# Amtsblatt C 180/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 180 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang13. Juni 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 180

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang13. Juni 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 180/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7269 — Kallisto/CABB International) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 180/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7245 — Katara Hospitality/InterContinental Hotels Group/Danube Holding) (
  1
  ) | 2 |
| 2014/C 180/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7203 — Unibail-Rodamco/CPPIB/CentrO) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 180/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7269 — Kallisto/CABB International) (
  1
  )

1

1

2014/C 180/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7245 — Katara Hospitality/InterContinental Hotels Group/Danube Holding) (
  1
  )

1

2

2014/C 180/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7203 — Unibail-Rodamco/CPPIB/CentrO) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 180/04 | Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 180/05 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2014/C 180/06 | Mitteilung an Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun, die mit der Verordnung (EU) Nr. 630/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 6 |
| 2014/C 180/07 | Aktualisierung der mit Wirkung vom 1. Januar 2014 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbaren Berichtigungskoeffizienten | 8 |
| 2014/C 180/08 | Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2014/C 180/09 | Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 12 |
| 2014/C 180/10 | Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 16 |
| 2014/C 180/11 | Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 180/04

Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

3

Europäische Kommission

2014/C 180/05

Euro-Wechselkurs

5

2014/C 180/06

Mitteilung an Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun, die mit der Verordnung (EU) Nr. 630/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

6

2014/C 180/07

Aktualisierung der mit Wirkung vom 1. Januar 2014 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbaren Berichtigungskoeffizienten

8

2014/C 180/08

Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2014/C 180/09

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

12

2014/C 180/10

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

16

2014/C 180/11

Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

20

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 180/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7265 — Zimmer/Biomet) (
  1
  ) | 24 |
| 2014/C 180/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7219 — Sonaci/DTS/Sonaci DT) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 180/14 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 180/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7265 — Zimmer/Biomet) (
  1
  )

1

24

2014/C 180/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7219 — Sonaci/DTS/Sonaci DT) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

25

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 180/14

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/1 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7269 — Kallisto/CABB International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 180/01)

Am 5. Juni 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7269 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7269 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/2 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7245 — Katara Hospitality/InterContinental Hotels Group/Danube Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 180/02)

Am 5. Juni 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7245 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7245 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/2 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7203 — Unibail-Rodamco/CPPIB/CentrO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 180/03)

Am 6. Mai 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7203 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7203 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/3 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juni 2014

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2014/C 180/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der von der französischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

| (2) | Der Sitz eines französischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Jean-Marc HUART frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sitz eines französischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Jean-Marc HUART frei geworden.

| (3) | Die Mitglieder im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Mitglieder im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:

REGIERUNGSVERTRETER

| FRANKREICH | Frau Brigitte DORIATH |
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FRANKREICH

Frau Brigitte DORIATH

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. MANIATIS

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(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.

2

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Europäische Kommission

| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/5 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/5

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Juni 2014

(2014/C 180/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3528 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,12 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4602 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80390 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0637 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2174 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1085 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,420 |
| HUF | Ungarischer Forint | 305,84 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1040 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3910 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8498 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4383 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4690 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4863 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5591 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6879 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 375,88 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,4648 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4127 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5875 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 945,61 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3493 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,164 |
| RUB | Russischer Rubel | 46,4520 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,905 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0216 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5769 |
| INR | Indische Rupie | 80,0114 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3528

JPY

Japanischer Yen

138,12

DKK

Dänische Krone

7,4602

GBP

Pfund Sterling

0,80390

SEK

Schwedische Krone

9,0637

CHF

Schweizer Franken

1,2174

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1085

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,420

HUF

Ungarischer Forint

305,84

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1040

RON

Rumänischer Leu

4,3910

TRY

Türkische Lira

2,8498

AUD

Australischer Dollar

1,4383

CAD

Kanadischer Dollar

1,4690

HKD

Hongkong-Dollar

10,4863

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5591

SGD

Singapur-Dollar

1,6879

KRW

Südkoreanischer Won

1 375,88

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,4648

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4127

HRK

Kroatische Kuna

7,5875

IDR

Indonesische Rupiah

15 945,61

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3493

PHP

Philippinischer Peso

59,164

RUB

Russischer Rubel

46,4520

THB

Thailändischer Baht

43,905

BRL

Brasilianischer Real

3,0216

MXN

Mexikanischer Peso

17,5769

INR

Indische Rupie

80,0114

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/6 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/6

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Mitteilung an Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun, die mit der Verordnung (EU) Nr. 630/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

(2014/C 180/06)

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al Qaida, |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 2. Juni 2014 beschlossen, Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun in die einschlägige Liste aufzunehmen. Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| Vereinigte Staaten von Amerika |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 2. Juni 2014 beschlossen, Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun in die einschlägige Liste aufzunehmen. Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

Vereinigte Staaten von Amerika

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml.

