# Amtsblatt C 186/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 186 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang18. Juni 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 186

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang18. Juni 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2014/C 186/01 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2014 über die Einheitlichen Regeln und Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Einzeldaten, die von der Europäischen Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden (EZB/2014/14) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2014/C 186/01

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2014 über die Einheitlichen Regeln und Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Einzeldaten, die von der Europäischen Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden (EZB/2014/14)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 186/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.6968 — Lufthansa/CAE/JV) (
  1
  ) | 3 |
| 2014/C 186/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7240 — Klepierre/ING/Le Havre Vauban et Le Havre Lafayette) (
  1
  ) | 3 |
| 2014/C 186/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7258 — TTC/Scholtz) (
  1
  ) | 4 |
| 2014/C 186/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7214 — PAG/Ibericar/Ibericar K) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 186/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.6968 — Lufthansa/CAE/JV) (
  1
  )

1

3

2014/C 186/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7240 — Klepierre/ING/Le Havre Vauban et Le Havre Lafayette) (
  1
  )

1

3

2014/C 186/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7258 — TTC/Scholtz) (
  1
  )

1

4

2014/C 186/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7214 — PAG/Ibericar/Ibericar K) (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 186/06 | Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 186/07 | Euro-Wechselkurs | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 186/06

Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

5

Europäische Kommission

2014/C 186/07

Euro-Wechselkurs

7

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Investitionsbank |
| 2014/C 186/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Das EIB-Institut gewährt im Rahmen seines Wissensprogramms EIBURS Zuschüsse für drei neue Forschungsschwerpunkte | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 186/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7287 — CD&R Fund IX/Mauser) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2014/C 186/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7254 — LetterOne/RWE Dea) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2014/C 186/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7281 — Lur Berri/PAI Partners/Labeyrie Fine Foods) (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 186/12 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Mitgliedstaats | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

2014/C 186/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Das EIB-Institut gewährt im Rahmen seines Wissensprogramms EIBURS Zuschüsse für drei neue Forschungsschwerpunkte

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 186/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7287 — CD&R Fund IX/Mauser) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2014/C 186/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7254 — LetterOne/RWE Dea) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2014/C 186/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7281 — Lur Berri/PAI Partners/Labeyrie Fine Foods) (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 186/12

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Mitgliedstaats

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/1 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. März 2014

über die Einheitlichen Regeln und Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Einzeldaten, die von der Europäischen Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden

(EZB/2014/14)

2014/C 186/01

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5, Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 38,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 8, 8a und 8b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Leitlinie EZB/1998/NP28 (2) legt die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 geforderten einheitlichen Regeln und Mindeststandards fest, die ein grundlegendes Schutzniveau für vertrauliche statistische Daten gewährleisten, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken des Eurosystems erhoben werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Leitlinie EZB/1998/NP28 (2) legt die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 geforderten einheitlichen Regeln und Mindeststandards fest, die ein grundlegendes Schutzniveau für vertrauliche statistische Daten gewährleisten, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken des Eurosystems erhoben werden.

| (2) | In diesem Zusammenhang wird zwar anerkannt, dass sich die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlichen statistischen Daten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, von jenen der Mitgliedstaaten unterscheiden, für die eine Ausnahmeregelung gilt; Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gilt jedoch in Bezug auf alle Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 5 des EU-Vertrags bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, damit Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, den Euro einführen (3). |
| --- | --- |

(2)

In diesem Zusammenhang wird zwar anerkannt, dass sich die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlichen statistischen Daten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, von jenen der Mitgliedstaaten unterscheiden, für die eine Ausnahmeregelung gilt; Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gilt jedoch in Bezug auf alle Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 5 des EU-Vertrags bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, damit Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, den Euro einführen (3).

| (3) | Es besteht ein zunehmender Bedarf, zur Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vertrauliche statistische Daten zwischen den Mitgliedern des ESZB auszutauschen — |
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(3)

Es besteht ein zunehmender Bedarf, zur Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vertrauliche statistische Daten zwischen den Mitgliedern des ESZB auszutauschen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

I.

