# Amtsblatt C 174/7. J

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 174 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang7. Juni 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 174

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang7. Juni 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 106. Plenartagung vom 2./3. April 2014 |
| 2014/C 174/01 | Entschließung des Ausschusses der Regionen über eine Charta der Multi-Level-Governance in Europa | 1 |
| 2014/C 174/02 | Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Entwicklung der Lage in der Ukraine | 5 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| | 106. Plenartagung vom 2./3. April 2014 |
| 2014/C 174/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014 | 7 |
| 2014/C 174/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bezahlbare Energie für alle | 15 |
| 2014/C 174/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie | 19 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

106. Plenartagung vom 2./3. April 2014

2014/C 174/01

Entschließung des Ausschusses der Regionen über eine Charta der Multi-Level-Governance in Europa

1

2014/C 174/02

Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Entwicklung der Lage in der Ukraine

5

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

106. Plenartagung vom 2./3. April 2014

2014/C 174/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014

7

2014/C 174/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bezahlbare Energie für alle

15

2014/C 174/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie

19

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 106. Plenartagung vom 2./3. April 2014 |
| 2014/C 174/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern | 25 |
| 2014/C 174/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Qualitätsrahmen für Praktika | 36 |
| 2014/C 174/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie über Kunststofftüten | 43 |
| 2014/C 174/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Änderung der Richtlinien in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Seeleute | 50 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

106. Plenartagung vom 2./3. April 2014

2014/C 174/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

25

2014/C 174/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Qualitätsrahmen für Praktika

36

2014/C 174/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie über Kunststofftüten

43

2014/C 174/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Änderung der Richtlinien in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Seeleute

50

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

106. Plenartagung vom 2./3. April 2014

| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/1 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/1

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Entschließung des Ausschusses der Regionen über eine Charta der Multi-Level-Governance in Europa

2014/C 174/01

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | gestützt auf die Grundsatzerklärung (1) zu seinen Aufgaben, in der das Regieren im Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) in der Europäischen Union und darüber hinaus unterstützt wird; |
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—

gestützt auf die Grundsatzerklärung (1) zu seinen Aufgaben, in der das Regieren im Mehrebenensystem („Multi-Level-Governance“) in der Europäischen Union und darüber hinaus unterstützt wird;

| — | gestützt auf sein Weißbuch zur Multi-Level-Governance (2), in dem er die Erarbeitung einer Charta der Multi-Level-Governance zu dem Zweck vorschlägt, ein gemeinsames, konsensbasiertes Konzept der Regierungsführung im europäischen Mehrebenensystem im Wertekanon der Europäischen Union zu verankern; |
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—

gestützt auf sein Weißbuch zur Multi-Level-Governance (2), in dem er die Erarbeitung einer Charta der Multi-Level-Governance zu dem Zweck vorschlägt, ein gemeinsames, konsensbasiertes Konzept der Regierungsführung im europäischen Mehrebenensystem im Wertekanon der Europäischen Union zu verankern;

| — | gestützt darauf, dass die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union in der Berliner Erklärung (3) die Bedeutung der Multi-Level-Governance für die europäische Integration anerkannt haben; |
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gestützt darauf, dass die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union in der Berliner Erklärung (3) die Bedeutung der Multi-Level-Governance für die europäische Integration anerkannt haben;

| — | in Erwägung der Verankerung der Multi-Level-Governance als Leitprinzip für die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Verbindung mit den neuen gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturfonds (4); |
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in Erwägung der Verankerung der Multi-Level-Governance als Leitprinzip für die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Verbindung mit den neuen gemeinsamen Bestimmungen über die Strukturfonds (4);

| — | in Anlehnung an die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats (5) und in Erwägung der Unterstützung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas für diesen Prozess, insbesondere im Hinblick auf die Überführung dieser Charta in die Rechtsordnung des Europarates; |
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—

in Anlehnung an die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats (5) und in Erwägung der Unterstützung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas für diesen Prozess, insbesondere im Hinblick auf die Überführung dieser Charta in die Rechtsordnung des Europarates;

| — | in der Erwägung, dass diese Charta zwar rechtlich nicht bindend ist, aber die Unterzeichner dazu anhalten wird, den Grundsatz der Multi-Level-Governance zu erläutern und zu fördern; |
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—

in der Erwägung, dass diese Charta zwar rechtlich nicht bindend ist, aber die Unterzeichner dazu anhalten wird, den Grundsatz der Multi-Level-Governance zu erläutern und zu fördern;

| — | in der Erwägung, dass die Charta zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnte und die aus ihr hervorgehenden Tätigkeiten und Maßnahmen folglich nicht zu mehr Bürokratie oder Kosten führen sollten; |
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—

in der Erwägung, dass die Charta zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnte und die aus ihr hervorgehenden Tätigkeiten und Maßnahmen folglich nicht zu mehr Bürokratie oder Kosten führen sollten;

| — | in der Erwägung, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen mobilisiert werden müssen, um die demokratische Rechenschaftspflicht in Europa zu stärken und die Effizienz, Kohärenz und Komplementarität ihres Handelns zu gewährleisten; |
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in der Erwägung, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen mobilisiert werden müssen, um die demokratische Rechenschaftspflicht in Europa zu stärken und die Effizienz, Kohärenz und Komplementarität ihres Handelns zu gewährleisten;

| 1. | genehmigt den Entwurf der Charta der Multi-Level-Governance in Europa; |
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1.

genehmigt den Entwurf der Charta der Multi-Level-Governance in Europa;

| 2. | empfiehlt allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union sowie den Vertretern der anderen Regierungs- und Verwaltungsebenen (national, europäisch, international), sich den Grundsätzen dieser Charta mit Beginn der Kampagne ihrer Unterzeichnung anzuschließen; |
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2.

empfiehlt allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union sowie den Vertretern der anderen Regierungs- und Verwaltungsebenen (national, europäisch, international), sich den Grundsätzen dieser Charta mit Beginn der Kampagne ihrer Unterzeichnung anzuschließen;

| 3. | hält die Mitgliedstaaten und ihre zentralen Verwaltungen dazu an, die Charta zu befolgen und die in ihr enthaltenen Grundsätze und empfohlenen Verfahren umzusetzen, um die Legitimität und Verantwortlichkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch stärker zu berücksichtigen; |
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3.

hält die Mitgliedstaaten und ihre zentralen Verwaltungen dazu an, die Charta zu befolgen und die in ihr enthaltenen Grundsätze und empfohlenen Verfahren umzusetzen, um die Legitimität und Verantwortlichkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch stärker zu berücksichtigen;

| 4. | fordert die Organe der Europäischen Union auf, die Grundsätze der Charta bei der Erarbeitung, Realisierung und Bewertung von Strategien und politischen Maßnahmen der EU systematisch anzuwenden, und erneuert seine Empfehlung an die Europäische Kommission, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um im Einklang mit den zentralen Werten und Grundsätzen dieser neuen Charta mehr Transparenz und stärker partizipative Verfahren zu gewährleisten; (6) |
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4.

fordert die Organe der Europäischen Union auf, die Grundsätze der Charta bei der Erarbeitung, Realisierung und Bewertung von Strategien und politischen Maßnahmen der EU systematisch anzuwenden, und erneuert seine Empfehlung an die Europäische Kommission, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um im Einklang mit den zentralen Werten und Grundsätzen dieser neuen Charta mehr Transparenz und stärker partizipative Verfahren zu gewährleisten; (6)

| 5. | ersucht die Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch ihre Netze ebenso wie Persönlichkeiten der Politik, die diesen Prozess unterstützen wollen, ihre Unterstützung zuzusagen; |
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5.

ersucht die Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch ihre Netze ebenso wie Persönlichkeiten der Politik, die diesen Prozess unterstützen wollen, ihre Unterstützung zuzusagen;

| 6. | fordert alle Beteiligten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der Grundsätze und der vorgeschlagenen Verfahren nicht dazu führt, die Beschlussfassung zu erschweren oder den Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung für die betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erhöhen; |
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6.

fordert alle Beteiligten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der Grundsätze und der vorgeschlagenen Verfahren nicht dazu führt, die Beschlussfassung zu erschweren oder den Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung für die betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erhöhen;

| 7. | macht es sich zur Aufgabe, zur Erfassung bewährter Verfahren in den Entscheidungsabläufen in Europa beizutragen, die Vernetzung der unterzeichnenden Gebietskörperschaften zu fördern sowie aktiv konkrete Projekte der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen anzustoßen und zu unterstützen; |
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7.

macht es sich zur Aufgabe, zur Erfassung bewährter Verfahren in den Entscheidungsabläufen in Europa beizutragen, die Vernetzung der unterzeichnenden Gebietskörperschaften zu fördern sowie aktiv konkrete Projekte der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen anzustoßen und zu unterstützen;

| 8. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie dem Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats zu übermitteln. |
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8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie dem Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats zu übermitteln.

Brüssel, den 3. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 56/2009 fin.

1

(2)  Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance (CdR 89/2009 fin) und Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Entwicklung einer europäischen Kultur der Multi-Level-Governance“ (CdR 273/2011 fin).

2

(3)  Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Berlin, 25. März 2007.

3

(4)  Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.

4

(5)  http://conventions.coe.int/Treaty/fr/Treaties/Html/122.htm.

5

(6)  Stellungnahme der Ausschusses der Regionen „Entwicklung einer europäischen Kultur der Multi-Level-Governance“ (CdR 273/2012 fin).

6

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ANLAGE

PRÄAMBEL

PRÄAMBEL

Da in der Europäischen Union viele Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten unter den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen aufgeteilt sind, erkennen wir die Notwendigkeit einer PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT an, um einen größeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu erreichen. Keine Ebene kann die bevorstehenden Herausforderungen im Alleingang bewältigen. Wir können die konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen, wenn wir besser ZUSAMMENARBEITEN und GEMEINSAME PROJEKTE durchführen, mit denen wir anstehende gemeinsame Herausforderungen angehen.

PARTNERSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT

ZUSAMMENARBEITEN

GEMEINSAME PROJEKTE

Wir plädieren für ein Europa der Multi-Level-Governance, „die im koordinierten Handeln der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besteht, das seinerseits auf dem Subsidiaritätsprinzip, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Grundsatz der Partnerschaft beruht und sich in einer funktionellen und institutionalisierten Zusammenarbeit konkretisiert, mit der die Politik der Europäischen Union gestaltet und umgesetzt werden soll“. In diesem Bemühen achten wir uneingeschränkt die gleichberechtigte Legitimität und Verantwortlichkeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

„die im koordinierten Handeln der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besteht, das seinerseits auf dem Subsidiaritätsprinzip, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Grundsatz der Partnerschaft beruht und sich in einer funktionellen und institutionalisierten Zusammenarbeit konkretisiert, mit der die Politik der Europäischen Union gestaltet und umgesetzt werden soll“

Im Bewusstsein unserer INTERDEPENDENZ und im ständigen Streben nach mehr EFFIZIENZ glauben wir, dass große Potenziale für den weiteren Ausbau einer innovativen, wirkungsvollen politischen und administrativen Zusammenarbeit zwischen unseren Behörden auf der Grundlage der jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bestehen. Mit dieser vom Ausschuss der Regionen der Europäischen Union erarbeiteten Charta sollen Regionen und Städte in ganz Europa miteinander verbunden und gleichzeitig das HANDELN AUF MEHREREN EBENEN gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren wie Sozialpartnern, Hochschulen, NRO und repräsentativen Gruppen der Zivilgesellschaft gefördert werden.

INTERDEPENDENZ

EFFIZIENZ

Regionen und Städte in ganz Europa miteinander verbunden

HANDELN AUF MEHREREN EBENEN

Im Einklang mit dem SUBSIDIARITÄTSPRINZIP, dem zufolge Beschlüsse auf einer Ebene zu fassen sind, die möglichst wirkungsvoll handeln kann und so bürgernah wie möglich ist, ist es uns sehr wichtig, gemeinsam politische Lösungen zu entwerfen, welche den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

Wir glauben, dass gerade durch unser Engagement für die fundamentalen WERTE, GRUNDSÄTZE und VERFAHREN, die der Multi-Level-Governance zugrunde liegen, unter den Behörden in der Europäischen Union und darüber hinaus neue Formen des DIALOGS und der Partnerschaft entstehen werden. Das Zusammenwirken mehrerer Ebenen stärkt Offenheit, Mitwirkung, KOORDINIERUNG und GEMEINSAMES ENGAGEMENT im Interesse zielgerichteter Lösungen. So können wir ausgehend von Europas Vielfalt dafür sorgen, dass die Stärken jedes Gebietes zur Geltung gebracht werden. Gestützt auf IKT-Lösungen wollen wir die TRANSPARENZ steigern und hochwertige öffentliche Dienstleistungen anbieten, die den Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, leicht zugänglich sind.

WERTE

GRUNDSÄTZE

VERFAHREN

DIALOGS

KOORDINIERUNG

GEMEINSAMES ENGAGEMENT

TRANSPARENZ

Die MULTI-LEVEL-GOVERNANCE hilft uns, voneinander zu lernen, innovative politische Lösungen zu erproben, andere an BEWÄHRTEN VERFAHREN TEILHABEN zu lassen und die PARTIZIPATIVE DEMOKRATIE weiterzuentwickeln und so die Europäische Union bürgernäher zu gestalten. Wir glauben, dass die Multi-Level-Governance zur Vertiefung der europäischen Integration beiträgt, indem sie die Verbindungen zwischen unseren Gebieten stärkt über alle administrativen Hürden, die der Umsetzung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen entgegenstehen, und uns trennende geografische Grenzen hinweg.

MULTI-LEVEL-GOVERNANCE

BEWÄHRTEN VERFAHREN TEILHABEN

PARTIZIPATIVE DEMOKRATIE

TITEL 1: GRUNDPRINZIPIEN

TITEL 1: GRUNDPRINZIPIEN

Wir verpflichten uns zur Wahrung der grundlegenden Prozesse, auf denen die Formen des Mehrebenenregierens in Europa beruhen, und zwar durch die:

Wir verpflichten uns zur Wahrung der grundlegenden Prozesse, auf denen die Formen des Mehrebenenregierens in Europa beruhen, und zwar durch die:

| 1.1 | Entwicklung einer TRANSPARENTEN, OFFENEN und INTEGRATIVEN politischen Beschlussfassung; |
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1.1

Entwicklung einer TRANSPARENTEN, OFFENEN und INTEGRATIVEN politischen Beschlussfassung;

TRANSPARENTEN

OFFENEN

INTEGRATIVEN

| 1.2 | Förderung von PARTIZIPATION und PARTNERSCHAFT unter Einbeziehung der einschlägigen öffentlichen und privaten Interessenträger im gesamten Verlauf des Entscheidungsprozesses, auch mithilfe geeigneter digitaler Instrumente, bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte aller institutionellen Partner; |
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1.2

Förderung von PARTIZIPATION und PARTNERSCHAFT unter Einbeziehung der einschlägigen öffentlichen und privaten Interessenträger im gesamten Verlauf des Entscheidungsprozesses, auch mithilfe geeigneter digitaler Instrumente, bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte aller institutionellen Partner;

PARTIZIPATION

PARTNERSCHAFT

| 1.3 | Stärkung der EFFIZIENZ und der KOHÄRENZ der Maßnahmen und Förderung von SYNERGIEN IN DER HAUSHALTSFÜHRUNG auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen; |
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1.3

Stärkung der EFFIZIENZ und der KOHÄRENZ der Maßnahmen und Förderung von SYNERGIEN IN DER HAUSHALTSFÜHRUNG auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen;

EFFIZIENZ

KOHÄRENZ

SYNERGIEN IN DER HAUSHALTSFÜHRUNG

| 1.4 | Achtung von SUBSIDIARITÄT und VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT in der Beschlussfassung; |
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1.4

Achtung von SUBSIDIARITÄT und VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT in der Beschlussfassung;

SUBSIDIARITÄT

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

| 1.5 | Gewährleistung des bestmöglichen SCHUTZES DER GRUNDRECHTE auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen. |
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1.5

Gewährleistung des bestmöglichen SCHUTZES DER GRUNDRECHTE auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen.

SCHUTZES DER GRUNDRECHTE

TITEL 2: PRAKTISCHE UMSETZUNG

TITEL 2: PRAKTISCHE UMSETZUNG

Wir verpflichten uns, darauf hinzuwirken, dass die Multi-Level-Governance im politischen Alltagsgeschäft umgesetzt wird, auch mithilfe innovativer und digitaler Lösungen. Zu diesem Zweck werden wir:

Wir verpflichten uns, darauf hinzuwirken, dass die Multi-Level-Governance im politischen Alltagsgeschäft umgesetzt wird

| 2.1 | die BÜRGERBETEILIGUNG im Politikgestaltungszyklus FÖRDERN; |
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2.1

die BÜRGERBETEILIGUNG im Politikgestaltungszyklus FÖRDERN;

BÜRGERBETEILIGUNG

FÖRDERN

| 2.2 | eng mit anderen öffentlichen Einrichtungen ZUSAMMENARBEITEN und dabei jenseits der traditionellen Verwaltungsgrenzen, -verfahren und -hürden ansetzen; |
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2.2

eng mit anderen öffentlichen Einrichtungen ZUSAMMENARBEITEN und dabei jenseits der traditionellen Verwaltungsgrenzen, -verfahren und -hürden ansetzen;

ZUSAMMENARBEITEN

| 2.3 | ein EUROPÄISCHES DENKEN innerhalb unserer politischen Gremien und Verwaltungen FÖRDERN; |
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2.3

ein EUROPÄISCHES DENKEN innerhalb unserer politischen Gremien und Verwaltungen FÖRDERN;

EUROPÄISCHES DENKEN

FÖRDERN

| 2.4 | den INSTITUTIONELLEN KAPAZITÄTSAUFBAU STÄRKEN und uns für das Voneinander-Lernen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen einsetzen; |
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2.4

den INSTITUTIONELLEN KAPAZITÄTSAUFBAU STÄRKEN und uns für das Voneinander-Lernen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen einsetzen;

INSTITUTIONELLEN KAPAZITÄTSAUFBAU STÄRKEN

| 2.5 | NETZE zwischen unseren politischen Organen und Verwaltungen von der lokalen bis zu europäischen Ebene und umgekehrt SCHAFFEN und dabei die transnationale Zusammenarbeit vertiefen. |
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2.5

NETZE zwischen unseren politischen Organen und Verwaltungen von der lokalen bis zu europäischen Ebene und umgekehrt SCHAFFEN und dabei die transnationale Zusammenarbeit vertiefen.

NETZE

SCHAFFEN

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| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/5 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/5

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Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Entwicklung der Lage in der Ukraine

2014/C 174/02

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | bekräftigt, dass die Zukunft der Ukraine in der Hand des ganzen ukrainischen Volkes liegen muss. Die künftige Entwicklung der Ukraine kann nur demokratisch vom ukrainischen Volk ohne Druck oder Einmischung anderer Länder entschieden werden; |
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1.

bekräftigt, dass die Zukunft der Ukraine in der Hand des ganzen ukrainischen Volkes liegen muss. Die künftige Entwicklung der Ukraine kann nur demokratisch vom ukrainischen Volk ohne Druck oder Einmischung anderer Länder entschieden werden;

| 2. | bekundet erneut (1) seine Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk und betont, dass die gegenwärtige Krise mit friedlichen Mitteln beigelegt werden muss; |
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2.

bekundet erneut (1) seine Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk und betont, dass die gegenwärtige Krise mit friedlichen Mitteln beigelegt werden muss;

| 3. | verurteilt die rechtswidrige Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation und betrachtet das „Referendum“ vom 16. März 2014 auf der Krim über den Beitritt zur Russischen Föderation als ganz und gar rechtswidrig und unrechtmäßig und als klaren Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und internationale Verträge; fordert die Russische Föderation und die Ukraine auf, so rasch wie möglich Gespräche zur Deeskalierung der Lage aufzunehmen, um den Status quo ante in der Region wiederherzustellen und die einschlägigen, die Krim betreffenden internationalen Abkommen in vollem Umfang einzuhalten; |
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3.

verurteilt die rechtswidrige Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation und betrachtet das „Referendum“ vom 16. März 2014 auf der Krim über den Beitritt zur Russischen Föderation als ganz und gar rechtswidrig und unrechtmäßig und als klaren Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und internationale Verträge; fordert die Russische Föderation und die Ukraine auf, so rasch wie möglich Gespräche zur Deeskalierung der Lage aufzunehmen, um den Status quo ante in der Region wiederherzustellen und die einschlägigen, die Krim betreffenden internationalen Abkommen in vollem Umfang einzuhalten;

| 4. | fordert die Russische Föderation auf, alle einschüchternden Handlungen militärischer, politischer oder wirtschaftlicher Art zu unterlassen, die die Integrität ihrer Nachbarn beeinträchtigen, und ihre Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine und im Gebiet von Transnistrien sowie an den Grenzen zu den baltischen Staaten zu reduzieren; ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Moldau, insbesondere im Zusammenhang mit dem von außen initiierten Referendum im Gebiet Gagausien, wo ausländische Kräfte in ähnlicher Weise wie in der Ukraine versuchen, die Annäherung Moldaus an die Europäische Union zu blockieren; fordert Russland auf, die Wahrung der Rechte und des Eigentums aller Bürger der Krim zu gewährleisten, insbesondere der Minderheiten der ethnischen Ukrainer und der Krimtartaren; |
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4.

fordert die Russische Föderation auf, alle einschüchternden Handlungen militärischer, politischer oder wirtschaftlicher Art zu unterlassen, die die Integrität ihrer Nachbarn beeinträchtigen, und ihre Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine und im Gebiet von Transnistrien sowie an den Grenzen zu den baltischen Staaten zu reduzieren; ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Moldau, insbesondere im Zusammenhang mit dem von außen initiierten Referendum im Gebiet Gagausien, wo ausländische Kräfte in ähnlicher Weise wie in der Ukraine versuchen, die Annäherung Moldaus an die Europäische Union zu blockieren; fordert Russland auf, die Wahrung der Rechte und des Eigentums aller Bürger der Krim zu gewährleisten, insbesondere der Minderheiten der ethnischen Ukrainer und der Krimtartaren;

| 5. | verurteilt die anhaltende, nicht hinnehmbare Einschüchterung von Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Presse und Medien auf der Krim; |
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5.

verurteilt die anhaltende, nicht hinnehmbare Einschüchterung von Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Presse und Medien auf der Krim;

| 6. | unterstützt die Forderungen nach Aufnahme wirksamer Verhandlungen über eine friedliche Lösung unter der Schirmherrschaft der OSZE-Kontaktgruppe sowie die Entsendung einer umfassenden OSZE-Beobachtungsmission auf die Krim; |
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6.

unterstützt die Forderungen nach Aufnahme wirksamer Verhandlungen über eine friedliche Lösung unter der Schirmherrschaft der OSZE-Kontaktgruppe sowie die Entsendung einer umfassenden OSZE-Beobachtungsmission auf die Krim;

| 7. | begrüßt die Unterzeichnung der politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union am 21. März 2014; ist der Auffassung, dass rasch eine vorübergehende Aufhebung der Zölle auf ukrainische Ausfuhren in die EU beschlossen werden sollte; |
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7.

begrüßt die Unterzeichnung der politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union am 21. März 2014; ist der Auffassung, dass rasch eine vorübergehende Aufhebung der Zölle auf ukrainische Ausfuhren in die EU beschlossen werden sollte;

| 8. | unterstützt den Beschluss des Rates der EU vom März, die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien zu beschleunigen; betont, dass die verfügbaren EU-Finanzinstrumente für Moldau rascher zu Ergebnissen führen müssen, um die Annäherung des Landes an die EU zu unterstützen; |
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8.

unterstützt den Beschluss des Rates der EU vom März, die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien zu beschleunigen; betont, dass die verfügbaren EU-Finanzinstrumente für Moldau rascher zu Ergebnissen führen müssen, um die Annäherung des Landes an die EU zu unterstützen;

| 9. | fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Partnerländer, die in der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) vertreten sind, erneut auf, europäische Werte und Positionen zu unterstützen und zu vertreten; |
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9.

fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Partnerländer, die in der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) vertreten sind, erneut auf, europäische Werte und Positionen zu unterstützen und zu vertreten;

| 10. | unterstützt nachdrücklich die Forderung des ukrainischen Volkes nach Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; |
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10.

unterstützt nachdrücklich die Forderung des ukrainischen Volkes nach Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit;

| 11. | fordert die ukrainische Regierung auf, weiterhin die uneingeschränkte Achtung der Minderheiten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Schlussakte von Helsinki und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu gewährleisten; |
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11.

fordert die ukrainische Regierung auf, weiterhin die uneingeschränkte Achtung der Minderheiten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Schlussakte von Helsinki und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu gewährleisten;

| 12. | schlägt vor, dass die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der kommunalen Eigenständigkeit und die Charta der kommunalen Selbstverwaltung in die neue Verfassung aufgenommen werden, die nach den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 erarbeitet werden soll; |
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12.

schlägt vor, dass die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der kommunalen Eigenständigkeit und die Charta der kommunalen Selbstverwaltung in die neue Verfassung aufgenommen werden, die nach den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 erarbeitet werden soll;

| 13. | ermutigt die ukrainische Regierung, ein umfassendes Programm für Verwaltungs- und Strukturreformen zu starten, das politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen auf den Weg bringt, einschließlich einer nachhaltigen Dezentralisierung und der Verlagerung von Zuständigkeiten und Mitteln an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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13.

ermutigt die ukrainische Regierung, ein umfassendes Programm für Verwaltungs- und Strukturreformen zu starten, das politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen auf den Weg bringt, einschließlich einer nachhaltigen Dezentralisierung und der Verlagerung von Zuständigkeiten und Mitteln an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 14. | weist darauf hin, dass die Krim und Sewastopol innerhalb des ukrainischen Staates über einen besonderen Autonomiestatus verfügen; die Gewährleistung dieses besonderen Autonomiestatus muss eine weitere Grundlage für Lösungsansätze des derzeitigen Konflikts sein; |
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14.

weist darauf hin, dass die Krim und Sewastopol innerhalb des ukrainischen Staates über einen besonderen Autonomiestatus verfügen; die Gewährleistung dieses besonderen Autonomiestatus muss eine weitere Grundlage für Lösungsansätze des derzeitigen Konflikts sein;

| 15. | bekräftigt seine uneingeschränkte Bereitschaft, in die generelle Unterstützung der EU für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Suche nach geeigneten Lösungen für die Krise und dem Austausch bewährter Verfahren und Fachwissen mit den ukrainischen Partnern im Bereich der Dezentralisierung einbezogen zu werden; verpflichtet sich, rasch neue Beziehungen zu ukrainischen Städten und Regionen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden aufzunehmen, die für die Grundsätze der lokalen Demokratie und Rechenschaftspflicht eintreten, und ein umfassenderes bürgerschaftliches Engagement aufzubauen; |
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15.

bekräftigt seine uneingeschränkte Bereitschaft, in die generelle Unterstützung der EU für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Suche nach geeigneten Lösungen für die Krise und dem Austausch bewährter Verfahren und Fachwissen mit den ukrainischen Partnern im Bereich der Dezentralisierung einbezogen zu werden; verpflichtet sich, rasch neue Beziehungen zu ukrainischen Städten und Regionen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden aufzunehmen, die für die Grundsätze der lokalen Demokratie und Rechenschaftspflicht eintreten, und ein umfassenderes bürgerschaftliches Engagement aufzubauen;

| 16. | fordert die Ukraine auf, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 demokratisch und transparent ablaufen sollen, und erwartet, dass rasch Parlamentswahlen abgehalten werden; |
| --- | --- |

16.

fordert die Ukraine auf, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 demokratisch und transparent ablaufen sollen, und erwartet, dass rasch Parlamentswahlen abgehalten werden;

| 17. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem griechischen EU-Ratsvorsitz sowie der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln. |
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17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem griechischen EU-Ratsvorsitz sowie der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

Brüssel, den 3. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Siehe Entschließung des AdR zur Lage in der Ukraine vom 31. Januar 2014 (COR-2014-00536-00-00-RES-TRA — RESOL-V-010).

1

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STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

106. Plenartagung vom 2./3. April 2014

| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/7 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/7

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014

2014/C 174/03

| Berichterstatter | Berichterstatter: Arnoldas Abramavičius (LT/EVP) Bürgermeister und Mitglied des Stadtrats von Zarasai |
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| Referenzdokument | Mitteilung der Kommission — „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014“
  COM(2013) 700 final |

Berichterstatter

Berichterstatter: Arnoldas Abramavičius (LT/EVP) Bürgermeister und Mitglied des Stadtrats von Zarasai

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission — „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014“

COM(2013) 700 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Politischer Kontext und Bedeutung der Erweiterung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den AdR

| 1. | stellt fest, dass diese Stellungnahme das Bekenntnis des AdR zum Erweiterungsprozess unterstreicht, und weist auf die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung sowohl der EU als auch der Beitrittskandidaten, ihrer Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen und ihrer Bürger auf die Erweiterung hin; erläutert im Folgenden seine Einschätzung der erzielten Fortschritte und seine konkreten Vorschläge für die Westbalkanländer (Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo (1)), die Türkei und Island sowie seine Überlegungen zur künftigen Entwicklung in diesem Bereich; |
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1.

stellt fest, dass diese Stellungnahme das Bekenntnis des AdR zum Erweiterungsprozess unterstreicht, und weist auf die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung sowohl der EU als auch der Beitrittskandidaten, ihrer Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen und ihrer Bürger auf die Erweiterung hin; erläutert im Folgenden seine Einschätzung der erzielten Fortschritte und seine konkreten Vorschläge für die Westbalkanländer (Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo (1)), die Türkei und Island sowie seine Überlegungen zur künftigen Entwicklung in diesem Bereich;

| 2. | erinnert daran, dass 2014 das zweite Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) anlaufen soll, dessen Ausstattung für die Jahre 2014-2020 etwa 11,7 Mrd. EUR beträgt; |
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2.

erinnert daran, dass 2014 das zweite Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) anlaufen soll, dessen Ausstattung für die Jahre 2014-2020 etwa 11,7 Mrd. EUR beträgt;

| 3. | unterstreicht erneut die Bedeutung, die der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Wettbewerbsfähigkeit im Heranführungsprozess zukommt (2), um das wirtschaftliche Beitrittskriterium zu erfüllen, d. h. das Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gewährleistet sein muss, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in den Kandidatenländern angemessen vorbereitet werden, insbesondere diejenigen, die nicht in Ballungsgebieten angesiedelt sind; diese Frage muss auch deshalb vorrangig angegangen werden, weil keines der Westbalkanländer derzeit als funktionierende Marktwirtschaft gelten kann; |
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3.

unterstreicht erneut die Bedeutung, die der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Wettbewerbsfähigkeit im Heranführungsprozess zukommt (2), um das wirtschaftliche Beitrittskriterium zu erfüllen, d. h. das Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gewährleistet sein muss, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in den Kandidatenländern angemessen vorbereitet werden, insbesondere diejenigen, die nicht in Ballungsgebieten angesiedelt sind; diese Frage muss auch deshalb vorrangig angegangen werden, weil keines der Westbalkanländer derzeit als funktionierende Marktwirtschaft gelten kann;

| 4. | bekräftigt, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in den Kandidatenländern gefördert werden muss, und unterstreicht die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Frage; |
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4.

bekräftigt, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in den Kandidatenländern gefördert werden muss, und unterstreicht die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Frage;

| 5. | nimmt das Vorhaben der isländischen Regierung, den Beitrittsantrag zurückzuziehen, bedauernd zur Kenntnis und ist davon überzeugt, dass der Beitritt Islands für beide Seiten Vorteile gebracht hätte; |
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5.

nimmt das Vorhaben der isländischen Regierung, den Beitrittsantrag zurückzuziehen, bedauernd zur Kenntnis und ist davon überzeugt, dass der Beitritt Islands für beide Seiten Vorteile gebracht hätte;

| 6. | fordert die Europäische Kommission nochmals auf, den Zustand der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in den (potenziellen) EU-Kandidatenländern zu berücksichtigen, der als Schlüsselelement für die Bewertung der Fortschritte bei der Dezentralisierung und als Voraussetzung für ein funktionierendes System des Regierens auf mehreren Ebenen zu verstehen ist; |
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6.

fordert die Europäische Kommission nochmals auf, den Zustand der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in den (potenziellen) EU-Kandidatenländern zu berücksichtigen, der als Schlüsselelement für die Bewertung der Fortschritte bei der Dezentralisierung und als Voraussetzung für ein funktionierendes System des Regierens auf mehreren Ebenen zu verstehen ist;

Allgemeine Bemerkungen

| 7. | begrüßt nachdrücklich die beiden unlängst eingeführten Ansätze zur Erweiterung: 1) den 2011 vom Rat festgelegten Ansatz, demzufolge die Kapitel über Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit in einem frühen Verhandlungsstadium erörtert werden, was bedeutet, dass funktionierende Rechtssysteme und eine wirksame Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu den grundlegenden Voraussetzungen für einen Beitritt gehören, und 2) den 2013 vom Rat festgelegten Ansatz, nach dem wirtschaftliche Grunddaten und die Erfüllung der Wirtschaftskriterien als Schlüssel zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Schaffung eines günstigen Wirtschafts- und Investitionsklimas als erste Verhandlungspunkte erörtert werden; |
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7.

begrüßt nachdrücklich die beiden unlängst eingeführten Ansätze zur Erweiterung: 1) den 2011 vom Rat festgelegten Ansatz, demzufolge die Kapitel über Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit in einem frühen Verhandlungsstadium erörtert werden, was bedeutet, dass funktionierende Rechtssysteme und eine wirksame Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu den grundlegenden Voraussetzungen für einen Beitritt gehören, und 2) den 2013 vom Rat festgelegten Ansatz, nach dem wirtschaftliche Grunddaten und die Erfüllung der Wirtschaftskriterien als Schlüssel zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Schaffung eines günstigen Wirtschafts- und Investitionsklimas als erste Verhandlungspunkte erörtert werden;

| 8. | stellt fest, dass nach der Erfahrung aus früheren Erweiterungsrunden die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU als entscheidender Anreiz zur Umsetzung der notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in den Beitrittsländern gewirkt hat; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass nach der Erfahrung aus früheren Erweiterungsrunden die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU als entscheidender Anreiz zur Umsetzung der notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in den Beitrittsländern gewirkt hat;

| 9. | unterstreicht, dass die Erweiterung der Europäischen Union ein bilateraler Prozess ist: Einerseits müssen die Beitrittsländer angemessen vorbereitet werden, andererseits jedoch muss die Europäische Union in der Lage sein, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, und sich verpflichten, diese Länder bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, mit denen sie konfrontiert sind; |
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9.

unterstreicht, dass die Erweiterung der Europäischen Union ein bilateraler Prozess ist: Einerseits müssen die Beitrittsländer angemessen vorbereitet werden, andererseits jedoch muss die Europäische Union in der Lage sein, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, und sich verpflichten, diese Länder bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, mit denen sie konfrontiert sind;

| 10. | ist der festen Überzeugung, dass der Grundsatz der guten Nachbarschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den übrigen Ländern beachtet werden muss und dass es von großer Bedeutung ist, die grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern auszubauen; |
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10.

ist der festen Überzeugung, dass der Grundsatz der guten Nachbarschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den übrigen Ländern beachtet werden muss und dass es von großer Bedeutung ist, die grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern auszubauen;

| 11. | fordert die Europäische Kommission auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit alle Kandidatenländer im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den EU-Beitritt das zweite Instrument für Heranführungshilfe in Anspruch nehmen können; |
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11.

fordert die Europäische Kommission auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit alle Kandidatenländer im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den EU-Beitritt das zweite Instrument für Heranführungshilfe in Anspruch nehmen können;

| 12. | verweist auf die Bedeutung von Energie- und Verkehrsnetzen für die nachhaltige Entwicklung der Regionen und begrüßt die Aufmerksamkeit, die die Kommission diesen Fragen in ihren jüngsten Mitteilungen zur Erweiterungsstrategie gewidmet hat; |
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12.

verweist auf die Bedeutung von Energie- und Verkehrsnetzen für die nachhaltige Entwicklung der Regionen und begrüßt die Aufmerksamkeit, die die Kommission diesen Fragen in ihren jüngsten Mitteilungen zur Erweiterungsstrategie gewidmet hat;

| 13. | erinnert daran, wie wichtig es ist, dass auf lokaler und regionaler Regierungsebene effizient gearbeitet wird, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung, die lokale und regionale Selbstverwaltung in den Heranführungsländern zu stärken und die Reform der öffentlichen Verwaltung stärker in den Mittelpunkt zu rücken; |
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13.

erinnert daran, wie wichtig es ist, dass auf lokaler und regionaler Regierungsebene effizient gearbeitet wird, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung, die lokale und regionale Selbstverwaltung in den Heranführungsländern zu stärken und die Reform der öffentlichen Verwaltung stärker in den Mittelpunkt zu rücken;

| 14. | begrüßt die Pläne der Kommission, sich für die Förderung der Meinungsfreiheit in den Heranführungsländern einzusetzen, und stellt fest, dass lokale und regionale Medien in der Regel über geringere Finanzmittel verfügen, anfälliger sind für Druck von außen und daher mehr Unterstützung und Schulung brauchen; |
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14.

begrüßt die Pläne der Kommission, sich für die Förderung der Meinungsfreiheit in den Heranführungsländern einzusetzen, und stellt fest, dass lokale und regionale Medien in der Regel über geringere Finanzmittel verfügen, anfälliger sind für Druck von außen und daher mehr Unterstützung und Schulung brauchen;

| 15. | stellt fest, dass eine erfolgreiche Integration der Roma in erster Linie von den lokalen Gebietskörperschaften abhängt; fordert mehr Aufmerksamkeit für die Möglichkeiten der lokalen Behörden in den betroffenen Heranführungsländern, in dieser Hinsicht tätig zu werden; |
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15.

stellt fest, dass eine erfolgreiche Integration der Roma in erster Linie von den lokalen Gebietskörperschaften abhängt; fordert mehr Aufmerksamkeit für die Möglichkeiten der lokalen Behörden in den betroffenen Heranführungsländern, in dieser Hinsicht tätig zu werden;

| 16. | verweist nochmals darauf, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Erweiterungsprozess unterstützen, und erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Zivilgesellschaft maßgeblich daran mitwirken, die Bürger in diese Diskussion einzubinden und eine bilaterale Kommunikation zwischen den Institutionen der Mitgliedstaaten bzw. der EU und den Bürgern zu gewährleisten; |
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16.

verweist nochmals darauf, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Erweiterungsprozess unterstützen, und erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Zivilgesellschaft maßgeblich daran mitwirken, die Bürger in diese Diskussion einzubinden und eine bilaterale Kommunikation zwischen den Institutionen der Mitgliedstaaten bzw. der EU und den Bürgern zu gewährleisten;

| 17. | ist der Auffassung, dass die Entwicklung makroregionaler Strategien ein nützliches Kooperationsinstrument ist, um Herausforderungen, mit denen mehrere Regionen konfrontiert sind, gemeinsam anzugehen und eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Staaten, die bereits Mitglied der EU sind, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern einzuleiten, und zwar durch gemeinsame Anstrengungen, die es ermöglichen, die verfügbaren Mittel wirksamer und für gemeinsame Projekte einzusetzen; |
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17.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung makroregionaler Strategien ein nützliches Kooperationsinstrument ist, um Herausforderungen, mit denen mehrere Regionen konfrontiert sind, gemeinsam anzugehen und eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Staaten, die bereits Mitglied der EU sind, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern einzuleiten, und zwar durch gemeinsame Anstrengungen, die es ermöglichen, die verfügbaren Mittel wirksamer und für gemeinsame Projekte einzusetzen;

| 18. | ruft die Partner — insbesondere in den an die Heranführungsländer grenzenden EU-Mitgliedstaaten — dazu auf, die Chancen für grenzübergreifende und dezentrale Zusammenarbeit zu nutzen, um eine stärkere und breiter angelegte Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Heranführungsländer zu gewährleisten und dabei der neuen EU-Programmplanung für den Zeitraum 2014-2020 und die neuen finanziellen Förderinstrumente zu berücksichtigen; |
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18.

ruft die Partner — insbesondere in den an die Heranführungsländer grenzenden EU-Mitgliedstaaten — dazu auf, die Chancen für grenzübergreifende und dezentrale Zusammenarbeit zu nutzen, um eine stärkere und breiter angelegte Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Heranführungsländer zu gewährleisten und dabei der neuen EU-Programmplanung für den Zeitraum 2014-2020 und die neuen finanziellen Förderinstrumente zu berücksichtigen;

| 19. | wünscht eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des LAF-Programms (Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen), das für lokale und regionale Gebietskörperschaften der Westbalkanländer, der Türkei und Islands bestimmt ist und mit dem ein besseres Verständnis für die Bedeutung der EU, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene, erreicht werden soll; schlägt vor, die LAF darüber hinaus allen interessierten Länder der Östlichen Partnerschaft zugänglich zu machen; |
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19.

wünscht eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des LAF-Programms (Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen), das für lokale und regionale Gebietskörperschaften der Westbalkanländer, der Türkei und Islands bestimmt ist und mit dem ein besseres Verständnis für die Bedeutung der EU, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene, erreicht werden soll; schlägt vor, die LAF darüber hinaus allen interessierten Länder der Östlichen Partnerschaft zugänglich zu machen;

| 20. | stellt fest, dass die Europäische Kommission sich angesichts der Bestrebungen einiger Länder der Östlichen Partnerschaft Mitglied der EU zu werden, klar positionieren sollte; |
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20.

stellt fest, dass die Europäische Kommission sich angesichts der Bestrebungen einiger Länder der Östlichen Partnerschaft Mitglied der EU zu werden, klar positionieren sollte;

LÄNDERSPEZIFISCHE EMPFEHLUNGEN

Kandidatenländer

Island

| 21. | stellt fest, dass Island als stabile und funktionierende Demokratie und reife Marktwirtschaft die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft vollständig erfüllt; |
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21.

stellt fest, dass Island als stabile und funktionierende Demokratie und reife Marktwirtschaft die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft vollständig erfüllt;

| 22. | erinnert daran, dass 27 Verhandlungskapitel eröffnet wurden, von denen bisher 11 vorläufig abgeschlossen wurden; |
| --- | --- |

22.

erinnert daran, dass 27 Verhandlungskapitel eröffnet wurden, von denen bisher 11 vorläufig abgeschlossen wurden;

| 23. | merkt an, dass der Beitrittsprozess von der isländischen Regierung ausgesetzt wurde, und hofft, dass die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zum Gegenstand eines landesweiten Referendums wird; |
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23.

merkt an, dass der Beitrittsprozess von der isländischen Regierung ausgesetzt wurde, und hofft, dass die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zum Gegenstand eines landesweiten Referendums wird;

| 24. | betont, dass der AdR vollständig hinter einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem isländischen Kommunalverband steht, um die isländischen Kommunen, insbesondere über den bestehenden Gemischten Beratenden Ausschuss, auf den Beitritt vorzubereiten, falls Island beschließen sollte, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen; |
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24.