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 630/2014 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und |
| --- | --- | --- |

3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 630/2014 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Al Mouakaoune Biddam, Al Moulathamoun und Al Mourabitoun in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 630/2014 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| „Restrictive measures“ |
| Rue de la Loi 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 630/2014 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

„Restrictive measures“

Rue de la Loi 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 630/2014 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 630/2014 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
| --- | --- |

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 35.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

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| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/8 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/8

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Aktualisierung

der mit Wirkung vom 1. Januar 2014 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbaren Berichtigungskoeffizienten

(2014/C 180/07)

| Ort der dienstlichen Verwendung | Berichtigungskoeffizient für Dienstbezüge |
| --- | --- |
| CY | Nikosia | 80,8 |

Ort der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient für Dienstbezüge

CY

Nikosia

80,8

| Land | Berichtigungskoeffizient für Versorgungsbezüge |
| --- | --- |
| DK | Dänemark | 126,3 |

Land

Berichtigungskoeffizient für Versorgungsbezüge

DK

Dänemark

126,3

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| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/9 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/9

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Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern

(2014/C 180/08)

AUGUST 2013

| ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Kaufkraftparität August 2013 | Wechselkurs August 2013 (1) | Berichtigungskoeffizient August 2013 (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| Bangladesch | 63,98 | 102,656 | 62,3 |
| Belarus | 6 884 | 11 720,0 | 58,7 |
| Burundi | 1 397 | 2 030,46 | 68,8 |
| Zentralafrikanische Republik | 625,0 | 655,957 | 95,3 |
| Chile | 392,3 | 671,413 | 58,4 |
| Dominikanische Republik | 35,47 | 55,3824 | 64,0 |
| Guyana | 193,3 | 271,450 | 71,2 |
| Liberia | 1,416 | 1,32840 | 106,6 |
| Philippinen | 41,09 | 57,5860 | 71,4 |
| Saudi-Arabien | 3,442 | 4,98150 | 69,1 |
| Tansania | 1 388 | 2 131,33 | 65,1 |
| Usbekistan | 1 763 | 2 795,78 | 63,1 |

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität August 2013

Wechselkurs August 2013 (1)

Berichtigungskoeffizient August 2013 (2)

Bangladesch

63,98

102,656

62,3

Belarus

6 884

11 720,0

58,7

Burundi

1 397

2 030,46

68,8

Zentralafrikanische Republik

625,0

655,957

95,3

Chile

392,3

671,413

58,4

Dominikanische Republik

35,47

55,3824

64,0

Guyana

193,3

271,450

71,2

Liberia

1,416

1,32840

106,6

Philippinen

41,09

57,5860

71,4

Saudi-Arabien

3,442

4,98150

69,1

Tansania

1 388

2 131,33

65,1

Usbekistan

1 763

2 795,78

63,1

SEPTEMBER 2013

| ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Kaufkraftparität September 2013 | Wechselkurs September 2013 (3) | Berichtigungskoeffizient September 2013 (4) |
| --- | --- | --- | --- |
| Bolivien | 6,559 | 9,16681 | 71,6 |
| Nepal | 90,04 | 140,130 | 64,3 |
| Venezuela | 7,719 | 8,34710 | 92,5 |

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität September 2013

Wechselkurs September 2013 (3)

Berichtigungskoeffizient September 2013 (4)

Bolivien

6,559

9,16681

71,6

Nepal

90,04

140,130

64,3

Venezuela

7,719

8,34710

92,5

OKTOBER 2013

| ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Kaufkraftparität Oktober 2013 | Wechselkurs Oktober 2013 (5) | Berichtigungskoeffizient Oktober 2013 (6) |
| --- | --- | --- | --- |
| Sudan | 5,910 | 7,69687 | 76,8 |
| Usbekistan | 1 855 | 2 905,99 | 63,8 |
| Vanuatu | 136,0 | 128,330 | 106,0 |