Anwendung der Leitlinie EZB/1998/NP28

Die Adressaten dieser Empfehlung sollten die in der Leitlinie EZB/1998/NP28 festgelegten Bestimmungen in Bezug auf von einem anderen Mitglied des ESZB erhaltene vertrauliche statistische Daten anwenden und dies durch eine Vereinbarung mit den anderen Mitgliedern des ESZB bestätigen.

II.

Schlussbestimmungen

| 1. | Diese Empfehlung ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung nicht der Euro ist, soweit anwendbar und soweit diese nationalen Zentralbanken bei der Übermittlung vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESZB mitwirken. |
| --- | --- |

1.

Diese Empfehlung ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung nicht der Euro ist, soweit anwendbar und soweit diese nationalen Zentralbanken bei der Übermittlung vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESZB mitwirken.

| 2. | Diese Empfehlung gilt ab dem 1. April 2014. |
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2.

Diese Empfehlung gilt ab dem 1. April 2014.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. März 2014.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

1

(2)  Leitlinie EZB/1998/NP28 vom 22. Dezember 1998 über die Einheitlichen Regeln und Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Einzeldaten, die von der Europäischen Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden (ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 72).

2

(3)  Siehe Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.

3

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/3 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.6968 — Lufthansa/CAE/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 186/02

Am 11.6.2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M6968 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M6968 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/3 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7240 — Klepierre/ING/Le Havre Vauban et Le Havre Lafayette)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 186/03

Am 5. Juni 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7240 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7240 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/4 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7258 — TTC/Scholtz)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 186/04

Am 11. Juni 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7258 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7258 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/4 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7214 — PAG/Ibericar/Ibericar K)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 186/05

Am 10. Juni 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7214 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7214 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/5 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juni 2014

zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2014/C 186/06

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,

gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

| (2) | Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | Frau Nathalie BUET | Herr Patrick LÉVY |

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Frankreich

Frau Nathalie BUET

Herr Patrick LÉVY

Artikel 2

Die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. MANIATIS

---

(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

2

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Europäische Kommission

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/7 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/7

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Juni 2014

2014/C 186/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3568 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,40 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4563 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79940 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0058 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2188 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1300 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,445 |
| HUF | Ungarischer Forint | 307,34 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1371 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4015 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8972 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4492 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4742 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5174 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5651 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6982 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 386,98 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,5637 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4491 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5770 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 137,22 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3738 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,663 |
| RUB | Russischer Rubel | 47,1895 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,020 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0322 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6906 |
| INR | Indische Rupie | 81,5844 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3568

JPY

Japanischer Yen

138,40

DKK

Dänische Krone

7,4563

GBP

Pfund Sterling

0,79940

SEK

Schwedische Krone

9,0058

CHF

Schweizer Franken

1,2188

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1300

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,445

HUF

Ungarischer Forint

307,34

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1371

RON

Rumänischer Leu

4,4015

TRY

Türkische Lira

2,8972

AUD

Australischer Dollar

1,4492

CAD

Kanadischer Dollar

1,4742

HKD

Hongkong-Dollar

10,5174

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5651

SGD

Singapur-Dollar

1,6982

KRW

Südkoreanischer Won

1 386,98

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,5637

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4491

HRK

Kroatische Kuna

7,5770

IDR

Indonesische Rupiah

16 137,22

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3738

PHP

Philippinischer Peso

59,663

RUB

Russischer Rubel

47,1895

THB

Thailändischer Baht

44,020

BRL

Brasilianischer Real

3,0322

MXN

Mexikanischer Peso

17,6906

INR

Indische Rupie

81,5844

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/8 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/8

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Das EIB-Institut gewährt im Rahmen seines Wissensprogramms EIBURS Zuschüsse für drei neue Forschungsschwerpunkte