betont, dass der AdR vollständig hinter einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem isländischen Kommunalverband steht, um die isländischen Kommunen, insbesondere über den bestehenden Gemischten Beratenden Ausschuss, auf den Beitritt vorzubereiten, falls Island beschließen sollte, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen;

| 25. | unterstreicht seine Absicht, den Aufbau der Kapazitäten auf lokaler Ebene weiterhin zu unterstützen, z. B. im Rahmen des LAF-Programms; |
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25.

unterstreicht seine Absicht, den Aufbau der Kapazitäten auf lokaler Ebene weiterhin zu unterstützen, z. B. im Rahmen des LAF-Programms;

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

| 26. | merkt an, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als erstes Land ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet hat und bereits seit 2005 Kandidatenstatus innehat, und erinnert an die Erfolge des Landes bei der Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft sowie an die Empfehlung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Rat die diesbezügliche Entscheidung vertagt hat, und fordert ihn auf, 2014 zu einem positiven Beschluss zu gelangen; |
| --- | --- |

26.

merkt an, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als erstes Land ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet hat und bereits seit 2005 Kandidatenstatus innehat, und erinnert an die Erfolge des Landes bei der Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft sowie an die Empfehlung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von fünf Jahren nach Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Rat die diesbezügliche Entscheidung vertagt hat, und fordert ihn auf, 2014 zu einem positiven Beschluss zu gelangen;

| 27. | unterstützt die Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um die Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Wahrnehmung der Verpflichtungen, die mit der Mitgliedschaft einhergehen, und betont, dass weitere Anstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit (einschließlich Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung) sowie Meinungs- und Medienfreiheit unternommen werden müssen; unterstreicht des Weiteren, dass gutnachbarliche Beziehungen gepflegt werden müssen, auch durch Erzielung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung in der Namensfrage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen; |
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27.

unterstützt die Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um die Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Wahrnehmung der Verpflichtungen, die mit der Mitgliedschaft einhergehen, und betont, dass weitere Anstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit (einschließlich Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung) sowie Meinungs- und Medienfreiheit unternommen werden müssen; unterstreicht des Weiteren, dass gutnachbarliche Beziehungen gepflegt werden müssen, auch durch Erzielung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung in der Namensfrage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen;

| 28. | begrüßt die Fortschritte bei der Dezentralisierung der Regierung als Schlüsselelement des Rahmenabkommens von Ohrid und fordert weitere Fortschritte im Bereich der administrativen und finanziellen Dezentralisierung mit besonderem Schwerpunkt auf der vollständigen Umsetzung des entsprechenden Rechtsrahmens bei Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung sowie ständiger Konsultationen zwischen den zentralen und lokalen Behörden; |
| --- | --- |

28.

begrüßt die Fortschritte bei der Dezentralisierung der Regierung als Schlüsselelement des Rahmenabkommens von Ohrid und fordert weitere Fortschritte im Bereich der administrativen und finanziellen Dezentralisierung mit besonderem Schwerpunkt auf der vollständigen Umsetzung des entsprechenden Rechtsrahmens bei Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung sowie ständiger Konsultationen zwischen den zentralen und lokalen Behörden;

| 29. | weist darauf hin, wie wichtig die Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Landes ist, um eine effiziente Verwendung und Verwaltung der EU-Mittel zu gewährleisten; fordert mehr Aufmerksamkeit für die begrenzten nationalen Kapazitäten zur Programmplanung und Inanspruchnahme von IPA-Mitteln unter dem dezentralen Durchführungssystem und empfiehlt die Stärkung nationaler Verwaltungs- und Kontrollsysteme; |
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29.

weist darauf hin, wie wichtig die Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Landes ist, um eine effiziente Verwendung und Verwaltung der EU-Mittel zu gewährleisten; fordert mehr Aufmerksamkeit für die begrenzten nationalen Kapazitäten zur Programmplanung und Inanspruchnahme von IPA-Mitteln unter dem dezentralen Durchführungssystem und empfiehlt die Stärkung nationaler Verwaltungs- und Kontrollsysteme;

| 30. | erinnert daran, dass die kommunale Ebene noch immer nicht über eine angemessene Finanzierung verfügt, obwohl dies eine Voraussetzung zur Gewährleistung finanzieller Nachhaltigkeit ist; eine der denkbaren Maßnahmen auf diesem Gebiet wäre die Übertragung eines höheren Anteils der Mehrwert- und Einkommensteuereinnahmen an die Kommunen; |
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30.

erinnert daran, dass die kommunale Ebene noch immer nicht über eine angemessene Finanzierung verfügt, obwohl dies eine Voraussetzung zur Gewährleistung finanzieller Nachhaltigkeit ist; eine der denkbaren Maßnahmen auf diesem Gebiet wäre die Übertragung eines höheren Anteils der Mehrwert- und Einkommensteuereinnahmen an die Kommunen;

| 31. | unterstreicht nochmals die Bedeutung der Koordinierung der regionalen Entwicklung; bedauert, dass entsprechende Gesetze zur regionalen Entwicklung nicht vollständig umgesetzt wurden und dass sich die für regionale Wirtschaftsentwicklung zuständigen Stellen weiteren Kürzungen ihrer ohnehin unzureichenden Haushaltsmittel gegenübersehen; |
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31.

unterstreicht nochmals die Bedeutung der Koordinierung der regionalen Entwicklung; bedauert, dass entsprechende Gesetze zur regionalen Entwicklung nicht vollständig umgesetzt wurden und dass sich die für regionale Wirtschaftsentwicklung zuständigen Stellen weiteren Kürzungen ihrer ohnehin unzureichenden Haushaltsmittel gegenübersehen;

| 32. | würdigt die bedeutende Leistung des Verbands der lokalen Gebietskörperschaften der Republik Mazedonien (ZELS) im Rahmen der Einführung elektronischer Behördendienste in der kommunalen öffentlichen Verwaltung und fordert, diese Erfahrung zu teilen; dringt darauf, dass die Zentralregierung die Tätigkeit des ZELS-Schulungszentrums unterstützt, um die Kapazitäten der lokalen Verwaltungen zu stärken; |
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32.

würdigt die bedeutende Leistung des Verbands der lokalen Gebietskörperschaften der Republik Mazedonien (ZELS) im Rahmen der Einführung elektronischer Behördendienste in der kommunalen öffentlichen Verwaltung und fordert, diese Erfahrung zu teilen; dringt darauf, dass die Zentralregierung die Tätigkeit des ZELS-Schulungszentrums unterstützt, um die Kapazitäten der lokalen Verwaltungen zu stärken;

Montenegro

| 33. | begrüßt den Fortschritt Montenegros beim Aufbau der staatlichen und lokalen Selbstverwaltung seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes 2006; |
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33.

begrüßt den Fortschritt Montenegros beim Aufbau der staatlichen und lokalen Selbstverwaltung seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes 2006;

| 34. | würdigt die Fortschritte der im Juni 2012 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen und begrüßt die Eröffnung der Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte), 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit), 20 (Unternehmens- und Industriepolitik), 6 (Gesellschaftsrecht) und 5 (Öffentliche Auftragsvergabe) nach dem vorläufigen Abschluss zweier Kapitel (Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur); |
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34.

würdigt die Fortschritte der im Juni 2012 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen und begrüßt die Eröffnung der Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte), 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit), 20 (Unternehmens- und Industriepolitik), 6 (Gesellschaftsrecht) und 5 (Öffentliche Auftragsvergabe) nach dem vorläufigen Abschluss zweier Kapitel (Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur);

| 35. | begrüßt die Tatsache, dass die Strukturen für die Beitrittsverhandlungen, an denen auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind, eingerichtet und zusätzliche Anstrengungen unternommen wurden, um die politische Entscheidungsfindung transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger stärker daran zu beteiligen; |
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35.

begrüßt die Tatsache, dass die Strukturen für die Beitrittsverhandlungen, an denen auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind, eingerichtet und zusätzliche Anstrengungen unternommen wurden, um die politische Entscheidungsfindung transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger stärker daran zu beteiligen;

| 36. | fordert die montenegrinische Regierung auf, die Reformen zum Aufbau einer transparenten, effizienten und verantwortlichen Verwaltung fortzusetzen, und spricht sich für eine zügige Umsetzung des neuen Gesetzes über Beamte und Staatsbedienstete auf lokaler Ebene aus; |
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36.

fordert die montenegrinische Regierung auf, die Reformen zum Aufbau einer transparenten, effizienten und verantwortlichen Verwaltung fortzusetzen, und spricht sich für eine zügige Umsetzung des neuen Gesetzes über Beamte und Staatsbedienstete auf lokaler Ebene aus;

| 37. | weist darauf hin, dass das IPA ein wichtiges Testgebiet für die Kapazität der Kandidatenländer ist, die laufenden Heranführungsmittel und, nach ihrem Beitritt, auch die Strukturfondsmittel zu verwalten; fordert Montenegro auf, seine Verwaltungskapazitäten innerhalb der bestehenden IPA-Strukturen auszubauen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung angemessen vorzubereiten und somit die Aufnahmefähigkeit für Heranführungshilfen zu erhöhen; |
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37.

weist darauf hin, dass das IPA ein wichtiges Testgebiet für die Kapazität der Kandidatenländer ist, die laufenden Heranführungsmittel und, nach ihrem Beitritt, auch die Strukturfondsmittel zu verwalten; fordert Montenegro auf, seine Verwaltungskapazitäten innerhalb der bestehenden IPA-Strukturen auszubauen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung angemessen vorzubereiten und somit die Aufnahmefähigkeit für Heranführungshilfen zu erhöhen;

| 38. | merkt an, dass Montenegro seine Arbeit zur Erfüllung der Wirtschaftskriterien für die Mitgliedschaft fortsetzen muss, indem es dafür sorgt, dass seine kleinen und mittleren Unternehmen angemessen auf den mit der Mitgliedschaft einhergehenden Wettbewerbsdruck vorbereitet sind; |
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38.

merkt an, dass Montenegro seine Arbeit zur Erfüllung der Wirtschaftskriterien für die Mitgliedschaft fortsetzen muss, indem es dafür sorgt, dass seine kleinen und mittleren Unternehmen angemessen auf den mit der Mitgliedschaft einhergehenden Wettbewerbsdruck vorbereitet sind;

Serbien

| 39. | begrüßt den Beschluss, im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen, was eine Bestätigung für den EU-Kurs Serbiens darstellt; begrüßt darüber hinaus den Beginn der jetzt laufenden Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlungen, d. h. der genauen Analyse des Besitzstandes (Screening) im September 2013 nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens am 1. September; |
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39.

begrüßt den Beschluss, im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen, was eine Bestätigung für den EU-Kurs Serbiens darstellt; begrüßt darüber hinaus den Beginn der jetzt laufenden Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlungen, d. h. der genauen Analyse des Besitzstandes (Screening) im September 2013 nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens am 1. September;

| 40. | unterstreicht die Bedeutung einer friedlichen und umfassenden Lösung zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo (1) und würdigt die im Jahr 2013 erzielten Fortschritte zur Erfüllung der politischen Kriterien des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses; |
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40.

unterstreicht die Bedeutung einer friedlichen und umfassenden Lösung zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo (1) und würdigt die im Jahr 2013 erzielten Fortschritte zur Erfüllung der politischen Kriterien des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses;

| 41. | unterstreicht angesichts der Bedeutung der regionalen Ebene für eine nachhaltige Entwicklung die Bedeutung der vom Parlament der Provinz Wojwodina verabschiedeten Erklärung (3) zum Schutz seiner Rechte und weist darauf hin, dass das in der serbischen Verfassung vorgesehene Eigenmittelgesetz für die Wojwodina noch zur Verabschiedung aussteht; |
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41.

unterstreicht angesichts der Bedeutung der regionalen Ebene für eine nachhaltige Entwicklung die Bedeutung der vom Parlament der Provinz Wojwodina verabschiedeten Erklärung (3) zum Schutz seiner Rechte und weist darauf hin, dass das in der serbischen Verfassung vorgesehene Eigenmittelgesetz für die Wojwodina noch zur Verabschiedung aussteht;

| 42. | fordert die Fortführung des Dezentralisierungsprozesses im Interesse einer Erweiterung der Zuständigkeiten der lokalen Gebietskörperschaften; bedauert die geringe Einbeziehung des Nationalen Rats zur Dezentralisierung und die nach wie vor unzureichende Konsultation der lokalen Gebietskörperschaften im Entscheidungsfindungsprozess für die Erarbeitung von Gesetzen, die für die lokale Ebene von Bedeutung sind; |
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42.

fordert die Fortführung des Dezentralisierungsprozesses im Interesse einer Erweiterung der Zuständigkeiten der lokalen Gebietskörperschaften; bedauert die geringe Einbeziehung des Nationalen Rats zur Dezentralisierung und die nach wie vor unzureichende Konsultation der lokalen Gebietskörperschaften im Entscheidungsfindungsprozess für die Erarbeitung von Gesetzen, die für die lokale Ebene von Bedeutung sind;

| 43. | fordert eine unverzügliche Lösung für die offene Frage des Status der autonomen Provinz Wojwodina, nachdem das serbische Verfassungsgericht festgestellt hat, dass einige Bestimmungen im Statut der autonomen Provinz Wojwodina nicht im Einklang mit der Verfassung stehen; |
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43.

fordert eine unverzügliche Lösung für die offene Frage des Status der autonomen Provinz Wojwodina, nachdem das serbische Verfassungsgericht festgestellt hat, dass einige Bestimmungen im Statut der autonomen Provinz Wojwodina nicht im Einklang mit der Verfassung stehen;

| 44. | erklärt, dass der bestehende Rechtsrahmen für lokale Regierungen nach wie vor nur in begrenztem Umfang umgesetzt wird und dass Zuständigkeiten weiterhin auf lokaler Ebene liegen, ohne dass die erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen entsprechend analysiert werden. Der Rechtsrahmen für die lokale Selbstverwaltung muss noch geklärt und ordnungsgemäß umgesetzt werden; |
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44.

erklärt, dass der bestehende Rechtsrahmen für lokale Regierungen nach wie vor nur in begrenztem Umfang umgesetzt wird und dass Zuständigkeiten weiterhin auf lokaler Ebene liegen, ohne dass die erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen entsprechend analysiert werden. Der Rechtsrahmen für die lokale Selbstverwaltung muss noch geklärt und ordnungsgemäß umgesetzt werden;

| 45. | begrüßt die Fortschritte im Bereich der Regionalpolitik und der Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente und weist darauf hin, dass eine adäquate Umsetzungskapazität auf lokaler Ebene weiterhin gewährleistet werden sollte, insbesondere in Form eines soliden Projektbestands auf der Grundlage relevanter Strategien; |
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45.

begrüßt die Fortschritte im Bereich der Regionalpolitik und der Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente und weist darauf hin, dass eine adäquate Umsetzungskapazität auf lokaler Ebene weiterhin gewährleistet werden sollte, insbesondere in Form eines soliden Projektbestands auf der Grundlage relevanter Strategien;

| 46. | bekräftigt die Aufforderung der Kommission, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken, die Korruption und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie die Medienfreiheit, die Nichtdiskriminierung und den Minderheitenschutz zu gewährleisten; |
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46.

bekräftigt die Aufforderung der Kommission, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken, die Korruption und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie die Medienfreiheit, die Nichtdiskriminierung und den Minderheitenschutz zu gewährleisten;

| 47. | schlägt vor, nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einen Gemischten Beratenden Ausschuss EU/Serbien einzurichten; |
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47.

schlägt vor, nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einen Gemischten Beratenden Ausschuss EU/Serbien einzurichten;

Türkei

| 48. | ist der Ansicht, dass seitens der Türkei und der Europäischen Union besondere Bemühungen zur Überwindung der derzeitigen Spannungen erforderlich sind, um die Verhandlungen im Geist der Zusammenarbeit und im Sinne der jüngsten positiven Entwicklung der bilateralen Beziehungen voranzubringen. Der in Aussicht gestellte EU-Beitritt der Türkei muss im Interesse beider Seiten durch Reformen zur Konsolidierung des Rechtsstaates und zur Gewährleistung des Pluralismus vorbereitet werden; |
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48.

ist der Ansicht, dass seitens der Türkei und der Europäischen Union besondere Bemühungen zur Überwindung der derzeitigen Spannungen erforderlich sind, um die Verhandlungen im Geist der Zusammenarbeit und im Sinne der jüngsten positiven Entwicklung der bilateralen Beziehungen voranzubringen. Der in Aussicht gestellte EU-Beitritt der Türkei muss im Interesse beider Seiten durch Reformen zur Konsolidierung des Rechtsstaates und zur Gewährleistung des Pluralismus vorbereitet werden;

| 49. | begrüßt die jüngste Reform, mit der eine Stärkung der Kompetenzen der Provinzgouverneure eingeleitet wurde, fordert aber die Durchführung einer solchen Reform als Beitrag zur Regionalisierung der Türkei und zur Stärkung der regionalen Demokratie durch die demokratische Wahl von Gouverneuren; |
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49.

begrüßt die jüngste Reform, mit der eine Stärkung der Kompetenzen der Provinzgouverneure eingeleitet wurde, fordert aber die Durchführung einer solchen Reform als Beitrag zur Regionalisierung der Türkei und zur Stärkung der regionalen Demokratie durch die demokratische Wahl von Gouverneuren;

| 50. | begrüßt die unlängst erfolgte Eröffnung von Verhandlungen zu Kapitel 22 (Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente) und die Nationale Strategie für Regionalentwicklung (NSRD) und hofft, dass beide zu einer Verringerung des Gefälles zwischen den Regionen bzw. zwischen Stadt und Land beitragen werden; |
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50.

begrüßt die unlängst erfolgte Eröffnung von Verhandlungen zu Kapitel 22 (Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente) und die Nationale Strategie für Regionalentwicklung (NSRD) und hofft, dass beide zu einer Verringerung des Gefälles zwischen den Regionen bzw. zwischen Stadt und Land beitragen werden;

| 51. | zeigt sich besorgt über die Schwierigkeiten mancher lokaler Mandatsträger in der Türkei bei der Ausübung ihrer Ämter als Vertreter ihres jeweiligen Wahlkreises und fordert einen gesetzeskonformen und vertrauensvollen Umgang mit ihnen, wobei auch die Empfehlungen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates (4) zu berücksichtigen sind; |
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51.

zeigt sich besorgt über die Schwierigkeiten mancher lokaler Mandatsträger in der Türkei bei der Ausübung ihrer Ämter als Vertreter ihres jeweiligen Wahlkreises und fordert einen gesetzeskonformen und vertrauensvollen Umgang mit ihnen, wobei auch die Empfehlungen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates (4) zu berücksichtigen sind;

| 52. | schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass weitere Reformen des türkischen Rechtswesens erforderlich sind, um die Meinungs- und Medienfreiheit, Religionsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten und so die Nachhaltigkeit der derzeitigen, auf Reform ausgerichteten Maßnahmen zu sichern; |
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52.

schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass weitere Reformen des türkischen Rechtswesens erforderlich sind, um die Meinungs- und Medienfreiheit, Religionsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten und so die Nachhaltigkeit der derzeitigen, auf Reform ausgerichteten Maßnahmen zu sichern;

| 53. | fordert, dass die regionalen Berufungsgerichte, die nach dem Gesetz ihre Arbeit bereits im Juni 2007 hätten aufnehmen sollen, eingerichtet werden und dass der Fortbildung der Richter und Staatsanwälte mit Blick auf die regionalen Berufungsgerichte vorrangige Bedeutung beigemessen wird; betont, dass durch regionale Berufungsgerichte die Effizienz des Justizwesens bedeutend erhöht und der Rückstand bei der Bearbeitung von Rechtssachen abgebaut wird; |
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53.

fordert, dass die regionalen Berufungsgerichte, die nach dem Gesetz ihre Arbeit bereits im Juni 2007 hätten aufnehmen sollen, eingerichtet werden und dass der Fortbildung der Richter und Staatsanwälte mit Blick auf die regionalen Berufungsgerichte vorrangige Bedeutung beigemessen wird; betont, dass durch regionale Berufungsgerichte die Effizienz des Justizwesens bedeutend erhöht und der Rückstand bei der Bearbeitung von Rechtssachen abgebaut wird;

| 54. | beanstandet nochmals, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EG-Türkei nicht vollständig einhält, und fordert die Türkei auf, diesen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, da eine weitere Verzögerung das Beitrittsverfahren zusätzlich belasten könnte; |
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54.

beanstandet nochmals, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EG-Türkei nicht vollständig einhält, und fordert die Türkei auf, diesen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, da eine weitere Verzögerung das Beitrittsverfahren zusätzlich belasten könnte;

| 55. | weist ferner darauf hin, dass gutnachbarliche Beziehungen ein Schlüsselelement der Beitrittsvorbereitungen sind und dass daher Drohungen und Handlungen jeglicher Art, die sich gegen einen Mitgliedstaat und seine Hoheitsrechte richten, in grober Weise gegen die gemeinsamen europäischen Werte verstoßen; |
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55.

weist ferner darauf hin, dass gutnachbarliche Beziehungen ein Schlüsselelement der Beitrittsvorbereitungen sind und dass daher Drohungen und Handlungen jeglicher Art, die sich gegen einen Mitgliedstaat und seine Hoheitsrechte richten, in grober Weise gegen die gemeinsamen europäischen Werte verstoßen;

| 56. | zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und betont, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist; verweist darauf, dass die Türkei ein Beitrittskandidat ist und sich daher verpflichtet hat, die Kopenhagener Kriterien uneingeschränkt zu erfüllen; |
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56.

zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und betont, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist; verweist darauf, dass die Türkei ein Beitrittskandidat ist und sich daher verpflichtet hat, die Kopenhagener Kriterien uneingeschränkt zu erfüllen;

| 57. | weist darauf hin, dass Bedenken geäußert wurden, die türkische Regierung führe nicht immer ausreichende Konsultationen und Folgenabschätzungen mit den lokalen Gebietskörperschaften durch, auch nicht bei grundlegenden Rechtsvorschriften wie dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über die Großstadtverwaltungen; eine umfassende Debatte über dieses Gesetz wäre ein positiver Schritt in die richtige Richtung gewesen und hätte wesentlich zur Anwendung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance beitragen können; |
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57.

weist darauf hin, dass Bedenken geäußert wurden, die türkische Regierung führe nicht immer ausreichende Konsultationen und Folgenabschätzungen mit den lokalen Gebietskörperschaften durch, auch nicht bei grundlegenden Rechtsvorschriften wie dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über die Großstadtverwaltungen; eine umfassende Debatte über dieses Gesetz wäre ein positiver Schritt in die richtige Richtung gewesen und hätte wesentlich zur Anwendung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance beitragen können;

| 58. | begrüßt die jüngsten Erfolge bei der Übertragung von Befugnissen an lokale Gebietskörperschaften. Einige Anzeichen dafür finden sich in dem neuen Gesetz über die Großstadtverwaltungen, mit dem der Zuständigkeitsbereich der Kommunen erweitert und die kritischen Anmerkungen des Kongresses des Europarats (5) — der bemängelt hatte, dass kleinere Kommunen oft kaum in der Lage sind, öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen — teilweise berücksichtigt wurden; bedauert jedoch, dass die Empfehlungen des Europarats, den Kommunen die Generierung eigener Einnahmen zu ermöglichen und sie dadurch zu stärken, nicht umgesetzt wurden; |
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58.

begrüßt die jüngsten Erfolge bei der Übertragung von Befugnissen an lokale Gebietskörperschaften. Einige Anzeichen dafür finden sich in dem neuen Gesetz über die Großstadtverwaltungen, mit dem der Zuständigkeitsbereich der Kommunen erweitert und die kritischen Anmerkungen des Kongresses des Europarats (5) — der bemängelt hatte, dass kleinere Kommunen oft kaum in der Lage sind, öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen — teilweise berücksichtigt wurden; bedauert jedoch, dass die Empfehlungen des Europarats, den Kommunen die Generierung eigener Einnahmen zu ermöglichen und sie dadurch zu stärken, nicht umgesetzt wurden;

| 59. | begrüßt die Diskussionen über Dezentralisierung und Übertragung von Befugnissen auf die lokale Selbstverwaltung im Zuge der Arbeit an einer neuen Verfassung, im Rahmen des unlängst auf den Weg gebrachten Demokratisierungspakets sowie in Bezug auf die Rechte der Kurden und anderer Minderheiten und unterstreicht den zunehmenden Konsens über die Notwendigkeit, die Vorbehalte der Türkei gegenüber der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats auszuräumen; |
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59.

begrüßt die Diskussionen über Dezentralisierung und Übertragung von Befugnissen auf die lokale Selbstverwaltung im Zuge der Arbeit an einer neuen Verfassung, im Rahmen des unlängst auf den Weg gebrachten Demokratisierungspakets sowie in Bezug auf die Rechte der Kurden und anderer Minderheiten und unterstreicht den zunehmenden Konsens über die Notwendigkeit, die Vorbehalte der Türkei gegenüber der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats auszuräumen;

| 60. | begrüßt nachdrücklich die Bestimmungen des Demokratiepakets, durch das das Bildungssystem dezentralisiert und es politischen Parteien erlaubt wird, in ihrem Wahlkampf neben dem Türkischen auch andere Sprachen und Dialekte zu verwenden; begrüßt des Weiteren, dass Ortschaften nun wieder ihren früheren Namen tragen dürfen, der nicht türkisch ist oder in einem anderen Alphabet geschrieben wird; |
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60.

begrüßt nachdrücklich die Bestimmungen des Demokratiepakets, durch das das Bildungssystem dezentralisiert und es politischen Parteien erlaubt wird, in ihrem Wahlkampf neben dem Türkischen auch andere Sprachen und Dialekte zu verwenden; begrüßt des Weiteren, dass Ortschaften nun wieder ihren früheren Namen tragen dürfen, der nicht türkisch ist oder in einem anderen Alphabet geschrieben wird;

| 61. | ruft die türkischen Behörden dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zu prüfen, welche Programme im Rahmen des Heranführungsinstruments IPA genutzt werden könnten, um vor dem Hintergrund der Verhandlungen über Kapitel 22 eine nachhaltige Entwicklung im Südosten der Türkei zu fördern; |
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61.

ruft die türkischen Behörden dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zu prüfen, welche Programme im Rahmen des Heranführungsinstruments IPA genutzt werden könnten, um vor dem Hintergrund der Verhandlungen über Kapitel 22 eine nachhaltige Entwicklung im Südosten der Türkei zu fördern;

| 62. | ist besorgt über den sehr geringen Frauenanteil in der Lokalpolitik und ruft die politischen Parteien dazu auf, für die nächsten Kommunalwahlen mehr Frauen als Kandidatinnen aufzustellen; |
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62.

ist besorgt über den sehr geringen Frauenanteil in der Lokalpolitik und ruft die politischen Parteien dazu auf, für die nächsten Kommunalwahlen mehr Frauen als Kandidatinnen aufzustellen;

| 63. | begrüßt die Stärkung der Institutionen, die an der Umsetzung der Heranführungshilfe (IPA) beteiligt sind, durch Schulung und technische Unterstützung und empfiehlt weitere Bemühungen um den Ausbau der Verwaltungskapazität der lokalen Behörden; |
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63.

begrüßt die Stärkung der Institutionen, die an der Umsetzung der Heranführungshilfe (IPA) beteiligt sind, durch Schulung und technische Unterstützung und empfiehlt weitere Bemühungen um den Ausbau der Verwaltungskapazität der lokalen Behörden;

| 64. | spricht sich für weitere Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz aus und unterstützt die kontinuierliche Bekämpfung der Korruption, insbesondere auf kommunaler Ebene, sowie die Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabe; |
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64.

spricht sich für weitere Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz aus und unterstützt die kontinuierliche Bekämpfung der Korruption, insbesondere auf kommunaler Ebene, sowie die Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabe;

| 65. | fordert die Türkei und andere beteiligte Parteien auf, die laufenden Verhandlungen der UN, die auf eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung der Zypernfrage abzielen, aktiv zu unterstützen, und appelliert an die Türkei, den Friedensprozess durch die Einleitung des Abzugs seiner Streitkräfte aus Zypern zu unterstützen und das Sperrgebiet Famagusta an dessen rechtmäßigen Einwohner zurückzugeben, wobei die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und die Grundsätze, auf denen die Union basiert, zu beachten sind; |
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65.

fordert die Türkei und andere beteiligte Parteien auf, die laufenden Verhandlungen der UN, die auf eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung der Zypernfrage abzielen, aktiv zu unterstützen, und appelliert an die Türkei, den Friedensprozess durch die Einleitung des Abzugs seiner Streitkräfte aus Zypern zu unterstützen und das Sperrgebiet Famagusta an dessen rechtmäßigen Einwohner zurückzugeben, wobei die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und die Grundsätze, auf denen die Union basiert, zu beachten sind;

| 66. | bekräftigt angesichts der laufenden Verhandlungen seine Forderung, die AdR-Arbeitsgruppe Türkei zu einem Gemischten Beratenden Ausschuss aufzuwerten; |
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66.

bekräftigt angesichts der laufenden Verhandlungen seine Forderung, die AdR-Arbeitsgruppe Türkei zu einem Gemischten Beratenden Ausschuss aufzuwerten;

Potenzielle Kandidatenländer

| 67. | sieht der Einrichtung Gemischter Beratender Ausschüsse mit jedem der potenziellen Kandidatenländer des westlichen Balkan erwartungsvoll entgegen, da einige potenzielle Kandidatenländer sehr bestrebt sind, auf dem Weg zum EU-Beitritt voranzukommen, und sich die Kontakte unter Beteiligung lokaler und regionaler Interessenträger mehren; |
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67.

sieht der Einrichtung Gemischter Beratender Ausschüsse mit jedem der potenziellen Kandidatenländer des westlichen Balkan erwartungsvoll entgegen, da einige potenzielle Kandidatenländer sehr bestrebt sind, auf dem Weg zum EU-Beitritt voranzukommen, und sich die Kontakte unter Beteiligung lokaler und regionaler Interessenträger mehren;

Albanien

| 68. | nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Gewährleistung der Grundsätze des freien und gerechten Wettbewerbs in den Wahlen auf nationaler (6) und lokaler Ebene (2011) (7) sowie bei der Erfüllung der politischen Bedingungen als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erzielt wurden; |
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68.

nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Gewährleistung der Grundsätze des freien und gerechten Wettbewerbs in den Wahlen auf nationaler (6) und lokaler Ebene (2011) (7) sowie bei der Erfüllung der politischen Bedingungen als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erzielt wurden;

| 69. | wiederholt die Empfehlung der Kommission vom Oktober 2012 und 2013, Albanien Kandidatenstatus zu verleihen, wenn eine Reihe von Strukturreformen durchgeführt wird, und fordert Albanien auf, Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie beim Schutz der Menschenrechte vorzuweisen; |
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69.

wiederholt die Empfehlung der Kommission vom Oktober 2012 und 2013, Albanien Kandidatenstatus zu verleihen, wenn eine Reihe von Strukturreformen durchgeführt wird, und fordert Albanien auf, Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie beim Schutz der Menschenrechte vorzuweisen;

| 70. | würdigt bescheidene Fortschritte in der Regionalpolitik und der Koordinierung der Strukturinstrumente; fordert bezüglich der IPA-Akkreditierung eine weitere Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, um das Risiko von Verzögerungen und der Aufhebung von Mittelbindungen zu minimieren. Darüber hinaus müssen die Programmplanungskapazitäten ausgebaut werden, insbesondere hinsichtlich der Vorbereitung eines soliden Projektbestandes; |
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70.

würdigt bescheidene Fortschritte in der Regionalpolitik und der Koordinierung der Strukturinstrumente; fordert bezüglich der IPA-Akkreditierung eine weitere Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, um das Risiko von Verzögerungen und der Aufhebung von Mittelbindungen zu minimieren. Darüber hinaus müssen die Programmplanungskapazitäten ausgebaut werden, insbesondere hinsichtlich der Vorbereitung eines soliden Projektbestandes;

| 71. | nimmt Albaniens Pläne zur Verringerung der Zahl der lokalen Gebietskörperschaften zur Kenntnis und bekräftigt die Notwendigkeit, in diesem Prozess sowohl den Aspekten Verwaltungseffizienz und demokratische Legitimität als auch dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ausgewogen Rechnung zu tragen; |
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71.

nimmt Albaniens Pläne zur Verringerung der Zahl der lokalen Gebietskörperschaften zur Kenntnis und bekräftigt die Notwendigkeit, in diesem Prozess sowohl den Aspekten Verwaltungseffizienz und demokratische Legitimität als auch dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ausgewogen Rechnung zu tragen;

| 72. | begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über Stadtplanung im April 2013 als Schritt hin zur Schaffung einer effizienten und modernen lokalen Selbstverwaltung und bedauert, dass dieses Gesetz nach wie vor nur schleppend umgesetzt wird; |
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72.

begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über Stadtplanung im April 2013 als Schritt hin zur Schaffung einer effizienten und modernen lokalen Selbstverwaltung und bedauert, dass dieses Gesetz nach wie vor nur schleppend umgesetzt wird;

| 73. | bedauert, dass die lokalen Gebietskörperschaften trotz der laufenden administrativen Verbesserungen noch immer nur über sehr begrenzte finanzielle und administrative Möglichkeiten zur Entwicklung der Infrastruktur und des Dienstleistungsangebots verfügen und ihre Einnahmen um 21 Prozent gesunken sind; |
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73.

bedauert, dass die lokalen Gebietskörperschaften trotz der laufenden administrativen Verbesserungen noch immer nur über sehr begrenzte finanzielle und administrative Möglichkeiten zur Entwicklung der Infrastruktur und des Dienstleistungsangebots verfügen und ihre Einnahmen um 21 Prozent gesunken sind;

| 74. | bedauert des Weiteren, dass die Personalverwaltung und die Finanzkontrollsysteme weiter schwach sind, was nach Auffassung des AdR ihren wirksamen Einsatz verhindert und die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände bei der Stärkung der Koordinierung zwischen der lokalen und der zentralen Ebene beschränkt hat; fordert daher eine engere Zusammenarbeit zwischen der zentralen und der lokalen Ebene sowie eine stärkere Rolle der Verbände der lokalen Gebietskörperschaften; |
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74.

bedauert des Weiteren, dass die Personalverwaltung und die Finanzkontrollsysteme weiter schwach sind, was nach Auffassung des AdR ihren wirksamen Einsatz verhindert und die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände bei der Stärkung der Koordinierung zwischen der lokalen und der zentralen Ebene beschränkt hat; fordert daher eine engere Zusammenarbeit zwischen der zentralen und der lokalen Ebene sowie eine stärkere Rolle der Verbände der lokalen Gebietskörperschaften;

| 75. | weist auf das Weiterbestehen erheblicher Mängel in puncto Korruptionskontrolle auch auf der lokalen Ebene hin und fordert die Bestellung eines Anti-Korruptions-Koordinators mit einem umfassenden Mandat zur Bewertung sämtlicher Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen; |
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75.

weist auf das Weiterbestehen erheblicher Mängel in puncto Korruptionskontrolle auch auf der lokalen Ebene hin und fordert die Bestellung eines Anti-Korruptions-Koordinators mit einem umfassenden Mandat zur Bewertung sämtlicher Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen;

| 76. | begrüßt das Vorhandensein einer nationalen Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma sowie des dazugehörigen nationalen Aktionsplans, betont jedoch die Notwendigkeit, diese Absichtserklärungen auch tatsächlich umzusetzen; |
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76.

begrüßt das Vorhandensein einer nationalen Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma sowie des dazugehörigen nationalen Aktionsplans, betont jedoch die Notwendigkeit, diese Absichtserklärungen auch tatsächlich umzusetzen;

Bosnien und Herzegowina

| 77. | bedauert, dass Bosnien und Herzegowina nur sehr geringe Fortschritte bei der Verbesserung der Funktionsweise und Effizienz der einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen erzielt hat; zeigt sich besorgt darüber, dass der EU-Integrationsprozess ins Stocken geraten ist, und vertritt die Auffassung, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu erfüllen; |
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77.

bedauert, dass Bosnien und Herzegowina nur sehr geringe Fortschritte bei der Verbesserung der Funktionsweise und Effizienz der einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen erzielt hat; zeigt sich besorgt darüber, dass der EU-Integrationsprozess ins Stocken geraten ist, und vertritt die Auffassung, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu erfüllen;

| 78. | betont, dass die Behörden Bosnien und Herzegowinas auch bei der Schaffung der notwendigen Strukturen für die dezentrale Verwaltung von EU-Fonds keine Fortschritte verzeichnet haben, wodurch die EU-Finanzhilfe (IPA) aufs Spiel gesetzt wird und bereits dieses Jahr IPA-Mittel für das Land verloren gegangen sind; |
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78.

betont, dass die Behörden Bosnien und Herzegowinas auch bei der Schaffung der notwendigen Strukturen für die dezentrale Verwaltung von EU-Fonds keine Fortschritte verzeichnet haben, wodurch die EU-Finanzhilfe (IPA) aufs Spiel gesetzt wird und bereits dieses Jahr IPA-Mittel für das Land verloren gegangen sind;

| 79. | hebt hervor, dass die Kompetenzaufteilung zwischen den Entitäten, Kantonen und Gemeinden nicht klar genug geregelt ist und dass der lokalen Ebene nur eine verhältnismäßig geringe finanzielle Autonomie zugestanden wird; |
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79.

hebt hervor, dass die Kompetenzaufteilung zwischen den Entitäten, Kantonen und Gemeinden nicht klar genug geregelt ist und dass der lokalen Ebene nur eine verhältnismäßig geringe finanzielle Autonomie zugestanden wird;

| 80. | weist darauf hin, dass sich die derzeitige politische Lage in Bosnien und Herzegowina negativ auf die Fähigkeit des Lands auswirkt, sich mit einer Stimme zu EU-Angelegenheiten zu äußern; ist der Auffassung, dass es darauf ankommt, die Rolle der Direktion für europäische Integration zu stärken, um in EU-Fragen für eine Abstimmung zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen bzw. über einen anderen vergleichbaren Mechanismus zu sorgen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission weitere Beratungen über IPA II verschieben musste, weil ein solcher Mechanismus fehlt; |
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80.

weist darauf hin, dass sich die derzeitige politische Lage in Bosnien und Herzegowina negativ auf die Fähigkeit des Lands auswirkt, sich mit einer Stimme zu EU-Angelegenheiten zu äußern; ist der Auffassung, dass es darauf ankommt, die Rolle der Direktion für europäische Integration zu stärken, um in EU-Fragen für eine Abstimmung zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen bzw. über einen anderen vergleichbaren Mechanismus zu sorgen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission weitere Beratungen über IPA II verschieben musste, weil ein solcher Mechanismus fehlt;

| 81. | bedauert, dass das Parlament Bosnien und Herzegowinas nur sehr geringe Fortschritte bei der Verabschiedung EU-relevanter Gesetze erzielt hat. Nach wie vor wirken sich die politischen Streitigkeiten negativ auf die Arbeit des Parlaments aus; |
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81.

bedauert, dass das Parlament Bosnien und Herzegowinas nur sehr geringe Fortschritte bei der Verabschiedung EU-relevanter Gesetze erzielt hat. Nach wie vor wirken sich die politischen Streitigkeiten negativ auf die Arbeit des Parlaments aus;

| 82. | dringt auf die Berücksichtigung der Ergebnisse der mit Unterstützung der USA und der EU eingerichteten Sachverständigengruppe, die Empfehlungen erarbeitet hat, um die Verfassung der Föderation zu reformieren und so Lösungen für die teuren und komplexen Regierungsstrukturen zu finden, die eine Reihe von Kompetenzüberschneidungen zwischen der Föderation, den Kantonen und den Gemeinden aufweisen; begrüßt die Tatsache, dass diese Sachverständigengruppe ihre Empfehlungen auf einen breit angelegten partizipatorischen Konsultationsprozess unter Einbindung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen einschließlich der lokalen Ebene — der Kommunen und Städte der Föderation — sowie der Zivilgesellschaft gestützt hat; |
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82.

dringt auf die Berücksichtigung der Ergebnisse der mit Unterstützung der USA und der EU eingerichteten Sachverständigengruppe, die Empfehlungen erarbeitet hat, um die Verfassung der Föderation zu reformieren und so Lösungen für die teuren und komplexen Regierungsstrukturen zu finden, die eine Reihe von Kompetenzüberschneidungen zwischen der Föderation, den Kantonen und den Gemeinden aufweisen; begrüßt die Tatsache, dass diese Sachverständigengruppe ihre Empfehlungen auf einen breit angelegten partizipatorischen Konsultationsprozess unter Einbindung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen einschließlich der lokalen Ebene — der Kommunen und Städte der Föderation — sowie der Zivilgesellschaft gestützt hat;

| 83. | bekräftigt die Notwendigkeit, den Schutz der Menschenrechte zu verbessern und bereits verabschiedete Zielstrategien umzusetzen; |
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83.

bekräftigt die Notwendigkeit, den Schutz der Menschenrechte zu verbessern und bereits verabschiedete Zielstrategien umzusetzen;

| 84. | fordert beide Entitäten des Gesamtstaats auf, an einem konstruktiven politischen Dialog untereinander und mit den gesamtstaatlichen Behörden festzuhalten; |
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84.

fordert beide Entitäten des Gesamtstaats auf, an einem konstruktiven politischen Dialog untereinander und mit den gesamtstaatlichen Behörden festzuhalten;

Kosovo
   (1)

| 85. | begrüßt den Ratsbeschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kosovo; |
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85.

begrüßt den Ratsbeschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kosovo;

| 86. | begrüßt weiter den Beschluss des Regionalen Kooperationsrats zur Änderung seiner Satzung, mit der Kosovo in den Status eines eigenständigen Mitglieds erhoben wird. Die Formel für die Teilnahme Kosovos am Regionalen Kooperationsrat bildet eine gute Grundlage für die Intensivierung und den Ausbau der Teilnahme Kosovos an anderen regionalen Foren; |
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86.

begrüßt weiter den Beschluss des Regionalen Kooperationsrats zur Änderung seiner Satzung, mit der Kosovo in den Status eines eigenständigen Mitglieds erhoben wird. Die Formel für die Teilnahme Kosovos am Regionalen Kooperationsrat bildet eine gute Grundlage für die Intensivierung und den Ausbau der Teilnahme Kosovos an anderen regionalen Foren;

| 87. | würdigt die aktive und konstruktive Beteiligung Kosovos und Serbiens an dem von der EU unterstützten Dialog und verweist auf die Bedeutung einer friedlichen und umfassenden Beilegung der Streitigkeiten zwischen Serbien und Kosovo für die Entwicklung der gesamten Region; |
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87.

würdigt die aktive und konstruktive Beteiligung Kosovos und Serbiens an dem von der EU unterstützten Dialog und verweist auf die Bedeutung einer friedlichen und umfassenden Beilegung der Streitigkeiten zwischen Serbien und Kosovo für die Entwicklung der gesamten Region;

| 88. | gibt zu bedenken, dass die grundlegenden Lenkungsstrukturen auf zentraler wie auch lokaler Ebene zwar vorhanden sind, die kommunale Ebene aber nach wie vor schwach ausgebildet ist und angemessene Finanzierung sowie Verwaltungskapazitäten braucht; fordert weitergehende Anstrengungen zur Verbesserung der Umsetzung der Rechtsvorschriften, der Verantwortlichkeit und Transparenz der Regierung auch auf der kommunalen Ebene sowie Unterstützung der lokalen Behörden bei der Fortführung des Dezentralisierungsprozesses; |
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88.

gibt zu bedenken, dass die grundlegenden Lenkungsstrukturen auf zentraler wie auch lokaler Ebene zwar vorhanden sind, die kommunale Ebene aber nach wie vor schwach ausgebildet ist und angemessene Finanzierung sowie Verwaltungskapazitäten braucht; fordert weitergehende Anstrengungen zur Verbesserung der Umsetzung der Rechtsvorschriften, der Verantwortlichkeit und Transparenz der Regierung auch auf der kommunalen Ebene sowie Unterstützung der lokalen Behörden bei der Fortführung des Dezentralisierungsprozesses;

| 89. | begrüßt, dass die lokalen Gebietskörperschaften ihre Kapazitäten ausgebaut haben, darunter auch bezüglich der Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen, bezüglich der Transparenz von Verwaltungs- und Haushaltsinformationen und bezüglich der Berichterstattung über die kommunale Entscheidungsfindung; |
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89.

begrüßt, dass die lokalen Gebietskörperschaften ihre Kapazitäten ausgebaut haben, darunter auch bezüglich der Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen, bezüglich der Transparenz von Verwaltungs- und Haushaltsinformationen und bezüglich der Berichterstattung über die kommunale Entscheidungsfindung;

| 90. | verweist nochmals auf die Bedeutung einer transparenten und effizienten Verwaltung und fordert die kosovarische Regierung auf, den Empfehlungen der Kommission zur dringend erforderlichen Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie zum Aufbau angemessener Justiz- und Verwaltungssysteme hohen Stellenwert einzuräumen; |
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90.

verweist nochmals auf die Bedeutung einer transparenten und effizienten Verwaltung und fordert die kosovarische Regierung auf, den Empfehlungen der Kommission zur dringend erforderlichen Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie zum Aufbau angemessener Justiz- und Verwaltungssysteme hohen Stellenwert einzuräumen;

| 91. | macht darauf aufmerksam, dass die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungsinstitutionen in Kosovo weiterhin vorwiegend ad hoc stattfindet und verbessert werden sollte, insbesondere hinsichtlich der Festlegung und Umsetzung staatlicher Politik; |
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91.

macht darauf aufmerksam, dass die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungsinstitutionen in Kosovo weiterhin vorwiegend ad hoc stattfindet und verbessert werden sollte, insbesondere hinsichtlich der Festlegung und Umsetzung staatlicher Politik;

| 92. | verweist nochmals auf die Notwendigkeit einer fortgesetzten Förderung der Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. In diesem Zusammenhang ist die Fortsetzung des strukturierten Dialogs über Rechtsstaatlichkeit sehr zu begrüßen, da Kosovo durch ihn auch weiterhin Unterstützung und Lenkung auf diesem Gebiet erfährt, darunter auch in der Debatte um die Zukunft von EULEX, der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission in Kosovo; |
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92.

verweist nochmals auf die Notwendigkeit einer fortgesetzten Förderung der Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. In diesem Zusammenhang ist die Fortsetzung des strukturierten Dialogs über Rechtsstaatlichkeit sehr zu begrüßen, da Kosovo durch ihn auch weiterhin Unterstützung und Lenkung auf diesem Gebiet erfährt, darunter auch in der Debatte um die Zukunft von EULEX, der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission in Kosovo;

| 93. | schlägt weitere Verhandlungen über einen Sonderstatus im Hinblick auf die lokale Selbstverwaltung der überwiegend von Serben bewohnten Enklave um Mitrovica in Nordkosovo vor. |
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93.

schlägt weitere Verhandlungen über einen Sonderstatus im Hinblick auf die lokale Selbstverwaltung der überwiegend von Serben bewohnten Enklave um Mitrovica in Nordkosovo vor.