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität Oktober 2013

Wechselkurs Oktober 2013 (5)

Berichtigungskoeffizient Oktober 2013 (6)

Sudan

5,910

7,69687

76,8

Usbekistan

1 855

2 905,99

63,8

Vanuatu

136,0

128,330

106,0

NOVEMBER 2013

| ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Kaufkraftparität November 2013 | Wechselkurs November 2013 (7) | Berichtigungskoeffizient November 2013 (8) |
| --- | --- | --- | --- |
| Benin | 616,6 | 655,957 | 94,0 |
| Dschibuti | 203,0 | 244,455 | 83,0 |
| Äthiopien | 23,07 | 26,0509 | 88,6 |
| Indien | 52,29 | 84,2320 | 62,1 |
| Japan | 135,7 | 135,110 | 100,4 |
| Pakistan | 69,11 | 147,147 | 47,0 |
| Sudan | 6,918 | 7,93581 | 87,2 |
| Venezuela | 8,180 | 8,65478 | 94,5 |

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität November 2013

Wechselkurs November 2013 (7)

Berichtigungskoeffizient November 2013 (8)

Benin

616,6

655,957

94,0

Dschibuti

203,0

244,455

83,0

Äthiopien

23,07

26,0509

88,6

Indien

52,29

84,2320

62,1

Japan

135,7

135,110

100,4

Pakistan

69,11

147,147

47,0

Sudan

6,918

7,93581

87,2

Venezuela

8,180

8,65478

94,5

DEZEMBER 2013

| ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Kaufkraftparität Dezember 2013 | Wechselkurs Dezember 2013 (9) | Berichtigungskoeffizient Dezember 2013 (10) |
| --- | --- | --- | --- |
| Belarus | 7 230 | 12 590,0 | 57,4 |
| Demokratische Republik Kongo | 1,842 | 1,35920 | 135,5 |
| Jamaika | 130,0 | 141,347 | 92,0 |
| Usbekistan | 1 952 | 2 977,56 | 65,6 |

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität Dezember 2013

Wechselkurs Dezember 2013 (9)

Berichtigungskoeffizient Dezember 2013 (10)

Belarus

7 230

12 590,0

57,4

Demokratische Republik Kongo

1,842

1,35920

135,5

Jamaika

130,0

141,347

92,0

Usbekistan

1 952

2 977,56

65,6

JANUAR 2014

| ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG | Kaufkraftparität Januar 2014 | Wechselkurs Januar 2014 (11) | Berichtigungskoeffizient Januar 2014 (12) |
| --- | --- | --- | --- |
| Komoren | 336,1 | 491,968 | 68,3 |
| Malawi | 272,2 | 595,810 | 45,7 |
| Turkmenistan | 2,326 | 3,92816 | 59,2 |
| Uruguay | 27,60 | 29,4570 | 93,7 |
| Venezuela | 8,596 | 8,67240 | 99,1 |

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität Januar 2014

Wechselkurs Januar 2014 (11)

Berichtigungskoeffizient Januar 2014 (12)

Komoren

336,1

491,968

68,3

Malawi

272,2

595,810

45,7

Turkmenistan

2,326

3,92816

59,2

Uruguay

27,60

29,4570

93,7

Venezuela

8,596

8,67240

99,1

Anmerkung: Kaufkraftparität (KKP): Anzahl der zum Kauf derselben Ware wie in Brüssel und Luxemburg notwendigen Währungseinheiten (pro EUR). Zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten wird die KKP (von Eurostat übermittelt) durch den Wechselkurs geteilt. Die monatlichen Zeitreihen der KKP ändern sich entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten an den jeweiligen Dienstorten im Vergleich zur Entwicklung in Brüssel. Gemäß Artikel 63 des Statuts erfolgt die Umrechnung der Dienstbezüge von EUR in die lokale Währung auf der Grundlage des am 1. Juli 2013 geltenden Wechselkurses. Zudem wird der Wechselkurseffekt durch die Zahlung der Dienstbezüge in lokaler Währung statt in EUR und die anschließende Anwendung des Berichtigungskoeffizienten aufgehoben, so dass ausschließlich die Entwicklung der KKP von Belang ist.