2014/C 186/08

Das EIB-Institut wickelt seine institutionelle Zusammenarbeit mit Universitäten im Wesentlichen im Rahmen seines Wissensprogramms ab, das drei verschiedene Programme umfasst:

| — | EIBURS, das Förderprogramm der EIB für Universitätsforschung, |
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EIBURS, das Förderprogramm der EIB für Universitätsforschung,

| — | STAREBEI (STAges de REcherche BEI — Forschungspraktika EIB) — ein Programm zur finanziellen Unterstützung junger Forscher, die an Projekten mitwirken, die von der EIB gemeinsam mit Universitäten durchgeführt werden, und |
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STAREBEI (STAges de REcherche BEI — Forschungspraktika EIB) — ein Programm zur finanziellen Unterstützung junger Forscher, die an Projekten mitwirken, die von der EIB gemeinsam mit Universitäten durchgeführt werden, und

| — | EIB University Networks, ein Kooperationssystem für Hochschulnetze, deren Arbeit von besonderer Bedeutung für die Ziele der EIB-Gruppe ist. |
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EIB University Networks, ein Kooperationssystem für Hochschulnetze, deren Arbeit von besonderer Bedeutung für die Ziele der EIB-Gruppe ist.

Im Rahmen von EIBURS werden Zuschüsse an universitäre Forschungszentren vergeben, die sich mit Forschungsschwerpunkten und -themen befassen, die für die EIB von besonderem Interesse sind. Interessierte Fakultäten oder Universitäten angegliederte Forschungsinstitute in der EU, in den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern, die über anerkanntes Fachwissen in von der EIB ausgewählten Bereichen verfügen, können nach erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren über einen Zeitraum von drei Jahren Zuschüsse von maximal 100 000 EUR jährlich erhalten, damit sie ihre Aktivitäten in diesen Bereichen ausweiten können. Der letztlich erfolgreiche Vorschlag soll die Vorlage konkreter Ergebnisse umfassen (Forschung, Organisation von Kursen und Seminaren, Networking, Weitergabe von Resultaten usw.), die Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung mit der Bank sein werden.

Für das akademische Jahr 2014/2015 sieht das EIBURS-Programm drei neue Forschungsschwerpunkte vor:

Wirtschaftliche Analyse von Energieeffizienz-Investitionen

Die Verbesserung der Energieeffizienz einer Volkswirtschaft ist die naheliegendste Möglichkeit, Energie- und Umweltziele sowie Ziele der Energieversorgungssicherheit zu erfüllen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das derzeitige Investitionsvolumen jedoch nicht optimal. Ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen Aspekte der Energieeffizienz liefert möglicherweise Erkenntnisse darüber, wie das EE-Investitionspotenzial einer Volkswirtschaft ausgebaut werden kann.

Das Universitätszentrum, das für diesen Schwerpunkt Unterstützung aus EIBURS-Mitteln erhält, soll ein Forschungsprogramm einrichten, das einen allgemeinen Rahmen bildet, um untersuchen zu können, wie sich EE-Investitionen auf das Gemeinwohl auswirken. Anhand der Ergebnisse sollen Kosten-Nutzen-Analysen verschiedener Arten von Investitionen (darunter für neue Anlagen und für die Sanierung bestehender Anlagen) durchgeführt werden. Nicht wirtschaftliche Hindernisse für Energieeffizienz sollen analysiert werden (wie etwa geteilte Anreize, kombinierte Gründe und organisationsbedingtes Versagen) und Möglichkeiten, diese Hindernisse zu überwinden. Der Bedarf und die Möglichkeiten öffentlichen Eingreifens sollen reflektiert und Lehren aus den verschiedenen politischen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gezogen werden. Insbesondere soll die Nützlichkeit von politischen Maßnahmen analysiert werden, die darauf abzielen, den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern oder spezifische Finanzinstrumente zur Unterstützung von EE-Investitionen zu entwickeln.