Brüssel, den 2. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

1

(2)  Siehe Mitteilung der Kommission — „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2013-2014“ COM(2013) 700 final.

2

(3)  Erklärung des Parlaments der Provinz Wojwodina zum Schutz der verbrieften Verfassungsrechte und anderen Rechte der autonomen Provinz Wojwodina vom 21. Mai 2013.

3

(4)  Empfehlung 301/2011 des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa des Europarats: Lokale und regionale Demokratie in der Türkei, Straßburg 22.—24. März 2011.

4

(5)  Ebenda.

5

(6)  Die Wahlen fanden im Juni 2013 statt. Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments über Albanien, vorgelegt von Berichterstatter Nikola Vuljanić (GUE/NGL) in der AFET-Sitzung vom 25.11.2013.

6

(7)  Siehe Bericht über die Beobachtungsmission der OSCE und des KRGE des Europarats vom 8.5.2011, http://www.osce.org/odihr/77446.

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| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/15 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/15

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bezahlbare Energie für alle

2014/C 174/04

| Berichterstatter | Christian Illedits, Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag (SPE/AT) |
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| Referenzdokument | Schreiben des griechischen EU-Ratsvorsitzes vom 4. November 2013 |

Berichterstatter

Christian Illedits, Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag (SPE/AT)

Referenzdokument

Schreiben des griechischen EU-Ratsvorsitzes vom 4. November 2013

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | stellt fest, dass Energiearmut bereits heute weite Teile der europäischen Bevölkerung betrifft, und betont, dass es kurz-, mittel- und langfristig wirkender Maßnahmen bedarf, um Energiearmut einzudämmen und zu reduzieren, die unmittelbare Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität der Bürger hat; |
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1.

stellt fest, dass Energiearmut bereits heute weite Teile der europäischen Bevölkerung betrifft, und betont, dass es kurz-, mittel- und langfristig wirkender Maßnahmen bedarf, um Energiearmut einzudämmen und zu reduzieren, die unmittelbare Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität der Bürger hat;

| 2. | weist darauf hin, dass die Schere zwischen dem Anstieg der Energiepreise und der Steigerung von Einkommen immer weiter auseinanderklafft, und betont, dass dadurch die Gefahr besteht, dass sich Energiearmut beständig ausbreitet, und zwar in allen Staaten der EU; |
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2.

weist darauf hin, dass die Schere zwischen dem Anstieg der Energiepreise und der Steigerung von Einkommen immer weiter auseinanderklafft, und betont, dass dadurch die Gefahr besteht, dass sich Energiearmut beständig ausbreitet, und zwar in allen Staaten der EU;

| 3. | fordert deshalb Maßnahmen, die sowohl kurzfristige (z. B. Soforthilfe in Extremsituationen) als auch mittel- und langfristige Ziele verfolgen, wie u. a. Energieeffizienz- und Energieeinsparungsmaßnahmen, Umstellung auf nachhaltige Energiesysteme, Produktion von erneuerbarer Energie vor Ort, Optimierung des Mobilitätsbedarfs; |
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3.

fordert deshalb Maßnahmen, die sowohl kurzfristige (z. B. Soforthilfe in Extremsituationen) als auch mittel- und langfristige Ziele verfolgen, wie u. a. Energieeffizienz- und Energieeinsparungsmaßnahmen, Umstellung auf nachhaltige Energiesysteme, Produktion von erneuerbarer Energie vor Ort, Optimierung des Mobilitätsbedarfs;

| 4. | hält fest, dass in EU-Debatten Energiearmut oftmals auf das enger gefasste Konzept der „Heizarmut“ reduziert wird. Energiearmut ist jedoch weit umfassender, da auch der Energiebedarf für Kommunikation, Mobilität und Hygiene, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich sind, bezahlbar bleiben muss. Familien und Haushalte werden bei sinkendem Einkommen von steigenden Energierechnungen erdrückt, was dazu führt, dass sie entweder ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können, auf minderwertige, oftmals gesundheitsschädliche oder ökologisch schädliche Energiequellen ausweichen oder aber sich verschulden und in ihrer Mobilität einschränken müssen; |
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4.

hält fest, dass in EU-Debatten Energiearmut oftmals auf das enger gefasste Konzept der „Heizarmut“ reduziert wird. Energiearmut ist jedoch weit umfassender, da auch der Energiebedarf für Kommunikation, Mobilität und Hygiene, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich sind, bezahlbar bleiben muss. Familien und Haushalte werden bei sinkendem Einkommen von steigenden Energierechnungen erdrückt, was dazu führt, dass sie entweder ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können, auf minderwertige, oftmals gesundheitsschädliche oder ökologisch schädliche Energiequellen ausweichen oder aber sich verschulden und in ihrer Mobilität einschränken müssen;

| 5. | ist der Ansicht, dass Energiearmut als ein Aspekt von Armut im weiteren Sinne betrachtet und zuallererst über die nationale und europäische Politik in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Wettbewerbsfähigkeit, regionale Entwicklung und Kohäsion angegangen werden sollte und entsprechende Maßnahmen in Abstimmung mit der EU-Ebene vorgesehen werden sollten. Da die EU im Energiewesen über eine geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten verfügt und auch Maßnahmen in anderen Bereichen (Binnenmarkt, Klimawandel usw.) erlässt, die Energiepreise und Energiezugang beeinflussen, spricht jedoch vieles dafür, die Energiearmut im Rahmen der Energiepolitik zu behandeln. |
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5.

ist der Ansicht, dass Energiearmut als ein Aspekt von Armut im weiteren Sinne betrachtet und zuallererst über die nationale und europäische Politik in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Wettbewerbsfähigkeit, regionale Entwicklung und Kohäsion angegangen werden sollte und entsprechende Maßnahmen in Abstimmung mit der EU-Ebene vorgesehen werden sollten. Da die EU im Energiewesen über eine geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten verfügt und auch Maßnahmen in anderen Bereichen (Binnenmarkt, Klimawandel usw.) erlässt, die Energiepreise und Energiezugang beeinflussen, spricht jedoch vieles dafür, die Energiearmut im Rahmen der Energiepolitik zu behandeln.

Zur Gewährleistung einer bezahlbaren Energieversorgung muss die EU ein ausreichendes Angebot auf dem Energiemarkt sicherstellen, der Bildung bzw. dem Missbrauch von Monopolstellungen entgegenwirken und dafür sorgen, dass die politischen Instrumente für die Energiewende kosteneffizient sind; betont, dass eine wirksame EU-Energie- und Umweltpolitik durchaus mit einer entschlossenen Industriepolitik und mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vereinbar ist;

| 6. | ist daher der Ansicht, dass die Festlegung einer Definition des Begriffs „Energiearmut“ auf EU-Ebene notwendig ist, um zum einen die Anerkennung dieses Problems auf politischer Ebene zu fördern und zum anderen Rechtsicherheit für Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut sicherzustellen. Eine derartige Definition sollte aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen flexibel sein, um den verschiedenen Energiesystemen, Einkommensniveaus und sozialen Strukturen in den einzelnen Gebieten der EU gerecht werden zu können; |
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6.

ist daher der Ansicht, dass die Festlegung einer Definition des Begriffs „Energiearmut“ auf EU-Ebene notwendig ist, um zum einen die Anerkennung dieses Problems auf politischer Ebene zu fördern und zum anderen Rechtsicherheit für Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut sicherzustellen. Eine derartige Definition sollte aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen flexibel sein, um den verschiedenen Energiesystemen, Einkommensniveaus und sozialen Strukturen in den einzelnen Gebieten der EU gerecht werden zu können;

| 7. | schlägt vor diesem Hintergrund als Diskussionsgrundlage die Einführung einer quantitativen Definition von Energiearmut vor, welche z. B. durch eine EU-weite Obergrenze für den Anteil des Einkommens der Haushalte bestimmt werden könnte, der für Energie aufgewendet wird. Weitere Kriterien, die in eine derartige Definition aufgenommen werden könnten, wären beispielsweise das „Recht auf Zugang zu angemessenen Energiedienstleistungen“ oder ein Schwellenwert für „menschenwürdiges Wohnen“; |
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7.

schlägt vor diesem Hintergrund als Diskussionsgrundlage die Einführung einer quantitativen Definition von Energiearmut vor, welche z. B. durch eine EU-weite Obergrenze für den Anteil des Einkommens der Haushalte bestimmt werden könnte, der für Energie aufgewendet wird. Weitere Kriterien, die in eine derartige Definition aufgenommen werden könnten, wären beispielsweise das „Recht auf Zugang zu angemessenen Energiedienstleistungen“ oder ein Schwellenwert für „menschenwürdiges Wohnen“;

| 8. | stellt fest, dass trotz Drucks seitens des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und anderer Interessenträger die Europäische Kommission Energiearmut bislang noch nicht ausreichend als relevante politische Herausforderung behandelt hat; |
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8.

stellt fest, dass trotz Drucks seitens des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und anderer Interessenträger die Europäische Kommission Energiearmut bislang noch nicht ausreichend als relevante politische Herausforderung behandelt hat;

| 9. | hebt hervor, dass unmittelbare Risikofaktoren für Energiearmut zum einen geringes Einkommen und geringer Sozialschutz (insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten) sind und zum anderen durch Sparmaßnahmen (unter anderem in den südeuropäischen Mitgliedstaaten) bewirkt werden. Ein mittelbarer Risikofaktor zur Steigerung von „Energiearmut“ ist auch darin zu sehen, dass der Anstieg der Energiepreise durchschnittlich höher ausfällt als der Anstieg der Haushaltseinkommen und daher immer mehr Menschen von Energiearmut betroffen sind; |
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9.

hebt hervor, dass unmittelbare Risikofaktoren für Energiearmut zum einen geringes Einkommen und geringer Sozialschutz (insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten) sind und zum anderen durch Sparmaßnahmen (unter anderem in den südeuropäischen Mitgliedstaaten) bewirkt werden. Ein mittelbarer Risikofaktor zur Steigerung von „Energiearmut“ ist auch darin zu sehen, dass der Anstieg der Energiepreise durchschnittlich höher ausfällt als der Anstieg der Haushaltseinkommen und daher immer mehr Menschen von Energiearmut betroffen sind;

| 10. | fordert daher die EU auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die schutzbedürftigsten Wirtschaften — vor allem in den Konvergenzregionen — bei der Bewältigung der Schwierigkeiten in Verbindung mit stark steigenden Energiepreisen versus nur schwach steigende, stagnierende oder sogar rückläufige Einkommen vieler Bevölkerungsgruppen zu unterstützen; |
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10.

fordert daher die EU auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die schutzbedürftigsten Wirtschaften — vor allem in den Konvergenzregionen — bei der Bewältigung der Schwierigkeiten in Verbindung mit stark steigenden Energiepreisen versus nur schwach steigende, stagnierende oder sogar rückläufige Einkommen vieler Bevölkerungsgruppen zu unterstützen;

| 11. | fordert in diesem Kontext die Vollendung des Energiebinnenmarkts, mit dem eine sichere und nachhaltige Energieversorgung gewährleistet und die Preise so niedrig wie möglich gehalten werden sollen; es bedarf weiterer Investitionen in Verteilungsnetze, Übertragungsinfrastruktur, Verbindungen sowie den Ausbau intelligenter Netze; |
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11.

fordert in diesem Kontext die Vollendung des Energiebinnenmarkts, mit dem eine sichere und nachhaltige Energieversorgung gewährleistet und die Preise so niedrig wie möglich gehalten werden sollen; es bedarf weiterer Investitionen in Verteilungsnetze, Übertragungsinfrastruktur, Verbindungen sowie den Ausbau intelligenter Netze;

| 12. | stellt fest, dass in diesem Kontext erneuerbare Energieträger so kosteneffizient wie möglich entwickelt und vermarktet werden müssen. Im Falle verpflichtender Quoten für erneuerbare Energien sollten Energieanbieter selbst darüber entscheiden können, in welcher Art sie ihre Mittel in Wind- und Solarenergie sowie Biomasse oder anderen Ressourcen investieren. Die kommunalen Versorgungsunternehmen müssen also nach eigenem Ermessen die kostengünstigste Lösung für ihre saubere Energie wählen können. Die Gründung von Genossenschaften oder vergleichbarer Organisationsformen zur Erzeugung erneuerbarer Energie oder zur Verbesserung der Energieeffizienz ist z. B. zusätzlich eine gute Möglichkeit, die Bedürfnisse der Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen; |
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12.

stellt fest, dass in diesem Kontext erneuerbare Energieträger so kosteneffizient wie möglich entwickelt und vermarktet werden müssen. Im Falle verpflichtender Quoten für erneuerbare Energien sollten Energieanbieter selbst darüber entscheiden können, in welcher Art sie ihre Mittel in Wind- und Solarenergie sowie Biomasse oder anderen Ressourcen investieren. Die kommunalen Versorgungsunternehmen müssen also nach eigenem Ermessen die kostengünstigste Lösung für ihre saubere Energie wählen können. Die Gründung von Genossenschaften oder vergleichbarer Organisationsformen zur Erzeugung erneuerbarer Energie oder zur Verbesserung der Energieeffizienz ist z. B. zusätzlich eine gute Möglichkeit, die Bedürfnisse der Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen;

| 13. | ist der Ansicht, dass künftige energierelevante Förderungen mit EU-Strukturfondsmitteln vorrangig Projekten zur Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe und nuklearer Energie und zur Förderung des Übergangs zu anderen Energieträgern zugute kommen sollten sowie auf die Beseitigung von Energiearmut abzielen müssen, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Ziele bei der Festlegung der einschlägigen Programme zu berücksichtigen; |
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13.

ist der Ansicht, dass künftige energierelevante Förderungen mit EU-Strukturfondsmitteln vorrangig Projekten zur Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe und nuklearer Energie und zur Förderung des Übergangs zu anderen Energieträgern zugute kommen sollten sowie auf die Beseitigung von Energiearmut abzielen müssen, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Ziele bei der Festlegung der einschlägigen Programme zu berücksichtigen;

| 14. | fordert daher eine Politik, welche zur Senkung von Energiekosten durch die Verbesserung der Energieeffizienz sowie durch eine Neuausrichtung der Energieversorgung auf dezentralere Energiequellen beiträgt; |
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14.

fordert daher eine Politik, welche zur Senkung von Energiekosten durch die Verbesserung der Energieeffizienz sowie durch eine Neuausrichtung der Energieversorgung auf dezentralere Energiequellen beiträgt;

| 15. | ist der Ansicht, dass bei der Planung der Strukturfondsaufteilung neben den Haushalten auch die schutzbedürftigsten Verbrauchssektoren berücksichtigt werden müssen; |
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15.

ist der Ansicht, dass bei der Planung der Strukturfondsaufteilung neben den Haushalten auch die schutzbedürftigsten Verbrauchssektoren berücksichtigt werden müssen;

Klimapolitische und soziale Herausforderungen gemeinsam annehmen anstatt weiterhin fossile Energieträger zu subventionieren

| 16. | macht darauf aufmerksam, dass das Thema erschwingliche Energie sich ungeachtet der Auswirkungen auf das Klima weltweit zu einem neuen politischen Schwerpunkt entwickelt. Die zur Entwicklung erneuerbarer Energie erforderlichen finanziellen Mittel und die Nachfrage nach bezahlbarer Energie stehen dabei zunächst in einem scheinbaren Widerstreit miteinander; |
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16.

macht darauf aufmerksam, dass das Thema erschwingliche Energie sich ungeachtet der Auswirkungen auf das Klima weltweit zu einem neuen politischen Schwerpunkt entwickelt. Die zur Entwicklung erneuerbarer Energie erforderlichen finanziellen Mittel und die Nachfrage nach bezahlbarer Energie stehen dabei zunächst in einem scheinbaren Widerstreit miteinander;

| 17. | weist aber darauf hin, dass die gesellschaftlichen und ökologischen (Folge)Kosten fossiler Brennstoffe und nuklearer Energie bei weitem alle anderen Kosten für Energie übersteigen. Diese Kosten schlagen sich aber größtenteils nicht auf den Märkten und in den Preisen nieder; |
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17.

weist aber darauf hin, dass die gesellschaftlichen und ökologischen (Folge)Kosten fossiler Brennstoffe und nuklearer Energie bei weitem alle anderen Kosten für Energie übersteigen. Diese Kosten schlagen sich aber größtenteils nicht auf den Märkten und in den Preisen nieder;

| 18. | weist darauf hin, dass die zahlreichen Vorteile intelligenter Verteilersysteme, welche verschiedene erneuerbare Energiequellen miteinander kombinieren, die nachfrageseitige Steuerung von erneuerbarer Energie sowie Investitionen in Energieeffizienz von politischer Seite auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bislang noch zu wenig Beachtung finden; |
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18.

weist darauf hin, dass die zahlreichen Vorteile intelligenter Verteilersysteme, welche verschiedene erneuerbare Energiequellen miteinander kombinieren, die nachfrageseitige Steuerung von erneuerbarer Energie sowie Investitionen in Energieeffizienz von politischer Seite auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bislang noch zu wenig Beachtung finden;

| 19. | betont, dass es keinen Grund gibt, von Energiearmut betroffene Menschen gegen andere Energieverbraucher auszuspielen. Es besteht kein unüberwindbarer Gegensatz zwischen erneuerbaren Energiequellen und der Bekämpfung der Energiearmut, ganz im Gegenteil: Maßnahmen in diesen beiden Bereichen ergänzen einander; |
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19.

betont, dass es keinen Grund gibt, von Energiearmut betroffene Menschen gegen andere Energieverbraucher auszuspielen. Es besteht kein unüberwindbarer Gegensatz zwischen erneuerbaren Energiequellen und der Bekämpfung der Energiearmut, ganz im Gegenteil: Maßnahmen in diesen beiden Bereichen ergänzen einander;

| 20. | nimmt die Überlegungen der Europäischen Kommission zu den Elementen zur Kenntnis, die die Energiepreise in der EU beeinflussen, und betont, dass viele Faktoren zu dem Problem der Erschwinglichkeit von Energie beitragen. In jedem Fall steht jedoch fest, dass durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie auf lokaler und regionaler Ebene Arbeitsplätze geschaffen werden können und jedenfalls mittelfristig die Energiearmut gemindert werden kann; |
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20.

nimmt die Überlegungen der Europäischen Kommission zu den Elementen zur Kenntnis, die die Energiepreise in der EU beeinflussen, und betont, dass viele Faktoren zu dem Problem der Erschwinglichkeit von Energie beitragen. In jedem Fall steht jedoch fest, dass durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie auf lokaler und regionaler Ebene Arbeitsplätze geschaffen werden können und jedenfalls mittelfristig die Energiearmut gemindert werden kann;

Betroffenheit durch Energiearmut

| 21. | stellt mit Sorge fest, dass in der EU die Strompreise für Haushalte und Industrie zwischen 2005 und 2011 durchschnittlich um 29% gestiegen sind. Im selben Zeitraum sind die Strompreise in den USA um lediglich 5%, und in Japan sogar nur um 1% gestiegen; merkt an, dass sich der Preis für ein Barrel Rohöl im selben Zeitraum verdoppelt und zwischen 2001 und 2011 vervierfacht hat; |
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21.

stellt mit Sorge fest, dass in der EU die Strompreise für Haushalte und Industrie zwischen 2005 und 2011 durchschnittlich um 29% gestiegen sind. Im selben Zeitraum sind die Strompreise in den USA um lediglich 5%, und in Japan sogar nur um 1% gestiegen; merkt an, dass sich der Preis für ein Barrel Rohöl im selben Zeitraum verdoppelt und zwischen 2001 und 2011 vervierfacht hat;

| 22. | möchte betonen, dass insbesondere die neuen Mitgliedstaaten und die krisengeschüttelten südeuropäischen Länder von zunehmender Energiearmut bedroht sind. Infolge der weiter auseinanderklaffenden Schere von Einkommenszuwachs versus Steigerung der Energiepreise und der insgesamt zunehmenden Armut sowie der anfänglich fehlenden Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des rasch verfallenden Wohnungsbestands und der Energieinfrastruktur hat das Problem der Energiearmut inzwischen breite Teile der Bevölkerung erfasst; |
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22.

möchte betonen, dass insbesondere die neuen Mitgliedstaaten und die krisengeschüttelten südeuropäischen Länder von zunehmender Energiearmut bedroht sind. Infolge der weiter auseinanderklaffenden Schere von Einkommenszuwachs versus Steigerung der Energiepreise und der insgesamt zunehmenden Armut sowie der anfänglich fehlenden Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des rasch verfallenden Wohnungsbestands und der Energieinfrastruktur hat das Problem der Energiearmut inzwischen breite Teile der Bevölkerung erfasst;

| 23. | hebt in dem Zusammenhang hervor, dass zwischen 50 und 125 Millionen Menschen in Europa von Energiearmut betroffen sind. In Bulgarien, Portugal, Litauen, Rumänien, Zypern, Lettland und Malta sehen sich bereits 30% der Bevölkerung außerstande, ihre Wohnungen angemessen zu heizen, und müssen unverhältnismäßig hohe Energierechnungen zahlen. Inzwischen haben auch 20% der Menschen in Griechenland, Polen, Italien, Ungarn und Spanien mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Aufgrund der stark steigenden Energiepreise (bezogen auf die Einkommensentwicklung) ist zu befürchten, dass weitere Teile der Bevölkerung von Energiearmut erfasst werden, und zwar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
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23.

hebt in dem Zusammenhang hervor, dass zwischen 50 und 125 Millionen Menschen in Europa von Energiearmut betroffen sind. In Bulgarien, Portugal, Litauen, Rumänien, Zypern, Lettland und Malta sehen sich bereits 30% der Bevölkerung außerstande, ihre Wohnungen angemessen zu heizen, und müssen unverhältnismäßig hohe Energierechnungen zahlen. Inzwischen haben auch 20% der Menschen in Griechenland, Polen, Italien, Ungarn und Spanien mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Aufgrund der stark steigenden Energiepreise (bezogen auf die Einkommensentwicklung) ist zu befürchten, dass weitere Teile der Bevölkerung von Energiearmut erfasst werden, und zwar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| 24. | stimmt daher zu, dass Energiearmut ein Indikator für materielle Entbehrung ist, der sich im Rahmen von Umfragen zu Einkommen, sozialer Eingliederung und Lebensbedingungen und zum Beispiel mit der Frage „Können Sie es sich leisten, im Bedarfsfall Ihre Wohnung angemessen zu heizen?“ (Eurostat, 2012) und der Frage „Können Sie es sich leisten, im Bedarfsfall Ihren Mobilitätsbedarf angemessen zu decken?“ messen lässt; |
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24.

stimmt daher zu, dass Energiearmut ein Indikator für materielle Entbehrung ist, der sich im Rahmen von Umfragen zu Einkommen, sozialer Eingliederung und Lebensbedingungen und zum Beispiel mit der Frage „Können Sie es sich leisten, im Bedarfsfall Ihre Wohnung angemessen zu heizen?“ (Eurostat, 2012) und der Frage „Können Sie es sich leisten, im Bedarfsfall Ihren Mobilitätsbedarf angemessen zu decken?“ messen lässt;

| 25. | begrüßt daher, dass in den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt bzw. für den Erdgasbinnenmarkt die Mitgliedstaaten unter anderem dazu aufgefordert werden, den Begriff „schutzbedürftige Kunden“ zu definieren. Um eine bestmögliche Bewertung der Situation der Energiearmut in Europa vornehmen zu können, hat auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine EU-weit einheitliche Definition von Energiearmut und die Harmonisierung der bestehenden Statistiken vorgeschlagen; |
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25.

begrüßt daher, dass in den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt bzw. für den Erdgasbinnenmarkt die Mitgliedstaaten unter anderem dazu aufgefordert werden, den Begriff „schutzbedürftige Kunden“ zu definieren. Um eine bestmögliche Bewertung der Situation der Energiearmut in Europa vornehmen zu können, hat auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine EU-weit einheitliche Definition von Energiearmut und die Harmonisierung der bestehenden Statistiken vorgeschlagen;

| 26. | unterstützt auch die Feststellung, dass die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte zunehmen könnte und schlägt vor, die Mitgliedstaaten anzuhalten, ihrer Verpflichtung zur Definition „schutzbedürftiger Kunden“ nachzukommen; |
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26.

unterstützt auch die Feststellung, dass die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte zunehmen könnte und schlägt vor, die Mitgliedstaaten anzuhalten, ihrer Verpflichtung zur Definition „schutzbedürftiger Kunden“ nachzukommen;

Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene

| 27. | erinnert daran, dass die Aufgabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch darin besteht, den Bewohnern vor Ort unparteiische Beratungen anzubieten, wie die Energieeffizienz ihrer Häuser und Wohnungen verbessern werden könnte. Dies fördert die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Sektoren in Verbindung mit der Bauwirtschaft, deren Tätigkeiten auf die energetische Sanierung des vorhandenen Gebäudebestands ausgerichtet werden, wodurch wiederum Energiearmut zurückgedrängt, der CO2-Ausstoß verringert und technologische Innovation gefördert werden; |
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27.

erinnert daran, dass die Aufgabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch darin besteht, den Bewohnern vor Ort unparteiische Beratungen anzubieten, wie die Energieeffizienz ihrer Häuser und Wohnungen verbessern werden könnte. Dies fördert die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Sektoren in Verbindung mit der Bauwirtschaft, deren Tätigkeiten auf die energetische Sanierung des vorhandenen Gebäudebestands ausgerichtet werden, wodurch wiederum Energiearmut zurückgedrängt, der CO2-Ausstoß verringert und technologische Innovation gefördert werden;

| 28. | ist sich auch darüber im Klaren, dass in Anbetracht der großen sozialen und geografischen Unterschiede, die bezüglich der Energiearmut in der EU bestehen, Maßnahmen im konkreten Fall am besten vor Ort durchgeführt werden; |
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28.

ist sich auch darüber im Klaren, dass in Anbetracht der großen sozialen und geografischen Unterschiede, die bezüglich der Energiearmut in der EU bestehen, Maßnahmen im konkreten Fall am besten vor Ort durchgeführt werden;

| 29. | gibt zu bedenken, dass die Untersuchung der Gefahr von Energiearmut auf regionaler Ebene ein weitaus aufschlussreicheres Bild der sozialen Ungleichheiten in Europa ergibt als Untersuchungen auf nationaler Ebene. Gemessen in Kaufkraftstandards (KKS), bei denen unterschiedliche Preisniveaus berücksichtigt werden, zahlen z. B. Bulgaren für 100 kWh Strom durchschnittlich 17,07 KKS, Briten hingegen 15,37 KKS. Die Kluft zwischen Süden und Norden bzw. Osten und Westen bestand in der Europäischen Union bereits vor der Krise 2005, hat sich aber seitdem noch weiter verschärft; |
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29.

gibt zu bedenken, dass die Untersuchung der Gefahr von Energiearmut auf regionaler Ebene ein weitaus aufschlussreicheres Bild der sozialen Ungleichheiten in Europa ergibt als Untersuchungen auf nationaler Ebene. Gemessen in Kaufkraftstandards (KKS), bei denen unterschiedliche Preisniveaus berücksichtigt werden, zahlen z. B. Bulgaren für 100 kWh Strom durchschnittlich 17,07 KKS, Briten hingegen 15,37 KKS. Die Kluft zwischen Süden und Norden bzw. Osten und Westen bestand in der Europäischen Union bereits vor der Krise 2005, hat sich aber seitdem noch weiter verschärft;

| 30. | hebt hervor, dass die Unterstützung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Häusern und Wohnungen daher sowohl für die Beseitigung von Armut generell als auch zur Bekämpfung des Klimawandels von grundlegender Bedeutung ist. Zudem wären die Haushalte mit energieeffizienten Wohnungen und Häusern besser gegen künftige Energiepreissteigerungen gewappnet; |
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30.

hebt hervor, dass die Unterstützung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Häusern und Wohnungen daher sowohl für die Beseitigung von Armut generell als auch zur Bekämpfung des Klimawandels von grundlegender Bedeutung ist. Zudem wären die Haushalte mit energieeffizienten Wohnungen und Häusern besser gegen künftige Energiepreissteigerungen gewappnet;

| 31. | erachtet es als notwendig, Informations- und Sensibilisierungskampagnen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern, die von den europäischen Institutionen angemessen unterstützt werden, um energieeffiziente Verhaltensweisen der Bürger zu fördern; |
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31.

erachtet es als notwendig, Informations- und Sensibilisierungskampagnen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern, die von den europäischen Institutionen angemessen unterstützt werden, um energieeffiziente Verhaltensweisen der Bürger zu fördern;

| 32. | weist auf die Auswirkungen der Kosten der für die Mobilität erforderlichen Energie hin, die auch ein Faktor der Energiearmut sind und eine langfristige Raumplanungspolitik bedingen, die darauf abzielt, den Mobilitätsbedarf zu verringern und nach Möglichkeit weniger energieintensive Fortbewegungsarten zu bieten; |
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32.

weist auf die Auswirkungen der Kosten der für die Mobilität erforderlichen Energie hin, die auch ein Faktor der Energiearmut sind und eine langfristige Raumplanungspolitik bedingen, die darauf abzielt, den Mobilitätsbedarf zu verringern und nach Möglichkeit weniger energieintensive Fortbewegungsarten zu bieten;

Eine klarere Verbraucherperspektive in der Umsetzung der Energiepolitik

| 33. | fordert die EU daher auf, sich dafür einzusetzen, dass marktbasierte Initiativen, welche die Gefahr der Ausbeutung schutzbedürftiger Energieverbraucher mit sich bringen, jedenfalls durch sozialpolitische Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene flankiert werden, mit denen entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Energieerzeuger bis zum Energieendverbraucher die Steuern, Umlagen und Gebühren und damit die Energiepreise möglichst gering gehalten werden; |
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33.

fordert die EU daher auf, sich dafür einzusetzen, dass marktbasierte Initiativen, welche die Gefahr der Ausbeutung schutzbedürftiger Energieverbraucher mit sich bringen, jedenfalls durch sozialpolitische Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene flankiert werden, mit denen entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Energieerzeuger bis zum Energieendverbraucher die Steuern, Umlagen und Gebühren und damit die Energiepreise möglichst gering gehalten werden;

| 34. | ruft dazu auf, dass Verbraucher zudem nicht mit ungebührlichen Preisen, z. B. durch eine erhöhte Umlage für erneuerbare Energie, belastet werden, zumal oftmals gar keine erneuerbare Energie in das Netz eingespeist wird. Ebenso wenig sollten Verbraucher dazu herangezogen werden, jene Profite zu kompensieren, die energieintensiven Branchen unter anderem dadurch entgehen, dass sie zum Schutz der Netzinfrastruktur die Produktion herunterfahren müssen; |
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34.

ruft dazu auf, dass Verbraucher zudem nicht mit ungebührlichen Preisen, z. B. durch eine erhöhte Umlage für erneuerbare Energie, belastet werden, zumal oftmals gar keine erneuerbare Energie in das Netz eingespeist wird. Ebenso wenig sollten Verbraucher dazu herangezogen werden, jene Profite zu kompensieren, die energieintensiven Branchen unter anderem dadurch entgehen, dass sie zum Schutz der Netzinfrastruktur die Produktion herunterfahren müssen;

Die Forderung, schutzbedürftige Verbraucher nicht von der Energieversorgung abzukoppeln, sollte mit folgenden Maßnahmen einhergehen:

| 35. | schlägt deshalb vor, dass Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden für schutzbedürftige Verbraucher implementiert werden, um die Kostenbelastung durch Energie nachhaltig zu senken (z. B. durch die Ausarbeitung eines Finanzierungsplans für die Modernisierung der Heiztechniken von Fernwärmeanlagen und sonstigen Anlagen, die Energie erzeugen oder in Wärme umwandeln, oder die Verbesserung der Gebäudeisolierung). Diese Programme sollten gleichzeitig mit der Unterstützung von Anlagen zur Energieproduktion vorwiegend für den Eigenverbrauch einhergehen (Warmwasser durch thermische Solaranlagen, elektrischer Strom durch kleine Photovoltaikanlagen). Damit wäre neben der Verringerung des Energiebedarfs auch die Produktion von erneuerbarer Energie, welche die Abhängigkeit von zumeist importierten fossilen Energieträgern verringert, gewährleistet; |
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35.

schlägt deshalb vor, dass Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden für schutzbedürftige Verbraucher implementiert werden, um die Kostenbelastung durch Energie nachhaltig zu senken (z. B. durch die Ausarbeitung eines Finanzierungsplans für die Modernisierung der Heiztechniken von Fernwärmeanlagen und sonstigen Anlagen, die Energie erzeugen oder in Wärme umwandeln, oder die Verbesserung der Gebäudeisolierung). Diese Programme sollten gleichzeitig mit der Unterstützung von Anlagen zur Energieproduktion vorwiegend für den Eigenverbrauch einhergehen (Warmwasser durch thermische Solaranlagen, elektrischer Strom durch kleine Photovoltaikanlagen). Damit wäre neben der Verringerung des Energiebedarfs auch die Produktion von erneuerbarer Energie, welche die Abhängigkeit von zumeist importierten fossilen Energieträgern verringert, gewährleistet;

| 36. | regt an, rasch Programme zur Energieberatung und zur Unterstützung von finanziell nicht aufwändigen Energieeffizienzmaßnahmen (Verhaltensänderungen, Einsatz von energieeffizienten Geräten oder das Abdichten von Fenstern und Türen) die aber eine gute Wirkung entfalten, zu implementieren und eine spezielle Begleitung für Haushalte vorzusehen, die von Energiearmut betroffen sind; |
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36.

regt an, rasch Programme zur Energieberatung und zur Unterstützung von finanziell nicht aufwändigen Energieeffizienzmaßnahmen (Verhaltensänderungen, Einsatz von energieeffizienten Geräten oder das Abdichten von Fenstern und Türen) die aber eine gute Wirkung entfalten, zu implementieren und eine spezielle Begleitung für Haushalte vorzusehen, die von Energiearmut betroffen sind;

| 37. | unterstreicht das Ziel, dass die in — individuellen, kollektiven oder regionalen — Eigenproduktionsanlagen erzeugte erneuerbare Energie leichter zugänglich und kostengünstiger ist als importierte Energie. Es bedarf eines allgemeinen Rechtsrahmens, der es der Bevölkerung ermöglicht, die von den Bewohnern einer Region initiierten und realisierten Energieerzeugungsprojekte vor Ort zugunsten der Bevölkerung zu nutzen; |
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37.

unterstreicht das Ziel, dass die in — individuellen, kollektiven oder regionalen — Eigenproduktionsanlagen erzeugte erneuerbare Energie leichter zugänglich und kostengünstiger ist als importierte Energie. Es bedarf eines allgemeinen Rechtsrahmens, der es der Bevölkerung ermöglicht, die von den Bewohnern einer Region initiierten und realisierten Energieerzeugungsprojekte vor Ort zugunsten der Bevölkerung zu nutzen;

| 38. | fordert eine soziale Unterstützung für Haushalte in Energiearmut (die mehr als 10% ihres Einkommens für Strom und Heizung aufwenden müssen), die aber mit der Förderung zur Verbesserung der Energieeffizienz kombiniert werden sollte; |
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38.

fordert eine soziale Unterstützung für Haushalte in Energiearmut (die mehr als 10% ihres Einkommens für Strom und Heizung aufwenden müssen), die aber mit der Förderung zur Verbesserung der Energieeffizienz kombiniert werden sollte;

| 39. | schlägt zusätzlich die Implementierung von weiteren unterstützenden Maßnahmen, (z. B. „Überlebenstarife“ — „lifeline tariffs“) vor, bei denen zumindest für den notwendigen Grundbedarf von Energie eine finanzielle Benachteiligung von ärmeren Geringverbrauchern vermieden wird; |
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39.

schlägt zusätzlich die Implementierung von weiteren unterstützenden Maßnahmen, (z. B. „Überlebenstarife“ — „lifeline tariffs“) vor, bei denen zumindest für den notwendigen Grundbedarf von Energie eine finanzielle Benachteiligung von ärmeren Geringverbrauchern vermieden wird;

| 40. | befürwortet Bemühungen zur Deckelung von Preiserhöhungen für Energie mit dem Ziel, Energiearmut zu bekämpfen sowie die Preise für Wärmeenergie unter dem Niveau von fossilen Energieträgern zu halten, damit die Umstellung der Wärmeversorgung von Gas-, Öl- oder Kohlekesseln auf Kraft-Wärme-Kopplungen oder auf lokale Biomasseverbrennungsanlagen oder hocheffiziente Wärmepumpen, die allesamt mit regional anfallender erneuerbarer Energie betrieben werden, zügiger erfolgen kann; |
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40.

befürwortet Bemühungen zur Deckelung von Preiserhöhungen für Energie mit dem Ziel, Energiearmut zu bekämpfen sowie die Preise für Wärmeenergie unter dem Niveau von fossilen Energieträgern zu halten, damit die Umstellung der Wärmeversorgung von Gas-, Öl- oder Kohlekesseln auf Kraft-Wärme-Kopplungen oder auf lokale Biomasseverbrennungsanlagen oder hocheffiziente Wärmepumpen, die allesamt mit regional anfallender erneuerbarer Energie betrieben werden, zügiger erfolgen kann;

| 41. | ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen vorsehen sollten, geringe Einkommensbezieher ähnlich wie bei der steuerlichen Entlastung auf Arbeit auch bei der Besteuerung von Energie von dieser zu befreien oder nur geringfügig zu belasten. |
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41.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen vorsehen sollten, geringe Einkommensbezieher ähnlich wie bei der steuerlichen Entlastung auf Arbeit auch bei der Besteuerung von Energie von dieser zu befreien oder nur geringfügig zu belasten.

