
| --- | --- |

—

Gemäß Artikel 65 Absatz 4 des geänderten Statuts fand für 2013 keine jährliche Aktualisierung der Gehälter statt.

| — | Bei den Posten „Familienbeihilfen“, „vergütete Überstunden“, „Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen“, „Tagegelder“ und „Umzugskosten“ wurden erhebliche Einsparungen erzielt. |
| --- | --- |

—

Bei den Posten „Familienbeihilfen“, „vergütete Überstunden“, „Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen“, „Tagegelder“ und „Umzugskosten“ wurden erhebliche Einsparungen erzielt.

| — | Die Bediensteten, die das Organ verließen, gehörten einer relativ hohen Besoldungsgruppe an, während Neueinstellungen in den Eingangsbesoldungsgruppen erfolgen; in der Zwischenzeit bleiben die Stellen einige Wochen lang unbesetzt. |
| --- | --- |

—

Die Bediensteten, die das Organ verließen, gehörten einer relativ hohen Besoldungsgruppe an, während Neueinstellungen in den Eingangsbesoldungsgruppen erfolgen; in der Zwischenzeit bleiben die Stellen einige Wochen lang unbesetzt.

| 15. | Die im Haushaltsjahr 2013 bei Kapitel 14„Sonstiges Personal und externe Leistungen“ erzielte Verwendungsrate in Höhe von 92,39 % hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2012, in dem diese Rate 91,85 % betrug, leicht verbessert. |
| --- | --- |

15.

Die im Haushaltsjahr 2013 bei Kapitel 14„Sonstiges Personal und externe Leistungen“ erzielte Verwendungsrate in Höhe von 92,39 % hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2012, in dem diese Rate 91,85 % betrug, leicht verbessert.

| 16. | Bei den Dienstreisemitteln wurde eine Verwendungsrate von 94,88 % (gegenüber 92,37 % im Haushaltsjahr 2012) erzielt. Der Hof ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dienstreisemittel unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden. Der Bedarf lässt sich zwar nicht immer genau vorhersagen, doch sorgt der Hof dafür, dass bei den eingesetzten Mitteln ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt wird.

  Tabelle 7


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

16.

Bei den Dienstreisemitteln wurde eine Verwendungsrate von 94,88 % (gegenüber 92,37 % im Haushaltsjahr 2012) erzielt. Der Hof ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dienstreisemittel unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden. Der Bedarf lässt sich zwar nicht immer genau vorhersagen, doch sorgt der Hof dafür, dass bei den eingesetzten Mitteln ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt wird.

Tabelle 7

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

10 —

Mitglieder des Organs

13 611 630

13 431 204

98,67

180 426

1,33

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

89 312 157

89 306 499

99,99

5 658

0,01

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

4 033 707

3 983 634

98,76

50 073

1,24

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

6 219 796

4 708 965

75,71

1 510 831

24,29

| Titlel 1 — | Insgesamt |
| --- | --- |

Titlel 1 —

113 177 290

111 430 302

98,46

1 746 988

1,54

| 17. | Im Jahr 2013 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 111 430 302 Euro, was 90,44 % der endgültigen Mittel bzw. 98,46 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 94,11 % bzw. 98,14 % im Jahr 2012). |
| --- | --- |

17.

Im Jahr 2013 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 111 430 302 Euro, was 90,44 % der endgültigen Mittel bzw. 98,46 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 94,11 % bzw. 98,14 % im Jahr 2012).

| 18. | Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 746 988 Euro, was 1,42 % der endgültigen Mittel bzw. 1,54 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,78 % bzw. 1,86 % im Haushaltsjahr 2012). |
| --- | --- |

18.

Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 746 988 Euro, was 1,42 % der endgültigen Mittel bzw. 1,54 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,78 % bzw. 1,86 % im Haushaltsjahr 2012).

| 19. | Der größte Teil der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragungen betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 797 407 Euro. Zu einer Reihe im Jahr 2013 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2013 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (296 477 Euro) und die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (294 793 Euro). |
| --- | --- |

19.

Der größte Teil der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragungen betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 797 407 Euro. Zu einer Reihe im Jahr 2013 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2013 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (296 477 Euro) und die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (294 793 Euro).

Titel 2 —
     
  Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

| 20. | Im Anschluss an die Fertigstellung des K3-Gebäudes erfolgten alle Umzüge bis zum 30. April 2013. Die angemieteten Gebäude (K7, K8 und K9) wurden vor dem Ende des ersten Halbjahrs geräumt. Es wurden auch einige zusätzliche Arbeiten wie die Modernisierung des Empfangsbereichs und der neuen Bibliothek im K1-Gebäude durchgeführt. |
| --- | --- |

20.

Im Anschluss an die Fertigstellung des K3-Gebäudes erfolgten alle Umzüge bis zum 30. April 2013. Die angemieteten Gebäude (K7, K8 und K9) wurden vor dem Ende des ersten Halbjahrs geräumt. Es wurden auch einige zusätzliche Arbeiten wie die Modernisierung des Empfangsbereichs und der neuen Bibliothek im K1-Gebäude durchgeführt.

| 21. | Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2013 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

  Tabelle 8


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 20 — | Gebäude und Nebenkosten mit K3 |

21.

Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2013 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

Tabelle 8

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

20 —

Gebäude und Nebenkosten mit K3

7 335 500

7 135 362

97,27

| 20 — | Gebäude und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude und Nebenkosten ohne K3

4 335 500

4 135 362

95,38

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

8 357 000

8 289 012

99,19

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

563 000

531 406

94,39

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

768 000

658 034

85,68

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 525 500

2 119 648

83,93

| Titel 2 — | Insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

19 549 000

18 733 462

95,83

| Titel 2 — | Insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

16 549 000

15 733 462

95,07

| 22. | Im Haushaltsjahr 2013 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 95,83 % (gegenüber 98,84 % im Haushaltsjahr 2012).

  Tabelle 9


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 20 — | Gebäude und Nebenkosten mit K3 |

22.

Im Haushaltsjahr 2013 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 95,83 % (gegenüber 98,84 % im Haushaltsjahr 2012).

Tabelle 9

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

20 —

Gebäude und Nebenkosten mit K3

7 135 362

3 255 683

45,63

3 879 679

54,37

| 20 — | Gebäude und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude und Nebenkosten ohne K3

4 135 362

2 679 178

64,79

1 456 184

35,21

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

8 289 012

4 100 539

49,47

4 188 473

50,53

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

531 406

407 513

76,69

123 893

23,31

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

658 034

454 924

69,13

203 110

30,87

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 119 648

1 220 896

57,60

898 752

42,40

| Titel 2 — | Insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

18 733 462

9 439 555

50,39

9 293 908

49,61

| Titel 2 — | Insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

15 733 462

8 863 050

56,33

6 870 412

43,67

| 23. | Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 9 439 555 Euro, was 48,29 % der endgültigen Mittel und 50,39 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 55,89 % bzw. 56,54 % im Haushaltsjahr 2012). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 9 293 907 Euro, was 47,54 % der endgültigen Mittel bzw. 49,61 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 42,96 % bzw. 43,46 % im Haushaltsjahr 2012). |
| --- | --- |

23.

Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 9 439 555 Euro, was 48,29 % der endgültigen Mittel und 50,39 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 55,89 % bzw. 56,54 % im Haushaltsjahr 2012). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 9 293 907 Euro, was 47,54 % der endgültigen Mittel bzw. 49,61 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 42,96 % bzw. 43,46 % im Haushaltsjahr 2012).

Das K3-Bauprojekt und Vergleich mit 2012

| 24. | Die letzte Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 3 Millionen Euro war in den Haushaltsplan 2013 eingestellt. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2013 ausgezahlt. Der auf 2014 übertragene Restbetrag dient zur Deckung der Zahlungen im Rahmen der vom Projektmanager im Namen des Hofes mit Bauunternehmen abgeschlossenen Verträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 gemäß Artikel 203 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde verwendet. |
| --- | --- |

24.