Das Projekt kann etwaige zusätzliche Aktivitäten umfassen, die das Universitätszentrum im Rahmen des geförderten Forschungsschwerpunkts durchführen will, darunter:

| — | Veranstaltung von Kursen und Seminaren, |
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Veranstaltung von Kursen und Seminaren,

| — | Einrichtung von Datenbanken, |
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Einrichtung von Datenbanken,

| — | Umfragen. |
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Umfragen.

Demografischer Wandel in der EU — die Ältesten und die Notwendigkeit innovativer Modelle für effizientere Altenpflege

Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahrzehnten zu einer der größten Herausforderungen in der EU werden. In einigen europäischen Ländern wird der rasch steigende Altersabhängigkeitskoeffizient dazu führen, dass 2050 lediglich zwei Erwerbstätige auf einen Rentner kommen. Außerdem wird die Kohorte der Ältesten (d. h. der über 80-jährigen) überproportional zunehmen. Ein großer Teil dieser Zunahme wird bis 2030 erfolgen, weil die Bevölkerung bis zu diesem Zeitpunkt am schnellsten altern dürfte.

Die Alterung der Bevölkerung stellt eine doppelte wirtschaftliche Belastung dar: angespannte Lage der Rentenkasse und steigende Gesundheitsfürsorgekosten. Untersuchungen haben gezeigt, dass die öffentlichen Ausgaben für Gesundheitsfürsorge durch den demografischen Wandel in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten zwischen 2007 und 2060 durchschnittlich um 2 Prozent des BIP steigen werden.

Deswegen ist Langzeitpflege für ältere Menschen, die sowohl effizienter als auch kostenwirksamer ist, in der EU und anderswo zu einem zentralen Thema geworden. Das Universitätszentrum, das für diesen Schwerpunkt Unterstützung aus EIBURS-Mitteln erhält, soll ein Forschungsprogramm einrichten, das schwerpunktmäßig herkömmliche und innovative Lösungsansätze untersucht. Weiter vertiefende Forschung sollte sich mit den folgenden Fragen beschäftigen, die für eine alternde Bevölkerung von Interesse sind.

| — | Mittelbedarf für Gesundheitsfürsorge in verschiedenen EU-Ländern in den kommenden zwei Jahrzehnten zur Deckung der Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung und insbesondere zur Deckung der Bedürfnisse der Ältesten; |
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Mittelbedarf für Gesundheitsfürsorge in verschiedenen EU-Ländern in den kommenden zwei Jahrzehnten zur Deckung der Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung und insbesondere zur Deckung der Bedürfnisse der Ältesten;

| — | strategischer Ansatz der EU-Länder und deren Vorbereitung auf die Deckung des Bedarfs an Infrastruktur und Personal; |
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strategischer Ansatz der EU-Länder und deren Vorbereitung auf die Deckung des Bedarfs an Infrastruktur und Personal;

| — | organisatorische Modelle (auch mit Beteiligung des privaten Sektors) und Technologien, um Dienstleistungen zu erbringen, die künftig an Bedeutung gewinnen; |
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organisatorische Modelle (auch mit Beteiligung des privaten Sektors) und Technologien, um Dienstleistungen zu erbringen, die künftig an Bedeutung gewinnen;

| — | Kostenauswirkungen und Finanzinstrumente zur Einrichtung/zum Unterhalt von Gesundheitsinfrastruktur; |
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Kostenauswirkungen und Finanzinstrumente zur Einrichtung/zum Unterhalt von Gesundheitsinfrastruktur;

| — | Strategien für die Umsetzung und Ausweitung von erfolgreichen Gesundheitsfürsorgemodellen in der Zukunft. |
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Strategien für die Umsetzung und Ausweitung von erfolgreichen Gesundheitsfürsorgemodellen in der Zukunft.