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(1)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo und Timor-Leste.

(2)  Brüssel und Luxemburg = 100 %.

(3)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo und Timor-Leste.

(4)  Brüssel und Luxemburg = 100 %.

(5)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo und Timor-Leste.

(6)  Brüssel und Luxemburg = 100 %.

(7)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo und Timor-Leste.

(8)  Brüssel und Luxemburg = 100 %.

(9)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo und Timor-Leste.

(10)  Brüssel und Luxemburg = 100 %.

(11)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, DR Kongo und Timor-Leste.

(12)  Brüssel und Luxemburg = 100 %.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/12 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/12

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Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2014/C 180/09)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION

ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM ÖSTLICHEN GEBIET VON OKÁNY

Die Ministerin für nationale Entwicklung („der öffentliche Auftraggeber“ oder „die Ministerin“) als die für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Ministerin veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI über die nationalen Vermögenswerte von 2011 („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI über Konzessionen von 1991 („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII über den Bergbau von 1993 („Bergbaugesetz“) vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:

  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Békés und Hajdú-Bihar.

  Größe des Gebiets: 400,1 km2.

  Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.
  Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden. |
| --- | --- |

4.

Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Békés und Hajdú-Bihar.

Größe des Gebiets: 400,1 km2.

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 288 000 000 HUF (zweihundertachtundachtzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 288 000 000 HUF (zweihundertachtundachtzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; die Zahlung dieses Betrags muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten erfolgen. |
| --- | --- |

6.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; die Zahlung dieses Betrags muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten erfolgen.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. |
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8.

Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
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9.

Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
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10.

Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code OKKCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. |
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11.

Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code OKKCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. |
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12.

Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben.

| 13. | Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 1. Oktober 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden. |
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13.

Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 1. Oktober 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
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14.

Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

| 15. | Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden. |
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15.

Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
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16.

Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
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17.

Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
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18.

Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
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19.

Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I. | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann; |
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20.

Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

I.

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
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—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | Maßnahmen, die für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind; |
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—

Maßnahmen, die für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind;

| II. | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
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II.

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
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—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III. | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:






  — | der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt; |
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III.

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:

—

der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt;

| — | der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt. |
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—

der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
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21.

Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
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22.

Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, Juni 2014

Lászlóné NÉMETH

Ministerin

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist die Ministerin für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 84 Buchstaben d und g des Regierungserlasses 212/2010 vom 1. Juli 2010 über die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Minister und des Staatssekretärs für das Büro des Ministerpräsidenten für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

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| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/16 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/16

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Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2014/C 180/10)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION

ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM GEBIET VON EBES

Die Ministerin für nationale Entwicklung („der öffentliche Auftraggeber“ oder „die Ministerin“) als die für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Ministerin veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI über die nationalen Vermögenswerte von 2011 („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI über Konzessionen von 1991 („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII über den Bergbau von 1993 („Bergbaugesetz“) vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
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1.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
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2.

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
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3.

Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:

  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Hajdú-Bihar und Szabolcs-Szatmár-Bereg.

  Größe des Gebiets: 831,59 km2.

  Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein - 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.
  Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden. |
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4.

Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Hajdú-Bihar und Szabolcs-Szatmár-Bereg.

Größe des Gebiets: 831,59 km2.

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein - 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 231 000 000 HUF (zweihunderteinunddreißig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
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5.

Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 231 000 000 HUF (zweihunderteinunddreißig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; die Zahlung dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
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6.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; die Zahlung dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
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7.

Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. |
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8.

Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
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9.

Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
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Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code EBSCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. |
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11.

Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code EBSCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. |
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Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben.

| 13. | Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 30. September 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden. |
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13.

Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 30. September 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
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14.

Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

| 15. | Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden. |
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15.

Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
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16.

Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
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17.

Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
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18.

Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I. | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann; |
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20.

Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

I.

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
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—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | Maßnahmen, die für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind. |
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—

Maßnahmen, die für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind.

| II. | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
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II.

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
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—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III. | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:






  — | der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt; |
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III.

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:

—

der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt;

| — | der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt. |
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—

der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
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21.

Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
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22.

Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, Juni 2014

Lászlóné NÉMETH

Ministerin

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist die Ministerin für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 84 Buchstaben d und g des Regierungserlasses 212/2010 vom 1. Juli 2010 über die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Minister und des Staatssekretärs für das Büro des Ministerpräsidenten für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

g

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| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/20 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/20

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Mitteilung des Ministeriums für nationale Entwicklung Ungarns gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2014/C 180/11)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION

ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM WESTLICHEN GEBIET VON OKÁNY

Die Ministerin für nationale Entwicklung („der öffentliche Auftraggeber“ oder „die Ministerin“) als die für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Ministerin veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI über die nationalen Vermögenswerte von 2011 („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI über Konzessionen von 1991 („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII über den Bergbau von 1993 („Bergbaugesetz“) vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
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1.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch die Ministerin erfolgen in Zusammenarbeit mit der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem von der Ministerin eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.

Die Ministerin veröffentlicht auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage die Ministerin dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
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2.

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleich behandelt.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens zum Zeitpunkt seiner Gründung und während des Fortbestands des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
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3.

Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um maximal die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:

  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Békés und Hajdú-Bihar.

  Größe des Gebiets: 484,2 km2.

  Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.
  Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden. |
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4.

Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Békés und Hajdú-Bihar.

Größe des Gebiets: 484,2 km2.

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: ab der Oberfläche und dem Grundgestein — 6 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) können auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (http://www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 393 000 000 HUF (dreihundertdreiundneunzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
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5.

Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 393 000 000 HUF (dreihundertdreiundneunzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
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6.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
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7.

Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. |
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8.

Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 19 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
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9.

Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
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10.

Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (1145 Budapest, Columbus utca 17-23, Telefon: +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeholt werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde. Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website der Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbfh.hu) in der Rubrik „koncessziós pályázatok közzététele“ (Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzessionen) unter dem Menüpunkt „koncessziós“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code ONYCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. |
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11.

Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code ONYCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. |
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12.

Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben.

| 13. | Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 1. Oktober 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden. |
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13.

Die Angebote müssen, wie in den Angebotsunterlagen festgelegt, am 1. Oktober 2014 persönlich zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (Anschrift: 1145 Budapest, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache abgegeben werden.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
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14.

Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen.

| 15. | Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden. |
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15.

Die Ministerin behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen die Ministerin, gegen den durch die Ministerin vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz der Ministerin geltend gemacht werden.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
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16.

Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets in Kraft tritt und vollstreckbar ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
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17.

Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
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18.

Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
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19.

Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I. | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann; |
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20.

Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:

I.

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen mit dem Ziel, auf einem möglichst großen Areal des Konzessionsgebiets eine möglichst umfassende Prospektion durchzuführen; für die Prospektion bestimmter Betrag; geplante Dauer der Prospektion; prognostizierte Menge an Kohlenwasserstoffen, die gefördert werden kann;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
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Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | Maßnahmen, die für den Umweltschutz sowie zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind. |
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Maßnahmen, die für den Umweltschutz sowie zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten geplant sind.

| II. | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
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II.

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
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der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III. | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:






  — | der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt; |
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III.

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene Zahlungsverpflichtungen:

—

der Betrag, um den die angebotene Konzessionsgebühr die von der Ministerin festgelegte Mindestkonzessionsgebühr netto übersteigt;

| — | der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt. |
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—

der Betrag, um den die angebotene Bergbauabgabe die von der Ministerin festgelegte Mindestbergbauabgabe übersteigt.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann von der Ministerin nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
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22.

Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden.

Budapest, Juni 2014

Lászlóné NÉMETH

Ministerin

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(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist die Ministerin für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 84 Buchstaben d und g des Regierungserlasses 212/2010 vom 1. Juli 2010 über die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Minister und des Staatssekretärs für das Büro des Ministerpräsidenten für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/24 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7265 — Zimmer/Biomet)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 180/12)

| 1. | Am 3. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Zimmer Holdings, Inc. („Zimmer“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Biomet, Inc. („Biomet“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 3. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Zimmer Holdings, Inc. („Zimmer“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Biomet, Inc. („Biomet“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Zimmer: Konzeption, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Implantaten im Bereich der Orthopädie sowie der Unfall- und Wiederherstellungschirurgie, z. B. Endoprothesen, Trauma- und Wirbelsäulenimplantate, Dentalimplantate und orthopädische Zusatzprodukte. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Zimmer: Konzeption, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Implantaten im Bereich der Orthopädie sowie der Unfall- und Wiederherstellungschirurgie, z. B. Endoprothesen, Trauma- und Wirbelsäulenimplantate, Dentalimplantate und orthopädische Zusatzprodukte.