Die letzte Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 3 Millionen Euro war in den Haushaltsplan 2013 eingestellt. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2013 ausgezahlt. Der auf 2014 übertragene Restbetrag dient zur Deckung der Zahlungen im Rahmen der vom Projektmanager im Namen des Hofes mit Bauunternehmen abgeschlossenen Verträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 gemäß Artikel 203 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde verwendet.

| 25. | Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 23 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2012 erschwert. Für einen aussagekräftigen Vergleich mit den Zahlenangaben für 2012 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen bei Titel 2 auf insgesamt 8 863 050 Euro, was 53,56 % der endgültigen Mittel und 56,33 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 62,63 % und 63,47 % im Jahr 2012). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 6 870 412 Euro, was 41,52 % der endgültigen Mittel bzw. 43,67 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 36,05 % bzw. 36,53 % im Haushaltsjahr 2012). |
| --- | --- |

25.

Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 23 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2012 erschwert. Für einen aussagekräftigen Vergleich mit den Zahlenangaben für 2012 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen bei Titel 2 auf insgesamt 8 863 050 Euro, was 53,56 % der endgültigen Mittel und 56,33 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 62,63 % und 63,47 % im Jahr 2012). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 6 870 412 Euro, was 41,52 % der endgültigen Mittel bzw. 43,67 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 36,05 % bzw. 36,53 % im Haushaltsjahr 2012).

| 26. | Von den bei Kapitel 20„Gebäude und Nebenkosten“ übertragenen Mitteln in Höhe von 3 879 679 Euro entfallen 2 423 495 Euro auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Reinigung und Instandhaltung“ (459 843 Euro), „Herrichtung der Diensträume“ (319 769 Euro) sowie „Energieverbrauch“ (234 989 Euro). |
| --- | --- |

26.

Von den bei Kapitel 20„Gebäude und Nebenkosten“ übertragenen Mitteln in Höhe von 3 879 679 Euro entfallen 2 423 495 Euro auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Reinigung und Instandhaltung“ (459 843 Euro), „Herrichtung der Diensträume“ (319 769 Euro) sowie „Energieverbrauch“ (234 989 Euro).

| 27. | Die Haushaltslinie, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 4 188 473 Euro innerhalb von Kapitel 21„Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“ gab, war die Haushaltslinie 2102„Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ mit 3 130 772 Euro wegen Ende des Jahres noch laufender Projekte. |
| --- | --- |

27.

Die Haushaltslinie, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 4 188 473 Euro innerhalb von Kapitel 21„Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“ gab, war die Haushaltslinie 2102„Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ mit 3 130 772 Euro wegen Ende des Jahres noch laufender Projekte.

| 28. | In Kapitel 27„Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“ betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei dem Mittel in Höhe von 417 021 Euro hauptsächlich für Expertendienstleistungen im Prüfungsbereich übertragen werden. Wie bereits in der Vergangenheit betrafen die zwei weiteren wichtigsten Mittelübertragungen Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“; es wurden Mittel in Höhe von 150 000 Euro bzw. 243 284 Euro übertragen. Bei Posten 2740 bezieht sich die Mittelübertragung auf die in den letzten Monaten des Jahres 2013 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2014 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2013). |
| --- | --- |

28.

In Kapitel 27„Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“ betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei dem Mittel in Höhe von 417 021 Euro hauptsächlich für Expertendienstleistungen im Prüfungsbereich übertragen werden. Wie bereits in der Vergangenheit betrafen die zwei weiteren wichtigsten Mittelübertragungen Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“; es wurden Mittel in Höhe von 150 000 Euro bzw. 243 284 Euro übertragen. Bei Posten 2740 bezieht sich die Mittelübertragung auf die in den letzten Monaten des Jahres 2013 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2014 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2013).

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2012 ÜBERTRAGENE MITTEL

| 29. | Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel ersichtlich.

  Tabelle 10


  Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2012 auf das Haushaltsjahr 2013









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Von 2012 auf 2013 übertragene Mittel | Zahlungen zulasten übertragener Mittel | Verfallene Mittel |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

29.

Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel ersichtlich.

Tabelle 10

Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2012 auf das Haushaltsjahr 2013

(in Euro)

Kapitel

Von 2012 auf 2013 übertragene Mittel

Zahlungen zulasten übertragener Mittel

Verfallene Mittel

10 —

Mitglieder des Organs

228 725

120 747

107 978

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

178 797

132 791

46 006

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

51 845

42 232

9 613

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

1 638 878

1 046 171

592 707

| Titel 1 — | Insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

2 098 245

1 341 941

756 304

| 20 — | Gebäude und Nebenkosten mit K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude und Nebenkosten mit K3

3 693 380

3 378 290

315 090

| 20 — | Gebäude und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude und Nebenkosten ohne K3

910 882

627 069

283 813

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

5 287 237

5 192 227

95 010

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

318 132

278 557

39 575

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

185 252

86 580

98 672

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 095 653

832 370

263 283

| Titel 2 — | Insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

10 579 654

9 768 024

811 630

| Titel 2 — | Insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

7 797 156

7 016 803

780 353

| Titel 1 und 2 — | Insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

12 677 899

11 109 965

1 567 934

| Titel 1 und 2 — | Insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

9 895 401

8 358 744

1 536 657

| 30. | Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 12 677 899 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 11 109 965 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 87,63 % (gegenüber 85,69 % im Haushaltsjahr 2012) entspricht. |
| --- | --- |

30.

Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 12 677 899 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 11 109 965 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 87,63 % (gegenüber 85,69 % im Haushaltsjahr 2012) entspricht.

| 31. | Von den zulasten der aus Kapitel 20 übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen in Höhe von 3 378 290 Euro entfallen 2 751 221 Euro auf die Haushaltslinie 2003„Erwerb von Immobilien“ und betreffen die im März 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. Diese Zahlungen aus der — in den Haushaltsplan 2012 eingestellten — vierten Finanzierungstranche in Höhe von 3 000 000 Euro dienen zur Finanzierung der vom Projektmanager (siehe Ziffer 24) im Namen des Hofes an Bauunternehmen vergebenen Aufträge. |
| --- | --- |

31.

Von den zulasten der aus Kapitel 20 übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen in Höhe von 3 378 290 Euro entfallen 2 751 221 Euro auf die Haushaltslinie 2003„Erwerb von Immobilien“ und betreffen die im März 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. Diese Zahlungen aus der — in den Haushaltsplan 2012 eingestellten — vierten Finanzierungstranche in Höhe von 3 000 000 Euro dienen zur Finanzierung der vom Projektmanager (siehe Ziffer 24) im Namen des Hofes an Bauunternehmen vergebenen Aufträge.

| 32. | Im vorgenannten Kontext geht der Projektmanager finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Im Gegenzug ist der Hof laut dem zwischen ihm und dem Projektmanager geschlossenen Vertrag verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel genügend Mittel vorzuhalten, um die Verbindlichkeiten des Projektmanagers gegenüber den Bauunternehmen zu decken. Zu diesem Zweck, und um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, hat der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag abgeschlossen und verfügt somit über die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel. |
| --- | --- |

32.

Im vorgenannten Kontext geht der Projektmanager finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Im Gegenzug ist der Hof laut dem zwischen ihm und dem Projektmanager geschlossenen Vertrag verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel genügend Mittel vorzuhalten, um die Verbindlichkeiten des Projektmanagers gegenüber den Bauunternehmen zu decken. Zu diesem Zweck, und um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, hat der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag abgeschlossen und verfügt somit über die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel.

| 33. | Dieser Verwendungsmodus steht im Einklang mit der Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 203 Absatz 5. |
| --- | --- |

33.

Dieser Verwendungsmodus steht im Einklang mit der Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 203 Absatz 5.

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(1)  Vor allem auf dem Treuhandkonto.