Brüssel, den 2. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/19 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/19

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie

2014/C 174/05

| Berichterstatter | Gusty Graas, Mitglied des Stadtrats von Bettembourg (LU/ALDE) |
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| Referenzdokument | Initiativstellungnahme |

Berichterstatter

Gusty Graas, Mitglied des Stadtrats von Bettembourg (LU/ALDE)

Referenzdokument

Initiativstellungnahme

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen zum Energiesektor in Europa

| 1. | verweist darauf, dass der Energieverbrauch nach Vorhersagen der Internationalen Energie-Agentur bis 2035 weltweit um ein Drittel steigen wird, in erster Linie aufgrund der stärkeren Nachfrage in den Schwellenländern; |
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1.

verweist darauf, dass der Energieverbrauch nach Vorhersagen der Internationalen Energie-Agentur bis 2035 weltweit um ein Drittel steigen wird, in erster Linie aufgrund der stärkeren Nachfrage in den Schwellenländern;

| 2. | betont, dass sich der Energiemarkt insofern beträchtlich verändert, als neue Erdgasproduzenten auf den Markt treten und sich die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in vielen Mitgliedstaaten stark entwickelt. Damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab 2014 über genaue Regeln für ihre Subventionen im Energiebereich verfügen, ist also eine Anpassung der Leitlinien für staatliche Beihilfen erforderlich. Ein derartiger klarer Rahmen ist wichtig, damit die Investoren ihre Projekte in Angriff nehmen können; |
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2.

betont, dass sich der Energiemarkt insofern beträchtlich verändert, als neue Erdgasproduzenten auf den Markt treten und sich die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in vielen Mitgliedstaaten stark entwickelt. Damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab 2014 über genaue Regeln für ihre Subventionen im Energiebereich verfügen, ist also eine Anpassung der Leitlinien für staatliche Beihilfen erforderlich. Ein derartiger klarer Rahmen ist wichtig, damit die Investoren ihre Projekte in Angriff nehmen können;

| 3. | macht darauf aufmerksam, dass in der Europäischen Union die Ziele, die die Kommission im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030 vorgeschlagen hat, mit den unterschiedlichen Mitteln und gelegentlich divergenten Interessen der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden müssen; |
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3.

macht darauf aufmerksam, dass in der Europäischen Union die Ziele, die die Kommission im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030 vorgeschlagen hat, mit den unterschiedlichen Mitteln und gelegentlich divergenten Interessen der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden müssen;

| 4. | weist darauf hin, dass der Wettbewerb und die Existenz eines freien Marktes für Energie keine Selbstzwecke sind, sondern Mittel, die den Leitzielen der Europäischen Union im Sinne von Artikel 3 des EU-Vertrags untergeordnet sind; |
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4.

weist darauf hin, dass der Wettbewerb und die Existenz eines freien Marktes für Energie keine Selbstzwecke sind, sondern Mittel, die den Leitzielen der Europäischen Union im Sinne von Artikel 3 des EU-Vertrags untergeordnet sind;

| 5. | spricht sich im Lichte der Schlussanträge des Generalanwalts vom 28. Januar 2014 in der Rechtssache C-573/12 Ålands Vindkraft dafür aus, dass die Europäische Kommission die Vorstellung ihrer neuen Leitlinien bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs aussetzt. Der Generalanwalt schlägt nämlich dem Gerichtshof vor, Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG für ungültig zu erklären, der es in einem nationalen System der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erlaubt, die Erteilung von Energiezertifikaten den in dem jeweiligen Mitgliedstaat niedergelassenen Ökostromerzeugern vorzubehalten. Würde diese Bestimmung für ungültig erklärt, so würde dies die Architektur der Förderregelungen für die Entwicklung erneuerbarer Energien in einer Vielzahl der Mitgliedstaaten infrage stellen und wahrscheinlich die Leitlinien — sollten sie noch vor dem Urteil vorgestellt werden — hinfällig werden lassen, was wiederum zu Rechtsunsicherheit führen würde; |
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5.

spricht sich im Lichte der Schlussanträge des Generalanwalts vom 28. Januar 2014 in der Rechtssache C-573/12 Ålands Vindkraft dafür aus, dass die Europäische Kommission die Vorstellung ihrer neuen Leitlinien bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs aussetzt. Der Generalanwalt schlägt nämlich dem Gerichtshof vor, Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG für ungültig zu erklären, der es in einem nationalen System der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erlaubt, die Erteilung von Energiezertifikaten den in dem jeweiligen Mitgliedstaat niedergelassenen Ökostromerzeugern vorzubehalten. Würde diese Bestimmung für ungültig erklärt, so würde dies die Architektur der Förderregelungen für die Entwicklung erneuerbarer Energien in einer Vielzahl der Mitgliedstaaten infrage stellen und wahrscheinlich die Leitlinien — sollten sie noch vor dem Urteil vorgestellt werden — hinfällig werden lassen, was wiederum zu Rechtsunsicherheit führen würde;

| 6. | bekräftigt die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen der EU, die u. a. in der Richtlinie zu den erneuerbaren Energien 2009/28/EG verankert sind. Die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben Regularien und Maßnahmen entwickelt, um diese klima- und energiepolitischen Vorgaben bis zum Jahr 2020 zu realisieren. Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Umwelt und Energie dürfen diesen fest vereinbarten Zielen und den eingeleiteten Regularien und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nicht entgegenstehen; |
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6.

bekräftigt die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen der EU, die u. a. in der Richtlinie zu den erneuerbaren Energien 2009/28/EG verankert sind. Die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben Regularien und Maßnahmen entwickelt, um diese klima- und energiepolitischen Vorgaben bis zum Jahr 2020 zu realisieren. Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Umwelt und Energie dürfen diesen fest vereinbarten Zielen und den eingeleiteten Regularien und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nicht entgegenstehen;

| 7. | betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen der Vielfalt der Energieträger und der Fördermechanismen für erneuerbare Energien auf der einen Seite und den gemeinsamen Regeln auf EU-Ebene zur Vermeidung von Marktverzerrungen auf der anderen Seite zu schaffen; befürchtet diesbezüglich, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission in ihrem Konsultationspapier die Möglichkeiten einer Differenzierung, vor allem hinsichtlich der Förderung einer nachhaltigen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, zu sehr beschränken; |
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7.

betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen der Vielfalt der Energieträger und der Fördermechanismen für erneuerbare Energien auf der einen Seite und den gemeinsamen Regeln auf EU-Ebene zur Vermeidung von Marktverzerrungen auf der anderen Seite zu schaffen; befürchtet diesbezüglich, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission in ihrem Konsultationspapier die Möglichkeiten einer Differenzierung, vor allem hinsichtlich der Förderung einer nachhaltigen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, zu sehr beschränken;

Bemerkungen zur Ausrichtung der derzeitigen europäischen Energiepolitik

| 8. | nimmt das Arbeitspapier zum Entwurf für neue Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umwelt und Energie für den Zeitraum 2014-2020 zur Kenntnis, das im Dezember 2013 vorgelegt wurde; bedauert, dass dieses Papier nur in einer einzigen Amtssprache der EU vorgelegt und die Beantwortungsfrist im Rahmen der Konsultation de facto von wie üblich acht auf sechs Wochen verringert wurde; fürchtet deshalb, dass die Repräsentativität der Antworten unter diesen Bedingungen deutlich eingeschränkt sein wird; |
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8.

nimmt das Arbeitspapier zum Entwurf für neue Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umwelt und Energie für den Zeitraum 2014-2020 zur Kenntnis, das im Dezember 2013 vorgelegt wurde; bedauert, dass dieses Papier nur in einer einzigen Amtssprache der EU vorgelegt und die Beantwortungsfrist im Rahmen der Konsultation de facto von wie üblich acht auf sechs Wochen verringert wurde; fürchtet deshalb, dass die Repräsentativität der Antworten unter diesen Bedingungen deutlich eingeschränkt sein wird;

| 9. | bedauert, dass an keiner Stelle des Arbeitspapiers der Kommission auf die Europäische Charta der Rechte der Energieverbraucher verwiesen wird; |
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9.

bedauert, dass an keiner Stelle des Arbeitspapiers der Kommission auf die Europäische Charta der Rechte der Energieverbraucher verwiesen wird;

| 10. | betont, dass ein energie- und umweltpolitisches Gesamtkonzept auf Ebene der Europäischen Union verfolgt werden muss; |
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10.

betont, dass ein energie- und umweltpolitisches Gesamtkonzept auf Ebene der Europäischen Union verfolgt werden muss;

| 11. | ist der Auffassung, dass Klimawandel und Energiepolitik nicht getrennt voneinander betrachtet und behandelt werden dürfen; |
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11.

ist der Auffassung, dass Klimawandel und Energiepolitik nicht getrennt voneinander betrachtet und behandelt werden dürfen;

| 12. | betont, dass mit der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 ein Emissionshandelssystem der EU eingeführt wurde, „um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken“. In Phase 3 (2013-2020) sollte das System mit dem Ziel ausgebaut werden, die Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zum Stand von 1990) um 20% zu reduzieren; stellt aber fest, dass das Instrument durch den Überschuss an zugewiesenen Emissionszertifikaten an Wirksamkeit einbüßt; |
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12.

betont, dass mit der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 ein Emissionshandelssystem der EU eingeführt wurde, „um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken“. In Phase 3 (2013-2020) sollte das System mit dem Ziel ausgebaut werden, die Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zum Stand von 1990) um 20% zu reduzieren; stellt aber fest, dass das Instrument durch den Überschuss an zugewiesenen Emissionszertifikaten an Wirksamkeit einbüßt;

| 13. | ist der Ansicht, dass die Leitlinien für die staatlichen Beihilfen im Bereich Energie auch den für 2030 festgelegten Zielen sowie dem Ziel, bis 2050 den größten Teil des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern zu produzieren, Rechnung tragen sollten; |
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13.

ist der Ansicht, dass die Leitlinien für die staatlichen Beihilfen im Bereich Energie auch den für 2030 festgelegten Zielen sowie dem Ziel, bis 2050 den größten Teil des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern zu produzieren, Rechnung tragen sollten;

| 14. | ist davon überzeugt, dass die Bekämpfung des Klimawandels, die Steigerung der Energieeffizienz, die Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie die Reduzierung der Umweltauswirkungen für sich genommen bereits Ziele von gemeinsamem Interesse sind; |
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14.

ist davon überzeugt, dass die Bekämpfung des Klimawandels, die Steigerung der Energieeffizienz, die Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie die Reduzierung der Umweltauswirkungen für sich genommen bereits Ziele von gemeinsamem Interesse sind;

| 15. | ist der Auffassung, dass die Entwicklung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen echte Chancen bietet, um ein grünes Wachstum voranzutreiben und stabile Arbeitsplätze zu schaffen; |
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15.

ist der Auffassung, dass die Entwicklung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen echte Chancen bietet, um ein grünes Wachstum voranzutreiben und stabile Arbeitsplätze zu schaffen;

| 16. | begrüßt, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds Energie- und Klimafragen sowie Umweltziele zunehmend berücksichtigen; |
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16.

begrüßt, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds Energie- und Klimafragen sowie Umweltziele zunehmend berücksichtigen;

| 17. | verweist darauf, dass nach Auffassung der Europäischen Kommission in den entwickelten Regionen 20% der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und in den weniger entwickelten Regionen 6% in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger investiert werden sollten; |
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17.

verweist darauf, dass nach Auffassung der Europäischen Kommission in den entwickelten Regionen 20% der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und in den weniger entwickelten Regionen 6% in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger investiert werden sollten;

| 18. | unterstützt die Bemühungen, die die EU auf internationaler Ebene unternimmt, um ihre Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu behaupten; |
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18.

unterstützt die Bemühungen, die die EU auf internationaler Ebene unternimmt, um ihre Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu behaupten;

Bemerkungen zur Angemessenheit staatlicher Beihilfen für den Energiebereich

| 19. | unterstützt den Grundsatz, wonach staatliche Beihilfen gerechtfertigt sind, wenn der Markt allein nicht in der Lage ist, erhebliche Verbesserungen beim Umweltschutz herbeizuführen; teilt die Auffassung der Kommission, dass staatliche Beihilfen geeignete Instrumente sein können, um ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Verringerung der CO2-Emissionen zu verwirklichen; |
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19.

unterstützt den Grundsatz, wonach staatliche Beihilfen gerechtfertigt sind, wenn der Markt allein nicht in der Lage ist, erhebliche Verbesserungen beim Umweltschutz herbeizuführen; teilt die Auffassung der Kommission, dass staatliche Beihilfen geeignete Instrumente sein können, um ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Verringerung der CO2-Emissionen zu verwirklichen;

| 20. | ist der Auffassung, dass staatliche Beihilfen dann gerechtfertigt sind, wenn die hohen Kosten der Energiegewinnung bei bestimmten erneuerbaren Energiequellen verhindern, dass die so gewonnene Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen auf dem Markt angeboten werden kann, und soweit die diesbezügliche Technologie- und Marktreife absehbar ist. Allerdings sollten diese Beihilfen auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten möglichst koordiniert werden und regionale Besonderheiten berücksichtigen; |
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20.

ist der Auffassung, dass staatliche Beihilfen dann gerechtfertigt sind, wenn die hohen Kosten der Energiegewinnung bei bestimmten erneuerbaren Energiequellen verhindern, dass die so gewonnene Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen auf dem Markt angeboten werden kann, und soweit die diesbezügliche Technologie- und Marktreife absehbar ist. Allerdings sollten diese Beihilfen auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten möglichst koordiniert werden und regionale Besonderheiten berücksichtigen;

| 21. | unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihren Bemühungen für die Einführung zusätzlicher Marktmechanismen für die Gewährung von Beihilfen und empfiehlt, dass dabei die lokalen und regionalen Energieagenturen einbezogen werden; |
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21.

unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihren Bemühungen für die Einführung zusätzlicher Marktmechanismen für die Gewährung von Beihilfen und empfiehlt, dass dabei die lokalen und regionalen Energieagenturen einbezogen werden;

| 22. | ist der Auffassung, dass staatliche Beihilfen im Bereich Energie auch auf regionaler und lokaler Ebene wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben und dies daher zu berücksichtigen ist. Die kurz-, mittel- und langfristigen externen Effekte positiver wie negativer Art sollten möglichst weitgehend in die realen Energiekosten eingepreist werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden; |
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22.

ist der Auffassung, dass staatliche Beihilfen im Bereich Energie auch auf regionaler und lokaler Ebene wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben und dies daher zu berücksichtigen ist. Die kurz-, mittel- und langfristigen externen Effekte positiver wie negativer Art sollten möglichst weitgehend in die realen Energiekosten eingepreist werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;

| 23. | erinnert daran, dass die Europäische Union, wenn sie eine größtmögliche Innovationskraft gewährleisten will, die Schaffung einer Regelung fördern muss, bei der unterschiedliche Technologien auf dem Energiemarkt im Wettbewerb stehen; |
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23.

erinnert daran, dass die Europäische Union, wenn sie eine größtmögliche Innovationskraft gewährleisten will, die Schaffung einer Regelung fördern muss, bei der unterschiedliche Technologien auf dem Energiemarkt im Wettbewerb stehen;

| 24. | hält es für notwendig, die Gewährung staatlicher Beihilfen transparent zu machen, damit die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wirtschaftsakteure, die Gebietskörperschaften und die Bürger Zugang zu den notwendigen Informationen haben; |
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24.

hält es für notwendig, die Gewährung staatlicher Beihilfen transparent zu machen, damit die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wirtschaftsakteure, die Gebietskörperschaften und die Bürger Zugang zu den notwendigen Informationen haben;

Konkrete Vorschläge: allgemeine Ausrichtung der europäischen Energiepolitik

| 25. | stellt fest, dass Subventionen für fossile Energieträger binnen kurzem abgeschafft werden sollten, da sie eine Verzerrung des Wettbewerbs bewirken und erhebliche Umweltkosten mit sich bringen; |
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25.

stellt fest, dass Subventionen für fossile Energieträger binnen kurzem abgeschafft werden sollten, da sie eine Verzerrung des Wettbewerbs bewirken und erhebliche Umweltkosten mit sich bringen;

| 26. | hält es für unumgänglich, das Problem staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Schiefergas bzw. -öl zu prüfen, da Fracking zwar eine umstrittene Technik ist, einige Länder jedoch in diesem Jahr damit beginnen werden, sie kommerziell einzusetzen; |
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26.

hält es für unumgänglich, das Problem staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Schiefergas bzw. -öl zu prüfen, da Fracking zwar eine umstrittene Technik ist, einige Länder jedoch in diesem Jahr damit beginnen werden, sie kommerziell einzusetzen;

| 27. | ist der Auffassung, dass die Leitlinien für öffentliche Beihilfen im Bereich Energie keine besonderen Bestimmungen umfassen sollten, die öffentliche Beihilfen für Atomenergie ermöglichen, und dass auch diese Technologie den Regeln des Marktes unterliegen sollte; |
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27.

ist der Auffassung, dass die Leitlinien für öffentliche Beihilfen im Bereich Energie keine besonderen Bestimmungen umfassen sollten, die öffentliche Beihilfen für Atomenergie ermöglichen, und dass auch diese Technologie den Regeln des Marktes unterliegen sollte;

| 28. | verweist darauf, dass alle erneuerbaren Energieträger wie Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden, besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Die Erzeugung von Biokraftstoffen kann gefördert werden, wenn sie die Kriterien für ökologische Nachhaltigkeit gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen erfüllen; |
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28.

verweist darauf, dass alle erneuerbaren Energieträger wie Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden, besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Die Erzeugung von Biokraftstoffen kann gefördert werden, wenn sie die Kriterien für ökologische Nachhaltigkeit gemäß den gemeinschaftlichen Bestimmungen erfüllen;

| 29. | unterstreicht, dass Stromerzeugung durch Wasserkraftwerke zur Speicherung und Stabilisierung der Netze beitragen und insofern auch gefördert werden kann, wenn sichergestellt ist, dass die entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden; |
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29.

unterstreicht, dass Stromerzeugung durch Wasserkraftwerke zur Speicherung und Stabilisierung der Netze beitragen und insofern auch gefördert werden kann, wenn sichergestellt ist, dass die entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden;

| 30. | fragt sich, ob der ausdrückliche Hinweis auf die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und -Speicherung) mit dem Grundsatz der Technologieneutralität vereinbar ist, den die Kommission ansonsten vertritt; |
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30.

fragt sich, ob der ausdrückliche Hinweis auf die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und -Speicherung) mit dem Grundsatz der Technologieneutralität vereinbar ist, den die Kommission ansonsten vertritt;

| 31. | ist der Auffassung, dass die EU einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für eine rationellere Energienutzung und Förderung der erneuerbaren Energieträger aufstellen sollte; |
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31.

ist der Auffassung, dass die EU einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für eine rationellere Energienutzung und Förderung der erneuerbaren Energieträger aufstellen sollte;

| 32. | fordert auf EU-Ebene mehr Energieeffizienz, einen größeren Anteil der erneuerbaren Energieträger, einen besseren Energiemix sowie einen rechtlichen Rahmen, der den Akteuren einheitlichere Bedingungen bietet; |
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32.

fordert auf EU-Ebene mehr Energieeffizienz, einen größeren Anteil der erneuerbaren Energieträger, einen besseren Energiemix sowie einen rechtlichen Rahmen, der den Akteuren einheitlichere Bedingungen bietet;

| 33. | verweist auf die Schwierigkeit, den wettbewerbsrechtlichen Rahmen auf EU-Ebene, für den die Europäische Union über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, mit den insbesondere in Artikel 194 AEUV festgelegten Grundprinzipien der EU-Energiepolitik in Einklang zu bringen, die eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der wichtigen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, insbesondere der lokalen und regionalen Energieagenturen, vorsehen; |
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33.

verweist auf die Schwierigkeit, den wettbewerbsrechtlichen Rahmen auf EU-Ebene, für den die Europäische Union über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, mit den insbesondere in Artikel 194 AEUV festgelegten Grundprinzipien der EU-Energiepolitik in Einklang zu bringen, die eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der wichtigen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, insbesondere der lokalen und regionalen Energieagenturen, vorsehen;

| 34. | ist sich bewusst, dass die Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung nach wie vor besteht; räumt deshalb ein, dass im Interesse der Kontinuität der Stromversorgung bestimmte öffentliche Beihilfen zugelassen werden müssen, um zunächst intelligente Energienetze einzurichten, die die Flexibilität der dezentralen Energieerzeugung und des dezentralen Energieverbrauchs fördern, dann eine energieeffiziente Speicherung zu schaffen und schließlich flexible umwelt- und klimafreundliche Kraftwerke zu bauen, die der Stabilisierung der Netze dienen. Diese sogenannten Reservekraftwerke, für die Beihilfen in Form von staatlichen Ausgleichszahlungen notwendig sein können, sollten jedoch nicht in Wettbewerb zu den erneuerbaren Energieträgern treten und müssen den modernsten Technologien entsprechen, damit ihr CO2-Ausstoß auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; ist demgegenüber der Ansicht, dass für den Neubau von Kohlekraftwerken keine staatlichen Beihilfen mehr gewährt werden sollten; empfiehlt, die Verbraucher verstärkt dazu anzuregen, Strom außerhalb der Spitzenzeiten zu nutzen, bevor über Reservekapazitäten nachgedacht wird. Nach Auffassung der Kommission besteht diesbezüglich ein Spielraum von 10%; |
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34.

ist sich bewusst, dass die Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung nach wie vor besteht; räumt deshalb ein, dass im Interesse der Kontinuität der Stromversorgung bestimmte öffentliche Beihilfen zugelassen werden müssen, um zunächst intelligente Energienetze einzurichten, die die Flexibilität der dezentralen Energieerzeugung und des dezentralen Energieverbrauchs fördern, dann eine energieeffiziente Speicherung zu schaffen und schließlich flexible umwelt- und klimafreundliche Kraftwerke zu bauen, die der Stabilisierung der Netze dienen. Diese sogenannten Reservekraftwerke, für die Beihilfen in Form von staatlichen Ausgleichszahlungen notwendig sein können, sollten jedoch nicht in Wettbewerb zu den erneuerbaren Energieträgern treten und müssen den modernsten Technologien entsprechen, damit ihr CO2-Ausstoß auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; ist demgegenüber der Ansicht, dass für den Neubau von Kohlekraftwerken keine staatlichen Beihilfen mehr gewährt werden sollten; empfiehlt, die Verbraucher verstärkt dazu anzuregen, Strom außerhalb der Spitzenzeiten zu nutzen, bevor über Reservekapazitäten nachgedacht wird. Nach Auffassung der Kommission besteht diesbezüglich ein Spielraum von 10%;

| 35. | vertritt die Auffassung, dass durch den Einsatz intelligenter Stromzähler und durch die Verknüpfung der Endgeräte mit dem Internet Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt noch weiter synchronisiert werden können. Der dadurch verringerte Speicheraufwand auf der Anbieterseite kann einen Beitrag zur Absenkung der Stromkosten für die Endkunden leisten; |
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35.

vertritt die Auffassung, dass durch den Einsatz intelligenter Stromzähler und durch die Verknüpfung der Endgeräte mit dem Internet Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt noch weiter synchronisiert werden können. Der dadurch verringerte Speicheraufwand auf der Anbieterseite kann einen Beitrag zur Absenkung der Stromkosten für die Endkunden leisten;

Konkrete Vorschläge: Fördermöglichkeiten im Energiebereich

| 36. | stellt fest, dass Ökosteuern grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sein können; sieht jedoch, dass Ökosteuern die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unter Umständen auch beeinträchtigen können und dass daher die Befreiung von solchen Steuern ihre Position stärken kann. Ausnahmeregelungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Staaten oder Regionen führen können, sollten jedoch vermieden werden, zumal wenn sie andererseits zu einer höheren Belastung von bestimmten Verbrauchergruppen oder der Allgemeinheit führen. Alternativ zu Steuern bzw. Steuerbefreiungen sind deshalb Vorschriften oder Grenzwerte erforderlich, die für alle Marktteilnehmer gelten und das Umweltbewusstsein stärken und zugleich die negativen Auswirkungen des ökologischen Fußabdrucks langfristig verringern können; |
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36.

stellt fest, dass Ökosteuern grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sein können; sieht jedoch, dass Ökosteuern die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unter Umständen auch beeinträchtigen können und dass daher die Befreiung von solchen Steuern ihre Position stärken kann. Ausnahmeregelungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Staaten oder Regionen führen können, sollten jedoch vermieden werden, zumal wenn sie andererseits zu einer höheren Belastung von bestimmten Verbrauchergruppen oder der Allgemeinheit führen. Alternativ zu Steuern bzw. Steuerbefreiungen sind deshalb Vorschriften oder Grenzwerte erforderlich, die für alle Marktteilnehmer gelten und das Umweltbewusstsein stärken und zugleich die negativen Auswirkungen des ökologischen Fußabdrucks langfristig verringern können;

| 37. | räumt ein, dass die Einführung von Umweltsteuern auf bestimmte Erzeugnisse vor allem dann denkbar ist, wenn auf dem Markt Alternativprodukte angeboten werden, die weniger negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, sodass der Verbraucher eine echte Wahl hat; |
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37.

räumt ein, dass die Einführung von Umweltsteuern auf bestimmte Erzeugnisse vor allem dann denkbar ist, wenn auf dem Markt Alternativprodukte angeboten werden, die weniger negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, sodass der Verbraucher eine echte Wahl hat;

| 38. | fordert, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Besonderheiten ihrer Regionen, einschließlich der klimatischen, demografischen und kulturellen Besonderheiten, bei der Gewährung der Beihilfen stärker zu berücksichtigen, und zwar besonders im Fall der am wenigsten entwickelten Regionen, um deren Entwicklung im Energiebereich nicht aufzuhalten. Umfassender Bestandsschutz für bereits realisierte Projekte muss gewährleistet sein. Auch müssen die besonderen Bedingungen von Bürgerenergiegenossenschaften und privaten Kleininvestoren für Ausschreibungen und Direktvermarktung berücksichtigt werden. Hier müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Gestaltungsspielräume behalten; |
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38.

fordert, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Besonderheiten ihrer Regionen, einschließlich der klimatischen, demografischen und kulturellen Besonderheiten, bei der Gewährung der Beihilfen stärker zu berücksichtigen, und zwar besonders im Fall der am wenigsten entwickelten Regionen, um deren Entwicklung im Energiebereich nicht aufzuhalten. Umfassender Bestandsschutz für bereits realisierte Projekte muss gewährleistet sein. Auch müssen die besonderen Bedingungen von Bürgerenergiegenossenschaften und privaten Kleininvestoren für Ausschreibungen und Direktvermarktung berücksichtigt werden. Hier müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Gestaltungsspielräume behalten;

| 39. | ist aus diesem Grund besorgt, dass die Vorschläge der Kommission das System von festen Einspeisetarifen für erneuerbare Energien, das in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Erreichung der Klimaziele angewandt wird, auf sehr kleine Anlagen bzw. Energiemengen beschränken würde, und dazu eine starre Definition von „marktreifen“ Technologien gemessen an ihrem europaweiten Marktanteil verwendet; diese Definition wird den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen nicht gerecht und gefährdet die Entwicklung entsprechender Potenziale für nachhaltige Energie; |
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39.

ist aus diesem Grund besorgt, dass die Vorschläge der Kommission das System von festen Einspeisetarifen für erneuerbare Energien, das in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Erreichung der Klimaziele angewandt wird, auf sehr kleine Anlagen bzw. Energiemengen beschränken würde, und dazu eine starre Definition von „marktreifen“ Technologien gemessen an ihrem europaweiten Marktanteil verwendet; diese Definition wird den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen nicht gerecht und gefährdet die Entwicklung entsprechender Potenziale für nachhaltige Energie;

Konkrete Vorschläge: künftige Ausrichtung bezüglich der Angemessenheit staatlicher Beihilfen im Bereich Energie

—   Marktmechanismen

| 40. | stellt fest, dass die Vielfalt der Energieanbieter unbedingt gewährleistet werden muss, um einen reibungslos funktionierenden Markt zu schaffen. Diese Vielfalt an Anbietern gewährleistet nämlich nicht nur eine kontinuierliche Produktion und Nutzung von Energie, sondern erleichtert dank des Wettbewerbs auf dem Markt auch die Einführung neuer Technologien; |
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40.

stellt fest, dass die Vielfalt der Energieanbieter unbedingt gewährleistet werden muss, um einen reibungslos funktionierenden Markt zu schaffen. Diese Vielfalt an Anbietern gewährleistet nämlich nicht nur eine kontinuierliche Produktion und Nutzung von Energie, sondern erleichtert dank des Wettbewerbs auf dem Markt auch die Einführung neuer Technologien;

| 41. | unterstützt die Position der Kommission, dass die Regierungen vor der Prüfung eines Instruments für öffentliche Beihilfen die Gründe für die Unausgewogenheit in der Energieproduktion analysieren und gegebenenfalls Verzerrungen beseitigen sollten, die den Markt daran hindern, Anreize für Investitionen in moderne Produktionskapazitäten zu geben; |
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41.

unterstützt die Position der Kommission, dass die Regierungen vor der Prüfung eines Instruments für öffentliche Beihilfen die Gründe für die Unausgewogenheit in der Energieproduktion analysieren und gegebenenfalls Verzerrungen beseitigen sollten, die den Markt daran hindern, Anreize für Investitionen in moderne Produktionskapazitäten zu geben;

| 42. | weist darauf hin, dass der Grundsatz der Technologieneutralität ungeachtet des gewählten Verfahrens die Verwirklichung der Umwelt- und Energieziele keinesfalls gefährden darf; |
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42.

weist darauf hin, dass der Grundsatz der Technologieneutralität ungeachtet des gewählten Verfahrens die Verwirklichung der Umwelt- und Energieziele keinesfalls gefährden darf;

—   Regionale und lokale Initiativen

| 43. | ist der Auffassung, dass die Gemeinden und Regionen über einen gewissen Spielraum verfügen sollten, um Projekte finanziell unterstützen zu können, die sich kurzfristig nicht unbedingt vermarkten lassen, die jedoch auf einem interessanten technischen Verfahren beruhen, das künftig zu einer effizienteren Energienutzung sowie zu mehr Umweltschutz führen kann; |
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43.

ist der Auffassung, dass die Gemeinden und Regionen über einen gewissen Spielraum verfügen sollten, um Projekte finanziell unterstützen zu können, die sich kurzfristig nicht unbedingt vermarkten lassen, die jedoch auf einem interessanten technischen Verfahren beruhen, das künftig zu einer effizienteren Energienutzung sowie zu mehr Umweltschutz führen kann;

| 44. | ist der Auffassung, dass Genossenschaften auf lokaler und regionaler Ebene, die zur Förderung erneuerbarer Energieträger von Bürgern gegründet wurden, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, erstens, weil damit zusätzliche Energieanbieter auf den Plan treten, und zweitens, weil sie einen erheblichen Erziehungseffekt haben und dadurch das Bewusstsein für die rationelle Nutzung von Energie stärken. Dieser Beitrag ist deshalb auch als positiver externer Effekt zu werten und vom Markt in Rechnung zu stellen. Die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen müssen daher Entwicklungsperspektiven für genossenschaftlich organisierte Energieanlagen lassen; |
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44.

ist der Auffassung, dass Genossenschaften auf lokaler und regionaler Ebene, die zur Förderung erneuerbarer Energieträger von Bürgern gegründet wurden, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, erstens, weil damit zusätzliche Energieanbieter auf den Plan treten, und zweitens, weil sie einen erheblichen Erziehungseffekt haben und dadurch das Bewusstsein für die rationelle Nutzung von Energie stärken. Dieser Beitrag ist deshalb auch als positiver externer Effekt zu werten und vom Markt in Rechnung zu stellen. Die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen müssen daher Entwicklungsperspektiven für genossenschaftlich organisierte Energieanlagen lassen;

| 45. | schlägt vor, die sozialen und ökonomischen Besonderheiten kleiner Netze zu respektieren, bei denen das Vergabeverfahren durch Ausschreibung der Mitgliedstaaten nicht geeignet ist, da es den Beteiligten keine gleichen Ausgangsbedingungen bietet; |
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45.

schlägt vor, die sozialen und ökonomischen Besonderheiten kleiner Netze zu respektieren, bei denen das Vergabeverfahren durch Ausschreibung der Mitgliedstaaten nicht geeignet ist, da es den Beteiligten keine gleichen Ausgangsbedingungen bietet;

| 46. | stellt mit Befriedigung fest, dass vorgeschlagen wird, die Ausnahmeregelungen (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) auf Beihilfen für Initiativen zur Erzeugung von Fernwärme und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden auszudehnen; |
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46.

stellt mit Befriedigung fest, dass vorgeschlagen wird, die Ausnahmeregelungen (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) auf Beihilfen für Initiativen zur Erzeugung von Fernwärme und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden auszudehnen;

| 47. | fordert ebenfalls Sonderregelungen für Beihilfen zur Ausbildung von Fachkräften für die technische Unterstützung und Beratung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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47.

fordert ebenfalls Sonderregelungen für Beihilfen zur Ausbildung von Fachkräften für die technische Unterstützung und Beratung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 48. | fördert die Einbeziehung der Bürger nicht nur in umwelt- und energiepolitische Debatten, sondern auch in konkrete Initiativen im Bereich der Erzeugung, insbesondere im Rahmen von Genossenschaften; |
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48.

fördert die Einbeziehung der Bürger nicht nur in umwelt- und energiepolitische Debatten, sondern auch in konkrete Initiativen im Bereich der Erzeugung, insbesondere im Rahmen von Genossenschaften;

| 49. | hat Vorbehalte im Hinblick auf die Absicht der Kommission, die Einspeisungstarife für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, bei denen Erzeuger von Ökostrom einen festen Preis pro Kilowattstunde erhalten, durch Aufkaufprämien zu ersetzen. Das berechtigte Vertrauen der Investoren in die Rentabilität getätigter Investitionen muss geschützt werden, um ihr langfristiges Engagement zu garantieren; fordert daher die Option, das in 19 Mitgliedstaaten bewährte Einspeisetarifmodell beibehalten zu können; |
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49.

hat Vorbehalte im Hinblick auf die Absicht der Kommission, die Einspeisungstarife für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, bei denen Erzeuger von Ökostrom einen festen Preis pro Kilowattstunde erhalten, durch Aufkaufprämien zu ersetzen. Das berechtigte Vertrauen der Investoren in die Rentabilität getätigter Investitionen muss geschützt werden, um ihr langfristiges Engagement zu garantieren; fordert daher die Option, das in 19 Mitgliedstaaten bewährte Einspeisetarifmodell beibehalten zu können;

| 50. | fordert, die Förderobergrenzen für Beihilfen für Anlagen zur Erzeugung alternativer Energien, die erstmals in den kommerziellen Betrieb gehen, und für kleine Anlagen auf fünf Megawatt und für Windkraftanlagen auf fünfzehn Megawatt heraufzusetzen; |
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50.

fordert, die Förderobergrenzen für Beihilfen für Anlagen zur Erzeugung alternativer Energien, die erstmals in den kommerziellen Betrieb gehen, und für kleine Anlagen auf fünf Megawatt und für Windkraftanlagen auf fünfzehn Megawatt heraufzusetzen;

| 51. | warnt davor, dass ein schwerfälliges administratives Verfahren zur Prüfung der Angemessenheit der staatlichen Beihilfen zusätzliche Kosten verursachen könnte, insbesondere für kleinere Initiativen; |
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51.

warnt davor, dass ein schwerfälliges administratives Verfahren zur Prüfung der Angemessenheit der staatlichen Beihilfen zusätzliche Kosten verursachen könnte, insbesondere für kleinere Initiativen;

| 52. | begrüßt die Absicht der Kommission, die Nutzung von Biomasse auch in Zukunft zu unterstützen, zumal zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften Biogasanlagen betreiben und jedes Megawatt installierter Leistung Arbeitsplätze schafft; regt ferner an, zu erwägen, öffentliche und private Unternehmensinitiativen für eine nachhaltige Waldnutzung zur Erzeugung qualitativ hochwertiger Biomasse rechtlich und finanziell zu fördern; |
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52.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Nutzung von Biomasse auch in Zukunft zu unterstützen, zumal zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften Biogasanlagen betreiben und jedes Megawatt installierter Leistung Arbeitsplätze schafft; regt ferner an, zu erwägen, öffentliche und private Unternehmensinitiativen für eine nachhaltige Waldnutzung zur Erzeugung qualitativ hochwertiger Biomasse rechtlich und finanziell zu fördern;

—   Infrastruktur

| 53. | unterstützt die Position des Europäischen Dachverbands der öffentlichen kommunalen Energieversorgungsunternehmen (CEDEC), dass Investitionen in intelligente Verfahren zur Verteilung über die Stromnetze erleichtert werden sollten, da diese die effiziente Nutzung von Energie durch die Endverbraucher fördern. Gleichzeitig sichern solche Investitionen in die Energieinfrastruktur die Versorgungssicherheit; |
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53.

unterstützt die Position des Europäischen Dachverbands der öffentlichen kommunalen Energieversorgungsunternehmen (CEDEC), dass Investitionen in intelligente Verfahren zur Verteilung über die Stromnetze erleichtert werden sollten, da diese die effiziente Nutzung von Energie durch die Endverbraucher fördern. Gleichzeitig sichern solche Investitionen in die Energieinfrastruktur die Versorgungssicherheit;

| 54. | ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, Gemeinden und Regionen Regelungen erlassen oder ausbauen sollten, um Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz zu fördern, z. B. mittels Beihilfen, die auf folgende Maßnahmen gerichtet sind: Isolierung von Außenmauern von Wohngebäuden, thermische Isolierung von Mauern gegen den Boden bzw. nicht beheizte Bereiche von Wohngebäuden, thermische Isolierung geneigter oder flacher Dächer von Wohngebäuden, thermische Isolierung der Decke des obersten Geschosses gegen einen nicht beheizten Dachboden eines Wohngebäudes, Ersetzung von Fenstern und Türen eines Wohngebäudes, Installation von thermischen Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, Installation zentraler Heizungsanlagen auf der Grundlage von Pellets bzw. Scheitholz, Installation von Anlagen zur kontrollierten Belüftung mit Wärmerückgewinnung, Installation von Geothermie-Anlagen sowie Installation von Wärmepumpen; |
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54.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, Gemeinden und Regionen Regelungen erlassen oder ausbauen sollten, um Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz zu fördern, z. B. mittels Beihilfen, die auf folgende Maßnahmen gerichtet sind: Isolierung von Außenmauern von Wohngebäuden, thermische Isolierung von Mauern gegen den Boden bzw. nicht beheizte Bereiche von Wohngebäuden, thermische Isolierung geneigter oder flacher Dächer von Wohngebäuden, thermische Isolierung der Decke des obersten Geschosses gegen einen nicht beheizten Dachboden eines Wohngebäudes, Ersetzung von Fenstern und Türen eines Wohngebäudes, Installation von thermischen Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, Installation zentraler Heizungsanlagen auf der Grundlage von Pellets bzw. Scheitholz, Installation von Anlagen zur kontrollierten Belüftung mit Wärmerückgewinnung, Installation von Geothermie-Anlagen sowie Installation von Wärmepumpen;

| 55. | verweist darauf, dass Kraft-Wärme-Kopplung die effizienteste Methode ist, um gleichzeitig Strom und Wärme zu erzeugen; fordert die Kommunen deshalb auf, entsprechende Anlagen zu errichten. Die lokalen Gebietskörperschaften, die in hocheffiziente KWK-Anlagen investieren, sollten Beihilfen erhalten können; |
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55.

verweist darauf, dass Kraft-Wärme-Kopplung die effizienteste Methode ist, um gleichzeitig Strom und Wärme zu erzeugen; fordert die Kommunen deshalb auf, entsprechende Anlagen zu errichten. Die lokalen Gebietskörperschaften, die in hocheffiziente KWK-Anlagen investieren, sollten Beihilfen erhalten können;

| 56. | begrüßt die Idee, dass die Leitlinien künftig die Verwendung öffentlicher Beihilfen für grenzübergreifende Energieinfrastruktur bzw. Vorhaben, die zum regionalen Zusammenhalt beitragen, fördern sollen; |
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56.

begrüßt die Idee, dass die Leitlinien künftig die Verwendung öffentlicher Beihilfen für grenzübergreifende Energieinfrastruktur bzw. Vorhaben, die zum regionalen Zusammenhalt beitragen, fördern sollen;

—   Forschung und Entwicklung

| 57. | ist der Auffassung, dass auch für Umweltstudien der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in folgenden Bereichen Beihilfen gewährt werden sollten: Anwendung strengerer Normen als der Gemeinschaftsnormen bzw. Verbesserung des Umweltschutzes bei Fehlen solcher Normen; fordert, dass für Studien, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Investitionen stehen, wie Begleitstudien zu einer umweltfreundlichen Bauweise oder umweltgerechten Gestaltung, in bestimmten Fällen Beihilfen im Rahmen einer De-Minimis-Regelung gewährt werden. Ferner sollte die Europäische Kommission spezifische Programme zur Förderung der angewandten Forschung und technologischen Entwicklung auflegen, an denen Unternehmen des Energiesektors, Hochschulen und Forschungszentren gemeinsam teilnehmen; |
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57.

ist der Auffassung, dass auch für Umweltstudien der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in folgenden Bereichen Beihilfen gewährt werden sollten: Anwendung strengerer Normen als der Gemeinschaftsnormen bzw. Verbesserung des Umweltschutzes bei Fehlen solcher Normen; fordert, dass für Studien, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Investitionen stehen, wie Begleitstudien zu einer umweltfreundlichen Bauweise oder umweltgerechten Gestaltung, in bestimmten Fällen Beihilfen im Rahmen einer De-Minimis-Regelung gewährt werden. Ferner sollte die Europäische Kommission spezifische Programme zur Förderung der angewandten Forschung und technologischen Entwicklung auflegen, an denen Unternehmen des Energiesektors, Hochschulen und Forschungszentren gemeinsam teilnehmen;

| 58. | betont die wichtige Rolle, die Universitäten und Forschungsinstituten, Technologiezentren und Energieagenturen bei der Anwendung neuer Technologien im Bereich der Energie zukommen muss. Deshalb müssen zur Verwirklichung dieser Ziele angemessene Mittel bereitgestellt werden; |
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58.

betont die wichtige Rolle, die Universitäten und Forschungsinstituten, Technologiezentren und Energieagenturen bei der Anwendung neuer Technologien im Bereich der Energie zukommen muss. Deshalb müssen zur Verwirklichung dieser Ziele angemessene Mittel bereitgestellt werden;

| 59. | ist der Ansicht, dass ein hoher Anteil an Forschungs- und Entwicklungskosten bei den noch vergleichsweise jungen erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien sowie eine mangelnde Internalisierung der externen Kosten der Nutzenergieerzeugung durch fossile Energieträger als Folge der aktuellen Preise für Treibhausgasemissionszertifikate ein Umlageverfahren zur Förderung der Investitionen in diese Technologien notwendig machen; |
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59.

ist der Ansicht, dass ein hoher Anteil an Forschungs- und Entwicklungskosten bei den noch vergleichsweise jungen erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien sowie eine mangelnde Internalisierung der externen Kosten der Nutzenergieerzeugung durch fossile Energieträger als Folge der aktuellen Preise für Treibhausgasemissionszertifikate ein Umlageverfahren zur Förderung der Investitionen in diese Technologien notwendig machen;

Konkrete Vorschläge: Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Bereich Energie

| 60. | fordert, die Begünstigten auf lokaler und regionaler Ebene in die Gestaltung der Beihilferegelungen einzubeziehen; |
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60.

fordert, die Begünstigten auf lokaler und regionaler Ebene in die Gestaltung der Beihilferegelungen einzubeziehen;

| 61. | spricht sich für die Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge bei der Gewährung staatlicher Beihilfen aus; |
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61.

spricht sich für die Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge bei der Gewährung staatlicher Beihilfen aus;

| 62. | empfiehlt Transparenz bei allen Entscheidungen über staatliche Beihilfen im Bereich Energie und spricht sich dafür aus, die vielfältigen Vorteile zu bewerten, die dank der Maßnahmen zur Gewährung staatlicher Beihilfen erzielt werden können. Im Übrigen ist zu gewährleisten, dass es keine Überschneidungen der in den verschiedenen Bereichen finanzierten Maßnahmen gibt. |
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62.

empfiehlt Transparenz bei allen Entscheidungen über staatliche Beihilfen im Bereich Energie und spricht sich dafür aus, die vielfältigen Vorteile zu bewerten, die dank der Maßnahmen zur Gewährung staatlicher Beihilfen erzielt werden können. Im Übrigen ist zu gewährleisten, dass es keine Überschneidungen der in den verschiedenen Bereichen finanzierten Maßnahmen gibt.