| — | Biomet: ebenfalls in der Implantologie tätig (Implantate im Bereich der Orthopädie und damit verbundene Produkte). |
| --- | --- |

—

Biomet: ebenfalls in der Implantologie tätig (Implantate im Bereich der Orthopädie und damit verbundene Produkte).

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7265 — Zimmer/Biomet per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7265 — Zimmer/Biomet per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/25 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7219 — Sonaci/DTS/Sonaci DT)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 180/13)

| 1. | Am 5. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sonangol Comercializacao Internacional Ltd („Sonaci“, Angola), das letztlich vom angolanischen Staat kontrolliert wird, und das Unternehmen DTS Holdings (Singapore) Pte. Ltd („DTS“, Singapur), ein Gemeinschaftsunternehmen von Trafigura Beheer B.V. (Niederlande) und Cochan Ltd (Bahamas), erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle an dem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen Sonaci DT Pte. Ltd („Sonaci DT“, Singapur). |
| --- | --- |

1.

Am 5. Juni 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sonangol Comercializacao Internacional Ltd („Sonaci“, Angola), das letztlich vom angolanischen Staat kontrolliert wird, und das Unternehmen DTS Holdings (Singapore) Pte. Ltd („DTS“, Singapur), ein Gemeinschaftsunternehmen von Trafigura Beheer B.V. (Niederlande) und Cochan Ltd (Bahamas), erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle an dem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen Sonaci DT Pte. Ltd („Sonaci DT“, Singapur).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:


  — | — | — |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

—

—

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7219 — Sonaci/DTS/Sonaci DT per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7219 — Sonaci/DTS/Sonaci DT per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 13.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/26 |
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13.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/26

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2014/C 180/14)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„Sedano Bianco di Sperlonga“

EG-Nr.: IT-PGI-0105-01187-13.12.2013

g.g. A. ( X ) g. U. ( )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

—

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—

—

—

—

—

—

2.   Art der Änderung(en)

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—

—

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3.   Änderung(en):

Es erfolgt eine Änderung der vorgesehenen Mindestwerte für den Gesamtsäuregehalt und den Gesamtzuckergehalt:

—   Gesamtsäuregehalt: mindestens 100 mg/100 g

—   Gesamtzuckergehalt: mindestens 10,00 mg/g

Die Ermittlung der vorgenannten Werte muss mit amtlichen Verfahren am essbaren Teil von „Sedano Bianco di Sperlonga“ g. g. A., d. h. an den Stangen, erfolgen.

Der Änderungsantrag ist durch die Ergebnisse einer technisch-wissenschaftlichen Studie der Universität Cassino motiviert, die eine repräsentativere Zahl von Pflanzen und Betrieben umfasste als die einzige zum damaligen Zeitpunkt in der einschlägigen Literatur vorliegende und zur Erstellung der Produktspezifikation von „Sedano Bianco di Sperlonga“ herangezogene Studie.

Das Ziel dieser neuen Studie bestand darin, eine höhere Repräsentativität der Daten sicherzustellen. Zum einen wurde die Stichprobengröße erweitert, um die Auswirkungen der Variablen zu minimieren, und zum anderen wurden die Stichproben so präpariert, dass nur der essbare Teil von „Sedano Bianco di Sperlonga“ in die Untersuchung einbezogen wurde.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (3)

„Sedano Bianco di Sperlonga“

EG-Nr.: IT-PGI-0105-01187-13.12.2013

g. g. A. ( X ) g. U. ( )