(2)  Hierzu gehören die Kosten für die Veröffentlichung des Jahresberichts, der Sonderberichte, der besonderen Jahresberichte, des Berichts des unabhängigen Abschlussprüfers sowie damit verbundene Zusatzkosten für Verbreitung usw.

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ANHANG I

FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN

Einnahmen — 2013

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushaltsansatz | Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen | Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen | Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs |
| Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 10 170 000,00 | 9 951 309,06 | 9 951 309,06 | 0,00 |
| Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 1 400 000,00 | 13 450,64 | 13 450,64 | 0,00 |
| KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 11 570 000,00 | 9 964 759,70 | 9 964 759,70 | 0,00 |
| Posten 400 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 8 400 000,00 | 7 107 013,91 | 7 107 013,91 | 0,00 |
| Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 0,00 | 111 646,91 | 111 646,91 | 0,00 |
| Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 8 400 000,00 | 7 218 660,82 | 7 218 660,82 | 0,00 |
| TITEL 4 — | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushaltsansatz

Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen

Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen

Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs

Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

10 170 000,00

9 951 309,06

9 951 309,06

0,00

Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

1 400 000,00

13 450,64

13 450,64

0,00

KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

11 570 000,00

9 964 759,70

9 964 759,70

0,00

Posten 400 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

8 400 000,00

7 107 013,91

7 107 013,91

0,00

Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

0,00

111 646,91

111 646,91

0,00

Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

8 400 000,00

7 218 660,82

7 218 660,82

0,00

TITEL 4 —

19 970 000,00

17 183 420,52

17 183 420,52

0,00

Posten 5000 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5020 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

657,61

657,61

0,00

KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

657,61

657,61

0,00

Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

124 241,26

111 216,76

13 024,50

KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

0,00

124 241,26

111 216,76

13 024,50

Posten 5900 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 59 SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

0,00

0,00

0,00

0,00

| TITEL 5 — | EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS |
| --- | --- |

TITEL 5 —

0,00

124 898,87

111 874,37

13 024,50

Posten 9000 Sonstige Einnahmen

200 000,00

19 496,28

19 496,28

0,00

KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN

200 000,00

19 496,28

19 496,28

0,00

| TITEL 9 — | SONSTIGE EINNAHMEN |
| --- | --- |

TITEL 9 —

200 000,00

19 496,28

19 496,28

0,00

INSGESAMT

20 170 000,00

17 327 815,67

17 314 791,17

13 024,50

Aus dem Vorjahr übertragene Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 | Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen | Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen | Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 | Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 |
| Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| TITEL 4 — | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen

Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen

Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

TITEL 4 —

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

865,96

0,00

865,96

0,00

865,96

KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

865,96

0,00

865,96

0,00

865,96

| TITEL 5 — | EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS |
| --- | --- |

TITEL 5 —

865,96

0,00

865,96

0,00

865,96

Posten 9000 Sonstige Einnahmen

444,40

0,00

444,40

0,00

444,40

KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN

444,40

0,00

444,40

0,00

444,40

| TITEL 9 — | SONSTIGE EINNAHMEN |
| --- | --- |

TITEL 9 —

444,40

0,00

444,40

0,00

444,40

INSGESAMT

1 310,36

0,00

1 310,36

0,00

1 310,36

---

ANHANG II

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES JAHRES UND AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Zweckgebundene Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| | VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES JAHRES — Index 11 |
| Haushaltslinie | Zweckgebundene Einnahmen | Mittelbindungen | Zahlungen | (1)-(2) | (2)-(3) |
| 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1612 Berufliche Fortbildung | 2 400,00 | 2 400,00 | 0,00 | 0,00 | 2 400,00 |
| 1620 Dienstreisen | 46 530,00 | 0,00 | 0,00 | 46 530,00 | 0,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 48 930,00 | 2 400,00 | 0,00 | 46 530,00 | 2 400,00 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES JAHRES — Index 11

Haushaltslinie

Zweckgebundene Einnahmen

Mittelbindungen

Zahlungen

(1)-(2)

(2)-(3)

1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1612 Berufliche Fortbildung

2 400,00

2 400,00

0,00

0,00

2 400,00

1620 Dienstreisen

46 530,00

0,00

0,00

46 530,00

0,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

48 930,00

2 400,00

0,00

46 530,00

2 400,00

TITEL 1 —

48 930,00

2 400,00

0,00

46 530,00

2 400,00

2000 Mieten

685,00

0,00

0,00

685,00

0,00

2003 Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

200701 Herrichtung der Diensträume

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2022 Reinigung und Instandhaltung

4 063,51

3 987,36

3 987,36

76,15

0,00

2024 Energieverbrauch

23 658,53

0,00

0,00

23 658,53

0,00

2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

3 757,20

1 902,15

1 902,15

1 855,05

0,00

2028 Versicherungskosten

155,02

0,00

0,00

155,02

0,00

2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

3 131,30

0,00

0,00

3 131,30

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

35 450,56

5 889,51

5 889,51

29 561,05

0,00

2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2103 Telekommunikation

11 932,17

0,00

0,00

11 932,17

0,00

216002 Ersatz von Fahrzeugen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

216004 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

11 704,64

1 000,00

0,00

10 704,64

1 000,00

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

23 636,81

1 000,00

0,00

22 636,81

1 000,00

2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2360 Postgebühren und Zustellungskosten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

254001 Sitzungen im Allgemeinen

184,42

184,42

0,00

0,00

184,42

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

184,42

184,42

0,00

0,00

184,42

2740 Amtsblatt

1 189,76

0,00

0,00

1 189,76

0,00

274102 Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen

1 825,21

0,00

0,00

1 825,21

0,00

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

3 014,97

0,00

0,00

3 014,97

0,00

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

62 286,76

7 073,93

5 889,51

55 212,83

1 184,42

INSGESAMT

111 216,76

9 473,93

5 889,51

101 742,83

3 584,42

Aus dem Vorjahr übertragene zweckgebundene Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| | VERWENDUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN — Index 44 |
| Haushaltslinie | Zweckgebundene Einnahmen | Mittelbindungen | Zahlungen | (1)-(2) | (2)-(3) |
| 1040 Dienstreisen | 1 674,86 | 0,00 | 0,00 | 1 674,86 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 1 674,86 | 0,00 | 0,00 | 1 674,86 | 0,00 |
| 140603 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst | 65,42 | 0,00 | 0,00 | 65,42 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 65,42 | 0,00 | 0,00 | 65,42 | 0,00 |
| 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 113,06 | 0,00 | 0,00 | 113,06 | 0,00 |
| 1612 Berufliche Fortbildung | 626,58 | 626,58 | 600,00 | 0,00 | 26,58 |
| 1620 Dienstreisen | 178 232,73 | 0,00 | 0,00 | 178 232,73 | 0,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 178 972,37 | 626,58 | 600,00 | 178 345,79 | 26,58 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

VERWENDUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN — Index 44

Haushaltslinie

Zweckgebundene Einnahmen

Mittelbindungen

Zahlungen

(1)-(2)

(2)-(3)