Brüssel, den 2. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

106. Plenartagung vom 2./3. April 2014

| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/25 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/25

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

2014/C 174/06

| Berichterstatter | Pedro SANZ ALONSO (ES/EVP), Präsident der Autonomen Gemeinschaft La Rioja |
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| Referenzdokument | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
  COM(2013) 812 final |

Berichterstatter

Pedro SANZ ALONSO (ES/EVP), Präsident der Autonomen Gemeinschaft La Rioja

Referenzdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

COM(2013) 812 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeines

| 1. | begrüßt und befürwortet nachdrücklich den von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag, der ein Beweis für das Interesse der Kommission an Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern ist, insbesondere auch, weil darin ein neuer Rahmen vorgeschlagen wird, mit dem Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für europäische Agrarerzeugnisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Grenzen unterstützt und gefördert werden; |
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1.

begrüßt und befürwortet nachdrücklich den von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag, der ein Beweis für das Interesse der Kommission an Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern ist, insbesondere auch, weil darin ein neuer Rahmen vorgeschlagen wird, mit dem Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für europäische Agrarerzeugnisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Grenzen unterstützt und gefördert werden;

| 2. | meint angesichts der mit der Öffnung der Grenzen und der Globalisierung der Märkte verbundenen Herausforderungen für die europäischen Agrarerzeuger, dass die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten von besonderer Bedeutung dafür sind, dass sich der Agrarsektor den Herausforderungen des zunehmenden Wettbewerbs und der Öffnung der Märkte stellen kann, indem die Präsenz dieser Erzeugnisse gefördert wird; |
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2.

meint angesichts der mit der Öffnung der Grenzen und der Globalisierung der Märkte verbundenen Herausforderungen für die europäischen Agrarerzeuger, dass die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten von besonderer Bedeutung dafür sind, dass sich der Agrarsektor den Herausforderungen des zunehmenden Wettbewerbs und der Öffnung der Märkte stellen kann, indem die Präsenz dieser Erzeugnisse gefördert wird;

| 3. | ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen den Verbrauchern europa- und weltweit die Möglichkeit geben werden, die Qualität und die hohen Standards der Produktion in der EU besser kennenzulernen, wobei ihnen eine Gewähr für sichere und ausreichende Nahrungsmittel und Umweltschutz geboten wird, sodass sie Vertrauen in die Produkte haben können, die sie kaufen und konsumieren; auf diese Weise lässt sich durch eine Aufwertung der europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine bessere Rentabilität für die Erzeuger erreichen; |
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3.

ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen den Verbrauchern europa- und weltweit die Möglichkeit geben werden, die Qualität und die hohen Standards der Produktion in der EU besser kennenzulernen, wobei ihnen eine Gewähr für sichere und ausreichende Nahrungsmittel und Umweltschutz geboten wird, sodass sie Vertrauen in die Produkte haben können, die sie kaufen und konsumieren; auf diese Weise lässt sich durch eine Aufwertung der europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine bessere Rentabilität für die Erzeuger erreichen;

| 4. | ist der Ansicht, dass der europäische Agrarsektor für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene unverzichtbar ist, weil er einen erheblichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zum Verbleib und zur Entwicklung der Bevölkerung in diesen Gebieten leistet, denn Erzeugung und Verarbeitung sind stark gebietsgebunden. Diese regionale Dimension muss ein wesentliches Element im Sinne einer ausgewogenen Raumordnung in Europa bleiben; |
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4.

ist der Ansicht, dass der europäische Agrarsektor für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene unverzichtbar ist, weil er einen erheblichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zum Verbleib und zur Entwicklung der Bevölkerung in diesen Gebieten leistet, denn Erzeugung und Verarbeitung sind stark gebietsgebunden. Diese regionale Dimension muss ein wesentliches Element im Sinne einer ausgewogenen Raumordnung in Europa bleiben;

| 5. | betont, dass die Regionen eine ambitionierte und effiziente Absatzförderungspolitik brauchen, die die Qualität und den typischen Charakter der Agrarerzeugnisse herausstellt. Diese Erzeugnisse stellen ein kulturelles und gastronomisches Erbe der Europäischen Union dar und sind somit ein wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vieler europäischer Regionen, da sie insbesondere im ländlichen Raum unmittelbar gebietsgebundene Tätigkeiten sichern; |
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5.

betont, dass die Regionen eine ambitionierte und effiziente Absatzförderungspolitik brauchen, die die Qualität und den typischen Charakter der Agrarerzeugnisse herausstellt. Diese Erzeugnisse stellen ein kulturelles und gastronomisches Erbe der Europäischen Union dar und sind somit ein wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vieler europäischer Regionen, da sie insbesondere im ländlichen Raum unmittelbar gebietsgebundene Tätigkeiten sichern;

| 6. | empfiehlt, jenen Agrarerzeugnissen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die unter Verwendung traditioneller Inhaltsstoffe und nach einem für eine bestimmte Region typischen Verfahren hergestellt werden; |
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6.

empfiehlt, jenen Agrarerzeugnissen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die unter Verwendung traditioneller Inhaltsstoffe und nach einem für eine bestimmte Region typischen Verfahren hergestellt werden;

Schrittweise und erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel

| 7. | ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Haushaltsmittel für diese Maßnahmen eine unverzichtbare Voraussetzung ist, da der Kreis der Begünstigten und die Liste der förderfähigen Erzeugnisse erweitert werden sollen und zudem der Finanzierungsanteil der Kommission bei den Mehrländerprogrammen erhöht wurde; |
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7.

ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Haushaltsmittel für diese Maßnahmen eine unverzichtbare Voraussetzung ist, da der Kreis der Begünstigten und die Liste der förderfähigen Erzeugnisse erweitert werden sollen und zudem der Finanzierungsanteil der Kommission bei den Mehrländerprogrammen erhöht wurde;

| 8. | die derzeit verhandelten bilateralen Abkommen mit Drittstaaten wie Kanada, USA, Mercosur und anderen Assoziierungsabkommen zeigen, dass die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und in Drittländern in Zukunft immer notwendiger werden, damit die europäischen Produkte wettbewerbsfähig bleiben; |
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8.

die derzeit verhandelten bilateralen Abkommen mit Drittstaaten wie Kanada, USA, Mercosur und anderen Assoziierungsabkommen zeigen, dass die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und in Drittländern in Zukunft immer notwendiger werden, damit die europäischen Produkte wettbewerbsfähig bleiben;

| 9. | hebt hervor, das es auch weiterhin möglich sein muss, Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt zu finanzieren, um zumindest bei den Erzeugnissen aus offiziell anerkannten Erzeugungssystemen oder aus der ökologischen Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben; |
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9.

hebt hervor, das es auch weiterhin möglich sein muss, Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt zu finanzieren, um zumindest bei den Erzeugnissen aus offiziell anerkannten Erzeugungssystemen oder aus der ökologischen Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben;

| 10. | weist darauf hin, dass die beschlossene GAP-Reform mit der europäischen Handelspolitik verknüpft ist und die EU auf globaler Ebene neben der Welthandelspolitik zu einer ausreichenden Versorgung mit sicheren Lebensmitteln beitragen muss, wobei im Rahmen der WTO sicherzustellen ist, dass die Landwirtschaft in der EU zu gleichen Bedingungen arbeiten kann; |
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10.

weist darauf hin, dass die beschlossene GAP-Reform mit der europäischen Handelspolitik verknüpft ist und die EU auf globaler Ebene neben der Welthandelspolitik zu einer ausreichenden Versorgung mit sicheren Lebensmitteln beitragen muss, wobei im Rahmen der WTO sicherzustellen ist, dass die Landwirtschaft in der EU zu gleichen Bedingungen arbeiten kann;

Konzentration der Maßnahmen auf Drittländer

| 11. | ist der Auffassung, dass bei einer Aufwendung von 75 % der vorgesehenen Haushaltsmittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern der Binnenmarkt vernachlässigt würde, obgleich er für die europäischen Erzeugnisse der größte Absatzmarkt ist, auf dem die Erzeuger hart arbeiten müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und mit den Einfuhren aus Drittländern konkurrieren müssen; |
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11.

ist der Auffassung, dass bei einer Aufwendung von 75 % der vorgesehenen Haushaltsmittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern der Binnenmarkt vernachlässigt würde, obgleich er für die europäischen Erzeugnisse der größte Absatzmarkt ist, auf dem die Erzeuger hart arbeiten müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und mit den Einfuhren aus Drittländern konkurrieren müssen;

| 12. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarprodukte der EU in Drittländern vorab kein Ziel für einen festen Prozentsatz an Haushaltsmitteln festzulegen, da dem Binnenmarkt und Drittlandsmärkten gleiche Bedeutung beigemessen werden muss; |
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12.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarprodukte der EU in Drittländern vorab kein Ziel für einen festen Prozentsatz an Haushaltsmitteln festzulegen, da dem Binnenmarkt und Drittlandsmärkten gleiche Bedeutung beigemessen werden muss;

Verstärkter Einsatz von Marken und Hinweisen auf den Ursprung der Erzeugnisse

| 13. | unterstützt die Initiative zur Verwendung von Marken und Ursprungshinweisen für Agrarerzeugnisse, da die Sichtbarkeit von Handelsmarken im Rahmen der allgemeinen Verkaufsförderung die Finanzierungsmöglichkeiten und das Interesse der Begünstigten verbessern wird, vorausgesetzt, es wird auf Ausgewogenheit geachtet, insbesondere im EU-Binnenmarkt; |
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13.

unterstützt die Initiative zur Verwendung von Marken und Ursprungshinweisen für Agrarerzeugnisse, da die Sichtbarkeit von Handelsmarken im Rahmen der allgemeinen Verkaufsförderung die Finanzierungsmöglichkeiten und das Interesse der Begünstigten verbessern wird, vorausgesetzt, es wird auf Ausgewogenheit geachtet, insbesondere im EU-Binnenmarkt;

| 14. | unterstützt den Vorschlag der Kommission für Qualitätssysteme mit offiziellen EU-Logos, ist jedoch der Ansicht, dass der Name der Region entsprechend mit der allgemeinen Information über die Produkteigenschaften verknüpft sein muss, weshalb ein klarer Hinweis auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses vorhanden sein sollte; |
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14.

unterstützt den Vorschlag der Kommission für Qualitätssysteme mit offiziellen EU-Logos, ist jedoch der Ansicht, dass der Name der Region entsprechend mit der allgemeinen Information über die Produkteigenschaften verknüpft sein muss, weshalb ein klarer Hinweis auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses vorhanden sein sollte;

| 15. | weist darauf hin, dass die auf europäischer Ebene anerkannten Qualitätssysteme in der EU immer größere Verbreitung und Anerkennung finden und zur Deckung der steigenden Nachfrage der europäischen Verbraucher nach Qualitätslebensmitteln lokalen Ursprungs, die die hohen EU-Normen für Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz erfüllen, beitragen; hebt hervor, dass die nach anerkannten Qualitätssystemen erzeugten Produkte große Bedeutung auf dem Binnenmarkt haben und deshalb erhalten und gefördert werden müssen; |
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15.

weist darauf hin, dass die auf europäischer Ebene anerkannten Qualitätssysteme in der EU immer größere Verbreitung und Anerkennung finden und zur Deckung der steigenden Nachfrage der europäischen Verbraucher nach Qualitätslebensmitteln lokalen Ursprungs, die die hohen EU-Normen für Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz erfüllen, beitragen; hebt hervor, dass die nach anerkannten Qualitätssystemen erzeugten Produkte große Bedeutung auf dem Binnenmarkt haben und deshalb erhalten und gefördert werden müssen;

| 16. | fordert die Kommission auf, die Festlegung der Umsetzungsmodalitäten im Wege eines Durchführungsrechtsakts zu ermöglichen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die mit der Absatzförderung beauftragten Agenturen kollektive Aktionen von regionalen Erzeugergemeinschaften koordinieren und sogar umsetzen können sollten; |
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16.

fordert die Kommission auf, die Festlegung der Umsetzungsmodalitäten im Wege eines Durchführungsrechtsakts zu ermöglichen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die mit der Absatzförderung beauftragten Agenturen kollektive Aktionen von regionalen Erzeugergemeinschaften koordinieren und sogar umsetzen können sollten;

| 17. | ist der Auffassung, dass positive Synergie-Effekte zwischen den verschiedenen regionalen Erzeugnissen zur optimalen Nutzung des Reichtums der einzelnen europäischen Gebiete und Regionen beitragen können. Aus diesem Grund sind dies wichtige regionale Einnahmequellen und Qualitätsdienstleistungen, die mit der Identität des Gebiets verknüpft und mit seinem Erbe verbunden sind. Dies wäre ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität von eng mit regionalen Agrarerzeugnissen verbundenen Gebieten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, mit neuen Chancen sowohl auf den umliegenden lokalen als auch auf den internationalen Märkten; |
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17.

ist der Auffassung, dass positive Synergie-Effekte zwischen den verschiedenen regionalen Erzeugnissen zur optimalen Nutzung des Reichtums der einzelnen europäischen Gebiete und Regionen beitragen können. Aus diesem Grund sind dies wichtige regionale Einnahmequellen und Qualitätsdienstleistungen, die mit der Identität des Gebiets verknüpft und mit seinem Erbe verbunden sind. Dies wäre ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität von eng mit regionalen Agrarerzeugnissen verbundenen Gebieten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, mit neuen Chancen sowohl auf den umliegenden lokalen als auch auf den internationalen Märkten;

Erweiterung des Kreises der Begünstigten und der Liste förderfähiger Erzeugnisse

| 18. | stimmt überein, dass den Erzeugerorganisationen aller Produktionszweige eine wichtige Rolle eingeräumt wird, wobei Anforderungen an diese Organisationen hinsichtlich ihrer Repräsentativität konkretisiert werden müssen, damit alle Sektoren vertreten sind; |
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18.

stimmt überein, dass den Erzeugerorganisationen aller Produktionszweige eine wichtige Rolle eingeräumt wird, wobei Anforderungen an diese Organisationen hinsichtlich ihrer Repräsentativität konkretisiert werden müssen, damit alle Sektoren vertreten sind;

| 19. | fordert, innerhalb der Erzeugerorganisationen insbesondere KMU, die die Verkaufsförderung auf anerkannte Qualitätssysteme ausrichten, besonderes Augenmerk zu widmen. Dieser Unternehmenstyp ist in allen Regionen Europas am häufigsten vertreten und bildet das Gros der europäischen Lebensmittelindustrie; |
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19.

fordert, innerhalb der Erzeugerorganisationen insbesondere KMU, die die Verkaufsförderung auf anerkannte Qualitätssysteme ausrichten, besonderes Augenmerk zu widmen. Dieser Unternehmenstyp ist in allen Regionen Europas am häufigsten vertreten und bildet das Gros der europäischen Lebensmittelindustrie;

| 20. | unterstützt, dass mit Ausnahme von Tabak alle aus der EU stammenden Erzeugnisse durch Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und in Drittländern gefördert werden können, wobei den Aktionen zugunsten von Erzeugnissen, die zu einer ausgewogenen Ernährung beitragen oder die eine an das Gebiet der EU geknüpfte, differenzierte Qualitätsbezeichnung aufweisen, Vorrang gegeben werden sollte; |
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20.

unterstützt, dass mit Ausnahme von Tabak alle aus der EU stammenden Erzeugnisse durch Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und in Drittländern gefördert werden können, wobei den Aktionen zugunsten von Erzeugnissen, die zu einer ausgewogenen Ernährung beitragen oder die eine an das Gebiet der EU geknüpfte, differenzierte Qualitätsbezeichnung aufweisen, Vorrang gegeben werden sollte;

Festlegung von Prioritäten in einem Arbeitsprogramm der Kommission

| 21. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein Arbeitsprogramm festzulegen, um klare und konkrete Strategien für die Absatzförderungspolitik zu definieren; |
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21.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein Arbeitsprogramm festzulegen, um klare und konkrete Strategien für die Absatzförderungspolitik zu definieren;

| 22. | fordert die Kommission auf zu konkretisieren, wie sie den Prioritäten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen wird und wie diese in das Arbeitsprogramm integriert werden sollen; |
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22.

fordert die Kommission auf zu konkretisieren, wie sie den Prioritäten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen wird und wie diese in das Arbeitsprogramm integriert werden sollen;

| 23. | schlägt vor, ein Arbeitsprogramm mit einer dreijährigen Laufzeit wie die derzeitigen Absatzförderungskampagnen anzunehmen, das die Berücksichtigung der Marktentwicklung gestattet, unbeschadet der Möglichkeit jährlicher Anpassungen; |
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23.

schlägt vor, ein Arbeitsprogramm mit einer dreijährigen Laufzeit wie die derzeitigen Absatzförderungskampagnen anzunehmen, das die Berücksichtigung der Marktentwicklung gestattet, unbeschadet der Möglichkeit jährlicher Anpassungen;

Bewertung, Auswahl und Verwaltung der Einzelland- und Mehrländerprogramme

| 24. | vertritt die Ansicht, dass die Bewertung und Auswahl der Programme nicht durch die Kommission allein erfolgen sollte, sondern unter Beteiligung der Mitgliedstaaten, was die Mitwirkung der europäischen Regionen erlauben würde, da diese ja die Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen des ELER im Zeitraum 2014-2020 (Art. 17) zu sehr ähnlichen Bedingungen kofinanzieren wie die Maßnahme 133 des Programmzeitraums 2007-2013; |
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24.

vertritt die Ansicht, dass die Bewertung und Auswahl der Programme nicht durch die Kommission allein erfolgen sollte, sondern unter Beteiligung der Mitgliedstaaten, was die Mitwirkung der europäischen Regionen erlauben würde, da diese ja die Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen des ELER im Zeitraum 2014-2020 (Art. 17) zu sehr ähnlichen Bedingungen kofinanzieren wie die Maßnahme 133 des Programmzeitraums 2007-2013;

| 25. | ersucht die Kommission, Maßnahmen für die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Mitwirkung der Regionen am EU-finanzierten Absatzförderungsprogramm vorzusehen, ohne allerdings das Verfahren zu überfrachten, damit die aus diesem Programm finanzierten Aktionen mit den regionalen Absatzförderungsstrategien im Einklang stehen; |
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25.

ersucht die Kommission, Maßnahmen für die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Mitwirkung der Regionen am EU-finanzierten Absatzförderungsprogramm vorzusehen, ohne allerdings das Verfahren zu überfrachten, damit die aus diesem Programm finanzierten Aktionen mit den regionalen Absatzförderungsstrategien im Einklang stehen;

| 26. | spricht sich überdies dafür aus, die beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus der geltenden Verordnung beizubehalten, weil dadurch Antragsteller, die nicht im ersten Anlauf durch das Auswahlverfahren kommen, nicht so lange auf die nächste Aufforderung warten müssen; |
| --- | --- |

26.

spricht sich überdies dafür aus, die beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus der geltenden Verordnung beizubehalten, weil dadurch Antragsteller, die nicht im ersten Anlauf durch das Auswahlverfahren kommen, nicht so lange auf die nächste Aufforderung warten müssen;

Vorgeschlagene Kofinanzierungssätze

| 27. | unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Kofinanzierungssätze, da diese mit der angestrebten Förderung der Vorlage von Programmen in Drittstaaten und von Mehrländerprogrammen im Einklang steht, schlägt jedoch für Mehrländerprogramme in Drittstaaten einen höheren Kofinanzierungssatz von 75 % vor. Dieser Satz könnte bei Programmen von besonderem Interesse auch auf KMU Anwendung finden; |
| --- | --- |

27.

unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Kofinanzierungssätze, da diese mit der angestrebten Förderung der Vorlage von Programmen in Drittstaaten und von Mehrländerprogrammen im Einklang steht, schlägt jedoch für Mehrländerprogramme in Drittstaaten einen höheren Kofinanzierungssatz von 75 % vor. Dieser Satz könnte bei Programmen von besonderem Interesse auch auf KMU Anwendung finden;

| 28. | ist sich bewusst, dass die bislang betriebene Absatzförderungspolitik dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Verbraucher in Zeiten der Krise zurückzugewinnen, wobei jedoch weiterhin weniger schwerfällige und sehr viel wirksamere Informationsmittel und Absatzförderungsmaßnahmen nötig sind; |
| --- | --- |

28.

ist sich bewusst, dass die bislang betriebene Absatzförderungspolitik dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Verbraucher in Zeiten der Krise zurückzugewinnen, wobei jedoch weiterhin weniger schwerfällige und sehr viel wirksamere Informationsmittel und Absatzförderungsmaßnahmen nötig sind;

| 29. | schlägt vor, die Anhebung des EU-Kofinanzierungssatzes vor allem für Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen bei Krisen in der Landwirtschaft zu erwägen, um keine Situationen entstehen zu lassen, in denen einzelne Erzeuger diskriminiert werden; |
| --- | --- |

29.

schlägt vor, die Anhebung des EU-Kofinanzierungssatzes vor allem für Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen bei Krisen in der Landwirtschaft zu erwägen, um keine Situationen entstehen zu lassen, in denen einzelne Erzeuger diskriminiert werden;

| 30. | weist darauf hin, dass in dem Verordnungsentwurf geklärt werden muss, wie die Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren, im Hinblick auf ein schnelles und wirksames Handeln verbessert werden kann; |
| --- | --- |

30.

weist darauf hin, dass in dem Verordnungsentwurf geklärt werden muss, wie die Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren, im Hinblick auf ein schnelles und wirksames Handeln verbessert werden kann;

Mögliche Abschaffung der mitgliedstaatlichen Finanzierung der Programme

| 31. | spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten freiwillig Programme zusammen mit der Kommission kofinanzieren können, da dies in wenig entwickelten Erzeugersektoren oder in Sektoren mit geringer Finanzkraft notwendig sein könnte; |
| --- | --- |

31.

spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten freiwillig Programme zusammen mit der Kommission kofinanzieren können, da dies in wenig entwickelten Erzeugersektoren oder in Sektoren mit geringer Finanzkraft notwendig sein könnte;

Abschließende Empfehlungen

| 32. | empfiehlt der Kommission, die europäischen Regionen und ihre grundlegende Rolle bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln hoher Qualität stärker anzuerkennen und dazu ihre stärkere Mitwirkung an der Auswahl der Programme zu ermöglichen; |
| --- | --- |

32.

empfiehlt der Kommission, die europäischen Regionen und ihre grundlegende Rolle bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln hoher Qualität stärker anzuerkennen und dazu ihre stärkere Mitwirkung an der Auswahl der Programme zu ermöglichen;

| 33. | empfiehlt der Kommission, Absatzförderungsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt zu finanzieren, um den Absatz von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der Europäischen Union, die nach anerkannten Qualitätssystemen oder im regionalen und traditionellen ökologischen Landbau erzeugt werden, zu steigern. Die Verbreitung und die Förderung traditioneller Erzeugnisse werden zur Veränderung der Konsumgewohnheiten beitragen, die aus der Globalisierung des europäischen Markts resultieren. |
| --- | --- |

33.

empfiehlt der Kommission, Absatzförderungsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt zu finanzieren, um den Absatz von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der Europäischen Union, die nach anerkannten Qualitätssystemen oder im regionalen und traditionellen ökologischen Landbau erzeugt werden, zu steigern. Die Verbreitung und die Förderung traditioneller Erzeugnisse werden zur Veränderung der Konsumgewohnheiten beitragen, die aus der Globalisierung des europäischen Markts resultieren.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Ziel dieser Maßnahmen ist, durch eine bessere Information der Verbraucher über die Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel sowie durch den Ausbau und die Erschließung neuer Märkte die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten zu verstärken. Sie ergänzen und verstärken auf sinnvolle Weise die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(2)

Ziel dieser Maßnahmen ist, durch eine bessere Information der Verbraucher über die Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel sowie durch den Ausbau und die Erschließung neuer Märkte die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten zu verstärken. Sie ergänzen und verstärken auf sinnvolle Weise die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen.

| (2) | Ziel dieser Maßnahmen ist, durch eine bessere Information der Verbraucher über die Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel, unter Berücksichtigung der auf europäischer Ebene anerkannten Qualitätssysteme, die den europäischen Erzeugnissen zusätzlichen Wert verleihen, sowie durch den Ausbau und die Erschließung neuer Märkte die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten zu verstärken. Sie ergänzen und verstärken auf sinnvolle Weise die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

Ziel dieser Maßnahmen ist, durch eine bessere Information der Verbraucher über die Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel, unter Berücksichtigung der auf europäischer Ebene anerkannten Qualitätssysteme, die den europäischen Erzeugnissen zusätzlichen Wert verleihen, sowie durch den Ausbau und die Erschließung neuer Märkte die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten zu verstärken. Sie ergänzen und verstärken auf sinnvolle Weise die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen.

Begründung

Die europäischen Verbraucher kennen im Allgemeinen die für die Qualität geltenden Vorschriften und hohen Standards nicht, die die europäischen Erzeuger einhalten müssen. Um diesen Mangel zu beheben, muss aufgezeigt werden, dass die europäischen Erzeugnisse anspruchsvolle Normen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Wohlergehen von Tieren, Gesundheit von Pflanzen und Umweltschutz erfüllen. Deshalb ist es wichtig, mithilfe einer Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse den europäischen Verbrauchern zu erklären und ins Bewusstsein zu rufen, dass die europäischen Erzeugnisse diesen Anforderungen genügen.

Darüber hinaus sollten Erzeugnisse, die in den von der Europäischen Union anerkannten Qualitätssystemen erfasst sind, erwähnt werden.

Änderung 2

Erwägungsgrund 7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (7) | Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der EU für Wein gehören zu den wichtigsten Maßnahmen der GAP-Stützungsprogramme für den Weinsektor. Für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Regelung sollte daher nur Wein in Verbindung einem anderen Agrarerzeugnis oder Lebensmittel in Betracht kommen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(7)

Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der EU für Wein gehören zu den wichtigsten Maßnahmen der GAP-Stützungsprogramme für den Weinsektor. Für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Regelung sollte daher nur Wein in Verbindung einem anderen Agrarerzeugnis oder Lebensmittel in Betracht kommen.

| (7) | Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der EU für Wein gehören zu den wichtigsten Maßnahmen der GAP-Stützungsprogramme für den Weinsektor. Für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Regelung sollte daher nur Wein in Verbindung einem anderen Agrarerzeugnis oder Lebensmittel in Betracht kommen. |
| --- | --- |

(7)

Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der EU für Wein gehören zu den wichtigsten Maßnahmen der GAP-Stützungsprogramme für den Weinsektor. Für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Regelung sollte daher nur Wein in Verbindung einem anderen Agrarerzeugnis oder Lebensmittel in Betracht kommen.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass Wein nicht anders als die übrigen Agrarerzeugnisse behandelt werden darf und als solcher in die Liste der förderfähigen Erzeugnisse aufgenommen werden muss, nicht nur in allgemeinen Kampagnen in Verbindung mit anderen Erzeugnissen. Wein wäre das einzige europäische Erzeugnis, das nicht von sektorspezifischen Kampagnen profitieren könnte. Nach Auffassung des AdR darf ein Schlüsselsektor der europäischen Produktion nicht ausgeklammert werden.

Änderung 3

Erwägungsgrund 8

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (8) | Im Zeitraum 2001-2011 wurden nur knapp 30 % der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auf Drittlandsmärkten eingesetzt, obwohl diese Märkte ein beachtliches Wachstumspotenzial bieten. Es sind besondere Bestimmungen festzulegen, um insbesondere durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung die Durchführung einer größeren Zahl von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der EU auf Drittlandsmärkten zu fördern; angestrebt werden 75% der geschätzten Ausgaben. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(8)

Im Zeitraum 2001-2011 wurden nur knapp 30 % der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auf Drittlandsmärkten eingesetzt, obwohl diese Märkte ein beachtliches Wachstumspotenzial bieten. Es sind besondere Bestimmungen festzulegen, um insbesondere durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung die Durchführung einer größeren Zahl von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der EU auf Drittlandsmärkten zu fördern; angestrebt werden 75% der geschätzten Ausgaben.

| (8) | Im Zeitraum 2001-2011 wurden nur knapp 30 % der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auf Drittlandsmärkten eingesetzt, obwohl diese Märkte ein beachtliches Wachstumspotenzial bieten. Es sind besondere Bestimmungen festzulegen, um insbesondere durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung die Durchführung einer größeren Zahl von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der EU auf Drittlandsmärkten zu fördern; angestrebt werden 75% der geschätzten Ausgaben. |
| --- | --- |

(8)

Im Zeitraum 2001-2011 wurden nur knapp 30 % der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auf Drittlandsmärkten eingesetzt, obwohl diese Märkte ein beachtliches Wachstumspotenzial bieten. Es sind besondere Bestimmungen festzulegen, um insbesondere durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung die Durchführung einer größeren Zahl von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der EU auf Drittlandsmärkten zu fördern; angestrebt werden 75% der geschätzten Ausgaben.

Begründung

Gegenwärtig müssen die europäischen Erzeugnisse mit Erzeugnissen aus Drittstaaten sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf den Auslandsmärkten konkurrieren und dabei eine Vielzahl hoher EU-Standards erfüllen. Nicht zu vergessen sind außerdem die unterschiedlichen Produktionsformen und -bedingungen inner- und außerhalb der EU.

Der AdR ist der Ansicht, dass keine Prozentangaben für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der EU in Drittstaaten vorgegeben werden sollten.

Änderung 4

Erwägungsgrund 9

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (9) | Um zu gewährleisten, dass die durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, sollten diese in Informations- und Absatzförderungsprogramme eingebunden sein. Diese Programme wurden bisher von Branchen- oder Dachverbänden vorgelegt. Um die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen und deren Qualität zu verbessern, sollten auch die Erzeugerorganisationen als Begünstigte in Betracht kommen. Darüber hinaus sollte die Kommission in Ergänzung zu diesen Programmen auf eigene Initiative Maßnahmen durchführen können, insbesondere um zur Erschließung neuer Märkte beizutragen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(9)

Um zu gewährleisten, dass die durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, sollten diese in Informations- und Absatzförderungsprogramme eingebunden sein. Diese Programme wurden bisher von Branchen- oder Dachverbänden vorgelegt. Um die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen und deren Qualität zu verbessern, sollten auch die Erzeugerorganisationen als Begünstigte in Betracht kommen. Darüber hinaus sollte die Kommission in Ergänzung zu diesen Programmen auf eigene Initiative Maßnahmen durchführen können, insbesondere um zur Erschließung neuer Märkte beizutragen.

| (9) | Um zu gewährleisten, dass die durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, sollten diese in Informations- und Absatzförderungsprogramme eingebunden sein. Diese Programme wurden bisher von Branchen- oder Dachverbänden vorgelegt. Um die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen und deren Qualität zu verbessern, sollten auch die Erzeugerorganisationen und KMU, die diesen angehören, als Begünstigte in Betracht kommen, sofern sie die Absatzförderung auf die anerkannten Qualitätssysteme ausrichten. Darüber hinaus sollte die Kommission in Ergänzung zu diesen Programmen auf eigene Initiative Maßnahmen durchführen können, insbesondere um zur Erschließung neuer Märkte beizutragen. |
| --- | --- |

(9)

Um zu gewährleisten, dass die durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, sollten diese in Informations- und Absatzförderungsprogramme eingebunden sein. Diese Programme wurden bisher von Branchen- oder Dachverbänden vorgelegt. Um die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen und deren Qualität zu verbessern, sollten auch die Erzeugerorganisationen und KMU, die diesen angehören, als Begünstigte in Betracht kommen, sofern sie die Absatzförderung auf die anerkannten Qualitätssysteme ausrichten. Darüber hinaus sollte die Kommission in Ergänzung zu diesen Programmen auf eigene Initiative Maßnahmen durchführen können, insbesondere um zur Erschließung neuer Märkte beizutragen.

Begründung

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die KMU als potenzielle Begünstigte nicht vergessen werden dürfen, da sie mit einem Anteil von ca. 90% das Gros der Lebensmittelindustrie der EU bilden und außerdem eng mit dem ländlichen Raum und der Region verbunden sind. Gerade sie sollten daher in den Genuss entsprechender Maßnahmen kommen können.

Änderung 5

Erwägungsgrund 11

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (11) | Im Hinblick auf eine wirksame Durchführung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollte diese an ordnungsgemäß ausgewählte Durchführungsstellen übertragen werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(11)

Im Hinblick auf eine wirksame Durchführung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollte diese an ordnungsgemäß ausgewählte Durchführungsstellen übertragen werden.

| (11) | Im Hinblick auf eine wirksame Durchführung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollte diese an ordnungsgemäß ausgewählte Durchführungsstellen übertragen werden, die über qualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter verfügen, um deren erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(11)

Im Hinblick auf eine wirksame Durchführung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollte diese an ordnungsgemäß ausgewählte Durchführungsstellen übertragen werden, die über qualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter verfügen, um deren erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten.

Begründung

Es ist wichtig, dass die ordnungsgemäß ausgewählten Durchführungsstellen über spezialisierte Mitarbeiter verfügen, die fachliche Unterstützung bei der Durchführung der Absatzförderungsmaßnahmen bieten können, so wie es bisher die Mitgliedstaaten getan haben.

Änderung 6

Erwägungsgrund 14

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (14) | Die Europäische Union ist bemüht, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei der Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse verfolgt werden. Insbesondere müssen die Vorschriften über die Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme überarbeitet werden, um sie zu vereinfachen und es der Kommission zu ermöglichen, Regeln und Verfahren für die Vorlage und Auswahl der Programmvorschläge festzulegen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(14)

Die Europäische Union ist bemüht, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei der Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse verfolgt werden. Insbesondere müssen die Vorschriften über die Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme überarbeitet werden, um sie zu vereinfachen und es der Kommission zu ermöglichen, Regeln und Verfahren für die Vorlage und Auswahl der Programmvorschläge festzulegen.

| (14) | Die Europäische Union ist bemüht, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei der Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse verfolgt werden. Insbesondere müssen die Vorschriften über die Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme überarbeitet werden, um sie zu vereinfachen und es der Kommission zu ermöglichen, Regeln und Verfahren für die Vorlage und Auswahl der Programmvorschläge festzulegen, einschließlich der Möglichkeit, Durchführungsrechtsakte festzulegen, die eine Beteiligung der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den europäischen Regionen erlauben. |
| --- | --- |

(14)

Die Europäische Union ist bemüht, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei der Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse verfolgt werden. Insbesondere müssen die Vorschriften über die Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme überarbeitet werden, um sie zu vereinfachen und es der Kommission zu ermöglichen, Regeln und Verfahren für die Vorlage und Auswahl der Programmvorschläge festzulegen, einschließlich der Möglichkeit, Durchführungsrechtsakte festzulegen, die eine Beteiligung der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den europäischen Regionen erlauben.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass die Kommission die Regeln und Verfahren für die Vorlage und Auswahl der Programmvorschläge zusammen mit den Mitgliedstaaten und den europäischen Regionen festlegen sollte, da die Mitgliedstaaten und die europäischen Regionen je nach den unterschiedlichen Situationen und Bedingungen in ihrem Gebiet spezifischere Kriterien anlegen werden. Verfahrensvereinfachung bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten auszuschließen sind.

Änderung 7

Erwägungsgrund 16

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (16) | Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Europäische Union nur einen Teil der Kosten der Programme übernehmen, um die interessierten vorschlagenden Einrichtungen in die Verantwortung einzubeziehen. Bestimmte Verwaltungs- und Personalausgaben, die nicht mit der Umsetzung der GAP zusammenhängen, sind fester Bestandteil der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und sollten daher für eine EU-Finanzierung in Betracht kommen können. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(16)

Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Europäische Union nur einen Teil der Kosten der Programme übernehmen, um die interessierten vorschlagenden Einrichtungen in die Verantwortung einzubeziehen. Bestimmte Verwaltungs- und Personalausgaben, die nicht mit der Umsetzung der GAP zusammenhängen, sind fester Bestandteil der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und sollten daher für eine EU-Finanzierung in Betracht kommen können.

| (16) | Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Europäische Union nur einen Teil der Kosten der Programme übernehmen, um die interessierten vorschlagenden Einrichtungen in die Verantwortung einzubeziehen. Bestimmte Verwaltungs- und Personalausgaben, die nicht mit der Umsetzung der GAP zusammenhängen, sind fester Bestandteil der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und sollten daher für eine EU-Finanzierung in Betracht kommen können. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls freiwillig einen Teil der Programmkosten kofinanzieren. |
| --- | --- |

(16)

Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Europäische Union nur einen Teil der Kosten der Programme übernehmen, um die interessierten vorschlagenden Einrichtungen in die Verantwortung einzubeziehen. Bestimmte Verwaltungs- und Personalausgaben, die nicht mit der Umsetzung der GAP zusammenhängen, sind fester Bestandteil der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und sollten daher für eine EU-Finanzierung in Betracht kommen können. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls freiwillig einen Teil der Programmkosten kofinanzieren.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Regionen die Möglichkeit der Kofinanzierung von Einzellandprogrammen haben sollten, da einige Schlüsselakteure des Sektors nicht immer über die erforderlichen Haushaltsmittel für Absatzförderungskampagnen dieser Art verfügen. Darüber hinaus wäre der derzeitige Wortlaut des Erwägungsgrunds in erster Linie für jene europäischen Erzeuger von Vorteil, die über die meisten Mittel zur Finanzierung von Absatzförderungsprogrammen verfügen.

Änderung 8

Artikel 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Maßnahmen im Binnenmarkt | Maßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten |
| Für den Binnenmarkt kommen folgende Maßnahmen in Betracht:






  a) | Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der EU, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Echtheit, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Maßnahmen im Binnenmarkt

Maßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten

Für den Binnenmarkt kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

a)

Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der EU, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Echtheit, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz;

| b) | Informationsmaßnahmen zu den Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4. |
| --- | --- |

b)

Informationsmaßnahmen zu den Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4.

Für den Binnenmarkt
  Es kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

| a) | Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der EU, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Echtheit, Etikettierung, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz; |
| --- | --- |

a)

Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der EU, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Echtheit, Etikettierung, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz;

| b) | Informationsmaßnahmen zu den Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4. |
| --- | --- |

b)

Informationsmaßnahmen zu den Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4.

Begründung

Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Maßnahmen für den Binnenmarkt und Maßnahmen für Drittlandsmärkte. Es wird vorgeschlagen, die Artikel 2 und 3 zu einem Artikel zusammenzufügen.

Änderung 9

Artikel 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Maßnahmen auf Drittlandsmärkten | Maßnahmen auf Drittlandsmärkten |
| Für die Drittlandsmärkte kommen folgende Maßnahmen in Betracht:






  a) | Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie zu Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Maßnahmen auf Drittlandsmärkten

Maßnahmen auf Drittlandsmärkten

Für die Drittlandsmärkte kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

a)

Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie zu Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4;

| b) | Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU.

Für die Drittlandsmärkte kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

| a) | Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie zu Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4; |
| --- | --- |

a)

Informationsmaßnahmen zur Hervorhebung der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie zu Themen gemäß Artikel 5 Absatz 4;

| b) | Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU.

Begründung

Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Maßnahmen für den Binnenmarkt und Maßnahmen für Drittlandsmärkte. Es wird vorgeschlagen, die Artikel 2 und 3 zu einem Artikel zusammenzufügen.

Änderungsvorschlag 10

Artikel 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Folgende Erzeugnisse kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 in Betracht und können als Beispiel für die Produktionsmethoden und Themen gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a dienen: | 1.   Folgende Erzeugnisse kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 in Betracht und können als Beispiel für die Produktionsmethoden und Themen gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a dienen: |
| a) | die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: „AEUV“) aufgeführt sind, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. [COM(2011) 416] über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und Tabak; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Folgende Erzeugnisse kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 in Betracht und können als Beispiel für die Produktionsmethoden und Themen gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a dienen:

1.   Folgende Erzeugnisse kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 in Betracht und können als Beispiel für die Produktionsmethoden und Themen gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a dienen:

a)

die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: „AEUV“) aufgeführt sind, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. [COM(2011) 416] über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und Tabak;

| a) | die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: „AEUV“) aufgeführt sind, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. [COM(2011) 416] über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und Tabak; |
| --- | --- |

a)

die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: „AEUV“) aufgeführt sind, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. [COM(2011) 416] über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und Tabak;

| b) | die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

b)

die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| b) | die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

b)

die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| c) | die Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
| --- | --- |

c)

die Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates.

| c) | die Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
| --- | --- |

c)

die Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates.

| d) | Wein mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Wein aus ökologischem Landbau können von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen profitieren. |
| --- | --- |

d)

Wein mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Wein aus ökologischem Landbau können von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen profitieren.

2.   Wein kommt für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht, sofern das betreffende Programm auch auf andere Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b ausgerichtet ist.

2
     
  Wein kommt für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht, sofern das betreffende Programm auch auf andere Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b ausgerichtet ist.

Begründung

Wein darf nicht anders als die übrigen Agrarerzeugnisse behandelt werden. Der europäische Weinbau ist ein anerkannter Sektor, der aufgrund seiner Bedeutung auf dem europäischen Binnenmarkt und auch wegen seiner Anerkennung außerhalb der EU geschützt werden muss.

Änderung 11

Artikel 8

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten bei. Die zu erreichenden Ziele werden in dem Arbeitsprogramm gemäß Absatz 2 vorgegeben. | 1.   Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten bei. Die zu erreichenden Ziele werden in dem Arbeitsprogramm gemäß Absatz 2 vorgegeben. |
| 2.   Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Arbeitsprogramm an, in dem die Ziele, die Prioritäten, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt sind. Das Programm enthält ferner die wichtigsten Bewertungskriterien, eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge, einen indikativen Umsetzungszeitplan und für die Zuschüsse den Höchstsatz der Kofinanzierung. | 2.   Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Arbeitsprogramm an, in dem die Ziele, die Prioritäten, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt sind. Das Programm enthält ferner die wichtigsten Bewertungskriterien, eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge, einen indikativen Umsetzungszeitplan und für die Zuschüsse den Höchstsatz der Kofinanzierung. |
| | Bei der Ausarbeitung des Programms berücksichtigt die Kommission die spezifischen naturgegebenen Nachteile von Berggebieten, Inseln und Gebieten in äußerster Randlage. |
| Der Durchführungsrechtsakt gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 3 erlassen. | Der Durchführungsrechtsakt gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem Beratungs
  Prüfverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 3
  2 erlassen. |
| 3.   Zur Durchführung des Arbeitsprogramms gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Kommission






  a) | für die Einzellandprogramme: eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, in der insbesondere die Teilnahmebedingungen und die wichtigsten Bewertungskriterien aufgeführt sind; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten bei. Die zu erreichenden Ziele werden in dem Arbeitsprogramm gemäß Absatz 2 vorgegeben.

1.   Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten bei. Die zu erreichenden Ziele werden in dem Arbeitsprogramm gemäß Absatz 2 vorgegeben.

2.   Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Arbeitsprogramm an, in dem die Ziele, die Prioritäten, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt sind. Das Programm enthält ferner die wichtigsten Bewertungskriterien, eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge, einen indikativen Umsetzungszeitplan und für die Zuschüsse den Höchstsatz der Kofinanzierung.