Folgende Aktivitäten und Ergebnisse werden erwartet:

| — | Qualitative und quantitative Forschung (Umfragen, Interviews, Literaturrecherchen usw.); |
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Qualitative und quantitative Forschung (Umfragen, Interviews, Literaturrecherchen usw.);

| — | Berichte, gründliche Untersuchung politischer Maßnahmen und Modelle für die Vorausschätzung des Finanzierungsbedarfs; |
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Berichte, gründliche Untersuchung politischer Maßnahmen und Modelle für die Vorausschätzung des Finanzierungsbedarfs;

| — | Organisation von Seminaren, von Veranstaltungen für die Wissensverbreitung; |
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Organisation von Seminaren, von Veranstaltungen für die Wissensverbreitung;

| — | Einrichtung von Datenbanken. |
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Einrichtung von Datenbanken.

Auswirkungen von Mikrofinanzierungen auf die finanzielle und soziale Eingliederung in Europa

Finanzielle und soziale Eingliederung steht als wichtiges Thema auf der politischen Tagesordnung in Europa und ist eines der Ziele der EU-2020-Strategie. Mikrofinanz in ihren verschiedenen Formen — Mikrokredite, Mikrosparformen, Mikroversicherungen usw. — wird im Allgemeinen angesehen als Instrument zur Verbesserung der Lebensgrundlagen, zur Verringerung der Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen und zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Emanzipation.

In Europa spielt Mikrofinanz auch eine wichtige Rolle bei der Überbrückung der Lücke zwischen dem herkömmlichen Finanzsektor, der oft davor zurückscheut, Einzelpersonen/Kleinstunternehmer als Kunden zu führen, die als risikoreicher und vom geschäftlichen Standpunkt aus als weniger attraktiv erachtet werden, und den regionalen und nationalen Sozialpolitikern, die oft bevorzugt schwächere Gruppen unterstützen, ohne jedoch eine klare Strategie zu verfolgen, wie diese aktiv eingegliedert werden können. Mikrofinanz kann somit als ein Instrument gesehen werden, das sich positiv auf ein Finanzsystem auswirkt, das auch Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu Finanzdienstleistungen bietet, und für politische Entscheidungsträger ein wichtiges politisches Instrument sein.

Beispiele für EU-weite Mikrofinanzprogramme sind das 2010 eingerichtete Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (European Progress Microfinance Facility — EPMF) und die Mikrofinanzfazilität des 2013 angekündigten künftigen EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI).

Das Universitätszentrum, das für diesen Schwerpunkt Unterstützung aus EIBURS-Mitteln erhält, soll ein Forschungsprogramm einrichten, das die folgenden zentralen Themen abdeckt, wobei in erster Linie auf europäische Erfahrung zurückgegriffen werden soll:

| — | Auf welche Arten kann sich finanzielle Inklusion auf die soziale Eingliederung auswirken und umgekehrt? Wie kann die Wirkung von Mikrofinanz auf die finanzielle und soziale Eingliederung auf mikroökonomischer und makroökonomischer Ebene quantifiziert und gemessen werden (z. B. Auswirkungen von Mikrofinanz auf Unternehmensgründungen und als ein Weg aus der Arbeitslosigkeit)? |
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Auf welche Arten kann sich finanzielle Inklusion auf die soziale Eingliederung auswirken und umgekehrt? Wie kann die Wirkung von Mikrofinanz auf die finanzielle und soziale Eingliederung auf mikroökonomischer und makroökonomischer Ebene quantifiziert und gemessen werden (z. B. Auswirkungen von Mikrofinanz auf Unternehmensgründungen und als ein Weg aus der Arbeitslosigkeit)?

| — | Welche Zusammenhänge bestehen zwischen der Zinsfestsetzung für Mikrokredite, erschwinglichen Krediten und finanzieller/sozialer Eingliederung? |
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Welche Zusammenhänge bestehen zwischen der Zinsfestsetzung für Mikrokredite, erschwinglichen Krediten und finanzieller/sozialer Eingliederung?