1040 Dienstreisen

1 674,86

0,00

0,00

1 674,86

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

1 674,86

0,00

0,00

1 674,86

0,00

140603 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

65,42

0,00

0,00

65,42

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

65,42

0,00

0,00

65,42

0,00

1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

113,06

0,00

0,00

113,06

0,00

1612 Berufliche Fortbildung

626,58

626,58

600,00

0,00

26,58

1620 Dienstreisen

178 232,73

0,00

0,00

178 232,73

0,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

178 972,37

626,58

600,00

178 345,79

26,58

TITEL 1 —

180 712,65

626,58

600,00

180 086,07

26,58

2000 Mieten

2 430,00

2 430,00

2 430,00

0,00

0,00

2003 Erwerb von Immobilien

2 391,69

2 391,69

0,00

0,00

2 391,69

200701 Herrichtung der Diensträume

10 000,00

9 669,53

371,00

330,47

9 298,53

2022 Reinigung und Instandhaltung

10 873,05

10 862,49

7 938,49

10,56

2 924,00

2024 Energieverbrauch

114 398,48

114 398,48

110 698,41

0,00

3 700,07

2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

5 656,40

5 640,97

3 115,96

15,43

2 525,01

2028 Versicherungskosten

4 066,27

0,00

0,00

4 066,27

0,00

2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

2 595,33

2 514,21

633,25

81,12

1 880,96

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

152 411,22

147 907,37

125 187,11

4 503,85

22 720,26

2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

5 422,74

5 422,74

5 422,74

0,00

0,00

2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2103 Telekommunikation

33 196,15

33 196,15

33 025,96

0,00

170,19

216002 Ersatz von Fahrzeugen

16 012,25

0,00

0,00

16 012,25

0,00

216004 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

8 707,89

8 199,98

4 432,16

507,91

3 767,82

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

63 339,03

46 818,87

42 880,86

16 520,16

3 938,01

2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

1 682,85

1 682,85

0,00

0,00

1 682,85

2360 Postgebühren und Zustellungskosten

150,00

0,00

0,00

150,00

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

1 832,85

1 682,85

0,00

150,00

1 682,85

252002 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 025,33

0,00

0,00

1 025,33

0,00

254002 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

208,98

208,98

201,93

0,00

7,05

2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

1 902,54

0,00

0,00

1 902,54

0,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

3 136,85

208,98

201,93

2 927,87

7,05

2740 Amtsblatt

50 706,86

0,00

0,00

50 706,86

0,00

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

50 706,86

0,00

0,00

50 706,86

0,00

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

271 426,81

196 618,07

168 269,90

74 808,74

28 348,17

INSGESAMT

452 139,46

197 244,65

168 869,90

254 894,81

28 374,75

---

ANHANG III

VERÄNDERUNGEN DER MITTELAUSSTATTUNG DES HAUSHALTSJAHRS

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittel | Nachtragshaushaltspläne | Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahrs | Mittel des Haushaltsjahrs | Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n-1 |
| Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 669 992,00 | 0,00 | 0,00 | 8 669 992,00 | 0,00 |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 224 259,00 | 0,00 | 0,00 | 224 259,00 | 55 561,02 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 8 894 251,00 | 0,00 | 0,00 | 8 894 251,00 | 55 561,02 |
| Posten 1020 Übergangsgelder | 1 736 480,00 | 0,00 | 0,00 | 1 736 480,00 | 0,00 |
| Artikel 102 Übergangsgelder | 1 736 480,00 | 0,00 | 0,00 | 1 736 480,00 | 0,00 |
| Posten 1030 Versorgungsbezüge | 3 437 561,00 | 0,00 | 0,00 | 3 437 561,00 | 0,00 |
| Artikel 103 Versorgungsbezüge | 3 437 561,00 | 0,00 | 0,00 | 3 437 561,00 | 0,00 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 308 000,00 | 0,00 | 0,00 | 308 000,00 | 136 508,31 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 308 000,00 | 0,00 | 0,00 | 308 000,00 | 136 508,31 |
| Posten 1060 Fortbildung | 70 000,00 | 0,00 | 50 000,00 | 120 000,00 | 36 656,33 |
| Artikel 106 Fortbildung | 70 000,00 | 0,00 | 50 000,00 | 120 000,00 | 36 656,33 |
| Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel | 119 045,00 | 0,00 | 0,00 | 119 045,00 | 0,00 |
| Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel | 119 045,00 | 0,00 | 0,00 | 119 045,00 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 14 565 337,00 | 0,00 | 50 000,00 | 14 615 337,00 | 228 725,66 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen | 95 362 536,00 | 0,00 | 0,00 | 95 362 536,00 | 0,00 |
| Posten 1202 Vergütete Überstunden | 421 829,00 | 0,00 | 50 000,00 | 471 829,00 | 0,00 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 180 087,00 | 0,00 | –50 000,00 | 1 130 087,00 | 178 796,87 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 96 964 452,00 | 0,00 | 0,00 | 96 964 452,00 | 178 796,87 |
| Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel | 807 814,00 | 0,00 | 0,00 | 807 814,00 | 0,00 |
| Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel | 807 814,00 | 0,00 | 0,00 | 807 814,00 | 0,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 97 772 266,00 | 0,00 | 0,00 | 97 772 266,00 | 178 796,87 |
| Posten 1400 Sonstige Bedienstete | 2 832 900,00 | 0,00 | 100 000,00 | 2 932 900,00 | 0,00 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 987 000,00 | 0,00 | 30 000,00 | 1 017 000,00 | 0,00 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 40 315,00 | 0,00 | 10 000,00 | 50 315,00 | 1 208,77 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 293 000,00 | 0,00 | 50 000,00 | 343 000,00 | 50 636,11 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 153 215,00 | 0,00 | 190 000,00 | 4 343 215,00 | 51 844,88 |
| Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel | 22 550,00 | 0,00 | 0,00 | 22 550,00 | 0,00 |
| Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel | 22 550,00 | 0,00 | 0,00 | 22 550,00 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 175 765,00 | 0,00 | 190 000,00 | 4 365 765,00 | 51 844,88 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 60 250,00 | 0,00 | 0,00 | 60 250,00 | 12 953,93 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 705 000,00 | 0,00 | 0,00 | 705 000,00 | 206 872,36 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 765 250,00 | 0,00 | 0,00 | 765 250,00 | 219 826,29 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 3 700 000,00 | 0,00 | 0,00 | 3 700 000,00 | 908 177,38 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 3 700 000,00 | 0,00 | 0,00 | 3 700 000,00 | 908 177,38 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 25 000,00 | 0,00 | 0,00 | 25 000,00 | 11 100,00 |
| | 64 000,00 | 0,00 | 0,00 | 64 000,00 | 4 000,00 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 89 000,00 | 0,00 | 0,00 | 89 000,00 | 15 100,00 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 105 000,00 | 0,00 | 0,00 | 105 000,00 | 33 000,00 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 45 000,00 | 0,00 | 30 000,00 | 75 000,00 | 67 534,44 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 1 654 000,00 | 0,00 | 0,00 | 1 654 000,00 | 345 239,56 |
| Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes | 70 000,00 | 0,00 | 0,00 | 70 000,00 | 50 000,00 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 874 000,00 | 0,00 | 30 000,00 | 1 904 000,00 | 495 774,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 428 250,00 | 0,00 | 30 000,00 | 6 458 250,00 | 1 638 877,67 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittel

Nachtragshaushaltspläne

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahrs

Mittel des Haushaltsjahrs

Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 669 992,00

0,00

0,00

8 669 992,00

0,00

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

224 259,00

0,00

0,00

224 259,00

55 561,02

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

8 894 251,00

0,00

0,00

8 894 251,00

55 561,02

Posten 1020 Übergangsgelder

1 736 480,00

0,00

0,00

1 736 480,00

0,00

Artikel 102 Übergangsgelder

1 736 480,00

0,00

0,00

1 736 480,00

0,00

Posten 1030 Versorgungsbezüge

3 437 561,00

0,00

0,00

3 437 561,00

0,00

Artikel 103 Versorgungsbezüge

3 437 561,00

0,00

0,00

3 437 561,00

0,00

Posten 1040 Dienstreisen

308 000,00

0,00

0,00

308 000,00

136 508,31

Artikel 104 Dienstreisen

308 000,00

0,00

0,00

308 000,00

136 508,31

Posten 1060 Fortbildung

70 000,00

0,00

50 000,00

120 000,00

36 656,33

Artikel 106 Fortbildung

70 000,00

0,00

50 000,00

120 000,00

36 656,33

Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel

119 045,00

0,00

0,00

119 045,00

0,00

Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel

119 045,00

0,00

0,00

119 045,00

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

14 565 337,00

0,00

50 000,00

14 615 337,00

228 725,66

Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen

95 362 536,00

0,00

0,00

95 362 536,00

0,00

Posten 1202 Vergütete Überstunden

421 829,00

0,00

50 000,00

471 829,00

0,00

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 180 087,00

0,00

–50 000,00

1 130 087,00

178 796,87

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

96 964 452,00

0,00

0,00

96 964 452,00

178 796,87

Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel

807 814,00

0,00

0,00

807 814,00

0,00

Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel

807 814,00

0,00

0,00

807 814,00

0,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

97 772 266,00

0,00

0,00

97 772 266,00

178 796,87

Posten 1400 Sonstige Bedienstete

2 832 900,00

0,00

100 000,00

2 932 900,00

0,00

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

987 000,00

0,00

30 000,00

1 017 000,00

0,00

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

40 315,00

0,00

10 000,00

50 315,00

1 208,77

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

293 000,00

0,00

50 000,00

343 000,00

50 636,11

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 153 215,00

0,00

190 000,00

4 343 215,00

51 844,88

Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel

22 550,00

0,00

0,00

22 550,00

0,00

Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel

22 550,00

0,00

0,00

22 550,00

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 175 765,00

0,00

190 000,00

4 365 765,00

51 844,88

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

60 250,00

0,00

0,00

60 250,00

12 953,93

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

705 000,00

0,00

0,00

705 000,00

206 872,36

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

765 250,00

0,00

0,00

765 250,00

219 826,29

Posten 1620 Dienstreisen

3 700 000,00

0,00

0,00

3 700 000,00

908 177,38

Artikel 162 Dienstreisen

3 700 000,00

0,00

0,00

3 700 000,00

908 177,38

Posten 1630 Sozialer Dienst

25 000,00

0,00

0,00

25 000,00

11 100,00

64 000,00

0,00

0,00

64 000,00

4 000,00

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

89 000,00

0,00

0,00

89 000,00

15 100,00

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

105 000,00

0,00

0,00

105 000,00

33 000,00

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

45 000,00

0,00

30 000,00

75 000,00

67 534,44

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

1 654 000,00

0,00

0,00

1 654 000,00

345 239,56

Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

70 000,00

0,00

0,00

70 000,00

50 000,00

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 874 000,00

0,00

30 000,00

1 904 000,00

495 774,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 428 250,00

0,00

30 000,00

6 458 250,00

1 638 877,67

TITEL 1 —

122 941 618,00

0,00

270 000,00

123 211 618,00

2 098 245,08

Posten 2000 Mieten

2 466 000,00

0,00

–1 809 800,00

656 200,00

3 191,69

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

3 000 000,00

0,00

0,00

3 000 000,00

2 782 497,88

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

160 000,00

0,00

392 000,00

552 000,00

133 565,83

Posten 2008 Studien und technische Unterstützung für Bauvorhaben

35 000,00

0,00

176 300,00

211 300,00

0,00

Artikel 200 Gebäude

5 661 000,00

0,00

–1 241 500,00

4 419 500,00

2 919 255,40

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

1 211 000,00

0,00

250 000,00

1 461 000,00

364 282,92

Posten 2024 Energieverbrauch

1 099 000,00

0,00

0,00

1 099 000,00

317 048,63

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

204 000,00

0,00

0,00

204 000,00

63 968,68

Posten 2028 Versicherungskosten

66 000,00

0,00

0,00

66 000,00

10 082,22

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

86 000,00

0,00

0,00

86 000,00

18 741,84

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

2 666 000,00

0,00

250 000,00

2 916 000,00

774 124,29

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

8 327 000,00

0,00

– 991 500,00

7 335 500,00

3 693 379,69

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

2 236 000,00

0,00

– 300 000,00

1 936 000,00

1 250 627,01

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

4 122 000,00

0,00

678 000,00

4 800 000,00

3 614 244,00

Posten 2103 Telekommunikation

839 000,00

0,00

– 378 000,00

461 000,00

118 938,54

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

7 197 000,00

0,00

0,00

7 197 000,00

4 983 809,55

Posten 2120 Mobiliar

109 000,00

0,00

315 000,00

424 000,00

199 166,97

Artikel 212 Mobiliar

109 000,00

0,00

315 000,00

424 000,00

199 166,97

Posten 2140 Material und technische Anlagen

150 000,00

0,00

15 000,00

165 000,00

59 143,82

Artikel 214 Material und technische Anlagen

150 000,00

0,00

15 000,00

165 000,00

59 143,82

Posten 2160 Fahrzeuge

571 000,00

0,00

0,00

571 000,00

45 116,85

Artikel 216 Fahrzeuge

571 000,00

0,00

0,00

571 000,00

45 116,85

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

8 027 000,00

0,00

330 000,00

8 357 000,00

5 287 237,19

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

150 000,00

0,00

0,00

150 000,00

65 144,77

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

150 000,00

0,00

0,00

150 000,00

65 144,77

Posten 2310 Finanzkosten

20 000,00

0,00

0,00

20 000,00

4 974,60

Artikel 231 Finanzkosten

20 000,00

0,00

0,00

20 000,00

4 974,60

Posten 2320 Rechtsschutzkosten

30 000,00

0,00

0,00

30 000,00

98 553,00

Artikel 232 Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

30 000,00

0,00

0,00

30 000,00

98 553,00

Posten 2360 Postgebühren

50 000,00

0,00

0,00

50 000,00

17 456,11

Artikel 236 Postgebühren

50 000,00

0,00

0,00

50 000,00

17 456,11

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

163 000,00

0,00

150 000,00

313 000,00

132 003,53

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

163 000,00

0,00

150 000,00

313 000,00

132 003,53

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

413 000,00

0,00

150 000,00

563 000,00

318 132,01

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

234 000,00

0,00

0,00

234 000,00

104 892,68

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

234 000,00

0,00

0,00

234 000,00

104 892,68

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

142 000,00

0,00

0,00

142 000,00

9 365,87

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

142 000,00

0,00

0,00

142 000,00

9 365,87

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

0,00

17 000,00

6 968,36

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

0,00

17 000,00

6 968,36

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

375 000,00

0,00

0,00

375 000,00

64 025,14

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

375 000,00

0,00

0,00

375 000,00

64 025,14

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

768 000,00

0,00

0,00

768 000,00

185 252,05

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

480 000,00

0,00

180 000,00

660 000,00

230 487,20

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

480 000,00

0,00

180 000,00

660 000,00

230 487,20

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

0,00

0,00

304 000,00

142 727,87

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

0,00

0,00

304 000,00

142 727,87

Posten 2740 Amtsblatt

670 000,00

0,00

–87 000,00

583 000,00

343 193,04

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

830 000,00

0,00

148 500,00

978 500,00

379 245,11

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 500 000,00

0,00

61 500,00

1 561 500,00

722 438,15

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 284 000,00

0,00

241 500,00

2 525 500,00

1 095 653,22

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

19 819 000,00

0,00

– 270 000,00

19 549 000,00

10 579 654,16

10.0 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 100 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| TITEL 10 — | SONSTIGE AUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 10 —