2.   Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Arbeitsprogramm an, in dem die Ziele, die Prioritäten, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt sind. Das Programm enthält ferner die wichtigsten Bewertungskriterien, eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge, einen indikativen Umsetzungszeitplan und für die Zuschüsse den Höchstsatz der Kofinanzierung.

Bei der Ausarbeitung des Programms berücksichtigt die Kommission die spezifischen naturgegebenen Nachteile von Berggebieten, Inseln und Gebieten in äußerster Randlage.

Der Durchführungsrechtsakt gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 3 erlassen.

Der Durchführungsrechtsakt gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem Beratungs
  Prüfverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 3
  2 erlassen.

3.   Zur Durchführung des Arbeitsprogramms gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Kommission

a)

für die Einzellandprogramme: eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, in der insbesondere die Teilnahmebedingungen und die wichtigsten Bewertungskriterien aufgeführt sind;

| b) | für die Mehrländerprogramme: eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. |
| --- | --- |

b)

für die Mehrländerprogramme: eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

3.   Zur Durchführung des Arbeitsprogramms gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Kommission

| a) | für die Einzellandprogramme: eine Aufforderung
  zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in der
  deneninsbesondere die Teilnahmebedingungen und die wichtigsten Bewertungskriterien aufgeführt sind; |
| --- | --- |

a)

für die Einzellandprogramme: eine Aufforderung
  zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in der
  deneninsbesondere die Teilnahmebedingungen und die wichtigsten Bewertungskriterien aufgeführt sind;

| b) | b) für die Mehrländerprogramme: eine Aufforderung
  zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. |
| --- | --- |

b)

b) für die Mehrländerprogramme: eine Aufforderung
  zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach den Buchstaben a) und b) sind die spezifischen naturgegebenen Nachteile von Berggebieten, Inseln und Gebieten in äußerster Randlage zu berücksichtigen.

Begründung

Die Kommission nimmt für die Beschlussfassung über das Arbeitsprogramm eine zu große Befugnis für sich in Anspruch. In der derzeitigen Verordnung sind zwei Aufforderungen gestattet, wodurch die Antragsteller bis zur Wiederholung der Aufforderung weniger lange warten müssen.

Änderung 12

Artikel 12

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Kommission nimmt die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Einzellandprogramme vor, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a eingereicht wurden. | 1.   Die Kommission nimmt die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Einzellandprogramme vor, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a eingereicht wurden. |
| 2.   Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten über die ausgewählten Einzellandprogramme, etwaige Änderungen und die entsprechenden Mittelausstattungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. | 2.   Die Kommission legt Durchführungsrechtsakte fest, die es den Mitgliedstaaten und den europäischen Regionen ermöglichen, sich an der Bewertung und Auswahl der Einzellandprogramme zu beteiligen. |
| | 3.   Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten über die ausgewählten Einzellandprogramme, etwaige Änderungen und die entsprechenden Mittelausstattungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Die Kommission nimmt die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Einzellandprogramme vor, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a eingereicht wurden.

1.   Die Kommission nimmt die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Einzellandprogramme vor, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a eingereicht wurden.

2.   Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten über die ausgewählten Einzellandprogramme, etwaige Änderungen und die entsprechenden Mittelausstattungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

2.   Die Kommission legt Durchführungsrechtsakte fest, die es den Mitgliedstaaten und den europäischen Regionen ermöglichen, sich an der Bewertung und Auswahl der Einzellandprogramme zu beteiligen.

3.   Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten über die ausgewählten Einzellandprogramme, etwaige Änderungen und die entsprechenden Mittelausstattungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Begründung

Es ist inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten von der Bewertung und Auswahl der Einzellandprogramme ausgeschlossen werden. Die nationalen Behörden müssen eine aktive Rolle bei dieser Auswahl spielen, da sie gemäß Artikel 14 mit der Durchführung, Begleitung und Kontrolle dieser Programme beauftragt sind.

Änderung 13

Artikel 13

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die vorschlagende Organisation wählt im Wege eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens die Stellen aus, die mit der Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme betraut werden, um insbesondere eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten. | Die vorschlagende Organisation wählt im Wege eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens die spezialisierten Stellen aus, die mit der Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme betraut werden, um insbesondere eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten. |
| | Die für Absatzförderung zuständigen regionalen Agenturen oder Absatzförderungsdienste der Regionen können nationale gebietsbezogene Kollektivmaßnahmen und Maßnahmen zur Informierung über den Ursprung anerkennen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die vorschlagende Organisation wählt im Wege eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens die Stellen aus, die mit der Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme betraut werden, um insbesondere eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Die vorschlagende Organisation wählt im Wege eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens die spezialisierten Stellen aus, die mit der Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme betraut werden, um insbesondere eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Die für Absatzförderung zuständigen regionalen Agenturen oder Absatzförderungsdienste der Regionen können nationale gebietsbezogene Kollektivmaßnahmen und Maßnahmen zur Informierung über den Ursprung anerkennen.

Begründung

Die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Mitwirkung der Regionen an den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist wichtig. Deshalb wird vorgeschlagen, auch die Unterstützung durch die für Absatzförderung zuständigen Agenturen und Dienste in den Regionen zu erwähnen. Diese Agenturen können wirksame und flexible Instrumente für die Programmfinanzierung und -durchführung sein. Es geht aber nicht darum, sie aus diesen Fonds zu finanzieren.

Änderung 14

Artikel 15 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union zu den Einzellandprogrammen beträgt höchstens 50% der zuschussfähigen Ausgaben. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen. | 1.   Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union zu den Einzellandprogrammen beträgt höchstens 50% der zuschussfähigen Ausgaben. Der Beitrag der Europäischen Union erhöht sich auf 75% für Programme in den Gebieten in äußerster Randlage der Union. |
| | Die Mitgliedstaaten können zusammen mit den europäischen Regionen einen weiteren Teil der Programmkosten freiwillig bis zu 20% übernehmen. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union zu den Einzellandprogrammen beträgt höchstens 50% der zuschussfähigen Ausgaben. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen.

1.   Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union zu den Einzellandprogrammen beträgt höchstens 50% der zuschussfähigen Ausgaben. Der Beitrag der Europäischen Union erhöht sich auf 75% für Programme in den Gebieten in äußerster Randlage der Union.

Die Mitgliedstaaten können zusammen mit den europäischen Regionen einen weiteren Teil der Programmkosten freiwillig bis zu 20% übernehmen. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung der Einzellandprogramme durch die Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden darf, weil einige Schlüsselakteure des Sektors nicht immer über die für derartige Absatzförderungskampagnen nötigen Finanzmittel verfügen, welche eine hohe Belastung für die Unternehmen sein können. Die KMU wären dabei am stärksten benachteiligt, sodass sich am Ende möglicherweise nur die großen Unternehmen beteiligen. Dies kann auch zu einer geringeren Programmbeteiligung führen, womit das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist, erreicht würde. Als angemessen wird ein Prozentsatz von 20% erachtet, der allzu große Unterschiede bei den Absatzförderungsausgaben zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten verhindern kann.

Änderung 15

Artikel 23 Absatz 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. | 2.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

2.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass kein unbestimmter Zeitraum vorgesehen werden sollte, in dem die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen darf. Dieser Aspekt des Absatzes 2 sollte besser gestrichen werden.

Änderung 16

Artikel 27

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember [2020] einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen. | Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember [2020] einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen. Darüber hinaus legt sie bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht vor. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember [2020] einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember [2020] einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen. Darüber hinaus legt sie bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht vor.

Begründung

Der AdR hält es für zweckdienlich, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht über die Entwicklung und Situation der Anwendung dieser Verordnung vorlegt, sodass die erforderlichen Verbesserungen und Anpassungen in angemessener Frist vorgenommen und die gesteckten Ziele bis Ende 2020 erreicht werden können.

Brüssel, den 2. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCARCEL SISO

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| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/36 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/36

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Qualitätsrahmen für Praktika

2014/C 174/07

| Berichterstatter | Andrius Kupčinskas (LT/EVP), Bürgermeister von Kaunas |
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| Referenzdokument | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika
  COM(2013) 857 final |

Berichterstatter

Andrius Kupčinskas (LT/EVP), Bürgermeister von Kaunas

Referenzdokument

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika

COM(2013) 857 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die vom Rat der Europäischen Union angenommene Empfehlung für einen Qualitätsrahmen für Praktika (QRP), dessen Schaffung bereits in früheren Stellungnahmen gefordert wurde; bedauert jedoch sehr, dass die Kommission diesen Rahmen in Form einer Empfehlung des Rates und nicht in Form einer Richtlinie vorgelegt hat; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die vom Rat der Europäischen Union angenommene Empfehlung für einen Qualitätsrahmen für Praktika (QRP), dessen Schaffung bereits in früheren Stellungnahmen gefordert wurde; bedauert jedoch sehr, dass die Kommission diesen Rahmen in Form einer Empfehlung des Rates und nicht in Form einer Richtlinie vorgelegt hat;

| 2. | stellt angesichts der Tatsache, dass die Zeit zwischen der Vorlage des Kommissionsvorschlags (4. Dezember 2013) und der Annahme der Empfehlung des Rats (10. März 2014) zu kurz war, als dass der Ausschuss der Regionen nach dem üblichen Verfahren eine Stellungnahme hätte abgeben können, mit Befremden fest, dass weder die Europäische Kommission bei der Erarbeitung der Empfehlung zu einem Qualitätsrahmen für Praktika noch der Rat bei der Annahme dieser Empfehlung eine Konsultation der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU — dem Ausschuss der Regionen — durchgeführt hat; |
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2.

stellt angesichts der Tatsache, dass die Zeit zwischen der Vorlage des Kommissionsvorschlags (4. Dezember 2013) und der Annahme der Empfehlung des Rats (10. März 2014) zu kurz war, als dass der Ausschuss der Regionen nach dem üblichen Verfahren eine Stellungnahme hätte abgeben können, mit Befremden fest, dass weder die Europäische Kommission bei der Erarbeitung der Empfehlung zu einem Qualitätsrahmen für Praktika noch der Rat bei der Annahme dieser Empfehlung eine Konsultation der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU — dem Ausschuss der Regionen — durchgeführt hat;

| 3. | bedauert, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU, insbesondere in einigen Regionen, immer noch sehr hoch ist, und betont, wie wichtig aktive Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind. Um die Zielvorgabe der Europa-2020-Strategie zu erreichen, nämlich eine Beschäftigungsquote von 75% der 20- bis 64-Jährigen im Jahr 2020, muss die Jugendbildung verbessert, d. h. genauer auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden, und es müssen günstigere Bedingungen für den Übergang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden; |
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3.

bedauert, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU, insbesondere in einigen Regionen, immer noch sehr hoch ist, und betont, wie wichtig aktive Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind. Um die Zielvorgabe der Europa-2020-Strategie zu erreichen, nämlich eine Beschäftigungsquote von 75% der 20- bis 64-Jährigen im Jahr 2020, muss die Jugendbildung verbessert, d. h. genauer auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden, und es müssen günstigere Bedingungen für den Übergang zum Arbeitsmarkt geschaffen werden;

| 4. | ist der Auffassung, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unbedingt mehr unternommen werden muss, um junge Leute für die Wahl von Zukunftsberufen zu begeistern. Hierzu sind Untersuchungen erforderlich, die es ermöglichen, Entwicklungstendenzen frühzeitig zu erkennen und zu beeinflussen sowie vorherzusagen, wie sich die Nachfrage nach Arbeitskräften in den verschiedenen Branchen und Berufsgruppen verändern wird, wie hoch die Zahl der für bestimmte Berufe und neu entstehende Arbeitsplätze auszubildenden Arbeitskräfte ist und wie hoch der voraussichtliche Ausbildungsplatzbedarf für junge Menschen ist; |
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4.

ist der Auffassung, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unbedingt mehr unternommen werden muss, um junge Leute für die Wahl von Zukunftsberufen zu begeistern. Hierzu sind Untersuchungen erforderlich, die es ermöglichen, Entwicklungstendenzen frühzeitig zu erkennen und zu beeinflussen sowie vorherzusagen, wie sich die Nachfrage nach Arbeitskräften in den verschiedenen Branchen und Berufsgruppen verändern wird, wie hoch die Zahl der für bestimmte Berufe und neu entstehende Arbeitsplätze auszubildenden Arbeitskräfte ist und wie hoch der voraussichtliche Ausbildungsplatzbedarf für junge Menschen ist;

| 5. | bekräftigt, da Praktika ein Dreh- und Angelpunkt der Jugendgarantie sind, seine Unterstützung für die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (1) vom 22. April 2013 (2), mit der sichergestellt werden soll, „dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird“. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Umsetzung der Jugendgarantiesysteme eine zentrale Rolle übernehmen; |
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5.

bekräftigt, da Praktika ein Dreh- und Angelpunkt der Jugendgarantie sind, seine Unterstützung für die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (1) vom 22. April 2013 (2), mit der sichergestellt werden soll, „dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird“. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Umsetzung der Jugendgarantiesysteme eine zentrale Rolle übernehmen;

| 6. | begrüßt den QRP als sinnvolle Maßnahme, mit der gewährleistet werden soll, dass Praktika den Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt wirkungsvoll erleichtern und damit die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen steigern; |
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6.

begrüßt den QRP als sinnvolle Maßnahme, mit der gewährleistet werden soll, dass Praktika den Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt wirkungsvoll erleichtern und damit die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen steigern;

| 7. | empfiehlt, bei Praktika den Wissenstransfer von einer Generation auf die andere nach dem Meister-Lehrling-Modell als wichtiges Element zu sehen; |
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7.

empfiehlt, bei Praktika den Wissenstransfer von einer Generation auf die andere nach dem Meister-Lehrling-Modell als wichtiges Element zu sehen;

| 8. | stimmt den im QRP aufgeführten Neuerungen zu, da mit dem QRP die Transparenz der Praktika gewährleistet und die Lernziele in den Fokus gerückt werden sollen; zeigt sich gleichzeitig enttäuscht, dass der Qualitätsrahmen keine Diskussionen über Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu so wichtigen Fragen wie soziale Sicherheit oder Vergütung für Praktikanten vorsieht; bedauert, dass die Vorgaben des Qualitätsrahmens nicht mit den Vorgaben der Jugendgarantie übereinstimmen und der Qualitätsrahmen nur Praktika auf dem freien Markt abdeckt, nicht aber Praktika im Zuge eines Studiums, einer formalen Bildungsmaßnahme oder einer Berufsausbildung; |
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8.

stimmt den im QRP aufgeführten Neuerungen zu, da mit dem QRP die Transparenz der Praktika gewährleistet und die Lernziele in den Fokus gerückt werden sollen; zeigt sich gleichzeitig enttäuscht, dass der Qualitätsrahmen keine Diskussionen über Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu so wichtigen Fragen wie soziale Sicherheit oder Vergütung für Praktikanten vorsieht; bedauert, dass die Vorgaben des Qualitätsrahmens nicht mit den Vorgaben der Jugendgarantie übereinstimmen und der Qualitätsrahmen nur Praktika auf dem freien Markt abdeckt, nicht aber Praktika im Zuge eines Studiums, einer formalen Bildungsmaßnahme oder einer Berufsausbildung;

| 9. | erinnert daran, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zukommt, darunter auch im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Rolle bewusst sein und die damit verbundenen Möglichkeiten nutzen, um den jungen Fachkräften den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, denn gerade die lokalen Gebietskörperschaften spielen eine Rolle als Dienstleistungserbringer in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung; bedauert daher, dass in der Empfehlung des Rates nicht auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des QRP eingegangen wird; |
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9.

erinnert daran, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zukommt, darunter auch im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Rolle bewusst sein und die damit verbundenen Möglichkeiten nutzen, um den jungen Fachkräften den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, denn gerade die lokalen Gebietskörperschaften spielen eine Rolle als Dienstleistungserbringer in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung; bedauert daher, dass in der Empfehlung des Rates nicht auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des QRP eingegangen wird;

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, für eine aktive Mitwirkung der Sozialpartner und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu sorgen, um eine erfolgreiche Einführung des Systems zu gewährleisten, |
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10.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, für eine aktive Mitwirkung der Sozialpartner und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu sorgen, um eine erfolgreiche Einführung des Systems zu gewährleisten,

| 11. | und eingehend zu prüfen, unter welchen rechtlichen und anderen Bedingungen der QRP in eine nationale Gepflogenheit und (oder) in nationales Recht umgesetzt werden kann; |
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11.

und eingehend zu prüfen, unter welchen rechtlichen und anderen Bedingungen der QRP in eine nationale Gepflogenheit und (oder) in nationales Recht umgesetzt werden kann;

Einleitende Bemerkungen

| 12. | zeigt sich besorgt angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und der sich daraus ergebenden aktuellen Gefahr der Jugendarmut, worauf auch in dem Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und zum gesellschaftlichen Wandel 2012 eingegangen wird (3); |
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12.

zeigt sich besorgt angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und der sich daraus ergebenden aktuellen Gefahr der Jugendarmut, worauf auch in dem Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und zum gesellschaftlichen Wandel 2012 eingegangen wird (3);

| 13. | unterstreicht die Bedeutung wirksamer Maßnahmen zur Lösung des in Europa zunehmenden Problems, dass junge Menschen weder einer Arbeit noch einer Ausbildung nachgehen, und weist auf die sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Folgen und Gefahren im Zusammenhang mit der fehlenden Eigenständigkeit bei diesen jungen Menschen hin; |
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13.

unterstreicht die Bedeutung wirksamer Maßnahmen zur Lösung des in Europa zunehmenden Problems, dass junge Menschen weder einer Arbeit noch einer Ausbildung nachgehen, und weist auf die sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Folgen und Gefahren im Zusammenhang mit der fehlenden Eigenständigkeit bei diesen jungen Menschen hin;

| 14. | teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der Bedeutung von Praktika und weist darauf hin, dass junge Menschen durch hochwertige Praktika die Möglichkeit erhalten, wertvolle berufliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben und auf diese Weise ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu vergrößern, und ihnen damit ermöglicht wird, schnell und dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen; |
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14.

teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der Bedeutung von Praktika und weist darauf hin, dass junge Menschen durch hochwertige Praktika die Möglichkeit erhalten, wertvolle berufliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben und auf diese Weise ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu vergrößern, und ihnen damit ermöglicht wird, schnell und dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen;

| 15. | teilt die Besorgnis der Kommission, dass Praktika zuweilen als Möglichkeit missbraucht werden, billige oder sogar unbezahlte Arbeitskräfte zu beschäftigen. Dementsprechend bestehen die wesentlichen Herausforderungen in der klaren Festlegung einer Höchstdauer von Praktika und der Verbesserung ihrer Qualität mit dem Ziel, wertvolle Erfahrungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vermitteln; |
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15.

teilt die Besorgnis der Kommission, dass Praktika zuweilen als Möglichkeit missbraucht werden, billige oder sogar unbezahlte Arbeitskräfte zu beschäftigen. Dementsprechend bestehen die wesentlichen Herausforderungen in der klaren Festlegung einer Höchstdauer von Praktika und der Verbesserung ihrer Qualität mit dem Ziel, wertvolle Erfahrungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vermitteln;

| 16. | weist darauf hin, dass hinsichtlich der Jugendbeschäftigung die besten Resultate in den Ländern und Regionen zu beobachten sind, in denen junge Menschen die Möglichkeit haben, hochwertige Praktika bzw. handwerkliche Ausbildungen zu absolvieren, und in denen feste Pläne für Praktika und Betriebspraktika einen untrennbaren Bestandteil des Bildungs- und Einstellungssystems bilden; es ist wichtig, dass Bildungseinrichtungen mit der Unternehmenswelt zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass beide Seiten aus einem Praktikumsprogramm Gewinn ziehen können; |
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16.

weist darauf hin, dass hinsichtlich der Jugendbeschäftigung die besten Resultate in den Ländern und Regionen zu beobachten sind, in denen junge Menschen die Möglichkeit haben, hochwertige Praktika bzw. handwerkliche Ausbildungen zu absolvieren, und in denen feste Pläne für Praktika und Betriebspraktika einen untrennbaren Bestandteil des Bildungs- und Einstellungssystems bilden; es ist wichtig, dass Bildungseinrichtungen mit der Unternehmenswelt zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass beide Seiten aus einem Praktikumsprogramm Gewinn ziehen können;

Allgemeine Aspekte der Empfehlung

| 17. | stimmt mit der Grundannahme des QRP überein und stellt fest, dass sowohl der Lernprozess, der es ermöglicht, sich mit dem Arbeitsplatz besser vertraut zu machen, als auch klare Lernziele und die Auswahl eines geeigneten Ansprechpartners für das Praktikum wichtig sind; |
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17.

stimmt mit der Grundannahme des QRP überein und stellt fest, dass sowohl der Lernprozess, der es ermöglicht, sich mit dem Arbeitsplatz besser vertraut zu machen, als auch klare Lernziele und die Auswahl eines geeigneten Ansprechpartners für das Praktikum wichtig sind;

| 18. | unterstützt den Aufruf des QRP, die vom Praktikanten erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen durch den Anbieter des Praktikums offiziell mit einer Bescheinigung über ein geleistetes Praktikum bestätigen zu lassen, was unumgänglich ist, wenn sichergestellt werden soll, dass der Wert des Praktikums als Instrument, das die Eingliederung der Jugendlichen fördert und ihre Chancen erhöht, eine hochwertige Beschäftigung zu finden, formal anerkannt wird; |
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18.

unterstützt den Aufruf des QRP, die vom Praktikanten erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen durch den Anbieter des Praktikums offiziell mit einer Bescheinigung über ein geleistetes Praktikum bestätigen zu lassen, was unumgänglich ist, wenn sichergestellt werden soll, dass der Wert des Praktikums als Instrument, das die Eingliederung der Jugendlichen fördert und ihre Chancen erhöht, eine hochwertige Beschäftigung zu finden, formal anerkannt wird;

| 19. | bedauert, dass die Empfehlung des Rates sich nicht auf Praktika bezieht, die Bestandteil eines akademischen Lehrplans oder eines formellen Bildungs- oder Berufsbildungskurses sind; fordert die Kommission daher auf, in einem gesonderten Vorschlag einen Qualitätsrahmen für diese Praktika vorzulegen; |
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19.

bedauert, dass die Empfehlung des Rates sich nicht auf Praktika bezieht, die Bestandteil eines akademischen Lehrplans oder eines formellen Bildungs- oder Berufsbildungskurses sind; fordert die Kommission daher auf, in einem gesonderten Vorschlag einen Qualitätsrahmen für diese Praktika vorzulegen;

| 20. | befürwortet die für den QRP vorgesehene Unterstützung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch den EU-Finanzierungsrahmen (Finanzierung von Praktikumsprogrammen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche), den Austausch bewährter Verfahren und Monitoring-Maßnahmen; dabei ist jedoch sicherzustellen, dass europäische Mittel nicht an die Stelle privater Mittel treten; |
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20.

befürwortet die für den QRP vorgesehene Unterstützung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch den EU-Finanzierungsrahmen (Finanzierung von Praktikumsprogrammen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche), den Austausch bewährter Verfahren und Monitoring-Maßnahmen; dabei ist jedoch sicherzustellen, dass europäische Mittel nicht an die Stelle privater Mittel treten;

Arbeitsbedingungen und Transparenz

| 21. | fordert zur Gewährleistung der Qualität von Praktika, unter verstärkter Anwendung der Methode der offenen Koordinierung die Diskussion über den Austausch bewährter Verfahrensweisen in Europa zu fördern und damit den Mitgliedstaaten Hilfe zur Formulierung von Minimalanforderungen für Praktika an die Hand zu geben, die auf diesen Verfahren basieren; |
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21.

fordert zur Gewährleistung der Qualität von Praktika, unter verstärkter Anwendung der Methode der offenen Koordinierung die Diskussion über den Austausch bewährter Verfahrensweisen in Europa zu fördern und damit den Mitgliedstaaten Hilfe zur Formulierung von Minimalanforderungen für Praktika an die Hand zu geben, die auf diesen Verfahren basieren;

| 22. | begrüßt die im QRP genannten Anforderungen an die Transparenz für Ausschreibungen freier Praktikantenstellen, weist aber darauf hin, dass trotz der Bedeutung der Transparenz diese allein nicht ausreichend ist, um die Qualität von Praktika zu gewährleisten; |
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22.

begrüßt die im QRP genannten Anforderungen an die Transparenz für Ausschreibungen freier Praktikantenstellen, weist aber darauf hin, dass trotz der Bedeutung der Transparenz diese allein nicht ausreichend ist, um die Qualität von Praktika zu gewährleisten;

| 23. | bedauert in diesem Zusammenhang, dass Praktikumsanbietern im QRP nicht empfohlen wird, eine angemessene Sozial- und Krankenversicherung zu gewährleisten, sondern nur gefordert wird, in den Praktikumsausschreibungen darauf hinzuweisen, ob eine derartige Versicherung vorgesehen ist; |
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23.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass Praktikumsanbietern im QRP nicht empfohlen wird, eine angemessene Sozial- und Krankenversicherung zu gewährleisten, sondern nur gefordert wird, in den Praktikumsausschreibungen darauf hinzuweisen, ob eine derartige Versicherung vorgesehen ist;

| 24. | begrüßt den im QRP vertretenen Standpunkt, dass in Ausschreibungen freier Praktikumsstellen darauf hingewiesen werden sollte, ob eine Bezahlung und/oder Aufwandsentschädigung für das Praktikum vorgesehen ist, und begrüßt in der Empfehlung des Rates die Bestimmung, dass in den Bekanntmachungen über Praktika die Höhe der angebotenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung anzugeben ist, wenn eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung angeboten wird. Gleichzeitig muss nach Ansicht des Ausschusses gewährleistet werden, dass die Informationspflicht nicht zu einer bürokratischen Last für die Praktikumsanbieter wird und dass jegliche Regulierung auf diesem Gebiet die Schaffung von Praktika in allen Sektoren des Arbeitsmarktes nicht behindert, sondern fördert; |
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24.

begrüßt den im QRP vertretenen Standpunkt, dass in Ausschreibungen freier Praktikumsstellen darauf hingewiesen werden sollte, ob eine Bezahlung und/oder Aufwandsentschädigung für das Praktikum vorgesehen ist, und begrüßt in der Empfehlung des Rates die Bestimmung, dass in den Bekanntmachungen über Praktika die Höhe der angebotenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung anzugeben ist, wenn eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung angeboten wird. Gleichzeitig muss nach Ansicht des Ausschusses gewährleistet werden, dass die Informationspflicht nicht zu einer bürokratischen Last für die Praktikumsanbieter wird und dass jegliche Regulierung auf diesem Gebiet die Schaffung von Praktika in allen Sektoren des Arbeitsmarktes nicht behindert, sondern fördert;

| 25. | weist darauf hin, dass der QRP nicht auf die Frage unbezahlter oder nur teilweise bezahlter Praktika eingeht. Die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage (4) zeigen, dass drei Fünftel aller Praktikanten entweder gar keine oder eine so geringe finanzielle Aufwandsentschädigung erhalten, dass diese in weniger als der Hälfte der Fälle ausreicht, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken. Das birgt die Gefahr einer Beschränkung des Zugangs zu Praktika auf diejenigen, die sie sich finanziell leisten können, was wiederum zu einer Abnahme der Zahl von Praktika und ihres wirtschaftlichen Nutzens und gleichzeitig zu einer wachsenden Ungleichheit führt; |
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25.

weist darauf hin, dass der QRP nicht auf die Frage unbezahlter oder nur teilweise bezahlter Praktika eingeht. Die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage (4) zeigen, dass drei Fünftel aller Praktikanten entweder gar keine oder eine so geringe finanzielle Aufwandsentschädigung erhalten, dass diese in weniger als der Hälfte der Fälle ausreicht, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken. Das birgt die Gefahr einer Beschränkung des Zugangs zu Praktika auf diejenigen, die sie sich finanziell leisten können, was wiederum zu einer Abnahme der Zahl von Praktika und ihres wirtschaftlichen Nutzens und gleichzeitig zu einer wachsenden Ungleichheit führt;

| 26. | Die Absicht, die Qualität von Praktika sicherzustellen, indem die Schaffung von Voraussetzungen für eine angemessene Versicherung und Aufwandsentschädigung bzw. Bezahlung für alle Praktikanten verpflichtend wird, kann aufgrund einer sowohl für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch für die Unternehmen zu starken finanziellen Belastung einen Rückgang der Zahl von Praktikumsplätzen nach sich ziehen. Da es aufgrund der Vielfalt in Europa möglicherweise nicht gelingen wird, ein für alle geeignetes einheitliches Modell zu schaffen, begrüßt der AdR das Bestreben zur Schaffung effektiver Systeme zur anteiligen oder vollumfänglichen Finanzierung von Praktika durch eine Kombination verschiedener Quellen; |
| --- | --- |

26.

Die Absicht, die Qualität von Praktika sicherzustellen, indem die Schaffung von Voraussetzungen für eine angemessene Versicherung und Aufwandsentschädigung bzw. Bezahlung für alle Praktikanten verpflichtend wird, kann aufgrund einer sowohl für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch für die Unternehmen zu starken finanziellen Belastung einen Rückgang der Zahl von Praktikumsplätzen nach sich ziehen. Da es aufgrund der Vielfalt in Europa möglicherweise nicht gelingen wird, ein für alle geeignetes einheitliches Modell zu schaffen, begrüßt der AdR das Bestreben zur Schaffung effektiver Systeme zur anteiligen oder vollumfänglichen Finanzierung von Praktika durch eine Kombination verschiedener Quellen;

| 27. | stellt fest, dass in der Empfehlung des Rates die Rolle des Ansprechpartners für die Praktikanten unzureichend definiert ist, und appelliert daher, auch angesichts der Tatsache, dass die Regelung dieser Frage letzten Endes in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, an die Mitgliedstaaten und die Wirtschafts- und Sozialpartner, bewährte Verfahren bezüglich der Rolle der Ansprechpartner, ihrer Pflichten und Zuständigkeiten und anderer zugehöriger Fragen auszutauschen, um nach und nach zu bewährten Verfahren in der EU zu gelangen und den Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen praktisch umzusetzen; |
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27.

stellt fest, dass in der Empfehlung des Rates die Rolle des Ansprechpartners für die Praktikanten unzureichend definiert ist, und appelliert daher, auch angesichts der Tatsache, dass die Regelung dieser Frage letzten Endes in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, an die Mitgliedstaaten und die Wirtschafts- und Sozialpartner, bewährte Verfahren bezüglich der Rolle der Ansprechpartner, ihrer Pflichten und Zuständigkeiten und anderer zugehöriger Fragen auszutauschen, um nach und nach zu bewährten Verfahren in der EU zu gelangen und den Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen praktisch umzusetzen;

Transnationale Praktika

| 28. | begrüßt den positiven Einfluss des QRP, der die derzeit noch zu selten stattfindenden transnationalen Praktika erleichtert und den Zugang zu Informationen verbessert; |
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28.

begrüßt den positiven Einfluss des QRP, der die derzeit noch zu selten stattfindenden transnationalen Praktika erleichtert und den Zugang zu Informationen verbessert;

| 29. | schlägt vor, da Artikel 153 AEUV als Rechtsgrundlage für den Qualitätsrahmen vorsieht, dass die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzt, zur Förderung der Mobilität von Praktikanten Anstrengungen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über die rechtliche Regelung von Praktika zu unternehmen, weil es jungen Menschen erleichtert wird, ein Praktikum in einem anderen Land zu absolvieren, wenn sie sich problemlos darüber informieren können, was der Praktikant erwarten kann; |
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29.

schlägt vor, da Artikel 153 AEUV als Rechtsgrundlage für den Qualitätsrahmen vorsieht, dass die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzt, zur Förderung der Mobilität von Praktikanten Anstrengungen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über die rechtliche Regelung von Praktika zu unternehmen, weil es jungen Menschen erleichtert wird, ein Praktikum in einem anderen Land zu absolvieren, wenn sie sich problemlos darüber informieren können, was der Praktikant erwarten kann;

| 30. | weist jedoch darauf hin, dass die bereits erwähnte Tatsache, dass es häufig keine Aufwandsentschädigung gibt bzw. diese nicht hoch genug ist, im Verein mit dem Mangel an angemessenen Unterkünften eine Hürde für transnationale Praktika sein kann, wenn potenzielle Praktikanten wegen der schwierigen finanziellen Situation häufig nicht in der Lage sind, an einem Auslandspraktikum teilzunehmen; |
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30.

weist jedoch darauf hin, dass die bereits erwähnte Tatsache, dass es häufig keine Aufwandsentschädigung gibt bzw. diese nicht hoch genug ist, im Verein mit dem Mangel an angemessenen Unterkünften eine Hürde für transnationale Praktika sein kann, wenn potenzielle Praktikanten wegen der schwierigen finanziellen Situation häufig nicht in der Lage sind, an einem Auslandspraktikum teilzunehmen;

| 31. | betont, dass sich die Schaffung günstigerer Bedingungen für transnationale Praktika mehrfach positiv auswirken könnte: beispielsweise durch die Steigerung der Chancen der Praktikanten auf eine Beschäftigung und durch eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt; |
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31.

betont, dass sich die Schaffung günstigerer Bedingungen für transnationale Praktika mehrfach positiv auswirken könnte: beispielsweise durch die Steigerung der Chancen der Praktikanten auf eine Beschäftigung und durch eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt;

| 32. | begrüßt die im QRP zum Ausdruck kommende Auffassung, dass EURES auf Praktika erweitert werden könnte, wie dies der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen (5) von Juni 2012 gefordert hat; begrüßt ferner die Anregung, das Netz zur Verbreitung von Informationen über Praktika zu nutzen; |
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32.

begrüßt die im QRP zum Ausdruck kommende Auffassung, dass EURES auf Praktika erweitert werden könnte, wie dies der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen (5) von Juni 2012 gefordert hat; begrüßt ferner die Anregung, das Netz zur Verbreitung von Informationen über Praktika zu nutzen;

| 33. | stimmt der Nutzung von EURES zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen über freie Praktikumsplätze zu und empfiehlt, EURES auch als Feedback-Instrument zu nutzen, das es den Praktikanten gestattet, ihre Erfahrungen mit Praktika zu bewerten; |
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33.

stimmt der Nutzung von EURES zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen über freie Praktikumsplätze zu und empfiehlt, EURES auch als Feedback-Instrument zu nutzen, das es den Praktikanten gestattet, ihre Erfahrungen mit Praktika zu bewerten;

| 34. | weist darauf hin, dass die Zahl der transnationalen Praktika trotz der großen Mobilität der Studierenden, z. B. im Rahmen des Erasmus-Programms (6), sehr gering ist. Es handelt sich also um eine verpasste Gelegenheit zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit durch Mobilität: ein Praktikum in einem anderen Land könnte entscheidend sein, wenn junge Menschen eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat annehmen möchten; begrüßt deshalb die Auflegung des Programms Erasmus+, das dazu beitragen könnte, die Zahl der Auslandspraktika anzuheben; |
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34.

weist darauf hin, dass die Zahl der transnationalen Praktika trotz der großen Mobilität der Studierenden, z. B. im Rahmen des Erasmus-Programms (6), sehr gering ist. Es handelt sich also um eine verpasste Gelegenheit zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit durch Mobilität: ein Praktikum in einem anderen Land könnte entscheidend sein, wenn junge Menschen eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat annehmen möchten; begrüßt deshalb die Auflegung des Programms Erasmus+, das dazu beitragen könnte, die Zahl der Auslandspraktika anzuheben;

| 35. | Die Möglichkeit, unter unterschiedlichen Bedingungen Erfahrungen zu erwerben, bietet jungen Menschen die unschätzbare Chance, die Zahl der potenziellen Arbeitgeber in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vergrößern. Deshalb sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Wirksamkeit der Unterstützung für Praktika in einem anderen Mitgliedstaat zu gewährleisten: durch die Suche nach Lösungen zur Abfederung des Kostenaufwands des Praktikanten für die Übersiedlung in ein anderes Land und die Bereitstellung entsprechender Informationen, um zu gewährleisten, dass die Praktikanten nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, und zwar unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Praktikum stattfindet, und der in dem jeweiligen Aufnahmeland geltenden Verwaltungsvorschriften (wie z. B. Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, ggf. Anmeldebescheinigung usw.); |
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35.

Die Möglichkeit, unter unterschiedlichen Bedingungen Erfahrungen zu erwerben, bietet jungen Menschen die unschätzbare Chance, die Zahl der potenziellen Arbeitgeber in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vergrößern. Deshalb sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Wirksamkeit der Unterstützung für Praktika in einem anderen Mitgliedstaat zu gewährleisten: durch die Suche nach Lösungen zur Abfederung des Kostenaufwands des Praktikanten für die Übersiedlung in ein anderes Land und die Bereitstellung entsprechender Informationen, um zu gewährleisten, dass die Praktikanten nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, und zwar unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Praktikum stattfindet, und der in dem jeweiligen Aufnahmeland geltenden Verwaltungsvorschriften (wie z. B. Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, ggf. Anmeldebescheinigung usw.);

Umsetzung des QRP

| 36. | verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die umfassende Erarbeitung und Umsetzung neuer Initiativen einbezogen werden müssen — wobei die erforderliche Finanzierung für deren Durchführung sicherzustellen ist –, da sie die unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnisse auf lokaler Ebene am besten einschätzen können; |
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36.

verweist darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die umfassende Erarbeitung und Umsetzung neuer Initiativen einbezogen werden müssen — wobei die erforderliche Finanzierung für deren Durchführung sicherzustellen ist –, da sie die unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnisse auf lokaler Ebene am besten einschätzen können;

| 37. | bedauert, dass in der Empfehlung des Rates nicht vorgeschlagen wird, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Unternehmen bei der Schaffung und Perfektionierung von Bildungsprogrammen zur Berücksichtigung des Bedarfs des Arbeitsmarktes und zur Ausbildung von Fachkräften der gefragten Berufsrichtungen umfassender zu konsultieren; |
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37.

bedauert, dass in der Empfehlung des Rates nicht vorgeschlagen wird, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Unternehmen bei der Schaffung und Perfektionierung von Bildungsprogrammen zur Berücksichtigung des Bedarfs des Arbeitsmarktes und zur Ausbildung von Fachkräften der gefragten Berufsrichtungen umfassender zu konsultieren;

| 38. | verweist auch darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oft weitgehend für die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind und dass der territoriale Aspekt dieser Politikbereiche sehr wichtig ist; |
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38.

verweist auch darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oft weitgehend für die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind und dass der territoriale Aspekt dieser Politikbereiche sehr wichtig ist;

| 39. | begrüßt, dass „die aktive Einbindung von Arbeitsverwaltungen, Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsanbietern bei der Umsetzung des Qualitätsrahmens für Praktika“ gefördert werden soll, und betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen drei Bereichen; |
| --- | --- |

39.

begrüßt, dass „die aktive Einbindung von Arbeitsverwaltungen, Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsanbietern bei der Umsetzung des Qualitätsrahmens für Praktika“ gefördert werden soll, und betont die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen drei Bereichen;

| 40. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber in eine erfolgreiche Umsetzung des QRP eingebunden werden müssen, und bedauert, dass die Empfehlung der Kommission keinen konkreten Verweis auf deren Zuständigkeiten und Erfahrungen enthält; hält es für wichtig, öffentliche Einrichtungen durch einen geeigneten rechtlichen Rahmen in die Lage zu versetzen, Praktikanten aufzunehmen und bewährte Verfahren der Behörden zu verbreiten; |
| --- | --- |

40.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber in eine erfolgreiche Umsetzung des QRP eingebunden werden müssen, und bedauert, dass die Empfehlung der Kommission keinen konkreten Verweis auf deren Zuständigkeiten und Erfahrungen enthält; hält es für wichtig, öffentliche Einrichtungen durch einen geeigneten rechtlichen Rahmen in die Lage zu versetzen, Praktikanten aufzunehmen und bewährte Verfahren der Behörden zu verbreiten;

| 41. | fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen zu sammeln und zu verbreiten und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihre gesetzliche Regelung entsprechend zu vervollständigen, um sicherzustellen, dass die Praktikumsbedingungen den Erwartungen aller Interessenten noch besser gerecht werden; |
| --- | --- |

41.

fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen zu sammeln und zu verbreiten und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihre gesetzliche Regelung entsprechend zu vervollständigen, um sicherzustellen, dass die Praktikumsbedingungen den Erwartungen aller Interessenten noch besser gerecht werden;

| 42. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Arbeitgeber und Praktikumsanbieter bei der Umsetzung von Regelungen für hochwertige Praktika mit gutem Beispiel vorangehen sollten; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deshalb auf, möglichst viele hochwertige Praktikumsplätze anzubieten; |
| --- | --- |

42.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Arbeitgeber und Praktikumsanbieter bei der Umsetzung von Regelungen für hochwertige Praktika mit gutem Beispiel vorangehen sollten; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deshalb auf, möglichst viele hochwertige Praktikumsplätze anzubieten;

| 43. | betont, wie wichtig es ist, aktive Interessenträger der Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendliche und Jugendorganisationen, in die Umsetzungsphase des QRP einbeziehen zu können, beispielsweise über die Europäische Ausbildungsallianz, eine von der Europäischen Kommission im Juli 2013 lancierte Kooperationsplattform; |
| --- | --- |

43.

betont, wie wichtig es ist, aktive Interessenträger der Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendliche und Jugendorganisationen, in die Umsetzungsphase des QRP einbeziehen zu können, beispielsweise über die Europäische Ausbildungsallianz, eine von der Europäischen Kommission im Juli 2013 lancierte Kooperationsplattform;

| 44. | betont ferner, wie wichtig die Privatwirtschaft und vor allem KMU für die erfolgreiche Umsetzung des QRP sind; |
| --- | --- |

44.

betont ferner, wie wichtig die Privatwirtschaft und vor allem KMU für die erfolgreiche Umsetzung des QRP sind;

| 45. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, bei der Schaffung von Programmen zur Förderung der Kompetenzen von Studierenden enger mit den lokalen Ausbildungseinrichtungen und Arbeitgebern zusammenzuarbeiten und dazu für die leistungsstärksten Studierenden Stipendien einzurichten und bezahlte Praktika anzubieten; macht außerdem auf die Bedeutung einer EU-weiten Verbreitung der bewährten Vorgehensweisen aufmerksam, die sich diesbezüglich in den einzelnen Mitgliedstaaten herausgebildet haben; |
| --- | --- |

45.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, bei der Schaffung von Programmen zur Förderung der Kompetenzen von Studierenden enger mit den lokalen Ausbildungseinrichtungen und Arbeitgebern zusammenzuarbeiten und dazu für die leistungsstärksten Studierenden Stipendien einzurichten und bezahlte Praktika anzubieten; macht außerdem auf die Bedeutung einer EU-weiten Verbreitung der bewährten Vorgehensweisen aufmerksam, die sich diesbezüglich in den einzelnen Mitgliedstaaten herausgebildet haben;

Schlussbestimmungen

| 46. | begrüßt die Empfehlungen der Kommission zur Förderung einer engen Zusammenarbeit mit den Interessenträgern zur Gewährleistung einer raschen Umsetzung des QRP und verweist erneut auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich; |
| --- | --- |

46.

begrüßt die Empfehlungen der Kommission zur Förderung einer engen Zusammenarbeit mit den Interessenträgern zur Gewährleistung einer raschen Umsetzung des QRP und verweist erneut auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich;

| 47. | fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Kommission zu folgen und bei der Umsetzung des QPR seine Wirksamkeit im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Jugendbeschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu optimieren. |
| --- | --- |

47.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Kommission zu folgen und bei der Umsetzung des QPR seine Wirksamkeit im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Jugendbeschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu optimieren.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Junge Menschen wurden von der Krise besonders stark getroffen. Die Jugendarbeitslosenquoten haben in mehreren Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren Rekordwerte erreicht; kurzfristig ist kein Rückgang in Sicht. Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität junger Menschen ist ein wichtiger Faktor dafür, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. | Junge Menschen wurden von der Krise besonders stark getroffen. Die Jugendarbeitslosenquoten haben in mehreren Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren Rekordwerte erreicht; kurzfristig ist kein Rückgang in Sicht. Die in punkto Arbeitslosenquote sehr großen Unterschiede zwischen den Regionen wirken sich negativ auf die Ziele des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union aus. Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität junger Menschen ist ein wichtiger Faktor dafür, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Junge Menschen wurden von der Krise besonders stark getroffen. Die Jugendarbeitslosenquoten haben in mehreren Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren Rekordwerte erreicht; kurzfristig ist kein Rückgang in Sicht. Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität junger Menschen ist ein wichtiger Faktor dafür, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

Junge Menschen wurden von der Krise besonders stark getroffen. Die Jugendarbeitslosenquoten haben in mehreren Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren Rekordwerte erreicht; kurzfristig ist kein Rückgang in Sicht. Die in punkto Arbeitslosenquote sehr großen Unterschiede zwischen den Regionen wirken sich negativ auf die Ziele des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union aus. Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität junger Menschen ist ein wichtiger Faktor dafür, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

Änderung 2

Erwägungsgrund 16

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Programme der Mitgliedstaaten, mit denen Praktika für junge Menschen gefördert und angeboten werden, können aus den europäischen Fonds finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus wird die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche Praktika im Rahmen der Jugendgarantie unterstützen; angesprochen werden hierbei junge Menschen aus den EU-Regionen mit den höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten, und eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 ist ebenfalls vorgesehen. Der ESF wie auch die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche können dazu beitragen, Zahl und Qualität der Praktikaprogramme der Mitgliedstaaten zu steigern. In diesem Rahmen können die Kosten der Praktika bezuschusst werden, einschließlich — unter bestimmten Bedingungen — eines Teils der Bezahlung. Darüber hinaus können damit auch die Kosten für andere Schulungen bezuschusst werden, die junge Menschen neben ihren Praktika machen, z. B. Sprachkurse. | Die Programme der Mitgliedstaaten, mit denen Praktika für junge Menschen gefördert und angeboten werden, können aus den europäischen Fonds finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus wird die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche Praktika im Rahmen der Jugendgarantie unterstützen; angesprochen werden hierbei junge Menschen aus den EU-Regionen mit den höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten, und eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 ist ebenfalls vorgesehen. Der ESF wie auch die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche können dazu beitragen, Zahl und Qualität der Praktikaprogramme der Mitgliedstaaten zu steigern. In diesem Rahmen können die Kosten der Praktika bezuschusst werden, einschließlich — unter bestimmten Bedingungen — eines Teils der Bezahlung, wenn gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, dass diese öffentlichen Mittel nicht anstelle privater Gelder treten. Darüber hinaus können damit auch die Kosten für andere Schulungen bezuschusst werden, die junge Menschen neben ihren Praktika machen, z. B. Sprachkurse. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Programme der Mitgliedstaaten, mit denen Praktika für junge Menschen gefördert und angeboten werden, können aus den europäischen Fonds finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus wird die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche Praktika im Rahmen der Jugendgarantie unterstützen; angesprochen werden hierbei junge Menschen aus den EU-Regionen mit den höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten, und eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 ist ebenfalls vorgesehen. Der ESF wie auch die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche können dazu beitragen, Zahl und Qualität der Praktikaprogramme der Mitgliedstaaten zu steigern. In diesem Rahmen können die Kosten der Praktika bezuschusst werden, einschließlich — unter bestimmten Bedingungen — eines Teils der Bezahlung. Darüber hinaus können damit auch die Kosten für andere Schulungen bezuschusst werden, die junge Menschen neben ihren Praktika machen, z. B. Sprachkurse.