| — | Wie wirkt sich die Preisgestaltung der Kredite auf die Nachfrage- und die Angebotsseite für Mikrokredite aus, insbesondere bei Mikrokrediten für sozial schwache Kreditnehmergruppen? |
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Wie wirkt sich die Preisgestaltung der Kredite auf die Nachfrage- und die Angebotsseite für Mikrokredite aus, insbesondere bei Mikrokrediten für sozial schwache Kreditnehmergruppen?

| — | Welchen Beitrag leisten die verschiedenen Mikrofinanzprodukte wie Mikrokredite, Mikrosparformen, Mikroversicherungen zur finanziellen und sozialen Eingliederung? |
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Welchen Beitrag leisten die verschiedenen Mikrofinanzprodukte wie Mikrokredite, Mikrosparformen, Mikroversicherungen zur finanziellen und sozialen Eingliederung?

| — | Welche Unterschiede bestehen zwischen unternehmensbezogenen Mikrokrediten und personenbezogenen Mikrokrediten hinsichtlich ihrer Wirkung auf die finanzielle und soziale Eingliederung? |
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Welche Unterschiede bestehen zwischen unternehmensbezogenen Mikrokrediten und personenbezogenen Mikrokrediten hinsichtlich ihrer Wirkung auf die finanzielle und soziale Eingliederung?

| — | Wie stark schwankt das Ausmaß der finanziellen und sozialen Ausgrenzung auf regionaler/nationaler Ebene in der EU? Wie hängt dies mit dem Entwicklungsstadium der entsprechenden Finanzmärkte im Allgemeinen und von Mikrofinanzmärkten im Besonderen zusammen? |
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Wie stark schwankt das Ausmaß der finanziellen und sozialen Ausgrenzung auf regionaler/nationaler Ebene in der EU? Wie hängt dies mit dem Entwicklungsstadium der entsprechenden Finanzmärkte im Allgemeinen und von Mikrofinanzmärkten im Besonderen zusammen?

Der geografische Schwerpunkt der Vorschläge soll in erster Linie auf den 28 EU-Ländern liegen. Die Bewerber werden ermutigt, mit anderen Universitäten und Forschungszentren zusammenzuarbeiten, die über Fachwissen in den Bereichen Finanzdienstleistungen für Menschen mit geringem Einkommen im Allgemeinen und Mikrofinanz im Besonderen verfügen.

Das Projekt kann etwaige zusätzliche Aktivitäten umfassen, die das Universitätszentrum im Rahmen des geförderten Forschungsschwerpunkts durchführen will, darunter:

| — | Veranstaltung von Kursen und Seminaren, |
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Veranstaltung von Kursen und Seminaren,

| — | Einrichtung von Datenbanken, |
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Einrichtung von Datenbanken,

| — | Umfragen. |
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Umfragen.

Vorschläge sind bis zum 30. September 2014 in englischer oder französischer Sprache einzureichen. Später eingereichte Vorschläge können nicht berücksichtigt werden. Vorschläge sind einzureichen bei:

In elektronischer Form:

events.eibinstitute@eib.org

Ausführlichere Informationen über das EIBURS-Auswahlverfahren sowie über die anderen Programme und Instrumente finden Sie auf der Website unter: http://institute.eib.org/

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/11 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7287 — CD&R Fund IX/Mauser)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 186/09

| 1. | Am 5. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Clayton, Dubilier & Rice Fund IX, L P. („CD&R Fund IX“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige die Kontrolle über das Unternehmen Mauser Holding GmbH („Mauser“, Deutschland). |
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1.