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

INSGESAMT

142 760 618,00

0,00

0,00

142 760 618,00

12 677 899,24

---

ANHANG IV

VERWENDUNG DER MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittelbindungen | Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Verfallene Mittel |
| Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 669 992,00 | 8 440 665,25 | 8 440 665,25 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 229 326,75 |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 224 259,00 | 178 686,21 | 163 116,21 | 15 570,00 | 15 570,00 | 0,00 | 45 572,79 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 8 894 251,00 | 8 619 351,46 | 8 603 781,46 | 15 570,00 | 15 570,00 | 0,00 | 274 899,54 |
| Posten 1020 Übergangsgelder | 1 736 480,00 | 1 537 184,65 | 1 537 184,65 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 199 295,35 |
| Artikel 102 Übergangsgelder | 1 736 480,00 | 1 537 184,65 | 1 537 184,65 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 199 295,35 |
| Posten 1030 Versorgungsbezüge | 3 437 561,00 | 3 041 385,33 | 3 041 385,33 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 396 175,67 |
| Artikel 103 Versorgungsbezüge | 3 437 561,00 | 3 041 385,33 | 3 041 385,33 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 396 175,67 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 308 000,00 | 293 738,72 | 186 659,66 | 107 079,06 | 107 079,06 | 0,00 | 14 261,28 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 308 000,00 | 293 738,72 | 186 659,66 | 107 079,06 | 107 079,06 | 0,00 | 14 261,28 |
| Posten 1060 Fortbildung | 120 000,00 | 119 970,04 | 62 192,49 | 57 777,55 | 57 777,55 | 0,00 | 29,96 |
| Artikel 106 Fortbildung | 120 000,00 | 119 970,04 | 62 192,49 | 57 777,55 | 57 777,55 | 0,00 | 29,96 |
| Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel | 119 045,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 119 045,00 |
| Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel | 119 045,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 119 045,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 14 615 337,00 | 13 611 630,20 | 13 431 203,59 | 180 426,61 | 180 426,61 | 0,00 | 1 003 706,80 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen | 95 362 536,00 | 88 253 986,72 | 88 253 986,72 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 7 108 549,28 |
| Posten 1202 Vergütete Überstunden | 471 829,00 | 418 335,23 | 418 335,23 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 53 493,77 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 130 087,00 | 639 835,52 | 634 177,52 | 5 658,00 | 5 658,00 | 0,00 | 490 251,48 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 96 964 452,00 | 89 312 157,47 | 89 306 499,47 | 5 658,00 | 5 658,00 | 0,00 | 7 652 294,53 |
| Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel | 807 814,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 807 814,00 |
| Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel | 807 814,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 807 814,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 97 772 266,00 | 89 312 157,47 | 89 306 499,47 | 5 658,00 | 5 658,00 | 0,00 | 8 460 108,53 |
| Posten 1400 Sonstige Bedienstete | 2 932 900,00 | 2 870 627,99 | 2 870 627,99 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 62 272,01 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 1 017 000,00 | 780 193,56 | 780 193,56 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 236 806,44 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 50 315,00 | 45 885,04 | 39 099,53 | 6 785,51 | 6 785,51 | 0,00 | 4 429,96 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 343 000,00 | 337 000,00 | 293 712,76 | 43 287,24 | 43 287,24 | 0,00 | 6 000,00 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 343 215,00 | 4 033 706,59 | 3 983 633,84 | 50 072,75 | 50 072,75 | 0,00 | 309 508,41 |
| Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel | 22 550,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 22 550,00 |
| Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel | 22 550,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 22 550,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 365 765,00 | 4 033 706,59 | 3 983 633,84 | 50 072,75 | 50 072,75 | 0,00 | 332 058,41 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 60 250,00 | 59 350,00 | 49 555,40 | 9 794,60 | 9 794,60 | 0,00 | 900,00 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 705 000,00 | 704 991,09 | 410 197,66 | 294 793,43 | 294 793,43 | 0,00 | 8,91 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 765 250,00 | 764 341,09 | 459 753,06 | 304 588,03 | 304 588,03 | 0,00 | 908,91 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 3 700 000,00 | 3 510 584,73 | 2 713 178,03 | 797 406,70 | 797 406,70 | 0,00 | 189 415,27 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 3 700 000,00 | 3 510 584,73 | 2 713 178,03 | 797 406,70 | 797 406,70 | 0,00 | 189 415,27 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 25 000,00 | 25 000,00 | 18 938,43 | 6 061,57 | 6 061,57 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 64 000,00 | 58 984,12 | 58 184,12 | 800,00 | 800,00 | 0,00 | 5 015,88 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 89 000,00 | 83 984,12 | 77 122,55 | 6 861,57 | 6 861,57 | 0,00 | 5 015,88 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 105 000,00 | 63 222,41 | 43 873,08 | 19 349,33 | 19 349,33 | 0,00 | 41 777,59 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 75 000,00 | 73 663,83 | 57 515,61 | 16 148,22 | 16 148,22 | 0,00 | 1 336,17 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 1 654 000,00 | 1 654 000,00 | 1 357 523,19 | 296 476,81 | 296 476,81 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes | 70 000,00 | 70 000,00 | 0,00 | 70 000,00 | 70 000,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 904 000,00 | 1 860 886,24 | 1 458 911,88 | 401 974,36 | 401 974,36 | 0,00 | 43 113,76 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 458 250,00 | 6 219 796,18 | 4 708 965,52 | 1 510 830,66 | 1 510 830,66 | 0,00 | 238 453,82 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittelbindungen

Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Verfallene Mittel

Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 669 992,00

8 440 665,25

8 440 665,25

0,00

0,00

0,00

229 326,75

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

224 259,00

178 686,21

163 116,21

15 570,00

15 570,00

0,00

45 572,79

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

8 894 251,00

8 619 351,46

8 603 781,46

15 570,00

15 570,00

0,00

274 899,54

Posten 1020 Übergangsgelder

1 736 480,00

1 537 184,65

1 537 184,65

0,00

0,00

0,00

199 295,35

Artikel 102 Übergangsgelder

1 736 480,00

1 537 184,65

1 537 184,65

0,00

0,00

0,00

199 295,35

Posten 1030 Versorgungsbezüge

3 437 561,00

3 041 385,33

3 041 385,33

0,00

0,00

0,00

396 175,67

Artikel 103 Versorgungsbezüge

3 437 561,00

3 041 385,33

3 041 385,33

0,00

0,00

0,00

396 175,67

Posten 1040 Dienstreisen

308 000,00

293 738,72

186 659,66

107 079,06

107 079,06

0,00

14 261,28

Artikel 104 Dienstreisen

308 000,00

293 738,72

186 659,66

107 079,06

107 079,06

0,00

14 261,28

Posten 1060 Fortbildung

120 000,00

119 970,04

62 192,49

57 777,55

57 777,55

0,00

29,96

Artikel 106 Fortbildung

120 000,00

119 970,04

62 192,49

57 777,55

57 777,55

0,00

29,96

Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel

119 045,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

119 045,00

Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel

119 045,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

119 045,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

14 615 337,00

13 611 630,20

13 431 203,59

180 426,61

180 426,61

0,00

1 003 706,80

Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen

95 362 536,00

88 253 986,72

88 253 986,72

0,00

0,00

0,00

7 108 549,28

Posten 1202 Vergütete Überstunden

471 829,00

418 335,23

418 335,23

0,00

0,00

0,00

53 493,77

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 130 087,00

639 835,52

634 177,52

5 658,00

5 658,00

0,00

490 251,48

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

96 964 452,00

89 312 157,47

89 306 499,47

5 658,00

5 658,00

0,00

7 652 294,53

Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel

807 814,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

807 814,00

Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel

807 814,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

807 814,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

97 772 266,00

89 312 157,47

89 306 499,47

5 658,00

5 658,00

0,00

8 460 108,53

Posten 1400 Sonstige Bedienstete

2 932 900,00

2 870 627,99

2 870 627,99

0,00

0,00

0,00

62 272,01

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

1 017 000,00

780 193,56

780 193,56

0,00

0,00

0,00

236 806,44

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

50 315,00

45 885,04

39 099,53

6 785,51

6 785,51

0,00

4 429,96

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

343 000,00

337 000,00

293 712,76

43 287,24

43 287,24

0,00

6 000,00

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 343 215,00

4 033 706,59

3 983 633,84

50 072,75

50 072,75

0,00

309 508,41

Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel

22 550,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

22 550,00

Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel

22 550,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

22 550,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 365 765,00

4 033 706,59

3 983 633,84

50 072,75

50 072,75

0,00

332 058,41

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

60 250,00

59 350,00

49 555,40

9 794,60

9 794,60

0,00

900,00

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

705 000,00

704 991,09

410 197,66

294 793,43

294 793,43

0,00

8,91

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

765 250,00

764 341,09

459 753,06

304 588,03

304 588,03

0,00

908,91

Posten 1620 Dienstreisen

3 700 000,00

3 510 584,73

2 713 178,03

797 406,70

797 406,70

0,00

189 415,27

Artikel 162 Dienstreisen

3 700 000,00

3 510 584,73

2 713 178,03

797 406,70

797 406,70

0,00

189 415,27

Posten 1630 Sozialer Dienst

25 000,00

25 000,00

18 938,43

6 061,57

6 061,57

0,00

0,00

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

64 000,00

58 984,12

58 184,12

800,00

800,00

0,00

5 015,88

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

89 000,00

83 984,12

77 122,55

6 861,57

6 861,57

0,00

5 015,88

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

105 000,00

63 222,41

43 873,08

19 349,33

19 349,33

0,00

41 777,59

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

75 000,00

73 663,83

57 515,61

16 148,22

16 148,22

0,00

1 336,17

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

1 654 000,00

1 654 000,00

1 357 523,19

296 476,81

296 476,81

0,00

0,00

Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

70 000,00

70 000,00

0,00

70 000,00

70 000,00

0,00

0,00

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 904 000,00

1 860 886,24

1 458 911,88

401 974,36

401 974,36

0,00

43 113,76

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 458 250,00

6 219 796,18

4 708 965,52

1 510 830,66

1 510 830,66

0,00

238 453,82

TITEL 1 —

123 211 618,00

113 177 290,44

111 430 302,42

1 746 988,02

1 746 988,02

0,00

10 034 327,56

Posten 2000 Mieten

656 200,00

655 811,19

477 951,22

177 859,97

177 859,97

0,00

388,81

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

3 000 000,00

3 000 000,00

576 504,57

2 423 495,43

2 423 495,43

0,00

0,00

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

552 000,00

547 088,36

227 319,12

319 769,24

319 769,24

0,00

4 911,64

Posten 2008 Studien und technische Unterstützung für Bauvorhaben

211 300,00

210 803,19

27 911,65

182 891,54

182 891,54

0,00

496,81

Artikel 200 Gebäude

4 419 500,00

4 413 702,74

1 309 686,56

3 104 016,18

3 104 016,18

0,00

5 797,26

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

1 461 000,00

1 460 517,38

1 000 674,68

459 842,70

459 842,70

0,00

482,62

Posten 2024 Energieverbrauch

1 099 000,00

950 000,00

715 011,26

234 988,74

234 988,74

0,00

149 000,00

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

204 000,00

178 188,81

126 444,06

51 744,75

51 744,75

0,00

25 811,19

Posten 2028 Versicherungskosten

66 000,00

57 830,91

56 437,59

1 393,32

1 393,32

0,00

8 169,09

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

86 000,00

75 122,28

47 428,64

27 693,64

27 693,64

0,00

10 877,72

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

2 916 000,00

2 721 659,38

1 945 996,23

775 663,15

775 663,15

0,00

194 340,62

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

7 335 500,00

7 135 362,12

3 255 682,79

3 879 679,33

3 879 679,33

0,00

200 137,88

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 936 000,00

1 935 988,24

1 349 831,12

586 157,12

586 157,12

0,00

11,76

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

4 800 000,00

4 797 627,98

1 666 855,58

3 130 772,40

3 130 772,40

0,00

2 372,02

Posten 2103 Telekommunikation

461 000,00

461 000,00

308 823,86

152 176,14

152 176,14

0,00

0,00

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

7 197 000,00

7 194 616,22

3 325 510,56

3 869 105,66

3 869 105,66

0,00

2 383,78

Posten 2120 Mobiliar

424 000,00

421 121,55

176 144,09

244 977,46

244 977,46

0,00

2 878,45

Artikel 212 Mobiliar

424 000,00

421 121,55

176 144,09

244 977,46

244 977,46

0,00

2 878,45

Posten 2140 Material und technische Anlagen

165 000,00

135 893,58

83 675,75

52 217,83

52 217,83

0,00

29 106,42

Artikel 214 Material und technische Anlagen

165 000,00

135 893,58

83 675,75

52 217,83

52 217,83

0,00

29 106,42

Posten 2160 Fahrzeuge

571 000,00

537 380,87

515 208,93

22 171,94

22 171,94

0,00

33 619,13

Artikel 216 Fahrzeuge

571 000,00

537 380,87

515 208,93

22 171,94

22 171,94

0,00

33 619,13

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

8 357 000,00

8 289 012,22

4 100 539,33

4 188 472,89

4 188 472,89

0,00

67 987,78

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

150 000,00

127 991,44

67 022,21

60 969,23

60 969,23

0,00

22 008,56

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

150 000,00

127 991,44

67 022,21

60 969,23

60 969,23

0,00

22 008,56

Posten 2310 Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

15 020,40

4 979,60

4 979,60

0,00

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

15 020,40

4 979,60

4 979,60

0,00

0,00

Posten 2320 Rechtsschutzkosten

30 000,00

30 000,00

17 042,05

12 957,95

12 957,95

0,00

0,00

Artikel 232 Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

30 000,00

30 000,00

17 042,05

12 957,95

12 957,95

0,00

0,00

Posten 2360 Postgebühren

50 000,00

46 419,74

21 345,40

25 074,34

25 074,34

0,00

3 580,26

Artikel 236 Postgebühren

50 000,00

46 419,74

21 345,40

25 074,34

25 074,34

0,00

3 580,26

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

313 000,00

306 994,93

287 083,51

19 911,42

19 911,42

0,00

6 005,07

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

313 000,00

306 994,93

287 083,51

19 911,42

19 911,42

0,00

6 005,07

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

563 000,00

531 406,11

407 513,57

123 892,54

123 892,54

0,00

31 593,89

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

234 000,00

231 897,39

150 728,79

81 168,60

81 168,60

0,00

2 102,61

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

234 000,00

231 897,39

150 728,79

81 168,60

81 168,60

0,00

2 102,61

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

142 000,00

109 141,32

99 116,89

10 024,43

10 024,43

0,00

32 858,68

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

142 000,00

109 141,32

99 116,89

10 024,43

10 024,43

0,00

32 858,68

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

16 995,15

6 507,20

10 487,95

10 487,95

0,00

4,85

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

16 995,15

6 507,20

10 487,95

10 487,95

0,00

4,85

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

375 000,00

300 000,00

198 570,72

101 429,28

101 429,28

0,00

75 000,00

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

375 000,00

300 000,00

198 570,72

101 429,28

101 429,28

0,00

75 000,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

768 000,00

658 033,86

454 923,60

203 110,26

203 110,26

0,00

109 966,14

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

660 000,00

459 401,86

42 381,12

417 020,74

417 020,74

0,00

200 598,14

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

660 000,00

459 401,86

42 381,12

417 020,74

417 020,74

0,00

200 598,14

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

304 000,00

215 552,48

88 447,52

88 447,52

0,00

0,00

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

304 000,00

215 552,48

88 447,52

88 447,52

0,00

0,00

Posten 2740 Amtsblatt

583 000,00

466 000,00

316 000,00

150 000,00

150 000,00

0,00

117 000,00

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

978 500,00

890 246,16

646 962,20

243 283,96

243 283,96

0,00

88 253,84

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 561 500,00

1 356 246,16

962 962,20

393 283,96

393 283,96

0,00

205 253,84

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 525 500,00

2 119 648,02

1 220 895,80

898 752,22

898 752,22

0,00

405 851,98

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

19 549 000,00

18 733 462,33

9 439 555,09

9 293 907,24

9 293 907,24

0,00

815 537,67

INSGESAMT

142 760 618,00

131 910 752,77

120 869 857,51

11 040 895,26

11 040 895,26

0,00

10 849 865,23

---

ANHANG V

VERWENDUNG DER AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2012 ÜBERTRAGENEN MITTEL