Die Programme der Mitgliedstaaten, mit denen Praktika für junge Menschen gefördert und angeboten werden, können aus den europäischen Fonds finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus wird die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche Praktika im Rahmen der Jugendgarantie unterstützen; angesprochen werden hierbei junge Menschen aus den EU-Regionen mit den höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten, und eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 ist ebenfalls vorgesehen. Der ESF wie auch die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche können dazu beitragen, Zahl und Qualität der Praktikaprogramme der Mitgliedstaaten zu steigern. In diesem Rahmen können die Kosten der Praktika bezuschusst werden, einschließlich — unter bestimmten Bedingungen — eines Teils der Bezahlung, wenn gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, dass diese öffentlichen Mittel nicht anstelle privater Gelder treten. Darüber hinaus können damit auch die Kosten für andere Schulungen bezuschusst werden, die junge Menschen neben ihren Praktika machen, z. B. Sprachkurse.

Änderung 3

Erwägungsgrund 29

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die vorliegende Empfehlung gilt nicht für Praktika, die Bestandteil eines akademischen Lehrplans oder eines formellen Bildungs- oder Berufsbildungskurses sind. Praktika, deren Inhalt gemäß nationalen Rechtsvorschriften geregelt ist und die Voraussetzung für die Erlangung eines Hochschulabschlusses oder das Ausüben eines bestimmten Berufs (z. B. Arzt oder Architekt) sind, sind von der vorliegenden Empfehlung ausgenommen. | Die vorliegende Empfehlung gilt nicht für Praktika, die Bestandteil eines akademischen Lehrplans oder eines formellen Bildungs- oder Berufsbildungskurses sind. Praktika, deren Inhalt gemäß nationalen Rechtsvorschriften geregelt ist und die Voraussetzung für die Erlangung eines Hochschulabschlusses oder das Ausüben eines bestimmten Berufs (z. B. Arzt oder Architekt) sind, sind von der vorliegenden Empfehlung ausgenommen; diese zweite Praktikumsart wird in einem gesonderten Vorschlag der Kommission behandelt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die vorliegende Empfehlung gilt nicht für Praktika, die Bestandteil eines akademischen Lehrplans oder eines formellen Bildungs- oder Berufsbildungskurses sind. Praktika, deren Inhalt gemäß nationalen Rechtsvorschriften geregelt ist und die Voraussetzung für die Erlangung eines Hochschulabschlusses oder das Ausüben eines bestimmten Berufs (z. B. Arzt oder Architekt) sind, sind von der vorliegenden Empfehlung ausgenommen.

Die vorliegende Empfehlung gilt nicht für Praktika, die Bestandteil eines akademischen Lehrplans oder eines formellen Bildungs- oder Berufsbildungskurses sind. Praktika, deren Inhalt gemäß nationalen Rechtsvorschriften geregelt ist und die Voraussetzung für die Erlangung eines Hochschulabschlusses oder das Ausüben eines bestimmten Berufs (z. B. Arzt oder Architekt) sind, sind von der vorliegenden Empfehlung ausgenommen; diese zweite Praktikumsart wird in einem gesonderten Vorschlag der Kommission behandelt.

Änderung 4

Empfehlung 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| die Praktikumsanbieter dazu aufzurufen, einen Ansprechpartner für die Praktikanten bzw. Praktikantinnen zu benennen, dessen Aufgabe es ist, den Praktikanten bzw. die Praktikantin bei der Durchführung der ihm/ihr übertragenen Aufgabe anzuleiten und seine/ihre Fortschritte zu überwachen; | festzulegen, dass
  die Praktikumsanbieter
  dazu aufzurufen,
  einen Ansprechpartner für die Praktikanten bzw. Praktikantinnen
  zu
  benennen, dessen Aufgabe es ist, den Praktikanten bzw. die Praktikantin bei der Durchführung der ihm/ihr übertragenen Aufgabe anzuleiten und seine/ihre Fortschritte zu überwachen; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

die Praktikumsanbieter dazu aufzurufen, einen Ansprechpartner für die Praktikanten bzw. Praktikantinnen zu benennen, dessen Aufgabe es ist, den Praktikanten bzw. die Praktikantin bei der Durchführung der ihm/ihr übertragenen Aufgabe anzuleiten und seine/ihre Fortschritte zu überwachen;

festzulegen, dass
  die Praktikumsanbieter
  dazu aufzurufen,
  einen Ansprechpartner für die Praktikanten bzw. Praktikantinnen
  zu
  benennen, dessen Aufgabe es ist, den Praktikanten bzw. die Praktikantin bei der Durchführung der ihm/ihr übertragenen Aufgabe anzuleiten und seine/ihre Fortschritte zu überwachen;

Änderung 5

Empfehlung 13

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Angemessene Anerkennung von Praktika







  (13) | die Praktikumsanbieter dazu aufzurufen, mit einer Bescheinigung oder einem Empfehlungsschreiben die während des Praktikums erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu bestätigen; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Angemessene Anerkennung von Praktika

(13)

die Praktikumsanbieter dazu aufzurufen, mit einer Bescheinigung oder einem Empfehlungsschreiben die während des Praktikums erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu bestätigen;

Angemessene Anerkennung von Praktika

| (13) | die Praktikumsanbieter dazu
  aufzurufen
  zu verpflichten
  , mit einer Bescheinigung oder einem Empfehlungsschreiben die während des Praktikums erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu bestätigen; |
| --- | --- |

(13)

die Praktikumsanbieter dazu
  aufzurufen
  zu verpflichten
  , mit einer Bescheinigung oder einem Empfehlungsschreiben die während des Praktikums erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu bestätigen;

Änderung 6

Empfehlung 25

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den Arbeitsverwaltungen und Jugend- und Praktikantenorganisationen zusammenzuarbeiten, um die vorliegende Empfehlung zu fördern; | mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den Arbeitsverwaltungen, und den Jugend- und Praktikantenorganisationen und den Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um die vorliegende Empfehlung zu fördern; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den Arbeitsverwaltungen und Jugend- und Praktikantenorganisationen zusammenzuarbeiten, um die vorliegende Empfehlung zu fördern;

mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den Arbeitsverwaltungen, und den Jugend- und Praktikantenorganisationen und den Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um die vorliegende Empfehlung zu fördern;

Änderung 7

Empfehlung 26

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| die Mitgliedstaaten zu ermutigen und zu unterstützen, u. a. durch die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren unter den Ländern, damit der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung oder andere europäische Fonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 dazu genutzt werden, Zahl und Qualität der Praktika zu steigern; | die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften zu ermutigen und zu unterstützen, u. a. durch die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren unter den Ländern
  untereinander, damit der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung oder andere europäische Fonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 dazu genutzt werden, Zahl und Qualität der Praktika zu steigern; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

die Mitgliedstaaten zu ermutigen und zu unterstützen, u. a. durch die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren unter den Ländern, damit der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung oder andere europäische Fonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 dazu genutzt werden, Zahl und Qualität der Praktika zu steigern;

die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften zu ermutigen und zu unterstützen, u. a. durch die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren unter den Ländern
  untereinander, damit der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung oder andere europäische Fonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 dazu genutzt werden, Zahl und Qualität der Praktika zu steigern;

Änderung 8

Neue Empfehlung nach Empfehlung 28

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (29) zu einem späteren Zeitpunkt einen Qualitätsrahmen für Praktika vorzuschlagen, die Bestandteil eines akademischen Lehrplans oder eines formellen Bildungs- oder Berufsbildungskurses sind. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(29) zu einem späteren Zeitpunkt einen Qualitätsrahmen für Praktika vorzuschlagen, die Bestandteil eines akademischen Lehrplans oder eines formellen Bildungs- oder Berufsbildungskurses sind.

Brüssel, den 3. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  COM(2012) 729 final vom 5.12.2012.

1

(2)  Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie. 2013/C 120/01 vom 22. April 2013.

2

(3)  Employment and Social Developments in Europe 2012.

3

(4)  Eurobarometer: „The experience of a Traineeship in the EU“ [Praktikumserfahrungen in der EU], 2013.

4

(5)  http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/131388.pdf.

5

(6)  Gemäß der Eurobarometerumfrage 2013 wurden nur 9 % der Praktika im Ausland absolviert.

6

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| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/43 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/43

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Vorschlag für eine Richtlinie über Kunststofftüten

2014/C 174/08

| Berichterstatterin | Linda Gillham (UK/EA), Mitglied des Bezirksrats von Runnymede (UK/EA) |
| --- | --- |
| Referenzdokument | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten
  COM(2013) 761 final — 2013/0371 (COD) |

Berichterstatterin

Linda Gillham (UK/EA), Mitglied des Bezirksrats von Runnymede (UK/EA)

Referenzdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten

COM(2013) 761 final — 2013/0371 (COD)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeiner Hintergrund

| 1. | anerkennt, dass die Eigenschaften, die zum kommerziellen Erfolg der Kunststofftragetaschen geführt haben — ihr geringes Gewicht und ihre Festigkeit und Haltbarkeit — auch zu ihrer Verbreitung in der Umwelt beigetragen haben. Laut Schätzungen benutzte im Jahr 2010 jeder EU-Bürger 198 Kunststofftragetaschen, davon schätzungsweise 90% aus leichtem Kunststoff; diese werden seltener wiederverwendet als Tüten aus stärkerem Material und daher häufiger weggeworfen; |
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1.

anerkennt, dass die Eigenschaften, die zum kommerziellen Erfolg der Kunststofftragetaschen geführt haben — ihr geringes Gewicht und ihre Festigkeit und Haltbarkeit — auch zu ihrer Verbreitung in der Umwelt beigetragen haben. Laut Schätzungen benutzte im Jahr 2010 jeder EU-Bürger 198 Kunststofftragetaschen, davon schätzungsweise 90% aus leichtem Kunststoff; diese werden seltener wiederverwendet als Tüten aus stärkerem Material und daher häufiger weggeworfen;

| 2. | betont, dass die kommerziell vorteilhaften Eigenschaften von weniger als 50 Mikron starken Kunststofftüten (geringes Gewicht, Festigkeit und Haltbarkeit) für ihr fehlendes bzw. geringes Recycling sowie für die weltweite Wasser- und Landverschmutzung verantwortlich waren und dies auch heute noch sind; |
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2.

betont, dass die kommerziell vorteilhaften Eigenschaften von weniger als 50 Mikron starken Kunststofftüten (geringes Gewicht, Festigkeit und Haltbarkeit) für ihr fehlendes bzw. geringes Recycling sowie für die weltweite Wasser- und Landverschmutzung verantwortlich waren und dies auch heute noch sind;

| 3. | stellt fest, dass das Problem der Abfälle von Plastiktüten in Wasser-Ökosystemen nicht nur Länder in Küstenlage betrifft, sondern auch Länder mit großen Seen, da bedeutende Abfallmengen vom Land auch über Flüsse ins Meer gelangen. Weggeworfene Kunststofftüten können noch Hunderte von Jahren überdauern, meistens in Fragmentform. Die Gesamtzahl an weggeworfenen Plastiktüten nimmt mit der Zeit zu und stellt weltweit eine große Herausforderung dar; |
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3.

stellt fest, dass das Problem der Abfälle von Plastiktüten in Wasser-Ökosystemen nicht nur Länder in Küstenlage betrifft, sondern auch Länder mit großen Seen, da bedeutende Abfallmengen vom Land auch über Flüsse ins Meer gelangen. Weggeworfene Kunststofftüten können noch Hunderte von Jahren überdauern, meistens in Fragmentform. Die Gesamtzahl an weggeworfenen Plastiktüten nimmt mit der Zeit zu und stellt weltweit eine große Herausforderung dar;

| 4. | stellt fest, dass Kunststofftüten als Verpackung im Sinne der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie 94/62/EG) gelten. Kunststofftüten können nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen an die Verringerung des Verpackungsaufwands, die Grenzwerte für gefährliche Stoffe und die Wiederverwendungs- und Verwertungstauglichkeit (u. a. Recycling, energetische Verwertung, Kompostierung und biologischer Abbau) entsprechen. Es gibt jedoch keine EU-Gesetzgebung oder -Politik speziell zu Kunststofftüten; |
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4.

stellt fest, dass Kunststofftüten als Verpackung im Sinne der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie 94/62/EG) gelten. Kunststofftüten können nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen an die Verringerung des Verpackungsaufwands, die Grenzwerte für gefährliche Stoffe und die Wiederverwendungs- und Verwertungstauglichkeit (u. a. Recycling, energetische Verwertung, Kompostierung und biologischer Abbau) entsprechen. Es gibt jedoch keine EU-Gesetzgebung oder -Politik speziell zu Kunststofftüten;

| 5. | anerkennt, dass die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an Plastiktüten ergriffen haben, die von freiwilligen Vereinbarungen über steuerliche Maßnahmen (Belgien, Irland, Dänemark) bis hin zum völligen Verbot nicht biologisch abbaubarer Tragetaschen (Italien) reichen. Einige Mitgliedstaaten haben in Bezug auf die Reduzierung der Verwendung von Plastiktüten bereits hervorragende Ergebnisse erzielt: So werden in Dänemark und Finnland pro Kopf schätzungsweise 4 Plastiktüten verbraucht, in Polen, Portugal und der Slowakischen Republik schätzungsweise 466; |
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5.

anerkennt, dass die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an Plastiktüten ergriffen haben, die von freiwilligen Vereinbarungen über steuerliche Maßnahmen (Belgien, Irland, Dänemark) bis hin zum völligen Verbot nicht biologisch abbaubarer Tragetaschen (Italien) reichen. Einige Mitgliedstaaten haben in Bezug auf die Reduzierung der Verwendung von Plastiktüten bereits hervorragende Ergebnisse erzielt: So werden in Dänemark und Finnland pro Kopf schätzungsweise 4 Plastiktüten verbraucht, in Polen, Portugal und der Slowakischen Republik schätzungsweise 466;

| 6. | beglückwünscht die Mitgliedstaaten, die ihren jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch an leichten Kunststofftüten reduziert haben. Die in einigen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen sind mit Sicherheit nachahmenswert; ruft die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen weltweit auf, diese Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen; |
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6.

beglückwünscht die Mitgliedstaaten, die ihren jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch an leichten Kunststofftüten reduziert haben. Die in einigen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen sind mit Sicherheit nachahmenswert; ruft die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen weltweit auf, diese Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen;

| 7. | betont, dass alle Kunststoffabfälle, wie im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vorgesehen, als Ressource bewirtschaftet werden müssen, um die 2020-Ziele zu erreichen; |
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7.

betont, dass alle Kunststoffabfälle, wie im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vorgesehen, als Ressource bewirtschaftet werden müssen, um die 2020-Ziele zu erreichen;

Zielvorgaben des Richtlinienvorschlags

| 8. | ist im Lichte der jüngsten AdR-Stellungnahmen (1) der Auffassung, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission in Bezug auf die Vermeidung von leichten Kunststofftüten nicht ehrgeizig genug ist, und ruft das Europäische Parlament und den Rat auf, folgendes in Erwägung zu ziehen:






  — | Änderung der Begriffsbestimmung/des Anwendungsbereichs unter Aufnahme von Einwegtüten aus Papier oder Stärke, und Berücksichtigung von Mehrwegtüten beim Einsatz wirtschaftlicher Instrumente; |
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8.

ist im Lichte der jüngsten AdR-Stellungnahmen (1) der Auffassung, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission in Bezug auf die Vermeidung von leichten Kunststofftüten nicht ehrgeizig genug ist, und ruft das Europäische Parlament und den Rat auf, folgendes in Erwägung zu ziehen:

—

Änderung der Begriffsbestimmung/des Anwendungsbereichs unter Aufnahme von Einwegtüten aus Papier oder Stärke, und Berücksichtigung von Mehrwegtüten beim Einsatz wirtschaftlicher Instrumente;

| — | ein verbindliches Reduktions-/Vermeidungsziel auf EU-Ebene anstelle der freiwilligen nationalen Verringerungsziele, und zusätzlicher Auftrag an die Europäische Kommission, die Einführung eines europäischen Verbots kostenloser Tüten aus leichtem Kunststoff bis 2020 zu prüfen; |
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—

ein verbindliches Reduktions-/Vermeidungsziel auf EU-Ebene anstelle der freiwilligen nationalen Verringerungsziele, und zusätzlicher Auftrag an die Europäische Kommission, die Einführung eines europäischen Verbots kostenloser Tüten aus leichtem Kunststoff bis 2020 zu prüfen;

| — | Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente als Ergänzung zum freiwilligen Ansatz; |
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—

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente als Ergänzung zum freiwilligen Ansatz;

| 9. | ist der Auffassung, dass eine Kombination dieser Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Marktbeschränkungen mittels einer Ausnahme von Artikel 18 anzuwenden, einen wirksameren Ansatz darstellt. Die Maßnahmen würden sich gegenseitig unterstützen, wobei die nationale und regionale Ebene für die Umsetzung der wirtschaftlichen Instrumente am geeignetsten wären, ein ehrgeiziges Ziel auf EU-Ebene jedoch wichtig wäre, um die Gewährleistung der Umsetzung zu fördern und zur Sensibilisierung beizutragen (2); |
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9.

ist der Auffassung, dass eine Kombination dieser Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Marktbeschränkungen mittels einer Ausnahme von Artikel 18 anzuwenden, einen wirksameren Ansatz darstellt. Die Maßnahmen würden sich gegenseitig unterstützen, wobei die nationale und regionale Ebene für die Umsetzung der wirtschaftlichen Instrumente am geeignetsten wären, ein ehrgeiziges Ziel auf EU-Ebene jedoch wichtig wäre, um die Gewährleistung der Umsetzung zu fördern und zur Sensibilisierung beizutragen (2);

Begriffsbestimmungen/Anwendungsbereich

| 10. | unterstützt die vorgeschlagene Definition auf der Grundlage einer Wandstärke von 50 Mikron als angemessenen Parameter, um die Verwendung leichter Kunststofftüten zu vermeiden, ohne dass sich dies jedoch negativ auf den Verbrauch an Mehrweg-Kunststofftüten („Bags for life“) auswirkt. Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die schätzungsweise 90% der in der Union verwendeten Kunststofftüten ausmachen, werden seltener wiederverwendet und öfter weggeworfen (3); |
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10.

unterstützt die vorgeschlagene Definition auf der Grundlage einer Wandstärke von 50 Mikron als angemessenen Parameter, um die Verwendung leichter Kunststofftüten zu vermeiden, ohne dass sich dies jedoch negativ auf den Verbrauch an Mehrweg-Kunststofftüten („Bags for life“) auswirkt. Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die schätzungsweise 90% der in der Union verwendeten Kunststofftüten ausmachen, werden seltener wiederverwendet und öfter weggeworfen (3);

| 11. | unterstreicht die Bedeutung der Definition/des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie für die Vermeidung unerwünschter Folgen wie beispielsweise der Umstieg auf andere (dickere) Materialien, bei denen es sich aber immer noch um Einweg-Kunststofftüten handelt, sowie anderer Formen von Plastiktüten mit einer ähnlichen Funktion, die nicht die erwünschten ökologischen Auswirkungen haben und zur Steigerung des produzierten Verpackungsvolumens beitragen; |
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11.

unterstreicht die Bedeutung der Definition/des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie für die Vermeidung unerwünschter Folgen wie beispielsweise der Umstieg auf andere (dickere) Materialien, bei denen es sich aber immer noch um Einweg-Kunststofftüten handelt, sowie anderer Formen von Plastiktüten mit einer ähnlichen Funktion, die nicht die erwünschten ökologischen Auswirkungen haben und zur Steigerung des produzierten Verpackungsvolumens beitragen;

| 12. | unterstützt die Tatsache, dass Mehrweg-Tragetaschen von den Verringerungszielen und möglichen Verboten ausgeschlossen sind, ist jedoch der Auffassung, dass wirtschaftliche Instrumente auch für Mehrweg-Tragetaschen gelten sollten, und spricht sich dafür aus, sie zu diesem spezifischen Zweck in die Definition/den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen; |
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12.

unterstützt die Tatsache, dass Mehrweg-Tragetaschen von den Verringerungszielen und möglichen Verboten ausgeschlossen sind, ist jedoch der Auffassung, dass wirtschaftliche Instrumente auch für Mehrweg-Tragetaschen gelten sollten, und spricht sich dafür aus, sie zu diesem spezifischen Zweck in die Definition/den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen;

| 13. | verweist darauf, dass „Bags for life“ vom Einzelhandel oft kostenfrei ersetzt werden, was unterstützt werden sollte. Diese Maßnahme kann dazu beitragen, dass die natürlichen Ressourcen aufgewertet werden und die Verbraucher ihr Verhalten ändern und die Tragetasche nicht länger als Abfall betrachten; |
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13.

verweist darauf, dass „Bags for life“ vom Einzelhandel oft kostenfrei ersetzt werden, was unterstützt werden sollte. Diese Maßnahme kann dazu beitragen, dass die natürlichen Ressourcen aufgewertet werden und die Verbraucher ihr Verhalten ändern und die Tragetasche nicht länger als Abfall betrachten;

| 14. | ersucht um Klarstellung, ob sehr leichte Kunststofftüten (weniger als 10 Mikron) für frische bzw. rohe Lebens- und Futtermittel ebenfalls von der vorgeschlagenen Definition erfasst werden. Solche Tüten sind in der Regel aus praktischen bzw. hygienischen Gründen oder mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit (insbesondere bei rohem Fleisch) von der Politik im Bereich der Kunststofftüten ausgeschlossen. Es könnte sich jedoch als erforderlich erweisen, diese Tüten in das auf EU-Ebene festgelegte Vermeidungs-/Verringerungsziel aufzunehmen, um unerwünschte Verhaltensänderungen der Verbraucher zu vermeiden (4); |
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14.

ersucht um Klarstellung, ob sehr leichte Kunststofftüten (weniger als 10 Mikron) für frische bzw. rohe Lebens- und Futtermittel ebenfalls von der vorgeschlagenen Definition erfasst werden. Solche Tüten sind in der Regel aus praktischen bzw. hygienischen Gründen oder mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit (insbesondere bei rohem Fleisch) von der Politik im Bereich der Kunststofftüten ausgeschlossen. Es könnte sich jedoch als erforderlich erweisen, diese Tüten in das auf EU-Ebene festgelegte Vermeidungs-/Verringerungsziel aufzunehmen, um unerwünschte Verhaltensänderungen der Verbraucher zu vermeiden (4);

| 15. | ersucht darüber hinaus um Klarstellung, warum die Definition von leichten Kunststofftragetaschen auf Plastiktüten beschränkt und nicht materialunabhängig gehalten wurde, um auch Einweg-Tüten aus Papier, pflanzlichem Material oder Stärke zu erfassen und somit nicht nachhaltigen Verbrauchsmustern entgegenzuwirken und die Ressourceneffizienz zu fördern; |
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15.

ersucht darüber hinaus um Klarstellung, warum die Definition von leichten Kunststofftragetaschen auf Plastiktüten beschränkt und nicht materialunabhängig gehalten wurde, um auch Einweg-Tüten aus Papier, pflanzlichem Material oder Stärke zu erfassen und somit nicht nachhaltigen Verbrauchsmustern entgegenzuwirken und die Ressourceneffizienz zu fördern;

| 16. | verweist in diesem Zusammenhang auf die von der Europäischen Kommission durchgeführte Folgenabschätzung, aus der hervorgeht, dass für 1 000 Einweg-Plastiktüten, die vermieden werden, durchschnittlich 127 Papiertüten verbraucht werden. Schätzungsweise 50% der außerhalb von Supermärkten verwendeten Kunststofftüten werden durch Papiertüten ersetzt, wenn diese nicht in die politischen Maßnahmen einbezogen werden, wie sich beispielsweise in Irland gezeigt hat (5); |
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16.

verweist in diesem Zusammenhang auf die von der Europäischen Kommission durchgeführte Folgenabschätzung, aus der hervorgeht, dass für 1 000 Einweg-Plastiktüten, die vermieden werden, durchschnittlich 127 Papiertüten verbraucht werden. Schätzungsweise 50% der außerhalb von Supermärkten verwendeten Kunststofftüten werden durch Papiertüten ersetzt, wenn diese nicht in die politischen Maßnahmen einbezogen werden, wie sich beispielsweise in Irland gezeigt hat (5);

| 17. | begrüßt die derzeitige Überarbeitung der Abfallpolitik durch die Europäische Kommission und sieht bereits mit Interesse einer ausführlichen Klarstellung der sowohl positiven als auch negativen umweltbezogenen Eigenschaften der neuen Technologien zur vermeintlichen Herstellung von oxo-abbaubaren, biologisch abbaubaren oder kompostierbarer Tüten entgegen. Die Auswirkungen dieser mikroskopisch kleinen Teilchen auf Flora und Fauna des Meeres müssen ebenfalls erforscht werden; |
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17.

begrüßt die derzeitige Überarbeitung der Abfallpolitik durch die Europäische Kommission und sieht bereits mit Interesse einer ausführlichen Klarstellung der sowohl positiven als auch negativen umweltbezogenen Eigenschaften der neuen Technologien zur vermeintlichen Herstellung von oxo-abbaubaren, biologisch abbaubaren oder kompostierbarer Tüten entgegen. Die Auswirkungen dieser mikroskopisch kleinen Teilchen auf Flora und Fauna des Meeres müssen ebenfalls erforscht werden;

| 18. | lehnt jegliche Ausnahmeregelung für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftüten im Rahmen der Definition bzw. des Anwendungsbereich der Richtlinie entschieden ab; bekräftigt seine Bedenken über verwirrende Kennzeichnungen und Definitionen und nur teilweise ökologische Qualitäten solcher Tüten (6). Darüber hinaus würde ein Wechsel zu biologisch abbaubaren Tüten nicht zu einer Verringerung der Zahl der weggeworfenen Tüten beitragen. Hieraus können sich für die Kommunen bei den Recyclingverfahren für Kunststoffe sogar Probleme ergeben; zudem entstehen Unklarheiten in Bezug auf die Frage der privaten oder kommerziellen Kompostierung; |
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18.

lehnt jegliche Ausnahmeregelung für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftüten im Rahmen der Definition bzw. des Anwendungsbereich der Richtlinie entschieden ab; bekräftigt seine Bedenken über verwirrende Kennzeichnungen und Definitionen und nur teilweise ökologische Qualitäten solcher Tüten (6). Darüber hinaus würde ein Wechsel zu biologisch abbaubaren Tüten nicht zu einer Verringerung der Zahl der weggeworfenen Tüten beitragen. Hieraus können sich für die Kommunen bei den Recyclingverfahren für Kunststoffe sogar Probleme ergeben; zudem entstehen Unklarheiten in Bezug auf die Frage der privaten oder kommerziellen Kompostierung;

| 19. | wiederholt seine Forderung nach einem Verbot für oxo-abbaubare Kunststoffe bis der Mehrwert dieser Produkte durch weitere Forschungsergebnisse gesichert ist; |
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19.

wiederholt seine Forderung nach einem Verbot für oxo-abbaubare Kunststoffe bis der Mehrwert dieser Produkte durch weitere Forschungsergebnisse gesichert ist;

| 20. | sieht das Produktdesign als entscheidenden Faktor für die Verringerung von Abfällen an. ist der Auffassung, dass zwar der Schwerpunkt der aktuellen Ökodesign-Richtlinie auf dem Wasser- und Energieverbrauch ruht, dass bei einer Überarbeitung dieser Regelung jedoch auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Reparaturfähigkeit und das Recycling einbezogen und dem Verbraucher Informationen über die Langlebigkeit einer Plastiktragetasche an die Hand gegeben werden könnten; |
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20.

sieht das Produktdesign als entscheidenden Faktor für die Verringerung von Abfällen an. ist der Auffassung, dass zwar der Schwerpunkt der aktuellen Ökodesign-Richtlinie auf dem Wasser- und Energieverbrauch ruht, dass bei einer Überarbeitung dieser Regelung jedoch auch die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Reparaturfähigkeit und das Recycling einbezogen und dem Verbraucher Informationen über die Langlebigkeit einer Plastiktragetasche an die Hand gegeben werden könnten;

| 21. | spricht sich für einen Mindestanteil an recyceltem Material in künftigen Überprüfungen des Designs aus, ist sich aber gleichzeitig darüber im Klaren, dass für Gegenstände, die für Lebensmittel und Gesundheitszwecke genutzt werden, besondere Anforderungen an die Stoffe gelten müssen; |
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21.

spricht sich für einen Mindestanteil an recyceltem Material in künftigen Überprüfungen des Designs aus, ist sich aber gleichzeitig darüber im Klaren, dass für Gegenstände, die für Lebensmittel und Gesundheitszwecke genutzt werden, besondere Anforderungen an die Stoffe gelten müssen;

Reduzierungsziele und Verbote auf nationaler Ebene oder EU-Ebene

| 22. | unterstützt die Festlegung eines EU-weiten Mindestverringerungsziels für den Pro-Kopf-Verbrauch auf 35 Tragetaschen pro Jahr in jedem Mitgliedstaat, das innerhalb einer Übergangsphase nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zu erreichen ist. Dies entspricht einer Reduzierung um 80% gegenüber dem durchschnittlichen EU-Verbrauch an Einwegplastiktüten im Jahr 2010, die in einigen Mitgliedstaaten bereits erreicht bzw. übertroffen wurde; |
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22.

unterstützt die Festlegung eines EU-weiten Mindestverringerungsziels für den Pro-Kopf-Verbrauch auf 35 Tragetaschen pro Jahr in jedem Mitgliedstaat, das innerhalb einer Übergangsphase nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zu erreichen ist. Dies entspricht einer Reduzierung um 80% gegenüber dem durchschnittlichen EU-Verbrauch an Einwegplastiktüten im Jahr 2010, die in einigen Mitgliedstaaten bereits erreicht bzw. übertroffen wurde;

| 23. | begrüßt die vorgeschlagene Bestimmung, wonach Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG Tragetaschen aus leichtem Kunststoff auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten können. Diese neue Bestimmung spiegelt die Tatsache wider, dass weltweit immer mehr Länder, Regionen und Städte — Tendenz steigend — Kunststofftragetaschen bereits verboten oder die Einführung von Verboten in Erwägung gezogen haben. |
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23.

begrüßt die vorgeschlagene Bestimmung, wonach Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG Tragetaschen aus leichtem Kunststoff auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten können. Diese neue Bestimmung spiegelt die Tatsache wider, dass weltweit immer mehr Länder, Regionen und Städte — Tendenz steigend — Kunststofftragetaschen bereits verboten oder die Einführung von Verboten in Erwägung gezogen haben.

| 24. | erkennt an, dass solche nationalen Beschränkungen für das Inverkehrbringen den Anforderungen der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genügen müssen. Dies bedeutet, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen: das Verbot darf weder eine Diskriminierung einer bestimmten Sorte von Kunststofftragetaschen gegenüber einer anderen Sorte noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. ist unter diesem Gesichtspunkt der Ansicht, dass die derzeit erhältlichen leichten Kunststofftragetaschen bis 2020 gänzlich verboten werden sollten; |
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24.

erkennt an, dass solche nationalen Beschränkungen für das Inverkehrbringen den Anforderungen der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genügen müssen. Dies bedeutet, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen: das Verbot darf weder eine Diskriminierung einer bestimmten Sorte von Kunststofftragetaschen gegenüber einer anderen Sorte noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. ist unter diesem Gesichtspunkt der Ansicht, dass die derzeit erhältlichen leichten Kunststofftragetaschen bis 2020 gänzlich verboten werden sollten;

| 25. | ruft die Europäische Kommission auf zu prüfen, inwieweit bis 2020 Tragetaschen aus leichtem Kunststoff im Einzelhandel EU-weit verboten werden können (7). fordert die Europäische Kommission ferner auf, folgende Aspekte zu prüfen: eine etwaige Unvereinbarkeit mit den Binnenmarktvorschriften und dem internationalen Handelsrecht, die Frage, ob die Rechtsgrundlage der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle geändert werden muss, die Länge des erforderlichen Übergangszeitraums und die Notwendigkeit, das Verbot mit einer Gebührenerhebung für wiederverwendbare Kunststofftüten zu verknüpfen sowie weitere Maßnahmen, mit denen unerwünschte Folgen vermieden werden können; |
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25.

ruft die Europäische Kommission auf zu prüfen, inwieweit bis 2020 Tragetaschen aus leichtem Kunststoff im Einzelhandel EU-weit verboten werden können (7). fordert die Europäische Kommission ferner auf, folgende Aspekte zu prüfen: eine etwaige Unvereinbarkeit mit den Binnenmarktvorschriften und dem internationalen Handelsrecht, die Frage, ob die Rechtsgrundlage der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle geändert werden muss, die Länge des erforderlichen Übergangszeitraums und die Notwendigkeit, das Verbot mit einer Gebührenerhebung für wiederverwendbare Kunststofftüten zu verknüpfen sowie weitere Maßnahmen, mit denen unerwünschte Folgen vermieden werden können;

| 26. | spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten in ihre Überlegungen bezüglich der Einführung eines solchen Verbots auch Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbeziehen; |
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26.

spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten in ihre Überlegungen bezüglich der Einführung eines solchen Verbots auch Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbeziehen;

Wirtschaftliche Instrumente

| 27. | plädiert für eine umfassende Umsetzung des Verursacherprinzips (8) und weist darauf hin, dass in den Mitgliedstaaten, die den Verbrauch an Plastiktüten bereits erfolgreich reduziert haben, wirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kamen (Abgaben/Steuern). Ermutigende Beispiele sind etwa die Abgaben bzw. Steuern, die in Irland und in Dänemark auf Kunststofftüten erhoben werden (9). |
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27.

plädiert für eine umfassende Umsetzung des Verursacherprinzips (8) und weist darauf hin, dass in den Mitgliedstaaten, die den Verbrauch an Plastiktüten bereits erfolgreich reduziert haben, wirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kamen (Abgaben/Steuern). Ermutigende Beispiele sind etwa die Abgaben bzw. Steuern, die in Irland und in Dänemark auf Kunststofftüten erhoben werden (9).

| 28. | weist abermals darauf hin, dass ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastik- und anderen Tragetaschen in verschiedenen Regionen positive Ergebnisse gezeitigt hat und daher in Erwägung gezogen werden sollte (10); |
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28.

weist abermals darauf hin, dass ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastik- und anderen Tragetaschen in verschiedenen Regionen positive Ergebnisse gezeitigt hat und daher in Erwägung gezogen werden sollte (10);

| 29. | hält die im Kommissionsdokument enthaltene Ermutigung zum Einsatz solcher Instrumente für unzureichend und ruft dazu auf, den Richtlinienvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen wirtschaftliche Instrumente einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass Tragetaschen aus leichtem Kunststoff nicht kostenlos abgegeben werden. Für diese Verpflichtung könnte Artikel 15 der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle herangezogen werden, in dem bereits allgemein zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente ermutigt wird; |
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29.

hält die im Kommissionsdokument enthaltene Ermutigung zum Einsatz solcher Instrumente für unzureichend und ruft dazu auf, den Richtlinienvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen wirtschaftliche Instrumente einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass Tragetaschen aus leichtem Kunststoff nicht kostenlos abgegeben werden. Für diese Verpflichtung könnte Artikel 15 der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle herangezogen werden, in dem bereits allgemein zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente ermutigt wird;

| 30. | hebt hervor, dass der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente den Mitgliedstaaten oder Regionen mit einschlägigen Gesetzgebungsbefugnissen vorbehalten sein sollte; |
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30.

hebt hervor, dass der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente den Mitgliedstaaten oder Regionen mit einschlägigen Gesetzgebungsbefugnissen vorbehalten sein sollte;

| 31. | betont, dass für die Effizienz der wirtschaftlichen Instrumente folgende Faktoren von großer Bedeutung sind:






  — | eine angemessene Höhe der Abgaben/Steuern, die eine Verwendung von Plastiktüten auch tatsächlich unattraktiv macht: Beispiele weniger erfolgreicher wirtschaftlicher Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten verdeutlichen diese Notwendigkeit nur umso mehr; |
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31.

betont, dass für die Effizienz der wirtschaftlichen Instrumente folgende Faktoren von großer Bedeutung sind:

—

eine angemessene Höhe der Abgaben/Steuern, die eine Verwendung von Plastiktüten auch tatsächlich unattraktiv macht: Beispiele weniger erfolgreicher wirtschaftlicher Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten verdeutlichen diese Notwendigkeit nur umso mehr;

| — | jede Erwägung einer Einführung von Abgaben/Steuern sollte unter Mitwirkung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen, die entsprechenden Gelder sollten für lokale Umweltreinigungsinitiativen verwendet werden; |
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jede Erwägung einer Einführung von Abgaben/Steuern sollte unter Mitwirkung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen, die entsprechenden Gelder sollten für lokale Umweltreinigungsinitiativen verwendet werden;

| — | die Abgaben/Steuern sollten so hoch sein, dass damit die tatsächlichen ökologischen und sozialen Kosten, die eine leichte Plastiktragetasche insgesamt verursacht, abgedeckt sind; |
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die Abgaben/Steuern sollten so hoch sein, dass damit die tatsächlichen ökologischen und sozialen Kosten, die eine leichte Plastiktragetasche insgesamt verursacht, abgedeckt sind;

| — | entsprechend dem Grundsatz der Herstellerverantwortung sollten die Kosten für die Sammlung von/Vermüllung durch Kunststofftüten, und die Behandlung von Kunststofftüten in deren Preis inbegriffen sein; |
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entsprechend dem Grundsatz der Herstellerverantwortung sollten die Kosten für die Sammlung von/Vermüllung durch Kunststofftüten, und die Behandlung von Kunststofftüten in deren Preis inbegriffen sein;

| — | Sensibilisierungsmaßnahmen, deren Schwerpunkt der ökologische Nutzen von Aufklärungsprogrammen ist, „Umweltsäuberungsinitiativen“ zur Förderung eines verantwortungsbewussten Verhaltens in der Tourismus-/Freizeitbranche sowie weitere Initiativen in Zusammenarbeit mit der Kunststoffindustrie und dem Einzelhandel; |
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Sensibilisierungsmaßnahmen, deren Schwerpunkt der ökologische Nutzen von Aufklärungsprogrammen ist, „Umweltsäuberungsinitiativen“ zur Förderung eines verantwortungsbewussten Verhaltens in der Tourismus-/Freizeitbranche sowie weitere Initiativen in Zusammenarbeit mit der Kunststoffindustrie und dem Einzelhandel;

| — | die Rolle der Bildungseinrichtungen für ein verantwortungsvolles Handeln der Kinder und für die Entwicklung eines umweltbewussten Verhaltens; |
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die Rolle der Bildungseinrichtungen für ein verantwortungsvolles Handeln der Kinder und für die Entwicklung eines umweltbewussten Verhaltens;

| — | wirksame Umsetzung ohne zusätzliche Belastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. |
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wirksame Umsetzung ohne zusätzliche Belastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

| 32. | ist der Auffassung, dass die obligatorische Einführung wirtschaftlicher Instrumente für alle Kunststofftragetaschen, und nicht nur solche aus leichtem Kunststoff gelten sollte, um so die Wiederverwendung von Kunststofftragetaschen insgesamt zu fördern. Zudem werden mehrfach verwendbare Kunststofftragetaschen ohnehin selten kostenlos abgegeben. Mehrfach verwendbare Kunststofftüten können jedoch kostenlos vom ursprünglichen Einzelhändler ersetzt werden; |
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32.

ist der Auffassung, dass die obligatorische Einführung wirtschaftlicher Instrumente für alle Kunststofftragetaschen, und nicht nur solche aus leichtem Kunststoff gelten sollte, um so die Wiederverwendung von Kunststofftragetaschen insgesamt zu fördern. Zudem werden mehrfach verwendbare Kunststofftragetaschen ohnehin selten kostenlos abgegeben. Mehrfach verwendbare Kunststofftüten können jedoch kostenlos vom ursprünglichen Einzelhändler ersetzt werden;

| 33. | ist der Überzeugung, dass freiwillige Initiativen auf der nationalen Ebene, einschließlich der Rücknahmeverpflichtung durch den Einzelhandel, dazu beitragen könnten, die Kosten für die Behandlung einiger Kunststoffabfälle von den Abfall- und Umweltbehörden auf die gesamte Wertschöpfungskette zu verteilen; |
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33.

ist der Überzeugung, dass freiwillige Initiativen auf der nationalen Ebene, einschließlich der Rücknahmeverpflichtung durch den Einzelhandel, dazu beitragen könnten, die Kosten für die Behandlung einiger Kunststoffabfälle von den Abfall- und Umweltbehörden auf die gesamte Wertschöpfungskette zu verteilen;

| 34. | betont das Potenzial, das wirtschaftliche Instrumente für die Erzielung von Einkünften lokaler und regionaler Gebietskörperschaften haben; diese Einkünfte könnten genutzt werden, um die Verwaltungskosten für die Umsetzung und Durchsetzung auszugleichen sowie um zweckgebundene Mittel für Umweltreinigungsmaßnahmen und Umweltprojekte zur Verfügung zu haben; |
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34.

betont das Potenzial, das wirtschaftliche Instrumente für die Erzielung von Einkünften lokaler und regionaler Gebietskörperschaften haben; diese Einkünfte könnten genutzt werden, um die Verwaltungskosten für die Umsetzung und Durchsetzung auszugleichen sowie um zweckgebundene Mittel für Umweltreinigungsmaßnahmen und Umweltprojekte zur Verfügung zu haben;

| 35. | wiederholt seine Forderung an die Europäische Kommission zu prüfen, wie eine erweiterte Herstellerverantwortung in der EU am besten auf die Vermeidung und die Behandlung von Kunststoffabfällen ausgedehnt werden kann (11); |
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35.

wiederholt seine Forderung an die Europäische Kommission zu prüfen, wie eine erweiterte Herstellerverantwortung in der EU am besten auf die Vermeidung und die Behandlung von Kunststoffabfällen ausgedehnt werden kann (11);

| 36. | ruft die Europäische Kommission dazu auf, einen Hinweis auf eine erweiterte Herstellerverantwortung in Erwägung zu ziehen, mit der die gesamten Kosten internalisiert würden und die Ausgaben für die Behandlung dieser Art von Kunststoffen, einschließlich der Abfallkosten von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Abfallbewirtschafter auf die Erzeuger übertragen würden; |
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36.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, einen Hinweis auf eine erweiterte Herstellerverantwortung in Erwägung zu ziehen, mit der die gesamten Kosten internalisiert würden und die Ausgaben für die Behandlung dieser Art von Kunststoffen, einschließlich der Abfallkosten von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Abfallbewirtschafter auf die Erzeuger übertragen würden;

| 37. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen „Umweltsäuberungstag“, der in diesem Jahr eingeführt werden soll; |
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37.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen „Umweltsäuberungstag“, der in diesem Jahr eingeführt werden soll;

| 38. | bekräftigt seine Unterstützung für diese und ähnliche Initiativen, durch die darauf aufmerksam gemacht wird, welches Problem Müll in der Umwelt für lokale und regionale Gebietskörperschaften darstellt. Diese Bewusstmachung ist Voraussetzung für eine Verhaltensänderung und damit eine Verringerung der ökologischen Folgen des zunehmenden Abfallaufkommens und für den Schutz der natürlichen Ressourcen; |
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38.

bekräftigt seine Unterstützung für diese und ähnliche Initiativen, durch die darauf aufmerksam gemacht wird, welches Problem Müll in der Umwelt für lokale und regionale Gebietskörperschaften darstellt. Diese Bewusstmachung ist Voraussetzung für eine Verhaltensänderung und damit eine Verringerung der ökologischen Folgen des zunehmenden Abfallaufkommens und für den Schutz der natürlichen Ressourcen;

| 39. | räumt ein, dass die weltweit zunehmende Konzentration von Kunststoffabfällen im Meer alarmierend ist, dass aber der größte Teil dieses unkontrollierten Eintrags seinen Ursprung an Land hat. Plastiktüten gehören nicht in die Umwelt, egal wo! |
| --- | --- |

39.

räumt ein, dass die weltweit zunehmende Konzentration von Kunststoffabfällen im Meer alarmierend ist, dass aber der größte Teil dieses unkontrollierten Eintrags seinen Ursprung an Land hat. Plastiktüten gehören nicht in die Umwelt, egal wo!