1.   Name

„Sedano Bianco di Sperlonga“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Sedano Bianco di Sperlonga“ g. g. A. ist ausschließlich dem zur Sorte Apium graveolens L. var dulce Mill. gehörenden Sellerie des Ökotyps „Bianco di Sperlonga“ mit weißen oder weißlichen Stangen vorbehalten. Die für diesen Ökotyp charakteristische helle Farbe kann durch eine höhere Saatdichte verstärkt werden. Beim Inverkehrbringen von „Sedano Bianco di Sperlonga“ als g. g. A. muss dieser die folgenden spezifischen Merkmale des lokalen Ökotyps „Bianco di Sperlonga“ aufweisen: mittelgroße Pflanze, kompakte Form, 10-15 hellgrüne Blätter; weiße Blattstiele mit leichter hellgrüner Schattierung, kaum faserig, kaum sichtbare Rippen. Das Gewicht schwankt je nach Dicke der Stangen: mittlere Dicke zwischen 500 und 800 Gramm; große Dicke über 800 Gramm. Aufgrund ihres süßen, nur mild aromatischen Geschmacks ist die Pflanze besonders für den Verzehr in rohem Zustand geeignet. Der organische Gesamtsäuregehalt beträgt mindestens 100,00 mg/100 g; die Bruchfestigkeit liegt bei mindestens 20 N und der Gesamtzuckergehalt bei mindestens 10,00 mg/g. Diese Werte müssen mit amtlichen Verfahren am essbaren Teil von „Sedano Bianco di Sperlonga“ g. g. A., d. h. an den Stangen, ermittelt werden.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

—

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung des Saatguts, der Anbau und die Ernte von „Sedano Bianco di Sperlonga“ müssen im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Das Verpacken erfolgt mit großer Sorgfalt im Erzeugungsgebiet, um Quetschungen mit Beschädigung des Gewebes und dem Austreten von Zellsäften zu vermeiden. Außerdem muss die Sonnenexposition des Erzeugnisses nach der Ernte auf ein Minimum beschränkt werden.

Der Sellerie kann in Behältnisse folgender Größe verpackt werden:

| — | für eine Reihe von 4-5 Selleriestauden, Höchstgewicht 5 kg; |
| --- | --- |

—

für eine Reihe von 4-5 Selleriestauden, Höchstgewicht 5 kg;

| — | für zwei Reihen von 8-10 Stauden, Höchstgewicht 10 kg. |
| --- | --- |

—

für zwei Reihen von 8-10 Stauden, Höchstgewicht 10 kg.

Bei Verpackungen für 1 bis 3 Selleriestauden ist jede Staude einzeln zu etikettieren.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Die Verpackung muss auf dem Etikett in klaren und gut lesbaren Druckbuchstaben neben dem EU-Zeichen und den entsprechenden Hinweisen die folgenden zusätzlichen Angaben enthalten:

| — | „Sedano Bianco di Sperlonga“, gefolgt von der Abkürzung IGP (Indicazione Geografica Protetta) in größeren Schriftzeichen als alle anderen Angaben auf dem Etikett; |
| --- | --- |

—

„Sedano Bianco di Sperlonga“, gefolgt von der Abkürzung IGP (Indicazione Geografica Protetta) in größeren Schriftzeichen als alle anderen Angaben auf dem Etikett;

| — | Name, Gesellschaftsform und Anschrift des Erzeugers und des Verpackers; |
| --- | --- |

—

Name, Gesellschaftsform und Anschrift des Erzeugers und des Verpackers;

Hinweise auf weitere, nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale sind unzulässig. Die Angabe privater Markenzeichen ist jedoch gestattet, sofern diese keine anpreisende Bedeutung haben und den Verbraucher nicht irreführen, ebenso die Angabe des Betriebs, von dessen Flächen das Erzeugnis stammt, sowie weitere zutreffende und dokumentierbare Angaben, die mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht sowie den geltenden nationalen und regionalen Rechtsvorschriften Italiens in Einklang stehen und der Zweckbestimmung und dem Inhalt dieser Spezifikation nicht widersprechen.

Die Bezeichnung „Sedano Bianco di Sperlonga“ ist nicht übersetzbar.