Am 5. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Clayton, Dubilier & Rice Fund IX, L P. („CD&R Fund IX“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige die Kontrolle über das Unternehmen Mauser Holding GmbH („Mauser“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   CD&R Fund IX: Privatbeteiligungsgesellschaft
  —   Mauser: in erster Linie Herstellung und Verkauf starrer Industrieverpackungen |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CD&R Fund IX: Privatbeteiligungsgesellschaft

—   Mauser: in erster Linie Herstellung und Verkauf starrer Industrieverpackungen

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7287 — CD&R Fund IX/Mauser per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7287 — CD&R Fund IX/Mauser per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/12 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7254 — LetterOne/RWE Dea)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 186/10

| 1. | Am 11. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen LetterOne Holding S.A. Luxemburg (im Folgenden „LetterOne“) erwirbt mittelbar die alleinige Kontrolle über die RWE Dea AG (im Folgenden „RWE Dea“) durch Erwerb von Anteilen. |
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1.

Am 11. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen LetterOne Holding S.A. Luxemburg (im Folgenden „LetterOne“) erwirbt mittelbar die alleinige Kontrolle über die RWE Dea AG (im Folgenden „RWE Dea“) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | LetterOne ist eine private Investmentholdinggesellschaft mit Schwerpunkt auf Investitionen in den Sektoren Energie und Telekommunikation. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

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LetterOne ist eine private Investmentholdinggesellschaft mit Schwerpunkt auf Investitionen in den Sektoren Energie und Telekommunikation.

| — | Bei RWE Dea handelt es sich um ein in 17 Ländern tätiges internationales Erdöl- und Gasunternehmen, das Anteile an rund 140 derzeit gültigen Erdöl- und Gaslizenzen hält und in Deutschland unterirdische Gasspeicheranlagen betreibt. |
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Bei RWE Dea handelt es sich um ein in 17 Ländern tätiges internationales Erdöl- und Gasunternehmen, das Anteile an rund 140 derzeit gültigen Erdöl- und Gaslizenzen hält und in Deutschland unterirdische Gasspeicheranlagen betreibt.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates in Frage. |
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3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7254 — LetterOne/RWE Dea per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7254 — LetterOne/RWE Dea per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/13 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7281 — Lur Berri/PAI Partners/Labeyrie Fine Foods)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 186/11

| 1. | Am 10. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Lur Berri (Frankreich) und PAI Partners („PAI“, Frankreich) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Labeyrie Fine Foods („Labeyrie“, Frankreich). |
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1.

Am 10. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Lur Berri (Frankreich) und PAI Partners („PAI“, Frankreich) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Labeyrie Fine Foods („Labeyrie“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Lur Berri: Tierzucht und Fleischverarbeitung (insbesondere Enten zur Erzeugung von Stopflebern), Agrarproduktion, Vertrieb von Heimwerker- und Gartenbaumaterial;
  —   PAI: Investmentgesellschaft;
  —   Labeyrie: Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln (zum Beispiel Stopfleber, Lachs, Blinis, Tiefkühldesserts). |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Lur Berri: Tierzucht und Fleischverarbeitung (insbesondere Enten zur Erzeugung von Stopflebern), Agrarproduktion, Vertrieb von Heimwerker- und Gartenbaumaterial;

—   PAI: Investmentgesellschaft;

—   Labeyrie: Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln (zum Beispiel Stopfleber, Lachs, Blinis, Tiefkühldesserts).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7281 — Lur Berri/PAI Partners/Labeyrie Fine Foods per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7281 — Lur Berri/PAI Partners/Labeyrie Fine Foods per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 18.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 186/14 |
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18.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/14

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Mitgliedstaats

2014/C 186/12

Am 15. Mai 2014 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 16. Mai 2014.

Der von der Republik Polen gestellte Antrag betrifft die Erzeugung von Elektrizität und den Großhandel damit in diesem Mitgliedstaat. Laut Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU findet die letztgenannte Richtlinie keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Die Bewertung des Sachverhalts erfolgt ausschließlich für die Zwecke der Richtlinie 2014/25/EU und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Gemäß Anhang IV Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU erlässt die Kommission innerhalb einer Frist von 90 Arbeitstagen ab dem oben genannten Arbeitstag einen Beschluss über den Antrag. Diese Frist läuft somit am 25. September 2014 ab.

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(1)  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

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