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

COM(2013) 761 final — Erwägungsgrund 2

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Der Verbrauch an Kunststofftüten führt zu einer starken Vermüllung und einer ineffizienten Ressourcennutzung; er dürfte sogar noch zunehmen, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Das Wegwerfen von Kunststofftüten trägt zum Problem der Ansammlung von Abfällen im Meer bei, die weltweit die Ökosysteme bedrohen. | Der Verbrauch an Kunststofftüten führt zu einer starken Vermüllung und einer ineffizienten Ressourcennutzung; er dürfte sogar noch zunehmen, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Das Wegwerfen von Kunststofftüten trägt zum Problem der Ansammlung von Abfällen im Meer bei, die weltweit die Ökosysteme von Meeren, Flüssen und großen Wasserkörpern bedrohen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Der Verbrauch an Kunststofftüten führt zu einer starken Vermüllung und einer ineffizienten Ressourcennutzung; er dürfte sogar noch zunehmen, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Das Wegwerfen von Kunststofftüten trägt zum Problem der Ansammlung von Abfällen im Meer bei, die weltweit die Ökosysteme bedrohen.

Der Verbrauch an Kunststofftüten führt zu einer starken Vermüllung und einer ineffizienten Ressourcennutzung; er dürfte sogar noch zunehmen, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Das Wegwerfen von Kunststofftüten trägt zum Problem der Ansammlung von Abfällen im Meer bei, die weltweit die Ökosysteme von Meeren, Flüssen und großen Wasserkörpern bedrohen.

Begründung

Das Wegwerfen von Plastiktüten trägt nicht nur zum Problem der Ansammlung von Abfällen im Meer bei, sondern hat negative Auswirkungen auf die Umwelt im Allgemeinen.

Änderung 2

COM(2013) 761 final — Erwägungsgrund 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um ähnliche Verringerungen des durchschnittlichen Verbrauchs an Kunststofftüten zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Verbrauch an Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron in Einklang mit den allgemeinen Zielen der EU-Abfallpolitik und der EU-Abfallhierarchie im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien zu verringern. Bei solchen Maßnahmen sollte der derzeitige Verbrauch an Kunststofftüten in den einzelnen Ländern insofern berücksichtigt werden, als ein höherer Verbrauch ehrgeizigere Anstrengungen verlangt. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten sollten die nationalen Behörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG ihre Daten über die Verwendung dieser Tüten übermitteln. | Um ähnliche Verringerungen des durchschnittlichen Verbrauchs an Kunststofftüten zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Verbrauch an Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron in Einklang mit den allgemeinen Zielen der EU-Abfallpolitik und der EU-Abfallhierarchie im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien wesentlich zu verringern. Bei solchen Maßnahmen sollte der derzeitige Verbrauch an Kunststofftüten in den einzelnen Ländern insofern berücksichtigt werden, als ein höherer Verbrauch ehrgeizigere Anstrengungen verlangt. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten sollten die nationalen Behörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG ihre Daten über die Verwendung dieser Tüten übermitteln. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Um ähnliche Verringerungen des durchschnittlichen Verbrauchs an Kunststofftüten zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Verbrauch an Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron in Einklang mit den allgemeinen Zielen der EU-Abfallpolitik und der EU-Abfallhierarchie im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien zu verringern. Bei solchen Maßnahmen sollte der derzeitige Verbrauch an Kunststofftüten in den einzelnen Ländern insofern berücksichtigt werden, als ein höherer Verbrauch ehrgeizigere Anstrengungen verlangt. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten sollten die nationalen Behörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG ihre Daten über die Verwendung dieser Tüten übermitteln.

Um ähnliche Verringerungen des durchschnittlichen Verbrauchs an Kunststofftüten zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Verbrauch an Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron in Einklang mit den allgemeinen Zielen der EU-Abfallpolitik und der EU-Abfallhierarchie im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien wesentlich zu verringern. Bei solchen Maßnahmen sollte der derzeitige Verbrauch an Kunststofftüten in den einzelnen Ländern insofern berücksichtigt werden, als ein höherer Verbrauch ehrgeizigere Anstrengungen verlangt. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten sollten die nationalen Behörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG ihre Daten über die Verwendung dieser Tüten übermitteln.

Begründung

Präzisierung des Wortlauts im Einklang mit dem in Artikel 4 der Richtlinie 94/62/EG vorgeschlagenen konkreten Ziel einer Reduzierung um mindestens 80%.

Änderung 3

COM(2013) 761 final — Erwägungsgrund 6

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Maßnahmen der Mitgliedstaaten können den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente wie Steuern und Abgaben einschließen, die sich zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftüten als besonders effektiv erwiesen haben, sowie von Marktbeschränkungen wie Verboten mittels Ausnahmen von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG, wobei die Auflagen der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten sind. | Maßnahmen der Mitgliedstaaten können
  sollten den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente wie Steuern und Abgaben einschließen, die sich zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftüten als besonders effektiv erwiesen haben, sowie von Marktbeschränkungen wie Verboten mittels Ausnahmen von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG, wobei die Auflagen der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten sind. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Maßnahmen der Mitgliedstaaten können den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente wie Steuern und Abgaben einschließen, die sich zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftüten als besonders effektiv erwiesen haben, sowie von Marktbeschränkungen wie Verboten mittels Ausnahmen von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG, wobei die Auflagen der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten sind.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten können
  sollten den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente wie Steuern und Abgaben einschließen, die sich zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftüten als besonders effektiv erwiesen haben, sowie von Marktbeschränkungen wie Verboten mittels Ausnahmen von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG, wobei die Auflagen der Artikel 34 bis 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten sind.

Begründung

Die Verwendung von Plastiktüten lässt sich am wirksamsten reduzieren, wenn sie nicht mehr kostenlos abgegeben werden. Diese Vorgabe sollte für alle Mitgliedstaaten verbindlich sein.

Änderung 4

COM(2013) 761 final, Artikel 1, Absatz 1 (neuen Absatz 1 hinzufügen) — Richtlinie 94/62/EG, Artikel 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| — | In Artikel 3 wird die folgende Nummer 2a eingefügt:


  „2a.   ‚Tragetaschen‘ Tüten, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle für die Mitnahme bzw. Lieferung von Waren oder Produkten angeboten werden.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

—

In Artikel 3 wird die folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.   ‚Tragetaschen‘ Tüten, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle für die Mitnahme bzw. Lieferung von Waren oder Produkten angeboten werden.“

Begründung

Begründung

Der Definition von „leichten“ Kunststofftüten sollte eine allgemeine Definition von Tragetaschen vorangehen, insbesondere mit Blick auf die Änderung 6.

Änderung 5

Änderung 5

COM(2013) 761 final, Artikel 1, Absatz 1 — Richtlinie 94/62/EG, Artikel 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| In Artikel 3 wird die folgende Nummer 2a eingefügt: | In Artikel 3 wird die folgende Nummer 2a
  2b eingefügt |
| „2a.   ‚leichte Kunststofftüten‘ Tüten aus Kunststoffmaterial, das der Definition von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission* entspricht, mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden.“ | „2a
  2b.   ‚leichte Kunststofftüten‘ Tüten, die vollständig oder teilweise aus Kunststoffmaterial bestehen, das der Definition von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission* entspricht, mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

In Artikel 3 wird die folgende Nummer 2a eingefügt:

In Artikel 3 wird die folgende Nummer 2a
  2b eingefügt

2a

2b

„2a.   ‚leichte Kunststofftüten‘ Tüten aus Kunststoffmaterial, das der Definition von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission* entspricht, mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden.“

„2a
  2b.   ‚leichte Kunststofftüten‘ Tüten, die vollständig oder teilweise aus Kunststoffmaterial bestehen, das der Definition von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission* entspricht, mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden.“

Begründung

Begründung

Zur Berücksichtigung von Tüten mit Kunststoffbeschichtung oder -teilen.

Änderung 6

Änderung 6

COM(2013) 761 final, Artikel 1, Absatz 2 — Richtlinie 94/62/EG, Artikel 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2) | In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt: |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(2)

In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

| (2) | In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt: |
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(2)

In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a)   Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftüten in ihrem Hoheitsgebiet zu erreichen.

"(1a)   Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie das EU-weite Mindestziel einer Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftüten in ihrem Hoheitsgebiet auf 35 Tüten pro Kopf pro Jahr zu erreichen.

das EU-weite Mindestziel

r

auf 35 Tüten pro Kopf pro Jahr

Diese Maßnahmen können die Festlegung nationaler Verringerungsziele, wirtschaftliche Instrumente und Marktbeschränkungen mittels Ausnahmen von Artikel 18 dieser Richtlinie umfassen.

Die von den Mitgliedstaaten zur Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten ergriffenen
  Diese Maßnahmen können
  beinhalten den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente und können auch die Festlegung nationaler Verringerungsziele, wirtschaftliche Instrumente und Marktbeschränkungen mittels Ausnahmen von Artikel 18 dieser Richtlinie umfassen.

Die von den Mitgliedstaaten zur Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten ergriffenen

Diese

können

beinhalten den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente und können auch

, wirtschaftliche Instrumente

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission im Rahmen ihrer Berichterstattung gemäß Artikel 17 dieser Richtlinie über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die entstehende Gesamtmenge von Verpackungsabfall."

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission im Rahmen ihrer Berichterstattung gemäß Artikel 17 dieser Richtlinie über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die entstehende Gesamtmenge von Verpackungsabfall.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftüten nicht zu einem allgemeinen Anstieg des Verpackungsaufkommens führen."

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftüten nicht zu einem allgemeinen Anstieg des Verpackungsaufkommens führen.

Begründung

Begründung

In Bezug auf die Verwendung leichter Kunststofftüten sollte ein präzises Verringerungsziel festgelegt werden. Es beruht auf einer Verringerung des Durchschnittsverbrauchs in der EU im Jahr 2010 um 80%.

Alle Tragetaschen, die Gegenstand von Änderung 4 sind, sollten wirtschaftlichen Instrumenten unterliegen.

Der Wortlaut aus Erwägungsgrund 7 des Kommissionsvorschlags sollte in den operationellen Teil aufgenommen werden, um jegliche unbeabsichtigte negative Folgen des Verringerungsziels zu vermeiden.

Brüssel, den 3. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 3751/2013 fin, CdR 1617/2013 fin.

1

(2)  BIO 09/2011.

2

(3)  BIO 09/2011.

3

(4)  SWD(2013) 444.

4

(5)  SWD(2013) 444.

5

(6)  CdR 3751/2013 fin.

6

(7)  Siehe SWD (2013) 444.

7

(8)  CdR 3751/2013 fin.

8

(9)  BIO study 09/2011, ACR+/ACR+MED 2013.

9

(10)  CdR 3751/2013 fin.

10

(11)  CdR 3751/2013 fin.

11

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| 7.6.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/50 |
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7.6.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/50

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Änderung der Richtlinien in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Seeleute

2014/C 174/09

| Berichterstatter | Paul Lindquist (SE/EVP), Bürgermeister von Lidingö |
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| Referenzdokument | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute
  COM(2013) 798 final |

Berichterstatter

Paul Lindquist (SE/EVP), Bürgermeister von Lidingö

Referenzdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute

COM(2013) 798 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Initiative der Kommission, die bestehende Sonderregelung in Bezug auf die Anwendung bestimmter arbeitsrechtlicher Richtlinien auf Seeleute zu überprüfen, und bewertet den Vorschlag für eine Richtlinie im Allgemeinen als positiv; |
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1.

begrüßt die Initiative der Kommission, die bestehende Sonderregelung in Bezug auf die Anwendung bestimmter arbeitsrechtlicher Richtlinien auf Seeleute zu überprüfen, und bewertet den Vorschlag für eine Richtlinie im Allgemeinen als positiv;

Schlussfolgerungen des Ausschusses

| 2. | weist darauf hin, dass ein gut funktionierender maritimer Sektor mit einem ebenso gut funktionierenden Arbeitsmarkt für Seeleute insbesondere für die in Küstennähe gelegenen Regionen und ihre Einwohner von großer Bedeutung ist; |
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2.

weist darauf hin, dass ein gut funktionierender maritimer Sektor mit einem ebenso gut funktionierenden Arbeitsmarkt für Seeleute insbesondere für die in Küstennähe gelegenen Regionen und ihre Einwohner von großer Bedeutung ist;

| 3. | unterstreicht, dass die Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 151 AEUV für alle Arbeitnehmerkategorien in den Mitgliedstaaten in möglichst gleichem Maße gelten sollten, und dass für den gesamten maritimen Sektor in der EU — unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat ein Unternehmen tätig ist — die gleichen Regeln gelten sollten; |
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3.

unterstreicht, dass die Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 151 AEUV für alle Arbeitnehmerkategorien in den Mitgliedstaaten in möglichst gleichem Maße gelten sollten, und dass für den gesamten maritimen Sektor in der EU — unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat ein Unternehmen tätig ist — die gleichen Regeln gelten sollten;

| 4. | ist der Ansicht, dass es Mitgliedstaaten möglich sein muss, für Ausnahmen von Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer, die auf einem EU-Rechtsakt beruhen, aufgrund besonderer Gegebenheiten der betreffenden Tätigkeit überzeugende und konkrete Gründe geltend zu machen; |
| --- | --- |

4.

ist der Ansicht, dass es Mitgliedstaaten möglich sein muss, für Ausnahmen von Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer, die auf einem EU-Rechtsakt beruhen, aufgrund besonderer Gegebenheiten der betreffenden Tätigkeit überzeugende und konkrete Gründe geltend zu machen;

| 5. | vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern besonderes Gewicht haben muss bei Rechten, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Hierzu zählen, wie die Kommission festgestellt hat, das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen und das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen; |
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5.

vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern besonderes Gewicht haben muss bei Rechten, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Hierzu zählen, wie die Kommission festgestellt hat, das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen und das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen;

| 6. | erachtet als einen wichtigen Aspekt bei der Prüfung, ob eine Ausnahmeregelung nach den geltenden Vorschriften begründet ist, in welchem Maße die Mitgliedstaaten die verschiedenen Möglichkeiten genutzt haben und welche Auswirkungen diese u. a. aus Wettbewerbssicht auf den maritimen Sektor in denjenigen Mitgliedstaaten hatten, die sich für die Durchführung der Richtlinie entschieden haben, so dass die Regeln auch auf Seeleute angewandt wurden; |
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6.

erachtet als einen wichtigen Aspekt bei der Prüfung, ob eine Ausnahmeregelung nach den geltenden Vorschriften begründet ist, in welchem Maße die Mitgliedstaaten die verschiedenen Möglichkeiten genutzt haben und welche Auswirkungen diese u. a. aus Wettbewerbssicht auf den maritimen Sektor in denjenigen Mitgliedstaaten hatten, die sich für die Durchführung der Richtlinie entschieden haben, so dass die Regeln auch auf Seeleute angewandt wurden;

| 7. | stellt fest, dass offenbar kein Mitgliedstaat negative Auswirkungen gemeldet hat, z. B. in Bezug auf die Ausflaggung und die allgemeine Kostensituation, wenn auf Seeleute die gleichen Regeln angewandt wurden wie auf Arbeitnehmer an Land. Auch hat keiner der Mitgliedstaaten, die Seeleute nicht von der Anwendung der Regeln für Unterrichtung und Anhörung und anderen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer der derzeit geltenden Richtlinien ausgenommen haben, auf wettbewerbliche Nachteile im Vergleich zu EU-Mitgliedstaaten hingewiesen, die eine oder mehrere Ausnahmen genutzt haben; |
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7.

stellt fest, dass offenbar kein Mitgliedstaat negative Auswirkungen gemeldet hat, z. B. in Bezug auf die Ausflaggung und die allgemeine Kostensituation, wenn auf Seeleute die gleichen Regeln angewandt wurden wie auf Arbeitnehmer an Land. Auch hat keiner der Mitgliedstaaten, die Seeleute nicht von der Anwendung der Regeln für Unterrichtung und Anhörung und anderen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer der derzeit geltenden Richtlinien ausgenommen haben, auf wettbewerbliche Nachteile im Vergleich zu EU-Mitgliedstaaten hingewiesen, die eine oder mehrere Ausnahmen genutzt haben;

| 8. | weist darauf hin, dass dadurch, dass nur bestimmte Mitgliedstaaten die Möglichkeiten für Ausnahmen oder Abweichungen von den Regeln in Bezug auf Unterrichtung und Anhörung der geltenden Richtlinien genutzt haben, je nach Flaggenstaat des betreffenden Schiffs unterschiedliche Regeln für die Arbeitgeber im maritimen Sektor gelten; |
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8.

weist darauf hin, dass dadurch, dass nur bestimmte Mitgliedstaaten die Möglichkeiten für Ausnahmen oder Abweichungen von den Regeln in Bezug auf Unterrichtung und Anhörung der geltenden Richtlinien genutzt haben, je nach Flaggenstaat des betreffenden Schiffs unterschiedliche Regeln für die Arbeitgeber im maritimen Sektor gelten;

| 9. | ist der Auffassung, dass die besonderen Umstände, die für die Seeschifffahrt im Vergleich zu landgestützten Tätigkeiten gelten, noch immer berücksichtigt werden müssen, insbesondere in Bezug auf die rein praktischen Schwierigkeiten aufgrund der besonderen Bedingungen der Tätigkeiten bei der umfassenden Anwendung einer obligatorischen Bestimmung zum Schutz der Arbeitnehmer sowie möglicher negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb für EU-Unternehmen infolge dieser Anwendung; |
| --- | --- |

9.

ist der Auffassung, dass die besonderen Umstände, die für die Seeschifffahrt im Vergleich zu landgestützten Tätigkeiten gelten, noch immer berücksichtigt werden müssen, insbesondere in Bezug auf die rein praktischen Schwierigkeiten aufgrund der besonderen Bedingungen der Tätigkeiten bei der umfassenden Anwendung einer obligatorischen Bestimmung zum Schutz der Arbeitnehmer sowie möglicher negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb für EU-Unternehmen infolge dieser Anwendung;

| 10. | verweist auf das Seearbeitsübereinkommen der ILO aus dem Jahr 2006, das am 30. August 2013 in Kraft getreten ist und bereits von vielen Staaten ratifiziert wurde. Die EU hat durch die Richtlinie 2009/13/EG die Vereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen umgesetzt, die zwischen den Sozialpartnern im maritimen Sektor auf EU-Ebene geschlossen wurde. Die Richtlinie umfasst die Festlegung eines weltweit geltenden Mindeststandards für Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auf See sowie die Schaffung der Voraussetzungen für generell gleiche Ausgangsbedingungen im Seeverkehr. Die Richtlinien, deren Änderung die Kommission nun vorschlägt, gehen jedoch weiter und enthalten weitere Regelungen in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Übereinkommen; |
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10.

verweist auf das Seearbeitsübereinkommen der ILO aus dem Jahr 2006, das am 30. August 2013 in Kraft getreten ist und bereits von vielen Staaten ratifiziert wurde. Die EU hat durch die Richtlinie 2009/13/EG die Vereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen umgesetzt, die zwischen den Sozialpartnern im maritimen Sektor auf EU-Ebene geschlossen wurde. Die Richtlinie umfasst die Festlegung eines weltweit geltenden Mindeststandards für Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auf See sowie die Schaffung der Voraussetzungen für generell gleiche Ausgangsbedingungen im Seeverkehr. Die Richtlinien, deren Änderung die Kommission nun vorschlägt, gehen jedoch weiter und enthalten weitere Regelungen in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Übereinkommen;

Bemerkungen des Ausschusses

| 11. | stellt fest, dass die Nutzung der Möglichkeit einer Ausnahme von den Schutzbestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG für Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden, bedeutet, dass diese Arbeitnehmerkategorie nicht wie andere Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat Anspruch auf die Lohngarantie haben; hält eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der besonderen Bedingungen der Tätigkeit für nicht gerechtfertigt, weswegen diese abgeschafft werden sollte; |
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11.

stellt fest, dass die Nutzung der Möglichkeit einer Ausnahme von den Schutzbestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG für Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden, bedeutet, dass diese Arbeitnehmerkategorie nicht wie andere Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat Anspruch auf die Lohngarantie haben; hält eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der besonderen Bedingungen der Tätigkeit für nicht gerechtfertigt, weswegen diese abgeschafft werden sollte;

| 12. | sieht im Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung ein Grundrecht im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Daher müssen nach Auffassung des Ausschusses an die Begründung für die Möglichkeit, bestimmte Arbeitnehmerkategorien von den Rechten auszuschließen, die andere Arbeitnehmer den EU-Rechtsvorschriften zufolge in diesem Bereich genießen, hohe Ansprüche gestellt werden; |
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12.

sieht im Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung ein Grundrecht im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Daher müssen nach Auffassung des Ausschusses an die Begründung für die Möglichkeit, bestimmte Arbeitnehmerkategorien von den Rechten auszuschließen, die andere Arbeitnehmer den EU-Rechtsvorschriften zufolge in diesem Bereich genießen, hohe Ansprüche gestellt werden;

| 13. | teilt die Auffassung der Kommission, dass u. a. angesichts der Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechnologien nicht davon ausgegangen werden kann, dass praktische Hindernisse vorliegen, die eine Ausnahme der Seeleute von der Anwendung der gleichen Regeln für Unterrichtung und Anhörung rechtfertigen würden; |
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13.

teilt die Auffassung der Kommission, dass u. a. angesichts der Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechnologien nicht davon ausgegangen werden kann, dass praktische Hindernisse vorliegen, die eine Ausnahme der Seeleute von der Anwendung der gleichen Regeln für Unterrichtung und Anhörung rechtfertigen würden;

| 14. | schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen bzw. Sonderregelungen in Bezug auf das Recht auf Unterrichtung und Anhörung für Seeleute in den derzeit geltenden Richtlinien beseitigt werden müssen; |
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14.

schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen bzw. Sonderregelungen in Bezug auf das Recht auf Unterrichtung und Anhörung für Seeleute in den derzeit geltenden Richtlinien beseitigt werden müssen;

| 15. | ist der Ansicht, dass bei der Frage des Schutzes der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen und bei Massenentlassungen besondere Bedingungen gelten, die durch die Besonderheit der Seeschifffahrt begründet sind. Der Handel mit Schiffen ist häufig ein integraler Bestandteil der Tätigkeit, und auf dem internationalen Markt ist es gängige Praxis, dass Schiffe ohne Besatzung (Bareboat) ge- bzw. verkauft werden; |
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15.

ist der Ansicht, dass bei der Frage des Schutzes der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen und bei Massenentlassungen besondere Bedingungen gelten, die durch die Besonderheit der Seeschifffahrt begründet sind. Der Handel mit Schiffen ist häufig ein integraler Bestandteil der Tätigkeit, und auf dem internationalen Markt ist es gängige Praxis, dass Schiffe ohne Besatzung (Bareboat) ge- bzw. verkauft werden;

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitgeberseite sowie mehrere Mitgliedstaaten darauf verwiesen haben, dass eine obligatorische Anwendung der Schutzbestimmungen gemäß den Richtlinien 2001/23/EG und 98/59/EG mit höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu Unternehmen aus Drittstaaten für den Seeverkehr verbunden wäre, insbesondere in Bezug auf den Handel mit Schiffen im Rahmen der Tätigkeit. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Schutzbestimmungen aus rein praktischen Erwägungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre; |
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16.

nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitgeberseite sowie mehrere Mitgliedstaaten darauf verwiesen haben, dass eine obligatorische Anwendung der Schutzbestimmungen gemäß den Richtlinien 2001/23/EG und 98/59/EG mit höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen im Vergleich zu Unternehmen aus Drittstaaten für den Seeverkehr verbunden wäre, insbesondere in Bezug auf den Handel mit Schiffen im Rahmen der Tätigkeit. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Schutzbestimmungen aus rein praktischen Erwägungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre;

| 17. | ist der Ansicht, dass die Einwände in Bezug auf das Risiko von Wettbewerbsnachteilen für EU-Unternehmen — auch wenn die Mitgliedstaaten, die die Schutzbestimmungen der Richtlinien auch auf Seeleute anwenden, keine offensichtlichen negativen Auswirkungen aus Wettbewerbssicht gemeldet hatten — ernst zu nehmen sind. Jeder Mitgliedstaat kann die Auswirkungen einer obligatorischen Anwendung einer Vorschrift angesichts der Praxis und der Tradition seiner Schifffahrt am besten beurteilen; |
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17.

ist der Ansicht, dass die Einwände in Bezug auf das Risiko von Wettbewerbsnachteilen für EU-Unternehmen — auch wenn die Mitgliedstaaten, die die Schutzbestimmungen der Richtlinien auch auf Seeleute anwenden, keine offensichtlichen negativen Auswirkungen aus Wettbewerbssicht gemeldet hatten — ernst zu nehmen sind. Jeder Mitgliedstaat kann die Auswirkungen einer obligatorischen Anwendung einer Vorschrift angesichts der Praxis und der Tradition seiner Schifffahrt am besten beurteilen;

| 18. | vertritt die Auffassung, dass es nach wie vor den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ausgehend von den regionalen Gegebenheiten zu entscheiden, ob bzw. in welchem Umfang die Schutzbestimmungen, die neben dem Recht auf Unterrichtung und Anhörung beim Übergang eines Unternehmens bzw. bei Massenentlassungen gelten, auf Seeleute angewandt werden sollen; |
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18.

vertritt die Auffassung, dass es nach wie vor den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ausgehend von den regionalen Gegebenheiten zu entscheiden, ob bzw. in welchem Umfang die Schutzbestimmungen, die neben dem Recht auf Unterrichtung und Anhörung beim Übergang eines Unternehmens bzw. bei Massenentlassungen gelten, auf Seeleute angewandt werden sollen;

| 19. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Möglichkeiten der Ausnahme von den Richtlinien 2001/23/EG und 98/59/EG auf solche Situationen beschränkt werden sollten, bei denen ein Unternehmensübergang nur darin besteht, dass ein Schiff verkauft wird, oder eine Massenentlassung durch einen solchen Verkauf von einem Schiff oder mehreren Schiffen begründet ist; teilt ferner in Bezug auf die Richtlinie zu Massenentlassungen die Auffassung der Kommission, dass eine Ausnahme nur in Bezug auf die Länge der „Bedenkzeit“ (cooling-off period) zulässig sein sollte; |
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19.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Möglichkeiten der Ausnahme von den Richtlinien 2001/23/EG und 98/59/EG auf solche Situationen beschränkt werden sollten, bei denen ein Unternehmensübergang nur darin besteht, dass ein Schiff verkauft wird, oder eine Massenentlassung durch einen solchen Verkauf von einem Schiff oder mehreren Schiffen begründet ist; teilt ferner in Bezug auf die Richtlinie zu Massenentlassungen die Auffassung der Kommission, dass eine Ausnahme nur in Bezug auf die Länge der „Bedenkzeit“ (cooling-off period) zulässig sein sollte;

| 20. | stellt den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 98/59/EG in Bezug auf den Verweis auf den Begriff „Übergang“ in der Richtlinie 2001/23/EG in Frage; sieht keinen Anlass, die Gewährung einer Möglichkeit zur Abweichung von der in der Richtlinie 98/59/EG vorgesehenen „Bedenkzeit“ (cooling-off period) davon abhängig zu machen, ob der Verkauf eines Schiffs den Übergang eines Unternehmens im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG darstellt. Eine derartige Anwendung könnte außerdem zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, da im Voraus schwer zu beurteilen ist, inwieweit ein Übergang eines Unternehmens im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG vorliegt oder nicht; |
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20.

stellt den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 98/59/EG in Bezug auf den Verweis auf den Begriff „Übergang“ in der Richtlinie 2001/23/EG in Frage; sieht keinen Anlass, die Gewährung einer Möglichkeit zur Abweichung von der in der Richtlinie 98/59/EG vorgesehenen „Bedenkzeit“ (cooling-off period) davon abhängig zu machen, ob der Verkauf eines Schiffs den Übergang eines Unternehmens im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG darstellt. Eine derartige Anwendung könnte außerdem zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, da im Voraus schwer zu beurteilen ist, inwieweit ein Übergang eines Unternehmens im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG vorliegt oder nicht;

| 21. | weist auf den relativ langen Übergangszeitraum in Artikel 8 des Vorschlags hin. In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Vorschlag auf die Anwendung von Regeln in Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern bezieht, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sollte bei der weiteren Arbeit an dem Vorschlag erwogen werden, ob der Übergangszeitraum verkürzt werden kann; |
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21.

weist auf den relativ langen Übergangszeitraum in Artikel 8 des Vorschlags hin. In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Vorschlag auf die Anwendung von Regeln in Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern bezieht, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sollte bei der weiteren Arbeit an dem Vorschlag erwogen werden, ob der Übergangszeitraum verkürzt werden kann;

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 22. | stellt fest, dass durch den Vorschlag der Kommission zur Änderung der genannten Richtlinien einige hierin enthaltene Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer in der EU vereinheitlicht und gleiche Ausgangsbedingungen für den Wettbewerb für Unternehmen in der EU geschaffen werden sollen. Die Änderungen an den Richtlinien können nur auf EU-Ebene vorgenommen werden; ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. |
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22.

stellt fest, dass durch den Vorschlag der Kommission zur Änderung der genannten Richtlinien einige hierin enthaltene Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer in der EU vereinheitlicht und gleiche Ausgangsbedingungen für den Wettbewerb für Unternehmen in der EU geschaffen werden sollen. Die Änderungen an den Richtlinien können nur auf EU-Ebene vorgenommen werden; ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 5

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
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| Die derzeitige Rechtslage führt zur ungleichen Behandlung derselben Arbeitnehmerkategorie in verschiedenen Mitgliedstaaten, je nachdem, ob diese Staaten von den nach geltendem Recht zulässigen Ausschlussregelungen Gebrauch machen. Zahlreiche Mitgliedstaten machen nur einen eingeschränkten Gebrauch von den Ausschlussregelungen. | Die derzeitige Rechtslage führt zur ungleichen Behandlung derselben Arbeitnehmerkategorie in verschiedenen Mitgliedstaaten, je nachdem, ob diese Staaten von den nach geltendem Recht zulässigen Ausschlussregelungen Gebrauch machen. Zahlreiche Mitgliedstaten machen nur einen eingeschränkten Gebrauch von den Ausschlussregelungen. |
| | Das Seearbeitsübereinkommen der ILO aus dem Jahr 2006 trat am 30. August 2013 in Kraft, es soll die Bedingungen für Seeleute weltweit schützen und gleiche Ausgangsbedingungen im maritimen Sektor gewährleisten. Die Sozialpartner haben eine Einigung über das Übereinkommen erzielt, die mit der Richtlinie 2009/13/EG des Rates umgesetzt wurde. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die derzeitige Rechtslage führt zur ungleichen Behandlung derselben Arbeitnehmerkategorie in verschiedenen Mitgliedstaaten, je nachdem, ob diese Staaten von den nach geltendem Recht zulässigen Ausschlussregelungen Gebrauch machen. Zahlreiche Mitgliedstaten machen nur einen eingeschränkten Gebrauch von den Ausschlussregelungen.

Die derzeitige Rechtslage führt zur ungleichen Behandlung derselben Arbeitnehmerkategorie in verschiedenen Mitgliedstaaten, je nachdem, ob diese Staaten von den nach geltendem Recht zulässigen Ausschlussregelungen Gebrauch machen. Zahlreiche Mitgliedstaten machen nur einen eingeschränkten Gebrauch von den Ausschlussregelungen.

Das Seearbeitsübereinkommen der ILO aus dem Jahr 2006 trat am 30. August 2013 in Kraft, es soll die Bedingungen für Seeleute weltweit schützen und gleiche Ausgangsbedingungen im maritimen Sektor gewährleisten. Die Sozialpartner haben eine Einigung über das Übereinkommen erzielt, die mit der Richtlinie 2009/13/EG des Rates umgesetzt wurde.

Begründung

Im Rahmen der Arbeiten an der Richtlinie sollten die Bemühungen beachtet werden, die gemeinsam von den Sozialpartnern und der EU unternommen wurden, um auf den Schutz von Seeleuten aufmerksam zu machen und auf weltweit gleiche Ausgangsbedingungen im maritimen Sektor hinzuwirken.

Änderung 2

Artikel 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
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| Die Richtlinie 98/59/EG wird wie folgt geändert: | Die Richtlinie 98/59/EG wird wie folgt geändert: |
| (1)   Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  (a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:






  „c) | ‚Übergang‘ wird im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG ausgelegt.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Richtlinie 98/59/EG wird wie folgt geändert:

Die Richtlinie 98/59/EG wird wie folgt geändert:

(1)   Artikel 1 wird wie folgt geändert:

(a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:

„c)

‚Übergang‘ wird im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG ausgelegt.“

| (b) | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen. |
| --- | --- |

(b)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen.

(1)   Artikel 1 wird wie folgt geändert:

| (a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:








  „c) | ‚Übergang‘ wird im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG ausgelegt.“ |
| --- | --- | --- |

(a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:

„c)

‚Übergang‘ wird im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG ausgelegt.“

| (b) | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen. |
| --- | --- |

(b)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen.

(2)   In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Absatz als neuer zweiter Unterabsatz eingefügt:

„Betrifft eine geplante Massenentlassung die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs, ergeht die Information an die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.“

(2)   In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Absatz als neuer zweiter Unterabsatz eingefügt:

„Betrifft eine geplante Massenentlassung die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs, ergeht die Information an die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.“

(3)   In Artikel 4 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:

(3)„(1 a)   Bei geplanten Massenentlassungen von Besatzungsmitgliedern, die im Zusammenhang mit dem Übergang eines Seeschiffs oder als dessen Ergebnis vorgenommen werden, können die Mitgliedstaaten nach Konsultation der Sozialpartner der zuständigen Behörde die Befugnis erteilen, unter folgenden Bedingungen ganz oder teilweise von dem Zeitraum nach Absatz 1 abzuweichen:

| (a) | Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe, |
| --- | --- |

(a)

Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe,

| (b) | der Arbeitgeber betreibt nur ein Seeschiff.“ |
| --- | --- |

(b)

der Arbeitgeber betreibt nur ein Seeschiff.“

(3)   In Artikel 4 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:

(3)„(1 a)   Bei geplanten Massenentlassungen von Besatzungsmitgliedern, die im Zusammenhang mit
  ausschließlich aufgrund des Verkaufs
  dem Übergang eines Seeschiffs oder mehrerer Seeschiffe oder als dessen Ergebnis vorgenommen werden, können die Mitgliedstaaten nach Konsultation der Sozialpartner der zuständigen Behörde die Befugnis erteilen, unter folgenden Bedingungen ganz oder teilweise von dem Zeitraum nach Absatz 1 abzuweichen:

| (a) | Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe, |
| --- | --- |

(a)

Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe,

| (b) | der Arbeitgeber betreibt nur ein Seeschiff.“ |
| --- | --- |

(b)

der Arbeitgeber betreibt nur ein Seeschiff.“

Begründung

Begründung

Die Frage, ob ein Übergang eines Unternehmens bzw. eines Teils eines Unternehmens im Sinne der Übergangsrichtlinie vorliegt, setzt voraus, dass bei der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden kann, dass das Unternehmen nach dem Übergang seine Identität bewahrt hat. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen im Einzelfall sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit festgestellt werden kann, dass das Unternehmen über seinen Übergang hinaus seine Identität bewahrt hat (siehe insbesondere die Rechtssache Spijker). Es ist bei Weitem nicht sicher, dass die Voraussetzungen beim Verkauf eines Schiffs immer einen Übergang im Sinne der Übergangsrichtlinie darstellen.

Die Gründe, die für ein Abweichen von der „Bedenkzeit“ (cooling-off period) der Richtlinie zu Massenentlassungen angeführt werden, sollten unabhängig davon gelten, ob der Verkauf eines Schiffs oder mehrerer Schiffe einen Übergang im Sinne der Übergangsrichtlinie darstellt oder nicht. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Konstruktion dürfte es schwer werden, im Einzelfall im Voraus zu entscheiden, ob ein Ausschluss zulässig ist oder nicht. Die Ausschlussregelung sollte daher stattdessen ausdrücklich daran geknüpft sein, dass eine Massenentlassung ausschließlich auf dem Verkauf eines Seeschiffs bzw. mehrerer Seeschiffe beruht; der Verweis auf den Begriff „Übergang“ in der Übergangsrichtlinie sollte gestrichen werden.

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 5 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Folgender Absatz 4 wird angefügt: | Folgender Absatz 4 wird angefügt: |
| „4.   Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Sozialpartner beschließen, dass Kapitel II dieser Richtlinie unter den folgenden Bedingungen nicht gilt:






  (a) | Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe, |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Folgender Absatz 4 wird angefügt:

Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„4.   Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Sozialpartner beschließen, dass Kapitel II dieser Richtlinie unter den folgenden Bedingungen nicht gilt:

(a)

Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe,

| (b) | das Unternehmen, das Gegenstand des Übergangs ist, betreibt nur ein einziges Seeschiff.“ |
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(b)

das Unternehmen, das Gegenstand des Übergangs ist, betreibt nur ein einziges Seeschiff.“

„4.   Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Sozialpartner beschließen, dass Kapitel II dieser Richtlinie unter den folgenden
  r Bedingungen nicht gilt:

| (a) | Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe,. |
| --- | --- |

(a)

Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe,.

| (b) | das Unternehmen, das Gegenstand des Übergangs ist, betreibt nur ein einziges Seeschiff.“ |
| --- | --- |

(b)

das Unternehmen, das Gegenstand des Übergangs ist, betreibt nur ein einziges Seeschiff.“

Begründung

Begründung

Es ist angebracht, Unternehmen gleich zu behandeln — unabhängig davon, ob sie ein einziges oder mehrere Seeschiffe betreiben.

Brüssel, den 3. April 2014

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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