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Automatische mittelübertragungen | Verfallene mittel | Per beschluss vorgenommene mittelübertragungen |
| Automatische Mittelübertragungen | Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen | | |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 55 561,02 | 26 076,91 | 29 484,11 | 0,00 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 55 561,02 | 26 076,91 | 29 484,11 | 0,00 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 136 508,31 | 58 014,00 | 78 494,31 | 0,00 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 136 508,31 | 58 014,00 | 78 494,31 | 0,00 |
| Posten 1060 Fortbildung | 36 656,33 | 36 656,33 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 106 Fortbildung | 36 656,33 | 36 656,33 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 228 725,66 | 120 747,24 | 107 978,42 | 0,00 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 178 796,87 | 132 790,88 | 46 005,99 | 0,00 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 178 796,87 | 132 790,88 | 46 005,99 | 0,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 178 796,87 | 132 790,88 | 46 005,99 | 0,00 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 1 208,77 | 744,19 | 464,58 | 0,00 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 50 636,11 | 41 488,06 | 9 148,05 | 0,00 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 51 844,88 | 42 232,25 | 9 612,63 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 51 844,88 | 42 232,25 | 9 612,63 | 0,00 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 12 953,93 | 4 769,54 | 8 184,39 | 0,00 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 206 872,36 | 200 310,46 | 6 561,90 | 0,00 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 219 826,29 | 205 080,00 | 14 746,29 | 0,00 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 908 177,38 | 519 947,33 | 388 230,05 | 0,00 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 908 177,38 | 519 947,33 | 388 230,05 | 0,00 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 11 100,00 | 9 481,93 | 1 618,07 | 0,00 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 4 000,00 | 0,00 | 4 000,00 | 0,00 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 15 100,00 | 9 481,93 | 5 618,07 | 0,00 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 33 000,00 | 8 585,58 | 24 414,42 | 0,00 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 67 534,44 | 67 386,04 | 148,40 | 0,00 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 345 239,56 | 199 380,13 | 145 859,43 | 0,00 |
| Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes | 50 000,00 | 36 309,88 | 13 690,12 | 0,00 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 495 774,00 | 311 661,63 | 184 112,37 | 0,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 1 638 877,67 | 1 046 170,89 | 592 706,78 | 0,00 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Automatische mittelübertragungen

Verfallene mittel

Per beschluss vorgenommene mittelübertragungen

Automatische Mittelübertragungen

Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

55 561,02

26 076,91

29 484,11

0,00

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

55 561,02

26 076,91

29 484,11

0,00

Posten 1040 Dienstreisen

136 508,31

58 014,00

78 494,31

0,00

Artikel 104 Dienstreisen

136 508,31

58 014,00

78 494,31

0,00

Posten 1060 Fortbildung

36 656,33

36 656,33

0,00

0,00

Artikel 106 Fortbildung

36 656,33

36 656,33

0,00

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

228 725,66

120 747,24

107 978,42

0,00

Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

178 796,87

132 790,88

46 005,99

0,00

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

178 796,87

132 790,88

46 005,99

0,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

178 796,87

132 790,88

46 005,99

0,00

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

1 208,77

744,19

464,58

0,00

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

50 636,11

41 488,06

9 148,05

0,00

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

51 844,88

42 232,25

9 612,63

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

51 844,88

42 232,25

9 612,63

0,00

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

12 953,93

4 769,54

8 184,39

0,00

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

206 872,36

200 310,46

6 561,90

0,00

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

219 826,29

205 080,00

14 746,29

0,00

Posten 1620 Dienstreisen

908 177,38

519 947,33

388 230,05

0,00

Artikel 162 Dienstreisen

908 177,38

519 947,33

388 230,05

0,00

Posten 1630 Sozialer Dienst

11 100,00

9 481,93

1 618,07

0,00

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

4 000,00

0,00

4 000,00

0,00

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

15 100,00

9 481,93

5 618,07

0,00

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

33 000,00

8 585,58

24 414,42

0,00

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

67 534,44

67 386,04

148,40

0,00

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

345 239,56

199 380,13

145 859,43

0,00

Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

50 000,00

36 309,88

13 690,12

0,00

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

495 774,00

311 661,63

184 112,37

0,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 638 877,67

1 046 170,89

592 706,78

0,00

TITEL 1 —

2 098 245,08

1 341 941,26

756 303,82

0,00

Posten 2000 Mieten

3 191,69

0,00

3 191,69

0,00

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

2 782 497,88

2 751 220,52

31 277,36

0,00

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

133 565,83

133 565,83

0,00

0,00

Posten 2008 Studien und technische Unterstützung für Bauvorhaben

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 200 Gebäude

2 919 255,40

2 884 786,35

34 469,05

0,00

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

364 282,92

301 309,20

62 973,72

0,00

Posten 2024 Energieverbrauch

317 048,63

138 903,79

178 144,84

0,00

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

63 968,68

42 716,45

21 252,23

0,00

Posten 2028 Versicherungskosten

10 082,22

792,26

9 289,96

0,00

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

18 741,84

9 782,30

8 959,54

0,00

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

774 124,29

493 504,00

280 620,29

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

3 693 379,69

3 378 290,35

315 089,34

0,00

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 250 627,01

1 246 372,45

4 254,56

0,00

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

3 614 244,00

3 575 053,55

39 190,45

0,00

Posten 2103 Telekommunikation

118 938,54

113 411,83

5 526,71

0,00

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

4 983 809,55

4 934 837,83

48 971,72

0,00

Posten 2120 Mobiliar

199 166,97

199 166,97

0,00

0,00

Artikel 212 Mobiliar

199 166,97

199 166,97

0,00

0,00

Posten 2140 Material und technische Anlagen

59 143,82

51 708,70

7 435,12

0,00

Artikel 214 Material und technische Anlagen

59 143,82

51 708,70

7 435,12

0,00

Posten 2160 Fahrzeuge

45 116,85

6 512,91

38 603,94

0,00

Artikel 216 Fahrzeuge

45 116,85

6 512,91

38 603,94

0,00

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

5 287 237,19

5 192 226,41

95 010,78

0,00

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

65 144,77

52 291,56

12 853,21

0,00

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

65 144,77

52 291,56

12 853,21

0,00

Posten 2310 Finanzkosten

4 974,60

0,00

4 974,60

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

4 974,60

0,00

4 974,60

0,00

Posten 2320 Rechtsschutzkosten

98 553,00

87 054,47

11 498,53

0,00

Artikel 232 Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

98 553,00

87 054,47

11 498,53

0,00

Posten 2360 Postgebühren

17 456,11

10 881,34

6 574,77

0,00

Artikel 236 Postgebühren

17 456,11

10 881,34

6 574,77

0,00

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

132 003,53

128 330,00

3 673,53

0,00

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

132 003,53

128 330,00

3 673,53

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

318 132,01

278 557,37

39 574,64

0,00

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

104 892,68

34 732,58

70 160,10

0,00

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

104 892,68

34 732,58

70 160,10

0,00

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

9 365,87

5 773,61

3 592,26

0,00

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

9 365,87

5 773,61

3 592,26

0,00

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

6 968,36

6 468,36

500,00

0,00

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

6 968,36

6 468,36

500,00

0,00

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

64 025,14

39 605,77

24 419,37

0,00

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

64 025,14

39 605,77

24 419,37

0,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

185 252,05

86 580,32

98 671,73

0,00

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

230 487,20

218 922,50

11 564,70

0,00

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

230 487,20

218 922,50

11 564,70

0,00

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

142 727,87

141 006,78

1 721,09

0,00

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

142 727,87

141 006,78

1 721,09

0,00

Posten 2740 Amtsblatt

343 193,04

184 053,25

159 139,79

0,00

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

379 245,11

288 387,06

90 858,05

0,00

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

722 438,15

472 440,31

249 997,84

0,00

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

1 095 653,22

832 369,59

263 283,63

0,00

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

10 579 654,16

9 768 024,04

811 630,12

0,00

INSGESAMT

12 677 899,24

11 109 965,30

1 567 933,94

0,00

---