Das Logo von „Sedano Bianco di Sperlonga“ besteht aus einem Rechteck, das ein Quadrat umschließt, in dem über zwei weißgrünen und zwei weißblauen Wellenlinien zwei Selleriepflanzen zu sehen sind.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

„Sedano Bianco di Sperlonga“ Indicazione Geografica Protetta (IGP) muss auf dem Gebiet der Gemeinden Fondi und Sperlonga angebaut werden.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet von „Sedano Bianco di Sperlonga“ zeichnet sich durch sehr günstige Boden- und Klimaverhältnisse für den Sellerieanbau aus. Typisch für das Erzeugungsgebiet sind Böden mit oberflächennaher Grundwasserschicht, die vom Anbaugebiet bis zum Meer reichen. Auf diesen sumpfigen Böden („pantani“) entwickelte sich der Sellerieanbau zunächst im Freiland und dann auch im geschützten Anbau. Kennzeichnend für die Böden ist eine zirkulierende Lösung mit hohem Salzgehalt.

Das Anbaugebiet hat ein gemäßigtes Seeklima mit folgenden Merkmalen: Durchschnittstemperatur 17-18 °C; für 1-3 Monate durchschnittliche Temperatur < 10 °C; durchschnittliche Tiefsttemperatur im kältesten Monat 6,9 °C; durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge 727-1 133 mm, wobei die Niederschläge im Sommer bei 61-83 mm liegen. Vor allem in der Küstenzone herrscht von Mai bis August eine intensive und lang anhaltende Trockenzeit. Alle diese Parameter sind ideal für den Anbau von „Sedano Bianco di Sperlonga“.

Besonderes Augenmerk verdienen die örtlichen Erzeuger mit ihren kleinen Betrieben von kaum mehr als einem Hektar Nutzfläche, die umweltschonende Techniken anwenden und dank der Autoreproduktion des Saatguts mittels phänotypischer Selektion (Gewinnung des Saatguts von den besten Pflanzen) den Ökotyp „Bianco di Sperlonga“ erhalten konnten und zugleich die Wahrung der Erzeugungstechnik und der Besonderheit dieser Pflanzen sicherstellen.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

„Sedano Bianco di Sperlonga“ besitzt die für den Ökotyp „Bianco di Sperlonga“ kennzeichnende helle Farbe sowie besondere organoleptische Merkmale wie Würzigkeit und mild aromatischer, süßer Geschmack mit einer leicht säuerlichen Note, sodass sich die Stangen besonders für den Verzehr in rohem Zustand eignen; gegen Beschädigungen sind sie weniger widerstandsfähig.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Grundlage des Anbaus von „Sedano Bianco di Sperlonga“ in Gestalt des lokalen Ökotyps „Bianco di Sperlonga“ ist die Züchtung von Pflanzen mit besonders hellen Blattstielen (typisches Merkmal des Ökotyps), später Blütenbildung (wichtig für eine lange Ernteperiode), kompakter Form und relativ geringer Höhe. Anhand dieser Aspekte und der bereits genannten organoleptischen Merkmale lässt sich „Sedano Bianco di Sperlonga“ von allen anderen im Handel befindlichen Sorten von Stangensellerie unterscheiden.

„Sedano Bianco di Sperlonga“ wurde etwa in den 1960er-Jahren in der Gegend von Fondi und Sperlonga eingeführt. Die Anpflanzung dieser Selleriesorte erwies sich sogleich als äußerst geeignet für die Nutzung des zwischen dem Lago di Sperlonga und dem Tyrrhenischen Meer gelegenen Sumpfgebiets („pantani“) mit seinem hohen Grundwasserspiegel, heute das Anbaugebiet erster Wahl für diese Kultur. Für den Anbau von Sellerie auf dem Territorium der Gemeinden Fondi und Sperlonga finden sich Belege in den kommunalen Steuerunterlagen seit den 1960er-Jahren, als „Sedano Bianco di Sperlonga“ nach einer ersten Einführungsphase bei den Händlern und Verbrauchern auf den Märkten Roms rasch große Wertschätzung fand. In den letzten beiden Jahrzehnten verzeichnete der Sellerieanbau einen kontinuierlichen Aufwärtstrend.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (4))

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Änderung der geschützten geografischen Angabe „Sedano Bianco di Sperlonga“ im Amtsblatt der Italienischen Republik (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana) Nr. 239 del vom 11.10.2013 veröffentlicht.

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation ist abrufbar unter dem Link: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt über die Homepage des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (http://www.politicheagricole.it), oben rechts auf dem Bildschirm auf „Qualità e sicurezza“ (Qualität und Sicherheit) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU).

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(4)  Siehe Fußnote 3.

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